Nr. 17.
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Vorwärts
Berliner Volksblatt.
20. Jahrg.
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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands.
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Erklärung.
Mittwoch, den 21. Januar 1903.
lichung des Telegramms durch die der Depeschenaustausch über das Perfönliche hinausgegangen und zu einem politischen Geschehnis geworden sei. Aber andrerseits kennzeichnete der Redner auch die Beschwerde des Centrums durch die Erinnerung, daß das Centrum im Jahre 1895 die socialdemokratische Absicht, Protest gegen faiserliches Eindringen in Reichstags- Angelegenheiten zu erheben, durchkreuzt und so selbst das persönliche Regiment gestärkt und ermuntert habe.
In der heutigen Sihung des deutschen Reichstages ist durch den ersten Präsidenten, Herrn Grafen v. Ballestrem, ein die durch die Verfassung garantierte Redefreiheit der Abgeordneten vernichtender Gewaltakt Nun gedachte der Redner die Neden von Essen und verübt worden, gegen den wir im Namen und Auftrag Breslau zu besprechen. Er erklärte, er wolle auf die kaiserlichen der socialdemokratischen Fraktion hiermit öffentlich Reden zu sprechen kommen, die im Zusammenhange mit dem Protest erheben, nachdem der Redner, Parteigenoffe Fall Krupp gehalten wurden. Es geschah das unerwartete und Unv. Vollmar, vergeblich versucht hat, in der Situng sein Recht zu wahren.
glaubliche, Präsident Graf Ballestrem unterbrach den Redner, sprach
von„ Verdächtigungen“ und„ Berunglimpfungen", die dem Wirklichen Geheimen Rat Krupp vor seinem Tode zu teil geworden seien, und erklärte: Alle Kundgebungen zu dieser Angelegenheit betreffen nur das private Gebiet und darum könne über dieselben im Reichstage nicht gesprochen werden!
"
Der
Vollmar beabsichtigte im Laufe seiner Etatsrede die verletzenden Aeußerungen zur Sprache zu bringen, die der Kaiser in seinen bekannten Reden in Essen und Bollmar bedeutete dem Präsidenten sofort, daß er nicht Breslau im Dezember v. J. gegen die deutsche Social beabsichtige, die private Angelegenheit des ver demokratie geschleudert hat. Das zu thun hatte Vollmar storbenen Krupp zu besprechen, daß aber die Kaiserreden nach den bisherigen, durch den Präsidenten Herrn Grafen politischen Charakter hatten und zudem im Reichsv. Ballestrem selbst im Reichstage eingebürgerten Regeln anzeiger" veröffentlicht worden seien. Präsident unternahm volles Recht. unternahm nicht den unmöglichen Versuch, diese Feststellung irgendwie zu widerlegen, er beharrte Der Präsident, Herr Graf v. Ballestrem, hat in den diktatorisch dabei, daß die ganze Angelegenheit eine private Sihungen des Reichstages vom 21. Januar 1899, sei und nicht erörtert werden dürfe. Diese ungeheuerferner vom 21. Juni 1899 und endlich vom 12. De liche Vergewaltigung der parlamentarischen Redefreiheit entfesselte zember 1899 ausdrücklich erklärt, daß er eine Be- dann Vollmar wiederholt das Recht der Besprechung der Kaiserreden die stürmische Entrüstung der socialdemokratischen Fraktion. Indem sprechung kaiserlicher Reden in angemessener Weise, so- mit Klaren Gründen nachhaltig vertrat und der Präsident andauernd bald sie authentisch, z. B. durch den„ Reichs- Anzeiger" ohne jede sachliche Auseinandersetzung durch brutalsten Machtspruch bekannt geworden seien, zulaffen werde. jedes Eingehen auf die Kaiserreden, ja jede Auseinandersetzung über Obwohl nun die Reden in Effen und in Breslau steigerte sich die Erregung in den focialdemokratischen Reihen von die Rechtswidrigkeit seines Vergewaltigungsverfuchs verhinderte, im Reichs- Anzeiger veröffentlicht worden sind, und Minute zu Minute und in heftigsten Anklageworten schleuderten obwohl Vollmar auf Einwendung des Präsidenten, unsre Abgeordneten ihre Verachtung dem rechtsbrecherischen Herrn Grafen v. Ballestrem, ausdrücklich erklärt hatte, Bräsidenten ins Angesicht. Unter scharf geißelnder Feststellung mußte schließlich der Redner der er werde den Fall Krupp, mit dem jene Reden in Verdes berübten Unrechts weichen und bindung stehen, mit keinem Worte erwähnen, sondern auf die Erörterung der Kaiserrede verzichten. Er zeichnete dann persönlichen Reichstagsregiments weichen sich ausschließlich auf die Kritik der gegen die social weiter die völlige Verwirrung der verfassungsmäßig festgelegten demokratische Partei gerichteten Beschuldigungen des Rechtsgrundsäze; er stellte fest, daß der Kaiser nur im Rahmen der Kaisers beschränken, so ließ der Präsident diese Kritik Verfassung und unter Vermittelung des verantwortlichen Kanzlers fich politisch bethätigen dürfe; er befragte den Reichskanzler, ob die nicht zu. Kundgebungen der Arbeiter, die der Frreführung des Kaisers hinsichtlich der expreßten Huldigungsadressen entgegentraten, auch wirt lich an den Kaiser gelangt seien; er bekämpfte in schneidender Schärfe das Vorrecht des Kaisers, ganze Parteien und Millionen bon Arbeitern angreifen zu dürfen, während die Angegriffenen durch den Majestätsbeleidigungs- Paragraphen an der ihnen nötig erscheinenden Antwort gehindert find. Trotz der präsidialen Vergewaltigung und gerade durch fie erst recht zur höchften politischen Bedeutsamkeit gehoben, wurde die Rede Vollmars die zermalmende Verurteilung der im Reiche waltenden Verfassungslosigkeiten.
Dieser Willkürakt des Präsidenten, Herrn Grafen von Ballestrem, ist um so unerhörter, als er es in der Ordnung fand, daß sowohl in der gestrigen als in der heutigen Sigung des Reichstage das Swinemünder Telegramm des Kaisers an den Prinzregenten von Bayern, daß im Reichs- Anzeiger" nicht veröffentlicht worden ist, in der gründlichsten Weise erörtert wurde, insbesondere auch durch den Centrums- Abgeordneten Dr. Schädler.
Gewalt des
Der Reichskanzler war vor dem Schwierigeren bewahrt, auch die Neden des Kaisers in Essen und Breslau als nur persönliche Da die Geschäftsordnung des Reichstages keinen Sundgebungen aus seiner verfassungsmäßigen Verantwortlichkeit ausWeg bietet, diesen nur bei Kenntnis der Geheim- zuschalten. Er war bewahrt, nicht nur das Gebiet der Kruppgeschichte des Falles Krupp verständlichen Gewaltakt geheimnisse betreten zu müssen, sondern auch die politische Hauptdes Präsidenten, Herrn Grafen von Ballestrem, im und Staatsaltion seines kaiserlichen Herrn gegen die„ Socialbemofratie" zu vertreten. Er begnügte sich, die große Frage der diesReichstage selbst zur Erörterung zu bringen, so wenden maligen Statsberatungen damit zu erledigen, daß er erklärte, in wir uns an die Oeffentlichkeit. Wir überlassen dem Deutschland gebe es keine cäfaristischen oder bonapartistischen deutschen Volke, über dieses durch den Präsidenten des Neigungen. Reichstages auf die Redefreiheit der Abgeordneten verfügung bleibt die Unterdrückung der Aussprache über die Kaiſerreden, Die beherrschende Thatsache dieser denkwürdigen Reichtagsdie gehalten worden sind im engsten Anschluß an die Tragödie des Kanonenkönigs von Essen.
übte Attentat das Urteil zu fällen.
Berlin, den 20. Januar 1903.
Im Namen und Auftrage der socialdemokratischen Fraktion des deutschen Reichtages. Der Fraktionsvorstand.
Bebel. Meister. Pfannkuch. Singer.
Das Krupp- Gespenst.
Die Fortsetzung der Etatsdebatte am Dienstag gestaltete sich zu einem politischen Ereignis von größester Bedeutung durch die Unterdrückung der focialdemokratischen Antwort auf die Kaiser. Reben von Essen und Breslau.
Unser Parteigenoffe v. Wollmar sprach als Beauftragter der socialdemokratischen Fraktion. Das Haus folgte seinen Aus führungen in stiller Aufmerksamkeit; erst als der Redner jene KaiserNeben von Breslau und Essen zu besprechen sich anschickte und der Präsident diese Besprechung gewaltsam hinderte, wandelte fich die ruhige Beratung in ungeheure Erregungen.
Nach der Erledigung der auswärtigen Politik und des ReichsFinanzwesens wandte fich der Redner zur Erividerung auf die Aus führungen des Reichskanzlers über das Swinemünder EntrüftungsTelegramm des Kaisers, deren logische und staatsrechtliche Unhaltbarkeit erwiesen wurde. Bollmar betonte die verfassungsmäßig unzulässige Einmischung des Kaisers in die parlamentarischen Angelegenheiten der Bundesstaaten; er zerfetzte die Bülowpsche Ausflucht, als ob hier nur eine persönliche Kundgebung des Monarchen vorliege, durch den Hintveis auf die ohne Wissen des Kanglers und unter Fälschung des Ursprungsortes durch unbekannte Personen vorgenommene Veröffent
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
ehrliebende deutsche Arbeiter, deren Ehrenschild befleckt worden ist, ausgeschlossen sind. Wer nicht das Tischtuch zwischen sich und diesen Leuten zerschneidet, legt moralisch gewissermaßen die Mitfchuld auf sein Haupt.
Am 6. Dezember sagte Wilhelm II. in Breslau:
11.
Durch die herrliche Botschaft des großen Kaisers Wilhelm I. eingeleitet, ist von mir die sociale Gesetzgebung weitergeführt, durch die für die Arbeiter eine gesicherte und gute Eristenzbedingung geschaffen worden bis ins Alter hinein unter Auferlegung bon oft bedeutenden Opfern für die Arbeitgeber. Und unser Deutschland ist das einzige Land, in welchem diese Gesetzgebung bereits in hohem Maße zum Wohle der arbeitenden Klassen fort entwickelt ist. Auf Grund dieser von Euren Königen Euch zus gewendeten großen Fürsorge bin ich berechtigt, auch ein Wort auftlärender Mahnung an Euch zu richten.
Jahrelang habt Ihr und Eure deutschen Brüder Euch durch die Agitatoren der Socialisten in dem Wahn erhalten lassen, daß, wenn Ihr nicht dieser Partei angehörtet oder Euch zu ihr bekenntet, Ihr für nichts geachtet und nicht in der Lage sein würdet, Euren berechtigten Interessen Gehör zu verschaffen zur Verbesserung Eurer Lage. Das ist eine grobe Lüge und ein schwerer Irrtum.
Statt Euch objektiv zu vertreten, haben diese Agitatoren Euch aufzubezen versucht gegen Eure Arbeitgeber, die andren Stände, gegen Thron und Altar, und Euch zugleich auf das rücksichtsloseste ausgebeutet, terrorisiert und gefnechtet, nm ihre Macht zu stärken. Und wozu wurde diese Macht gebraucht? Nicht zur Förderung Eures Wohles, sondern um Haß zu fäen zwischen den Klassen und zur Ausstreuung feiger Berleumdungen, denen nichts heilig geblieben, und die sich schließlich am Hehrsten vergriffen, was wir hienieden besitzen, an der deutschen Mannesehre! Mit solchen Menschen könnt und dürft Ihr als ehrliebende Männer nichts mehr zu thun haben und nicht mehr von ihnen Euch leiten lassen.
Nein!
Sendet uns Eure Freunde und Kameraden aus Eurer Mitte, den einfachen schlichten Mann aus der Werkstatt, der Euer Vertrauen bejizt, in die Boltsvertretung; der stehe ein für Eure Wünsche und Interessen, und freudig werden wir ihn willkommen heißen als Arbeitervertreter des deutschen Arbeiterstandes, nicht als Socialdemokraten. Mit solchen Vertretern des Arbeiterstandes, so viele ihrer sein mögen, werden wir gern zusammenarbeiten für des Voltes und des Landes Wohl, und wird so für Eure Zukunft gut gesorgt fein, zumal da sie natürlich fest fußen werden auf der Königstreue, auf der Achtung vor dem Gefeße und dem Staate und vor der Ehre ihrer Mitbürger und Brüder, getreu dem Schriftwort:" Fürchtet Gott, habt die Brüder lieb, ehret den König."
Diese politischen Kundgebungen erregten das ganze Reich, die ganze deutsche Bevölkerung. Es waren die schwersten Anklagen, die ie gegen die Socialdemokratie erhoben worden waren. Es waren Ankündigungen, durch welche auf die deutschen Parteiverhältnisse eine entscheidende Einwirkung geübt werden sollte.
Und jetzt dürfen diefe Neden im Reichstag in feinem Borte erwähnt werden!
Der Reichstags- Präsident erklärt, diese Reben beträfen feine öffentliche Angelegenheit und entziehen sich deshalb der Befprechung im Reichstage.
Der Präsident des Reichstages ist sich bewußt, daß im ganzen Reiche niemand seine Begründung als berechtigt auerkennen wird.
Der Präsident handelt gegen alle offensichtlichen Thatsachen, gegen allen Verstand.
Der Präsident handelt gegen alle feierlichen Ertlärungen, die er felbft früher über die Be handlung der Kaiserreden gegeben.
Warum ertötet der Präsident die eigne Ueberzeugung? Warum unterdrüdt er die Stimme des eignen Gewissens? Warum verlegt er die eignen Versprechungen? Warum begeht er die ungeheuerlichste Bergewaltigung der Redefreiheit des Parlaments?
Warum? Diese Frage erhebt sich und sie wird allüberall in der deutschen Bevölkerung erhoben werden, und immer dringlicher wird fie um fich greifen. Die Krupp- Angelegenheit und die daraus hervorgegangenen Es soll in der Voltsvertretung das offene Wort über die StruppKaiserworte haben durch Monate die ganze deutsche Deffentlichkeit Angelegenheit und die Kaiserrede von Essen und Breslau berin ungeheure Erregung verfetzt. Die gesamte bürgerliche Breffe hatte gewaltigt werden. Im geheimen werden die Gerüchte gehen den Vorwärts" mit den schimpflichsten Schmähungen überschüttet und im geheimen wird das Bolt Antwort fuchen und der Kaiser hat Neden gehalten, durch welche die Veröffentlicher auf die unabwendbar sich aufzwingende, unerbittliche Frage: Warum der Krupp- Angelegenheit gebrandmarkt werden sollten, durch welche das Opfer des Intellekts, warum der Rechtsbruch der Wortdie Arbeiter aufgefordert wurden, von der Socialdemokratie fich in vergewaltigung? Welche Geheimnisse bergen sich hinter der KruppBerachtung abzuwenden. Tragödie, daß jedes öffentliche Wort darüber erstickt werden muß?!
Es ist nötig, die wichtigsten Stellen dieser Reden hier zu wiederholen.
Am 26. November sagte Wilhelm II. in Essen:
,, Eine That ist in deutschen Landen geschehen, so niederträchtig und gemein, daß sie aller Herzen erbeben gemacht und jedem deutschen Batrioten die Schamröte auf die Wange treiben mußte über die unserm ganzen Bolle angethane Schmach. Einem fern deutschen Manne, ber stets nur für andre gelebt, der stets nur das Wohl des Vaterlandes, vor allem aber das seiner Arbeiter im Auge gehabt hat, hat man an seine Ehre gegriffen, diese That mit ihren Folgen ist weiter nichts als Mord. Wer war es, der biefe Schandthat an unserm Freunde beging? Männer, die bisher als Deutsche gegolten haben, jetzt aber dieses Namens uns würdig find, hervorgegangen aus eben der Klasse der deutschen Arbeiterbevölkerung...
..
Graf Ballestrem und die Kaiserreden.
Das vom Grafen Ballestrem geübte Verbot, die Kaiserreden von Effen und Breslau im Reichstage zu besprechen, erhält erst seine vollständige Kennzeichnung durch die Erinnerung an die Erklärungen, die Graf Ballestrem selbst bei früheren Anlässen über die Behandlung von Kaiserreden im Reichstage gegeben hat.
Dr. Wiemer ties in der Sigung vom 21. Januar 1899 auf die Deynhauser Nede des Kaisers hin, welche eine Buchthausvorlage ankündigte. Darauf Präsident v. Ballestrem:
" Ich werde keinen Redner hindern, Reden Seiner ( Zu den Vertretern der Arbeiter gewendet:) Majestät des Kaifers oder eines der höchsten und hohen BundesMänner, die Führer der deutschen Arbeiter sein wollen, haben fürsten hier bei den Erörterungen zu erwähnen; jedoch, meine Euch Euren teuren Herrn geraubt. An Euch ist es, die Ehre Eures Herrn zu schirmen und zu wahren und sein Andenken bor Serren, setzt dieses voraus, daß die Neden dieser höchsten und Berunglimpfungen zu schüßen. Ich vertraue darauf, daß Ihr die hohen Personen dem Reichstage authentisch bekannt gerechten Wege findet werdet, der deutschen Arbeiterschaft fühlbar worden sind. Unter authentisch" verstehe ich, entweder, daß sie und flar zu machen, daß weiterhin eine Gemeinschaft oder Be- uns auf gefchäftsordnungsmäßigem Wege zugehen, wie zum ziehungen zu den Urhebern dieser schändlichen That für brave und Beispiel die Thronrede oder andre ähnliche Kundgebungen

=
des Kaisers ähtlicher Art, oder daß sie im„ Neichs- und Staats Anzeiger" ihrem Wortlaut nach veröffentlicht sind. Ich glaube, die Chrfurcht, die wir Er. Majestät dem Kaiser und den Hohen Bundesfürsten schulden, aber ebenso auch die Würde des Reichstages erfordert cs, daß der Reichstag von Reden, welche mir durch Zeitungsnachrichten oder sonstige nicht authentische Kundgebungen in die Deffentlichkeit gelangt sind, feine Notiz nimmt, und ich bitte die Herren Redner, fich danach zu halten."
Sitzung vom 21. Juni 1809:
" Abg. Röſide Dessau: Meine Herren, der Kaiser hat damals ( in Bielefeld) diese Worte gesagt unter dem Eindruck dessen, was er gehört hatte und was ihm mitgeteilt war.
gefagt. sto
Preußenelend.
fommissar Enfe in meinem Schreiben zur Begründung meines ab erste Lesung des Etats in einem Auflug von Selbsterkenntnis Stellung genommen?. Das preußische Abgeordnetenhaus hat die gelehnten Versehungsgesuches mitgeteilt war? Warum hat denn die Regierung nicht damals zu meiner Haltung bereits am Dienstag beendet. Die Mitglieder hatten offentbar das Gefühl, daß es Zeit sei, dem kraftlosen müßigen Gewissen Schuld des Getränkten und Verlegten?. Ist die Verwertung solcher Vorgänge durch das öffentliche Geschwäß ein Ende zu machen. Im übrigen bin ich in unerhörter Weise zur Einreichung meines
"
v. Paschdau, Landes- Dekonomierat b. Rennemann und
Als erster Redner kam der Pole v. Jazdzewski zu Pensionierungsgefuchs gezwungen worden." Worte, der milde in der Form, aber scharf in der Sache die Diese Erklärung straft die ministerielle Auslassung im Landtag Polenpolitik der Regierung einer Kritik unterzog und ins- geradezu Lügen. Und der Minister Rheinbaben hätte die Pflicht, die besondere die verfassungswidrige Haudhabung des Vereins- Angelegenheit durch einen gegen Löhning anzuftrengenden und Versammlungsrechts den Polen gegenüber zur Sprache Prozeß zur gerichtlichen Klarstellung zu bringen. brachte. Die Erwiderung der Herren Freiherr von Der verurteilte Polizeistaat. Rheinbaben und Freiherr von Hammerstein Präsident: Ich bitte den Herrn Redner, Aeußerungen des zeigten, wie leicht es ist, in Preußen Minister zu spielen. Der der Herausgeber der Preußischen Jahrbücher", Prof. Delbrück, Wegen Beleidigung des Hafatismus ist am Dienstag Monarchen, die uns nicht beglaubigt zugegangen find, nicht in den Finanzminister sagte lediglich das nach, was Graf Bülow 3 Bereich seiner Ausführungen zu ziehen. Ich habe das schon früher schon so und so vielemale gepredigt hat, und er bemühte sich von der 147. Abteilung des Berliner Schöffengerichts zu 300 m. Geldstrafe verurteilt worden. Der Halatismus repräsentierte fich auch, der äußeren Form Abg. Rösicke( Dessau): Ich darf den Herrn Präsidenten darauf ahmen, daß man, wenn man nicht ganz genau hinsah, glauben/ bei der Verhandlung in Gestalt einiger Herren mit Cylindern und aufmerksam machen, daß, wie mir erinnerlich ist, er seiner Zeit nur fonnte, Graf Bülow spräche in höchst eigner Person. Dem Fall eleganten Pelzen, die Herren Major v. Tiedemann, Ercellenz die Meinung vertreten hat, daß Aeußerungen Sr. Maj. des Kaisers, die Löhning, den der Abg. v. Jazdzewski erwähnt hatte, Justizrat Wagner. Diese Herren sind Leiter des Ostmarkenvereins, nicht in einem amtlichen Organ publiziert worden sind, hier nicht zur widmete er faum eine Minute, und er verstand es, in dieser der sich die Vertretung des polenfeindlichen Kurses zur Aufgabe gemacht Sprache gebracht werden dürfen. Diese Rede, von der ich spreche, Zeit so viel Unrichtigkeiten zu sagen, wie ein andrer kaum in hat und sich der Anerkennung maßgebender Kreise erfreut. Der Justizrat hat im Staats- Anzeiger" gestanden und ist in den Königl. Preußischen einer ganzen Sigung. Staats- und Deutschen Reichs- Anzeiger" sogar erst aufgenommen worden, Minister, der Fall Löhning habe mit dem Staſtengeist nichts daß nicht bloß der Reichskanzler auf dem Standpunkte des Dft Weit dreiſter Stirn behauptete der Bagner konnte fich im Laufe der Verhandlung fogar darauf berufen, nachdem eine Berichtigung des" Wolffschen Telegraphen- Bureaus" zu thun, nicht seine Verlobung mit der Tochter eines Feld markenvereins stehe, sondern auch der Kaiser dem Verein in einer stattgefunden hatte. webels, sondern sein politisches Verhalten habe seine Ent- Depesche Präsident: Dann ist dies etwas audres. Dann können Sie sie in lassung veranlaßt. Die Rede des Ministers des Junern war Depesche seinen„ Dank für die treue Mitarbeit am patriotischen bestellte den Werke" ausgesprochen habet mum in seinem Artikel behauptet, daß der noch nichtssagender als die feines Kollegen. Er Hause mit, daß die Minister über den Parteien As Borte aufgriff und an die Regierung das Verlangen stellte, stehen. Mis aber später ein Redner aus dem Hause diese daß sie auch bei den Wahlen nicht mehr für die Konservativen Bartei ergreifen dürfte, da hüllte sich Herr v. Hamnierstein in Schweigen.
angemessener Weise erivähnen."
1999 die Rede des Kaifers am 18. Oftober 1899 im Prunksaale des Abg. Lieber erörtert bei der Etatsdebatte am 12. Dezember Hamburger Rathauses.
Kritik an der Nede des Kaisers.
Professor Delbrück
habe. Der Fall Löhning habe das bewiesen. alatismus moralische Fäulnis um fich verbreite und ein Spionage und
Den antensystem großgezogen
zuthun, daß sein Klient nur das Princip des Hafatismus anVergebens bemühte sich der Verteidiger des Angeklagten barin Gegensatze zu seinen Ausführungen erkannte das Gericht, daß gegriffen, nicht aber einzelne seiner Bertreter beleidigt habe. Bon diesem Standpunkte aus bestritt er die Aftivlegitimation der Kläger. die Herren Tiedemann und Konsorten thatsächlich durch Professor Delbrüds Ausführungen persönlich beleidigt worden seien.d
Der Halatismus ist nun aber eine politische Richtung, wie ber das Centrum, der
Bedeutung, welche der deutsche Kaiser im politischen Leben einnimmt, geschehen ist. Groß angelegt war die Etatsrede des Abgeord Freifinn Kritik, die diese Richtungen an einander üben, ist bisher
Das wollte ich den Worten des Herrn Reichskanzlers gegen Aber sagen."
mitunter noch
"
biel
Reichskanzler Hohenlohe legte Verwahrung ein gegen die geübte Präsident v. Ballestrem:„ Meine Herren, ich habe schon früher erklärt, daß bezügl. Reden Sr. Majestät, welche in authentischer Abg. v. Standy( t.) gegen die Polen. Abg. v. Eynern( natl.) Von den Rednern aus dem Hause polemisierte besonders Form, also im„ Deutschen Reichs- und Preußischen Staats- Anzeiger" beschäftigte sich hauptsächlich mit der Kanalvorlage und übte verkündet werden, eine passende Berührung in den Aeußerungen der eine beißende Kritik an der Thronrede, die die Legislatur Reichstags- Mitglieder nicht verwehrt werden kann. Ich würde der hohen periode eine arbeitsreiche bezeichnet, während thatsächlich nichts wenn ich den bedeutsamen Aeußerungen, die der der sich gegen das in selbe thut, nachdem sie in authentischer Form bekannt geworden herrschende System wandte, Schulden zu tilgen und gleich nicht als Beleidigung von Privatpersonen aufgefaßt worden, ob find, eine so geringe Wichtigkeit beimeffen würde, daß ich sie hier zeitig neue Schulden zu kontrahieren und die ganze wirt- wohl fie Delbrüds Kritik am Hafatismus nicht selten an Schärfe nicht erwähnen lich.( Sehr richtig.) Natürlich muß dies in paffender Form geschehen, und ich kann Die Herren von der Rechten, denen er bittere Wahrheiten Centrum betrieben haben und die jetzt noch die Socialdemo schaftliche und politische Lage einer Betrachtung unterzog. übertraf. Als Folgen der„ Berheßung", die seinerzeit das nur erklären, daß der Herr Vorredner diese Form nach meiner An- fagte, fuchten ihn durch das übliche, an Indianergehen er fratie angeblich betreiben soll, ficht beobachtet hat.( Sehr richtig!) find innernde Geschrei aus dem Konzept zu bringen. Aber schlimmere Dinge genannt worden als ein ohne Erfolg. Spionage- und Nach ihm kamen noch die Abgeordneten Friedberg( natl.) und Kirsch( C.) zu Worte. Beschimpfungen richtet die konservative, die Scharfmacherpreſſe täglich Denunziantensystem". Welche maßlosen, albernen und unbegründeten Ersterer verlangte unter anderm eine Aenderung der Wahlkreiseinteilung und des Wahlreglements, lekterer glaubte gegen die socialdemokratische Partei! Wollte man jedes Wort, das versichern zu müssen, daß das Centrum in der Socialpolitik gegen die Sache und die Richtung gesprochen wird, auf einzelne Personen beziehen, und würden alle diese Personen den Schutz des und in der Bekämpfung der Socialdemokratie Gerichts anrufen, so gäbe es in Deutschland niemals Richter genug, auf seiten der Regierung stehe. Den Polen wurde um alle Beleidiger zu verurteilen. Und würde diese Braris, wie als das Wort zur Erwiderung abgeschnitten. Abgg. Freiherr v. 3edlit und Gothein über die angeb- die Bulb des Staisers berufen können angewendet werden, so In persönlichen Bemerkungen fetzten sich dann noch die selbstverständlich vorausgesetzt werden muß, zum Schutze aller Barteirichtungen auch solcher, die sich im Gerichtssaale nicht auf liche Obstruktion der Socialdemokraten im Reichstag und ihre würde jede parteipolitische Kritik an andren Parteien unterZunächst besprach Vollmar die auswärtige Politik des Unterstützung durch die freisinnige Vereinigung auseinander. bunden sein. Reiches, welche von den vorhergehenden Rednern kaum gestreift war. Die Etatsdebatte, die mit leberweisung des Etats an die In scharf gespitzter Kritik wandte er sich gegen den Mangel an Budgetkommission endete, hat den flaren Beweis geliefert, Bolen viel spioniert und demunziert wird, dafür ist Herr Löbning Daß in Deutschland und insbesondere im Kampfe gegen die festen Richtpunkten, der auch in den auswärtigen Angelegenheiten daß in Preußen alles stagniert. Es wird nicht einmal mehr feineswegs der alleinige Blutzenge. Aber noch mehr! In jedem vortalte, gegen die Politik der plötzlichen Improvisationen, die fortgewurstelt; es ist die absolute Schlafſucht. durch Aufdringlichkeiten zu Erfolglosigkeiten führen. Er warf einen Polizeistaate ist das Spionieren und Denunzieren ein staatserhaltendes Am Mittwoch ruhen sich die Herren von der Aufregung und wenn nicht anständiges, so doch anständig bezahltes Gewerbe. Rückblick auf die Treulosigkeiten im Boerenkrieg, auf die Abenteurer der letzten Tage aus. Am Donnerstag steht die erste Lesung Wenn sich Herr Justizrat Wagner zustimmend auf das Volksurteil politik von China, auf die Verfehlungen im Venezuela- Konflikt. des Gesetzentwurfs über die Vorbereitung zum Verberuft, daß den Denunzianten als den größten Schuft im ganzen Indem er weiter auf das Wachsen der antimilitärischen Stimmungen waltungsdienst auf der Tagesordnung.
Politische Uebersicht.
Reichstag.
Berlin, den 20. Januar.
Ueber die Unterdrückung der Kritik von den Konservativen haben wir im Leitartikel gesprochen und geben nachstehend nur den Verlauf
der übrigen Debatte:
in Frankreich hinwies, forderte er die Förderung der wahrhaft friedlichen Tendenzen durch Umwandlung des aggressiven stehenden Heeres in eine Volkswehr der Verteidigung.
Angelegenheit.
Eine Erklärung Löhnings.
