Ur. 30. Nbonnementz-Kcckingungen: ilbonncmcnts- Preis pränumerando: Bicrtcljnhrl. 3,30 Ml,, nionail. 1,10 Ml,, wöchentlich 28 Pfg. frei ins Hans, Einzelne Nummer 5 Psg, Sonntags- Nummer mit illustrierter Sonntogs- Beilage»Die Neue Welt' 10 Psg. Post- Abonnement: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in der Post-Zcitungs- Preisliste für ISO» unter Nr. 8303. Unter Kreuzband für Teutschland und Oesterreich-Ungarn 2 Mark, für das übrige Ausland 3 Marl pro Monat. 20. Iahrg« Die Infcr(ions*Gebüt)r Betragt für die scchsgespaltene Kolonel- zeile oder deren Raum 40 Psg,, für politische und gewerkschaftliche Vereins- und Vcrsammlungs-Anzcigen 20 Psg, „Xteine Hnzefgen" jedes Wort B Psg, (nur das erste Wort fett), Inserate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Erpedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen- tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr dormitttags geöffnet, Critheint täglich außer montags. Nevlinev VolksblÄtk. Telegramm-Adresse! „Sodaliltinoltrat Rertln", Centralorgan der socialdemokratischen Nartei Deutschlands. R.eäakrion: 8Wl. 68. I�inäenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Sonnabend, den 28. Februar 1903. Cxpeclilion: 8$Q. 68. Lindcnatrasac 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984. Zur macedonischen Frage. 1, Ed B. Die maccdonische Frage hat ein ziemlich ernstes Gesicht angenommen. Es tritt bannt auch an die deutsche Social- demolratie die Siotivcndigleit heran, sich mit ihr näher vertraut zu machen und Stellung zu ihr zu nehmen. Dazu nötigen zwei Umstände, Erstens hat das Deutsche Reich kraft seiner Großmachtsstcllung bei den Entscheidungen auf dem Balkan ein ziemlich in die Wagschale fallendes Wort mitzureden. Ob es von diesem Mitbestimmungsrecht Gebrauch macht oder nicht und wie cS dies im erstercn Falle thut, kann für die Iveitere Entwickelung der Dinge auf dein Balkan, für das Wohl»nd Wehe der dort lebenden Völker von verhängnisvollster Wirkung sein. Da- mit ergeben sich für das Deutsche Reich gewisse Verpflichtungen, von denen die Socialdcmokratic, als die der Zahl nach stärkste Partei in Deutschland, cinell Teil auf sich zu nehmen hat. Macht legt Ver- antwortung auf. Wer Unheil verhindern kann und nichts dagegen thut, ist für dessen Eintreten mit verantwortlich. Deutschland gehört nach dem Berliner Vertrag von 1878 mit zu den Vormündern des Balkanvölkcr. Die Balkanvölker haben ein Recht von der Social- demolratie zu erwarten, das; sie sich daruin kümmert, in welcher Weise die deutsche Diplomatie ihre Vormundschaft ihnen gegenüber ausübt. Ztveitens aber lauert hinter den Balkanfragcn stets die Gefahr größerer europäischer Vertvickelungen, wenn nicht eines europäischen ilricges. Ist nun auch der Ausbruch eines Krieges zwischen den großen Nationen zur Zeit nicht gerade sehr wahr- scheinlich, die Neigung der in Frage kommenden Regierungen für einen solchen aus guten Gründen nicht allzu groß, so genügt doch schon die bloße Möglichkeit, daß die Ereignisse ihn heraufbeschwören könnten, oder der Ausbruch eines zunächst noch lokalisierten Krieges, um die Börsen weit und rückwirkend durch sie d i e ganze Geschäftswelt ängstlich zu machen, den Kredit und die Unternehmuugölnst zu lähmen, und damit für Taufende und Abertausende von Arbeitern und Gewerbetreibenden Erwerbslosigkeit herbeizuführen. Die deutsche Arbeiterschaft hat somit ein sehr materielles Selb st inte resse, sich um die Balkan-Angclegenheiten zu kümmern. Hört man doch schon von Mobilmachungsmaßnahmcn in Rußland und der Türkei, die viel- leicht übertrieben dargestellt werden, aber doch nicht ganz in das Bereich der Fabel gehören. Außer Zweifel ist, daß es auf dem Balkan gewaltig gärt, und daß diesmal Macedonieu das Ceutrwn der Gärung bildet. Ilm was es sich in Macedonien handelt, ist in dem Eingesandt de?„Vorwärts* vom 25. Februar über die macedonische Frage schon summarisch angedeutet worden. Die nichtmohammedanische, vor allen Dingen die bulgarische Bevölkerung Macedoniens will endlich das drückende Joch der türkischen Mißwirtschast los werden, die der wirtschaftlichen und allgemein kulturellen Entwicklung der ihr unterworfenen Völker unerträgliche Fesseln anlegt. Ueber die Berechtigung diese? StrcbenS ist kein Wort zu ver- lieren. So sympathische Eigenschaften das türkische Volk, die türkische Rasse auch besitzt, so sehr fast alle Balkankenner darin überein- stimmen, den Türken als sittliche Persönlichkeit über die nicht- mohamedanische Bevölkerung des Balkans zu stellen, so sehr steht das türkische Rcgierungssystem als von der Geschichte verurteilt da. Es ist in jeder Hinsicht unfähig, den Bedürfnissen der ihm unterworfenen Völker gerecht zu werden. Die Türkei ist vor allem ein M i l i t ä r st a a t. mehr als irgend ein andrer europäischer Staat in ihrem Bestände von der Aufrechterhalttmg einer starken Militär- gewalt abhängig. Im Budget der Türkei spielen denn auch die ÄuSgabcpostcn für das Militär eine Rolle, wie in keinem andern Staat. Sie belaufen sich auf nahezu die Hälfte der Gesamtausgabc, die Zinsen für die Staatsschuld eingeschlossen. Die Ausgabe für die letztere beläuft sich auf übet ein Drittel der Gesamtausgabe, und wenig mehr als ein Sechstel bleibt für Civilliste, Rechts- pflege ic, übrig.') Daraus allein ergiebt sich, wie lächerlich ivcnig die türkische Vertvaltting für Kulturzwecke übrig hat. während der auf der nicht türkischen Bevölkerung lastende Steuerdruck ein ganz ungeheurer ist. Das veraltete und verwerfliche System der Steuercintreibung auf dem Wege der jährlichen Requisitionen, wobei eine Hierarchie von Beamten ihren Extra- Raub machen— und. da ihnen ihr Gehalt nicht geMlt wird, machen müssen, macht außerdem die Steuerhöhe zu einer unberechenbaren Potenz, und da außerdem die Rechtspflege eine ungemein schleppende und unsichere, die Verwaltung eine höchst willkürliche ist, ist dem Trieb zu weiterausblickenden Uitternehmungen oder A>, lagen in Handel, Industrie und Landwirtschaft im Innern des Landes(gewisse Hafenstädte inachen eine Ausnahme) die Lebenskraft unter- graben. Gewerbe und Landwirtschaft gehen statt vorwärts zurück. Obwohl überwiegend Ackerbauland, muß die Türkei erhebliche Massen landwirtschaftlicher Produkte einführen, und die Preise für Brotkorn in der Türkei überstiegen die des Weltmarktes oft sehr beträchtlich, zumal die Verkehrswege von erbärmlicher Beschaffen- heit sind. •) Nach„The Statesmens year-beok 1902" waren in den letzten Jahren die Durchschnittszahlen des türkischen Budgets in türkischen Psund(18.46 M.): p Civilliste..... 932 550 Schuldendienst... 6 488 253 Fromme Stiftungen. 705 490 Kricgs-Departement. 7 756 410 Civilbehörden.... 3828470 19 796 182 Jtt früheren Jahrhunderten immerhin auszuhalten, ist das türkische Joch für die nichtmohammcdanische Bevölkerung der Türkei um so unleidlicher geworden, je näher die westeuropäische Civilisation dieser auf den Hals rückte. Es ist sowohl mit den WirtschaftS- miforderungen wie mit den politischen Ideen und sonstigen Rechts- begriffen des modernen Europa unvereinbar. Und beide lassen sich den Völkern in der Türkei nicht fernhalten. Je lebhafter sich der Weltverkehr gestaltet, je mehr die Entwicklung der Verkehrsmittel die Entfernuugeil von Land zu Land verringert, um so stärker dringt einerseits die wirtschaftliche Konkurrenz und andrerseits der Strom neuzeitlicher Ideen bis in die entlegensten Distrikte vor und rufen Bedürfnisse wach, die unter türkischer Herrschast nicht erfüllt werden können. So hat, ganz abgesehen von nationalpolitischcr Agitation, die moderne Entwicklung selbst Verhältnisse auf dem Balkan geschaffen, die nach gründlicher Umwälzung der derzeitigen politischen Zustände rufen. Bis zu einem gewissen Punkt erkennen dies auch die Regie- rungen der Großmächte an. Der Berliner Vertrag von 1878, der den russisch-türkischen Vertrag von St. Stefano zerriß, traf für alle LanoeSteile der Türkei, wo eine stärkere nichtmohain- medanische Bevölkerung wohnt, Bcstiiumungen, die diesen Rechtsschutz und eine geordnete Verwaltung sichern sollten. Aber obwohl— man könnte auch sagen weil— die türkische Regierung die Ausführung dieser Bestimmungen auf sich nahm und die Gc- saintheit der Mächte für sie einzustehen hat, sind sie bis auf den heutigen Tag toter Buchstabe geblieben. Wiederholt, wenn die eine oder andre der beherrschten Nationalitäten sich zum Protest erhoben, sind au die türkische Regierung Mahnungen der Großmächte ergangen, mit den versprochenen Reformen Ernst zu machen. Jedesmal versprach die türkische Regierung, was man von ihr wollte, und jedesmal blieb's beim alten. Aufstände der Unterdrückten wurden mit blutiger Gewalt niedergeschlagen, uud dann herrschte für einige Zeit die Ruhe des Kirchhofs. Es ist in erster Reihe nicht der böse Wille der Regieruilg von Konstailtiitopel. der der Berwirklichung der nötigen Refonnen im Wege steht, wie ihre Unfähigkeit. Die Verwirklichuiig der Reformen heißt eine völlige Revolution im politischen Organismus der Türkei, und diese durchzufiihren oder erusthaft in Angriff zu nehmen, fehlen der Regierung des Sultans die moralische Kraft und der aus der Klassengliederung der Nation sich ergebende materielle Rück- halt. Die Türkei kann sich nicht, wie Münchhausen, selbst aus dem Smnpfe ziehen, in dem sie, ein Militär- und Beaiutenstaat ohne kräftiges Bürgerttun, steckt. Und nun denke man sich eine Provinz, wie das sogenannte Macedonien, zusammengesetzt zu einem großen Teil aus Nicht-Türken, begrenzt zu einem großen Teil von Ländern, wo die Rcligions- und Rassen- genossen dieser Nichttllrken es zn einer gewissen nationalen Selbständigkeit gebracht haben. Es müßte wider alle Natur der Dinge zugchen, wenn sich da der Drang nach Befreiung von der türkischen Herrschaft nicht iinmer wieder mit elementarer Kraft der Gemüter bemächtigen loollte. Die Zustände in Bulgarien, Griechenland und Serbien sind gewiß nicht ideal; aber für die Masse der Bulgaren, Griechen und Serben, di? noch unter türkischer Herrschaft stehen, würden sie doch in vieler Hinsicht eine Erlösung bedeuten, und dann darf man eben doch nicht die Kraft des nationalen Empfindens unterschätzen. Die große Masse der nichttürkischcn Bewohner der Vilajets oder SaiidschakS, die zusammen das Gebiet bilden, welches »mn außerhalb der Türlei Macedonien nennt, gehören der bul- g a r i s ch c n Nationalität an. Sichere zahlenmäßige Angaben darüber giebt es nicht, die türkische Statistik läßt auch in dieser Hinsicht alles zu wünschen übrig. Aber es sind doch unbestritten mehr als die Hälfte der Bewohner dieses Macedoniens, deren Sprache und Religion die der Bulgaren des Fürstentums Bulgarien sind. Und groß ist die Zahl der bulgarischen Macedonier, die als Flüchtlinge oder sonstige Einwanderer ihren Wohnsitz ins Fürstenttnn Bulgarien verlegt haben. Es heißt, daß ein Drittel der bulgarischen Armee aus geborenen Macedoniern besteht. Ein immer lebhafterer Berkehr findet zwischen der Bevölkerung hüben und drüben statt, und jede starke Bewegung, die auf der einen Seite der Grenze sich entwickelt, pflanzt sich wie die an irgend einer Stelle aufgewühlten Wellen eines Getvässers mit Naturgclvalt über die andre Grenze hinüber fort. So hat man heute nicht nur mtt einer Bewegung von Bulgaren in Macedonien zu rechnen, sondern mit einer vielleicht noch stärkeren Bewegung im Fürstcnttlm Bulgarien, eine Bewegung, die zu unterdrücken die Regierung des Fürsten Ferdinand mifähig ist, weil sie. wie die eingangs erwähnte Einsendung im„Vorwärts* zeigt, das ganze Volk aufs tieffte er- griffen hat. Es ist eine demolrattsche Bewegung, die zu unter- drücken bczw. zu e r st i ck e n die Regierungen von Rußland und Oestreich dem Sultan jetzt die Hand reichen. poUttfcbe(leberlickt. Berlin, den 27. Februar. Di« Novelle zum Krankenversichcrungs-Grsetz. Der Reichstag nahm am Freitag nach rascher Erledigung einiger Petttionen die Novelle zum Krankenverstcherungs-Gesetz vor. Graf PosadowSky leitete die Beratung mit einer längeren Rede ein, beschräntte sich aber im allgemeinen darauf, die Motive zu wiederholen. Ganz in Uebcreinstintmung mit diesen erklärte er, daß die tteferen Organisattonsftagen über die Verhälttnsse zwischen den Krankenkassen und dm Aerzten und Apothekern deshalb nicht geregelt worden seien, weil die weit auseinandergehenden Ansichten dann die Erledigung der Novelle in dieser Tagung unmöglich gemacht hätten. Daß die Landarbeiter uud Dienstboten nicht in die Kranken- Versicherung mit einbezogen tvordcn sind, suchte der Staatssekretär mit dem Hinweis darauf zu entschuldigen, daß die Vorarbeiten hier- über noch nicht abgeschlossen seien. Der Wunsch des Grafen Posadowsky, daß die Novelle noch in dieser Session erledigt tverden solle, fand bei dein Redner der Reichspartei, dem Abgeordneten G a m p, kein Entgegenkommen. Er meinte, man dürfe dem Reichstag nicht zumuten, im Handumdrehen die Angelegenheit zu erledigen. und er drang darauf, daß eine Reihe reaktionärer Verschlechterungen noch in die Krankenversicherungs-Gesctzgebting hineingebracht ivürden. Er schrie über die haarsträubenden Verhältnisse, die sich in den Krankenkassen unter der socialdemolratischen Herrschaft entwickelt hätten, jammerte über die Hungerlöhne, die den Aerzten von Krankenkassen gezahlt würden, und forderte, daß an Stelle der jetzigen Orgailisatton, die den Arbeitern das llebergetmcht in der Verwaltung gemäß ihren höheren Beittägcn verbürgt, Unternehmer und Arbeiter zu gleichen Teilen unter Heranziehung eines Mit- glicdes der Gemeindeverwaltung in der Leitung säße». Von der Ausdehnung der Krankenversicherung auf die ländlichen Arbeiter will Herr Gainp natürlich nichts wissen. Sein Versuch, die Erledigung der Angelegenheit zu verschleppen, kam in dem Antrag auf Ueber- Weisung der Vorlage an eine Kommission zuin Ausdruck. Im Gegensatz zu ihm trat der Rcduer des CentruinS, Dr. Spahn, lebhaft für die Erledigung der Vorlage noch in dieser Session ein und tvandte sich auch gegen die Anschauungen, die Herr Gamp in der Aerztefrage entwickelt hatte. ES ist sehr charakteristisch für das Eentrnin, daß es mit allem Eifer darauf bedacht ist, die in der Novelle geforderte Ausdehnung der Krankenfürsorge auf Geschlechts- kranke zu hintertreiben. Eine merkwürdige Moral, die so mit der Volksgesundheit spielt I Genosse Mo lkenb nhr wandte sich mit aller Entschiedenheit gegen diese Vermischung von falscher Moralanschauung und Kranken- bchandlnng und wies nach, daß auch vom rein materiellen Standpunkt die Krankenkassen besser fahren, wenn derartige Kraukheiteil iin Beginn bekämpft tvürden. Ebenso lebhaft trat er für die Einbeziehmig der Landarbeiter und des Gesindes in die Krankenversicherung ein und forderte, daß auch die Festsetzung des ortsüblichen Tagelohnes besser als in der Novelle geregelt würde. Er betrachtete die Krankenversicherung als eine Organisation zur Hebung der Volksgesimdheit und wandte sich von diesem großen Gesichtspunkte ans gegen die zünftlerischen Bestrebnngcn der Aerzte. Em weiterer Ausblick galt der Nottvendigkeit, die Kassenorganisation zu vereinheitlichen, und die Jnnungs-, Betriebs-«nd freien Hilfs- kasscii zu Gunsten der Orts-Krankenkassen aufzuheben. Die Nationalliberalcn schickten zwei Redner vor, Herrn Dr. E n d e m a n n, der vom Standpunkt der Aerzte die obligatorische Einführung der freien Aerztcwahl und die Bildung eines Einigungs- amtes zur Entscheidnng von Streitigkeiten zwischen Krankenkassen- Vorständen nnd der Aerzteschaft verlangt, imd Herrn H 0 f m a n n- Dillenburg, der lebhafter als sein Fraktionsgenosse ans die Ver- abschiedung des Gesetzes in dieser Session drängte, gleichzeitig aber empfahl, in diese Novelle die Verpflichtung für den kommenden Reichstag zu einer gründlichen Reform der.ganzen Materie mit hinemznbringen. Der konservative Abg. v. N i ch t h 0 f e n ver- Ivahrte sich gegen, den Verdacht, als wolle seine Partei das Gesetz zu Fall bringen, er erklärte persönlich sogar eine Kommissions- beratnilg für überflüssig. Herr Lenzmann plädierte für freie Arztwahl nnd für die Verleihting des Rechtes an die Krankeitkassen, sich unabhängig von den Apothekern billige Medizin zu verschaffen. Auch solle die Trunkfälligkeit kein Grund zum Ausschluß von Kranken- geld sein. Skeptischer als er und der Pole v. C z a r l i n k i stellten sich die Redner der Freisinnigen Vereinigung Hoffmeister uild R ö s i ck e dem Gedanken der fteien Aerztewahl gegenüber. Nachdem der Anttsennt Raab weitere kleine Reformen angeregt und Herr Arendt den schwachen Versuch gemacht hatte, seinen Parteigenossen Gamp von dem Verdacht zu reinigen, daS Zustandekommen ab- sichtlich zu hintertreiben, wurde die Vorlage eitler Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen. Am Sonnabend beginnt die Beratung des Post-EtatS. Abgeordnetenhaus. Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag die zweite Lesung des Eisenbahn-Etats beendet. Es kanten nur noch Lokalfragen zur Erörterung. Jeder der anwesenden Ab- geordneten hatte mindestens einen Wunsch auf dem Herzen, dessen Erfüllung er von der Verwaltung forderte. Vorher beriet das Haus in zweiter Lesung den Etat des Herrenhauses und den des Abgeordnetenhauses. In der Debatte wurde die Gewährung von Repräscntationsgeldcrn an die Präsidenten und eine Erhöhung des Gehaltes der Minister angeregt, die nach Ansicht der Konservativen die am schlechtesten besoldeten Beamten sind. Die jetzigen Minister gefallen den Konservattven so gut. daß sie ihnen ihr Gehalt von 36 000 M. gern verdoppeln würden. Nur die schlechte Finanzlage hält die Herren davon ab. bestimmte Anttäge zu stellen. Am Sonnabend ist anläßlich derJnterPellationen Arnim(k.) über Stromverbessertnigen und B e u m e r(natl.) über den Dortniund-Emskanal eine große Kanaldebatte zu erwarten. DaS Koalitionörecht der Eiscnbahiiardcitcr. Der§ 6 der RcichS-Gewerbe-Ordnung nimmt die Eisenbahn- nnternehillungen von der Gewerbe-Ordnnng aus. Damit stehen die Eisenbahnarbeiter thatsächlich weder unter dem§ 152, der die KoalitionSverbvte aufhebt, noch unter§ 153, der gewisse KoalitionS-

Handlungen unter Strafe stellt. Wenn alier hieraus gefolgert wird, daß die preußischen Eiscnbahnarbciter kein Konlitionsrecht haben, so ist das, was wir schon neulich hervor- gehoben haben, ein Irrtum. Es giebt keine Koalitionsverbote für Eisenbahnarbcitcr, folglich bedürfen sie nicht der Aufhebung. Im Gegenteil ist ihr Koalitionsrecht unbeschränkter als das der übrigen Arbeiter, weil sie nicht den Ausnahmebestimmniigen des Z 153 unter- liegen, sondern lediglich den allgemeinen Strafgesetzen. Es ist über- Haupt falsch, wenn man annimmt, das Koalitionsrecht fließe aus der Gewerbc-Ordmnig.§ 152 ist lediglich negativer Natur. Wir haben kein positives Koalitionsrecht von Reichs wegen, das die Koalition schützt! � Die„Berliner Neuesten Nachrichten" wollen nun diese klare Sachlage nicht gelten lassen. Sie schreiben gegenüber unsrer Klarlegung: „Da die Eisenbahn- Verlvaltung dem K 152 der Gewerbc- Ordinmg nicht untersteht, kann sie— diese Schlußfolgerung ergiebt sich mit zwingender Logik— für ihre Arbeiter einfach ei» Verbot von Koalitionen erlassen und erklären, daß sie jeden Arbeiter ent- ferut, der an ihr nicht genehmen Verabredungen oder Vereinigungen teilnimmt. So haben die Eisenbahnarbeiter thatsnchlich kein Konlitionsrecht. Das hätte unsres Erachtens der Eisenbahnminister gerade heraus erklären tonnen. Das enorme öffentliche Juteresse rechtfertigt doch wahrlich genügend, daß man den Eisenbahndienst nicht willkürlichen �lntcrbrechungen durch Ausstände und frivolen Machtproben der Socialdemokratie preisgeben will." Die Unternehmer-Logik des KrupP-Organs ist in Wirklichkeit nichts wie bodenlose Ignoranz. Das Koalitionsrecht beruht eben gar nicht auf der Gewerbe-Ordnnng, sondern ans der anscheinend dem Blatt und seinem Budde nicht bekannten preußischenVer- f a s s u n g, die laut Artikel 3v als allgemein staatsbürgerliches Recht bestimmt:\ „Alle Preußen haben das Recht, sich zu solchen Zwecken, welche den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, in Gesellschaften zu vereinigen." Das ist ein für alle preußischen Staatsbürger, wie es im zweiten Absatz des Artikels, heißt„gewährleistetes Recht". Nicht- Preußen genießen dies Recht allerdings nicht, da aber Vereine von Nichtprenßen oder die Teilnahme von Nichtprenßcn an Vereinen nicht strafbar ist, so können sie das Recht praktisch gleichfalls ausüben, ob- Wohl es ihnen nicht besonders garantiert ist. Wenn mithin Minister Vndde preußischen Staatsbürgern, die in seinem Ressort arbeiten, das Koalitionsrecht verbietet, so ist das eine Bcrfassiingö-Berlctznng schliininftcr Art. Hätten ivir ein Minister- Verantwortlichkcitsgesetz, so würde Herr Budde wegen seiner ver- fassungswidrigcn Reden verurteilt werden müssen. Nicht die Eisen- bahnarbeiter, die sich zur Besserung ihrer Lage organisieren, treiben Ilmsturz, sondern der Minister, der die verfassungsniäßigen Siechte seiner Angestellten gewaltthätig zertritt.— Die Zwangsgesctze gegen die Arbeiter Hollands. Die Gesetzentwürfe, die die holländische Regierung ans Anlaß des Eisenbähnarbeiter-StreikS der Kamnier vorgelegt hat, sind darauf gerichtet, nicht nur den Eisenbahnern das Streiken unmöglich zu inachen, sondern auch so viel wie möglich die ganze Arbcitcrbcmcgniig lahm zn lege». Die Strafbeftirnniungen, die darin vor- gesehen sind, erinnern lebhaft an das deutsche ZnchtShaus- Gesetz unseligen Angedenkens. Nicht nur jeder Freund her Arbeiterbewegung, auch jeder Freund einer freiheitlichen Entwicklung des Volkslebens kann nur wünschen, daß dein holländischen Zucht- Haus-Gcsetzcntwurf dasselbe Schicksal zn Teil werde, wie seiner Zeit dem deutschen. Zur„Vervoll st ändigung" und„Revision" des Strafgesetzbuches wird zunächst folgender Artikel vorgeschlagen: „Wer einen andern durch Ben a ch'teili gung oder B e- lästigung oder durch Anwendung von Mitteln, die geeignet sind, F u r ch t einzujagen, widerrechtlich zwingt,« etwas zn thnn, etwas nicht zu thun oder zu dulden, wird beswaft mit Gefängnis von höchstens drei Monaten oder Geldstrafe von höchstens hundert Gulden. Wenn das Vergehen begangen wird durch zwei oder in ehr vereinigte Personen kann auf Gefängnisstrafe von höchstens sechs Monaten oder 200 Gulden Geldstrafe erkannt werden." Weiter wird dem Richter noch die Bcsugnis gegeben, über den Missethäter die Entziehung des aktiven und passive» Wahlrechts zu verfügen. Wie man sieht, sollen die für bessere Lebenshaltung kämpfenden Arbeiter auf Grund dieser Kautschukbestimmungcn nicht allein zu Gcfängnisswafen verdammt werden, auch die politischen Rechte will man ihnen rauben! Wie leicht ist es nicht möglich, daß sich eine arme geängstigte Streikbrechersecle schon durch die sanfteste gewerk- schaftliche Agitation belästigt und in eine» Zustand von Furcht ver- setzt fühlt! Und das soll ein Grund sein, den Agitator ins Ge- fängnis zu stecken! Noch viel schlimmer aber soll es den Beamte» und EiscnSahn-Angcstclltcn ergehen, und dazu soll folgender Para- graph dienen: „Nach Artikel 358 des Strafgesetzbuches werden drei Artikel eingefügt, welche lauten: „Artikel 358�. Der Beamte oder eine andre in einem öffent- lichen Dienst oder im öffentlichen Eisenbahnverkehr dauernd oder zeitweise beschäftigte Person, die, mit der Absicht, Stockung in diesem Dienst oder Verkehr zu verursachen, unterläßt oder, obgleich gesetzlich dazu verpflichtet, sich weigert, Arbeiten zu ver- richten,'wozu sie sich ausdrücklich oder Kraft ihres Dienst- Verhältnisses verpflichtet hat. wird mit Gefängnis von höchstens sechs Monaten oder mit Geldstrafe von höchstens 300 Gulden bestraft. „Artikel 358�. Wenn zwei oder mehr Personen infolge von Verschwörung das im vorigen Artikel beschriebene Vergehen verüben, werden die Schuldigen als Leiter oder Urheber der Ver- schwvrung mit Gefängnis von höchstens 4 Jahren bestraft. „Artikel 3584 Wenn die in„Artikel 358"" gekennzeichnete Absicht erreicht wurde, wird auf Gefängnisstrafe erkannt. in, Falle von„Artikel 358"" von höchstens einem Jahr und sechs Monaten; in, Falle von„Artikel tzöö3" von höchstens 6 Jahren." Auch bei diesen„Vergehen" kann der Richter auf Entziehung des aktiven und passiven Wahlrechts erkennen." Der zweite Gesetzentwurf geht auf eine Erhöhung des Militär- budgetS um 60 000 Gulden hinaus. Diese Sunime soll dazu dienen, die Eisenbahn- Compagnie so auszudehnen und zu organisieren,„daß es mit Hilfe des dazu gehörenden Personals möglich wird, unter außerordentlichen Umständen den Dienst auf einzelnen Hauptlinicn, sei es auch nur in beschränktem Maße, aufrecht zuerhalten oder bei der Ausführung solchen Dienstes kräftig mit- zuwirken."— Mit der verlangten Summe soll nur der Anfang in dieser Sache gemacht werden. Es hat den Machern deS Entwurfs an Z e i t gefehlt, um eine gründliche Berechnung aufzustellen. Wenn das geschehen ist, soll das Fehlende nachverlangt werden. Der dritte Gesetzentwurf enthält endlich all das Gute, was die höchst christliche holländische Regierung den ausgebeuteten und vielgeplagten Eiseubahusklaven zugedacht hat. Der erste Artikel lautet: „Durch uns wird eine Staatskoiniuission ernannt, um eine Untersuchung anzustellen über die Rechtsverhältnisse und die Bedingungen. worunter das Personal des Eisenbahnbetriebs in Dienst steht, und über die Klagen, die in beider Hinsicht bei dein Personal bestehen, und die Frage zu erwägen, welche Resonnen dort als wünschenswert zu erachten sind, und um Vorschläge zu mackien, solche Reformen in der an, zweckmäßigsten Weise einzuführen und für die Zukunft zu sichern." Die Kominission soll aus fünf Mitgliedern bestehen. Die weiteren Artikel vestimmen, daß die Mitglieder der Kommission Zutritt haben sollen zu den Eisenbahnen, daß die anfgerufenen Zeugen verpflichtet sind, die Fragen zu beantworten usw.— Wie mau sieht, ist hierbei nichts andres hertmSgekommen als eine Kommission, die eine Nntcrsnchnng vornehmen soll, was in Wirklichkeit recht über- flüssig und zur Zeit wenigstens ganz unnütz ist. Die Nebel, unter denen die Eisenbahnarbeiter leiden, sind durch ihre Organisationen bereits hinlänglich untersucht und klargelegt worden. so daß es nur Aufgabe des Staates sein sollte, mit dahin zu wirken, daß diese schändliche Ansbeutung der Angestellten, die doch auch eine gewisse Gefahr für die Verkehrssicherheit birgt, endlich ein- inal eingeschränkt werde. Was kann da eine langwierige Unter- suchung helfen! Sonderbar, daß man hierbei gerade eine Unter- fnchung braucht,... um Gesängnisstrafcn von bis zu sechs Jahren festzulegen, dazu hat die Regierung keine Untersuchung nötig!— DeutTckes Reich. Staatsmittel für Privatpersonen. Als am Donnerstag die Budgetkominission des Reichstages fest- stellte, daß um eines Grafen Dohna Willen das Reich einen Vor- anschlag uni Hunderttausende von Mark überschritten hatte, übertrafen sich alle bürgerlichen Parteien in dick geschminkter Entrüstung. Man war offenbar aber nicht entrüstet über die Korruption, sondern darüber, daß sie sich so plump ertappen ließ. Denn die Angelegenheit Dohna ist nur ein winziger Fall der systematischen Be- rcicherung von Privatpersonen ans öffentlichen Mitteln. Die ganze Zoll- und Liebesgaben-Politik ist nichts andres.'- In Preußen erscheint eine ganz besonders krasse Form dieser Bereicherungspolitik unter dein Titel:„Germanisation!" Man hat fast eine halbe Milliarde bewilligt, angeblich um die Ostmark zu germanisieren, thatsächlich um hilfsbedürftigen preußischen, deutsch- sprechenden Junkern für unverschämte Preise ihre Güter abzunehmen. In der bisher nur im Auszug bekannten Denkschrift über die Thätigkcit der Ansiedclungskommissivn von 1902 wird dieser Zweck und diese Wirkung des„Germanisiercns" offen zugegeben: „Ein großer Bruchteil des Großgrundbesitzes ist allmählich in schlvache Hände geraten, so daß hohe Verschuldung �bci rückgängigem Bau- und Kulturzustand einerseits und die Schwierig- keiteu der Arbeiterfrage andrerseits solche Betriebe unhaltbar machen. Alle Vorbedingungen zu einer bedenklichen Wirt- schastlichen Krisis in Grundbesitzlverten wären vorhanden, lvcnn nicht finanzielle Kräfte von erheblicher Stärke auf dem Grnndstücks- markte erschienen wären. Diese Kräfte sind vertreten durch den preußischen Staat mit seiner Ansiedelungs- und Rcntcngüter- Gesetzgebnilg und durch die gesteigerte Kaufkraft der sparfähig gc- wordenen untere« Schichte» der Bevölkerung, die im wesentlichen von den Staatsangehörigen polnischer Zunge vertreten werden." Eine außerordentlich lustige Art, zu germanisieren. Bankrotte deutsche Junker werden ausgekauft und das polnische Element der „unteren Schichten" wird„sparfähig" gemacht. Die wilde Nachfrage seitens des preußischen Staates hat natürlich die Güterpreife stark in die Höhe getrieben. Die patriotischen preußischen Junker deutscher Zunge lassen ihre„Geimanisiernng" sich vom Staate überreichlich bezahlen. Trotz zahlreichen Angebots von Grundstücken war, wie der Bericht hervorhebt,„ein Rückgang der Bodcnprcise nicht lvahr- nehmbar. sondern eher ein weiteres Steigen zu erkennen.... Der Grund und Boden ist anscheinend mehr und mehr Spcknlationswarc geworden, um die ohne Rücksicht auf die zu erzielende Bodenrente gehandelt wird, weil zu hohen Preisen willige Abnehmer vor- Händen sind. Nicht der durchschnittliche Gebranchswert bestimmt mehr den Kaufpreis, sondern maßgebend ist der Liebhaberpreis."