Nr. 99.
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Ericheint täglich außer Montags.
Vorwärts
Berliner Volksblatt.
20. Jahrg.
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beträgt für die sechsgespaltene Rolonel zeile oder deren Raum 40 Bfg., fütt politische und gewerkschaftliche Vereinsund Versammlungs- Anzeigen 20 Bfg. ,, Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Big. ( nur das erste Wort fett). Infecate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 81hr vormittags geöffnet.
Telegramm Aoresfe:
,, Socialdemokrat Berlin".
Centralorgan der Socialdemokratischen Partet Deutschlands.
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Mittwoch, den 29. April 1903.
Auf zur Maifeier!
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
Der Maifeier folgt die Wahlschlacht!
Am 2. Mai veranstalten wir eine Nachmittags- Ausgabe des ,, Vorwärts", um unsre Leser über den Berlauf der Maifeier so schnell als möglich zu unterrichten. Wir bitten unfre Korrespondenten und Freunde, uus über die Maifeier in ihren Wohnorten, besonders unter Angabe der Teilnehmerzahl, schnellste Mitteilung zu machen. Bei weiten Ent fernungen erbitten wir telegraphische Benachrichtigung. Die Nachrichten müssen bis 10 Uhr vormittags in unsren Händen sein.
Das obstruierte Staatswesen.
war
von
1970
Während in Ungarn durch ein fluges Nachgeben die Bahn für Parlament gesunde, sondern daß es fter be an seiner die Ausgleichsvorlagen sofort freigemacht werden könnte hat doch Unnatur verrecke. Und deswegen darf ihm Gesundheit nicht- andie Opposition Herrn von Szell offeriert, für die Zurüdstellung der geschminkt werden. Behrvorlage auf den Herbst das Budget und den Ausgleich unbehindert paffieren zu laffen, ballt sich über dem anscheinend so Politische Ueberlicht. friedlichen Leben des östreichischen Abgeordnetenhauses of wieder ein Gewölt zusammen, dessen Entladung das fümmerlichen 1 39m dicunt Berlin, den 28. April. Dasein dieses jämmerlichsten aller Parlamente vernichten könnte. fidg Reichstag. Es handelt sich noch immer um die Nachwirkungen der Aufhebung Die Interpellation der Centrumsagrarier, mit der sich das der Sprachenverordnungen seit der mun fast vier Jahre Haus am Dienstag in erster Linie zu beschäftigen hatte, war wieder verflossen sind, die aber die von ihr betroffenen Jungczechen ein Beleg für den rückständigen Charakter dieser Partei. Der -st- Wien, 27. April. noch immer nicht vergessen haben. Wohl ist es der Bundesrat hat Prüfungsvorschriften für die Fleischbeschauer erlassen, Beharrlichkeit" des Herrn bon Endlich ist zu hoffen, daß sich der Kreislauf der Obstruktion leidenschaftslosen Koerber mit denen die Herren auf der Rechten nicht einverstanden sind. Sie vollendet: daß in Destreich und Ungarn obstruiert wird. Bisher gelungen, die Jungezechen drei Jahre zurückzuhalten, nun dünkt wünschen, daß es bei der alten gemütlichen Schlamperei bleibt, dabei war es so, daß die Obstruktion in einem Parlament die Arbeits- ihnen aber der Ausgleich mit seinen Notwendigkeiten die günstige sind die Aufgaben der Fleischbeschauer ebenso gewachsen, wie ihre fähigkeit des andren weďte, daß das Ungemach des einen Staates Gelegenheit, um sich für die Blamage jener Aufhebung Revanche zu Verantwortlichkeit, da das Fleisch jetzt im ganzen Reiche freizügig als Quelle des Vorteils des andren benutzt wurde. Nun hat Ungarn holen. Zwar die Abgeordneten der Jungczechen, die nun schon geworden ist. Graf Bojadowsky trat mit rühmlicher Entschiedenheit seine Obstruktion gegen die Wehrvorlage, und Destreich kann sehr lauter sehr alte Czechen find, behäbige und gemächliche Herren, den übertriebenen Forderungen der Agrarier entgegen, Unterſtügung bald die Obstruktion gegen den Ausgleich haben. Glückliches Reich, haben zu einer Neuauflage der grimmen und strapaziösen aber fand er eigentlich nur bei unsrer Partei, für die Baudert erklärte, daß in dem die Obstruktion zur häuslichen Einrichtung wird! Obstruktionskämpfe wenig Neigung und möchten weit lieber mit wir in eine Abbröckelung des Fleischbeschaugesezes nicht willigen würden. Es ist nicht zu verkennen: die ungarische Unabhängig Herrn v. Koerber Geschäfte machen; aber die bösen Wähler, denen Die Prüfungsvorschriften für die Fleischbeschauer seien im sanitären teits- Partei hat einen Fehler gemacht, als sie den Obstruktions- man hoch und heilig versprochen, beim Ausgleich werde die Haupt- Interesse durchaus geboten. Herr Bräside von der Freifinnigen Volkskampf gegen die Wehrvorlage auf das Budgetprovisorium aus- fchlacht" geliefert werden, die lassen nicht locker, und heute findet in partei schloß sich in einer furzen Bemerkung dieser Anschauung an. ein Vertrauensmännertag gedehnt hat. der jungczechischen Partei Die ungarische Verfassung verleiht dem Par- Prag Dann wurde die Beratung der Krankenkassen- Novelle fortgesetzt. der in die faul gewordene Gesellschaft der Draht- Zur Debatte stand§ 42 mit seinen unverhüllten Eingriffen in die lament große Rechte; ohne die Bewilligung des Reichstages statt, ist die Erhebung der Steuern ausgeschlossen. Nun ift zieher etwas Leben bringen soll. Vorläufig mag fich in Selbstverwaltung der Kassen. Auf Betreiben des Centrums hat die Ausgleich Kommission die Regierungsvorlage noch verschlechtert, sie hat hinzus allerdings Banffy im Jahre 1898 an dem Ex- lex- Zustande, wie in der parlamentarischen Situation nichts ändern bem ungarischen Küchenlatein der Zustand genannt wird, wo die und Zolltarif sind in den Ausschüssen geborgen und werden dort gefügt, daß die Kaffen verpflichtet sind, eine Dienstordnung über parlamentarische Bewilligung zur Einhebung der Steuern und Leistung Tag und Nacht„ beraten"-: Wenn es aber zur zweiten Lesung die Rechtsverhältnisse und Anstellungsbedingungen zu erlassen, die der Ausgaben fehlt, zu Grunde gegangen, aber was ein praktisches kommt, kann es für Herrn v. Koerber leichthin schlimm werden. der Genehmigung der Aufsichtsbehörde unterliegt. Das bedeutet Mittel war, ein bemateltes und forruptes Ministerium zu stürzen, 8war würde es keine besonderen Schwierigkeiten machen, die Jung nichts andres, als den Aufsichtsbehörden die Möglichkeit zu geben, versagt gegenüber der Regierung Szells, die, so asiatisch ihr Gepräge czechen zu beschwichtigen und sie wären billiger zu haben als jemals das Eindringen der Civilanwärter in die Staffenposten herbeizuführen. auch ist, die der politischen und socialen Entwicklung Ungarns ent- in der Geschichte der östreichischen Nationalitätenkämpfe: Aber das Im§ 42 ist die bedenklichste Bestimmung die, daß Vorstands= sprechende ist und überdies das Ansehen einer gewissen Korrektheit Pech für die Regierung Stoerber ist's eben, daß sich die Deutschen mitglieder schon wegen grober Pflichtverletzung von den Behörden und Reinlichkeit befigt. Der Unterschied zwischen der Obstruktion die Zahlung des Kaufpreises aus ihrem Sädel mun energisch ver- aus ihrem Amte entfernt werden dürfen. Damit ist der politischen gegen die Wehrvorlagen und der gegen die Steuerbewilligung beten haben. Klug ist diese deutsche Politik darum nicht. Was die Begation Thor und Thür geöffnet. Daß diese Bestimmung einen ist der, daß dort die Opposition die Opposition im Rechte und Czechen begehren, sind im Grunde Dinge, die ihnen dauernd nicht weitgehenden Eingriff in die Selbstverwaltung darstellt, der bei ihrer auf ihrer Seite die Sympathien des ganzen Ungarlandes berweigert werden können; weder die zweite Universität- jetzt haben Kautschutnatur besonders verhängnisvoll ist, erkannte selbst ein so hatte, wogegen der Kampf gegen die Indemnitätsvorlage fie nur die eine in Prag, die für ein Bolt von sechs Millionen Menschen vorsichtiger Beurteiler wie Herr Röfice an. Er sprach von Feffeln ein parlamentarischer Schachzug ist, deffen Sinn und Zweck einer allmählich nicht ausreicht noch die Einführung der inneren und Fußangeln, die hier gelegt worden seien. Zur Verteidigung der mühsamen Erklärung bedarf. Eigentlich will die Unabhängigkeits- czechischen Amtssprache im czechischen Gebiet Böhmen Bestimmung war der bekannte Geheimrat Hoffmann abgeordnet, der partei Szell, der sich ihr gegenüber bei den Wahlen ganz anständig werden ihnen die Deutschen auf die Dauer verweigern können. Zur als Vertreter der preußischen Regierung den Auftrag erhalten hatte, betrug, gar nicht stürzen; sie vermeinte nur, er werde den gesez Beit geht den Deutschen was man freilich auch begreift die mit dem in der Kommission verschwiegen gebliebenen Material losen" Zustand so scheuen, daß er, um ihn zu meiden, in die Burüd nationale Einseitigkeit eben über Klugheit und Gerechtigkeit. Gelingt herauszurücken, womit die unerhörten Bestimmungen gerechtfertigt stellung der Wehrvorlagen für den Herbst willigen werde. Da aber es Herrn v. Koerber, das Ausgleichsschiff zwischen der Abweisung werden sollen. Mit diesem Material sah es nun überaus fläglich die Regierungspartei fest bleibt im Gegensatz zu Banffys Zeit, der Deutschen und den Forderungen der Ezechen durchzulotsen, so aus. In 20 Jahren sind bei etwa 15 000 Stassen glüdlich 14 Fälle wo der Ex- lex- Zustand zu einer Absplitterung der besseren Elemente wird seine Geschicklichkeit alles Rühmens wert sein. Besonders groß entdeckt worden, die nach Ansicht der Regierung Willkürlich führte, so wird Herr v. Szell weiter regieren, und die Obstruktion ist die Aussicht dafür im Augenblick nicht. feiten und Eigenmächtigkeiten der Kassenvorstände darstellen. gegen die Steuerbewilligung wird in kurzen drei Wochen zusammen- Neben der sozusagen ständigen Obstruktion droht dem Parlament Dabei sind die Quellen, aus denen die Regierung geschöpft hat, brechen. Db die Opposition dann noch die Kraft haben wird, den auch eine unerwartete: Die Socialdemokraten haben höchst trübe. Vermutlich handelt es sich um Polizeiberichte und derFaden der Obstruktion wider die Wehrvorlage aufzunehmen beschlossen, die Durchsetzung der vom Geschäftsordnungs- Ausschusse gleichen. Unter den 14 Fällen befinden sich auch genug solcher, die„ Debatte ist jetzt unterbrochen be- vorbereiteten Reform der Geschäftsordnung mit allen, also die zu gar keiner Beanstandung Anlaß geben. Was liegt Ehrenunterbrochen fann billig Umsomehr, als zweifelt werden. die Regierung dann mit auch mit obstruktionistischen Mitteln au berrühriges darin, wenn der Vorsitzende einer Kasse eine monatliche ihrem Einführung großen Schlager", Es sind ihrer zwar zwei- hindern zu suchen. nur zehn Vergütung von 15 M. erhält oder wenn zwei Vorstandsmitglieder jährigen Dienstpflicht, herausrüden wird. Sie soll im Mann, trotzdem zweifelt niemand, daß fie stark genug einer andern Kasse für die Reise von Düsseldorf nach Nürnberg zum hohen Kriegsrat im Princip im Princip beschlossen sein, und beschlossen sein, und wenn sein werden, der geplanten Reform den Garaus zu machen. Drts- Krankenkassentag je 10 W. liquidiert haben? Private Anes auch selbstverständlich ist, daß der östreichische Militarismus so hat doch schon die Ankündigung der Obstruktion bewirkt, gelegenheiten von Kassenbeamten wurden vorgetragen, ohne daß auch wie der deutsche und der französische seine Ausdehnungsbedürfnisse daß die Agitatoren für die Reform denn von einer Mehrheit nur die Spur eines Beweises für die Richtigkeit der Angaben bermit der Verkürzung der Dienstzeit bezahlen muß, so wird die un- fann in diesem zerklüfteten Hause überhaupt nicht gesprochen werden- sucht wurde. Herr Hoffmann machte denn auch sehr wenig Einfreundliche Aufnahme, die die Forderung nach Vergrößerung des Reißaus genommen haben und der Bericht voraussichtlich von der brud selbst auf die Mehrheit. Man hörte taum noch auf ihn hin, Refrutentontingents in beiden Reichshälften gefunden hat, zur Tagesordnung verschwindet, ehe die Obstruktion überhaupt mobil wie er Blatt um Blatt seiner Aften verlas. Weckung der Erkenntnis bei den Militärgewaltigen nicht wenig Eei- gemacht haben wird. Die Reform, wie sie von den Klerikalen und Stadthagen beleuchtete das wundervolle Materiai mit der getragen haben. Allerdings möchte die Kriegsverwaltung die zwei- den Großgrundbesizern geplant wird, strebt außer einigen Albern- gebührenden Schärfe. Er wies zwingend nach, daß lediglich politische jährige Dienstzeit nicht für die 25 000 Mann hergeben, die die legte beiten wie daß es teine erste Lesung geben soll, daß die Frist Motive hinter dem Paragraphen stehen, und nagelte das Centrum Vorlage ausgesprochen hat, sondern mit der Konzeffion", weitere zwischen der zweiten und der Schlußabstimmung aufzuhören habe, feft, auf dessen Bestreben die Verschlechterung in die Novelle hinein20 000 Mann herauszupressen. Denn Destreich- Ungarn muß ja eine was alles geradezu parlamentarisches Gesetz ist die vollständige gekommen ist. Herr v. Savigny, der Vater der amtlichen Dienst" Großmacht" sein. Ausrottung aller Obstruttionsmöglichkeiten anordnung für die Kaffenbeamten, bestätigte durch seine Rede die Die ungarische Obstruktion bietet auch Material zur Betrachtlung an denen die östreichische Geschäftsordnung allerdings nicht gerade Richtigkeit unfrer Kritif. Er sprach es offen aus, daß auch eine der Psychologie der Parlamente. Das ungarische Abgeordnetenhaus arm ist. Nun machen die Socialdemokraten zwar nie Obstruktion, Vorstrafe wegen eines politischen Vergehens, wozu die Majestätshat nämlich eine Einrichtung, die als eine Art von Rückstand des ehe- aber die Möglichkeit zur Obstruktion schafft ihnen einen Einfluß, auf beleidigung gerechnet werden muß, den Betreffenden unfähig machen maligen parlamentarischen Ungebundenheit anzusehen ist: es kennt nicht den zu verzichten sie absolut feinen Anlaß haben. Wie die Dinge foll, einen Kassenposten zu bekleiden. Am Mittwoch wird der Kampf fortgefegt. Vorher kommt die die Einrichtung des Schlusses der Debatte, es hat keine Clotüre. in diesem merkwürdigen Parlamente stehen, ist die Möglichkeit zur Die Debatte endet also, wenn auch die Opposition des Redens genug Obstruktion eine unerläßliche Notwendigkeit für alle Parteien, um Interpellation der Agrarier wegen Kündigung der Handelsverträge hat, wenn niemand mehr reden mag. Da aber in den modernen fich vor brutalen Majorisierungen im Parlamente, vor Anmaßlich zur Verhandlung. Barlamenten die Lust zum Reden beträchtlich gewachsen ist, so schlägt keiten der Regierung, vor Unrecht in der Verwaltung zu schüßen. in Ungarn nun fast jede politische Debatte in Obstruktion um; die Diese Möglichkeit ist geradezu die regulierende Kraft dieses ParlaIm Abgeordnetenhause interpellierten am Dienstag die Grenzen zwischen der bloßen Nederei und der bewußten Todrederei ments; ohne sie wären diese zusammenhanglofen Parteiengebilde werden immer mehr verwischt. Es ist auch ziemlich wahrscheinlich, nicht im Gleichgewichte zu erhalten. Diese Möglichkeit ist der Aus- Konservativen die Regierung darüber, ob sie die Besoldungsdaß die Wirkung der Obstruktion zunächst eine Verschärfung der weg, den sich das Wahlunrecht sucht; die Obstruktionsmöglichkeit verhältnisse der im Staats- und Kommunaldienste thätigen Geschäftsordnung sein wird. Dies ist nämlich, dem atavistischen macht die durch die Verfassung beraubten Parteien aus Militäranwärter aufzubessern gedenkt. In Wirklichkeit Wesen des ungarischen Reichstages entsprechend, ungemein milde. den bevorrechteten zu gleichberechtigten. Aber von diesen parla- haben die Militärantvärter, wie der Finanzminister Freiherr Kein Schluß der Debatte, dazu das Recht, vor Eingang in die mentarischen Erwägungen abgesehen, hat die Socialdemokratie das v. Rheinbaben darlegte, durch die Besoldungsregelung Tagesordnung das Wort zu nehmen, namentliche Abstimmungen auf größte Interesse daran, daß dieses Parlament nicht geder legten Jahre großen Vorteil gehabt. Das wissen die Verlangen von zwanzig Abgeordneten: das sind Bestimmungen, funde, daß es gerade nur das Jammerleben zwischen Tod und Interpellanten sehr wohl, aber sie müssen doch angesichts der derer sich in den Zeiten der lex Kardorff wenige Oppofitionen be- Begetieren fortzuführen vermöge, zu einem frohen, durch Sorgen Wahlen nach außen hin den Anschein der Beamtenfreundlich. rühmen können! ungestörten Tage nicht komme. Das Ziel ist eben nicht, daß dieses feit eriveden, um zu verhüten, daß ein aus dem Stande der
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der
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Abgeordnetenhaus.

Deutfches Reich.
Die Entfesselung des Kulturkämpfchens" eine klerikale Intrigue? Das„ B. T." läßt sich aus Trier folgende Sensation telegraphieren: nibel elasmonnodi „ Die heftigen Schulstreitartikel der Frankf. 3tg." gegen den Bischof Korum entstammen dem Dasbachschen Lager. Als Verfaſſer
wurde Dasbachs Privatsekretär in Berlin, der stud. jur. Ekler entdeckt. In klerikalen Kreisen herrscht große Bestürzung."
Militäranwärter hervorgegangener Beamter einen Oppofitionellen Wenn die drei Redner sich von ihrem Liebestverben um die wählt. socialdemokratischen Arbeiter Erfolg versprochen hatten, so wurden sie Unter dem Zeichen der Wahl stand auch die Interpellation durch den Verlauf der Diskussion eines andren belehrt. Den Gothein( frs. Vg.) betr. den infolge der letzten Stürme Reigen eröffnete ein Mann, der sich als„ Handwerker und Arbeiter" bezeichnete. Er versicherte, bisher konservativ gewählt zu haben, hielt drohenden Notstand, namentlich unter der Fischereibevölkerung aber den Konservativen ihr Sündenregiſter den LebensmittelDiese Interpellation mußte wucher, die Vergewaltigung der obſtruierenden Minderheit usw. usw. in den preußischen Küstenbezirken. von der Tagesordnung abgesezt werden, da die Regierung fie fo offen und rücksichtslos vor und fanzelte seine Parteigenossen in so erst beantworten will, wenn sie genügendes Material gesammelt fräftigen Ausdrücken ab, daß die Herren des Vorstandes ganz verhat. Um den Freisinnigen den Wind aus den Segeln zu dutzt dreinschauten. Besonders der Vorsitzende machte ein Gesicht, Ist das richtig, so hätte also der famose Herr Dasbach die nehmen, brachten die Konservativen flugs einen Initiativ- das sehr wenig nach" jeistijer Arbeet" aussah. Erst nachdem er durch einen Rippenstoß eines Nachbars ermuntert worden Frankfurter Zeitung" benutzt, um einen kleinen Kulturkampf anzuantrag ein, die Regierung aufzufordern, dem Notstande entgegen war, raffte er sich auf und suchte dem gefährlichen Redestrom seines fachen. Ein sehr talentvolles Jesuitenstücklein: Herr Dasbach auf zuwirken, welcher durch die letzten Stürme die Bevölkerung, offenherzigen Parteigenossen Einhalt zu gebieten. Es entspann der einen Seite für Korum streitend, auf der andern Seite gegen vorzugsweise die Fischer in den Küstenbezirken, betroffen hat. sich zwischen beiden ein drollig wirkender Wortwechsel darüber, ihn hegend! Den Schluß der Sigung bildete wieder die Beratung von ob der schreckliche Mensch gesagt hatte, der konservative Ab- Das Centrum ist allerdings um eine zugkräftige Parole außer Petitionen. Berschiedene Petitionen um Aenderung der geordnete Pauli müsse gehängt werden oder ob er sich dahin Baupolizei Verordnungen für die Berliner Vor- geäußert hatte, daß der Herr Abgeordnete den Strid nicht wert sei, ordentlich verlegen. Es versucht, sich vor den Folgen seiner Verräterorte wurden der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen; an dem er von Rechts wegen aufgehängt werden müßte. Herr politit zu retten, indem es den alten bewährten Schlachtruf anstimmt: über Petitionen betreffend die Einführung des geheimen v. Bend stern griff als Schiedsrichter ein und stellte fest, daß Rettet die heilige Kirche!" zweite Fassung die richtige set. Der erbitterte Konservative Am Ende hat Herr Dasbach gar auch dem Grafen Bülow das Wahlrechts für die Gemeindewahlen ging das Haus entschloß seine Ausführungen mit der verblüffenden Erklärung, daß er Jesuiten- Versprechen ins Ohr geblasen, um dann die Nichterfüllung gegen einem Antrag Funt( frs. Vp.), der Ueberiveisung zur auch diesmal wieder konservativ wählen wolle, und bat die Social- des Versprechens im Wahlkampf zu benutzen. In der That wäre ja Erwägung beantragte, zur Tagesordnung über. Wie ernst demokraten, feinem Beispiel zu folgen. So fonfuse sieht es selbst in der Zwed erreicht. Es verlautet, Graf Bülow wolle seinen Antrag es der Freisinn mit der geheimen Stimmabgabe meint, dafür den Köpfen der Einsichtigeren unter den Konservativen aus! diene als Beweis die Thatsache, daß die Abgg. Dr. LangerBundesrat stellen, um der unvermeidlichen zu entgehen. un der unvermeidlichen Niederlage zu entgehen. Also hat das Centrum seine Jesuiten- Parole! Auf alle Fälle ist die Dasbacherei bewunderungswürdig. Sie erinnert fast an die Genialität der flerifalen Generale des französischen Generalstabs. Freilich helfen wird auch die Genialität dem Centrum nicht.
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Hans und Rosenow sich zwar in die Rednerliste eintragen ein halbes Dußend Konservative und dazwischen eines sprachen auf Aufhebung des§ 2 des Jesuiten- Gesetzes gar nicht mehr im
ließen, aber beim Namensaufruf durch Abwesenheit glänzten. demokraten. Als der konservativ- antisemitische Prof. Hentig das Die übrigen Petitionen entbehren des allgemeinen Interesses. Wort ergriff, entfesselten die Tiraden dieses komischen Polterers eine Mittwoch stehen kleinere Vorlagen und Petitionen auf der Lachsalve nach der andren. Von da an griff eine Ultstimmung Plaz, die ein ernstes Debattieren schwer aufkommen ließ. Herr v. Wend Tagesordnung. stern versuchte noch ein Schlußwort, machte aber wenig Eindruck. Das Herrenhaus tritt gleichfalls am Mittwoch zu Als nach Mitternacht der Spaß aus war, hatte man auf beiden fammen. Seiten die Empfindung, daß die„ Loslösung des Arbeiters von der Socialdemokratie" wieder mal mißlungen war. Im Hinausgehen räfonnierte ein konservativer Handwerksmann vor sich hin:„ Die friegen wir ja doch nicht!" So war's richtig!" bestätigte lachend ein focialdemokratischer Arbeiter.
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Wahlvorbereitungen. Ungesetzlichkeiten. Kaum beginnt die Wahlagitation, so sind auch schon übereifrige Behörden dabei, die einfachsten gesetzlichen Vorschriften mit Füßen zu treten. Wie immer so besonders im Königreich Sachsen.
So brachte vor kurzem die Nr. 40 des" Thumer Tageblatts" folgende offizielle Bekanntmachung:
Im dritten Berliner Wahlkreise wurde der Direktor Jäger jett offiziell zum Kandidaten der Freifinnigen proklamiert in einer Bersammlung, die in Kellers Festsälen stattfand.
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Der Brotwucher klebt an ihm und vielfältige Verräterei! Liberale Verlegenheit. In ihrer Besprechung der auf der preußischen Landeskonferenz beschlossene Resolution bemerkt die Bossische Zeitung" in Uebereinstimmung mit ihrer früheren Haltung: Berharrt die Socialdemokratie in der Praxis bei ihren Beschlüssen, so läßt sich jetzt schon sagen, daß sie in Breslau drei Mandate den Konservativen und dem Centrum ausliefert und selbst leer ausgeht, da es unmöglich ist, die dortige Pastorenpartei für
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einen Socialdemokraten ins Feld zu bringen.