Land bezeichnet, und wenn sich das Gericht dieser geltenden Auffassung durch ein Urteil aufchließt, fo find andre Leute damit viel fchärfer verurteilt als der Professor Delbrüd. Dieses Urteil Weiter übte Vollmar eindringliche Kritik der Reichs= Finanzwirtschaft. Im Gegensatz zum Centrumsredner des heinbaben den wunderbaren Mut, über den Fall Löhning mit Im preußischen Abgeordnetenhaus fand der Finanzminister Bengt wider das ganze System, das der Spizel und Denunzianten nicht entbehren kann. ind borigen Tages verzichtete er auf die Behandlung von Einzelheiten, ein paar den Thatsachen stracs widersprechenden Sägen hintveg deren Befferung doch nichts Wesentliches ändern könnte und richtete zugleiten. Gleichzeitig veröffentlicht nun Herr Löhning selbst eine Die wundersame Weisheit der deutschen Regierung, auf Der Panther" im Zaum. feinen Angriff gegen den unkulturellen Gesamtcharakter dieses Erklärung, welche die offiziösen Lügen eines Organs zurückweift. deren Friedensliebe Herr v. Bülow heute im Reichstage erst einen Schulden- Etats und gegen die durch eine verfehlte Finanzpolitik seit Es heißt da: langen Jahren vorbereitete Vetvahrlosung der Reichsfinanzen. Er„ Der Artikel der N. B. K." fagt: In der Verlobung und in Hymnus anstimmte, hat es glücklich fertig gebracht, trop der Zurüd ties hierbei insbesondere die Nichtberechtigung des Centrums ind der Wahl der Braut, der Tochter eines Regierungsjekretärs haltung Venezuelas endlich einen blutigen Zusammenstoß andrer bürgerlicher Parteien nach, jezt klagelieder über den Tief- und früheren Feldwebels, hätte nichts Auffallendes und zu Be- zu provozieren. Und das fast in dem Augenblick, wo der amerianstandendes gefunden werden können, wenn nicht Geheimer Rat tanische Gesandte in Venezuela, Bo to en, den Boden der Vereinigten stand der Finanzen anzustimmen, da gerade der Bewilligungseifer Löhning feine von Hause aus nur private Angelegenheit zu einer Staaten betrat, um die Ausgleichsverhandlungen eindieser Parteien das jetzige Glend verursacht hat. Auch die jetzt be- öffentlichen und politifchen Frage gemacht hätte." zuleiten! Dem" Panther" mochte vielleicht sein famofer Sieg über kannten guten Vorsäge der Sparsamkeit feien gänzlich hinfällig. Es und wodurch? Durch die Unterlassung der Anzeige an feine vor das ahnungslos überrumpelte Haitianische Kriegsschiff gebe nur einen Ausweg: Beseitigung der standalösen gesetzte Behörde, tvelche ein Erfordernis des Taktes gewesen sein Schonung der Reichen und lebergang zur diretten Be- foll, sowie durch die Veröffentlichung der Verlobung in den Drie- Crête à Pierrot", der ihm das Telegramm Bravo, gut ge. Be- foll, steuerung im Reiche! 1 030 1 2 zeitungen, die ihr den Charakter eines außergewöhnlichen Falles macht, Panther eintrug, übermütig gemacht haben. Wahrs Hierauf ereigneten sich die erregten Scenen um die Strupp- gegenüber bei Gelegenheit der Darbringung ihrer Glückwünsche. den Auftrag erteilte, den ruhinlosen Feldzug" unmittelbar vor dem beilegten, endlich durch seine Aeußerungen durch seine Aeußerungen feinen Beamten scheinlicher ist es freilich, daß ein Berliner Telegramm ihm Die Ausführungen der folgenden Redner, der Abgeordneten ann es etwas ächerlicheres geben als diese ruhmlosen Friedensschluß noch durch eine fleine Bravourthat zum Begründung? Ich soll meine Verlobung gu einer theatralischen Abschluß zu bringen. So kam es denn zu dem Silpert, Sattler, Dasbach, gingen, abgesehen von ihrer politischen Frage gemacht haben? Was enthält denn mein Erpose? Bombardement des Forts von Maracaibo, das allersonstigen Geringwertigkeit, in der Erregung, die aus den Sturm- Nur Aeußerungen von den 6. Offizieren über die Feldwebeltochter. dings, ganz programmwidrig, mit dem Rüdzuge und, wenn die scenen des unterdrückten Krupp- Standals nachzitterte, völlig ver- Nur meinen Hinweis auf die Privatmeinung des höchsten Provinzialloren. Aber auch Graf Bülow mußte gegen die Schläge Vollmars beamten. Hat nicht der Beauftragte des Ministers, Geheimer Rat borliegenden Nachrichten richtig sind, der Außergefestießung eine Abwehr versuchen. Er versuchte der Verfaffungsfrage Ente, erklärt, der Minifter fei über die Berlobung, die faum des grinen Banther" felbft endete. Das Reutersche Bureau" und verlange deshalb die berichtet nämlich aus Caracas: zu entrinnen, indem er in erheiternder Sprungfertigkeit auf acht Tage zuriidlag, erzärnt, und Pensionierung? Hat nicht Herr Enfe, wie ich hier noch Nach Berichten aus Caracas haben bei dem Kampfe zwischen Anschauungen, die der socialdemokratische Redner überhaupt nicht ge- anführe, äußert hatte, überging. Er erging fich in seltsamen Lobpreisungen einer folchen Heirat gemacht und auf ähnliche Fälle bei dem deutschen Kanonenboote, Panther" und dem Fort San Carlo auch ausführliche Angaben über die Unmöglichkeit bei Maracaibo mehrere Explosionen an Bord des der socialen Großthaten der deutschen Monarchie und ließ sich in Regierungspräsidenten hingewiesen? Waren Herrn von Bitters Banther" stattgefunden, wobei zwei Pesonen getötet dieser Verherrlichung auch durch die Zurufserinnerungen an das Aeußerungen nicht nach Rücksprache mit dem Ministerialfommiffar fein follen. General Bello, der das Kommando auf Fort San Zuchthausgesetz nicht beirren. Er bewies seine geistige Größe durch und in seiner Eigenschaft als beaufsichtigender Vertreter der Staats- Carlo führte, ist der Held des Tages in Venezuela, da der Auss die überraschend neue Bemerkung, daß die Socialdemokratie gegen regierung erfolgt? Hat nicht der Oberpräsident den kommandierenden gang des Bombardements als großer Sieg bes frachtet wird. Der General erklärte, das deutsche Feuer sei die Versicherungsgesetze gestimmt habe. Eine interessante Neben- General nach seiner Weinung gefragt, und hat nicht auch dieser erfaft wirkungslos gewesen, während der„ Panther" derart beschädigt episode ergab sich, als Graf Bülow aus Botschafteraften mitteilte, flärt, eine solche Heirat sei unmöglich? Der Artikel wiederholt dann die Behauptung der Nordd. Allg. worden sei, daß er den Kampf nicht fortjeßen konnte. Der daß der französische Socialist Millerand als Minister in einer 8tg.", einzig und allein fei meine Stellung zur Polenpolitik ent" Panther" ist anscheinend nach Curaçao gegangen. Die privaten Unterredung seine Bewunderung vor der deutschen Ver- scheidend für die Centralinstanz gewesen. Ich sei nicht nur Gegner Bevölkerung in Caracas veranstaltete infolge dieser Affaire Umficherungsgesetzgebung ausgesprochen habe und daß der Kaiser zu der der offiziellen Polenpolitik gewesen, sondern dagegen auch öffentlich züge. Niemand versteht, aus welchem Grunde die Deutschen Bemerkung Millerands, daß die Bourgeoisie die sociale Bethätigung ablehnend aufgetreten. borgingen. zurückweise, in Uebereinstimmung mit einem focialdemokratischen Demgegenüber habe ich zu erklären: Der Artikel, der doch anGeneral Bello selbst sandte an Castro folgenden Bericht: Zuruf die Worte an den Rand des Aftenstückes gefekt geblich eine objektive Darstellung der Sache sein soll, führt teine ,, Am Sonnabend kurz vor mittag wurde bemerkt, daß ein Kanonenboot mit voller habe: Ganz wie bei uns! Vielleicht wird also der Kaiser Thatsache an, keine einzige Thatsache, die zur Unterstützung Fahrt den Kanal hinauftam. Als es auf Schußweite herangekommen war, demnächst in weithin schallender Rede gegen die nichtswürdige dieser Behauptung dienen kann. Wann, wo, bei welcher Gelegenheit eröffnete es Feuer mit allen feinen Geschüßen. Bourgeoisie Deutschlands schelten, die den Arbeitern die Erfüllung der bin ich öffentlich als Gegner der Polenpolitit aufgetreten? Etwa in der Fraustädter Wahlangelegenheit? Etwa durch Beeinflussung der Wir erwiderten fofort mit Erfolg. Man hörte darauf elementarsten socialen Pflichten versage. Provinzialsteuerdireftions- Mitglieder? Etwa durch meine Unterredung zwei Explosionen auf dem Panther", der offenGraf Bülow sprach weiter über die auswärtige Politik, ohne mit b. Miquel, welche im Hause des Oberbürgermeisters Witting in bar beschädigt worden war. Nach einstündiger Kanonade auch hier die Angriffe des socialdemokratischen Redners irgendwie Posen stattfand, und bei der ich auf die Notwendigkeit einer An- zog er sich langsam zurüd, offenbar in lampfunfähigem abzuschwächen. Er bewegte sich durchaus in den ihm geläufigen siedelungspolitik im großen, die Besserstellung der Unter- und Sub- Zustande. Das Fort wurde nicht ernstlich beschädigt. Allgemeinwendungen. alternbeamten usw. hinwies? Etwa auf mein Bemühen, ohne Bureau- Eine offizielle deutsche Nachricht über das unverständs Nur in einer Hinsicht brachte Graf Bülow dem Reichstage eine fratismus dem wirtschaftlichen Leben der einzelnen Berufsstände, die liche Gefecht liegt natürlich auch diesmal noch nicht vor. Da indes Neuigkeit, die besonders auf die Konservativen verblüffend wirkte. mit meiner Verwaltung in Berührung treten, nahe zu fommen? Es soll endlich und noch zu den nächsten Wahlen das alte Verlangen die Stellungnahme der Regierung zu der Haltung Löynings in der Mitteilungen bestätigt wird, ist kaum daran zu zweifeln, daß der Was heißt die Phrase:" Durch die Verlobungsangelegenheit fei die aus venezolanischer Quelle stammende Nachricht durch private verwirklicht werden, daß zur Sicherung des Wahlgeheimnisses amt- Bolenfrage nur mittelbar veranlaßt worden?" Wie fommt es, Panther" sich thatsächlich einen derartigen blutigen Denkzettel liche Wahlcouverts und Einlegung der Stimmzettel in besonderen daß meine Stellungnahme zur Polenpolitik meine Benfionierung geholt hat. geschlossenen Räumen eingeführt wird.
erforderte gerade a cht Tage nach meiner Verlobung, da Nach der anscheinend offiziösen Mitteilung eines Blattes ift doch diese Stellungnahme längst bekannt war, ja dem Ministerial- luummehr der große Kreuzer Vineta" nach Maracaibo ab

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gedampft, augenscheinlich, um die Scharte auszutvetzen und scheinenden Anträge durch eine Abstimmung zu beseitigen. ausschuß bereits einstimmig die Verwerfung en bloc beschlossen, und Revanche zu nehmen. Das Blatt, das diese Mitteilung bringt, Dagegen ist auch dieser Redner der Ansicht, daß Anträge auf zwar in der Form einen einzigen Gesetzentwurfs mit ebensoviel bemerkt dazu, daß die Herren Venezolaner, die den Ausgang dieses Tagesordnung über Vertagung und Schluß der Diskussion un- Paragraphen als Gesuche vorliegen. Um die Diskussion noch weiter mißglüdten Bombardementsversuchs in lächerlicher Weise zu über- zulässig seien. treiben schienen, erst durch einen kleinen Denkzettel wieder zur abzukürzen, wird der Ausschuß beantragen, nach der einzigen GeneralAbg. Gamp bestreitet die Ausführungen Singers, daß der zu debatte den Uebergang zur Einzeldebatte abzulehnen. Vernunft gebracht" werden müßten. fassende Beschluß in Beziehung steht zu dem Beschluß, wonach In Zusammenhang mit dem antiklerikalen Kampf steht das Diese Auffassung würde denn doch von einer beispiellosen Wiederholung von abgelehnten Auträgen in derselben Diskussion als ministerielle Verbot, ausschließlich im bretonischen Dialekt Frivolität zeugen. Denn bevor man weitere Bombardements unzulässig erklärt worden sind. Singer hatte ausgeführt, daß, wenn Religionsunterricht zu erteilen und Predigten wenigstens bei feierunternahme, follte man doch erst einmal feststellen, wen denn die der in dieser Frage gefaßte Beschluß bestehen bleibe, gar nicht lichem Gottesdienst zu halten. Der keltische Dialekt bildet ein inniges Berantwortung für das vollständig überflüssige darüber beraten werden könne, ob ein Antrag auf Tagesordnung Band mehr zwischen der Kirche und der bretonischen Bevölkerung. Blutvergießen trifft. Nach allen bis jetzt vorliegenden bei einem Schlußantrag unzulässig sei, weil das Plenum am Zudem wurde entdeckt, daß der bretonische Katechismus unter Meldungen trifft diese Schuld Deutschland, das in 2. Dezember zweimal einen solchen Antrag zum Beschluß erhoben den zehn Geboten auch die Pflicht des Katholiken aufführt, bei absolut unmotivierter Weise das Fort von Ma- hat. Infolgedessen müsse der Beschluß, daß Wiederholungen von Wahlen dem Rat des Priesters zu folgen. Diese racaibo angegriffen hat. Und nicht nur dieser Angriff, Anträgen in derselben Diskussion unzulässig feien, aufgehoben Pflicht" wurde ins vierte Gebot hineingeschmuggelt. Die Klerikalen auch schon der Versuch des Eindringens des„ Panther" in die werden, ehe man nach dem Antrage des Referenten beschließen könne. interpellierten die Regierung über jenes Verbot unter Ausnutzung Lagune von Maracaibo war vollständig unmotiviert. Denn dieses Die Abgg. Zehnter und Gröber erachten das nicht für nötig, des allerdings einleuchtenden Arguments, daß die bretonische BeEindringen hatte mit der Blockade absolut nichts zu thun. Die da am 2. Dezember der für den einzelnen Fall erhobene Widerspruch völkerung bezw. Schuljugend die französische Sprache vielfach nicht über die Lagune transportierten Waren, mochten sie nun über die zurückgezogen fei. Ein Beschluß des Plenums läge nicht vor und es versteht oder doch nicht gut versteht. Auch die Regierung gab zu, columbische Grenze eingeführt worden sein oder nicht, befanden sich sei nicht die Einzelfrage, sondern das Princip der Kommission zur daß im Finistère- Departement, das typische Verhältnisse aufweist, bereits innerhalb des venezolanischen Gebiets Entscheidung überwiesen. von 12 217 Zöglingen der weltlichen Volksschule noch jetzt 2538 und ivaren dadurch also dem dem Wirkungsbereich der Abg. Dr. Sattler hält an der jetzigen Auslegung wonach unfähig sind, Religionsunterricht in französischer Sprache zu Blockade entzogen. Deutschland hat sich freilich in nach Schluß der Diskussion Anträge auf einfache Tagesordnung zu empfangen. Ferner zählte man im gleichen Departement seinem ganzen Vorgehen gegen Venezuela durch völkerrecht lässig find fest. 1900 unter den Rekruten 8 Prozent Analphabeten gegen liche Grundsäge in seinem ziel- und maßlosen Vorgehen so allerdings 40 Prozent im Jahre 1880, d. h. vor den Schulgesetzen wenig irretieren lassen, daß uns dieser neueste Gewaltakt nicht mehr der dritten Republik. überraschen kann.
Desto unangenehmer scheint freilich dadurch das Ausland, fpeciell Amerika, überrascht worden zu sein. Selbst dent Tag" wird aus Washington telegraphiert:
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Abg. Singer stellt fest, daß, obleich in der Sache Einverständnis herrscht, die Motive für die Entscheidung ganz verschieden sind und daß die Mehrheit schon heute eine Konsequenz ihrer Auslegungen der Geschäftsordning preis geben muß.
Bei der Abstimmung wird der Antrag des Referenten einstimmig angenommen. d
Eine strenge Durchführung des ministeriellen Verbots müßte also berechtigte religiöse Gefühle verlegen und so gerade der flerifalen Sache in der Bretagne dienen. Der Hintveis des Ministerpräsidenten auf ein ähnliches Verbot seines Borgängers in Bezug
„ Das Vorgehen des Panther" hat in Washington verstimmt, weil man feine Erklärung dafür findet. Die Winkel Docentur. Eine dem Berliner Universitäts- Rektor auf den blämischen Dialekt in Nordfrankreich ist nicht stichhaltig, Breffe bezweifelt die Aufrichtigkeit der deutschen dienende Sorrespondenz beschäftigt sich mit dem Verbot des Bern- weil der keltische Dialekt die alte Muttersprache der gesamten ist. Etwas weniger Friedensversicherungen, weil dieser neue Gewalt att steinschen Vortrages in der Freien Wissenschaftlichen Vereinigung. bretonischen einheimischen Bevölkerung begangen sei unmittelbar vor Beginn der Unter- Herr Prof. Gierke legt offenbar Wert darauf, den folgenden Wiz Antiflerifalismus wäre in diesem Falle mehr gewesen. Es verhandlungen in Washington. Die Regierungsfreise ver- bekannt zu geben: steht sich aber von selbst, daß die Regierung mühelos in der Kammer halten sich reserviert, man erwartet zunächst eine Erklärung So lange nicht grundsätzlich die Frage, ob Männer anerkannt recht behielt. Ihre Vertrauensmehrheit war diesmal noch größer für die Beschießung des Maracaibo- Forts. Die ganze socialdemokratischer Richtung in den Lehrkörper der Universität als sonst, weil es sich neben dem antiflerifalen Gesichtspunkt um die Stimmung ist wieder nervös geworden." aufzunehmen sind, in bejahendem Sinne entschieden ist, kann der sprachliche nationale Einheit handelte. Weg für eine Art Winkel Docentur in studentischen Vereinen den Socialdemokraten nicht geöffnet werden. Das sind die Gründe
In der That, nicht nur in Amerika, in der ganzen Welt muß Deutschlands Borgehen gerechtes Befremden erregen. Deshalb ist es allerhöchste Zeit, daß die deutsche Regierung sich endlich dazu versteht, das Völkerrecht in seinen allerelementarſten Grundzügen zu
respektieren.
des Verbots, und keine andren."
Der revolutionär socialistische Abg. Déjeante interpellierte den kriegsminister über das Verbot an die Soldaten, konkurrenz. Er fürchtet die Ueberlegenheit des socialistischen Ge- Kritik der toleranten Haltung der Regierung gegenüber der klerikalen Herr Gierke betrachtet offenbar den Fall vom Standpunkte der die Arbeitsbörsen zu besuchen, und verknüpfte damit eine dankens und so verfügt er das Monopol amtlich approbierter Weis- Propaganda in der Armee. Die Beratung der Interpellation wird Nachdem man so lange mit dem Feuer gespielt, ist endlich Blut heit gegenüber den unbeglaubigten Wintelkonsulenten" ber erst am nächsten Freitag beendet werden. Ich komme dann auf die geflossen. Aber dies Blut fühnt nicht das geschehene Unrecht, ge- Wahrheit. inhalts- und wirkungsvolle Nede unsres Genossen zurück. schweige, daß es das Recht verliehe, zu dem alten Unrecht neues zu Der Zuckerheilige Paasche dürfte in seinem jezigen Wahlkreise, Am Sonnabend beschäftigte sich die Kammer mit Mandatsfügen. Für dies Blut Nechenschaft zu heischen, hat das deutsche Volk Sevengnach- Simmern in der Rheinprobing, bei der kommenden prüfungen( von den allgemeinen Kammerwahlen, April- Mai allerdings alle Ursache aber nicht Venezuela gegenüber! Reichstags- Wahl nicht mehr aufgestellt werden. Wie der„ Kölnischen 1902 her). Die antiklerikale und demokratische Mehrheit zeigte sich Beitung von dort geschrieben wird, macht sich in den nicht wieder einmal so lag wie möglich. Es wurden zwei Wahlen für Nach einem Telegram Nach einem Telegramm aus Maracaibo erflärte der Kom- agrarischen Streisen der Nationalliberalen eine starke Gegenströmung mandeur der Festung San Carlos, er sei vom„ Panther" ohne gegen die Wiederaufstellung geltend, und in den agrarischen Kreisen gültig erklärt, deren eine mit Hilfe des Klerus zu stande geProvokation und sofort ohne vorherige Noti- ist die Gegenströmning noch viel stärker. Herr Baasche ist mit bünd- kommen war, während die andre eine korrupte Geldwahl ist. fizierung und ohne ultimatum angegriffen worden; lerischer Hilfe in Kreuznach gegen das Centrum gewählt worden. brei seiner Leute seien verwundet. Das Fort feuerte aus vier Ge- Er hat sich bei den Zolltarifverhandlungen also zwischen zwei schützen. Stühle gefeßt. Die Haltung seiner Kreuznacher Wähler dürfte die Erklärung dafür sein, daß Herr Paasche sich in der Pfalz um eine nationalliberale Kandidatur bemüht.
Marokko.
Tanger, 19. Januar. Die Truppen des Sultans brachten den Anhängern des Prätendenten in der Nachbarschaft des HiainaDie von Castro erhobene Anleihe in der Höhe von Stammes eine schwere Niederlage bei. 2 500 000 Bolivares ist von ausländischen und vente- Wahlreform in Oldenburg. Der oldenburgische Landtag beschloß wird übertrieben. Thatsache ist, daß die Köpfe von sechs geDie Bedeutung des lebten Zusammenstoßes beigez zolanischen Kaufleuten vollständig gezeichnet worden; mit 20 gegen 19 Stimmen, den Antrag des Abgeordneten Ahlhorn töteten Feinden im Triumph nach Fez gebracht und dort öffentlich man sieht hierin einen Beweis, daß der von Matos ge- auf Einführung des geheimen direkten Wahlrechts im Groß ausgestellt und zwei an Pferde gebundene Gefangene durch die führte Aufstand als verloren gilt. herzogtum der Staatsregierung zur Berüdsichtigung zu über- Straßen geschleift worden sind. Die Truppen des Sultans haben am
Deutfches Reich.
Die 60 Mart Spikelgelber
haben wir nunmehr, da der Spender weder Einspruch erhoben noch die Summe abgeholt, der socialdemokratischen Parteikasse zu Händen des Kassierers A. Gerisch abgesandt.
091
Geschäftsordnungs- Kommission des Reichstages.
In der gestrigen Sitzung der Geschäftsordnungs- Kommission des Reichstages verlas der stellvertretende Vorsitzende Abg. Noeren den Brief, mit welchem Abg. Singer das Amt des Vorsitzenden niedergelegt hat.
Zum Vorsitzenden wurde Abg. Roeren( C.), zum Stellvertreter Abg. v. Normann( f.) gewählt. Abg. Dr. Sattler( natl.) bemerkte, daß der Vorsiz in der Geschäftsordnungs- Kommission durch den Seniorenkonvent beſtimmt werde, und daß durch die jetzige Veränderung kein Präjudiz für fünftige Fälle geschaffen werden könne; unter dieser Voraussetzung stimme er für den Abg. Roeren. Abg. Hofmann( natt.), dem sich später die Abgg. Dr. Sattler, Gröber( C.) und v. Normann( f.) anschlossen, protestierten gegen die Begründung mit der Abg. Singer den Vorsiz niedergelegt hat.
Die Ersuchen um Genehmigung zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Ecart wegen Privatbeleidigung, und der Ladung der Abgg. Stöcker und Tuzauer zur Zeugenvernehmung in Königsberg i. Pr. in einem Privatbeleidigungs- Prozeß, wurden abgelehnt.
Der Hauptgegenstand der Tagesordnung betraf die Erörterung der vom Plenum der Kommission überwiesenen Frage der Zulässigkeit eines Antrags auf einfache Tagesordnung über einen Antrag auf Bertagung oder auf Schluß der Diskussion.
Der Referent Abg. Zehnter verneinte die Zulässigkeit eines folchen Antrags aus formellen und fachlichen Gründen. Wollte man über einen Schlußantrag zur einfachen Tagesordnung übergehen, so sei dies zwecklos und überflüssig, weil durch Ablehnung des Schlußantrages dasselbe erreicht werde. Er beantragt, der Reichstag wolle erflären, das Anträge auf einfache Tagesordnung zu Anträgen auf Bertagung oder auf Schluß der Dis tuffion unzulässig sind.
weifen.
Gewerkvercinler gegen den Huldigungsrummel. Eine öffentliche Verfaminilung der Hirsch- Dunckerschen Gewerkvereinler in Mann heim nahm eine Resolution an, deren erster Teil lautet:
aus
Schweiz.
15. Januar mehrere den Westhiainas gehörige Dörfer geplündert und zerstört, eine Anzahl Rinder geraubt und eine Reihe von Gefangenen gemacht, wahrscheinlich aus der Zahl der Nichtkämpfer. Das Heer des Sultans operiert gegen einen Teil der Westhiainas; „ Die heute in der„ Centralhalle" in Mannheim tagende, zahl- es ist in das eigentliche Gebiet des Prätendenten noch nicht vorreich besuchte öffentliche Versammlung des Gewerkvereins der gedrungen und mit dessen Truppen noch nicht zusammengestoßen; die Maschinenbauer und Metallarbeiter spricht ihre Mißachtung Truppe des Sultans geht sehr langsam vor und ist noch nicht über den Versuch, die gegenwärtige Not 30 Meilen über Fez hinausgekommen. Tage der Arbeiter zu fälschen. Die Versammlung sieht in der Organisation ihre natürliche Vertretung, während das Unternehmertum in seiner Mehrheit bestrebt ist, die bescheidensten Die Volfsabstimmung über den Zolltarif. Nachdem nicht nur und gerechtesten Forderungen der Arbeiterschaft zu befänipfen."- 30 000 Bürger der Schweiz, wie erforderlich ist, sondern 110 055 sich für die Vornahme der Volksabstimmung über den neuen Zolltarif Die„ Rheinische Volksstimme" und das Centrum. Die Centrumsblätter veröffentlichen nunmehr, da der Auflauf der ausgesprochen haben, hat der Bundesrat diese Abstimmung auf den 15. März festgefekt. centrumsagrarischen Rheinischen Volksstimme" durch den ultramontanen Rheinischen Bauernverein und damit die Mundtotmachung dieses Blattes mißlungen ist, einen Beschluß, den der Provinzial ausschuß der rheinischen Centrumspartei Ende Dezember in Köln gefaßt hat. Der Beschluß, der mit allen gegen eine Stimme gefaßt wurde, erklärt, daß der Ausschuß die" Rheinische Volksstimme" mit Rücksicht auf deren fortgesette feindselige Haltung gegen die Centrumspartei und die Centrumsfraktionen nicht mehr als Ten trumsorgan anerkennt".
Die Rheinische Volksstimme" wird sich aus diesem Beschluß nicht viel machen und sie wird nach wie vor Anspruch auf den Namen cines Centrumsblattes erheben. Sie ist in der That, wenn auch ein ertrem agrarisches, so doch ein streng katholisches und specifisch ultra montanes Blatt. Von der übrigen Tentrumspresse, wenigstens deren größerem Teil, unterscheidet sie ihre dem Zollprogramm des Bundes der Landwirte zugeneigte Haltung und ihre Abneigung gegen die Socialpolitik" des Centrums. Der Beschluß wird ihr bei den mit dem Centrum unzufriedenen agrarischen Elementen nicht schaden und ihren dem Centrum so unbequemen Einfluß nicht schwächen. Das Centrum wird das bei der nahenden Reichstagswahlbewegung schon zu seinem großen Leidwesen erfahren. "
Ausland.
Aus der französischen Kammer.
Paris, 18. Januar.( Eig. Ber.) Die ersten Sigungen der ordentlichen Session drehten sich wiederum so oder anders um den antifleritalen Kampf. Die bezüglichen Debatten entbehrten natürlich jeder dramatischen Spannung, da ihr Ausgang von vorn herein feststand.
Frankreich.
Die Minen den Berglenten. In Frankreich giebt es schon mehrere Bergwerke, die sich in den Händen von Bergarbeiter- Genossenschaften befinden und welche sich einer guten Entwicklung erfreuen. Bei dem letzten Streit sind seitens der Bergwerksbefizer von Bourhors wiederum einige Schächte aufgegeben worden, weil die Ausbeute nicht mehr lohne. Dadurch sind einige hundert Bergarbeiter ständig ihrer Arbeitsgelegenheit beraubt, und sie beabsichtigen deswegen, die aufgegebenen Schächte mm selbst auszubeuten. Die Kosten des Ankaufs betragen 250 000 Fr.; Basly hat bei der Kammer beantragt, der Staat solle für diesen Zwed 200 000 Fr. flüssig machen. Eine Delegation der Bergleute ist beim Ministerpräsidenten und beim Arbeitsminister gewesen und hat um staatliche Unterstützung nachgesucht. Belgien.
Die belgische lex Heinze liegt jetzt dem Senat vor. Die Liberalen haben infofern einen kleinen Erfolg erzielt, als das Gesetz nochmals einer Kommission überwiesen worden ist. Schließlich wird die Heritale Mehrheit aber doch ihren Willen durchseßen und die Snebelung der Kunst und Wissenschaft und der freien Nede herbeiführen.Afien.
Die Antwort der chinesischen Regierung auf die Tette Note der Mächte ist am Montag eingegangen. Die Antwort giebt einen geschichtlichen Ueberblick über das neuerdings eingetretene Šinken des Silberpreises und führt im einzelnen das dadurch erfolgte Anwachsen chinesische Regierung ferner, fie sei eifrig darauf bedacht, ihren Verder chinesischen Staatsschuld aus. In der Antwort erklärt die pflichtungen nachzukommen, und sie würde gern den Forderungen der Mächte entgegenkommen, wenn sie dazu im stande wäre; esse ishr
möglich sei, durch eine erhöhte Besteuerung mehr Geld einzutreiben, da das Land verarmt fei. China bittet die Gesandten der fremden treten, und erneuert sein Ersuchen, den Zolltarif auf die Gold= Mächte, bei ihren Regierungen für eine Erleichterung einzu bafis zu stellen, mit dem Vorschlage, der mittlere Wechselkurs eines jeden Monats folle den Kurs für die Zahlung der Zollabgaben im folgenden Monat abgeben.
Partei- Nachrichten.
Abg. Träger stimmt dem Referenten bei; Abg. Singer ebenfalls Bon allgemeinem Interesse sind nur die in den Debatten geund spricht zugleich die Erwartung aus, daß der Reichstag wieder machten Angaben über den gegenwärtigen Stand der anti- aber unmöglich, die geforderten 3ahlungen au zu der bewährten und sinngemäßen Auslegung der Geschäftsordnung flerifalen Aktion. Seit 1825 wurden von den verschiedenen Ne- ma chen. Die chinesische Regierung beruft sich dabei auf telein Bezug auf die Anträge auf einfache Tagesordnung zurückkehren gierungen autorisiert 4 Männer- Kongregationen und 905 Frauen- graphische Berichte der Vicekönige, welche bestätigen, daß es unwerde. Die Konsequenz der jetzt beliebten Auslegung Stongregationen mit 2300 Niederlassungen und 58 000 Nonnen. Diese der Geschäftsordnung sei die Zulässigkeit solcher Anträge, Drganisationen find also vor den Wirkungen des Vereinsgesetzes sowohl nach Schluß der Diskussion als auch über gesichert. Was die nicht genehmigten Orden betrifft, so haben sich Anträge auf Bertagung und auf Schluß der Dis- um die vereinsgefeßlich vorgeschriebene parlamentarische Genehmigung fussion. Bernünftig sei jedoch diese Auslegung nicht, da die Be- beworben 61 Männerorden mit 1996 Niederlassungen und 390 Frauengründung von Abänderungsanträgen durch Schluß der Diskussion orden mit 1562 Niederlassungen. Außerdem aber giebt es 47 nicht verhindert werden und dieselben dann zur Uebergang der Tages- genehmigte Niederlassungen, die den vier genehmigten Männerorden ordnung ohne Diskussion beseitigt werden können, wodurch das angehören, und 12 798 nicht genehmigte Niederlassungen, die 307 Recht, Abänderungsanträge zu stellen und zu vertreten, illusorisch genehmigten Frauenorden angehören. Ueber das Schicksal dieser gemacht werde. rund 13 000 Niederlassungen hat die Regierung allein zu entscheiden. Der Parteitag für den Niederrhein und die Wahlfreife HagenAbg. Hofmann stimmt den Vorrednern fachlich bei, glaubt und zwar handelt es sich in der überwältigenden Mehrheit um Schwelm und Altona- Iserlohn wurde am Sonntag und Montag in jedoch, daß nach der Fassung der Geschäftsordnung Anträge auf elementare Unterrichtsanstalten. Elberfeld abgehalten. Er war von 73 Delegierten besucht; außerdem Tagesordnung auch bei Bertagungs- und Schlußanträgen zulässig Ministerpräsident Combes hat nun fategorisch erklärt, daß die waren Reichstags- Kandidaten, Vertreter der Parteipreffe, das Agiseien. Redner stellt eine Aenderung der Geschäftsordnung anheim. Regierung alle Unterrichtsanstalten schließen werde, deren Zöglinge tationskomitee und als Vertreter des Parteivorstandes Genosse Abg. Gröber erklärt sich gegen diesen Vorschlag, da in der Sache in den öffentlichen Schulen untergebracht werden können. Der Rest Moltenbuhr anwesend. Einverständnis herrscht. Redner polemisiert gegen die Ausführungen solle geduldet werden, bis sie durch öffentliche Schulen ersetzt werden Bericht über das verflossene Jahr. Er hält sich im wesentlichen an Gewehr erstattete im Auftrage des Agitationskomitees den Singers. Die Mehrheit könne das Mittel der einfachen Tagesordnung fönnen. Dagegen werde die Regierung die Gesuche der Wohlthätig- den im Vorwärts" bereits erwähnten schriftlichen Bericht des auch nach Schluß der Diskussion nicht entbehren, weil die Verhand- teitsanstalten der Kongregationen genehmigen. Komitees. Die Organisation ist überall besser geworden und die lungen durch viele Abstimmungen aufgehalten werden können. In Bezug auf die zuerst genannte Kategorie der parlamen- Agitation in gutem Fluß. Was die Wahlen anlange, so sei zu be= Die Mehrheit müsse in der Lage sein, die ihr nicht annehmbar er- tarisch zu erledigenden Gesuche hat der betreffende Kammer- tonen, daß Kompromisse mit Gegnern vom Uebel seien. Düsseldorf

habe ba bei den Stadtverordnetenivahlen einen Fehler gemacht, doch| Perron Dienst hat, einen Belz oder warmen Wintermantel und dazu| Mänteln und dergleichen), Frauen und Kinderkleidung Mänteln, fei erfreulich, daß man dort jetzt beschlossen habe, fünftig selbständig eine warme Müge. 2. Für die Fahrstuhlwärter wird wiederholt Sleidern, Umhängen und dergleichen), sotvie von weißer und bunter in den Wahlkampf einzutreten. Redner fündigt zum Schluß seines eine 11ftündige Mittagspause und stündige Vesperpause verlangt. Wäsche im Großen erfolgt( Kleider- und Wäschekonfektim). Referats die Absicht des Agitationskomitees an, für den Niederrhein 3. Regelung der Sommerurlaubsfrage. einen befoldeten Barteisekretär anzustellen. Der Kaffenbericht wird fezung der Aufenthaltsräume für die Arbeiter während der Ruhe4. Schleunige Instandsodann von Bollens Elberfeld gegeben, der sich gleichfalls an pausen." den schriftlich abgegebenen Bericht hält. Gräser berichtet, daß
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Schriften, die sonst verbreitet worden sind.
Deutsches Reich.
die Agitationsschrift Morgenrot" insgesamt in 155 000 Eremplaren verbreitet worden sei, außer den zahlreichen Flugblättern und wegung zu Gunsten des Zehnstundentages eingeleitet, dann aber Die Textilarbeiter Leipzigs hatten vor einiger Zeit eine BeNach lebhafter Debatte über den Bericht des Agitationskomitees, inzwischen der Streit in Meerane ausgebrochen war. Jetzt hat die Nach lebhafter Debatte über den Bericht des Agitationskomitees, bon einer weiteren Verfolgung ihres Zieles Abstand genommen, weil in welcher u. a. ein Genoffe aus Velbert berichtet, daß dortselbst Firma Tittel u. Krüger in Leipzig ohne weiteres den Zehnstundentag Patrioten einen Genossen an einen Baum ge= bunden und gezwungen hatten, Heil Dir im Sieger- eingeführt, jedenfalls von der Ansicht ausgehend, daß die Textilfranz" zu singen, wird beschlossen: arbeiter, nachdem der Meeraner Streit beendet ist, die Bewegung für den Zehnstundentag wieder aufnehmen werden.
den niederrheinischen Parteitag fünftig im Anschluß an den Parteitag für Deutschland abzuhalten.