— Der Bericht thut allerdings so als ob diese drängenden Liebhaber die wirtschafrlich gelräftigten kleinen Leute seien; in Wirklichkeit hat natürlich der mit Hunderten von Millionen auf den Markt tretende Liebhaber, der preußische Staat, die schwindelhaftcn Treibereien hervorgerufen. Im ganzen wollten sich im Jahre 1902 474 Güter und 357 Bauern- wirtschaften im Umfange von 238 941 Hektar(42 Ouadratmeilcn) „germanisieren" lassen: das stärkste Angebot, das bisher vorgekommen. Aus den Auszügen läßt sich nicht erkennen, welchen Flächenraum die Bauernwirtschaftcn haben, so daß es nicht ersichtlich ist, ob sie trotz der größeren Zahl der Betriebe irgendwie etwas bedeuten. Nur 19 Proz. des Angebots(94 Güter und 148 Bauernwirtschaftcn gleich 45 800 Hektar) waren polnisch, 81 Proz., d. h. 380 Güter und 209 Bauernwirtschaftcn mit zusammen 193 135 Hektar waren deutsch. Angekauft wurden 22 007 Hektar(20 Rittergüter, 19 größere Güter, 41 Bauernwirtschaftcn) zum Preise von 19 094 531 Mark, aber nur 22 Proz.(4910 Hektar) aus polnischer Hand. Sonst wurden nur Deutsche germanisiert, und zwar natürlich im locsentlichen deutsche Junker, denn die„Bauern" bilden nur eine statistische Dekoration. Durchschnittlich wurden für den Hektar 867 Mark bezahlt(1901: 806 Mark). Das ist der H u m b u g der Gennanisation I Truppennbungsplätzc. JnderSitzung dcrBndgetkommission am Freitag wurde zunächst besprochen die Forderung von 800000 M.siir die Erwerbung ciivcS Truppen- Übungsplatzes für das 11. Armcecorps sowie für Einrichtung von Baracken und Zelten zwecks Unterbringung von Mannschaften und Pferden usw. aus demselben und Herstellung der zugehörigen Neben- anlagen II. Rate(für Grundcrtvcrb). Der Referent Abg. Müller- Fulda erinnerte an die gestern angenommene Resolution, nach welcher die Kommission einer derartigen Forderung nur dann zu- stimmen werde, wenn genaue Kostenanschläge vorliegen. Diese Bedingung sei in. dem vorliegenden Falle nicht erftillt. Der Voraiischlag beruhe im Gegenteil wiederum nur auf Schätzungen, und die Gefahr sei durchaus nicht ausgeschlossen, daß auch dieser Uebunasplatz wieder schließlich viel teurer komme als der jetzige Voranschlag, der auch schon die Kosten aus nicht weniger als neu» Millionen Mark angebe. Außerdem stehen dem Plane sachliche Bedenken entgegen. Für den neuen UebungSplatz müßten außer mehreren Gütern noch weite Landstreckcn in dem Gebiet der gothaischcn Stadt Ohrdruf, des gothaischen Dorfes Wölfis und des preußischen Dorfes Miihlbcrg erworben werden. Wie viele Familien dadurch von HanS und Hof gebracht würden, stände noch nicht fest. Dagegen liege eine Eingabe des Gemeindevorstandcs des Dorfes Mühlverg vor, welche die Wirkungen der Herrichtung des vor- gesehenen Ucbungsplatzes für dieses Dorf schildert. Die Gemeinde Mühlberg, welche im Landkreise Erfurt liegt, hat 1350 Einwohner und soll jetzt für den Uebungsplatz 2600 Morgen, das heißt ein Drittel der Gesamtfläche ihrer ganzen Gemarkung abgeben. Die Gemeinde hat vor 10 Jahren mit einem Kostenaufwand von ca. 50 000 M. eine 4 Kilometer lange Straße nach der Stadt Ohrdruf gebaut, die den geplante» Uebungsplatz durchschneidet und daher eingehen soll. Dieses Geld wäre somit für die Gemeinde vollständig verloren. Die Eingabe schildert noch andre schwere Folgen, die der Gemeinde ettvachsen würden. Durch alle diese Wirkungen des militärischen Projekts würden namentlich viele kleine Baucrnfannlien so sehr geschädigt werden, daß sie ihre Wirtschast auflösen und die Heimat verlassen müssen. Unter diesen Umständen müsse, so ftlhr der Referent fort, der vorliegende Plan endgültig aufgegeben werden. Er empfehle, 25 000 M. zu bewilligen, damit die Heeresverwaltung ein andres Terrain auswähle und dem Reichstage einen genauen Kostenanschlag machen könne. Ferner schlug er folgende Resolution vor:„Der Reichstag wolle beschließen, den Reichskanzler zu ersuchen, bei der Errichtung von neuen Truppen- Übungsplätzen solche Projekte grundsätzlich auszuschließen, bei welchen sich die Schädigung einer größeren Zahl landwirtschaftlicher Betriebe erforderlich machen würde." Der Korreferent Abg. Graf b. Roon teilte mit, daß auch er eine Eingabe erhalten habe, in welcher die Arbeiter eines der be- teiligtcn großen Güter ebenfalls gegen die Anlegung des Truppen- Übungsplatzes protestieren. In der Debatte wurden die Beftirchtungcn, welche in der Eingabe aus Mühlberg ausgesprochen sind, als durch- aus berechtigt anerkannt. Eine große Bedeutung sei auch der Wasser- frage zuzumessen, die, falls wirklich der Uebungsplatz an jener Stelle angelegt werden sollte, die Heeresverwaltung vielleicht zu unvorhergesehenen und sehr kostspieligen Maß- nahmen nötigen könnte. Der KriegSministcr v. G o ß! e r erklärte sich bereit zn einem nochmaligen Versuche, ob nicht eine andre passende Gegend für den Uebungsplatz aussindig zu machen sei. Er fürchte aber, daß er schließlich doch auf den vorliegenden Plan werde zurückkommen müssen, da bereits 14 Vorschläge geprüft seien und nichts Günstigeres gefunden werden konnte. Der g o t h a i s ch e Staatsminister v. Bonin versicherte, daß sich die Anlegung des Ucbungsplatzes schön und gut machen lasse. Jeder, der dadurch geschädigt werde, erhalte ja eine angemessene Entschädigung. Die vorgetragenen Klagen rührten nur von solchen Leuten her. welche ihre persönlichen Interessen vertreten. Ihm wurde geantwortet, daß die Leute zwar ihre persönlichen, aber trotz- dem durchaus berechtigten Interessen vertreten, wenn sie sich dagegen wehren, daß sie durch die Heeresverwaltung von Hans und Hof getrieben würden. Schließlich wurde die Forderung der Heeres- verlvaltung einstimmig abgelehnt, dem Antrag des Referenten (25 000 Wk. zur Nusarbeittmg eines neuen Planes) zugestimmt und dann die vorgeschlagene Resolution wiederum einstimmig an- genommen. Im Laufe dieser Debatte wurde ein S ch l n ß a n t r a g des Abg. Dr. Hasse angenommen. Der Abg. Singer wies darauf hin, daß es bisher in der Budgetkommission nicht üblich gewesen sei, einem Redner das Wort abzuschneiden. Er wünsche. daß die Budgetkommission bei dem alten Brauche bleibe.— Bei dem Titel:„Artillerie und Waffcnwescn" wurde angefragt, was an den Zeitungsberichten lvahr sei, nach denen unsre neuen Geschütze schon wieder veraltet sein sollen. Der KriegSministcr ver- sicherte, daß die neuen Geschütze sich durchaus bewähren. Die Forderung von 10 Millionen Mark für Belagerungs- und Küstenartillerie sowie schloere Artillerie des Feldheeres wurde um 2 Millionen Mark gekürzt. Die andren Forderungen wurden an- genommen. Nächste Sitzung Dienstag. Wilhelm kl. wird dem deutschen Städtetag beiwohnen, der in der zweiten Septemberwoche in Dresden stattfinden wird. Ob der Kaiser rednerisch teilnehmen wird, darüber wird noch nichts be- richtet. Ucbrigcns dürfte ungefähr zur selben Zeit in Dresden auch der s o c i a l d c in o k r a t i s ch e Parteitag versammelt sein, der fteilich— r o t dekoriert sein wird...— Umzug. Zum Obcrpräsidentc» der Provinz Posen ist nunmehr der bisherige Regierungspräsident in Königsberg v. W a l d o w ernannt worden. Die Ernennung des Herrn v. Waldow beweist, daß in Posen ein andrer Kurs als bisher nicht gesteuert lverdcn ivird. Herr v. Waldolv ist ein Agrarier vom reinsten Wasser, hat auch sonst Eigenschaften, die geeignet sind, kein Vertrauen beim Bürgertum anfkomnien zu lassen. Er gehört zu den Strebern im Beamtentum, die äußerst schmiegsam und biegsam nach oben, rücksichtslos nach unten sind, wenn es die Erreichung eines ihnc am Herzen liegenden Zieles gilt. Herr v. Waldow ist der Schwiegersohn des kommandierenden Generals v. Werder. Weiter meldet die„Nordd. Allg. Ztg.":„Die Stellung als Regierungspräsident in Düsseldorf erhält der Regierungspräsident Schreiber in Minden, an dessen Stelle RegierungS- Präsident Kruse ans Bromberg tritt. Regierungspräsident in Brombcrg wird der früher als Landrat und beim Oberpräsidinm in der Provinz Posen angestellt gctvesene Geheime Oberfinanzrat v. Günther ans dem Finanzministerium. Für die Stelle in Arns- bcrg ist der Oberpräsidialrat Dr. Frhr. v. C o e l s v. d. B r ü g g h e n aus Koblenz in Aussicht genommen. Der Regierungspräsident von Brandenburg in Hannover rückt in die gleiche Stellung in Magdeburg, während die Stelle in Hannover durch den Regierungspräsidenten von Philipsborn in Hildesheim besetzt wird, für welchen der Oberpräsidialrat Fromme aus Kassel Regierungspräsident in Hildesheiin wird. In Köslin wird der Polizei- Präsident Graf Schwerin aus Hannover Regierungspräsident und erhält zn seinem Nachfolger in Hannover den Polizeipräsideuten S t c i n ni e i st e r aus Kassel. Letzterer wird durch den RegierungS- rat Grafen Berg in Hannover ersetzt." Der Lcichrn-„Bittcr". Ueber den ausgeschifften Oberpräsidenten von Posen erzählt Herr v. Gerlach in der„Zeit" folgendes Ge- schichtchen: „Als ich noch in der Verlvaltung steckte, erinnere ich mich, daß er allgemein unter dem Namen„der Lcichenbitter" bekannt war. Man kolportierte das Geschichtchen, er habe einst im Eifer der Unterhaltung die Worte fallen lassen:„Ich werde meinen Weg machen, und wenn er über Leichen geht." Daher der Spitz- name." Beim Landrat W i l l i ch hat ja der Herr sein Wort buchstäblich ivahr gemacht. Freilich stolperte er nach glücklich überwundenem Hindernis... Gegen die Aufhebung des§ 2 des Jesuitcngcsctzcs sollen im Bundesrat Sachsen, Württemberg, Braunschweig stimmen, die über zehn Stimmen verfügen. Es wird also eine starke Minderheit gegen den preußischen Antrag sein.— Der Alte Fritz als Obdachloser. Das Denkmal des Alten Fritzen. das der Kaiser der Union als Geschenk zugedacht hat, ist bereits vollendet. Seine Absendung nach Amerika begegnet aber großen Schwierigkeiten, so daß es vorläufig im Garten feines Schöpfers eine Aufstellung gefunden hat. Einflußreiche amerikanische Blätter haben bereits mit yankecmäßiger Briiskhctt erklärt, daß Deutsch- land am besten thätc, wenn es das Denkmal ganz be- halte. Und die amerikanische Regierung hat der deutschen kürzlich wissen lassen, daß sie es' für geraten halte, die Absendung der Statue noch hinauszuschieben, weil „der für das Denkmal bestinnnte Platz sich gegenwärtig durch Bau- und Erdarbeiten in einem ungemütlichen Zustand befände und weil das Denkmal durch ein läng'cres Verwahren be» schädigt(!) werden konnte."» Die„Rhcin.-Wcstf. Ztg." bemerkt dazu: „Mt andren Worten beißt das doch: mit dem Alten Fritz hat es keine Eile, er ist uns Hfckuba. Die Amerikaner sind auf ihre freie republikanische Verfassung unbändig stolz, sie wollen nichts von dynastischem Wesen wissen, sie wollen keineKönigsstandbilder haben, sie wollen nichts haben, was wie eine Verherrlichung der Monarchie aus- sehen könnte. Deshalb hat man auch beschlossen, den Uphuesschen Alten Fritz im Park der Miltärakademie aufzustellen, um dadurch zu bekunden, daß man an dem großen Hohenzollern nur den großen Soldaten, nicht aber den F ü r st e n schätzt. Dies war ein V er l e g e n h e i t S an s w e g, am liebsten' würden die Amerikaner daS geschenkte Marmorbild irgendwo in den Z u ck e r p l a n t a g c n der Philippinen oder Kubas auf- stellen, dann hätte' man es da, wo der Pfeffer oder vielmehr der Zucker wächst." Die Denkmalswut grassiert ja so in Deutschland, sollte sich da nicht irgendwo in Deutschland ein Abdera finden, dein man durch die Sttftimg des obdachlosen Alten Fritz einen Gefallen thäte? Man sparte dann zugleich mit den Frachtkosten auch die Reisekosten für Waldersee!— Altcnburgischc Justiz. Die Gerichte in Altenburg sind daflir bekannt, daß sie gegen unsre Parteigenossen mit sehr strengen Strafen vorgehen. Die dortigen Gerichte können aber auch Milde walten lassen, wie nachstehender Fall bctveist. Ein streikender Weber ans Mcerane, ein armer ö2jähriger Mann, der 12 Kinder

ZU ernähren hnt, ging während des Streiks auf die abgeernteten Felder, um die Kartoffeln, die liegen geblieben waren, aufzulesen. Dies_ bemerkte der Sohn des Rittergntspächtcrs Scheibe in Ponitz, auf dessen Feld der Arbeiter gar keine Kartoffeln aufgelesen hatte, stürzte auf den bejahrten Man» zu, schlug ihn zuerst mit der Faust, dann mit einem Knüttel, warf ihn dann in den Straßengraben und hebte schließlich noch den Hund auf ihn. Für diese ungeheuerliche Roheit erhielt der Mensch vom Schöffengericht in Schmölln S.-A.— 2l) M. Geldstrafe! Als das Publikum seinem Univillen laut Aus- druck verlieh, ließ der Amtsrichter einen Arbeiter vornehmen, um ihn zur sofortigen Vollstreckung einer Haftstrafe von einem Tag. wegen Ungebühr vor Gericht, abführen zu lassen! Der gerecht Empörte erhielt also eine schlimmere Strafe als jener Rohling. Welche Strafe würde ein Arbeiter erhalten, der in dieser Weise einen alten Rittergutsbesitzer mißhandeln würde?— G» geht auch so! Wir erzählten neulich, daß auf einer Münchener Künstlerredoutc einige gefürstete Offiziere, iveil sie sich mit ihren„Damen" unflätig aufführten, sehr handgreiflich an die Luft befördert worden sind. In der„Münchener Post" wird darauf aufmerksam gemacht. daß die hochgeborenen Offiziere keinen Schritt gethan haben, um sich für den erlittenen Schimpf„Genugthuung" zu verschaffen. Sie sind wegen dieser Unterlassung auch nicht vor einen Ehrenrnt gestellt und verabschiedet worden. Es scheint also, daß der blutige Ehrenkodex auch seine Aus- nahinen hat!— Ans Hessen, 26. Februar. iEig. Bcr.) Landtag. Die all- gemeine Debatte über das Ministerium des Inner» gab unsren Ver- treterir Gelegenheit, eine Reihe von Beschwerden und Anregungen vorzubringen. Abg. Orb wies auf die immer noch unzureichende Handhabung der Gcwcrb.'-Aufsicht hin und verlangte, die Regierung solle endlich unfern Antrag auf Anstellung von Arbeitern und Ar- beiterinnen als Hilfsbeamte der Fabrikin, pektion stattgeben. Abg. Cramer behandelte die Baukontrolle und forderte die Heran- Ziehung von Bauarbeitern behufs schärferer Uebcrwachung der Schutzvorschriften. Abgeordneter Ulrich ging gründlich auf das Thema von der„übertriebenen Socialpolitik" ein. Ulrich stellte zahlenmäßig fest, daß die von den Arbeit- gcbern getragenen Lasten der Socialgesetzgebung nicht an- nähernd den ungeheuren Opfern entsprächen, die die Arbeiter an Leben und Gesundheit zn bringen haben. Die von dem Centrums- Abgeordneten Frenay den Arbeitern vorgehaltene Million Mark Arbeitgeberbeiträge pro Tag mache auf den einzelnen Arbeiter 5 bis 6 Pf. täglich aus. Man solle von den Arbeitern keine„Dankbar- keit" verlangen, da sie ein gutes Recht hätten. dieS und noch viel mehr zu fordern. Abg. B e r t h o l d rügt das in Darmstadt erlassene Verbot, mit roten Vereinsfahucn durch die Stadt zu ziehen. Der antisemitische Bauernbllndlcr Wolf ritt in die Arena, um seine Feind- schast gegen eine„übertriebene Socialpolitik" von neuem zu be- kräftigen. Seine Behauptung,„die bürgerlichen Parteien hätten die Milliarden für Kranken-, Invaliden- und Altersversorgung den Ar- beitern freiwillig zum Geschenk gegeben", verdient dem Gedächtnis eingeprägt zu werden. Abg. David rückte diesen reinen Arbeit- geber-Standpunkt in die gebührende Beleuchtung.— Die R c g i e- rung erklärte durch den Mund des Ministerialrats Braun. daß sie ein Zuviel von Socialpolitik bis jetzt nicht gefunden habe; man müsse auch weiterhin mit der Entwicklung Schritt halten. Zu der Eingabe der Bauarbeiter habe die Regierung bei der Kürze der Zeit noch keine Stellung nehmen können. Hinsichtlich der G e w c r b e- A n f s i ch t lehnte sie eine Verstärkung des Personals zur Zeit ab, da ihr 70 Proz. Revisionen genügend erschienen. Gegen die Zuziehung von Arbeitern als Hilfsbeamten habe sie Bedenken; sie glaube demselben Zweck da- durch gedient zu haben, daß sie„die Aufsichtsbcanitcn an- gewiesen habe, sich im Verkehr mit den Arbeitern und ihren Organisationen durchaus keine Beschränkung aufzuerlegen". Ferner könne sie konstatieren, daß sich das Jnstitur der weibliche» Hilfskräfte in den Fabrik-Jnspektioncn durchaus bewährt habe. Es sei darum die definitive Anstellung als Beamtinnen vorgesehen. Auch die Uebernahme der D a m p f k e s s e l- R e v i s i o n auf den Staat habe sich als großer Fortschritt erwiesen: durch die fünf damit beschäftigten Beamten würden monatlich 250 Revisionen vor- genommen.— Die Erklärungen der Regierung entsprechen zivar noch lange nicht den im Interesse der Arbeiter zn erhebenden Forderungen. Immerhin spricht ein besserer Geist aus ihnen, als er anderswo in die Erscheinung tritt.— Darmstadt, 27. Februar. Zweite Kammer. Bei der Fort- sctzung der BudKetberatung wird ein von der Mehrheit der Kammer unterzeichneter Antrag, die Regierung zu ersuchen, neben dem bestehenden L e h r st u h l für Nationalökonomie in Gießen auch einen solchen der A g r a r w i s s e n s ch a ft e n zu errichten, sowie ein weiterer Antrag der Socialdernokraten, das Er- suche» auf die Berufung eines Professors der sorialistischcn Richtung auszudehnen, an einen Ausschuß verwiesen.— Wahlvorbereitungen. Teltow-Beeökow. Die Nationalliberalen des Kreises haben, nachdem sie sich vergeblich an die Konservativen heran- gebettelt hatten und da sie auch seitens der Freisinnigen keine Antwort erhielten, zu einer eignen Kandidatur entschlossen. KaimncrgerichtSrat Dr. Karsten soll ihr Kandidat sein. Dem Eugen Achtung, und den Socialdernokraten das Schwert, so berichtet man uns aus Halle zur Wahlbewcgung. In Witten- bcrg wurde in der Generalversammlung des konservativen Vcr- eins der Direktor der landwirtschaftlichen Wintcrschnle Dr. von S p i l l n e r als Kandidat zur Reichstagswahl pro- klamiert. Dieser Herr sagte in seiner Kandidatenrcde wört- lich:„Eine Partei wie die Socialdcmokratie, ist nicht würdig, anders behandelt zn werden, als mit dem schneidigen Schwert.(Bravo!, Die freisinnige Vo lks partei hingegen hat im Reichstage einen Achtungserfolg erzielt, indem der Abg. Richter die Anhänger der Obstruktion auf das energischte bekämpfte und sich somit das Zeugnis eines würdigen parlamentarischen Gegners der konservativen Partei ausstellte." Die Freisinnige Vereinigung will der Herr b e- kämpfen, weil sie mit einer Partei, die den Umsturz predigt, gemeinsame Sache gemacht und sich nicht gescheut habe, dieses im Reichstage bei der maßlosen Obstruktion offen auszusprechen. Mit den Na'tionalliberalcn hofft der Herr Kandidat„ein gut Teil" des Weges gemeinsam gehen zu können. Die Thüringer Agitationskommission hat zur Einleitung zur Reichstagswahl ein Flugblatt in einer Auflage von 130 000 Exem- plaren herausgegeben. Dasselbe wird gegenwärtig in neun Kreisen verbreitet. Das Wahlkomitee des Kreises Erfurt-Schleu- singen-Ziegenrück giebt von Mitte März ab eine in be- stimmten Zwischenräumen erscheinende Wahlzeitnng—„Führer für die ReichstagSwahl"— im gesamten Landkreise heraus. Btaslancl. Ein schweizerischer Eisenbahnerstreik in Sicht. Aus der Schweiz wird uns geschrieben: Das Gotthardbahn- Personal war am Sonntag über 1000 Mann stark in Brunnen am Vierwaldstättersce versammelt, um zur Antwort der Direktion Stellung zu nehmen. In einer bezüglichen, einstimmig angenommenen Resolution wird dieselbe als absolut un- genügend erklärt: die Fortsetzung der Lohnbewegung ans- gesprochen und der Lohnkonimission unbedingte Vollmacht zu er- neuten Verhandlungen mit der Direktion und zu allen weiteren ihr zweckmäßig erscheinenden Maßnahmen mit absoluter Verbindlichkeit'für das Gesamtpersonal erteilt, also auch zur eventuellen Streikproklamation. Die Gotthard- bahn-Direktion begründet die Nichterfüllung der Forderungen des Personals mit dem HiiUveiS auf die in einigen Jahren erfolgende Verstaatlichung der Gotthardbahn, für welchen Fall sie dein Bunde nicht neue Bcsoldungs-Erhöhungen schaffen will: in That und Wahr- heithandelt es sich aber um dieJnte reff en der Gotthardbahn- Aktionäre und um die Benachteiligung des Personals und des Bundes. Da nämlich der Kaufpreis nach dem 25 fachen Betrage des durchschnittlichen Reingewinnes der letzten 10 Jahre vor der Erklärung des Rückkaufes, die im Jahre 1004 erfolgen wird, berechnet wird und dazu das Jahr 1003 gehört, soll an den Betriebs- ausgaben gespart werde», um den Rciugewinn �hochzuhalten und so entsprechenden höheren Kanfspreis zu erhalten. So sieht die kapitalistisch-prozentpatriotische Rücksicht auf den Bund aus. Das Iveiß auch der eidgenössische Eiscnbahnminister, Bundesrat Zcinp in Bern, der im übrigen auch verschiedene Forderungen des Personals als begründet erachtet und der im Interesse des Ansehens der Schweiz dringend wünscht, daß die Direktion entgegenkommen und den Streik vermeiden werde. Bekanntlich ist die Gotthardbahn von der Schweiz, Deutschland und Italien mit vielen Millionen subventioniert worden.—_ Ein marokkanischer Konflikt mit England? Ein Telegramm des„Hcraldo" meldet aus Tanger: Marokkanische Soldaten versetzten einem Engländer eine Anzahl Stockhiebe. Ein andrer Engländer, welcher Zeuge dieses Vorfalles gewesen und vom Konsul ersucht worden war, sich in Begleitung von Soldaten an Ort und Stelle zu begeben, um der Untersuchung beizuwohnen, wurde gleichfalls mißhandelt und mußte flüchten, ebenso erging es einem Spanier. Man befürchtet, daß dieser Zwischenfall diplomatische Folgen haben wird.— Frankreich. Ter Kammer ist der Bericht der Kommission über die 54 Auto- risationsgesuche der Kongregationen zugegangen. Der Berichterstatter, Deputierter Fanand Rabicr, teilt nach% dein gleichen Verfahren der Regierung die Kongregationen' ein in unterrichtende, predigende und handeltreibende; von den ersteren kommen 25, von der zweiten Klasse 28 und von der dritten nur eine, nämlich die der Grand Chartreuse in Betracht. Rabicr berichtet, daß die Ausdehnung der Ordcnsgescllschasten noch nie eine so große war als unter dem Regime der dritten Republik; während eS im Jahre 1780 nur 60000 Mitglieder von Ordensgesellschaftcn gab, wurden im Jahre 1000 deren 200 000 gezählt. Das Vermöge» dieser Gesellschaften ist in noch viel größerer Proportion gestiegen. Sehr inter- essante Mitteilungen machte Rabier über den Umfang der L i g n e u r- fabrikation der Kalthäuser Mönche. Welch' ein riesiges Vermögen diese Ordensgesellschaften durch den Vertrieb ihres Ligueurs zusainmen- gebracht haben, geht u.a. ans einem Vorkommnis vom Jahre 1807 hervor. welches Rabicr in seinem Bericht mitteilt. Damals ging die Liqucur- fabrik Grand Chartrcuse durch notariellen Vertrag von dem einen Pater ans den Namen eines andern über. Das Vermögen der Karthäuser wurde dabei ans 4 400 000 Fr. angegeben, durch eine angeordnete Untersuchung Ivurde jedoch festgestellt, daß der Wert der Fabrik auf mindestens 7 Millionen zu"veranschlagen sei. Die Steuern für die Differenz wurden seitens des Klosters bezahlt. Rabicr kommt zn dem Schluß, daß sämtliche 54 Gesuche abzulehnen seien; er macht der Kammer den Vorschlag, nicht über jedes Gesuch im einzelnen zu diskntiercn, sondern über jede der drei genannten Kategorien sofort zur Abstimmung zu schreiten. Der Pariser Gcmemderat verwarf gestern mit �41 gegen 15 Stimmen einen A n t r a g, die Herstellung des L e u ch t- g a s c s in eigne Regie zu übernehmen. Verschiedene Redner er- klärten, daß dies für die Gemeinde nicht vorteilhaft sei. Amerika. Gegen die Exckiitionsmächte haben sich nunmehr die an der Exekution nicht beteiligten Mächte zusammengeschlossen, um es durchzusetzen, daß ihre Forderungen an Venezuela ans gleichem Fuße behandelt werden wie die Englands, Deutschlands und Italiens. Sie werden dabei, dem Vorschlag Amerikas folgend, jedenfalls die Führung ihrer Sache einem amerikanischen Diplomaten über- lassen, der diese Forderungen schon deshalb mit der gewünschten Energie führen wird, weil ja die Union sich selbst unter diesem venezolanischen Anti-Dreibnnd befindet. Ein„Laffan"-Telcgramm meldet: Die Regierung hat den Vorschlag gemacht, Wahne Mc Veagh solle bei dem Haager Schiedsgericht zum alleinigen Vertreter aller derjenigen Mächte ernannt werden, die sich nicht an der vcnczo- lanischen Blockade beteiligt haben. Mc. Veagh war im Jahre 1870 amerikanischer Gesandter in Konstantinopel, 1881 Attorney General und 1803 Botschafter in Rom.— Der Marine-Auöschuß des Senats empfiehlt einige Abänderungen der Marine-Etatsvorlage des Repräsentantenhauses. Er schlägt u. a. den Bau von vier Kriegsschiffen von 12 000 Tonnen Gehalt vor, anstatt von 16 000 Tonnen Gehalt, ferner den Bau von zlvei Kreuzern von 0500 Tonnen anstatt eines. Der Ausschuß empfiehlt weiter, daß die Schiffe von Privatunternehmer» hergestellt werden sollen. Sollten aber die Privatunternehmer sich zusammcnthun, um den Preis hinauf zu treiben, so sollen die Schiffe auf den Rcgierungs- werften erbaut werden._ Hbcfcordnetcnhaiiö. 32. Sitzung v o m Freitag, 27. Februar, 11 Uhr. Am Ministcrtische: Budde. �Zu Ehren des verstorbenen Abg. Bandekow(k., Guhrau- Steinau) erheben sich die Mitglieder von ihren Sitzen. Beim Etat des Abgeordnetenhauses regt Abg. Vopclius ifrk.) an, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses mit Rücksicht auf die für diesen in Verbindung mit dem neuen Herren- hanS geplante prunkvolle Dienstwohnung Rcpräsentationsgcldcr zn bewilligen. Auch für die Minister sei die Bewilligung erhöhter Repräsentationsgelder zu erwägen. Abg. Dr. Porsch(C.) schließt sich diesen Anregungen namens seiner politischen Freunde an. Abg. Graf Limburg-Stirum(f.): Falls die Minister erhöhte Rcpräsentationsgelder bekommen sollen, würden meine polittschcn Freunde nichts dagegen haben. Allerdings können und wollen wir Abgeordneten keine Repräsentation der Minister uns gegenüber verlangen. Auf einem ganz andren Standpunkt stehe ich hinsichtlich der Forderung von RcpräsentationSgeldern für den Präsidenten dieses Hauses. Diese(Sache hat eine grundsätzliche Bedeutung und bedeutet eine Aenderung der Stellung des Präsidenten. Bisher haben unsre Präsidenten nie eine offizielle Repräsentation entwickelt. Diese Thatsache hat ihrer großen politischen Stellung in keiner Weise geschadet. Würde diese Stellung besser, wenn die Präsidenten Rcpräsentationsgelder bekämen? Nein! Einem Mann von der glänzenden Stellung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses könnte man nur eine sehr glänzende Repräsentationsstellimg ge- währen. Eine solche Repräsentation aber läßt sich zumal in einer Stadt wie Berlin nicht von heute auf morgen in Scene setzen, sondern muß sich aus längjähriger Tradition entwickeln. Eine einfache Restaurateur-Repräsentation wird man doch unsren Präsidenten nicht zumuten. Ich beklage es. daß nian eine so große Wohnung ftir den Präsidenten gebaut hat. Für noch bedenklicher würde ich es halten, wenn man daraus die Konsequenz zöge, daß jetzt unsrcm Präsidenten Repräsentationsgeldcr zu bewilligen seien.(Beifall rechts.) Abg. Ehlers(frs. Vg.): Wir haben nicht die Aufgabe, darauf hinzuweisen, daß die Minister pekuniär besser gestellt werden müssen. Ich habe durchaus nicht den Wunsch, daß die Minister uns gegenüber größere Repräsentation üben. Ich habe gt« fluiden, daß man sich mit den Ministern auch ohne derartige Fest« lichkeiten ganz gut stellen kann.(Heiterkeit.) Die Besoldung der Minister ist allerdings sehr bescheiden. Wir können aber abwarten, welche Anträge in dieser Hinsicht an das Abgeordnetenhaus später herantreten werden. Ich kann für meine Freunde nichts in Aus- ficht stellen. Dagegen haben wir wohl Veranlassung, dafür zu sorgen, daß die Stelluug unsres Präsidenten unabhängig sei von der persönliche» Wohlhabenheit des Gewählten. Man muß wenigstens so viel Mittel bewilligen, um dem künftigen Präsidenten das Bewohnen seiner neuen staatlichen Dienstwohnung zu ermög- lichen, ohne daß er wesentliche Summen zuzuschießen braucht. Mit den 15 M. Diäten wird er wohl nicht weit kommen.