Reichstagswahl betreffend. in Koromacher Fischer soll im Wahlkreise Nieder- Barnim den Brot- Wir haben diese Auffassung der Tante Voß schon des öfteren Es sollen 4000 Exemplare feiner gebührend gegeißelt; an ihr dürfte nichts zu bessern sein. Aber die Alle reichstreuen über 25 Jahre alten Einwohner unsrer wucherern Wahlhilfe leisten. Stadt, die für den von den vereinigten Ordnungsparteien im Broschüre„ Wie ich Socialdemokrat wurde" verbreitet werden. Der wirklich freijinnigen Elemente in Breslau werden dadurch vielleicht 20. Reichstags- Wahlfreise einmütig als Kandidat aufgestellten Herr Amtsrat Schmied von Lehne will eine Organisation für die au der Erkenntnis kommen, daß sie eben Wahlmänner der„ PastorenHerrn Geheimen Finanzrat a. D. Jende in Dresden ihre Stimmen Wahl des Herrn Singel in Bankow schaffen, mit der er am partei" in der Urwahl nicht zu unterstützen, solchen gegenüber vielabzugeben und für dessen Kandidatur in unsrer Stadt nach ihren Sonntag in Blumberg den Anfang machte. Er hatte 50 Getreue mehr fofort für den socialdemokratischen Wahlmann einzutreten Kräften mitzuwirken bereit sind, werden ergebenst ersucht, aus Blumberg ergebenst ersucht, aus Blumberg zusammenberufen und ließ durch fie ein haben. Und diese Losung wird für die entschlosseneren Elemente in bestimmen, das aus dem Amtsvorsteher Grün, der Freifinnigen Partei überall maßgebend sein müssen, wo Leisetreter Mittwoch, den 8. April, abends 19 Uhr, in dem Nebenzimmer Romitee der Gaffstube des Hotels Thierfelder von Richard Frauenheim hier dem Administrator Braune, dem Aufseher Steuer, dem Arbeiter und heimliche Reaktionäre in freisinniger Maste fich um WahlSchmidt, dem Arbeiter Paul, dem Gastwirt Müller, dem mannsmandate bewerben; zu einer gemeinschaftlichen Besprechung sich einzufinden. der preußischen LandesMaurermeiſter Weibel und den Bauern Ebel und Grün besteht. Rager vorhanden, eben; iſt der Zug nach links wirklich im liberalen Thum, den 6. April 1903. zu gute kommen. Aber es ist Den Arbeitern erzählte er, wenn der Roggen 150 m. kosten werde, konferenz dieser Strömung nur dann würden sie 3 M. Tagelohn bekommen. So was fann eben hohe Zeit, daß solche wirklich liberale" Männer ihre Stimme bald hat schon mehr gekostet wie 150 M. und die Arbeiter haben noch Auftreten bei der Reichstagswahl kann die Lage für die Landtagsnur der Gutsbefizer einem Gutstagelöhner erzählen. Der Roggen erheben; vorläufig führen die Lauen und Halben das Wort und deren niemals 3 M. Tagelohn bekommen. this adorwahl in Preußen erheblich verschlechtern. Eugen Richter hat über den Beschluß völlig die Sprache verDie Frauen im Wahlkampfe. Die Staatsbürger Zeitung" Loren. Heute wendet sich die Freisinnige Zeitung" den schnoddrigen schreibt: Satz tiefster Verlegenheit ab!„ Wir haben keine Veranlassung, jetzt auf die Verhandlungen der Delegiertenkonferenz weiter zurüdzukommen. Es war in der That ein Gegader über un= gelegte Gier." Das kann doch nur heißen: Eugen Richter giebt jetzt bereits die Hoffnung auf, daß liberale Wahleier" gelegt werden. Lieber sterben als Socialdemokraten in den Landtag helfen!
Müller, Bürgermeister. Diese Bekanntmachung ist ein ungesetzlicher Att. Im Falle der Wahl des„ Ordnungskandidaten" genügt diese einzige Annonce, um Wahl des„ Ordnungskandidaten" genügt diese einzige Annonce, um die Wahl für ungültig zu erklären.
Wir ersuchen die Parteigenossen dringend, solche und ähnliche behördliche Bekanntmachungen ihrem Wahlmaterial einzuverleiben, unt fie im Falle eines Wahlproteftes verwenden zu können.
Vorläufig ist auch Sachsen dasjenige Land, in dem die meisten Wahlversammlungen unter den nichtigsten Gründen verboten oder unmöglich gemacht werden. So sind, seitdem die Wahl ausgeschrieben ist, nicht weniger als 31 Versammlungen verboten worden, die zum weitaus größten Teil auf den 11. und 14. Wahlkreis kommen.
Auch hier empfehlen wir den Parteigenossen dringend, genau Buch über diese Verbote zu führen und die betreffenden Aktenstücke sich aufzubewahren. Wir empfehlen aber auch weiter, für die Wahl nicht Volksversammlungen, sondern ausdrücklich Wahlversammlungen einzuberufen, damit über die Natur dieser Versammlungen tein Zweifel besteht. Es tönnte sonst im Falle von Wahlprotesten leicht die faule Ausrede Anklang finden. es habe sich nicht um Wahl-, sondern um Volksversammlungen gehandelt.
Ordnungsparteiliches" Liebeswerven.
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" In einer freisinnigen Wählerversammlung im 2. ReichstagsWahlkreise regte sich Reftor Rensch unter anderm darüber auf, daß selbst die Töchter von Offizieren und Beamten im Interesse des Kandidaten der reichserhaltenden Parteien, Professors v. Wenckstern, Hausagitation betreiben. Wir können uns über die wackere That dieser echt deutschen Jungfrauen nur vom ganzen Herzen freuen und rufen ihnen ein fräftiges Heil!" zu. Es wäre zu wünschen, daß diese edle Arbeit zum Wohle unfres Vaterlandes nur von Erfolg gekrönt sei."
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Wir haben natürlich auch nichts dagegen, daß Frauen und auch Jungfrauen für Herrn v. Wendstern agitieren, aber bei der Staatsbürger- Zeitung" finden wir diese plötzliche Begeisterung für die politische Thätigkeit der Frauen ebenso sonderbar wie bei der Kreuz- Zeitung". Gehört doch sonst der Spott über politisch thätige Frauen zu den stehenden Kampfmitteln dieser Blätter.
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Emmel wiedergewählt. Ein Privattelegramm meldet uns, daß Genosse Emmel vom Gemeinderat in Mülhausen im Elsaß mit 19 Stimmen wieder in den Landesausschuß gewählt wurde. Die Demokraten gaben weiße Zettel ab. Die Demokraten haben von ihrem Wahlproteſt nichts weiter, als daß sie sich lächerlich gemacht haben durch die Protestbehauptung, 18 wäre nicht die absolute Majorität von 35.
Berichtigung. In der Notiz„ Die Socialdemokratie und die preußischen Landtagswahlen" in der vorigen Nummer muß es in ber 4. Beile von unten statt Minderung: Mehrung heißen. Daß die preußische Reaktion von einer Minderung der Liberalen etwas zu fürchten habe, nimmt natürlich niemand an.
Ausland. Frankreich.
Für Brandenburg- Westhavelland haben die Konservativen den früheren Gouverneur von Ostafrika, pensionierten General v. Liebert, Die„ Ordnungsparteien" setzen in Berlin ihre Bemühungen, für als Kandidaten aufgestellt. Der jezige Vertreter des Kreises, unser die bevorstehende Reichstagswahl die Berliner Arbeiter Genosse Peus, wird gegen diesen Kandidaten kein schweres Spiel bevölkerung zu sich hinüberzuziehen, mit großem Eifer fort. haben, denn die Wähler dürften nicht die geringste Neigung haben, Sie gehen in den einzelnen Wahlkreisen in verschiedener Weise vor, einen Mann in den Reichstag zu senden, der in sich die Unsinnigkeit aber bisher haben sie überall denselben Mißerfolg gehabt gleich der deutschen Kolonialpolitik verkörpert und die weitere Förderung Lille, 27. April. In Estaires und La Gorgue kam es zwischen gültig, ob fie in dem einen Kreise die konservativ aufladierte der kolonialpolitischen Millionenverschwendung bewirken will. ausständigen Webern und Gendarmen, welche jene oder in dem andern die antisemitisch Seite bepinselte Im zweiten Die Kandidatur Lusensky im Wahlfreise Dertels ist am Freitag auseinandertreiben wollten, zu einem Zusammenstoß; die Gendarmen ihres morschen Firmenschildes herauskehren. Im z1 Wahlkreise, wo fie es vorziehen, sich konservativ sich konservativ zu von einer großen Wählerversammlung in Freiberg gutgeheißen wurden mit Steintwürfen und mit Messern angegriffen; es wurden geben und der Wählerschaft den städtischen„ Konservativen" Professor worden. Es waren zu der Versammlung Nationalliberale aus ver- zahlreiche Personen verwundet. Mehrere Verhaftungen wurden vorv. Wendstern zumuten, hatten sie am Montag wieder eine Verschiedenen Städten Sachfens außerhalb des Wahlkreises erschienen. genommen. Marseille, 28. April. Eine ziemlich zahlreiche Volksmenge versammlung nach dem Hofjäger"( Hasenheide) einberufen, die für fie mit einer unverkennbaren Niederlage endete. Die Austrägerinnen des Borwärts" in der Wahlagitation. Der anstaltete heute vormittag vor dem hiesigen Kapuzinertloster Freiherr von dem Bottlenberg- Schirp, der Mann der„ jeistigen fonservative Kandidat für Rottbus- Spremberg, Herr Legationsrat Kundgebungen, bei denen es zu mehreren Zusammenstößen mit der Arbeet" des Lotteriekollekteurs, eröffnete als Vorsitzender die Ver- v. Dirksen, hielt am Sonnabend in Spremberg eine Wahlrede. Der Polizei kam. In der Absicht, einen der Verhafteten, den die fammlung mit dem bei„ Ordnungsleuten" üblichen Hoch auf den Herr begnügte sich, die urältesten Märchen aus den unsaubersten und Polizisten zur Wache gebracht hatten, zu befreien, richtete die Menge Kaiser, dem die zahlreich anwesenden Socialdemokraten ein min- Dümmsten Agitationsheften, unsrer Gegner vorzutragen. Dagegen Steinwürfe gegen das Kommiffariatsgebäude, dessen Fensterscheiben destens ebenso fräftig flingendes Hoch auf die Socialdemokratie gelang es seinem Reisebegleiter, einem Redakteur Zimmermann, eine zertrümmert wurden. Die Beamten gaben, um die Teilnehmer an folgen ließen. Aus den Reihen der„ Ordnungsleute" antwortete man mit unfres Wissens funkelnagelneue Agitationslüge zu erfinden. Zimmer- der Kungebung auseinander zu treiben, verschiedene Schüsse in die dem Stummschen Herrenhäusler- Ruf Laufejungens!" Der Vorsitzende mann erzählte nämlich, offenbar als Beweis gegen das socialistische Luft ab. Gendarmen säuberten dann die Straßen in der Nähe des rügte nicht diesen Ruf, sondern das Hoch auf die Socialdemokratie. Programm, den erstaunten Sprembergern, daß die Zeitungs- Klosters, in dem sich zahlreiche Personen eingeschlossen haben. Spanien. Unfre Genossen ließen sich durch die ordningsparteiliche" Flegelei austrägerinnen des Borwärts" 6 Bf. pro Stunde bekämen. verständigerweise nicht provocieren und hörten die drei Redner des Da wir vermuten, daß der Schwindel aus irgend einer Gar- Madrid, 27. April. Nach der Statistik des Ministeriums des Abends, einen Redakteur Hartmann, den Arbeiter Reinhardt füche für konservative Wanderredner stammt und überall in den Innern wurden bei den gestrigen Wahlen 232 Ministerielle, und den Herrn v. Wendstern, im ganzen in Ruhe an. Herr Volksreden" der Patrioten Verwendung findet, sei die Lüge festgenagelt. 70 Liberale, 11 Demokraten, 10 Anhänger des Herzogs von Tetuan, Hartmann deklamierte den auf den Mittelstand" berechneten Die Spedition des Vorwärts" ist hinsichtlich der Stellung der Aus- 6 Anhänger Romero Robledos, 28 Republikaner, 7 Starliften, Teil des ordnungsparteilichen" Programms, feierte in dröhnendem trägerinnen für Berliner Verhältnisse vorbildlich. Es werden nicht 6 Katalonier, 2 Integristen, 8 Unabhängige und 2 Wilde gewählt. Nedeschwall Wilhelm I. und II. und vertraute im übrigen auf die nur erheblich höhere Löhne wie in der bürgerlichen Presse bezahlt, Der Imparcial" fündigt den Rücktritt des Präfekten von Madrid Hilfe des„ Allmächtigen da oben, der uns nicht verlassen wird" sondern durch das Verbot der Kinderarbeit ist auch diesem in den und den wahrscheinlichen Rücktritt des Ministers des Innern In der Diskussion erwiderte ihm einer unsrer Genoffen bürgerlichen Speditionen üblichen Unfug ein Ende bereitet. Was Mauro an. Serbien. treffend, er habe gesprochen, wie der Vorsitzende eines Krieger- unfre Austrägerinnen erhalten, ist kein Geheimnis. Für das vereins.
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bon 21 Mart. Rechnet
Türkei.
Konstantinopel, 28. April. Gestern hier eingetroffenen Nachrichten zufolge erklärten die Albanesen in Luma und ein Teil der Die übrigen Albanesen in Jpek, die Reformen anzunehmen. Albanesen in Ipek und Djakowa verharren noch im Widerstande. Die Pforte erhielt Meldungen über zwei kleine Zusammenstöße mit Banden in den Vilajets Saloniki und Monastir.
Der Arbeiter Reinhardt zog das für die Ohren Exemplar wird monatlich 20 Pfennig bezahlt; jede Trägerin Belgrad, 28. April.„ Wetschernje Nowosti" melden, voraussichtdes„ Arbeiterstandes" bestimmte Register. Er schimpfte auf die erhält durchschnittlich hundert Zeitungen und einen Minimal- lich werde schon bis zum 4. Mai eine Umbildung des Socialdemokratie im allgemeinen und auf den Vorwärts" im be- lohn daß die Trägerin Rabinetts erfolgen, indem die radikalen Minister durch vier Libesondern. Dieser„ Parade- und Renommierarbeiter", wie man ihn( einschließlich des Her- und Heimwegs) täglich etwa 2 Stunden rale ersetzt werden. Das neue Wahlgesetz sei in den Grundzügen in der Versammlung nannte, läßt mehr und mehr die Biedermanns- zur Erledigung ihrer Arbeit bedarf, so ergiebt das einen Minimal fertiggestellt. Dasselbe schaffe die Minoritätenvertretung ab und maste fallen. Sein Versuch, der socialdemokratischen Partei die Stundenlohn von 30 Pf. statt 6 Pf. Der Herr Zimmermann hat führe die Abstimmung durch beschriebene Stimmzettel ein. Geheime Vergehungen einzelner Personen anzuhängen, wurde in der Diskussion fich also eine 500 prozentige Lüge geleistet- es wird eben im Abstimmung und Listenskrutinium werden beibehalten. selbst von einem Nichtsocialdemokraten eine erbärmliche Kampfes- Stile des Bolltarifes gewuchert. Um vollständig zu sein, sei hinzu民 weise" genannt. Der dritte in der Reihe der Redner, Herr gefügt, daß die Austrägerinnen außerdem alle Extra- Ausgaben von Wenckstern, war der schwächste. Zieht man nicht die und die Verbreitung der sonstigen Parteilitteratur besonders bezahlt Form, sondern den Inhalt seiner Rede in Betracht, so steht er an erhalten. Wir hoffen fonach, daß diese neue Wahllüge wenigstens den Bedeutung noch unter Reinhardt. An zwei uns benachbarten Tischen, die mit gut konservativen Mittelstandsleuten besetzt Erfolg haben wird, daß alle bürgerlichen Zeitungen bis zu den Kreiswaren, stellte man enttäuscht fest, daß der Herr Professor blättern das Beispiel des„ Vorwärts" nachahmen. eigentlich doch ein herzlich unbedeutender Mann" sei. Die Kritit, Ritualmord oder 71%, Mart- 3oll? In dem Wahlkreise Schlochaudie der„ Vorwärts" an seinem Auftreten in der socialdemokratischen Versammlung vom Donnerstag geübt hat, ist dem Herrn von Wend- Flatow, zu dem auch Konig gehört, rebellieren die reinen RitualHier ist der stern sehr schmerzlich gewesen. Er will an die Wähler appellieren und mordgläubigen gegen den Bund der Landwirte. ihnen seine Rede mit der Vorwärts"-Kritik als Vorwort zusenden. Ritualmord- Antisemit Böckler gegen den Bündler Hilgendorff aufMan sieht: der Mann glaubt an sich! Auch seinen Jmpresario von gestellt. dem Bottlenberg- Schirp nahm er gegen die Bosheit des Vorwärts" Die Staatsbürger- Beitung" beschwert sich bitterlich darüber, in Schutz. Er hielt es allen Ernstes für nötig, zu beweisen, daß daß der Ritualmord- Partei die Säle abgetrieben werden und der jeistige Arbeet", wie der Herr Baron in der Donnerstags- Versammlung Amtsvorsteher die Partei der Bündler nehme. Auch der Landrat fordial bedauernd erklärt hatte, in der That" ooch anstrengt" vertrete die Bündlerinteressen. Man werde beim Minister des Innern eine Versicherung, die selbstverständlich an fich feines Beweises weiter Beschwerde führen. Der wird ja dann wohl seinen Segen dazu bedarf und höchstens in dem besonderen Fall des Herrn v. Bottlen- geben, daß seine Landräte die agrarische Regierungsopposition gegen berg- Schirp einigem Zweifel begegnet ist. die Konitz- Leute unterstützen.
Afien.
Shanghai, 27. April. Heute fand hier eine Maffenversammlung von Chinesen aus allen Provinzen statt, um Verwahrung da gegen einzulegen, daß die Regierung Rußland in betreff der Mandschurei irgendwelche Zugeständnisse mache. Es wurden heftige patriotische Reden gehalten. Amerika.
Habana, 27. April. Der von den dominikanischen Aufständischen geschlagene General Vasquez ist mit 150 politischen Gefangenen an Bord des Kanonenboots Presidente" in Guantanamo( Kuba) angekommen und an Land gegangen.
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Partei- Nachrichten.
Parteipreffe. Genosse Fr. Thienst ist aus der Redaktion der Thüringer Tribüne" ausgeschieden, um in die Redaktion der Norddeutschen Volksstimme" in Bremerhaven überzusiedeln.
teiligen Erklärungen beruhen entweder auf falscher Information und Holzkoffer in Betracht kommen, anzunehmen, hält aber die Zue oder gar auf der Sucht, die wirkliche Gefahr zu verschleiern. Tagen für Pappkoffer sowie die für Lohn- und Hilfsarbeiter für unWir fordern daher unbedingt Heranziehung von Arbeiter- annehmbar und stellt nochmals folgende Forderungen: 1. 7% Proz. kontrolleuren, denn ohne diese giebt es keine wirksame Kontrolle der Erhöhung für Papptoffer( Mindestforderung); 2. 5 Broz. allgemeine Lohnerhöhung für ungelernte sowie Hilfsarbeiter."
Werke.
Wir erheben entrüstet Protest gegen die Aeußerung eines Die nächste Verhandlung mit den Arbeitgebern soll am Donners= Der Streit zwischen nnfren Leipziger Parteigenossen und den Werksherren, der da sagte, die Bergleute tränken das Berieselungs- tag stattfinden und am Sonnabend oder Sonntag soll dann über die dortigen Saalbesitzern resp. Brauereien hat sich noch schärfer zu- wasser mir, wenn sie den Kater hätten! Die Beschaffung guten Trink- weiteren Schritte beraten werden. gespitzt. Der Brauereiverein verweigerte nämlich nicht nur eine wassers ist eine Notwendigkeit, die nicht mehr von der Hand gewiesen Achtung, Schuhmacher! Infolge der Lohnbewegung sind bereits Einwirkung auf die wortbrüchigen Saalbefizer zu Gunsten unsrer werden darf. die Arbeiter des Hof- Schuhmachermeisters Bockwinkel, FriedrichWir protestieren gegen die Verwendung von Knappschaftsstraße Parteigenossen, sondern erklärte sich im Gegenteil mit den SaalLohntarifs wurde ein Arbeiter, welcher in der Werkstatt auf inhabern ſolidarisch.„ Vorbehältlich weiterer Maßregeln" verlangte geldern zum Zwecke der Seuchenbekämpfung. Durch die Werkstraße 45, in den Ausstand eingetreten. Kurz nach Ueberreichung des maßnahmen ist die Seuche eingeschleppt und verbreitet, Reparaturen arbeitet, ohne Angabe von Gründen entlassen. er, daß der„ Boykott" bis zum 28. April mittags aufgehoben werde, daher sollen die Werke auch allein widrigenfalls auch diejenigen Saalbesizer, welche ihre Zusagen noch Den Wurmkranken ist der volle Lohn als Krankengeld zu zahlen, die wurden zwar nicht direkt entlassen, jedoch ohne Arbeit wieder die Kosten tragen. Einige weitere Arbeiter, welche außer dem Hause beschäftigt sind, halten, von diesen entbunden werden sollten! Der Brauereiverein Mehrkosten haben die Werke zu tragen. Die infolge der Ab- fortgefchickt. Nach den Gründen dieser Handlungsweise bescheint sich demnach als eine Art Papst zu fühlen, der die Sünde treibungstur er blindeten Kranken find als Unfall- befragt, erklärte Herr Bockwinkel, nicht genügend Arbeit zu haben. des Wortbruchs andern gegenüber vergeben und auch für zukünftige invaliden zu betrachten und ist ihnen die Vollrente zu ge- Wir ersuchen die Kollegen der Maßbranche, den Zuzug nach dem Sünde Absolution erteilen kann. Uebrigens ist es doch sonderbar, währen. daß die Herren Saalbefizer, welche den Leipziger Versammlungs- Wurmkrankheit hat die Mehrheit des Reichstages bewiesen, Streitlokal befindet sich Schützenstr. 18 bei Wieprecht, Durch die Ablehnung der Resolution Sachse betreffend Geschäft des Herrn Bockwinkel fernzuhalten. Von heute ab hat die Streiffommission der Maßgeschäfte ihre Thätigkeit begonnen. Das besuchern aus Arbeiterkreisen die Thür weisen, über Boykott daß sie nicht gewillt ist, uns Bergarbeiter im Kampfe gegen die und ersuchen wir unsre Kollegen, alle Meldungen in Bezug auf die schreien, wenn diese nun wirklich aus ihren Lokalen fernbleiben. verheerende Wurmseuche zu unterstützen. Die gegen die Resolution Lohnbewegung nach dort zu machen. Sollen sich denn die Hinausgewiesenen des Hausfriedensbruchs Sachse abstimmenden Reichstags- Abgeordneten haben zweifellos die Lohnbewegung nach dort zu machen,
schuldig machen?
Die Ortsverwaltung des Vereins deutscher Schuhmacher. Unternehmerinteressen. aber nicht die ArbeiterPolizeiliches, Gerichtliches ufw. interessen wahrgenommen." Zum Streit in der Milch- Centrale. Den Streikenden haben fich Wegen Fabrikantenbeleidigung verurteilte das Schöffengericht in Zwickau den früheren verantwortlichen Redakteur des abend und Sonntag in Eisenberg statt. Vertreten waren Kunden unentbehrlich sind, so versuchen es die Kontrolleure mit allen Ein Verbandstag der Thüringer Konsumvereine fand am Sonn- noch eine Anzahl Kutscher und Jungen angeschlossen. Da die letzteren den arbeitswilligen" Fahrern zur Aufsuchung und Bedienung der Sächsischen Volksblattes", Genossen Roth, zu 150 M. Geldstrafe. 89 Ortschaften durch 196 Delegierte. Die Zahl der zum Verbande Mitteln der Ueberredungskunst, auf die Eltern der Jungen einzuwirken, Das Gericht zog als strafmildernd in Betracht die bisherige Unbe- gehörigen Vereine ist von 136 auf 147 geftiegen. Berichtet haben scholtenheit des Angeklagten und die" Thatsache", daß er nur Sinur 106, die rund 56 000 Mitglieder zählten und 14 Millionen diese wieder zur Aufnahme der Arbeit zu bewegen, bis jetzt jedoch redakteur gewesen sei. Ist denn diese" Thatsache" Gegenwart Umsatz hatten. Die Verbandsrevisoren rügen die Saum- renzen zu ermöglichen, wollen die Ausständigen das Einigungsamt ohne wesentlichen Erfolg. Um eine friedliche Erledigung der Diffe stand der Beweisaufnahme gewesen? seligkeit einiger Aufsichtsräte und warnen vor der Gewährung zu des Gewerbegerichts anrufen. Falls daselbst keine Einigung erzielt hoher Dividende. Die Vereine möchten lieber etwas Kapital an- werden sollte, so wird die Streikleitung an die Berliner Gewerksammeln, um leistungsfähiger zu werden. Wie der Direktor des schaftskommission das Ersuchen richten, für Verhängung des Boykotts sächsischen Verbandes, Radestock- Dresden mitteilte, ist der ge- über die Milch- Centrale zu sorgen, die schon jetzt einen bedeutenden nannte Verband ſeit der Kreuznacher Katastrophe von 69 auf Schaden durch den Streit erleidet. Die Restaurateure Sta ab und 109 Vereine angewachsen, so daß der neue Verband mehr leisten wartenberg, Marfiliusstraße 24 und 20, gegenüber der MilchGegen zwei Stimmen bewird, als der allgemeine Verband. Centrale, haben den streikenden Kutschern ihrer Lokale verwiesen, schloß der Verbandstag noch den Anschluß an den zu bildenden weil diese von den Lokalen aus die Ein- und Ausfahrt zur Centrale überblicken und kontrollieren konnten. Gesamtverband deutscher Konsumvereine.
Aus Induftrie und Handel.