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Ein Antrag Dittmann Solingen: Einsetzung einer Stommission zur Regelung der Beiträge in den einzelnen Kreisen, wird einer fünfgliedrigen Kommission überwiesen und der Wahlkreis Siegen dem Agitationskomitee angegliedert.
Wolkenbuhr sprach sodann über die kommenden Reichstagswahlen. Das Hauptgewicht der Organisation und Agitation müsse auf die Steinarbeit gelegt werden. Gewöhnen Sie die Leute an regelmäßiges Zahlen, da haben Sie dauernde Einnahmen, die besser sind als der große Topf in Berlin. Redner verbreitete fich ausführlich über die Rämpfe im Reichstage. Eine besondere Wahlparole brauchen wir jedoch nicht, unsre Parole sei unser Programm. Hier sind wir auf Klaffischem Boden des Kommunismus und Socialis mus! Freilich ist der Niederrhein ins Hintertreffen gekommen, ihn zurückzuerobern muß unfre Aufgabe sein gerade zu einer Zeit, wo das Centrin durch seine schlechte Politik uns die besten Waffen in die Hand gebe.
Am Montagvormittag wurde von vornherein einstimmig auch mit Zustimmung sämtlicher Düsseldorfer Delegierten der Beschluß gefaßt, die Düsseldorfer Streitigkeiten in keiner Weise zu debattieren. Ein Schiedsgericht möge die Sache schlichten. Es folgt die Diskussion über die gestellten Anträge. Dem Agitationskomitee wurde zur Berüdsichtigung überwiesen der Antrag Mülheim- Ruhr: 1." Der niederrheinische Parteitag möge beschließen, ein Flugblatt herauszugeben, in welchem dem Volfe die Verteuerung der notwendigsten Lebensmittel durch den vom Reichstage genehmigten Zolltarif in leichtverständlicher Weise veranschaulicht wird."
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2. Der niederrheinische Parteitag möge beschließen, den Kampf gegen das Centru stärker als bisher aufzunehmen." Parteigenoffen in St. Tönis:
diejenigen Kreise des Agitationsbezirts, wo das Centrum dominiert, 3." Das Agitationsfomitee ist gehalten, in nächster Zeit für ein Flugblatt herauszugeben, in welchem die Taktik des Centrums bei den Reichstagsverhandlungen über die Wucherzölle gebührend Beschlossen wurde ferner nach lebhafter Debatte: " Der Beitrag der Wahlkreise an das Agitationskomitee beträgt vom 1. Januar 1903 ab mindestens 15 Broz. ihrer Partei- Einnahmen.
beleuchtet wird."
V
In der Breslaner Steingutfabrik vorm. Giesel sind die beiden dort beschäftigten Vertrauensmänner des Porzellanarbeiter= Berbandes gemaßregelt worden. Vorstellungen bei dem Direktor, welche die Wiedereinstellung der Gemaßregelten sowie die Beseitigung einiger rigoroser Bestimmungen betreffs defekter Arbeiten zum 3wved hatten, blieben erfolglos. Darauf haben am Sonnabend sämtliche Arbeiter der betreffenden Fabrik die Kündigung eingereicht.
Aus der Bewegung der Brauerei- Arbeiter. In Erlangen hat die Brauerei Erlwein und Schultheiz mehrfach Verstöße gezen den Tarif begangen. Die Arbeiter haben darauf den Tarif gekündigt und einen neuen eingereicht, in dem fie Verkürzug der Arbeitszeit und 23 M. Mindestlohn für Brauer fordern. In Ansbach haben die Brauerei- Arbeiter an sämtliche Unternehmer Forderungen geſtellt. Die Unternehmer wollen jedoch nichts bewilligen.
Die Tischler in Flensburg haben mit der Innung einen Tarif vereinbart. Derselbe setzt den Zehnstundentag und einen Mindestlohn von 36 Pf.( im ersten Jahre nach der Lehrzeit 30 Pf., im atveiten 33 Bf.) pro Stunde feft. Die bisherigen Löhne werden um 2 Bf. pro Stunde erhöht. Ueberstunden werden mit einem Aufschlag von 10 Pf. bezahlt. Der Tarif tritt am 1. April in Kraft und gilt auf zwei Jahre.
Husland.
nähere Bestimmung im Großen" für die Werkstätten zur Aifertigung Diese Einteilung soll in der Weise abgeändert werdet, daß die von Frauen- und Kinderkleidung wegfällt und es soll die Verordnung auf diese Werkstätten auch dann anwendbar gemacht werden, wenn sie auch nur gelegentlich solche Arbeiten anfertigen.
Die Tariffommission der Militäreffekten- Sattler hat in die arbeit in die Verträge mit Firmen, die Militärarbeit übernehnen, Staatsregierungen die Bitte gerichtet, zur Beseitigung der Leimdie Bestimmung aufzunehmen, daß der Unternehmer verpflichtet ist, die übernommene Arbeit in eigner Werkstatt herzustellen und diß das Weitergeben der Arbeit an Zwischenmeister und Heimarbeiter untersagt ist. Zur Begründung ist dem Gesuch eine Denkschrift beigegeben über die Lage der Militäreffetten- Sattler, die Schäden der Heimarbeit und die Einigungsverhandlungen der Sattler mit den Fabrikanten.
am Sonnabend eine Verhandlung stattgefunden habe, an der außer Zum Aerzteftreit in Gera berichtet das dortige Parteiblatt, daß Vertretern des Gewerkschaftskartells Arbeitervertreter aus dem Vorstand der Textil- Betriebskasse und Vertreter der Aerzte teilnahmen. Der Verlauf der Sigung läßt nach den Informationen des Blattes die Hoffnung auf eine Einigung gerechtfertigt erscheinen.
Vor
Verträge mit Socialdemokraten müssen gehalten werden. einiger Zeit berichteten wir über ein merkwürdiges Urteil des Amtsgerichts Angerburg. Der Genosse Koßte in Angerburg hatte mit bem Kaufmann Pflaumbaum einen Kontralt geschlossen, laut welchem er am 1. Oktober eine Filiale des Pflaumbaum übernehmen sollte. Im letzten Augenblick verweigerte Pfl. die Erfüllung des Kontrakts, veil R. Socialdemokrat fei. S. flagte auf Schadensersatz, wurde jedoch vom Amtsgericht Angerburg abgewiesen. Natürlich legte St. Berufung ein und erzielte am 14. Januar ein obsiegendes Erkenntnis. Das Urteil erster Instanz wurde aufgehoben und dem Genossen K. der Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen. Die Höhe der Entschädigung soll das Amtsgericht festiegen.
Hus der frauenbewegung.
Der Streit der Wiener Konfektionsschneider Die Einführung der Sonntagsruhe wird jetzt von der italienischen ist, wie schon mitgeteilt, am Sonntag beschloffen worden. Zwei prüft zur Zeit die zahlreichen, namentlich aus Arbetterkreisen einRegierung in Erwägung gezogen. Eine parlamentarische Kommission Bersammlungen, die beide von Tausenden besucht waren, fanden zu gegangenen Petitionen und stellt mündliche Vernehmungen an. diesem Zweck statt. In der ersten Versammlung durfte infolge einer werden Journalisten, Zeitungsbefizer und Setzer über die Durch Anordnung der Aufsichtsbehörde nur deutsch gesprochen werden. Da führbarkeit einer Sonntagsruhe für den Zeitungsbetrieb vernommen. die nicht deutsch verstehen, so fand für diese eine besondre Handelskammern, welche zur Abgabe von Gutachten aufgefordert aber in Wien sehr viele czechische Schneidergesellen arbeiten, auch Vertreter der Köche und Kellner sind über die Einführung eines Ruhetages gehört worden. Die Arbeitskammern und auch die czechische Versammlung statt. übereinstimmend den Beschluß, am Montag die Arbeit nicht auf gesprochen. Diese Kommission hat auch Erhebungen über die NachtBeide Versammlungen faßten find, haben sich fast gänzlich zu Gunsten der Sonntagsruhe auszunehmen. Es handelt sich hier um die Gehilfen, die in den Werk- arbeit anzustellen. stätten der Stüdmeister( Zwischenmeister) arbeiten, zum Teil auch noch beim Meister in Kost und Logis find. Die Gehilfen fordern die Abschaffung des Koft- und Logiswesens, Einführung einer geregelten elfstündigen Arbeitszeit und Erhöhung der Löhne um 20 Proz. unmittelbar richtet sich der Streit zwar gegen die Stüdmeister, Willfür unsrer Gegner dürft Ihr Frauen nicht zurücstehen. Seid Arbeiterinnen! Genoffinnen! In dem Kampfe gegen die brutale thätsächlich ist es aber ein Kampf, der gegen die Konfektionäre ge- 3hr es doch, die am ärgften unter der Verteuerung der Lebensführt wird, denn wenn die Stückmeister höhere Löhne zahlen follen, mittel, fowie aller Bedarfsartikel zu leiden habt. Ist es doch Eure müssen sie auch von den Konfektionären höhere Preise erhalten. Die Aufgabe, mit den wenigen Groschen, welche Euch die Männer nach Stückmeister fordern denn auch ihrerseits eine Lohnerhöhung von Hause bringen, haus zu halten. Müßt Ihr doch das 30 bis 50 Proz. von den Konfektionären. Die Stückmeister haben Wenige drehen und wenden, um auch noch am Sonndenn auch in dieser Lohnbewegung gemeinsame Sache mit abend eine Mahlzeit bereiten zu können. Doch denkt nur ben Gehilfen gemacht und sich zu solidarischem Vorgehen nicht, daß sich die Gegner mit der Verteuerung der Lebenszu solidarischem Vorgehen mittel begnügen werden. In ihrem frechen Uebermute werden sie es verpflichtet. Ob sie ihrem Versprechen treu bleiben, ob sie wirklich wagen, an den politischen Rechten unsrer Männer zu rütteln. Sollte wagen werden, einen energischen Kampf gegen die Konfektionäre es aber dazu kommen, so ist für uns Frauen die Erlangung Die Debatte über die Landtagswahlen wird von der aufzunehmen, das scheint noch nicht ganz sicher. Jedenfalls sind die politischer Rechte so gut wie ausgeschlossen. Es ist darum Eure Tagesordnung abgesetzt, worauf Großberndt Ohligs ein Gehilfen entschlossen, die Arbeit nicht eher aufzunehmen, als bis heilige Pflicht, morgen abend in den Protestversammlungen, welche Referat über die Stadtverordneten Wahlen hält. Er ihre Forderungen bewilligt sind, und dadurch werden denn auch die für jeden Wahlkreis einberufen werden, zu erscheinen. Ferner ververlangt Verstaatlichung der Armenpflege, Uebernahme der Schul- Meister gezwungen, an ihren Forderungen den Konfektionären fäume teine von Guch, bei den Freundinnen und Nachbarinnen für Lasten durch den Staat, bessere Kontrolle des Polizeiwesens durch den Besuch zu agitieren. Die Vertrauenspersonen. die Gemeinden, einheitliche Einführung der Fortbildungsschulen gegenüber festzuhalten. für beiderlei Geschlecht. Redner geht ausführlich die In Proßniz werden die billigen Konfektionsartikel vorwiegend Lindemann in München besprochenen Punkte durch und be im Wege der Heimarbeit hergestellt. Hier sind die Arbeiter zwar
Ferner wurde angenommen der Antrag des Agitationskomitees: " Für das laufende Jahr ist ein befoldeter Parteifetretär anzustellen." Die Genossen Windhoff Düsseldorf, Weihers- Duisburg, Dittmann- Solingen und Jacobs- Schwelm wurden als Kommission gewählt, welche ein Organisationsstatut auszuarbeiten und dieses dem nächsten Parteitage vorzulegen hat. Verschiedene Anträge werden dieser Kommission zur Erwägung überwiesen und beschlossen, daß künftig jeder Wahlkreis nicht mehr als 15 Delegierte zum Parteitag entfenden darf. Angenommen wurde ferner ein Antrag der sämtlichen Düsseldorfer Delegierten, daß der Parteivorstand zur Erledigung der dortigen Streitereien ein Schiedsgericht einsehen möge.
fundet
bon
tumbet vielfach einen gegenteiligen Standpunkt. Redner stellt
nicht mit Forderungen vorgegangen, jedoch haben fie ihre Sympathie Letzte Nachrichten und Depefchen.
fich auf den Standpunkt des seiner Zeit von einer Kommission für den Wiener Streit ausgesprochen und fich fürs erste verpflichtet, für den Niederrhein aufgestellten Programms und ist Gegner von unter feinen Umständen während des Streifs Wiener Arbeit anKompromiffen. Bei der Armenverwaltung follten zur besseren Pflege aufertigen. der Armen Armenpflegerinnen eingeführt werden. Der nächste Parteitag wird in Remscheid abgehalten werden. Der Sitz des Agitationskomitees bleibt Iberfeld. Zum Schluß empfiehlt der Parteitag den Genossen, sich auf die Landtagswahlen vorzubereiten.
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Ans den Organisationen. Das Agitationskomitee für die Leipziger Wahlkreise berichtet über die Partei- Arbeit des berfloffenen Jahres. Wir erfahren daraus die erfreuliche Thatsache, daß die Leipziger Volkszeitung" im Monat Dezember 3000 Abon nenten gewonnen hat. Ebenso hat die erst Mitte des Jahres gegründete Volkszeitung für das Muldenthal" bereits 5000 Abonnenten. In ihrem Verbreitungsgebiete, dem 11. und 14. Wahlfreise, hatten bis dahin die Leipziger Volkszeitung" und die Chemnißer Voltsstimme" zusammen nur reichlich 1000 Abonnenten. Das Agitationskomitee verrechnet eine Einnahme von 26 808 m. Unter den Ausgaben find 12 000 M. an die Hauptkasse in Berlin. Flugblätter wurden 417 000 verbreitet und außerdem in den Landfreifen 30 000 Kalender.
Der socialdemokratische Voltsverein in Weimar vermehrte im abgelaufenen Jahre seine Mitgliederzahl von 100 auf 225. Dem entsprechend stiegen auch die Einnahmen von 692 M. auf 1093 M. Bei den Bürgerausschußwahlen in Görlingen, Amt Durlach in Baden, siegte in der dritten Klasse die socialdemokratische über die fonservative Liste.
Gewerkschaftliches.
Berlin und Umgegend.
Venezuela.
New York, 20. Januar.( W. T. B.) Der Beginn der VerZum Buchbinderstreit in Göteborg. In der vorigen Woche haben Tage in Washington erwartet. handlungen über die Venezuela- Angelegenheit wird für die nächsten fich die Streifenden an den Landeshauptmann gewandt, um durch der amerikanische Gesandte Bowen, ist, wie gemeldet, dort bereits Der Bevollmächtigte Venezuelas, ihn eine Vermittelung herbeizuführen. Aber auch bei diesem Ver- eingetroffen. England und Italien werden durch ihre hiesigen mittelungsversuch hielten die Arbeitgeber an ihrem bisherigen Stand- Botschafter, Deutschland zunächst durch zunächst durch den Geschäftsträger, punkt fest, so daß die Verhandlung resultatlos verlief. Grafen Quadt, und sodann durch den schon auf der Reise Waldarbeiterstreit. In Saint- Aubin- les- Forges( Frankreich) ist hierher befindlichen Baron Speck von Sternburg vertreten ein Streit der Holzfäller und Waldarbeiter ausgebrochen. Die fein. Die denischen Bevollmächtigten werden durch den deutschen Streifenden verlangen höhere Löhne, welche die Privatbefizer der Waldungen zu zahlen ablehnten. Dabei sei bemerkt, daß es in Frankreich bereits mehrere Organisationen von Waldarbeitern giebt.
Streifs in Frankreich im Monat Dezember. Nach den offiziellen Berichten des Arbeitsamts wurden im Monat Dezember 22 neue Streits angemeldet. Die Zahl der daran beteiligten Arbeiter betrug 2198; im Jahre 1901 fanden im Dezember 28 Streits statt, während der Durchschnitt der Dezembermonate während der letzten 5 Jahre 34 betrug. Bei den 22 Streits, von denen 19 fich nur über je einen einzigen Betrieb erstreckten, handelte es sich bei 7 um Lohnforderungen, bei 3 um Abwehr einer Zohnreduzierung. Von den 16 im Dezember zu Ende gegangenen Streits dauerten 5 nur einen Tag oder weniger, nur 4 Streits dauerten länger als eine Woche, der längste hatte eine Dauer von 25 Tagen.
Sociales.
Die Novelle zum Krankenversicherungs- Gesei soll dem Bundes rat durch das Reichsamt des Innern bereits vorgelegt worden sein, Achtung, Buchbinder und verwandte Berufskollegen! Ein Agent Das Berliner Tageblatt" weiß aus zuverlässigster Quelle" mit Namens Bergmeier versucht nach Schweden, speciell nach Göte- zuteilen, daß der Entwurf die Verlängerung der Unterstützungsdauer brg, Arbeitskräfte zu vermitteln. Die dortigen Kollegen stehen im Streif; wir erwarten daher von den hiesigen Kollegen, daß sie sich nicht als Arbeitswillige gebrauchen lassen.
Die Ortsvertvaltung. Metallarbeiter! Der Streit der Dreher und Former bei der Firma Jachmann ist beendet. Deutscher Metallarbeiter- Verband. Ortsverwaltung Berlin.
D
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auf 26 Wochen sowie bei Entbindungen auf 6 Wochen enthält. Außerdem", heißt es im Berliner Tageblatt"," fallen die Vorschriften fort, welche die Gewährung einer Krantenunterstüßung bei Geschlechtstrankheiten bisher ausschließen".
Geschäftsträger in Venezuela v. Pilgrim- Baltazzi unterstützt werden, der zu diesem Zwecke bereits von Curaçao abgereift ist. Ueber den Gang der Verhandlungen und die Dauer der Blockade soll zwischen den drei Mächten volles Einvernehmen herrschen,
Die französische Budgetdebatte.
Sie
Baris, 20. Januar.( W. T. B.) Deputiertenkammer. Das Haus bewilligt einstimmig für die notleidenden bretonischen Fischer 500 000 Frant und geht dann zur Budgetberatung über. Paul Constant bemängelt, daß zwei Drittel des Budgets lediglich für Heereszwede beſtimmt seien; es sei zwecklos, zur Verteidigung des Vaterlandes ein stehendes Heer zu unterhalten. Für diese Zwede genüge ein internationales Handinhandgehen der Arbeiter, ein solches Handinhandgehen werde einen Krieg unmöglich machen. Ribot stellt fest, daß die öffentliche Schuld in den letzten beiden Jahren um 640 Millionen gewachsen sei. Das Land könne eine solche finanzielle Situation nicht ertragen. Zweifellos feien die finanziellen Verhältnisse Englands und Deutschlands auch nicht glänzend. feien aber jedenfalls besser als diejenigen Frankreichs, das bei der Verwertung seiner Hilfsmittel viel vorsichtiger verfahren müsse. So müsse man mit der Gewohnheit brechen, unaufhörlich neue Stredite zu fordern, welche die im Budget vorgesehenen Mittel überschritten. Ribot wirft sodann dem Marineminister Belletan vor, daß er der Kammer noch keine Uebersicht über den Stand der Schiffsbauten gegeben habe. Darin liege eine nicht zu entschuldigende Mizachtung bes Parlaments. Die Budgetkommission rechne auf viel zu hohe Einnahmen, eine Annahme, au der kein Grund vorhanden sei. Doumer, der Vorsitzende der Budgetkommission, erhebt hiergegen Einspruch. Ribot führt dann weiter aus, daß er für die Beseitigung der Hausbrennerei- Privilegien, aber gegen die Abschaffung der Tabatzonen stimmen werde. Er sei gegen jede Erhöhung des Heeresund Marinebudgets, man müsse die Defenfivkraft des Landes in das entsprechende Verhältnis zur Bevölkerungszahl bringen, mit den internationalen Theorien sei aber nichts anzufangen. Er habe weder Verirauen zu den Theorien D'Estournelles', noch möchte er dem Haager Schiedsgericht die Ehre und die Interessen Frankreichs an bertrauen. Frankreich sei friedlich gesinnt, es müffe aber das Wewußtsein seiner Würde haben. Es fönne seine Stimme laut erheben, zumal jebt, too es mit Rußland zusammengehe.( Beifall in der Mitte.) Er fei für die zweijährige Dienstzeit, erinnere aber auch hier wieder an größere Sparsamteit. Ribot schließt mit dem Ausdruck der Hoffnung, daß es zu einer Einigung aller Republikaner fommen werde.( Beifall links und in der Mitte.), Damit schließt die Generaldiskussion.
Diese Hintertreppeninformation befagt gar nichts. Die ersten beiden Punkte sind so selbstverständlich für eine Novelle zum Krankenversicherungs- Gefehe, daß darüber kein Wort weiter zu verlieren ist; es herrscht Einigkeit darüber, daß das neue Gefeß diese Verbesserungen Die städtischen Markthallen- Arbeiter hielten am Sonntag eine bringen muß und niemand wird ihnen widersprechen. Der dritte Bersammlung ab, in welcher der Vertrauensmann berichtete: In- Bunkt ist in der Form, wie ihn das" Berl. Tagebl." mitteilt, falsch. folge der Vorstellung der Arbeiter habe die Direktion angeordnet, Unterstüßung bei Geschlechtskrankheiten ist auch durch das bestehende daß der Betrieb der Fahrstühle während der Zeit von 9 Uhr Gefeß nicht ausgeschlossen, sondern kann nur durch Statut ausabends bis 12 Uhr ruhen folle; ferner sei die gefchloffen werden. Das neue Gesetz kann nur diese AusschlußNachmittags Arbeitszeit für die Arbeiter um eine Stunde möglichkeit beseitigen, und daß es dies thun muß, darüber herrscht gefürzt worden, so daß jest um 6 Uhr abends( statt früher 7 Uhr) gleichfalls bereits Einigkeit. Schluß eintrete. Dagegen feien im Vormittagsdienst noch keine Diese Neuigkeiten fann man auch ohne zuverlässigste Quelle" Aenderungen vorgenommen, er betrage immer noch ununter- ansagen. brochen, ohne jede Paufe, 6 bis 7 Stunden. Ebenso Die Ausdehnung der Konfektions- Berordnung auf Maßgeschäfte sei die seitens der Direttion seit längerer Zeit zugesagte Verbesserung der Damenbranche wird beabsichtigt. Der preußische Minister des der Aufenthaltsräume für die Arbeiter noch immer nicht erfolgt. 3nnern hat an die Regierungspräsidenten einen Erlaß gerichtet, Für die vielen Markthallen- Arbeiter, die nachts( zu einem Teil von worin er unter Berufung auf die von den Geiverbeinspektoren vielfach 12 Uhr nachts bis 10 Uhr morgens, zum andern Teil von 2 Uhr festgestellte übermäßige Arbeitszeit Bericht einfordert, welche Beob morgens bis 12 Uhr mittags) Dienst auf den Eisenbahn- achtungen in dieser Hinsicht weiter noch gemacht wurden. Die VerBerrons haben, feien im ganzen nur drei Pelze vorhanden. ordnung unterstellt bekanntlich den§§ 135 bis 139 und dem§ 139 b Die Versammlung beschloß, der Direktion folgende Forderungen zu R. G. D. diejenigen Werkstätten, in denen die Anfertigung oder Bestellen: 1. Die Arbeiter verlangen für jeden, der nachts auf dem arbeitung von Männer- und Knabenkleidern( Nöden, Hosen, Westen, Verantwortl. Redakteur: Carl Leid in Berlin. Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Drud u. Verlag: Borwärts Buchdruckerei u. Beringsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu 2 Beilagen u. Unterhaltungsblatt.
"
Alus New York meldet die Franff. Beitung" vom 20. Januar: Senator Lodge brachte einen start berklausulierten Beschlußantrag ein, dessen Zweck die Schaffung von Mitteln ist gegen die Benach teiligung Ameritas in Bollsachen von feiten Deutschlands, Rußlands und Frankreichs.

Nr. 17. 20. Jahrgang.
Reichstag.
1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
242. Sigung. Dienstag, den 20. Januar 1903,
nachmittags 1 Uhr.
Mittwoch, 21. Januar 1903.