(Heiterkeit.) Wir würden daher dafür stinmicn, einem Manne Repräsentations- gelder zu bewilligen, der die Pracht und Herrlichkeit von uns allen zusammen zu repräsentieren hat.(Große Heiterkeit.) Abg. Dr. Kriegcr-Königsberg(frs. Vp.): Meine politischen Freunde sind bereit, dem Präsidenten Rcpräsentationsgelder zu bewilligen. Wie er diese Gelder ansgiebt, müssen wir ihm überlassen. Zu der Frage erhöhter Repräsentationsgelder für die Minister müssen wir uns unsre Stellung vorbehalten. Abg. v. Eynern(natl.l: Wir behalten uns zu beiden Fragen, falls sie in der nächsten Session an uns herantreten, unsre Stellung vor. Der Etat wird bewilligt. Darauf wird die z w e i t e L e s u n g des Eisenbahn-EtatS fort- gesetzt mit dem Ausgabclapitel„Wilhelmshaven- Oldenburger Eisenbahn". Beim Eisenbahn-Direktionsbezirk Berlin wünscht Abg. Eckert(fk.) die Beseitigung eines gefährlichen Niveau- lleberganges in der Nähe von Potsdam. Das sei der einzige Niveau-Uebergang, der noch in der Umgebung Berlins existiere. Der Minister niöge doch der Stadt Potsdam sein besonderes Wohl- wollen widmen. Potsdam sei eine arme Stadt, die jetzt durch die Aufhebung des städtischen Octrois noch besonders geschädigt werde. Man sei in Potsdam in großer Sorge und Angst. Abg. Schall(k.) tritt für Verbtssernng der Spandauer Bahuhofs- verhältmsse ein. Auch bei Spandan existierten noch Niveauübergänge an sehr frequentierten Stellen, die unbedingt beseitigt werden müßten. Unfälle seien bei dein jetzigen Zustand ganz unvermeidlich. Die Eisenbahnverwaltung niöge doch auf Spandau überhaupt mehr Rücksicht nehmen. Es sei eine arme Stadt, trotzdem sich dort der Jnliustnrm befände. Um diesen sei er oft herumgegangen mit dem Gedanken:„Ach wenn du wärst mein eigen I"(Große Heiterkeit.) Abg. Eckert(srk.) spricht seinen Dank darüber ans, daß auf dem Bahnhof Potsdam zum Mittelbahnsteig schicnenfreie Zugänge her- gestellt werden sollen. Minister Budde erwidert dem Abg. Schall, daß bei einem größeren Entgegenkommen der Stadt Spandau die Verhandlungen jeicht zn einem Ziele führen könnten. Wenn der Bahnhof auf das andre Havelufer verlegt würde, hat sich die Stadt Spandan bereit erklärt, 600 000 M. zu den Unkosten beizutragen. Diese Summe ist aber viel zn klein im Verhältnis zn den ungeheuer großen Kosten. Die Bahnverwalttuig hat der Stadt nun den Vor- schlag gemacht, den Bahnhof an der jetzigen Stelle zu belassen und umzubauen und einen neuen Vorortbahnhof auf dem andren Ufer zu bauen. In diesem Falle lvill Spandau nur 400 000 M. bezahlen. Diese Summe ist aber zu klein. Auch der Rest des E x t r a- O r d i n a r i u m S wird erledigt. In der Debatte wurden lediglich lokale Wünsche in Bezug auf die Bahnhofsanlagcn vorgebracht. Der Minister erklärte, daß er alle die vorgebrachten Wünsche wohlwollend prüfen werde. Dazu gehöre aber dreierlei. Erstens Geld, zweitens Geld und drittens Geld. Er bitte die Herren, die hier Wünsche und Anforderungen stellen, ihn auch in die Lage zu versetzen, Geld zu verdienen und ihre Wünsche auf Tarif- ermäßignngen zurückzustellen. Ein Minister, der hier auftreten würde und sagen, er habe kein Geld, brauche aber Geld, um den Anforderungen zn genügen, tvürde einfach ausgelacht werden. Der Rest des Etats wird debatteloS genehmigt. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Nächste Sitzimg Sonnabend 11 Ubr. Interpellationen v. Arnim betreffend die Notstände in den Stromgebieten der unteren Oder, Havel und Elbe, und Wallbrccht betreffend den Kanalbau auf der Emscherthallinie. Außerdem zweite Lesung des Bau-Etats. Schluß 5 Uhr._ Partei-JVachncbtcn. Lassalleancr. Unter dieser Ucbcrschrift werden durch Inserat in der hiesigen„Volks-Zeitung" Männer gesucht, die zur Wieder- bclcbung der Lassalleschen Ideen einen Verein gründen wollen. Wenn es sich dabei nicht um Bauernfängerei handelt, dann kann nur die harmlose Spielerei eines politisch und wissenschaftlich ungeschrilten unklaren Kopfes vorliegen. Was sich an den Lassalleschen Ideen lebensfähig erwiesen hat, das wird von der heutigen social- demokratischen Partei mit aller Kraft vertreten und gefördert, die insbesondere die revolutionäre Energie, die der große Agitator der deutschen Arbeiterklasse eingeflößt hat, als teures Vermächtnis und als Hcvcl zur Befreiung pflegt und fördert. Was aber von Lassalleschen Ideen durch die Entwicklung über- holt ist und einer durch vierzigjährige Erfahrung gereiften Erkenntnis hat weichen müssen, das wiederbeleben zu wollen, kennzeichnet sich eben als Schrullcnhaftigkcit— sofern es ernst gemeint ist. Die„Leipziger Zeitung" beschwert sich, daß wir ihr Verleumdung der socialdcmokratischcn Krankenkasscn-Bcamtcn vorgeworfen haben. Sie erklärt, sie habe nie daran gedacht, diesen Beamten vorzuwerfen, daß sie Gelder der Kassen der socialdcmorratischen Parteikasse zu- führten. Wir werden dieses Zugeständnis für alle Fälle festhallen. Tic Behauptung der„Leipziger Zeitung", daß die Socialdcmokranc bestrebt sei, aus ihrer Machtstellung in den Krankenkassen materielle Vorteile für ihre Parteikassc herauszuschlagen, soll jetzt nur so gc- meint sein, daß Lieferanten für Krankenkassen und Äcrztc„mit den üblichen terroristischen Winken" aufgefordert Ivordcn seien, Beitrüge an die socialdemokratische Parteikasse zu entrichten. Das ist ebenso unwahr! Wann, wo. durch wen und an wen sind solche Aufforderungen ergangen? Die„Leipziger Zeitung" hütet sich, auch nur einen einzigen derartigen Fall anzuführen. Das Blatt redet dann noch ein Langes und Breites über den socialdemokratischen Tcrrorismus und verlangt Maßregeln zur Ein- schränkung der socialdemokratischen Machtstellung in den Kranken- lassen. Das kann natürlich nur bedeuten Maßregeln zur Ein- schränkung dcS Einflusses der Versicherten aus die Kassen, Ein- schränkung der Selbstverwaltung. Ein socialdemokratischcr Einfluß aus die Kassen kann sich nur geltend machen, insofern die Versicherten, die die Verwaltung beherrschen, Socialdcmokratcn sind. Diese„social- demokratischen Elemente" können aus den Kassenverwaltungcn nur verdrängt werden, indem man die Versicherten aus den Kassen- Verwaltungen verdrängt und darauf, das glauben wir gern, ist das heiße Streben aller Reaktionäre gerichtet. Es wäre zum Schaden der Kassen und zum Schaden der Versicherten, wenn diese Wünsche erfüllt würden. Erwischte Verleumder. Gegen unfern Genossen Ed. S ch m i d wird seit längerer Zcst seitens einiger Führer der christlichen GeWerk- schaften mit einer verleumderischen Behauptung gearbeitet. Anläßlich des letzten christlichen GcwcrkschaftS-KongresscS erzählte einer der Gc- Werkschaftssührer. der socialdemokratische Magistratsrat S ch m i d habe als Verwaltungsrat des städtischen Holzhofes in München den dort beschäftigten Arbeitern verboten, sich der christlichen Organisation anzuschließen. Daraus könne man sehen, wie es die Socialdemokraten treiben, wenn sie die Macht in den Händen haben. Obwohl Genosse Schmid diese Behauptung als Lüge kennzeichnete, wurde sie doch munter weiter kolportiert. Ilm den Sachverhalt klar zu stellen. strengte Genosse Schmid gegen zwei der Verbreiter Verlennidungs- klage an. die heute zur Verhandlung kam. Da sich ihr Kronzeuge, als er schwören sollte, plötzlich„nicht mehr genau erinnern" konnte, mußten die beiden christlichen Wahrheitsfreunde vor Gericht elend

Ii'c&[eit.©cnöffc S ch in i d, dem es nicht um eine Bestrafung zu ihun war, gab sich mit einem Widerruf zufrieden, der auf Kosten der Beklagten in verschiedenen Blättern veröffentlicht wird. In Paris ist am Mittwoch der Socialist I. B. Clement gestorben. Derselbe war sein ganzes Leben hindurch für den SocialiSmus thätig: auch für die Konsumgenossenschaften hat er viel gewirkt. Besonders populär ist, er durch seine Volkslieder ge worden. Der Pariser Gcmeinderat hat einem Antrag der socialistischcn Gcmeinderatsmitglieder zugestimmt und beschlossen, Clement einen dauernden Begräbnisplatz im Psre Lachaise anzuweisen: ferner soll ein Platz in Montmartre, wo Clement geboren ist, nach seinem Namen benannt werden. an Hm Induftrie und Kandel. Der„Fall Exncr". Leipzig, den 27. Februar. In der heutigen Verhandlung kommt ein Brief Exners Schmidt von' April ISOV zur Sprache, in dein eine weitere Cr- höhung der Engagements, speciell der Gelder zur Auszahlung der Kasseler Dividende verweigert wird. Erncr bemerkt, er habe damals den Aufsichtsrat gewarnt, dieser aber habe seine Bedenken nicht ge- teilt. Ein Aufsichtsratsmitglicd, Schäffcr, habe erklärt, die paar Millionen, die noch verlangt würden, ständen in keinem Verhältnis zu den bereits gegebenen Summen; mau dürfe jetzt nicht der Trebertrocknung die Brücke aufziehen und alles gefährden. Darauf sei Schmidt nach Leipzig gekonimcn und habe seine Unternehmungen in so rosigen Farben geschildert, das; alles begeistert war. Auf die Bemerkung des Vorsitzenden, das; Exner Schmidt schon damals durchschaut haben mußte und verpflichtet war, seine Warnung aufrecht zu erhalten und eventuell seine Stellung niederzulegen, erwidert Exner, er habe das Interesse der Bank nach bestem Wissen toahrgenommen, habe aber unmöglich daraus dringen können, die Beziehungen zu Kassel abzubrechen auf die Gefahr hin, alles zu verlieren. Im weiteren Verlauf bemerkt Sachverständiger Plaut, die Bilanz der Trcbergcsellschaft am 31. März 1900 habe ein geradezu glänzendes Ergebnis aufgewiesen, doch habe er einen Fehlbetrag von 34'/, Millionen Mark herausgerechnet; fast sämtliche Posten seien gefälscht gewesen. Auf Befragen des Verteidigers Gordon erklärt Plaut, es sei richtig, daß die Trebcrgcsellschaft einen ständigen Bücherrevisor gehabt habe, doch seien die Fälschungen, die in ganz raffinierter Weife gemacht seien, nicht herausgefunden worden. Auf die Bemerkung des Sachverständigen, Banldircktors Her- mann, daß die Leipziger Bank keine genügende Kontrolle über die Verhältnisse der einzelnen Werke ausgeübt habe, erklärt Exncr. alle Geschäfte der Leipziger Bank seien von einem ständigen Dele- gierten des Aufsichtsrates aufs genaueste überwacht worden. Wenn Aufsichtsratsmitglieder behaupten, nicht klar gesehen zu haben, so müßten sie eine Binde vor Augen gehabt haben. Die Sach- verständigen erwidern hierauf, daß die Einrichtung bei der Bank zwar theoretisch in Ordnung waren, daß aber die Praxis manches zu wünschen übrig ließ. In der Nachmittagssitzung gelangt ein Brief Schmidts an Exncr zur Verlesung, in� welchem Schmidt gegenüber den von Exner geäußerten Bedenken darauf besteht, daß die Bank, die die einzige Geldquelle der Trebcrgcsellschaft sei. den Kredit noch um 4 bis 5 Millionen erhöhen müsse, um die Verschmelzung der ein- zclncn Tochtergesellschaften durch ein Trustkonsortium zu ermöglichen, sonst könne die Trebergcsellschaft nicht weiter arbeiten; angesichts der großen Verbindlichkeiten seien aber die Interessen der Bank und der Trebergesellschaft vollständig solidarisch. Exncr erklärt, er habe darauf bestanden, daß der verlangte Kredit nur gegen entsprechende Sicherheit gegeben werde, der Aufsichtsrat habe auch demgemäß bc- schlössen und Schnndt hat sich bereit erklärt, persönliche Sicherheit seitens seiner Aufsichtsratsmitglicdcr zu beschaffen. Weiter kommt zur Sprache, daß Exner Schmidt anzeigte, er wolle den Prokuristen Wuthc zur Wicherrcvision nach Kastel schicken. Schmidt lehnte das Verlangen ab, da die Trebergcsellschaft so viel Sicherheiten gegeben habe, daß sie sich dieser Revision nicht zu unterwerfen brauche. Schließlich wird erörtert, daß Schmidt seinen AufsichtsratSmitgliedern für die Hergabe von Accepten in Höhe von 22 Millionen Mark Forderungen an verschiedene Tochtcrwerke cedierte. Diese Forderungen waren, wie der Sachverständige Plaut mitteilte, überhaupt nicht vorhanden. Nach einigen Verlesungen wird sodann die Verhandlung auf morgen vormittag 9 Ahr vertagt. Große Berliner Straßenbahn. Nach einem von der Verwaltung versandten vorläufigen Auszug ans dem Geschäftsbericht stellten sich für das Jahr 1992 die Einnahmen auf 27 072 000 M.(27 057 415 Mark im vorigen Jahr), die Ausgaben ans 15 338 370 M. (10 804 529). Nach Abschreibungen usw. verbleibt ein Rcingcimn» von 7 355 720 M.(gegen 5 800 050 M. im Vorjahr), von dem nach dem Vorschlage der Direktion eine Dividende von 7'/- Proz. auf das erhöhte Aktienkapital(35 785 000 M.) verteilt werden soll. In den Ausführungen des Geschäftsberichts über dieses geschäft- liche Resultat heißt es: Tie Ergcbniste des Betriebes wurden vornehmlich durch die an- dauernde naßkalte Witterung in den Frühjahrs- und Sommermonaten sowie durch die vorzeitige scharfe Kälte in den Monaten November und Dezember ungünstig beeinflußt. Insbesondere machten sich die Ein- „ahmcausfällc an einer Anzahl vdn Sonn- und Festtagen bemerkbar. Der Verkehr auf den Bahnlinien ließ die fortdauernde ungünstige Lage einzelner hervorragender Zweige des gewerblichen Lebens in und nni Berlin deutlich erkennen. Außerdem machte sich durch die im Februar und März v. I. erfolgte Eröffnung der Hoch- und Untergrundbahn der Einfluß des Wettbewerbs /dieses Verkehrsinstituts auf den Verkehr ver- schiedener diesseitiger Bahnlinien stärker geltend, als wir erwarteten. Unter dem Druck der vor- geschilderten Verhältnisse konnte der Verkehrszuwachs sich nur in . mäßigfen Grenzen halten und blieb hinter der Steigerung der Vor- jähre zurück. Die Berlin-Charlottenburgcr Straßenbahn, die West- liche Berliner Vorortbahn und die Südliche Berliner Vorortbahn . haben unter den Witterungsverhältnissen und die beiden er st- genannten Straßenbahnen unter dem Weit- 'bewerb der Hoch- und Untergrundbahn noch stärker gelitten, als die Linien der Großen Berliner Straßen bahn, weshalb sie im abgelaufenen Jahre ein Reinerttägnis nicht haben erzielen können. Diese Straßenbahnen sind nach nunmehriger Ausführung der z. T. erheblichen Um- und Er- weitcrungsbauten noch in der Entwicklung begriffen und stellen aus- sichtsvolle Unternehmungen dar, die in nicht zu ferner Zeit angemessene Uebcrschüsse erzielen werden. Die Minderansgaben auf Lohn- und Gchaltkonto betrugen 402 322 M. und sind vornehmlich durch den Wegfall des AufsichtZ-, Stall- und Hnfbeschlag-Personals bei der Pferdepflcgc herbeigeführt; im Berichtsjahre sind die Löhne der Werkstatts-Handwertcr und Arbeiter nicht unwesentlich erhöht; die Ausgaben für Lohn und Gehalt beliefcn sich auf 45,73 Proz. der Gesamtausgaben gegen 44.37 Proz. im Vorjahre. Die Ausgaben an Beiträgen zur Unfall-, Alters- und Jnvaliditäts-Vcrsichcrung. zur Kranken- und RuhcgehaltSkasse bc- trugen insgesamt 440 335 M. (3ew>erKfcKaftUcKes. Berlin und Nmgegend. Die Isolierer und Rohrumhüller beschäftigten sich am Dsnncrs- tag in einer zahlreich besuchten Versammlung mit der A u s- sperrung bei der Firma Rheinhold u. Co. Diese Firma suchte in der vorigen Woche eine erhebliche Verschlechterung der bei auswärtigen Arbeiten bisher üblichen Rcisebedingungen ein- zuführen, indem sie jedem ihrer Isolierer schriftlich mitteilte, daß es von nun ab in das Belieben der Firma gestellt sein sollte, ob sie in den einzelnen Fällen einfache Fahrkarten oder Rückfahrkarten ver güten wolle, und wer nicht damit einverstanden sei, solle sofort cnt- lasten werden. Als nun sämtliche Isolierer diese Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen ablehnten, wurden alle ausgesperrt. Bei der Firma H a a ck ist C o. wurden dann zwei dieser Ausgesperrten eingestellt, wurden aber, nachdem man erfahren hatte, daß es Arbeiter von Rheinhold u. Co. waren, sofort wieder entlassen. Das mutzte selbstverständlich von den Arbeitern der Firma als eine Maßregelung angesehen werden. Bei einer Anfrage im Comptoir erfuhren sie dann, daß sämtliche Firmen der Branche a m 1. I a n u a r d. I. einen Ring geschlossen haben und sich damit auch verpflichtet haben, keine streikenden oder ausgesperrten Arbeiter einzustellen. Die Versammlung befaßte sich nun zunächst mit der Frage, was bei der Firma Haack u. Co. geschehen solle, und kam zu dem Bc- schluß, daß die Isolierer dort am Freitag(gestern) vorstellig werden und die Einstellung der beiden Gemcrhrcgelten wieder verlangen sollten. Die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Firma wurden als sehr traurige gekennzeichnet. Mit den Ausgesperrten der Firma Rheinhold u. Co. erklärten sich die Anwesenden einstimmig solidarisch und verpflichteten sich. ebenfalls einstimmig, 10 Prozent ihres Wochcn- verdienftcs zur Unterstützung der Ausgesperrten abzugeben. Man nimmt an, daß die Firma Rheinhold u. Co., die zur Zeit nicht viel Arbeit hat, von dem Ring nur vorgeschoben ist, um eine allgemeine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Isolierer anzubahnen. Da es nun nach Lage der Verhältnisse nicht ausgeschlossen erscheint, daß es zu einem allgemeinen Streik kommt, hat die Vereinigung der Isolierer eine» Lohntarif aufgestellt, der in diesem Fall den Unter- nchmern vorgelegt werden soll. Der Tarif wurde von der Ver- sammluug einstimmig gebilligt. Das Ergebnis der Verhandlung mit der Firma Haack u. Co. soll in einer Versammlung, die am Sonntagnachmittag 2 Uhr stattfmdct. bekannt gegeben werden.— Achtung! Täschner, Nieter, Sattler aller Branchen. Der Aus- stand in der T a s ch e n- F a b r i k von Paul Fährmann. Lmsen-llfer 12, sowie der Ausstand der Accordarbeitcr in der M i l i t ä r- E f f c k t e n- Fa b r i k von H. Becker u. Co., Michaelkirchstrasw 29s, dauern unverändert fort.— Zuzug ist nach wie vor streng fernzuhalten. Tie Ortsverwaltung Berlin des„Deutschen Sattler- Verbandes". Die Jimgbicr-Kntschcr und Mitfahrer beschlossen in ihrer Ver- sammlüng am Donnerstag nach einem eingehenden Referat Werners über den Stand der Verhältnisse betreff der ausstehenden Unter- schriftcn des Tarifs vonseiten einiger Brauereien, über die Brauereien Neißer, Dcnnewitzstr. 19, Eantieny, Kolbergerstraße, Roscnthal, Gräfe- straße 8, Lehman». Oranienstr. 4, die Sperre zu verhängen und bei diesen Firmen solange nicht in Arbeit zu treten und dafür Sorge zu tragen, daß auch die nicht Anwesenden diesem Beispiele folgen, bis die Differenzen beigelegt sind. Zu der von der Berliner Boltsbrauerci(Oskar Roscnthal), Gräfe straße 8, in der Nr. 43 des„Vorwärts" gegebenen Berichtigung haben wir zu erwidern, daß der Kutscher PfcSdorf deshalb nicht wieder eingestellt worden ist, weil die Streikbrecher mit demselben nicht mehr zusammen arbeiten wollten und hat Herr Rosenthal dem- selben aus diesem Grunde sein HauS verboten. Es handelt sich nur um diesen Kutscher. Der zweite hier in Frage Kommende hatte seinen Wagen bereits verkauft und hat dem Herrn Nosenthal auch davon Mitteilung gemacht, daß er nicht wieder bei ihm in Arbeit tritt. Centralverband der Handels-, Transport- und Lerkehrsarbeiter, Ortsverwaltung Berlin. Oeutfehes Reich. Die Zimmerer in Plaue» treten für eine Verbesserung der Lohn- und Arbeitsverhältnisse ein, welche am 10. März in Kraft treten soll. Gefordert wird u. a. die Einführung der zehnftüiidigcn Arbeitszeit, sowie die Festsetzung eines Minimallohnes von 47 Pf. pro Stunde. Auch die dortigen Maurer bereiten eine Lohnbewegung vor Die Schiffbauer Breslaus haben den Arbeitgebern einen Lohn- tarif eingereicht, welcher die 11 stündige Arbeitszeit und einen Stundenlohn von mindestens 35, für selbständige Arbeitende 49 Pf. fordert. ?ZusUnd. Ein Schuhmacherstreik ist in Budapest ausgebrochen. 1400 Arbeiter befinden sich bis jetzt im Streik, der möglichenfalls eine noch größere Ausdehnung annehmen kann. Sociales. Au die Vorstäudc«ud Berivaltunge» sämtlicher Kraukenkaffcn im Deutschen Reiche! Die seit langem von der Regierung angekündigte Novelle zum Krankcnversicherungs-Gesctz ist seitens des Bundesrats dem Reichs- tage zur Beschlußfassung vorgelegt worden. Die von den Krankenkassen gestellten Anträge und Wünsche, welche in Forni von Petitionen und Beschlüssen der Regierung über- mittelt wurden, sind in der Hauptsache nicht berücksichtigt, dagegen soll den Kassenvorständen und Kassenstihrern eine größere Berant- wortlichkeit auferlegt werden, Bestimmungen, welche die gedeihliche EntWickelung der Krankenkassen ans dem Wege der Selbstverwaltung zu hindern geeignet sind. Es ist demnach erforderlich, hiergegen Stellung zu nehmen und zu beantragen, daß die Gesetzesnovelle so ausgebaut wiro. daß die Krankenkassen Deutschlands diese als anncbmbar bezeichnen können. Nach dem Beschluß des Krankenkassen-KonaresseS vom Jahre 1309 zu Berlin und gemäß einem weiteren Beschlüsse der Jahresversammlung des Centralverbandes von Orts-Krantenkassc» im Deutschen Reiche vom Jahre 1900 in Nürnberg, berufen Unterzeichnete hiermit einen allgemeinen Krankenkassen-Kongrcß auf Sonntag, den 15. März 1903, vormittags 10 Uhr, und Montag, den 10. März 1903, vormittags 0 Uhr, im Lokale„Neue Welt", Berlin SO., Hasen- Heide 108/114, ein, mit der Tagesordnung: 1. Stellungnahme der Krankenkassen Deutschlands zu dem Negicrungsentwnrf der KrankenversicherungS-Novelle. 2. Anwäge. Zu diesem Kongreß sind sämtliche Orts-, Betriebs-, Fabriks-, Jnnnngs-, Knappschasts- und Freie Hilfs-Krankenkassen Deutschlands eingeladen. Wir erstlchen daher die Krankcnkassen-Vorstände allerorts, Dele- gierte hierzu zu entsenden. Die Anmeldungen zum Kongreß sind an eine der beiden unter- zeichneten Körperschaften zu richten, ebenso etwaige Anträge, von denen jedoch nur die bis zum 10. März eiiilaufcnden für die Tages- ordnung verwendet und berückfichttgt werden können. Jeder Delegierte muß mit einem von einer Kasse oder einem Kassenverbande ausgestellten Mandat versehen sein. Wir bitten deshalb behufs der Wahl von Delegierten zu- sammenzutreten; es kommt darauf an, durch eine recht zahlreiche Beschickung der Regierung und dem Rcichtage, die beide geladen werden, zu zeigen, mit welch großem Interesse die Kassen diese Frage verfolgen. Kein Ort, le' vertreten sein. Kein Ort. keine Kasse darf auf dem Kongreß un- Im Verfolg JhreS Schreibens vom 22. März 1902 teile» wir Ihnen mit, daß wir den Bcleihungsanträgen nicht näher treten können.. Der Vorstand. Scholz. Bekanntlich sind die Versicherungsanstalten berechtigt. Gelder zu solchen Zwecken billig herzuleihcn und sie thun das auch. Die Landes- verstcherungs- Anstalt Berlin, die jetzt ein Vermögen von über 50 Millionen Mark hat, hat davon 2 091 000 M. für den Bau von Arbeiterwohmingen meist zum Zinsfuße von 3 Proz. verliehen. Wir wollen nun gern glauben, daß die Anstalt gute Gründe hatte, den erwähnten Beleihniigsantrag abzulehnen; aber es ist wohl nicht unbillig, wenn wir ivünschten, daß in der Ablehnungserklärung die Gründe mindestens angedeutet werden. Welche Wirkung diese in- konlante Form der Abweisung haben kann, geht aus der Bemerkung hervor, nnt der der Abgewiesene die Mitteilung an uns begleitet: „Soviel ist also ersichtlich. daß der Arbeiter bei der Landes- verstcherungs- Anstalt keine Hilfe findet, wenn er auch in einem Vororte eine schuldenfreie Baustelle besitzt und zugleich jahrelang Mitglied der Versicherungsanstalt ist." Die Leiter der Berliner Versicherungsanstalt werden gewiß am allerwenigsten das Aufkommen solcher Meinungen wünschen. Aus Hunger wahusiunig geworden ist die Frau eines Arbeitslosen in M a n n h e i m. Sie versuchte ihre beiden Kinder von zwei und vier Jahren zu töten, wurde aber daran verhindert. Man ver- brachte dann die Unglückliche nebst ihren zu Skeletten ab- ae magerten Kindern inS Krankenhaus. Die letzteren wurden später ins Kinderhospital verbracht. Durch die herrliche Botschaft Kaiser Wilhelms I. eingeleitet, ist die sociale Gesetzgebung weitergeführt worden, durch die für die Arbeiter eine gesicherte gute Existenzbedingung geschaffen worden ist bis ins Alter hinein... Die Anwendung von Blciwciß ist in Belgien seitens des Justizminifters und auch vom Kricgsmioisteriuni für alle Bauten, die für diese Ressorts ausgeführt werden, verboten worden. Versammlungen. Die Central-Kommission der Krankenkassen Berlin SO. 16, Engel-Ufer 15. Berlin, im Februar 1903. Die O rtS-Krankenkasse für Leipzig und Umgegend als geschäftsführende Kasse des Centralverbandes von Orts- Krankenkassen im Deutschen Reiche Leipzig, Gellertstraße 7—9. BersicheningSanstalt und Arbeiter-Bauverein. Der Vorsitzende eines Landerwerb- und Bauvereins im Bezirk der Landes-Versicherungsanstalt Berlin fragte im vorigen Jahre bei dem Vorstand dieser Anstalt an, ob Vaugelder oder Hhpotheken für kleine Hänser in Vororten Verlins zu billigem Zins geliehen werden könnten. Darauf erhielt er folgende Antwort, die an Kürze nichts zu wünschen übrig läßt: Ter Holzarbeiter- Verband(Zahlstelle Berlin) erledigte am Donncrstap die noch übrigen Gegenstände der unlängst vertagten Generalversammln n g. Zunächst wurde mitgeteilt, daß als Beisitzer König, G l ä sr und Volk und als Revisoren P o st und K u u z c gewählt sind. Die sodann vargenommcnc Wahl von zwei Beamten hatte folgendes Ergebnis: Als zweiter Bevoll- mächtigtcr wurde K l i n g c r und als zweiter Kassierer König ge- ivählt. Hierauf richtete, Arbeitsvermiltler M a a ß an die Ver- sammlung die dringende Mahnung, in dem stillen Kampfe gegen den Jnnungsnachwcis nicht zu erlahmen, im Gegenteil habe jeder Kollege nach wie vor die unabweisbare Pflicht, für strengste Meidung des„Rahardt-Niuscums" in der Alcxandcrstraße zu sorgen. — Den Bericht des Ganvorstandes gab S t u s ch e. Danach sind ini verflossenen Halbjahr 130 Versammlungen im Gau abgehalten. das sind 45 mehr wie im vorigen Halbjahr. Außerdem ist auf Veranlassung des Hauptborstandcs auch in den östlichen Provinzen von Berlin ans mehrfach agitatorisch gewirkt worden. In 21 Orten haben Sitzungen, Besprechungen usw. stattgefunden, auch tonnten eine Anzahl neuer Zahlstellen in Brandenburg. Posen und Pommern gegründet werde». Dem Gau gehören jetzt 03 Zahlstellen an. Bei Streiks und Lohndifferenzen mußte der Gaullorstand in 10 Orten eingreifen, fast überall handelte eS sich um die Abwehr von Lohnabzügen. In 0 Orten kamen Maßregelungen der Kollegen bor. Was die Lohn- und Arbeitsverhältnisse der Mitglieder in den verschiedenen kleinen Provinzialorten anbelangt, so sind diese die denkbar traurigsten. Löhne von 18— 22 Pf. pro Stunde oder 10— 12 M. pro Woche sind dort gang und gäbe, und die Arbeitszeit ist fast überall auf 12 bis 14 Stunden und darüber bemessen. Dabei meinen die Arbeitgeber dann noch wunder, wie human sie an den Gesellen handeln. Bei Vorstellungen wegen solcher unzeitgemäßen Zustände berufen sich die Meister häufig auf ilw Hcrrenrccht, welches sie als Mitglieder des Rahardtschen Arbcitgcbcr-SutzverbandcS gegenüber ihren Gesellen ausüben müßten. Der Agitation stellen sich auch erhebliche Schwierig- leiten und Hindernisse durch die katholischen Gesellcnvereinc entgegen. Im Posenschcn erklärte ein Tischler, er müßte erst den Probst fragen, ob er auch dem Holzarbettcr-Verbande beitreten dürfe. ES ist dort ein offenes Geheimnis, daß auf die Arbeiter sogar im Beichtstuhl eingewirkt wird, um Gotteswillen nicht Mitglieder der Gcwcrkschaftsorganisationcn zu werden. Trotz alledem hat sich der Mitgliederbestand des Gaues bedeutend gehoben, und es ist auch begründete Hoffnung auf weitere Fortschritte vorhanden. Vor allem ist das Augenmerk auf die Errichtung von Bibliotheken in den einzelnen Zahlstellen zu legen, damit genügend Aufklärung unter den Kollegen verbreitet wird. An Einnahme hatte der Gau 1511,14 M., a» Ausgaben 1306,02 M.. so daß ein Bestand von 205,12 M. vorhanden ist. Der Bericht wurde beifällig ausge- nommen. Zum Schluß erfolgten die Neuwahlen zum Gauvorstand. deren Resultat jedoch noch aussteht. Letzte JVachnchtcn und Dcpefchen. Wahlvorbercitnugen. Höchst a. M., 27. Februar.(Privatdcpesche deS„Vorwärts".) Für den Wahlkreis Höchst-Usingen wurde von der CenwumSpartei der Landrichter Jtschert ans Frankfurt a. M. als Kandidat aufgestellt._ Macedonien. Petersburg, 27. Februar.(Meldung der Russischen Telegraphen- Agentur.) Um eine schleunige vollständige Durchführung der für die Vilajcts Saloniki, Kossowo und Monastir ausgearbeiteten Reformen zu sichern, werden die konsularischen Verweter der Mächte in diesen drei Provinzen angewiesen werden, die genaue Ausführung der Anordnungen, über welche die Mächte mit der Pforte sich geeinigt haben, zu überwachen._ Nene Unruhen in China. Peking, 27. Februar.(Meldung des„Reutcrschen Bureaus".) Der Aufstand in Kwangsi nimmt den amtlichen Berichten zufolge immer größeren Umfang an. Er hat sich bereits über die Grenze von Hunan verbreitet. Der Vicekönig von Hunan hat Truppen in das Grenzgebiet entsandt, um der weiteren Ausbreitung des Aufstandcs Einhalt zu thu». Fünfhundert Mann kaiserliche Truppen gerieten am 10. Februar im Uangning-Paß in einen Hinterhalt. und wurden sämtlich getötet. Große Waffenvorräte, welche sie der eingeschlossenen Garnison von Chiyuen überbringen sollten, fielen in die Hände der Aufständischen. Unwetter. London, 27. Februar.(W. T. B.) Ein heftiges Unwetter richtete in der vergangenen Nacht in London und der Umgegend bc- trächtlichcn Schaden an. Die telcgraphische Verbindung zwischen London und dem Norden Englands war unterbrochen; nach dem Fest- lande gerichtete Sendungen wurden verzögert. Der Dampfer von Vlissingen kam in Queenborough mit IV- Stunden Verspätung an. Mehrere Schisse sind gestrandet. Brest, 27. Februar.(W. T. B.) Die Küstenwache von Plogoff meldet: In der letzten Nacht ist in der Nähe von Cap Raz(Finisterc) der englische Dampfer„Ottercaph" aus Sunderland untergsgangen. Man glaubt, daß die ganze Mannschaft ertrunken ist, sieben Leichen sind bereits aufgefunden worden. Cap Halticn, 27. Februar.(W. T. V.) Durch eine Feuers- brunst ist gestern abend dieStadtPort-de-Paix zum größten Teile eingeäschert worden. PmmjWMj, N�atteiiv; Carl Leib i» Peftin. LnstrMM vcrnntwettllch! Th. Glocke in Perlin. Druck u. Verlag! BorwärtS Pnchdruckrrei und Perlag-'nnlln» Paul Ginger ötCo., DMinSWi Hier»«» Beilagen