Zur Konstituierung der Aktiengesellschaft Friedrich Krupp in Essen schreibt die„ Frankf. 3tg.", daß die neue Aktiengesellschaft mit ihrem Grundkapital von 160 Millionen alle bisher in Deutschland bestehenden Industrie- Gesellschaften weitaus überragen wird. Auch von andern deutschen Aktiengesellschaften hat einzig die Deutsche Bank ein gleich hohes Aftienkapital aufzuweisen. Inferiert werden die Fabriken in Effen, das Grusonwert, die Germania- Werft, überhaupt der gesamte Fabrikbefiz mit allem Zubehör, Betriebsmitteln usw. für 159 996 000 M., so daß mur 4000 m. bar einzuzahlen waren, offenbar zu dem Zweck, die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung von fünf Gründern zu erreichen. Die Leitung des großen Unternehmens bleibt, wie berichtet, in den Händen des bisherigen Direktoriums, mit Ausnahme eines einzigen Mitgliedes, dessen Rücktritt schon vorher beabsichtigt war; die Aftienform fügt also lediglich in dem Aufsichtsrat ein überwachendes Organ hinzu. Das Attienkapital von 160 Millionen Mark wird in 160 000 Affien zu je 1000 M. zerlegt, doch ist auf absehbare Zeit, vielleicht auf Jahrzehnte, eine Emission
Die Wahl der Bezugsquelle für Beschaffung von Schulbüchern und andrem Schulbedarf soll nach einem Erlaß der anhaltischen Regierung den Eltern völlig freistehen. Die Lehrer dürfen in Zufunft die Kinder weder an bestimmte Lieferanten verweisen, noch den Einkauf selbst bewirken. Anlaß zu dieser Anordnung gab eine Petition der anhaltischen Buchbindermeister.
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Gewerkschaftliches.
Berlin und Umgegend.
Tapezierer! Der Streit der 18 Kollegen bei der Firma Gebr. Hecker, Münchebergerstraße, dauert jezt in der 6. Woche unverändert fort. Von den Streifenden ist kein einziger abtrünnig geworden. Arbeitswillige haben sich wohl einige gefunden, die jedoch zum Teil selbst aufhörten, nachdem sie gesehen haben, daß es sich dort nicht einmal lohnt als Streitbrecher zu arbeiten, zum Teil entlassen wurden, weil sie nicht einmal die bei Hecker zu leistende sab#opleArbeit liefern fonnten. Neben dem stehen gebliebenen Hausverwalter Leonhardt haben jedoch in der letzten Woche vier Arbeitswillige angefangen, die es sich zur Ehre rechnen, Herrn Hecker aus der Klemme zu helfen. Zu bemerken ist
noch
der Aktien nicht zu erwarten.(?) Deshalb besteht gegenwärtig Bolizei und Unternehmer gegen Streifende. Die Ortsverwaltung dabei, daß drei derselben nicht etwa aus Not dort anfingen, sondern nicht die Absicht, Aftientitel auszugeben. Die Ausfertigung folcher des Sattlerverbandes schreibt uns: Wenn bis dato die Ausstände bei Sawotka in Friedrichsfelde extra aufhörten, um sich bei Hecker Titel iſt nämlich weder vom Geſetz ausdrücklich als notwendig vor- it betterverbandes föreibt enn his hate bie Berlauf zu„ berbeſſern"! Der vierte Arbeitswillige, ein junger Mann, der geschrieben, noch ist daran der Erwerb des Aktionärrechts oder nahmen, ist dies bei der Firma H. Diesener, Schlesischestr. 18, nicht Sattler gelernt hat, will sich dort ausbilden". Herr Hecker hat des Stimmrechts gebunden; zur Legitimation genügt vielmehr, der Fall. Der Inhaber dieser Firma hatte nichts Giligeres zu thun, bisher jede Verhandlung abgelehnt, jedenfalls in der Ueberdaß wer auch die Verhandlungen leiten möge, neben zulässigen statutarischen Bestimmungen, etwa eine in die als die Hilfe der Polizei in Anspruch zu nehmen. In der Stärke zeugung, Gründungsurkunde aufzunehmende Protokollierung der geleisteten von vier, sogar zeitweise sechs Mann pflanzten sich diese Hüter der erklären muß, daß bei den skandalösen Lohn- und Arbeitsverhältnissen Einzahlung oder dergleichen. Auf diese Weiſe aber wird Ordnung in nächster Nähe der Fabrit auf. Herr Diefener übernahm dieser Firma die bescheidenen Forderungen der Streifenden berechtigt bei den ohnehin, besonders durch die Uebertragung der Grundstücke, sehr erheblichen Gründungskosten die Entrichtung Streitenden auf seinem Bratrouillengang in Sehweite des Herrn Chefs, tannten Gegnerschaft dieser Herren gegen Streits jedenfalls ein die Rolle des Instrukteurs und Inspirators. Kam einer der sind. Selbst der Vorstand der Tapezierer- Innung hat den Streit als berechtigt erklärt, bei der be= des Aktienstempels erspart; denn als Urkundenstempel ist er erst bei sofort ein Wink und einer der Hüter schritt in stolzer, selbstbewußter tannten Gegnerschaft dieser Herren gegen Streiks jedenfalls ein Ausgabe der Attientitel zu lösen, und nach einer früheren Reichs- Haltung auf den Frevler zu, ihn im höflichsten Polizeiton" er- Beweis dafür, wie notwendig ein Vorgehen der Kollegen war. Wir erwarten nunmehr, daß jeder weitere Zuzug konsequent fernEs ist dies übrigens feineswegs der erste Fall, daß für Gründungen, bauer, welche nur übertroffen wurde von dem schneidigen Befolgen gehalten wird. gerichts- Entscheidung kann der Fiskus eine solche nicht erzwingen. suchend, die Promenade einzustellen." Mit einer staunenswerten Aus- Wir erwarten nunmehr, daß jeder weitere Zuzug konſequent fernDie Verbandsleitung. bei denen eine Beteiligung von dritten nicht beabsichtigt der Befehle des Herrn Treibriemen- Fabrikanten und Streitbeauf- Zum Streit der Müllkutscher. Die Kutscher der Wirtschaftswar, auf die Ausgabe von Attienurkunden verzichtet wurde. fichtigungs- Kommandeurs, wurde die geheiligte Stätte von den Streit- Genossenschaft haben am Dienstag, veranlaßt durch bestimmte MitDasselbe Verfahren wurde, fo weit bekannt, bei der posten zeitweise gereinigt. Es genügte jedoch nicht, die Streikenden an der teilungen, beschlossen, nochmals den Versuch einer Verhandlung mit Großen Venezuela Eisenbahn der Diskonto- Gesellschaft an Ausübung ihrer Pflicht zu hindern, so nahm man kurzerhand zwei der Direktion zu machen. Die Verhandlung kam jedoch nicht zu gewandt, sowie bei der von demselben Instistut gegründeten Mann nach dem Revier. Dort hielt ihnen einer der Beamten einen stande, weil die Direktion wohl mit der Lohnkommission, jedoch Internationalen Druckluft- und Elektricitäts- Geſellſchaft; bei der Vortrag über die Pflichten eines braven Arbeiters und die Ver- nicht mit dem Vertreter der Organisation verhandeln wollte. Die letzteren wurde fogar eine„ Attien"-Zusammenlegung von 2 zu 1 worfenheit und Schlechtigkeit unzufriedener und arbeitsscheuer Ar- Streifenden haben folgende Forderungen aufgestellt: Einstellung vorgenommen, indem jeder Aktionär der Gesellschaft gegenüber die beiter. Da dies jedoch bei den beiden Verstockten keine Anerkennung aller im Betriebe beschäftigt gewesenen Kutscher und Schaffner mit Erklärung abgab, daß er nur noch Aktien in der halben Zahl seiner fand, gab man ihnen in der Isolierzelle Gelegenheit, den schon bestehenden Lohnfäßen( Zurückseßung in eine niedrige bisherigen Beteiligung zu fordern berechtigt sei. über das Gehörte nachzudenken. Nach einer Viertelstunde wurde der Lohnklasse darf nicht stattfinden). Anerkennung der Drganisation. eines Arbeiter Ausschusses aus den Reihen der Vereinigung der Commercial Telegram Bureaug mit der Jüngere wieder vorgeführt und nach einer weiteren halben Stunde Wahl Continental- Telegraphen- Compagnie. Auch im telegraphischen Nach- auch der andre nach nochmaliger Feststellung seiner Personalien Kutscher und Schaffner. Beibehaltung des Zweifuhren- Systems richtendienst macht sich eine zunehmende Betriebskoncentration be entlassen. Man mag wohl die Nutlosigkeit eines derartigen Ver- mit dem Maximalſage von 88 Kasten. Die bisher als Arbeitswillige thätigen Kutscher und Schaffner sind zu entlassen. Alle bisher inmerkbar. Nachdem das 1850 von Dr. B. Wolff gegründete fahrens eingesehen haben. „ Wolffsche Telegraphische Bureau" an die Continental- So handeln humane" Arbeitgeber; so hilft die Polizei mit, folge der Arbeitsniederlegung abgehobenen Kautionen find den Telegraphen Compagnie übergegangen ist und im Laufe der den Unwillen und die Unzufriedenheit der Arbeiter gegenüber der Schaffnern in den nächsten drei Wochen ratenweise abzuziehen. Jahre den Maßregelungen dürfen nicht stattfinden. telegraphischen Nachrichtendienst in Deutschland herrschenden Klasse zu stärken. mehr und mehr zu monopolisieren wußte, hat es jetzt
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Der Streik der Holzbearbeitungsmaschinen- Arbeiter ist jetzt
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Die Müllkutscher und Schaffner der„ Hygienischen Müllabfuhr für Mitfahrer einen solchen von 27 M., außerdem Anerkennung der Berger", Greifswalderstraße, erreichten durch eine eintägige Arbeitseinstellung für Kutscher einen Wochenlohn von 30 M. und Organisation.
Deutfches Reich.
Die Continental- Telegraphen- Compagnie versendet nämlich folgende geführt wurde so gut wie beendet, und zwar im wesent auch die Commercial Telegram Bureaur in sich aufgenommen. wie am Montag in der Generalversammlung des Verbandes ausMitteilung: lichen zu Gunsten der Arbeiter. Durch den Streit ist in Infolge der Erfahrungen, welche die beiden unterzeichneten den weitaus meisten Betrieben eine Lohnerhöhung von 1 bis 4 M. Gesellschaften im Laufe der letzten 22 Jahre gemacht haben, hat pro Mann und Woche erreicht worden, ein Erfolg, der den anfangs Erklärung. Die Vertreter der Arbeitgeber in der Schlichtungssich im Interesse der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen kommerziellen gehegten realisierbaren Wünschen der Arbeiter im großen und ganzen kommission für das Rohrlegergewerbe legen Wert darauf, daß von und finanziellen Nachrichtendienstes aus Europa und Amerika für beide entsprach. Hätten die Unternehmer von vornherein ein solches Ent- unsrer Seite erklärt wird, daß der Bericht des„ Vorwärts" in Gesellschaften die Notwendigkeit ergeben, eine Zusammenlegung ihrer gegenkommen gezeigt, wie sie es später, durch die Macht der Verhält- Nr. 84 vom 9. April, in dem Punkte, wo er von organisierten DrückeBetriebe vorzunehmen. Dieselbe soll vom 1. Mai 1903 ab in der nisse gezwungen, zeigen mußten, so wäre es wohl kaum zu diesem bergern schreibt, den Thatsachen nicht entspricht. Jedenfalls ist dieser Form geschehen, daß die Geschäfte der Commercial Telegram erbitterten Lohnkampfe gekommen. In den Kreisen der Holz- Sak auf einen Frrtum des Berichterstatters zurückzuführen. Bureaur G. m. b. H. im Deutschen Reiche an die Continental industriellen hat sich eine starke Opposition gegen das Rahardtsche Die Schlichtungskommission des Rohrleger- Gewerbes. Telegraphen- Compagnie übergehen und von dieser als besondere Regiment gebildet, die am deutlichsten in der so überaus kläglich ver- Für die Arbeitnehmer: J. A.: Carl Wiesenthal. Abteilung unter der Leitung des bisherigen Geschäftsführers der laufenen Aussperrung" zur Geltung fam. Nicht weniger wie Das Gewerkschaftskartell in Nauen macht bekannt: Um den Commercial Telegram Bureaur, Herrn Robert Heller, weitergeführt 25 Broz. aller Holzarbeiter, also mindestens 6000 Mann, wollten die Arbeitern, welche ihre Arbeitsstelle in Berlin, Spandau usw. haben, werden. Die Continental- Telegraphen- Compagnie tritt in alle Ver- Scharfmacher laus Beschluß aussperren, und es wurden in Wirklich- Gelegenheit zu bieten, an der Maifeier in Nauen teilzunehmen( in pflichtungen ein, welche die Commercial Telegram Bureaur ihren feit kaum 500 Mann. Ein Unternehmer nach dem andern einigte Abonnenten gegenüber übernommen haben, und wird dieselben ge- sich mit den Arbeitern, so daß gegenwärtig nur noch 12 Firmen den Vorjahren mußten dieselben, um in der Besitz der Kontrollmarken wissenhaft erfüllen. gesperrt werden brauchen. Diese suchen allerdings ungeübte Ar- u gelangen, am Vormittag die Versammlungen in Berlin usw. be= das„ Berl. Tageblatt" erfährt, den Privatdocenten an der Berliner weil es einfach eine Unmöglichkeit ist, den Betrieb mit lauter unge soll die beteiligten Organisationen in Berlin und näherer Umgebung a 10 Pf. anzuschaffen und am 1. Mai auszugeben. Der Vorsitzende Das Aeltesten Kollegium der hiesigen Kaufmannschaft hat, wie beiter anzulernen, doch ist der Erfolg für sie ein völlig negativer, fuchen), hat das Gewerkschaftskartell beschlossen, selbst Kontrollmarken Universität, Stadtrat Dr. Jastrow in Charlottenburg, als lernten Leuten auch nur einigermaßen aufrecht zu erhalten. Wie volkswirtschaftlichen Beirat gewonnen. lange sich die 12 gesperrten Betriebe auf diese Art zu halten ver- von diesem Beschluß in Kenntnis sehen. mögen, fann in Ruhe abgewartet werden. Von den am Streik resp. Die Generalversammlung der Industriestätte Südost" beschloß der Aussperrung beteiligten Maschinenarbeitern sind nur noch 52 Ein Rückzug des Norddeutschen Lloyd. Nachdem sich die Arbeiter entsprechend dem Vorschlage der Verwaltung aus dem Reingewinn arbeitslos, und diese Zahl entspricht dem Normalzustande an Arim Betrage von 21 449 M. eine 3prozentige Dividende zu verteilen. beitslosen auch in den Zeiten ohne Streik. Besonders hervorgehoben des Lloyd mit erfrischender Deutlichkeit gegen die Pensionskassen, Ferner stimmte sie, da bekanntlich die Attien von der„ Handelsstätte zu werden verdient, daß sich die Unternehmer zur Anerkennung der welche ihnen den Raub des Koalitionsrechtes erträglich machen sollten, Belle- Alliance" erworben sind, einer baldigen Auflösung zu und er- Organisation bequemen mußten. Ja, icht verlangen sie sogar sehn- ausgesprochen haben, hat der Lloyd von der zwangsweisen Einnannte zum Liquidator den Regierungs- Baumeister Hirte. Nach Ab- süchtig nach den Leitern der Organisation, um Verhandlungen herbeiführung der Pensionskasse Abstand genommen und den Arbeitern lauf des Sperrjahres soll das gesamte Vermögen der Gesellschaft zuführen, während sie dieselben früher als fremde Heßer" und den Beitritt freigestellt. Neu eingestellte Arbeiter sollen allerdings " Südost" an die Handelsstätte„ Belle- Alliance" gegen Auslieferung„ bezahlte Aufiviegler" hochnasig von sich wiesen. Ebenfalls haben nach einer Beschäftigung von drei Monaten zum Beitritt verpflichtet werden. Die Direktion will also nicht ganz auf die Bevormundung der Aktien übergehen. sich die Unternehmer ohne weiteres verpflichtet, sämtliche Streitder Arbeiter verzichten. brecher zu entlassen und keine nachträglichen Maßregelungen am Streit Beteiligter vorzunehmen. Alles in allem bedeutet diese Lohn- Achtung! Former, Kernmacher, Dreher, Schlosser, Modellbewegung einen befriedigenden Erfolg für die Arbeiter und eine tischler. Wegen fortgesetter Maßregelung verheirateter Verbandsmitglieder sind in der Armaturen- und Maschinenfabrik- Aktien- GeMit der Wurmkrankheit beschäftigte sich eine Massenversammlung lägliche Niederlage der Scharfmacher unter den Arbeitgebern. sellschaft Pegnitzhütte( Bayern) Differenzen ausgebrochen. von Bergarbeitern in Schalte. Die Versammlung, in der der Ueber die Lohnbewegung der Koffermacher wurde am Montag Die Firma sucht verheiratete Ersatzkräfte heranzuziehen und wandte Redakteur Hné der„ Bergarbeiter- Zeitung" und der Vorsitzende des in einer außerordentlichen Branchenversammlung der Täschner und sich dieserhalb nach Berlin, von wo auch schon Angebote nach hier Bergarbeiter- Verbandes, Reichstags- Abgeordneter Sachse, sprachen, Koffermacher beraten. Die Arbeitgeber haben sich bei den Verhand gemacht wurden. Die Lohn- und Arbeitsverhältnisse sind hier die war so riesig besucht, wie man es seit Jahren im Gelsenkirchener lungen, die am 15. und am 22. April stattfanden, zu geringen zu denkbar traurigsten und warnen wir alle Kollegen. besonders aber Revier nicht erlebt hat. Einstimmig wurde die folgende Re- geständnissen bereit erklärt. Sie wollen auf die Accordarbeit einen Gießerei- Arbeiter, nach hier zu kommen. Viele Kollegen, welche hier solution angenommen: Zuschlag von 5 Broz. bewilligen und den Lohnarbeitern, soweit sie " Die heute von 2-3000 Bergarbeitern besuchte Versammlung unter 24 M. Wochenlohn haben, ebenfalls 5 Proz. Erhöhung zu- 3u arbeiten anfingen, mußten nach kurzer Zeit enttäuscht den Rückerklärt: Durch das Ignorieren der Arbeiterforderungen und die gestehen. Die Forderungen für die Hilfsarbeiter haben sie abgelehnt, eg antreten, da bei den bestehenden Accordsäßen ein unauskömmbrüste zurückweisung der Arbeiterorganisation ebenso den Minimal- Stundenlohn von 45 Pf. für gelernte Arbeiter licher Lohn erzielt wurde. wird der Ausbreitung der Wurmkrankheit der beste und sich nur zur Zahlung eines Durchschnittslohnes für gelernte Ar- Die Ortsverwaltung Pegnitz des Deutschen Metallarbeiter- Verbandes. Lederarbeiter! Die Lederarbeiter der Firma 2. Schalsch a in Die Rebar Vorschub geleistet. Die Behauptungen der Werksinteressenten von beiter in dieser Höhe bereit erklärt. Diese Zugeständnisse wurden einer scharfen Befolgung der bergpolizeilich erlassenen Vorschriften in der Versammlung allgemein für unzureichend erachtet. Hierzu Gera sind am Sonnabend, den 25. d. M., sämtlich ausständig sind unrichtig, nach wie vor befinden sich die gefährlichen wurde folgende Resolution angenommen:" Die Versammlung geworden. Zuzug nach Gera ist streng fernzuhalten, desgleichen keine Seuchenherde in den Gruben. Die jeßige Kontrolle nimmt Kenntnis von den in Aussicht gestellten Bewilligungen zu Streitarbeit für Gera anzufertigen. Vorkommendenfalls ist sofort ist unfähig, hierin Wandel zu schaffen. Alle gegen unfren Forderungen. Sie erklärt sich bereit, dieselben, soweit Rohr- an den Centralvorstand Meldung zu machen.
Sociales.

Die Maurer in Mainz sollen, wie die Unternehmer beschlossen haben, ausgesperrt werden. Vor Zuzug wird gewarnt.
Die Maurer in Güstrow( Mecklenburg) fordern Erhöhung des Stundenlohnes von 37 auf 40 Pf. Da eine Einigung mit den Unternehmern nicht zu erzielen war, so wurde der Streit beschlossen.
Im Armenhause elend zu Grunde gegangen.
vor der zehnten Straffammer des Landgerichts I unter dem Vorsich doch wird sie in Wirklichkeit auf 14 bis 18 Stunden ausgedehnt. des Landgerichtsrats Dieh gegen den Schuhmann Albert Engfer Der Lohn beträgt 2,50 M. pro Tag, somit werden die Arbeiter ins stattfand. Derfelbe sollte sich des Betruges in zwei Fällen und der direkt zu der ewigen Ueberstundenschinderei getrieben, um nur einen kundenfälschung in einem Falle schuldig gemacht haben. Am Nach halbwegs ausfömmlichen Wochenverdienst zu erzielen. Seine Für mittage des 13. Juni v. 3., nachmittags gegen 2 Uhr, erschien bei sorge für die Arbeiter bethätigt Herr Juhl noch darin, daß er dendem Bäckermeister Schmieding in der Lübbenerstraße ein Schutz- felben einen 14tägigen Erholungsurlaub verspricht. Erhalten mann in Helm und Litewka, deren Achselklappen die Nummer 4460 hat dieser jedoch erst ein Mann, und der mußte den Urlaub" wegen trug. Er bat den Bäckermeister unter der Angabe, daß er sein Porte- Arbeitsmangels ohne Lohnentschädigung antreten, dafür wurde ihm monnaie vergessen habe, um ein Darlehn von 10 M., die er in den vom Chef allerdings der ehrenvolle Auftrag, in jener Zeit altes Blei nächsten Tagen zurückgeben wolle. Schmieding trug Bedenken und für die Firma anzukaufen. Von den andren Arbeitern ist dagegen ertviderte, daß der Bittsteller ihm ja gar nicht bekannt sei. Der noch keiner in den Genuß dieses zweifelhaften Urlaubs gekommen, Ein unsagbar widerliches Bild von der Armenpflege auf dem Schußmann erklärte, daß er dem zuständigen Revier angehöre, und weil sie es bei der ungewöhnlich schweren und gesundheitsschädlichen Lande entrollte wieder einmal eine am Sonnabend vor der Straf- nun ließ Schmieding sich bereit finden, ihm die 10 M. zu geben. Arbeit doch nur wenige Monate aushalten können. Sonntagsarbeit, Tammer des Landgerichts Bamberg stattgehabte Verhandlung. Au- Auf Verlangen stellte der Schuhmann eine Quittung aus, die er mit auch während der Kirchzeit, ist in dem Betriebe ebenfalls gang und geklagt eines Vergehens der fahrlässigen Tötung waren der dem Namen„ Neumann, Schüßmann Nr. 4460" unterzeichnete. gäbe. Falls sich einmal ein Polizeibeamter dort zur Kontrolle hinBürgermeister und Oekonom Johann Lahner und die Ge- Etwa eine halbe Stunde später erhielt der zehn Häuser von Schmie- verirrt, so wird dies durch einen Aufpasser rechtzeitig gemeldet, und meindedienersfrau Margarethe Bernreuther, beide in Niedermirsberg ding entfernt wohnende Milchhändler Müller den Besuch von dem die Arbeiter lassen dann so lange von ihrer Beschäftigung ab. Schuhbei Ebermannstadt( Oberfranken). selben Schußmann, der in diesem Falle um ein Darlehn von 5 M. vorrichtungen an den Maschinen sowie Wascheinrichtungen, um Nach dem Eröffnungsbeschluß erschienen Marg. Bernreuther bat, welches er ohne Quittung erhielt. Als der Darlehnsnehmer fich fleide- und Speiseräume fehlen. Für Ventilation ist nur sehr und Joh. Lahner hinreichend verdächtig, durch Fahrlässigkeit nicht wieder blicken ließ, begaben sich Schmieding und Müller nach mangelhaft gesorgt. Von Interesse war die Mitteilung des ReRahner insbesondere durch Außerachtlassung der Aufmerksamkeit, zu Nr. 4460. Es wurde ihnen erklärt, daß diese Nummer im Revier weil er den Arbeitern höhere Krankenkassen- Beiträge abzog, als ihm Rahner insbesondere durch Außerachtlassung der Aufmerksamkeit, zu dem Polizeirevier und erkundigten sich nach dem Schuhmann ferenten, daß gegen Herrn Juhl ein Strafverfahren eingeleitet iſt, der er vermöge seines Amtes besonders ver pflichtet war den Tod der 71jährigen Armen- gar nicht vorhanden sei, fie werde von dem Schuhmann Zielinski zustand. Im Hinblick auf die Zustände in jenem Betriebe wünschte häuslerin Tatharina Ged verursacht zu haben, in in einem andern Revier geführt. Als Schmieding und Müller den die Versammlung, der Staat möge sich die Fabriken, bei denen er dem a) Marg. Bernreuther die ihr übereinkommensgemäß obliegende Schuhmann Zielinsti zu Gesicht befamen, erklärten beide sofort, daß Bestellungen aufgiebt, auch ein wenig in Bezug auf die ArbeitsPflege der gichtbrüchigen Geck unterließ, so daß die lektere voll- dieser gar nicht in Frage kommen könne. Es sei ein Mann gewesen, verhältnisse ansehen. Ebenfalls foll die Gewerbe- Inspektion auf ständig mit Ungeziefer bedeckt war, am lebendigen Leibe faulte und der einen schwarzen Schnurrbart und spiken Kinnbart getragen habe. diese idyllische Bleihöhle aufmerksam gemacht werden. in der Nacht vom 23. auf 24. August an Blutvergiftung starb; Einen solchen Bart hatte bis vor kurzem der Angeklagte getragen. b) Joh. Lahner entgegen seiner Pflicht als Bürgermeister und Stell- Die beiden Betrogenen erklärten auch nach dessen Vorführung, daß vertreter des Vorstandes des Armenpflegschaftsrates sich um die Engfer große Achnlichkeit mit dem Betrüger habe, bei der inzwischen Verpflegung der Ged nicht bekümmerte und die Bernreuther bezüglich der Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtung nicht beauffichtigte, trok mehrfacher an ihn als Bürgermeister und stellvertretender Vorstand des Armenpflegschaftsrates gerichteter Klagen Teine Schritte zur Abstellung der Mängel that und so bewirkte, daß die ihm bekannte Vernachlässigung der Geck durch die Bernreuther den Tod der Geck herbeiführte.