nicht
uns in Deutschland das infamste Kampfmittel ist, das einem gerühmten Schuldentilgungs- Gesetz halte ich nicht viel, es bleibt doch politischen Gegner gegenüber angewendet werden kann und das erfahrungsgemäß nur ein papiernes Bestreben. Ebenso wenig darf insbesondere bei uns nicht nur von untergeordneten die Reform gesucht werden in Gestalt jener Finanzreform, die so Kläffern, sondern von ganz hervorragender Stelle viele Jahre lang von der Regierung vorgeschlagen worden ist angewendet worden iſt. Aber Hunderten und Millionen und die den Krebsschaden unsres Finanzwesens, nämlich die Am Bundesratstische: Frhr. v. Thielmann, v. Goßler, von Franzosen hatte Jaurès aus der Seele gesprochen, indirekten Steuern nicht nur erhält, sondern weiterfressen lassen Graf Posadowsky, v. Tirpit; etwas später der Reichs- überall zeigt sich eine beginnende Veränderung der Gesinnung. will. Eine wirkliche Reform ist nur möglich durch den Uebergang tanzler. Die erste Beratung des Reichshaushalts- Etats ie groß der Einfluß diefer Ideen bereits geworden ist, hat sich in zur direkten, progressiven Reichssteuer und zur völligen Trennung Die erste Beratung des Reichshaushalts- Etats den letzten Tagen gezeigt, als die Wahl eben desselben Jaurès zum der Finanzen des Reichs und der Einzelstaaten. Man wendet wird fortgesetzt. Vicepräsidenten der französischen Kammer auf der Tagesordnung ge- dagegen ein, daß der bundesstaatliche Charakter des Reichs dadurch Abg. v. Bollmar( Soc.): standen hat. Die Reaktionäre aller Richtungen Melinisten, Nationalisten vernichtet würde. Der Einwand trifft aber nicht zu, wenn auch Zunächst einige Worte zur auswärtigen Politit. Meine und Klerikale haben sich die erdenklichste Mühe gegeben, gerade unter ein gewisser Eingriff nicht zu umgehen sein wird, fo Partei, die Socialdemokratie, fieht geräuschvolle Macht Hinweis auf Jaurès Erklärungen in Bezug auf die Aussöhnung mit bleibt doch das Steuerbewilligungsrecht und Vereinrechnungsentfaltung nach außen bekanntlich nicht als eine Hauptsache Deutschland, seine Kandidatur zu Fall zu bringen. Alles das hat recht für Landeszwecke vollständig unangetastet, wenn übrigens an und bekämpft auf das entschiedenste jede abenteuerliche nichts genügt, Jaurès ist gewählt worden. Wer diese bedeutungs- die beim Zolltarif Gesetz beschlossene Abschaffung der Octrois Politik. Indessen sind für uns die Beziehungen zu den andren volle Wendung in Frankreich übersieht, anstatt sie zu begrüßen, und im Jahre 1910 wirklich in Kraft treten soll, dann wird eine Völkern keineswegs eine gleichgültige Sache. Denn einmal ist sie absichtlich totschweigt oder versucht ihr möglichst jeden gründliche Aenderung des Steuersystems in einer Reihe von Bundes es stets das Volk, das die Kosten auch für die äußere Politik zahlen Wert zu nehmen muß in den Verdacht kommen, daß ihn staaten, vor allem in Bayern, gar nicht zu umgehen sein. Jeden muß, wirtschaftlich wie politisch, und dann ist es uns, ohne daß wir solche Aeußerungen anstatt begrüßenswert viel mehr unangenehm falls wird man zu einer direkten Reichs- Einkommensteuer kommen ein überschwängliches Nationalgefühl hätten, doch auch nicht gleich sind, weil dadurch ein Mittel, die Heze der Völker gegeneinander müssen. Denn die Erfahrung hat gezeigt, daß ein so großer Staat gültig, wie das Deutsche Reich von den übrigen Mächten angesehen weiter zu betreiben, wegfällt. Damit fällt auch die letzte auf die schwankenden Einkünfte der indirekten Steuern sich nicht wird. Ich bin deswegen stets entfernt, unsre auswärtigen Be Drohung des Dreibundes fort und auch der Umstand, einlassen kann. Auch bei den Regierungen scheint diese Einsicht ziehungen lediglich aus dem kleinlichen Gesichtspunkt anzusehen, daß daß unsren Bundesgenossen Italien die Zugehörigkeit zum Dreibunde sich durchzuringen. Der bayrische Finanzminister ich darüber Freude empfinde, wenn eine uns entgegenstehende Reichs- nicht an einer Annäherung an Frankreich gehindert hat, zeigt nach erklärte mir im vorigen Jahr, einfach von der Hand zu regierung möglichst ungeschickt ist und Mißgriffe begeht und dadurch nichts derselben Richtung. Ich kann daher auch die gestrige Erklärung des weisen sei die Sache nicht. Sie bedürfte reiflicher Ueberweniger als Lorbeeren in der äußeren Politik einheimst. Ganz im Herrn Schädler, der den Dreibund plöglich für ganz wertlos hielt legung und der Finanzminister im schwarzburg- rudolstädtischen Gegenteil! Ich meinerseits würde es sehr begrüßen, wenn ich ein- und meinte, wir seien ganz. auf uns selbst angewiesen, nicht ver- Landtag hat gleichfalls erklärt, daß die Einführung einer Reichsmal in die Möglichkeit versetzt würde, in der äußeren Politik des stehen, es müßte denn sein, daß das Centrum sich Einkommensteuer nicht ausgeschlossen erscheine. Allerdings im größten Reiches etwas Gutes und für das deutsche Volk Ersprießliches und damit im voraus die Grundlage für weitere ausgiebige Militär- Bundesstaat Preußen erklärt man diesen Gedanken als eine Spielerei Erfreuliches finden zu können. Aber wie die Dinge gegenwärtig bewilligungen schaffen wollte.( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) ohne praktischen Wert. Das heißt doch die Schonung der Reichen, liegen, ist leider von einem Guten, Bemerkenswerten sehr wenig Wir Socialdemokraten sehen die Lage gesicherter an, als sie die bis jetzt in so skandalöser Weise gepflegt oder vielmehr gar nichts zu bemerken. Ich kann hier nur wieder- feit langem war und wir werden die Konsequenzen daraus ist, in alle Zukunft in Aussicht stellen.( Sehr richtig! bei holen, was früher von mir und andren meiner Freunde schon gesagt ziehen, indem wir noch mehr als bisher wirken für eine Einstellung den Socialdemokraten.) Denkt man doch schon wieder an neue Steuern, worden ist und was sich leider nicht geändert hat. Man sieht in der ins Wahnsinnige gehenden Rüstungen von heute und auf eine liegen doch auch schon neue und erhöhte Steuern auf Bier und der äußeren Politik durchaus einen Mangel an festen fortschreitende Umwandlung des aggressiven, stehenden Heeres in Tabat in der Luft. Wir werden uns auf das entschiedenste gegen Bielen, ein faseriges Wesen, das alle Augenblicke wetterwendisch das depressive Volksheer. jedes neue derartige Attentat wenden. den Kurs zu wechseln bereit ist, das jeden Augenblick neue Improvi Ich wende mich nun zunächst zur inneren Politik und zwar zu- Ich komme nun zur inneren Politik im engeren Sinne. Ich sationen in Aussicht stellt und in beinahe aufdringlicher Weise sich an nächst zum Reichshaushalts- Etat. Auf die Einzelheiten habe mich da auch, wie Herr Schädler, mit gewissen Kundgebungen fremde Regierungen heranwirft und dadurch überall Mißtrauen her- gehe ich nicht ein, das ist Sache der Specialberatung. Wir haben hoch politischen Charakters zu beschäftigen, die für unsre ganzen, ab borruft. Dieser Charakter der auswärtigen Politik hat sich bei es mur mit dem Gesamtcharakter der Finanzlage zu thun. fonderlichen Reichsverhältnisse sehr kennzeichnend find, feinem Ereignis mehr und deutlicher gezeigt, als im Boeren Was diese betrifft, so wird, glaube ich, in diesem Saale und nur durch den sachlichen Inhalt derselben, sondern auch namentlich friege, Ser zu unsrem großen Bedauern beendet worden ist auch im Lande eine Meinungsverschiedenheit gar nicht be- dadurch, daß sie nicht, wie es in andren, wirklich konstitutionellen zu Ungunsten der Angegriffenen. Von dem Krüger- Telegramm stehen können. Die Finanzlage befindet befindet sich auf einen Ländern sein müßte, von der ordentlichen Regierungsinstanz ausgehen, an, das geeignet war, in den Boerenkreisen Hoffnungen zu so unglaublichen Tiefstand, die Deficits und Schulden oder, wie es sondern vom Präsidenten des deutschen Bundes, der den Namen erwecken und irre zu führen, bis zur treulosen Herr Schädler gestern nannte, die Pumpwirtschaft hat einen Ent- deutscher Kaiser führt. Diesen Ausdruck, der gestern dem Herrn ReichsWendung, die die deutsche Polilik genommen hat, namentlich mit widlungsgrad erreicht, die ganze Organisation unfres Finanzwesens fanzler sehr unangenehm zu sein schien, hat die Reichsverfassung geRücksicht auf die erhofften Vorteile aus dem englisch- deutschen Ver- ist so verworren geworden und widerspricht so allen Grundsätzen wählt, und da der Herr Reichskanzler ja so außerordentlich große Stücke trage in Bezug auf die portugiesischen Kolonien. Dann weitergehend einer gefunden Finanzwirtschaft, daß die Dinge unmöglich so weiter auf diese Verfassung hält, wie er gestern gesagt hat, so wird er sich wohl zu dem Bruch der Neutralität, den wir fortgesetzt beobachten gehen können und daß man endlich an eine schleunige Aenderung damit abfinden müssen. Ich war gespannt darauf, wie der Reichsfonnten, zu Gunsten Englands, bis schließlich zu dem Nicht- dieses Zustandes denken muß. Nun hat uns ja gestern der Schatz- tanzler sich zu der Swinemünder Telegramm- Geschichte äußern Empfang Krügers. Jede Einzelheit hat den Empfindungen des kanzler die interessante Mitteilung gemacht, daß der Zustand zwar würde. Es thut mir leid, sagen zu müssen, daß ich um eine parladeutschen Volkes auf das Entschiedenste widersprochen. Ich habe ein sehr trauriger sei, aber es sei niemand daran schuld.( Heiterteit.) mentarische Enttäuschung reicher geworden bin.( Heiterkeit links.) nichts gegen gute Beziehungen zu England, dessen Freundschaft Denn diese Dinge hätten nicht vorausgesehen werden können. Wenn Die dichte Wortwolfe der Kanzlerrede hat nicht verhüllen können, politisch und wirtschaftlich für uns wertvoll ist, aber unsre über- man das so hört, möchte man wirklich meinen, als ob das Finanzelend daß der Reichskanzler sich genötigt gesehen hat, eine Sache zu ver schwänglichen Liebeswerbungen haben auf jener Seite ein unentrinnbares Schicksal fei, das plötzlich sozusagen über uns teidigen, die sich gar nicht anders verteidigen läßt oft nur eine sehr tühle Antwort gefunden und das deutsche gekommen sei. In Wirklichkeit ist die Sache doch so, daß das als durch Ausweichen und Erfezung der Begriffe Ansehen keineswegs erhöht. jezige Elend nichts ist als die unausbleibliche durch beliebige Wortgebilde.( Sehr richtig! bei den Ueber das chinesische Abenteuer will ich heute nicht Folge der ganzen bisherigen Finanzwirtschaft. Socialdemokraten.) Wenn ich die Zeit und die Notwendigkeit hätte, weiter reden, weil ich dem, was schon früher darüber gesagt( Sehr wahr! bei den Socialdemokraten.) Wir Socialdemokraten die Rede des Reichskanzlers im einzelnen durchzugehen, so worden ist, nichts hinzuzusetzen habe. Wir verlangen, daß diese haben oft genug gewarnt, Jahr für Jahr, daß endlich mit der bis- würde ich, glaube ich, Ihnen( zum Reichskanzler) zeigen faule Sache endlich gründlich und völlig aus der Welt geschafft werde herigen Braris Einhalt gethan werde. Ich erinnere nur an die können, daß sich in der ganzen Rede kaum ein staatsund daß auch der Rest der Expeditionstruppen, die nach der Räumung große Flottenvorlage vom Jahre 1897, die ja insbesondere den rechtlich logischer und thatsächlich haltbarer Satz findet.( Lebvon Shanghai jetzt nach Tsingtau befördert worden sind und dort jeßigen Zustand herbeigeführt hat. Damals wurde von diesen hafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.) Der Hergang der gar feinen Zwed haben, wenn nicht etwa den, einen immer bereit Bänken der Regierung ausdrücklich vorausgesagt, daß bei ganzen Sache ist bekannt. Im bayrischen Landtag hat das Centrum ftehenden Anfang für eine Solonialtruppe zu bilden, nach Deutschland der nahenden schlechten wirtschaftlichen Konjunktur not in seinem begreiflichen Grimm über den Fall eines ihm dienstbaren gebracht und aufgelöst werde. wendig die Einkünfte des Reiches aus indirekten Steuern Ministers( Große Unruhe im Centrum) und über seine dadurch Mittlerweile haben wir ja eine neue weltpolitische Sensation und Zöllen fich vermindern müßten und daß dann herbeigeführte politische Niederlage sein Mütchen an der Kunst gebekommen, die Expedition nach Venezuela. Ich will auch auf diese Deficits, neue Schulden und neue Steuern absolut fühlt. Ueber das Blamable dieses Vorgangs will ich mich hier Sache, deren Verlauf man noch an maßgebender Stelle der Regie- unabwendbar sein würden. Die Regierung hat sich damals die nicht weiter äußern, aber formell ist zweifellos die bayrischen rung zweifellos ganz anders geträumt hat( Sehr richtig! bei den Sache sehr leicht gemacht. Sie beschuldigte uns der Schwarz- Centrums Mehrheit Socialdemokraten) im Augenblid nicht weiter eingehen. Wir werden färberei, fie habe Geld wie Heu, so viel Geld, daß sie gar nicht tages im Rechte gewesen. So heftig wir uns erst von der Regierung nähere Aufklärungen verlangen einmal wisse, was sie mit den neuen Mitteln, die ihr damals das damals in der bayrischen Kammer gegenübergestanden haben, müssen darüber, warum man nicht versucht hat, die Ein- Centrum angeboten hatte, anfangen solle. Die dauernden Ueber- so muß ich mich doch infolge diefes formellen Rechtes in tassierungsaffaire von Haus aus auf gütlichem gütlichem Wege schüsse seien hoch genug, um die Mehrkosten der Flottenvorlage aus dieser Sache durchaus auf die Seite des Centrums stellen. Es handelte zu erledigen, Auskünfte ferner über die mit der an- laufenden Beträgen decken zu können und die Mehrheit dieses Hauses, sich um eine bayrische Landesangelegenheit, die wir Bahern nebengeblich friedlichen Blockade jedenfalls in Widerspruch stehende unter Führung natürlich des Centrums, hat gewaltsam die einander abzumachen haben. Das soll natürlich nicht sagen, daß Zerstörung der Schiffe und die Beschießung der Augen geschlossen, hat die Vorlage in allen wefent- nicht jedermann in Deutschland das Recht habe, darüber sich seine Städte Puerto Cabello und Maracaibo, Auskünfte lichen Teilen angenommen und hat durch ihren Be Meinung zu bilden, aber keinerlei außerbayrische Seite hat ein Recht, über den genauen Charakter der, englischen Aktion, über die Ver- willigungseifer neue Forderungen der Regierung provoziert. fich in diese Angelegenheit autoritativ einzumischen.( Sehr richtig! mittelungsaktion von der Ablehnung des Präsidenten Roosevelt bis Nachdem nun jetzt die Bescherung da ist und die Wähler anfangen, bei den Socialdem.) Die Reichsverfassung giebt dem Kaiser keinerlei zu dem eventuellen Gang nach dem Haager Schiedsgericht. Erst schwierig zu werden, da auf einmal thut das Centrum Recht, sich in innere Angelegenheiten der Einzelstaaten einzumengen, nach diesen Auskünften werden wir uns bei der Specialdebatte über schmerzlich überrascht über die schlechte Finanzlage und sie sind gar nicht seine Sache. Der Reichstanzler hat allerdings diese Angelegenheit weiter zu unterhalten haben. Einstweilen sehen sucht die Verantwortung von sich abzuwälzen, indem es die gesagt: Der Kaiser wollte sich nicht einmischen. Ja, insoweit wir nur, daß Deutschland und sein Verbündeter England in dieser Sache so hinstellt, als ob es durch die Regierung damals verleitet überhaupt Worte noch einen Sinn haben, ist es doch Affaire vollständig auf die guten Absichten der Vereinigten Staaten worden ist. Auf die Verführung mag sich ein junges, unerfahrenes ganz offenbar, welches die Bedeutung des betreffenden angewiesen ist, die die ganze Situation beherrschen. Es hat sich hier Kind hinausreden, aber ein Wesen, das in Sünden groß geworden Telegramms gewesen ist. Dr. Schädler hat mit völligem Recht wieder gezeigt, daß ein politisch freies Land mit ungeist( große Heiterkeit und Sehr gut! links), das über so viele Er- ausgeführt, daß mit der gleichen Berechtigung der bayrische Regent hemmter Boltskraft und machtvoller Deffentlichkeit auch fahrungen verfügt, wie gerade das Centrum, muß sehr genau oder irgend ein andrer deutscher Fürst sich in preußische Angelegen ohne die Geheimniskrämerei der Zunftdiplomatie im stande ist, alte die Folgen seines Thuns kennen.( Sehr wahr! bei den Social- heiten einmischen und eine Empörung über einen Parlaments monarchische Staaten träftig in Respekt zu halten. Die Sicherheit, demokraten.) Die Mehrheit und besonders das Centrum ist für beschluß aussprechen, vielleicht auch, wenn er gut bei Kasse ist, daß nicht neue weltpolitische Komplitationen aus dieser Affaire sich die jetzige Finanzlage voll verantwortlich.( Sehr richtig! links.) gleichzeitig einen fleinen Beitrag zur Verfügung stellen könnte.( Große entwickeln, verdanken wir viel weniger uns selbst als dem Willen Die Frage ist, was ist jetzt zu thun, welche Mittel zur Besserung Heiterkeit.) Der Reichskanzler hat sich gestern in geschickter Weise eines auswärtigen Staates. Immerhin bietet uns das die Be- find zu suchen? Von allen Seiten hören wir da das Wort Spar- darum herumgeschlängelt, daß der Kaiser staatsrechtlich keinerlei ruhigung, daß wenigstens auf diese Art eine neue Auflage des famkeit. Die Regierung giebt das Zeugnis, daß alle Ressorts ihren Kompetenz hat, an den Beschlüssen irgend einer parlamentarischen merikanischen Abenteuers aus der napoleonischen Zeit ausgeschlossen Etat mit äußerster Sparsamkeit aufgestellt hätten und die ver- Körperschaft irgendwelche Kontrolle oder Censur zu üben.( Lebhafte ist. Wir hoffen, daß auch diese Sache, in der für uns recht wenig schiedensten Parteien erklären, daß man alle einzelnen Teile des Zustimmung bei den Socialdemokraten.) Ich sehe ganz von der Lorbeeren zu pflücken sind, bald zu Ende geht, damit nicht am Ende Etats auf das strengste prüfen und nur das absolut Notwendige Ausdrucksweise ab, das ist Sache des Geschmacks oder, wie der noch eine unerquickliche Auseinandersetzung mit unsern Bundes- bewilligen werde. Ja, das hört sich schön an und wird auch wohl Reichskanzler gesagt hat, des Tattes.( Sehr gut! links.) Ich gehe genossen daraus wird. auf die Wähler im Lande einen gewissen Eindruck machen. Aber auch nicht auf die staatsrechtlichen Auffassungen der betreffenden Eine erfreulichere Erscheinung zeigt sich, wenn auch die beider wer wie wir dieses Versprechen so oft gehört und so selten hat Sundgebung ein; es mag vielleicht an der Nähe der östlichen Grenze feitigen Regierungen dabei wenig oder gar nicht beteiligt sind, von einlösen sehen, der fetzt wenig Hoffnung auf solche Worte. liegen, daß man die Dinge hier so auffaßte, als ob der Prinzregent Frankreich her, wo eine sehr bemerkte und wünschenswerte Aenderung So lange man in Deutschland sich nicht daran gewöhnt, da zu von Bayern persönlich die Mittel verlangte und sich dafür zu bedanken feine Empörung auszusprechen hätte, oder als об der Gesinnungen vor sich gegangen ist. In der sogenannten sparen, wo es ganz leicht ist, so lange der Militär- Etat, der Marine- oder nationalen Bresse, das heißt derjenigen, die sich selbst bescheiden das Etat, der Kolonial- Etat für die Mehrheit etwas Unantastbares find, der Regent fich in Einzelheiten der Kunstforderungen usw. einmengte Monopol des Nationalismus zuschreibt, wird jede kleinste feindlich so lange wir den Zustand ertragen, daß in Bezug auf den größten und uns sein Urteil darüber aufdrängte; in Bayern flingende Aeußerung aus Frankreich benutzt, um mit einer gewissen Teil des Etats der Reichstag überhaupt gar kein Bewilligungsrecht ist das nicht der Fall.( Heiterkeit und Sehr gut! links.) In der Genugthuung auf die fortwährend noch drohende Revanchegefahr hat, sondern im wesentlichen gebunden ist, so lange wird eine bayrischen Centrumspresse ist mit großer Genugthuung darauf hinHinzuweisen. Das geschah besonders, als im vorigen Jahre wirksame Befferung unsres Etats überhaupt nicht möglich sein. Nun gewiesen worden, daß bereits einmal der Versuch einer Censur in Ser französische Kriegsminister André und der Marine hat gestern der Herr Staatssekretär erklärt, diesmal werde mit einem Parlament gemacht worden ist und zwar gegenüber dem minister Pelletan, offenbar unter dem Einfluß eines Streichungen nicht viel anzufangen sein. Ich bin der gegenteiligen Reichstag im Jahre 1895. Die Behauptung der Centrumspresse, daß traditionellen Phrasentums einige thörichte Augenblicsergüffe ver- Meinung. Eine große Anzahl von Positionen, darunter diejenigen, dieser Versuch vom Centrum auf das entschiedenste zurückgewiesen Wir Socialdemo lautbarten, Ergüsse, die man bei uns in Deutschland wahrhaftig am welche gestern Herr Dr. Schädler zum Teil genannt hat, giebt es, worden sei, ist aber absolut unwahr. allerwenigsten ernst, nehmen sollte. Hat doch erst in den allerletzten an denen sich sehr resolut streichen läßt. Wir werden dabei traten sind es gewesen, die damals einen Antrag formuliert Tagen ein aktiver preußischer General eine ähnliche Kriegsrede ge- gern behilflich sein, vorausgesetzt, daß nicht Aufwendungen haben, um gegenüber jenem Eingriff die Rechte des Reichstags halten, wenn auch in einem privaten Cirkel.( Unruhe rechts.) Es für das socialpolitische oder kulturelle Gebiet hinweggestrichen werden wahrzunehmen und dafür zu sorgen, daß in Zukunft nicht ein war der General Riebert, der sich förmlich darüber beschwert sollen. Es wird aber kaum möglich sein, auch nur den Betrag der zweites Mal ein Reichskanzler eine Verantwortung für eine derartige hat, daß der Friede so lange dauere und der nach einem Zuschußanleihe von 95 Millionen durch Streichungen überflüssig zu Stundgebung übernehme. Der Präsident des Hauses, der Striege geradezu gefeufzt hat. Welcher Lärm würde sich bei den machen. Ueber die Zuschußanleihe sagt die Regierung in ihrer auch damals dem Centrum angehörte, hat aber jenen Alldeutschen und ihren Freunden erheben, wenn ein französischer Dentschrift selbst, daß sie den Grundsäßen einer gefunden Finanz- Antrag nicht einmal zum Drud befördert( Hört! General etwas Aehnliches fagte! Aus jenen französischen Minister- politit widerspreche. Es sei aber der letzte Ausweg, den sie zu erhört! bei den Socialdemokraten), der Reichstag hat die Sache reden wurde ein neues Auflodern der Revanchelust hergeleitet, ganz greifen wisse. In der That ist diese Art, bleibende Ausgaben einfach eingesteckt und dadurch zur Wiederholung ähn Anleihen зи decken, schon formell zur felben Zeit aber hat sich in Frankreich eine mächtige, direkt ent- durch verfassungs- licher Kundgebungen förmlich herausgefordert. Denn nach ( Sehr richtig! links.) der Verfassung( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Der Reichskanzler begegengesette Bewegung geltend gemacht, in der besonders unser widrig. focialistischer Freund Jean Jaurès hervorgetreten ist. find alle solche Ausgaben auf die Einzelstaaten umzulegen. zeichnete den Depeschentwechsel als einen persönlichen MeinungsDieser hat mit größter Entschiedenheit in den Versammlungen, in Dann aber auch paßt eine solche Maßregel vielleicht in eine austausch zwischen Freunden, die einander nicht mißverstehen. der Presse und im Parlament gegen den Renommierpatriotismus" venezolanische Finanzverwaltung hinein, nicht aber auf die eines Schön gesagt, Herr Reichskanzler! Es könnte sogar diesen Eindruck protestiert und hat den endgültigen Verzicht auf die Revanche- dee civilisierten Staates. Ich bestreite nicht, daß die Bundesstaaten selbst machen, wenn nicht dieser persönliche Meinungsaustausch verunumwunden gefordert.( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) fich in einer schwierigen Lage befinden. Zum großen Teil sind daran öffentlicht worden wäre. Der Reichskanzler bezeichnete die Frage, Natürlich haben viele Leute das für wenig opportun aber die verehrlichen Regierungen der Einzelstaaten und ihre Volts- wie diese Veröffentlichung zu stande gekommen sei, als irrelevant; erklärt, andre haben ein großes Geschrei angefangen über vertretungen selbst mit schuld. Die famose Zuschußanleihe ist aber das" Wolfffche Telegraphen- Bureau" bringe alle Vorgänge von die Vaterlandslosigkeit" der Socialisten, ein Geschrei, das der ungeeignetste Weg, Wandel zu schaffen. Sie würden die öffentlichem Interesse. Hier hat der Reichskanzler weniger als wie in Frankreich, so auch anderwärts und namentlich beil Schuldenwirtschaft ins Unabsehbare verlängern. Auch von dem viel höherer Reichsbeamter geurteilt, denn als Journalist, dem es mur
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Abg.
Präs. Graf Ballestrem im Anfang mit den Worten: Ich bitte jetzt, nicht mehr meine Anordnungen zu kritisieren.
darauf ankommt, eine Neuigkeit zu veröffentlichen, gleichviel woher Abg. v. Vollmar: Jene Reden haben aus zwei Teilen be- der Gegenzeichnung des verantwortlichen Ministers; wen es fich fie fommt. Das Wolffiche Telegraphen- Bureau" ist allerdings standen, der eine Teil hat die Privatperson Krupps betroffen, der aber um höchst wichtige programmatische Aeußergen des feine offizielle Reichs- oder preußische Staatsinstitution, andre Teil war ein Pronunciamento gegen die Socialdemokratie! Monarchen handelt, die beſtimmt sind, dem Reichswesen eine nee Richtung aber es veröffentlicht teine Beile amtlichen( Lebhafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.) zu geben, dann sollte eine solche Verantwortlichkeit nicht notwendig Materials, deren Publizierung bon der Re= Präsident Graf Ballestrem: Ich bleibe bei meiner Entscheidung für den Monarchen verlangt, das jeder Staatsbürger beizt.( Abg. sein? Der Reichskanzler hat das Recht der freien Meinung äußerung gierung nicht genehmigt worden wäre.( Sehr richtig! ein Singer: Nur links.) Die Regierung giebt sogar den eigentliche Antrieb dazu. Die( Erregte Protestrufe bei den Socialdemokraten.) nicht Abgeordneter nach Frage, wie die Sache ins„ Wolffsche Telegraphen- Bureau" gekommen Abg. v. Vollmar: Das heißt also: sic volo, sic jubeo! Ballestrem! Sehr gut! und Heiterkeit bei den Soaldemo ist, ist also gerade der springende Punkt. Präsident Graf Ballestrem: Es heißt, daß ich die Rechte wahr- fraten.) Der Vergleich zwischen dem Kaiser und dem StaatsDer Reichskanzler hatte gestern ganz vergessen nicht nur, daß nehme, die der Reichstag seinem Präsidenten übertragen hat!( Er- bürger ist recht unglücklich. Ein. Staatsbürger hat icht die das„ Wolffsche Telegraphen- Bureau" die Angelegenheit auf einen neuter stürmischer Widerspruch bei den Socialdemokraten. Verantwortlichkeit des Kaisers, er kann als Person nicht die direkten Befehl veröffentlicht hat( Hört! hört! bei den Socialdemo Politik beeinflussen, wie dieser. Viel eher ist der Kaiser mit en kraten), sondern auch, daß die Veröffentlichung gegen den Willen des Ledebour:" Sie mißbrauchen Ihre Rechte!" Der Präsident wendet Beamten zu vergleichen, und in Preußen hat ein Beamter kein Empfängers des Telegramms geschehen ist.( hört! hört! bei den sich erregt zu den Socialdemokraten hin, von deren Bänken ihm wegs das Recht der freien Meinungsäußerung. Die Initiative de Socialdemokraten.) Zum Ueberfluß ist dann am Schluß noch eine zugerufen wird:" Jawohl! jawohl!" Lebhafte Bewegung im Kaisers darf nicht über die Grenze der Reichsverfassung hinausFälschung hinzugefügt, indem man auf München als Quelle hin- ganzen Hause.) wirken. Bleibt man nicht auf diesen strengen Standpunkt, dann in gewiesen hat, während die Veröffentlichung von Berlin auswir Abg. v. Vollmar: Der Reichstag giebt dem Präsi- tommen das persönliche Regiment hingegangen ist und man sie in München nicht haben wollte. benten seine Rechte, um die Meinungsfreiheit zu schützen, ein. Aus ein abdem unabhängigen Reichskanzler wird Hört! hört! links.) Der Reichskanzler hat nun freilich gemeint, ein nicht um sie zu unterdrücken!( Sehr wahr! bei den Socialdemo- hängiger Beamter. Wenn der Reichskanzler nicht hindern Zeichen dafür, wie wenig der Empfänger das Telegramm miß- fraten. Erneute Bewegung auf allen Seiten des Hauses.) fann oder will, daß derartige Reden und Manifestationen verstanden habe, sei darin zu sehen, daß sich ein Sohn des Prinzen des Kaisers weiter vor sich gehen, dann muß man sich doch fragen, Präs. Graf Ballestrem: Wie der Präsident seine Rechte wahr wie sich die Deffentlichkeit dazu verhalten soll. Sie sehen, Ludwig sogar zu den Posener Kaisermanövern begeben habe. Sie müssen von der bayrischen Gutmütigkeit eine merkwürdige Auf- nimmt, das ist seine Sache.( Erneute Unruhe bei den Socialdemo- daß hier schon die Kritik unmöglich gemacht wird. fassung haben( Heiterkeit), oder die bayrische Regierung hat Ihnen fraten. Wiederholte laute Zurufe bei den Socialdemokraten: Man kann sich mit diesen Reden ja sehr bequem abfinden und sagen, Gelegenheit gegeben, sich eine solche Auffassung anzueignen. Mag Pfui! Pfui! Nein! Nicht wahr! Pfui!) Der Präsident fügt, wie es manche Blätter thun, sie sind bedeutungslos. Aber das ist aber vorgegangen sein was da will, der Eindruck des Telegramms aufs äußerste erregt, hinzu: Nur der Präsident selber weiß ein unwürdiges Verstedspiel. Nirgendwo im Auslande war jedenfalls ein wesentlich andrer. In einem Blatte, das offiziöse was er zu thun hat!( Minutenlange stürmische Unterbrechungen und versteht man, daß sich ein großes Volk wie das unsre in eine Noten der bayrischen Regierung veröffentlicht, in der Augsburger Protestkundgebungen bei den Socialdemokraten.) Staatsform hineinzwängen läßt, wo folche Dinge möglich Abendzeitung", ist an der Spize des Blattes der Eindruck des TeleAls Abg. v. Vollmar fortzufahren beginnt, seine Absichten dar- find. Nebenbei möchte ich den Reichskanzler fragen: gramms am Hoflager des bayrischen Regenten dahin charakterisiert, n zahlreichen Arbeiter Versammlungen ef It worden ist, eft daß das Wort„ Ueberraschung" auch nicht ausreichend erschöpfend zulegen und gegen das Verfahren des Präsidenten zu protestieren, hat er dafür gesorgt, daß die Antwort die dem Kaiser sei. Man habe trotz manches Vorangegangenen am bayrischen unterbricht ihn auch zur Kenntnis des Kaisers gekommen sind, damit dieser Hofe derlei doch nicht für möglich gehalten.( Heiterdie Wahrheit über die Folgen seiner Rede erfährt?( Sehr und Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Ueber gut! bei den Socialdemokraten.) Oder steht der Reichskanzler auf andre Duelle, die noch deutlicher wird, will ich im Abg. v. Vollmar: Wenn der Herr Präsident mich hätte aus dem Standpunkt, daß er die ganze Berichterstattung jenen imAugenblick schweigen. Die Angelegenheit ist in Bayern in der sprechen lassen, würde er vernommen haben, daß ich gar nicht verantwortlichen Stellen überläßt, über die Fürst Bismarck die Deffentlichkeit, in Versammlungen und Vereinen gründlich besprochen von ihm, sondern von seinem Vorgänger auf diesem Plage bitterste Kritik geübt hat. Und noch eins möchte ich dem Reichsworden, und der Ton war ein sehr viel verständlicherer als der hier gestern sprach. Es ist der Kollege Schädler gewesen, der gestern selbst der die fachliche Kritik der Kaiserworte in der Deffentlichkeit außer fanzler erwidern: es besteht ein Majestätsbeleidigungs- Paragraph, angeschlagene.( Heiterkeit.) Es ist wirklich ein Glück, daß bei uns in Bayern noch die preußischen Majestäts- auf diese Angelegenheit zu sprechen gekommen ist( Sehr wahr! bei ordentlich einschränkt. Der Schutz dieses Paragraphen hat zur logischen beleidigungs- Magimen keine Geltung den Socialdemokraten), nämlich auf die sogenannten Huldigungs- Voraussetzung, daß der Fürst nicht Unrecht thut, daß er sich Zurückhaltung haben, sonst hätten unsre Gerichte gar viel zu thun gehabt. Das adressen, die er einer Kritik unterzogen hat. Es muß mir danach auferlegt, daß er nicht persönlich in den Streit der Parteien eingreift. bayrische Centrum hatte natürlich alle Veranlassung, über das dasselbe Recht gewahrt werden, das gestern dem Redner des Wenn unter den Umständen, wie sie sich in in Deutschland entwickelt Telegramm zu jubilieren, denn es hat ihm aus der Patsche Centrums zugestanden worden ist.( Lebhafte Zustimmung bei den haben, der Majestätsbeleidigungs- Paragraph weiter geholfen und seine Position in einer Weise verbessert, wie es Socialdemokraten.) bestehen bleibt, dann wird dem Fürsten das unwürdige Vorrecht sich's nicht hatte träumen lassen können. Das Centrum Präs. Graf Ballestrem: Das ist etwas ganz andres. verliehen, hinter sicherer Verschanzung Beleidigungen auszustoßen, auf hat denn auch diese kräftige Nedeweise tüchtig mitgemacht. Dabei hatte aber ein paar Tage vor der Telegrammaffaire die„ Germania"( Erneute stürmische Unruhe und Unterbrechungen bei den Social- die der Angegriffene nicht erwidern kann.( Bravo! bei den Socialdemokraten.) Das muß die öffentliche Moral vollkommen zerstöden. aus Gram über die„ diokletianische Christenverfolgung" in Bayern Die notwendige Konsequenz der ganzen Entwicklung ist die BeseitiAbg. v. Bollmar: Sie bringen mich in die unangenehme Lage, gung des Majestätsbeleidigungs- Baragraphen, der so viel Unheil schon gesprochen, das Haus Wittelsbach wird in absehbarer Zeit im eignen Lande verlassen sein, weil der einheitsstaatliche Gedanke im bayrischen sagen zu müssen, daß sich unter diesen Umständen und unter diesen angerichtet hat. Zum mindesten muß dem Angegriffenen Volke geradezu rapide um sich greife. Um alle diese Dinge hat der Vorschriften wohl überhaupt im deutschen Reichstag nicht mehr offen das Recht gegeben werden, zu antworten.( Buruf bei den Soc.: Reichskanzler sich nicht gekümmert; der hatte in Norderney an viel sprechen läßt, und daß hiernach die Vertreter des deutschen Volkes Aber nicht im deutschen Reichstage.) Welche Entwicklung sollen luftigere und angenehmere Dinge zu denken( Heiterkeit), als an das, ein geringeres Recht haben, als je de Volksversammlung dann die Dinge bei uns nehmen. Nur zwei Möglichkeiten sind vorwas in Berlin passierte. Der Reichskanzler ist wieder und jede Zeitung.( Zustimmung links.) handen. Entweder entwickeln sie sich auf dem Boden der Konstitution einmal vollständig ausgeschaltet und vom Lauf Präs. Graf Ballestrem: Ich muß nochmals bitten, meine An- oder auf dem Boden des Bonapartismus. Auch England hat einen der Dinge überrascht worden.( Zustimmung links.) sehr impulsiven König gehabt. Aber Pitt hat sich des Königs zu ordnungen nicht in der Weise, wie Sie es jetzt thun, zu kritisieren. Ich komme zu einem andren Punkt. Während es sich hier um erivehren gewußt. Dadurch hat er ermöglicht, daß England im abNach diesen Worten werden in den Reihen der Socialdemo- gelaufenen Jahrhundert die ruhigste Entwidlung zu einem demoeinen Eingriff in einzelstaatliche Landesrechte gehandelt hat, sind durch die Reden, welche im Zusammenhang mit dem Fall Krupp fraten von neuem erregte und entrüstete Kundgebungen des Wider- kratischen Staate genommen hat. Anders verlief die Entwicklung gehalten worden sind spruchs laut. in Frankreich. Napoleon der Kleine hat das persönliche Regiment Präs. Graf Ballestrem Abg. v. Vollmar: Ich hatte gehofft, daß im neuen Jahre im eine Zeitlang aufrecht erhalten. Welches Ende er genommen, Ich wünsche, daß die Entwicklung unterbrechend): Herr Abgeordneter, der Wirkliche Geheime Reichstage wieder eine ordentliche und ruhige Verhandlungsweise das wissen Sie ja. bei uns sich in ruhigem, organischem Gange zu immer Rat Krupp war ein Privatmann und nichts weiter. Die Ver- möglich sein würde. Da aber jetzt in dieser Weise vorgegangen freieren Formen entfaltet. Leider aber zeigen sich sehr viele Andächtigungen und Verunglimpfungen, die ihm vor seinem Tode zu wird, so scheint das nicht beabsichtigt zu sein. Es ist mir unmöglich zeichen, daß man die Wege des Bonapartismus einschlagen teil wurden, liegen auch auf ganz privatem Gebiet. Die gemacht will.( Lebhafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.) Auch in Trauerkundgebungen und Sympathiebezeugungen nach seinem Tode, Präsident Graf Ballestrem: Ich bitte nochmals, mit diesen Frankreich hat es an Ansprachen an die weißen Blusen" nicht gevon wem sie auch ausgegangen sein mögen, betreffen jedenfalls nur Aeußerungen aufzuhören. Ich würde sonst in die Lage versezt fehlt. Jedenfalls werden wir Socialdemokraten verlangen, daß dem das private Gebiet, und ich werde nicht dulden, daß der Fall werden, Sie zur Ordnung zu rufen!( Erneuter nächsten Reichstage alsbald ein Minister verantwortlich. Krupp hier im Reichstag bei Gelegenheit des Budgets behandelt wird. tumultuöser Widerspruch und Dhol- Rufe bei den feits- Gesez vorgelegt wird, damit wir endlich aus dem uns ( Große Unruhe bei den Socialdemokraten.) Ich bitte Sie, Herr Socialdemokraten.) würdigen Zustand herauskommen, uns hier mit dem Reichskanzler noch darüber herumstreiten zu müssen, was Verantwortlichkeit Abgeordneter, fich danach zu richten. ist. Jetzt steht diese Verantwortlichkeit auf dem Papier; sie ist nur moralisch da, als gar nicht.( Heiterkeit.) Herr Schädler hat gestern gefragt, welche Mittel dem Reichskanzler zu Gebote ständen, um die wiederholung solcher Swinemünder Telegramme zu verhüten, er hat gefragt, was um Himmelswillen sollen wir denn anfangen. Nun, Sie sollten doch den Reichskanzler den nötigen Rückhalt geben. Sie, die Vertretung des deutschen Volkes. Sie sollten sagen: wir dulden nicht, daß weiter so gehandelt wird, wir machen Dich Reichskanzler dafür verantwortlich, wir erheben die Ministerantlage. Das ist heute nicht möglich, und ich wünsche nur, daß die Herren vom Centrum, die gestern so energisch aufgetreten find, uns mun endlich zu einem wirklichen Minister Verants wortlichkeits- Gesez verhelfen.
Abg. v. Vollmar: Ich habe lediglich die Absicht, eine beziv. zwei Reden, die mit dem Fall an sich nichts zu thun haben, und die in authentischer Form im Reichs- Anzeiger" veröffentlicht worden sind, zu besprechen, und zwar nicht, um auf die Person Krupps auch nur mit einem einzigen Worte einzugehen, sondern nur zu dem Zweck, um zu zeigen, zu welchen Folgen jene Reden führen müssen.
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demokraten.)
Abg. v. Vollmar: Herr Präsident, ich versichere Sie, daß es niemandem ferner liegt als mir, Ordnungsrufe herauszufordern, daß ich mich stets bestrebe und immer bestrebt habe, innerhalb der Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen zu handeln. Aber ich muß allerdings sagen, daß, wenn mir in einer nichtigen Angelegenheit einfach ein Maulkorb angelegt wird
Präsident Graf Ballestrem: Das können Sie nicht sagen! ( Große Unruhe bei den Socialdemokraten.) Es ist das ein Punkt, Sen ich nicht zulasse!( Lebhafte Unterbrechungen und Protestrufe bei den Socialdemokraten. Zuruf:" Ihr Fraktionsfreund hat es sagen dürfen!") Der Präsident bittet um Ruhe, da er die Zurufe nicht verstehen könne.
Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter, ich bleibe bei meiner Entscheidung!( Erneute Unruhe bei den Socialdemokraten.) Die Reden, die bei diesem traurigen Fall gehalten wurden, gehören in das private Gebiet, wenn sie auch im Reichs- Anzeiger" gestanden haben. Ich kann nicht zugeben,-( Stürmische Unruhe und Protestkundgebungen bei den Socialdemokraten, wobei die Abg. v. Bollmar: Ich muß gestehen, daß ich trotz meiner langen zu sprechen gekommen und hat gemeint, es scheine so, als ob wir im Herr Schädler ist gestern auf das allgemeine Wahlrecht nächsten Worte des Präsidenten verloren gehen. Abg. Ledebour parlamentarischen Erfahrung eigentlich noch nicht weiß, was ich thun Lande nach einer Wahlparole suchten und nun so thäten, als sei das ruft laut:„ Eine politische Angelegenheit unsrer soll und wie ich mich verhalten soll. Mir ist das Mandat über- allgemeine Wahlrecht gefährdet. Ach, Herr Schädler, wir brauchen Partei!" Lebhafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.) geben worden, eine wichtige hochpolitische Angelegenheit zur Sprache nach Wahlparolen nicht zu suchen.( Lebhafte Zustimmung bei den Abg. v. Vollmar: Ich bin selbstverständlich, wenn Sie( zum zu bringen, die während mehr als eines Monates das ganze Reich in Socialdemokraten.) Das haben uns die Herren sehr bequem gemacht. Präsidenten) mich zwingen, außer stande, das zu thun, was Erregung versekt hat, und nun wird in diesem Hause erklärt, daß, Die Thatsache steht fest, daß während der Kämpfe um den Zolltarif ich für recht halte. Aber ich stelle fest, daß sogar jener Grund- während der Swinemünder Fall, der vom Centrum ausgeht, be- eine Reihe Aeußerungen von Konservativen und auch von national= satz, den der Herr Präsident früher selbst aufgestellt hat, daß kaiser- sprochen werden durfte, dieser Fall nicht besprochen werden soll. Herr liberaler Seite in der Presse erfolgt sind, die direkt oder indirekt gegen das allgemeine Wahlrecht gerichtet waren und liche Reden hier diskutiert werden dürften, wenn sie in anthentischer Präsident, Vorschläge enthielten, wie es abgeändert werden müsse. Form im ,, Reichs- Anzeiger" veröffentlicht seien, nicht mehr eingehalten Präsident Graf Ballestrem: Mein Herr Abgeordneter v. Bollmar, Jetzt hinterher scheint es den Herren ja unangenehm zu wird, und daß wir im deutschen Reichstag nicht mehr so viel Rede- diesen Vorwurf hätte ich nicht erwartet, daß ich das Centrum sein. Wir stehen vor den Wahlen und da muß auf freiheit haben, um eine öffentliche Angelegenheit zu besprechen, wie sie begünstige!( Buruf bei den Socialdemokraten: Jawohl!- Große die Wähler Rücksicht genommen werden. Nun suchen fie fich zurückin der Deffentlichkeit sonst überall besteht.( Erneute lebhafte Kund- Bewegung.) Sie haben den Swinemünder Fall noch viel mehr zuziehen.( Zwischenruf des Abg. Dr. Sattler.) Erinnern Sie fia) gebungen der Zustimmung bei den Socialdemokraten. Wiederholte besprochen, wie Dr. Schädler. Ich habe Sie nicht unterbrochen. nur an Herrn v. Kröcher, Herr Dr. Sattler. Richtig ist, das Rufe: Sehr wahr!) Also bitte ich, solche Verdächtigungen meiner Handlungsweise zu Centrum hat bei diesen Aeußerungen nicht mitgethan, obwohl nicht Präsident Graf Ballestrem: Der Grundsatz galt nur für kaiser- unterlassen. Ich bitte, von jeder Erwähnung des Falles Krupp ab- verschwiegen werden darf, daß gegenüber den heftigen Angriffen auf liche Reden, die öffentliche Angelegenheiten besprachen. zusehen, von allem, was vorher und nachher geschah, nach dem Tode laut und zweideutig war. das Reichstags- Wahlrecht die Abwehr von seiten des Centrums sehr In einer partei- offiziösen Note hat ( Entrüstete Zurufe bei den Socialdemokraten: Das ist doch eine des Ehrenmannes.( Unruhe.) die„ Germania" jüngst gefagt, daß die Partei den Grunds öffentliche Angelegenheit!" Die stürmischen Aeußerungen der Abg. v. Vollmar: Der Swinemünder Fall ist nicht einmal im fäßen und großen Traditionen des Centrums getreu niemals Empörung auf den Bänken der Socialdemokraten halten immer Reichs- Anzeiger" veröffentlicht worden, und er wurde mit vollem die Hand zur Aufhebung des allgemeinen Wahlrechts bieten noch an.) würde. Das ließe sich hören, wenn das Centrum noch ein Recht hier besprochen. Ich stelle also fest, daß dieser Fall, dessen Recht hätte, sich auf seine großen Traditionen zu berufen, wenn es Präsident Graf Ballestrem( sehr erregt): Der Redner, der gegen Besprechung vom Centrum ausgegangen ist, hier in breitester diese Traditionen seiner Gier nach Macht und Einfluß nicht längst wärtig das Wort hat, wird mir zugeben, daß ich ihn in seinen Ausführlichkeit behandelt werden durfte, während ein andrer geopfert hätte.( Bravo! bei den Socialdemokraten.) Eine Partei, Ausführungen über das Swinemünder Telegramm nicht unterbrochen habe. Der Fall Krupp wird nach keiner Richtung hier erwähnt Fall, von uns ausgehend, nicht mit einem Wort soll erwähnt die so gehandelt hat, wie das Centrum mit den andren Parteien der werden dürfen, obgleich es sich dabei um eine amtliche Veröffent- Mehrheit bei den 3Zollverhandlungen, hat sich des werden!( Erneute Aeußerungen des Protestes und der Entrüstung lichung handelt!( Abg. Singer rust: Beschimpfung von 2 Millionen Rechtes begeben, noch irgend welches Vertrauen bei den Socialdemokraten. Zuruf bei den Socialdemokraten: Es handelt sich gar nicht um Krupp!) Der Präsident bittet in großer Wählern) Aber das näht nur nichts, ich stelle einfach vor zu beanspruchen.( Bravo! bei den Socialdemokraten.) Ihm ist dem Lande fest, daß es mir unmöglich gemacht worden alles zuzutrauen, und wir werden uns zu jedem Kampfe für das ist, cine Angelegenheit, Wahlrecht rüsten. Gewiß ist das allgemeine Wahlrecht eine Eindie das ganze Reich angeht, richtung, die nicht so leicht genommen werden kann. Wäre das so ihm zugerufen: Man sieht also, wie unangenehm Ihnen die Sache hier zu besprechen und Angriffe und Beschimpfungen auf leicht, so wäre es schon längst genommen. Es sind auch ist!" Die stürmische Unruhe dauert wieder längere Zeit au.) Abg. v. Vollmar: Ich muß wiederholen, daß ich des Falles eine Partei von weit über 2 Millionen Wählern zurückzuweisen nicht lauter Kröcher in diesem Hause; einige Leute haben noch BeKrupp sowohl seiner Person als auch der Handlungen, die fich( Lebhafte Rufe: Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Im übrigen werde ich, wie es für einen Abgeordneten ja selbst- Wahlrecht wohl den Anfang, aber nicht das Ende absehen kann. daran knüpften, nicht mit einem Wort Erwähnung zu thun gedenke, wohl aber darüber zu sprechen gebenke, daß unsre Partei in jenen verständlich ist, nunmehr übergehen zum nächsten Punkt und weiter Aber jede reaktionäre Maßregel führt eine weitere reaktionäre MaßReden beschimpft worden ist.( Lebhafte Rufe bei den Socialdemo- fortfahren in meiner Stritik gegenüber dem Reichskanzler, einer regel herbei; sehr einflußreiche Streise sind mit dem allgemeinen Kritik, die zu bestehen ja allerdings bem Reich 3- Wahlrecht sehr unzufrieden und haben während der Zolltämpfe im fraten: Sehr richtig! Es ist unerhört!- Erneute Unruhe.) sprochen.( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Präsident Graf Ballestrem: Ich bleibe dabei, daß ich, so lange tanzler durch den Präsidenten außerordentlich erleichtert worden ist. Dezember die Frage einer Wahlrechts- Menderung sehr eingehend beWir werden uns nicht in Sicherheit wiegen lassen, ich hier Präsident bin, die Besprechung dieses Falles nicht dulden( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Der Reichskanzler hat gestern den Begriff der Verantwortlichkeit sondern eifersüchtig über das allgemeine Wahlrecht werde!( Bei diesen Worten entsteht von Neuem tumultuöse Erregung bei den Socialdemokraten. Erneute Rufe der Ent- festzustellen gesucht: ich halte die subtilen Unterscheidungen, die erwachen. Wir werden unsre Wähler auf die Gefahr hinweisen, die rüstung und des Widerspruches werden laut. Abg. Ledebour vorgetragen hat, für ganz hinfällig. In einem wirklich konstitutio- ihnen aus unsren innerpolitischen Verhältnissen droht, damit ihnen Ledebournellen Staate können politische Handlungen des Staatsoberhauptes die Augen aufgehen und sie dafür sorgen, daß nicht wiederum eine ruft:„ Die Vertreter der Arbeit sind aufgefordert worden, hier im mur durch den verantwortlichen Minister erfolgen. Sonst hängt die reaktionäre Mehrheit, wie sie heute da ist, in diesen Saal kommt, Reichstag Protest zu erheben!" Andre socialdemokratische Abgeord- Süd kehr zum Absolutismus ja nur von dem guten Willen sondern daß eine gründliche Abrechnung mit unfren politischen Vernete rufen dem Präsidenten zu:„ Es waren politische Aktionen!" des Fürsten ab. Die geringfügigsten Staatsangelegenheiten, die hältnissen herbeigeführt werde.( Lebhaftes Bravo! bei den Social„ Wir sind beschimpft worden als Vertreter der Arbeiter!") Verleihung eines Ordens zum Beispiel, bedürfe als wichtiger Aft| demokraten.)
Erregung um Ruhe. Von den Bänken der Socialdemokraten wird
sinnung und wissen, daß man bei dem Kampfe um das allgemeine

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Bahricher Staatsrat Frhr. v. Stengel bestreitet gegenüber dem| halten. Auf solche Fürsorge hat nach seiner Ansicht allerdings jeder jals möglich zum Abschluß zu bringen. Die über die g. b. llmar, daß sich der bayrische Finanzminister v. Riedel wirtschaftlich bedrängte Stand Anspruch. Also nicht nur die In- Küste von Venezuela von den drei Mächten verhängte Blockade jemals noht völlig ablehnend zu dem Gedanken einer Reichs- Ein- dustrie- Arbeiter, sondern auch die Landwirtschaft.( Buruf wird voraussichtlich aufgehoben werden, sobald die tommenftater verhalten hätte. Der bayrische Finanzminister habe rechts: Bauer!) Jawohl, der Bauer ist auch ein Mensch, fo- diplomatischen Verhandlungen in Washington vielmehr am 13. Januar 1902 im Namen der gesamten verbündeten zusagen. Die Monarchie ist auch heute Regierungen die ernstesten Bedenken gegen eine solche Steuer aus- Uebelstände und Mißstände, heute bestrebt, diejenigen zu einem befriedigenden Abschluß geführt haben. gesprochat. welche neben vielen Lichtseiten Wie gestern Herr Schädler mit Recht anerkannt hat, befinden sich die Entwicklung der Staaten mit sich gebracht hat, und die in allen die Verhandlungen zwischen den beteiligten fünf Mächten in vollem Abg. Dr. Sattler( natl.): fortgeschrittenen Ländern sich finden, soweit zu beseitigen wie mög- Fluß, und es würde nicht im Interesse der Sache liegen, wenn ich Herr v. Vollmar sprach davon, daß sich nationalliberale Politiker lich ist auf dieser unvollkommenen Erde. Während des vorigen heute mehr sagte. Sobald sich die Situation geklärt haben wird, werde gegen das allgemeine Wahlrecht ausgesprochen hätten, hat aber auf Jahrhunderts hat sich das deutsche Bürgertum, zuerst die Gebildeten ich nicht verfehlen, dieſem hohen Hause Mitteilungen zu machen. einen Zuruf meinerseits einen Namen nicht nennen können. Ich und Gelehrten, dann die schaffenden Unternehmer zu Macht und Nur zwei Punkte möchte ich heute noch berühren. Herr v. Vollmar weise diese Behauptung auf das allerentschiedenste zurück. Ansehen emporgeschwungen, und es ist die Ansicht des Kaisers bemerkte, es sei auffällig, daß Präsident Roosevelt Vorschläge Deutsch-Die Ausführungen des Herrn Schädler, dem es und der verbündeten Regierungen, daß es Aufgabe unfres lands, Englands und Italiens auf eine schiedsrichterliche Vermittlung lungen ist, die Besprechung einer Kaiserdepesche, die nicht im Jahrhunderts ist, die sociale Gesetzgebung auszubauen. Der der Angelegenheit abgewiesen hätte. Dieser Auffassung bin ich auch „ Reichs- Anzeiger" gestanden hat, hier herbeizuführen, haben wieder be- Kaiser ist davon durchdrungen, daß der Arbeiter gleichberechtigt in der Presse begegnet. Ich will daher diesen Irrtum auf Grund wiesen, daß Centrum in der That bei uns Trumpf ist. Die Be- sein soll mit andern Ständen und Klassen und daß diese Gleich der Atten beseitigen. Am 13. Dezember überreichte der hiesige sprechung hätte sich meines Erachtens lediglich mit der Frage der berechtigung ihren gesetzgeberischen Ausdruck finden soll( 3uruf bei amerikanische Botschafter ein Memorandum, wonach Vene Veröffentlichung der Depesche beschäftigen dürfen; Herr Schädler ist den Socialdemokraten: Siehe zuchthausvorlage!), und wenn zuela den Vorschlag machte, die gegen Venezuela erhobenen jedenfalls so scharf in der Sache vorgegangen, weil er und feine die Arbeiter fich veranlaßt sehen sollten zu Kundgebungen- ich Reklamationen im Wege des Schiedsverfahrens zu erledigen. bayrischen Freunde in der Sache ein sehr schlechtes Gewissen hatten, spreche natürlich nicht von irgend einer besonderen Species, so Den gleichen Vorschlag übermittelte die amerikanische Regierung der weil sie sich bewußt waren, unfachlich vorgegangen zu sein.( Lachen links.) haben nur solche Kundgebungen einen Wert, die aus freiem und britischen und der italienischen. Der Vorschlag wurde von den drei Wir dürfen dem Kaiser den Ausdruck des persönlichen Gefühls über unbeeinflußtem Willen hervorgehen.( Sehr richtig! bei den Social- Mächten unter gewissem Vorbehalt angenommen. Dabei dieses unsachliche Vorgehen nicht verwehren. Was den Reichstag demokraten.) Solche Kundgebungen begrüße ich gern als verständigte man sich, das Schiedsamt in erster Linie dem Präangeht, ist lediglich die Frage der Veröffentlichung der Depesche. ein Zeichen dafür, daß ein großer Teil der Arbeiter treu zu fidenten Roosevelt anzutragen, gleichzeitig aber auch das Mit Herrn Schädler stimme ich dagegen darin überein, daß ich den Kaiser und Reich stehen. Aber von Manifestationen, die durch Haager Schiedsgericht als Einigungsinstanz zu bezeichnen, Herrn Reichskanzler ebenfalls ersuchen möchte, uns einige Auf- äußeren Druck von fremder Seite hervorgerufen werden, halte ich da es von vornherein nicht ausgeschlossen erschien, daß klärung über die auswärtigen Verwicklungen z. B. gar nichts.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Präsident Roosevelt die Uebernahme des Schiedsgerichts aus in Venezuela zu geben. Protestieren muß ich dagegen, daß Herr v. Vollmar hat ferner von„ bonapartistischen Tendenzen" gewichtigen Gründen ablehnen könnte. In der Antwort der ameriHerr v. Vollmar unsre Politik im Boerenkriege eine treulofe ge- gesprochen. Mir ist kein einziger Fall bekannt, wo der Kaiser sich fanischen Regierung vom 27. Dezember hieß es:„ Der Präsident nannt hat. Gewiß sind auch wir gegen überschwängliche Liebes- in Widerspruch gefeßt hätte mit Bestimmungen der Reichsverfassung. schäßt außerordentlich die von den beteiligten Mächten an ihn erwerbungen, aber wenn es gelingt, wie zum Beispiel durch Wenn er sich aber in diesem Rahmen hält, so hat er nicht nur das gangene ehrenvolle Aufforderung; er wäre glücklich gewesen, den die Reise des Prinzen Heinrich nach Amerika, freundlichere Recht, sondern auch die Pflicht, die ihm durch die Verfassung über- Wünschen der Mächte zu entsprechen, wenn sich nicht ein andrer Beziehungen zwischen zwei Staaten zu erzielen, so ist das tragenen Befugnisse in ihrem vollen Umfang anzuwenden. Was soll besserer Weg zur Beendigung des Streites gefunden hätte." erfreulich. Wenn wir auch mit Herrn v. Bollmar die revanchefeindliche das ganze Gerede von Absolutismus und Cäsarismus? Als ich alle Ich habe vorhin gesagt, daß in der Venezuela- Angelegenheit Stimmung in Frankreich begrüßen, so kann uns das doch nicht zum diese dunklen Andeutungen soeben hörte, fragte ich mich wirklich, zwischen Deutschland, England und Italien volles Einvernehmen Abrüsten veranlassen, wir halten vielmehr einen bewaffneten Frieden ob ich mich nicht statt im deutschen Reichstag etwa herriche. Ich möchte besonders betonen, daß die deutsche Regierung und für das beste. Der Forderung, daß ein Gesetz betreffend Diäten in Marokko oder in China befände.( Lachen links.) die englische Regierung in gegenseitiger Loyalität vorgegangen sind. für den Reichstag noch in dieser Session eingebracht werden möchte, Rennen Sie mir einen einzigen Fall, wo das verfassungsmäßige Um so auffälliger ist die Erscheinung, daß neuerdings ein Teil der damit dieser Reichstag für den nächsten Diäten beschließt, können wir Recht des deutschen Volkes durch den deutschen Kaiser, die Fürsten englischen Presse die deutsche Beteiligung oder Nichtbeteiligung in uns nur anschließen. Ebenso stimmen wir auf socialpolitischem Gebiet oder Minister irgendwie mißachtet worden ist!( Buruf: Swine dieser oder jener schwebenden politischen Frage nicht selten ohne mit den Ausführungen des Centrumsredners überein. Redner wendet sich münder Depesche! Unruhe.) In einem Parteiregiment Objektivität und hier und da mit deutlichem Uebelwollen beurteilt. nunmehr zu der Kritik des Etats. Eine Erhöhung der Matrikular tönnen sich viel leichter absolutistische Tendenzen etablieren; es So Ivar es 3. B., als bekannt wurde, daß England beiträge können eine große Reihe von Bundesstaaten nicht ertragen, giebt auch vielleicht bei uns mehr oder weniger absolutistisch gegen die Erlaubnis zur Durchfahrt russischer Torpedoboote vor allem die kleinen thüringischen Staaten nicht. Den Gedanken angelegte Parteiführer.( Heiterkeit.) Aber absolutistisch an- durch die Dardanellen bei der Hohen Pforte protestiert hatte. einer Reichs- Finanzreform in der Richtung einer reinlichen Scheidung gelegte Fürsten oder Minister haben wir in Deutschland nicht. Daß Deutschland nicht protestierte, wurde von einem Teil der der Reichs- und Einzelstaaten- Finanzen haben wir stets begrüßt, Absolutismus ist überhaupt gar kein deutsches Wort.( Große Heiter- englischen Blätter als ein Aft deutscher Feindseligkeit gegen England aber auf neue Steuern lassen wir uns jetzt unter feinen Umständen keit links.) Es ist ein romanisches Gewächs; in Deutschland kann behandelt. Jeder, welcher unser Interesse an guten freundnachbarein.( Lachen bei den Socialdemokraten. Ruf: Jetzt vor den von Absolutismus nicht die Rede sein, so lange unfre Zustände sich lichen Beziehungen zu Rußland zu würdigen weiß, jeder, der die Wahlen.) Der Schuldentilgung muß größere Aufmerksamkeit zu weiter entwideln im Rahmen von Gesetz und Ordnung. Wenn traditionelle deutsche Politik gegenüber politischen Streitfragen auf gewandt und regelmäßig ein bestimmter Prozentsatz zu diesem Zweck unsre Zustände jemals eine absolutistische Form annehmen sollten, der Balkanhalbinsel im Orient fennt, der auch nur die geographische Lage in den Etat eingesetzt werden. Unbedingt Einhalt gethan werden so kann dies nur durch revolutionäre Umwälzungen geschehen. berücksichtigt, wird in den orientalischen Angelegenheiten von uns nichts muß den fortwährenden Etatsüberschreitungen. Zur Besserung Abg. v. Vollmar glaubte einen Gegenjah zwischen dem andres erwarten können als eine friedliche, ungarteiische Neutralität, der wirtschaftlichen Entwickelung wird vor allem der baldige Reichskanzler und dem Kaiser konstruieren zu können. welche für keine der im Orient näher beteiligten Mächte irgendAbschluß langfristiger Handelsverträge beitragen; wir hoffen, daß es Dies Verhältnis ist staatsrechtlich präkludiert durch die Artikel 15, welche Feindseligkeiten enthält. Noch merkwürdiger war es, daß die der Regierung gelingen wird, möglichst bald uns derartige Handels- 16 und 17 der Verfassung. Das Wesen des Verhältnisses liegt in englische Regierung infolge ihres Zusammengehens mit uns im eignen verträge vorzulegen. dem beiderseitigen guten Willen und dem beiderseitigem Wunsche im Lande sich ernsthaften Angriffen ausgesetzt sah. Denn bei der geHerr v. Vollmar sprach von der Gefährdung des Konsti- Interesse des salus publica zusammenzuwirken. Ohne gegenseitige meinsamen Attion in Venezuela handelt es sich doch um eine nach tutionalismus. Die Socialdemokratie hat durch ihre Obstruktion Konzessionen, ohne gelegentliche Kompromisse geht es nirgend in der Umfang und Zweck von vornherein beschränkte und genau beim Zolltarif alles gethan, um den Konstitutionalismus bei uns Welt. Das will ich aber mit aller Bestimmtheit aussprechen, daß definierte Aktion, durch welche vollständig gleichartigen verletzten unmöglich zu machen.( Lachen bei den Socialdemokraten.) wir dem Kaiser das Recht der persönlichen Initiative Intereffen der Angehörigen beider Länder gegenüber einem nicht gutscheuen das Urteil unsrer Wähler nicht, sie sind überzeugt, daß wir von keinem Reichskanzler verkürzt werden wird, willigen Schuldner Genüge geleistet werden soll. Nichtsdestoweniger eigentlich noch große Langmut und Milde geübt haben.( Lachen bei noch soll, noch kann. Das würde allen Traditionen des deutschen hat das Zusammengehen der beiden Regierungen in manchen engli den Socialdemokraten, Bravo! bei den Nationalliberalen.) Volkes widersprechen. Das deutsche Volk will keinen schen Blättern und manchen englischen Reden Anstoß erregt und ein Schattenkaiser, sondern einen Kaiser von Fleisch und Blut. wild gewordener Poet von großem Talent hat sich sogar zu VerDie Schattenkaiser haben genug Unheil über das alte Deutsche Reich balinjurien gegen uns verstiegen. Ich halte es für nüglich, mich Ich will zunächst mit einigen Worten auf die Ausführungen gebracht. Was aber den Reichskanzler angeht, so wiederhole ich, daß über diese Erscheinungen ganz offen auszusprechen. Sie sind doch des Herrn Abg. v. Bollmar eingehen. Aus seinen Schluß ein Reichskanzler, der überhaupt diesen Namen verdient, der ein nur zu erklären aus einer gewissen Erbitterung des englischen Voltes, ausführungen schien mir die Tendenz zu sprechen, seiner Majestät Mann und nicht ein altes Weib ist( Heiterkeit), nichts thun wird, was die wiederum zurückzuführen ist auf die sehr heftigen Angriffe, die dem Kaiser und der Monarchie eine antisociale Tendenz zu er nicht pflichtmäßig vor seinem Gewissen vertreten kann. Daraus folgt ein großer Teil der kontinentalen Prefse während des füdafrikaimputieren. Diese Auffassung ist historisch wie psychologisch gleich nicht, daß der Reichskanzler sofort zurücktreten soll, sobald er einmal nischen Krieges gegen England gerichtet hat. Vielleicht habent unbegründet. Wie wir alle wissen, ist die sociale Gesetzgebung über irgend eine Angelegenheit andrer Meinung ist, wie sein Souverän, deutsche Blätter nicht einseitiger für die Boeren Partei genommen als Deutschlands durch Kaiser Wilhelm I. ins Leben gerufen worden. wenn das der Fall wäre, so hätten meine Vorgänger mehr wie einmal französische, belgische, russische oder italienische. Ich weiß auch wohl, Die Monarchie hat in Deutschland thatsächlich mehr für die ihre Entlassung einreichen müssen.( hört! hört! links.) Das ist ja daß angesehene Organe der deutschen öffentlichen Meinung- ich arbeitenden Klassen gethan, als bisher in irgend einem Lande allgemein bekannt. Die erste Eigenschaft des Stanzlers ist Augen- habe dabei ja selbst mitgeholfen immer wieder an die alte für die Arbeiter geschehen ist.( Sehr richtig! rechts.) Vor einigen maß. Er muß unterscheiden können zwischen großen politischen Weisheit erinnert haben, daß die Politif, namentlich die auswärtige Wochen befand sich in Berlin eine Deputation der Friendly Fragen und Angelegenheiten von nicht so großer Bedeutung. Wegen Politik, mit dem Kopf und nicht nach dem Gefühl geführt werden Society, um unser Versicherungsgesetzgebungswesen zu studieren. folcher minder wichtiger Sachen seine Entlassung einzureichen, wäre muß, und wenn Herr v. Vollmar vorher fagte, die deutsche Politik Beim Abschied der Deputation hielt ihr Führer eine Rede, in gerade so falsch, als wenn jemand aus einer Partei austreten gegenüber dem südafrikanischen Kriege wäre nicht in Uebereinstimmung welcher er unter Bezugnahme auf die allerhöchste Botschaft vom wollte, weil er mit dem Leiter derselben andrer Meinung ist, und das mit dem Volksempfinden gewesen, so nehme ich gar keinen Anstand, 17. November 1881 wörtlich sagte: Selbst wenn die Namen wird wohl auch gelegentlich vorkommen; aber ein nur ausführendes heute zu sagen was ich mir zur Ehre rechne, daß ich auch in eines Cäsar und Napoleon längst verklungen sein werden, Organ, ein Instrument ist der Reichskanzler nicht. Das würde weder diesem Falle unsre Politik zugeschnitten habe lediglich nach so wird dieses deutsche Kaiserwort ewig fort leben und den Interessen des deutschen Volkes entsprechen, noch den Wünschen dauernden deutschen Interessen. Durch solche Voltserregung wird in noch in den fernsten Jahrhunderten die Herzen bewegen und dauernd Sr. Majestät des Kaisers. Der Kaiser verträgt sehr gut Widerspruch, er till allen Ländern den Leitern der auswärtigen Politit ihre Aufgabe das Gedächtnis des deutschen Kaisers wachhalten, der die Worte gar keinen Reichskanzler haber, der nicht unter Umständen wider- sehr erschwert, und wenn vor 1900 Jahren der gute, alte Horaz feiner an den Reichstag gerichteten Botschaft nicht nur sprechen könnte. Ich wünschte nur, Sie wären so wenig vor- fang: quidquid delirant reges, plectuntur Achivi, jo liegt heute ausgesprochen, sondern auch kraftvoll in die That umgesetzt eingenommen, wie der deutsche Kaiser.( Heiterkeit.) die Sache eher umgekehrt, heute sind es meist die Achivi, die die
Reichskanzler Graf Bülow:
hat.( Bravo! rechts.) So, meine Herren, urteilt das Ausland Es ist gestern wiederholt Bezug genommen worden auf Anträge Sache einbrocken und die Reges sollen es ausbaden.( Lachen bei den über das, was die Monarchie in Deutschland geleistet hat in der zwecks befferer Sicherung des Wahlgeheimnisses. Ich bin in der Socialdemokr.) Die Könige und die Staatsmänner aber haben gerade focialen Frage. Die großartige Schöpfung unsrer Arbeiterverfiche- Lage, mitteilen zu können, daß beim Bundesrat ein Antrag des dann die Pflicht, ein besonnenes und ruhiges Urteil zu bewahren, rung steht bis jetzt einzig in der Welt da. Wo finden Sie in Reichskanzlers eingebracht werden wird, der eine Abänderung des wenn die Achivi sich ihren Leidenschaften überlassen, und deshalb Frankreich, oder Belgien, oder Holland, in England oder Amerika, Wahlreglements für die Reichstagswahlen in dem Sinne vorschlägt, freue ich mich sagen zu können, daß in den Beziehungen der Mon= Gesetze, Maßnahmen, Einrichtungen zum Schuße der Arbeiter wie daß in Zukunft die Benukung von Umschlägen für die Stimmzettel archen und Stabinette von Berlin und London keine Aenderung einbei uns?( Sehr richtig! rechts.) Wenn Sie das bestreiten sollten, und die Errichtung von Isolierräumen bei der Ausübung des Wahl- getreten ist; und ich hoffe, daß mit der Zeit sich auch die öffentliche möchte ich Ihnen aus einem Bericht unsres Botschafters in Paris rechts obligatorisch gemacht werden soll, damit die Stimmenabgabe Meinung hüben und drüben wieder beherrschen lassen wird von den eine Stelle verlesen über eine Unterredung, die er gehabt hat des einzelnen Wählers von Dritten nicht beobachtet werden kann. Gedanken, daß, wenn auch jede der beiden Mächte für sich allein mit dem früheren, sehr ausgezeichneten französischen Handelsminister( Lebhaftes Bravo!) fertig werden fann und feine Der andern nachzulaufen Herrn Miller and. Herr Millerand ist ein intimer Freund des Zur Einführung dieser Bestimmungen bedarf es keiner Aenderung braucht, sie doch durch viele und schwerwiegende Intereffen darauf großen Redners und hervorragenden Politikers Herrn Jaurès und da des Wahlgefeßes, sondern es genügt dazu eine entsprechende Er- angewiesen sind, sich in Frieden und Freundschaft zu vertragen, und Herr Jaurès sich auch der, wie ich glaube verstanden zu haben, sehr gänzung des Wahlreglements. Sobald der Bundesrat sich mit dieser es doch eine Reihe von Punkten giebt, wo, wie jetzt in Venezuela, guten Meinung des Herrn v. Vollmar erfreut( Abg. v. Vollmar: Sehr Wenderung einverstanden erklärt haben wird, wird Ihre Zustimmung beide ohne jede Gefahr für sich selbst, für ihre sonstigen Beziehungen richtig!), ich freue mich, daß Herr v. Vollmar das bestätigt, so dazu gemäߧ 15, 2 des Wahlgefeßes vom 31. Mai 1869 erfordert und den Weltfrieden, sich auf derselben Linie bewegen können.( Bravo!) werden Sie auch dem vielleicht eine gewisse Bedeutung beilegen, was werden, damit schon bei den bevorstehenden Wahlen von diesem Abg. Hilpert( bayr. Bauernb.) findet, daß die Industrie zu sehr Herr Millerand unserm Botschafter fagte. Er bemerkte, da die neuen Modus zur größeren Sicherung des Wahlgeheimnisses Ge- begünstigt und die Landwirtschaft nicht genügend berücksichtigt werde, Frage der Altersversicherung für die Bergarbeiter gerade jezt auf brauch gemacht werden kann.( Beifall.) und erklärt, daß er einer Aenderung des Reichstagswahlrechts niemals der Tagesordnung steht, daß seine Bemühungen darauf gerichtet Ich wende mich nun kurz zu dem, was der Vorredner über die zustimmen werde. feien, einen ähnlichen Zustand zu schaffen, wie ihn die Hoch- auswärtige Politit gesagt hat. Ueber unsre Beziehungen zu herzigkeit und Weitsichtigteit Kaiser Wilhelms in Frankreich will ich mich nicht so eingehend äußern wie Herr Wahlreglement geändert und das Wahlgeheimnis besser geschütt Abg. Dasbach( C.): Die Erklärung des Reichskanzlers, daß das Deutschland herbeigeführt habe.( hört! hört! rechts. v. Vollmar. Ich freue mich aber fagen zu können, daß ich mit dem werden solle, wird vom ganzen Reichstag dankbar begrüßt werden. für die humanitäre Behandlung arbeitsunfähig Gewordener hat der Sinn und Geist seiner Ausführungen einverstanden bin. Das ist Staat in Deutschland viel mehr gethan als in Frankreich. Man ein Beweis dafür, daß man über viele Dinge verschiedener Ansicht( bg. v. Vollmar: Doch nicht von den konservativen! muß versuchen, dies nachzuholen. Seine Sorge sei, die immer sein kann, aber sich doch in gewissen Punkten begegnet. Ich bin Heiterkeit), besonders aber von den zahlreichen Wählern, die bisher drohender werdende Gefahr der Streits zu beseitigen, nicht aber, wie davon durchdrungen, daß ein ruhiges und friedliches Verhältnis in abscheulicher Weise bei der Ausübung ihres Wahlrechts kontrolliert man ihm vorwirft, die Streiks zu fördern. Dies sei nur möglich, zwischen Deutschland und Frankreich gleichmäßig den Interessen und wurden. Es ist nur bedauerlich, daß diese Reform elf Jahre lang hat beider Länder entspricht und daß auf sich warten lassen. wenn wirklich gerechten Forderungen der Arbeiter Rechnung getragen dem Wohle Der Neichskanzler hat die Anfrage Schädlers nach der Gewährung von Anwesenheitsgeldern wird." Im Anfang des Berichts steht noch folgende Stelle: Unser gewisse Anzahl von Fragen giebt, ivo beide Länder Botschafter Fürst Radolin schreibt: Bei dieser Unterhaltung zu ihrem beiderseitigen Borteil Hand in Hand gehen können. leider unbeantwortet gelassen. Wie sollen die Arbeiter ohne die mit Herrn Millerand hatte ich einen angenehmen Eindrud seiner Ich werde meinerseits auch fernerhin auf das sorgsamste unsre Be- Gewährung von Diäten die vom Kaiser gewünschten Arbeitervertreter ruhigen und würdigen Persönlichkeit, welche fern von jeder Pose ziehungen zu Frankreich pflegen, mit dem wir in der Vergangenheit erhalten? Auch über die Aufhebung des Jesuitengesezes hat der ruhig und fachlich war. Nach früheren Schilderungen der Preise den Degen gefreuzt haben, dessen glänzende Eigenschaften wir ebenso- Reichsfanzler nichts gesagt. Redner rühmt die Socialpolitik des Cenhatte ich mir ein ganz andres Bild von ihm machen müssen. Er wenig verkennen wie seine Verdienste um die Fortschritte der trums und bestreitet, daß das allgemeine Wahlrecht bedroht sei. Der verfolgt energisch die Hebung der unteren Klaffen, wozu die Civilisation und seine Bedeutung als eines der stärksten Träger tion den Feinden des Wahlrechts eine Handhabe biete.( Aha! bei den Centrumsredner habe seiner Zeit nur darauf hingewiesen daß die Obstruks Bourgeoisie nicht allzu geneigt ist."( Zuruf bei den menschlicher Kultur. Socialdemokraten: Sehr richtig! und das überall! Dieser Was die Venezuela- Angelegenheit angeht, so darf ich mich Socialdemokraten.) Eine direkte Drohung aber fei nicht erfolgt. Wir müssen protestieren gegen die Insinuationen des Zwischenruf frappiert mich wirklich; es ist wörtlich dasselbe, umsichtlich der Ursachen wie der Zwede unsres dortigen VorWas Geine Majestät der Kaifer an den Rand des gehens beziehen auf die eingehende Denkschrift, welche ich( Stürmische Heiterkeit bei den Socialdemokraten.) Die dreißigjährige Herrn von Vollmar. Uns ist gar feine Schlechtigkeit zuzutrauen. Berichts geschrieben hat.( Stürmische Heiterkeit.) Ich werde mir er- vor einiger Zeit diefem hohen Hause unterbreitet habe. Geschichte des Centrums steht glänzend da. Redner polemisiert lauben, Ihnen diesen Bericht nachher zu übergeben. Nun, meine Herren! Unire in voller Gemeinsamkeit mit England und Italien Geschichte des Centrums steht glänzend da. ich wünsche Ihnen einen solchen Milleran d.( Heiter- eingenommene Haltung hat bisher dahin geführt, daß der gegen den Abg. Sattler und bestreitet, daß das Centrum„ Trumpf" feit links). Es ist unbestreitbar, daß die sociale Gesetzgebung mit Präsident von Venezuela die Forderungen der drei Mächte ei. Im preußischen Abgeordnetenhause werde es von der ReAls Redner auf allem, was sie großes gebracht hat, zurückzuführen ist auf die ge- anerkannt hat. Ebenso hat er sich mit den von den drei Mächten gierung mit eisiger Nichtachtung behandelt. will, wird er bona meinsame Arbeit der deutschen Fürsten und dieses hohen Hauses. Was aufgestellten Vorbedingungen für die Ueberweisung unsrer Streit- preußische Angelegenheiten eingehen Sie( zu den Socialdemokraten) betrifft, so haben Sie ja gegen die fragen an das Haager Schiedsgericht einverstanden erklärt. Gs Präsidenten Grafen Ballestrem auf den Landtag verwiesen. Arbeitergefege gestimmt, und auch das gleiche und allgemeine Wahlrecht, follen demnächst in Washington über die weitere Behandlung der Zum Schluß fordert Redner strenges Vorgehen gegen die Duellanten welches und Bestrafung des Duells als vorbedachten Mordes, wie gemeinen anzutasten irgendswo irgend welche Tendenzen be- Angelegenheit diplomatische Konferenzen näher befinden. Die stehen, ist Ihnen von der Monarchie gewährt und frei- amerikanische Regierung hat es in dankenswerter Weise übernommen, Seine Majestät der Kaiser ist davon die durch den Abbruch der Beziehungen der drei Mächte zu Venezuela ivillig gewährt worden. durchdrungen, daß es Aufgabe des Staates ist, die schützende, erschwerten Verhandlungen mit dieser Republit ihrerseits zu vermitteln. stügende und helfende Hand über die wirtschaftlich Schwachen zu unser Bestreben geht dahin, die bewaffnete Attion sobald
es eine
Mord.
