Nr. 281. Abonnements- Bedingungen: Abonnements- Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 m., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntagsnummer mit illustrierter Sonntags. Beilage ,, Die Neue Welt" 10 Pig. Postebonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in der Post- Zeitungs. Preisliste für 1903 unter Nr. 8203. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich) Ungarn z Mart, für das Bbrige Auslans 2 Mart pro Monat, Ericheint täglich außer Montags. " Vorwärts Berliner Volksblaff. 20. Jahrg. Die Infertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel zeile oder deren Raum 40 Bfg., für politische und gewerkschaftliche Bereinsund Bersammlungs- Anzeigen 20 Pig. ,, Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pig. ( nur das erste Wort fett). Insecate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormitttags geöffnet. Telegramm- Noresse: ,, Socialdemokrat Berlin". Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands. Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Mittwoch, den 2. Dezember 1903. Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984. neigung und Voreingenommenheit für denselben Themar gehabt! Welch' Klassische Logik durchzieht dies Urteil von erfüllte Persönlichkeit bezeichnet werden und was er, der Amtsnachfolger Bismarcks und höchste Beamte des Deutschen seiner poli Einer der elementarsten Grundsätze der Rechtspflege ist: Der Richter hat nur die dem Angeklagten zur Last gelegten Handlungen zum Gegenstande der Aburteilung zu machen. Die politische Ge. sinnung des Angeklagten geht ihn nichts an. Je ferner seine der politischen Gesinnung des Angeklagten steht, desto mehr soll er sich hüten, sich als Richter über die politische Gesinnung des Angeklagten aufzuwerfen und Diesen in früheren tischen Leidenschaft Raum zu geben. Jahren vom Kammergericht aufgestellten Grundsatz beherzigt das Themarer Urteil. Es spricht von einer Verblendung und Vergiftung der öffentlichen Meinung durch socialdemokratische Parteileidenschaft. Ausdrücke wie Funken anständiger patriotischer Gesinnung",„ echt socialdemokratische Geschmacklosigkeit, um nicht zu sagen, Ehrlosig feit" sowie aus der reinen Quelle Hans Blumscher Dichtungen ges schöpfte Behauptungen über die Vaterlandslosigkeit der Socials demokratie legen beredtes Zeugnis für die Unparteilichkeit des Richter foll fein Amt nicht zu Sind gerichtliche Urteile Anfang bis zu Ende. Grober Unfug fann seinem Begriff nach nur in Handlungen liegen, die das Publikum in seiner Allgemeinheit zu immer wissenschaftliche Leistungen? Reiches, hier vor versammeltem Reichstag urbi et orbi, das beunruhigen geeignet sind. Angeklagter soll Aeußerungen gethan heißt zugleich vor dem deutschen Volke und der ganzen Welt aus haben, deren Unrichtigkeit unumstößlich" feststand, es ist versucht, Am 4. November dieses Jahres wurde vom herzoglich Sachsen- spricht( wörtlich heißt urbi et orbi: der Stadt und der Welt". auf ihn thätlich einzudringen- also hat Angeklagter das Meiningenschen Schöffengericht zu Themar( nicht Themis) unter Mit D. Red.) und an der Hand amtlichen Aftenmaterials flipp und klar Publikum in seiner Allgemeinheit beunruhigt. Nie ist Frau Logika wirkung des Amtsrichters Ludwig, des Landwirts Roth und des nachweist, das hat Anspruch auf unumstößliche ge- zu einer Ehe mit dem groben Unfug fittiger veranlaßt. Metzgers Hörning der Angeklagte Schlosser Methsessel wegen groben schichtliche Wahrheit. Wer dieser Kundgebung gegenüber Eindringlich warnt eine halbamtliche Anweisung über die Art Unfugs zu vier Wochen Haft verurteilt. Der Angeklagte noch, wie der Angeklagte dies gethan hat, es wagt, den Fürsten der Urteilsbegründung vor dem Gebrauch allgemeiner Redes hatte in einem Lokal behauptet, Bismarck habe die Emser Bismarck als„ Depeschenfälscher" und Urheber des deutsch- französischen wendungen an Stelle von Gründen. Das Urteil giebt Depesche gefälscht. Das 30 Seiten lange, nach vielen Strieges von 1870 auf 71 oder des„ Massenmordes", wie der An- zur Erneuerung solcher Warnung keinen Anlaß: als Begründung Richtungen hin interessante Urteil schildert den Thatbestand und die geklagte diefes für uns Deutsche wichtigste und erhabenste führt es aus„ es bedarf keiner näheren Erörterung" nud: dem Gründe, die zu dieser auffallenden Strafe geführt haben, wie folgt: Ereignis der ganzen neueren Geschichte mit echt socialdemokratischer Angeklagten hat wahrscheinlich"§ 43„ vorgeſchivebt". Solche Am 3. Mai fand eine vom Bund der Landwirte einberufene Geschmacklosigkeit, um nicht zu sagen Ehrlosigkeit, zu nennen be- Gründe kann kein Laie aussprechen. Es ist ein Verdienst des Bersammlung statt, in der ein Wanderredner des Bundes der Land- liebt, und den ehrwürdigen Kaiser Wilhelm als den Gehilfen eines Themarer Urteils zu zeigen, wie vermessen die Forderung ist, ge= wirte für den Kandidaten v. Wangenheim sprach. Da der Angeklagte folchen Depeschenfälschers und Massenmörders zu bezeichnen, der lehrte Richter" durch Laienrichter zu ersetzen. den Darlegungen des Bundesredners widersprach, wurde er des muß entweder als ein von politischer Leidenschaft Es steht geschichtlich fest, daß Bismard die Emser Depesche aus Lokals verwiesen. Er begab sich in ein Wirtshaus.. Dorthin zog verblendeter, und von politischem Aberglauben einer Friedensdepesche in eine Striegsdepesche umredigiert hat und später auch ein Teil der Versammlungsbesucher. Dort ließ nun, erfüllter, zu jeder unparteiischen Geschichts daß durch diese Fälschung die Kriegspartei in der Sigung der fransagt das Urteil,„ der Angeklagte seiner durch politische Verhegung beurteilung unfähiger Thor, oder aber als böszöfifchen Deputiertenkammer Oberhand getvann. Das Urteil des und wohl auch durch Alkoholgenuß hervorgerufenen Erregung und williger Verleumder und Ehrabschneider bezeichnet Amtsgerichts zu Themar weist Einsicht in die Quellen, die dies Parteileidenschaft wiederum die Zügel schießen und bezeichnete den werden. darthun, zurück. Sonst fönnte, unumstößliche, geschichtliche Wahrheit" verstorbenen Reichskanzler Fürsten Bismard als„ Depeschenfälscher, In dem Angeklagten findet sich offenbar beides, nämlich nicht festgestellt werden. Welch' tiefe Bethätigung voraussetzungs,, Vaterlandsverräter"," Massenmörder" und den verstorbenen Kaiser aberwißige Verblendung und Thorheit und böswillige Verleumdungs- loser geschichtlicher Forschung! Wilhelm als denjenigen, der dem Fürsten Bismarck geholfen habe." sucht, mit einander in hohem Maße vereinigt. Dafür spricht unter Hierüber seien einige Gäste erregt gewesen und hätten Miene ge- anderm auch die merkwürdige Behauptung des Angeklagten, daß man macht, dem Angeklagten thätlich zu Leibe zu gehen. Der Angeklagte in der Zeit vor der amtlichen Bekanntmachung des Reichstagswurde auch hier des Lokals verwiesen. Das Urteil fährt nun Wahltages sagen und schreiben dürfe, was man wolle"... wörtlich fort: Wir schalten hier ein: Das hat der Angeklagte keineswegs beDer Angeklagte hat sich durch die vorbezeich- hauptet, sondern hat ausgeführt, er sei insbesondere zur Wahlzeit neten Schimpfreden des groben Unfugs im Sinne des§ 360 Biffer 11 des Strafgesetzbuchsberechtigt, seine politische Ansicht auch dann zu äußern, wenn sie schuldig gemacht, denn es bedarf keiner näheren Er politischen Gegnern nicht gefällt. Er befindet sich hierbei in Uebereinstimmung mit Ausführungen des Reichsgerichts. örierung, daß derartige wüste und gemeine Schimpfreden gegen den Altreichskanzler Fürsten Bismard, den Mann, dem die ja jogar", fährt das Urteil fort,„ jeden Menschen einen von politischer und insbesondere socialdemo„ Gauner",„ Spizbubeu" und" Massenmörder" und dergleichen kratischer Parteileidenschaft Parteileidenschaft noch nicht nicht ver schimpfen dürfen und hiermit den Gebrauch der ihm zur Last Aeußerungen blendete und vergiftete, den gegen Fürsten gerecht und billig gelegten beschimpfenden alten Kaiser Wilhelm, soweit er denkende öffentliche Meinung und Geschichts Bismarck und den sie zugesteht, zu schreibung mit Recht das bedeutendste Verdienst versucht hat. zu entschuldigen der Begründung des Deutschen Reichs und seiner hervorragenden Angeklagten hat dabei wahrscheinlich§ 43 Abs. 3 und 4 der inneren und äußeren Machtstellung beimißt, und in Bezug auf den Gewerbe- Ordnung vorgeschwebt, woselbst aber nur folgendes be= chrwürdigen Kaiser Wilhelm geeignet sind, bei allen denjenigen, ſtimmt ist( folgt wörtlich die bekannte Vorschrift, daß zur Wahlzeit welche sich auch nur noch einen Funken anständiger polizeiliche Erlaubnis zur Verteilung von Druckschriften zu Wahlpatriotischer Gesinnung und nationalen Ehrzwecken nicht erforderlich ist). Auf jeden Fall ist dies zu gefühls bewahrt haben, und diese bilden glücklicherweise gleich ein recht drastisches Beispiel socialdemokratischen Gesetzes- dies Gebot der Neinlichkeit. noch den weitaus größeren Teil unsres Volkes, die tiefgehendste verständnisses und socialdemokratischer Gesetzesauslegung. Recht traulichkeit wie tiefer Bescheidenheit nennt er den Angeklagten einen Empörung hervorzurufen. eigentümlich nimmt sich auch aus dem Munde gerade eines Social-" bon politischem Aberglauben erfüllten, zu der unparteiischen GeschichtsDaß auch das Publikum, an welches der Angeklagte feine demokraten, also eines Angehörigen derjenigen beurteilung unfähigen Thor" böswilligen Verleumder und Ehr unter Anklage stehenden albernen Tiraden richtete, zu diesem Partei, die man mit Recht als die vaterlandslose abschneider", in dem sich aberwitzige Verblendung und Thorheit und böswillige Verleumdungssucht miteinander in hohem Maße anständigen und ehrenhafteren Teil der deutschen bezeichnen darf, weil sie Nation gehörte, mußte sich der Angeklagte schon mit Rücksicht vergleiche unter anderm Hans Blum, das Deutsche Reich vereinigt findet", dem„ das normale Maß von Einsicht und der zur Zeit Bismarcks, 1. Buch, Kapitel 14, Seite 264-265 richtige Maßstab für eine gerechte Beurteilung" fehlt. auf die ihm in der kurz zuvor stattgehabten Volksversammlung zu Recht undankbar ist es von dem Angeklagten, daß er gegen die teil gewordene ernste Zurechtweisung selbst sagen. Es muß ihm von jeher jegliche Art von patriotischer Gesinnung und Bethätigung deshalb auch der sträfliche Vorsatz des groben Unfugs beigemessen solcher verachtet, verhöhnt und beschimpft hat, der gegen den Fürsten wissenschaftliche Leistung des Richters von Themar Berufung eins werden, obwohl er behauptet oder zu glauben sich den Anschein Bismard gebrauchte Vorwurf Vaterlandsverräter" aus, wie es der gelegt hat. Eine wissenschaftliche Leistung ist nämlich nach Ansicht des Reichsgerichts jedes gerichtliche Urteil. Der unverbesserliche giebt, daß in der That der Altreichskanzler Fürst Bismard die Angeklagte gethan hat. sogenannte Emser Depesche gefälscht" und dadurch einzig und allein Von allen diesen Erwägungen ausgehend, kam man zu der Angeklagte meint, die politische Richtung des Angeklagten gehe das angeblich so friedliebende Frankreich zum Kriege gereizt und so Ueberzeugung, daß der Angeklagte wegen der ihm zur Last fallenden den Richter gar nichts an, es tomme nur auf die Nichtigkeit der den deutsch- französischen Krieg von 1870/71 herbeigeführt habe. Strafthat und der darin zum krassen Ausdruck kommenden Anklage an, und die fehle. Wunderlicher Mann! Bei der Gerechtig Und die Gerechtigkeit des Wie es sich in Wahrheit mit dieser Beschuldi- niedrigen und ehrlosen Gesinnung und böswilligen feit kommt es nur auf die Justiz an. gung berhält, das ergiebt sich nicht nur aus dem Verleumdungssucht und in Anbetracht der gerechten tiefen Amtsrichters Ludwig zu Themar in Sachsen- Meiningen befähigt ihn unserts die Kapitelüberschrift„ Die Emser Depesche" tragenden Empörung, in welche das damals im Enderschen Wirtshaus in zum Justizminister für sämtliche europäischen Staaten 22. Kapitel des zweiten Bandes der„ Gedanken und Erinnerungen" Ehrenberg versammelte zahlreiche Publikum dadurch versezt wurde, halben selbst für die Wüste Sahara. Da giebt's keinen Socialdemo des Fürsten Bismarc erschienen bei Cotta in Stuttgart eine exemplarische Strafe verdiene. Als solche erschien die oben ausim Jahre 1898 92, sondern auch aus gesprochene Haftstrafe von vier Wochen als durchaus angemessen. § 360 Biffer 11 des Strafgesetzbuches voreiner Rede des Reichskanzlers Grafen Caprivi in der Sigung Auf die in§ 360 sechs Wochen hinaufzugehen, hielt des Reichstags vom 23. November 1892 mit überzeugender gesehene Haftstrafe von deshalb für unangebracht, weil immerhin dem Klarheit. Diese dem Angeklagten vorgehaltenen und vorgetragenen man gute zu rechnen ist, daß er offenAusführungen Caprivis, soweit sie sich auf die Emser Depesche be- Angeklagten zu ziehen, befinden sich Seite 9 bis 11 der amtlichen stenographischen bar durch politische Verhegung in gewiffem Umfang für das Rechnungsjahr 1904 schließt in Ausgabe und Einnahme ab Berichte über die Verhandlungen des Reichstags, VIII. Legislatur das normale Maß von Einsicht und den richtigen mit 2 400 735 004.(+43 706 092 m.); die periode, II. Seffion 1892/93, I. Band, und mögen hier an Stelle Maßstab für eine gerechte Beurteilung der Persönlichweiterer Ausführungen im Wortlaut folgen." keit und Bedeutung des Fürsten Bismarck und des alten Kaisers Wilhelm verloren hat." bis Seite 78 " an So das Urteil. " " -Urteils ab. Der Beschimpfungen anders Gesinnter misbrauchen, ist chimpfungen anders Gesinnter mißbrauchen, ist ein Grundsatz der Rechtspflege. Der Richter von Themar befolat Mit ebenso liebenswürdiger Ber= fraten. Politifche Ueberlicht. Berlin, den 1. Dezember. Der Reichshaushalts- Etat fortdauernden Ausgaben betragen 2 057 047 075 22.(+59 817 552 m.), und zwar für den Nun folgt im Urteil eine Abschrift der Aeußerungen, die Caprivi Reichstag( vorläufig vorjähriger Anjat) 757 200 M., Reichskanzler bei Einbringung der Militärvorlage am 23. November 1892 über und Reichskanzlei 241 600 M.( 190 M.), Auswärtiges Amt die Emser Depesche machte. Von der Erwiderung Liebknechts vom Wir müssen unfre Leser um Entschuldigung bitten, wenn sie beim 15 552 207 m.(+734 458 M.), Reichsamt des Innern 68 995 157 m. 1. Dezember 1892 wird nichts erwähnt. Ebenso wenig findet sich im Durchlesen dieses Dokuments juristischer Fähigkeit, geschichtlichen(+5 686 680 M.), Verwaltung des Reichsheeres 579 267 585 W. Urteil ein Hinweis auf die Aufzeichnungen aus dem Leben des Grafen Verständnisses, logischer Denkfähigkeit, vollendeter Unparteilich(+4 014 367 M.), darunter die bayrische Quote mit 64 469 969 m. von Roon in der konservativen, Deutschen Revue", oder auf die Mit- feit und tiefster Bescheidenheit hin und wider haben den(+446 782 M.), Reichs- Militärgericht 549 630 W.(+4702 M.), Verwalteilungen, die im Oktober 1892 Bismarck selbst Herrn Harden machte Atem anhalten müssen, um einen Satz bis zu Ende lesen tung der kaiserlichen Marine einschließl. 90 023 9.(+18 201 m.), für die Centralverwaltung für das Schußgebiet Kiautschou 99 827 620 M. und die die Aeußerung Moltkes wiedergaben vorhin war's eine zu können. Das liegt nicht an uns. Das liegt an der herrlichen( † 6558 366 M.), Reichs- Justizverwaltung 2 178 529 m.(+ 33 084 Chamade, jetzt ist's eine Fanfare". Unerwähnt bleiben auch die An- deutschen Sprache des Urteils. Die zur Prüfung der Fähigkeit zum Mark), Reichsschaamt 571 382 605 m.(+22 664 005 M.), Reichsführungen die am 11. Dezember 1895 Bebel, am 16. November 1896 Richteramt eingesetzte Justiz- Prüfungskommission hat wiederholt Eisenbahnamt 400 880 M.( 190 M.), Reichsschuld 105 312 550 m. Liebknecht und Haußmann über die Emser Depesche im Reichstag darüber bewegliche Klage geführt, daß viele Kandidaten für den(+6 228 330 M.), Rechnungshof 973 820 M.(+17 745 M.), Almachten. Ebenso wenig finden die Darlegungen in der Sigung der höheren Justizdienst die Handhabung der deutschen gemeiner Pensionsfonds 78 867 320 22.(+1327 362 M.), Reichsfranzösischen Kammer bont 15. Juli 1870 oder die Dar Sprache verlernt haben. Sie wirft den Herren vor, daß sie nach Invalidenfonds 41 621 399 m.(-7382 350 M.), Post und legungen in der Broschüre des belgischen Staatsrats Art der altlateinischen Sprache Einschachtelungen vornehmen, Telegraphenverwaltung 414 139 292 m.(+15 356 473 m.), Reichs5519 181 m.(-67 490 m.), Eisenbahnverwaltung Eloin„ Der letzte Napoleon" vom Jahre 1872 oder die Adjektive und Partizipien in einer der deutschen Sprache fremden druckerei Mitteilungen des französischen Deputierten Seratry vom 6. Juli 1876 Häufung anwendeten. Wie rein von allen diesen Mängeln ist die 71 460 500 M.(+4 642 200 m.) Die im Journal officiel" Erwähnung. Das Urteil fährt vielmehr nach Sprache des Richters von Themar! Keine Mißhandlung der deutschen wörtlicher Abschrift der Caprivischen Ausführungen folgendermaßen Sprache überall gigantischer Satzbau. Der verstorbene Vorsitzende der Justiz- Prüfungskommission, Der Graf Caprivi fann seinem sonstigen Auf- Stölzel, hob in amtlichen Erlassen hervor, vielen Kandidaten sei die treten gegenüber dem Fürsten Bismard nach gewiß Fähigkeit, logisch zu denken, abhanden gekommen. nicht als eine von besonderer persönlicher zu- Welche Freude hätte er an dem Urteil des Richters Ludwig zu fort: einmaligen Ausgaben # betragen 403 687 929 m.(-16 111 460 M.), davon im ordent lichen Etat 174 551 765 M.(-45 398 800 M.), und zwar für Auswärtiges Amt 17 699 176 M.( 1 027 378 M.), darunter für die Kolonialverwaltung 17 286 176 m.(-593 378 m.), Reichsamt des Innern 9466 000 2.(-1 655 980 M.), Post- und Telegraphenverwaltung 13 271 012.(-153 887 M.), Reichsdruckerei 283 000 m. M Einnahme bestchen ließ. für und 50 150 M.), Reichsheer 38 880 307 07.(-4507 279 M.), Reichs- Das ist die Ankündigung der unheilvollsten Finanzpolitik, die der öffentlichen Schuld, die Regelung der Eisenbahnfrage und die Militärgericht 16 000 2.(+ ganze Summe), Marine 88 024 370. im Reiche getrieben werden kann. Die Bundesstaaten sollen felb- Hebung der wirtschaftlichen Verhältnisse in den Südprovinzen. (+6 564 358 M.), Darunter für Kiautschon 12 583 000 m. ständig" werden und nicht mehr einen roten Heller aus der direkten Die Regierung ist in Handelsvertrags- Verhandlungen mit Destreich(+229 858 M.), Reichs Justizverwaltung 55 000 m.(+ ganze Steuerquelle für Militär, Marine, Kolonien und Weltpolitik bei- Ungarn, Deutschland und der Schweiz eingetreten. Die vortreff Summe), Reichs- Schazamt 900 M.(-400 M.), EisenbahnBerwaltung lichen Absichten aller Beteiligten geben uns das Vertrauen, daß 6 851 500.(+3746 500.), Reichs- Eisen- tragen. Zur Befriedigung aller gegenwärtigen und zukünftigen die aus der Sache selbst sich ergebenden Schwierigkeiten überwunden bahnamt 4000 9.(+ ganze Summe); im außerordent Militär- und Marineforderungen sollen die Steuergroschen von den werden können, welche derartige Verhandlungen gegenwärtig in allen lichen Etat 229 136 164 20.( 29 287 340 02.), und zivar Lebensbedürfnissen der Volksmenge dienen und, da sie nicht zu Ländern der Welt aufweisen. Wir werden bei diesen Berhandfür Reichsamt des Innern 5 000 000 97.(+ 1 000 000 9.), reichen, sollen neue derartige Belastungen der Armen und Aermiten fungen danach fireben, die Ausfuhr unsrer landwirtschaftlichen ErReichs- Schazamt 15 000.(+ ganze Summe), Post- und Telegraphen durchgeführt werden. zeugnisse zu fördern und find zu diesem Zwecke auch bereit, den verwaltung 22 095 000 M.( unverändert), Reichsheer 32 631 230 M. Wir bezweifeln, daß die Ministerkollegen des Herrn Dr. Rüger Schutz der Industrie insoweit, als der Bestand derselben nicht in (+ 2 897 647 M.), darunter Quote din Bayern 96 430 W. fehr dankbar für seine ausplaudernde Offenherzigkeit sein werden. Frage gestellt wird, zu verringern; wir sind sogar bereit, den (-202 582 M.), und für die Vervollständigungen des deutschen Eisen- Sicherlich wird im Reichstag das min gelüftete Finanzgeheimnis Betroleumzoll erheblich herabzusetzen. Die Konversion der 4/ pro bahnnetzes im Interesse der Landesverteidigung 11 400 400 m. zentigen Rente ist bereits in den letzten Tagen vorbereitet, (+2 053 460 M.), Marine 50 685 000 m.(+3 510 000 m.), darunter gründlicher durchforscht werden. und es ist nur noch die Zustimmung der Kammer zu derselben Zuschuß zu den einmaligen Ausgaben im ordentlichen Etat 32 115 000 m. erforderlich. Das Budget wird aus derselben einen Nutzen (-4 430 000 27.), Eisenbahn- Verwaltung 14 491 600 m.(+2081600 M.), Oeffentliche und geheime Wahlen in Preußen. von jährlich 6 Millionen haben. Die Regierung beschäftigt ostasiatische Expedition 14 109 712 7.(+ 1776 886 M.), Deckung des Bekanntlich sind die Wahlen zum Landtag in Preußen öffent- sich mit voller Zuversicht mit dem großen Werle der Fehlbetrags im ordentlichen Etat für 1902: 30 608 622 m.(+ ganze liche. Auch in Preußen hatte das Wahlgefeß vom 8. April 1848 die onversion unirer oprozentigen tonfolidierten Summe), Zuschuß zu den einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats geheime Wahl eingeführt, die das Wahlgesetz vom 6. Dezember 1848 Anleihe, welche einen Vorteil von ungefähr 40 Millionen 59 500 000 m.(-12 602 415 M.). Die wird das Budget ergeben Erst die berüchtigte Verordnung vom 30. Mai 1849 den Beginn eines brachte die öffentliche Abstimmung, fene Verordnung, welche provi- wahrhaften wirtschaftlichen Wiedererstehens unsres Landes herbeiführen wird, indem es das Land in die erste Reihe in der Finanzsetzt sich wie folgt zusammen: Zölle und Verbrauchssteuern 811 682 980 M., forisch gegeben laut Art. 115 der Verfassung nur gelten sollte, bis welt stellen und eine Herabſegung des Darlehnszinsfußes zum (+1430100 M.), Reichs- Stempelabgaben 88856 000 m.(-4172000 M.), das in Art. 72„ verheißene" Wahlgesetz erginge, und die nun Besten der Landwirtschaft und der Industrie bewirken wird. Was Post- und Telegraphen- Verwaltung 480144 130 M.(+23 924 030 m.), bereits seit 54 Jahren ihren unheilvollen Einfluß ausübt. die Frage hinsichtlich der Eisenbahnen angeht, so wird die Reichsdruckerei 8315 000.(+409 000 m.), Eisenbahnverwaltung Von deutschen Staaten haben neben Preußen nur Braun- Regierung gemäß den Wünschen der Kammer das Problem prüfen 96 305 700 7.(+8426 100 M.), Bantivesen 11048 500 m.(-4817700 M.), fchweig, Schwarzburg- Sondershausen und Waldeck das öffentliche ohne jede Voreingenommenheit bezüglich des Betriebes der Eisenverschiedene Berwaltungseinnahmen 37327320 W.(-4330998 M.), Verfahren bei den Wahlen ihrer Volksvertretungen als tostbare bahnen und für den Fall, daß der Privatbetrieb nicht in Reichs- Invalidenfonds 42 562 624 Nr.( 6 441 125 M.), Ueberschüsse Erinnerung an die Zeiten der krassesten Reaktion bewahrt. Von außer zuträglicher Weise organisiert werden könnte, aus früheren Jahren aus Anlaß der Prüfung der Rechnungen für deutschen Staaten besteht die öffentliche Wahl zum Parlament nur eventueller Organisierung des Staatseisenbahnwird die Regierung einen Gesezentwurf vorlegen behuss 1902: 113 900 M.(+ ganze Summe), Zuschuß des außerordentlichen Gtats 59 500 000 9.(-12 602 415 M.), Ausgleichungsbeträge noch in Ungarn und Dänemark. betriebes. In der Erklärung wird ferner die Aufgabe 18 096 826 M.(+ 690 234 9.), Matrikularbeiträge 577 645 860 M. Aber es giebt, außer der durch die Reichsverfassung festgelegten hervorgehoben, die der Regierung und dem Parlament hins (+11 789 626 22.); außerordentliche Deckungsmittel 229 136 164 2. geheimen Abstimmung für den Reichstag, in Preußen noch sichtlich der Wiederbelebung der wirtschaftlichen (+29 287 340 90.), davon Anleihe 214 713 352 m.(+ 20 048 897 M.). weitere Wahlen mit geheimer Abstimmung. So Lage in den südlichen Provinzen obliegt. Ferner Da die Matrikularbeiträge, wie bereits angegeben, 577 645 860 enthält die Kreisordnung von 1872( Novelle 1881) und die wird die Regierung Vorschläge machen, um die induſtrielle Dark, die Ueberweisungen aber nur 553 931 000 W. betragen, so Provinzialordnung von 1875( Novelle 1881) je ein Wahlreglement Entwicklung von Neapel zu fördern, die Last der Gemeindeergeben die von den verbündeten Regierungen übernommenen un für alle in diesen Gesetzen angeordneten Wahlen, die beide die geund Provinzschulden verringern und 11117 gedeckten Matrikularbeiträge die Summe von 23 714 860 M. die Bildung eines fleinen Grundbesiges in (-49 374 M.). heime Abstimmung durch Stimmzettel vorschreiben. Es wäre aber ein diesen Provinzen herbeizuführen. Die Lösung der Anleihen. Irrtum zu glauben, daß diese Vorschrift einem moderneren Zug in der vorerwähnten Aufgaben, fährt die Regierungserklärung fort, fordert preußischen Gesezgebung entspräche; nein, von einem solchen Bug hat man als erste und notwendige Bedingung eine strenge Finanzgebahrung; in Preußen seit 1849 keinen auch verspürt; so brachte die Landgemeinde- diese wird es vermeiden, die Einnahmequellen des Budgets für Drdnung von 1891, die jenen Gesegen folgte, die öffentliche Zwecke von untergeordneter Bedeutung zu zersplittern, damit Abstimmung für die Wahl der Gemeindevertreter! Oeffentliche und für die Bedürfnisse des Volksschul- Unterrichts, für geheime Abstimmung verteilt die preußische Gesetzgebung nach einem die Wiederherstellung des Gleichgewichts im Budget der besonderen Princip. Ihr sind die schweren Unzuträglichkeiten der Gemeindeverwaltung in Rom, sowie für den Bau der Eisenöffentlichen Wahl wohlbekannt; trozdem oder vielmehr gerade deshalb durch Gesetz genehmigter Eisenbahnen gesorgt werden kann. bahn von Turin über Bentimiglia nach Nizza und anderer erhält sie sie überall aufrecht, wo die große Maffe ihr an sich Außerdem wird die Regierung noch die Beseitigung des Zwangs= kümmerliches Wahlrecht ausübt. Wollte man boshaft sein, so könnte wohnsiges und eine Reihe socialer Reformen vorschlagen. man die Helden der preußischen Gesetzgebung mit den Bariser Jakobinern Regierungserklärung hebt sodann hervor, Italien befinde sich heute, von 1792 vergleichen, von denen Sybel erzählt, daß sie es durchsetzten, was seine Beziehungen zu den fremden Mächten anbetrifft, in der hat bei 13 700 M.(+ 300 m.) Einnahmen 105 312 550 W. daß die Wahlen in Baris öffentlich vorgenommen wurden, während günstigsten Lage, dank seinen Bündnissen und seinen Beziehungen (+6 228 330 9.) fortdauernde Ausgaben, und zwar 582 500 207. fie fonst in ganz Frankreich geheim waren, weil sie bei herzlicher Freundschaft mit den übrigen Mächten. Diese Beziehungen (-288 370 M.) für Verwaltung, 104 780 000 20.(+6511 700 2.) öffentlicher Abstimmung einen stärkeren Einfluß sind durch den glänzenden Empfang, der unirem geliebten Herrscherfür Verzinsung; die 31prozentige Reichsschuld erfordert zur Ver- auf die Bevölkerung ausüben konnten. Aus dem paare in England und Frankreich bereitet worden ist, feierlich von zinsung( wie im Vorjahre) 43 400 000 M., die 3proz. 53 505 000 M. gleichen Grunde halten die preußischen Gesetzgeber die öffentliche jeder Vertreter des Landes offen feinen Teil der Verantwortlichkeit neuem bekräftigt worden. Wir bitten um ihr fofortiges Urteil, damit (+5 070 000 M.), die Berzinsung der Mittel, welche außerdem zur Abstimmung bei den Landtags- und Gemeindewahlen aufrecht. übernehme und damit die Regierung die Kraft befize, die sie nur Deckung des Anleihebedarfs bestimmt find, 6 375 000 M. Anders bei den Wahlen zu den Kreistagen und zu den Provinzial- aus Ihrem Vertrauen schöpfen kann. (+1 441 700 7.), sowie der Mittel, die zur vorübergehenden Ver- Landtagen. Hier handelt es sich um eine auserlesene Wählerschaft. So stärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichs- Hauptkasse auf wird der Kreistag von drei Wählergruppen gewählt. Die erste bildet befesten Hause durch Beifallszeichen unterbrochen und namentlich Die Erklärung des Ministerpräsidenten wurde von dem start der„ Wahlverband der größeren ländlichen Grundbefizer"; ihm am Schlusse mit einer großen, anhaltenden Beifallskundgebung aufgehören alle wirklichen und juristischen Personen, Aftien genommen. Das Programm der neuen Regierung ist ungewöhnlich dürftig. geſellſchaften usw. an, die von ihrem auf dem platten Lande inner- Es fehlen jogar die detaillierten Reformversprechungen, mit denen halb des Kreiſes belegenen Grundeigentume den Betrag von min- die früheren Miniſterien Stimmung zu machen ſuchten. min- bie Irgend destens 225 M. an Grund- und Gebäudesteuer entrichten, beziehungs- welche tener reformen werden ebenso wenig in Aussicht gestellt, weise zu entrichten haben wir den( Gutsbezirke!) der Betrag wie bestimmte sociale Reformen, man begnügt sich mit der allvon 225 M. fann provinzweise auf 300 m. erhöht oder bis auf gemeinen Redewendung, daß es jetzt gelte, eine Periode socialer und 150 M. crmäßigt werden. Ferner treten diesem vornehmen Wahl- finanzieller Reformen einzuleiten". Bie das gemacht werden soll, verbande„ diejenigen Gewerbetreibenden und Bergwerksbefizer hinzu, weiß man offenbar noch nicht. Auch iv ivenn man aus den beabwelche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb des Kreises fichtigten Konverfionen der Anleihen 46 Willionen Ersparnisse erzielen betriebenen gewerblichen Unternehmungen in den Klassen I oder II follte, wird der Militarismus und Marinismus diefen Gewinnst schon durch Mehrforderungen wettmachen. Für die socialen Reformen, von 300 die Hebung des Volksschulwesens, die Sanierung des Südens usw. wird da nicht allzuviel übrig bleiben. Der Entwurf zum Etatsgesetz ermächtigt den Reichskanzler, die Summe von 214 713 352 m.