Elsaß- Lothringen.
Straßburg, 28. April.( W. T. V.) Der Landesausschuß nahm heute nach längerer Debatte einen Antrag Strafft und Genoffen an, welcher lautet, der Landesausschuß wolle beschließen, die LandesRegierung zu ersuchen, der Reichs- Regierung folgenden Wunsch zu unterbreiten:
Der elsässisch- lothringische Landesausschus spricht den Wunsch aus, 1. daß die Verfassung des Deutschen Reiches, bezw. das Reichsgesetz betreffend die Verfassung und die Verwaltung ElsaßLothringens, dahin abgeändert werde, daß der Reichstag als gefetgeberischer Fattor für Elsaß- Lothringen ausgeschaltet werde, daß dementsprechend
vorgenommenen Gefichtsveränderung wollten sie aber ein bestimmtes Letzte Nachrichten und Depeschen. Urteil nicht abgeben. Nun wurde der Angeklagte angehalten, sich die Ausschaltung des Reichstags als gesekgebender Faktor für den Bart wieder wie früher wachsen zu lassen. Als dies geschehen war, wurde der Angeklagte wieder vorgestellt und jetzt nahm die iedererkennung durch die Zeugen eine bestimmtere Form an. Invischen hatten sich die Verdachtsgründe gegen den Angeklagten gemehrt. Er war vor Jahresfrist wegen Schuldenmachens bei GastZur Verhandlung waren zwei Sachverständige und 36 Zeugen wirten und Kleinen Gewerbetreibenden mit 3 Tagen Arrest bestraft geladen. Zwei Zeugen, die wegen Alters und Krankheit nicht zu erworben. Er führte die Nummer 4064. Durch Umstellen der scheinen vermocht hätten, wurden am Mittwoch in Gegenwart des Bahlen 0 und 4 konnte die Zahl 4460 daraus hergestellt werden. Ersten Staatsanwalts in ihrer Behausung zu Niedermirsberg ver- Die Achselklappen der Litewka, welche der Angeklagte getragen, nommen. Aus dem Gange der Verhandlung ergiebt sich in Ueber wurden untersucht. Es stellte sich heraus, daß die Einstecklöcher, welche einstimmung mit der Voruntersuchung: zur Aufnahme der Befestigungszungen der Nummern dienten, bei den Zahlen 0 und 4 etwas erweitert waren. Diese Umstände wurden für genügend erachtet, um gegen Engfer obige Auflage zu erheben. Der Beschuldigte behauptete mit aller Entschiedenheit, daß er das Opfer einer Personenverwechselung geworden sei. Beim Morgen= appell am 12. Juni sei verkündet worden, daß die Schuhleute von diesem Tage ab in der Litewka nach Hause gehen dürften. Er habe am 12. Juni Straßendienst gehabt und von der Erlaubnis erst am folgenden Tage Kenntnis erhalten. Am 13. Juni habe er sich noch im Waffenrock nach Hause begeben, fvo er gegen 2 Uhr angekommen sei. Der Dienst sei um 1 Uhr beendet gewesen. Dann sei er erst mit seinem Bruder, einem Postschaffner, in einer Restauration in der Landsbergerstraße zusamemngetroffen. Es würde ihm die Zeit gefehlt haben, erst den weiten Umiveg durch die Lübbenerstraße und dort die beiden Besuche zu machen. Der Angeklagte behauptete auch, daß er sich den Spikbart schon vor dem 13. Juni habe abnehmen lassen.
Am 24. August 1902 wurde die Armenhäuslerin Katharina Ged in Niedermirsberg in der ihr im Wohngeschoß des Armenhauses eingeräumten Stammer tot aufgefunden. Die Geck war 71 Jahre alt, feit Anfang 1902 frank; vom 1. Februar des Jahres ab erhielt sie, da sie völlig erwerbsunfähig war, die sogenannte Umtoft von den Bewohnern von Niedermirsberg. Seit dem 23. Juni war sie völlig ans Krankenlager gebunden, unfähig zu gehen, zu stehen oder nur zu fißen. Als nach dem Tode der Geck der Leichenbeschauer, der approbierte Bader Konrad Mehl von Ebermannstadt, die Tote vorfand, bekam er beim Anblick der Leiche Bedenken und machte dem Bezirksarzt Dr. Riedel in Forchheim Anzeige. Dieser besichtigte sodann am 26. August die Leiche und erstattete hierüber an das Bezirksamt Ebermannstadt folgenden Bericht: Die Leiche, hochgeradig abgemagert, starrte vor Schmutz und Unreinlichkeit, der Kopf ist von von Läusen, Hemd und Leintuch stark verunreinigt. Das Stroh des Strohsads war durch beständige Durchtränkung mit Kot und Harn vollständig zu Mist geworden. Die ganze hintere rechte Brusthälfte vom Rande des Schulterblattes herab bis Kreuzgegend, über der rechten Hinterbacke bis zum Knorren des Oberschenkels war von einer ausgedehnten, schwarzgefärbten Geschwürfläche eingenommen, ivelche einen pestilenzialischen Geruch verbreitete und einen entfeh lichen Anblick darbot. Diese Geschwürfläche war durch die toloffale Unreinlichkeit und Mangel an Warte und Pflege entstanden und war durch Blutvergiftung zur Todesursache geworden."
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Die Zeugen konnten nur den unglaublichen Thatbestand bestätigen. Ein Bild von der Art, wie die Armenpflege überhaupt gehandhabt wurde, ergeben folgende Zeugenaussagen:
Es war ein großer Zeugenapparat aufgeboten worden, um Klarheit in die Sache zu schaffen. Einige Beugen bestätigten die Angaben des Angeklagten. Die Zeugen Schmieding und Müller hatten noch Bedenken, den Angeklagten mit voller Bestimmtheit als den Betrüger wiederzuerkennen. Zwei Schneidermeister, welche als Sachverständige vernommen wurden, nahmen vor den Augen des Gerichtshofes eine Umstellung der beiden erwähnten Nummern in den Achselklappen vor, fie meinten aber, daß es für den Laien Schwierigfeiten bieten würde, dies auszuführen. Die Schreibsachverständigen, Dr. Meher und erster Gerichtsschreiber Drogolin, äußerten sich in einer den Angeklagten belastenden Weise. Als Zeuge wird der Pfarrer von Ebermannstadt Der Staatsanwalt hielt den angetretenen Alibibeweis nicht für vernommen, und zwar zunächst unvereidigt, da er als Borgeglückt, sondern führte aus, daß den Umständen nach kein andrer stand der Armenpflege in moralischer Beziehung als der Angeklagte der Thäter sein könne. Er halte ihn für überauch seine Pflicht verlebt habe, indem er sich gar nicht führt und beantrage gegen ihn eine Gefängnisstrafe von 3 Monaten um die tranke Person fümmerte obwohl er wußte, daß sie und 2 Wochen. bettlägerig und schwer frant war. Er gab selbst zu, Die Verteidiger, Rechtsanwalte Dr. Werthauer und Dr. Löwen daß er zwar Vorsitzender der Armenpflege sei, sich aber nicht darum thal, führten aus, daß überhaupt kein Schußmann der Betrüger gegekümmert und alles dem Stellvertreter, dem Bürgermeister, über- vesen fei, sondern ein Gauner, der die Uniform eines Schuhmanns laffen habe. Er habe geglaubt, es würde die Sache richtig besorgt, zu raffiniertem Schwindel gemißbraucht habe. Die ganze Art der um so mehr, da keine Beschwerde an ihn gelangt sei. Auf die Frage, Ausführung spreche für diese Annahme. Die Möglichkeit, daß der warum man für die Frau keinen Arzt geholt habe oder warum fie Angeklagte der Thäter sei, liege ja vor, aber weit mehr Gründe nicht in einer Anstalt untergebracht worden sei, fagte der Zeuge, daß ſprächen dafür, daß er es nicht sei, und es müßte als geradezu es wahrscheinlich der Kosten halber nicht geschehen sei. Der Staats- furchtbar bezeichnet werden, wenn der Angeklagte das Opfer eines anivalt erklärte hierauf, daß sich der Pfarrer in moralischer Be- Irrtums werden sollte. ziehung ebenfalls verfehlt habe, aber nach dem Gesez könne er nicht gefaßt werden. Der zweite Zeuge, Joh. Gg. Herbst, weiß nicht einmal, daß er Armenpflegschaftsmitglied ist, bis ihm das Protokoll mit seiner Unterschrift vorgelesen wurde. Eine Wahl wurde schon seit zehn Jahren nicht vorgenommen, weshalb das Bezirksamt auch nicht ungerupft davonkam.
Der Zeuge Joh. Neubig, Lehrer von dort, bekundet, daß ihn seine Frau auf den Fall, der seiner Zeit in Neukirchen bei Sulzbach vorgekommen, aufmerksam gemacht und gesagt habe, er solle sich hüten, daß er nicht mit hereinfalle. Daraufhin habe er mit dem Suratus Rücksprache genommen, und dieser habe gesagt, er wäre einmal dort gewesen und hätte die Frau in einem solchen Zustande angetroffen, daß er gar nicht mehr hingehen möge. Der Kuratus fagte ferner, er habe mit dem Bürgermeister darüber gesprochen, es müffe
etwas geschehen.
um aus
sprechenden Urteil, nicht weil die Unschuld des Angeklagten erwiesen Nach längerer Beratung kam der Gerichtshof zu einem frei sei, sondern weil auch einige Umstände Zweifel hätten darüber auf tommen lassen, ob der Angeklagte der Thäter sei. Es sei deshalb auf ein non liquet erkannt worden.
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Verfammlungen.
Der
In Brit wurde der Wahlkampf durch eine am 21. April im noffe Zubeil sprach über die bevorstehende Reichstagswahl. Gasthof zum Lindenpart" abgehaltene Versammlung eröffnet. GeVortrag wurde von den Anwesenden mit großer Begeisterung aufgenommen. Trotz der Aufforderung des Vorsitzenden, daß Gegner sich zum Wort melden mögen, mußte die Versammlung auf dieſes Bergnügen verzichten. Nachdem noch bekannt gegeben war, daß am 1. Mai, vormittags 11 Uhr, in los'" Rosensee- Terrasse" eine Versammlung stattfindet, wurde die Versammlung mit einem dreifachen Hoch auf die Socialdemokratie geschlossen.
Der Totengräber sagte aus, daß das Stroh wie Mist gewesen sei, er habe dasselbe sofort unter den Mist vergraben, damit es kein Mensch mehr sehen konnte. Ferner wurde durch die Zeugen festgestellt, daß der Bürgermeister als reicher Bauer nicht einmal Stroh hergegeben habe. Als einmal die kranke Frau Köpenid. Zur Einleitung des Wahlkampfes fand am 23. April dem Schweinestall fortzukommen, wie sich der Staatsanwalt aus- im Stadt- Theater" eine öffentliche Voltsversammlung statt. brückte vom Fenster heruntersprang, sagte der Bürger- Reichstags- Abgeordneter Zubeil sprach über die bevorstehenden meister:" Nehmt die Beitsche und haut fie' nauf!" Die Frau Reichstagswahlen. Die Versammlung, welche von weit über tausend des Bürgermeisters fagte:" Nehmt einen Wachholderstrauch und Personen besucht war, spendete dem Redner brausenden Beifall. haut fie damit durch, dann bleibt sie schon liegen!" Gegner meldeten sich trotz wiederholter Aufforderung nicht zum Der Zeuge Joh. Hofmann bekundet, daß er die Frau einmal Wort; folgende Resolution fand einstimmige Annahme:„ Die Verhabe schreien hören, daß sie es nicht mehr thun wolle( sie hatte das ſammlung verpflichtet sich, für die Verwirklichung des Socialismus Bett verunreinigt) und dabei habe es gepaticht". Die Angeklagte einzutreten und bei der bevorstehenden Reichstagswahl dem KandiB. habe er dann mit einem Stecken gesehen, und er habe dann zu ihr daten der Socialdemokratie gleich im ersten Wahlgange zum Siege gesagt:" Der darfst schon ein paar Hiebe geben," worauf diese er- zu verhelfen. ividert habe:" Das habe ich schon gethan, aber sagen darf man es nicht."
In Erkner fand am Sonntag eine stark besuchte Versammlung statt, die unter lebhaftem Beifall ein Referat des Genossen Zubeil
2. dem Landesausschuß die Befugnisse, die Stellung und der Name eines Landtages für Elsaß- Lothringen erteilt werde,
3. daß bei Beratung von elfaz- lothringischen Angelegenheiten im Bundesrate die drei vom Landesherrn zu ernennenden Vertreter Elsaß- Lohringens zur Abstimmung berechtigt sein sollen.
In der Debatte hatte sich die Regierung nicht geäußert. Nach Annahme des Antrages erklärte Staatssekretär v. Stöller, er werde dem Wunsche des Hauses gemäß den Beschluß vom heutigen Tage der kompetenten Stelle der Reichsregierung, d. h. dem Reichstanzlər, vorlegen.
Zur zollpolitischen Situation in Oestreich. Wien, 28. April.( W. T. B.) Abgeordnetenhaus. Das Haus verhandelt über Dringlichkeitsanträge, betreffend Kündigung des serbischen Handelsvertrages.
Ministerpräsident v. Soerber erklärt, durch sofortige Kündigung des serbischen Handelsvertrages würde provisorisch eine nicht auszufüllende Lücke in den sonst geschlossenen Kreis der Handelsverträge in dem Augenblick gerissen werden, wo die Regierung sich mit der Vorbereitung von Handelsverträgen unter gleichzeitiger Wahrung der landwirtschaftlichen und industriellen Interessen befasse. In einer so kritischen Zeit sei es notwendig, zunächst mit den jenigen Staaten zu Handelsverträgen zu gelangen, deren Verhalten gegenüber der Monarchie auf den gesamten handelspolitischen Kurs wirken müsse. Eine neue mit den Auslandsstaaten anzubahnende Verständigung werde sich selbstverständlich auch auf Serbien beziehen, fönne aber erst dann versucht werden, wenn die erforderliche autonomische Grundlage hierzu gewonnen sein werde. Die Beantwortung der Frage, ob die ausivärtige politische Lage die Kündigung des serbischen Handelsvertrages nicht gerade als ausgeschlossen erscheinen lasse, müsse er daher dem Hause überlassen. Hierauf wird die Verhandlung abgebrochen.
Eine längere, ziemlich erregte Debatte entspinnt sich über die Feststellung des nächsten Sizungstages und über die Tagesordnung desselben. Entgegen dem Vorschlage des Präsidenten, die nächste Sigung Dienstag abzuhalten, beschließt das Haus die Abhaltung der nächsten Sizung am Freitag. Die Socialdemokraten und Alldeutschen protestieren unter erneuter Ankündigung schärfster Obstruktion gegen die Verhandlung des Berichts über Abänderung vor diesem Punkte der Tagesordnung der Bericht über die Eisenbahnder Geschäftsordnung vor andern dringenden Gegenständen, worauf verstaatlichungs- Anträge sowie der über die Aufhebung des§ 14 eingeschaltet werden.
Zur Mandschureifrage.
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Petersburg, 28. April. Die„ Russische Telegraphen Agentur" meldet: Die telegraphischen Nachrichten über neue Bedingungen, die Nußland für die Räumung der Mandschurei gestellt haben soll, find nichts als Erfindung. In den Absichten Rußlands bezüglich Räumung der Mandschurei sind keine Aenderungen eingetreten. Der bevorstehende Meimmgsaustausch mit der chinesischen Regierung kann nur marsche der taiserlichen Truppen aus diesem Gebiete zu sichern. auf Mittel Bezug haben, die Ordnung und Ruhe nach dem AbRußland hat durchaus nicht die Absicht, dem ausländischen Handel Bindernisse in den Weg zu legen.
Korrespondent des" Jiji" meldet aus Beting, ber ruffische Gesandte Tokio, 28. April.( Meldung des Reuterschen Bureaus".) Der Korrespondent des" Jiji" meldet aus Peking, ber russische Gesandte habe gelegentlich einer Unterredung erklärt, die Wirkung der Vorstellungen Japans und der übrigen Mächte würde sein, daß die leitenden Staatsmänner in Petersburg sich dahin schlüssig machen würden, die drei mandschurischen Provinzen Rußland einzuverleiben. Beting, 28. April.( Meldung des Reuterschen Bureaus".) China hat Rußland eine Erklärung zugehen lassen, nach welcher die Annahme der Forderungen Rußlands endgültig nnd bündig abgelehnt wird.
Englisches Unterhans.
London, 27. April.( W. T. B.) Das Haus lehnte nach lebhafter Debatte mit 316 gegen 182 Stimmen das Tadelsvotum ab, das Asquith gegen die Regierung wegen ihres unthätigen Verhaltens gegen Arbeitern seiner in Wales gelegenen Schieferbrüche beantragt hatte. über dem langdauernden Streite zwischen dem Lord Penrhyn und den Vernachlässigung einer franken Person stattgefunden habe als hier; feitigen Agitation für dieselben aufforderte. folge feiner langen Dauer nationale Bedeutung erlangt, und die Angeklagte B. sei in dieselbe scheinheilige Christlichkeit verfallen das Handelsamt hätte sich ins Mittel legen sollen, um eine wie der Bürgermeister, und sie hätten damit der Verstorbenen einen Die Rummelsburger Metallarbeiter befaßten sich am Sonntag Einigung herbeizuführen. Der Präsident des Handelsamtes Wechsel auf das Jenseits ausgestellt. Er beantragte für den Bürger- in einer öffentlichen Versammlung mit den Mißständen in mehreren Gerald Balfour erwiderte darauf, die Vermittlung sei unterblieben, meister 4 Monate, für die Frau einen Monat Gefängnis. Die beiden dortigen Fabriken. Pawlowitsch als Referent ging zunächst weil sie aussichtslos war, nachdem Lord Benrhyn erklärt hatte, er Verteidiger beantragten Freisprechung, der eine deshalb, weil der auf verschiedene Nebelstände der Wolterschen Wagenfeder- werde keinerlei Vermittlung annehmen; übrigens habe der Streit Bürgermeister gesetzlich der Stellvertreter der Armenpflege nicht ge- Fabrik ein. Die Arbeitszeit soll daselbst eigentlich 10 Stunden be- feine nationale Bedeutung. Demgegenüber betonten andre Rebner, wesen sei, sondern der erste Vorstand, der Pfarrer in Ebermannstadt, tragen, doch werden regelmäßig lleberstunden gemacht. Schmiede daß der Streit zur Einfuhr von Schiefer aus dem Auslande geführt müsse auf die Anklagebant. Der Verteidiger der B. beantragte Frei- als Hilfsarbeiter bekommen 30 Pf. Stundenlohn. Besonders mangel- habe. sprechung, weil die Frau um 30 Pf. pro Tag nicht mehr habe thun haft find die sanitären Einrichtungen. Der Abort ist ohne Wasser- William Redmond( Fre) fragt an, ob der Wunsch der englischen spülung und wird nur selten gereinigt. In der Werkstätte haben Regierung nach einem allgemeinen Uebereinkommen unter den Das Urteil lautete für den Bürgermeister auf einen Monat fich Schmutz und Abfälle zu fleinen Haufen angesammelt, auch hat Mächten betreffend eine Einschränkung der Flottenausgaben den Gefängnis, für die Frau auf Freisprechung. wegen der schlechten Ventilation der täglich entstehende Rauch so Mächten amtlich mitgeteilt worden sei. Premierminister Balfour gut wie gar feinen Abzug. Wascheinrichtungen und Ankleideräume erwidert, die Ansichten der Regierung feien im Barlamente sind nicht vorhanden. Aus dem Betriebe der Norddeutschen öffentlich zum Ausdruck gelangt und es sei daher nicht für notEiswerke wurde gemeldet, daß dort ohne Not fast jeden Sonn- wendig erachtet worden, den europäischen Mächten darüber eine tag stundenlang gearbeitet wird. Das Hauptinteresse der Ver- formelle Mitteilung zu machen. So weit die Regierung zur Zeit fammlung fonzentrierte sich sodann auf die Juhlsche Plomben- unterrichtet sei, glaube sie nicht, daß durch eine solche Mitteilung fabrik. Die Arbeitszeit ist dort ebenfalls auf 10 Stunden normiert, irgend etwas gewonnen werden würde.
Der Staatsanwalt führte aus, daß wohl selten eine größere entgegennahm, der über die Reichstagswahlen sprach und zur all- Im Lauf der Debatte führte Asquith aus, der Streit habe in
können.
Gerichts- Zeitung.
Ein Schuhmann wegen Betruges und Urkundenfälschung angetlagt. Besondere Schwierigkeiten bot die Verhandlung, welche gestern
Berantwortl. Redakteur: Carl Leid in Berlin. Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Drud u. Berlag: Vorwärts Buchdruderei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu 2 Beilagen u.Unterhaltungsblatt

Nr. 99. 20. Jahrgang.
1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Reichstag.
298. Sigung. Dienstag, den 28. April 1903, vormittags 11 Uhr.
Am Bundesratstische: Graf Posadowsky.
Auf Antrag des Abg. Gerstenberger( E.) erfolgt die Besprechung der Interpellation.
Abg. Baudert( Soc.):
Mittwoch, 29. April 1903.
§ 42 trifft Bestimmungen gegen Benachteiligung der Kassen durch ihre Vorstandsmitglieder.
Die Vorlage enthält hier folgende neue Bestimmung: Es kann nicht davon die Rede sein, daß die Bestimmungen für oder Kaffenführers Tatsachen bekannt, welche dessen Berufung aus Werden hinsichtlich eines Borstandsmitgliedes, eines Rechnungs. die Ausbildung der Fleischbeschauer zu rigoros seien. In Nord- und Mitteldeutschland haben diejenigen, die sich zu den Prüfungen ge- schließen, oder welche sich als grobe Pflichtverletzung darstellen, so Nach debatteloser Erledigung der dritten Beratung der Ueber- meldet hatten, sie auch bestanden, es ist doch nicht anzunehmen, ist der Betreffende, nachdem ihm und dem Kassenvorstande Gelegenheit zur Aeußerung gegeben worden ist, durch die Aufsichtsbehörde ficht der Reichsausgaben und Einnahmen für 1900 steht folgende daß man in Bayern nicht so viel Intelligenz auftreiben könnte. heit zur Aeußerung gegeben worden ist, durch die Aufsichtsbehörde Interpellation Kohl Gerstenberger( C.) auf der Wenn der Herr Jnterpellant davon sprach, daß die ländlichen Ge- feines Amtes zu entheben. Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde kann binnen vier Wochen Tagesordnung: meinden sich über die ihnen auf Grund des Gefeßes erwachsenen Aus welchen Gründen hält der Herr Reichskanzler die Prüfungs- Kosten beschwerten, so erinnere ich daran, daß wir seiner Zeit bereit nach ihrer Zustellung angefochten werden. Die Anfechtung hat keine vorschriften für die Fleischbeschauer in den Ausführungsbestimmungen waren, die Kosten für die Fleischbeschau, die auf etwa aufschiebende Wirkung. Die Kommission hat statt dessen folgende Bestimmungen des Bundesrats zu dem Fleischbeschau- Gesetz vom 3. Juni 1900 mit 6 Millionen berechnet wurden, zu bewilligen. Unser Andiesem Gesetz vereinbar; obschon dieselben den bei Beratung des trag wurde aber abgelehnt. Wenn Sie auch seiner Zeit das getroffen: Gesetzes zum Ausdrud gekommenen Absichten nicht entsprechen, und Gesetz so gestaltet haben, daß wir in der Gesamtabstimmung infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen Ist ein Vorstandsmitglied, ein Rechnungs- oder Kassenführer ist derselbe bereit, eine Abänderung herbeizuführen? dagegen stimmen mußten, so muß ich doch erklären, daß wir nicht Staatssekretär Graf Posadowsky erklärt sich bereit, die Inter- bereit sind, heute, wo das Gesetz besteht, von den Kontroll- beschränkt oder ist gegen eine dieser Personen auf Verlust der pellation sofort zu beantworten. bestimmungen irgend etwas abbröckeln zu lassen. Was heute noch Gutes Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter oder auf Verlust der Zur Begründung der Interpellation erhält das Wort an dem Geseze ist, das wollen wir wenigstens dem Volle erhalten. Es ist bürgerlichen Ehrenrechte erkannt oder werden hinsichtlich einer dieser Abg. Kohl( C.): Die Ausführungsbestimmungen des Bundesrats übrigens wunderbar, daß man hier über zu rigorose Vorschriften klagt, Personen Thatsachen bekannt, welche sich als grobe Pflichtverletzung zum Fleischbeschaugesez enthalten verschiedene Härten besonders für die während man die Vorschriften über den Befähigungsnachweis nicht darstellen, so ist( usw. wie in der Vorlage). Landgemeinden, die in den beteiligten Streisen mehr oder minder rigoros genug fassen kann. Einzelne Klagen, die in verschiedenen eines Verbrechens oder Vergehens eröffnet, das die Aberkennung der Ist gegen ein Vorstandsmitglied usw. das Hauptverfahren wegen große Erregung hervorgerufen haben. Wir haben zum Gegen- Bezirken mit Recht bestehen, können durch die Landes- Gesetzgebung bürgerlichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentstand unsrer Interpellation mur die Klagen gemacht, welche abgestellt werden. So betragen zum Beispiel die Kosten für die Härten enthalten, die mit den früher geäußerten Wünschen Beschau jedes Biegenlammes in Thüringen 60 Pf., während das licher Aemter zur Folge haben kann, so ist der Betreffende bis zur des Reichstags in direktem Widerspruch stehen. Das ist der ganze Ziegenlamm nur einen Wert von 1 M. hat. Zu einer Ver- Beendigung des Strafverfahrens durch die Aufsichtsbehörde seines Fall bei den Bestimmungen sub b) über die Prüfungsvorschriften schlechterung des Gesetzes aber werden wir, wie gesagt, unsre Hand Amtes zu entheben.( Anfechtung wie in der Vorlage.) Die Kaffe hat eine Dienstordnung zu beschließen, durch welche für Fleischbeschauer. Diese Bestimmungen widersprechen nicht nur nicht bieten.( Bravo! bei den Socialdemokraten.) die Rechtsverhältnisse und allgemeinen Anstellungsbedingungen der dem Geiste, sondern auch dem Buchstaben der Reichstags- Beschlüsse. Kassenbeamten geregelt werden. Diese und ihre Abänderungen Unfre Interpellation involviert also die politische Frage, ob der Bundesrat das Recht hat, auf dem Umwege von Ausführungsunterliegen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Abgg. Albrecht( Soc.) und Gen. beantragen alle diese bestimmungen das zu erreichen, was ihm auf dem Wege der Gesetzneuen Bestimmungen zu streichen, gebung nicht zu erreichen möglich war.