Nr. 50. 20. Jahrgang. I. WM ilts.Kmilck" Krlim UxIlislilM. Sonnabend, 28. Februar 1903. 269. Sitzung. Reichstag. Freitag, den 27. Februar 1903, nachmittags 1 Uhr. Ain BundcZratStische: Graf Posadolvsky. Auf der Tagesordnung stehen zunächst Petitionen. Dem Reichslanzlcr als Material überwiesen werden Petitionen betr. Erlas; eines die privatrcchtlicheir Verhältnisse der V er s i ch e r ii n g S u n t e r n e h mu n g c n regelnden Reichs- g e s e tz e s. betreffend Sicherung der Bauforderungen und betreffend Abänderung dcrGewcrbc-Ordnung hin- sichtlich der Bestimmungen über die Ruhepausen der An- ge st eilten und den 9 ll h r- L a d c u s ch l u sz. Eine Petition, ivclche Zuziehung von Viehhändlern zu den V o r b e r a t u n g e n über Abänderung des Vieh- seuchen-GcsetzeS verlangt, ivird dem Reichskanzler zur Berücksichtigung überwiesen. Durch Ilcbergang zur Tagesordnung werden e r- l e d i g t Petitionen betreffend Abänderung der Gcwerbe-Ordnung hinsichtlich der Bestimmungen über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter und betreffend Ausdehnung der für den Betrieb von Gast- und Schanlwirtschaftcn geltenden Bestimmungen der Gelvcrbe- Lrdnung aus die Privat- und Frcmdenpensionen. Eine Petition wird, so weit sie A n S s ch e i d u n g der L o h n- zahlungSbücher aus der Gewerbe- Ordnung vcr- langt, durch llebcrgang zur Tagesordnung erledigt, da- gegen wird der Teil der Petition, ivclchcr Erlcichtcrungcn der Führung der L v h n z a h l u n g s b ü ch c r in Bezug ans die U n t e r z e i ch n u n g der Lohneintragungen verlangt, dem Reichskanzler als Material überwiesen. Schliehlich werden Petitionen betreffend Einführung eines gesetzlichen lo ö ch e n t l i ch c n Ruhetages für das tcchniichc Bü hnenpersonal und bcwcffend Regelung der Rechts- Verhältnisse der Chorsänger dem Reichskanzler zur E r- w ä g u n g überwiesen. Es folgt die e r st c Beratung dcS Gesetzentwurfs bc- treffend weitere Abänderungen des Kraule n-Ber- sicherungS-Gesetzes. Staatssekretär Graf Posadowsktz: Bei Verabschiedung des Jnvalidciiversichcnnigs-Gesctzcö bcschlos; der Reichstag fast einstimmig eine Resolution, welche Ausfüllung der Lücke ztvischcn dem Invaliden- und.itrankcnversichcningS-Gcsctz vcr- langte, indem ini Z S dcs SirankcnvcrsichcrungS-Gescycs die Worte„mit Ablauf der 13. Woche" ersetzt werden sollten durch die Worte„mit Ablauf der 20. Woche." Diesem Verlangen lommt die vorliegende Novelle nach. Die Kritik in den Zeitungen hat sich bisher vor allem dagegen gewandt, dah in der Ztovclle Fragen der Organisation, daS Verhältnis zwischen Apothekern und Acrzten nicht geregelt seien und namentlich, das; der Kreis der Versicherungspflichtigen nicht er- wcitcrt Ivordcn sei. Die Ansichten über diese Fragen gehen aber so auseinander, daß, wenn die verbündeten Regierungen ein derartig umfassendes Gesetz hätten vorlegen solken, das in dieser Tagung jedenfalls nicht mehr möglich gelvesen wäre. Andrerseits aber wird man zugeben. dag die drei groben Acndcrungen, tvelche die Vorlage bringt, indem sie aichcr der bereits erwähnten Forderung die Rranlcnuntcrstützung für Wöchneriiinen verlängert und die hygienisch gar nicht mehr aufrecht zu erhaltende Magregel, daß gewisse Zt r a n k h e i t e n von der Fürsorge desKrankcnversicherungs-GcsctzesauSgcsÄlvsscn werden können, beseitigt, die zweifelhaft einen groben sachlichen Fortschritt bedeuten. Slllc diese drei Forderungen waren so dringender Art, dah man sie nicht verschieben konnte lediglich deshalb, weil noch zahlreiche andre Wünsche ans dem Gebiete der Krankenversicherung vorliegen. Besonders bemängelt hat man, dah auch jetzt daS Krankenversicherungs-Gesetz sich noch nicht systematisch anschliestt an das Jnvalidenversicherungs-Gesetz, indem die Vorschrift der Erwerbsunfähigkeit im Krankeiwersichcrungs- Gesetz weiter bc- grenzt ist wie im Invalidengcsetz. Das ist richtig, aber eine voll- iommene Ucbercinsliiniiiung tönnte hier nur durch Abänderung des Invalidenversichcrungs-Gcsetzcö erfolgen. Anherdem ist die letzte Novelle dieses Gesetzes von 1899 in dieser Beziehung dem Kranlenversicherungs- Gesetze erheblich näher gekommen. Zweitens ist bemängelt, das; der KreiS der versicherten Personen iiii KrankcnversichcrungS-Gesetze enger gezogen sei lvie im Jnvalidcngesctze. Auch diese sachlich aubcrordentlich tief- greifende Frage koimte bei dieser Novelle noch nicht erledigt werden, weil die mabgebeiidcn Studien noch nicht abgeschlossen sind. Man kann imr sagen, das; Invaliden- und Krankenversicherung so eng miteinander zusammenhängen, dah sie eigentlich in einer Organisation verbunden sein sollten. Ich gebe zu. dah die Verbindung der Kranken- und Invalidenversicherung noch systematischer sei» könnte, aber ich glaube, die Richttuig, in welcher sich die socialpolittsche Gesetzgebung in Zukunft bewegt, wird die sein, dah man alle drei Gesetze in ein Arbciterfürsorge- Gesetz verschmilzt. und da wird dann die Frage sein, in welcher Weise dann eine solche Arbeitcrfiirsorge organisatorisch zu gestalten ist.— Tie Vor- würfe, dah wir Bestimmungen aufgenommen haben zmn Schutz gegen Untreue und Mihbrauch, die einfach übernommen sind aus dem Invaliden- und llnfallversichcrungs-Gesetz. sind nicht gerechtfertigt. ES find in der That bei den Krankenlassen erhebliche und zahlreiche Malvcrsationcn vorgekommen, und ich glaube, cS ist Pflicht der Behörden, Besttmmungen zu treffen, die möglichst solchen Vorgängen vorbeugen. Ich halte es auch fiir gerecht- fertigt, dah wir von einem Manne, der in einer Kranken- lasse eine leitende Stellung cinnimnit, verlangen, dah er mindestens die Eigenschaften cincS Schöffen erfüllt. Besonders brennend wird ja zur Zeit die Acrztc- und Apothckerfrage diskutiert, aber auch diese Frage ist so streitig, dah, wenn wir sie jetzt schon zum Gegen- stand eines GcsctzcntwurtS gemacht hätten, wahrscheinlich die Hoff- nung nicht vorläge. dah die Vorlage noch in dieser Session ver- abschiedet werden kann. Ich bitte das Gesetz zu bettachten ledig- lich als eine Etappe auf dem Wege der Fortfühnmg der Social- resorm. Dieser Reichstag hat sich bereits das hohe Verdienst er- worden, sowohl das Invaliden- lvie das AlterSverficherungS- Gesetz im Interesse der Arbeiter wesentlich zu verbessern und ich glaube, es wird ein schöner Ruhm sein fiir den bei den nächsten Wahlen aus- einandergchenden Reichstag, ivcnn es ihm gelänge, die Kranken- Versicherung auf dem von den verbündeten Regicrungcn vor- geschlagenen Wege zu verbessern. Je mehr sich der Reichstag auf diese Novelle beschränkt, je kürzer die Beratung sich gestaltet, desto mehr wächst die Hoffnung, dah das Gesetz noch in dieser Tagung zur Verabschiedung gelangt und ich kann die Herren versicheni. dah dieS der dringendste Wunsch der verbündeten Regierungen ist. Abg. Gamp(Rp): Die Regierung hat zur Frage der KrankenversicherungS-Reform früher eine andre Stellung cingcnonuiien als jetzt. Sie erklärte seiner Zeit, bei einer solchen Reform müsse gleich ganze Arbeit gemacht werden, heute legt sie uns einen Entwurf vor. den sie selbst als Abschlagszahlung bezeichnet. Wenn die Regierung aber drei Jahre gebraucht hat, um in llebereiiiftiniinuiig mit einem Beschlüsse de« Reichstags die Lücke zwischen Kranken- und Invaliden- vcrsichcrungs-Gesetz auSzuftillen, so sollte sie uns nicht zumuten. jetzt i m H a n d u m d r eh e n e i n G e s e tz zu erledigen, daS anher den drei vom Staatssekretär namhaft gemachten Bestimmungen eine Reihe andrer Vorschriften enthält, die von grundsätzlicher Bedeutung sind. Der Herr Staatssettetär sprach von der Vereinigung der drei g r o h e n G e s e tz e als Zukunftsbild. Er schien aber selbst der Meinung zu sein, dah das u n c r f ü l l b a r e W tt n s ch e sind. Was ün Gesetze selbst steht muh ja allseitig befriedigen. Dringend nottvendig ist aber die Regelung deS VerbältnisseS zwischen Apothekern und Aerztcn. Auch hat die bisherige Organisation der Krankenkassen dazu geführt, dah sich die Unternehmer fast ganz von der Vcrlvaltung zunickgezogen haben. Vielleicht wäre es zweckmähig, Unter- n e h m e r und Arbeiter g l e i ch m ä h i g an der Verwaltung zu bettiligen unter Zuziehung eines Mitgliedes der Ge- mei n de-Ver waltung. Die Fragen, um die eS sich hier handelt, sind dringlich und auch bis zu einem gelvisien Grade spruchreif. Tic Verhältnisse, die sich nntcr socialdciiwkrntischcr Herrschaft in den Krailkcnknffcil entwickelt haben, sind geradezu hnarsträubend.<Oho! bei den Socialdemo- traten.) Das wirst ein charakteristisches Licht darauf. lvie cS im s o ei a l d ein o kr at ifch c n Zukunfts staat aussehen wird. (Sehr richtig! rechts.) Die Herren Socialdemokraten schätzen ja die mechanische Arbeitskraft sehr hoch, die geistige Arbeitskraft bei sich selbst auch sehr hoch.(Zuruf bei den Socialdemottakcn: Aber bei Ihnen nicht!— Heiterkeit links.) Wenn es sich aber darum handelt, diejenigen, die den Kassen gegenüber als Arbeitnehmer an- ziischen sind, zu bezahlen, so schätzen Sic(zu den Socialdemokraten) die geistige Arbeitskraft sehr niedrig ein!(Zuruf bei den Social- dcmokraten.— Präsident Graf Ballesttem bittet, den Redner nicht zu unterbrechen.) Rkir sind solche Unterbrechungen nicht unangenehm, bloh dem Herrn Präsidenten.(Heiterkeit.) Es hat sich geradezu ein ärztlicher Nofftand herausgebildet. Die Acrzte bekommen für das Verschreiben von Rezepten vielfach bloh 17—20 Pf., für cincn Besuch 50 Pf.(Hört, hört! rechts.) Muh man sich nicht schämen, dah man den Acrzten ziunntct, sich mit solchen Honoraren zu begnügen? Sie(zu den Socialdemokraten) stellen sich hier ganz auf den kapitalistischen, frcihändlerischcir Standpunkt, wonach Sie die Arbeit so billig wie möglich zu bekommen suchen. Sie scheuen sich nicht, den Aerzten Himgcrlöhne zu zahlen!(Leb- hafter Widerspruch und Gelächter bei den Socialdemokraten.) Redner loeist im iveitcrcn auf die Schwierigkeiten der Kranken- pflege auf dem Lande hin. Dort verursacht, befonderS in den weit von der Bahn entfernt gelegenen Ortschaften, die ärztliche Bc- Handlung sehr hohe Kosten. Wir haben auf dem Lande zwar keine gesetzliche Krankenversicherung, aber die obligatorische Krankenfiirsorgc liegt in unsrcin Herzen! sGelächtcr und Zurufe bei den Social- dcmokraten.)� Schweigen Sie(zu den Socialdemokraten) doch und unterlassen Sic Ihr thörichteS Lachen! Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter, Mitglieder dieses Hauses lachen nie thöricht!(Grotze Heiterkeit.) Abg. Gamp(fortfahrend): Der ländlichen Bevölkerung muh die ärztliche Pflege verbilligt und leichter zugänglich gemacht werden. In den ländlichen Ort- schaften müssen Acrzte und Apotheken domiziliert werden. Mit Rücksicht aus die grohe Bedeutung dieses Gesetzentwurfes beantrage ich seine ll e b c r w e i s u n g an e i n e K v in in i s s i v n von 21 Mitgliedern. Wahrscheinlich wird es allerdings nicht möglich sein, daS Gesetz noch in dieser Session zu verabschieden. Dennoch ist eine gründliche Dnrchbcratuiig am Platze als Grundlage für die neue Vorlage im nächsten Jahre.(Beifall rechts.) Abg. Dr. Spahn(E.>: Die Frage ist die, ob>vir das Gesetz noch in dieser Session verabschieden wollen in der Form, dah wenigstens die Kranken Unterstützung bis auf 26 Wochen ausgedehnt wird, oder ob wir die Vorlage noch mit andern Materien belasten wollen und dadurch die Möglichkeit ailSschliehcii, den Entwurf noch in dieser Session zu erledigen. Ich meinerseits bin der Ansicht: wir wollen die Vorlage noch in dicscr Session erledigen. Man braucht der llcberweisung an eine Kommission an sich nicht entgegenzustehen. Die Beratung in der Kommission könnte auch beschleunigt werden.(Vielfaches Sehr richtig! im Eciitrum und rechts.) Ich wünschte allerdings, bah der Antrag aus Verweisung an eine Koimnijsion zilrückgezogen würde. Wir stimmen der Ausdehnung der Krankenunlcrstütznng auf 26 Wochen durchaus zu, zumal eine Reihe gröhercr Krankcnkasseii bereits mit dieser Erweiterung ihrer Vcrpflichttuigen vorangegangen ist. Bei einzelnen Bestimmungen liegen aber bei meinen polttischc» Freunden doch Bedenken vor; zunächst kommt da in Betracht, ob in§ 26a, Abs. 2 die Worte:«durch geschlechtliche Aus- s ch w c i fu ng e n" gestrichen werden sollen.(Aha! bei den Socialdemokraten.) Wir haben im Reichstage bis jetzt stets eine solche Ausdehnung der Eiitschädigungspflicht für geschlechtliche Krank heilen abgelehnt und haben die Behandlung solcher Krankheiten denen überlassen, die sie sich zugezogen haben.(Unruhe links.) Ob. wie in den Motiven gesagt wird, diese Krankheiten so eine grohe Ausdehnung gewonnen haben, dah der Gesundheitszustand der All gemeinheit dadurch gefährdet wird, will ich dahingestellt sein lassen. Wir halten aber daran fest, dah ivcr sich die Krankheit zugczog hat, auch die Kosten dafür bestreiten kann, dah diese Kosten mi auch den andren zufallen, die an solchen Kraiikheiten nicht leiden. Die Berufung auf die SecmaniiSordmiiig ist nicht stichhaltig. Weitere Bedenken hegen wir gegen den Zusatz zum§ 34». wonach Personen, die unfähig znni Amte eines Schöffen sind, auch l c i n e 3l e ch n u n g s- oder Kasscnführer im Vorstände einer Ärankenkasse fein können. Die Qualität eines Schöffen hat nnt diesen Bcamtenstclluiigen nichts zu thim. Man mühte infolge eines solchen Zusatzes geradezu das Strafgesetzbuch dahin abändern, dah die Unfähigkeit zur Btklcidung eines öffent- lichen Amtes sich auf solche Krankenkassen- Stellungen erstreckt. Eine Ungerechtigkeit wäre eö geradezu, solche Personen, gegen die die Hauptverhandlung eröffnet ist. für unfähig zur Bekleidung solcher Stellungen zu erklären. Wie ungerecht diese Bcstiinmung überhaupt ist, beweist das Beispiel eines Leipziger Stadttats, dem seine Stellung aberkannt wurde, als das Hanptvcrfahrcn gegen ihn eröffnet war und der diese Stellung auch nicht wieder übernehmen koimte, als er für unschuldig befiinden wurde. Dicscr Zusatz zu 8 34» sollte ganz wegbleiben und nur bestimmt werden, dah diese Vorstandsstcllmigen im Falle der Eröffnung der Hauptverhandlung gegen den bcttcffendcn Inhaber suspcndirt werden. Wichtiger als der Gesetzentwurf selbst sind allerdings die Bc- ftimmungen, die der Gesetzentwurf nicht enthält. Aber die Art, wie Abg.' Gamp die Frage der ä r z t l i ch e n H o n o r a r e hier behandelt hat. halte ich doch nicht für richtig. Geheimrat Zacher z. B. tritt für die Beibehaltung des gegenwärtigen ZustandcS ein. Ich gebe zu. dah viele Härten gegenüber einzelnen Aerztcn namentlich in kleineren Orlen vorliegen. Hier mühte auch die Kollegialität unter den Aerzten mehr thun. In den grohen Städten macht, sich namentlich durch Hinzuziehung von Revisionsärzten, die Sache ganz gut. Gegen die vom Abgeordneten Gamp gewünschte Gleichstellung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Vorstand unter Hinziizichiing eines Gemeindebeamten herrscht unter den. Arbeitein selbst das heftigste Widerstreben, auch unter den nicht socialdemo» I r a t i s ch e n. Die Arbeiter erblicken darin eine Art Bureau- krattsmus. Ich betone noch, dah tvir bei der Ausscheidung der Geschlechtskrankheiten nicht von dem Wunsche beseelt sind, an den Kosten sparen zu wollen.(Beifall im Centrum.) Abg. Molkenduhr(Soc.): In der Kommission, die sich mit der Abänderung der Invaliden- Versicherung beschäftigte, hatten meine Freunde bereits einen Antrag auf Abänderung der Krankenversicherung eingebracht, um diese wenigstens in Einklang mit der Invalidenversicherung zu bringen. Dieser Antrag lvurde damals abgelehnt. Jetzt kommt die Regierung mit einer Novelle, die ihrem sachlichen Inhalt nach nicht einmal so weit geht, wie«uscr damaliger Anttag. Wir vcr- langten damals und halten diese Forderung auch heute noch für ebenso notwendig, dah der Rahmen der Versicherten im Kranken- Versicherung- Gesetz ebensoweit gezogen sei wie im Jnvalidenversicherungs-Gesetz. damit bei der Einleitung des Heilverfahrens ein gleichmähiges Verfahren garanttert ist. Dah die Ausdehnung der Unterstützungspflicht auf 26 Wochen so großer Borbereitungen bedurft hat, wird niemand glauben. Wir haben schon bei unserm Anttag das notwendige Material beigebracht, um zu beweisen, dah die grohe Mehrzahl der Kassen ohne weiteres die höheren Leistungen gewähren kann, daß sie auch nach dem Stande der Gesetzgebung ihre Beittäge erhöhen dürfen, wenn es erforderlich ist. Alles das geben jetzt die Motive selber zu. Wir hatten auch bereits die Festietzung eines Mindest» Satzes für den Durchschnitts-Tagelohn vorgeschlagen. Die Novelle Hilst sich so. dah man den Durchschnitts-Tagelohn. wie ihn das Unfall- Versicherungsgesetz für die Land- und Forstwirtschaft vorschreibt, für die Krankenversicherung aufnimmt. Dieser Vorschlag mag ja gcwih besser sein als die gegenwärtigen Bestimmungen. Aber ob sie aus- reicht, um alle llebelstände zu beseitigen, mutz ich bezweifeln. Die Regierung hat ja selber in letzter Zeit auf eine andre Festsetzung des ortsüblichen Tagclohns gedrungen, Es steht fest, dah der ortsübliche Tagclohn in manchen Gegenden Schlesiens 1 M. beträgt. Danach würde einem Kranken ein Krankengeld von nicht einmal 50 Pf. zu- stehen. Wenn cr in ein Krankenhaus gebracht würde, würde seine Familie eine tägliche llntcrstiitzung von 25 Pf. erhalten.(Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) DaS sind so winzige Bcttäge, von denen keine Familie erhalten werden kann. Wenn man bei einzelnen Kassen an eine BeittagSerhöhung von 50 Proz. denkt,' dann hätte auch eine höhere Familien- Unterstützung in Betracht gezogen werden sollen. Die Hauptfrage aber bleibt, weshalb die Krankenversicherung nicht aus die landwirtschaftlichen Arbeiter und das Gesinde ausgedehnt werden soll. Herr Gamp hat hier zu beweisen versucht, dah die ländlichen Arbeiter im Fall einer Krankheit günstiger daran seien, als die städtischen. Nachher aber hat cr gesagt, man tönnte dem kleinen Grundbesitzer nicht zumuten, solche Lasten wie die Kranken- vcrsichcrung zu tragen. Daraus sieht man, dah für den ländkichcn Arbeiter' doch nicht so gut gesorgt sein muh. Immer wieder Ivird die Notlage der Landwirtschaft vor- geschoben. um diese Neformcn zu hintertreiben. Aber damit, dah wir die Krankenversicherung den Landarbeitern vorcnthaltkn, werden die Lasten der Krankheit nicht ans der Welt geschafft.(Sehr richtig!- bei den Socialdemokraten.) Sie sind ein- mal vorhanden und tvcrden bei der Krankenversichernng von der Masse getragen. So lange aber für die Landarbeiter keine Kranken- Versicherung besteht, müssen diese Lasten auf die Schultern der im Vcr- hältnis ncringen Zahl erkrankter Landarbeiter gelegt lvcrdcii, die nun allein tragen müssen, lvaS nach Herrn GampS Versicherung die Gesamtheit der Beteiligten nicht tragen kann.(Sehr gut! bei den Soc.) Dabei sind thatsächlich bei dem jetzigen Zustande der Dinge dem kleinen Grundbesitzer einige Lasten aufgebürdet, die cr auch tragen muh. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch hat der Dienstherr die Pflicht, für den erkrankten Dienstboten, den er in seine häusliche Gemciiischaft aufgenommen hat, zu sorgen und ihm sechs Wochen lang Arzt, Medizin und Verpflegung zu stellen. Statt des Kassenarztes muh cr jetzt cinen andern Arzt stellen, der nach Herrn GampS Behauptung grohe Summen für seine Bemühungen in An- spruch nimmt. Der AuSschluh der Landarbeiter und Dienstboten von der Krankenversicherung bleibt ein Unrecht. Wir hören immer, dieses sociale Vers'icherungSgesetz sei eine W o h lt h a t. Da wäre es angebracht, wenn die Herren uns einmal sagen wollten, waS die Landarbeiter und Dienstboten eigentlich verbrochen haben, dah sie mit dieser Borcnthaltung bestrast werden.(Sehr gut! bei den Social- dcmolratcn.) Ist cS die Zufriedenheit d« Landarbeiter, die diese Züchtigung verdient?(Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Wenn die kleinen socialen Fortschritte der Socialdemokratic zu danken sind, so werden die Landarbeiter vermutlich dafür bestraft, dah sie noch keine Socialdemokraten sind, und cS wird erst besser für sie lverdcn, wenn sie Socialdemokraten gclvordcn sind.(Lebhaste Zustimmung bei den Socialdemokraten.) Die Landwirtschaft hat durch den Zolltarif jetzt so viel in den Schoh geworfen erhalten. dah sie wohl in der Lage ist. etwas für die Krankcnvcrficheruiig der Landarbeiter auszugeben. Der Herr Staatssekretär hat gemeint, das Ideal sei die V e r s ch m e l z u n g der drei VcrficherungSartcn. Aber diese Idee muh einmal eingeleitet werden und die notwendigste Vornnssetzung dafür ist, dah der Kreis der Versicherten gleich grzogeu wird. Dann kann die Verbindung der Kranken- und Invaliden- vcrsichcrung sehr leicht hergestellt werden. Für die Kranken- vcrsichcrnng mnh aber ein andres Ziel ins Auge gcfaht werden. Sie soll eine Organisatton zur Hebimg der Volksgesundheit werden. (Bravo l bei den Socialdemokraten.) Deshalb muh sie natürlich alle Arbeiter umfassen und soviel leisten, dah die Familien nicht ins Elend versinken. Sic muh vorbeugend gegen Krankheiten wirken und die Verhütung ist unter Umständen viel billiger als die Heilung. (Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Wird das als leitender besseren . beschäftigt haben, �aS ideale Ziel, die Krankenversicherung zu einer Organisation zur Hebung der VollSgesundheit zu machen. Für sie ist die Krankcnkasseii- ftage lediglich eine Lohnfrage.(Sehr richtig! bei den Social- dcmokraten.) Wie oft ist nicht schon behauptet worden, die Acrztc würden durch die Krankenvcrsichcning prolctarisiert. Ich will gewis; zugeben, dah die ökononiffche Lage der Acrzte hcrabgeht. Es handelt sich hier aber nur um ein zeitliches Zusammenfallen. Im Jahre 1876 gab cS 13 700, im Jahre 1887 15 800, im Jahre 1901 aber bereits 28000 Aerztr.(Hört I hört! bei den Social- dcmokraten.) Dann kann man sich nicht wundern, dah die Wirt- schaftliche Lage der Acrzte sinkt. Sttm behauptet Herr Gamp, die Kassen bezahlten die Aerzte unter aller Kanone. Dabei ist es merk- würdig, dah die Sache immer so dargestellt wird, als feien die Aerzte ganz von den Kassen a b h ä n g i g, als gäbe es gar leine P r i v a t p r a x i S mehr. In der That ist aber nach der letzten Zählung nur ein Drittel der Bevölkerung gegen Krankheit versichert, zwei Drittel bleiben für die freie Praxis übrig. und nun soll die schlechte Bezahlung bei den Krankenkassen die Proletarisicrmig dcö gesamten Standes der Acrzte herbeiführen. DaS ist doch eine eigenartige Logik. Man muh doch wohl an- � nehmen, das; in der fteicn Praxis auch nicht viel besser bezahlt wird. Herrn Gamp eriiuicre ich daran, dah das Verhältnis zwischen Krankengeld und Acrztchonorar sich beute so stellt. daß von dem, was der Arzt für den Besuch einer Woche bekommt, der Kranke mindestens 2>/z Tage in der Woche mit seiner Familie leben soll. Wenn also das Aerztchonorar erhöht würde, so würde wahrscheinlich in demselben Verhältnis das Krankengeld hcrabgehcn müssen. Freilich für Herrn Gamp lommt es nicht darauf an, was der Kranke bekommt, wenn nur der Arzt standesgemäh leben kann. Die Bewegung der Acrzte ist eine rein z ti n f t l e r i s ch c. und tvir haben keine Veranlassung, zünfilcrische Bewegungen zu unter- stützen.(Sehr richtig! bei den Sociald.)'Ich will nur an den Geracr Acrztrstreik erinnern. In rücksichtsloser Weise lvurde der gegen die Kranken vorgegangen. Die Kranken wurden einfach im Stich gelassen, ja es ist soweit gekommen, dah vor kurzem ein Kranker in Jena von einem Professor nicht in die Klinik aufgenommen wurde, weil er aus Gera kam.(Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Der Professor meinte, cr thue es im Interesse der Kollegialität und die allermeisten Thüringer Aerzte billigten sein Bor- gehen.(Hört! hört! bei' den Socialdcmottatcn.) Will man bei der Krankenversichernng die Acrztefrage regeln, dann wäre das in zweierlei Forin möglich: cnttvcder man geht dazu iibcr, dah man dem Kranken einfach das Krankengeld giebt und ihn nur verpflichtet, sich in ärztliche Behandlung zu geben. Dann haben die Acrzte allerdings die freie Praxis, vorausgesetzt, dah die Versicherten nicht den Weg beschreiten. den sie früher gegangen sind, indem sie sogcnaiuite Mcoizinalvereine gründeten, die sich Aerzte fiir billiges Honorar anstellten, und dadurch wieder die ftcie Praxis in Kassenpraxis umwandeln. Oder es ist der zweite Weg möglich, dah die Acrzte als vollbeschäftigte Aerzte von der Krankenkasse angestellt werden. Daim kann man vielleicht