(+20 048 897 m.) im Wege des Kredits flüssig zu machen. Dieser Betrag setzt sich zusammen, wie die Dentfchrift ausführt, einerseits aus Forderungen für die außerordentlichen Bedürfnisse des Reichsamts des Innern, des Reichs- Schazamts, der Poſt- und Telegraphenverwaltung, des Reichsheeres, der Marine, der Reichs- Eisenbahnen und der Expedition nach Ostasien, sowie aus der Dedung des Fehlbetrages im ordentlichen Etat aus dem Rechnungsjahr 1902, anderseits aus einem Zuschusse zu den einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats. Der Etat der Reichsschuld genommen werden, 1 500 000.( unverändert). Die Denkschrift, die dem Haushalts- Etat beigegeben ist, setzt auseinander, daß eine Gehalts Aufbesserung der geringstbefoldeten Unterbeamten notwendig sei. Der bisherige Anfangssatz für dieje Kategorien solle von 700 auf 800 m. erhöht worden. Der Mehrbedarf beträgt bei der Post- und Telegraphen verwaltung( Landbriefträger ufiv.) 1 486 600 W., bei der Heeresverwaltung einschließlich Jnvalideninstitute ( Safernen- und Arrestwärter usw.) 146 457 M., bei der Marine verwaltung( Rafernen- und Gefängnis wärter uſto.) 4700 M. und bei der Betriebsverwaltung der Reichs= Eisenbahnen( Bahnwärter usw.) 80 100 M., zusammen 1717 857 M. dem er die der Gewerbesteuer mit einem Steuerbetrage veranlagt find." In Preußen ist es selbstverständlich, daß 117ant so feinen Leuten, tvenn sie unter sich find, nicht die Unannehmlichkeit zumuten darf, männlich, ohne Scheu Deutsches Reich. Landwirtschaftliche Schutzölle und Arbeiterlöhne. Die Die Köln. Bolfsztg.", die„ paritätisch" gleicherweise für die Ers höhung industrieller wie agrarischer Schutzölle schwärmt, fühlt sich durch unsern Artikel, 2ändliche Arbeiterverhältnisse int Gemüt getränkt. Sie fann zwar nicht bestreiten, daß gerade zur Zeit des Rheinland"( Nr. 271 des„ Vorwärts") tief in ihrem zollpolitischen flottesten Steigens der Grundrente und Bachten in Preußen die Die Enthüllung der Finanzminister- Konferenz. In der zweiten sächsischen Kammer haben am Montag die öffentlich ihre Stimme abzugeben", wie die Konservativen sagen, wenn es gilt, dem Volfe die öffentliche Abstimmung zu erhalten Etatsdebatten mit einer längeren Darlegung des Finanzministers oder aufzuzwingen. Die zweite Gruppe ist der Wahlverband der Dr. Rüger begonnen. Er gab zum Teil überraschende Mitteilungen Landgemeinden; in ihm wählen 1. sämtliche Besizer selbständiger über die Ergebnisse der Finanzminister- Konferenz, die vor kurzem Güter, mit Einschluß der juristischen Person, Attiengesellschaften 2c., unter Vorsitz des Reichstanzlers in Berlin stattgefunden hat. Nach und die Gewerbetreibenden und Bergwerksbefizer der Klaſſe I und II durch die Schuld der Regierung und der konservativen der Gewerbesteuer, soweit sie nicht dem ersten Verband angehören Parteien noch immer sehr schwierige und nur durch fortdauernde ebenfalls alles höchst ehrenwerte und zuverlässige Männer, 2. Wahl- Bandarbeiterlöhne am erbärmlichsten waren, auch nicht, daß die Einkommensteuer- Erhöhung und unsägliche Sparerei an Kulturarbeiten zu rettende Finanzlage Sachsens geschildert, kam der Minister auf die männer, die von den Gemeindevertretungen in ebenfalls geheimer Wahl Steigerung dieser Löhne auf den industriellen Aufschwung zurüc finanziellen Beziehungen zum Reiche zu sprechen. Er bedauerte, daß gewählt sind. Da die Gemeindevertretungen aber ihrerseits nachzuführen ist aber, meint sie, die Großgrundbefizer hätten nie ereinem Wahlrecht gewählt find, das nach der Größe des Geldsacks flärt, daß sie, wenn sie hohe Schutzölle bewilligt erhielten, auch Sachsen im laufenden Jahre 1771 769 M. durch leberweisungen abgestuft in öffentlicher Abstimmung geübt wird, kann man sich auch höhere Löhne zahlen würden; die agrarische Schußzollpolitik hätte nicht gedeckte Beiträge an das Reich entrichten müsse; es erscheine bei diesen Wahlen nur des Beſten versehen die Erfahrung be- vielmehr nur den Zweck, die Rente wieder zu heben. Die Sache ausgeschlossen, daß dieser Betrag sich ermäßige. Dann führte der stätigt es, und wo Gefahr droht, wird durch ein Ausnahmegeseg läge, so belehrt sie uns, folgendermaßen: Gebiete der Ilären. = indiretten Steuern lettenmal, mit " aufbringen zu fönnen". sonst wäre er ja nicht wirkjam". Minister aus: Die Landwirtschaft soll und muß die aus der Verschiebung des „ Eine der wichtigsten und dringendsten Aufgaben ist daher nachgeholfen, wie durch das Geich vom 6. Juni 1900 für die Kreise Verhältnisses von Angebot und Rachfrage resultierenden höheren Teltow und Niederbarnim so daß auch diesem Wahlverband die Löhne zahlen; dabei ist aber gleichzeitig ihre Rente eine Reichs Finanzreform. Aber diese ist nicht denkbar ohne Erschlichung neuer Einnahmequellen für das Reich, und diese anerkannt widerwärtige öffentliche Abstimmung erlassen bleiben kann. gesunken. Eine Schutzollpolitik will die Rente der Landwirtschaft werden nach Ansicht der sächsischen Regierung nur auf dem und das gleiche gilt vom Wahlverband der Städte, wo in den wieder geven, damit sie im stande ist, den gesteigerten Lohngrößeren, auf die ein oder mehrere Kreistags- Abgeordnete fallen, ansprüchen gerecht zu werden. Wenn man die beiden Kontrahenten fuchen อน fein. Juss besondere muß sich die Regierung mit aller Entschiedenheit Magistrat und Stadtverordneten- Versammlung gemeinschaftlich diese einander gegenüber stellt, so sprechen die Landwirte zu den Arbeitern wählen, während in den kleineren die Stadtvertretung Wahlmänner nicht etwa, wie der Vorwärts" meint:„ Wenn wir Scuzzölle gegen das Projekt einer Reichs Erbschaftssteuer cr= Die Reichs Erbschaftssteuer gehört zu den direkten wählt, die dann zur endgültigen Wahl unter Vorsitz des Herrn höheren Löhne haben müßt, müffen wir Schutzölle haben, um sie - sondern:„ Weil ihr die Landrats zusammentreten. Steuern, und es ist eine Lebensbedingung der EinzelUnd nun erst der Provinzial- Landtag! Seine Mitglieder werden staaten, wenigstens auf dem Gebiete der direkten Steuern Herr Diese Hentensteigerung aber sei, so erklärt das fromme Blatt, zivar int den Stadtkreisen auch MIC von den aus im eignen Hause zu sein. Es haben kürzlich in Berlin ver- Dreiklassen- Wahlrecht mit öffentlicher Abstimmung gewählten Stadt- folglich müsse der Arbeiter sich dazu verstehen, in seine Tasche dem durchaus nötig, denn sonst sei die ganze Landwirtschaft gefährdet, trauliche Besprechungen zwischen den Vertretern der wenn die Landwirtschaft einen Schuzzoll Bundesstaaten stattgefunden, und ich kann soviel konstatieren, daß hinzutritt, gewählt; in den Landkreisen aber werden die Abgeordneten genießt, so muß der ihr zufließende Mehrertrag irgendwo Bundesstaaten stattgefunden, und ich kann soviel konstatieren, daß verordneten, dem wie bei den Kreistagswahlen noch der Magistrat zu greifen, denn sich in vielen wichtigen Punkten eine erfreuliche Uebereinstimmung sich in vielen wichtigen Punkten eine erfreuliche Uebereinstimmung für den Provinzial- Landtag von den Kreistags- Abgeordneten gewählt. herkommen, d. h. mit andren Worten, das Inland muß den der Ansichten lundgab. In jedem Falle werden wir damit und diese selbst schon aus geheimer Wahl hervorgegangen, sollten 30 ganz oder doch zum größten Teil tragen, denn der Ansichten kundgab. In jedem Falle werden wir damit rechnen müssen, daß die Einzelstaaten auch noch im Etatsjahre 1904, wie der Pöbel öffentlich abstimmen? hoffentlich aber dann Matrikularbeiträgen in der gleichen Höhe wie 1903 belastet muß dem Wolfe erhalten werden, wie die Religion Die öffentliche Abstimmung, wir wiederholen unsern Ausdruck, Das Geheimnis der Ministerkonferenz beginnt sich zu lüften. befieren Leute brauchen sich mit beiden nicht aufzuhalten. Das Der sächsische Minister der Finanzen glaubt auf Grund der Minister- iſt die Moral der öffentlichen und geheimen Abstimmung in aussprache in Berlin hoffen zu dürfen, daß der jetzt dem Reichstage vorzulegende Etat der leyte sein werde, der Anforderungen an die Stasse der Bundesstaaten stellt. Das bedeutet, daß bereits in der bevorBei der heutigen Parlamentseröffnung verlas Minister= siehenden Reichstagsfeffion eine Finanz ,, reform" unterbreitet werden präsident Giolitti eine Erklärung der Regierung, in welcher Aus Anlaß des Artikels der„ National Zeitung" erhalten wir soll, durch die das Ziel der einzelstaatlichen Finanzselbständigkeit er zumächft, zugleich als Dolmetscher der Gefühle der Kammer, aus Stuttgart eine Darstellung der Vorgänge bei den dortigen zu erreichen ist. Also, tros aller bisherigen Abwiegelungen Banardelli einen herzlichen Gruß und den Wunsch baldiger Genesung Gemeinderatswahlen, die durchaus bestätigen, was wir bereits in Steuervorlagen in Sicht! entbietet und dann fortfährt: Das gegenwärtige Ministerium wird unsrer Sonnabend- Nummer über das Verhalten unsrer Stuttgarter Und welcher Art werden diese Vorlagen sein? Der sächsische mit stets wachsendem Vertrauen die innere Politik der Genossen gesagt haben, im übrigen aber eine Erklärung giebt für Minister spricht nicht eine etwa abweichende Meinung seiner Re- weitgehendsten Freiheit innerhalb der gefeß die Verhandlungen mit den Nationalliberalen. Unser Berichterstatter Beschreibt: gierung aus, er würde zurückhaltender geblieben sein, wenn nicht lichen Grenzen fortsegen, welche sociale Lange schon hatte die Deutsche Partei mit den Konservativen fichten" unter den bundesstaatlichen Regierungen bestände. Der die Zustimmung der angeheuren Mehrheit des Landes gefunden hat. und die Socialdemokratie durch ein Kompromiß die Deutsche Partei fächsische Finanzminister verwirft aufs schärfste die Einführung Jest heißt es, eine Periode focialer wirtschaftlicher vom Rathause verdrängten. Die Socialdemokratie fand sich zu direkter Reichssteuern, inbesondere der Erbschafts- und finanzieller Reformen einleiten. Die dring diefem Kompromis bereit, nicht weil sie von den Volksparteilern cine steuer, und fordert neue indirekte Steuern. lichsten Fragen sind die Handelsverträge, die Erleichterung der Last vernünftige Kommunalpolitik erwartete, sondern weil sie nur auf wverden." Preußen! Das Programm des neuen italienischen Ministeriums. die Das Zugeständnis ist föstlich. Erstens wird zugegeben, daß die Mehrerträge, die dem Landwirt durch die Zölle zufließen, nicht eine Steigerung der ländlichen Arbeitslöhne, sondern nur der Grundrenten zur Folge haben würden, und zweitens, daß nur dann die Bölle einen Zived haben, wenn sie die Preise der lang wirtschaftlichen Produkte in die Höhe treiben, also wenn das Inland den Zoll trägt. Die Gemeindewahlen in Stuttgart. auch in dieser Frage eine erfreuliche Uebereinstimmung der An- ruhigung herbeigeführt, den Arbeitern in den Werkstätten und auf dem Lande bemerkenswerte Vorteile verschafft und das Rathaus im Alleinbesis, bis vor einigen Jahren die Volkspartei Hessische Finanzen. diese Weise selbst in die Gemeindeftube eindringen konnte, von der Roten" find im Dorfe; im Nat wäre er mit den Mitgliedern auf| besserung der gegenwärtigen Verfassung des Grundbuchwesens vor die Koalition der Deutschen Partei und der Konservativen der Straße gewesen, um sich von der Richtigkeit zu überzeugen. gesehen. fie bis dahin ferngehalten hatte. Die Volkspartei nüßte Jemand habe dann das Kommando gegeben: die roten Brüder die Situation für sich weidlich aus; trotzdem die Social- wollen wir einmal auf den Trab bringen, daß sie das Wiederdemokratie zumindest dreimal so viel Stimmen aufbrachte als die kommen vergessen. Der ganze Haufen, vielleicht 80-100 Menschen, Aus Hessen wird uns geschrieben: Soeben hat das hessische Volkspartei, mußte sie den Volksparteilern die Mehrzahl der wären dann hinter den Socialdemokraten hergerannt, der Angeklagte Finanzministerium einen Voranschlag für das Jahr 1903/04 an Kompromißkandidaten überlassen, sich selbst aber mit einer Art mit, geschlagen habe derselbe aber nicht; er wüßte, wer geschlagen die Mitglieder des Finanzausschusses verschickt. Einige Kapitel aus Gnadengabe bescheiden. Daß ein solches Verhältnis von Jahr zu habe. Wären die Socialdemokraten, sagte der Pfarrer weiter, zu dem hon Herrn Grauth ausgearbeiteten Voranschlag dürften auch Jahr drückender empfunden wird, ist natürlich; und da die mit Hilfe ihm gekommen und hätten ihn um Schutz gebeten, so wäre ihnen außerhalb Hessens interessieren. So erhofft der Finanzminister der Socialdemokratie etablierte Herrschaft der Volkspartei auf dem nichts geschehen, aber durch das Laufen hätten diese Leute schon auf Grund der sich jetzt bessernden wirtschaftlichen Verhältnisse beRathaus in Bezug auf Arbeiterfürsorge und cine moderne Kommunal- bewiesen, daß sie ein schlechtes Gewissen hatten. deutende Mehreinnahmen( 2 300 000 M.) aus der preußischpolitik kaum weniger zu wünschen ließ als die ihrer deutschpartei- Eine solche Heuchelei von diesem Priester der Liebe; wenn hessischen Eisenbahnbetriebs- Gemeinschaft und aus lichen Vorläufer, ist es erklärlich, daß in weiten Kreisen der social- er unice Genossen beschüßen wollte, brauchte er nur einen den direkten und indirekten Steuern. Das auf Kosten derjenigen, die demokratischen Wähler Verstimmung über den leoninischen Ver- Ton zu sagen, aber diese Absicht hatte er gar nicht. nicht alle werden, staatlich betriebene Glücksspiel soll rund eine trag um sich griff. Die Volkspartei fuchte diese dadurch Der Amtsanwalt, ein Polizeikommissar aus Dülken, beantragte Million cinbringen. Unter der Rubrik: Ministerium des Innern zu beschwichtigen, daß sie für die bevorstehenden Wahlen das Unrecht eine Geldstrafe von 20 M. oder 5 Tagen Gefängnis, gleichzeitig finden sich zwei sehr charakteristische Posten. Für die Besucher der wenigstens milderte, indem sie von neun zur Wahl stehenden plädierte dieser Ankläger noch dafür, daß dem Angeklagten mildernde Landesuniversität Gießen soll ein Studiengeld eingeführt Mandaten vier der Socialdemokratie anbot. Von unsrer Seite aber Umstände bewilligt würden, aus welchem Grunde sagte er nicht. werden, dessen Ertrag auf 10 000 M. verrechnet wird. Das heißt: wurde darauf hingewiesen, daß ein gerechter Schlüssel nur das Das Gericht sprach ihn nach furzer Beratung mit folgender es sollen jedem Studenten noch 10 m. mehr abgeknöpft werden. Für Verhältnis von 6: 3 wäre. Die Volkspartei verhielt jich ablehnend Begründung kostenlos frei: Festgestellt sei, daß die Social- die Besucher der Technischen Hochschule in Darmstadt sollen die Einund es wird wohl bei ihrem Vorschlag bleiben, da die socialdemo- demokraten von einer Menschenmenge von achtzig bis hundert schreibegebühren für bestimmte Besucher erhöht werden; heraustratische Parteiverfammlung das Zusammengehen mit der Volspartei Personen verfolgt und mißhandelt worden sind, ohne irgendwie gerechneter Geivinn: 58 000 M.! Die Gerechtigkeit kostet auch Geld bei diesen Wahlen principiell beschlossen hat. Anlaß dazu gegeben zu haben. Festgestellt sei ferner, daß der An- genug in Hessen. Das Justizministerium will 2 123 000 m. cinDie von einigen Parteigenossen, darunter dem Gemeinderate geklagte sich unter der Menschenmenge befunden habe, es sei aber nehmen, aber 4 484 000 verausgaben. Für das Reich muß Hessen Genossen Sperta, aufgeworfene Frage, ob es nicht zweckmäßig nicht bewiesen, daß er bei der Mißhandlung beteiligt gewesen sei. 599 S04 m. blechen. sei, mit der Deutschen Partei zusammenzugehen, und eine Art Die Mißhandelten, die dies beschworen, können sich in der Aufregung freiwilligen Proporz" durchzuführen, ist durch den Beschluß der in der Person geirrt haben. Parteiversammlung ohne jedes aktuelle Interesse; aber die Mit diesem Urteil vergleiche man die Urteile, die in Löbtau, Erörterungen, die sich an sie knüpfen, werden sobald nicht ab Bromberg und Oberschlesien gefällt worden sind. geschlossen sein. Daß die Volkspartei uns diesmal wenigstens die Hälfte der Mandate zugestand, ist ohne Zweifel zurückzuführen auf ihre Besorgnis, daß diese " zu ciner an " " Asie Ausland. Rufland und Japan. In seiner weltpolitischen Korrespondenz veröffentlicht Gen. Parvus einen Artikel, dem wir das Folgende entnehmen: Der Freifinn in Sachsen- Weimar. Das Wahlergebnis bei den neue Kom Der Krieg zwischen Japan und Rußland ist unvermeidlich. Jetzt bination, die über den Bereich privater Besprechungen Landtagswahlen zeigt das Mandatsverhältnis der Parteien un- oder später, er wird ausbrechen mit elementarer Gewalt. Er ist kein vorläufig nicht hinauskam, sich verwirklichen könnte. In diesem Fall verändert bis auf den Verlust von zwei Kreisen, den die Freiſinnigen würde die Volkspartei ihrer Wählerzahl entsprechend als einzige Leidtragende davongetragen haben. Die beiden Streise Bufall, sondern das Resultat einer Entwicklung. bedeutungslosen Minorität im Gemeinderat herabsinken. gelangten in die Hände der Nationalliberalen und zwar durch die Seitdem Japan ein industrielles Land geworden, schuf es sich Die Nationalliberalen waren zweifellos einem Zusammengehen eigne Schuld des Freisinns, durch dieselbe Schuld, durch die er bei eine Uebervölkerung und eine Ueberproduktion. Die kapitalistische mit der Socialdemokratie nicht abgeneigt. Sperfa und den andren den preußischen Landtagswahlen sich die Mandate verscherzt hat. Revolution, die es selbst durchgemacht, zwingt es, die Welt socialdemokratischen Befürwortern des„ Proporzes" liegt dabei Es wird uns ans Weimar über diesen Hergang noch berichtet: um sich zu revolutionieren. Der erste Ausbruch dieser elemennatürlich nichts ferner, als„ Angst von der Macht". Im Gegen- Lande bei den Abgeordnetenwahlen zum Landtage gegangen. der Krieg mit China. Jener Krieg kam noch mehr unerwartet, Gerade wie in Breslau ist es den Freijinnigen in unserm taren Sträfte der kapitalistischen Produktion war für Japan teil: sie meinen, auf diesem Wege der Socialdemokratie im Rathaus erst zu der ihr gebührenden Machtstellung zu verhelfen. Eine von seinen bisher innegehabten vier Sigen im Landtage hat als der bevorstehende Krieg Japans mit Rußland. Er führte Japan Schwächung der Volkspartei bei gleichzeitiger Stärkung der Social der Freifinn zwei Sige verloren. Bei den Urwahlen versuchte der in die Reihen der Kapitalistischen Industriestaaten ein. Die Stellung Demokratie würde die lettere zum Zinglein der Freijinn uns in den meisten Kreisen mit Hilfe der übrigen bürgerWage machen, während fie heute fich nur allzu oft lichen Parteien zu verdrängen, in Apolda und Ilmenau suchten die Japans auf dem Weltmarkt und seine Stellung unter den Nationen damit abfinden muß, der Schwanz der allmächtigen Volkspartei zu reisinnigen unsre bisher innegehabten Mandate den National- wurde durch ihn verändert. Aber zu gleicher Zeit wurde von nun sein, die mit dem Oberbürgermeister an der Spitze die Mehrheit auf liberalen auszuliefern, jedoch der Liebe Mühe war umsonst. Nach an die Chinafrage zur Eristenzfrage Japans. Wie England die dem Rathause hat. Für die Parteigruppierungen bei den württem- dem Ausfall der Urwahlen, die unter diesen Verhältnissen für uns Produktion auf dem europäischen Festland kapitalistisch umgeformt bergischen Gemeindewahlen sind rein rechnerische Gründe maß- geradezu glänzend ausfielen, hatten wir aus eigener Straft nufre zwei hat, so muß Japan die Länder Ostasiens mit Fabriken, Banken, gebend; das Verhältnis, in dem die Socialdemokratie in all- Mandate behauptet und gaben in zwei Streifen zwischen Freijinn Dieben, Prostituierten, Eisenbahnen, englischer Krankheit, Panzergemeinen politischen Fragen zu den bürgerlichen Parteien steht, wird und den Nationalliberalen den Ausschlag; im Ruhlaer Kreise durch sie nicht berührt. Deshalb ist ein Wahlbündnis mit der hätten wir mit dem Freifinn die Mehrheit gegen die National schiffen und zahllosen Proictariern versehen, oder denn seine eigne Deutschen Partei ebenso wenig a limine zu verwerfen, wie das Bündnis liberalen gebildet. Wir verlangten nun, daß in diesem Kreise der kapitalistische Herrlichkeit geht in Trümmer, ohne daß die vormit der Volkspartei in seinem Ursprung etwa der Taktik des fleineren Freijinn das Mandat uns überlassen und dementsprechend bei der tapitalistische Zeit wieder hergestellt werden könnte. Uebels" entsprang. Volkspartei und Deutsche Partei sind in den Abgeordnetenwahl die freisinnigen Wahlmänner für uns stimmen Englands Politit in Ostasien war seit den 60er Jahren, seit wichtigen Fragen der Kommunalisierungen und der gemeindlichen sollten. Aber der Freifinn lehnte dies ab, er verständigte sich viel feinem letzten Chinakrieg, konservativ. Die Integrität Arbeiterpolitik einander zum Verwechseln ähnlich. Die Social- mehr mit den Nationalliberalen und sicherte sich in diesem Kreise Chinas wurde seine Losung. Dem japanischen Krieg sah demokratie kann deshalb mit fühler Berechnung, nur mit Rücksicht deren Unterstüßung in der sicheren Erwartung, daß die Socialdemo- England mit gemischten Gefühlen entgegen. Soweit es sich auf den Vorteil für die eigne Partei entscheiden, ob sie mit den fraten ja gar nicht anders tönnten und in den beiden andern Kreisen um die Erzwingung neuer Handelsfreiheiten handelte, konnte cinen oder den andren zusammengehen will. für die Freisinnigen stimmen müßten. Jedoch es tam anders! In Eisenach ließen unsre Genossen den Freisinnigen glatt ihm der Krieg zu gute tommen, aber es fah in Ein russisches Dementi. Vor kurzem wußte die„ Süddeutsche verloren. Es galt nun für ihn, sich das andre Mandat im Kalten- Konkurrenz. durchfallen und damit hatte der Freisinn das erste Mandat der Bildung eines japanischen Industriestaats eine gefährliche immer, stellte sich schließlich das„ perReichs- Korrespondenz", die in letzter Zeit die Bevorzugung genießt, nordheimer Kreise noch zu retten. Wenige Tage vor der Wahl fide Albion" auf feiten des Stärkeren und ganz besonders mit optimistischen offiziellen Nachrichten über den schrieb die freisinnige Eisenacher Tagespost": verriet China in einer schmählichen Weise. Stand der Handelsvertrags- Verhandlungen bedacht zu werden, mit Bald darauf, als ihm die deutscheiner gewissen Genugthuung zu berichten, daß die zweite Lesung der demokraten im Wahlfreis Kaltennordheim- Ostheim aus rabiatem Japan. Dann faßten Rußland und Deutschland Fuß an der „ Die hier und da aufgetauchte Nachricht, daß die Social- russische Koalition in Ostasien Respekt einflößte, verriet es auch deutsch- russischen Handelsvertrags- Vorschläge sehr gut abgelaufen Haß gegen den Freifinn einem nationalliberalen Bürgermeister gegen chinesischen Küste. Die Idee der Integrität Chinas war, nach den vielen und in einer Reihe der wichtigsten Fragen ein gegenseitiges Ein- den seitherigen Abgeordneten Heim zum Siege verhelfen wollen, Annerionen, nicht mehr aufrechtzuerhalten so annektierte denn verständnis erzielt sei. Dieser verfrühte offiziöse Optimismus scheint wird uns von zuständiger Seite als unrichtig und ummöglich bein Petersburg nicht gerade sonderlich angenehm berührt zu haben, zeichnet. Eine derartige Verblendung ist unsern Socialdemokraten England mit. Bald wurde es ihm klar, daß nicht mehr allein China, denn in einem offenbar aus russischen Regierungstreisen stammenden, nicht zuzutrauen." sondern der englische Handel und der englische politische Einfluß vom Russ. Handels- Telegr.- Bureau" weiter verbreiteten Artikel erklärt die offiziöse Now. Wremja", daß ein Handelsvertrags: gangen. Hätte der Freijinn nach dem Ausfall der Urwahlen uns an und sucht es besonders als Sturmbock gegen Rußland zu geJedoch auch dieses Mandat ist den Freisinnigen verloren ge- in China bedroht seien. Seitdem schließt es sich eng an Japan Entwurf gewöhnlich in dreimaliger Lesung beraten werde, wobei das Ruhlaer Mandat überlassen, dann hätte er sich diese beiden Sige brauchen. gegenseitige Zugeständnisse während jeder Lejung möglich seien, jedoch für seine bisherigen Abgeordneten sichern und der Reaktion zwei die Frage, ob der Abschluß des Vertrages möglich sei, nur nach sichere Mandale mit entreißen helfen können. Der Freisin humpelt Annexionen aus. Das schon deshalb, weil die russische Induſtrie zu Rußlands Politit in Ostasien geht ausschließlich auf der dritten Lesung beantwortet werden könne. Bisher sei nun durch die Gnade der übrigen rechtsstehenden Parteien in zivci aber die zweite Lesung noch nicht beendet, da nur die Kreisen in den Landtag, während wir unter den erschwerten Ber- unbedeutend ist, um nur auf dem Wege des Handelsverkehrssich Bedingungen, welche das beiderseitige Verhältnis bestimmten, aber hältnissen aus eigner Kraft unsre Mandate behauptet haben. Der Kolonien zu sichern. Ihr Geist ist die Machtentfaltung des ruſſiſchen nicht die Tarife selbst vorgelesen worden seien, was erst in Petersburg Freisim ist in die Falle gegangen, die er für uns aufgestellt hatte. Reiches. In der russischen ostasiatischen Politik find zwei Intereſſenstattfinden solle. Da aber das Wesen der Verhandlungen in den Tariffäßen beruhe, welche bisher in der zweiten Lesung noch nicht wir dem Freisim gezeigt haben, daß er auch in Sachfen- Weimar Macht entfaltung des Zarenreiches und Der Haupterfolg der Landtagswahlen besteht für uns darin, daß gruppen zu imterscheiden, die sich gegenseitig unterstützen: die durchgenommen worden seien, so erscheine die Meldung der Südd. fein Mandat mehr aus eigner Kraft erringen kann. das AnleiheReichs- Korresp.", wonach die Verhandlungen zu einer vollen bedürfnis des zarischen Staatsschayes. Das Elend der russischen Einigung geführt hätten, allzu optimistisch. Noch weniger Wegen Majestätsbeleidigung will man nun auch gegen den Finanzen ist ebenso grenzenlos grenzenlos wie die Ländergier der richtig seien die Auslassungen in der deutschen Presse, daß aller Redakteur des" Voltsblatt" in Halle, Genossen Robert Fette russischen Diplomatie. Die zarische Regierung benutzt das Wahrscheinlichkeit nach die Verhandlungen zu baldigem Abschluß vorgehen. Es handelt sich um eine ähnliche furze Notiz im ver- im Auslande gepumpte Geld, 1tn Länder สน erbeuten, gelangen würden. Ein solcher sei auf Grund des neuen deutschen mischten Teil wie die, wegen der jüngst gegen drei Leipziger Re- und Den Länderraub, 11117 neues Geld Fu pumpen. Tarifs ebenso unmöglich jetzt, wie früher sofort nach dakteure prozessiert wurde. Als der japanisch- chinesische Krieg ausbrach, richtete die zarische dessen Veröffentlichung. Abermalige Haftentlassung des Pastors Jacobsen. Die in Sachen Diplomatie sofort ihr Augenmerk darauf, ob nicht was zu ergattern des Nordseebades Latolt seit Freitag in Untersuchungshaft befindlichen wäre. Doch die Erfolge Japans bewirkten in ihr vor allem das Direktoren und Gründer bezw. Gesellschafter Jacobsen, Thamisen, Bestreben, dieses zu schwächen. Das ist dieselbe Politik, die RußAus Krefeld wird uns geschrieben: Im Juni d. Js. während Schmidt, Petersen, Olußzen, Lassen, Sonntag und Vogel sind wieder land int europäischen Orient verfolgt: es zerfetzt die vorhandenen der Reichstags- Wahlbewegung tamen sechs Anhänger der Social- aus der Haft entlassen worden. demokratie aus Krefeld und St. Tönis auf einer Agitationstour im Kräfte, hindert die Entwicklung neuer und läßt niemand aufkommen, Kreise Kempen auch nach dem Dorfe Amern St. Anton an der außer sich. Dank der Tappigkeit Deutschlands, das in Ostasien holländischen Grenze. Gleich beim Eingange des Dorfes trafen sie etwas fuchte, aber nicht wußte, Ivas einen Profit, schon auf den Polizisten, der das Verbreiten von Flugblätten verbot. einen politischen Einfluß oder einen Heiligenschein, gelang Unfre Genossen machten ihn auf das Ungesegliche seines Verhaltens Karlsruhe, 1. Dezember. Der Landtag wurde heute durch den der russischen Diplomatie der geniale Streich, durch die aufmerksam, verzichteten aber trotzdem auf die Verbreitung, als Finanzminister Dr. v. Buchenberger eröffnet. Die Thronrede betont internationale Flottendemonstration Japan einzuschüchtern und es ihnen eine Warnung von einem Radfahrer, der des Weges lam unter anderm, infolge der starten Rückschläge, welche das zur Preisgabe seiner auf dem Festlande gefaßten Stellung zu verund Land und Leute kannte, zuging. Sie waren aber noch nicht Wirtschaftsleben in den letztverflossenen Jahren erfahren anlassen. Nach Verdrängung des Konturrenten machte Rußland sich weit gekommen, als