Die Weiterberatung wird sodann auf Mittwoch 1 Uhr vertagi. Schluß 5 Uhr.

Hus Induftrie und Handel.
Wenn zwei dasselbe thun, so ist es nach dem Ausspruch des preußischen Justizministers in der deutschen Gerechtigkeit nicht das nacheinander in Nr. 5 des Kreisblattes für den Kreis Koesfeld" felbe. Das ergiebt sich von neuem aus zwei Gerichtsberichten, die stehen.
engere Vorstand nunmehr folgendermaßen zusammensetzt 1. Bor fißender P. Krebs, 2. Vorsigender K. Sched; 1. Kassierer F. Koppe, Gewinnbeteiligung der Arbeiter beim Stahltrust. Schon vor Salbach; Beisiger H. Grünenberg und K. Joedel. Nach Erledigung 2. Kassierer Konrad; 1. Schriftführer M. Fuchs, 2. Shriftführer einigen Wochen wußte Laffans Bureau telegraphisch zu melden, daß der Stahltrust beabsichtigt, einen Teil seiner Vorzugsaktien unter der übrigen nötigen Neuwahlen wurden die Differenzen bei günstigen Bedingungen an seine Arbeiter und Angestellten abzugeben, amb aus Nienborg und hatte sich wegen Mißhandlung mit einem Angelegenheit bei Bachmann ist nach den Erklärungen des Vor1. Es betrat die Anklagebank der Dr. phil. Julius Uppen- den Firmen Bachmann und Schuchardt besprochen. Die um diese an dem Dividendenſegen teilnehmen zu lassen. Jetzt bringt Stuhle, einem gefährlichen Werkzeug sowie wegen Beleidigung, und fitzenden geregelt, da Herr Bachmann sich bereit erklärt hat, die tarifder Berliner Börsen- Courier" in einer Storrespondenz aus New York nähere Mitteilungen über den Beglückungsplan der Morgan und Verhandlung lehnte der Amtsanwalt den Schöffen Berensmann, sich die Kollegen immer noch im Ausstand, da der Herr fedes Eingehen zivar wörtlich und thätlich, zu verantworten. Vor Eintritt in die lichen Preise innezuhalten. Bei der Firma Schuchardt jedoch befinden Konsorten. Danach sollen den Arbeitern 25 000 fiebenprozentige welcher mit dem Angeklagten verwandt ist, wegen Be- auf die Forderungen der Kollegen ablehnt. Der Vorstand hatte nun Borzugsaktien überlassen werden und zwar unter folgenden Befangenheit dingungen. Der Käufer tritt sofort in den Genuß der Dividende und fangenheit ab und wohnte dafür der Hilfsschöffe Kaufmann Blah erfahren, daß Herr Schuchardt seinen Polier nach dem Nachweis der braucht für den auf die Aktien noch schuldigen Betrag nur 5 Proz. frau Wertmeister Schulte in Nienborg in einem Hause, woselbst die zu werben und hatte sich deshalb mit dem Vorstand der letzteren in diefer Sibung als Schöffe bei. Der Angeklagte wohnte mit der Che-" Freien Vereinigung der Stuccateure" gesandt hatte, um dort Leute Zinsen zu zahlen. Für den fortgesetzten Besitz der Aktien wird nach dem fünften Jahre außerdem eine Extraprämie bewilligt, und mit Schulte Unterricht in Handarbeit gab. Der Angeklagte hat nun Verbindung gefeht, um die dortigen Kollegen vom Streitbruch abzuErreichung auf den niedrigen Bezugskours dieser Prioritäten( 82,50, und Scherz getrieben, worauf diese sich berechtigt glaubten, zu erhalten, daß die Kollegen der Freien Vereinigung" sich hierzu die Schülerinnen mehreremale mit Wein trattiert halten. Es ist leider nicht möglich gewesen, eine bindende Erklärung während der heutige Kours ca. 90 beträgt) ist der Stahltrust schließ am 22. August dem p. Uppenkamp aus Uebermut einige Stückchen nicht mißbrauchen lassen wollen, jedoch haben die Ausständigen die lich bereit, die Ersparnisse seiner Arbeiter mit ca. 14 Proz. pro Jahr Holz an die Thür zu werfen, was dieser jedoch am 20. August bereits Hoffnung, daß sich von den Kollegen der Vereinigung keiner bereit zu verzinsen. Der zweite Teil des Finanzplanes läuft darauf hinaus, daß in jedem Jahre nach Maßgabe der Reingewinne des Trusts 1 bis etwas gegen die Thür warf, wurde am 22. August von dem Ange- das Verlangen des Herrn Schuchardt, durch Unterschrift sich zu ververboten hatte. Die Franziska Spalthoff, welche am 22. August finden wird, hier seinen Arbeitsbrüdern in den Rücken zu fallen, da 2% Proz. davon beiseite gesetzt werden, welche Summe unter die klagten, welcher in aufgeregtem Zustande aus seiner Stube heraus- pflichten, bei der Arbeit nicht zu rauchen, fingen, pfeifen oder laut zu Beamten der Gesellschaft verteilt werden soll, die verantwortliche fam, an den Haaren gerissen, über einen Tisch ge- diskutieren ein derartiges ist, daß selbst der Sanftmütigste sich dagegen Stellen einnehmen. Sollten die Einnahmen im nächsten Jahre worfen, mit einem Stod, ipäter mit einem Stuhl auflehnen muß. Die anwesenden Kollegen, weit über 200, erklärten 80 Millionen betragen, sollen 800 000 Doll. zur Verteilung gelangen, bein geschlagen und rief die p. Spalthoff um Hilfe. Hierauf ihr volles Einverständnis mit dem Vorgehen bei Schuchardt. deren Verteilung nach einem etwas komplizierten Finanzplane er- fam Frau Schulte und verbot dem Angeklagten das Schlagen, wofolgt. Die gesperrten Bauten sind: Helgoländer Ufer, Kirch u. Tho As Zweck des Plans wird von den Trustleitern selbst angegeben, auf dieser erwiderte:" Sie sind ein eingebildetes dummes Frauchen, masius jr., Bauherr Dabbert. daß es fich lediglich darum handle, die Angestellten und geschickteren Schläge." Ferner hat der Angeklagte am 9. Oktober die Frau wenn Sie nicht von hier fortgehen, bekommen Sie auch Arbeiter enger an das Werk zu fesseln und sie ferner davon abzu- Schulte, als diese in der von ihr gemieteten Waschküche beschäftigt Sonntag in Cohns Festsälen seine Generalversammlung ab. Die Der Verein der Zimmerer Berlins und der Umgegend hielt am halten, sich an Streiks und an Lohnerhöhungsforderungen ihrer war, aus der Küche gestoßen und den Eimer, welchen Frau Schulte Abrechnung vom 4. Quartal weist eine Einnahme von 6382,40 m.. Kollegen zu beteiligen, da sie dadurch ihrem eigenen Interesse als brauchte, auf die Treppe geworfen. Der Staatsanwalt beantragte eine Ausgabe von 5736,88 M. auf, fo daß ein Ueberschuß von Aktionäre und Pensionäre des Trusts entgegenwirken würden. Da wegen Mißhandlung der Franziska Spalthoff mittels eines gefähr 645,52 m. erzielt wurde. Der Kassenbestand betrug am Quartalsneben scheint die Absicht bei den Trustleitern mitzusprechen, einen Teil lichen Werkzeuges eine Strafe von 15 M. event. 3 Tage Gefängnis, schluß 28 212,06 M. Darauf erstattete Juppenlab den Jahresihrer lagernden Prioritäten in sogenannte feste Sände" zu bringen wegen Beleidigung in zwei Fällen je 6 M. event. 2 Tage Gefängnis. bericht des Vorstandes. An der Maifeier beteiligten sich 1120 Mitund für ihre Stammattien Plaz auf dem Markt zu schaffen. Troh dieser offen ausgesprochenen Absichten findet das smarte mit einem gefährlichen Werkzeug zu 10 Mark event. zwei Tage 934 Tage. Die Arbeitslosigkeit war im verflossenen Jahre geringer Das Gericht verurteilte den p. Uppenkamp wegen Körperverlegung glieder und 263 wurden deswegen ausgesperrt und zwar zusammen Projekt bei den Arbeitern und Angestellten des Trusts, die etwas Gefängnis, wegen wörtlicher Beleidigung zu 3 Mark event. als im vorhergehenden, im ganzen wurden 4078 Wochen als arbeitsGeld zurückgelegt haben, viel Entgegenkommen; denn wie der Trust einen Tag, wegen thätlicher Beleidigung zu 3 Mark ebent. Tos abgestempelt gegen 6074 im Jahre 1901. Die Mitgliederzahl mitteilt, find schon in den ersten drei Tagen Anmeldungen auf einen Tag haft sowie zur Tragung der Kosten. Bemerkens betrug am Jahresschluß 1548, das find 33 mehr als am Ende des 26 500 Aftien eingegangen recht charakteristisch für die Auffassung wert ist, daß der Angeklagte ein großes Rednertalent bei seiner Veramerikanischer Arbeiter. borigen Jahres. Von der Achtzehner- Kommission berichtete Allerdings giebt es auch manche Angestellte und Arbeiter, die teidigung entwickelte. 2. Der bereits vorbestrafte Arbeiter Lambert Schäffer, daß in den Monaten Januar, Februar und Juliüber das Vorgehen des Truſts spotten und es als„ Bauernfängerei" Schopping aus Gronau tam am 12. November bei der Dezember 21 Fälle von Beschwerden usw. zu erledigen waren. In bezeichnen. Einer dieser schreibt: " Das freundliche Anerbieten, uns Prioritäten zu 82,50 per dem Hofe des p. Busch widerrechtlich aufgehalten, ist dann in die folge des guten Geschäftsganges trat ein Steigen der Löhne ein. Der Stück zu überlassen, hat wenig Verlockendes an sich. Wenn ein Wohnung desselben gedrungen und hat den Sohn des Busch, einen Redner tabelte es, daß manchmal unnötig viel Ueberstunden gemacht Arbeiter ober angestellter 2000 Doll. jährliches Einkommen hat armen Krüppel, Johann Busch, aus der Küche gezogen und mit wurden. Bezüglich des neuen Vertrages hat bis jetzt eine Sibung wird er höchstens für 600 Doll. einem Knüppel förperlich mißhandelt, worauf ihm die stattgefunden. Hauptsächlich handelt es sich um die Einführung des Anteilscheine erlangen können. In jeder Sparbank kann er für seine Schwester Hendrika Busch in Abwesenheit ihres Vaters das Haus 70 Pf.- Stundenlohnes. Die Vertreter der Arbeitgeber meinten diese Ersparniſſe 4 Proz. erhalten; nun zahlt der Trust allerdings 7 Broz. verbot. Der Angeflagte entfernte sich jedoch nicht, sondern flopfte Forderung ihrer Generalversammlung nicht empfehlen zu können. Dividende, so daß der Arbeiter in 5 Jahren bei 600 Doll. Attien- auf den Tisch und rief:" Ich habe hier genau dasselbe Recht wie Bei der Aufstellung der Forderungen zum neuen Vertrage wurde im kapital und 3 Broz. höherer Berzinsung ganze 18 Doll. per Jahr Du auch" und schlug der Busch mit einer Latte über den Kopf, so Einverständnis mit dem Verbande gehandelt; die Regelung der mehr erhalten würde. Für 18 Doll. per Jahr mich meiner persön- daß sie die Besinnung verlor. An diesen Bericht lichen Freiheit und der Möglichkeit begeben, eine bessere Anstellung diese That eine Gefängnisstrafe von 3 Monaten und 5 Tagen. Kommission gab With. Schäfer. Es waren 58 Fälle zu erDer rohe Patron erhielt heute für Arbeitszeit erfolgt gemeinsam mit den Maurern. fnüpfte sich eine kurze Debatte. Den Bericht der Rechtsschutzzu erhalten, fann mich absolut nicht reizen. Und weiterhin Der mit der Bildung des Jahrhunderts sowie mit Stock und weiß und wer garantiert mir dafür, daß innerhalb der nächsten Stuhlbein bewaffnete rohe Patron muß für die an wehrlosen Frauen ledigen gegen 69 im vorhergehenden Jahre. Ein genauer Bericht 5 Jahre die Zölle nicht vielleicht erniedrigt und die gesamten Ver- verübte Brutalität ein paar Mark blechen, erhält also eine Strafe, über die einzelnen Fälle wird im Druck erscheinen. Von der hältnisse auf dem Eiſenmarkte eine einschneidende Aenderung erfahren die für ihn überhaupt nicht fühlbar ist. Er ist Doktor der Philo- Agitations- Kommiffion berichtete Cheminski. Es wurden im haben, ob bis dahin nicht die Anteilscheine weniger wert sein werden sophie. Daß er sich auch vor den Richtern„ thätlich verantwortet", verflossenen Jahre über 100 Agitationstouren unternommen, wovon als die 82,50, die wir jetzt dafür zahlen müssen?" fällt allerdings wohl nicht ihm, sondern dem Redakteur des Kreis- auf die Zahlstellen Berlins 50 entfallen. In 18 Orten hat der Verein blattes zur Last. Einen andern mildernden Umstand wüßten wir Verbindungen. Den Bericht der Bibliothekare gab Sented. nicht aufzutreiben. Ausgeliehen wurden 302 verschiedene Bücher. Neu hinzugekommen find im Laufe des Jahres 88 Bände. Für Neuanschaffungen bewilligte die Generalversammlung 100 m.
was den Durchschnitt übertrifft.
mer
Böhmisches Brauhaus, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Berlin, Der Reingewinn beträgt für das Geschäftsjahr 1902 nach Abzug von 171 333 M. für Abschreibungen 394 631, M.( im Jahre 1901: 396 557 M.), der in folgender Weise verwendet werden soll: Gewinn für die Geschäftsinhaber 46 990 m., 10 Proz. Dividende wie im Vorjahre 330 000 M., Tantieme des Aufsichtsrates 17 007 m. und Vortrag auf neue Rechnung 634 M.
Wie der Geschäftsbericht zeigt, war das Jahr 1902 für die Brauerei ungünstiger, wie das Vorjahr. Der Bierumsatz ist um 8240 Hektoliter zurückgegangen, die Ausstände für Berlin( bei der Kundschaft) sind um 163 000 M.( von 304 000 auf 467 000 m.) gestiegen, während gleichzeitig die Guthaben bei Bankiers sich von 420 000 M. auf 277 000 m. vermindert haben.
geltend gemacht werden.
für die NeuBei dem rohen Patron Nr. 2 fällt nicht erschwerend ins Gewicht, daß er eine Erziehung genossen, die ihn ohne weiteres vor Ausschreitungen bewahren sollte. Er ist überhaupt wohl kaum erudiert und der Mangel an jeglicher Bildung wird wahrscheinlich feine That in verhältnismäßig mildem Lichte erscheinen lassen. Dieser Arbeiter erhält in derselben Sibung von denselben Richtern eine Strafe, die, wenn sie rein zahlenmäßig ohne Hinblick auf den Vermögensunterschied bei den in Betracht kommenden Personen berechnet wird, sechzehnmal höher ist als die dem Akademiker zudiftierte. Derartige selbstverständlich ohne Ansehen der Person geschehene Bewertungen einer Strafthat gehören in Deutschland ja nicht zu den Seltenheiten.
Verfammlungen.
am
Die Neutoahlen hatten folgendes Ergebnis. In den Vorstand wurden gewählt als: 1. Vorsitzender Wilh. Schäfer, 2. Vorjibender Georg Hoff; 1. Schriftführer Glagow, 2. Schriftführer Biehl; 1. Kassierer Meiner, 2. Kassierer Klingberg. Als Bibliothekar wurde Klinger gewählt; als Konrolleure Burl und Plantikow; in die Rechtsschutz- Kommission Ostermann und Päsler; als Revisor Lau; als Kartell- Delegierte Labizki und Bäsler; in die AgitationsKommission Labiski, Schimmelpfennig, Butte, Weifel und Jacobi. Der letzte Punkt der Tagesordnung: Antrag des Vorstandes auf Umänderung der Beitragsleistung wurde wegen vorgerüdter Zeit vertagt.
Zur Börsengesetz- Reform. Das Weltesten- Kollegium der Berfiner Kaufmannschaft beschloß, eine Besprechung der deutschen Börsenvorstände herbeizuführen über einen an den Reichskanzler zu Der Gentral- Verband der Schmiede hielt am 15. Januar eine richtenden Antrag, daß noch in der gegenwärtigen Session des Reichsallgemeine Mitgliederversammlung ab, um zur Generalversammlung, tages eine Gesezesvorlage eingebracht werden möge, durch die wenigstens diejenigen Bestimmungen des Börsengesetzes abgeändert Konfektionsbranche wurden Die Lohn- und Arbeitsverhältnisse in der Berliner Muster- welche Ostern stattfindet, Stellung zu nehmen. Aus der Quartalsabrechnung, welche der Kassierer erstattete, ist zu ersehen, daß an werden, welche die Grundlage gebildet haben für eine bisher nicht da- Schneider- Versammlung einer gründlichen Erörterung unterzogen. dem Staffierer einstimmig Entlastung erteilt war, beschäftigte sich die Montag in einer öffentlichen Arbeitslosen- Unterstützung 1465,39 M. ausgezahlt wurden. Nachdem gewesene Rechtsunsicherheit des Verkehrs und für eine Verlegung von Anlaß hierzu gab der gegenwärtige Streit bei der Firma Bersammlung mit dem Vorschlage des Hauptvorstandes betreffs EinTreu und Glauben, welche keine Rechtsordnung auf die Dauer er- D. Schneeberg, Jerusalemerstraße, früher Wallstraße. Hierführung von Krankenunterstübung innerhalb des Verbandes. Der tragen kann. Für die fofortige Inangriffnahme dieses Teiles der selbst hatten die Schneider ihrem Chef einen Tarif vorgelegt, der jedoch Vorfüßende erläuterte den Zived der Generalversammlung und notwendigen Reformen der Börsengesetzgebung besteht keiner der abgelehnt wurde, weshalb die Arbeiter einmütig die Arbeit nieder kritisierte sodann den Vorschlag des Hauptvorstandes. In der DisHinderungsgründe, welche für den Aufschub der übrigen Reform legten. Der Referent Ritter ging zunächst auf die bekannte fuffion waren sämtliche Redner der Ansicht, daß an eine Einführung traurige Lage der Konfektionsarbeiter und Arbeiterinnen im allge von Krankenunterstüßung innerhalb des Verbandes nicht zu denken Oderwerte, Maschinenfabrik und Schiffsbauwerft, Attiengesellschaft meinen ein und wandte sich dann besonders den Zuständen in der fei. Wenn wir auch einige Vorteile von der Einführung hätten, in Liquidation, Stettin. Das zum Zwecke der Rekonstruktion der Muster- Konfektionsbranche zu. Hier wie dort mache sich der Mangel hauptsächlich einen großen Mitgliederzuwachs, so find doch die Nach Gesellschaft mit der Deutschen Bank eingeleitete Abkommen ist num- von Tarifvereinbarungen immer deutlicher bemerkbar. Die Lohnhöhe teile so schwerwiegend, daß sie von den Vorteilen nicht aufgehoben mehr perfekt geworden und hat nach Angaben der Beteiligten fei fast völlig von dem Belieben des Arbeitgebers abhängig. Da nun werden, vielmehr sieht die Versammlung in der Einführung von folgenden Inhalt: Die neue Gesellschaft zahlt der liqui- alle Arbeiter nach einem möglichst auskömmlichen Verdienst streben, Strankenunterstüßung ein Abweichen von den Principien der Gewerkdierenden Gesellschaft für das gesamte Areal einschließlich so feien sie unverständigerweise dazu übergegangen, die niedrigen schaftsbewegung. Ein Antrag, welcher die Einführung ablehnt, aller Gebäude, Maschinen, Trockendocks, Geleisanlagen, Boll- Lohnfäße durch lange Arbeitszeit wieder wett zu machen. Wenn dann wurde angenommen, desgleichen der Antrag, die Beiträge von 25 Pf. werke, Modelle 2c., ausschließlich der Materialien, unter bei vielleicht 100 stündiger Arbeitszeit in der Woche der Arbeiter auf 30 Pf. pro Woche zu erhöhen und die Unterstühungen im Vers lebernahme der Obligationsschuld bon 887 100 M., in wirklich einmal ein annehmbares Stück Geld verdiene, so ist der bande beim alten zu lassen. barem Gelde 360 504 M., in Aktien neuen Gesellschaft Arbeitgeber unter Berufung auf solchen„ hohen" Verdienst gleich 568 000 M., zusammen 1815 604 M.; dagegen übernimmt die wieder mit Abzügen bei der Hand. Bei halbwegs geregelter Arbeits- Verband der Tapezierer. In der am 14. b. M. abgehaltenen Deutsche Bank 350 000 m. neue Attien gegen Barzahlung, so daß seit konnten die Schneider dieser Branche es nach statistischen Er- Vierteljahresversammlung erstattete Leo Schmidt den Kassenbericht also die in Stettin aufgebrachten rund 800 000 W. neue Attien mittelungen nur zu einem Wochenlohn von 18 bis 20 M., in Einzel- für das 4. Quartal. Die Einnahmen betrugen( einschließlich des und der Verkaufswert des Oberhofes fällen bis höchstens 24,50 M. bringen. Nun sei zwar durch die Bestandes von 2495,04 m.) 5673,69 M., ausgegeben wurden einrichtung der neuen Gesellschaft, den Betriebsfonds und die Bundesrats- Verordnung vom Jahre 1897 ein winziger Versuch zur 2345,79 M., bleibt ein Bestand von 3327,90 m. Unter den AusGründungskosten zur Verfügung bleiben. Die Deutsche Bank Regelung der Arbeitszeit gemacht worden, doch durch die heutige gaben befindet sich die Summe von 1252,57 M., die an die Hauptkaffe verpflichtet sich ferner zur Uebernahme einer Obligationsanleihe im Rechtsprechung, die einen Unterschied zwischen Maß- Konfektion und eingesandt wurde. Die beiden Kassierer wurden entlastet. Me Betrage von einer Million Mark, aus welcher die alte Obligations- Konfettion schlechthin künstlich konstruiert habe, sind die erwarteten Bibliothekare wurden Welt und Mattheus, in den Gauvorstand Luck, schuld zu tilgen ist und für deren Sicherheit nur der Unterhof nebst Vorteile wieder in nichts zerronnen. Eine neue Bundesrats- VerZubehör haftet, unter Freischreibung des Oberhofs, der dann zuordnung vom 9. Dezember v. J., die zum 1. April 1903 in Straft an Stelle des Revisors Delters wurde Schreiber gewählt. einem geeignet erscheinenden Zeitpunkte verkauft werden kann. treten soll, bezieht sich auf die Einführung von Lohnbüchern für die Die Kosten des Umtausches der alten Obligationen gegen neue trägt Schritt vorwärts zur Erreichung von Tarifvereinbarungen. Ob aber stattfand. Noch nie war hier eine Versammlung so start besucht wie Kleider- und Wäsche- Konfektion. Dies sei allerdings ein fleiner fich eine Voltsversammlung, die am Sonntag in Zehlendorf Zu einem imposanten Protest gegen den Zollwucher gestaltete die neue Gesellschaft. Der Betrieb geht am 1. Februar a. c. auf die Lohnbücher auch für die Muster- Konfektion eingeführt werden, diefe. die neue Gesellschaft über. bleibe noch abzuwarten. Redner verweist des weiteren auf den die zolltvucherischen Parteien und die Vergewaltigung der Minderheit In zweistündiger Rede kennzeichnete der Abgeordnete Zubeil jüngsten Erlaß des Handelsministers an die Regierungspräsidenten, im Reichstage. Der stürmische Beifall zeigte das Einverständnis der durch den infolge der Feststellungen in den Gewerbeinspektions- Wähler mit ihrem Abgeordneten. Eine Resolution im Sinne des Berichten eine Beseitigung der Uebelstände, wie sie durch die über- Referats fand einstimmige Annahme. mäßig lange Arbeitszeit in der Damenkonfektion hervorgerufen sind, ins Auge gefaßt ist. Die Regierungspräsidenten sind nach Anhörung ob sie für ihre Bezirke eine Ergänzung der 97 er Verordnung für Da der Amtsvorsteher bei einem Wechsel des Lokalinhabers die Neuder Gewerbe- Aufsichtsbeamten zu einem Bericht aufgefordert worden, über" Die Kämpfe im Reichstage" die Situation am Ort besprochen. Jm Wahlverein zu Schmargendorf wurde nach einem Vortrage zweckmäßig erachten. Diese Maßnahmen der Regierung zeigen, daß fongeffionierung von zwei Arbeiter- Versammlungslokalen verweigert die Zustände in der Konfettionsindustrie geradezu unhaltbar und zu hat, wird es den Arbeitern zur Pflicht gemacht, ihren Verkehr auf einer öffentlichen Volksgefahr geworden sind. Umsomehr aber sei es das Wirtshaus Schmargendorf", dem einzigen freien zu verwerfen, daß durch Annahme des Zolltarifgefeßes die Massen der Lokal, zu beschränken, um dieses der Arbeiterschaft für die Agitation Stonfektionsarbeiter neuen. unberechenbaren Schädigungen ausgesetzt zur Reichstagswahl zu erhalten. Bekanntgegeben wird, daß mit dem find. Infolgedessen sei es Pflicht jedes denkenden Arbeiters, ſeine Konsumverein Berlin- Rirdorf, Verkaufsstelle Stegliz, Am Markt 2, Thätigkeit nicht nur der Gewerkschaft, sondern auch der Partei zu ein Abkommen getroffen ist über die kostenfreie Zusendung von Waren genommen, die sich mit den Ausführungen des Referenten deckt und find beim Genossen Gutbier, Breitestr. 44, und im„ Wirtshaus widmen. Nach einer anregenden Debatte wurde eine Resolution an- nach hier an jedem Sonnabend. Auskünfte und Beitrittsformulare den streikenden Kollegen der Firma Schneeberg volle Sympathie Schmargendorf" zu haben. Aufgefordert wurde zur Einsicht der Gemeindewählerlisten im Rathaus, ivochentäglich von 9-3 Uhr und Sonntags von 11-12 Uhr. Wer selber nicht die Listen einsehen fann, kann seine Adresse im Vereinslokal deponieren.
Gerichts- Zeitung.
Vom Polizeikampf gegen die Arbeiterschaft. Wegen Nichteinreichung der Mitgliederliste des Gewerkschaftsfartells zu Ludenwalde und wegen Nichtanmeldung der Vorstandsmitglieder desselben hatte der Weber Ostar Krüger dortselbst von der Polizeibehörde ein Strafmandat über 30 M. erhalten, wogegen er Widerspruch erhob. Das Luckenwalder Schöffengericht setzte die Strafe auf 15 M. herab, weil es Strüger bezüglich der Nicht anmeldung der Mitgliederliste freisprach, da dieser erst seit dem 19. September v. J. Vorsitzender des Kartells war und dasselbe schon länger besteht. Wegen der Verurteilung bezüglich der Nichtanmeldung der Vorstandsmitglieder legte er Berufung ein und hatte fich am Sonnabend wiederum vor der Potsdamer Strafkammer zu berantworten. Sein Verteidiger Rechtsanwalt Josephsohn machte geltend, daß das Kartell, das aus Delegierten einzelner Vereine von Fall zu Fall den Borstand bestimme, tein Verein sei, mithin der jeweilige Vorsitzende desselben nicht zur Anmeldung der Vorstands mitglieder verpflichtet sei, sich selbst habe Krüger aber angemeldet. Der Gerichtshof erkannte trotzdem auf Verwerfung der Berufung Erst nach der Urteilsfällung konnte der Verteidiger ein Urteil des Reichsgerichts, das in einem ähnlichen Fall auf Freisprechung erkannt hatte, borlegen, so daß in der Sache nunmehr Revision eingelegt
wird.
ausdrückt.
"
Der Central- Verband der Stuccateure( Filiale Berlin) hielt am Montag seine erste diesjährige Generalversammlung ab. Die Starengzeit der vor 2 Jahren wegen Streifbruch ausgeschlossenen Kollegen wurde für beendet erklärt, worauf die von Päßler verlesene Abrechnung vom 4. Quartal für richtig erkannt und der Staffierer entlastet wurde. Die Berichte der übrigen Funktionäre wurden ebenfalls ohne sonderliche Monierungen entgegengenommen, worauf nun zu den Neuwahlen geschritten wurde, deren Ergebnis war, daß sich der Verantwortlicher Nedacteur: Carl Leid in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Drud und Verlag: Vorwärts Buchdruckerei und Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW.
Mittwoch, abends 8 Uhr, Vereinshaus, Wilhelmstr. 118, Parterre- Saal: Berliner Zweigverein der Internationalen Föderation. Heute, Deffentlicher Vortrag des Herrn Dr. med. Karl Lewin. praktischer Arzt an der Charité:" Sit die Reglementierung der Broſtitution ein Mittel zum Schuße der Volksgesundheit?" Diskussion. Zutritt frei für Herren und Damen.

Nr. 17. 20. Jahrgang.
2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Mittwody, 21. Januar 1903.