Bestimmungen Wer ctn Minlmalhonorar usw. im Gesetz aufnehmen. Shw(jiebt es, wenn sich einmal die Gesetzgebung auf die Regelung der Lohnfrage einlassen will, doch wohl noch recht viele andre Leute, die z u n ä ch st Anspruch auf einen Minimallohn erheben tonnten, als gerade die Aerzte.(Sehr richtig! bei den Socialdemo- traten.) - Zur Erreichung des Ideals des Herrn Staatssekretärs in Bezug auf die Vereinigung der Versicherungen wäre es vor allem nötig, daß nlan zu ii ä ch st in der K r a n k e Ii v e r s i ch e r u n g zu einer Vereiiiheitlichnng der Organisation überging, um die vielen Arten von Kassen, die heute bestehen, wie Gemeindekasscn. Bctricbskasscn, Baukassen. Jnnungskassen. freie Hilfskassen-c. zu beseitigen. That- sachlich haben die Gemeindekasscn bewiesen, daß sie nicht besonders lcistungssähig sind. Auch haben die Arbeiter in ihnen gar keine Rechte in der Verwaltung, während sie doch bei der Jnvalidcnversicherunq und dem Schiedsgericht für Unfallversicherung beteiligt sind. Ebenso wenig Berechtigung haben Sie Jnnungskassen. Es handelt sich doch nicht uni ein Gesetz gegen Krankheiten der Innungen sondern gegen Äraukeiiheiten der Arbeiter.(Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Die B c t r i e b s k a s s e n sind zwar leistniigsfähig. aber sie bringen für die Arbeiter einen nicht zu unter- schätzenden Ucbelstand mit sich, indem in den meisten Betrieben, wo Betricbskassen vorhanden sind, ältere Arbeiter überhaupt nicht mehr ,n Arbeit genommen werde». So wird diese Wohlthat der Kranken- derfichenlna zu einer Ursache der Arbeitslosigkeit. So lauge wie Betriebskassen bestehen, sind die freien Hilfskassen notwendig. Denn unter Umständen kann der Arbeiter sich dadurch retten, indem er sagt, ich brauche nicht Mitglied der Betriebskasse zu werden, denn ich bin in der allgemeinen Hilfskasse. Wenn aber alle übrigen Kassen auf- hören, dann verliert auch die freie Hilfskasse ihre Berechtignug. Wenn ich mich nun zur Lorlage selbst Iveude, so ist es selbst- Verständlich, daß die Teile, die wir früher selbst beantragt haben, unsre Zustimmung finden. Herr Spahn hat sich dagegen erklärt, daß man den Geschlechtskranken Geld gewährt. Es ist eine eigenarfige Vermischung, wenn man Moralpredigten und Kranken- bchandlungen durcheinander rührt.(Sehr richtig! bei den Social- demokraten.) Der Ausschluß der Geschlechtskranken würde keines- Wegs irgend einen gesellschaftlichen Nutzen haben. Denn dadurch, daß man die Geschlechtskranken von der Unter- stützung ausschließt, bekämpft man nicht etwa die Laster- haftigkeit, welche das Centrun, bekämpfen will.(Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) ES wird doch kein Mensch zu geschlechtlichen Ausschweifungen kommen, weil er weis), daß er eventuell auf Krankenunterstiitzung rechnen kann.(Sehr richtig! bei den Social- demokraten.) Ein Teil dieser Kranken wird, wenn er von, Kranken- gesetz ausgeschlossen wird, den Kurpfuschern in die Hände fallen. Sie werden schließlich am ganze» Körper siech. Ans Grund dieses Siechtums, deslen Herkunft häufig nicht niehr leicht festzustellen ist, fallen sie den Krankenkassen anHeim und verursachen ihnen dann viel mehr Kosten, als wenn sie von vornherein bei der Geschlechtserkrankung Untcrstiitzung und ärztliche Hilfe von diesen er- halten hätten. Sehr wichtig wäre es, ivenn die Krankenkassen das Recht b e- kämen, größere Organisations-Verbände z u schließen. Jetzt können nur die Krankenkassen, die zu einer unteren Verwaltungsbehörde gehören, sich zusammenschließen. Aber eii,� einziger Städtekomplex, wie Hamburg und Altona, zerfällt in drei bis vier untere Verwaltungsbehörden. Wenn die Krankenkassen größere Verbände schließen könnten, so würden die Vcrwaltungskosten billiger werden. Schon jetzt verursacht die Zersplitterung der Versicherung in verschiedenen Zweigen große Verwaltungskosten, und wenn die Witwen- und Waisenversicherung durchgeführt würde, so werden die Herten vom Centrum— von denen freilich niemand im Saale ist(Heiterkeit)— wohl auch wieder daran denken, eine besondere Organisation zu schaffen. Wir sehen ein, alle Wünsche können in dieser Session nicht erfüllt werden, und wie wir damals beim Jnvalidengesctz uns bereit er- klärten, diese Sache schnell zu erledigen, so sind wir auch gegenwärtig dazu bereit. Ich möchte nur noch eine Frage erwähnen. Einzelne Kranken- kassen-Organe haben geglaubt, es würde selbst nach Annahme dieser Novelle ein Anschluß an die Jnvaliditätsversichcrung nicht vorhanden sein, da man die Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Kranken- versichcrungS-GesetzeS verschieden auffassen könne. Ich habe bereits früher derartige Fragen verneint und gesagt: wenn man unter der Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Jnvaliditätsgesetzcs etwas andres verstehen wollte als in, Sinuc des Krankcnversicherungs-Gesetzes, dann wäre schon in, alten JnvaliditätSversicherungs-Gesetz der 8 10 einfach überflüssig gewesen.(Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Aber selbst wenn früher verschiedene Auffassungen möglich waren, so doch keinesfalls auch jetzt noch. Denn wenn irgend ein Gesetz extra zu dem Zweck ge- macht wird, um den Anschluß herzustellen, so wäre cS ein Unding, wenn man durch die Interpretation irgend eines Wortes den ganzen Zweck deS Gesetzes illusorisch machen wollte.(Sehr richtig I bei den Socialdemokraten.) Endlich noch eins. Ich habe bei Beratung der Seemanns- Ordnung darauf hingewiesen, daß es doch dringend notwendig sei, auch für die Seeleute statt 13 Wochen 23 Wochen Krankeimntcr- stützung zu bewilligen. Damals wurde seitens der verbündeten Regierungen ganz Bestimmt versprochen, daß dies in der KrankcnvcrsicherungS-Novelle mit erledigt werden solle. Nun wird aber der 8 59 der SeemaiinS-Ordnung, der entsprechend gc- ändert werden müßte, in dieser Novelle gar nicht erwähnt. ES wird wohl nur vergessen sein. Es muß hier eine Einheitlichkeit in der gesamten Krankenversicherung herbeigeführt werden.'(Lebhafter Bei- fall bei den Socialdemokraten.) Abg. Dr. Endcmann(natl.): ES wird allerdings ein schönes Ziel sein, Ivenn die Aerzte mehr als bisher schon bei ihrem Studium auf die Verhinderung von Krankheiten der Arbeiter hingewiesen werden. Dagegen folge ich den, Vorredner nicht ganz bei seinen Angaben über die ärztliche Statistik. Ich bin dabei ganz frei von zünftlerischen Bestrebungen, ich stimme den Bestrebungei, vieler Aerzte, aus der Gewerbe- Ordnung herauszukommen, nicht zu. Einverstanden bin ich * wieder mit de», Vorredner darin, daß die Untcrstützungs- Pflicht für geschlechtliche Krankheiten unbedingt in der Vorlage bestehen bleiben muß. Wollte man diese Krankheiten wieder herausnehmen, so würde bei der furchtbaren Llusbreitung dieser Krankheiten entsetzliches Unglück in den Fannlien entstehe». Ich bedaure sehr, daß man die ärztlichen Vertretungen absolut nicht zur Vorbereitung dieser Novelle hinzu- gezogen hat. So ist der uns jetzt vorliegende Entwurf ganz lückenhaft geworden. Das Verhältnis der Krankenkassen zu den Aerzten und Apotheken wird darin gar nicht ge- regelt. Was ist denn eine Krankenkasse ohne Aerzte I? Die jetzigen Zu st ä„ de— Aerzte st reiks und Boykottierung von Apotheken— sind doch un halt- bar. Ich bedaure ja die Aerztestreiks, aber übel zu nehmen sind sie den Aerzten, die vielfach geradezu in eine Notlage kommen, nicht. Die Löhne im Aerztestand sind zweifellos im Niedergang begriffen. Trotzdem setzen sich die Motive zur Novelle über diesen Notstand völlig hinweg. ES wäre eine ganz leichte Sache, diese Verhältnisse zu regeln, indem man die freie Acrztewahl obligatorisch für die Krankenkassen annähme. Das Vertrauen des Patienten zum Arzte kommt nur bei diesem Zustande zu seinem Rechte, nicht aber bei den Vorschlägen des Abg. Molken- buhr. Vielleicht könnte auch ein Einigungsamt zwischen den Krankenkassen-Vorständen und der Aerzteschaft in die Novelle auf- genommen werden. Wir stimmen dem Antrage ans Verweisung an eine Kommission von 21 Mitgliedern zu.(Beifall bei den National- liberalen.) Abg. Frhr. v. Richthofen-Damsdorf(kons.): Ich muß mich zunächst gegen eine Notiz des„Vorwärts" wenden, die unsre Partei direkt verdächtigt. Der„Vorwärts" hat unter Bezugnahme auf einen Artikel der„Konservativen Korrespondenz" die Behauptung aufgestellt, daß wir darauf ausgingen, die Novelle zum K r a n k e n v e r I i ch e r u n g s- Gesetz zu Falle zu bringen. Ich'habe aber schon am 9. Februar d. I. im Rainen meiner Partei den dringenden Wunsch ausgesprochen, daß bei der Beratung dieses Gesetzes alle Parteien sich der äußersten Mäßigung befleißigen möchten. Wer die Materie mit weitergehenden Fragen belaste, würde die Verantwortung für das Scheitern des Gesetzes tragen müssen. Meine politischen Freunde würden in jeder Beziehung darauf hinwirken, daß nicht andre. wenn auch berechtigte, so doch weniger dringliche Fragen in die Diskussion hineingeworfen würden. Das ist auch heute noch unser Standpunkt, aber etwas total andres als das, was der„Vorwärts" uns iniputiert. Wir werden demgemäß alle Vorschläge, sei es in der Novelle selbst, sei es aus dem Hause, genau daraufhin unter die Lupe nehmen, ob sie das Zustandekommen der Vorlage in dieser Session erschweren. Ich unterlasse deshalb alle Vorschläge wegen der Acrztehonorare, der Zusammensetzung der Krankcnkassen-Vorstände usw. Ich will auch nicht hypothetisch auf das eingehen, was nicht in der Vorlage steht. Was die Einbeziehung der geschlechtlichen Krankheiten anlangt, so habe ich mich früher dafür ausgesprochen, daß geschlechtliche Krankheiten anders behandelt werden müßten wie andre Krankheiten. Aber: Viotrix causa diis placuit, sed victa Catoni(die siegreiche Sache hat den Göttern ge- fallen, aber die besiegte den, Eato). Es können auch vom Stand- punkte der Volkshygiene viele Gründe für die Einbeziehung dieser Krankheiten in die Entschädigungspflicht angeführt werden. Außer- dem ist die Frage bereits bei der Seemannsordnung und bei der Jnvaliditätsversicherung bereits principiell entschieden und wir werden deshalb der Aufnahme dieser Bestimmung in das Gesetz nicht widersprechen. Die Ausdehnung der Schonzeit für Wöchnc- rinnen von vier auf sechs Wochen halte ich für voll b e- r e ch t i g t. Die mangelnde Schonzeit der Wöchnerinnen war bisher namentlich ans dem Lande oft eine Quelle dauernden Siechtums. Den Wunsch, daß den Familienmitgliedern der Wöchnerilmnen Unterstützung gewährt werde, halte ich an sich für berechtigt, aber eine solche Belastung würde das Zustande- kommen dieser Novelle gefährden. Eine Erhöhung der Beiträge zu den Krankenkassen muß unzweifelhaft eintreten. Die Mehrkosten lassen sich aber auch nicht annähernd schätzen. Jedenfalls bedürfen die Festsetzungen der Beiträge in den einzelnen Kassen der sorgfältigen Prüfung seitens der höheren Verwaltungsbehörden. Redner führt noch eine Reihe von Bedenken gegen einzelne Bestimmungen der Novelle an und schließt: Ich persönlich würde es für richtig halten, die Vorlage nicht an eine Kommission zu verweisen, sondern g l e i ch i m P l c n u m in z>v e i t e B e r a t n n g zunehmen, aber ich spreche in dieser Beziehung nicht im Auftrage meiner PÜrtei. Abg. Lenzmann(frs. Vp.): Es handelt sich nickt darum, tvic Herr Gamp meinte, ob das Gesetz ein halbes Jahr früher oder später zu stände kommt, sondern darum, ob dieser Reichstag noch einen Schritt weiter in der Social- reform macht. Ich verstehe nicht, wie Herr Paasche es neulich so eilig damit haben konnte, daß dies Gesetz auf die Tagesordnung kommt, während heute sein Fraktionsgenosse Dr. Endemann klipp und klar heantragte, das Gesetz auf die lange Bank der Kommissionsberatung zu schieben. Ich bin ja überzeugt, daß die Gegner der Socialreform alles thun werden, um das Zustapdekommen des Gesetzes in dieser Session zu verhindern, sie werden selbst vor einer Obstruktion in der Kommission oder im Plenum nicht zurückscheuen. Wir sind jedenfalls gewillt, diesen Fortschritt nock) durch den alten Reichstag verabschieden zu lassen und die, die das nicht wollen, mögen die Vcrantlvortung dafiir übernehmen. Zu großen Debatten wird ja jedenfalls die Frage der freien Arztwahl llhren. Wir halten die freie Arztwahl für not- wendig, um den ärztlichen Stand zu heben. Die Krankenkassen leiden viel mehr an den hohen M e d i z i n a I k o st e n. als an den Aerztehonoraren, und die Regelung des Verhältnisses der Apotheker zu den Krankenkassen wäre viel wichtiger als die Regelung der Aerzteftage. Es müßte den Krankenkassen ermöglicht werden, ich unabhängig von den Apothekern billige Medizinen zu verschaffen. Mit Herrn Endemann bin ich darin einverstanden, daß die Geschlechts- kranken nickst von der Krankenkassen-Behandlung ausgeschlossen werden dürfen, aber ich gehe noch weiter, ich verlange, daß auch T r n n k- ä l l i g k e i t k c i n G r u n d zum Ausschluß v o m K r a n k e n- zeld sein darf. Darunter leidet viel weniger der Betreffende selbst, als eine Familie, ganz abgesehen davon, daß Trunkfälligkeit ein äußerst dehnbarer Begriff'ist. Herr Dasbach meinte ja sogar, trunkfällig 'ei jeder, der täglich ein Glas Wein oder drei Glas Bier trink. (Große Heiterkeit.)— Wir sollten diese Vorlage ohne Zögern ver- abschieden. Wir könnten in der That mit keinem beglückenderem Gefühl nach Hause gehen, als wenn unsre parlamentarische Thätigkcit damit abschlösse, daß wir auf dem Gebiete der Social- reform einen Schritt weiter thun.(Bravo! links.) Abg. Hoffmeister(frs. Vg.): Wir sind mit der Vorlage einverstanden und hoffen, daß sie möglichst schnell, sei es in der Kommission oder im Plenum erledigt lvird.— Die freie Arztwahl würde in den a l l e r m c i st e n Fällen zum Ruin der Krankenkassen führen. Ich bin der Regierung dankbar, daß sie diese Frage vorläufig ganz beiseite gelassen hat. Leider ist die Ausdehnung der Kranken- Versicherung auf die Landwirtschaft noch nicht vor- gesehen. Durchführbar wäre dies jedenfalls, die kleinen Land- Wirte sind auch zum großen Teil mit dieser Ausdehnung ein- verstanden.— Diese Fragen wären in der Kommission zu erwägen, jedenfalls hoffen wir, daß das Gesetz möglichst bald verabschiedet wird. Abg. v. CzarlinSki(Pole): Meine Freunde sind mit der Vorlage einverstanden. Leider ist die sehr wichtige Arztfrage nicht geregelt. Ich halte die freie Arztwahl mit Herrn Lenzmann für durchaus notwendig. Abg. Hofmann-Dillenburg(natl.): Die Novelle bildet eine sehr bedeutsame Verbesserung des bestehenden ZustandcS. Meine Freunde haben auch den Wunsch, daß die Vorlage, wenn möglich, noch in dieser Session erledigt werde. Mit der Einbeziehung der Geschlechtskrankheiten in die Unterstützungspflicht sind wir einverstanden. Erwägenswert wäre weiterhin die Anregung deS Abgeordneten Lenzmann, auch Trunkfälligkeit nicht als Grund zum Ausschluß vom Kvankengeld zu betrachten. Das Gesetz ist aber weniger charakteristisch durch daS, tvas es enthält, als daS, was nicht darin enthalten ist. Wenn wir das Gesetz in der vorliegenden Form ver- abschieden, so verschieben ioir damit die Er- f ü l l u n g andrer dringender Reformen um Jahr- zehnte. Deshalb müssen wir ans irgend eine Weise einen Zwang in das Gesetz hineinschreiben, wonach die Regierung und der kommende Reichstag zur Vornahme dieser Reformen angehalten werde n. Eine Kommissionsberatung halten wir für notwendig, damit wenigstens die allerdringendstcn Reformen noch in dieser Session in das Gesetz hineinkommen. Sollten wir auch durch die Kürze der Zeit gezwungen sein, vorläufig nur vorübergehende Bestimmungen, also gewissermatzeu ein Notgesetz zu schaffen, so wäre das immer noch besser, als wenn die Novelle in dieser Session ganz unter den Tisch fiele. Sehr gefreut habe ich mich über die Ideen, die Graf Posadowsky für die Zukunft äußerte. Die Kranken- Versicherung muß in der That mit der Zeit die Grundlage auch fiir die andern Versicherungszweige werden.(Bravo! bei den National- liberalen.) Abg. Rösicke-Dessau(fts. Vg.): Der Reichstag hat direkt die Pflicht, diese Novelle noch in dieser Session zu verabschieden. Ich sehe absolut keinen Grund für eine Kommissionsberatung. Gewiß giebt es noch viele W ü n s ch e auf Abänderung des Krankenversicherungs-Gesetzes, aber diese Wünsche müssen j e tz t z u r ü ck st e h e n, damit wenigstens die in der Vorlage enthaltenen Verbesserungen noch in dieser Session Gesetz werde«. Die Vereinigung der drei Versichcrungszweige in einer Organisation, die gewiß wünschenswert wäre, wird wohl noch nach langen Jahren nicht Wirklichkeit werden, und auch der berechtigte Wunsch des Herrn Molkenbiihr auf Vereinheitlichung der Krankenversicherung lvird nicht leicht zu erfüllen sein. Die Erfüllung des Wunsches des Herrn Gamp, die Verwaltung in den Krankenkassen paritätisch zu gestalten, würde die jetzigen Rechte der Arbeiter wesentlich beeinträchtigen.— Zu der Forderung des Herrn Gamp auf Aus- dehnung der Krankenversicherung habe ich kein rechtes Vertrauen, zu- mal er gerade die Landwirtschaft von der Krankenversicherung auch weiterhin ausgeschlossen wissen wollte. Jedenfalls würde die Aus- dehnung des Kreises der Versicherten das Zu- standekommen der Vorlage in dieser Session sehr erschweren. Die Frage. ob freie Acrztewahl einzuführen ist oder nicht, muß noch eine offene bleiben, zumal dieser Begriff noch keineswegs ganz geklärt ist. Die ftcie Acrztewahl kann unter gewissen Verhältnissen sehr günstig wirken, unter andern Verhältnissen ist sie direkt undurchführbar. Gerade die gesuchtesten Aerzte, die Autoritäten, haben kein Interesse an der fteien Aerztewahl, und andrerseits werden die Arbeiter nicht in der Lage'sein, diese Aerzte zu kontrollieren. Die freie Arztwahl würde sich mithin als ein zwei» schneidiges Schwert erweisen. Die Behauptung,&aß_ die Aerzte durch die socialpolitische Gesetzgebung geschädigt seien, ist nicht ohne weiteres richtig. Es hat dadurch eine Konzentration, aber auch eine wesentliche Erweiterung der ärztlichen Thätigkcit stattgefunden. Die Aerzte müßten, wie alle andern Stände, durch ftcie Vereinbarungen eine Besserung ihrer Honorare aiistrcbcn. Auch die Arbeiter haben doch ein Interesse daran, die Aerzte besser zu bezahlen. Die Einbeziehung der Geschlechtskrankheiten in die Unterstützungspflicht ist die natürliche Konsequenz unsrer B e s ch l ü s I e beim Invaliden gesetz und bei der See- m a n n s- O r d n u n g. Weiterhin haben die Arbeiter ein großes Interesse daran, daß die ortsüblichen Tagelöhne so festgestellt werden, wie sie der Wirklichkeit entsprechen. In derselben Gegend giebt eS ja oft ganz ungerechtfertigte Differenzen. Gegen eine Kommissionsberatung habe ich nichts einzuwenden. Man mußte dann aber von allen nicht absolut dringlichen Forde- rungen abschen, sonst würde die Vorlage in dieser Session nicht aus der Kommission herauskommen. Nur wenn alle Parteien die ernste Absicht haben, das Gesetz zu verabschieden, wird dies möglich sein. (Beifall links.) Abg. Raab(Antis.): Ich begrüße die Novelle mit Freuden. Es müßte aber wenigstens versucht werden, die wichtigsten weiteren Reform cn noch in das Gesetz hinein zu arbeiten, so die obligatorische Einbeziehung der Handlungs- gehilfen und die Regelung des Verhältnisses der Krankenkassen zu de» Aerzten. Staatssekretär Graf Posadowsky: Abg. Gamp hat von der Erweiterung des KreiscS der Ver- sicherten gesprochen. Wenn wir an eine solche Erweiterung heran- gegangen wären, so wäre sofort die Forderung erhoben, die land» wirtschaftliche» Arbeiter in die Krankenversicherung einzubeziehcn. Das wäre aber nur durch ein Spccialgcscli möglich. Die Verhält- nisse der ländlichen und der industriellen Arbeiter, ihre Löhne, die Entfernungen auf dem Lande und in der Stadt sind so sehr ver- schiedene, daß man die Krankenversicherung der gewerblichen und der ländlichen Arbeiter nicht nach cineni Schema regeln kann. Mit der Aufhebung der Bestimniung, daß gewisse Krankheiten von den Wohlthaten der Krankenversicherung ausgeschlossen waren, wird nicht nur den Kranken selbst eine Wohlthat erwiesen, sondern es liegt hier auch ein dringendes öffentliches Interesse vor. Ich kann das hier in öffentlicher Versammlung nicht im einzelnen darlegen, hoffe aber, daß auch das Centrum seine Ansichten noch ändern wird. Jeder hat ein Interesse daran, daß diese Kranken so schnell wie möglich geheilt werden. Es wäre ganz unmöglich, selbst im Anfang einer Session allen hier geäußerten Wünschen in diesem Gesetz gerecht zu werden. Auch die Krankenversicherung ist eine Materie, die man nur schritt- weise weiter ausbauen kann, sonst wird man zu nichts kommen. Speciell ist moniert worden, daß nicht auch den Seeleuten die Wohlthat einer 26 wöchigen Krankenunterstützung zugebilligt worden ist. Ich habe die Bemerkung, die hier citiert worden ist, allerdings gemacht, wir können aber die Aendcrung nicht im Wege einer Novelle zum Ärankenvcrsichcrungs-Gcsctz machen, sondern nur durch eine Novelle zur ScemannS-Ordnung. Herr Gamp hat erklärt, ich hätte meinen Standpunkt verändert. Das ist durchaus nicht der Fall. Redner wiederholt seine Er- klärung zu der Materie vom 22. Januar 1902. Im übrigen gehöre ich nicht zu den Politikern, die stolz darauf sind, daß sie nichts lernen und nichts vergessen wollen. Auf diese Konsequenz geistiger und politischer Bers'teincriing mache ich keinen Anspruch l(Bravo!) Abg. Dr. Arendt(Rp.): Es ist nicht richtig, daß meinen politischen Freiinden die Verabschiedung des Gesetzes weniger am Herzen liegt als irgend einer andren Partei. Wenn Herr Lenzmann prophezeite, daß wir schließlich zur Obstruttion greifen würden, so glaube ich, nach den Ereignissen der letzten Monate ist wohl der Versuch einer Obstruktion im deutschen Reichstag für alle Zeit ausgeschlossen. Eine Erledigung der Vorlage ohne Kommissionsberatung wäre bei der Geschäftslage ganz ausgeschlossen, nur wenn in der Kommission eine Verständigung über die verschiedenen Wünsche gefunden ist. wird es möglich sein, das Gesetz noch in dieser Session zu verabschieden. Daniit schließt die erste Beratung; das Gesetz geht an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Hierauf vertagt sich das HauS. Nächste Sitzung Sonnabend 1 Uhr.(Petitionen, Post-Etat, Etat der Reichsdruckerei.)! Schluß 6 Uhr._ Sociale Rechtöpflege* Schlechte Arbeit ist kein Entlassungsgrund. Der Druckereibcsitzer Michaelis hatte den Oberdrucker S. plötzlich entlassen, weil ihm dessen Arbeit nicht genügte. Verschiedene Drucke waren schlecht ausgeführt und nicht brauchbar. S. klagte beim Gcwerbegericht auf Gewährung einer Lohnentschädigung für sechs Tage. Die Kammer 8 war der Meinung, daß schlechte Arbeit kein gesetzlicher Entlassungsgrund sei, und riet zu einem Vergleich. Der Kläger begnügte sich mit 17,50 M., die Beklagter denn auch im Vergleichswege zahlte. Stillschweigende Pcrlöngcrung des Arbeitsverhältnisses. Einem Arbeiter war gekündigt worden. Nach Ablauf der Kündigungsfrist verblieb er jedoch noch im fraglichen Betriebe, ohne daß es moniert wurde. Erst einige Tage später mußte er austreten. Er klagte nun- mehr beim Gcwerbegericht und beanspruchte eine Lohnentschädigmig, weil er vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit entlassen sei. Die Kündigung ließ Kläger nicht mehr gelten. Durch die Weiter- beschäftiguiig nach Ablauf der Kündigungsftist wäre das Arbeits- Verhältnis stillschweigend verlängert worden, so daß es zu seiner Lösung einer neuen Kündigung bedurft hätte. Das Gewerbegericht schloß sich dieser Auffassung an und vcranlaßte einen angemessenen Vergleich._ Witterungsübersicht vom S7. Februar 190», morgens 8 Uhr. Wetter- Prognose für Sonnabend, de»£8. Februar 190». Ziemlich warm und veränderlich, vorwiegend trübe mit Rcgensällcn und starken südwestlichen Winden. Berliner Wctterbureau.

Kür den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung. Theater, Sonnabend, 28. Februar Anfang 7>/z Uhr: Opernhaus. Figaros Hochzeit Tchanfpielhaus. Die Gerechtigkeit Deutsches. Monna Vanna. Berliner. lieber unsre Kraft. (II. Teil.) Lessing. Der blinde Passagier. Neues. Die Lokalbahn. Residenz. Lutti.(Uonts.) Weste». Zar und Zimmermann. Central. Gräfin Pcpi. Thalia. Der Camelienonkel. Belle-Alliance. Er. Hieraus: Die Dame aus Trouvillc. Ansang 8 Uhr: Tchiller O.(Wallncr- Thealer.) Wohlthätige Frauen. Tchiller X.(Friedrich-Wilhclmstädt. Theater.) DaS zweite Gesicht. Carl Weift. Berliner Rangen. Buntes. Winterschlas. Weristschuldig? Luisen. Otto der Faule. Kleines. Nachtasyl. Trianon. Die Notbrücke. Apollo. Naliris Hochzeit Cake-Walk. Metropol. Neuestes! Allerneuestes! Casino. Berliner Herzen. Wintergarten. Spccialitätcn. Reichshallcn. Stctlincr Sänger. Steidl. Stcidl-Sänger. Passage-Theater. Spccialitäten. Passage-PanoPtikum.Specialitäten. 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Hieraus: Die Dame aus Trouvillc. Schwank mit Gesang in 3 Auszüge». Sonntag 3 Uhr bei kl. Preis.: Kean. Central-Theater Heute Ansang 7'/s lihr. Gastip. d. Wiener Lpcrcttcn-Gcsellsch. Novität! Zum zweitem» al: Novität! Gräfin Pepi. Operette in 3 Akten von Victor Leon. � Musik von Johann Strauß. Sonntag: Zwei Vorstellungen. Kleines Theater. Vilter den Linden 44. Anfang 8 Uhr. Erdgeist. Buntes Theater. Köpniokorstrasso 68. Ab. 8 Uhr. Montag, den 2. März: Einmaliges Ensemble- Gastspiel des Theaters des Westens. Der Postillon von Lonjumeau. Komisehe Oper in 3 Akten von Adolf Adam. Chapelou, ein Postillon H. Siewert a. G. Parkett 8,10 M._ Palast-Theater Burgstraße 22. Früher: Feen-Palast. Heute:-7WK iH ierli 8'j; Kerlmer Luft.!{; Nach der Vorstellung: TröttAlll. Kein Ball- oder Frackzwang. Die drei schneidigsten Paare werden prämiiert. Ehren- u. Vorzugskarte» gültig. Ansang 8 Uhr. Entree 50 Ps. Urania. Taubenstrasse 48/49. Abends 8 Uhr: Das Land Tirol« Im Hörsaal um 9 Uhr: Dr. B, Donath: Vers»»ohe Teslas über Ströme hoher Spannung u. Wechselzahl. Sternwarte _ Invalldenstrasse 57/62. CASTANS Panoptikum Friedrichsirasse 165. Neu! Miss Karri die schöne Tätowierte. NM- Neu ausgestellt:"VtS Otto Reutter. Gr. Promenaden-Konzert. Passage-Theater. üetzte Woche des sensationellen Februar- Programms. Anf. Sonnt. 3, Woohent. 5, Abendvorst. 8 U. Ende UU. die schwebemte Jungfrau. Wettfahrt im Todesring. Willy Präger. 14 erstklassige Hummern. AGA ¥ititer-(iarteii, üetztes Austreten von Hoette Quilbert —« Keine erhöhten Preise!! Bernhard Rose-Theater Badstraßc 58. Sonntag, den 1. März 1903: Ein ehrlicher Makler, Volksstück mit Gesang in 4 Akten von Leo» Treptow. «M» Ansang 6',, Uhr.-Mg Nach der<%»*•» Vorstcllililg: �»4 Sonnabend, den 28. Februar 1903, abends 71/a Uhr; High-Life-Soiree. Vorzügliches Gala- Programm. Isiroktor Albert Schumanns neueste Monstredressuren. 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Drama in 5 Akten v. Max Dreyer. Vorher; Wer ist schuldig? Sonntag 3 Uhr: Jugend. Casino» Theater Lothringerstr. 37. 9'/- Uhr: Berliner Herren. Ansang Sonnt. 71/s: Crste Liebe:c. Sonntag, den 1. März, nachmittags 4 Uhr: Ein Sohn des Volkes. Dazu Auftreten sämtl. Specialitätcn. I. v. Direktion: Robert Dill. Brnnnenstrasoo 10. Heute wegen Privat-Festlichkeit Geschlossen! Sonntag: Herrgottschnitzer. Nach der Vorstellung: TanThran�ehen. Scbluss der Saison 3. März. CirkusSusch. Somrabend, den 28. Februar 1903, ' abends l'ls Uhr: Benefiz für Fräulein Martha Mohnke. ßala-programm. 8cclöwcn und ßoeren. Sanssouci\ Jeden Sonntag, Montag, Donnerstag: HofTmanns r. Nach jeder Soiree: Tanz-Kränzchen. Lott ist bot. Sensationsparodie. Säle zu Festlichkeiien. Schiller-Theater. Schiller- Theater O. (Wallner-Theater). Sonnabendabend 8 Uhr: Wohlthätige Frauen. Lustspiel in 4 Akten von Ad. L'Arronge. S o n n t a g n a ch m i t t a g 3 U h r: Heimat. Sonntagabend 8 Uhr: Wohlthätige Franen. Montagabend 8 Uch r: Ha« zweite Gesicht. (Schill cr-Tlicatcr X. (Friedrich-Wilhelmstädtisches Theater). S o nn abendabend 8 Uhr: Ha» zweite Gericht. Lustspiel in 3 Akten v. O. Blumenthal. S o n n t a g n a ch m i t t a g 3 U h r: Renaissance. S o nn tagabend 8 Uhr: Das zweite Gesicht. Montagabend 8 Uhr: Wöhlthätigc Frauen. _ Erkner am Dämcrltz.Sec.___ 3 Minuten vom Bahnhof— herrlich am Wald und Wasser gelegen— empfiehlt sich bei Ausflügen Per Eisenbahn, und Dampfer den geehrten Familien, Vereinen, Fabriken und Gesellschaften zu angenehmem Slusenthalt. 2 große Säle mit Bühne, 2 große schattige Gärten..Schutz für 1500 Personen. Sonnabende und Sonntage noch für Vereine zu. vergeben._ 417Ü* Reichshallen. Ansang: Sonntags 7, Wochentags 8 Uhr. krswÄkSierksIIm Theater u. Variäte Kommandanten- Straße 77/79. Direktion: Varl Haverland. Täglich; Gr. Vorstellung. Das grosse amüsante fcbruai*- Programm. Nur allererste Kunstkräfte. Ansang der Vorstellung 8 Uhr. Jed. 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Die glückliche Geburt de» zweiten Sohnes zeige»«* Dr. Karl Idcbknecht und Frau Julia geb. Paradies. Deutscher Holzarbeiter-Yerhanfl Den Mitgliedern zur Nachricht, daß der Kollege, Tischler Tiieeiler Sleech am 26. Februar verstorben ist. Die Beerdigung findet am Sonntagnachmittag um 3 Uhr vom Krankenhause ain Urban aus nach dem Emmaus-Kirch- Hose statt. Um rege Beteiligmig ersucht 79/7 Die Ortsverwaltung. Allen Verwandten it. Bekannten zur Nachricht, daß meine liebe Frau und unsre gute Mutter am 25. Februar sanst entschlafen ist. Um stilles Beileid bittet Eduard Klein nebst Kindein. Die Beerdigung findet heute, Sonnabendnachmittag 4'/, Uhr, vom Traucrhause aus(Nixdorf, Kirchhosstr. 33) statt. 695D Todesanzeige. Allen Freunden und Kollegen zur Nachricht, daß der Tischler Iheoilor Bleech (Kramp envater) am 26. Februar gestorben ist. Die Beerdigung findet am Sonn- tagnachmittag 3 Uhr vom Kranken- Hause am Urban aus nach dem Emmaus-Kirchhosc statt. 696L Die Kollegen der Werkstatt F. A. Treue, Wiencrstr. 50. Danksagung. Für die zahlreichen Beweise herz. lichcr Teilnahme sowie für die Herr- lichcn.Kranzspenden und das zabl« reiche Grabgelcit, welche mir anläßlich des Heimganges meines geliebten Mannes, dcS llicstauratcurS Verl Fischbach zu teil geworden sind, spreche ich hier- mit allen Verwandten, Freunden und Bekannten meinen ticsgcsühlten Dank aus. 6902 Ebarlottcnburg, 26. Februar 1903. $ich:aitcnibc3Broc.Caroline Fischbach. Baustellen CÄ Dabendorf, s�-Rute von 8 M., idyllisch gelegen, bequeme Zahlungsbcding. vcrk. Schulz, Rixdors, Wcserstr. 202.— Vcnnittl. ges. u. erhalten Land gratis. Eine auswärtige, leistungZlähige Liquenr- und Essenzen> Fabrik beabsichtigt, den Verlaus ihrer Fabri- kale geeigneten Geschäften gegen feste Vergütungen zu übertragen. Lsscrtcn init genauen Angaben er- beten unter Chiffre F. 1. an die Expedition dieser Zeitung. 668L* Ausschneide»! Viele Gclcgenhcitskäusc in Objektiven und Apparate» "Iw"In- Billigste Bezugsquelle! 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Greisswalderstraßc 13. 85/2* Mädchenjacken-tlrbeiterinnen ver- langt Hulke, Frankfurter Allee 16.» Im Arbeitsmarkt durch besonderen Trnck hervorgehobene Anzeigen kosten 40 Pf. pro Zeile. Achtung! Klavierarbtttkr! Die Kollegen der Pianosabrit von Sinnonck«»-!'& KIom Thacrstr. 5, 78/5 befinden sich im Streik. Der Betrieb ist für alle Arbeiter gesperrt. llie 9i»rliitatt-l(onwolfllommi»»>on äe» Holzarbalter-Vcrbamte«. Verantwortlicher Redacteur: Earl Leid in Berlin. Für den Jcheratcnteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Druck und Beckag: VorwäriS Biichdruckerci und Bcrlagsanilali Paul Singer& Co., Berlin S\V.