sie schon von einem großen Trupp habe, und der dadurch ungünstig beeinflußten Erwerbsverhältnisse bereit, zuzugreifen. Es bedufte nur noch einer Veranlassung! Wie Menschen, in deren Mitte fie den Pfarrer bemerkten, weiter Kreise seien die staatlichen Finanzen in unauf Bestellung kam die Ermordung der deutschen Missionare. Mit verfolgt wurden. Die Verfolger waren mit Knütteln und erfreulicher Weise in Mitleidenschaft gezogen freudiger Haft, unter schlecht geheuchelter Entrüstung riz Deutschland Steinen bewaffnet und unter Verwünschungen und Drohungen worden. In Verbindung hiermit stehe die starke Vermehrung der schlug die Meute auf unsre Genossen los, ihnen dabei die ordentlichen Ausgaben und die sehr reichliche Ausstattung des außer Kiautschou an sich. Nachdem sich Deutschland vorgeschoben, langte Kleider entzwei reißend, außerdem entrissen sie ihnen die Flugs ordentlichen Budgets. Infolgedessen seien die angesammelten Be- Rußland aus, ergriff Port Arthur und griff nach der Mandschurci. blätter. Mehrere der Genossen trugen so schwere Verletzungen davon, triebsüberschüsse zusammengeschmolzen und würden im Laufe dies: Was man Japan wehrte, das that man jetzt selbst mit einer brutalen daß sie längere Zeit arbeitsunfähig waren. Es waren nun von Jahres völlig aufgezehrt werden. Schamlosigkeit. Kasseler Genossen die Namen von alvei Rüpels ermittelt Der neue Voranschlag schließt infolgedessen nicht ohue worden und machte man dann unsrerseits Anzeige von Fehlbetrag ab. Einschließlich der Forderungen des außer dem Vorfall bei der Staatsanwaltschaft in Cleve. Nach ordentlichen Etats ergiebt sich ein Gesamt- Fehlbetrag von annähernd einer langen Voruntersuchung wurde dieser Tage am Schöffengericht 11 Millionen Mark, der sich durch die auf die neue Budgetperiode in Dülken gegen einen der Ermittelten verhandelt; der andre ist übergehenden Streditreste noch um einige Millionen erhöht. mittlerweile zum Militär eingezogen worden. Ein großer Zeugen Staatsregierung sieht sich daher genötigt, eine Erhöhung der Einapparat war aufgeboten worden, als Belastungszeugen waren die kommen und Kapital- Rentensteuer in Antrag zu bringen. Die Mißhandelten erschienen, während der Pfarrer, Polizeidiener und ein Regierung hofft indessen, daß diese Steuererhöhung auf die nächste großer Teil Einwohner von Amern St. Anton als Entlastungszeugen Budgetperiode beschränkt bleibt. auftraten. Die Thronrede fündigt ferner eine Reform der Ertragssteuer Uebereinstimmend burde von sämtlichen Zeugen erklärt, daß sich im Sinne ihrer Umwandlung in eine Vermögenssteuer an. Das die Socialdemokraten geradezu musterhaft benominen und auch nicht Budget der Eisenbahn- Betriebsverwaltung schließt mit einem Ueberden geringsten Anlaß zu dem Ueberfall gegeben, auch wurde der schuß von 13,5 Millionen Mark ab. Dieses Ergebnis ist im Ver Thatbestand, wie wir ihn oben mitgeteilt, als richtig anerkannt. gleich mit dem Voranschlag für 1902/03 um 600 000 M. günstiger. Wie kommt aber die russische Diplomatie, trotzdem sie sich der Während aber drei der Mißhandelten unter Eid aussagten, daß der Ferner kündigt die Thronrede den Entwurf eines Gesches betreffend Schwäche des Reiches bewußt sein muß, zu ihrem arroganten VorAngeklagte sich an der Mißhandlung beteiligt, fagten die Zeugen aus dem Aenderung des Landtagswahl- Verfahrens an. Danach soll die Wahl gehen? Weil sie muß! Weil dieses tolldreiste Vorgehen nach außen Dorfe das Gegenteil. Der Angeklagte selbst gab zu, sich in den Reihen der zur Zweiten Kammer fünftighin auf der Grundlage des allgemeinen, notwendig ist, um die Schwäche im Innern zu verdecken. Wenn Verfolger befunden zu haben, an der Mißhandlung habe er sich aber nicht be- gleichen, geheimen und unmittelbaren Wahlrechts stattfinden. Gleich Rußland sich schwach zeigt in seiner auswärtigen Politik, verliert es teiligt. Die Vernehmung einzelner Zeugen gestaltete sich äußerst seitig soll die Mitgliederzahl der Ersten Kammer durch gewählte sein ganzes Prestige im Auslande, verliert es seinen Kredit. Das schwierig, es bedurfte der energischesten Vorhaltungen des Richters, Bertreter der wirtschaftlichen Berufskörperschaften und durch einzelne Barentum ist aber schon längst der Pensionär der europäischen Börje. um dieselben zum Reden zu bringen, man sah, daß man von be- bei der Leitung der kommunalen Selbstverwaltung bewährte Männer Begreift man jezt, warum der Zar so wehmütig die Friedensflöte stimmter Seite auf sie eingewirkt hatte. Dem Polizeidiener, dem vermehrt und die Einwirkung der Ersten Kammer Manne des Gesezes, war privatim und auch amtlich nicht bekannt ge- auf die Geschäfte des Staates unter Aufrechterhaltung der bevor- blies? Weil er fein Geld hat, um die steigenden Ausgaben seiner worden, wer sich an der Mißhandlung beteiligt hatte. Interessant rechteten Stellung des andren Hauses angemessen verstärkt Armee und seiner Flotte zu bezahlen, machte er den andern Staaten waren die Ausführungen des Pfarrers; derselbe erklärte: An dem werden. den gütigen Vorschlag, sie sollen ihre Rüstungen einstellen. Darum fraglichen Sonntage habe er mit dem Kirchenchor in einem Faale Ferner wird die Einführung einer für die Gemeinden zu er fann der Zar auch in seiner auswärtigen Politik nicht zurück. Er eine Probe abgehalten. Plöglich sei die Kunde gekommen, die hebenden Warenhaussteuer folie der Entwurf betreffend Ver- Imuß vorwärts, oder alles bricht zusammen. Aus einer dunkeln Ecke. Gesehentwürfe und Finanzlage in den Einzelstaaten. Badischer Landtag. Die www Rußland ist, neben Japan, das einzige Land, das in Ostasien eine konsequente Politik betreibt, darum giebt es auch keine größeren Interessengegenfäße, als zwischen Rußland und Japan. Die Gefahr der russischen Offupationen lag auf der Hand. England erhob Proteſt. Die Situation war kritisch. Doch England wagt nicht gern einen Kampf gegen eine große Macht ohne Verbändete. Japan war aber noch zu schwach als Bundesgenosse. Deutschland lam eher als Feind, denn als Freund in Betracht. Und Britannien entschließt sich überhaupt mir langsam. Die Entwicklung fam zu schnell übereinander. Außerdem wyer England damals schon start in Südafrika engagiert. " * Ein weiterer Moment ist, daß die Politik des Absolutismus| der Hauptstadt teilnahmen. Von allen Rednern wurde die Niederlande mit 990 000 Tonnen oder 37 Proz., Belgien mit ihrer ganzen Natur nach erklusiv ist, kein Verständnis hat für fremde die Prügelstrafe für verwerflich erklärt. 35 800 Tonnen oder 13 Proz. beteiligt. Interessen und Entwicklungen und mir einen Machtfaktor die Ein Gefängnisinspektor erzählte, er habe 17 professionelle Faust aufs Auge tennt. Wie der russische Absolutismus die schreienden Gewaltsmenschen und Verbrecher um ihre Meinung befragt und sie 3,7 Millionen Mart für die Regulierung des Flußbettes und etwa Im genannten Jahre wurden von den Rheinuferstaaten über Thatsachen der Entwicklung im eignen Lande ignoriert, mit brutaler wären alle darin einig, daß sie eine Tracht Prügel einem 18,5 Millionen Mark für Verbesserung der Häfen usw. aufgewendet. Gewalt alle politischen Luftlöcher verschließt und so das Volk zur ziehen würden. Einer der Verbrecher fügte noch hinzu, er in letzter Zeit durchaus günstig. In der zweiten Hälfte des letzten halben Jahre Verbesserungshaus- Arbeit vor- Vom rheinisch- westfälischen Kohlenmarkt lauten die Nachrichten Revolution treibt, so treibt es Japan dadurch, daß es ihm alle Wege glaube, daß der Gesezentwurf angenommen werde, denn es feien Monats hat sich der Kohlen- und Coaksversand derart lebhaft ge= der Entwicklung nach außen versperrt, zum Krieg. ja die Konservativen, die die Macht in Händen staltet, daß die Versandziffer, wie die Rhein.- Westf. Zeitung" Seit dem ersten Tage nach seinem Chinakriege rüstet Japan hätten. Der Mann, so erklärte der Redner, size seit drei Jahren erfährt, täglich nahezu 20 000 Wagen und am 21. November sogar emsig zu einem neuen und großen Kriege, zum Kriege gegen Ruß- im Verbesserungshause und wußte wohl deshalb nichts von dem 20 210 Wagen betrug, eine Zahl, die, so lange der rheinisch- westland. Kommt es aber zu diesem Kriege, so ist das der Anfang vom Systemwechsel, der inzwischen stattgefunden hat." Ende des russischen Absolutismus. Siegt Japan, so wird die fälische Kohlen- Bergbau besteht, bisher nicht erreicht worden ist. Wirkung sein wie die der Krimcampagne. Siegt Rußland, so würde am Donnerstag nach dreitägiger Verhandlung die erste Lesung des getretenen Bedarf an Hausbrandtohlen hervorgerufen, andrerseits Die Reform des kommunalen Wahlrechts. Das Folkething hat Einerseits werden diese Ziffern durch den in letzter Zeit mehr hervordas seine Machtstellung in Ostasien in einer Weise stärken, daß es Gefeßentwurfs zur Einführung des allgemeinen gleichen und direkten aber ruft die Industrie infolge der bevorstehenden Feiertage äußerst für England eine Eristenzfrage werden muß, ihm mit bewaffneter fommunalen Wahlrechts für die steuerzahlenden Männer und Frauen stark ab, so daß speciell in Coaks- und Feinkohlen augenblicklich die Hand entgegenzutreten. Dann giebt es einen Weltkrieg, und dieser beendet. Sowohl die Liberalen wie die Moderaten sprachen sich für den Ent- Nachfrage kaum zu befriedigen ist; indeß muß bei der Beurteilung wird nicht nur über den russischen Absolutismus, sondern überwurf aus. Der Wortführer der Socialdemokratie C. Hördum erklärte, dieses flotten Geschäftsganges in Betracht gezogen werden, daß mancherlei Dinge anderorts, die geschichtlich viel fester fundiert sind, daß seine Partei ebenfalls den Entwurf unterstützen werde, äußerte jedoch gegen Ende November und im Anfang Dezember sich fast in jedem hinwegschreiten. den Wunsch, daß das Wahlrechtsalter vom 25. auf das 22. Lebens- Jahr der Versand lebhafter gestaltet. jahr herabgesetzt werde; daß ferner das Wahlrecht nicht an die Die Beschäftigung in der Elektricitätsindustrie. Soweit die direkten Steuern gebunden sein solle; daß ebenso wie in Norwegen ersten und größten Betriebe der Elektricitätsindustrie in Frage Den Times" wird aus Peking gemeldet, kleine Ab- auch Dienstboten Wahlrechte haben sollten, und schließlich, fommen, ist in den letzten Monaten eine entschiedene Besserung des teilungen russischer Truppen streiften im Westen des daß auch ebenso wie in Liauflusses unter dem Vorwande, sie wollten das Räuber- Wahlrecht haben Norwegen verheiratete Frauen Beschäftigungsgrades wahrzunehmen. In den Werken der Allgesollten. unwesen unterdrücken. Das Land sei jedoch vollständig ruhig. Diese lette Forderung ist darum meinen Elektricitätsgesellschaft stieg in der Zeit vom 1. Oktober 1902 besonders wichtig, weil nach den neuen Steuergesezen auch bis zum gleichen Termin dieses Jahres die Zahl der Arbeitskräfte Wie Daily Mail" aus Tokio meldet, berichtet der Kor- in der Kommune die Steuern so geregelt werden, daß von Eheleuten von 14 897 auf 18 278. Weit weniger günstig liegen die Berespondent der„ Kofumin Schinbun in Söul über eine Vernur der Mann steuerpflichtig ist. Verheiratete Frauen haben also schäftigungsverhältnisse in den Betrieben mittlerer Größe.. Der ständigung zwischen dem russischen Gesandten nach dem Entwurf kein Wahlrecht, es sei denn, sie lassen sich Mangel an Aufträgen hat nicht nur zu einem gewaltigen Preisdruck, in Korea, Pawlow, und der koreanischen Rescheiden. Von konservativer Seite wurde der Wunsch geäußert, sondern auch dazu geführt, daß die größten Betriebe, um Arbeit gierung. Rußland wolle eine Anleihe von 40 000 Pfund Sterl. daß den Höchstbesteuerten ein Entgelt für den Verlust ihres hereinzubekommen, auch dort ihre konkurrierenden Angebote machten, für Schiffsbauzwecke gewähren, eine Marine- Akademie in Korea er- privilegierten Wahlrechts geboten werde. Es ist jedoch zu erwarten, wo sie in den Zeiten reichlicher Beschäftigung den andren das Feld richten und fünf Instruktoren entsenden. Pawlow habe beim Kaiser daß ein Teil der Konservativen für den Entwurf stimmen wird. von Korea angefragt, ob das Abkommen sofort in Kraft treten solle. überließen. So kam es, daß bei den diesjährigen Submissionen Die Entscheidung des Kaisers stehe aber noch aus. zwar für die großen Betriebe Arbeit gewonnen, dafür aber den mittleren Betrieben entzogen wurde. Daß aber auf dem eigentlichen Gebiete der Elektricitätsindustrie das Auftragsangebot im VerDas Reutersche Bureau erfährt, obgleich noch kein Zeitpunkt für hältnis zu den letzten Jahren an und für sich noch nicht erheblich geden Aufbruch der englischen Mission nach Tibet bestimmt sei, so stehe wachsen ist, geht schon daraus hervor, daß selbst die größten Firmen Bege nach Chassa gelegenen zweitgrößten Stadt Tibets, gehen werde. schließlich auf dem Gebiete der Elektricitätsindustrie erzielten, auszuheben. doch fest, daß die Expedition zuerst nach Giangle, der auf dem für ihren vermehrten Arbeiterbestand die Beschäftigung nicht ausungen mit den Tibetanern zu treten. Es sei gegenwärtig zunehmen, die zwar meist im Zusammenhang mit der ElektricitätsDann werde der Versuch gemacht werden, wieder in Berhand- sondern sich vielmehr veranlaßt sahen, neue Fabrikationszweige aufkeine Rede von einer dauernden Besetzung der Stadt Gjangtse oder induſtrie stehen, aber an sich doch einen ganz anden gewerblichen Charakter tragen. So hat z. B. die Allgemeine Elektricitätsgesellvon einem Vormarsch nach Chassa selbst. schaft nicht weniger als drei neue Fabrikationszweige in ihrem Betrieb aufgenommen. Zunächst hat sie den Bau von Dampfturbinen mit diesen dazugehörigen Hilfsmaschinen und Nebenapparaten in Angriff genommen; sie hat weiter zur Herstellung von Automobil fahrzeugen eigne Werkstätten errichtet, in denen namentlich Lajtwagen hergestellt werden sollen. Gerade für diese Fabrikations abteilung liegen Aufträge schon in reichlicher Menge vor. Endlich hat die Gesellschaft den Bau von Eisenbahnsignalen und Sicherungsanlagen aufgenommen, indem sie sich an der Eisenbahnsignal- Bauanstalt A. Harwig in Röslin beteiligte. Nach der Laffan- Meldung erhielt General Ma, wie„ Daily Mail" aus Tokio meldet, von der Regierung in Peking Befehl, zwanzig Bataillone zur Verteidigung der Mongolei und der Mandschurei gegen Rußland General Ma erklärt, im Striegsfalle würde China mit Japan zusammengehen. Die japanische offiziöse Presse drückt ihre Unzufriedenheit aus üzer die von dem englischen Premierminister gemachten Aeußerungen über die Friedensliebe des Kaisers von Rußland." Japan Times" meint, anstatt seine Hoffnung auf die Mäßigung, Gerechtigkeit und Ueberlegung Japans zu setzen, hätte der Premierminister ein Wort der Billigung und Sympathie für den Eifer Japans jagen sollen, welches nicht zum Geſpött des Volkes werden will, dessen Unabhängikeit zu schützen es sich verpflichtet hat. Frankreich. Zur Revision des Dreyfus- Prozesses. Asien. Die englische Tibet- Expedition. es verlaute, daß die englischen Militärbehörden damit beschäftigt Aus Tientsin wird dem Reuterschen Bureau von heute gemeldet, sind, sich aus Szetschwan und Tibet Dolmetscher für die englische Tibet- Erpedition zu beschaffen. In Tientsin gehe das Gerücht, daß zwischen England und China ein Einvernehmen bestehe, Tibet, wenn sich die Gelegenheit ergeben sollte, gegen Rußland zu behaupten. erfährt, ihre Genehmigung zur Anwerbung chinesischer Kulis für die China. Die chinesische Regierung hat, wie die Morning Bost" füdafrikanischen Minen abgelehnt. Sie wurde zu dieser Entscheidung durch die Mißstimmung veranlaßt, die in China gegen die britischen Kolonien und andre Länder herrscht, welche gegen die chinesische Einwanderung gerichtete Gesetze angenommen haben. Parlamentarifches. Gewerkschaftliches. ( Siehe auch 1. Beilage.) Der Amtsanwalt im Zweifel. Ein Maurer war in Mainz wegen Vergehen gegen den§ 153 der Gewerbe- Ordnung zu vier Tagen Gefängnis verurteilt worden. Dieser Tage stand er abermals wegen desselben Vergehens vor Gericht. In der Verhandlung stellte sich heraus, daß es sich um denselben Vorfall handelte, dessentwegen Der Herr Amtsanwalt war nun der Mann schon berurteilt war. im Zweifel, ob man nicht den Angeklagten wenigstens die Kosten des zweiten Verfahrens aufbürden sollte, da ja durch seine Vers urteilung seine Schuld erwiesen sei. Das Gericht belastete die Staatstaffe mit den Kosten. Wir sind mit dem Herrn Amtsanwalt im Zweifel, ob es richtig ist, in solchen Fällen der Staatstaffe die Kosten aufzuerlegen; wir meinen, diese sollten von den Leuten getragen werden, welche solche überflüssigen Klagen zu stande Im Justizpalast nimmt man bezüglich der Dreyfus- Affaire an, daß falls die Kriminalkammer des Kaisations hofes das Revisionsverfahren einleiten sollte, das Urteil noch vor Jahresschluß zu erwarten ist. Wie verlautet, soll eins der für Dreyfus günstigen Schriftstücke, welches von der Anklagebehörde unbeachtet gelassen wurde, aus einem Briefe eines fremden Militärattachees bestehen, worin dieser erklärt:„ Ce Canaille de D. wird immer anspruchsvoller. Ich habe ihm für jeden Plan, den er gestellt, zehn Frank überreichen lassen." Aus diesen Bemerkungen geht zweifellos hervor, daß diejenige Persönlichkeit, welche mit Ce Canaille de D. gemeint war, mit Zur Reichstags- Eröffnung am 3. Dezember giebt Graf Posaderjenigen identisch ist, welche in dem bekannten Schriftstücke dowsky in Vertretung des Reichskanzlers bekannt, daß dieselbe um ,, Ce Canaille de D." als Beweismittel gegen Dreyfus diente. 12 Uhr im Weißen Saale stattfindet und daß ihm um 11 refp. Der Nationalist Congy beabsichtigt in der Dreyfus- 11 Uhr die hergebrachten Gottesdienste vorausgehen. Angelegenheit zu interpellieren, obgleich seine Parteigenossen Der Reichstag wird sich in den ersten Tagen seines Zusammendie Anfrage als unzweckmäßig ansehen, da die Regierung und die feins, nachdem er am 3. d. M. seine Beschlußfähigkeit festgestellt überwiegende Mehrheit der Kammer selbst entschlossen sei, eine und in der zweiten Plenarsizung am 4. d. M. sich konstituiert haben solche Erörterung zu vertagen. Congy erklärt, daß der Justiz- wird, mit dem Etat beschäftigen. Am 5., 7. und 8. d. M. werden bringen. minister durchaus gefeßmäßig vorgegangen sei, daß aber der Kriegs- freilich die Blenarsizungen ausfallen müssen, an den beiden ersteren minister nicht das Recht gehabt habe, die Untersuchung vorzunehmen. Tagen, weil die Fraktionen zur ersten Lesung des Etats Stellung Lohnbewegung der Buchdrucker in Amsterdam. Da der im Er werde übrigens, falls die Juterpellation abgelehnt werden sollte, nehmen müſſen, am letzteren Tage wegen des katholischen Feier- Jahre 1900 vereinbarte Tarifvertrag Ende dieses Jahres abläuft, im Laufe der Budgetdebette noch Gelegenheit finden, die Angelegen- 10. b. M. stattfinden können und mindestens fünf Plenarjigungen in den Prinzipalen Vorschläge zu einer neuen Regelung der Lohn- und tages. Die erste Lesung des Etats wird demnach erst am hat die Amsterdamer Federation von Typographen- Organisationen heit zur Sprache zu bringen. Senator Clémenceau verlangt der Anspruch nehmen. Das Handelsprovisorium mit Eng Arbeitsbedingungen unterbreitet. Der Entwurf entspricht in feinen Aurore" zufolge, daß der Kassationshof das Urteil des Kriegsgerichts I and muß vor den Weihnachtsferien in drei Lesungen erledigt Grundzügen den in Deutschland geltenden Tarifvereinbarungen für von Rennes aufheben und Dreyfus vor ein neues Kriegsgericht ver- werden. weisen soll; nicht nur das staatliche Interesse, sondern das besondere das Buchdruckgewerbe, doch werden für alle Branchen, auch für die Hilfsarbeiter und für die Buchbinder, Minimallöhne verder Armee erfordere, daß der von militärischen Richtern begangene Irrtum von militärischen Richtern wieder gutgemacht werde. langt. Ebenso wird für alle Branchen die neunstündige Arbeitszeit, bei permanenter Nachtarbeit die achtstündige verlangt. " Aus Industrie und Handel. Deutschlands Eisenerport. Die auf dem amerikanischen EisenHusland. Die Trennung von Staat und Kirche. Die Kommiffion, welche martt ausgebrochene strije, die auch auf den englischen Gifenmatt Letzte Nachrichten und Depefchen. in recht erheblichem Maße die deutsche Eisenausfuhr zu beeinträchtigen begonnen. Schon der September wies eine ansehnliche Minderausfuhr auf und einen noch größeren Ausfall zeigt der Oktober: den Gesezentwurf betreffend die Trennung von Staat und Kirche abschwächend zurückwirkt, hat in den beiden letzten Monaten bereits vorbereitet, hat den grundlegenden Antrag des Genossen Briand angenommen, welcher lautet: Mit dem Tage der Veröffentlichung des gegenwärtigen Gesetzes ist das Gesez vom 10. Germinal des Jahres X aufgehoben, die in Paris am 26. Messidor des Jahres XI zwischen der französischen Regierung und dem Papst abgeschlossene Konvention ist gekündigt. Ausfuhr Einfuhr. Oktober 1903 1902 275 165 318 835 34 759 25 771 Januar/ Oktober 1903 1902 2 946 236 2 690 860 233 937 252 925 2 693 311 2 456 923 Destreichisches Abgeordnetenhaus. Wien, 1. Dezember.( W. T: B.) Der schatta erklärt als Generalredner, die Deutschen seien zu einem Waffenstillstand geneigt unter Wahrung ihres Besitzstandes. Die von den Slovenen vorgebrachten Klagen seien zumeist unbegründet. Redner besorgt von der ungarischen Deputiertenkammer. In der Vormittagssigung am Dienstag verAusgleichs- Gesetze eine Teilung der Armee Auslegung der Ausgleichs- Gesetze teidigte Abbé Gayraud( katholischer Republikaner) die kürzlich in Ausfuhr lieberschuß 240 406 293 064 und gefährliche Konsequenzen für das Institut der Delegationen ihre Mutteranstalten zurückgeschickten Drdensschwestern der MarineKontraredner Stransky erklärt, Hofpitäler. Der Berichterstatter Messimy( radikaler Socialist) in diesem Jahre bedeutend stärker als im vorigen, aber der Destreich eine Beamtenregierung, welche kein Mandat des Volkes Für alle zehn Monate( Januar/ Oktober) ist also die Ausfuhr das Uebergewicht Ungarns habe seinen Grund darin, daß in zollte der Amtsführung Pelletans, den er als Reformator der Marine Ueberschuß entfällt auf die ersten beiden Quartale des laufenden besige, dem konstitutionell regierten Ungarn gegenüberstehe. Redner pries, lebhafte Anerkennung. Darauf wurde die Generaldebatte über Jahres. Seitdem läßt sich ein zunehmender Rüdgang fonstatieren. fritisiert sehr abfällig das Verhalten der Regierung gegenüber den das Marinebudget geschlossen. Bisher ist jedoch diese Abnahme der Ausfuhr durch die Zunahme kulturellen Forderungen des czechischen Volkes und wendet sich gegen genommen. wurden. sowie für den Ausgleich. 170 24569 Deputiertenkammer. Streifunruhen. Clermont- Ferrand, 1. Dezember. Fünf- des Inlandsbedarfs wieder ausgeglichen worden, wenn auch in den Widerstand der Deutschen gegen die Errichtung czechischer, hundert ausständige Straßenbahn- Angestellte warfen einzelnen Gegenden, die in den letzten Jahren in starkem Maße slovenischer und italienischer Universitäten. Nur in der Gleichnach den Straßenbahnwagen mit Steinen und brangen mit Gewalt exportiert haben, das Nachlaffen der Ausfuhr schon recht merklich berechtigung der Nationalitäten liege die Zukunft Destreichs. Hierauf in die Depots ein. Es wurden zahlreiche Verhaftungen vor- empfunden wird, so speciell im Siegener Bezirt, in welchem einzelne wird die Sigung geschlossen. Hochofenwerte bereits zur Einschränkung ihrer Roheisen- Erzeugung Bordeaux, 30. November. 2000 ausständige Stauer übergehen mußten. Auch auf dem Halbzeugmarkt macht sich die gingen an Bord der Schiffe, um die nicht ausständigen Arbeiter zur Abnahme des Auslandsversands um 20 000 Tonnen im Oktober Paris, 1. Dezember.( W. T. B.) Marineminister Pelletan Niederlegung der Arbeit zu veranlassen. Es tam zu Zusammen- dieses Jahres gegenüber dem Oktober vorigen Jahres trotz des ge- begründet ferner die Entfernung der Schwestern aus den Marinestößen, bei denen zwei Personen, unter ihnen ein Polizist, verlegt stiegenen Inlandsbedarfs immerhin fühlbar, und noch ungünstiger lazaretten und sagt, die Schwestern hätten sich jeder Kontrolle entsteht es um den Blechmarkt und den Markt für Fertigfabrikate. zogen und Schwierigkeiten dadurch geschaffen, daß sie sich GegenZusammenstoß in der Humbert- Kommission. Der Verkehr auf dem Rhein. In Anbetracht der von den Kon- stände aneigneten, die ihnen nicht gehörten.( Lebhafter Beifall auf In der Sigung der parlamentarischen Untersuchungskommission servativen betriebenen Agitation für die Wiedereinführung von der äußersten Linken.) Rousset( Nat.) kommt nochmals auf das für die Humbert- Angelegenheit kam es am Montag laut Matin" Schiffahrtsabgaben auf den deutschen Strömen, tann eine jüngst vom die Verurteilung eines Matrosen betreffende Aftenstück zurüd und zu einem heftigen Auftritt zwischen dem Nationalisten belgischen Arbeitsministerium veröffentlichte Statistik des Rhein- verliest eine Depesche des Marineministers, in welcher dieser den Massabuau und dem Socialisten Rouanet. Der erstere schiffahrts- Verkehrs im Jahre 1901 auf allgemeines Interesse An- Seepräfekten anweist, das Attenstück zu vernichten.( Lärm.) Der betonte, es sei offenbar die Absicht einzelner Kommissionsmitglieder, spruch machen. Nach dieser Aufstellung belief sich im genannten Seepräfekt habe es abgelehnt, dieser Weisung nachzukommen. die Humbert- Angelegenheit zu vertuschen. Rouanet wies diese Jahre der Verkehr der Rheinhäfen auf über 29,2 Millionen Tonnen, Siegfried( Demokrat) bringt eine motivierte Tagesordnung ein, deutsch- niederländischen wogegen der Marinemmister die einfache Tagesordnung verlangt, Aeußerung sehr energisch zurück und erklärte, der einzige wirklich wovon 10,3 Millionen Tonnen dem schwerwiegende Fall, der bisher festgestellt sei, betreffe einen und 2,7 Millionen Tonnen dem deutsch- belgischen Handel angehörten. die darauf mit 292 gegen 244 Stimmen angenommen wird. Nationalisten, der von den Humberts Geld verlangt und erhalten während also rund 13 Millionen Tommen im Wege der RheinDemonstration in Süd- Rußland. habe, und dieser habe die Kühnheit gehabt, den Wahlaufruf der schiffahrt zwischen deutschen und ausländischen Häfen befördert Tagaurgog, 1. Dezember.( W. T. B.) Am 21. November durchzog Baterlandsliga zu unterschreiben, in welchem das Ministerium wurden, repräsentierte der auf den deutschen Teil des Stromes und Waldeck- Rousseau beschuldigt wurde, mit dem Gelde der Humberts auf deutsche Rheinhäfen beschränkte Handel einen Umfang von über hier eine große Menschenmenge die Hauptstraßen der Stadt mit Fahnen, die Wahlkosten zu bestreiten. 16,2 Millionen Tonnen, war also dem vereinigten Güterverkehr mit welche aufrührerische Inschriften hatten, und veranstaltete beim Denkmal Belgien und den Niederlanden erheblich überlegen. Peters des Großen Kungebungen. Ein Polizist, der sich Als mehr Die Zahl der im Rheinverkehr beschäftigten Schiffe belief sich der Menge entgegenstellte, wurde mißhandelt. Dänemark. Ende 1901 auf 9502 Fahrzeuge mit 28 477 Mann Besazung. Bon Polizei hinzufam, war die Menge bereits auseinander gegangen, Der Prügelgesetz- Entwurf des Justizministers hat in weiten diesen Fahrzeugen waren 1123 Dampfer mit 220 617 ind. PS. und so daß zunächst keine Verhaftungen vorgenommen wurden. Am Streisen der Bevölkerung und nicht zum wenigsten der Kriminalisten 8879 Segelschiffe mit einer Gesamttonnage von über 2,7 Millionen nächsten Tage wurde eine große Anzahl von Personen verhaftet; starken Widerspruch und Entrüstung hervorgerufen. Zur Diskussion Tonnen. Auch nach dieser Richtung behauptet der deutsche Verkehr diese sollen jedoch fast alle wieder freigelassen worden sein. über die Frage hatte die dänische Kriminalisten- Ver- weitaus den ersten Play. Von den in der Dampferflotte investierten einigung am Donnerstag eine außerordentliche Versammlung Pferdestärken entfielen 70 Broz. auf deutsche, 26 und 4 Proz. auf Riga, 1. Dezember.( W. T. B.) In einer hiesigen Patronenberanſtaltet, ant der außer einer großen Zahl Reichstags- niederländische bezw. belgische Dampfer. An der Tonnage der Segel- fabrit fand eine Explosion statt, durch welche vier Arbeiter getötet, Abgeordneten die hervorragendsten Juristen, Richter, Aerzte usw. fahrzeuge waren Deutschland mit 1,4 Millionen Tonnen oder 50 Proz., vier schwer und zwei leicht verlegt wurden. Berantwortl.Redakteur: Julius Kalisti in Berlin. Inseratenteil verantwortl.: Th.Glocke in Berlin. Drud u. Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu 2 Beilagen u. Unterhaltungsblatt Nr. 381. 20. Iahrgaug. 