Parteigenossen! Agitiert für zahlreichen Besuch der zu Donnerstagabend Besuch der zu Donnerstagabend 8 Uhr anberaumten 31 Uhr anberaumten 31 Volksversammlungen, in denen der Bevölkerung Berlins und der Vororte Gelegenheit gegeben ist, gegen die Gewaltstreiche der parlamentarischen Mehrheit und geger die Unterdrückung der Redefreiheit im Reichstag Protest zu erheben! Die Volksversammlung ist der freie Reichstag des Proletariats!
Abgeordnetenbaus.
4. Sizung Dienstag, 20. Januar.
11 Uhr.
Das ist
gebraucht werden können. Im Hinblick auf das reich dotierte Extra- Proletarier! Ein Jahr heißen Kampfes steht uns bevor. Ihr, Ordinarium ist mir das aber fraglich. Ich möchte den Minister die Ihr täglich seht, welche Macht eine Organisation im wirtschaftfragen, wie viel Kredite er noch hat, die nicht aufgebraucht sind. lichen Kampfe bedeutet, tretet ein in die politische Organisation. Zwange, Schulden zu tilgen, müssen wir neue Schulden machen. Werbt neue Kämpfer, agitiert in zäher Ausdauer auf den ArbeitsUnser Schuldentilgungs- Gesez ist eine Zwidmühle. Unter dem Denen aber, die bereits politisch organisiert sind, rufen wir zu: Der Finanzminister will einen Ausgleichsfonds für die Eisenbahnen.
und
Am Ministertisch: Frhr. v. Rheinbaben, Frhr. v. Hammerstein, Dr. Studt, Schönstedt, Budde. Die erste Beratung des Etats wird fortgesetzt. Abg. Dr. v. Jazdzewsti( Bole) geht auf die Etatpositionen, die Wenn man in einem Rock oder in eine Hose mehr Taschen macht, stätten, in den Zusammenfünften, im geselligen Beisammensein wird es nicht besser. Wir erwarten von einem Verkehrsminister für die Socialdemokratie für deren Drganisationen: fich mit der Bolenpolitik befassen, näher ein. Ich verstehe es, daß eine Tarifreform, fürchten freilich, daß das Finanz- die socialdemokratischen Wahlvereine. Mit Flammenworten wendet die Regierung den preußisch- nationalen Gedanken stärken will; dies ministerium ihm einen Strich durch die Rech- Euch an die noch nicht Aufgeklärten, laßt den Eifer nicht erfalten, wird aber durch die jezige Politik der Regierung nicht erreicht. Die Bulagen an die mittleren Beamten und Lehrer find Geldvergeudung. felbst, die Rückfahrkarte ohne Preisaufschlag abzuschaffen. Auch die predigt mit warmem Herzen: nung macht. Es liegt im Interesse der Eisenbahnen es gilt für unsre große Sache zu kämpfen. Immer und immer Den polnischen Vereinen werden die größten Gütertarife bedürfen einer Reform. Schwierigkeiten bereitet. In jeder Arbeiterversammlung wird eine politische Versammlung gesehen. Man sagt immer, die größte Selbsttäuschung zu glauben, daß nach Erledigung des ZollUnfre Industrie liegt noch sehr im argen und es wäre die Sincin in die politische Organisation, hinein in die socialdemo Polen verdanken ihre ganze Kultur den Deutschen. kratischen Wahlvereine! eine Toloffate tarifes bessere Zeiten fommen würden. Die Anfrage, die Abg. Aufnahmen von Mitgliedern nehmen jederzeit entgegen: gehen. Ich muß Ich muß es sehr bedauern, daß auch der Ehlers schon gestellt hat, möchte ich wiederholen: Ist die Regierung 1. Wahlkreis: Georg Weihnacht, Grünstr. 21. Emil oberste Beamte des Staats, daß auch die Minister eine gewillt, mit den Konservativen bei den nächsten Wahlen wieder durch folche Politik befürworten. Ich muß die Regierung dringend bitten, ist, ist ja auch eine Antwort, ebenso wie das beredte Schweigen in Dick und Dünn zu gehen? Daß bisher noch keine Antwort erfolgt 2. Wahlkreis: Süden: Ferd. Ewald, Schönleinstr. 6. Südbei uns mit andren Maßnahmen anzufangen. Wenn man von uns der Kanalfrage. Es scheint alles beim alten zu bleiben. Die Ne- west: Paul Scholz. Barutherstr. 22, Ecke Zossenerstraße. Westen: Treue verlangt, verlangen auch wir Treue.( Beifall bei den Polen.) gierung hat sich den Konservativen mit Kopf und Kragen verschrieben Oskar Kumte, Bülowſtr. 59. Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Ich bestreite mit EntFinanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Ich bestreite mit Ent- und läßt sich von ihnen dafür noch niederträchtig behandeln. Wenn schiedenheit, daß wir in den Polen Feinde sehen. So lange die aber unsre ganze Wirtschaftspolitit nicht geändert wird, dann gehen Alte Jakobstr. 119. Martin Mescha, Adalbertstr. 24, Eingang Engel3. Wahlkreis: Wilh. Börner, Ritterstr. 23. Ernst Lier, Bolen sich gegen alles Deutsche aber abschließen, können wir nicht wir finanziell trüben Zeiten entgegen und werden aus ihnen nie ufer. Frieden schließen.( Beifall rechts.) Die Polen sind von Haß gegen wieder herauskommen.( Beifall links.) alles Deutsche erfüllt. Sie haben alle Geschäfte, die zu Kaisers 4. Wahlkreis: Südost: Paul Böhm, Laufizer Platz 14/15. Abg. v. Staudy( fons.) erwidert dem Vorredner, daß sich die G. Schulz, Admiralstr. 40a( Rottbuser Thor). W. Erbe, Cubrystr. 25. über der
Günther, Bischofstr. 12. Gustav Radtke, Flensburgerstr. 24.
5. Wahlkreis: Leopold Liepmann, Linienstr. 242 I. 6. Wahlkreis: Ramlow, Schönhauser Allee 135. Bach
In den Vororten Berlins ersuchen wir die Genossen,
Lokales.
neulich, der Herr möge die Polen vor der Ansteckung durch das Stopf zerbrechen. Er sehe aus den ganzen Aeußerungen des Abg. Diten: Fr. Thielte, Pallisadenstr. 52. sündhafte Volt, unter dem wir leben, erlösen. Sie( zu den Polen) Gothein nur, daß die Liberalen flehentlich um Unterhaben die Macht, so etwas zu verhüten, thun Sie das!( Lebhafter it is ung bei der Regierung vorstellig werden. Wie Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.) Der Miniſter führt die Regierung sich zu den Liberalen stelle, sei den Konservativen gänger, Swinemünderstr. 34. Abendroth, Badstr. 42/43. Tauschel, nun eingehend aus, was der Staat zur Hebung des Verkehrs für gleichgültig. Redner begrüßt die Ostmarken- Bolitit, bedauert aber Wiesenstr. 29. Fahrow, Ravenéstr. 6. Kaiser, Pflugftr. 6. Fischer, den Osten geleistet habe. Der Vorredner hat den Fall 2öhning gestreift und vom Minister nicht schide, dem Ditmarken- Verein anzugehören. die Aeußerung des Ministers des Innern, daß es sich für einen Waldstr. 8. Kastengeist gesprochen. Ein derartiger Vorwurf trifft mich in feiner Weise. Ich habe gar nicht gewußt, daß es sich um größter Bedeutung sei der Bau des königlichen Schlosses in Bosen. fich an den in dem betreffenden Orte bestehenden Wahlverein Die Tochter eines Feldwebels handelt. Einzig in Be- Ende machen. Der Kaiserbesuch hat die besten Wirkungen auch auf zu wenden. es dieses werde gewissen Aspirationen der Polen ein- für allemal ein tracht tam sein politisches Verhalten, und da bin ich der Ansicht, daß die polnischen Elemente ausgeübt. die Regierung von allen Beamten die Erfüllung der nationalen wenn nicht der Landwirtschaft geholfen wird. Alles Geld sei aber verloren, Pflichten verlangen muß. Es handelt sich nicht um die Stellung zu einer politischen Partei, sondern darum: National oder nicht die Auffassung ein, daß Dinge wie die 8ollfragen Abg. Dr. Friedberg( natl.) Iegt Verwahrung gegen national. Hie Welf, hie Waibling. Wir verlangen, daß sich im Landtage nicht besprochen werden dürften. Er haben wir bereits vor mehreren Monaten Aus dem Bericht über die Thätigkeit der Berliner Schulärzte alle Beamten auf di Seite der Waiblinge hätte weiter gewünscht, daß der neue Minister Budde seine Stadtverordneten- Versammlung gedruckt zuging Tange, bevor er der stellen.( Beifall rechts und bei den Nationalliberaten.) Der Ausverschiedenes mitStellung zur Kanalvorlage hier programmatisch fest teilen können, weil der Unterrichtsminister den ihm damals im gleichsfonds für die Eisenbahnen ist, wie mir scheint, mit Unrecht angelegt hätte. Die Ostmarten- Politit unterstütze er, hoffentlich Manuskript vorgelegten Bericht so interessant gefunden hatte, daß er gegriffen worden, ebenso die Verstaatlichung. Ihr ist der Aufschwung werde auch das Centrum allmählich zu besserer Einsicht kommen. fich beeilte, ihn hinter dem Rücken des Magistrats durch das„ Centralblatt in unfrem Wirtschaftsleben zu danken.( Beifall.) Seine Freunde wünschten die Abänderung des Wahlregulativs, auch für das gesamte Unterrichtswesen" zu veröffentlichen. Einige Einzelheiten eine gerechtere Wahlkreis- Einteilung entsprechend der Bevölkerungs- daraus jeien heute noch nachgetragen; angesichts der bevorstehenden zahl. Was die Wahlpolitik der Regierung anlange, fo hoffe er, daß Verhandlungen der Stadtverordneten- Versammlung dürfen sie bei der gegenwärtige Minister des Innern Neutralität übe. nationalen Parteien auf dem Boden des Vaterlandes zu einigen und fuchung der Schulkinder nicht nur für die Kinder, sondern schließlich Alle unsren Lesern auf Interesse rechnen. Wie nützlich die ärztliche Untersie nicht durch einseitige Bekämpfung aneinander zu heben, das sei die Aufgabe der Regierung.( Beifall bei den Nationalliberalen.)
Minister des Innern Freiherr v. Hammerstein:
Herr v. Jazdzewski war im Ton heute milder als sonst; das ändert aber an der Sache nichts. Die Regierung fennt keine Preußen und Polen, sondern nur Preußen. Der Ditmarkenverein ist ein Abwehrverein, als er noch nicht bestand, war das Verhalten der Bolen nicht anders als heute. Die Tendenz des Ostmartenvereins billige ich, doch als Minister muß ich über den Parteien stehen. Treue um Treue sagte Herr v. Jazdzewski. Gewiß, wer ein treuer Deutscher ist, dem werden wir auch Treue wahren. In dem offnen Brief eines Polen an den Reichskanzler werden unsre Zahlen bemängelt und als falsch bezeichnet. Der Verfasser operiert aber mit Zahlen aus einer älteren Statistik, während der Reichskanzler die Statistik von 1901 anzog, als er von dem Ansturm des Slaventums sprach. Diesem Ansturm müssen wir unsern Widerstand entgegensezen.( Beifalls rechts.)
die
auch für die Schule ist, dafür werden ein paar schlagende Beispiele Abg. Kirsch( C.) polemisiert gegen den Abg. Eynern. In der begabt und sehr fleißig bekannt war, ließ plötzlich in seinen angeführt. Ein zehnjähriges Mädchen, das der Lehrerin als sehr Bolenpolitik steht er auf dem gleichen Standpunkt wie sein Freund Leistungen nach, war müde, träge und unluftig zur Arbeit, ohne Frißen. Er perhorresziere es auf das schärfste, daß man die Polen daß der Lehrerin oder den Eltern Krankheitserscheinungen an etwa wie einen äußeren Feind behandele. Die Polen feien Preußen dem Kinde und müßten wie die übrigen Preußen behandelt werden. aufgefallen wären. Die ärztliche Untersuchung Ein Schlußantrag wird angenommen. Das ergab eine eitrige Brustfellentzündung. Kind wurde der Schule infolge dessen aus und fam in Der Etat wird der Budgetkommission überwiesen. ärztliche Nächste Sizung Donnerstag 11 Uhr.( Erste Lesung des Gesetz- Kindern, die im Verdacht standen, Schwerhörigkeit zu fimulieren, Behandlung. In mehreren wurde Fällen bei entwurfs betr. die Neuregelung des Vorbereitungsdienstes für die durch den Schularzt nachgewiesen, daß Grkrankungen vorlagen. höheren Verwaltungsbeamten.) Schluß 4 Uhr.
Wer ist Parteigenoffe?
"
Berleumdung
genommen
Aus dem Bericht
Abg. v. Ehnern( natl.): Mit der Thronrede ist niemand zufrieden einem Falle bestand beiderseits eitrige Mittelohr- Entzündung mit gewesen; so wenig bot noch keine Thronrede.( Sehr richtig! links.) Durchlöcherung der Trommelfelle. Es ist gut, bei solchen Mitteilungen Wir sollen soviel gearbeitet haben, daß wir in der letzten Session immer wieder daran zu erinnern, daß es Socialdemokraten waren, der Legislaturperiode der Schonung bedürfen. Ich gehöre dem die in der Berliner Stadtverordneten- Versammlung zuerst auf EinHause 24 oder 25 Jahre an und behaupte, es ist nie in vier führung ärztlicher Untersuchungen der Schultinder drangen- und Sessionen so wenig Arbeit geleistet worden als in den legten vier Sessionen. Die Schuld liegt an dem Grundsägen der Partei bekennt und diefen Grundfäßen nach Kräften wie leicht beim Fehlen einer schulärztlichen Aufsicht franke Kinder Wer die Lehren der Socialdemokratie erfaßt hat, sich zu den Freisinnige, die diese Forderung als Eingriff in die persönliche Freiheit ablehnten. Beispiele, wie die angeführten, zeigen so recht, Mangel von Vorlagen der Regierung. Als wir in der letzten Seffion eine große Aufgabe zu erledigen hatten, die stanal- Geltung zu verschaffen sucht, außerdem aber für die Partei bei jeder in der Schule verlannt, falsch behandelt und vielleicht für ihr ganzes vorlage( Aha! rechts), wurden wir nach Hause geschickt. Der Gelegenheit Anhänger wirbt. So ungefähr darf wohl die Antwort Leben geschädigt werden. Von socialdemokratischer Seite ist das feit Reichskanzler hätte sich bei ihr die Mühe geben sollen, die er sich auf diese beinahe einem Gemeinplatz gleichkommende Frage lauten. mehr als zehn Jahren immer wieder hervorgehoben worden. Daß beim Zolltarif gegeben hat. Auch die Antwort klingt selbstverständlich wie eine gute Lehre, die diesen Zuständen bei uns nicht längst ein Ende gemacht worden ist, Unser Deficit rührt vom Schuldentilgungs- Gesetz. Wir werden einem Jüngling mit auf den Lebensweg gegeben wird; schade mur, haben wir der Rückständigkeit des Berliner Stadtfreisinns zu noch dazu kommen, Schulden aufzunehmen, um Schulden tilgen daß auch sie das Schicksal mancher guten Lehren teilt, nicht befolgt danken. Der Bericht glaubt übrigens betonen zu müssen, daß die zu können. Unfre Eisenbahnen repräsentieren ohne Ausrüstung zu werden. ursprünglich gehegte Befürchtung, die Eltern würden Widerstand und rollendes Material einen Wert von weit über 7 Milliarden. Die Zählt man alle 5 Jahre die bei den Reichstagswahlen ab- Gegner der Einführung einer schulärztlichen Aufsicht wohl weniger leisten, sich als unzutreffend erwiesen hat. Wir meinen, daß die Rente wäre höher, wenn die Reichspostverwaltung alle ihr von der Eisenbahn geleisteten Dienste voll bezahlte. Unser Eisenbahn gegebenen Stimmen zusammen, so kommt für die Socialdemokratie für die Eltern als für die Schulverwaltung Unbequemlich= wesen ist in einem Rüdichritt begriffen; überall werden durch gewiß eine ftattliche Zahl zusammen. In den sechs Berliner Wahl- feiten und Belästigungen befürchtet haben. Nangieren die Güterzüge zurückgehalten, die Personen- Bahnhöfe sind freisen waren 1898 150 000 socialdemokratische Wähler, in den ergiebt sich, daß die Schulärzte wiederholt Anlaß gehabt haben, vielfach ungenügend. In Rheinland- Westfalen sind wir im Güter- beiden der Reichshauptstadt benachbarten Kreisen Teltow und Nieder- der Schulverwaltung recht energisch auf den Leib zu rücken. verkehr an der Grenze der Leistungsfähigkeit angelangt. Der Eisen- barnim zusammen die Hälfte dieser stattlichen Heerschar. Thöricht Wer's nicht längst gewußt haben sollte, wie es in manchen unsrer bahnminister scheint mit der Erneuerung der Schienenwege beginnen wäre es, an das Verlegenheitsgerede zu glauben, das unsre Berliner Wusterschulen" aussieht, der kann es jest im offiziellen zu wollen, zur völligen Auswechselung werden sehr bedeutende Mittel Gegner über die„ Mitläuferschar" erheben, wenn sie die Erfolge Ventilation, die Reinigung usw. In einer Schule fand der Arzt Bericht lesen. Bemängelt werden die Heizungsanlagen, die nötig sein. Vom anal ist alles ruhig. Dabei beeinflussen unsrer Partei verkleinern wollen. Und dennoch müssen wir fast sämtliche" Size des Aborts durch frischen und alten Kot Transportverhältnisse das Wohl und Wehe unfres Voltes. Die Kanalbauten Frankreichs, Rußlands und Amerikas uns das eine gestehen, daß die Zahl von Hunderttausenden, die bei verunreinigt. Wenn Aehnliches im Vorwärts" mitgeteilt wird, werden zur Folge haben, daß uns diese Länder überholen. Das den Wahlen in Berlin und seiner Umgebung auf den Plan tritt, zu dann wird magistratsoffiziös an die Presse die Nachricht Transportwesen spielt heute eine größere Rolle als ein etwas der Zahl der politisch organisierten Socialdemokraten in einem versandt, es sei alles und die bürgerhöherer oder niederer Zoll auf einzelne Produkte. Wir haben fünf bedenklichen Kontrast steht. Zahlen reden, und die in den Mitglieder- lichen Blätter drucken's begierig ab. Geflagt wird auch über große schiffbare Flüsse und beeilen uns nicht, die Verbindungsstrecken listen der socialdemokratischen Wahlvereine vor Augen liegende That- den alten Mißstand der fliegenden Klassen, vor denen selbst die zu bauen, wir fanalisieren auch nicht die Zahn, die Mosel und die sache, daß von zehn socialdemokratischen Wählern erst einer politisch schwachbefähigten Kinder der sogenannten Nebenklassen nicht bewahrt Saar. Bir sichern uns nicht beizeiten die im Preise steigenden organisiert ist, giebt auf jeden Fall zu denken. Es mag richtig sein, Standpunkt aus als nachteilig betrachtet werden." bleiben. Dieses Wandern von Klasse zu Klasse muß vom hygienischen Grundstücke der Emslinie. Herr v. Bedliß, der Zerstörer des Kanals, daß die Verhältnisse der Weltstadt den Zusammenschluß auch in demokratischer Seite ist das dem Magistrat und der freifinnigen ist der Regierung zu Hilfe gekommen. Die Zahlen des DortmundEms- Kanals beweisen aber, daß die Zeit für Kanäle nicht ungünstig unsrer Partei erschweren, es mag uns zum Troste gereichen, Stadtverordneten- Mehrheit so oft gesagt worden, daß sie es nun ist. Ich bin überzeugt, abgesehen von den Ueber agrariern, daß den bürgerlichen Parteien gegenüber die Socialdemokratie bald auswendig wissen könnten. die die Industrie ruinieren wollen( Widerspruch rechts), in der Organisation glänzend dasteht, das alles darf uns aber nicht hätte man die se onservativen für den Kanalbau gewinnen an der Erkenntnis hindern, daß in der politischen Organisation der Socialpolitik im ,, Roten Hause". können. Aber auch ohne die Konservativen wäre die Sache Arbeiterschaft Berlins noch außerordentlich viel nachzuholen, daß ihre Man schreibt uns aus den Kreisen der städtischen Arbeiter: zu machen gewesen. Nicht das Intereffe der Fabrikanten kommt Bedeutung im Berliner Proletariat noch längst nicht nach Gebühr Jn gar eigentümlicher Weise läßt man den Arbeitern der allein in Frage, sondern die Lebensinteressen der deutschen Arbeitererkannt ist. städtischen Kohlen- und Holzplätze die vor einiger Zeit schaft hängen mit dem Kanalbau zufammen. In wenigen Monaten ist Reichstagswahl. Eine rastlose Agitation, nach langem Bemühen erreichte Unterstügung in KrankheitsMit dem Ausgleichsfonds der Eisenbahnverwaltung follte man die Differenz zwischen Lohnso lange warten, bis man ihn aus den Ueberschüssen entnehmen die fich ihrer Natur nach vornehmlich auf die ländliche Umgebung der fällen, tann. Die Parteien follten sich einigen, das Reichsdefizit zu be- Reichshauptstadt erstreckt, kündet das wichtige Ereignis an. Aber nicht strankengeld, zukommen. Erscheint es schon verwunderlich, seitigen, mit der Beschneidung der Mittel in den Einzelstaaten geht allein draußen, auch bei uns in nächster Nachbarschaft giebt es zu thun. daß diese Wohlthat" erst in Wirksamkeit tritt, wenn der kranke es auf die Dauer nicht. Die Kleinbahn- Vorlage begrüße ich, wie keine Gelegenheit ist so günstig wie die Wahlperiode, um den Arbeiter fich bereits wieder in Arbeit befindet, so muß weiter die Dftmarken- Politit. Ich bedauere, daß das Centrum nicht mit Arbeiter auf seine Pflicht hinzuweisen, daß er sich nicht allein der die Art und Weise, wie diesen Leuten die Unterstützung thut, vor allem, daß die Absage von einem Rheinländer gekommen Gewerkschaft, sondern auch der politischen Organisation anzuschließen zu teil wird, köpfschütteln erregen. Die Kohlenarbeiter, ist. Vor 30 Jahren ist das deutsche Volk einmütig gegen den Westen hat, die durch Wort und Schrift seine Erkenntnis fördert und die welche von früh bis spät ihre Thätigkeit ausüben, arbeiten marschiert. jetzt heißt's zum Stampf in die Dsimart marschieren. ein Opfer verlangt so minimal, daß es kaum einen Arbeiter geben im Accord. Ihr durchschnittlicher Wochenverdienst beträgt etwa Viele Katholiten werden mit der Haltung des Centrums nicht einverstanden sein, die Rheinländer speciell find patriotisch bis auf die dürfte, der es nicht zu leisten im stande wäre. Der geringe Beitrag 33 M., wofür sie sich allerdings das Handwerkszeug", bestehend von 25 Pf. monatlich gestattet es auch dem wirtschaftlich schlecht aus Kohlen- und Holzfiepe, Spaten, Kohlenkasten, Trageleder 2c., Knochen.( Beifall bei den Nationalliberalen.) gestellten Arbeiter, seiner Pflicht der Organisation gegenüber nach- felbft anschaffen müssen; diese Ausgaben im Betrage von rund 30 M. wiederholen sich alle 6 Wochen. Rechnet man nun selbst
Abg. Gothein( frf. Bg.): Es ist von Wichtigkeit, daß die der Eisenbahn Verwaltung zur Verfügung gestellten Mittel auch auf- zukommen.
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Von social
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und
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diese den Arbeitern aufgebürdete Last von dem Wochenverdieuft ab,| Kälte am selben Tage nur auf-18,2 Grab gestiegen war. Ebenfo| Einkommensteuer von 97 auf 100 Proz. Dadurch beziffert fich die so bleibt eine Summe von 27 M. übrig, die als Durchschnittslohn hatte Erfurt am 6. Dezember 22,4 Grad Kälte, während der kälteste Einnahme aus der Gemeinde- Einkommensteuer auf 4 235 450 m. gelten würde. Ganz selbstverständlich könnte man mun folgern, Tag auf dem Brocken( 5. Dezember) 20,5 Grad aufwies. Die( gegen 3 974 400 im Vorjahre). Die Gemeinde- Grundsteuer hat eine daß dieser Arbeiterkategorie in Krankheitsfällen auf die Dauer höchste Temperatur hatte Berlin am 17. Dezember, nämlich unbedeutende Erhöhung erfahren; es werden im bevorstehenden von sechs Wochen das Krankengeld mit wöchentlich 12 M.+8,8 Grad, das Monatsmittel war in Berlin- 1,8 Grad, was Rechnungsjahre 2,27 pre Nille( gegen 2,21 im laufenden Jahre) zur eine Abweichung von der normalen Temperatur um restierende Betrag in Höhe des durch2,6 Grad Erhebung gelangen. Der Wert der bebauten und unbebauten gleichkommt. Die höchste Temperatur im preußischen Beobachtungs- Grundstüde ist auf 960( 852) Millionen Mark geschätzt, so schnittlichen Verdienstes zu gute fommen müsse. Im Rate gebiet überhaupt wies Neuwied am 17. Dezember mit daß sich aus der Deputation für Brennmaterialien scheint man jedoch anders zu 12,6 Grad auf. der Gemeinde- Grundsteuer eine Einnahme von 2171 000( 1991 100) Mark denken. ergiebt. Insgesamt ist Dort hat die socialpolitische Einsicht bei dem, orts- Das Jahr 1902 blieb, da im größten Teile des Landes ganz die Einnahme aus den Gemeindeſteuern auf 7815 200( 7 339 000) M. üblichen Tagelohn"- und der beträgt 2,90 m. pro Tag M. ungewöhnlicherweise alle Monate vom April an zu kalt waren, veranschlagt, und zwar entfallen auf die Umsatzsteuer, unter Gr Halt gemacht. 90 Pf. erhält so ein armer Teufel für den Tag an überall um mindestens 0,5 Grad, meist aber um 1 Grad und im hebung von 1 Proz. des Umsatzwertes der bebaute. und unbebauten Zuschuß und den auch erst nach Wochen, um sich während der Nordosten sogar um 1½ Grad hinter dem Normalwerte zurück. Grundstücke, 971 500( 921 500) M., auf die Gewerbesteuer 327 500 Krankheit" mit seiner Familie über Wasser zu halten. Und das Die Niederschläge fielen fehr ungleich, doch meist zu reichlich und( 347 500) M., auf die Betriebssteuer 30 000( 28 800) M. und auf die nennt man dann Humanität! Vielleicht sehen sich die Herren ergaben im oberen Oder- und im Wesergebiete bis zu 30 Proz. Hundesteuer 79 700( 75 650) M. Der Entwurf des Etats schließt in Stadtrat Fischbeck und Stadtv. Rosenow diese ganz unhaltUeberschuß; etwas zu trocken waren Ostpreußen, Mittelschlesien, seinen einzelnen Teilen wie folgt ab: der Hauptetat des Ordinariums das Rheinland und die Nordseeküste( bis zu 15 Proz.). baren Zustände in ihrem Ressort etwas näher an und gewähren in Einnahme und Ausgabe mit 12 393 000 M., der Hauptden Arbeitern, was Recht und billig ist". Ueber die Heilung von Diphtherie heißt es in dem amtlichen etat des Extraordinariums mit 12 485 200 M. Auf die allgemeine Bericht des Krankenhauses Moabit: Auf der Diphtherie- Abteilung Verwaltung entfällt eine Einnahme von 1232 891,13 M. und eine Die Stadtverordneten Versammlung hat sich in ihrer Sigung darunter 8 Erwachsene und 182 Kinder, wovon 35 Kinder operiert Einnahme von 313 946,95 M. und eine Ausgabe von 597 237,52 M., wurden im Etatsjahre 1901/02 im ganzen 194 Stranke behandelt, Ausgabe von 1 888 226,10 M., auf die höheren Lehranstalten eine am Donnerstag u. a. mit folgender Tagesordnung zu befassen: wurden. Es starben 5% Proz. und lediglich Kinder. Im Kranken- auf die höheren Mädchenschulen, die Bürgermädchenschule und die Die Ferien der hiesigen Gemeindeschulen, die Beschaffung von hause am Friedrichshain wurden an Diphtherie 455 Strante be- Gemeindeschulen eine Einnahme von 476 706,50 M. und eine Aus20 Sprengwagen und 6 Kehrmaschinen sowie die Anbringung eines handelt. Es starben 100. Bei 91 Kranken mußte wegen hoch gabe von 2231 422,69 M., auf die Fortbildungsschulen eine Einzweiten Brauferohrs an 50 alten Sprengwagen für das Etatsjahr gradiger Atemnot der Luftröhrenschnitt ausgeführt werden. Bonnahme von 51 589,25 M. und eine Ausgabe von 100 647 M., auf das 1903, Oberlehrer an den städtischen Gymnasien, Realgymnasien, Ober- fälle wurden mit Behringschem Heilserum behandelt. die Einführung einer neuen Besoldungsordnung für die diesen operierten Kranken wurden 55 geheilt. Sämtliche Diphtherie- Armenwesen eine Einnahme von 141 200 M. und eine Ausgabe von 755 256 M., auf die Pflege- und Krankenanstalten eine Einnahme Realschulen, Realschulen und höheren Mädchenschulen, die AnEine Hochstaplerin, die unter dem falschen Namen eines Fräu- und eine Ausgabe von 343 096 M., auf den Straßenbau eine Einbon 264 601,76 M., auf den Hochbau eine Einnahme von 8933,40 M. rechnung des vollen Wohnungsgeldzuschusses für die Leiter, Oberlehrer, ordentlichen Lehrer und Lehrerinnen der genannten eins v. Kersdorf manchen jungen Herrn zu umgarnen verstand, nahme von 765 904,89 M. und eine Ausgabe von 1364 672,80 m., Lehranstalten, sowie der Blinden- und Taubstummenschule bei Be- wurde jetzt unschädlich gemacht. Das hübsche und geschmackvoll ge- auf das Feuerlösch- und Straßenreinigungswesen eine Einrechnung der Ruhegehälter und die Erhöhung des Schulgeldes für die Tochter eines Rittergutsbesizers aus dem Hannoverschen aus und nahme von 8200 M. und eine Ausgabe von 672 219,48 M., die Gymnasien, Realgymnasien, Oberrealschulen und höheren erzählte, daß sie in Berlin in Pension sei. Ihre Verehrer suchte sie Mark und eine Ausgabe von 646 689,50 M., auf Liegenschaften eine auf sonstige Gemeinde Einrichtungen" eine Einnahme von 93 360 Mädchenschulen und für die auswärtigen Schüler der Realschulen, den Etat der Altersversorgungs- Anstalt der Kaiser Wilhelm- und gern auch unter Studenten mit einem guten Wechsel. Das lustige Einnahme von 70 038,80 m. und eine Ausgabe von 346,68 M., Augusta- Stiftung für das Etatsjahr 1903- und eine weitere Nach Leben behagte ihr um so mehr, als man sie nach ihren Erzählungen auf das Kapitalvermögen eine Einnahme von 93 225,62 m. und bewilligung zur Anlegung eines Tiefbrunnens auf dem Friedhofe in davon fernzuhalten suchte. Wama ſei furchtbar ſtreng, pflegte sie zu eine Ausgabe bon 43 812,41., auf den Schuldendienst Friedrichsfelde, Antrag von Mitgliedern der Versammlung be- lagen. Nach gemessener Zeit stahl" Fräulein v. Kersdorf" ihren eine Einnahme von 1971 016,13 M. und eine Ausgabe treffend die Vermehrung der Zahl der Schulärzte, Vorlagen Opfern und deren Wirtinnen bei Gelegenheit, was sie nur erhaschen von 3 321 208,25 m., auf „ Verschiedenes" eine Einnahme von Betreffend: die weitere Anstellung von Schulärzten und die konnte, und suchte dann eine neue Bekanntschaft. Gestern traf ein 86 461,91 0. und eine Ausgabe von 912 515,29 M., auf erfolgte Bauabnahme der Roßstraßen- Brücke sowie die Verbreiterung Gerupfter die Gutsbesitzerstochter auf der Straße und ließ sie fest- die Gemeindeſteuern eine Einnahme von 7815 200 M. und eine nehmen. Die Kriminalpolizei erkannte in ihr eine 28 Jahre alte Von den Sonder- Etats schließt die Hochstaplerin, die wegen allerhand Schwindeleien und wiederholten Ausgabe von 1700 M. Diebstahls schon mehrfach, auch mit Zuchthaus, vorbestraft ist. Die Kanalisation im Ordinarium mit 974 400 und im Extra- Ordinarium Verhaftete wurde dem Untersuchungsrichter zugeführt. mit 185 300 M., das Elektricitätswerk mit 470 000 M. in Einnahme und Ausgabe ab.
der Cornelius- Brücke.
Ueber das Unglück beim Eislauf auf der Havel, welchem drei
-GO
Wo bleibt der Straßenbahngroschen? Das Fahrgeld wird seit der Einführung des Groschentarifes noch mehr als früher in der Hauptsache in der Gestalt eines Zehnpfennig- Stüds entrichtet. Wenn auch manche der Groschen wieder als Wechselgeld in die Hände der Spandau. In der letzten Stadtverordneten- Sigung wurde es Fahrgäste zurückgelangen, so bleibt doch die Hauptmasse der Groschen Menschenleben zum Opfer gefallen sind, wird berichtet: Der Ober- aufs neue offenbar, wie sehr unsre bürgerlichen Stadtverordneten von in den Händen der Straßenbahn. Die Große Berliner Straßenbahn lehrer Wilhelm Busch von Steglizer Gymnasium, der bei seiner der Sorge um das Wohlergehen ihrer Schoßfinder der armen bildet so insbesondere seit der Einführung des Zehnpfennig- Tarifs eine Mutter, der Witwe Frau Professor Busch in Stegliz, Plantagen aus befizer erfüllt sind. Beim Etat der Wasserwerke, Art von Hauptsammelstelle für Groschen. Nach einer Aufstellung der Straße 4 wohnte, hatte mit drei Kolleginnen von der höheren das bisher ein rechtes Schmerzenskind für den Stadtsäckel gewesen, Straßenbahnen fließen der Verwaltung alljährlich 85 Millionen Töchterschule in Steglitz eine Schlittschuhpartie von Wannsee aus weil er alljährlich bedeutende Zuschüsse erforderte, wurde von den Zehnpfennig- Stücke zu. Die Bearbeitung dieser Unsumme von Klein- nach Potsdam unternommen. Die vier Personen liefen zunächst auf Socialdemokraten, gemäß einer Verfügung des Regierungs- Präfigeld verursacht natürlich eine große Arbeit und beschäftigt zahlreiche Bei Nikolskoe näherten sie der seitlichen Eisfläche der Havel. Hände. Die 85 Millionen Nickelstücke werden in mehr als 42 000 fich mehr der Mitte des Flusses, da das Eis hier eine denten die Erhöhung des Wasserzinses von 16 auf 17 Pf. pro Kubikmeter beantragt. Sie gerieten hierbei auf eine Nichtsdestoweniger gab die Haus Geldsäcke verpackt. Sie gehen so den Verbrauchsstellen unmittelbar glattere Beschaffenheit zeigte. befizer Mehrheit diesmal, tvo es den Hausbefizern an oder durch Vermittlung der Reichspost oder der Bank des Berliner Fahrrinne, die von einem Schleppdampfer am Tage vorher den Geldbeutel gehen sollte, Alle vier nichts auf die Autorität nur schwach übereist war. Stassenvereins wieder zu. Außerdem ist eine besondere Wechselstelle gezogen worden und des Regierungs- Präsidenten und Tehnte den bei der Straßenbahn eingerichtet. An dieser werden täglich 30- bis Personen brachen ein. Herr Oberlehrer Busch machte den Versuch, antrag rundweg ab. In der vorherigen Sitzung war ferner auch Erhöhungsfeine Begleiterinnen zu retten, jedoch wurden zwei der Damen von 64 000 Berliner Fernsprech- Anschlüsse. Die jährliche Feststellung der Oberlehrer mit in die Tiefe gerissen wurde. Der dritten Dame den Hausbesitzern die Ein quartierungslasten zu erleichtern, der Strömung erfaßt und unter die Eisdecke getrieben, wobei auch zur Sprache gekommen, daß die städtischen Behörden an das in Bürgerquartieren einquartierte Militär, um ausgesprochenermaßen der Fernsprech- Anschlüsse im Ober- Postdirektionsbezirk Berlin, wie sie gelang es, fich am Rande der Eisdecke festzuklammern und so lange aus eignen Stücken einen Zuschuß in Höhe des Staatsservises durch die Fernsprech- Gebührenordnung für Feststellung der Grund- festzuhalten, bis aus den Restaurants in Morlake Hilfe kam. Die und Bauschgebühren zu Anfang des Jahres bedingt ist, hat heuer Gerettete wurde nach dem Gerickeschen Etablissement gebracht, wo sie aus dem Stadtsäckel zahlen. Unfre Genossen stellten sofort den Anwieder eine beträchtliche Zunahme der Haupt- wie der Nebenanschlüsse| angab, daß eine der Ertrunkenen ihre Schwester wäre. Die beideu trag, diesen Zuschuß in Fortfall kommen zu lassen. Der Antrag ergeben. Die Zahl der Fernsprechstellen im Berliner Bezirk ist jetzt ertrunkenen Damen sind Berliner Lehrerinnen; außer der Schwester wurde jedoch mit allen gegen die socialdemokratischen Stimmen ebenso abgelehnt. Man vergleiche mit dieser Fürsorge die kommunale auf mehr als 64 000 angewachsen. Gegen den Bestand des vorigen des Frl. Rättig handelt es sich um ein Fräulein Seyffert, Herr abgelehnt. Man vergleiche mit dieser Fürsorge die kommunale Jahres bedeutet dies eine Zunahme von etwa 6000 Sprechstellen. Oberlehrer Busch ist ein Neffe des Stadtrats Dr. Kämpff. Socialpolitik Spandaus. Der wirtschaftliche Druck tritt also hier nicht in die Erscheinung. Von sämtlichen Sprechstellen des Bezirks entfallen fast 56 000 auf
40 000 M. Nickel und Silbergeld eingewechselt.
die Reichshauptstadt selbst.
Zeugen gesucht. Sonntag nacht bald nach 3 Uhr zeigte ein Fahrgast, der den Nachtomnibus Stettiner Bahnhof- Kottbuser Thor benußte, dem Kontrolleur am Morigplaß einen falschen Fahrschein vor, den er sich von dem in entgegengesetzter Nichtung fahrenden Omnibus, von dem er abgesprungen war, hatte geben lassen. Dieser Herr, der dann wieder gleich den Wagen verließ, sowie die Zeugen des Vorfalles werden dringend gebeten, sich bei dem Schaffner Lauk, Alte Jakobstr. 11, v. 3 Tr. zu melden.
fordert.
werden.
Für
Aus Schöneberg. Eine Vermehrung der hiesigen Polizei. Träfte ist in dem preußischen Etat für 1903 vorgesehen. Neu eingestellt werden sollen ein Polizeisekretär, ein Meldeamts- Assistent, ein Ueber die Heizung der Straßenbahn- Wagen wird jetzt wieder uniformierter Wachtmeister und zwei Kriminalſchutzleute. feitens des Publikums Klage geführt: in einzelnen Wagen soll es den Neubau des Amtsgerichts in Schöneberg, mit dem im oft nur stellenweiſe", 5. H. auf den Plätzen, unter denen sich die Frühjahr vorigen Jahres begonnen worden ist, werden ebenfalls in Wärme des Glühstoffes konzentriert zu warm, in andren dem Etat der Justizverwaltung für 1903 als 2. Rate 50 000 m. gewieder zu kalt sein. Es ist dies auf den Kardinalfehler des von Die Anstellung eines städtischen Statistikers foll der Gesellschaft eingeführten Heizsystems zurückzuführen, daß nämlich Jugend. Der 21 Jahre alte Photograph Hans Rüdiger, der der Stadtverordneten- Versammlung vom Etatsausschuß empfohlen eine Regulierung der Wagentemperatur so gut wie ausgeschlossen ist. Mit der elektrischen Heizung, wie sie sich in den Sohn einer Arbeiterwitwe. aus der Mathieustr. 11, lernte im Juli Wilmersdorf. Das Klassenwahl- Unrecht tritt besonders grell Hochbahnzügen ganz gut bewährt, hat die Straßenbahn- Gesellschaft vorigen Jahres in Johannisthal auf dem Tanzboden die 17jährige übrigens ebenfalls Versuche anstellen lassen; es befanden sich frither Tochter Marie des Schuhmachermeisters Baczewski aus der August- in der jetzt im Rathause ausliegenden Liste zu den Gemeindevier Wagen, je zwei auf den Linien der Großen Berliner und der Straße 40 kennen und knüpfte mit ihr ein Liebesverhältnis an. Die wah I en hervor. Es sind darin im ganzen 6199 Wähler verEltern des Mädchens waren gegen diese Beziehungen mit Rücksicht auf zeichnet, 739 mehr als im Vorjahre. Auf die erste Klasse kommen Westlichen Vorortbahn, mit elektrischer Heizung im Betriebe. Aus die Jugend ihrer Tochter und weil Frau Rüdiger selbst ihrem Sohne nicht 147 Wähler, auf die zweite Klasse 974 und auf die dritte Klaſſe welchem Grunde diese Versuche aufgegeben worden sind, ist uns nicht das beste Zeugnis gab. Nun schrieb der junge Mann unter dem falschen 5078. Die Zahl der Wähler in der ersten Klasse hat sich um 85 bekannt; der Kostenpunkt kann wohl kaum in Frage kommen, denn Namen Hugo Krause an seine Geliebte. Da aber diese Täuschung vermindert, dagegen hat die zweite Klasse einen Zuwachs von 237 die Hochbahnzüge führen bekanntlich je drei bezw. vier und zwar der Eltern nicht lange währen konnte, so beschlossen die Verliebten, und die dritte einen Zuwachs von 589 Wählern erhalten. Auf einen größere Wagen. Die Mehrzahl der Klagen über stälte dürften gemeinsam zu sterben. Am Sonntag vor acht Tagen borgte Rüdiger Wähler der ersten Klaſſe kamen 6 der zweiten und 348 der dritten sich übrigens daraus erklären, daß die betreffenden Wagen gar von einem Gastwirt 3 und von seiner Mutter 6 M., weil er für Klasse. Der höchste von einem Ortseinwohner entrichtete Steuersatz nicht geheizt sind, weil sie mit der neuen Heizeinrichtung noch seinen Chef etwas zu besorgen habe. Mit diesen geringen Mitteln, zu beträgt 30 612 Mark; die dritte Klaſſe beginnt schon bei dem Sab nicht versehen sind. Von den circa 3000 Wagen( Motor- und Andenen nur noch das Taschengeld des Mädchens kam, besuchte das von 306 Mark 80 Pfennige. Die Wählerliste liegt nicht, wie hängewagen der Großen Berliner und der mit ihr verschmolzenen Bärchen mehrere Tanzfäle, um am Montag nach Potsdam und von Sonntag berichtet worden, von 10 bis 3 Uhr, ſondern von 9 bis Betriebe) können gegenwärtig nur erst rund 1300 geheizt werden, dort am Dienstag nach Spandau zu fahren. Hier konnte es einem 2 Uhr aus und außerdem am Mittwoch, 28. Januar, abends von darunter etwa 900 Motor- und 170 Anhängetwagen der Haupt- wirte die Zeche schon nicht mehr bezahlen und mußte die Uhr des 6 bis 8 Uhr. Verfäume niemand, die Liste einzusehen und seine Mädchens zum Pfande laffen. Um 3 Uhr nachmittags Einsprüche bis zum 30. Januar geltend zu machen.
Gesellschaft.
den
durch
Polizei und Streifposten. Dieses ewig neue Kapitel erfährt nahmen die Lebensmüden in einer Gastwirtschaft in Grünau. In der letzten Sizung nahm die Gemeindevertretung durch folgenden Vorfall wieder eine fleine Bereicherung. Vor der Breitenstraße zu zu Spandau Sublimat, das Rüdiger die Besetzung der Kommissionen vor. Es ergab sich wieder das alte einigen Tagen stand der Former T. bei der Fabrik der Firma aus seinem Geschäft mitgebracht hatte. Zuerst sette das Mädchen Bild, daß man lieber Leute, die nicht der Vertretung angehören, in I achmann draußen in der Verlängerten Huttenstraße als Streit die Flasche mit der giftigen Lösung an und trant sie halb aus.. Als wichtige Kommissionen wählte, als diese Körperschaften mit mißliebigen posten. Plötzlich forderte ihn ein berittener Schußmann zum Weiter- hierauf Rüdiger ebenfalls trinken wollte, riß ihm seine Geliebte die Gemeindevertretern zu besetzen. Zur Feier des Kaisergeburtsgehen auf. T. kam dieser Aufforderung nach und ging das Trottoir Flasche vom Munde, so daß der Rest des Giftes verschüttet wurde. tages wurden auf Gemeindekosten 100 m. bewilligt. Ein Wermutsentlang. Dies schien dem Schutzmann jedoch nicht zu genügen, er Da auch bei dem Mädchen die Wirkungen ausblieben, so kehrte das tropfen war es, als Gemeindevertreter Micke mitteilte, daß sowohl ritt auf den Former los und suchte ihn auf dem Bürgersteige mit Pärchen nach Berlin zurück, Rüdiger zu seiner Mutter, seine Geliebte der Landwehrverein als auch die freiwillige Feuerwehr nicht mitdem Pferde an eine Wand zu drücken, was allerdings nicht gelang. zu ihrer Tante. Das Befinden des Mädchens verschlimmerte sich machen und ihre Separatfeier abhalten wollen. Auf Anregung des Inzwischen kam ein zweiter Streifposten, der Former Sch., hinzu, jedoch so, daß es nachträglich einem Krankenhause zugeführt werden Landrats soll für größere Sicherung der Gemeindekasse gesorgt um sich nach seinem Kollegen umzusehen. Der Schuhmann ließ mun mußte. Dort liegt es jetzt hoffnungslos danieder. Mit der An- werden. von dem ersten Former ab und bedrängte mit seinem Pferde gelegenheit befaßt sich auch die Kriminalpolizei. Rüdiger, der von In Adlershof wird ein beträchtliches Gelände der Oberförsterct zweiten. Dabei fam diefer zu Fall und wurde dem Gifte fast gar nichts genommen hatte, war nur einige Tage Dahme- Grünau einverleibt werden. Es handelt sich um ein Huftritte verletzt. Be- etwas unwohl. Auf Grund glaubwürdiger Areal von 541 Hektar Größe, wovon der zivanzigste Teil Gemeindefundungen von Augenzeugen und gestützt auf ein ärztliches Im Cirkus Schumann fand Montagabend zum Besten der Gutachten wird der Verletzte unter dem Rechtsschutz des Metallarbeiter- Strantenküche Brüderstr. 10 die alljährlich übliche Festvorstellung statt, Eigentum bleibt. Für freie Bläge bleiben 148 Morgen, für Straßenland gut 100 Morgen reserviert. Verbandes Strafantrag gegen den Schußmann stellen. Die Handlungs in der sich alles, was in Berlin zur„ Gesellschaft" gehört, in Gala tweise des Beamten ist um so merkwürdiger, als in der Gegend der zeigt. Damen der Geburts- und Finanzaristokratie wirken am fönnen, bis zu 90 Broz. der Straßenbautosten zu tragen, Das Ortsstatut, wonach die Eigentümer angehalten werden Fabrik von einer Verkehrsbehindernng doch absolut keine Rede sein Büffett und demonstrieren so, daß sie, wenn es einmal fein muß, wurde gegen die Stimme eines Hausbesizers angenommen. Dieser fann, es scheint hier wieder lediglich die polizeiliche Abneigung gegen auch zu nußbringender Thätigkeit fähig sind. Das Volk aber, das Herr bezeichnete die Schultern der Hausbesizer als die schwächeren Streitposten in Frage zu kommen. von den höheren Rängen zusieht, freut sich dessen und kommt zu und hielt eine Heranziehung bis zur Höhe von 50 Broz. für geEines der wenigen Verdienste des verflossenen Polizeipräsidenten dem Schluß, daß unsre oberen Zehntausend kernfest sind und auch nügend. Ihm wurde namentlich von socialdemokratischer Seite die ist, die Schußmannschaft eindringlich darüber belehrt zu haben, daß unter veränderten Produktionsbedingungen nicht zu Grunde gehen erforderliche Aufklärung zu teil. sie im Umgang mit dem Publikum menschlich zu verfahren hat. Der werden. Wo so die besten Kreise sich für das Wohl der Krantenküche Die Lehrerkollegien an den Gemeindeschulen mühen sich auf neue Polizeipräsident erwürbe sich ein großes Verdienst, wenn er mühten, durften die Artisten des Cirkus fich das Leben natürlich auch nicht Anweisung von oben hin damit, die Kinder von der Beteiligung an feinen Untergebenen klar machte, daß ihnen Arbeitern gegenüber, leicht machen. Die Clowns thaten ihr mögliches, um die ausnahmsweise dem vom Arbeiter- Turnverein" Vorwärts" veranstalteten Turn= die ihrer an sich schon schweren Pflicht als Streifposten nachkommen, vornehme Zuschauerschaft für ihre sinnigen Scherze zu interessieren unterricht abzuhalten. Der Beantwortung der Frage, warum teine Ausnahme von der Regel gestattet ist. und es gelang ihnen auch bestens. Der Jongleur zu Pferde Hodgini, diese zwecklofen Warnungen erfolgten, entging der Gemeindevorsteher Die Witterung im Dezember 1902 war nach den Mitteilungen die Reittünstlerinnen Juliette und Ella, das Töchterchen des Direttors, dadurch, daß er erklärte, die Schuldeputation habe keinen Einfluß des tönigl. Statistischen Bureaus zu Berlin im allgemeinen zu falt, die Reiter und Reiterinnen einer Quadrille, und nicht zum Ichten auf die vom Kreis- Schulinspektor getroffenen Anordnungen. obwohl dem strengen Frost in der ersten Hälfte des Monats später das Ballettcorps hatten alles versucht, um zu glänzen; wußten die Adlershof. Wegen der am Donnerstag in Berlin und Umgegend mildes Wetter folgte. Das Gesamtmittel lag in Ostpreußen um Mitwirkenden doch, daß sie diesmal vor einem Bublifum arbeiteten, mehr als 4 Grad und im Binnenland östlich der Weser auch noch dessen Kunstfinn weit über das Durchschnittsmaß hinausragte. Als stattfindenden Voltsversammlungen fällt die Wahlvereins- Versammum mindestens 2 Grad unter der normalen. Während Berlin am um 11 Uhr das Vergnügen zu Ende war, kam Johann vorgefahren lung aus. Die Mitglieder werden ersucht, recht zahlreich in der in 6. Dezember mit-13,4 Grad die niedrigste und am 17. Dezember und Frau Kommerzienrat Friedländer verließ nun nicht minder be- Köpenid bei Scheer stattfindenden Voltsversammlung zu erscheinen. Der Vorstand. mit 8,8 Grad die höchste Temperatur des Monats hatte, litten friedigt als die Gemahlin unsres vielbewunderten Reichskanzlers die namentlich einzelne Gegenden Ostpreußens unter einer außergewöhnlich Stätte herzerfreunden Wirkens. starken Kälte. Memel hatte am 3. Dezember- 21,1 Grad, Königsberg
am selben Tage- 21,6 Grad und Marggrabowa am 2. Dezember gar
Unter die Räder eines Eisenbahnzuges gekommen ist am Sonnabendabend in Kiez- Rummelsburg ein Arbeiter, der den nach Erkner fahrenden Zug benutzen wollte. Er geriet so unglücklich unter den Wagen, daß ihm der linke Arm bis zum Ellenbogen abgefahren, fo Im Rummelburger Breslau wies am 6. Dezember eine Der Charlottenburger Stadthaushalts- Etat. Aus dem neuen wie das linte Bein schwer verletzt wurde. Temperatur von 19,40 Grad, Görlig eine von-19,5 Grad auf. Etat, der demnächst der Stadtverordneten- Versammlung vorgelegt Krankenhaus mußte dem Unglücklichen der Arm vollständig und das Beachtenswert ist, daß auf der 1603 Meter hohen Schneekoppe die wird, ist bemerkenswert die Erhöhung des Zuschlags zur Staats- Bein bis an das Knie amputiert werden.
-23,0 Grad. Auch Schlesien hatte im Anfang des Monats unter strenger Kälte zu leiden.
Aus den Nachbarorten.

Vermischtes.
Der Dampfer ,, Lahn" ist wieder flott geworden.„ Boesmanns Telegr. Bureau" meldet: Laut eingegangener telegraphischer Nachricht aus Gibraltar ist der Dampfer des Norddeutschen Lloyd„ Lahn" wieder flott geworden und in Gibraltar eingetroffen. Hierzu wird uns aus London drahtlich berichtet: Nach hier eingelangten Berichten über die Strandung des Passagierdampfers„ Lahn" in der Nähe von Gibraltar fei anfangs großer Schrecken unter den Reisenden entstanden, besonders da sie von dem Unfall aus dem Schlaf aufgescheucht worden waren. Allein die Kaltblütigkeit und die sicheren Anordnungen des Kapitäns, die vollste Anerkennung fanden, wirkten bald beruhigend auf die Geängstigten ein.
Aus einer russischen Gefängnishölle. Aus Odessa berichtet der Telegraph: Am 15. Januar brach unter den 600 im hiesigen Gefängnis Eingekerferten ein offenbar von langer Hand vorbereiteter Aufruhr aus, der bei der Ausgabe des Mittagessens auf ein gegebenes Signal seinen Anfang nahm. Die Aufrührer zertrümmerten die Zellenthüren, zerschlugen die Fenster, zerbrachen die Möbel und befreiten die übrigen in den Zellen eingeschlossenen Gefangenen. Sodann verbarrikadierten sie die Korridore durch Bettsäcke und zerbrochene Möbel. Da die Verfuche, die Unruhen auf gütlichem Wege zu beenden, sich als fruchtlos erwiesen, machte die Gefängniswache von der Waffe Gebrauch, wobei einer der Anführer getötet und ein zweiter verwundet wurde. Infolge des gefahrdrohenden Charakters Bes Aufruhrs sah sich der Gefängnisdirektor genötigt, sämtliche Ausgänge zu schließen. Der stellvertretende Stadthauptmann, der auf dem Schauplage erschien, ließ das Innere des Gefängnisses durch zwei Compagnien Militär besetzen, worauf die Nuhe wieder hergestellt wurde. Auch die folgende Nacht verlief ruhig. Am nächsten Morgen tam es indessen zu ähnlichen Auftritten in dem in einem gesonderten Gebäude belegenen Frauengefängnis, wobei das im Hauptgebäude befindliche Militär einschreiten mußte und mehrere Salven abgab. Hierbei wurde eine der Gefangenen getötet. Danach war der Aufruhr beeneet.
Dynamit- Attentat. Aus Braunschweig wird gemeldet: Vor der Wohnung des Direktors Starke des Kaliwertes Beienrode wurde Montagabend gegen 8 Uhr eine Dynamitpatrone zur Explosion gebracht. Die Explosion erfolgte unter dem Vorbau des Hauses vor einem Fenster der im Souterrain liegenden Küche. Die Küchenfenster wurden zertrümmert und eine große Verheerung in der Küche angerichtet. Eine Spur der Thäterschaft fehlt noch; man vermutet einen Rache- Aft.
Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung.
Theater.
Mittwoch, 21. Januar. Anfang 7, Uhr:
Opernhaus. Anno 1757. Schauspielhaus. L'Avare. Le Dépit Amoureux. Menologues.
Deutsches. Monna Banna.
Berliner. Alt- Heidelberg.
Leffing. Der blinde Passagier.
Neues. Die Fliege.
Residenz. Die beiden Schulen.
Thalia. Seine Kleine.
Westen. Der Prophet.
Central. Madame Sherry.
Belle Alliance Theater. Cupido u.
Co. Am Telephon.
Anfang 8 Uhr:
0
Schiller O.( Wallner Theater.) Ein Ehrenwort.
Schiller N.( Friedrich- Wilhelmstädt. Theater.) Renaissance.
Carl Weiß. Die Blüte des Bagno. Luisen. Die Räuber.
Metropol. Neuestes! Allerneuestes!
Buntes. System Aubert.
Kleines. Erdgeist.
Trianon. Die Liebesschaukel.
Palast. Auf hoher See. Specialitäten.
Casino. Moderne Frauen. Specialität.
Apollo. Specialitäten.
Hochzeit.
Nakiris
Wintergarten. Specialitäten. Reichshallen. Stettiner Sänger. Steidl. Steidl- Sänger.
-Passage Theater. Specialitäten. Paffage- Panoptikum.Specialitäten. Urania. Taubenstraße 48/49. Das Land Tirol.
Invalidenstraße 57/62. Täglich geöffnet von 7-11 Uhr.
Central- Theater
Heute zwei Borstellungen. Nachmittags 4 Uhr halbe Preise, jeder Besucher ein Kind frei. Gastspiel des Fräul. Fritzi Georgette. Jubiläumsvorstellung. Zum 25. Male:
Schneeweisschen und Rosenrot.
Jedes Kind erhält ein Geschenk. Einlagen:„ Die freche Ratte",„ Hase und Häschen", vorgetragen von Frl. Friki Georgette. Lachcouplet, vorUeber einen Gattenmord wird aus Frankfurt a. M. Berichtet: Der Fuhrunternehmer Theodor Kozbach, Friedeberger Landstraße 325 wohnhaft, ermordete Dienstag früh seine Ehefrau nach voraufgegangenem Streit. Der Mörder ist entflohen.
Berunglückter Radfahrer. Der 42 jährige Restaurateur Franz Meiler aus Isenburg, welcher nachts mit seinem Rade von senburg nach Frankfurt a. M. fahren wollte, brach unterwegs das Genick. Ein Förster fand Dienstag früh die Leiche.
Meilen von seiner Quelle, sind auf amerikanischem Gebiet große Neue Goldfelder. In Alaska, am Tanana- Fluß, 300 englische Goldfunde gemacht worden, die denen in Klondyke gleichkommen. Die Goldfucher strömen bereits von allen Seiten nach den neu entdeckten Goldfeldern, auf denen schon ungefähr 100 Mann arbeiten. Das Goldgebiet ähnelt in seiner Beschaffenheit Klondyke, ist aber stärker bewaldet.
Verband deutscher Barbiere, Friseure und Perückenmacher. ( 3weigverein Berlin). Mittwoch, den 21. d. M., abends 10 Uhr: Generalversammlung bei Günzel, Rosenthalerstr. 57. Centralverband der Konditoren und verwandter Berufe. Heute, Mittwoch, abends 9 Uhr bei Stiehr( Hamburger Haus"), Linienstraße 96: Generalversammlung.
Eingegangene Druckschriften.
Der Süddeutsche Postillon“ Nr. 2 ist erschienen und zum Preise von 10 Bf. durch alle Buchhandlungen und Zeitungsspediteure zu beziehen. Von Joseph Volk, Aarau. Herausgegeben von der Antitrinkgeldliga in Zur Trinkgelderfrage in Gasthäusern und Schankwirtschaften. Hamburg.
Die Berufsausbildung nach den Berechtigungen der höheren Lehranstalten in Preußen, herausgegeben von A. Beier, Kanzleirat im Kultusministerium, Preis 80 Pf., Halle a. S., Buchhandlung des Waisenhauses. Socialismus und Landwirtschaft. Von Eduard David. Erster
Band. Die Betriebsfrage. Berlin 1903. Verlag der Socialistischen Monatshefte.
Preis 12 M.( geb. 15 M.).
Wie beurteile ich meine Handschrift? Populäres Lehrbuch der Graphologie von Hans H. Busse. Preis 1 M. Verlag von W. Robach u. Co. Berlin und Leipzig.
Briefkaften der Redaktion.
Sonnabends von 7%, bis 9%, Uhr abends statt. Geöffnet: 7 Uhr. Die juristische Sprechstunde findet täglich mit Ausnahme des A. K. 100. Nur einige Schwadronen.
A. S. Wenden Sie sich mündlich oder schriftlich an die betreffende Amisstelle. Viel Aussicht auf Erfolg wird nicht vorhanden sein. . D. 100. 1. Ja. 2. Sprechen Sie bei uns in der juristischen Sprechstunde vor. I. S. 2. Die Gänse- Einfuhr in das deutsche Zollgebiet betrug: yuli 1899 6 875 810 Stüď, Wert 19,6 Mil. M.
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1900 1901
6 220 055
"
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6 431 247
17,5 18,7"
"
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Gänseschmalz wurde eingeführt:
195 Doppelcentner, Wert 28 000 M.
1899
1900
1901
221 342
"
" "
32 000 53 000
" "
Wieviel Gänseschmalz in Deutschland verbraucht wurde, läßt sich nicht feststellen.
Mehrere Anfrager. Die Reichstagswahl 1874 fand am 10. Januar statt und 1887 am 21. Februar.
K., Strelikerstr. Das Hilfskaffen- Geset bestimmt in diesem Punkte nur, daß in der Generalversammlung der Kasse jedes Mitglied, das groß jährig ist( in der Regel also 21 Jahre) und die bürgerlichen Ehrenrechte besißt, stimmfähig ist und daß die aus Abgeordneten gebildete Generalversammlung aus der Mitte der stimmfähigen Mitglieder zu erwählen ist. Ob der„ Grundstein zur Einigkeit" an das Alter der Vorstandsmitglieder noch höhere Anforderungen stellt, wissen wir nicht, doch ist es wenig wahrStatut der Kaffe zu verschaffen, woraus Sle fich informieren können. scheinlich. Sie werden wohl in der Lage sein, sich von einem Kollegen ein
Witterungsübersicht vom 20. Januar 1903, morgens 8 Uhr.
Stationen
Barometerstand mm
Windrichtung
773 DSD 774 60
772 D
Windstärke
Wetter
Temp. 11. C.
5º C.= 4° R.
Stationen
Barometerſtand mm
Windrichtung
Windstärke
Wetter
Temp. n. C.
5° G. 4° R.
2wollig
-10
4 bedeckt
9
2 heiter-10 Haparanda 764 N 3wolfen!-9 Petersburg 1wolfenl- 11 Cork 766 DGD 770 SSD 1bedeckt 1
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b. Schönthan u. Franz Koppel- Enfeld.
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778 SGD Wetter Prognose für Mittwoch, den 21. Januar 1903. Etwas gelinder, zeitweise nebelig, sonst ziemlich heiter und trocken bei scharfen südlichen Winden. Berliner Wetterbureau.
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Freitagabend 8 Uhr:
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Ein Ehrenwort. Freitagabend 8 Uhr: Zum erstenmal:
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Anfang 8 Uhr.
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Tages- Ordnung: 1. Vortrag des Reichstags- Abgeordneten Eduard Bernstein. Thema:
Die Arbeiter- Baugenossenschaften als sociale Pioniere. 2. Diskussion. Gäste haben Zutritt, neue Mitglieder werden aufgenommen.
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Fortsetzung InventurSonderDer Vorstand. J. A.: Gustav Voigt, Borsigender.
Deutscher Holzarbeiter- Verband.
Mittwoch, abends 8 Uhr:
Vertrauensmänner- Versammlung
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Louis Zaake,
nebst seiner lieben Frau die besten Glückwünsche zur filbernen Hochzeit. 21. Januar 1903. 16385
R. L. F. P. G. T. R. W. Bur Silberhochzeitsfeie dem Jubelpaar 1646b
Otto Liepe und Frau die herzlichsten Gratulationen. Die Stammgäste von Gustav Pinner.
Allen Freunden und Bekannten zur Nachricht, daß am Sonntag meine unvergeßliche Frau, unfre gute Mutter
Louise Schnutz
berstorben ist.
16686 Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 22. Januar, Leichenhalle( Marstraße) aus statt. Die trauernden Hinterbliebenen.
sämtlicher Bezirke u. Branchen nachmittags 4 Uhr, von der
im Gewerkschaftshause, Engel- Ufer 15.
Tagesordnung: Rückblick auf das Jahr 1902 und unfre weiteren Aufgaben. Werkstattstreiks und Differenzen. Verbandsangelegenheiten.
Die Kollegen werden ersucht, aus jeder Werkstatt Delegierte zu entsenden. Mitgliedsbuch nebst Karte legitimiert. Die Ortsverwaltung.
Allen Verwandten und Bekannten für die aufrichtige Teilnahme bei der Beerdigung meines lieben Mannes fage ich allen, insbesondere dem Meister sowie den Kollegen der A. E. G. und dem Gesangverein der Gewerkschaft der Maler meinen herz4102
Achtung! Portefeuiller. Achtung! ſten Dank
( Verband der Portefeuiller etc.)
Ww. Emilie Pieth.
Mittwoch, den 21. Januar 1903, abends 8 Uhr, Tiergarten ein grünes Leder- Geld: in Graumanns Festsälen, Naunynstr. 27,
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Mittwoch, den 21. Januar 1903, bei Thiel, Bergstraße 151:
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Gesperrt find folgende Werkstätten für Tischler, Einsetzer, Maschinenarbeiter und Polierer: Lur u. Engbrecht, Görliker User. Schubert, Kastanien- Allee 10. Liczijemski, Küftrinerplag 9. Für Drechsler: Fröbe, Hollmannstr. 32.
Die Ortsverwaltung.
Klavierarbeiter.
Wegen Lohnreduzierung haben fämtliche Umleimer der Pianofabrik von Kuhla, N., Wattstraße 18, die Arbeit niedergelegt. 141/1 Zuzug ftreng fernhalten. Fachv. der Musikinstrumenten- Arbeiter Berlins und Umgegend.
Stuccateure!
Wohlauer, Ballnertheaterstraße 32. Sofa, gebrauchtes, zu verkaufen. Gesperrt ist die Firma Schuchardt, Nicolai, Linienstraße 127. 128/2 Neuenburgerstraße 20 und Dombau Jüngerer Bader Gollnowstraße 43. Herrschaftsbetten, Stand 23 Mart. wegen einer unwürdigen ArbeitsRestaurationsräume, bisher gut Schulmädchen gesucht, träftig und ordnung und Nichtbewilligung eines Hamburger, Spandauer Brüde 1b. Aufpolstern Matragen 3, Sofa 5. gehend, Polenverkehr, zum 1. April fauber, täglich von 2-5 zur Wirt- Arbeiters zum Materialzutragen. Die Betten, Stand 10 Mart. Ham- Arbeitslos. Grenda, Steinmek 1903 zu vermieten Sefenheimer- fchaft. Borstellung nur mit Mutter. Firma ist deshalb zu meiden. burger, Spandauer Brücke 1b. 16595 ftraße 27. 1631b straße 4 II. + 142* Raumerstraße 54, Buzgeschäft.+79 Die Ortsverwaltung. Berantwortlicher Redakteur: Carl Leid in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Drud und Verlag: Vorwärts Buchdruckerei und Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW.
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