Abg. v. Treuenfels( fons.):
eventuell
Vorschriften den Beschlüssen des Reichstages teilweise direkt widerAuch meine Freunde find der Meinung, daß die Bundesratsfprechen. Eine Schlachtvieh- Versicherung sollte möglichst bald in den einzelnen Staaten eingeführt werden. Die Hausschlachtungen haben wir von der Beschau ausgenommen, um den kleinen Mann nicht a) die Möglichkeit der Amtsenthebung auf Grund von Thatzut sehr zu belasten. E3 müßte übrigens eine feste fachen, welche fich als grobe Pflichtverletzung darstellen", zu beGrenze zwischen Hausschlachtungen und gewerblichen Schlachtungen seitigen; gezogen werden. Ich hoffe, daß die Prüfungsvorschriften beseitigt b) die Entscheidung über die Amtsenthebung einer binnen vieroder wenigstens die größten Härten aus ihnen entfernt werden. zehn Tagen auf längstens zwei Monate nach der Enthebung an( Brabo! rechts.) zuberaumenden Generalversammlung zu überlassen.
Abg. Stockmann( Rp.): In meinem Wahlkreise klagt man weniger Der Abg. Rösice Dessau( frf. Vg.) beantragt die über den Inhalt der Prüfungsvorschriften als über die Kosten, Streichung der Bestimmung über die Dienstordnung und welche den Gemeinden durch sie erwachsen. Die Vorschrift über die der Bestimmung, welche der Eventual- Antrag Albrecht a( grobe alle Jahre zu wiederholende Nachprüfung der Fleischbeschauer ist Pflichtverletzung) streichen will. allerdings sehr rigoros. Eine Schlachtvieh- Versicherung halten auch Abg. b. Savigny( C.) beantragt, daß die Dienstordnung meine Freunde für dringend notwendig. nicht der Genehmigung der Aufsichtsbehörde", sondern der„ höheren Verwaltungsbehörde" unterliegen solle. Abg. Rösicke- Dessau( frs. Bg.):
Abg. Faller( natl.):
Abg. Gerstenberger( C.):
bei allen
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Der Bundesrat durfte nach den Beschlüssen des Reichstages überhaupt keine Prüfungsvorschriften erlassen, er hat also seine Kompetenz überschritten, am allerwenigsten aber durfte er so genau detaillierte Vorschriften erlassen, wie das geschehen ist. Der Reichstag hat extra die Forderung einer Brüfung der Fleisch beschauer, wie sie in der Regierungsvorlage enthalten war, herausgestrichen und nur einen allgemeinen Nachweis genügender Kenntnisse verlangt. Diesen Nachweis ohne regelrechte Prüfung nach Ablegung eines vierwöchentlichen Lehrkursus zu erbringen, ist sehr einfach. Der Betreffende braucht nur bei einem alten Fleischbeschauer die praktische Schule durchzumachen und könnte dann von einem Tierarzt beobachtet werden, ob er seine Sache versteht. Auf jeden Fall hat der Reichstag die verlangte Ermächtigung Abg. Hofmann- Dillenburg( natl.) schließt sich den Ausführungen dem Bundesrat nicht erteilt, fubstantiierte Prüfungsvorschriften des Vorrebners im wesentlichen an. Man hätte an die Fleischfür die Fleischbeschauer zu erlassen. Es scheint wirklich so, beschauer feine erhöhten Anforderungen stellen, sondern es im wesentals ob demjenigen, der trotzdem unter b) folche Prüfungsvorschriften lichen bei den alten Bestimmungen belassen sollen. Die Frage der Selbstverwaltung, um die es sich hier handelt, erlassen hat, nicht die Beschlüsse des Reichstages, sondern die ist eine der wichtigsten der ganzen Arbeiterversicherung. Ich muß ursprüngliche Regierungsvorlage vorgelegen hat. Allerdings hat der es auf das lebhafteste bedauern, daß die Negierung bei Bundesrat den Erlaß näherer" Prüfungsvorschriften den EinzelWir in Baden haben früher lange Zeit eine recht gute Fleisch Gelegenheit dieses Rotgefeßes so weitgehende Eingriffe in staaten überlassen, aber in der That ist in den Bundesrats- beschau gehabt, die sehr streng gehandhabt wurde. Heute verlangt die Selbstverwaltung gefordert hat. Cine besondere Ver Vorschriften bereits alles geregelt, was irgend für die Prüfung in man bei uns auf Grund des Gesetzes eine vierwöchentliche Vor- schlechterung über die Vorlage hinaus liegt noch in den Betracht kommen kann. Wie rigoros die Vorschriften find, dafür nur ein bildung der Fleischbeschauer; sie sollen nach dem bakteriologischen Bestimmungen über die Dienstordnung, die auf Antrag v. Savigny Beispiel. Der Fleischbeschauer, der einfache Mann aus dem Volle, soll Institut der Universität Freiburg geschickt werden. Auf dem Lande in die Kommiffionsfaffung hineingekommen find. Was find denn in vier Wochen z. B. Lernen die„ Benemung und regelrechte Be- findet man aber nicht viel Leute, die dazu bereit sind und die in die Gründe, welche die Regierung veranlaßt haben, solche Be schaffenheit der einzelnen Drgane und sonstigen Körperteile der ge- dieser Zeit wirklich wissenschaftlich etwas profitieren tönnen. Die ſtimmungen vorzuschlagen? Giebt doch der§ 45 schon jetzt den schlachteten Thiere, Grundzüge der Lehre vom Blutkreislauf, Wesen Kosten, die die Gemeinden zu tragen haben, belaufen sich für Aufsichtsbehörden sehr weitgehende Rechte. Die wahren Gründe und Merkmale der in Betracht kommenden Tierkrankheiten, die wich die Ausbildungszeit auf 250 bis 300 M. Wenn aber die Fleisch liegen jedenfalls darin, daß man einen größeren Einfluß auf die tigsten Bestimmungen über die Fleischbeschau und über Bekämpfung beschauer diese Kosten selbst tragen, so werden sie auch höhere Unter- Verwaltung der Kaffen gewinnen will, vor allem deshalb, der Viehseuchen" usw. usw. Wenn der Reichskanzler die Ausarbeitung fuchungsgebühren verlangen und den Fleischproduzenten wird eine weil die focialdemokratische Partei sich zum erheblichen Teil der solcher Dinge nicht professorenhaften Theoretikern überlassen neue Laſt auferlegt. Leitung in den Orts- Krantentassen bemächtigt hat. Man hätte dies sondern mehr Männer aus der Pragis hinzuziehen möchte, wären zum mindesten offen aussprechen sollen. Daß die socialdemokratische folche rigorosen Vorschriften unmöglich erlassen. Man hätte sich den Gerade durch die Annahme eines von mir gestellten Antrages Bartei ihren Einfluß benutzt, um ihren Mitgliedern in den Kassen früheren gemütlichen bayrischen Modus zum Muster nehmen sollen, hatte der Erlaß solcher Bestimmungen, wie sie der Bundesrat nun Stellen zu besorgen, mag zum Teil zutreffen, das ist aber Für uns in Bayern, der sich durchaus bewährt hat. As Belehrung mögen die An- doch verfügt hat, verhindert werden sollen. Parteien der Fall, auch beim Centrum und weisungen in den Prüfungsvorschriften des Bundesrats ihren Wert wo der fleine Mann auf dem Lande wöchentlich einmal schlachtet, auch bei der freifinnigen Partei. Erst vor kurzem ist ja haben, aber fie dürfen nicht mit bindender Kraft erlassen werden. find doch nicht dieselben Bestimmungen notwendig, wie etwa im diese Parteilichkeit in den Regierungsfreisen selbst im AbgeordnetenWir verlangen, daß die Prüfungsvorschriften für Fleischbeschauer aus Hamburger Freihafen. Uebrigens find die Bestimmungen im Ham- bause von dem nationalliberalen Abg. Dr. Friedberg fonstatiert den Ausführungsbestimmungen des Bundesrats wegbleiben und daß burger Freihafen lange nicht so streng streng wie im In worden. Und der Herr Minister Freih. v. Hammerstein das hat nicht die detaillierten Bestimmungen über die Ausbildung der Fleisch- lande. Für den Fleischbeschauer handelt es fich doch einmal geleugnet, indem er sagte:" Ich freue mich noch immer über beschauer den Einzelregierungen überlassen werden. mur um leicht erkennbare Krankheiten; fowie irgend ein einen Referendar, der einer adeligen Familie angehört, dann bin sicher, daß Zweifel vorkommt, muß ja nach dem Geseß ein Tierarzt hinzu- ich die Regierung mit diesem Beamten gut Staatssekretär Graf Posadowsky Der Bundesrat war nach dem Gesetz nicht be- fährt." Ebenso ist es erklärlich, daß die Socialdemokraten beantwortet die Interpellation. Ich bin für„ gemütliche" Ver- gezogen werden. Berrechtigt, hältnisse außerordentlich eingenommen( Heiterkeit) und wünschte, daß beschauer feinerseits einheitlich für das ganze Reich zu erlassen. Parteigenossen vorziehen. Darin kann noch kein Grund liegen, die hältnisse außerordentlich eingenommen( Heiterkeit) und wünschte, daß rechtigt, diese einheitlichen Prüfungsvorschriften für die Fleisch- in den Krankenkassen bei gleicher Qualifikation zweier Bewerber ihren auch in unserm Berkehr hier im Reichstag immer gemütliche Formen Wir wollen auch nicht, daß Fleischbeschauer, die etwa schon zwanzig Selbstverwaltung zu beschränken. Die Bestimmung, daß Personen, walten, dann werden wir uns menschlich viel näher kommen und uns oft leichter verständigen als jezt. Ich habe nachzuweisen, daß Jahre thätig sind, nun noch der neu vorgeschriebenen Prüfung sich von denen Thatsachen bekannt werden, die sich als grobe Pflichtunterwerfen sollen. Ich bitte den Bundesrat, bei der Revision verlegung darstellen, ihres Amtes enthoben werden können, geht der Bundesrat berechtigt war, das zu thun, was er gethan hat und dieser Bestimmungen auch darauf Rücksicht nehmen zu wollen.( Bravo! weit über das zulässige Maß hinaus und wird allzuleicht gemißdaß das, was er gethan hat, notwendig war. Das Gesez bestimmt, daß im Centrum.) braucht werden können, um mißliebige Personen zu entfernen. der Bundesrat berechtigt ist, Vorschriften über die Vorbildung der Abg. Schrempf( f.): Die Prüfungsvorschriften sind auch mir Allerdings kann ja das Verwaltungsstreit- Verfahren von den Be Fleischbeschauer zu erlassen. Die bisherigen Verhältnisse waren sehr kompliziert vorgekommen. Zu Belästigungen auf dem platten Lande troffenen in Anspruch genommen werden, aber dies hebt die Wirkung gemütlich".( Heiterkeit.) Da wurde einfach ein Mann, der Fleisch- kompliziert beschauer werden wollte, vom Verwaltungsbeamten zu dem nächsten führt auch die Zusammenziehung mehrerer Gemeinden zu einem der Verfügung nicht auf und ist außerdem, wie bekannt, äußerst Tierarzt geschickt, der vollzog ein furzes Colloquium mit ihm, und Fleischbeschau- Bezirk. Die Gebühren müssen auf dem Lande natur- langwierig. Bei der Invalidenversicherung, auf die man sich beruft, der Mann fam nach ein, zwei Stunden mit dem Fleischbeschauer- gemäß niedriger sein, als auf den großstädtischen Schlachthöfen. Die ist die Amtsenthebung nicht der Aufsichtsbehörde, sondern dem Vors Attest zurüd. Damals besaß aber auch das Fleisch in Deutschland Ausführungen des Staatssekretärs haben mich einigermaßen er- stand selbst überlassen, bort also ist von einem Eingriff in die Vor allem aber muß der schreckt und verwundert. Seine Forderurg, daß jeder Fleischbeschauer Selbstverwaltung nicht die Rede. feine freizügigkeit. Heute ist das Fleisch im ganzen Deutschen auf dem Lande auch eventuell im Hamburger Hafen müsse fungieren Passus über die Dienstordnung beseitigt werden. Die AufsichtsReiche freizügig mit Ausnahme der polizeilichen Untersuchung, fönnen, scheint mir doch überspannt zu sein. behörde würde nach den Bestimmungen der Kommission in der Lage ob das Fleisch inzwischen verdorben ist. Nach dem Gesetz müssen die Bestimmungen über die Fleischbeschau in ganz Deutschland einsein, einfach den ganzen Vorstand einer Krankenkasse zu beseitigen und die Posten mit ihr genehmen Personen zu besetzen. Eine Konheitlich sein. Grachtet aber Herr Kohl einen Fleischbeschauer nach Auch wir haben ein Interesse darau, daß ein Gefeß populär trolle aller dieser Aufsichtsbehörden, wie sie hier in Frage kommen, feinem Herzen auch für fähig, eventuell im Hamburger Freihafen die und nicht zu bureaukratisch gehandhabt wird. Aber das Geses etwa feitens des Reichstags ist ganz unmöglich. In dem Antrag Kontrolle über das aus dem Auslande eingeführte Fleisch auszuüben? sieht nun doch einmal einheitliche Bestimmungen für das ganze Reich v. Savigny sehe ich alles andre als eine Verbesserung. Die verWenn diese Frage zu verneinen ist, so fällt damit die ganze Jnter- vor. Wenn auf die großen Kosten hingewiesen wird, so haben wir bündeten Regierungen selbst halten die Bestimmung dieses Antrages pellation zusammen. Ein bestehendes Gefeß muß ausgeführt werden, uns fürzlich im weimarischen Landtage gelegentlich einer ein- offenbar nicht für notwendig. Der Antrag ist auch erst in der zweiten und das Gesetz kennt feinen Unterschied zwischen den Bestimmungen schlägigen Vorlage über diese Frage unterhalten. Da den Fleisch- Lesung gestellt und daher in diesem Stadium der Verhandlungen für die Fleischbeschau des deutschen und des ausländischen Fleisches. befchauern auch die Entfernungen der von ihnen zurückgelegten nicht mehr eingehend zu erörtern. Ich wundere mich sehr, daß das Der Fleischbeschauer ist ein sehr mächtiger Mann, viel mächtiger, als Wege vergütet werden müssen, so empfiehlt es sich im Allgemein- Centrum hier noch über die Absichten der Regierung hinausgehen ich jemals in meinem Leben gewesen bin.( Große Heiterfeit.) Er interesse, die Fleischbeschau- Bezirke möglichst klein zu gestalten, inner- will.. Hoffentlich werden die arbeiterfreundlichen Mitglieder des tann einfach erklären: Dieser Ochse ist frant und darf nicht ge- halb dieser Bezirke aber den Fleischbeschauern Gelegenheit zu geben, Centrums und dazu rechne ich z. B. den Abg. Trimborn, der Das läßt sich hier vor mir fist nossen werden." Er bestimmt das mit einem Federstrich, während möglichst viel zur Untersuchung zu erhalten. ihre Stellung wenigstens bis zur dritten ich, wie jeder höhere Beamte, unter sehr vielen Kontrollinstanzen aber machen, Ivenn die Hausschlachtungen einbezogen Lesung noch ändern. Diese Bestimmungen legen den Vorstands stehe.( Heiterkeit.) Der Fleischbeschauer kann dekretieren, daß ein werden, was auch im Interesse der Fleischbeschauer selbst liegt. Die mitgliedern der Strankenkassen Fesseln an und bedrohen sie mit Fußfehr wertvolles Objekt einfach vernichtet wird. Er hat aber Prüfungsvorschriften sind im sanitären Interesse notwendig. Wir angeln. Hoffentlich verschwindet der Antrag b. Savigny auch die noch viel größere Macht, eventuell zu erklären, daß wünschen, daß die heutigen Vorschriften bestehen bleiben, daß aber doch noch wieder.. Wenn Sie diese Bestimmungen annehmen, ein frantes Stüd Vieh gefund sei, und damit die Gefundheit vieler die thatsächlichen Mängel des Gesezes durch eine humane Anwendung so berauben Sie damit diese segensreiche Vorlage eines wesentlichen Menschen zu gefährden. Weiterhin tommt seine Wirksamteit gegen- und eine größere Popularität bei der Handhabung beseitigt werden. Teiles ihrer arbeiterfreundlichen Wirkung.( Beifall links.) über der Ausbreitung von Viehkrankheiten in Betracht; er muß ein( Bravo! bei den Socialdemokraten.) vollständiges Urteil über die äußeren Erscheinungen der Viehkrankheiten Abg. Graf v. Bernstorff- Uelzen( Welfe) beklagt sich darüber, daß haben. Indem wir die bisherigen Fleischbeschauer haben bestehen vielfach Hausschlachtungen, von denen ein ganz leiner Teil abgegeben Es liegt im Interesse der Versicherten selbst, wenn die KrankenTassen, haben wir bereits den bestehenden Verhältnissen Rechnung werde, als gewerbliche Schlachtungen von den Gerichten angesehen lassen gegen ein willkürliches, eigenmächtiges und unredliches Vorgetragen, soweit es irgend möglich ist. Eine Regelung der Ver- würden. gehen der Vorstandsmitglieder, der Rechnungs- und Kassenführer gehältnisse im im Sinne der Interpellanten würde für biele Abg. Börner( natl.) bleibt auf der Tribüne unverständlich. richtet sind. Ein Bedürfnis für diese Bestimmungen der Novelle Ortschaften, in denen eine Schlachthaus- Fleischbeschau besteht, einen Abg. Bräfice( frs. Vp.): Die Hauptveranlassung der Inter- liegt zweifellos vor. Die heutige Gesetzgebung bietet keine Möglichpellation werden wohl die Wahlen sein.( Sehr richtig! links.) Wenn teit, Vorstandsmitglieder, die fich großen Rückschritt bedeuten. grober PflichtverWenn das hohe Haus eine solche Interpellation stellt, so find die Fleischbeschau einen Zweck haben soll, brauchen wir auch tüchtige legungen schuldig machen, ihres Amtes zu entheben. Wiederholt bie verbündeten Regierungen verpflichtet, ihre Anordnungen noch Fleischbeschauer. Mögen die Kleinen Leute auf dem Lande ruhig etwas find entlassene Borstandsmitglieder, Schriftführer uſtv. von der mals ernsthaft zu prüfen. Wir sehen aber auf allen Gebieten, daß, schimpfen.( Bravo! links.) Generalversammlung wiedergewählt worden, so der Schriftführer wo ein socialer oder wirtschaftlicher Fortschritt gemacht werden soll, Abg. Kohl( C.): Die Herren von der Linken, die dem Herrn einer Drts- Krantenlaffe im Regierungsbezirk Frankfurt a. D., der stets große Parteien im Lande, große Interessentenfreise kommen, Staatssekretär zustimmten, sind auf die Hauptsache überhaupt nicht wegen Fälschung von Krankenscheinen entlassen worden war. Bei einer die sagen: Warum die Neuerung? Es war ja bisher so gut! eingegangen, daß nämlich die Ausführungsbestimmungen des Bundes- Kasse der Böttcher war ein Vorstandsmitglied wegen notorischer Barum quieta movere?" Das haben wir z. B. bei dem Phosphor- rats mit dem Willen des Reichstags in Widerspruch stehen. Das Unterschlagung vorbestraft, wie fich bei einer Schöffengerichts- Berzündwaren- Gesetz, bei der Vorlage über die Patentanwalte usb. berührt eigentümlich bei diesen Herren, die sonst immer für den handlung gegen ihn herausstellte. In Fürstenwalde gewährte ein gesehen. Jeder Fortschritt innerhalb eines Bolles beruht darauf, Barlamentarismus eintreten. Ich hoffe, daß die wohlwollende Nach- Borsigender eines Krankenkassen- Borstandes in mehreren Fällen seinem daß man an die Leistungsfähigkeit des Einzelnen, an feine prüfung, die der Herr Staatssekretär in Aussicht stellte, zu einer Sohne, der Hilfsarbeiter bei der Staffe war, unangemessene Remu nerationen. Eine Stettiner Kasse zahlte unverhältnismäßig hohe Intelligenz höhere Anforderungen stellt im Interesse der Allgemeine Milderung der Vorschriften führen wird. persönliche Verwaltungskosten, 14 Proz. des Krankengeldes. In Fällen, in denen Freispruch angeschuldigter Vorstandsmitglieder erfolgte, hat die Kasse selbst die Verteidigungskosten des Prozesses übernommen.
"
nur
Abg. Baudert( Soc.):
heit. Das ist auch hier geschehen, und die Regierung hat damit Damit schließt die Besprechung der Interpellation. etwas Gutes gethan, nicht nur im Interesse der Landwirtschaft, Hierauf wird die zweite Beratung der Krankenkassen- Novelle sondern auch der allgemeinen Volkswirtschaft! I fortgefegt bei§ 42.
um
Geheimrat Dr. Hoffmann:

Diese Beispiele werden genügen. Ich habe absichtlich alles Material ausgeschaltet, wo es sich um reine Unterschlagungen von Rendanten handelt, die gerichtlich bestraft worden sind. Ich habe nur solche Fälle von Unredlichkeit und Unehrlichkeit mitgeteilt, wo nach Lage der Gesetzgebung die schuldigen Beamten nicht von ihren Posten entfernt werden können. Diesen Mangel will die Novelle beseitigen. Abg. Stadthagen( Soc.):
aber
es
Schluß 5 Uhr.
Briefkaften der Redaktion.