Nr. 50. 20. Iahrgaug. 2. jitilM Ks Jorüirts" fittlintt 9oUI«tt Sonnabend, 28. kebrvar 1903. Wirtschaftlicher Wochenbericht. Berlin, den 27. Februar 1903. Jahresberichte kaufmännischer Korporationen.— Berliner Handelslaauner. — Mängel ihres Berichts.— Krise und Export in Handelskaouncr-Be- leuchwng.— Mr. JameS I. Hill.— Amerikanischer Gscnbahnbau.— Eisen- Produktion und Eiseneinfuhr der Bereinigten Staaten von Amerika. Dem zu Anfang Januar erschienenen„Jahresbericht des Vereins Berliner Kauflcute und Industrieller" folgte vor etwa einer Woche der»Jahresbericht der Handelskammer zu Berlin" und diesem vor einigen Tagen der vom Aeltesten-Kollegium der Berliner Kaufmann- schaft herausgegebene„Bericht über Handel und Industrie von Berlin im Jahre 1902". Drei ausführliche Jahresberichte über denselben Wirtschaftskomplex— das ist etwas viel, und es ist daher begreiflich, wenn in letzter Zeit mehrfach) der Wunsch geäußert worden ist, der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller sowie das Acllesten- Kollegium möchten ihre Berichte wesentlich einschränken, und die auf deren Herausgabe verwandte Zeit und Mühe zur Durchführung andrer kaufmännischer Aufgaben benutzen. Sind doch im wesentlichen •die drei Jahresberichte nach demselben Schema gearbeitet. Besonders die Berichterstattung des Vereins Berliner Kauflcute und Industrieller und der Berliner Handelskammer repräsentieren sich als zwei durchaus gleichartige Zwillinge: beide bieten nichts als eine llcbcrsicht über die lvirtschaMche Lage der einzelnen wichtigeren Geschäftszweige Berlins. und zwar nicht einen Ueberblick, in dem diese Geschäftszweige als Teile eines großen Gcsamtwirtschaftsbildcs erscheinen, sondern als einfache Branchenschilderungen, die kurz die wichtigsten wirtschaftlichen Vorgänge innerhalb des betreffenden Geschäftszweiges während des abgelaufenen Jahres resümieren, hin und wieder zum Schluß mit einem kurzen Ausblick auf das beginnende neue Geschäftsjahr. Zhir die Veröffentlichung des Aeltesten-Kollcgiums enthält neben der wirtschaftlichen Berichterstattung noch Ausführungen über verschiedene im letzten Jahr schärfer hervorgetretene Fragen der wirtschaftlichen Gesctzgebmrg. des Verkehrswesens, der auswärtigen Handels- Politik usw. Schon in der Ankündigung des Jahresberichts der Berliner Handelskammer(Nr. 44 des.Vorwärts") konnten lvir nach flüchtiger Durchsicht der Darlegungen konstatieren:»Die wichtigsten Wirtschaft- lichen Erscheinungen des Jahres werden nur oberflächlich geschildert; tauf ihre Ursachen und ihre Bedeutung für die nationale Gesamt- wirtschaft wird nicht eingegangen. Dagegen sind die Berichte über die Lage der einzelnen industriellen Branchen und des Handels mit deren Erzeugnissen vielfach recht ausführlich und instruktiv." Dieser Eindruck verstärkt sich noch, wenn man die einzelnen Aus- führungen imher nachprüft. Doch gilt das Gesagte nicht nur von dem �Jahresbericht der Berliner Handelskammer; es trifft ebenso auf die -Berichterstattung des Vereins Berliner Kauflcute und Industrieller und des Aeltesten-KollcgwmS zu. wenn auch anerkannt tvcrden muß, .daß im Ganzen der Bericht der letztgenannten Korporation gestbickter abgefaßt ist. Allerdings findet man diesen Mangel bei fast sämt- lichen deutschen Handelskammer-Berichten der letzten Jahre. Durch- ■tvcg verlieren sie sich mehr und mehr in Einzelheiten: in der Schilde- rung der Lage einzelner Branchen oder einzelner Vorkommnisse; die jDarlegung der Gesamtwirtschastsbewegung, der in dieser auftauchenden mcucn Strömungen und Tendenzen tritt mehr und mehr zurück, und ssowcit der Versuch gemacht wird, einen Ueberblick über die Gesamt- -läge zu geben, beschränkt er sich auf die bloße Aufzählung gewisser hervorstechender Erscheinungen. Die Frage nach deren Ursachen, nach dem Woher und WeShalb. bleibt unberücksichtigt. Man seht sich nur die Acußcrungen über die Krise in den Handelskammcr-Bcrichten der letzten beiden Jahre an. Vergebens wird man nach irgend einer Darlegung der Entstehung der heutigen Krise unter Bezugnahme auf die industrielle Entwicklung der verschiedenen Industriezweige suchen. �Einige Redensarten über Ueberproduktion,„Gründerei",„lieber- bastung" oder über die.Erfahrung", daß Prosperität und Krise sich ab- <ös-n. sind alles, was man findet. Und nun gar erst die tieferen Fragen, z. B. jene: weshalb die 1900 ausgebrochene Krise einen wesentlich andern Charakter zeigt als die des Jahres 1873/74 und die früheren englischen Handels-Krisen? Soweit auf solche anscheinend für völlig überflüssig gehaltene Frage überhaupt eine Antwort erfolgt, besteht sie einfach in der Erklärung,„die Industrie habe sich diesmal nicht so übernommen",„der Industrielle sei vorsichter geworden". oder„die Kartelle hätten durch ihre Preispolitik die Krisenwirkungen gelähmt". Diese Hilflosigkeit ist leicht verständlich. Berichte über die Lage einzelner Branchen abzufassen ist nicht schwer. Jede größere Handels- kaminer hat ein halbes oder ein ganzes Dutzend tüchtiger Fachleute zur Verfügung, die, mit dein Stand ihrer Branche genau vertraut, der Handelskammer Berichte und Material einliefern, aus denen sich leicht ein einige Druckseiten umfassender guter Bericht zusammen- stellen läßt. Zu dieser Arbeit reicht eine mäßige Bekanntschaft mit der kaufmännischen AnffassungSweise und den äußeren Verhältnissen des betreffenden Geschäftszweiges völlig aus. Dagegen erfordert eine Skizzierung der GcsamtwirtschaftSlage. die nicht nur die wichtigsten Vorkommnisse des vergangenen Wirtschaftsjahres bloß aneinander reiht, sondern sie als Äusflüsie allgemeiner Entwicklungstendenzen zu erfasien und in ihrer Bedingtheil darzustellen sucht, nicht nur cm bedeutendes Maß praktischer, sondern vor allem thcoretisch-volkS- wirtschaftlicher Kenntnisse. Damit hapert eS aber bei den meisten der heutigen HandelSkammer-Sekrctäre recht bedenklich. Die Zeiten sind vorüber, in denen die größeren Handelskammern eine Ehre darin fetzten, als ihren ersten Sekretär oder Syndikus einen Mann zu haben, der nicht nur die täglichen Arbeiten zu er- lcdigcn vcnnochte. sondern der zugleich einen gewissen Ruf als.Gelehrter" und nationalökonomischer Theoretiker besaß. Solche Leute sind nämlich oft etwas unbequem; sie besitzen häufig.Gelchrtendünkel" und nehmen zu manchen Fragen einen andren als den rein kaufmännischen Jnteressenslandpunkt ein. Statt dieser Leute mit.Gclehrtenschrullen" zieht ,nan deshalb .Praktiker" vor. vor allem solche mit juristischer Bildung. Der Er- folg besteht darin, daß die Erörterung ökonomischer Probleme, selbst jener, die eine stetig wachsende Bedeutung für da-Z Wirtschaftsleben erlangen, fast völlig aus den Handelskammerberichten verschwunden ist, daß alle Betrachtung der ökonomischen Erscheinungen m ihrer Bedingtheit durch den wirtschaftlichen Entwicklungsgang aufgehört hat. An ihre Stelle ist die einfache Registrierung der Vorgänge getreten und wo man ohne eme Art Erklärung nicht wegkommt. erfolgt kurzweg die Berufung aus irgend ein ökonomisches Gesetz zweifelhaftester Güte. Das läßt sich an einer ganzen Reihe der neuesten Handels- kammer-Berichte nachweisen. Nehmen wir z. B. den Berliner Bericht. Gleich auf der ersten Seite wird die Frage aufgeworfen, was die Ursache des wirtschaftlichen Umschwunges in 1900 gewesen ist. Die Antwort darauf lautet: »Ueber die Ursawcn der Depression, unter der seit dritthalb Jahren das wirtschaftliche Leben steht, wird gestritten. U n s r e S Erachtens ist der Rückgang im großen und ganzen aus jene» ökonomische Gesetz zurückzuführen. welches den Wechsel zwischen Auf- und Nieder- gang statuiert. Die enorme Kraftentfaltung, die das deutsche WirtschaftSwcscn in den letzten fünf Jahren dcS vorigen Jahr- Hunderts aufwies, mußte mit Naturnotwendigkeit zu einem Rückschlag führen. Dabei braucht nicht geleugnet zu werden, daß specielle Ber- Hältnisse den Eintritt des Umichwunges beschleunigt und seine Nach- haltigkeit verschärft haben." Das ist recht billigt Die Ursache ist das.Gesetz deS Wechsels zwischen Aus- und Niedergang" und nebenbei noch„specielle Ber- Hältnisse", die nicht genannt werden. DaS genügt I Und damit niemand im Zweifel bleibt, daß die Verfasser des Berichts außer rein kaufmäimischen irgend welche tieferen natisnakökonomischen Kenntnisse nicht besitzen, wird hinzugefügt: „In solcher Erwägung liegt etwas Tröstliches.... Es hieße die Situation gründlich verkennen, wenn man annehmen wollte, daß die Prosperität, die bis zum Jahre 1900 ihre Blüten trieb, lediglich ein ui, gesundes Gewächs erzeugt hätte. Nachdem der Rückgang mehrere Jahre gewährt hat, ist es jedem klar geworden, daß ttotz alledem die Grundlagen unsres Wirtschaftswesens gesund und solid sind. Von der Krisis zu Beginn der 70cr Jahre unterscheidet sich die gegenwärttge Depression gerade dadurch, daß sie die Symptome einer gewissen Schwäche, aber nicht einer schweren Erkrankung auf- weist." So kann nur jemand schreiben, der noch immer an der Ansicht festhält, daß die Krisen nicht notwendige Folgen des kapitalistischen Wirtschaftssystems sind, sondern aus irgend welchen besonderen „Verfehlungen" und„Sünden" entsprießen, der die Be- dingungen der Produkttvitätssteigerung nicht kennt, und dem es deshalb als etwas Beftemdendes vorkommt, daß ttotz der Krise das heuttge Wirtschaftssystem im Grunde doch„gesund" ist. Nicht minder oberflächlich wie die obigen beiden Auslassungen ist die Acußerung des Jahresberichts über die Zunahme des deutschen Exports im letzten Jahre. Bekanntlich stellt sich fast regelmäßig nach dem Slusbruch einer Krise die Erscheinung ein. daß Fabrikanten und Großhändler sich Kampshaft bemühen, ihren Export nach den Auslandsmärkten zu steigern, um dadurch" den Absatzrückgang im Jnlande eungermaßen auszugleichen. Deshalb findet durchweg nach Ausbruch der Krisen eine starke Zu- nähme des Exports statt. Dem Berliner Jahresbericht ist es vorbehatten geblieben, darin, daß der Export, imchdcm er im Jahre 1901 um 240 Millionen Mark gefallen»var, im letzten Jahre das Ergebnis dcü Jahres 1900 wn ca. 250 Millionen Mark überholt hat, eine ganz besonders großartige Leistung der deutschen Industrie zu erblicken, und zwar, obgleich größtenteils noch die Einheitowcrte des vorigen Jahres bei der Wertberechnung benutzt worden sind und also wahrscheinlich der Ueberschuß sich auf etwa 120—140 Millionen Mark ermäßigen wird. Im Jahresbericht heißt es nämlich:„Es ist ein Ruhmes- titel für die deutsche Industrie, daß alle Schwierigkeiten sie nicht haben hindern können, ihren Export wiederum erheblich zu vergrößern." Dagegen fehlt jede Aeußerung darüber, mit welchen Mitteln diese Exportsteigerung erreicht worden ist; wie weit dabei die Ausfuhr- maßnahmen der 5kartellc mitgewirkt haben, wie diese Maßnahmen auf die Konsumtionsfähigkeit des Inlandes zurücktvirkten. in welcher Weise dadurch die Produktions- und Exportbedingungen nicht kartellierter Branchen beeinflußt wurden je. Kurz. der Jahresbericht beHilst sich mit der einfachen 5tonstatierung, daß der Export 1902 wieder zugeiwmmen hat; eine Thatsache, in die nachgerade jeder Zeitungsleser lotsten dürste. Wie schon gesagt wurde, hat ttotzdem der Bericht seinen Wert, da er teilweise sehr sachliche und zutteffende Schilderungen der wirt- schastlichen Lage einzelner Geschäftszweige enthält. aber diese Vor- züge kommen nicht auf das Vcrdienstconto der Abfasser des JahreL- berichtö, sondern der tüchtigen Fachmänner, die für die Branchen- berichte daS Material geliefert haben.* In den Vereinigten Staaten hat wieder mal einer der „Prominenten" den baldigen Hcreinbruch der Krise angekündigt und zwar ist es diesmal AK. JameS I. Hill, der Präsident der Grcat Northern Railwah Company, der, verstimmt über den Miß- erfolg feiner Schiffahrtöbcstrcbungcn auf dem Stillen Ocean und erbittert über die Gewerkschaften, die an ihren Lohnforderungen nichts nachlassen wollen, sich in der Rolle einer modernen Kassanora gefällt. Er sagte in einem Interview:.Die Vereinigte» Staaten ständen vor einem schweren industriellen Rückschlag: eS sei schwer zu sagen, waim er einttctcn würde, aber er sei nicht mehr fern. Viel werde von der Präsidentenwahl abhängen. Die Knappheit des Geldmarktes im vorigen Herbst habe die Reaktion verzögert. ES herrsche zu großes Selbstverttauen in den Jndustriekreisen der Vereinigten Staaten, nur wenige erkennten die herannahende Gefahr, und doch würde man in einigen Jahren vielleicht schon manche Be- triebe geschlossen und Taufende von Arbeitern außer Arbeit sehen, Für die Entscheidung der Frage, wie schnell dann daS Land von dem Rückschläge sich erhole, werde viel darauf ankommen wer an seiner Spitze als Präsident stehe." Von gewissen Seiten wird diese Aeußerung verspottet. Man beruft sich darauf, daß cS schon im letzten Halbjahr, besonders im Herbst, als der Geldmarkt sich mehr und mehr versteifte, an düstern Prophezeiungen nicht fehlte, daß aber aller Eckwarzseherei zum Trotz nicht nur der Geldstand heute ein besserer sei alZ im Herbst vorigen Jahres, sondern auch die Nachfrage auf dem Roheisen- und Stahl- markt wieder zugenommen habe. DaS ist richtig, betveist -jedoch nicht, daß die amerikanischen Verhältmsse nicht einer Krise zudrängen, sondern höchstens, daß die Geld- schwierig leiten überschätzt und die Widerstandsfähigkeit der großen trustiertcn Jndustriegruppen unterschätzt worden ist. That- sächlich zeigt die Entwickelmig der Vereinigten Staaten während der letzten Jahre ein von der europäischen vielfach abweichendes Gepräge, nicht nur durch den Ausbau des TrustwcsenS, sondern auch durch den engen Zusammenhang zwischen der Großfinanz und den Trusts, sowie durch die rapide Ausdehnung des Eisenbahnnetzes, die von den an der Spitze der Eisrnbahncompagnie» stehenden Finanzmänner im Interesse der für den Eisenbahnbau Materialien liefernden Trusts eifrig bettieben wird. Sind doch nach vorläufiger Zusammenstellung im vorigen Jahr im ganzen 0020 eng- tische Meilen neue Eisenbahnlinien m den Vereinigten Staaten fertiggestellt worden, ohne die zweiten Geleise, Acbengclcise und die vielen Sttoßenbahngeleis«, die gelegt worden sind. Dag hierzu— und dieser Ausbau des Eisenbahnnetzes datiert vorläufig noch in gleichem Maße fort— eine ungeheure Menge von Schienen und von Konstruktionöeisen für Bahnhofs- und Brückenbauten erforderlich war. braucht nicht erst gesagt zu werden. Und in Schienen und KonsttuklionSeise» besteht denn auch noch immer die größte Nach- frage, während der Bedarf an feineren fertigen Stahlwaren schon feit Mitte vorigen JahreS allmählich abgenommen hat. Diese Nachfrage nach Eisenbahn-Materialien hat vor allem dazu beigettagen, daß ttotz der Steigerung der amerikaiiischen Roheisen- Produttion aus 17 821 307 Tonnen(a 1010 Kilogramm) im letzten Jahre gegen 15 878 354 Tonnen und 13 789 242 Tonnen in den beivcii Vorjahren die Einfuhr von Eisen und Stahl enorm zu- gcnouunen hat. So wurde zum Beispiel eingeführt: 1901 1902 Dollar Dollar Roheisen........... 1702 014 10 935 831 Stahl in JngotS, Blooms und Stäben 1 340112 7 838 309 Maschinen........... 2.996 102 4 280 708 Weißbleche........... 6 294 789 4 023 421 Messerwaren.......... 1 707 805 1 072 064 Abfalleisen und«Stahl...... 839 827 1 606 720 Schieneneisen.......... 67052 1576670 Stabeisen........... 1003 736 1 286 288 Zaineise»........... 964 744 1 038 074 Schießgewehre......... 1 081 428 053 801 Platten. Bleche......... 443 880 611630 Draht und Drahtwaren...... 685 854 606 724 Nadeln............ 404 294 417 429 Gewehrläufe.......... 292 689 263 882 Bandeisen........... 116 841 131053 Feilen............ 62 353 80 280 Ketten............ 32 132 55 450 Ambosse............ 37 266 29 746 Andre Essen- und Stahlwaren... 1 753 107 4 065 792 Eisen- und Stahlprodukte..... 20 305 015 41468 826 Um welche Zunahme in der Menge cS sich bei diesen Einftihren handelt, mögen folgende Beispiele zeigen: An Roheisen wurdest 1901 imr 62 930 Tonnen, 1902 dagegen 626 380 Tonneu, also fast die zehnfache Menge importtert; die Einstihr von Abfalleisen und-Stahl belief sich 1901 auf 20 130 Tonnen, 1902 auf 109 510 Tonnen, also auf reichlich das Fünffache; an Stab- und Bandeisen, Jngots und Blechen einschließlich Weißblech gingen 1901: 304 000 000 Pfund, 1902 dagegen dreimal so viel, nämlich 927 000 000 Pfund, ein. Die verhältnismäßig bedeutendste Vergrößerung wies die Zufuhr von Stahlbillets ans dem Auslände auf, denn sie stieg von 18286 653 Pfund auf 642 478 764 Pfund, also auf das Fünfund- dreißigfache ihrer vorjährigen Höhe. Dat. LokaUd. Tie Große Berliner Straßenbahn hat ihren Jahresbericht für 1902 herausgegeben. Aus den Bahnlinien der Gesellschaft wurden im Berichtsjahre etwa 295 Millionen Personen gegen 293 Millionen im Vorjahre befördert. Die Einnahme aus der Personen- beförderuiig betrug etwa 27 Millionen Mark gegen 26V- Millionen im Vorjahr. Mehr eingenommen wurden im ganzen 650 649.54, d. s. 2,45 Proz. Die durchschnittlich für das Wagcnlilometcr er- zielte Einnahme betrug 40 Pf. wie im Vorjahre, während die ans die Person und Fahrt entfallende Einnahme auf 9,22 Pf., gegen 9,30 Pf. im Jahre 1901 und 10,38 Pf. im Jahre 1900, infolge der vermehrten Benutzung der Zeitlartcn zurückgegangeii ist. DaS Bahn- netz der Gesellschaft, das im Beginn deS Berichtsjahres einschließlich der Hof-Werkstättcii- und Zufahrtgeleise 481 766,95 Meter umfaßte. ist im Laufe des Jahres um 7166,26 Meter erweitert worden. Das Leitungsnetz umfaßte am Ende dcS Jahres 1902 eine Länge von 490 Kilometer gegen 320,39 Kilometer im Vorjahr. Am Ende 1902 be- fanden sich 7339 Personen gegen 7546 Personen im Jahre 1901 im Dienste. Au Betriebswagen besaß die Gesellschaft 1902 2552 Stück gegen 2529 Stück zu Beginn des Jahres und zwar 1288 Motor- wagen, darunter 372 vierachsige und 916 zweiachsige, ferner 795 An- hängcwagen— 493 geschlossene(108 mit Decksitzen) und 302 offene — schließlich noch 460 Pferdcbahnwagen, von denen sich ein Teil für den etektromotorischen Betrieb einrichten läßt. Der größte Personen- verkehr und die höchste Einnahme entfielen auf Sonntag, den 1. Juni mit 944 382 Personen und 94 475,15 M., der niedrigste auf Freitag, den 25. Juli mit 545 026 Personen und 54 509,75 M. Die Gc- samteinnahme aus der Personenbeförderung betrug im Jahre 1902 27 191 605,57 M., davon entfielen auf Zeitkarten 3 053 192,97 M.. im Jahre 1901 26 540 956 03 M., wovon auf Zeitkarten 2 460 956,30 Mark entfielen. Tie Tageseinnahme stellte sich im Durchschnitt im Jahre 1902 aus 74 497,55 M. gegen 72 714,95 M. im Vorjahre. Im Berichtsjahre wurden im Bctticbe 1322 Personen leicht verletzt gegen 1336 im Vorjahre, 145 Personen schwer verletzt gegen 152 Personen. Getötet wurden 11 Personen gegen 27 im Jahre 1901. Die Mehrzahl der Unfälle hat sich trotz aller Warnungen immer noch bei dem Auf- und Absteigen während der Fahrt ereignet. Die Bevölkerung Berlins würde, wenn das„Kaiserliche Gesundheitsamt" recht behielte, schon in diesem Jahre auf zwei Millionen Einwohner anwachsen. In den Sterblichkeitstabcllen der Veröffentlichungen des Gesundheitsamts tvcrden auch die Ein- wohncrzahlcu der berücksichtigten Städte angegeben, und zwar wird hierzu für jedes Jahr die im voraus geschätzte Einwohnerzahl des 1. Juli benutzt. Berlin steht nun in den Tabellen für 1903 schon mit der Einwohnerzahl 1 993 146, die also für den 1. Juli d. I. gilt. Vorläufige Berechnungen des städtischen Statistischen Amtes haben aber für 1. Januar 1903 erst 1 926 632 Einwohner ergeben. Für 1902 stand Berlin in den Tabellen des Gesundheitsamtes schon mit der Einwohnerzahl 1 055 837, die es noch heute bei weitem nicht hat. Am 1. Juli 1902, für den unsrcr Stadt vom Gesundheitsamt diese Einwohnerzahl zugeschrieben wurde, hatte Berlin nach Berechnungen des städtischen Statistischen Amtes erst 1 901 975 Einwohner. Die Unterschiede sind deshalb so groß, weil das Gesundheitsamt durch- gängig das roheste Schätzungsvcrfahren anwendet, auch bei Orten, aus denen statistische Unterlagen für ein andres Versahren zu be- schaffen sind. Für Berlin hat das Gesundheitsamt aus den Ergeb- nisscn der letzten Volkszählung berechnet, daß hier die Einwohner- zahl von 1895 bis 1900 jährlich im Durchschnitt um 42 309 gestiegen ist. Es hat dann die gleiche Zunahme auch für die Jahre nach 1900 vorausgesetzt und so die oben angeführten Eimoohnerzahlen herausbekommen. Nun bat sich aber in Berlin nach 1900 die Be- Völkerungszunahme plötzlich und recht beträchtlich verlangsamt; die Jahre 1901 und 1902 haben einen Zwvachs von nur 12 857 bczw. rund 25 000 Personen gebracht. Infolge dessen geht jetzt das Schätzungsergebnis des Gesundheitsamts bereits um mehr als 50 000 über die vermutliche Einwohnerzahl hinaus. Der Magistrat hat die Anlage einer neuen BerbindnngSstraße zwischen Gartcnstraße und Bergstraße zur Verlängerung der Ticck- Ittaße genehmigt und wird nunmehr die Festsetzung der Bauflucht- linie beanttagcn. Behufs Durchlegung der C h r i st i a n i a st r a ß c auf dem Gesundbrunnen beabsichtigt der Magsstrat das Grundstück von König für den Preis von 178 000 M. anzukaufen. DaS Grund- stück hat eine Größe von.8470 Quadratmeter. Die Christiania- straße, eine der größten Ringstraßen Berlins, kann dann nach der Prinzen-Allee und der Koloniestraße durchgeführt werden. Mit der Durchlegung der Ehristianiastraße wird eine direkte Vcr- bindung ztvischen der Seesttaße, dem Gesundbrunnen und der Schön- hauser Allee bezw. den Ringstraßen, wie der Danzigerstraße, hergestellt, wodurch eine Sttaßenbahnverbindung vom Viehhof nach dem Gesundbrunnen und weiter nach dem Rudolf Virchow- Krankenhause und Plötzensee ermöglicht wird, die schon konzessioniert worden ist- Da« Statistische Amt der Stadt Berlin bcabsichtigt, wie das schon für das Jahr 1900 nicht ohne Erfolg geschehen ist, auch für 1902 eine Statistik der Haushaltörechnungen der minder bemittelten Bevölkerunstsklassen ans- zunehmen. Es tvird sich zu diesem Zweck wiederum an Vereine, Verbände und namentlich an Berufsorganisationen verschiedenster Richtung wende». Von diesen aus erfolgt die Verteilung der Formulare an zuverlässige Haushaltungen zur Ausfiilluiig und nach erfolgter Wiedercinsendmig und Prüfung an das Statistische Anw zur nochmaligen Konttolle und Bearbeitung. Der Titel„Magistratsrat" beschäftigte gestern wiederum den Magistrat. Es hatte nach der bekannten Entscheidung des Ober- Vcrwaltungsgerichts, erst einen Beschluß der Stadtverordnetcn-Ver- sammlung herbeizuführen, eine gemischte Deputation zur Prüfung der Frage getagt. Diese hatte sich dafür ausgesprochen, dem Magisttat zu empfehlen, unter enssprechender Aenderung de» OrtL- stawtS vom 1. April d. I. ab 22 Stellen für Magisttatsräte zu schaffen, in welche Stellung diejenigen Herren einrücken sollen, welche als tvtagisttatSassessoren mindestens sechs Jahre thättg gewesen und vom Magistrat zu lebenslänglicher Anstellung berufe» ivordcn sind. Dieser Losung der viel beregien Frage hat der Magistrat zugestimmt und wird eine entsprechende Vorlage den Stadtverordneten zugehen lassen. Di» Rettungsgeräte an den hiesigen Wasserläufen sind im Jahre 1902 in 44 Fällen zur Rettung Erttinkender in Anwendung ge- kommen und zwar 34 mal mit. 7 mal ohne Erfolg. In drei Fällen ist die Rettung durch gleichzeitig von andrer Seite unternommene Versuche bewirkt worden. Außerdem sind die Stettungskähne 13mal zur Bergung von im Wasser tteibenden Leichen benutzt worden. Klopfpeitschen-Christenwm. Zu der unter dieser Ueberschrift gebrachten Mitteilung über die Vorgänge im RettungShouS Siloah bei Pankow läßt uns der Pfarrer Fangraf zu Stieder-Schönhausen eine längere Erklärung zugehen._ in der er satzt. daß das von der leitenden Schwester geprügelte Mädchen nicht völlig entkleidet gewesen, daß diese Schwester nicht von einer Aufsichtsbehörde, sondern vom Vorstände des Mutterhauses, des Tcltower Magdalencn-