1. KnlM des„Umiiiits" Inlinet llolblilutt. Mittivoch, 2. Dezember 1903. Ein Emgriff der Justiz in die Rechte des Reichstages. „Wohnsitz im Sinne des Wahlgesetzes ist zweisellos identisch mit dem Begriff eines Wohnsitzes im Sinne des bürgerlichen Rechts. Mit diesem lapidaren Irrtum über die elementarsten Grundbegriffe des bürgerlichen und öffentlichen Rechts begann der Staats- anwalt die Begründung der ungeheuerlichen Anklage gegen unsrcn Genossen Herzfeld und de? noch ungeheuerlicheren Antrages, auf Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zu erkennen, weil Herzfcld nach An- ficht des Staatsanwalts zu Unrecht gewählt habe. Die Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch sagen in striktestem Gegensatz zur staatsanwaltschaftlichen Auffassung:„Der Wohnort in seiner Be- deutung für das öffentliche Recht ist nicht Gegenstand der Regelung durch das Bürgerliche Gesetzbuch." Es giebt trotz so bieler Querköpfe auch unter den Juristen des Staatsrechts schwerlich auch uur einen, der die Ansicht des Staatsauwalts, die dieser für„zweifellos" erklärte, teilt. Das Wahlgesetz trat in einer Zeit in Kraft, in der es ein gemeinsames bürgerliches Recht für Deutschland nicht gab. Was Wohnsitz im Sinne des Wahlgesetzes ist, ist lediglich aus diesen:, nicht aus andern Gesetzen zu entnehmen. Mit vollem Recht hat der Reichstag in wohl ausnahmsloser Praxis angenommen, Wohnsitz im Sinne des Wahlgesetzes ist aus dem Zweck des Wahlrechts und dem Interesse einer Erleichterung der Wahl zu entnehmen. Mit Recht hat der Magistrat zu Rostock den Genossen Herzfcld in die Wählerliste eingetragen, da dieser in Rostock Wohnung zwecks vorübergehenden Aufenthalts genommen hatte. Das Gericht ist diese n Darlegungen des Staatsanwalts nichr gefolgt. Sie zeigen aber immerhin, wie gefährlich und die Rechts- sicherheit unterminierend es wäre, wenn die Entscheidung über die materiellen Voraussetzungen der Wahlberechtigung Staatsanwälten und aus ehemaligen Staatsanwälten gebildeten Gerichten zustände Das Gericht hat unter dem Vorsitz des bis zu seiner Ernennung zum Landgerichtsdirektor nur uls Staatsanwalt in Funktion gewesenen Direktors Oppermann sich für befugt erachtet, über die materielle Wahlberechtigung eines Wählers zu entscheiden. Dazu ist eS nach dem klaren Wortlaut und Grundsatz des Wahlgesetzes aber nicht befugt. Die Garantie für richtige Eintragung in die Wählerliste gewährt das Wahlgesetz dadurch, daß die Wählerliste öffentlich auszulegen ist, daß jeder ein Einspruchs- recht hat, daß über das Einspruchsrecht der G e in e i n d e v o r st an d und in letzter Instanz der Reichstag zu befinden hat. Dem Gericht ein Recht, hierüber im Einzelfalle zu entscheiden, zuzugestehen, heißt jeden Wahlberechtigten in die Besorgnis einer Anklage zu versetzen, ihn zu beängstigen, daS Wahlrecht ihm durch die Möglichkeit staatsanwaltlicher und gerichtlicher Eingriffe zu verekeln. Das Gegenteil will das Gesetz. Wenn das Gericht auch in den: Rostocker Falle zum Freispruch gelangt ist, so bedingt doch das Interesse der fteien Ausübung des Wahl- rechts, gegen den Versuch eines Eingriffs des Gerichts in die Befugnisse der im Wahlgesetz zur Prüfung der materiellen Wahl- berechtigung eingesetzten Instanzen entschieden zu protestieren. Hoffentlich spricht das Reichsgericht diese Inkompetenz des Gerichts noch klarer aus, als eS in der bereits von uns citicrten Entscheidung im 21. Band schon einmal gethan hat. In: zweiten Fall hat das Gericht eine Verurteilung aus gesprochen, weil Herzfeld nicht berechtigt gewesen sei, am 16. in Rostock, am 25. in Berlin zu wählen. Diese Annahme beruht gleich- falls auf einer Verkennung der Befugnisse des Gerichts und aus einem Irrtum über die Grundsätze des Wahlgesetzes. DaS Gericht gründet seine Ansicht auf dem total fehlsamen Gedanken, der Deutsche dürfe für jede Legislaturperiode nur einmal wählen. Das iv a r das Princip der Regierungsvorlage. Dies Princip ist im Reichstage bekämpft und schließlich vom Reichstag und Bundesrat verworfen. An seine Stelle ist ein andres getreten, nämlich das, daß für jede Wahl eine neue Liste aufgestellt werde. Durchbrochen ist dann dieses Princip wieder dahin, daß für die in: ersten Jahre nach den all- gemeinen Wahlen stattfindenden Wahlen nach dem vom Bundesrat zu erlassenden Reglement dieselbe Liste funktionieren dürfe. Irrig ist die weitere Annahme des Gerichts, die Stichwahl sei eine Fortsetzung der allgemeinen Wahlen: es sind beides selbständige Wahlen. Hätte z. B. am 23. in Rostock und in Berlin Stichwahl stattgefunden, weshalb sollte dann der in Rostock und Berlin Domizilierte nicht in Berlin wählen dürfen, wenngleich er am 16. in Rostock gewählt hatte? Aber mag es sich mit der Auslegung des Wahlgesetzes Verhalten wie ihm wolle— in keinem Falle macht sich strafbar, wer am 25. an einem andren seiner Wohnorte wie am 16. wählte. Das Ergebnis der Wahlhandlung ist ausschließlich: wie Viele(und wie) haben die in die W ä h l e r l i st e n ordnungsmäßig Eingetragenen gestimmt? Nur diese formale Richtigkeit soll und kann strafrechtlich geschützt werden. Die entgegengesetzte Ansicht beruht auf den: durch nur strafrechtliche Beschäftigung genährten Irrtum: jedem Gebot oder Verbot im öffentlichen Recht müsse eine Strafvorschrist zur Seite stehen. So wenig jeder Richter strafbar ist, der das Verbot, unrichtig zu urteilen, verletzt, so wenig ist ein Wähler strafbar, der auf Grund einer ordnungsmäßig zu stände gekommenen Liste wählt. Die Art, wie das Gericht gar zur Annahme deS subjektiven Bewußtseins gekommen ist, zu Unrecht zu wählen, beweist, lvic in den Köpfen der Menschen falsch sich die Welt spiegelt, deren höchster Kulturgenuß ist: Strafgesetze und Reichsgerichts- Entscheidungen zu studieren und zu interpretieren. Der Versuch des Staatsanwalts, gegen Herzfeld, dessen völlige Makellosigkeit selbst er anerkennen mußte, auf Ehr- vertust erkennen zu lassen, ist mißlungen. Er zeigt aber recht deutlich, weshalb derartige Fragen der Staatsanwaltschaft nicht unterstellt sein dürfen. Zum Reichsgericht haben wir nicht viel Vertrauen, aber doch so viel Vertrauen, daß es das gegen Genossen Herzfeld erlassene Urteil, das vor dem Urteil des gesunden Menschenverstandes nicht bestehen kann, auch vom Juristenstandpunkt aus kassiert. Nachfolgend der Prozeßbericht: Unser Parteigenosse Reichstags- Abgeordneter Dr. Herzfeld hatte sich am Dienstag wegen angeblicher Wahlfälschung(Ber- gehen gegen§ 103 des Strafgesetzbuchs) vor der dritten Straf- kammer des Landgerichts I zu verantworten. Den Vorsitz führte Landgerichts- Direktor Oppermann, die Anklage vertrat Erster Staatsanwalt Cr e t s ch m a n n, die Verteidigung führte Justiz- rat Dr. v. G o r d o n. Den: Angeklagten wurden zwei selbständige Verstöße gegen 8 108 Str.- G.- B. Abi. 2 zur Last gelegt. Er soll an: 16, Juni bei der Reichstags- Hauptwahl in Rostock durch Abgabe einer Stimme ein unrichtiges Ergebnis der Wahlhandlung vorsätzlich herbeigeführt haben. Die Anklage behauptet, daß er seinen ständigen Wohnsitz in Berlin hat und sich vom 10. Mai d. I. ab in Rostock aufhielt, wo er zu vor- übergehendem Aufenthalt angemeldet gewesen sei und eine möblierte Wohnung inne gehabt habe. Obgleich er in Rostock keinen Wohnsitz gehabt ul:d daher nach§ 7 des Wahlgesetzes von: 31. Mai 1869 nicht wahlberechtigt gewesen sei, habe er durch mündlichen Antrag seine Aufnahme in die Wählerliste veranlaßt. Er übte dann an: 16. Juni bei der Hauptwahl sein Wahlrecht in Rostock aus und wurde in dieser Wahl zun: Reichstags-Abgeordneten gewählt. An: nächsten Tage ist er dann wieder nach Berlin gereist, wo er damals in der Altonaerstraße eine Wohnung inne hatte. Hier war er in die Wählerliste des ersten ReichStags-Wahlkreises ein- gewagen, wo an: 25. Juni d. I. eine engere Wahl stattfand. Bei dieser Wahl hat er dann wieder gewählt. Die Anklage steht auf dem Standpunkte, daß er nach.§ 7 des Wahlgesetzes nur an einen: Orte wählen durfte, daß also sein Wahlrecht durch die wenn auch(nach der Ansicht der Anklage) gesetzwidrig erfolgte Abgabe seiner Stimme bei der Rostocker Wahl erschöpft war.— Der Angeklagte bestritt seine Schuld und betonte, daß er in allerbestem Glauben gehandelt habe. Er habe sich schon 1896 in Rostock um das Mandat beworben und seit jener Zeit regelmäßig längere Zeit dort aufgehalten, um dort politisch thätig zu sein und auch Rechtsrat zu geben. Er habe auch wiederholt in Rostock als Verteidiger fungiert. Als im Jahre 1898 die Wahl herannahte, habe er sich wiederum wochenlang andauernd in Rostock aufgehalten. Auch seitdem er Abgeordneter geworden, sei er fort und fort in den Wahlkreis gekommen, er habe sich mindestens eii: bis zwei Tage pro Monat dort aufgehalten und mindestens 4000 Personen Rechtsrat erteilt. Im April d. I. schon sei er an sechs Tagen in Rostock gewesen, am 10. Mai sei er wieder hin- gegangen und sei die ganze Zeit bis zur Hauptwahl dort geblieben. Da er mit der Absicht längeren Verweilens nach Rostock gekommen ivar, habe er sich dort für wahlberechtigt gehalten. Ihm sei bekannt, daß in einem seiner Zeit viel besprochenen Fall vom Reichstage anerkannt worden ist, daß Fabrikarbeiter, Schnitter:c., die periodenweise wo anders als an ihren: Domizil arbeiten, in diesen: Arbeitswohnsitz eine gültige Wahlstimme abgeben können. Auch bei dem in Dessau domizilierten Abgeordneten Pens habe sich der Reichstag auf den Standpunkt gestellt, daß dieser zur Zeit seine Stimme zu Recht in Brandenburg, wo er sich zur Betreibung seiner Wahl aufhielt, abgegeben habe. In diesem Bewußtsein und in dieser Kenntnis habe er gc- glaubt, seine Eintragung in die Wählerliste in Rostock beantragen zu dürfen; der Magistrat habe den Meldezettel, wonach er in einer Privatwohnung„zu vorübergehende»: Aufenthalt" angemeldet war. geprüft und seinen Antrag auf Eintragung in die Wählerliste als berechtigt anerkannt. Als er nach Berlin zurückgekehrt war und hier in: ersten Wahlkreise die Stichwahl stattfand, habe er nicht den mindesten Zweifel gehabt, daß er, da er hier in der Wählerliste stano, berechtigt war, seine Stimme abzugeben. Wenn er auch nur das allergeringste Bedenken gehabt hätte, daß darin ein Verstoß gegen das Strafgcictz liegen könne, so wäre es ihm niemals eingefallen, sein Wahlrecht hier auszuüben. Wer ihn kenne, wisse, daß ihn: nach seiner ganzen Lebensauffassung die Wahrheit an: höchsten stehe und daß jeder schiefe Weg und jede Unredlichkeit ihm fremd sei. Er sei socialdcmokratischer Abgeordneter und wisse ganz genau, daß sofort ein furchtbares Geschrei entstehen und daß kein Name durch alle gegnerischen Zeitungen gezogen würde, wenn er irgend etwas Unrechtes thäte. Er habe auch gar kein Motiv zu einer Wahlfälschung gehabt, denn in Rostock habe er auch ohne seine Stimme schon 1898 eine große Mehrheit gehabt und in: ersten Berliner Wahlkreise sei es ganz ausgeschlossen gewesen, daß bei der überwiegenden Mehrheit der dort abgegebenen Stimmen der bürgerlichen Parteien seine Stimme irgendwie von Einfluß sein konnte. Er habe nichts weiter bezweckt, als das höchste politische Recht, nämlich das Wahlrecht, auszuüben. Als Abgeordneter halte er das für seine Pflicht. Er habe den allerbesten Glauben gehabt, weil er der Ueberzeugung gewesen sei, daß die Stichwahl mit der Hauptwahl nichts zu thun habe, sondern daß es sich um zwei selb- ständige Wahlen handle. Er habe jetzt erst die Akten der Wahl- Prüfungskommission des Reichstags eingesehen und gefunden, daß hier ein Fall vorliege, der von der Wahlprüfungskommission deS Reichstages noch nicht entschieden worden sei. Die Beweisaufnahme ivar nur eine kurze. Aus der Vernehmung zweier Polizeibcamtcn aus Rostock ging hervor, daß man sich dort überzeugt hatte, daß der Angeklagte in der polizeilichen Melde- liste stand und daß dieS genügte, um ihn für legitimiert zu erachten. Tie Frage, ob er noch einen andern Wohnsitz habe, ist nicht an ihn gerichtet worden. Die Beamten erklärten, dies ohnehin gewußt zn haben. Hierauf ergreift das Wort Erster Staatsanwalt Cretschmann: Der 8 108 des Strafgesetzbuches setze nicht voraus, daß durch die strafbare Handlung das Endergebnis der Wahl irgendwie beeinflußt worden ist oder werden konnte. Das habe das Reichsgericht in ver- schiedenen Erkenntnissen ausgeführt. Nach§ 108 mache sich jemand straf- bar, der in der gesetzmäßigen Fonn bei der Wahl zu Unrecht seine Stimme abgiebt. Der§ 108 sei auf§ 85 des preußischen Strafgesetzbuches zurückzuführen und dieser führe charakteristische Beispiele für den Thatbestand an: die Teilnahme eines Nichtberechtigtcn an der Wahl und die nochmalige Ausübung des bereits ausgeübten Wahlrechts. Die Grundlage zur Beurteilung, ob der Thatbestand des§ 108 vorliege, bilde der 8 7 des Reichstags- Wahlgesetzes, wonach man nur an dem Orte wählen kann, wo inan seinen Wohnsitz hat und wonach jeder nur an einem Orte wählen kann. Unter Wohnsitz habe man zu verstehen, was das Bürgerliche Gesetzbuch unter diesem Begriffe verstehe. Wer sich an einem Orte st ä n d i g niederlasse, begründe damit seinen Wohnsitz; als Wohnsitz sei also der Ort anzusehen, an dem jemand eine Wohnung unter Unfftänden inne habe, die auf die Absicht einer dauernden Beibehaltung einer solchen schließen lassen. Die Ständigkcit der Niederlassung an einen: Orte ei die Voraussetzung des Wohnsitzes sowohl im Sinne des Bürger- lichen Gesetzbuchs als auch im Sinne des Wahlgesetzes. Ganz selbst- verständlich sei es, daß jeder nur an einen: Orte wählen dürfe. Weiter sei eine engere Wahl lediglich eine Fortsetzung der Hauptwahl, wie sich aus§ 12 des Wahlgesetzes und 8 61 des Wahlreglements ergebe. In concreto habe der Angeklagte einen Wohnsitz in Rostock nicht gehabt. Die Thatsache, daß er dort vielfach juristischen Rat erteilt habe, beweise gar nichts. Was thue man als Reichstags- kandidat nicht, um Stimmen zu erhalten! Der Angeklagte habe sich ja auch nur zu vorübergehenden: Aufenthalt in Rostock angemeldet. Eine Privatwohnung habe er nur deshalb in Rostock genommen, um auf diese Weise in die Wählerlisten hinein- zukommen. Er sei nicht berechtigt gewesei:, in Rostock zu wählen. aber nachdem er dort seine Stimme einmal abgegeben habe, sei sein Wahlrecht vollkommen erschöpft gewesen, und er tonnte nicht im entferntesten daran denken. daß er noch in Berlin ein Wahlrecht habe. Kein Mensch dürfe zweimal seine Stimme abgeben. DaS sei nicht einmal einem Unmündigen unklar, an: allerwenigsten aber einem Parlamentarier, der längere Zeit im politischen Leben stehe, und noch viel weniger einem Rechtskundigen. Der Angeklagte habe sich vielleicht durch ein Reichsgerichts-Erkenntnis im 21. Baude Seite 414, welches zu Miß- Verständnissen Anlaß geben könne, zu der Ansicht bestimmen lassen: wenn jemand eimnal in der Wahlliste stehe, so habe ihn: kein Mensch drein zu reden. Es würde hier also höchstens ein trafrechtlicher Irrtum vorliegen, der ihn nicht straffrei mache. Aber davon sage doch das Reichsgericht nichts, daß jemand, der wissen mutz, daß er seinen Wohnsitz nicht an den: Ort hat und seine Einttagnng in die Wählerliste veranlaßt hat, straflos ist. Das Reichs- gericht setze sich deshalb auch nicht in Widerspruch zu eine: früheren Entscheidung, wonach jemand, der mit dem Bewußtsein. daß es zu Unrecht geschieht, seine Eintragung in die Wählerliste veranlaßt, strafbar ist. Dies Bewußtsein habe der Angeklagte ge- habt. Noch krasser liege der Fall der Stimmabgabe in Berlin. Der Angeklagte sagt: Was kommt es auf eine Stimme mehr oder weniger an? Aber der Partei des Angeklagten sei es ganz wesentlich darauf angekommen, eine Kraftprobe in Berlin l zu machen und zu zeigen, wieviel Stimmen sie hier in diesem sonst der Partei fremden Wahlkreise aufbringen könne. Also damit, daß der Angeklagte sagt, seine Stimme habe auf das Endergebnis keinen Einfluß ausüben können, sei er keineswegs exkulpiert. Der Thatbestand des 8 6 sei in zwei Fällen als erwiesen an- zunehmen. Bei der S t r a f z u n: e s s u u g sei zu berücksichtigei:, daß es ffich um einen vollkommen unbescholtenen Mann handele. andrerseits aber, daß der Angeklagte ein Parteiführer sei, also ein Mann, der sich berufen fühle, in gewissem Sinne politischer Erzieher des Volkes zu sein. G a n z g l c i ch g ü l t i g sei esihm, dem Staatsanwalt, um welche Partei es sich handle. Wenn ein solcher Mann, auf den seine Parteigenossen sehen, gegen die grundlegenden Bestimmungen des Ge- sctzes sich vergeht, so wirke sein Beispiel verderblich. Dazu handle es sich hier noch um einen Mann, dessen Lebensberuf es sei, daS Recht zu schützen und ihm zum Siege zu verhelfen. Wenn ein solcher Mann sich über die Schranken des Gesetzes hinweg- setzte, bloß um seiner Partei eine Stimme zuzuführen, so sei dies ein Verfahren, das er uicht für ehrenhaft halten könne. Er beantrage deshalb gegen den Angeklagten wegen Wahlsälschnng in zwei Fällen 4 Monate Gefängnis und ein Jahr Ehrverlust. Verteidiger Justizrat Dr. v. Gordon erklärte, daß er sich bezüglich der Frage des„Wohnsitzes" im principicllsten Gegensatz zum Staatsanwalt befinde. Der Begriff des Wohnsitzes sei nichts weniger als feststehend, sondern in den verschiedenen Gesetzen ganz verschieden. Das bürgerliche Recht, das wir heute haben, sei bekanntlich zur Zeit, als das Wahlgesetz erlassen wurde, noch gar nicht vorhanden gewesen. Der Reichstag habe in dem bekannten Falle v. Stumm diese Frage des Wohnsitzes auf das eingehendste geprüft, in der Kommission standen sich zwei Ansichten gegenüber und sie entschied mit 7 gegen 4 Stimmen, und später entschied sich der Reichstag mit Mehrheit dafür, daß die Stumnffchen Arbeiter ihr Wahlrecht am richttgen Ort ausgeübt hatten. Hier liege ein durchaus analoger Fall vor und es sei doch undenkbar, daß jemand der gute Glaube versagt werden könnte, der sich auf die Mehrheit des Reichstages stützt. Objektiv könne man über diese Frage verschiedener Meinung sein, in subjettiver Beziehung aber könne man doch den Angeklagten wegen seiner begründeten Anficht nicht verurteilen. Der Verteidiger wendete sich ferner dagegen, daß man das Doppeltwählen unter 8 103 des Straf- Geictz- buchs subsumieren kann, und führte aus. daß derjenige sich nicht strafbar mache, der materiell zu Unrecht wählt. wenn seine Stimmabgabe nur formell legal war. Ein solches doppeltes Wählen sei eine Unregelmäßigkeit, die als solche nicht mit Sttafe bedroht sei, aber dem Reichstage die Möglichkeit gebe, eine Wahl z» kassieren, in derselben Art, wie dies bei Wahlbeeinflussungen der Fall sei. Der gesetzliche Grundgedanke sei gewiß der, daß niemand an zwei Orten wählen dürfe, dieser Grundgedanke sei aber nicht Gesetz geworden und wenn man den Ge- danken in die Praxis hinüberführe, dann machen sich sofort allerlei Schwierigkeiten und Unebenheiten bemerkbar. Die Schwierigkeit des Gesetzes liege darin, daß der Begriff„Identität der Wahl" nicht klar sei. Daß die Stichwahl eine Fortsetzung der Hauptwahl sei, iverde voi: manchem behauptet, von manchen: bestritten; jedenfalls sei die„Identität der Wahl" eine außerordentlich schwierige staatsrechtliche Konstruktton. Die Anklage aber begehe entschieden eine Inkonsequenz: Wenn der Augeklagte angeblich wissen mußte, daß er in Rostock nicht wählen durfte, dann Ivar er durchaus berechtigt, in Berlin zu wählen. Der Verteidiger legte noch in längeren Ausführungen den guten Glauben des An- geklagten dar und beanttagte dessen Freisprechung. Der Angeklagte wandte sich in scharfen Worten dagegen, daß der Staatsanwalt es über sich gebracht habe, den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte in Antrag zu bringen. Er habe gewiß nicht ehrlos gehandelt und be- zweifle keinen Augenblick, daß der Reichstag seme Einwägung in die Rostocker Wählerliste als rechttnäßig anerkennen werde. In einer sehr eingehenden juristischen Darlegung vertrat der Angeklagte den Standpunkt, daß 8 108 des SwafgcsetzbucheS mit der Frage des„Wohnsitzes" gar nichts zu thun und der Gerichtshof mit den: Wohnsitz sich gar nicht zu beschäftigen habe. Nach 8 108 würde er bestraft werden müssen, Ivenn er durch irgend welche Maßnahmen die Wählerliste gefälscht hätte. Davon sei hier aber gar keine Rede. Die Frage des Wohnsitzes sei eine rein staats- rechtliche Frage, die der Magistrat zu prüfen und zu entscheiden --: Hab—"'_"'"'_'" der dortige Magistrat habe den habe. Er habe in Rostock ordnungsmäßig die Eintragung in die Wählerliste beantragt, der dortige Magistrat habe den Antrag geprüft und die Eintragung vorgenommen und da würde der Wahlvorsteher eine Wahlfälschung verübt haben, wenn er ihn zur Wahl nicht zugelassen hätte. Bezüglich des Doppeltwählens unter solchen Umständen, wie sie hier vorliegen, handle es sich um eine offene, ungelöste Frage des Staatsrechts. Ein Irrtum über staatsrechtliche Fragen sei dem Irrtum über Taktfragcn gleich zu stellen und es würde doch ungeheuerlich sein, wenn man ihn wegen einer strittigen staatsrechtlichen Frage ins Gefängnis schicken und ihn: die Ehre abschneiden wollte. Der Angeklagte stellte noch eine Reihe von Bcweisanträgen unter andern: verlangte er die Einholung einer amtlichen Auskunft des Magistrats in Rostock über d:e Art, wie seine Einwägung i: die Wählerliste zu stände gekommen, und Vernehmung des Ober- landeSgcrichtSrats S ch mi e d e r- Breslau, der wiederholt Rcfercn» der Wahlprüfungs-Kommission deS Reichstages gewesen und be- künden soll, wie sich der Reichstag in analogen Fällen zu den hie: in Frage gekommenen Gesichtspunkten gestellt habe. Nach fast dreistündiger Beratung verkündete daS Gericht folgendes Urwil: Das Gericht hat beschlossen, die Anwäge abzulehnen, und zwar teils als unerheblich, teils weil das Bennwagte als wahr unterstellt wird. In der Sache hat das Gericht geprüft. welchen Sinn die Sttafbestimmung des 8 103 nach der Absicht des Gesetzgebers hat. Das Gesetz ist entstanden aus den: 8 83 des preußischen Strafgesetzbuches; es stellte sich heraus. daß 8 85, der lediglich eine Kasuistik einzelner Fälle von Wahl- fälschungen bildete, nicht genügen konnte. Die Kasuistik des 8 85 sollte nicht mehr auftecht erhalten werden, und die Strafandrohung nicht mehr auf einzelne Fälle, sondern auf alle Fälle erstreckt werden. die geeignet sind, ein falsches Wahlergebnis herbeizuführen. Thatsächlich ist im 8 108 mit klaren Worten gesagt, daß der Swafe unterliegt, wer in einer öffentlichen Angelegenheit vorsätzlich ein unrichtiges Ergebnis der Wahlhandlung herbeiführt. Wie beschaffen, lvie geartet diese Handlung sein muß, darüber äußert sich das Gesetz nicht, und namentlich ist aus seiner Fassung und aus seiner Vorgeschichte nicht zu entnehmen, daß es sich lediglich habe beschränken wollen aus den Fall, wo die äußere formale Legalität der Wahlhandlung durch geflissentliche Fälschung alteriert Iverde. Auf Grund des Erkenntnisses des Reichsgerichts im 21. Band könnte die entgegengesetzte Ansicht gefolgert werden aber dies Erkenntnis stellt dicGrundsätzc des Erkenntnisses in Band 16 keineswegs als unrichtige hin, das Gericht kann also nicht fehl- gehen, wem: es auch diese Grundsätze als vom Reichsgericht geteib und zu Recht bestehend anerkennt. Es sieht mit den: Reichsgerich jede Handlung, die geeignet ist, ein unrichtiges Ergebnis der Wah herbeizuführen, wenn sie vorsätzlich oder in dem Bewußtsein von genommen wird, daß sie dies unrichtige Ergebnis herbeiführt, a» " Partei- Nachrichten. werden. " Zehn Jahre waren am 30. November verflossen seit dem Tode - Eine ergebnislose Haussuchung fand am Sonnabend in des Parteigenossen K. W. Tölde, des verdienten alten Vor- Ludwigshafen in den Räumlichkeiten der Pfälzischen Post" statt. kämpfers unsrer Partei. Nachdem er zuerst im Allgemeinen deutschen Gehaussucht wurde nach dem Manuskript eines Artikels, der das Arbeiterverein gewirkt hatte, dessen Präsident er nach B. Beckers Verhalten des Edenkobener Oberamtsrichters Hauptmann in einer Rücktritt geworden war, war er hervorragend um die Einigung der Alimentationsklage an der Hand von Thatsachen kritisierte. Partei bemüht, die auf dem Kongreß in Gotha beschlossen wurde. Er Ramschbazar hatte die Frankfurter Volksstimme"( Frankwar dann vornehmlich in Westfalen thätig und hat für Dortmund furt a. M.) eine Inseratenplantage, die" Frankfurter Neuesten Nachmehrmals zum Reichstage kandidiert. Mehrere schwere Strafen hat richten", genannt und dafür wurde der Redakteur Genosse Zielowski er im Dienste der Arbeiterbewegung auf sich genommen. Er war wegen Beleidigung des Verlegers zu nicht mehr wie 300 M. Geld76 Jahre alt, als er starb. Sein Leichenbegängnis gestaltete sich zu strafe verurteilt. großartiger Ehrung, an der die Partei- Organisationen von ganz Deutschland teilnahmen. Sein Gedächtnis lebt fort in den Herzen der deutschen Proletarier. Zwei Tote. Negendant wurde 1844 in Berlin geboren und wurde, nach dem er das Cigarrenmachen erlernt, bald Mitglied des Allgemeinen deutschen Tabatarbeiter- Vereins, für den er neben Fritsche als Agitator und Verwaltungsbeamter eine eifrige Thätigkeit entwickelte. Anfangs der achtziger Jahre kam er nach New York und nahm auch dort regen Anteil an der Arbeiterbewegung. Er war ebenso thätig für die gewerkschaftliche wie für politische Organisierung der Arbeiter. Er erlag schließlich einem schweren Nervenleiden. Jacobson war etwas jünger; er wurde 1849 in Grabow bei Stettin geboren, tam in jungen Jahren nach Berlin und wurde gleichfalls Mitglied des Allgemeinen deutschen Tabakarbeiter- Vereins. Auch er war für die Gewerkschafts- wie für die Parteibewegung gleich thätig. Als er 1881 nach New York fam, segte er seine öffentliche Thätigkeit fort und war an allen Unternehmungen der organisierten Arbeiter hervorragend beteiligt. Die„ New Yorker Volkszeitung" würdigt die Verdienste beider Verstorbenen in längeren Nachrufen. Schleswig- Holsteinischen Volks- Zeitung", Wegen Beleidigung eines Polizisten wurde der Redakteur der Gewerkschaftliches. Eine neue ,, Terrorismus"- Lüge. Die Fachzeitung der Tischler und Holzindustriellen Deutschlands"( verantwortlicher Redakteur Herr Obermeister Rahardt) bringt in ihrer Nr. 47 vom 22. November folgende Notiz: unter das Gefes fallend an. Daraus folgt, daß zwischen der Hand-, Entscheidung in Band 21 sich gesagt haben mag: 3, da können| Die Untersuchung, welche die Regierung von Washington in den lung und dem herbeigeführten falschen Ergebnis ein Kausalzusammen wir ja einen ganz hübschen Coup machen, ver- Südstaaten vornehmen lies, hat gezeigt, daß dort Zustände herrschen, hang bestehen muß. Während es scheint, als ob das Reichsgericht fu chen wir's mal, villeicht gelingt es!" Daß ein die den Schrecken der schlimmsten Sklaverei übertreffen. Danach in Band 21 jede Handlung, die nicht in einer intellektuellen oder Gelingen gerade im Interesse seiner Partei von großer Wichtigkeit arbeitet der Reger unter der Herrschaft der Beitsche und unmittelbaren Fälschung des der Wahlhandlung zu Grunde liegenden wäre. bedarf keiner Ausführung. In diesem Partei- Interesse hat des Stockes; vielfach stirbt er unter den Hieben, welche Materials als nicht unter§ 108 fallend ansicht, ist in Band 10 aus der Angeklagte gehandelt, obwohl er sich sagte, daß er fein weiteres brutale Antreiber ihm berabfolgen. Um zu verhindern, daß gesprochen, daß dies allerdings der Regelfall sein würde, in welchem Wahlrecht mehr hat. Das Gericht hat es aber abgelehnt, dem An- sich der Neger dieser grausamen Behandlung durch die Flucht sich eine Wahlfälschung dokumentiert. Es fährt aber fort:" Im geklagten irgend ein ehrloses Motiv zu unterstellen, im Gegenteil, es entzieht, läßt man ihn nackend arbeiten. Man wirft die Neger in übrigen würde die auf jede andre Weise bewirkte Herbeiführung hat es nicht für unehrenhaft gehalten, im Interesse einer die Gefängnisse, erschießt sie, massakriert die Frauen, die Kinder und cines unrichtigen Ergebnisses unter das Gesetz fallen, sofern es nur Bartei, welche es auch sein mag, die Hand ins Feuer zu die Männer der schwarzen Raise, man zündet ihre Häuser an und dieselbe als zur Herbeiführung eines falschen Ergebnisses geeignet legen. Deshalb ist die Strafe sehr gering bemessen. Das Urteil verbrennt sie lebendig, ohne daß die Organe der„ freien Republik" gehalten hätte." Es ergiebt sich weiter, daß während im Erkenntnis ergeht dahin: Der Angeklagte ist der Wahlfälschung in einem Fall diese Unmenschlichkeiten verhinderten. Das Manifest wendet sich im Band 21 ganz allgemein gesagt wird, daß jeder, der versehentlich nichtschuldig, in einem zweiten Fall schuldig und wird zu 14 Tagen Namen der Arbeiter aller Nationen und aller Rassen gegen die aber ordnungsgemäß in die Wählerliste eingetragen ist, unbesorgt Gefängnis verurteilt. Grausamkeiten der Kapitalisten und gegen die Akte der Lynchjuſtiz, sein Wahlrecht ausüben darf, diesem ganz allgemein ausgesprochenen wie sie von der Masse des mißleiteten Volkes in Amerika begangen Sabe das noch nicht reprobierte Erkenntnis im 10. Bande entgegensteht. Hieraus folgt, daß das Reichsgericht der Ansicht ist, daß selbst, Polizeiliches, Gerichtliches ufw. wenn ohne Wissen und Willen eine Eintragung in die Wählerliste erfolgt ist, sich doch Umstände ergeben können, aus denen zu schließen ist, daß troß dieser Eintragung und der dadurch erlangten formalen Wahlberechtigung doch anzunehmen ist, daß