Lassen
Bei der Allgemeinen Drts- Krankenkasse in Remscheid wurde 1898 bei| Zeitung" ähnliche ähnliche Vorwürfe wie Heute der preußische Kaffenmitglieder ebensowenig für würdig erachten, einen Kassenpoften einer Revision große Unordnung in der Buchführung des Rendanten Regierungsvertreter ausgesprochen. Sie behauptete, daß die Social- zu bekleiden, als einen Mann, der im Zuchthaus gesessen hat. Redner festgestellt. Unter andern hatten der Vorsitzende und der Rendant demokratie aus ihrer Machtstellung bei den Krankenkassen materielle verweist auf die Maßregelung von Beamten durch eine socialdemokratische für eine Reise nach Berlin zum Ober- Verwaltungsgericht je 100 M. Vorteile für sich zu erzielen suche. Die„ Leipziger Zeitung" mußte Mehrheit in der Berliner Tischlerkasse. So benehmen sich die Herren liquidiert. Aber nur der Rendant war beim Verwaltungsgericht, der dieses zurücknehmen, die„ Konservative Korrespondenz", die„ Kreuz- Parteigenossen, wenn sie die Mehrheit haben. Tausende von KassenBorjizende aber bei seiner Liebsten.( Heiterkeit.) Für den Ankauf Zeitung" und natürlich auch die Freisinnige Zeitung" haben diefe beamten haben den Wunsch, von dieser Tyrannei erlöst zu werden. eines ungeeigneten Terrains zum Bau eines Krankenhauses sollten Verleumdungen mit Behagen weiter verbreitet. Wir müssen verlangen, Dieſem berechtigten Wunsche muß schon in diesem Notgesetz Rechnung 42 000. ausgegeben werden. Die Aufsichtsbehörde unter- daß die Reichstagstribüne nicht dazu mißbraucht wird, um unwahr getragen werden.( Bravo! im Centrum.) fagte diesen Bau. Für ein Fahrrad im Werte von 215 heiten vorzubringen und die persönliche Ehre von Leuten, die sich nicht Mark wurden 300 M. ausgegeben; das Fahrrad stammte verteidigen können, anzugreifen. Gestern wurde der Fall eines gegenwärtige Rechtszustand ganz unzureichend ist. Ich erkenne an, Abg. Frhr. v. Richthofen( k.): Es ist unzweifelhaft, daß der aber aus einem Geschäft, mit dem der Vorsitzende Arztes erwähnt, der behauptet hat, man beabsichtige die Kranken- daß die Regierungsvorlage besser gewesen ist, als der Kommissionsafſociiert war. Die Orts- Krankenkasse I in Velbert erhöhte das kassen zu centralisieren, um sie als Stützpunkt der socialdemokratischen beschluß, aber eine Mehrheit war für sie nicht zu finden. Niemand von Gehalt des Vorfigenden von 240 auf 300 m. jährlich. Die Auf- Organisation zu benutzen. Es kam zur Klage. Da bezeichnete selbst uns verdenkt es den Socialdemokraten, wenn sie Parteigenossen in die sichtsbehörde beanstandete diesen Beschluß. Daraufhin zahlte der ein vernommener Arbeitgeber, ein Kommissionsrat, die Behauptungen Kaffenleitung wählen. Wir wollen nur verhindern, daß sogenannte Socialdemokrat Dr. Landmann diese 60 M. aus seiner Tasche au des Arztes als vielfach nicht der Wahrheit entsprechend. Er ver- Märtyrer gewählt werden und daß die Kasse zu einem Mittel der den Vorsitzenden, nahm aber so lange erhöhte Gebühren für die mutete sogar, daß sie wider besseres Wissen aufgestellt seien. Rezeptrevision, bis die 60 m. gedeckt waren. Partei- Agitation gemacht wird. Die Novelle will nur dafür sorgen, Das Reichsgericht hat Wenn das preußische Ministerium uns solche Behauptungen als daß unqualifizierte Personen jeder Partei nicht in die Kaſſenleitung ihn freigesprochen. Bei der Orts- Krankenkasse in Düsseldorf wurde Wahrheit hinzustellen sucht, so hat es doch die Urteilsfähigkeit sämt- kommen.( Bravo! rechts.) bei einer Revision festgestellt, daß der Vorsitzende eine monatliche Ver- licher Parteien bedeutend unterschätzt. In der Kommission haben gütung von 15 M. erhielt. Der Vorsitzende und der Rendant unternahmen wir selbst offen dargelegt, daß gewisse Veruntreuungen und UnterHierauf vertagt sich das Haus. eine Reise nach Nürnberg zum Jahrestag der Drts- Krankenkassen und schlagungen bei den Krankenkassen vorgekommen sind, Nächste Sizung: Mittwoch, 11 Uhr. entnahmen der Kasse ohne Genehmigung des Vorstandes dafür eine diefe Verfehlungen find ungeheuer geringfügig und gering an Zahl setzen die Interpellation der Konservativen wegen der Präsident Graf Ballestrem schlägt vor, auf die Tagesordnung zu Entschädigung von je 10 M. Die Allgemeine Orts- Krankenkasse in gegenüber den Unterschlagungen, die in den Organisationen anderer sündigung der Handelsverträge und die Fortsetzung Frankfurt a. M., die in den Händen von Socialdemokraten ist, stellte Parteien, wie im Bunde der Landwirte, vorgekommen sind. Es giebt der Beratung der Krankenkassen- Novelle. einen begeisterten Führer des Schreinerstreits als Hilfsarbeiter an. Auf in Preußen sogar Bürgermeister, die wegen Unterschlagung bestraft diese Weise erhielt dieser Mann Kenntnis von den Namen der zugereisten worden sind. Und da kommt der preußische Regierungsvertreter und wir zuerst die zweite Lesung der Krankenkassen- Novelle beenden und Abg. Trimborn( C.): Mir würde es richtiger erscheinen, wenn Arbeitswilligen. erzählt uns, daß einmal ein Kassenvorstandsmitglied einer Kranken- dann über die Interpellation verhandeln würden. faffe wegen Unterschlagung bestraft worden ist! Dagegen wollen Präsident Graf Ballestrem: Es ist ein alter Brauch dieses Hauses, Sie nun mit absolut untauglichen Mitteln em Recht, ein Ausnahmerecht, schaffen. Die Beschlüsse der Kommission gestellt wird, also daß höchstens Gegenstände vorangesetzt werden, die neues daß eine Interpellation möglichst an die erste Stelle der Tagesordnung bedeuten sogar noch eine Verschärfung der Novelle. Danach können nicht lange aufhalten. Der Reichskanzler wird von mir benachrichtigt, Personen, die wohl z. B. Geistliche werden können, nicht Kassen- wenn eine Interpellation eingebracht wird, nicht nur über ihren Tenor, beamte sein und es auch nie wieder werden. Nach dem sondern auch über den Tag, an welchem sie auf die Tagesordnung Straf- Gesetzbuch wird der Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung gesetzt wird und über den ich mich mit den Herren Interpellanten öffentlicher Aemter und der bürgerlichen Ehrenrechte in der Regel verständigt habe. Es ist deshalb nicht nur eine Rücksicht für die Die Erfahrungen bei der Zuchthausvorlage haben die Regierung nicht dauernd sondern für eine bestimmte Zeit erkannt, hier aber soll Herren Interpellanten, sondern auch eine Courtoisie gegen den Reichswohl veranlaßt, erst in allerlegter Stunde mit einem scheinbaren folchen Personen für alle Zukunft die Fähigkeit zur Bekleidung eines fanzler und seinen Vertreter, daß man einer Interpellation nicht Material zu kommen, das allerdings äußerst fadenscheinig ist. Die Vorstandsposten einer Krankenkasse abgesprochen werden! Es kann eine Stelle in der Tagesordnung giebt, wo sie nicht mehr zur BeRegierung schlägt hier Bestimmungen vor- und die Herren vom sich dabei um Vergehen handeln, die nach Ansicht der General- ratung kommt. Wenn ich mir den bisherigen Verlauf der BeCentrum verschlechtern sie noch erheblich die der Selbstverivaltung versammlung absolut nicht ehrenrührig sind, um Fälle der Klassen- ratungen ansehe, kann ich mir sehr leicht denken, daß die Krankender Kassen vollkommen den Garaus machen wollen. Ueber die Ent- justiz usw. In allen solchen Fällen soll nach dem Kommissionsbeschluß kassen- Novelle auch morgen noch nicht in zweiter Lesung beendigt wird. stehung steht außer ein paar allgemeinen Redensarten in den Motiven nicht die Generalversammlung entscheiden, sondern das Ministerium durch Ich bin deshalb gegen den Vorschlag Trimborn und möchte die tein Wort. Wir bitten in der Kommission, uns doch Fälle zu nennen, den Mund der Aufsichtsbehörden. Nicht einmal die politischen Ver- Interpellation an erster Stelle verhandelt sehen. der preußische Vertreter schweigt. Heute ist er mun endlich gekommen brechen und Vergehen haben Sie ausgenommen, obgleich doch gerade Abg. Trimborn( C.): Ich habe nur eine Anregung gegeben, und hat uns im ganzen 14 Fälle vorgeführt, von denen er be- Windthorst seiner Zeit es durchsetzte, daß politische Verbrechen und weil ich geglaubt habe, daß wir uns gegenwärtig in außer= hauptete, daß nach dem Urteil jedes anständigen Menschen die be- Vergehen die Teilnahme an der Reichstagswahl nicht ausschließen. ordentlichen Verhältnissen befinden, während die Ausführungen treffenden Kaffenbeamten als unfähig zur Bekleidung eines der- Es kommen hier auch die Paragraphen 128 und 129 des Straf- des Herrn Präsidenten sich auf normale Verhältnisse beziehen. artigen Postens angesehen werden müßten. Wie kann er es wagen, gefezbuches in Frage, die von der Teilnahme an verbotenen Ver- Ich will aber bei der Anregung bewenden bei über 10000 Stassen hier mit 14 Fällen zu kommen, von denen die einigungen handeln. Danach würden nicht Krankenkassen- Borstände sein und überlasse es den Herren Kollegen, ob sie einen Antrag stellen meisten außerordentlich nach polizeilicher Suche riechen und bei denen tönnen zum Beispiel alle diejenigen, die früher wegen der Zugehörigkeit wollen.( Große Heiterfeit.) teilweise nicht einmal Vergehen der Kassenbaamten, sondern Rechts- zum Jesuitenorden bestraft worden sind!( Sehr richtig! bei den widrigkeiten der kraffesten Art von feiten der Aufsichtsbehörden vorliegen. Socialdemokraten.- Unruhe im Centrum.) und solche Beschlüsse bleibt also bei der von mir vorgeschlagenen Tagesordnung. Präsident Graf Ballestrem: Ein Antrag ist nicht gestellt; es Als etwas Furchtbares wird die durchaus gerechtfertigte Thatsache werden heute vom Centrum unterstützt! Bedenken Sie( zum hingestellt, daß der Vorsitzende der Kasse in Düsseldorf eine monat- Centrum), daß sich auch für Sie das Glück wieder wenden kann und liche Vergütung von 15 M. erhält, während man es für ganz selbst- daß Sie jeden Tag, statt Hammer, wieder Ambos werden können! verständlich hält, daß die Vorsitzenden der Berufsgenossenschaften( Lachen im Centrum.) 12 000 bis 15 000 M. Vergütung erhalten. Die Gelder der Kasse Noch viel schlimmer ist die Bestimmung, daß ein Vorstandshätten nicht verwendet werden dürfen für eine Reise des Vorsitzenden mitglied seines Amtes enthoben werden kann, wenn Thatsachen über An alle, die es angeht. Anonyme Zuschriften finden bei uns niemals nach Nürnberg zum Orts- Krankenkassen- Kongreß! Eine Petition aus seine Amtsführung bekannt werden, die sich als grobe Pflicht Berücksichtigung. Wer uns eine Mitteilung zu machen hat, von der er Trier hatte sich seiner Zeit gegen eine ähnliche falsche Auffassung der verletzung darstellen. Diese Bestimmung hat lediglich politische wünscht, daß sie nicht einfach in den Papierkorb wandert, muß sich auch dazu Trierer Aufsichtsbehörde gewandt. Dort hatte der Oberbürgermeister die Motive. Der Ausdruck grobe Pflichtverletzung" ist ein Kautschuf- entschließen, Namen und genaue Adresse hinzuzufügen. Daß die Redaktion lungen verlangt. Herr Rintelen hatte damals erklärt, ihm sei aus genehme Leute aus den Vorstandsposten entfernen, gegen deren redliches, die an sich den Eindruck der Wahrheit macht, einfach ignorieren zu müssen, Anmeldung der Vorstandssitzungen der Kasse als Vereinsverfamm- begriff. Man wird auf Grund dieser Bestimmung der Regierung nicht in allen Fällen strengste Diskretion übt, versteht sich von selbst. So leid es der Redaktion zuweilen thut, eine Mitteilung von allgemeinerem Interesse, dem Reichsamt des Junern von autoritativster Stelle mit anständiges Verhalten zu Gunsten der Kasse sich nicht ein Jota hat geteilt, daß das das Verfahren der Trierer Aufsichtsbehörde beweisen lassen. Jede Opposition eines Beamten gegenüber der Re- so kann sie doch unter keinen Umständen von ihrem Princip abweichen. gesezwidrig sei. Hier aber erklärt Herr Regierungsrat off- gierung wird als grobe Pflichtverletzung" angesehen. Auch das Wer also seinen Namen nicht nennen will, erspart besser sich und uns übermann, daß es etwas ungeuerliches wäre, wenn die Kasse Verhalten der sogenannten Kanalrebellen ist als grobe Pflicht- haupt die Mühe. Gelder zur Beschickung dieses Krankenkassen- Kongresses beberlegung bezeichnet worden. Vielfach findet sich in den polizeilichen Juriftifcher Teil. willigt. Ich bin andrer Ansicht, jedenfalls fann man aber Führungsattesten der Vermerk ,, nicht bestraft, aber Socialdemokrat". Die juristische Sprechstunde findet täglich mit Ausnahme des Sonnabends nicht, wenn man eine andre rechtliche Auffassung hat, behaupten, die Besonders wenn der Arbeiter in irgend eine Vertrauensstelle berufen von bis 9½ Uhr abends statt. Geöffnet: 7 Uhr. Leute hätten unanständig gehandelt. Das ist die chikanöse Auslegung werden soll, wird von Seiten der Polizei herumgeschnüffelt, welcher deputation mit der Bitte um Auskunft zu wenden. 2. K. 77. Magistrat: V. J. 29. Unfres Erachtens ja; Sie thun gut, sich an die Gewerbedes Gesetzes, die gestern der Herr Staatssekretär Graf Posadowsky politischen Gesinnung er ist. Aus dem letzten Absatz des Paragraphen Gemeinde- Krankenversicherung. M. S. 10. Da ein Anerkenntnis vorfür ausgeschlossen erklärte! Der preußische Geheimrat vertritt diese über die Dienstordnung, der auf Antrag des Centrums- Abgeordneten liegt, fönnen Sie mit Aussicht auf Erfolg Klagen; zwedmäßig ist es troßchikanöse Auffassung, der Vertreter der Regierung, deren ureigenstes Werk Herrn v. Savigny in die Vorlage gekommen ist, geht aber heror, dem, die alten Fakturen zusammenzusuchen. F. M., Wendenstr. 2. alle reaktionären Bestimmungen dieser Vorlage sind. Die ganzen daß man die Arbeiter aus den Vorstandsposten verdrängen Die Gerichtstoften richten sich nach der Höhe des Objekts. Ausführungen des Geheimrats Dr. Hoffmann waren nur zur Be- will. Die Anstellungsbedingungen der Kassenbeamten sollen 1. Giebt es nicht; es giebt bier Klassen Gewerbesteuer, die wieder in gründung unfres in der Kommission angenommenen Zusagantrages festgelegt werden und der Genehmigung der Aufsichts- Abteilungen zerfallen. 2. Das hängt zum Teil von der Art des Betriebes zu§ 45 geeignet, wonach die Anordnungen der Aufsichtsbehörden im behörde unterliegen. Die Aufsichtsbehörde fann danach einfach vor- ab. Stellen Sie eine Ihr Gewerbe tennzeichnende Anfrage.( GastwirtIn Berlin Verwaltungs- Streitverfahren angefochten werden können. Ich werde an schreiben, daß Kassenbeamte nur angestellt werden, wenn sie den schaft? Wanderlager? Welche Waren? Welche Gemeinde?) beträgt die Gewerbesteuer 150 Broz. R. 2. 4. Wenn Frau und Kind einer andern Stelle ausführlich darlegen, in welcher Weise die Aufsichts- Civilversorgungsschein haben, Unteroffizier und dergleichen waren. nicht mit der Rechtswohlthat des Inventars die Erbschaft angetreten haben, behörden selbst nach Ansicht des preußischen Ober- Verwaltungs- Man will so eine Versorgung für die Elemente der Bourgeoisie so kann der Gläubiger auch an den die Erbschaft übersteigenden Teil heran, gerichtes gesetzwidrig vorgehen. Der Fall, den der preußische schaffen, die sonst kein Unterkommen finden würden. Ich will sonst nicht. Es empfiehlt sich wohl eine Einigung. A. W. 58. Ein Regierungsvertreter als seinen Trumpf ausspielte, betraf die nicht behaupten, daß alle Kassenverwaltungen musterhaft wären, Arbeiter oder ein Lehrling, der lediglich freien Unterhalt( Soft und Logis Allgemeine Drts Krankenkasse in Frankfurt a. Mr., wo sie wären weit musterhafter, wenn sie das Bestreben nach und ein kleines Taschengeld zur Befriedigung Kleiner Bedürfnisse) erhält, ist nicht invalidenversicherungspflichtig. der geistige Führer einer Streifbewegung als Hilfsarbeiter in Centralisierung der Kassen nicht immer unterdrücken wollten. Zur R. S., Rigdorf. Im Jahre 1900. das Bureau zugezogen sein und auf diese Weise die Namen der Verhütung von wirklichen Unterschlagungen, wie sie die Terlinden und leben außer Gütergemeinschaft, können aber zur Sicherheit Ihrer Frau W. 1. Schriftlicher, ernstlich gemeinter Vertrag genügt. 2. Nein. 3. Sie Arbeitswilligen erfahren haben soll. Während also der Staats- Sanden ausgeübt haben, find alle diese Vorschriften ganz unbrauchbar. einen notariellen oder gerichtlichen Ehevertrag nach Art des S. 222 des sekretär beteuert, das Gesetz werde nicht politisch ausgelegt werden, Hier soll die grobe Pflichtverletzung" bestraft werden; viel gröber dem Arbeiterrecht" beigefügten Führers schließen. Das Buch liegt in den geht aus den Darlegungen Dr. Hoffmanns hervor, daß Sie es sind aber oft die Pflichtverlegungen der Aufsichtsbehörden. So öffentlichen Lesehallen aus. 4. Ja.- A. S. T. Ihre Frau kann ohne Anpolitisch auslegen wollen. Der preußische Regierungsvertreter bersteigt wurde in einem Fall das Kassenbuch zur Revision von einer Aufsichts- walt den Betreffenden beim Amtsgericht verklagen. 3. 100. Zunächst sich sogar dazu, Leute, die an der Führung eines Streits beteiligt sind, behörde eingefordert; nachher fand sich das Buch mit drei andern an beantragen Sie Sühnetermin beim Amtsgericht. Dann reichen Sie durch weil sie unredlich und unsittlich gehandelt hätten, für untauglich zur einem Orte, wo sich sonst nur einer aufzuhalten pflegt.( Heiter- Bahlung flagen: soviel ersichtlich liegt ein Anlaß zu einem strafrechtlichen einen Anwalt die Scheidungsklage ein. 2. K. 52. Sie können auf Beschäftigung in einem Krankenkassen- Bureau zu erflären. Da muß feit.) Diesen Fall hat uns natürlich der Geheimrat Hoff- Einschreiten nicht vor. ich sagen, einen größeren Tiefstand des sittlichen Empfindens habe mann nicht mitgeteilt. Ich danke dem preußischen Regierungs- zwanzig Mark werden ja nach Lage des Falls als angemessene HebammenH. Lehmann und 2. 58. Zwischen sechs und ich bei einem Regierungsvertreter noch nie empfunden.( Große Un- vertreter, daß er durch die Bekanntgabe des Materials noch gebühren erachtet. P. S. Sie thun gut, die Forderung einzuflagen, ruhe rechts.) im legten Augenblick vollkommen flargelegt hat, daß es sich hier aber nicht von der Miete abzuziehen. N. O. 29. 1. Nein. 2. Sie Ich komme zur Entstehungsgeschichte dieses Paragraphen. Im lediglich um politische Verationen, um die politische Entrechtung müßten auf Freigabe Klagen. 3. Ja. 4. Etwa 10 Pf. bis 1 M.-O. 99. Mai 1900 erging feitens der Regierungspräsidenten an die ihnen unter- der Arbeiterklasse handelt.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Sie können ohne Anwalt die Regulierung beantragen. Die erforderlichen M. R. 1000. 1. Ja. 2. Nein. 3 Ja. geordneten Organe ein übereinstimmender Erlaß, eine Rundfrage, die am Der Krankenkassen- Kongreß hat einmütig den Reichstag ersucht, Urkunden müssen Sie beifügen.. K. 1000. 1. Ja. 10. Juni 1900 zuerst im„ Vorwärts" veröffentlicht wurde. Es wurde darin diese Bestimmungen oder aber die ganze Novelle abzulehnen. Wir Stadtverordneten- Bersammlung und vom Magistrat leider noch nicht zuA. P. St. 100. Nein. S. 52. Ein Recht auf Urlaub ist von der unter Bezugnahme auf die bevorstehende Novelle u. a. um Auskunft bitten Sie dringend, den Bureaukratismus im Krantentassenwesen gestanden. Fechner, Schöneberg. Die Rechte der bereits Erkrankten darüber ersucht, ob die Arbeitgeber mehr Rechte bekommen sollen, nicht zu vermehren und diesen ungeheuerlichen Angriff auf die Selbſt richten sich nach dem Statut der alten Kasse. Im übrigen lassen sich die ob sich ein Anschluß der Orts- Krankentassen an die Gemeindes verwaltung, das Grundrecht der Arbeiter, abzulehnen!( Beifall bei Rechte der Mitglieder ohne Kenntnis der Statuten und mündliche Rüdverwaltungen empfehle und ferner wörtlich:" Haben sich die Be- den Socialdemokraten.) sprache nicht darlegen. Patent- Varel. Der Musterschutz und das fugnisse der Aufsichtsbehörden als unzulänglich erwiesen? In welcher Batent ist beim Patentamt anzumelden. Ueber die Einzelheiten der einSächsischer Geheimrat Dr. Fischer bestreitet, daß die Leipziger schlägigen Gesetzgebung informieren Sie sich am ehesten aus den im Beziehung? Ist eine Verstärkung der Befugnisse der Aufsichtsbehörden notwendig? Sollen die Hilfskaffen als gleichberechtigte Träger der Zeitung" ihre Angriffe gegen die Socialdemokratie zurückgenommen Guttentagschen Verlage in Taschenformat erschienenen Gefeßen über Batenthabe. Sie habe nur Angriffe, die auf Grund falscher Auffassungen und Musterschutz. Hase 26. Leider ist in dem Ihren Vater betreffenden Krankenversicherung beibehalten oder nur noch als Zuschußkassen zu ihres Artikels gegen sie erhoben feien, zurückgewiesen. Im übrigen Fall weder Invalidenrente noch Altersrente durchzusehen. F. H. 34. gelaffen werden? Es sollten weiter aufgeführt werden diejenigen fei die Leipziger Zeitung" tein amtliches Organ. Ja: Der Antrag ist auf dem Standesamt zu stellen, fann Orts- Krankenkassen, deren Vorstandsmitglieder sich als Angehörige auch notariell beglaubigt dem Standesamt eingereicht werden. 2. Y. Ja. der socialdemokratischen Partei bemerklich gemacht haben,( hört! Geheimrat Dr. v. Eucken- Addenhausen legt dar, daß die Be- R. G. Sie müssen einen dahingehenden Antrag an die Gerichtskasse hört! bei den Socialdemokraten) und in welcher Weise ein ſtimmungen dieses Paragraphen nicht durch irgend welche Ver- richten. M. F. Wenn Beurlaubung durch den Rektor stattgefunden hat, Mißbrauch der Verwaltung zu socialdemokratischen Bartei- untreuungen von Kassenbeamten, sondern allein dadurch begründet nein; ſonſt ja. R. S. 58. 1. An die Polizeibehörde 6-48 Mart. zwecken in die Erscheinung getreten ist.( hört! hört! bei den feien, daß den Krankenkassen im Lauf der Zeit viel größere Auf- 2. Sie müssen die Artikel angeben. Erust 68. Der Vertrag müßte Daher müsse auch die Kontrolle eine gerichtlich oder notariell geschloffen werden. Das andre kann Ihnen nur Socialdemokraten. Abg. Gamp: Sehr richtig!) Herr Gamp, gaben zugefallen wären. der Verkäufer fagen. Rehl 5. Drts- Krankenkasse der Angestellten in Sie könnten froh sein, wenn bei den Ihrer Partei nahe- sichere werden. Rechtsanwaltsbureaus usw., Stralauerstr. 56. Ganz 1. 1. Ja. 2. Nein. stehenden Kassen auch nur hundertmal so viel Verfehlungen Abg. v. Savigny( C.) vorkommen wie bei den Orts- Krankenkassen! Infolge dieses Erlaffes polemisiert gegen den Abg. Stadthagen. Seine Ausführungen bleiben auf Rüdgabe eventuell auf Rückzahlung von etwa 250 Mart flagen. ist also drei Jahre lang alles gesammelt worden, was an Ver- bei der herrschenden Unruhe größtenteils auf der Tribüne un- Otto Behrend. 1. Soweit ersichtlich haben Sie die Kontrollversammfehlungen von Vorstandsmitgliedern der Krankenkassen nur irgendwie verständlich. Die Kassenbeamten selbst wünschen ruhigere, sichere lung zu besuchen. 2. Fragen Sie auf der Bahn nach. 3. Für sämtliche. zu finden war. Und das ist nun die ganze Ausbeute! 4. Das hängt vom Inhalt der Statuten ab. 2. G. 28, G. Schulze: Verhältnisse für ihre Anstellung als sie bisher bestehen. Ich halte R. Blume. 1. Wenn Sie eine Frist gesetzt und gedroht haben, Es ist jedenfalls ein eigentümlicher Geschmack, heute noch allerlei es für recht und billig, daß bei den Krankenkassen nach Ablauf der Frist auf des Wirts Kosten die Reparatur vorzunehmen: private Vorkommnisse von Kassenbeamten, die schon lange zurück- genau fo verfahren wird wie bei den Berufsgenossenschaften. ja. 2. Somit ja: Darin ist nichts geändert. 3. Nein. liegen, in dieser Weise vorzubringen. Gegen die damalige Bei der großen Ausdehnung mancher Krankenkassen fann man heute 1. Ja. 2. Engel- Ufer 15, Zimmer 7, 8. Rundfrage haben sich nicht nur Socialdemokraten, sondern auch Per- diese beiden Organisationen als durchaus analog bezeichnen. Die Emma B. 27. Der Kläger ja, der Beklagte nicht. fonen und Organe, die der Regierung sehr nahe stehen, scharf aus- Vorlage garantiert die Selbstverwaltung in weitestem Sinne. In fünf Jahren. R. G. Ja. Sie müssen dem Verkäufer aber zuvor gesprochen. So hat gegenüber den damaligen Aeußerungen des( Lachen bei den Socialdemokraten.) Daß Civilversorgungsberechtigte androhen, falls er die Reparatur nicht bis zu einer von Ihnen zu ſehenden Geheimrats Dr. Hoffmann, daß man dem Mißbrauch der Kranken- grundsätzlich von der Anstellung als Kassenbeamte ausgeschlossen A. M. 30. Die Wählerlisten werden vom 18. Mai bis 25. Mai ausFrist vornimmt, werden Sie dieselbe auf seine Kosten vornehmen lassen. tassen zu socialdemokratischen Parteizwecken und der Terrori sein sollen, wie man es aus den Ausführungen des Abg. Stadt- gelegt. Sie tönnten also nur wählen, wenn Sie vor dem 18. Mai fierung der Aerzte entgegentreten müsse, entgegentreten müsse, auch ohne daß hagen entnehmen konnte, ist nirgends bestimmt. Aber Gott sei nach D. verziehen. dafür eine nähere Begründung notwendig sei, der konservative Dant geht die öffentliche Meinung in Deutschland noch dahin, Albertine, Nixdorf. Unentgeltlch Briefe einem an einem andren Amtsgerichtsrat v. Hahn, einer der besten Kenner des Versicherungs- daß Personen, denen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind usw., Drt Wohnenden mitzunehmen, ist nicht verboten. 2. N. 53. 1. Ja. 3. Reins. 4 und 5. Nein. Das ist 2. Nein. wejens, erklärt, das sei freilich ein sehr wohlfeiler Modus. Es zur Bekleidung von Vertrauensstellungen ungeeignet sind. tonte verfeine eventuell beantragen Sie beim Amtsgericht Regulierung oder llagen gegen könnte aber auf eine eingehende Untersuchung darüber nicht ver- feine Beschränkung der Selbstverwaltung. Die höheren Verwaltungs- Antrag des Berechtigten. 2. Versuchen Sie außergerichtliche Regulierung, zichtet werden, es sich hier um systematische Vorkommn- behörden stehen unter der dauernden Aufsicht der Central- die Miterben. 3. In der Regel: ja. Die Beantwortung im Einzelfall hängt nisse handelt einzelne Mißbräuche, deren instanz; es ist nicht anzunehmen, daß sie ohne Anweisung von der Art der früheren Regulierung und des damals herrschenden Unterdrückung schon das bestehende Recht ausreiche. In von oben vorgehen werden. Wer einer Majestätsbeleidigung Cherechts ab. August. Rein. Sie fönnen nur auf Schadensneuerer Zeit hat die socialistenfresserische amtliche Leipziger sich schuldig gemacht hat, den wird, wie ich glaube, die Mehrheit der erfaß und auf Einräumung des Berenthaltenen Klagen.- A. Ja.