fllfteZ, ffitcS Amtes entsetzt worden, sowie daß in der er- wählitcn Versammlung nicht von einer Protestresolution, sondern von einer Danksagung an die„hochverehrte" Schwester die Rede gewesen sei. Weiter bestreitet die Zuschrift, daß aus Siloah entnommenes Dienstpersonal von Pankower Herrschasten geprügelt worden ist, und schließlich folgt ein Loblied auf den fröhlichen Geist, der in Siloah geherrscht hat. Wesentliche Berichtigungen der vor Gericht erhärteten That- fachen, auf die wir uns stützten, enthalt diese Zuschrift nicht, und was die Beurteilung der auch nach Ansicht des Herrn Pfarrers„trau- rigen Siloahsache" betrifft, so kommt es eben auf grundsätzliche An- schauungen an, über die wir uns, wie wir befürchten, mit dem Geistlichen nie einigen werden. Mancher hält Prügel für ein Heilmittel in der Erstehung, mancher hält sie fiir verwerflich. Nur in einem Punkte scheinen wir erfreulicherweise mit dem Herrn Pfarrer und seinem Anhang in Einklang zu sein, nämlich darin, daß die Rnckberufung der Schwester Sophie nicht gut verantwortet werden kann. Aber da ist es immerhin inkonsequent von den Freunden dieser Dame, sie als„hochverehrte Schwester" zu bezeichnen. Die Erinnerung an den Prozeß Sanden wird durch eine dick- leibige Broschüre wachgerufen, die der stühere Direktor der Preußi- schen Hypotheken-Aktienbank und der Deutschen Grundschuldbank, Herr Heinrich Schmidt, soeben hat erscheinen lassen. Sie führt den Titel„Erfahrungen aus dem Prozeß Sanden und Genossen. Zur persönlichen Rechtfertigung und zur Beleuchtung unstet Straf- rcchtspflege". Der stühere Direktor Schmidt gehörte bekanntlich zu den Angeklagten im Prozeß Sauden u. Gen. und ist wegen Bilanz- Verschleierung zu 6 Monaten Gefängnis und ISVO M. Geldstrafe und wegen Untreue zu vier Monaten Gefängnis und SOO Mark Geldstrafe. zusammen zu neun Monaten Gefängnis und 2000 Mark Geldstrafe verurteilt worden. Beide Strafen wurden durch die lü'/a Monate währende Untersuchungshaft für ver- büßt erachtet. Der Verfasser sucht auf den 237 Druckseiten der Broschüre den Nachweis zu führen, daß das ganze Urteil, so weit es ihn angeht, ebenso wie die Anklageschrift, nicht auf bewiesenen sondern nur auf beweislosen und unbewiesenen Thatsachen, vielfach sogar auf Behauptungen beruhe, die mit den erbrachten Beweisen in direkten! und offenein Widerspruch stehen. Die Broschüre enthält neben einer Kritik verschiedener Vorkommnisse im Vorverfahren, der Untersuchungshaft, des Schicksals der Haft- entlassungs-Anträge ze., eine Fülle thatsächlichen Materials, welches noch manches interessante Streiflicht auf die Verhältnisse in der Preußischen Hypothekenbank unter dein Regime Sanden wirft. Zum Fall Bnrghaltcr. Der Fall des Potsdamer Bankiers Burg- Halter ist mit dem Selbstmorde des betrügerischen Bankiers noch nicht zu Ende. Gestern ist, wie uns aus Potsdam mitgeteilt wird, der langjährige Prokurist Burghalters. Gladow. verhastet worden. Vor einigen Tagen hatte ein sehr bekannter Potsdamer Arzt, La Pierre, der Leibarzt des Kronprinzen, beanstagt, auf GladowS Ver- mögen Arrest zu legen, mit der Begründung, daß Gladoiv ihm erst kurze Zeit vor Burghalters Selbstmord beruhigende Auskünfte über die Lage des Geschäfts gegeben habe. Gladow galt selbst als ein sehr reicher Mann. Zur Erplosiou im Hauptpostamt in der Königstraße am 23. d. M. wird nach der„Deutschen Verkehrs-Ztg." noch bekannt, daß außer der schweren Verletzung des Postboten Beilfutz noch andre nachteilige Wirkungen der Explosion bemerkbar wurden. Bei einer Anzahl von Beamten und Unterbcamten im Briefabfertigungssaa! waren infolge des starken Luftdrucks Gehörstörungen eingetreten. Die elektrische Beleuchtungsanlage hatte versagt und die Uhr war stehen geblieben. Von den zu stempelnden Brieffendungen zeigten 10 Sttick größere oder geringere Feuerbeschädigungen. Es ist, wie wir schon mit- teilten. gelungen, aus den Resten der explodierten Sendung den Namen und Wohnort des Empfängers und durch diesen den Absender zu ermitteln. Dieser hat gestanden, daß er in dem verbrannten. Briefe 1000 Stück Zündblättchen für Salonpistolen, so- genannte Amorees, zur Versendung gebracht habe: die Zündblättchen iverden durch den Stempelschlag zur Entzündung gebracht worden sein. Der Absender hat seine Ersatzvcrbindlichkeit anerkannt und wird außer- dem die gesetzliche Strafe zu erwarten haben. Glücklicherweise sind die Verletzungen, die der Postbote Bcilfnß erlitten hat, nicht so ge- fährlich, daß der Verlust eines Auges oder der Hand, deren Sehnen unverletzt geblieben sind, zu befürchten ist. Die Gehörstörungen bei dem übrigen Personal sind noch nicht vollständig beseitigt. Die gestohlene Krone wiedergefunden. Eine mit 78 Brillanten verzierte Krone auS purem Golde war,>vie wir kürzlich meldeten, aus der Kapelle des heiligen Isaak zu St. Petersburg von einer Christusstatue gewaltsam abgebrochen und gestohlen Ivorden. Von dem Diebstahl war auch der Berliner Kriminalpolizei Mitteilung gemacht Ivorden in der Voraussetzung, daß vielleicht die abgettennten Brillanten hier zum Verkaufe angeboten würden. Wie jetzt ans Petersburg gemeldet wird, ist der Dieb in der Person des Sohnes eines russischen Geistlichen Namens Konstantski ermittelt und ver- hastet worden. Die gestohlene Krone, die er auf einem Felde un- weit des OrteS Nowgorod vergraben hatte, wurde dort in un- Versehrtem Zustande aufgefunden und der Eigentümerin wieder zugestellt. Der Einbrecher wurde dem Untersuchungsgefängnis in Petersburg zugeführt. Ein dreister Einbruchs-Diebstahl wurde in der Nacht zum Donnerstag bei den Borussia- Fahrradwerken Richard Siebert, Prinzenstr. 05, in dem Gunnnilager ausgeführt. Insgesamt wurden 70 Lauftnäntel und 51 Lustschläuche im Werte von 1000 M. von den Einbrechern entwendet, und zwar folgende Marken: Ercelsior, Continental, Dunlop und Velo Pneumatic, haugtsächlich jedoch Excelsior-Mäntel und Schläuche, gez. 8. C., ferner Continental- Mäntel und Schläuche, gez. 1. A. J., und Velo-Mäntel, gez. 3. 03. Es ist anzunehmen, daß diese Pneumatics zum Kauf angeboten werde», und wird vor Ankauf gewarnt. In der städtischen Anstalt für Epileptiker in Wuhlgarten fand am Sonntag für'einen Teil der Kranken ein Kostümfest statt, das einen traurigen Abschluß hatte. Auf dem Wege nach ihrem Hause machten 4 Kranke einen Fluchtversuch, den der Pfleger B e h r e n d zu verhindern suchte. Hierbei schlug einer der Kranken dem Pfleger init einer heimlich mitgenommenen Selterflasche auf den Kopf, so daß der Verwundete bewußtlos zusammenbrach. Diese Meldung bildet wieder eine Illustration für den aufopferungsvollen Dienst des Pflegepersonals in den Jrreimnstalten. Die Pfleger erhalten einen schäbigen Lohn sowie miserable Kost und Wohnung. Die letztere besteht in einen! Zinimer, aber nur wenn ein solches vorhanden ist, und das ist nicht in allen Anstalten der Fall. Wenn aber ein Pfleger durch eine derartige Gewaltlhat eines Kranken dauernd an seiner Gesundheit Schaden erleidet, so bekommt er eine Unfallrente, mit der er sich dann durchhungern kann, denn die Stadt beschäftigt ihn nicht mehr, wenn er als Pfleger keinen Dienst niehr zu verrichten vermag. Seinen Leichtsinn mit dem Tode gebüßt hat der Heizer Lorenz aus Oberschöncweide, der auf dem offenen Fahrwasier bei Wilhelminenhof einem von Berlin kommenden Schleppdampfer Wilhelminenhof einen von Berlin kommenden Schleppdampfer „Marie" mit seinem Handkahn im Uebermut den Weg zu versperren versuchte. Alle Signale und Warnungen des Schiffsfiihrers wurden von dem angeheiterten jungen Menschen nicht beachtet. Was vor- auszusehen war. geschah, der Dampfer stieß den Kahn um. Lorenz stürzte ins Wasser und ertrank. Den Führer des Dampfers trifft keine Schuld an dem Unfälle. Bier Kollidicbe mit ihrem Hehler konnten von der Kriminalpolizei aufgehoben werden. Seit einiger Zeit hatten sich Diebstähle von den Geschäftswagen weg in verschiedenen Gegenden der Stadt bemerkbar- gemacht. Die Kriminalpolizei lenkte ihr Augenmerk zunächst auf die wegen Kollidiebstahls schon bestraften Hausdiener Krüger und Groschuf und beobachtete, wie diese mit dem Tischler Reule und dem Kaufmann Thieß gemeinsame Sache machten. Als Hehler diente ihnen der Kaufmann Weinemann, der sie wn» bestimmten Straßenecken erwartete, um die Ware in Empfang zu nehmen und den Preis dafür gleich zu erlegen. Weiuemann begab sich dann nach der Versteigerungshalle in der Neuen Schön- hauscrstraße, um die Beute öffentlich meistbietend abzusetzen. Gelang ihm sein Vorhaben nicht in der Halle selbst, so veranstaltete er au dem Hofe die Verkäufe und bettieb einen recht schwunghasten Handel. Der Kriminalpolizei wuchsen bei den Rachforschungen dadurch be- sondere Schwierigkeiten, daß die Käufer stets angeben konnten, die Sachen in jener Halle erstanden zu haben. Schließlich wurde der Zusammenhang entdeckt. In der Wohnung des Hehlers wurden noch mehrere Ballen Stoff. Posamenten und dergleichen mehr ge- funden, deren Absatz noch nicht bewerkstelligt werden konnte. Feucrbericht. Freitag früh, kurz nach 4 Uhr, wurde die Wehr nach der Schäferstr. 2 gerufen, weil hier Betten und Kleidungsstücke in einer Schlafstube Feuer gefangen hatten. In der Nacht zum Freitag war am Kottbuser User 13 auf nicht ernnttelte Weise au' einem Holzplatz Feuer ausgekommen, das bei Ankunft der Wehr schon eine größere Ausdehnung erlangt hatte. Es mutzte daher längere Zeit Wasser gegeben werden, um die Flammen zu ersticken. In der Nauirynstr. 18 waren in einem Keller Fässer, Werg und Verpackungsmaterial in Brand geraten, der aber noch im Entstehen unter- drückt werden konnte. Möbel, Kleidungsstücke und Decken wurden in der Friedrich Wilhelmstr. 22 bei einem Zimmerbrande beschädigt. Nach der Boeckhstr. 16 wurde die Wehr gegen Abend gerufen, weil hier die Verpackung eines Wassernressers in Brand geroten war. Glcichzeittg mutzte am Süd-Ufer auf der Eisenbahnbrücke über den Schiffahrtskanal ein Brand abgelöscht werden, der jedenfalls durch Funken aus der Lokomotive entstanden war und die Schwellen ergriffen hatte. Außerdem hatte die Wehr noch an verschiedenen andren Stellen mit der Ablöschung kleinerer Brände zu thun. Eines der originellsten Feste des Berliner Karnevals hat vor- gestern abend, von den Berliner Secessionisten veranstaltet, in den Konzerttäumen des Zoologischen Gartens stattgestlnden. llebermüttge Künstlerlaune schuf eine Art improvisierten Festspiels, das unter der Maske harmlosen Scherzes eine Fülle von Wahrheiten enthielt: Ein Automobil rast heran. Ihm entsteigt mit majestättscher Grandezza der„Serenissimus" in weinroter Toga, die Krone auf dem sHaupte, den Hermelin um die Schultern, das Scepter in Händen.„Guten Morgen, Secessionisten!" ruft er den Künstlern zu, die sich, tiefgerührt von der ihnen widerfahrenen Ehre, eiligst einfinden, an ihrer Spitze Max Liebermann, in aus- gezeichneter Maske von E. Heileniann dargestellt. Serenissimus, der überaus gnädig gestimmt zu sein scheint, ersucht die Herren, denen die Befangenheit in die Beine gefahren ist, sich's„bequem" zu machen, denn vor einem Fürsten solle man stehen wie vor einem Kunstwerk. Beide seien ja unbezahlbar. Im übrigen, so äußert sich Hoheit, gedenke er sich kurz zu fassen, denn er liebe lange Reden nicht. Vor allem aber habe er beschlossen, nachdem er die Secesfion zur öffent- lichen Anstalt erhoben hätte, da nur ein guter Secessionist ein guter Soldat sein köime. nunmehr als Zeichen seiner allerhöchsten Huld den Verkauf des„Symbolissimus" wieder auf den Bahnhöfen zu gestatten. Auch empfiehlt Serenissimus, etwas weniger Soldaten- bildet zu malen, da, wie er sich tieffinnig ausdrückt, der Soldat zwar„ein notwendiges Uebel sei, das Ueble jedoch nicht dargestellt werden müsse". Außer den in einer blauen Papierdüte mitgebrachten Orden, unter denen die Herren Künstler nach Wunsch ihre Wahl treffen, geruht Hoheit noch einige Auszeichnungen zu verleihen. Vor allem erteilt er dem Künstler Kruse-Lietzenburg den Auftrag, die Denkmäler seiner Vorfahren anznttischen.„Aber etwas dunkler." Bildhauer Klimsch wird zun! Reserve-Nasen-Modelleur befördert und erhält außerdem eine Ehrenpflaume. Diese merk- würdige Dekoratton wird de«! Hermelin entnommen, dessen Pelzwerk seltsamerweise ans lauter solchen Früchten besteht. Der ttefgerührte Künstler verspeist in begreiflicher Befangen- heit dieses sichtbare Zeichen fürstlicher Huld. Hierauf erfolgt die Ernennung Professor Slevogts zum Dr. Pinx und die Verleihung der Schützenschnüre an den Porttätmaler von König, dessen Bilder so gut gettoffen sind. Dem jungen Künstler wird außerdem der Nasenring für Kunst und Wissenschast zu teil, mit der gnädigen Mahnung, sich vor Erkälttingen in acht zu nehmen. Die größte Auszeichnung hat Serenissimus jedoch Herrn Max Licbermann vor- behalten, und zwar erhält er ein Kavallerie-Regiment, das er sich sogar selbst aussuchen kann. Um das Maß seiner Güte vollzumachen, verleiht er ihm außerdem noch einen Ehrcnpinsel in halber Mannes- höhe,„im Knoploch zu ttagen". Nack, diesen Gnadenbeweisen erklärt Serenissimus die Secessions-Ausstellung für eröffnet und giebt seiner Bestiedigung über das Gebotene durch die Erklärung Ausdruck, das er beabsichtige, sie„auch diesmal wieder" fiir das National- Panoptikum ankaufen zu wollen. Zwei Bilder will er gleich mitnehmen und läßt sie sich„etwas einwickeln", was sich ein bißchen schwierig gestaltet, da sie ziemlich umfangreich sind. Nunmehr faßt sich Herr Liebermann, der während der fürstlichen Rede zwischendurch ein wenig Fanfare geblasen hat, zu einer mit „äh" in allen Tonarten durchwebten Erwiderung, in der er aus- führt, daß der„eklatante" Erfolg der 150. Ausstellung selbst die „fabelhaftesten" Envartungeu überträfe und den Beweis liefere, daß die Gründung der Berliner Secesston nicht nur einer vorübergehenden Laune Serenissimi entsprang. Bei dieser Gelegenheit verbreitet sich Liebermann über den Begriff der Kunst in philosophischer Weise und faßt seine Ausführungen in den bcnierkenswerten Satz zusammen:„Was is denn Kunst?! Wissen Sc, wissen Se,— Kunst is, was die großen Secessionisten geschaffen haben,— also: violett und grün!" Diese Auffassung, welche der des Landes- Herrn am nächsten komme, stamme zwar bereits aus dem vierten Jahrhundert und könne auf eine Aeußerung des heiligen Augustinus zurückgeführt werden, doch dürfe, könne, solle und werde eine e n d- gültige Definitton des Begriffes Kunst voraussichtlich nie ge- stmdeu werden! Nicht der Künstler, der Fürst allein weise in alle Ewigkeit der Kunst die Wege, die sie zu wandeln habe! Vor allein aber walte das Bestreben vor, fürstlich zu malen, um fürstliche Preise zu erzielen. Und was das Publikum beträfe, so meint Herr Licbermaim. daß er kein nachsichtiges, sondern ein weit sichttges wünsche, das ein Kunstwerk auch zu kaufen bestrebt sei. Und damit Serenissimus mich sehe, daß er auf seine Künstler im Adolf-Ernstfalle rechnen könne, erbittet Liebermann die Erlaubnis zu einem Dcfils der Maler und Bildhauer, die vor Begicrde brennen, vor Serenissimus im Parademarsch anzutreten. Gruppen von Naturalisten. Symbolisten, Porttättsten ziehen ain huldvollen Auge Serenissimi vorüber, ihnen folgt ein einziger Nco-Jmpressionist, an den sich eine Gruppe Kunstttitiker mit Brettern vor dem Kopf anschließt.--- Ein leiser Regen fällt nieder,- Serenissimus nimmt die Krone vom Haupt, denn sie verttägt die Nässe nicht. und vertauscht sie mit einem Dreispitz, während ein Schutzmann das Zeichen höchster Macht einstweilen in einen Pappkarton versenkt... Treptow-Sternwarte. Sonntag, den l.lvkärz, nachmittags 5 Uhr, wird Direktor Archenhold auf der Treptolv-Sternwmte über„Moderne Marsforschung" sprechen und iiisbesondere die Frage der Bewohnbar- keit in diesem mit zahlreichen Lichtbildern ausgestatteten Vortrag behandeln. Abends 7 Uhr lautet das Thema„Ueber die Bedeutung des Mondes für die Schiffahrt". Stach dem Vortrag wird zunächst der Mond, dann der Orionnebel und zuletzt der Mars beobachtet. Schüler� GesangSaufsiihrmigei! im Cirkus Busch. Am 1. und 3. März, mittags 12 Uhr, finden im Cirkus Busch Maffengcsangs- ausführungen von über 1300 Schülern und Schülerinnen Berliner Gemeindeschulen statt, zum Besten des Kinderhortes de» ersten Berliner Schulkreises, der dem Krcisschulinspektor Dr. H. Fischer unter- stellt ist. Gegen die Theatcrccusur veranstaltet der Verein„Urheberschutz" am Sonntag, 1. März, mittags 12 Uhr, im großen Saale der Viktoria-Brauerei. Lützowstr. 111/112, eine Protest- versammlun g. in der Herr Rechtsanwalt Victor Fraenkl sprechen wird. Es ist dies die ztveite Versammlung des genannten PereinS, da die erste am vorigen Montag von der Polizei lange vor Beginn abgesperrt war, so daß Hunderte keinen Einlaß fanden.— An dem Richard Wagner-Ahend, den das Schiller-Theater Sonntag, den 1. März, im Bürgersaale des Rathauses veranstaltet, wirken die Damen Vera Goldberg und Betsy Schot und die Herren Alexander Heinemann und Heinrich Scheden mit. Den einleitenden Vorttäg hält Dr. Richard Sternfeld. Im Jnstittlt fiir Meereskunde, Georgenstr. 34/36, finden in kommender Woche, abends 8 Uhr, folgende öffentliche— Herren und Damen zugängliche— Vorträge statt: Montag und Sonnabend Dr. Roloff-Berlin: Geschichte der französischen See- und Kolonial- macht vom 16. Jahrhundert bis 1815; Dienstag Prof. Walther- Jena: Das Meer in der Erdgeschichte; Mittwoch Geh. Rat Ratzel« Leipzig: Die geographischen Gesetze des Verkehrs und der Sttategie zur See; Donnerstag und Freitag Prof. Krümmel-Kiel: Die heimischen Meere lmit Lichtbildern). Einlaßkarten von 6 Uhr abends ab im Jnstittlt._ Hud den Nachbarorten. „Achtung! Königstreue Männer! Zu der am Sonntag, den 1. März, mittags l'/a Uhr pünktlich im Saale des Herrn Robert Schnitze, Hohenschönhausen, von der Socialdemottatte einberufenen Versammlung werden hiermit alle königsttruen Männer zur Be- teiligung eingeladen. Der Verttauensmann des konservativen Wahlvereins." Diese Einladung bringt das Ortsblatt von Wilhelmsberg» Hohenschönhausen zu der von unfern Lichtenberger Parteigenossen nach Hohenschönhausen einberufenen Volksversammlung, in der Reichstags-Abgeordneter Z u b e i l über den Reichstag und die Wahlen sprechen wird. Da es sich empfiehlt, dieser konservattven Einladung, die doch gewiß nur im Interesse einer ruhigen, sachlichen Auseinandersetzung mit den Socialdemokraten erlassen ist, die weiteste Verbreittmg zu geben, drucken wir sie ab in der Hoffnung. daß auch unsre Parteigenossen von der Einladung regen Gebrauch machen. In Wilmersdorf befaßte sich die Gemeindeverttettmg in ihrer letzten Sitzung mit dem Plan des R a t h a u s b a n e s. Das jetzige Rathaus in der Brandenburgischcn Straße ist zwar noch recht jungen Datums und macht keinesfalls den Eindruck der Baufälligkeit, doch sind seine Räume bei der rapiden Entwicklung des„Dorfes" nicht entfernt mehr ausreichend. Ursprünglich war ein Anbau geplant worden; doch schlug die Sttmmung in der Gemeindeverttettmg neuerdings dahin um, daß man aufs ganze gehen müsse. So liegt denn der Plan vor, einen Nenbau zu errichten, dessen Kosten sich nach der vorliegenden Berechnung auf 3 850 000 M. stellen werden. Das neue Rathaus soll auf dem Fehrbelliner Platz zu stehen kommen, das ist außerhalb des alten Ortsteils, in einer Gegend, wo heute noch der Ackergaul seines Amtes waltet. Wie immer in solchen Fällen setzte auch hier die Spekulation der Terrain« gesellschasten ein und die Gemeinde wurde von der Besitzerin, der Berlinischen Bodengesellschast, mit einem Gebot angegangen, das äußerlich zwar verlockend aussah, aber bald den Pferdefuß erkennen ließ. Der Grund und Boden in Größe von etwa 650 Ruten soll 534 883 M. und 50 Pf. kosten, das macht unter Anrechnung der Straßen-RegulierungSkosten für die Rute 927 M. 60 Pf. aus. Vor zwei Jahren sollte die Gemeinde nur 700 M. zahlen. Den jetzt ge- forderten Preis zu zahlen ist die Gemeinde unter keinen Umständen geneigt. Nachdem ein von socialdemokratischer Seite gestellter Au- trag, unter den vorliegenden Umständen die Angelegenheit des Rathausbaues überhaupt zu vertagen, mit schwacher Mehrheit abgelehnt worden war. fand ein Anttag Annahme, wegen Ermäßigung der Forderungen von neuem mit der in Bettacht kommenden Gesellschaft in Verhandlung zu treten, i Bemerkt sei noch, daß die Genieindeverttetung daran denkt, den Neubau des Reformgymnasiums ebenfalls am Fehrbelliner Platz zu errichten, doch kam dieser Plan in der vorgesttigen Sitzung nicht weiter zur Verhandlung. Weiter kamen am Donnerstag die neuen Etats für das Bismarck-Gymnasium und das Reform-Realgymnasium zur Er- örterung. Die Etats schließen in Einnahme und Ausgabe mit 141 000 und 65 000 M. ab. Von socialdemokratischer Seite wurde auf das gänzliche Fehlen von Mittelschulen am Orte hingewiesen und angeregt, das Schulgeld für die Realschule ev. zu ermäßigen. Der Referent, Regieningsrat Dr. Beckmann, entgegnete, daß man ich niit dieser Angelegenheit bereits beschäftigt habe und die Zeit. wo die gegebenen Anregungen berücksichttgt werden könnten, vielleicht nicht mehr fern sei. Rixdorf. Der neunte Kunstabend in unsrer Stadt findet am Sonntagabend 7 Uhr im Saale des Kaiser Friedrich Realgymnasiums tatt. Das Thema lautet„Deutscher Humor". Mitwirkende sind: Dr. Gustav Mauz(Recitator), Fr. Koselowska(Sängerin), Robert Koppel(der Schöpfer von„Der lustige Ehemann" und„Die Musik kommt") u. a. m. Aus den Werken Wilhelm Raabes, Jean Pauls. Fritz Reuters, Detlev v. Liliencrons u. a. m. wird das Beste geboten werden. Eintrittskarten zu 30 und 50 Pf. sind noch an der Abend- lasse im Realgymnasium(Kaiser Friedrichstraße) zu haben. Aus Grofi-Lichterfelde schreibt man uns: Endlich hat man sich auch hier entschlossen, bezüglich des Volksschulwesens eine wenn auch nur minimale Verbesserung einzuführen, nachdem schon längst andre und kleinere Vororte vorangegangen sind. In der letzten Gemeinde- vcrtretcr-Titzung wurde nach einem kurzen und sachlich sehr mageren Referat des Gemeindevertreters Lehmgrübner beschlossen, die bisher 'echsstufige Volksschule in eine siebenstufige umzugestalten. Und da der Referent die Abneigung der Lichterfelder Bourgeoisie gegen jede Berbeffcrung der Proletaricrschulen, besonders wenn solche nicht um- oiist zu haben ist, kennt, beeilte er sich auch mit der Versicherung, daß die Sache absolut nicht mit Kosten verknüpft sei. Durch„Schiebungen" — der Ausdruck schien sich wegen seines zutreffenden Charakters dein Referenten förmlich aufgedrängt zu haben— sei es möglich geworden. Ausgaben für weitere Lehrkräfte zu vermeiden. Es handelt sich also nur um eine„Verbesserung" nicht auf Kosten der Gemeinde, ondern auf Kosten der Lehrer.— In der genannten Sitzung machte man auch einmal, nachdem die Gemeinde nahezu eine Viertel Million Mark an Pflasterkostcu, meist im Jntereffe der Grundstücksspekulanten. ausgegeben, den schüchternen Versuch, zu vernünfttgeren Grundsätzen in dieser Beziehung zu gelangen. Nach eingehender Beratung wurde beschlossen, die Pflasterung der Manteuffelsttatze zwischen Moltke- traßc und Chausiecstratze, an der die anstoßenden Grundstücksbesitzer ein hervorragendes Interesse haben, durch den Unternehmer Renttcr Jahn ausführen zu lassen, nach Vorschrift und unter Kontrolle des Gemeindcbauamts und Leistung einer Kaution von 10 000 M. Hätte man dieses„neue Princip", wie der Referent Lengner es nannte, und das auch nur für Groß-Lichterfelde neu ist, etwas früher entdeckt, o wären der Gemeinde bedeutende Summen, die lediglich im Jnter- esse der Bodcnwuchcrcr verausgabt worden sind, erspart geblieben. Zehlendorf. Wegen der Ende vorigen Jahres auch in unsrem Blatt geschilderten Mißstände in der einllassigcii Schule zu Schönow hatte unser Parteigenosse Köster bei der Regierung seiner Zeit Beschwerde erhoben. In der ihm jetzt zugestellten Antwort heißt es kurz, daß das Erforderliche verfügt sei. Was aber verfügt worden ist, darüber schweigt sich die Regiermig aus. Es wird in der Zu- schrift der Regierung noch bemerkt, daß den Kindern in Schönow der Besuch der siebeiistusigen Schule in Zehlendorf freigestellt sei. Diese Vergünstigung ist für die in Betracht kommenden Kinder ziein- lich wertlos, da sie bei ihrer Ausnutzung täglich zwei Stunden unter- Wegs sei» müssen. Es sollte endlich der SchuloninibuS eingeführt werden, von dem schon früher in der Gemeindeverttetung die Rede war. Lichtenberg. Der Wahlverein macht seine Mitglieder auf den am Montag in den Bezirkslokalen stattfindenden Zahlabend aufmerksam. Die BilletS zum Stistungssest. das am Sonnabend, den 7. März, stattfindet, sind bei den Bezirksführern und am Zahlabend zu ent- nehmen. Der Borstand. Lichtenberg. Die Gcmeindeberttetting� wählte in ihrer Sitzung am Donnerstag zunächst den bisherigen Schöffen, Schornsteinfeger-

Obermeister Äielbloch auf weitere sechs Jahre zum Schöffen wieder. Vor der Wahl gab cS einen heftigen Zusammenstoß zwischen dem Führer der freisinnigen Gruppe, Herrn Plonz, und dem Gemeinde- Vorsteher. Herr Plonz wollte die sofortige Wahl verhindern; diese Opposition beruht auf einem alten Familienzwist der feindlichen Brüder, wenn es gilt, gegen die Socialdemolratie vorzugehen, werden sich die Herren wieder vertragen.— Ter Vertagung verfiel mit geringer Mehrheit der Antrag unsrer Genossen, den Gemeinde- vorstand zu ersuchen, in der Stadtwerdungsfrage mit den Nachbar- gemeinden Stralau, Rummelsburg und Friedrichsfelde in offizielle Verhandlungen einzutreten. Die Verhandlungen sollten den Zweck haben zu ermitteln, ob und unter welchen Umstanden eine Zusammen- leaung der Gemeinden mit dem Ziel auf Annahme städtischer Ver- fafsung möglich sei. Genosse Grauer hatte dabei Gelegenheit, die Sonderbestrebungen unsrer Hausagrarier wirkungsvoll ins rechte Licht zu setzen. Der Bescheid des Ministers über den Antrag. Lichtenberg die Städteverfassung zu verleihen, soll erst abgewartet werden. Die Einsprüche gegen die diesjährige Wählerliste trieben den erwähnten Familienzwist weiter und ließen erkennen, daß der Ende März sich hier wieder einmal abspielende Wahlkampf an Lebhastig- keit nichts zu wünschen übrig lassen wird. Eine ganze Reihe papierner Wähler sForensen) versuchten die feindlichen Brüder mit ivechselndem Glück sich zu erhalten. Unsre Parteigenossen waren hierbei in der Rolle des lachenden Dritten. Gegen die vom Landrat verftigte zwangsweise Einsetzung von 640 Mark in den Etat zum Ersatz von Kurkosten, die durch Unter- bringung von unter Sittenkontrolle stehenden Mädchen entstanden sind, soll Klage erhoben werden. Die Mädchen stehen unter Konwolle der Berliner Sittenpolizei und sind bei Ausübung ihres Gewerbes in Berlin aufgegriffen worden. Sie haben hier keinen oder nur vorübergehenden Aufenthalt gehabt und daher soll die Frage über die Ersatzpflicht zum Auswag gebracht werden.— Es sollen 250 000 Mark als erste Baurate fiir das im Bau befindliche Amts- gericht am Orte von der Ritterschastskasse entnommen werden; über die restlichen 450 000 Mark bleibt Beschlußfassung vorbehalten. Gerichts-Leitung. Ein„Terrorisierter". Wegen angeblicher Beleidigung des Re- staurateurs Rudolph Bahr, Henningsdorferswaße 2, hatten sich am Freitag wiederum die Mechaniker Hillekamps und der Schlosser Malinowski zu verantworten. Die Angelegenheit hat bereits wiederholt die Gerichte beschäftigt. Im Borjahre wurden beide �Angeklagte vom Schöffengericht deswegen zu Geldstrafen verurteilt, 'welche Verurteilung auf ihre Berufung hin vom Landgericht bestätigt wurde, obgleich in einem Falle eine Ermäßigung der Swafe einwat. Das Kammergericht hob jedoch das Urteil auf, unter anderm wegen Nichtanwendung des Schutzparagraphcn 103 und verwies die Sache an das Landgericht zurück. Es war ein umfangreicher Zeugen- apparat aufgeboten, mittels dessen Rechtsanwalt Dr. H e i n c m a n n den Wahrheitsbeweis zu Gunsten der Angeklagten antrat. Die An- klage selbst wurde von der Staatsanwaltschaft vertreten, während der angeblich beleidigte Bahr als Nebenkläger zugelassen war. Auf Grund der Beweisaufnahme gestaltete sich der Sachverhalt folgender- maßen: Im Jahre 1901 war es den organisierten Metallarbeitern der Firma B er g m a n n u. Co., Elektrische Maschinenfabrik, aufgefallen, daß in dem Betriebe wiederholt Entlassungen von Verbandskollegen vorkamen. Sie führten diese Maßregelungen allseitig auf Denunziationen des Restaurateurs Bahr zurück. Dieser hatte früher selber in der Fabrik gearbeitet und bekleidete seiner Zeit auch daS Amt eines Kassierers der Verwauensleute des socialdcmokratischen Wahlvereins im 6. Berliner Reichstagswahllreise. Anläßlich des Bierboykotts fehlten ihm bei einer Abrechnung aber 303 M. in seiner Kasse, über deren Verbleib die Revisoren nur mangelhasten Aufschluß erhielten. Bei dieser Gelegenheit wurde auch bekannt, daß Bahr vor mehreren Jahren sein ca. 17jähriges Dienstmädchen vergewaltigt hatte. Die Folge war nun, daß ihm vom damaligen Wahlvereins- Vorstände anHeim gegeben wurde, aus dem Verein auszutreten, widrigenfalls sein Ausschluß erfolgen müsse. Er ist denn anch aus- getreten, spielte sich aber stets als die gekränkte und verfolgte Unschuld auf. Da es den Bergmannscheii Arbeitern nach und nach aber auf Grund bestimmter Unterlagen zur Gewißheit geworden war, daß Bahr die dortigen Verbandskollegcn wegen ihrer Zugehörigkeit zum Metall- arbeiter-Verbande bei den Meistern denunzierte, so wurde am 5. De- zember 1901 eine Werkstatt-Versammlung einberufen und hier das Verhalten Bahrs gebührend charakterisiert. In dieser Versamm- lung hat auch der Angeklagte H i l l e k a in p s ein Urteil verlesen, welches in einer früheren Beleidigungsklage Vahrs gegen den jetzigen Mitangklagten Malinoswki gefällt worden ist. Letzterer hatte nämlich einem Mitarbeiter von dem Gerücht Mitteilung gemacht, daß Bahr sich an seinem Dienstmädchen sittlich vergangen haben solle. Bahr klagte und Malinowski wurde zu 10 M. verurteilt, weil die Absicht der Beleidigung als erwiesen angenommen sei. Tagegen wurde der von Malinowski angettetene Wahrheitsbeweis betr. des Vorfalles mit dem Dienstmädchen im wesentlichen als erbracht angesehen. Nach Verlesung dieses Urteils in der Versammlung hatte Hillekamps an die Anwesenden die Mahnung gerichtet, ihre sauer ver- dienten Groschen nicht einem Manne gemeint war der frühere Arbeiter und nachmalige Restaurateur Bahr) hinzutragen, dessen moralische Qualität denn doch so viel zu wünschen übrig lasse, daß anständige Arbeiter keine Gemeinschaft mit ihm haben könnten. In der Verlesung jenes Urteils und in den hinzugefügten Be- Merkungen Hillekamps sah die Staatsanwaltschaft nun eine schwere Beleidigung Bahrs. und in der Ueberlassung des Urteils an Hille- kamps wurde das gleiche, wenn auch minderschwcre Vergehen Wiali- �vwskis erblickt. Die Beweisaufnahme drehte sich diesmal im wesent- lichen um das an dem Dienstmädchen Martha Mars verübte Notzuchtsverbrechen. Bahr besttitt unter Eid mit einem großen Auf- wand von Entrüstung auf das entschiedtnste jene That. Das in Wohlan in Schief, kommissarisch vernommene Mädchen dagegen hat unter Angabe genauer Einzelheiten derart gravierende Aussagen gegen Bahr zu Protokoll gegeben, daß an dessen Schuld nicht der leiseste Zweifel gehegt werden konnte, ganz abgesehen von den übrigen Zeugenaussagen. Auch die Denunziationen bestritt Bahr, gab dann aber schließlich zu. daß er einmal einen Meister vor einem Arbeiter gewarnt habe. Im übrigen stellte er sich auch hier als einen von seinen früheren Parteigenossen verfolgten und terrorisierten Mann hin den jene nur ruinieren wollten.— Trotz der wenig beneidens- werten Rolle, welche Bahr in diesem Termin spielte, hielt der Staats- anwalt dennoch die Anklage aufrecht und beantragte, auf das frühere Strafmaß von 50 resp. 25 M. Geldstrafe zu erkennen, denn er halte Bahr weder für einen Notzüchtcr noch für einen Meineidigen. Diesem Antrage schloß sich auch der Rechtsbcistand des Nebenklägers Bahr an Nach einer scharf pointierten Verteidigungsrede Dr. Heine- manns erkannte der Gerichtshof jedoch unter Aufhcbuiig des früheren Urteils auf kostenlose Freisprechung beider Angeklagten. Der Wahrheitsbeweis in Bezug auf die gegen Bahr erhobenen Be- schuldigungen müsse als vollkommen erbracht angesehen werden; auch müsse, es den Angeklagten geglaubt werden, daß sie Bahr nur als einen Mann haben charakterisieren wollen, der in ihre Kreise nicht hineingehöre.— Bemerkt sei noch, daß auf Veranlassung des Bahr schon eine ganze Anzahl Verurteilungen von Leuten erfolgt sind, die ihm dieselben Vorwürfe gemacht hatten wie die beiden Angeklagten, auch sind fiir ihn schon mehrmals Ehrenerklärungen in Zeitungen veröffentlicht worden. Bon den Zuständen in Bäckereien. Vor dem Spandauer Schöffengericht wurde dieser Tage eine Privatklage verhandelt, welche der Bäckermeister H o f f c r t aus Spandau gegen den Redakteur der „Laterne", unfern Parteigenossen Rieger angestrengt hatte. In ihrer Nr. 41 veröffentlichte die„Laterne" eine Zuschrift unter der Spitzmarkc:„Ein empfehlenswerter Bäckermeister I" Danach sollte der Privatkläger seinen Lehrling Hermann Schilling, der einen schlimmen, eiternden Daumen gehabt, trotz der Bitte des letzteren uni leichtere Arbeiten gezwungen haben, den Verband von dem kranken Daumen abzunehmen, um Kuchenteig zu kneten!— Herr Hostert fühlte sich durch diese Mitteilung beleidigt und strengte nun, nachdem die Staats- anwaltschaft ihr Einschreiten von Amtswegen abgelehnt hatte, gegen unfern Genossen die Beleidigungsklage an. In der Verhandlung am Mittwoch gelang der vom Angeklagten angebotene Wahrheitsbeweis im vollen Umfange. Sowohl der Zeuge Schilling als dessen Vater sowie ein zweiter Lehrling des Hofferr, Namens List, bestätigten die Angaben in dem Artikel vollauf. List bekundete noch, daß es ihm selbst vorher einmal genau so gegangen sei. Es kam auch zur Sprache, daß der Bäckermeister einmal seinem Lehrling ein Stück Teig ins Gesicht schlug, so haß der Teig zu Boden fiel, und daß der) Lehrling alsdann von diesem Teig„Warschauer" fertigen mußte. Der Vorsitzende, Herr Amtsrichter Weishaupt, nannte cS eine„fast unglaubliche Schweinerei" und fragte die beiden früheren Lehrlinge: „Mußten Sie denn das Zeug fressen?"— Trotzdem besaß der Privatklägcr die Dreistigkeit, angesichts dieser niederschmetternden Bekundungen an den„Angeklagten" das Ansinnen zu stellen, er solle die„Beleidigung" in der„Laterne" zurücknehmen! Auf das ein- dringliche Zureden des Vorsitzenden und eines Rechtsmiwalts bequemte sich der„beleidigte" Bäckermeister jedoch zur bedingungslosen Rücknahme seiner Klage und zur Uebernahme sämtlicher Kosten. Versammlungen. Weisiensee. In einer gut besuchten öffentlichen Versammlung-. des Wahlvereins am 23. Februar im Saale„Albrcchtshos", in der die erschienenen Frauen in einem abgegrenzten Raum Platz fanden, referierte Dr. Arons über die bevorstehenden Reichs- und Landtags- Wahlen. Der Redner ermahnte a.n Schlüsse seines wirkungsvollen Bortrages unter großem Beifall zur energischen Mitarbeit bei den bevorstehenden Kämpfen. Eine Diskussion fand nicht statt und forderte der Vorsitzende noch eindringlichst zum Eintritt in den Wahlverein auf. Stralau. Eine gut besuchte Volksversammlung tagte am 22. Februar in der„Alten. Traverne". Reichstags- Abgeordneter- Otto A n t r i ck sprach über die kommenden Rcichstagswahlen. Eine Resolution wurde angenommen, worin die Versammlung gegen die Unterdrückung der Arbeiterklasse durch die Mehrheit des Reichstags protestiert und die Anwesenden sich verpflichten, bei den kommenden Reichstagswahlen ihre ganze Kraft für die Socialdemokratie ein- zusetzen. Freireligiöse Gemeinde. Sonntag, den t. März,, vormittags 8'/, Uhr, in der Aula der 63. Gemeindeschulc, Kleine F r a n k f u r t e r st r a ß e 6: Versammlung.„Freireligiöse Vorlesung". Um 10'/, Uhr vormittags ebendaselbst: Vorttag des Herrn E. Vogtherr- Stettin:„Die Bcsreiung der Frau": Gäste, Damen und Herren, sehr willkomme».— Nachmittags 5 Uhr, in Kellers Festsälen, Koppcnstr. 29: Feier de« 58. Stistungssestes. Konzert, Theateraufführung. Festrede des Herrn Waldcck Manassc. Hilskasse der Graveure, Ciseleure und verwandten Berussgenossen Berlins tagt jeden I.Montag im Monat im Restaurant Eltze, Luisen-Ufer 1, abends 8—10 Uhr. Eentralverband der Maschinisten nnd Heizer, Ortsverwaltung Berlin. Sonntag, den 1. Mörz, nachmittags 5 Uhr, bei Voigt, Rittcrstr. 75, Versammlung. Tagesordnung: Bortrag des Herrn Gcwerberats Dr. Wcrner v. Hefter über„csaua- und Generator- Gasanlagcn". Weitere Beschlußfassung betreffs des AblchnungsbcschlusseS des Ccntralvcrbaudcs. Eingegangene DrucKMmften. Von der Illustrierten Ronmnbibliothek„In Freien Stunden" liegen die Hesto 7 und 8 des neuen Fahrgangs vor.„Der Goldmcnsch", ein volkstümlicher Roman des ungarischen Dichters M. Jokai, erscheint als Hauptroman. Reben diesem gelangt die schlichte, hauptsächlich die Jugend fesselnde Erzählung der beiden beliebten Schriststcller Erckmann- Ehatttan:„Frau Therese" zum Abdruck. Die Hefte erscheinen wöchentlich zu 10 Pf. Bestellungen nimmt jeder Kolporteur sowie die Erpeditioncn der Varlciblättcr und die Post(Post- ZcitungS- Katalog Nr. 3856) entgegen. Wir können unfern Lesern das -Abonnement empfehlen. K. Kantsky. Das Erfurter Programm. Herausgegeben in jüdisch- deutschem Jargon vom Allgemeinen jüdischen Arbeiterbunde in Litauen, Polen und Rußland. Mit einer Vorrede zur jüdischen Ausgabe von K. Kautsky. Die Voltsschulc, wie sie ist. Bon Otto Rühle. Berlin. Expedition der Buchhandlung Vorwärts. 30 Pf. Lange. Finanzielle Grundlagen der Unfall-Versichcrung. 1903. Verlag von A. Troschel, Bcrlin-Grunewald, Gillstr. 5. Vermischtes. Halle a. d. Saale, 27. Februar. Von den ans dem Crednerschacht bei Uitter-Röblingen verschütteten vier Häuern wurden drei als Leichen zu Tage gefördert, der vierte starb kurz nach der Befreiung. Bier Kinder verunglückt. H o l st c b r o(Jütland), 27. Februar. Bei einem heute nacht in einer Trikotagenfabrik ausgebrochenen Brande erstickten vier Kinder eines Werkftihrers. Wien, 27. Februar. In den Vormittagsstunden wurden, wie die„Neue Freie Presse" meldet, infolge einer Explosion von altem Schießpulver im Kellergewölbe der Hofburg am Josephsplatz die beiden Hofzimmerleute Andreas Panck nnd Joseph Mazek, welche nebeneinander arbeiteten nnd einen Fußboden legen wollten, verletzt, ersterer schwer. Die Ermittestingen ergaben, daß sich früher in dem erwähnten Kellerraum fünf scchspfündige Büchsenkartätschen befanden, welche Ivahrscheinlich zur Munition der seiner Zeit in der Hofburg aufgestellten zwei Geschütze gehörten. Dieselben waren unbedachter- weise unter die Fußbodendiele gelegt Ivorden. Die Pulversäcke waren in der langen Zeit verfault und das Pulver lag zerstreut umher. Einer der Arbeiter hatte eine Ligroin-Lampe bei sich, durch lvclche die Explosion des Pulvers hervorgerufen wurde. Erdbeben. An der Ostküste Spaniens sind am 26. Februar zahlreiche Erdstöße vorgekommen; zwei heftige Erdstöße haben in Elche stattgefunden. Die Kirche Santa Maria winde dort stark beschädigt; die heftigsten Stöße wurden in Monforte verspürt. Zwei starke Erschütterungen, von denen jede fünf Sekunden dauerte, waren von donuerähnlichem Geräusch begleitet, der Barometer stieg, die Einwohner wurden von einer Panik ergriffen, flohen aus den Hausern lind kampierten unter freiem Himmel. ßHefhaften der Redaktion. M. C. 10. Kunstakademie in der Hardenbergstraße(Eharlottenburg). 33. K. L. Der Berliner Fraucnvcrein zur Abhilse der Not unter den kleinen Fabrikanten und Handwerkern, Vorsitzende Frau Ida Salamonsohn, Charlottenburg, Hardenbcrgstt. 18, gelvährt Darlehen in Höhe von 15 bis 150 M.,. die Bicdersee-Stistung, Vorsitzender Stadttat Heller, Rathaus, Darlehen von 15—75 M., das Bürger- Rettungsinstitut, Vorsitzender MagiftratsseIretär Höhne, Große Präsidcntcnstraße 7, gicbt ebenfalls Ncincrc Darlehen. E. L. Altersheime, in die eine 60 Jahre alte Frau sich sür 500 M. cinkauseu kann, gicbt es unsres Wissens nicht in Berlin. Im Gertrud» Hospital(Wartcnbcrgstr. 1—7) sind 1275 M. erforderlich, stn St. Jakobs» Hospital, Oranicnstr. 80, 1200 M., in der Langc-Schuckert-Stiflung, Reinicken» dorferslr, 31,. 750— 1200 M. In allen diesen Anstalten werden außer srcicr Wohnung 15—20 M. monatlich bar gewährt. C. Z. Wer durch den Bericht noch nicht gewarnt ist, bei dem sind unsres Erachtcns auch weitere Worte nutzlos.— Stammtisch Lewien. Im Herbst 1893.— A. K. 100. Die Im Handel erhältlichen zu praktischen Zwecken dienenden Trockenelemente stehen unter Patentschutz; ihre Zusammensetzung wird als Fabrikgchelmnis behandelt.— K. E. 17. Hornmehl, daS bei der Hornbcarbcitung abfällt, besteht im wesentlichen aus Hornsubstanz, die den Proteinstoffcn(Eiweiß, Cascin, Kleber) sehr nahe steht; sie ist arm an Mineralien, enthält dagegen bis zu 5 Proz. Schwcjcl und 14—16 Proz. Stickstoff. Aus diesem reichen Stickstoffgehalt beruht die Dünzewirkung des Hornmehls.—�Reichstag. 15. Juni 1893 Wahl, IToOOOO social» demokratische Symmcn.— X. U. Z., Johannisthal. 5 Milliarden. — S. M. ZO. 1. DaS Gewicht eines Menschen nimmt nicht ganz genau um das Gewicht der soeben genossenen Speisen und©etränlc zu, weil der Stoffwechsel durch Atmung und Transpiration beständig vor sich geht. Doch dürste die Differenz gleich»ach der Mahlzeit nur lvcnige Gramm betragen. ,2. Ein Fisch im Wasser gewogen wiegt so viel weniger, als das Gewicht des von ihm verdrängten Wassers ausmacht. Wiegt er tu Lust z. B. 2 Kilo, und beträgt der Rauminhait seines Körpers 1200 Kubikcenttmeter, so würde er im Wasser nur 800 Gramm wiegen, nämlich 2 Kilo gleich 2000 Gramm, ver- -mindcrt um 1200 Gramm, weil 1200 Kubikcentimet« Wasser 1200 Gramm wiegen. ■Jurirtifcber Ceü. Die juristische Sprechstunde findet täglich mit Ausnahme des Sonnabend» von?-/. bis O1.', Nhr abends statt. Geöffnet-? Uhr. Fischer. 1. Sie könnten in dem Katzcnsall nur Selbsthilfe mit Erfolg ainvcnden. 2. Zum Setzen eines solchen Ofens wäre polizeiliche Erlaubnis erforderlich.— Penston. Die Pension Ist, soweit sich dicS ohne Einsicht in die fogenamiten Blaubücher sagen läßt, zuttesfend berechnet.— TS. X. Wahrscheinlich wird Ihnen ein Anspruch aus Rückzahlung zustehen. Indes läßt sich eine Frage ühcr Recht aus einem Vertrage, insbos andere einem Versicherungs-Verttage, ohne Einficht des Vertrages(Polier und dergl.) nicht üntt Sicherheit beantworten. In allen solchen Fälle» ist deshalb zum Besuch der Sprechstunde, in der sich die Verträge vorlegen lassm, zu raten. — E. 77. 1. Nein. 2. Rur der löte. 3. Wenn der Fortgang in das Dieilstjahr fällt, ja.—<S. M., Charlottenburg. Ein solches Verbot ist ungültig.— 505. Ja.— Hcrzf. Sie sind leider zur Zahlung verpflichtet. — G. K. 500. Ja, Mictsstempel wird sür daS Kalenderjahr entrichtet.— W. St. Nein.— Pfaff. Ein rechtlich crzwingbarer Slnspruch aus Mit» tcilung des TcstamentSinhalts steht Ihnen nicht zu.— F. D. 00. Nein. — Oranicnstr. 30. 1. Auch ohne Stempel ist der Vertrag gültig. Den Betrag müssen Sie, falls Ihr Vertrag die Bestimmung enthält, noch zablen. 2. Eine mündliche und eine schriftliche Vereinbarung, daß Kündigungsfristen sür beide Teile eines gewerblichen Arbeitsvertrages ausgeschlossen sind, ist .gültig. Es kann dann also sowohl der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer ohne Kündigungsfrist den Vertrag ausheben.— Schöneberg 00. Das Wahlrecht ist an dem Ort auszuüben, wo der Bctrcffciide zur Zeit der Reichstagswahl wohnt. Er muß aber dafür Sorge tragen, daß er in der Wählerliste Ausnahme findet.— Frankfurt. Nein. — A. B. 778. Es ist nicht notwendig, aber ratsam, zur Vollziehung eines derartigen Verttages sich der Hilie eines Rechtsanwalts zu bedienen.— F. Sch. Ried. Wenden Sie sich an das Amtsgericht, vor dem Sie seiner Zeit ausgetreten sind. Die Bescheinigung kostet 3 M. Der Psarrcr hat kein Recht, solche Bescheinigung von Ihnen zu verlangen. Fordern Sie die Stelle, die Ihnen die Steuern genommen hat, zur Rückgabe aus und beantragen Sie, falls Rückzahlung nicht ersolgt, bei der Staatsanwaltschast gegen den Pfarrer oder den Beamten, der die Steuer von Ihnen erhoben hat, Be- strasung wegen Erpressung. Sache des Pfarrers ist es, sich davon zu über. zeugen, ob die Leute, von denen er Kirchensteuer euiziehen läßt, auch der Kirche angehören.— D. X. In Berlin ja Hundesteuer ist Gemeinde- stcuer, daher in den verschiedenen Gemeinden verschieden geregelt. — Standesamt. Die HeiratSzengen müssen großjährig sein. Die Groß- jährigkeit tritt mit vollendetem 2l. Lebensjahre ein. Die HeiratSzcugcn könne» verheiratet oder ledig, männlich oder weiblich, mit den Verlobten, dem Standesbeamten oder untereinander verwandt oder verschwägert sein. — K. 1. Das hängt von der Höhe deS Einkommens und der Vorschrift der Gemeinde ab. 2. Es kann tu solchem Falle jeder Teil bis am Drillen zum nächsten OnartalSersten kündigen. 3. Nein.— Memel. 1. Die Be- treffenden hätten längst die Bescheide an cüicn SIbgeordnetcn oder an die PetttionSkouuinision einseiideu sollen. Für dies Jahr wäre es wohl zu spät. Vielleicht richten die Betteffendc» eine Eingabe direkt an de» Reichs. kanzler. 2. Seite 225 Nr. 22 des dem„Arbciterrccht" beigefügten Führer durch das Bürgerliche Gesetzbuch.— S. O. 3». Die Frau braucht die Schulden ihres SohncS nicht zu bezahlen imd kann sich im übrigen zwecks Unterstützung ihres ErzichungSrechts an das VormundschastSgericht wenden. — P. P. 177. Leider ja.— Rose. DaS Gesetz spricht von einer an» gemessenen Zeit, welche Zeit angemessen ist, ist von Fall zu Fall unter Berücksichtigung des Branchengcbrauchs, falls keine Einigung stattsindet, vom Gerickit sestzusetzen.— A. G. 20. 1. 200 Marken müssen mindestens ge- klebt sein um Invalidenrente zu erlangen. 2. Ja: O u i t t u n g S k a r t e n der Invalidenversicherung müssen zur Vermeidung des Verlustes jeglichen Rechtes aus Re nie innerhalb 2 I a b r c« umgetauscht sein. Es erlischt die Anwartschaft aus Rente bei versicherungspflichtigen Personen, wenn während zweier Jahre nach dem aus der OuittungSkarte vermerkten Ausstellungstage nicht mindestens für 20 Wochen weitergeklebt ist. Das Erlöichcn kann der arbeitslose Arbeiter dadurch verhindern, daß er sich selbst weiter- versichert. Bei Nur-Selbstversicherern müssen sür mindestens vierzig Wochen innerhalb zwei Jahren Beittäge geklebt fein.— E. W. Nein. — 000 H. S. 1. u. 2. Nein, dies Urteil ist rechtskräftig. 3. Nein.— G. D. 38. 1. Ja. 2. Nein. 3. Ja.- 1803. Sie haben sich nicht strajbar gemacht. Beantragen Sie bei Ihrer ctivatgcn nochmaligen Ver- nehmung Bestrafung des Denunzianten, weil, wenn durch Bethätigung zu eittem fit einem Restaurant ausgebrachten Kaisrrhoch Majestätsbelcidigung begangen werden kann, diese nur in dem durch Hochschreien und Ausstehen in einem öffentlichen Lokal hervorgebrachten Lärm, nicht im Sitzenbleiben liegen kanii, überdies sich au« der Denunziation ergiebt, daß es dem Denunzianten darum zu thun war, Andersdenkende zu einem Einstimmen in daS Hoch zu veranlassen, damit aber die Ehre des Angehochtcn schwer zu kränken.— Alter Abonnent 1801. Um die Beleidigungsklage an- zustrougei!, müssen Sie sich zunächst, falls auch der Beleidiger in Berlin wohnt, an den SchiedSniann des Bezirks, in dem Beklagter wohnt, zwecks Vornahme eines Sühneversuchs wenden. Sodann reichen Sie die Klage beim Amtsgericht ein. Ein Klagebeispicl finden Sie Seite 440 Nr. 84, 85 des in den öffentlichen Lcichallen ausliegcnden„Arbeiterrcchts".— Frieda. Ihr Neffe muß beim Landgericht klagen. Das Armenrecht soll er sich erwirken. Die Bescheinigung darüber, daß er imvcrmöge d ist, erhält er durch den Magistrat beziehentlich die Polizeibehörde seines Wohnotts („Arbciterrecht" S. 348.) Er braucht keineswegs mindestens zwei Jahre an demietben Ort gewohnt zu haben.— W. M. 987. Nein — M.®. 1001. Naturalisation eines Ausländers(Nicht-Deutschen) hängt von der Willkür der höheren Verwaltungsbehörde ab. Ein Recht aus Naturalisation hat ein Nicht-Deutscher nicht. Der Antrag ist aus der Polizei zu Protokoll zu geben. m'. MNÜlK'. Die arnttsanteste Unterhaltung • 9 unnneti wir n wurm aus s im Gasthans ist; Armlos! hfonhaft! Neu! Gastwirte wollen sich gell, wenden an: A. Wurm, SO», Miehaelkirehstrasse 20. Telephon VII. 3745. 667L*

Deutsclier Metallarbeiter-Verband. Verwaltnngsstelle Berlin. Bureau: En gel-Ufer 15, Zimmer 1—5. Fernsprecher: Amt VII, 353. Jorwer und Senifsg. Berlins und tbng. gorattos. den 1. März 1903. vormittags 10 Uhr, Versammlung im Gewerkschaftshause. Engel-User 15, grogcr Saal. Tages-Ordnung: I. Unsre Former> Konferenz im Anschlnft an die General- dersaminluwg. Referent: A. KOrsten. 2. Diskusaon. 3. Die Streiks in unsrem Berufe. 4. Verbandsangelegenheiten. Montag, den 2. März 1903. abends 7 Uhr. im Gewerkschaftshanse. Engel-Ufer 15, Saal I: WM' Versammlung?'MD der Kollegen solgendcr Firmen: FOrster A Runge, Scmmler& Blelbergv, Boldenhaner A Betzdorf, A. Benver, Grlehl, Sclilflncip& Pleen, Georg Drectaaler, Schild, Zcchlln. Trost, J ohn, Scheffel, Betzner, Jahn, Schappmann HFnhaber Stessen), L-nckeplel Gransow. Tages-Ordnung: Vorschläge der Kommission und eventuelle Beschlußfassung weg! ---■— tiS zu stellender Forderungen. en 112/13 Tonntchz, den 1. März 1903, vormittags 10 Uhr, Borgen spräche«er Schranhendrcher Bei Wetzel, Zahlreich en Bcstuh erwartet . Wrangelstr. 13k. Bie Grt«vem'altung. Verbatu) der Sattler. Ortsverwaltung Berlin. Bureau: Gelwerkschastshaus, Engel-User 15, Zimmer 30.— Fernspr. VIT, 1959. Sonntag, den 1. März 1903, vormittags 10 Uhr, im groheil Saale der Ammhallkil, Kommandantenstr. 39: Branchen-Versammlung der Täschnk«, Koffermacher, Galanterie- n. Gürtelarbeiter. Tages-Ordnung: Der Gewaltstreich der Fabrikantenvereinigung und unsre Abwehr. iso,i9 Kollegen und Kolleginnen l Jetzt gilt es. den Unternehmern als geeinte, traft- und z/lewewubte Masse entgegenzutreten. In dieser Versammlung muß jeder erscheinen. Vollzählig mutz die Gehllsenschast dem Vorgehen der Fabrikanten ein unerschrockenes„Halt!" entgegenrusen. Selbst der Gleichgültigste mub seine Stimme erheben, denn auch er stiegt erbarmungslos aufs Pjlaster.„Auf. iu die Versammlung am Sonntag!« laute die Parole._ Die Ortsverwaltung. I. A.: Sllbcrt Scmlc. Wr Siuccateure!"WE Morgen. Tonntagvormittag pünktlich 10 Uhr: AußninMIicht Mitglitdermchmmlmig der Filiale Berlin in Frankes Festsäleu, Sebastianstraste 39. Tages-Ordnung: 1. Dartfberatungen. S. Mitteilungen und Verschiedenes. Kollegen, liefert die Arbeitslosen-Statiftikcn ab und erscheint zahlreich. 173/6__ Die Ortsverwaltnng. Verband der KlöbelpoUerer. Die Kollegen werden ersucht, heute abend in den Zahlstellen ihre Betträge zu begleichen. Heute abend 81/, Uhr, in Weistensee, König-Ehaufsee 53 und Montag, ii. März, abends 8'/, Uhr. in Rixdorf, Stetnmevstr. 103: K Verlammlungen. > der Genosse Waldeck Manaffe einen Vortrag halten über: Göitcrmärchen und Menschenwahrheit. 2. Diskussion. 3. Verschiedenes. Die Kollegen werden ersucht, in obige Versammlungen ihre Frauen Nichtmitglieder haben Zutritt. mitzubringen. 145/11 Mittwoch, den 4. März, abends 8 Uhr, Koppenstr. 39: sämtlieher Vertrauensmänner. Sitzung Tages-Ordnung: 1. Wie bekämpfen wir die LehrlingSauSbeuwng in unsrem Beruf? Referent: Kollege Robert Weber. 2. Bericht über die Lohn- und Arbeits- bedingungen in den einzelnen Werkstellcn. 3. Verschiedenes. Pflicht der Kollegen ist es, aus jeder Werlstelle einen Vertrauensmann zu senden._ IMT Der Maskenball findet am 7. März in Kellers Festsälen, Koppensir. 29 statt. ftul Hilperts Restaurant u. Garten Halensee, Kurfürstendamm 1�6. Erste Haltestaston für Kremser, Futzpariicn usw. am Bahnhoj Halensee. Vorzüglich gepflegte Viere. Reichhaltige Speisenkarte zu kleinen Preisen. Familien können Kaffee kochen.-ME _ Zahlreichen Besuch ficht entgegen Faul Hilpert. Miigltail des A.-R.-B.„Solidarität". Sonnabend» den 28. Februar: Grosser Wiener Maskenball im großen Saale nebst Veranda des Böhmischen Brauhauses, Landsberger Allee 10—11. Aufführungen: Humoristische Radfahrer-Pantomime. 11/8 IflMg Turnerische Aufführungen etc. dUQI Ansang 9 Uhr. Kaffeetafel findet nicht statt. Eintritt 50 Ps. Es ladet freundlichst ein Das Komitee. 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Bei Bestellung von Hosen ist die Bundwcitc und die Schrittlänge, bei Jacketts und Mänteln die Brustweitc anzugeben. 2062'» — Versand von 20 M. an sranca.— Rachdruck verboten! Partei-Speditionen: Berlin zweiter Wahlkreis: Hermann Werner, Miitcnwaldcr- siraße 30. v. pari.— Dritter Wahlkreis: S i. Fritz, Prinzenstr. 31, Hos rechts pari.— Vierter Wahlkreis D.: Robert W c n g e lS, Gr. Fvankfurterstr. 133, Hos pari.— tziD.: Paul Böhm, Lausitzcrplatz 14/15 (Laden).— Sechster Wahlkreis(Boabtt): Karl Anders, Salzwedelerstr. 8, im Laden.— Wedding und Oranienburger Vorstadt: Emil Sioltzenburg, Wiesenstr. 41/42.— Boseii- thaler Vorstadt, Gesuudhrunneu. Keinlckendorf(Ost und West), Wilhelmsruh und Schünholz: Hermann Raschle, Brunnensir. 93. Hos pari. l.— Schönhauser Vorstadt: Karl Mars, Kastanien- Allee 95/96.— Alt- Glienicke: W. Pries, Rndowerstr. 68.— Charlottenhurg: Gustav Schar nberg, Sesenheimerstr. 1, Ecke Goethestraße, vorn 1.— Deutsch-Wilmers- dorf: SB. Nickel, llblandstr. 108, Part.— Frledrlchsberg- Frledrichsfelde- Wilhelmsberg- Hohenschönhausen: Oswald Grauer, Berlin 0., Franlsurier Allee 198.— Grünau: Gustav M i e r s, Köpenickerstr. 21.— Rixdorf: Ost ermann, Prinz Sandjerystraße 7, im Laden.— 8ch0iteherg: Wilhelm Bau ml er, Martin Luthersir. 51, Laden.— Ober-Schönewelde: Richard Fürl, Edisonstraße 4, vorn 2 Treppen.— Sfieder- SSchönoweide: Bonalowsky, Berlinersir. 8.— Johannisthal: Paul Mann, BiSmarckstr. 7.— Adlershof: Gustav i tz e, Hackenbergstraße 8.— Köpenick: Friedrich B o i ck, Grünslr. 29.— Friedcnau-Stcglltx: H. S ernste, Kirchsir. 15 in Friedenau. Bestellungen nehmen entgegen in Steglitz: H. Mohr, Düppelstr. 8, und Fr. S ch e 1 1 h a s e,'Ahornsir. 15>r.— Baumschulen» weg: Stock, Ernststr. 2, II.— Zlen-Wcisscnsce: Joseph Rein, triedrichstr. 38, Ecke Strenstraße.— Rnmmeishurg: Forgbert, rinz Mbertstr. Sa.— Pankow: K. Kümmert, Florastr. 43. Außerdem ist sämtliche Parieilttieratur sowie alle wissenichastlichen Werke dort zu habe». Auch werden Inserate für den„Vorwärts" entgegengenommen. BW Bitte ausschneiden.-MU Besteht seit 1841. Mldsnälung---ZudsunW Ixmt | Liindenstr. 3(am Bellealliance-Plate) Hos rechts(fr. Zimmerstr. 39) ! empfiehlt ihre anerkannten beste» Mehle als: Kaiser-Auszug(reines Pester) >/, Gtr.= 2,35; 5 Pfd.= 0,90? 1 Pfd.=± 0,20. Weizenmehl 00(halb Auszug) � »/, Ctr.= 3.00; 5 Pfd.= 0,80; 1 Pf.--- 0,18. do. 0(Hapau 00) V# Ctr.= 1.73; 5 Pfd.--- 0.70; 1 Pfd.= 0,16, Guttochende, sauber verlesene WtUsen�'tiQlit« zu soliden Preisen. lüM�mngz-linilllig in Bekanntmachung. Die Herren Delegierten werden hiermit zur Ordentl. General-Versammlung am Sonntag, den 15. März 1903, vormittags 10 Uhr in den Armin- Halle«. Kommandantenstraße 20 ein- geladen. TageS-Ordnung: 1. Geschäfts- und Kassenbericht. 2. Bericht der Revisoren. 3. Gehaltserhöhung der Beamten. 4. Wahl eines Rendanten. S. Austritt auS dem Krankenkassen- Verband. 6. Verschiedenes. 271/8 Der Borstand. I. A.: H. Caspar, Vorsitzender. Köpenick. S Kottbuser Korn empfiehlt 6062* Aug. Tanchcrt, Gastwirt, Müggelheimerstr. 4. Gebrüder Bell, Gräfrath2 � Solingen. »an.ms* versenden wir statt« prima Nickeluhrkette Nr. S6S �3� � l-» genau wie Zeichnung 27 ein!lang nach Wunsch mit Kompatz-Atthänger» damit JT'~ dj..MS* versenden wir ftantö prima Nickeluhrkette Nr. S65 �-age znr genau wie Zeichnung 27 cm lang nach Wunsch I Quaste oder �ompaß-Anhänger, damit sich Jeder ohne Risiko von der Qualität und Ausfüh» rung überzeugen kann. Besteller verpflichtet sich, in angegebener Zeit die Kette zu retour- Nieren oder den Bettag von IW n»t Mark 1,50 einzusenden: Sollte aufgeführte Nummer Ihrem Wunsche nicht entsprechen, so verlange man neueste» Saupteatalog für's Jahr 1992(ohne Kaufzwang) gratis u. frauco. 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