derjenige, der das ihm formell zustehende Recht ausübt, beivußtermaßen ein unrichtiges Wahlergebnis dadurch herbeigeführt haben könne. Von diesen rechtlichen Gesichtspunkten ausgehend, hat das Gericht die vorliegenden beiden Fälle zu prüfen gehabt. Was den Rostocker Fall betrifft, so kann sich das Gericht nicht dazu verstehen, zu sagen, daß ihm eine Prüfung der Frage des Wohnsizes" nicht zustehe, daß diese vielmehr allein dem Reichstage obliegt. Es bedarf in dieser Beziehung indessen keiner näheren Ausführung, sondern es kann dahin gestellt bleiben, ob der Angeklagte seinen Wohnsiz in Rostock hatte. Das Gericht erkennt an, daß für die Genosse Adler, zu Auslegung des Begriffs Wohnsitz" im Wahlgeseiz die Bestimmung 200 M. Geldstrafe verurteilt. Er hatte in seinem Blatt geschildert, Ein achtzigjähriger Kämpfer. Dieser Tage feierte in Gelenau wie ein Handwerksbursche von dem Polizisten verhaftet und dabei über den Wohnsitz im bürgerlichen Recht nicht maßgebend sein kann. im sächsischen Erzgebirge der Parteigenosse Ch. F. Richter in voller mit dem Säbel blutig geschlagen worden sei. In dem Artikel wurde Das Gericht kann sich da auf eine Autorität berufen, auf Labands förperlicher und geistiger Rüstigkeit seinen achtzigsten Geburtstag unter der Vorwurf unberechtigter Störperverlegung gefunden. Die Verlegung Staatsrecht. Jedenfalls hat der Angeklagte keinerlei zur Be allgemeiner Anteilnahme der Parteigenossen des Ortes. Der Jubilar, wurde erwiesen, aber der Polizist soll sich in berechtigter Ausübung urteilung der Frage des Wohnfißes maßgebenden Voraussetzungen der noch vor fünf Jahren rüstig mit Flugblätter ausgetragen hat seines Amtes befunden haben, da der Verhaftete Widerstand geleistet der entscheidenden Instanz gegenüber, nämlich dem Magistrat in und auch heute noch an der Partei- Arbeit regen Anteil nimmt, ge- habe und deswegen auch zu vier Monaten Gefängnis verurteilt Rostock, unterdrückt oder gefälscht. Er hat also auch nicht kaufal das hört zu denen, die die ersten Keime der Arbeiterbewegung im worden sei. unrichtige Wahlergebnis herbeigeführt. Das Gericht hat eine Fest- sächsischen Erzgebirge mit pflanzen halfen und er hat in seiner stellung dahin nicht treffen können, daß der Angeklagte etwa im langen Parteithätigkeit nie einen Augenblick gezaudert, auch unter vollen Bewußtsein, daß er in Rostock nicht seinen Wohnsiz hatte, den schwierigsten Bedingungen seine Pflicht zu thun. Dankbare Andennoch sein Wahlrecht dort ausgeübt hat. Richtig ist es, daß der erkennung für seine opfervolle Thätigkeit ist ihm von den Genossen Reichstag in ähnlich liegenden Fällen einen Wohnsiz im Sinne des zu teil geworden. Wahlgefezes für gegeben erachtet hat. Diese Praris des Reichstags war dem Angeklagten bekannt, es spricht nichts dafür, daß er sie für unrichtig gehalten hat. Es kann ihm nicht imputiert werden, daß Ueber dem fernen Weltmeer hat die Arbeiterbewegung rasch er bewußterweise ein unrichtiges Ergebnis herbeigeführt habe. Aus hintereinander zwei Kämpfer verloren, die mit den Anfängen der diesem Grunde konnte das Gericht im ersten Falle ein Schuldig nicht Seutschen Arbeiterbewegung aufs engste verknüpft waren und die Der Walzensägenschneider Menzel aus Charlottenburg, nach den aussprechen. schließlich, wenn auch nicht ausgewiesen, doch den Drangsalierungen von uns eingesehenen Zeugnissen seiner Arbeitgeber ein überaus Was die Stichwahl in Berlin betrifft, so vermag das unter dem Socialistengesetz wichen und in Amerika eine freiere tüchtiger, ruhiger und fleißiger Mann, konnte es als Sohn eines Gericht den zweiten Abfaß des§ 7 des Wahlgefeßes:" Jeder darf Heimat suchten. Der Cigarrenmacher August Negendant starb früheren Beſizers einer Holzbearbeitungsfabrik und gedienter Unternur an einem Orte wählen", nicht dahin auszulegen, daß. wie der am 13. November in New York und ebenda starb am 19. November offizier mit seiner Ueberzeugung nicht vereinbaren, dem socialistischen Angeklagte behauptet damit nur verschiedene Orte desselben der Cigarrenmacher Samuel Jacobson. Verbande der Maschinenarbeiter beizutreten, zumal er als Mitglied Wahlbezirks" gemeint sein sollen. Der Wortlaut des Gesetzes spricht eines Kriegervereins auch als Arbeiter entgegengesetzten Anfür eine andre Auslegung; es ist ein Irrtum, daß im§ 7 vom schauungen huldigt. Zur Zeit des Maschinenarbeiter- Streits beging Wohnsitz nicht die Rede ist. Es kann auch dahin gestellt bleiben, ob nun Menzel außerdem das Verbrechen, aushilfsweise bei Herrn Räbiger, etiva wie der Angeklagte weiter behauptet- seitens Lasfers Grüner Weg 20, zu arbeiten. Das sollte er jedoch schwer büßen. seiner Zeit die Meinung geäußert worden ist, daß der zweite Absatz Nach Erledigung des Streits wurde Menzel durch unsren Arbeitsnur in diesem einschränkenden Sinne gemeint sei; denn derartige nachweis nach der Weißenseer Holzbearbeitungsfabrik vermittelt und gelegentliche parlamentarische Aeußerungen können nicht dazu dienen, arbeitete daselbst zehn Wochen. Während dieser Zeit wurde derselbe den Willen des Gesetzgebers darzustellen. Das Gericht kann aus auf jede Art und Weise von seinen Mitarbeitern drangsaliert. Man jenen Worten nur herauslesen, daß nach der Absicht des Gesetzgebers nannte ihn Streifbrecher und beschimpfte ihn auch in andrer Weise, jeder deutsche Wähler für jede Legislatur- Periode, wenn nicht bebrachte ihm seine Maschine in Unordnung, indem man die Schmiersondere Verhältnisse eintreten, nur ein Wahlrecht hat. Das Gericht löcher vernagelte, die Bandsägenblätter verschränkte, die Hobeleisen würde, selbst wenn dieſer zweite Absatz des§ 7 gar nicht vorhanden zerschlug usw., so daß es für den Mann ganz unmöglich wurde, wäre, auch aus der Struktur und dem Sinne des Gesetzes zu keiner weiter zu arbeiten. Am meisten that sich der Kehlmaschinenarbeiter andren Ansicht kommen: Jedem Deutschen steht nur ein Wahlrecht Weß bei diesen Heldenthaten hervor. Menzel gab daher seine zu, welches so lange dauert, bis es zu einem definitiven Resultat Stellung auf und erhielt Arbeit bei der Firma Klapproth u. Hoppe, durch Ernennung eines Abgeordneten geführt hat. Mit dem EinAdmiralstr. 18e. Hier wiederholte sich aber nach kurzer Zeit der tritt dieser Thatsache ist das Wahlrecht erloschen. Es ist unbedenkselbe Vorgang. Die Arbeiter der Firma kündigten ihr Arbeitslich, daß ein Deutscher an mehreren Orten wahlberechtigt sein kann, verhältnis mit dem Bemerken, daß sie mit Menzel nicht zusammen daraus folgt aber noch nicht, daß er sein Wahlrecht mehrfach Die berühmten Arbeitergroschen, von denen sich bekanntlich die entweder zum zweitenmal im Lauf des Jahres in einen Streit vers ausüben darf; er hat die Auswahl zu treffen, an welchem dieser Agitatoren mästen, spielten auch in dem jüngsten Wahlkampfe im wickelt zu werden oder den von ihnen hochgeschätzten und tüchtigen arbeiten wollten. Die Arbeitgeber standen nun vor der Alternative, Orte er wählen will, hat er aber gewählt und hat die Wahl zu einem 15. sächsischen Reichstags- Wahlkreise die übliche Rolle. Dem Genossen Arbeiter zu entlassen. Die überaus klägliche Stellung einer großen definitiven Resultat geführt, so ist die Ausübung des Wahlrechts Bebel hatte man in Flugblättern, die in diesem Kreise verbreitet Anzahl der Berliner Tischlermeister im Frühjahr dieses Jahres konnte für ihn erloschen. Das ist doch auch nur naturgemäß; jeder wurden, Mensch muß sich sagen, daß jeder in einer öffentlichen Angelegen angedichtet. Ein Herr Fabrikant Claus in Plaue, der natürlich und so wehe es ihnen auch that, Menzel wurde entlassen. Auf Annicht weniger wie drei Millionen Arbeitergroschen die Herren nicht ermutigen, es auf einen Streit ankommen zu lassen, heit nur einmal ein Wahlrecht ausüben kann. Der Gerichtshof die Arbeitergroschen wie das Feuer scheut, hat sogar öffentlich beraten seiner Kameraden aus dem Kriegerverein wandte sich Menzel hält zwar nicht im Sinne von Laband und Zorn die Stichwahl hauptet, Bebel tönnte nicht einmal in Deutschland wohnen, sondern direkt für eine Fortsetzung der Hauptwahl, sondern ist der Meinung, daß müßte in der Schweiz auf seinem Geldsack von 3 Millionen, aus an den Herrn Polizeipräsidenten und trug seine jedermann, der bei der Hauptwahl nicht gewählt hat, in der Sache persönlich vor. Der Herr Präsident hat, wie wir Stichwahl wählen kann; hier handelt es sich aber darum, daß Arbeitergroschen gesammelt, fißen. jemand, der sein Wahlrecht schon anderswo ausgeübt hat, ein zweites eine Erklärung, worin er den Herrn Claus auffordert, den Beweis erhält. Selbstverständlich ist einem Beschluß der vereinigten VerGenosse Bebel erläßt darauf in der Chemnitzer„ Voltsstimme" nicht ausgeschlossen, daß der Gemaßregelte eine staatliche Anstellung hören, die Entscheidung des Ministers angerufen, und es iſt Wahlrecht lediglich auf Grund der formellen Eintragung in die für seine lügenhaften Behauptungen öffentlich zu erbringen. Unter- bände gemäß der schwer bedrängte Arbeiter, welcher Vater von sechs Wählerliste beansprucht. Das würde zu den ungeheuerlichsten lasse er dieses, so erkläre Genosse Bebel ihn für einen Verleumder. Kindern ist, unsrerseits nicht ohne petuniäre Unterstützung gelassen Konsequenzen führen! Das würde dahin führen, daß selbst wenn jemand am Tage der Hauptwahl doppelt wählt, nur der Reichstag Gemeindewahlen. Bei den Stadtverordnetenwahlen in Weißen- worden, da wir es als unsre vornehmste Aufgabe betrachten, unsre das zu prüfen, aber keine Strafe einzutreten hätte. Das kann fels wurden vier Parteigenossen gewählt und drei kamen in die arbeitswilligen Arbeiter zu schüßen. Wann endlich wird diesem nimmermehr der Wille des Gesetzgebers gewesen fein. Stichwahl. In der kleinen Stadt Langenberg bei Gera wurden wüsten Treiben der Genossen einmal ein Riegel vorgeschoben Das einmal erloschene Wahlrecht darf unmöglich zum fünf Parteigenossen und ein Gegner gewählt. In dem gleichfalls werden? zweitenmal ausgeübt werden. Ist doch nach dem Wahl- reußischen Orte Dürrenebersdorf wurde die ganze socialDiese Notiz ist dann in abgekürzter Form gleichlautend in die reglement demjenigen, der von einem Bezirk in einen andren ver demokratische Liste gewählt. In Tinz bei Gera verloren die Germania"," Staatsbürger- Zeitung" und Weißenseer Zeitung" zogen ist, keinerlei Möglichkeit gegeben, bei der Stichwahl oder Genossen zivei Size und hielten einen, ebenso verloren sie zwei und übergegangen, und doch ist dieselbe bis auf die zwei Punkte, daß Neuwahl an diesem zweiten Ort sein Wahlrecht auszuüben. Wenn hielten drei in Untermhaus bei Gera. der Gesetzgeber in dieser Hinsicht, wo doch bei Erfazwahlen ein Menzel während des Streits in diesem Frühjahr bei Räbiger gearbeitet hat und daß die Arbeiter der Firma Klapproth u. Hoppe neues Wahlrecht eristant wird, den Besitzer und Inhaber dieses Rechtes selbst beschneidet in der Wahrnehmung seines Rechtes, Grunde, werden wir weiter unten erörtern) und derselbe dann entmit dem p. Menzel nicht zusammen arbeiten wollten( aus welchem so kann man unmöglich annehmen, daß er lediglich aus Dem Grunde des Bestehens eines mehrfachen Domizils Die Parteigenossen in Ohlau haben zum erstenmal ihre Kräfte lassen wurde, erlogen. Sie ist ebenso erlogen wie fast alle diese ein mehrfaches Wahlrecht habe gewähren wollen. Der An- bei der Stadtverordnetenwahl versucht. Sie brachten es dabei auf Terrorismus"-Geschichten in der bürgerlichen Presse. Nur ist in geflagte hat objektiv unrichtig gewählt und dies hat kaujal 51 Stimmen gegen 217 gegnerische. diesem Falle der Urheber des Geschwafels so unvorsichtig gewesen, dazu geführt, daß eine Stimme als abgegeben und gezählt In Desch bei Leipzig siegten die beiden socialdemokratischen mit den Namen der Beteiligten an die Deffentlichkeit zu treten, so unberechtigt im Wahlergebnis erschienen ist. Das ist nach der Kandidaten und ebenso in Heißen bei Essen wie in Helmarsdaß man hier die Angelegenheit nachprüfen und die Lüge entfonstanten Rechtsprechung des Reichsgerichts das, was mit dem hausen im Streise Hofgeismar. Einen glänzenden Erfolg errangen hüllen kann. unrichtigen Ergebnis gemeint ist. Bei der Prüfung der subjek die Genossen in Bant( Oldenburg). Ihre ganze Liste siegte mit tiven Seite der Frage hat der Gerichtshof zunächst anerkannt, 1600 gegen 1200 gegnerische Stimmen. Socialdemokraten ſizen jezt Herr Menzel ist keineswegs ein absoluter Gegner der Ges daß er einen Mann vor sich hat, der sich tadellos geführt hat, der in oldenburgischen Gemeindevertretungen in Bant, Delmenhorst, werkschaften und konnte es im Jahre 1896 sehr wohl mit seiner eine geachtete Stellung einnimmt und der bisher weder in der Aus Heppens, Ohmstede und Neuende Nordenham. Ueberzeugung vereinbaren, Mitglied des Verbandes der übung seines Amtes noch in seinem Privatleben sich irgend eine Aus Baden schreibt man uns: Anläßlich der Gemeinderats- Maschinenarbeiter zu sein und Streikunterstügung zu Blöße gegeben hat. Wenn er sagt, er habe sich für berechtigt ge- wahl in Lörrach wird zum erstenmal wieder der Name Philipp beziehen. Und dennoch hat er während des Maschinenarbeiterhalten, das Wahlrecht auch in der Stichwahl auszuüben, so ist zu Stegmüllers offiziell offiziell genannt, der seit einiger Zeit in streits in diesem Frühjahr bei der Firma Räbiger Arbeitserividern, daß es sich hier nicht um eine äußerst schwierige staats- die Partei zurückgekehrt ist. Er wurde von der Lörracher willigendienste geleistet, was um so verurteilenswerter ist, als er nach rechtliche Frage handelt, sondern um eine Angelegenheit, Socialdemokratie als Kandidat zum Gemeinderat aufgestellt, seiner eignen Angabe zu damaliger Zeit noch am Reichsdie eigentlich ein Kind verstehen kann. Der fand aber nebst dem alten Parteigenossen Marquardt, Versicherungsamt als Hilfsarbeiter beschäftigt war und seine„ nutAngeklagte war auch nicht im stande, nachzuweisen, daß der neuerdings der Parteibewegung wieder größere Aufaußer ihm auch schon jemals ein andrer auf den Gedanken gekommen merksamkeit schenkt, teine Beachtung bei der übermächtigen frei- bringende" Thätigkeit erst nach Beendigung der dort bestehenden sei, eine mehrfaches Wahlrecht auf Grund mehrfachen Domizils aus- sinnigen Partei. Die Socialdemokratie besigt in der Lörracher Arbeitszeit entfalten konnte. Der Hauptgrund, warum Herr Wenzel zuüben. Etwas derartiges ist noch nicht vorgekommen und der An- Gemeindeverwaltung wohl eine Fraktion von 20 Ausschußmitgliedern, von der übergroßen Mehrzahl seiner Kollegen gemieden wird, ist geflagte hat den Ruhm, für diese Sache der Erfinder zu jedoch keine Vertretung im Gemeinderat. jedoch folgender: Im Jahre 1897 oder 98 arbeitete Herr Menzel, sein. Er als Parteiführer und mitten in der Bewegung stehender Mann wird diesen Schritt nicht ohne Prüfung der dem 1. Dezember mindestens sechs Seiten start. Bisher erschien sie Herrn Ferschte, Große Frankfurterstraße. Daselbst entzweite er sich Parteipreffe. Die„ Rheinische Zeitung" in Köln erscheint feit er war damals nicht mehr Mitglied des Verbandes, bei Dinge und auch nicht ohne juristische Erwägungen gethan haben. in der Regel vierseitig. Sie wird jetzt auf der Notationsmaschine wegen persönlicher Angelegenheiten mit dem Maschinenarbeiter R., Das Gericht ist der Ueberzeugung, daß der Angeflagte sich in dieser Hinsicht wohl informiert hat, daß er mit sich zu Rate gegangen ist, gedruckt, was schon lange ein Bedürfnis war. Die Entwicklung der zu der Zeit ebenfalls nicht Mitglied des Verbandes. Als nun beide Hinsicht wohl informiert hat, daß er mit sich zu Rate gegangen ist, Rheinischen Zeitung" hat die Erwartungen der Kölner Partei- eines Tages in einem Lokale, in welchem die Arbeiter von Ferschke daß er ebenso wie jeder andre Mensch von der natürlichen Voraus- Rheinischen setzung ausgegangen ist, daß jeder Deutsche nur ein Wahlrecht hat. genossen übertroffen. Die„ Rheinische Zeitung" erschien 1894 zuerst verkehrten, zusammentrafen und der R. einem Dritten gegenüber Andernfalls hätte uns der Angeklagte den Beweis dafür erbringen täglich. Sie bezog 1894 10000 M. Subvention aus der Parteitaffe, eine unbedachte Aeußerung that, denunzierte ihn Herr müssen, daß er solche Erwägungen nicht angestellt hat. Das hat 1895 11 500 2., 1896 10 620, 1897 3900, 1898 2700. Von da an Menzel wegen Majestätsbeleidigung! er nicht vermocht. Er sagt, es fehle für ihn jedes Motiv, hier seine ging es unaufhaltsam vorwärts. Die Vergrößerung des Blattes In der Weißenseer Holzbearbeitungsfabrik arbeitete Menzel Sand ins Feuer zu legen. Aber es handelte sich hier um den ersten stampfe gegen das mächtige Centrum im Rheinland und speziell nicht nach Erledigung des diesjährigen Streits, ist eine nicht zu unterschäßende Stärkung der Parteigenossen im Berliner Wahlkreis, wo es der Socialdemokratie darauf ankam, zu in Köln. zeigen, daß sie, obwohl dies der Kreis der Minister und hohen Besondern vom 6. Mai bis 12. Juli 1902 als Bandsägen. amten ist, auch hier eine größere Verbreitung habe. Es lag Das internationale socialistische Bureau zu Brüssel hat soeben schneider. Er wurde bom Betriebsleiter entlassen im Interesse der Partei, alle Mann auf Deck zu sehen. Lazu ein Manifest erlassen, in welchem es sich im Namen der interwegen schlechter Arbeitsleistung, was begreiflich kommen die Zufälligkeiten, die bei der Stichwahl eine Rolle spielen. nationalen Socialdemokratie gegen die immer weiter um sich greifende iſt, da Menzel wohl ein tüchtiger Walzensägenschneider Das Gericht kann nicht annehmen, daß der Angeklagte als Politiker yuch justiz kn den Vereinigten Staaten von Nord- sein mag, aber ant der Bandsäge nicht genügend leisten und Rechtsanwalt die Reichsgerichts- Entscheidungen nicht kennt. Das amerita wendet. Im Jahre 1902 wurden allein in einem fann. Der Betriebsleiter erklärte, ihn nur darum so lange Gericht meint, daß er durch Verallgemeinerung der Reichsgerichts- einzigen Staat 103 an Negern vorgenommene Lynchjustizfälle gezählt. behalten zu haben, weil der Menzel zahlreiche Familie hatte, und er In Königsberg famen die Parteigenossen in zwei Bezirken mit fünf Kandidaten in die Stichwahl. In Harzgerode wurde zu den drei bisherigen socialdemokratischen Mandaten ein viertes hinzugewonnen. " " Zeit unorganisiert und ist der Menzel in keiner Weise Die Abfuhr der Kartoffeln wurde von der Gendarmerie untersagt. und Berufsgenossen, Zeughofstr. 9,80. Berzner u. Berger 17,50. Bianofabrik Jaschinski 15,10. Vergolder Uebrigens hätte der Verfasser des Artikels in der Fachzeitung beim Fachredakteur Herrn Bry erfahren können, daß ein Bandsägenschneider keine Hobeleisen gebraucht, und man ihm folglich auch keine zerschlagen kann. Ein Kehlmaschinenarbeiter Wilhelm Weß hat in der Fabrik überhaupt noch nicht gearbeitet, konnte sich also auch bei den angeblichen„ Heldenthaten" nicht hervorthun. auch glaubte, derselbe würde sich mit der Zeit einarbeiten. Sämt von dortigen Gutsbesigern Kartoffeln für die Ritterstr. 4, Bautischlerei von Thal, Lehrterstr. 6,25. Socialdemokratische liche in der Fabrik beschäftigten Maschinenarbeiter waren zu der ausgesperrten Tegtilarbeiter angenommen haben. Wahlmänner Weißensee d. Bengler 15,60. Chromolithographische Anstalt drangsaliert oder seine Maschine in Unordnung Jetzt hat man die beiden Kommissionsmitglieder auch noch mit einem Tischlerei Guhrisch, 3. Rate 20,85. Zwölf Graveurgesellen 4, Tischlerei Ehrlich, Strausenstr. 5,-. gebracht worden. Maler der Strafmandat beglückt. Es heißt da: Firma Schmidt 6,55. Bodenleger der Firma E. Ende 15,50. Wasserdichten Laut Gendarmerie- Anzeige sind Sie beschuldigt, am 13. Oktober Firma Robert Reichelt, 2. Rate 8,75. Tischler- Werkstatt Robert Sänger, 1903 mittags in Frankenhausen bei einer Anzahl Gutsbesitzer in W. Bürenstein, Verbandsmitglieder, 3. Rate 33,15. Denter ut. Nicolas 15,40. Mauerstraße, 11,50. Tischlerei Sauerwein 8,50. Stickerei- Arbeiter 24,75. Gemeinschaft mit dem Weber Paul Hofmann in Leitelshain um" Deutsche Warte", 2. Rate 13,55. Otto Elsner 57,70. Harrwis Nachi. 5,25. Kartoffeln für die ausständigen Textilarbeiter in Crimmitschau Rudolf Mosse, Accidenz 29,60. und Umgegend ohne behördliche Genehmigung gebeten und Norddeutsche durch C. 2. 64,-. Rosenthal ut. Co., Rungestr., 2. Rate 7,45. ,, National Zeitung", 2. Rate 33,25. solche von mehreren Gutsbesitzern hierauf auch erhalten, sonach Seydel u. Co., 4. Rate 18,90. 2. Simion, 2. Rate 8,35. Julius Sittenfeld eine öffentliche Sammlung von Beiträgen an Geldes= 58,10. 2. Schumacher, 2. Rate 6,-. Strauß, Lindenstr. 14, unſtein wert ohne te behördliche Genehmigung vorgenommen H., Beitung, 4. Rate 21,45.„ Vorwärts"( Singer u. Co.), Zeitung zu haben. [ inkl. 2, v. Gen. Aug.] 32,-. Franz Weber 4,45. Eyck u. Friedländer, Auf Grund der Bekanntmachung der königlichen AmtsDruckerei und Kontobuchfabrit 10,-. Phonographisches Konzert A. Pflanz 10,-. hauptmannschaft Zwickau, die Veranstaltung von Geldsammlungen Haase 5,10. Tapeziererwerkstatt Fork und Kretschmar 5,-. Kleber von Buchdruckerei Hilfsarbeiter und = Arbeiterinnen betreffend, vom 22. Dezember 1890 wird daher gegen Sie hier- Bürenstein vont 15,50. Former Versammlung in Wilmersdorf 12,-. durch eine Geldstrafe von sechs Mark nebst Bezahlung der Pianofabrik Otto 21,70. Herzog 13,35. Baul Sandow, Charlottenburg 2,-. Bortoverläge mit der Maßgabe festgesetzt, daß im Falle der Un- Gesammelt von 28. Eicke in der Stargarderstraße 3,-. Silefia 4,-. einbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle ha ft in der Dauer B. M. D. 3,10. Tischlerei 11. E. G. 22,60. Rohrleger Berlins und Um von zwei Tagen zu treten hat. gegend 50, Graph. Gesellschaft( außer Lichtdrucker) 18,15. Prägerei sammlung der Rirdorfer Portefeuiller 4,50. Treppengelände- Fabrik von H. S. d. Palluth 6,50. Vom Vergnügen der Portefeuiller 40,- Tellers Lange 5,10. Tischlerei Paul Hyan, 2. Rate 13,-. Einige Wochen nach Beendigung des Maschinenarbeiter- Streifs resp. der Aussperrung, am 9. August, lieferte Herr Menzel abermals den Beweis, wie wenig seine Gesinnung ihn vom Verbande fernhält. Er suchte nämlich auf dem Verbandsbureau bei dem Vorsitzenden, Genossen a eck, persönlich um Wiederaufnahme in den Verband nach. Dieser verwies ihn auf die am Mittwoch, den 12. August, stattfindende Vorstandssigung, um den ihm Lästigen auf gemütliche Weise los zu werden. In der Sizung war Herr Menzel dann selbst an= wesend und bat um seine Aufnahme unter der wieder= Holten Versicherung, ein tüchtiges Mitglied des Verbandes werden zu wollen. In Anbetracht seines denunzia torischen Talents, und nur dieses war ausschlaggebend, wurde Herr Menzel aber abgewiesen. um Sollten Sie durch gegenwärtige Strafverfügung sich befchivert finden und ihr sich nicht unterwerfen wollen, so können Sie binnen einer Woche nach der Bekanntmachung dieser Verfügung bei der unterzeichneten Stelle oder dem zuständigen Amtsgerichte schriftlich oder mündlich auf gerichtliche Entscheidung antragen." Die betreffenden Weber werden seibstverständlich gerichtliche EntDunski V Summa 4206,23. Bereits quittiert 28 169,64. Gesamtsumme 32 375,87. Berichtigungen: Nachzutragen sind bei Eih u. Strasser 75 Bf., bei Adreßbuch- Seger 70 Pf. Bei Handelsstätte Bellealliance ist hinzuzusetzen Galvanoplastik. Gelder, welche mit der Post eingesandt Sociales. Einige Zeit danach trat er bei der Firma Klapproth scheidung herbeiführen. Die Wirkung der obigen Maßregel dürfte 6-8 Uhr entgegengenommen. Weitere Beiträge werden in unserm Bureau in der Zeit von 9-1 und u. Hoppe in Arbeit. Die Maschinenarbeiter der Firma hatten aber jedoch höchstens diese sein, daß alle jene, die den mutigen Streitern werden, find an A. Störsten, Engel- Ufer 15, zu senden. kein Verlangen danach, schließlich mal wegen eines unbedachten und den Vertrauenspersonen der Streikenden zuschicken oder hinetwas schenken wollen, diese Geschenke unaufgefordert darbringen Der Ausschuß der Berliner Gewerkschaftskommission. Wortes hinter schwedische Gardinen zu kommen und wünschten von den Inhabern der Firma die Entlassung des Herrn Menzel, wobei fahren, je nachdem, denn das Schenken selbst zu verausdrücklich der Grund angegeben wurde. Den Arbeitern wurde bieten, vermögen glücklicherweise die Behörden nicht, da das 9 Die Arbeiterfreundlichkeit der Agrarier. das Versprechen gegeben, den Menzel zu entlassen, sobald ein andrer Schenken juristisch nicht verboten ist. tüchtiger Walzensägeschneider engagiert worden sei; damit gaben sich und doppelt gern und viel geben! Die deutsche Arbeiterschaft wird unter solchen Umständen erst recht Blenarversammlung über die Unfallversicherung. Dabei entwickelten Die Westpreußische Landwirtschaftskammer verhandelte in einer die Arbeiter zufrieden. Nach Verlauf mehrerer Wochen die Herren Agrarier, wie wir aus dem Sizungsbericht der versuchte der Herr Menzel die übrigen Arbeiter in dem Lokal, in Für die streikenden und ausgesperrten Weber in Crimmitschau Danziger Zeitung" ersehen, eine erstaunliche Fülle von Arbeiterdem dieselben verkehren, zu provozieren; als ihm das nicht gingen bei der Berliner Gewerkschaftskommission folgende feindlichkeit und socialem Unverstand, verbunden mit Unkenntnis des gelang, meinte er höhnisch:„ An mir traut Ihr Euch wohl doch Beiträge ein: Gesetzes. Bersonal der Buchbinderei Wübben 60,25. Verband städtischer Arbeiter nicht heran!" Darauf reichten die Maschinenarbeiter d. Dittmer 2,75. Herrenpartie Schmöckwitz 1,30... G. 23,05. Referat sich über die Beiträge zur Unfallversicherung und bezeichnete die Der Referent Herr v. Gartmann- Hoffstädt beschwerte ihre Kündigung ein, wodurch die Inhaber der Firma Dr. Fr. 12,- Gejangverein Gerechtigkeit Westen 15,-. Rummelsburg, sich veranlaßt sahen, den Menzel zu entlassen, auf Listen durch Neumann 56,68. Möbelfabrik Dittmar, Borhagener- Unfallversicherung als eine falsch angebrachte Wohlthat, die zum die übrigen Arbeiter zu behalten. Auch hier ist der Menzel Für eine Priese 2,55. Rauch klub" Intelligenz", M. d. A.-R.-B. 5,50. oft den vollen Tagelohn, was gänzlich unwahr ist. straße 10,- Englische Gasofenfabrik, Mariendorf, durch Th. R. 17,40. Blödjinn werde". Die Rentenempfänger, so behauptet er, erhielten Es würder oft während seiner Thätigkeit nicht drangsaliert angestraße 72 3, Tischlerei M. Bodenheim 10,-. Einscher durch Paris Unfälle als landwirtschaftliche bezeichnet, die gar keine solchen feien. oder beschimpft worden, noch ist ihm seine Maschine 5 Bersonal der Firma Walter Bed 8,- Tischlerei von Böhm Es sei eine Eitelkeit des Reichs- Versicherungsamts, mit großen Zahlen in Unordnung gebracht worden, wie in der Fachzeitung" waren- Fabrik Strusche 9 ,. Die organisierten Kollegen der Firma Gerson 11. Haroške 8,60. Ungenannt 1,- Für die elenden Crimmitschauer Lederzu prunken. und der ihr nachtrompetenden übrigen Scharfmacherpresse behauptet wird.( Schneider) 20,-. Strafgelder im elektrischen Laboratorium, technische ersten Redner noch. Ihm erscheinen die Unfallrenten überhaupt zu Der Korreferent Herr Pferdmenges übertrumpfte den Das ist der wahre Sachverhalt. Damit vergleiche man den Hochschule 3,--. J. M. G. 100,-. Wette mit Obergenossen Bl. Artikel der Fachzeitung" und jeder Leser wird sich sein Urteil bilden 10,-. E. R., V. Rate 25,- Schimmel M. 1,-. Möbelfabrit hoch. Für den Verlust eines Beines würden oft 75 bis 80 Proz. des können; denn von der Fachzeitung" oder den Blättern, welche die 5,50. ( Bierprozente) 15,-. Die sieben Schwaben bei Müller Tagelohnes bezahlt.( In Wirklichkeit beträgt die Rente für gänzliche Stahlrohr Arbeiter von Bergmann, Hennigsdorferstraße Schwindelnotiz nachgedruckt haben, wird man wohl kaum erwarten Sticher 13,90. durch Eriverbsunfähigkeit nur zivei Drittel des Lohnes.) Der Arbeiter, Centralverband der Maurer Deutschlands( Bahlstelle dem ein Arm fehle, könne noch sehr gut Wich hüten und den können, daß sie von dieser Richtigstellung Notiz nehmen. Köpenid 100, Vertrauensleute des deutschen Metallarbeiter- Verbandes vollen Lohn( welchen vollen Lohn?) verdienen. werkstatt von E. E. Lehmann 10,-. Tapeziererwerkstatt von Spinn u. Die Leute Cöln 12,85. Arbeiter- Radfahrerverein„ Borwärts" Berlin 20,15. Zapezierer freuten sich, wenn sie einen Unfall hätten. Mente 9,60. Buschneider der Firma K. H. 10,-. Buchbinderei Liederik u. Ein Direktor habe ihm gesagt, die Leute steckten mit Bauer, Saal I 8,25. Buchbinderei Liederik u. Bauer, Saal II 12,-. Buch- Absicht die Finger in die Maschine, um eine Unfallrente zu be Saal IV 17,40. Vergolder 14,90. Vergolder( Filiale Stendal) 50,- gezahlt werden, damit er sie dem Rentenberechtigten vom Lohne abbinderei Liederik u. Bauer, Saal III 30,45. Buchbinderei Liederiz u. Bauer, kommen. Die Rente des Verletzten müßte dem Arbeitgeber ausBautischlerei Faber, Ebelingstraße, 19,85. Tischlerei Fischer, Weidenweg, ziehen könne. 16,50. Bezirk 180c 10,-. Polierer der Möbelfabrik Wengler u. Mohrmann 12, Verband der Stickerei- Arbeiter 20,-. Töpfer aus Freiwaldau ficht zugetraut, aber ein solches Maß von Rücksichtslosigkeit, wie es Wir haben den Agrariern noch niemals viel socialpolitische EinBuchdrucker Remscheids 20,55. Gesangverein Freiheit- Nord" 20,-. Fabrik, durch Kutter 20,- Brauerei Hilssarbeiter, 4. Rate 100,-. Organisierte aus diesen Aeußerungen hervorgeht, hatten wir doch nicht Land-, Hilfsarbeiter, Zahlstelle Johannisthal 10,-. Neun Organi- erwartet. Die agrarischen Preßorgane arbeiten gern mit den sierte der Firma 2. 2. 9, Lauben Kolonie Trockenes Dreiec", sogenannten Roheitsverbrechen und unterlassen es niemals, bei Webenow Rummelsburg 10,-. Gesangverein„ Freie Liedertafel" 12,- Besprechung von Körperverlegungen auf die" Roheit" der Arbeiter 3,-. Verband der Graveure und Cifelcure Lese- und Diskutierklub„ Eintracht" 30,-. Aus dem Vergnügungsfonds der machen. 50, hinzuweisen und dafür die Socialdemokratie verantwortlich zu Berliner Stellmacher 30, Kann es aber Aergeres geben wie die Behauptung, Fensterpußer 6,-. E. F. und H. F. 10,-. F. T. 1.-. Rauchklub" Arkona" 6,-. Wette Fischer- Rosenthal 3,-. Centraldie Arbeiter freuten sich, wenn sie einen Unfall erlitten verband der Handlungsgehilfen und Gehilfinnen, durch V. Löwenberg 13,15. und verletzten sich absichtlich, weil sie dafür Rente bekommen? Da Verband der Dachdecker Berlins 100,-. Arbeiter der Electro- Metallurgie 8,- thut Erziehung bitter not. Macheles 8,- Beschäftigte der Schiffswerft„ Kahnt", Stralau 11,50. R. T. Kennzeichnend ist auch die Aeußerung des Landeshaupt- C. Gruhl, Nowawes 4,-. Mehrere Dachauer 9,-. Sieben Elende aus Bonn manns Hinze, also eines Mannes in hervorragender Stellung ,. Wahlkreis, Abt. V 10,30. Berband der Schneider Berlins 50,-. Genossen amtes; er habe immer gegen die kleineren Unfall6,- Malmö, Hotel Hunger d. Kriegel 22,70. Zweiter Berliner Reichstags- Er erzählte, er sei auch Mitglied eines Senats des Reichs- VersicherungsVII. Bezirk, Rirdorf 10,-. Diskutierklub des Bäcker- Verbandes 20, Tertilarbeiter- Verband 150, Lange, Merker u. Co. 5,85. Henning u. Brüdner 2, Kofferjabritenten gestimmt und unterstüßung bei den landStuttateure Admiral Schulz 8, Tischlerei aber da noch andre Herren mitzusprechen, die einer wohl zu wohlwirtschaftlichen Arbeitgebern gefunden, es hätten Hartmann 10,-. Zimmerer May Paul 8,65. Bildhauer SavignyBlab 17,75. Pianinofabrik W. Hoffmann, zweife Rate 9, wollenden Richtung angehörten. sammelt bei Ambos 2,- Buchdruckerei Eichler 6,35. Angestellte der Orts- Krankenkasse der Buchdrucker 10,25. Ge= Es scheint dem Herrn gar nicht zum Bewußtsein gekommen zu Aber noch einmal: Der Fall ist typisch! Wie Herr Menzel sehen die angeblich„ terrorisierten" Schüßlinge der Scharfmacherpresse gewöhnlich aus, wenn nicht die ganze Sache gar von A bis 3 erlogen ist. Wenn es uns aber dann in solchen Fällen, wo man durch möglichst ungenaue Angaben von Namen, Ort und Zeit eine Nachforschung unmöglich gemacht hat, nicht gelingt, die Lüge als solche zu erkennen, dann ruft man keck: Unfre Lüge ist wahr, weil der„ Vorwärts" das Gegenteil nicht beweisen kann. In allen Fällen, wo uns Recherchen möglich waren, haben die Ergebnisse derselben die Scharfmacherpresse stets Lügen gestraft. Freilich handelt diese ruhig weiter nach dem Worte: Verleumde nur zu, etwas bleibt doch Hängen! Berlin und Umgegend. Metallarbeiterinnen. Durch fortwährende Abzüge und Drangfalierungen des Werkstattvorstehers Herrn Friedmann veranlaßt, haben gestern sämtliche Anseherinnen, Schmelzerinnen usw. des Glühlampenwerkes der Firma Siemens u. Halste, Helmholtzstraße, 120 an der Zahl, die Arbeit niedergelegt. In letzter Zeit sind den Arbeiterinnen für Lampen, welche gesprungen sind, so bald sie kalt waren, wöchent lich bis zu 3,75 M. abgezogen, bei einem Verdienst bis zu 14 M. Obgleich Meister und Direktion nicht wissen, warum so viel Lampen springen, werden für alle Lampen, welche über 2 Proz. springen, 2 Pf. Strafe, früher 5 Pf., abgezogen, Dabei giebt es für hundert Lampen nur 50 Pf. Als der Meister Probe gearbeitet hat, sind ihm von 50 Lampen 30 zersprungen. Alle Verhandlungen des Arbeiterausschusses waren vergeblich. Den Vertreter des Verbandes lehnte die Firma ab. Deshalb ersuchen wir, jeden Zuzug streng fernzuhalten und in allen Betrieben auf das ungerechte Straf system bei der Weltfirma Siemens u. Halske hinzuweisen. Deutscher Metallarbeiter- Verband. Ortsverwaltung Berlin. 9,-. Töpfer Daber, sein, welcher Handlungsweise er sich und die landwirtschaftlichen Nähere Dunsti, 5. Rate 17,45. Gießerei Behrend 5, Buchdruckerei G. Schade einer Rechtsprechungsbehörde ebenso wie die Parteibeifizer nach Bau Lichtenberg 12,50. Bildhauer der Firma Rohde 6,25. Tischlerei Arbeitgeber mit dieser Erzählung bezichtigt. Er hat als Mitglied ( D. Frante), 2. Rate 18,65. Heerlein 1,-. Tischlerei Emmelut, 3. Rate 14,40. Sattler der Firma Vallentin 7,30. Firma Golz u. Breutmann, Pflicht und Gewissen das Gesez anzuwenden; er bezichtigt 2. Rate 13,. Sperling, Buchbinderei, Filiale Berlin 65,55. Möbel- fich geradezu der Rechtsbeugung, wenn er bekennt, er habe immer tischlerei Alschner 21,25. Buchbinderei- u. Packerei- Abteilung A. Scherl, gegen die kleinen Renten gestimmt, also in allen Fällen, wo 2. Rate 28,65. Bautischler u. Maschinenarbeiter Küster 25,75. Ehrhardt 2,- kleinere Renten in Frage kamen, gar keine Rente bewilligen wollen. Den Achtstundentag Firma F. A. Treue 17,25. Poncet Malerei 9,35. Stockfabrik Schülke Nig., Und wenn es richtig ist, daß ihn die landwirtschaftlichen Arbeit6. Rate 21,25. Möbelpolierer Hülfenbed u. Stroll, 2. Rate 10,50. Möbel- geber- Beisiger dabei unterstützt haben, dann haben auch diese einen haben die Reliefs, Buntbrud und Golddruckfabrit J. C. Pfaff, Saal II, 3. Rate 14,65. Tischlerei Köhler, Muskauergraveure Berlins errungen. Es waren an der Bewegung straße 6,20. Einige Spandauer Staatsarbeiter 10,75. Buchdruderei Stoeble argen Tiefstand der Moral bekundet. ca. 150 Gehilfen in 30 Werkstätten, darunter zwei Fabrikbetrieben, 12, Tischlerei Tacke u. Hampel, Pintschstraße 6,20. Taschenwerkstelle Demuth 3,25. Hartgummifabrik Hochstraße 24,75. beteiligt. Bei allen in Frage kommenden Firmen, außer in einem u. Schnabel, Tischlerei, 2. Rate 7,30. Kuttner u. Hans, Stallschreiberstraße, nächsten Jahres geplant. Die Veranstaltung geht aus vom Verein Blankenburg Ein allgemeiner deutscher Wohnungskongreß ist für den Herbst Fabrikbetrieb mit sechs und einem Kleinbetrieb mit drei Gehilfen, 2. Rate 9,25. H. A. Scheu, außer den Bildhauern, 2. Rate 40,20. Reichs- Wohnungsgesetz in Frankfurt a. M., dem sich zu diesem gelang es, die Forderungen innerhalb acht Tagen durchzuführen. Bei Arbeiter Moldenhauer u. Mezdorf, 1. Rate 28, Stodfabrit Gembiti 6,3wecke einige andre socialpolitische Vereinigungen Frankfurts der Firma Hagelberg, wo die Gehilfen sich lau zeigten, wurde Sekerfaal„ Der Tag", 2. Rate 13,25. Sekerfaal der Gew.- G.- Abt., 2. Rate angeschlossen haben. Er will alle gegenwärtigen Bestrebungen auf eine 81stündige Arbeitszeit bewilligt. Die Firma Mar Krause 6,30. Jean Fässig 16,35. Verband d. Buchdrucker: Drtsverein Donauwörth Tagung, sowie die Tagesordnung stehen noch nicht fest. 5,05. Sekersaal der Woche", 3. Rate 5,75. Verband der Mühlenarbeiter dem Gebiete der Wohnungsreform erörtern. Ort und Zeit der bewilligte nicht; die sechs dort beschäftigten Graveure legten die 10,- Verband d. Buchdrucker: Bezirksverein Dortmund 30,-. Verband Arbeit nieder. Den 30 Gehilfen der Firma Tauchert fiel es nicht d. Buchdrucker: Breslauer Buchdruder- Geh., 3. Rate 50,-. Hinz 8,90. Auskunft erteilt die Geschäftsstelle des Vereins Reichs- Wohnungsein, ihrem Prinzipal mit Forderungen lästig fallen. Da der Herr Glasarbeiter Stralaus 20,-. Glasarbeiter, Ueberschuß der Stremferpartic Bersonal der Buchdruckerei Janiszewski 10,-. Unterstüßungsfonds der gesetz, Frankfurt a. M., Brönnerstr. 14. aber von dem Streik auch gern etwas haben wollte, leistete 2,30. Stöder 37,75. Tischlerei für Mühlenbau C. 6. 2. Kapler 17,35. Invalidenversicherung für Aerzte. Die Korrespondenz des Verer sich wenigstens einen Schußmannsposten vor der Thür, der sich Unfall von A. 2. durch G. L. 5,-. Werkstelle Dehlert, Mariannenstraße 3,15. bandes der Aerzte Deutschlands tritt dafür ein, daß den Aerzten natürlich sträflich langweilte. Von Kleinen Nebensächlichkeiten ab- Pastor von Benedig 3,-Gesangverein Borar 5,-. Licht- u. Steindruder das Recht der Selbstversicherung bei der Reichs- Invalidenversicherung 3. Aberle 10,50. Arbeiter der Bäckerei Freudenberg, Gitschinerstraße 5,-gewährt werde auf der Grundlage, die heute für die Selbstgesehen, können die Graveure mit dem Gesamterfolg ihres Kampfes Töpfer, Bau Frohmann 4,60. Durch Spichalski gef. b. Schüße 1,90 Durch versicherung besteht. Das Blatt begründet das mit dem Hinweis um den Achtstundentag wohl zufrieden sein. H. Ewert 10,25. Hubert u. Kionte 4,50. Arbeiter der Maschinenfabrik auf die Notlage vieler Aerzte, von denen im Jahre 1902 fast der P. Thomaschefsti, Michaelfirchplak 5,90. Maurer, Bau Ritterstraße vierte Teil weniger als 3000 M. Einkommen hatten. 8,55. Lichtdrucker Stange it. Wagner 20,-. Tischlerei A. Flatow, 2. Rate 10,40. Tischlerei Karl Müller, Köpnickerstraße 15,-. Puter Ueber die Geburtshilfe durch Laien bestimmt eine Oberpräsidialfolonne, Elbingerstraße, Schneider 7,-. Bautischlerei G. Meier, Neue Jakobstraße 22,10. Fidele Tischler, Schinde- ohne das Prüfungszeugnis als Hebamme zu haben, bei einer EntRiftenfabrik Stolz, 4. Rate Verordnung vom 27. September 1902, deren Rechtsgültigkeit der 9,30. Arbeiter der Stofferfabrik Trebesius 14,70. Sonnabendstat- Ecke 5, Nachprüfung des Kammergerichts unterlag, folgendes:§ 1. Wer straße 4,- Tischlerei Neumann u. Bunar, Laufizerplab 42,10. KüchenIm Verband der Graveure, Ciseleure 2c. findet zur Zeit eine Sommerlatte, Stralau 13,35. Tischler und Poliere Harris Sheldon, Krausen- davon Anzeige machen.§ 2. Er hat dafür zu sorgen, daß ein Arzt möbel- Werkstatt J. Schwarzer, Wienerstraße 11, Tischler der Firma bindung Hilfe leistet, muß der Polizei nach erfolgter Entbindung Arabstimmung statt über die Frage, ob man sich einer Central- straße 18,-. Tischler und Poliere Fr. Mauff Naunystraße 15,70. und eine Hebamme hinzugezogen werden." Berufsorganisation resp. einem Industrieverbande anschließen wolle Tischlerei Duehl 6,50. Rauchflub Das Kammergericht Columbus SO." 7,-. Klavierarbeiter verurteilte zwei Frauen, die einer Gebärenden Hilfe geleistet, aber und welche Organisation eventuell für den Anschluß in Frage käme. Karl Nöste it. Co. 10,50. Tischlerei Weiß u. Raumann 8,70. weder die Anzeige gemacht, noch einen Arzt und eine Hebamme hin= Die letztere Frage ist deshalb nicht ganz leicht zu beant- Lese- u. Diskutierklub Stralauer Allee 10,-. Dachdecker Stopp u. Cie., zugezogen hatten, nur wegen Uebertretung des§ 2. Begründend worten, weil für die im graphischen Gewerbe beschäftigten Graveure Werkstellenfibung 28. Nov. 8,50. Rabikputer u. Stukkateure Bau Firma beispielsweise der Uebertritt in den Buchbinder- oder Buchdrucker- Ties 14,60. Tischlerei Wenkel Nflg. 15,20. Am. Auktion eines Senidbein bei wurde ausgeführt: Der§ 1 der Verordnung, der die Anzeige bei der Verband in Frage käme, während die Mehrheit der Berufsangehörigen metallarbeiter 30,35. Tischlerei Gebr. Faul, Hagelsbergerstr., 28,10. Bau- Zweck der Verhinderung ansteckender Krankheiten und sei dann Thomas 6,70. Wertabteilung" Borwärts" 20,-. Generalversammlung der Polizei vorschreibe, sei ungültig. Denit entweder habe er den allerdings in der Metallindustrie thätig sind. Die Neigung scheint flempnerei Müller, Großgörschenstr., 8,85. Tischlerei Hecht, Andreashof 11,25. neben dem Gesetz von 1835( Kabinettsorder mit Sanitätsdenn in der Hauptsache auch dahin zu gehen, daß man sich dem Deutsche Gärtner- Vereinigung 8,85. Tischlerei Hansmann, Stottbuser Ufer reglement) nicht zulässig, oder er bezwecke, zu vermitteln, Metallarbeiter Verbande als eigne Fachsektion anschließen möchte. 5,- Verband der Zertilarbeiter, Bosamentiere, Filiale II., 7. Rate 175,- daß die Polizei Kenntnis erhalte vom Treiben der Pfuschhebammen, Vergnügungskomitee der Bauanschläger und Gäste 5,- Bau- und in diesem Falle entbehre er der Rechtsgültigkeit, weil die Polizei anschläger Hohenstaufenstraße Ede Lindauerstraße 1,50. Tischlerei Delschlägel. 13,30. Möbelfabrik Körner, 4. Rate 11,60. durch Verordnung nicht dem Publikum die Pflicht auferlegen könne, That, Pianofabrik, 13,55. Badewannen- Fabrik E. Schignik 14,10. Reſtauration ihr Material zu verschaffen. Anders verhalte es sich mit dem§ 2. 5. Baum, Barnimstraße 4,40. Jule, Ritterstraße 11,75. Stlingebeil, ge- Zwar habe die Polizei kein Recht, für jeden Krankheitsfall jedem aus Schuhfabrik Silberstein jun. Nachf., Keibel- dem Publikum aufzugeben, Hilfe zu leisten oder den Arzt zu holen; sammelt bei Sorrer 8,50. straße 7,50. Tischlerei von Gärtner 7,60. Tischlerei von Kaiser, das würde über die polizeilichen Befugnisse hinausgehen. Wohl aber 2. Rate 20,85. Buchbinderei bon Kämmerer, 2. Rate 25,20. fönne die Polizei daraus, daß Personen, ohne Hebaminen zu sein, sich untersagt man den Klempnerei von Dietrich, Mariannenstraße 6,-. Buchdruckerei G. Heinicke, mit Gebärenden befaßten, für diese Personen eine Rechtspflicht her= 3. Rate 6, Tischler und Polierer der Firma C. Ludat 20,-. Zielbewußte Arbeiter C. Butschke 35,40. Medtlow u. Co. Köpniderstr. 20,65. leiten, das begonnene Werk nun auch korrekt durchzuführen und zu Arbeiter d. Firma Biedermann u. Czarnikow 23,40. Tischler u. Bildhauer diesem Zwecke Arzt und Hebamme hinzuzuziehen. Die Bestimmung Die Weber Oskar Göpner und Paul Hofmann, welche der Lohn- d. Firma Markgraf u. Tau 8,- Tischlerei Nöthig, Friedenstr. 50,50. des§ 2 sei deshalb gültig und die beiden Frauen, die sie nicht be= Tommission angehören, sollen seiner Zeit in Frankenhausen Arbeiter d. Firma Lind, Metall 29,85. Ernst Bolkmann 1,50. Petermann, I achteten, müßten bestraft werden. Der Holzarbeiterstreit bei der Firma Kümmel ist beendet, nachdem er acht Wochen lang gedauert hatte. Die strittigen Differenzen sind nunmehr zu beiderseitiger Zufriedenheit geregelt worden, infolgedessen wurde die Arbeit am Dienstag, den 1. Dezember, wieder aufgenommen. Deutsches Reich. Im Klassenkampf zu Crimmitschau stüßen die Behörden nach wie vor kräftig die Interessen des Kapitals. Während auf der einen Seite Gendarmen Arbeitswillige den verbotenen Weg quer über die Schienen hinwegtransportieren, ohne daß sich irgend eine Behörde bemüßigt fühlt, derartigen Uebertretungen vorzubeugen, Streifenden, die Mildthätigkeit der mit ihnen Sympathiesierenden in Anspruch zu nehmen. Anabe bei " GertraudtenStrasse 26-27. Fertig und nach Mass. Unsere Peek& Cloppenburg Geschäftshaus für Herren- und Knaben- Konfektion. GertraudtenStrasse 26-27. Verkauf nur gegen Bar zu sehr niedrigen Preisen. Fertige Kleidung zeichnet sich aus: durch gute Ausarbeitung, 99 99 tadellosen Sitz, prima Ausrüstung. für Herren und Knaben 3423L* Grosse Vorräte der verschiedenen Gattungen von Bekleidung für Herren, Knaben und Kinder. Bequeme Einrichtung zum Anprobieren. 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Man hatte sich, etwaige Erlebnisse mit dem Reisegefährten nicht mehr gefragt werden Vierter Wahlkreis( Südost). Am 13. d. M., nachmittags 1 Uhr, um den Ausbau des Radialsystems XI nicht länger zu verzögern, fonnte. Der Festgenommene hatte eine Abonnementskarte 3. Klasse veranstaltet der Wahlverein in der Urania, Taubenstr. 48/49, eine dahin geeinigt, den Platz F, der nach dem alten Bebauungsplan auf den Namen Baul Fessel, wurde aber auf der Revierwache als Vorstellung( An den Seen Oberitaliens"). Die im Umsatz befind- vom Jahre 1862 eine Größe von 28 150 Quadratmeter erhalten und ein mehrfach bestrafter Taschendieb Paul Wothke erkannt, der schon lichen noch nicht verkauften Billete müssen spätestens bis Sonntag, von der Greifswalderstraße und den Straßen 20, 23a und 19 um seit längerer Zeit wohnungslos ist. Bei ihm fand man noch ein den 6. d. M., in der Parteispedition Lausitzer Platz 14/15 abgegeben grenzt werden sollte, gut verlegen. Schließlich war man großes altes, schwarzledernes Portemonnaie mit mehreren Fächern fein, andernfalls sie als verkauft betrachtet werden. nach Verhandlungen mit den Eigentümern und den Vorort- und einem größeren Betrage. Der Bursche giebt zwar zu, dieses Rigdorf. Die weibliche Bevölkerung wird auf die heute abend übereingekommen, diesem Platz eine dreiedige Gestalt zu geben. Wege verdient" und nicht gestohlen haben. Die Fahrkarte behauptet gemeinden Bankow, Neu- Weißensee und Lichtenberg dahin Geld unredlich erworben zu haben, er will es aber auf unsauberem bei Thiel, Bergstr. 151, stattfindende Volksversammlung Hiergegen wurden Bedenken von seiten der Stadtverordneten- Ver- er gefunden zu haben. Wahrscheinlich aber hat er beides gestohlen, aufmerksam gemacht. Tagesordnung: 1. Die Forderung der Frauen sammlung laut, die einen Ausschuß einfegte. Die Beratungen und und es wäre wünschenswert, daß die Geschädigten sich meldeten, um an den modernen Staat. Referent: Genosse Albr. Fülle. 2. Dis- Verhandlungen mit den Erben haben nunmehr den Beschluß ge- so mehr, als derartige Diebstähle häufiger verübt werden und Wothke fuffion. 3. Bericht und Neuwahl der Vertrauensperson. regen Besuch dieser Versammlung kann die weibliche Bevölkerung Plazzes F 1 Abt. XII nach den Vorschlägen des Magistrats zu Durchzeitigt, der Stadtverordneten- Versammlung die Anlage des dreieckigen vermutlich zu einer Bande von Dieben gehört. zeigen, daß sie au der socialdemokratischen Bewegung Interesse hat. empfehlen. Damit dürfte das legte größere Hindernis zur schwerverunglückten Personen ist gegen den vorigen Monat um ein Die Zahl der im Monat November im Straßenverkehr Berlins Die Vertrauensperson. Adlershof. Donnerstagabend 8%, Uhr findet im Lotal von Anlage des Radialsystems XI beseitigt sein. Geringes gefallen. Sie betrug 45 gegen 53 im Monat Oktober. Fechner, Oppenstr. 56, eine außerordentliche Generalversammlung Unternehmerintereffen Staatsinteressen. Groben Unfug soll Behn Unfälle nahmen einen tödlichen Verlauf, gegen neun im vorigen statt. Auf der Tagesordnung steht außer den Berichten und der der Restaurateur Citrovius, wohnhaft in der Alexanderstraße Monat. Je zwei Todesfälle wurden verursacht durch Laſtfuhrwerke Neuwahl des Vorstandes und der Kommissionen ein Antrag des gegenüber dem bekannten Arbeitsnachweis der Holz- und Geschäftswagen, je einer durch Droschke und Omnibus, während Vorstandes auf Aenderung des§ 7 Lokalstatuts. Wegen der Wichtig industriellen, verübt haben, indem er am 4. November einen vier Personen auf der Stadtbahn ihr Leben verloren. Unter diesen keit der Versammlung ist es unbedingt notwendig, daß die Mit- Straßenauflauf verursachte. Er wurde deshalb mit einem polizeilichen befand sich der Schneider Mankiewicz, der sich mit seinen beiden glieder zahlreich und pünktlich erscheinen. Die bestellten Parteitags- Strafmandat über 30 Mark beglückt. Es handelt sich hierbei um Kindern an der Station Stralau- Rummelsburg unter einen VorortProtokolle werden zu 10 Pf. das Stück ausgegeben. Der Vorstand. einen jener Aufsehen erregenden Vorfälle, bei denen der wiederholt zug warf. Jm Straßenbahnverkehr wurde keine Person getötet. in der Presse genannte Sekretär Meinecke vom Jnnungsnachweis Von den 35 Schwerverletzten waren 20 unter die Räder von Lasteine seiner fragwürdigen Gastrollen in jenem Restaurant gab. Da- und Geschäftsfuhrwerken geraten. Neun Personen tamen im Straßens mals wurde der Wirt aus seinem eignen Lokale gestoßen und bahnverkehr zu Schaden, hiervon vier durch Auf- und Abspringen bei polizeilich sistiert, und jetzt bekommt er obendrein noch ein Straf- in Bewegung befindlichen Straßenbahnwagen. Unter den Ver mandat wegen groben Unfugs. Jedenfalls dürfte bei der gerichtlichen unglückten befinden sich 30 Männer, sieben Frauen und acht Kinder. Entscheidung in dieser Sache festgestellt werden, wer denn eigentlich den groben Unfug verübt hat. Als kennzeichnend für unsre Zustände mag noch registriert werden, daß von der Staatsanwaltschaft ein Einschreiten gegen Meinecke wegen des bei dem Restaurateur C. verübten Hausfriedensbruchs abgelehnt worden ist. Immerhin ist das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen. Lokales. Die Ehre. In Nr. 274 führten wir den Ordnungsheuchlern, die den lieben Tangen Tag mit ihrem Geflenne über die Demoralisation, die fittliche Verwilderung der Arbeiterklasse totschlagen, den deutschen Corpsstudenten in seinen Trinkerercitien zu Gemüte. Wir beriefen uns auf eine im Verlage von G. Birk u. Co. in München erschienene Broschüre Studentenherrlichkeit", deren Verfasser Hugo Egotinus die Dinge von Grund aus zu kennen scheint und die für den billigen Preis von 60 Pf. gar viel Erbauliches bietet. aus der Sorauerstraße, der in einem Bureau in der Bülowstraße, Mit 2000 Mart durchgebrannt ist ein 16 Jahre alter Paul S. das zahlreiche Häuser verwaltet, seit einem Jahre die Buchhalterei die Bank geschickt, um 2000 M. zu holen. erlernte. Der junge Mann wurde am vergangenen Sonnabend auf Er erhob das Geld, lieferte es aber nicht ab, sondern verschwand damit. Bis jetzt ist der Abzug der steuerkräftigen Familien mit hohem Einkommen aus Der Zuzug der minderstenerkräftigen Familien nach Berlin und es nicht gelungen, des jugendlichen Durchgängers habhaft zu werden.. 3612 Personen mit einem Einkommen von 900 m. bis 1650 M. Grundstück Alte Jakobstr. 171 Feuer aus. Der Pförtner des Hauses Berlin hält an. Bis Ende September sind in diesem Jahre geklärter Ursache im ersten Stock des linken Seitenflügels auf dem Feuerbericht. Gestern früh um 8 Uhr fam aus noch nicht aufmehr zugezogen ais fortgezogen, dagegen sind in dem gleichen Beitraum 2200 Personen mit einem Einkommen von 1800 m. bemerkte, als er den Garten betrat, Rauch aus der Wohnung bis über 50 000 M. mehr dringen und benachrichtigte sofort die Polizei, die mit der Feuerweggezogen, als zugezogen. wehr alt Einkommen von mehr als 50 000 m.( im er Der deutsche Musterstudent geht nicht allein in Bier und Syphilis feiner Lebenskraft verlustig, er leidet außerdem noch an einem aller dings minder tragisch zu nehmenden lebel: der Ehre. Es ist gar sonderbar, wie das vornehmste Gut, das dem Menschen eigen ist, in den Händen des deutschen Jünglings zur Kasperlefigur wird, die man so oft als angängig mit dem Säbel zerfetzt und mit der Nadel Diese 2200 Personen verteilen sich wie folgt: 40 Personen inhaber, Schneidermeister Buhrte, nicht anwesend war der Brandstelle erschien. Da der Wohnungswieder zusammenflickt. Ueber den Duellunfug auf deutschen Uni- Monat September d. J. allein 10), 63 mit mehr als 25 500 M. mit einem soll seit mehreren Wochen versitäten schreibt der Verfasser der„ Studentenherrlichkeit": verschwunden beziehungsweise ver reist sein Der deutsche Student kann gesinnungsgemein, ein vollendeter( 19 im September), 53 mit mehr als 19 500 W.( 7 im September), Es brannten mitten in einem Zimmer der Fußboden und die Balkenmußte die Thür zur Wohnung aufgebrochen werden. Schurke sein, nur hüte man sich, es ihm zu sagen. Mit seiner 159 mit mehr als 7000 M.( 20), 93 mit mehr als 6000 M.( 14), bekannter Mann die Wohnung betreten haben soll. Die Wohnung 49 mit mehr als 14 500 M.( 11), 134 mit mehr als 9500 M.( 16), lage. Hausbewohner sagten aus, daß am Sonnabend ein unStudentenschaft hat er auch den Anspruch auf Ehre erworben, das 116 mit mehr als 5000 W.( 24 im September d. J.) usw. Im wurde auf Veranlassung des Reviervorstandes v. Valois unter polizei= ist den andern zu verbieten, sich seiner zu erwehren, indem man Monat September d. J. zogen nicht weniger als 275 reiche Familien liche Aufsicht gestellt. Am Leipziger Plaz 12/13 brannte es gestern die Wahrheit über ihn verkündet. Im Duell liegt Beweiskraft, mehr fort als zu, dagegen überwog der Zuzug der mindersteuer- im Keller der kaiserlichen Admiralität. Holz, Stroh u. a. waren dort und wenn er dem Gegner eine Duarte oder Terz ins Gesicht schlägt oder selbst verletzt wird, dann ist er rehabilitiert. Um fräftigen den Abzug um 949. Es nimmt daher nicht wunder, wenn in Brand geraten. Die Feuerwehr mußte tüchtig Wasser geben, um das zu verstehen, muß man Soldat oder eben Student sein. Die Steuerkraft fällt und die Armenlast wächst. Weiter darf nicht übersehen werden, wie sehr der Beleidiger im Vorteil ist, weil er frei von jeder Verpflichtung gegenüber der in den letzten Tagen sehr zahlreich besucht worden. Die WerkDas Elend in Berlin. Die Wärmehallen am Alexanderplatz sind fremden, angegriffenen Ehre bleibt, wogegen der Beleidigte erst flätten für die Ausbesserung des oft sehr mangelhaften Schuhzeugs auf dem Umwege des Duells sich Genugthuung zu verschaffen und der Kleidung sind schon in Anspruch genommen worden. Leider fuchen muß und sie oft nicht findet, besonders dann, wenn er es fehlt es aber oft an festem Schuhwerk und Beinkleidern. Angesichts mit einem fechtgewandten Raufbold zu thun hat, der oft ganz des schlechten Wetters ist die Verwaltung der Wärmehallen Stadt getverbsmäßig und dabei ungestraft den Beruf der forretten bahubogen 98 in der Dirksenstraße, gegenüber dem Polizeipräsidium Ehrabschneiderei ausüben kann. Sicher ist die Häufigkeit gern bereit, Stiefel und Kleider für die Obdachlosen abholen zu der Duelle eines Einzelnen umgekehrt proportional seiner Ehre; lassen. was fann von einer„ Ehre" übrig bleiben, die fünf bis zwanzigmal verletzt und fünf bis zwanzigmal in die Reparaturanstalt gegeben wurde? Verfasser: " von die Flammen zu löschen. Durch Entzündung von Benzin kam in der Bülowstr. 57 Feuer aus. auf dem Grundstück Gartenstr. 48 im zweiten Stock des Seitens Todessturz. Die 24 Jahre alte Arbeiterin Lina Schaffer, die flügels wohnte, litt so sehr an Krämpfen, daß sie schon seit drei Wochen ihrer Beschäftigung nicht mehr nachgehen konnte. Gestern nachmittag besuchte sie Bekannte, von denen sie gegen 5 Uhr nach Hause zurückkehrte. Um diese Zeit hörte eine Frau aus dem zweiten Stock einen markerschütternden Schrei. Sie lief auf den Flur hinaus und sah Lina Schaffer mit dem Kopf nach unten am Fuß der Gegen das freisprechende Urteil im Kwiledi Prozeß wird die Treppe liegen. Sie hatte die Hände weit ausgestreckt, ihr Stopf befönigliche Staatsanwaltschaft beim Landgericht I keine Revision ein- rührte den Flur. Statt nun die Unglückliche sofort aus dieser geAuch über das Deutschtum der heutigen Studenten ist in legen; das Urteil wird demgemäß heute abend Rechtskraft erlangen. fährlichen Lage zu befreien, lief die Nachbarin erst wieder die Treppe der Schrift manches Erbauliche zu lesen. Das Verfahren, das gegen die Damen Frau v. Koczorowska und hinauf, um die Leute aus dem zweiten Stock zu Hilfe zu rufen. " Personenkultus," sonst der Dummen Anteil am öffentlichen Staczmared während der Hauptverhandlung wegen Begünstigung Darüber vergingen fast fünf Minuten, und als man jest wieder Leben ist der Studenten liebstes Spiel geworden; Kaiser, Könige, eingeleitet wurde, ist eingestellt worden. Bur Richtigstellung einer nach unten kam, war das Mädchen tot. Da die Leiche keine äußeren Herzoge, Regenten, Bismard usw. werden in Bewußtlosigkeit von andrer Seite gebrachten Meldung zum Prozeß der Gräfin Berletzungen aufwvies, so muß man annehmen, daß es erstickt iſt. des Gründers und bis zur Bewußtlosigkeit durch Bier in un- Kwilecka wird aus Lemberg telegraphiert: Im Laufe des Prozesses endlicher Wiederholung gefeiert. Er ist national bis auf die wilecki meldeten einige Blätter, daß die auf das Datum der Zur Förderung der Berliner Konsumgenossenschafts- Bewegung Knochen, aus dem gleichen Grunde warum er religiös ist. Nie- Geburt des unehelichen Sohnes der Cäcilie Barcza, verehelichten werden in der ersten und zweiten Dezemberwoche verschiedene Volksmals ist Egoismus, fotveit er es nicht durch die Schädigung der Meyer, Bezug habenden Angaben in den Krakauer Taufbüchern aus- versammlungen abgehalten. Um für zahlreichen Besuch dieser Verandern Menschen wird, verwerflich gewesen, aber der deutsche radiert worden seien und daß der Geburtsschein des jungen Pareza sammlungen Propaganda zu machen, findet am Mittwochabend 7 Uhr Student übertreibt seine Interessenpolitik bis zum erbärmlichsten mit andren Geburtsscheinen auch aus dem Statistischen Amte in eine Flugblattverbreitung statt. Es ist Pflicht jedes Genossenschaftlers, Chauvinismus. Weil er in dem landesfremden Studenten einen Krakau spurlos verschwunden sei. Auf Grund amtlicher Erhebungen sich an dieser Verbreitung zu beteiligen und für regen Besuch der häufig stärkeren Gegner findet, will er ihm einfach die Thore der wird un festgestellt, daß nicht nur der Geburtsschein des genannten Versammlungen Sorge zu tragen. Die Verbreiter wollen sich melden durch viele Jahrhunderte internationalen Wissenschaftsstätten ver- tindes ordnungsgemäß in den Geburtsbüchern der Pfarre bei bei: Patzschke, Restaurateur, Gräfestr. 31. schließen. St. Maria in Krakau eingetragen wurde, sondern auch die AnUeber die eigentlichen Zwede der Corps sagt der meldung dieser Geburt im Krakauer Statistischen Amte ordnungs- fchen Vereins für Volkshygiene Berlin" e. V. und des„ Zweigvereins Borträge über Gesundheitspflege. Auf Veranlassung des Dent gemäß aufbewahrt wird. Sie sind die Zuchtstätten jener unbornehmen Gesinnung Berlin des Vaterländischen Frauenvereins" werden Donnerstag, den ( programmatisch ist Erziehung zur Vornehmheit" vorausgesehen, als ruhe vor Weihnachten ist jetzt vom Polizeipräsidenten v. Borries in fundheitspflege folgende Vorträge in den Aulen der genannten Aufhebung der Sonntagsruhe. Die Aufhebung der Sonntags- 3. Dezember, präcise abends 8 1hr, aus dem Gebiet der Ge= ob sich diese improvisieren ließe), die nach unten hin herrisch auf folgender Weise geregelt worden. Im Handelsgewerbe, jedoch mit Gemeindeschulen gehalten werden: Berlin N., Schwedterstr. 232/234, tritt, nach oben hin aber einen widerlichen Servilismus zeigt. Ausschluß der Bank, Wechsel- und Lotteriegeschäfte, dürfen, ab- spricht Prof. Dr. Rojin über Dorthin führen die wertvollen Konnegionen zurück, die in weichend „ Die Gesundheitspflege erwachsener Wirklichkeit Protektionen bedeuten und ein förmliches Startell für schäftigungszeit, Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter an den beiden über„ Die Bedeutung der Kochkunst und Gewürze für die Verdaulichder allgemein festgestellten sonntäglichen Be- Mädchen". Berlin NO., Friedenstr. 23, spricht Privatdocent Dr. Albu Stellenbesetzung zur Folge haben. Der„ Alte Herr" giebt seinen legten Sonntagen vor Weihnachten, nämlich am 13. und 20. De feit der Speisen und die Verdauung". Berlin N., Auguſtſtr. 67/68, Posten an seinen jüngeren Korporationsbruder in Nichtansehung zember d. J., in Berlin, Charlottenburg und Nixdorf von 8 bis spricht Medizinalrat Dr. Leppmann, Kreisarzt und ärztlicher Leiter seiner Verdienste und seines Könnens weiter ad infinitum; in 10 Uhr vormittags und von 11 bis 8 Uhr nachmittags, in der Strafanstalts- Irrenabteilung, über Beruf und Nervenkrankheiten". einer moralischen Gesellschaft würde man eine derartige Einrichtung Schöneberg von 8 bis 91%, Uhr vormittags und von 11 bis 8 Uhr Berlin O., Rüdersdorferstr. 4/5, spricht Dr. K. Beerivald über„ Der als Korruption bezeichnen. Diese Kennzeichnungen fördern selbst in dem unwahrscheinlichen Konditorwaren, nachmittags beschäftigt werden. Der Verkauf von Back- und Einfluß des Sonnenlichts auf die Gesundheit". Berlin S., Dieffenvon Fleisch und Wurst, Falle, daß hier und da die Farbe start aufgetragen wäre, so viel und der Betrieb der Vorkosthandlungen ist an den genannten beiden Verhütung von Erkältungskrankheiten". Berlin SW., Bergmannder Milchhandel bachstraße 60/61, spricht Dr. R. Lennhoff über„ Die Entstehung und zur Beurteilung des Wortes der modernen Akademiker- Ehre zu Tage, Sonntagen in gleicher Weise, wie an den übrigen Sonntagen, schon straße 28/29, spricht Sanitätsrat Prof. Dr. Lazarus, dirigierender daß den um die Arbitermoral so besorgten Ordnungsmeiern nur vor Beginn der allgemeinen Verkaufszeit, und zwar von 5 Uhr Arzt der Abteilung für innere Krankheiten im jüdischen Krankendringend geraten werden kann, zunächst im eigenen Hause zu kehren. morgens an zulässig. Wenn dort erst alles einwandsfrei bestellt ist, soll ihnen gern ver- schäftigung von Gehilfen, Lehrlingen und Arbeitern im Handelsgewerbe Von dem allgemeinen Verbot der Be- hause, über„ Das Herz in seiner Bedeutung für Leben und Arbeit". gönnt sein, auch an der moralischen Hebung der Arbeiterklasse mit- find ferner für den ersten Weihnachtsfeiertag eine Reihe von Aus- lich frei. Der Zutritt zu sämtlichen Vorträgen steht jedermann unentgelt zuarbeiten. nahmen vorgesehen, bei denen wiederum für Berlin, Charlottenburg und Im 17. Komunnal- Wahlbezirk der 3. Abteilung soll, wie die Rigdorf gemeinsame, für Schöneberg aber abweichende Bestimmungen Kinder sprach, einem Wunsche der Verwaltung des Gewerk= Ueber die Bedeutung der Jugendlektüre für die Erziehung unfrer „ Berliner Zeitung meldet, gegen die Wahl unsres Genossen getroffen sind. Der Handel mit Milch, Back- und Konditerwaren ist schaftshauses folgend, am Montagabend der GemeindeKerfin von der unterlegenen Freisinnigen Einspruch er an diesen Tagen von 5 bis 10 Uhr und von 12 bis 2 Uhr zulässig. fchullehrer Hübner. Der große Saal des Gewerkschaftshoben worden sin, unter anderm deshalb, weil der Wahlvorstand in Schöneberg von 5 bis 9 Uhr und von 11 bis 2 Uhr. Der es zugelassen haven soll, daß die Stimmen, die für„ Karfin", Handel mit Fleischwaren findet in Berlin 2c. von 5 bis 10, in bauſes war gefüllt von einer Zuhörerschaft, in der wir neben zahl= „ Starsin" und ähliche Namen abgegeben worden wären, für Kerfin Schöneberg nur bis 1½ 10 1hr statt. Kolonial-, Vorkost- und Brenn- reichen Arbeitern und Arbeiterfrauen auch manchen Lehrer bemerkten. gerechnet wurder. Unfres Erachtens wäre das ganz in der Ordnung 8 bis 10, in Schöneberg von 8 bis 10 Uhr verkauft werden, Gewerkschaftshause eröffneten Ausstellung empfehlens materialien, Bier, Wein, Tabak und Cigarren können in Berlin von Der Vortrag sollte eine Ergänzung der am Montagmittag im gewesen, da auch die Stimmen für„ Karfin" usw. unzweifelhaft wiederum außerdem in Berlin von 12 bis 2, in Schöneberg von werter Jugendschriften sein. Herr Hübner suchte zu zeigen, unserm Genosen Sccfin zugedacht waren. Nach unsren Infor mationen schent aber das, was da behauptet wird, nicht einmal ½ 12 bis 2 1hr nachmittags. Druckschriften auf den Bahnhöfen wie die Lektüre auf die heranwachsende Jugend wirkt im begeschehen zu ein. Zum mindesten in dem Wahllokal Prinzenstraße von Berlin. Charlottenburg und Rirdorf dürfen von 8 bis find 9 oder 0 auf„ Starfin" usw. lautende Stimmen vom Wahl- 10 Uhr, auf den Bahnhöfen des Schöneberger Gebietes aber nur ſonderen, welcher Einfluß von der Lektüre der durch die Lehrerschaft vorstand als zersplittert" angesehen worden. Ueber das im Wahllofal in allen vier Städten gleichmäßig von 4 bis 9 Uhr vormittags zubis 1, 10 Uhr verkauft werden. Die Spedition von Zeitungen ist ist. Ein gutes Buch, so führte er aus, kann als ein Mittel der empfohlenen, im Gewerkschaftshause ausgestellten Bücher zu erwarten Dresdener Straße beobachtete Verfahren sind wir im Augenblick nicht unterrichtet Der Protest ist doppelt lächerlich, weil Genosse Sterfin ässig. Am zweiten Weihnachtstage gelten die gewöhnlichen Be- gebildeten, sondern zu einem überhaupt tüchtigen Menschen. Eine Be- Erziehung dienen der Erziehung nicht nur zu einem ästhetisch dem untelegenen Freisinnskandidaten Schem um 45 Stimmen ſtimmungen für den Sonntag. gute Jugendschrift, die ein absichtslos geschaffenes, von jeder voraus ist Der Freisinn hat allerdings noch einen andren Protest- Zu den reisenden Taschendieben, die es auf schlafende Arbeiter Tendenz freies Kunstwerk sein muß, hat die Wirkung, nicht nur grund in Bereitschaft. Es wird behauptet, der Wahlvorstand sei nicht abgesehen haben, scheint ein junger Bursche zu gehören, der am den Geschmack zu läutern, sondern auch das sittliche Empfinden ordnunggemäß zusammengesetzt und verpflichtet gewesen. Wir Somnabendabend auf dem Schlesischen Bahnhofe festgenommen zu vertiefen und den Charakter zu festigen. Um das im wissen terüber nichts Näheres; aber es würde uns nicht wundern, wurde. Es kommt häufig vor, daß Leute, die sich den Tag über einzelnen nachzuweisen, verfolgte der Redner das geistige wenn en freisinniger Wahlvorstand in dieser Weise gegen die Vor- müde gearbeitet haben, in den geheizten Eisenbahnivagen bald ein- Werden und wachsen unsrer Kleinen von ihren ersten Kinderschrift gehandelt hätte und hinterher der unterlegene Freifinn sich schlafen, wenn sie allein nach Hause fahren. Nun sah am Sonna jahren an bis in die Jahre der reiferen Jugend und unterdas z nube zu machen suchte. abendabend ein Kriminalbeamter, wie auf dem Stadtbahnhof fuchte den Einfluß des Bilderbuches, des Märchens, der HeldenAbteile hineinsah und schließlich in eins hineinging, in dem ein Dichtung sowie der wissenschaftlichen Lektüre auf den EntwicklungsWarschauerstraße ein Bursche an einem Zug entlang lief, in alle fage, der Lebensbeschreibung und schließlich der rein litterarischen schlafender Arbeiter saß. Er bestieg ein Nebenabteil und beobachtete gang des Kindes. durch das Fenster, daß der junge Mensch auf dem Schlesischen Bahn- Der formvollendete Vortrag, in dem auch Proben aus manchem hofe den Zug wieder verließ und sich mit auffälliger Eile gut tindertümlichem Buche, aus mancher Jugendschrift eines echten ser Wahre Jacob" ist gestern nicht in Berlin eingetroffen und gelagt deshalb erst heute von 8 Uhr morgens ab zur Ausgabe, Die Bötowschen Erben. Nach vielen jahrelangen Verhandlungen wa zwischen dem Magistrat einerseits und den Bößowschen Erben 1 Dichters eingeflochten waren, fand bei den Zuhörern warmen Beifall.| Leben ein Ende zu machen. Kurz darauf kehrte die Wärterin| Behauptung über das angebliche flegelhafte Auftreten unsrer Genossen Eine Diskussion fand nicht statt, obwohl die Ausführungen des in die Wohnung zurück und fand hier Mutter und Kind im Blute dort sei energisch zurückzuweisen. Das Verhalten sämtlicher socias Redners einigen Anlaß dazu hätten bieten können. schwimmen. Sie benachrichtigte sofort die Polizei und rief einen listischen Wahlmänner sei musterhaft gewesen. Ebenso sind unfre Theater. Jin Deutschen Theater geht am nächsten Arzt herbei, der den Tod des kleinen Mädchens feſtſtellte. Die Mutter Wahlmänner einmütig der Ansicht, daß Material vorhanden wäre, war erheblich, aber nicht lebensgefährlich verlegt. Sie konnte auf die Wahl in Bernau für ungültig zu erklären. Vom Ueberschuß der Polizeiwache noch vernommen werden, verfiel aber bald in so des Sommerfestes in Schönholz beantragte Genosse Hermann, Briß angeordnet werden mußte, wo sie einstweilen in der Frren- angenommen. Zur Referentenfrage wurden verschiedene Beschwerden wirre Reden, daß ihre Ueberführung in das Kreiskrankenhaus in 50 Mark zu Bibliothek zivecken zu verwenden. Der Antrag wurde abteilung interniert wurde. Der Ehemann, ein fehr fleißiger vorgebracht. Es sei nicht recht zu verstehen, warum es so viele Mühe Arbeiter, brach, als er von dem graufigen Vorfall in Kenntnis gesezt fojte, für die ländlichen Bezirke einen Referenten zu bekommen: war, fast zuſammen; er eilte nach seiner Wohnung, um selbst die Beklagenswerterweise habe besonders Reinickendorf darunter zu leiden. Ueberführung der kleinen Toten zur Leichenhalle zu veranlassen. Go habe ein Berliner Genosse als Referent vorher für Reinickendorf Die Friedenauer Spukvilla" an der Ecke der Mosel- und Saar- zugesagt, aber kurz vor der Versammlung die Genossen Reinickendorfs straße bei der„ Kaiser- Eiche" wird jetzt endlich abgebrochen. Mehr im Stiche gelassen und dafür einem Referat für Berlin den Vorzug als zwölf Jahre hat sie an der verkehrsreichsten Etelle von Friedenau gegeben. leer gestanden und ein Bild größten Verfalls dargeboten. Ein Verband der Friseurgehilfen Deutschlands( 3weigverein Erbschaftsstreit, der zwischen den Besitzern dieser und der früheren Rirdorf). Am Donnerstagabend 10 Uhr findet bei H. Hoppe, Spufvilla Potsdamerstr. 99 lange bestanden hat, ist endlich beigelegt Berlinerstraße 14, eine Versammlung statt. Vortrag. Gäste willkommen. worden. Auch das Friedenauer Haus ist verkauft worden und wird Centralverband der Handlungsgehilfen und Gehilfinnen einem großen Neubau weichen. Deutschlands, Bezirk Berlin. Mittwochabend 9 Uhr Sigung in den Arminhallen, Kommandantenstr. 20. Gäste find willkommen. Donnerstag, den 3. Dezember, Sudermanns Johannes" neu einstudiert mit großenteils neuer Besetzung in Scene. Die Titelrolle und die Salome spielen wie bisher Otto Sommerstorff und Irene Triesch, den Herodes hat Oskar Hofmeister übernommen, die Herodias Hedwig Pauly. Int der neuen dreiaktigen Somödie„ Der Meister" von Hermann Bahr, die am Sonnabend, den 12. Dezember, ihre Uraufführung im„ Deutschen Theater" erlebt, wird die Titelrolle von Rudolf Rittner gespielt. Der Spielplan des Carl Weiß Theaters enthält für Donners tag, 3. Dezember,„ Maria Stuart", Freitag" Der Hüttenbesizer" Sonnabendnachmittag geht als Kindervorstellung zum erstenmale Saffan Abdul" oder„ Der Zauberer vom Berge" und abends 8 Uhr Die Jungfrau von Orleans" in Scene. Sonntagnachmittag werden Die Maschinenbauer von Berlin" gegeben und abends„ Die Jungfrau von Orleans". " Freie Fortbildungsfurse für Arbeiter", veranstaltet von der Wildenschaft, Technische Hochschule, Berlin. Heute, Mittwoch, abends 8 Uhr, wird Herr Dr. jur. S. Jaffa über Rechtliche Grundbegriffe in der Aula der Charlottenburger Oberrealschule sprechen. Eintrittsfarten zu 10 Pf.( Abonnement auf sämtliche Vorträge 50 Pf) sind an der Abendkasse erhältlich. " Gerichts- Zeitung. * Hus der Frauenbewegung. In Weißensee fand am vorigen Donnerstag eine öffentliche Mit den Zuständen in Hamburger Krankenhäusern hatte sich Einen Festabend für Arbeiterinnen veranstalten die Arbeiterinnen- erzie glaubten Beobachtungen gemacht zu haben, die den Hamburger gestern das Reichsgericht zu beschäftigen. Mehrere Hamburger heime Brückenſtr. 8 und Usedomstr. 7 am Sonntag, den 6. Dezember, Krankenhäusern nicht zur Ehre gereichen und gaben eine Broschüre Versammlung statt, zu der die Frauen besonders geladen waren. in Feuersteins Feſtſälen, Alte Jakobstr. 75. Das Programm enthält heraus, in welcher fie für Abstellung der nach ihrer Meinung vor: Genoffin Ihrer sprach über: Klaſſenkampf und Kulturfortschritt. Die eine Reihe Aufführungen, die sämtlich von Arbeiterinnen dargestellt handenen Mißstände eintraten. Ueber diese Broschüre veröffentlichte Vertrauensperson gab dann einen Kassenbericht und forderte zur werden, unter denen wir Goethes Geschwister", die Operette dann der( inzwischen eingegangene) Bezirksanzeiger" einen iveiteren regen Beteiligung an der Agitationsarbeit auf. Als Ver" Guten Morgen, Herr Fischer", sowie einige Tänze hervorheben Artikel. Durch, beide Bublifationen fühlten ich die Seiter der trauensperson wurde Frau Eliſe Neumann, König- Chauſſee, gewollen. Frauen und Mädchen sind freundlichst eingeladen. Eintritts- Krankenhäuser beleidigt. Das Landgericht Hamburg, welches wählt. Zur Kreis- Vertrauensperson wurde Genossin Liebermann, farten a 10 f. sind an der Abendkasse erhältlich. Anfang 7 Uhr. am 13. Juni in dieser Sache verhandelte, hat die Angeklagten für Friedrichsberg, Gürtelstr. 2, gewählt. Die 259. Veranstaltung des Vereins für Volksunterhaltungen schuldig befunden und verurteilt, und zivar den Redakteur des Friedenau. Der Bildungsverein für Frauen und Mädchen von findet am Sonntag, den 6. Dezember, nachmittags 3 Uhr, im Schiller Bezirksanzeigers" P. H. K. Cleemann zu zwei Monaten Ge- Steglitz und Umgegend hält Donnerstag, den 3. Dezember, abends Theater O. statt. Zur Aufführung gelangt das Schauspiel von Henrit fängnis, Dr. Rofen zu 400 Mart. Lembke zu 200 Mart, 81% Uhr, bei Grube, Kaiser- Allee, eine Wanderversammlung ab, in Jbsen Die Stüßen der Gesellschaft". Ferner wird am Mittwoch, Dr. Sandow zu 300 Mark Geldstrafe. Ein vierter Angeklagter welcher Fräulein Altmann einen Vortrag halten wird. Gäste willden 9. Dezember, abends 8 1hr, im Neuen fönigl. Opern- Theater wurde freigesprochen. Die Revision der Verurteilten fam fommen. Um zahlreiches Erscheinen bittet Der Vorstand. ( Stroll) als letzte Separat- Vorstellung des königlichen Schauspiels für gestern vor dem Reichsgericht zur Verhandlung und wurde vom obigen Verein das Lustspiel von Grillparzer Weh' dem, der ligt" Reichsanwalt für begründet erklärt, da ein Beweisantrag der Angegeben. geflagten ohne zureichenden Grund abgelehnt worden sei. In der neuen Verhandlung sei dann noch zu prüfen, ob nicht die Strafthat verjährt sei, denn es sei nicht ersichtlich, daß die halbjährliche Verjährungsfrist, sotveit die Broschüre in Frage kommt, nicht bereits abgelaufen war, che die erste richterliche Handlung gegen die Angeflagten erfolgte. Das Reichsgericht hob das Urteil auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück. Aus den Nachbarorten. Aburteilungen vont Vermischtes. Gefährdung von Eisenbahntransporten. Der 15jährige Schmiedes lehrling Breckau, der im Sommer dieses Jahres bei Grabow zweis mal Pflastersteine und Baumstämme auf die Schienen legte, wobei nur durch die Aufmerksamkeit der Bahnbeamten ein Unglück verhütet wurde, ist gestern von der Magdeburger Straffammer zu 1 Jahr 6 Monaten Gefängnis verurteilt worden. --Eisenbahnunfall. Aus Friemersheim wird amtlich gemeldet: Die Pflegefäße in den beiden städtischen Krankenhäusern CharTottenburgs sollen vom 1. April, dem Tage der Eröffnung des neuen Krantenhauses, ab erhöht werden. Jetzt zahlen auswärts wohnende und einer auswärtigen Kasse angehörige Erwachsene in der dritten Streifposten in Serien. Die Firma Klasse einen Pflegefatz von 3 M. täglich, Kinder einen solchen von Mehlich ist durch ihren diesjährigen Streit bekanntlich zur Be2 M., einheimische Erwachsene 2 M., Kinder 1,50 M. Nach einer rühmtheit gelangt; schon allein deshalb, weil in der Berhängung Ju Thorn fand gestern mittag in einer Droguerie in der Breite der Stadtverordneten- Versammlung zugegangenen Vorlage sollen die polizeilicher Strafmandate gegen Streitposten hier wohl der Reford ſtraße eine Explosion statt. Es entstand ein Brand, welcher das Säße befragen: 1. Für alle in Charlottenburg wohnhaften Personen erzielt sein dürfte. Dutzende von gerichtlichen Entscheidungen sind ganze Häuserviertel an der Ecke der Breite- und Schillerſtraße in und für alle Mitglieder von Krankenkassen. Abonnementsvereinen und schon gefällt worden, und weitere Dußende stehen noch bevor. Gestern Flammen ſetzte. Berufsgenossenschaften 2,50 M. für Erwachsene und 2 M. für Kinder; hatte das Schöffengericht wieder über die Strafmandate von sieben Die Nebenflüsse der Ruhr sind, wie aus Köln berichtet wird, 2. für auswärts wohnende Personen, soweit nicht die Kurkosten von Personen zu entscheiden, die sich anläßlich des Streifs als Streifposten zum Teil über die Ufer getreten, namentlich Lenne und Ennepe überKrankenkassen usw. getragen werden, 3 M. für Erwachsene, 2,50 M. gegen die Straßenordnung vergangen haben sollen. Natürlich waren schwemmen die Wiesen und Felder sowie die Hammeriverke, welche für Kinder. Die Säße für die Patienten erster und zweiter sie sämtlich sistiert worden, che sie den üblichen Strafzettel erhielten. in der Ebene liegen. Bei Trier fällt die Mosel langsam und Klasse sollen dagegen unverändert bleiben. Mit seiner Vor- Auf einem dieser Zettel fand sich zur Abwechslung ein neuer polizei- die Hochwassergefahr ist, der„ Kölnischen Volkszeitung" zufolge, vorTage kommt der Magistrat einem von der bürgerlichen Stadt- technischer" Ausdruck. Es hieß dort nämlich, der Streiffünder habe über. verordnetenmehrheit gefaßten Beschlusse nach. In der Begründung sich zwecklos in der Sophienstraße umhergetrieben". Im übrigen heißt es u. a.:„ Die vorgeschlagenen Erhöhungen sind gerechtfertigt war es wieder das alte Lied von der Verkehrsbehinderung. Bei der durch die steigenden Selbstkoſten in den städtischen Krantenanstalten, Beugenvernehmung sah es fast aus, als wäre die ganze Polizeiwache Heute früh gegen 7 Uhr fuhr der von Hochfeld in den Güterdie mit der Eröffnung des neuen Krankenhauses eine erhöhte Be- aus der Großen Hamburgerstraße nach Moabit beordert worden. bahnhof Rheinhauſen einfahrende Güterzug Nummer 6303 in Geleis 3 deutung für die Stadtgemeinde gewinnen werden, und ferner durch Zwei Polizeioffiziere, ein Wachtmeister, mehrere„ Geheime" und eine auf den in diesem Geleise stehenden verspäteten Güterzug 6240 den Umstand, daß die bei der Festsetzung der Kurkostensätze im ganze Anzahl Schuyleute waren anwesend. Die Verhandlung endete auf. Durch den Aufstoß wurden 27 Güterwagen beschädigt und zum Jahre 1900 erfolgte besondere Rücksichinahme auf die damaligen, damit, daß vier der Angeklagten freigesprochen und drei Teil zertrümmert. Zwei Bremser wurden getötet und ein Bremſer wenig günstigen Vermögensverhältnisse der Krankenkassen zu mäßigen Geldstrafen verurteilt wurden. In der Be- mäßig verlegt. Lokomotivführer und Heizer blieben unverlegt, mehr geboten erscheint. Denn wie ein Vergleich der Jahresabschlüsse von 1898 und 1902 erkennen läßt, hat sich rufungsinstanz wurde gestern auch wieder gegen den Vorsitzenden der ebenso Zugführer. Obgleich die drei Geleise unfahrbar wurden, Berliner Verwaltungsstelle des Metallarbeiter- Verbandes, Cohen, wird der Betrieb aufrecht erhalten. Der Unfall ist durch unrichtige die Lage der Charlottenburger Krankenkassen int den letzten verhandelt. Cohen war fürzlich vom Schöffengericht zu 14 Tagen Befehlserteilung von seiten des diensthabenden Stationsbeamten Jahren erheblich gebessert und es sind bei ihnen, bis auf Gefängnis verurteilt worden, weil er nach erfolgter Abstimmung herbeigeführt worden. einige Ausnahmen, nicht die gesetzlichen Reservefonds über den Eintritt des Mehlichschen Streits zu der gegen den Streit erreicht, sondern auch schon nicht unbedeutende Ueber- stimmenden Minderheit gefagt hatte, wer jetzt nicht mitmache, für schüsse angesammelt worden. Durch die jezt vorgeschlagene Bemessung der Kurkostensäge für die Klasse III tritt außerdem eine den gäbe es eine Wucht. Die Berufungsfammer ermäßigte das Urteil auf eine Woche Gefängnis. völlige Gleichmäßigkeit mit den in den Berliner Krankenhäusern zur Erhebung gelangenden Sägen ein, die auch insofern Bedeutung hat, als sie die Verrechnung und Einziehung der Kurkosten, namentlich soweit dabei die Krankenkassen in Frage kommen, erheblich vereinfachen wird." Während der Magistrat noch vor drei Jahren dem Verlangen der Stadtverordneten- Bersammlung auf Erhöhung der Pflegefäße energisch und mit Erfolg Widerstand geleistet hat, stellt er sich jetzt in den Dienst der socialpolitisch rückständigen Mehrheit. Die für die Charlottenburger Arbeiterklasse höchst wichtige Vorlage wird bereits an diesem Mittwoch von der StadtverordnetenVersammlung beraten werden. " nicht Verfammlungen. Raubmord in Dresden. Montagabend wurde die in DresdenBlauen wohnende Kaufmannswitwe Emilie Danneberg in ihrer wohnung ermordet. Anscheinend liegt Raubmord vor. Als der That verdächtig wurde ein Mitglied einer im Erdgeschoß wohnenden Feuersbrunst. Aus Budapest wird berichtet: Die Ortschaft. Babomir im Hungader Komitat iſt zum größten Teil durch Feuer vernichtet worden; 52 Häuſer ſind niedergebrannt. Bier Personen wurden unter den Trümmern als Leicher aufgefunden, und man befürchtet, daß noch mehr Menschen ums Leben gekommen sind. Die Löschungsarbeiten wurden durch heftigen Sturm erschwert. " Aus Juehoe wird gemeldet: In der Alfenschen PortlandCementfabrit brach Montagabend Feuer aus. Mehrere Schuppen, die beiden alten Mühlen und eine Schule sind in Asche gelegt. Ein Feuerwehrmann erlitt einen Arm- und einen Beinbruch. Der Betrieb der Fabrik wird nicht unterbrochen. Erdbeben in Bulgarien. In den letzten Nächten wurden in Sofia und an andren Punkten Bulgariens, insbesondere im Kloster 29. d. M. bei Franke, Sebastianstr. 39, eine zur Zufriedenheit be- Erschütterungen an den vorherigen Tagen. Der Lokalverein der Bauanschläger hielt am Sonntag, den Rilo, Erdbeben verspürt, die jedoch weniger stark waren als die fuchte Versammlung ab. Günther teilte mit, daß der Vorstand Aus Algier wird berichtet: Infolge der heftigen Regengüsse beschlossen hat, daß Mitglieder bis zur Ablösung des provisorischen ging ein etwa 30 Meter breiter Gießbach über den am Fuße eines Vorstandes noch ohne Erhebung des im Statut festgesetzten Ein- Berges gelegenen Ort Margueritte nieder. Die mit Geröll schreibegeldes aufgenommen werden und ihnen die im bisherigen gemischten Wassermassen rissen die Mauern streckenweise nieder alten Verein zustehenden Rechte voll angerechnet werden. Ferner und spülten alles fort. Die Einwohner flüchteten und ließen ihre Nowawes. Eine Schwierigkeit für die Gemeinde war bisher wurde der Beschluß gefaßt, daß der Arbeitsnachweis für den Verein Mobilien und die Haustiere im Stich. Der Schaden ist sehr bedie Unterbringung und Verpflegung siecher Männer, da ihr hierzu vom Schankwirt August Schröder, Sebastianstr. 50, weitergeführt trächtlich. feine Räumlichkeiten zur Verfügung standen. Dieser Uebelstand ist werden soll. iezt dadurch behoben, daß sich die Verwaltung des Knabenhort", In Groß- Lichterfelde fand am Montag eine öffentliche Kommunalwelcher von der Gemeinde mit 300 Mark jährlich subventioniert wähler- Versammlung statt, die troß des schlechten Wetters gut besucht wird, auf Ersuchen erboten hat, alte Männer aufzunehmen und war. Genosse Wenzel referierte in einstündiger Rede über die gegen eine Entschädigung von 1 Mart täglich zu verpflegen. Für bevorstehenden Kommunalwahlen und übte an dem herrschenden Familie verhaftet. Benuzung der neugeschaffenen Räumlichkeiten dieses Siechenheims konservativen Rathaus- Regiment scharfe Stritif. Genosse Hopf hat die Gemeinde jährlich 100 Mark Entschädigung zu zahlen. sprach über die Aufgaben socialdemokratischer Gemeindevertreter. Ein Volksbibliotheks- Verein" ist vor kurzem hierselbst gegründet in der Diskussion machte Genosse Fritsch auf die miserable Beworden. Er bezweckt die Schaffung einer Boltsbibliothet schaffenheit des Kranken- Transportwagens der Gemeinde aufmerksant. und die Einrichtung einer Lesehalle. Wie man uns ber= fichert, sollen diese Institutionen nicht den Charakter von Bei Benutzung dieses Vehikels kämen die Kranken erschöpft im Arbeiter- Wohlfahrtseinrichtungen annehmen, sondern nach pari- Krankenhauſe an. Gerügt wurde weiter das Verhalten des Lehrers tätischen Grundsäßen verwaltet werden. Es sind dem Verein Müller an der Gemeindeschule I, welcher den neunjährigen Kindern allerlei Schauergeschichten über die Socialdemokratie erzähle. Die wunderthätige Mühe. Aus Peersburg berichtet das bereits eine ganze Anzahl Bücherzuwendungen gemacht worden, Nachbem noch Genosse Wenzel die Anwesenden zur regen Agitation Bureau Laffan" folgende seltsame Geschichte: Ein deutscher worunter sich viele hervorragende Werke aus allen Gebieten der für die Gemeindewahl am Mittwoch angefeuert und energisch Organist aus Orenburg, der zu Besuch hierher fam, eine auffallende Litteratur und Wissenschaft befinden. beitrag nur eine Mark beträgt, ist es auch dem Arbeiter nicht schwer, in den„ Preußischen Jahrbüchern" über die socialdemokratischen Mittelpunkt, um den herum sich einer der ſelkamsten Kriminalfälle Da der jährliche Mindeſt- Verwahrung gegen den tendenziösen Artikel des Professors Delbrück Tuchmüße und geheimnisvoll erscheinende volle Geldbörsen bilden den die Mitgliedschaft zu erwerben und sich einen Einfluß auf die Ver- Wahlmänner des Kreises eingelegt, erfolgte Schluß der Versammlung. gruppiert. Bei der Ankunft in Petersburg faute der Organist eine waltung zu sichern, was wir im Interesse der Entwicklung der Bibliothek durchaus wünschen würden. Neulich hat sich auch ein aus Treptow- Baumschulenweg. Am Mittwoch, den 25. v. M. fand bequeme Reifemüße. Als er am Abend des ersten Tages seiner BeNeuendorfer Einwohnern gebildetes Komitee an den Vorstand ge- eine außerordentliche Generalversammlung des hiesigen Wahlvereins fichtigungsgänge durch die Stadt in seine Wohnung zurüdfehrte, war nannten Vereins gewandt behufs Schaffung einer gemeinsamen statt. Nach dem Bericht der Wahlmänner über die Landtagswahl er aufs höchste erstaunt, in den Taschen seines Pietots zwei Börsen Bibliothek und Lesehalle für beide Gemeinden. Da die Ansprüche gab der Vorsitzende Genosse Gramenz ein Bild über die im zu finden, von denen die eine über 200 Mark in rusischem Gelde cutder Neuendorfer bezüglich Anteilnahme an der Verwaltung zc. außer verflossenen hielt. Er suchte vergeblich nach einer Erklärung. Am nächsten Tage Geschäftsjahr entfaltete Thätigkeit des Thätigkeit des Vereins, ordentlich hohe find, ist es noch zweifelhaft, ob dieses Projekt ver- fodam erstattete der Kassierer, Genosse Mickley den Kassen- fand er nach einem Gange durch die Stadt zu Haue wieder mehrere bericht. Darauf erfolgte Geldbörsen in seinen Paletottaschen. Nun wurde r unruhig. Als die Neuwahl des Vorstandes. Es Die Schreckensthat einer wahnsinnigen Mutter erregt in Köpenid Gramenz, als 2. Vorfißender Genosse Röhrig, als Staffierer aber sein gesunder Menschenverstand ließ einen Glaven an Ueberwurden wieder-, resp. neugewählt: als 1. Vorsitzender Genosse blick in Furcht, die Sache möchte nicht mit rechten Dingen zugehen, ihm am dritten Tage das gleiche passierte, geriet er fir einen Augendie Gemüter. Dort hat gestern vormittag die Frau des Arbeiters Genosse Mietlen, als Schriftführer Genosse Seifert und als natürliches nicht zu, und er beschloß, sich an die Poliei zu wenden. Biester, Kaulsdorferstr. 6a wohnhaft, in einem Anfall von Irrfimm Beisiger Genosse Szypinski. ihr dreijähriges Töchterchen durch Messerstiche in den Hals getötet Genoffe Stod ernannt. Zum Zeitungsspediteur wurde Als Lokalkommissionsmitglieder wählte Er begab sich also zum Polizeidirektor und erzählte um die ganze und dann mit derselben Waffe einen Selbstmordversuch verübt. Die man Genossen Schiefte für Baumschulentweg und Genoffen Sache. Dieser, ein gewiegter Kriminalist, fragte ihn genau über wahnsinnige Frau, die sich erhebliche Verlegungen zufügte, wurde äring für Treptow. nach dem Kreis- Krankenhause in Brizz gebracht. Es wurde ferner beschlossen, die seine Kleidung aus und sah sich besonders die Müze an, die sich der Deutsche in Petersburg gekauft hatte, dann ließ er ihn von einem Lokalfrage bon Treptow in eigne Hand zu nehmen und graufige That wird einem hiesigen Blatte berichtet: Im Haufe diesbezüglich Unterhandlungen mit den Parteigenossen von Berlin- Polizisten zu dem Laden begleiten, aus dem die Müh stammte. Kaulsdorferstr. 6a wohnt seit längerer Zeit der Arbeiter Biefter mit seiner Frau und seinem dreijährigen Töchterchen. Sein über den Dresdener Parteitag abgehaltenen Diskussionen noch kein ungewöhnlicher Art handle. Einige Zeit vorher war be. ihm ein Südost einzuleiten. Da die in den vorherigen Vereinsversammlungen Der Verkäufer erklärte auf Befragen, daß es sich um ine Müße jüngstes Kind, ein Mädchen von einem Jahre, ist bei Verwandten flares Bild ergeben hatten, wurde hierüber weiter diskutiert und war Mann erschienen und hatte ihm ein großes Stück englische. Tuches untergebracht. Die Eheleute haben stets in bestem Einvernehmen gelebt, obwohl die Frau seit ihrer Nicderkunft immer mehr in aus der Diskussion zu erschen, daß die Genossen ganz auf dem gegeben, woraus er 15 genau gleiche Müzen machen soll. Bei Ausführung der Bestellung blieb ein Stück Tuch übrig, und daraus Schwermut verfallen war. Aus diesem Grunde war auch das Boden der in Dresden gefaßten Beschlüsse stehen. machte er eine Ertramüße, die er dem deutschen Organista verjüngste sind aus dem Hause gegeben worden. Als heute früh der → Schönholz. Der Wahlverein für Reinickendorf hielt am faufte. Auf Grund dieser Aufklärung ließ der Polizeidirekte den Ehemann seine Arbeitsstelle aufgesucht und die zur Beaufsichtigung 25. November dortselbst im Lokale von Lange seine regelmäßige Deutschen bei dessen Gängen durch Petersburg am nächsten Tage der Frau angenommene Wärterin auf wenige Augenblicke die Vereinsversammlung ab, in der Genosse M. Schütte über das überall hin von Geheimpolizisten begleiten und auf diese Weise turde Wohnung verlassen hatte, um Einkäufe für den Haushalt zu besorgen, Thema„ Vor 25 Jahren" referierte. Eine Diskussion über den das Geheimnis schnell aufgeklärt. Die Geheimpolizisten bemeiten, ergriff Frau B. ein Küchenmesser, stürzie fich auf ihr ahnungslos interessanten Vortrag wurde nicht erwünscht. Tarauf erstattete der daß zu mehreren Malen Leute sich an den Deutschen herandränten in der Küche spielendes Kind und schnitt diesem den Hals durch. Genosse Aug. Schulz den Bericht über die Landtagswahlen, speciell und in geschickter Weise einen Gegenstand aus ihrer Hand in die Dann wandte sie das Messer gegen sich selbst, um auch ihrem die Vorgänge in Bernau. Die von gegnerischer Seite aufgestellte Taschen seines Paletots gleiten ließen. Die betreffenden Persoen wirklicht werden wird. Ueber die wurden jedesmal sofort verhaftet, und nach einigen Tagen, während| kratische Geburt" und Die Nase des Lieutenants Bilse". Der fertliche Teil zu Klagen. Die Polizei hat erst dann ein Recht zum Einschreiten, wenn die deren Geheimpolizisten den Deutschen stets auf seinen Gängen be- der Nummer bringt die Gedichte„ Die Wacht am Bregel", Wollin", 3wei Beseitigung der Dungstätte im öffentlichen Interesse liegt. Dies ist ins gleitet hatten, hatte die Polizei ungefähr ein Dugend Personen ver- Bösewichte“,„ Der Junker"," Zweihundert Kilometer, Amtspflicht und besondere in 2 Fällen anzunehmen: wenn der Geruch zu stark ist oder wenn haftet, die bei derartigen Manövern abgefaßt wurden. Sie erwiesen güneburger weide“,„ Bom Prinzen Arenberg"( illustriert), Heil Rhodes ordnungen u. dgl.) gestellten Anforderungen nicht genügt. Deshalb dürfte außer zahreichen kleineren Beiträgen die größeren Feuilletons Aus der die Dungstätte den polizeilicherseits( durch Bolizeiverordnungen, Baus fich als Mitglieder einer Bande von Taschendieben und trugen Dir!" und„ Das Kaiserreich Sahara"( illustriert). Der Preis der vierzehn in Ihrer Angelegenheit der Landrat im Recht sein. sämtlich Müzen derselben Art, wie die des Deutschen. Ihr Plan Seiten starken Nummer ist 10 Pf. Gegen seine Vers fügung fönnen Sie, wenn Sie zu einer anderen Beurteilung gelangen, war, die Beute ihrer Diebesfahrten möglichst schnell einem Genossen Beschwerde bei den vorgesezten Behörden nicht beim zu übergeben, und dafür hatten sie den Deutschen gehalten. Die Amtsgericht einlegen. August Süste. Wollen Sie Ihren Müze bildete das Erkennungszeichen. Der Organist hatte selbst Namen ändern, so müssen Sie um die Genehmigung beim verständlich die ihm auf diese Weise zugekommenen Portemonnaies Regierungspräsidenten nachsuchen. Die Genehmigung wird tit der abzuliefern, der Polizeidirektor schenkte ihm aber, um ihn für seine Regel nicht erteilt. Die Genehmigungsurkunde macht 50 Mart Kosten. Unterstützung bei der Ermittelung der Diebe zu belohuen, eine anfehnliche Summe. Briefkaften der Expedition. Eingegangene Druckschriften. 1 Die Gleichheit" erscheint alle 14 Tage einmal. Preis der Nummer 10 Pf., durch die Bost bezogen( eingetragen in der Reichspoſt- Zeitungsliste Nr. 1903 unter Nr. 3189) beträgt der Abonnementspreis vierteljährlich ohne Bestellgeld 55 Bf., unter Kreuzband 85 Pj. " Menschen. 124 Seiten. Druck und Verlag R. Oldenbourg, München und Diesel, Rudolf. Solidarismus. Natürliche wirtschaftliche Erlösung des Berlin. 1903. Briefkaften der Redaktion. Jeder Anfrage ist die Abonnements- Quittung beizulegen und mitzuteilen, unter welcher Chiffre Antwort erwartet wird. Briefliche Ant: wort wird nicht erteilt. 68 G. Von 26 bis 8 1hr, je nachdem die Austrägerin die Tour beginnt. Marktpreise von Berlin am 30. November 1903 nach Ermittelungen des tgl. Polizeipräsidiums. * Weizen, gut D.- Ctr. 16,10 16,05 mittel " " Kartoffeln, neue D.- Ctr. do. Schweinefleisch Kalbfleisch ammelfleisch Butter Eier Karpfen 6,50| 5,00 " 16,00 15,95 Rindfleisch, Keule 1 kg 1,80 1,20 gering 15,90 15,85 Bauch " 1,50 1,10 " P * Roggen, gut " 13,05 13,02 1,60 1,10 " mittel " 12,99 12,96 2,00 1,20 " gering " 12,93 12,90 1,80 1,10 " + Gerste, gut 14,30 13,20 2,80 2,00 " mittel " gering " 13,10 12,00 11,90 10,80 60 Stüd 5,00 3,00 1 kg 2,20 1,20 Hafer, gut 15,60 14,50 2,80 1,40 " mittel " 14,40 13,30 Zander " 2,60 1,20 gering 13,20 12,10 " " 4,32 3,82 7,00 Hechte Barsche 4,80 Schleie 2,00 1,00 1,80 0,80 " 3,00 1,40 " " 40,00 25,00 Bleie 1,40 0,80 " " 50,00 25,00 Strcbse per Schod 15,00 3,00 Aale Von der ,, Gleichheit", Zeitschrift für die Intereffen der Arbeiterinnen 23. Difober 1899 von unbekannter Hand verstümmelt worden. 3. 130. Die Figuren in der Sieges- Allee sind in der Nacht zum ( Stuttgart, Diet' Verlag), ist uns soeben die Nr. 25 des 13. Jahrganges zugegangen. Aus dem Inhalt dieser Nummer heben wir hervor: läßt sich aus technischen Gründen nicht völlig vermeiden. Stiller Agitator. Die von Ihnen besprochene Anordnung der Artikel Berlängerte Mittagspause oder früherer täglicher Arbeitsschlußz für Arbeiterinnen. III. Bon Klara Zetkin. Was sollen wir lesen? Bon Seien Sie vorsichtig. 6. S. in N. Derartige Ausfünfte erteilen wir grundsäßlich nicht. Paul Br. Die zweite öftreichische socialdemokratische Frauenkonferenz. Bon Adelheid Popp. Aus der Betvegung. A. R. Deutsche Bank. Die Bedingungen erfahren Sie dort. Feuilleton: Mumu, das Hündchen des Taubstummen. Erzählung von J. S. Turgenjew. Aus dem Jakobstt. 127, Tempelhofer- Ufer 2, Culmstr. 15 usw. Kursus beginnt April und J. F. 23. Fortbildungsschulen für Mädchen: Naunynstr. 63, Alte Russischen übersetzt von 2. A. Hauff.( Schluß.) Notizenteil: Der Zehn- Ottober. Höhe des Schulgeldes erfahren Sie dort. Einfach in die stundenkampf der Textilarbeiter in Crimmitschau. Frauenbewegung. Luft sprengen. Termin am 2. Dezember 9, Uhr in Eberswalde. AufFrauenstimmrecht. lichen Friedens. Der Angeklagte St. ist natürlich der That„ hinreichend verreizung zu vermeintlichen Gewaltthaten und angebliche Störung des öffentdächtig". Bureau im Rathause, Zimmer 119. F. M. 45. Gesinde Belohnungs- und Unterstützungsfonds: Th. 6. lns leider nicht bekannt. Heinz und Kunz. Bolitisch- sociale Gedichte. Bern. Drud und Verlag Richtstroh von Jenni Sohn. 1844. Dantend erhalten aus Pankow. Was soll damit sein? Seu Erbsen Juriftifcher Teil. Speisebohnen Die juristische Sprechstunde findet täglich mit Ausnahme des Sonnabende Linsen von 7 bis 9½ 1hr abends statt. Geöffnet: Uhr. Genosse 4. Die Ausübung des Wahlrechis war zulässig. G.. 50. 1. In jedem Prozeß sind Ste berechtigt, einen Anwalt mit Wahrnehmung stimmter Bersonen lehnen wir grundsäßlich ab. Ihrer Rechte gu bc= betrauen. 2. Empfehlung Nein. 23. 2. Bertha 40. Die polizeiliche Auskunft war cine irrige. Sie können auf Fortnahme der Sachen beim Amtsgericht Berlin I klagen. Entschädigung steht Ihnen nicht zu. gerichtlichem Protokoll, daß der vor der Ehe geborene Sohn von Ihnen 21. J. 130. Sie anerkennen zu notariellem oder gezeugt ist und beantragen Umschreibung auf Ihren Namen. Zuständig ist jeder Notar und das Amtsgericht Ihres Bohnorts( in Berlin alsa Gruner: Svinemde. 739 SSD 3bedeckt jfraße). Das notarielle oder gerichtliche Dokument übersenden Sie dann in Hamburg 742 NNW Ausfertigung dem Standesamt in 2. und beantragen Umschreibung des Berlin Der Wahre Jacob" hat socben die 25. Nummer seines 20. Jabr- Namens in der Geburtsurkunde des Kindes. Ani schnellsten erreichen Sie Franki.a.M. 744 gangs erscheinen lassen. Aus dem Inhalt derselben nennen wir die beiden die Sache durch notarielle Erklärung. Der Kostenpunkt ist derselbe. Hätten München 743 Still farbigen Bilder Die Allerweltsdame" und" Wie der Socialdemokrat Sie gleich bei der Heirat das Anerkenntnis beim Standesbeamten ab- Wien 743 WNW 2 heifer Bumble in seiner Dienstzeit die Vorgesetzten zum Mißbrauch der Dienst- gegeben, so wäre der etwas umständlichere Weg erspart. Wetter: Prognose für Mittwoch, den 2. Dezember 1903. gemalt reizt". Ferner erwähnen wir die Illustrationen Bilse als Maler", H. 2. 88. Ein Servitut auf Beibehaltung einer Dungstätte wird vom Ziemlich trübe und nebelig mit geringen Niederschlägen und schwachen Ein frommer Wunsch"," Im Schwarzwaldbad",„ Die Austreibung der Recht nicht anerkannt. Belästigt die Dungstätte den Geruchssinn des Na ch- westlichen Winden; Temperatur wenig verändert. Selbstmordgedanken"," Berirrt",„ Zur Eröffnung des Reichstags" ,,, Aristo-| bars, so hat dieser auf Grund des§ 906 B. G. B. das Recht, auf Beseitigung Bon der Neuen Zeit"( Stuttgart, Diet' Verlag) ist socben das 9, Heft des 22. Jahrganges erschienen. Aus dem Inhalt des Heftes heben wir hervor: Die Bourgeoisie und die Dreillaffenwahl. Das Fiasko der preußischen Landtags- Wahlbeteiligung. Bon Hans Marcivald. Die Lage des Socialismus in Spanien. Von Juan A. Melia. Moderne Völker wanderung. Von Otto Hué. Das Reichs- Bauarbeiterschutzgesek. Von G. Heinke. Hauptmanns nenestes Drama. Von H. Ströbel. Ein Beitrag zum Stapitel Sapital und Bissenschaft". Bon J. German. Litterarische Rundschau: A. K. T. Tielo, Die Dichtung des Grafen Moris v. Strachwik. Bon A. G. Destreichischer Arbeiter- Notizkalender für das Jahr 1904. Von W. Die„ Neue Zeit" erscheint wöchentlich einmal und ist durch alle Buchhandlungen, Bostanstalten und Kolporteure zum Preise von 3,25 M. pro Quartal zu beziehen. In der Zeitungspreisliste der Bostanstalten ist die Neue Zeit" unter Nr. 5575 eingetragen, jedoch kann dieselbe bei der Post nur pro Quartal abonniert werden. Das einzelne Hest tostet 25 Pf. Probenummern stehen jederzeit zur Verfügung. Inserate Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung. Theater. Mittwoch, 2. Dezember. Anfang 72 Uhr: Opernhaus. Die Meistersinger von Nürnberg. Schauspielhaus. Im stillen Gäßchen. ( Quality- Street.) Deutsches. Rose Bernd. Berliner. Alt- Heidelberg. Nachm. 3 Uhr: Die sieben Raben, Leffing. Zapfenstreich. Westen. Die Afrikanerin. Nachm. 3 Uhr: Rotkäppchen. Neues. So ist das Leben. Residenz. Ein Seitensprung. Vorher: Der zündende Funke. Central. Der Rastelbinder. Thalia. Der Hochtourist. Anfang 8 Uhr: Schiller 0.( Wallner Theater.): D Liebelei. Litteratur. Schiller N.( Friedrich- Wilhelmstädt.) Bajantajena. Belle Alliance. Los vom Manne. Carl Weiß. Maria Theresia und ihr Hof. Quisen. Der Aktienbudiker. Kleines. Nachtasyl. Trianon. Biscotte. Deutsch: Amerikanisches. Ueber'n großen Teich. Casino. Berliner Nachtashl. Hotel Klingebusch. www G. H. Nein. * ab Bahn. 60,00 20,00 † frei Wagen und ab Vahn. Witterungsübersicht vom 1. Dezember 1903, morgens 8 Uhr. Stationen Barometers stand mm Wind richtung Windstärke Better Temp. 11. E. 5° C. 4°. Stationen Barometers stand mm Winds richtung Windstärke Better Temp. n. E. 5º E.= 4° R. 2mollig-12 1 Schnee 3 bedeckt 740 2 1 Haparanda 754 N 1 Betersburg 754 OND 1 Nebel 1 Cori 756 MND 2 bedeckt 0 Aberdeen bedeckt-1 Paris 746 N 3 heiter 3bcdeckt 2 Berliner Wetterbureau. -17 für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Größere Inserate bitten wir vorher anzumelden und bis 4 Uhr nachmittags einzusenden. Schiller- Theater. Schiller- Theater 0. ( Wallner- Theater). Mittwoch abend 8 Uhr: Liebelei. Schauspiel in 3 Atten von A. Schnißler. Hierauf: Litteratur. Lustspiel in 1 Aft v. Arthur Schnikler. Donnerstagabend 8 Uhr: Wilhelm Tell. Freitagabend 8 Uhr: San Marcos Tochter. Schiller- Theater N. ( Friedrich- Wilhelmstädtisches Theater). Mittwoch abend 8 Uhr: Vasantasena. Drama in 5 Aften nach einer Dichtung des Königs Sudrafa. Frei bearbeitet von Emil Bohl. Donnerstagabend 8 Uhr: Hedda Gabler. Freitagabend 8 11hr: Vasantasena. Cirkus Schumann. Heute Mittwoch, den 2. Dezember, abends 7% Uhr: Gala- Premiere von Babel und Bibel oder: Die Pracht, der Untergang und die Wieder eriveckung des Weltreiches von Babylon. Eine Wanderung durch acht Jahrtausende in Form einer großen Aus stattungs- Bantontime in 2 Abteilungen. Nach einer Idee von A. Moszkowski. Einstudiert vom Ballettmeister G. Pratesi und in Scene gefekt vom Direktor Alb. Schumann. Mujit vom Stapellnteister A. Baranek. Außerdem glänzendes Programm. 25 männliche Abessinier Löwen. Mlle. Dutrien: Rekordiprung 50 Fuß= 15 Meter. Urania. ALT- CHINA Taubenstrasse 48/49. Um 8 Uhr im Theater: Metropol. Durchlaucht Radieschen. An den Seen Ober- Italiens. Apollo. Frühlingsluft. Balaft. Mutter und Sohn. Winter- Garten. Specialitäten. Baffage Theater. Specialitäten. Reichshallen. Stettiner Sänger. Urania. Taubenstraße 48/49. Um 8 Uhr im Theater: An den Seen Oberitaliens. Invalidenstraße 57/62. Stern warte. Täglich geöffnet von 7 bis 11 Uhr, Central- Theater. Heute nachmittag 4 Uhr halbe Preise, jeder Erwachsene ein Kind frei. Der gestiefelte Kater. Märchenspiel mit Gej. u. Tanz in 4 Bild. Abends 7, Uhr: Der Rastelbinder. Operette in 3 Aften v. Franz Lehár. Morgen: Der Rastelbinder. Luisen- Theater. Abends 8 Uhr: Sternwarte Invalidenstrasse 57/62. CASTANS PANOPTICUM Friedrichstr. 165. Der Indianer- Riese Mianko Karoo vom Stamm der Sioux- Indianer. Lebend! Die zusammengewachsenen Schwestern Rosa und Josefa. Grosses Promenaden- Konzert d. Wiener Elitekapelle Forschneritsch vorm., nachm., abds. Residenz- Theater Direktion S. Lautenburg. Anfang 7, Uhr. Der Aktienbudifer. Ein Seitensprung. Donnerstag: Die Logenbrüder. Freitag: Wohlthätigkeitsvorstellung. Romeo und Julia. Sonnabend: Balamca. Der Richter bon Sonntagnachmittag: Das Stäthchen von Heilbronn. Abends zum erstenmal: Alpenfönig und Menschenfeind. Montag: Der Richter von Zalamea. Kleines Theater. Unter den Rinden 44. Nachtasyl. Anjang 8 Uhr. Donnerstag: Elektra. Schwank in 3 Aften von G. Berr, Dchère und Guillemaud. Deutsch von Mar Schönau. Morgen und folgende Tage: Dieselbe Vorstellung. Somntagnachmittag 3 Uhr: Seine Kammerzofe. Deutsch- Amerikanisches Theater Stöpniderstr. 67. Stat. Jannowißbrüde. Gastspiel Adolf Philipp. ,, UEBER'N GROSSEN Zum 95. Teich. Male ANFANG S UHR MONTAG, 7. Dez. 03, abds. 8 Uhr 100. 44 Kunst- Ausstellung LEIPZIGERSTRASSE 12 Täglich geöffnet 10-8. IX. Berliner Saison. Die Expedition. Wer dauernde Gesundheit, Cirkus Busch. gleichmäßige, ruhige Seiterfeit und Arbeits. Mittwoch, den 2. Dezember 1903, abends 7, Uhr: Wohlthätigkeits- Vorstellung zum Besten des Zweigvereins vom Roten Kreuz des Landkreises Niederbarnim. Zum letztenmal: Paul Mündner, Todessprung über eine ganze Herde Elefanten. Eine Hirschjagd, geritten mit 20 Boll- und Halbbluipferden. Herr Gustav Goebel aus Berlin, Schulreiter, Schüler von James Filis. Berliner Winterfrenden. Humoristisches Manege- Schaustüd. Trianon- Theater. Georgenstraße, zwischen Friedrichund Universitätsstraße. Biscotte. Anjang 8 Uhr. Sonntagnachmittag: Die Notbrücke. Apollo- Theater. Um 8 Uhr: Frühlingsluft mit dem Ballett Blütenhochzeit. Um 9 Uhr: Mit grossem Orchester: Vision nach dem Balle. Pantomime, Musik von„ Drei Kronen". 1m 10 Uhr: Die neuen glänzenden Specialitäten: Ivan Tschernoff, cit Morgen auf dem Sport- Stallhof. Iust dem flüchtigen Rausche und Genuß stark aufregender Mittel mit stets nachfolgender Erschlaffung und Verstimmung vorzieht, der mache Kathreiners Malzkaffee zu seinem täglichen Getränk. Passage- Theater Anfang Sonntags 3 Uhr, Wochentags 5 Uhr. Anfang der Abendvorstellung 8 Uhr. Das glänz. Dezember- Programm! Pertina die beste Excentric- Spitzentänzerin der Welt. Die Berliner Bresse stellt sie einstimmig an die Spize aller bisher in Berlin gesehenen Tänzerinnen. 14 neue erstklassige Nummern. Carl Weiss- Theater. Große Frankfurter Straße 132. Abends 8 Uhr: Maria Theresia und ihr Hof oder: Gute Nacht, Häuschen! Lustspiel in 5 Atten von A. Müller. Morgen: Maria Stuart. Sonnabendnachm.4 Uhr: Hassan Abdul. Sonntagnachm. 3 Uhr: Die Maschinenbauer von Berlin. Fröbels Allerlei- Theater Kelly and Ashby X Franceis- Truppe fr. Puhlmann, Schönhauser Affee 148. amer. Excentrics. Equilibristen. The Passparts, Tanz- Duett. Kosmograph und Biophon. Casino- Theater. Snhaber: Wilhelm Fröbel. Grosser Extra- Spielabend Heute Mittwoch 8 Uhr: der beliebten Zimmermanns Lothringervſtr. 37. Ani, 8, Count. 7% Norddeutschen Sänger Weihnachtsglocken. Entree 1 M., Sonntag 50 Pf. 82: Nuscha Melitta Loro- Quartett. Nach der Vorstellung: Frei- Tanz. Metropol- Theater. Durchlaucht Radieschen! Burleske Ausstattungsposse mit Gesang und Tanz in 4 Bildern von Julius Freund. Musik von Victor Holländer. In Scene gesetzt vom Direktor Richard Schultz. -O Im 4. Bilde: Grosses Ballett Corradini. 9%, us: Der vertauschte Sohn. Sonntag 4 1hr: Hotel Klingebusch. Neues Theater. Schiffbauerdamin 4a- 5. So ist das Leben. Anjang 7, Uhr. Grosses Ballett Belle- Alliance- Theater. Wie damals im Monat Mai. Anfang 8 Uhr. Rauchen überall gestattet. W. Noacks Theater. Direktion: Robert Dill. Brunnenstrasse 16. Hamlet, Belle- Alliancestr. 7--8. Los vom Manne! Schwant in 3 Aften von. Jacoby und A. Lippschis. Anfang 8 Uhr. Morgen und folgende Tage: Los vom Manne! Sonntagnachmittag: In Vertretung. Eintritt inkl. Zanz 30 Bi. Vorzugskarten find gültig. Sonntag von 5-10 Uhr: Norddeutsche Sänger. Nach der Vorstellung um 10 Uhr: Grosser Extra- Ball Montag: Goethe- Ensemble. Dienstag: Städtebund- Theater. 3 7 6 5 7 Neues Programm: Salerno Meisterjongleur. Johnson u. Dean Cake- Walk- Tanzer. Wood u. Bates Amerik. Excentrics. The Saphos Reckturnkünstler. Otto Reutter Humorist. Königstadt- Kasino Little Fred Komische Hundedressur. Kremo Familie Ikarische Spiele. Pierrot. Holzmarktstr. 72, Ede Alexanderstraße. Piwitt Täglich: Franz Sobanski. Annette Gillard erste Sängerin Prinz von Dänemark. Das grossartige Dezember- Programm von der Opera Comique in Paris. Aufführung Anfang 8 Uhr. Entree 30 Bi. ELEGANTE Donnerstag: Benefiz für den KapellSouvenirs!! meister Frizz Kiefer. Mozart. Palast- Theater Burgstraße 22, früher Feen- Palast. Der Goldbaner, Schauspiel in 4 Aften von Charlotte Birch- Pfeiffer, und das neue Dezember- Programm Morgen abend: Der Goldbauer. Freitagabend, zum ersten mal: Wünsche und Träume. Zauberposse mit Gesang und Tanz. Rentier Semmel: Dir. Rich. Winkler. Heute Anfang 8 Uhr. Entree 50 Pf. Sonnabend: Keine Vorstellung. Reichshallen Stettiner Sänger. Anfang: Wochentags 8 1hr, Sonntags 7 Uhr. Germania Prachtsäle Chaussceftr. 103. Arnold Scholz. Jeden Mittwoch: Sänger Hamburger ( Steidl, Wolff) Im Nachtafyl. Posse von Wilhelm Wolff. Anjang 8 Uhr. Entree 30 Pf. Borzugsfarten gelten. Sanssouci. Kottbuser Thor Stat. der Hochbahn. Sonntag, Montag, Donnerstag: Hoffmanns Norddeutsche Sänger. Nach jeder Soiree: Tanzkränzchen. Jeden Dienstag: Theaterabend. mit: Molly Verch, The Klatt's usw. Zum Schluß: Der Konfusionsrat. Bokken Lasson Strassensängerin. Nach der Vorstellung: ,, Pariser Luft" Ballettdivertissem. Mittwoch, Sonnabend, Sonntag: Tanz. Biograph mit neuen interess. Aufn. Felix Scheuer 4 Schwestern Merkel Equilibristin Berliner Ik- Trio. U Stralsunderstr. 1. Bernhard Rose- Theater Geffentliche Versammlungen Konsum- Genossenschaft von Adlershof und Umgegend. Gesundbrunnen, Mittwoch, den 2. Dezember 1903: Der Stabstrompeter. finden statt am Mittwoch, den 2. Dezember, abends 8 Uhr, in den Lokalen: Aftiva. Kassenbestand Warenbestand Boffe mit Gejang in vier Akten von Swinemünder Gesellschaftshaus, Swinemünderftr. 42 aftagen, Emballagen 2c. Mannstädt. Musit von Steffens. Anfang 8 Uhr. Badener Lotterie zur Hebung der Zucht von Wagenpferden. 4565 Gewinne i. W. v. Mk. 100,000 Loose à 1 M. 11 Stück 10 M. ( Porto und Liste 20 Pfg.) Kolberger Salon, Kolbergerstraße 23, Schmidts Restaurant, Gartenstraße 9, Habels Brauerei, Bergmannstraße 5-7. Donnerstag, den 3. Dezember, abends 8 Uhr, im Vereinshaus, Weißensee, Charlottenburgerstr. 150. Freitag, den 4. Dezember, abends& Uhr, im Hofjäger- Palast, Hafenheide 52-53. Tages Ordnung: Ausstehende Forderungen Guthaben bei der Großeinkaufs Gesellschaft deutsch. Konsumvereine Miets- Guthaben Inventar- Conto. Summa m. Bilanz. Dividenden- Conto Mitglieder- Guthaben Deutsche Baffiva. Metallarbeiter- Gewerkschaft M. Pf M. Pf 357 86 11906 55 582 60 Geschäftsanteil- Conto Reservefonds- Conto Lieferanten- Conto 6721 50 • 387 17 911 29 Kautions- Conto. Darlehns- Conto. 5264 47 1050 1061 94 30 61 44 5165 64 Summa 9 19725 33 4906,64 M. 259, 5165,64 M. " 484 95 980 83 Reingewinn 4501 25 19725 33 · Verteilung des Reingewinnes. 4 Proz. des Reingewinnes als Dividende auf 122 666 M. abgelieferte Marten. Der Reservefonds soll erhalten Summa Mitglieder- Bewegung. Die Zahl der Mitglieder am 295/16 Neu eingetreten Oscar Bräuer& Co. Nachf., Die Konsum- Genossenschaften und ihre Bedeutung. G. m. b. H., Bank- Geschäft, Berlin W., Friedrichstr. 181. Filialen:[ 41095a NW.. Wilsnackerstr. 63. 0., Andreasstr. 46 a. SO.. Oranienstr. 177. Was? ist das schönste 34692* Referenten: Frau Steinbach- Hamburg, Bartels, Ed. Bernstein, v. Elm, Peus. Deutscher Holzarbeiter-Verband. Friedrichsberg- Friedrichsfelde. • • • 507 15 Das Geschäftsguthaben beOrtsverwaltung Berlin. Am 29. v. Mts. verstarb unser altes Mitglied Rudolf Richter. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet Mittwochnachmittag 3 Uhr von der Leichenhalle des Friedens- Kirchhofes, Nieder- Schönhausen- Nordend, aus statt. Um rege Beteiligung bittet 280/13 Die Ortsverwaltung. 295/5 Deutscher Textilarbeiter2146,25 M. 1. September 1902 betrug 378 trug am 31. August 1902 4575,25 M. 129 und am 31. August 1903 6721,50 Zahl der Mitglieder am 31. Aug. Zunahme 1903 Die Haftsumme betrug am Freiwillig ausgetreten 131 31. August 1902 7680,- M. Durch Tod 21 und am 31. August 1903 9840, Mitgliederstand am 1. Sept. 1903 492 Die Hastsumme hat sich Zunahme 114 bermehrt um 2160,-. Die Auszahlung der Dividende für die Mitglieder in Alt- Glienicke findet am Sonntag, den 6. Dezember 1903, nachmittags 4 Uhr, in Wittes Restaurant, Alt- Glienice, Köpeniderstr. 32, statt. Heute, Mittwoch, abends 8%, Uhr, im Lokal Lutterbüse, Friedrich- Rohde, Adlershof, Helbigstraße, statt. Karlstraße 11: Vertrauensmänner- Versammlung. Kommission. 2. WerkstattWeihnachts- angelegenheiten. 3. Verbandsangelegenheiten. 4. Berſchiedenes. Geschenk? teppdecken tauft man am preispertesten nur direkt in der Fabrik, 72 Wall: straße 72, wo auch alte Steppdecken aufgearbeitet werden. 8. Strohmandel, Berlin 14. Jllustrierter Preiskatalog gratis. Mufikinflrumenten- Arbeiter! Heute, Mittwoch, abends 81%, Uhr, im Gewerkschaftshaus, Engel- lifer 15, Saal V.: Vertrauensmänner- Versammlung. Tagesordnung: 1. Bericht der Kommission. 2. Branchenangelegenheiten. 3. Verschiedenes. Da in dieser Versammlung die Billets zum Weihnachtsvergnügen zur Ausgabe gelangen, so ist es Pflicht der Kollegen für Vertretung ihres Betriebes zu sorgen. 90/10 Die Kommission. Sonntage vor Weihnachten geöffnet. Ein fettes Weihnachtsgeschenk! Hamburger Cigarrenlager 500 000 Ia. Sumatra, Brasil, Vorstid. v. 20 Mk. für Tausend an zu verk.; von 500 Stück an gegen Nachnahme. Leo Isaacsen, Hamburg, 145/ 11* Gerhofstrasse 32. Kostüme, Saccos, Röcke, Blusen 47. 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Begräbniskaffe des Vereins der deutschen Kutscher u. verw. Berufsgenossen zu Berlin. ( Eingeschriebene Hilfskaffe Nr. 83.) Donnerstag, den 10. Dezember, abends 9 Uhr, Große Frankfurterstr. 47, 1 Tr.: Außerordentliche Attentate und Socialdemokratie. General- Versammlung. Nicht stehendes Heer, sondern M.-, 30 J. A.: H. Hunziger, Vorsteher. Tages- Ordnung: Volkswehr. Aenderung des Statuts:§ 6 Abs. 2, Die wahre Gestalt des Chriften-§ 7 Abs. 2, 3 u. 4,§ 9 Abs. 3 u. 4, tums( Etude sur les doctrines$ 10 u.§ 28. 292/17 sociales du christianisme). Bon Yves Guyot und Sigismond Lacroix. Uebersetzt von einem deutschen Socia listen. M.-, 50 Gloffen zu Yves Guyots und Sigismond Lacroix' Die wahre Gestalt des Christen: tums". Nebst einem Anhang: Ueber die gegenwärtige und künftige Stellung der Frau. M.-, 30 Die Handhabung des Vereins und Versammlungsrechts im Königreich Sachsen. M. 1, Der September Kurs vor dem Reichstage. M.-, 15 Christentum und Socialismus. Eine religiöse Bolemit zwischen Herrn Kaplan Hohoff in Hüffe und Bebel. Neue Auflage mit einem neuen Vorwort. .-, 10 Die Soldatenmikhandlungen. Verhandlungen des Reichstages vom 10. und 21. März 1903. M.-, 25. Charles Fourier. Sein Leben und seine Theorien. Mit einem Porträt Fouriers und einer Abbidung des Bhalanstères. Gebd. M. 2,50 Die Frau und der Socialismus. M. 2,-; gebd. M. 2,50 zur Lage der Arbeiter in BäckeM. 1, Gewerkschaftsbewegung und poli tische Parteien. M.-, 15 reien. Berlin, Leipzigerstr 66, of part. Socialdemokratie und Centrum. 35022 Sofastoffe Riesenauswahl aller Qualitäten. Mocquetts. WollePlüsch- heseSatteltaschen. Muster bei näherer Angabe franco. Emil Lefèvre, Oranienstr. Berlin, 158, 234/2 M.- 20 Damen erhalten elegante Garderoben nach Maß bei nur geringer Teilzahlung.[ 32632* Neue J. Kurzberg, Königstr. 47 II. Direkt a. Alexanderpl. Preise * Zahn- Klinik. beliebige Teilzahlung. InvalidenZiehung 30. u. 31. Dezember Badische Lose 16 11 Lose 10 M., Porto u. 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Central- Kranken- und Sterbekasse der Tischler und andrer gewerblicher Arbeiter. Berlin H.(.. 3, Hamburg.) Am 30. November verstarb nach schweren Leiden im Alter von 51 Jahren unser Mitglied, der Arbeiter Andreas Wierzynski. am Die Beerdigung findet Donnerstag, den 3. Dezember, nachm. 3 Ühr, von der Leichen halle des Treptower Kirchhofes, Neue Krug- Allee, aus statt. Um zahlreiche Beteiligung ersucht 185/1 Die Ortsverwaltung. In der Privatklagesache des Polierermeisters Eugen Schellenberg zu Berlin, Privatklägers, gegen den Polierer Eduard Bliefner zu Berlin, Graudenzerstr. 5, Angeklagten, wegent Beleidigung hat das tönigliche Schöffengericht I in Berlin in der Sigung vom 11. November 1903 für Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen öffent licher Beleidigung des Privatklägers in zwei Fällen zu 16 Mart Geldstrafe, im Nichtbeitreibungsfalle zu vier Tagen Gefängnis fostenpflichtig verurteilt. Gemäß§ 200 Str.-G.-B. ist dem Privatkläger die Publikationsbefugnis zugesprochen. 35052 ( gez.) 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