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zu
1
R. I.
3. Die von Ihnen mitgeteilte Tare. S. N. Sie könnten beim Amtsgericht
D. S. 43. Ja.
P. R. 2. 5.
M. O. 0099. Am 1. Mai er. 1000 G..
M. E. A. 90. Nein.
Eile 1903. 1. Nein: nur auf

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Moabit!
VI. Wahlkreis.
Mittwoch, den 29. April, abends 8, Uhr, im Moabiter Kasino, Wilsnackerstr. 63:
Volks- Versammlung.
Tages- Ordnung:
1. Der Aufmarsch der Parteien zum Wahlkampf. Referent: Genosse S. Katzenstein. 2. Diskussion.
Zu recht zahlreichem Besuch ladet ein
219/19
Der Vertrauensmann.
Deutscher Holzarbeiter- Verband.
Zahlstelle Berlin.
Heute Mittwoch, den 29. April, abends 814 Uhr:
Generalversammlung
bei Keller, Roppenstraße 29.
Zages Drdnung: 1. Kassenbericht vom I. Quartal. Bericht des Borstandes, des Arbeitsvermittlers und der Werkstatt- Kontrollkommission. 2. Wahl eines Mitgliedes zur Ortsverwaltung, zum Ausschuß und zum Gauvorstand. 3. Antrag auf Ausschluß mehrerer Mitglieder. Verbandsangelegenheiten. 81/9
Nur Eintritt mit Mitgliedsbuch.
Die Ortsverwaltung.
Um zahlreiches Erscheinen ersucht Donnerstag, den 30. April, abends 82 Uhr, bei Günzel, Rosenthalerstr. 57:
Branchen- Versammlung der Stellmacher.
Tages- Ordnung:
1. Vortrag des Herrn Dr. Wollheim: Die materialistische Geschichtsauffassung. 2. Diskussion. 3. Verbandsangelegenheiten. 4. Verschiedenes. Es ist notwendig, daß jeder Kollege pünktlich erscheint.
Die Kommission.
Wilmersdorf.
Am 1. Maj, vorm. 10 Uhr, in Wittes Volksgarten,
Berliner- Straße Nr. 40:
Versammlung sämtlicher Gewerkschaften am Ort.
Referent: L. Bartels.
Vor und während der Versammlung findet die Mai- Abstempelung statt. der Wilmersdorfer
Abends: Mai- Feier Parteigenoffen.
Festrede: Reichstags- Abgeordneter Fritz Zubeil.
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,, Zur Erholung"
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Rückenfett.
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Liesen
Rinderbraten.
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Oberschale
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f. Leber, Zungenwurst 75 Jagdwurst u. Braunschw. 75 Rotwurstu. Zwiebelwurst 48
Achtung!
70 50
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55
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Freitag, den 1. Mai 1903:
Mai- Feier
der Socialdemokraten Berlins
1. Kreis:
Gewerkschaftshaus, Engel- Ufer 15.
2. Kreis:
in folgenden Lokalen:
Berliner Bock- Brauerei, Tempelhofer Berg.
3. Kreis:
Neue Welt, Hasenheide 108/114. 4. Kreis( SO.): Sanssouci, Kotthuser- Strasse 4a.
4. Kreis( 0.): Kellers Festsäle, Koppenstrasse 29. Lipps, Am Friedrichshain 42/49.
Konzert
5. Kreis:
Schweizergarten, Am Königsthor.
6. Kreis:
Fröbel( fr. Puhlmann), Schönhauser Allee 148. Berliner Prater, Kastanien- Allee 8/9. Ballschmieder, Badstrasse 16.
Weimanns Volksgarten, Badstrasse 56.
Bernhard Rose, Badstrasse 58.
Feldschlösschen, Müllerstrasse 142.
Eiskeller, Chausseestrasse 88.
Wilhelmshof, Alt- Moabit 104/105. Kronen- Brauerei, Alt- Moabit 47/49.
Gesangsaufführungen des Arbeiter- Sängerbundes Festrede. Vorführungen der Arbeiter- Radfahrer. Auftreten der Arbeiter- Turnvereine. Feuerwerk. Kinderbelustigungen aller Art. Kinematographische Vorstellungen. Lebende Bilder. Recitation.
Grosser Ball.
Herren, die daran teilnehmen, zahlen 50 Pf. nach. Anfang 3 Uhr nachmittags.
Alles Nähere siehe Plakate der einzelnen Kreise. Bei ungünstiger Witterung findet das Konzert in den Sälen statt. Zu recht zahlreichem Besuch laden ein Die Vertrauensleute.
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Fünfter Wahlkreis!
Mittwoch, den 29. April, abends 8 Uhr:
Zur Agitation empfehlen wir:
Achtung!
Robert Albert: KaiserAdreffen mit einem Anhang:
Kruppscher Wohlthätigfeits Schwindel. 20 Pf.
Oeffentl. Wähler- Versammlung Krupp, w
im Grand Hotel Alexanderplatz.
Tages Ordnung:
1. Bortrag des Reichstags- Abgeordneten Ledebour über: Wer ist Volksvertreter?"
2. Diskussion.
Besuch erwarten
Die Vertrauensleute.
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Der Fall
Thatsachensammlung. 50 Pf. Demnächst erscheinen:
Johannes Timm: Centrum und Socialdemokratie. 20 Pf. H.von R.: Fürstenporträts. 50 Pf. 11472* Kolporteuren hoher Rabatt.
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Unfrem Beschlusse vom 14. April haben sich nach und nach 846 Stukkateure in 96 Betrieben angeschlossen und arbeiten z. 3. in 50 Betrieben gegen 350 Stukkateure unter den neuen durch Unterschrift anerkannten Bedingungen gegen Ausstellung einer roten, mit dem Stempel des Central- Verbandes der Stuffateure Deutschlands versehenen Arbeitsberechtigungskarte.
Wir ersuchen daher alle Bauberufe, in üblicher Weise jeden arbeitenden Stuffateur an seine Pflicht zu erinnen und sich von der richtigen Ausstellung der roten Karte zu überzeugen, damit unser Vorgehe von vollem Erfolge gekrönt wird.
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150063 146 453 650 913 60 151042 196 552[ 3000] 656 828 67 933 152040 146[ 500] 229 359 485[ 3000] 769 153008 12[ 1000] 85 360 400 2 23 631 58 154039 128 86 1500] 271 568 617 75 155009 30 98 430 551. 612 726[ 10001 970 93 156025 103 200 50 546 601 [ 500] 767 157046[ 500] 203 45 314 408 629 44 52 857 82 924 158088 131 254 443 557 701 834 93 159133 245 89 406 534 74 77 654 86 881
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Nur das erste
Wort fett. Worte mit mehr als 15 Buchstaben zählen doppelt.
Verkäufe.
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Achtung!
bisher geschlossen.
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Berliner Ik- Trio.
Am 1. Mai bleibt mein Geschäft wie Arbeits- Anzüge. Wilh. Pahr, Brunnenstr. 113. Felix Scheuer
4. Biehung 4. Klaffe 208. Kgl. Preuß. Lotterie.
Biebung vom 28. April 1908, nachmittags. Nur die Gewinne über 232 vt. find den betreffenden Summern in Klammern beigefügt.
Obne Gewähr.)
Nachbrud verboten.
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Nr. 99. 20. Jahrgang.
2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Mittwo, 29. April 1903.
von der Empfehlung hat, ist durchaus irrig." Wir wünschten, daß formell wegen Dienstwidrigkeiten" gekündigt worden ist. Sein
"
Berliner Partei- Angelegenheiten. das Beschämende einer solchen Vermutung überall empfunden Hauptvergehen besteht darin, daß er am Schlusse des Tagesdienstes
Zur Lokalliste. Der Berliner Sängerchor" veranstaltet am Sonntag, den 10. Mai, ein Frühlings- Konzert in der
für die
würde.
Die Kinder der Eisenbahn- Excellenz.
einen Wagen von dem ihm befreundeten Führer allein nach dem Bahnhof bringen und aussehen ließ. Da ähnliche Dienstwidrigkeiten aber recht häufig passieren, ohne daß die Angestellten gleich entlassen verden, so sind die Kollegen Rüdigers großenteils der Meinung, die dem Jnspektor Bernis schon längst zuwider war.
Philharmonie, Bernburgerstr. 22/23. Trotzdem dieses Lothaben wie er selbst wenigstens im Landtag und Reichstag wiederholt be- feine Kündigung sei wegen seiner rührigen Verbandsthätigkeit erfolgt,
zu
Nicht nur die Eisenbahn- Excellenz selbst, Minister Budde, arbeitet, iſt, versucht man doch in Arbeiterkreisen Billets abzusetzen. Wir teuert, Tag und Nacht für das wohl seiner Angestellten, sondern ersuchen daher die angebotenen Billets streng zurückzuweisen. Die Lokal- Kommission. auch die Kinder der Ercellenz verwerten ihre vererbten Talente Tag Achtung, 5. Wahlkreis! Im Grand Hotel Alexander- und Nacht zum Wohle des Eisenbahn- Proletariats. Eine Korrespon denz berichtet nämlich: plak spricht heute Mittwochhabend 8 Uhr, Reichstags- Abgeordneter benz berichtet nämtlich: Genosse Ledebour über das Thema:„ Wer ist Volksvertreter?" Wir erwarten, daß die Genossen für regen Besuch dieser Wählerversammlung Sorge tragen. Die Vertrauensleute.
Achtung, Radfahrer! Alle Arbeiter- Radfahrer, welche gewillt find, während der Wahlcampagne ihre Kräfte der Partei zur Verfügung zu stellen, wollen sich umgehend beim Unzeichneten melden. Am Donnerstag, den 30. April, abends 81%, Uhr, findet in den Borussiasälen", Aderstr. 6/7, eine öffentliche Radfahrer- Versammlung statt, in welcher die Agitationstouren für den kommenden Sonntag festgesetzt werden. Necht zahlreiche Beteiligung wird erwartet. Es wird ersucht, daß sich die Teilnehmer als Legitimation ihres Wahlvereinsbuches bedienen.
Carl Fischer,
Waldstraße 8, Vertrauensmann der Arbeiter- Radfahrer. Rigdorf. Heute abend 82 Uhr, findet im großen Saale der Neuen Welt" eine Volksversammlung statt, in welcher Reichstags- Abgeordneter Genosse August Bebel Bebel über die Reichstagswahlen referieren wird. Die Genoffinnen und Genossen werden ersucht, recht zahlreich zu erscheinen.
Lichtenberg. Maifeier. Am Freitag, den 1. Mai, bormittags 10 Uhr, Versammlung aller Gewerkschaften im Schwarzen Adler"( E. Höflich). Referent: Paul Litfin. Maimarken werden ausgegeben. Nachmittags 5 Uhr, Familienfommers bei Gürsch, Frankfurter Chauffee 86, Mitwirken aller am Drte bestehenden Arbeiter- Gesangvereine, Konzert, Vorträge. Entree 15 Pf. Um 81 Uhr in demselben Lokale: öffentliche Versammlung. Festrede. Referent: C. Wermuth Berlin. Recht zahlreichen Besuch der Veranstaltungen erwarten Die Beauftragten.
Johannisthal. Den Genossen machen wir hiermit die Mitteilung, daß am 1. Mai in den Lokalen von Rau, Parkstr. 12-13 und Senftleben, Friedrichstr. 48, eine dem Tage entsprechende Unterhaltung stattfindet.
Lokales.
Mit einem schönen Gruß von der Lehrerin! Aus den Kreisen derjenigen Eltern, die für ihre Kinder auf die Gemeindeschule angewiesen sind, wird alle halbe Jahre in den ersten Tagen und Wochen nach Schulanfang immer wieder die alte Beschwerde vorgebracht, daß Lehrer und Lehrerinnen den Kindern für die Beschaffung der Hefte usw. gewisse Geschäfte empfehlen. Die Eltern flagen über die Bevormundung, die sich die Schule ihnen gegenüber erlaube, und empfinden es als Schererei, wenn in der Klasse die in andren
Geschäften gekauften Hefte gelegentlich als unzulässig zurückgewiefen
werden.
"
Was die vermuteten Unregelmäßigkeiten bei der Vertrauensmännerwahl betrifft, so ist es Thatsache, daß 114 Angestellte unterschriftlich dem Verbandsbureau erklärt haben, sie hätten Rüdiger " Daß die Kinder eines Ministers die Bretter, die die Welt gewählt, auf den nach offizieller Zählung doch nur 100 Stimmen bedeuten, betreten, um ihre schwachen( aber!) Kräfte in den entfallen sind. Merkwürdig berührt es auch, daß Rüdiger den AufDienst der Wohlthätigkeit zu stellen, dürfte in Berlin noch nicht ruf des Verbandes, worin wegen des vermeintlichen Wahlmanövers dagewesen sein. Neben seinen sonstigen Reformen im Eisen zur Nachwahl" aufgefordert wird, unter seinen Stollegen verbreitete bahnwesen strebt Minister Budde aber auch den Aus- und dann, noch ehe seine Kündigung erfolgte, das Schriftstück in welchem er die Korrektheit des Wahlgleich der socialen Gegensäge in seinem Beamtenheer unterzeichnete, Sollte letteres vielleicht aus Furcht vor an, davon zengte schon die Heranziehung schlichter Eisenbahn- altes anerkennt. Wenn die Direktion dann der arbeiter an die Ministertafel. Des weiteren darf für diese That- Entlassung geschehen habe sich um die Verwaltung sache das große Wohlthätigkeitsfest, das der Eisen Meinung ist, der Verband bahnverein am Sonnabend veranstaltete, als leuchtendes resp. die Wahlen nicht zu kümmern, so dürfte sich der Verband durch Beispiel dienen. In den Concordia- Festsälen war ein gut Teil derartige Ergüsse kaum abhalten lassen, in dieser Hinsicht zu thun, der Berliner Eisenbahner- Familien, an ihrer Spitze Excellenz was ihm beliebt. Von dem freundlichen Anerbieten der Direktion Budde mit seiner Gemahlin, Präsident ser an old mit seinen aber, bei ähnlichen Vorfällen erst Erkundigungen bei ihr einzuziehen, Räten, vereint, um für den Eisenbahn- Töchterhort" werden wir gelegentlich gern Gebrauch machen. ihr Scherflein beizutragen. Dafür aber wurden auserwählte Verwundert hat uns an der Berichtigung nur, daß darin kein tünstlerische Genüsse geboten. Das gut geschulte Orchester, unter- Wort über das von uns kurz charakterisierte, etwas eigentümliche stüßt durch die Sänger des Vereins, übernahm unter Leitung des Berhalten des Inspektors Bereins den ihm unterstellten vermeintlichen Eisenbahnsekretärs Braune den musikalischen Teil; eine Reihe Socialdemokraten gegenüber enthalten ist. prächtiger, lebender Bilder" stellten die Söhne Durch Hundebisse wurden gestern in der Wienerstraße drei Perund Töchter des Ministers Bud de, des Ministerialdirektors sonen so erheblich verletzt, daß sie die Hilfe der Rettungswache am Kirchhoff, des Bauinspektors v. 8abiensky, des Regierungsrats Görliger Bahnhof in Anspruch nehmen mußten: der Arbeiter Friz Dr. Grünberg u. a. und ebenso wirkten in dem Lustspiel Papa Lippard aus der Ratiborstr. 16 um 11, der Milchjunge Paul Witthat's erlaubt" die Söhne und Töchter der Ministerial Direttoren mann aus der Paulstr. 33 um 12 und der Arbeiter Albert Dreifeld Behrmann und Kirchhoff, des Baurats Bathmann 2c. aus der Chausseestr. 5 zu Briz um 8 Uhr. Von drei verschiedenen als treffliche Charakterdarsteller mit. Wie die Kleinen, so ernteten Hunden, die alle einen vorschriftswidrigen Maulforb trugen, wurden auch die Großen, u. a. die Töchter des Ministerial Direktors Lippard in den rechten Oberschenkel, Wittmann in die rechte Knies Schröder und des Geheimrats ich graf wohlverdienten Bei- tehle und Dreifeld in die rechte Hand gebissen. In dem ersten fall. Und wenn ein leibhaftiger Regierungsrat( Herr Hermann) Falle wurde der Eigentümer des Hundes in dem Bierverleger Manny statt die Aften, die Partitur vornimmt und eigenhändig den Takt- ermittelt. Dieser erhielt von der Revierpolizei die Aufforderung, stock schwingt, so darf es auch nicht Wunder nehmen, wenn ein feinen Hund unverzüglich durch einen Tierarzt untersuchen zu lassen schlichter Eisenbahn- Sekretär( Herr Gartenschläger) nicht und eine Bescheinigung über das Ergebnis vorzulegen. allein Fahrpläne zu schmieden, sondern auch treffliche Märsche für Orchestermusik zu komponieren versteht. So bot diese seltene Ver- In ihrer Wohnung vergiftet aufgefunden wurde die 42 Jahre anstaltung, zu der auch der frühere Vereinsvorsitzende, Ober- alte Ehefrau Gertrud des Landschaftsmalers Treidler geb. Lepel am Regierungsrat Dr. Rösler aus Mainz herbeigekommen war, Mariannenplatz Nr. 24. Treidler verließ seine Frau vor vier Jahren, biel des Schönen und Interessanten und jedem Teilnehmer dürfte weil sie zu einem Herrn der vornehmen" Gesellschaft Beziehungen das Familienfest der Eisenbahner in angenehmster Erinnerung angeknüpft hatte, und ging nach Amerika. Ein Kind, das aus der bleiben." Ehe hervorging, ein jezt vier Jahre alter Knabe, kam ins WaisenIn der That, eine neue Aera des" socialen Ausgleichs" ist da- haus. Frau Treidler wohnte seit der Trennung von ihrem Manne mit im Reiche der Eisenbahn- Excellenz angebrochen. Stann es einen in der Muskauerstraße Nr. 8. Zu Anfang dieses Monats aber verrührenderen Beweis für die Aufhebung aller Kasten-, Arbeits- und ließ auch ihr Freund sie, und nun mußte sie mit ihren geringen Gehaltsunterschiede geben, als daß ein leibhaftiger Regierungsrat", Habseligkeiten eine billige Kellerwohnung am Mariannenplay bealso ein Mandarin mit verschiedenen Knöpfen, sich dazu herabläßt, ziehen. Vom Krawattennähen wollte sie leben. Da sie seit Mittwochhöchsteigenhändig Märsche zu dirigieren, die ein schlichter Eisenbahn- nachmittag nicht mehr zum Vorschein gekommen war, so ließen Sefretär komponiert hat?! Und daß gar die Kinder der Ercellenz gestern nachmittag die Nachbarn die Wohnung öffnen und nun fand Budde selbst lebende Bilder stellen, ist einfach hinreißend, über- man die Frau tot auf ihrer Matratze liegen. Ein leeres Glas, aus dem fie Gift getrunken hatte, wurde beschlagnahmt. wältigend! hat von überlanger Arbeitszeit, und schlechter Bezahlung breiter Man hat soviel über das preußische Eisenbahnwesen genörgelt. Man Beamtenkategorien gesprochen, man hat das ganze System der Plus=
Hus den Nachbarorten.
Ein von der Berliner KriminalMilitär
Manche Eltern denken sich bei den Empfehlungen noch einiges macherei, das aus der Eisenbahn fast eine halbe Milliarde jährlich Rigdorf. Auf dem städtischen Friedhof in der Rudowerstraße andre und sprechen es auch mehr oder weniger offen aus. Wie leicht herauswirtschaftet, um den leistungsfähigen Elementen das Zahlen fiel Montagabend ein 4jähriger Snabe kopfüber in eine bis zum durch solche Hinweise auf bestimmte Geschäfte, zumal wenn dabei direkter Steuern möglichst zu ersparen, heftig getadelt, man hat es Rand gefüllte Wassertonne und wäre ficher ertrunken, wenn nicht der nicht jedes Wort sorgfältig abgewogen wird, das Ansehen der Herrn Budde speciell verdacht, daß er erklärte, daß er den Eisenbahn- Weber Gustav Weidlich zufällig dazugekommen wäre und den Schule untergraben werden kann, das leuchtet ohne weiteres proletariern das freie Stoalitionsrecht niemals zugestehen werde. Kleinen, der bereits bewußtlos war, herausgefischt hätte. Die sofort ein, und es könnte eigentlich auch der Lehrerschaft klar sein. Wir was besagen aber all diese Lappalien gegenüber dem rühmlichen angestellten Wiederbelebungsversuche waren schon nach kurzer Zeit von Erfolg gekrönt. felber haben bei Eltern, die uns ihre Klagen vortrugen, ganz eigen- Bestreben des Herrn Budde, einen socialen Ausgleich herbeizuführen der im bom borigen Herbst artige Ansichten über die von Lehrern und Lehrerinnen ausgehenden und das ganze Personal der preußischen Eisenbahnen in eine große polizei seit längerer Zeit gesuchter Einbrecher Namens Wilhelm desertiert Familie zu verwandeln. Und zwar durch das ebenso einfache wie Lemke, und lebende Bilder ist Geschäftsempfehlungen gefunden. feitdem nur geniale Mittel, daß er seine Söhne und Töchter von Einbruchsdiebstählen gelebt hat, Ein Fall, der das Gefährliche des gerügten Mißbrauchs recht stellen läßt! wurde von der Rigdorfer Kriminalpolizei verhaftet. 2. ist in der Verbrecherwelt unter dem Namen„ Schlosser- Willy" bekannt, seine deutlich zeigt, wird uns aus der 13. Gemeindeschule( ElisabethSpecialität find Einbrüche in Gastwirtschaften. Im Besiz des Lemke firchstraße) gemeldet. Hier hat Hier hat nach übereinstimmenden Mit Die jeistige Arbeet des Herrn von dem Bottlenberg- Schirp. fand man ein ganzes Arsenal Schlüssel und Dietriche, sowie ein teilungen, die uns von verschiedenen Seiten gemacht werden die Bekanntlich sah sich in der denkwürdigen Wählerversammlung, großes haarscharfes Dolchmesser. Da L. schon mehrfach hohe Lehrerin Frl. Günther den Kindern gesagt:„ auft bei Frau G. die vorige Woche in der Bockbrauerei stattfand, der Manager des Freiheitsstrafen erlitten und jetzt wieder von drei Behörden steckund bestellt ihr einen schönen Gruß von Fräulein Günther." Die Lehrerin wird die ungewöhnliche Form dieser Herrn v. Wendstern, der Freiherr von dem Bottlenberg- Schirp, ver- brieflich verfolgt wird, dürfte er für längere Zeit unschädlich gemacht Empfehlung vermutlich daraus erklären, daß sie sich nur im Aus- anlaßt, sich als Repräsentanten des Junkertums und der" jeistigen werden. Der am Hohenzollern- Play wohnhafte Arbeiter 9t. Hatte damals die ernsthafte in Pflege, druck vergriffen habe. Der Fall wird aber vielleicht manchen aus Beteuerung des Freiherrn, daß„ jeistige Arbeet ooch anstrenge", mit gegen welches er sich in sittlicher Beziehung schwer verging. R. der der nichts bei der gebührender Heiterkeit auf. In der That ließ sich nichts ülfigeres doch etwas nachdenklich machen.
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auch Arbeit sei.
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wurde gestern dieserhalb in Haft genommen. Neu- Weißensee. Ein Vermächtnis anzunehmen, hat die lette
Der„ Vorwärts" hat ja diesen Empfehlungsunfug wiederholt denken, als daß ein Mann, dessen Aeußeres und dessen Redeweise Gemeindevertreter- Sigung abgelehnt. Es handelt sich um eine Der„ Vorwärts" hat ja diesen Empfehlungsunfug wiederholt auf alles andre als auf anstrengende Denkerarbeit schließen ließ, der testamentarische Bestimmung des verstorbenen Tischlermeisters Pfeifer, besprochen und Abhilfe gefordert. Von der Lehrerschaft wird ver- Socialdemokratie, die Koryphäen der Wissenschaft wie Mary, Lassalle wonach er der Gemeinde 1000 Mart zukommen lassen wollte, jedoch fichert, daß für sie die Rücksicht auf die Güte der Hefte und und Engels mit Stolz ihre geistigen Väter nennt, die funkelnagel- sollte die Gemeinde für Instandhaltung seines Erbbegräbnisplatzes sichert, daß für sie die Rücksicht auf die Güte der Hefte und ihre den Vorschriften entsprechende Einrichtung ausschlaggebend sei, bestimmte Geschäfte zu empfehlen. Das soll neue Entdeckung zum besten giebt, daß geistige Arbeit doch sozusagen forgen. Die angeführte Summe erschien den Herren denn doch etwas zu gering. gern geglaubt werden. Daneben aber wird doch zugegeben, daß bei Die Schiedsmannsbezirke find von zwei auf drei erhöht und Welche Heiterfeit würde sich freilich der Versammlung erst be gleicher Güte und Beschaffenheit die Hefte solcher SchreibwarenFür den 1. Bezirk fungiert als Schiedsmann Kaufmann Hiller, Fabrikanten bevorzugt werden, die einen Teil des Gemächtigt haben, wenn sie gewußt hätte, bei welcher aufreibenden sind die Bezirke nach den Kommunalwahl- Bezirken eingeteilt. winnes an die Witwenkasse der Lehrerschaft abgeistigen Thätigkeit Herr von Bottlenberg Schirp seine Entdeckung Stellvertreter Kaufmann Richter; 2. Bezirk Kaufmann Hoffmann, liefern, und daß den Kindern diejenigen Detailgeschäfte gemacht hat. Dieser Repräsentant der geistigen Arbeit ist nämlich Stellvertreter Apotheker Fähre; 3. Bezirk Kaufmann Mizlaff, StellLotteriekollekteur. Nachdem er es, trotz seines mindestens zum vertreter Kaufmann Pickert. Nach einem von dem Kuratorium empfohlen werden, in denen die Hefte jener Fabrikanten zu Brigadier qualifizierenden Organs bis zum Oberfieutenant ge- gegebenen Bericht funktioniert die neuerbaute Kläranlage, es wird haben sind. Auch die Schreibwaren Händler erklären in ihrer bracht hatte- als Nichtjunker würde er wahrscheinlich Gefreiter daher beantragt, die noch ausstehende Restsumme von 33 000 M. an Mehrheit dieses von der Lehrerschaft geübte Verfahren für einen geworden sein, sah er sich veranlaßt, den vornehmsten Rock" die bauausführende Firma zu zahlen, damit die Gemeinde die Anauszuziehen, um fortan als Lotteriekollekteur strapezierender lage in eigne Regie übernehmen kann. Eine von der Firma hinterMißbrauch und Unfug. Selbst diejenigen, die die fraglichen Hefte„ jeistiger Arbeet" obzuliegen. Eine solche Stellung ist eine legte Raution von 15 000 m. bürgt für etwa noch eintretende führen und deshalb empfohlen werden, machen sich nicht allzuviel Sinefure im vollsten Sinne des Wortes, ein oft sehr einträgliches Schäden. Die ganze Anlage foftet nunmehr 120 155,35 M. Hierbei entspann sich wieder der alte Krieg zwischen Vertretern des Hausaus der Empfehlung. Von den Fabrikanten, die eine Abgabe an Versorgungspöstchen, das der preußische Staat gern ehe= befizer und Grundbefizer- Vereins, und es tauchte die Meinung die Kasse zahlen, wird den Detailgeschäften ein gemaligen Beamten giebt, die sich mehr durch Gesinnungstüchtigkeit auf, daß das Kuratorium für die Kanalisationswerte verstärkt werden ringerer Verdienst gewährt als von andern, abgabefreien als durch hervorragende Fähigkeit ausgezeichnet haben. In der müsse, oder aber man müsse einen der Beteiligten hinausexpedieren. Firmen, deren Hefte von derselben Güte und Beschaffenheit sind. That ist die geistige Arbeit eines Advokatenschreibers noch eine Bei diesen Intermezzos find unfre Genossen immer die lachenden Irgendwo muß ja der Betrag, den die Fabrikanten den Lehrer- Riefenleistung an Intelligenz gegenüber der Berufsthätigkeit eines Dritten. Zur Erbauung eines Armenhauses wird beschlossen, ein Durch den Tod des Direktors der witwen zuwenden, aber nicht aus eigner Tasche opfern wollen, wieder Botteriekollekteurs. Und solch ein Mann will der Socialdemokratie Projekt ausarbeiten zu lassen. höheren Privatschule sind einige 30 Einwohner in arge Verlegenheit herauskommen. Die uneigennütigen Wohlthäter" dürfen sich an Achtung vor geistiger Arbeit lehren! gekommen. Sie beantragten, nunmehr Schulräume für ihre Kinder dem Kleinhändler schadlos halten, weil sie selber in der Empfehlung zur Verfügung zu stellen und verlangen einen bedeutenden Zuschuß aus der Gemeindekasse. Zu einem Beschluß kam es noch nicht, da
Firmen haben.
durch die Lehrerschaft einen Schuh gegen die Konkurrenz abgabefreier Bon der Direktion der Großen Berliner Straßenbahn erhalten wir eine Berichtigung, die sich auf eine in Nr. 95 des„ VorSeit langem find die verschiedensten Versuche gemacht worden, wärts" abgedruckte Notiz unter der Stichmarke„ Die Große Berliner beabsichtigt wird, eine eigne Realschule zu erbauen. die geschilderten Mißbräuche zu unterdrücken. Die Interessenten Straßenbahn und das Koalitionsrecht" bezieht. In der Berichtigung der Papier- und Schreibwarenbranche haben sich an die Be- wird die Kündigung resp. Entlassung des Schaffners Rüdiger wiederholten ,, Dienstwidrigkeiten" gerechtfertigt. hörden gewandt, sie sind bis an das Kultusministerium mit dessen Ferner wird unter Bezugnahme auf
Vermischtes.
Er war mit
eine schriftliche Er= Ueber die Explosion eines Luftballons, die am Sonnabend auf gegangenes hat wenig genügt. An Verfügungen und Erlassen Klärung Rüdigers die fragliche Vertrauensmännerwahl auf dem Seeland erfolgte, sowie über die voraufgegangene Luftreise wurden hat es nicht gemangelt, aber sie richteten sich immer nur gegen die Bahnhof Belzigerstraße als„ nach allen Richtungen einwandsfrei Montagabend in der Monatsversammlung des deutschen Vereins für schlimmsten Fälle. Das Uebel mit der Wurzel auszurotten und vor sich gegangen" bezeichnet. Hierbei soll sich Rüdiger, Luftschiffahrt interessante Mitteilungen gemacht. Wie der Führer jede Annahme von Geschenken zu verbieten, scheint der frühere Bertrauensmann und Wahlbeisizer, außerdem noch grob des Ballons, Oberlieutenant v. Giese hervorhob, war der verunglückte an zuständiger Stelle nicht beabsichtigt zu sein. Auch der neueste vergangen haben, indem er den Aufruf des Verbandes( der Handels- Ballon noch völlig neu und machte seine erste Fahrt. Ministerialerlaß läßt den Prozentunfug weiter bestehen. und Transportarbeiter, Sektion der Straßenbahner) zur Nachwahl 1100 Rubikmeter Wasserstoffgas gefüllt und führte 30 Sad Ballast Das rechte Verständnis für die Schädigung des An-( foll heißen zur Revision der Wahl) unter seinen Kollegen verbreitete. mit sich. Der erste Teil der Reise vollzog sich in der mäßigen Höhe sehens, die der Lehrerschaft und der Schule aus der Unfitte Zum Schlusse weist die Direktion derartige Eingriffe des Transport von 1650-2280 Metern und zwar unter nördlichem Kurs. Bald arbeiter- Verbandes( gemeint ist die fragliche Nachwahl") in ihre fam die Ostsee mit Rügen und den dänischen Inseln in der Gewinnbeteiligung erwächst, scheint gerade da noch zu Verwaltung auf das Durch Aus fehlen, wo man es am ehesten erwarten sollte. Wir fagten schon, Berwaltung auf das entschiedenste zurüid" und stellt es der Sicht, und es bestand bei den Luftschiffern die Absicht, entweder Redaktion anheim, fünftig bei Redaktion anheim, fünftig bei ähnlichen Vorfällen erst Er- das dänische oder schwedische Festland zu gewinnen. daß wir bei Eltern recht eigenartige Ansichten über diese Zustände kundigungen bei ihr einzuziehen, wobei sie bereitwilligste Auskunft werfen von Ballast wurde der Ballon zu einer Höhe von 4000 Metern getrieben, um ein Landen in der See zu verhindern. Die gefunden haben. Wiederholt sind wir in die Lage gekommen, einem Water oder einer Mutter zu erklären:" Ihre Annahme, daß der betreffende Lehrer oder die Lehrerin für die eigne Person einen Vorteil
zufichert.
"
Nach erneuten Informationen trifft es allerdings zu, daß dem Temperatur in jenen Luftschichten ergab Minus 16 Grad. Als man seit dem 1. März 1898 im Dienst stehenden Schaffner Rüdiger bis auf einige stilometer an die dänische Küste herangekommen war,

Centralverband der Handlungsgehilfen und Gehilfinnen wurden Vorbereitungen zum Niedergehen getroffen, umfomehr, als die zwei Minuten nach der ersten eine zweite Detonation erfolgte] Mittwochabend 9 Uhr: Sigung in den Luftschiffer start unter Atembeklemmungen zu leiden hatten. Man be- und nunmehr die ganze Hülle in Flammen aufging. Nach Ansicht Deutschlands, Bezirk Berlin. fand sich über Seeland, und durch Deffnen des Ventils wurde der der an der Fahrt beteiligten Offiziere ist die Explosion im Innern" Arminhallen", Kommandantenstr. 20. Gäſte ſind willkommen. Abstinenteuheim. Ein Unterhaltungsabend findet heute im Abstinenten. Ballon rasch zum Sinken gebracht. Fast am Boden angelangt, er- des Ballons erfolgt und zwar ausgehend von dem Ventile. Von heim C., Neue Schönhauserstr. 12, statt. Vortrag des Herrn E. Dittmer: hob er sich aber nochmals und sauste über ein Gehöft hinweg und ihnen wird angenommen, daß dieses Ventil in den hohen Luft-" Die orientalischen Bölkerstämme in Europa".( Eine Reise über den Balkan landete dann glatt auf dem Acker. Hier schleifte er noch etwa fünf schichten stark elektrisch geladen wurde. Vielleicht sei dann zum Bosporus.) Anfang pünktlich 8%, Uhr. Eintritt frei. Gäste sind Meter am Boden, als eine dumpfe Detonation erfolgte und gleich bei Berührung des Ventils mit der Erde eine Entladung entstanden willkommen. zeitig Flammen durch den oberen Teil der Ballonhülle schlugen. Da und ein dabei entwickelter Funke habe das ausströmende Gas, das Wetter- Prognose für Mittwoch, den 29. April 1903. der Korb sich ins Erdreich eingewühlt hatte, konnten seine Insassen bei der Mischung mit Luft sich leicht in Knallgas verwandeln konnte, Mild, jedoch vorherrschend wolkig bei schwachen südwestlichen Winden; feine erheblichen Niederschläge. noch schnell aussteigen. Kaum war dies aber geschehen, als etwa entzündet.
Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung.
Theater.
Mittwoch, 29. April. Anfang 72 Uhr:
Opernhaus. Siegfried. Schauspielhaus. Sakuntala. Deutsches. Monna Banna. Berliner. Der Hüttenbefizer. Lessing. Sodoms Ende.
Nenes. Belleas und Melisande. Residenz. Lutti.
Westen. Fra Diavolo.
Schiller- Theater.
Schiller- Theater 0. ( Wallner- Theater). Mittwoch abend 8 Uhr: Die guten Freunde. Lustspiel in 4 Aufz. v. Vict. Sardou. Donnerstagabend 8 Uhr: Die guten Freunde. Freitagabend 8 Uhr: Zum erstenmal: Die Hexe.
Schiller- Theater N. ( Friedrich- Wilhelmstädtisches Theater). Mittwoch abend 8 Uhr: Der ledige Hof.
Accumulatoren- und Elektricitätswerke- Aktiengesellschaft| Socialdemokrat. Wahlverein
vormals W. A. Boese& Co.
6. ordentliche Generalversammlung.
Wir beehren uns hiermit, unsre Aktionäre zu der Sonnabend, den 23. Mai cr., vormittags 11 Uhr, Schauspiel in 4 Aften v. L. Anzengruber. im Sitzungssaal der Gesellschaft, hier Köpnickerstrasse 154, stattDonnerstagabend 8 Uhr: findenden 6. ordentlichen Generalversammlung ergebenst einDer ledige Hof. zuladen. Freitagabend 8 Uhr: Die guten Freunde.
Urania. Kleines Theater.
Taubenstrasse 48/49. Abends 8 Uhr:
Unter den Linden 44. Anfang 8 Uhr.
Central. Chineliche Bitterboden. Das Land Tirol. Nachtasyl.
Thalia. Der Posaunenengel.
Anfang 8 Uhr:
Schiller O.( Wallner Theater.)
Die guten Freunde.
9
Schiller N.( Friedrich- Wilhelmstädt.
Theater.) Der ledige Hof. Belle Alliance. Pick und Bocket. Carl Weiß. Jugendstürme. Buntes. Eglantine und Lysiart. D'Weanerin. Freigesprochen.
Luisen. Hamlet.
Kleines. Nachtasyl. Trianon. Die Notbrücke.
Casino. Elternlos. Fritzchen und
Lieschen. Specialitäten. Metropol. Neuestes! Allerneuestes! Apollo. Der Gesindeball. Specialitäten.
Wintergarten. Specialitäten. Reichshallen. Stettiner Sänger. Passage Theater. Specialitäten.
Sternwarte
Invalidenstrasse 57/62.
Castans Panoptikum.
Friedrichstr. 165.
Mit seinen weltberühmten
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u. unzähligen andren Sehenswürdigkeit., Kunstschätzen etc. Gr. Promenaden- Konzert.
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Sandmalerin.
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Neu! Pythia, Dame.
Palast. Die neueste Richtung. Anthropos,
Specialitäten.
Urania. Taubenstraße 48/49.
Abends 8 Uhr: Das Land Tirol.
Invalidenstraße 57/62.
Sternwarte. Täglich geöffnet von 7 bis 11 Uhr.
Residenz- Theater
Direktion: Sigmund Lautenburg. Abends 7, Uhr:
Lutti( Loute).
Schwank in 4 Aften von Pierre Veber. Morgen und folgende Tage: Lutti. Sonntagnachmittag: Sein Doppel.
gänger.
Carl Weiss- Theater.
Große Frankfurter: Straße 132. Benefiz für Fri. Josephine Busch
der künstliche Mensch
und vieles andre.
Passage- Theater.
Anfang:
Sonntags 3 Uhr. Wochentags 5 Uhr. Ende 11 Uhr.
Oskar Klein
( Tyll Eulenspiegel).
Cake Walk
der echten Louisianas. Ganz Berlin zerbricht sich schon den dritten Monat
den Kopf über AGA!
die schwebende Jungfrau!
Trianon- Theater.
Georgenstraße,
Neues Theater
Schiffbauerdamm 4a- 5. Anfang 72 Uhr:
Pelleas und Melisande.
Casino- Theater
Lothringerstr. 37.
Nur noch bis 1. Mai! Anfang 8 Uhr, Sonntags 7, Uhr. Elternlos. Fritzchen u.
Lieschen.
Nur noch bis 1. Mai:
Marcelly! Les trois Berg's etc. Ab 2. Mai: Ganz neues Programm. Zum erstenmal: Infer Goldjunge.
Reichshallen. Stettiner Sänger.
11. a.
und
Bühnengrössen Anna Pote, das Blumenmedium.
Anfang:
Wochentags 8 Uhr.
Sonntags 7 Uhr.
WINTE BARTEN
Gegenstände der Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichtes des Vorstandes nebst Gewinnund Verlust- Rechnung und Bilanz pro 1902, sowie des Prüfungsberichtes des Aufsichtsrates.
2. Beschlussfassung über die Bilanz und Gewinn- und VerlustRechnung.
3. Erteilung der Entlastung an Aufsichtsrat und Vorstand.
4. Beschlussfassung über die Ausgabe von Gewinnanteilscheinen über 400 M. Nom. gegen Zahlung des gleichen Betrages und die Schaffung von Vorzugsaktien.
5. Abänderung der§§ 4, 14, 16, 22 und 24 des Statuts, und zwar sollen abgeändert werden:
§ 4 hinsichtlich der Zusammensetzung des Grundkapitals in der durch die Beschlussfassung zu Position 4 bedingten Weise,
§ 14 Abänderung der Bestimmung der Vergütung an den Aufsichtsrat,
§ 16 Gleichstellung der behufs Teilnahme an einer Generalversammlung bei einem Notar hinterlegten Aktien mit denen bei andren Hinterlegungsstellen deponierten, hinsichtlich der Hinterlegungsfrist,
f. d. 4. Berl. Reichstags- Wahlkreis.
( Osten.)
Am Sonntag, den 26. d. Mts. verstarb nach kurzen schweren Leiden unser langjähriges Mitglied der Gastwirt
Paul Zimmermann
( früher Brauer).
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Mitttag, den 29. d. M., nachmittags 4Uhr, bom Trauerhause, Weberstr. 40c, nach dem Friedhof der Freireligiösen Gemeinde in der Pappel- Allee aus statt. 243/1 Um zahlreiche Beteiligung bittet Der Vorstand.
Deutscher Metallarbeiter- Verband Verwaltungsstelle Berlin. Todes- Anzeige.
Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Schlosser
§ 22 Abänderung der Bestimmungen' hinsichtlich der Gewinn- Hermann Statzkowski
verteilung derart, dass in Zukunft an Stelle der bisher den Aktien zustehenden Gewinnrechte folgende Verteilung treten soll:
Die Gewinnanteilscheine erhalten eine Zahlung bis zu 24 M., alsdann die Vorzugsaktien bis zu 6 Proz. mit dem Recht der Nachzahlung; der restliche Gewinn dient mit einem Viertel zur Tilgung von Gewinnanteilscheinen zum Betrage von je 400 M., danach zur Ausschüttung einer Dividende an die Stammaktien bis zu 4 Proz.,
§ 24 Abänderung dahin, dass bei Auflösung der Gesellschaft die Vorzugsaktien mit rückständiger Dividende vor den Stammaktien und diese vor den Gewinnanteilscheinen
aus
am
am 27. d. Mts. gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet Donnerstag, den 30. April, nachmittags 5 Uhr, von der Leichenhalle des Emmaus- Kirchhofes in Briz aus statt.
Rege Beteiligung erwartet 116/4 Die Ortsverwaltung.
Danksagung.
Für die reichlichen Kranzspenden
dem Reinvermögen der Gesellschaft befriedigt fowie für die rege Beteiligung bei der
werden sollen.
Im übrigen wird auf den Wortlaut der dem Geschäftsberichte Beerdigung meines lieben Mannes sage ich allen Verwandten, Freunden, beigegebenen Anträge verwiesen. Anstalten, sowie sämtlichen Filialen,
recht ausüben wollen, haben ihre Aktien ohne Dividendenbogen ber Ortsleitung, dem Vorstande der Die Aktionäre, welche in der Generalversammlung das Stimm- Bekannten und Kollegen der Gasin Berlin bei der Kasse der Gesellschaft oder bei einem und dem 651. Bezirk des VI. Berliner spätestens am sechsten Tage vor dem Versammlungstage Krankenkasse der Stadtgemeinde Berlin
deutschen Notare oder bei einer der nachbenannten Stellen:
in Berlin bei der Deutschen Genossenschafts- Bank von Reichstags- Wahlkreises, Musik- und Soergel, Parrisius& Co. Kommanditgesellschaft Gefangvereinen meinen tiefgefühltesten Dank. Die trauernde Witwe auf Aktien, 10165 Albertine Huhn, Pantstr. 45a.
in Berlin bei den Herren F. W. Krause& Co. Bankgeschäft,
in Frankfurt a. M. bei der Deutschen Genossenschafts- Innungs- Krankenkasse der TöpferBank von Soergel, Parrisius& Co. Kommandit- und Ofensetzer- Innung zu Berlin.
in
gesellschaft auf Aktien,
Frankfurt a./M. bei der Pfälzischen Bank,
in Frankfurt a./M. bei der Bank für industrielle Unternehmungen,
in Frankfurt a./M. bei dem Bankhause Bass& Herz,
in Stettin bei dem Bankhause Wm. Schlutow
umb beren ler Turto w stawien Friedrich- u Universitätsstraße hinterlegen.
Doppel Gastspiel des Frl. Emmy Detschzin vom Kleinen Theater und des Fräulein Elfriede Prinz vom Fürstlichen Theater in Sondershausen. Zum erstenmal:
Jugendstürme.
Abends 8 Uhr:
Die Notbrücke. Ralph Johnstone,
Lustspiel in 3 Alten von Fred Gréfac und Francis de Croisset. Sonntag nachmittags 3 ühr: Die
Lebensbild in 5 Aften( 7 Bildern) Liebesschankel. von A. Andrea. Anjang 8 Uhr. Morgen: Dieselbe Vorstellung.
Central- Theater Unter Leitung des Hrn. Dir. Ferenca
Gastspiel des Frl. Aurelie Revy vom Theater des Westens. Abends 7, Uhr:
Belle- Alliance- Theater. Heute: Lekte Vorstellung: Pick und Pocket".
765
Pantzer Brothers, Akrobaten. Bicyclist. She, die 4 Elemente. Renée Debauga, Kaleidoscop- Tänz. Hoshi Tokio, Japanertruppe. Charlotte Kara, Creolische Sängerin. Bachus Jacoby, Les Provençales, Französisches Gesangs- Quartett. Mlle. Miette, Par. Strassensäng.
Humorist.
La Belle Toledo, Span. Tänž. Harry Houdini, Künstler.
Das Fest d. Lucullus, Ballett. Donnerstag bei fleinen Preisen: Der ,, Biograph".
Maria Magdalene.
Die Fledermaus. Sierauf: Der Weichensteller.
Operette in 3 Atten von Joh. Strauß. Donnerstag u. Freitag: Gastspiel
des Frl. Aurelie Reby:
Die Fledermaus. Sonnabend, zum 107. Male, abends 7 Uhr: Madame Sherry.
Thalia- Theater. Dresdenerstr. 72/73. Täglich 7/2 Uhr.
Der Posaunen- Engel.
Ausstattungsposse mit Ges. und Zanz. Tanzparodien. Artisten- Revue. Thielscher als Spreewälder Amme. Sonntagnachmittag 32 Uhr: Charleys Tante.
Apollo- Theater.
Täglich 8 Uhr mit grossem Erfolg: GesangsGesindeball, Burleske
mit d. spiritist. Anna Rothe- Parodie.
Ferner: Donatellis. Cake- Walk. 4 Madcaps.- Seldoms. Hein. Blank. Kilianys leb. Bilder. Kosmograph. In Vorbereitung:
Luisen- Theater.
Letzte Woche! Abends 8 Uhr:
Hamlet.
Donnerstag: Lezte Vorstellung in dieser Saison: Die Cameliendame. Buntes Theater.
Köpnickerstrasse 68. Freigesprochen von Häfker. D'Weanerin v. Frhrn. von Stenglin. Mayerchen von Dr. Jon Lehmann. Vom 1. bis 17. Mai: Gastspiel des Opern- Ensembles des Theaters des Westens.
Palast- Theater
Burgstraße 22. Früher: Feen- Palast Letzte Woche:
Die neueste Richtung.
Die Liebesinsel.mant in 3 Aften v. Dr. Schweizer.
Metropol- Theater.
Alle Specialitäten neu!!
Mr. Browns, Bioskope. Vorführung lebender Photographien.
Schluß der Saison:
Mit glänzender Ausstattung. Donnerstag, den 30. April.
Neuestes! Allerneuestes!
Revue in 5 Bildern v. Jul. Freund. Musik von Victor Holländer.
Emil Thomas a. G. Josef Josephi. Denry Bender. Frid- Frid. Flora Siding. Wini Grabitz,
300 Mitwirkende. Im dritten Bild:
bei Anna Rothe. Eine Sitzung bei Anna Rothe. Grandioses Ballett.
Anfang 8 Uhr.
Rauchen überall gestattet.
Ehren- u. Vorzugskarten werden mit Saisonschluss ungültig. Anfang 8 Uhr. Entree 50 Bf.
Bernhard Rose- Theater
Badstraße 58. Mittwoch, den 29. April:
Krieg im Frieden.
Lustspiel in 5 Aften von G. v. Moser und Franz v. Schönthan. Anfang 8 Uhr.
Nach der Vorstellung: Tanz. Sonnabend, den 2. Mai: Benefiz fürs Hauspersonal:
Etablissement
Buggenhagen
am Moritzplatz. Jeden Tag:
Militär- Konzert.
Donnerstag, Sonnabend, Sonntag im Kaiser- Saal: Tanz.
Von Ende April ab wird das berühmte Orchester d. Signor Vincenzo Ferrara fonzerfieren.
Sanssouci. Donnerstag, Sonntag und Montag: Hoffmanns
Norddeutsche Sänger.
Nach der Vorstellung:
Tanz- Kränzchen.
Vereinsbillets gültig.
Königstadt- Kasino.
Holzmarktstr. 72, Ede Meganderstr. Täglich: Theater- u. Specialitäten- Borst. Nur kurzes Gastspiel: Madame Latouré, die fesche Soubrette. Der erste Tote. Mittwoch, Sonnabend, Sonntag: Tanz.
W. Noacks Theater.
Direktion: Robert Dill. Brunnenstrasse 16.
Heute: Geschlossen. Die Spieltage sind bis auf weiteres nur Sonnabend, Sonntag und Dienstag. Sonnabend, den 2. Mai:
Die wilde Katze. Extra- Vorstellung.
zu
Die Zulassung zur Generalversammlung erfolgt nur gegen Eintrittskarten, welche bis zum dritten Tage vor dem Versammlungstage von obigen Stellen auf Grund der bei diesen oder beim Notar erfolgten Hinterlegung verabfolgt werden. Berlin, den 25. April 1903. Direktion der Accumulatoren- u. Elektricitäts- WerkeAktiengesellschaft vorm. W. A. Boese& Co. E. Hartzfeld.
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In der am Sonntag, den 26. April, an dieser Stelle erschienenen Bekannt machung über die erste Abänderung des Krankenkassen- Statuts ist der § 11 Abs. 1 Biff. 3 in falscher Fassung wiedergegeben worden. Er muß lauten:
Im Falle der Erwerbsunfähigkeit bom dritten Tage nach dem Tage der Erkrankung ab für jeden Krankentag mit Ausnahme der Sonntage ein Krankengeld in Höhe der Hälfte des im§ 10 festgesetten durchschnittlichen Tagelohnes. 10115
Berlin, den 29. April 1903. Der Vorstand. Reinhold Rohtohl,
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Berantwortlicher Redakteur: Carl Leid in Berlin. Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin. Drud und Berlag: Vorwärts Buchdruckerei und Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW.