Mr. 12. niwmKmtntS'BtdinguiHKB; VwonnementS- Preis prämmlerand«: vrerteljShrl. Z.ZV ffiT., monatL 1,10 SDK., wöchcnilich 28 Pfg. frei WZ Hau«. Einzelne Nummer 5 Psg. EoimtagS- nummer nnt illustrierter Sonntag«. Beilage„Die Neue Welt' 10 Pfg. Post- AbonnemeM: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post. Zeitung». Preisliste. Unter Kreuzband säe Deutschland und Oesterreich- Ungarn % Marl, für da« übrige Ausland Z Marl pro Monat. 21. Jahrg. erfdxint l»glich»uStr MonUz». Gerlinev VolKsblstt. vi« Insertion!-Lebiihr betrügt sür die sechSgespaltcnc Kolonel- zcilc oder deren Raum»0 Psg.. sür politische und gcwerlichoitliche Berein«. und PersainmIungS-Anzeige» iL Pig. „Ateine Hnseigoi". da» erste(iett- gedruckte) Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 6 Pig. Worte über 1Z Buwstaben zählen für zwei Worte. Inserate iür die nächste Nummer niüsscii vi» B Uhr nachmittag« in der Erpedition abgegeben werde». Die Expedition ist an Wochen- tagen bi« 7 Uhr abend«, an San», und Festtagen bi« 8 Uhr vormittag« geössnet. Telegramm- Zldrcffe: „SozialdcnwKrat Berlin". Zcntralorgan der fozialdemokrati fchen Partei Deutfcblands. Redaktion: SM. 68» Lindenstrassc 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Expedition: SM. 68, Linden Strasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984. Vogelfrei! Wir find unsren Lesern noch den Schlutz der mehrfach behandelten Affaire der beiden russischen Staatsangehörigen Popoff sSchekoldii,)-Krassikoff schuldig. Hier ist er. Krassikoff legte gegen das schöffengerichtliche Urteil, daS ihm wegen Führung falschen Passes drei Wochen Hast zudiktierte, Berufilng ein. Ein Antrag, fihn gegen eine Kaution von beliebiger Höhe mit der Untersuchungshaft zu verschonen, wurde vom Schöffengericht abgelehnt,„weil dringender Verdacht besteht, daß der Angeklagte alS Ausländer seine Freiheit dazu beuutzt, sich der gegen ihn erkannten Haststrafe zu entziehen, beziehungsweise daß er sich auf weitere Ladung zur Verhandlung über die von ihm eingelegte Berufung vor Gericht nicht stellen werde." Und daS, obwohl nach§ 113 St.-P.-O. bei„Uebertretungcn"_ die Zulässigkeit der Untersuchungshaft erheblich eingeschränkt ist und insbesondere die Ausländcrqualität nicht schon(wie nach§ 112 St.-P.-O in andren Fällen) zur Begründung des Fluchtverdachts ausreicht, vielmehr, abgesehen von der Ausländerqualität, ein „auf bestimmte Umstände gegründeter" besonderer Fluchtverdacht be- stehen must! Uebrigens stellte sich heraus, daß auch der Amtsanlvalt Beyer, und zlvar vor dem Angeklagten, Berufung eingelegt hatte, weil ihm die drei Wochen Haft bei der Geineingefährlichkeit der Handlung des Angeklagten nicht genügten; er verlangte ausdrücklich „die höchste zulässige Haftstrafe". Tos Landgericht I machte kurzen Prozest und beschlost die Haft entlasfung gegen eine Sicherheit von 500 M., die sofort hinterlegt wurde. Als der Verteidiger am 21. November v. I. in der Stadt- vogtei unter Vorlegung des landgerichtlichen Beschlusses die Frei- lassung KrassikoffS verlangte, wurde dein zwar nachgekommen, gleich- zeitig aber von der Gefängnisvcrlvaltung das Polizeipräsidium in blenntnis gesetzt. Ein schluacher Versuch, vor den Thoren deS Unter- suchungSgefängnisseS unter Anfechtung des Gerichtsbeschlusses zu einer neuen Verhaftung zu schreiten, scheiterte kläglich. Popoffs Strafe war mit dem 23. November v. I., abends 6.35, verbüßt. Als Genosse Liebknecht zu dieser Zeit an den gastlichen Thoren Plötzensees erschien, wurde ihm die überraschende Mit- tcilung, daß Popoff bereits entlassen sei, und zwar ohne daß er der Polizei„übergeben" Worden wäre; die Abteilung VII des Polizeipräsidiums habe auf ihn„verzichtet". Wie großmütig!— Trotz alledem tauchte aber Popoff nicht wieder auf. Nach einigen Tagen ersichr man, daß er am Abend des 23. November in Be- glcituug zweier„Herren" seine Sachen aus seiner Wohnung in Eharlortcnburg abgeholt hatte. Die bleierne Besorgnis, daß er „zwangsweise»ach Rußland befördert" worden sei, löste sich, als Anfang Dezember Popoff aus Genf an seinen Verteidiger schrieb: Am 2v. November wurde mir im Gefängnis die vom 2S. No- bei über datierte Verfügung deS Polizeipräsidiums zugestellt, nach der ich„als lästiger Ausländer" aus Preußen auSgcloiesen„und demgemäß aufgefordert wurde, das Gebiet des preußischen Staates mit Frist von 24 Stunden zu verlassen", ivobei die Frist vom 28. November, nachmittags 6,35, d. h. dem Zeitpunkt meiner Haft- verbützung rechnen solle. Bei Siichtbcfolgung der Verfügung(Die mangels Rechtskraft noch gar nicht ohne weiteres hätte vollstreckt werden dürfen! Die Rech lokrast tritt erst 11 Tage nach Zustellung der Verfügung ein. Die Redaktion) wurde die höchst zulässige Erekutivstrafe von löst M. augedroht. Am Sonnabend, den 23. November, mittags um 12 Uhr, wurde ich aus dem Gefängnis ins Polizeipräsidium geführt und gc- fragt, Ivas ich in diesen 24 Stunden in Berlin machen will. Man gab sich große Mühe, mir einzureden, daß ich in Bcrlüi wirklich nichts zu thun hätte, ich sei ja im Besitz genügender Geld- mittel und könne meine Sachen in Begleitung zweier Beamten gleich aus meiner Wohnung abhole». Als ich mich für die liebevolle Svrglichkeit höflichst bedankte und erklärte, ich würde die 24 Stunden schon nach meinem Geschmack auszunützen wissen, wurde mir bedeutet, daß ich meine Gnadenfrist jedenfalls unter ständiger Bewachung zweier Beamter bleiben müsse, und schließlich erklärte man gerade heraus, daß ich bis zur Abfahrt im Polizei- Arrest gehalten werden müsse, auch meine Papiere, die bei der Ver- haftlnig vom 14. Ottober beschlagnahmt und am 23. November zurück- gegeben waren, mir bis dahin wieder abgenommen werden würden. So muhte ich Ivohl oder übel gute Miene zum bösen Spiel machen und noch ain Abend des 28. November 7'40 unter Bedeckung(u. a. begleitete mich der»Iriininalschutzinann FalttnSkh) vom Anhalter Bahn- Hofe aus der gastlichen deutschen Rcichshauptstadt den Rücken kehren. Bemerken ivill ich noch, daß die Polizisten besonders energisch dagegen waren, daß ich Sie, werter Genosse, besuchen würde." So sah der„Verzicht" der Abteilung VII aus l Rührend ist die vorzeitige Entlassung. Durch polizeilichen Guadenakt— andres ist kaum denkbar— find dem Genossen Popoff nun 6 Stunden und 85 Minuten Haft geschenkt, natürlich nur. um ihn möglichst gc- schwind der weiteren Gnade teilhaftig werden zu laffeii, Preußens Staub von den Füßen schütteln zu können. Gegen die am 14. Oktober vorgenommene polizeiliche HauS- suchung. Beschlagnahme und Verhaftung, die ohne Beachtung der strafprozessualen Garantien ausgeführt loaren, sind, wie erwähnt. alle gesetzliche Mittel ergriffen. Ein Schlaglicht ans die recht- l i ch e Stellung der Ä n s l ä n d c r in Preußen werfen die hierauf ergangenen Bescheide des Obcrpräjidcnten und der Staats- anwaltschast. Der crstcre führt u. a. aus:„ES ist ein anerkannter Ausfluß des StaatShoheitsrechtcS, daß die zuständigen VerwalttingSbehördeu befugt sind, jeden Reichsausländer aus Gründen des Staatswohls (auch des russischen Staatswohls? Red.) auszuweisen, und zur Sicherung der Durchführung der Ausweisung die auszuweisende Person festzunehmen, sowie die in ihrem Besitz befindlichen Papiere usw., die wegen der Entscheidung über die Answeisung von Bedeutung sind, in einstweiligen Ge- wahrsam zu nehmen.(D. h. so die Gründe für die Aus- w e i s u n g e r st z u ermitteln! Red.) Den Ausländern stehen hierbei nicht diejenigen„Rechte der Preußen" zur Seite, welche der Titel II der Preußischen Verfassungsnrkunde den diesseitigen Staats angehörigen gewährleistet... Auch die Bestimmungen der Strafprozeß-Ordnung kommen im AuSwcisnngsverfahren nicht in Betracht." Uebrigens ist auch nicht einmal das Recht, gemäߧ 200 Bürgerlichen Gesetzbuches ein Verzeichnis der in einstweilige Verwahrung genommenen Papiere usw. zu forden:, vom Polizei- Präsidium anerkannt. Noch drastischer lautet der Bescheid der Staatsanwaltschaft vom 9. d. MtS., der auf die Strafanzeige gegen die beteiligten Polizei- beamten ergangen ist. Danach unterfallen die beanstandeten Niaßnahmcn der Straf- prozeß-Ordnung um deswillen nicht, weil der Verdacht einer strafbaren Handlung nicht vorgelegen habe und das spätere Straf- verfahre» tvegen Führung falschen Passes ganz unabhängig von jenen Maßnahmen eingeleitet sei.„Schekoldin war revolutionärer Unttriebe dringend verdächtig, die seine Uebcrwachung durch einen Beamten der politischen Polizei rechtfertigten. Dieselbe ist von dem zuständigen AbteilungS-Dirigenten des kgl. Polizeipräsidiums Hierselbst dem.Kriminalkommissar Wynen übertragen worden. Wlincn hat nun, um Klarheit über den gegen Schekoldin gehegten dringende» Verdacht zu schaffen und die Answeisung eines lästig gewordenen Ausländers vorzubereiten,... die... beanstandeten Maßnähmen getroffen. Die gegen Schekoldin angeordnete Festnahme ist auch au den zweiten in seiner Wohnung angetroffenen, gleichfalls der Teilnahme an politischen Umtrieben verdächtigen Ausländer Krassikoff ausgedehnt worden.... Es kann keinem Bedenken unterliegen, daß den Polizei- Organen das Recht zusteht, Ausländer, die sich durch irgendwelche, lediglich der Be- urteilung dieser Behörde unterliegenden Hand- lungen im Jnlande lästig gemacht haben, auözyweise».... ES kann ferner nicht die Berechtigung der Polizeibehörden be- stritten werden, zur Vorbereitung einer beabsichtigten Ausweisung die Wohnräume der verdächtigen Ausländer auch gegen ihren Willen zu betreten und einer Durchsuchung zu unter- ziehen, etwa vorgestmdenc, als Beweismittel in Frage kommende Schriftstücke z u beschlagnahmen, und die Ausländer selbst, um die Durchführung der Ausweisung zu ermöglichen, in polizeiliche Haft zu nehmen... Ebenso wie der in Artikel 6 der preußischen Verfassung gewährleistete Grundsatz des Schutzes der Wohnung auch in andern als den in der Strafprozeß- Ordnung vorgesehenen Fällen Inländern gegenüber aus Polizei- lichcn Gründen durchbrochen werden kann, so müssen derartige AuS- nahmen Ausländern gegenüber zur AuSführiing der gesetzlichen zu- lässigen Ausweisung als berechtigt anerkannt werden." DaS ist erfrischend deutlich I Was heißt„politischen Umtriebe"? Wer ist politischer Umtriebe verdächtig? DaS entscheidet schrankenlose Polizeiwillkür(„unterliegt lediglich der Beurteilung der Polizei- Verwaltung"). Russische Spitzel a la Wolz sind regelmäßig die Zuträger dieses„Verdachts". Charakteristisch ist der Fall krassikoff. Von der Existenz dieses Ausländers hatte Wynen keine Ahnung, bis er ihn bei Popoff antraf: sofort war er „politischer Umtriebe dringend verdächtig" und wurde mit allen Liebenswürdigkeiten polizeilicher Allmacht überschüttet. Fürwahr, wenn diese einem von den Begriffen moderner Kultur durchdrungenen Menschen unfaßbare Protlamicrung schrankenloser Polizeimacht von de» höheren Instanzen anerkannt werden sollte, muß der Ruf»ach endlicher erschöpfender Regelung unsreS PolizeivcrwaltungSrechtS doppelt verstärkt erhoben werden. Unerträglich ist der Gedanke, daß polizeiliches„Ermessen" über Gut und Freiheit unsrer Gäste un- bcschränlt, ohne alle gesetzlichen Garantien verfügen darf. Die Vogelfreiheit der Ausländer, unsrer russischen Brüder, muß aufhören; jeder Tag des bestehenden ZustandeS ist eine Schmach. politifcbc Oeberfiebt. Berlin, den 14. Januar. Die Handwerkerversicherung. Der Reichstag überblickt in diesen Tagen in großen Zügen die Lage ganzer Bcvölkerungsklasscn. gestern der Berg- arbeitcr, heute der Handwerker. Die Interpellation der Nationalliberalen, welche die obligatorische Versicherung der selbständigen Handwerker verlangt, begründete Dr. Becker- Offcnbach, der bereits am Mittwoch mit seinen plumpen Äns- fällen gegen die Socialdemokratie unfreiwillig einen be- deutenden Heitcrkeitscrfolg erzielt hatte, mit einer so voll- kommenen Unkenntnis der einschlägigen Fragen, wie man sie selbst außerhalb des Parlaments wohl selten findet. Er predigte unter anderm die Weisheit, daß cur Geselle, der aus der Versicherung ausscheidet und sich selbständig macht, die eingezahlten Beiträge zurückerhält. Graf P 0 s a d 0>v o k n. der die Interpellation be- antwortete, hatte leichte Mühe, den Antragsteller zu widerlegen und er benutzte die Gelegenheit, um wieder einmal kräftig Socialreform z u bremsen. Wie weit muß es mit unsrer amtlichen Socialreform gekommen sein, wenn die Nativnalliberalen sich den Vorwurf holen, daß sie direkt in den Staat des Herrn Bebel fahren! Graf Posadowsky lehnte nicht nur die Versicherung der selbständigen Handwerker ab, sondern gab auch dem vielgerühmten Paradepfcrd des Ab- geordneten Trimborn, der Witwen- und Waisen- Versicherung, mit der das Centrum den katholischen Ar- beitcrn den Wuchcrtarif schmackhaft machen wollte, den Todesstoß. Seine Ausführungen über die Bedürfnisse und Aussichten dieses Vcrsichcrungszweigcs können manchen Ar- beiter aufklären, der bei der letzten NeichstagSwahl sich noch vom Centrum hat düpieren lassen. Die überraschende Mitteilung, daß es sich gar nicht um eine Versicherung, sondern nur«m eine Armenunterstütznng handeln könne, daß auch dazu regelmäßige Beiträge von den Arbeitern erhoben werden müßten, ist ivohl geeignet, auch die, die schon nichts Gutes crivarteten, zu enttäuschen. Als nach den: Staatssekretär der Abg. Trimborn das Wort ergriff, konnte mail eine rege Auseinandersetzung erwarten. Gerade das Gegenteil? Mit phllosophischem Gleich- inut— jetzt nach den ReichLtagswahlen— gab der Centtums-Abgeordtiete eine müde Erklärung, sprach die Hoffnung aus, daß man sich über die Modalitäten schon einigen werde und stellte sich im übrigen in Bezug auf die Handiverkervcrsichcrung durchaus auf den stark inanchesterlichen Standpunkt des Staatssekretärs. Genosse Molkenbuhr, der den Standpunkt unsrer Fraktion zu dieser Frage vertrat, faßte die Sache anders auf. In ivitziger Rede, deren Opfer der Abg. Becker und die hierstir so ausgiebigen Reden des Reichskanzlers waren, deckte er die Verlogenheit der ganzen bürgerlichen Socialpolittk auf. Der Antrag, mit dem sich heute die Nationallibcralcn als Handwerkcrfreimdc auffpicltcn. ist einfach einem focialdemokratifchen Antrag aus dem Jahre 1889 entnommen, der damals natürlich von den bürgerlichen Parteien nieder- gestimmt worden ist. Molkenbuhr ivies nach, daß die Acußerung des Staatssekretärs von der„Fürsorge für Selbständige" keinerlei Berechtigung habe. Wie viele Hand- werker sind nur scheinbar selbständig, in Wahrheit Angestellte eines Großkaustnanns, der alle ihre Erzellgnissc abninnnt. Er gab eine Fülle von prakttschcn Anregungen, wußte auch eine Deckungsmethode für die Witwen- und Waisenvcrsichcrung vorzuschlagen, kurz, er zeigte! jedem, der scheu will, deutlich, wo Verständnis und Kenntnis in socialpolittschcn Fragen zu finden ist. Nach Molkenbuhr ergoß sich eine wilde Flut von biirgcr- lichen Rednern über das Haus, von denen jeder etwas andres. aber keiner etwas Klares und Entschiedenes wollte. Selbst die reinen Manchcstcrleutc: Pachnicke und v. Scheie- Wunstorf, die immer noch nichts andres gelernt haben, als gegen jeden socialen Fortschritt die Freiheit des individuellen Willens zu beschwören, ivagcn das nicht mehr unumwunden herauszusagen. Und von den„Socialdcnkenden" hat jeder sein eignes Steckenpferd. Der eine ivill Anglicde- runa der selbständigen Handwerker an die bestehende In- validitätsversichcrung für Arbeiter, der andre will den Hand- werkern eine Extrawurst braten, der dritte will die selbständigen Handwerker besonders, die Gesellen mit den Arbeitern zusammen versichert sehen, ein vierter, der Reichs- partcilcr Holtz, möchte am liebsten nur für die Unternehmer sorgen. Bei den Arbeitern nütze eS ja doch nichts, die liefen hinter den Socialdemokratcn her, aber die Handwerker seien königstreu. Herr Becker wagte sich nach der gründlichen Abfuhr durch Molkenbuhr überhaupt nicht mehr auf die Tribüne, sondern ließ seine Ausführungen durch den Abg. Patzig, den General- sekretär der nattonalliberalen Partei, verteidigen. Unglücklicher- weise scheint der Abg. Patzig nicht gerade zu den Frcnnden der Handwcrkervcrsicherung zu gehören. Seine Verteidigung war etwa auf den Ton gestimmt: Wenn Ivir gewußt hätten, daß nnsre Interpellation den Ministern nicht wohlgefällig ist. hätten»vir sie ja gar nicht eingebracht. Wir»vollen es auch nicht wieder thi»»». Schließlich kam eS noch zi» einer AuSeinandeiletzung zwischen Bebel ulid dem Abgeordneten Bachem über socialdemokratischc und bürgerliche Socialpolittk. Bebel»vics insbesondere am Beispiel"der Ablchnilng des Alters- und Jnvatiditätsgcsetzcs in» Jahre 1889 den Unterschied zwischen der Socialpolittk des Centrums und der der Socialdemokratte nach: das Centrum stimmte gegen das Gesetz, weil eS ihm zu»vcit ging, die Socialde»nokrattc umgekehrt. lv c i l es ungenügend»v a r. Als Abgeordneter Bachem seine Partei zu rechtfertigen versuchte, bestätigte er nur Bebels Darlegung durch Aufzählung all' der Bedenken, die seine Partei damals gehabt habe.' Das eben ist die Socialpolittk dcS Centrums, daß es vor lauter Bedenken und angeblichen Schtvicrigkeiten nicht zur Socialpolittk gelangt. Das Ergebnis der Debatte faßte für die bürgerlichen Parteien Abg. T r i»n b 0 r n dahin zusammen, daß man sich über alles»»»klar sei»»»»d den Interessenten guten Stoff zu weiteren Erörterungen geboten habe. Ob damit freilich den Handwerkern viel geholfen ist? Freitag»vird über dm Zeugniszwang gegen die Presse verhandelt.— Koloniale„Tanzhusarcn*. Neue Besen kehren gut— und neue Budgetkonumssitmen pflegen der Vern?altung eifrig auf die Finger zu sehen. Das mußte der Direktor des Kolonialamts in der Sitzung der Budgetkommisfion am Donnerstag zn seinem Schaden erfahren. Sprach darin doch sogar ein so fcelvilligungslustiger und kolonialschwärmerisch angehauchter Mann wie der nationalliberale Abgeordnete Graf von Oriola das harte Wort gelassen aus:„Keinen Mann und keinen Groschen I" Woher diese Aufregung? Sie entstand durch die fast zufällige Aufdeckung einer E t a t s v e r s ch l e i c r u n g, die sich die tlolonialabteilung des Auswärtigen Amtes schon seit zwei Jahren geleistet hat. Ohne daß der Reichstag befragt worden wäre und seine Zustimmung gegeben hätte, richtete die Kolonialdirektion bei den deutschen Botschaften in London und Paris hochbesoldete Attacheposten ein, deren Kosten sie aus dem Titel 17 des Ausgabe- lapitcls V-r—„Kommissionskosten"— bestritt. Es hätte sich, so meinte der Kolonialdircktor Dr. Stübel. der Wunsch rege gemacht, über die kolonialpolitischcn und kolonialwirtschaftlichen Verhältnisse alter Kolonialländer zuverlässig unterrichtet zu werden; dazu sei nötig, mindestens in England und Frankreich dauernd, in Belgien vornbergeheud, Beamte zu stationieren, die die Verhältnisse dort studierten. Die Einrichtung habe sich„ausgezeichnet bewährt", aller- dings sei er nicht in der Lage, anzugeben, welches denn im einzelnen die nützlichen Leistungen der ausgeschickten Beamten gewesen seien, aber bewährt habe sich die Einrichtung, das möchten die Herren von der Budgetkommission nur glauben; er hoffe auch, daß die Stellen in London und Paris zu dauernden gemacht würden! Während sich die Diskussion anfangs mehr um die Nützlichkeit und Notwendigkeit besonderer Kolonialattaches drehte, traten bald staatsrechtliche Gesichtspunkte der Angelegenheit in den Vorder- grund. Von allen Seiten wurde Widerspruch dagegen erhoben, daß die Regierung Beamtenposten schaffe und mit 12 000 und 17 000 Mark Gehalt dotiere, ohne die Genehmigung des Reichstages ein- geholt zu haben; es handele sich hier nicht mehr um„Kommissare", die zunl Studium der einen oder andern Frage mit Spccialaustrag ausgeschickt würden, sondern um Sinekuren, die der Reichs- tag nicht bewilligt haben würde, wenn man sie offen gefordert hätte und zwar um so weniger bewilligt haben würde, weil der Kolonialdircktor die Höhe der Gehälter besonders auch damit zu begründen gesucht habe, daß die Attaches gesellschaftliche Beziehungen(auf Bällen und Diners, bei Jagden und beim Tennis??) zu dcnr Personal der fremden Kolonialämter pflegen sollten. Aus den Reihen der socialdemokratischen Kommissionsmitglieder wurde dem Direktor dcS Kolonialamtes der Vorwurf einer Etatsverschleierung gemacht, gegen den sich Herr Stübel mit um so weniger Glück zu verteidigen suchte, als er dabei auch noch mit dem Geständnis herausrückte, daß er sich in diesem Jahre eine Etatsüberschreitung von 8000 M. z u G u n st e n seines geliebten Attaches erlaubt habe. Er müsse zwar zugeben, daß das„anscheinend" eine Handlungsweise sei, die mit dem"'liehen Vorgehen nicht in Einklang zu bringen sei; er habe eS aber nicht besser gewußt und keine Rechtsverkürzung des Reichstages beabsichtigt gehabt; zu der Etatsübcrschrcitung habe er sich ebenfalls für be- rechtigt gehalten. Damit hatte nun der Herr dem Faß den Boden ausgeschlagen, und eS wurde ihm zu Gemüte geführt, daß sich die Budgetkommission nicht mit solchen„harmlosen" Auffassungen deS EtatsrcchteS der Volksvertretung befreunden könne. Genosse Singer vertiefte die Diskussion durch den Hinweis, daß auch die Staats- fekretäre des Auswärtigen Amtes und des Reichs-SchatzamteS für die Eigenmächtigkeiten des Kolonialdirektors mitverantwortlich seien; was seien das für Zustände, wenn auch diese Stellen so leichthin mit dem Etatsrecht der Volksvertretung umgingen! Singer beantragte, um ein Exempel zu statuieren, die Ablehnung der ganzen Position, denn nur dann lvürden die Attaches abberufen werden, während man sie an ihren Plätzen halten würde, wenn man, nach Graf Oriolas Vorschlag. nur einen Teil der Forderung streiche; bei der Ucbertragbarkeit ver- schiedener Titel würden dann nämlich die Gehälter einfach auf den Etat des Auswärtigen Amtes übernommen werden. Da sich der Kolonialdirektor in der That nicht verpflichten wollte,.die Attaches zurückzuberufen, so zogen schließlich auch noch die Nationalliberalcn ihren VermittelungSantrag zurück. Nicht einmal die Konservativen und Freikonservativen bauten den bedrängten Regierungsmänncrn goldene Brücken, sondern rückten vielmehr mit„hörbarem Ruck" von ihnen ab. Herr v. Stengel und Herr v. Richthofen, die Gewaltigen in den Reichsämtern für die Finanzen und das Auswärtige, hatten währenddem in schweigender Verlegenheit dagesessen; Bebel provozierte sie durch einen scharfen Vorstoß zu einer Aeußerung über die beabsichtigte„Täuschung" des Reichstags; dem Kolonialdirektor könne man seine Unkenntnis deS Etatsrechts vielleicht noch glauben und als mildernden Umstand anrechnen— obgleich das auch schon eine starke Zumutung sei, aber die alten Staatssekretäre hätten mit dem Reichskanzler die Verantwortung zu tragen. Daß sie keinen Einspruch gegen das Verfahren des Kolonial- direktors und die widerrechtliche Anstellung des Attaches erhoben hätten, lasse auf geradezu anarchische Zustände in den Rcichsämtcrn schließen. Einen schüchternen Widerspruch gegen diese Darlegungen versuchte der Schatzsekretär von Stengel mit der Bemerkung,„Zu- schüsse aus Kommissionsgeldern" an sogenannte Attaches seien „immerhin zulässig"; worauf ihm Dr. Südekum mit dem Hinweis darauf entgegentrat, daß es sich hier ja gar nicht um Kommissare und um Zuschüsse handle, sondern daß man im Gegenteil gerade widerrechtlich Beamte mit fixem Gehalt angestellt habe. Der Rest war Schweigen auf den Bänken der Regierung I Der Abg. Müller- Sagau machte noch auf den interessanten Umstand aufmerksam, daß der Pariser„Kolonial- Attache" nicht einmal im Reichshandbuche unter den Beamten des Reiches mitaufgeführt werde, also eine besonders geheimnisvolle Existenz führe. Kolonialdirektor Stübel wollte das auf ein Versehen zurückführen. Eine merkwürdige Sache: widerrechtlich angestellt, tvird dann dieser Beamte auch noch in den Listen auS Versehen ausgelassen I! 1 Einstimmig strich die Budgetkommission den Etatstsicl, nachdem noch in der letzten Minute der Versuch des Herrn Paasche vereitelt worden war, der Regierung durch Bestehenlassen dcS Titels ohne Summe die Möglichkeit einer neuen Schiebung zu lassen oder zn schaffen. Vorher schon hatte die Kommission eine Forderung von SOOO M. zur Unterstützung einer kolonial-chemischen UntersuchungsstationZa b- gelehnt. ES handelt sich dabei um eine preußische Schnorrerei; die Untersuchungen werden nämlich in einem preußischen Institut zu Dahlem ausgeführt und das Reich sollte dazu jetzt einen Kosten- beitrug leisten. Da diese Untersuchungen ohnehin gemacht werden müssen, das Institut ohnehin besteht, und da andre wissenschaftliche Institute die Arbeit nötigenfalls gern übernehmen würden, so wurde mit der preußischen Forderung kurzer Prozeß gemacht. Endlich wurde auch noch eine erste Forderung für den Bau einer Sommerresidenz für den deutschen Gesandten in Teheran in Persicn abgelehnt, weil die Begründung der Kommission zu oberflächlich er- schien und weil offenbar auch das Vertrauen zu den Darlegungen der Regierung in den vorausgehenden Debaitei: einen gar zu heftigen Stoß selbst bei den bewilligungSfrcudigen, gewöhnlich„patriotisch" genannten Parteien erlitten hatte. Herr v. Richthofcn schaute sehr verdutzt drein, als er sah, waS geschah. Aber das hat der Kolonial- direktor unter seinen Auspizien mit seinen„kolonialen Tanzattaches" angerichtet!— Ein Bund gegen Kulturansprüche. In Crimmitschau liegen etwa 7500 Arbeiter und Arbeiterinnen auf der Straße, weil sie'es gewagt haben, an Stelle einer bisher clfstündigen Arbeitszeit eine zehnstündige zu fordern. Sie haben jahrelang deslocgcn mit den Ilntcruehmern unterhandelt, sie haben im Vorjahre flehentlich gebeten, ihnen die Arbeitszeit wenigstens um eine halbe Stunde herabzusetzen. Immer wurden sie unter den nichtssagendsten Redensarten abgewiesen. Im Sommer des Vor- jahres riß ihnen die Geduld. 500 von ihnen reichten, als das alte Spiel des Hinzögerns und Hiutröstens seitens der Unter- nehmcr wieder begann, ihre Kündigung ein. Da ließen die Unternehmer ihre Arbeiterfreundschaft heuchelnde Maske fallen und begannen eine Machtprobe. Sic forderten, daß die 500 ihre Kündigung zurückziehen sollten und drohten, wenn dicS nicht geschähe, ihr gesamtes Personal auszusperren. Als in der That die 500 ihre Kündigung auftecht erhielten und ihre Kollegen erklärten, sie nicht terrorisieren zu Ivollen, warfen die Unternehmer mitleidslos 7000 Menschen auf die Straße und legten eine ganze Industrie lahm. Das hat sich in der Folge gerächt. Für die Ausgesperrten hat das deutsche Proletariat gesorgt: die Betriebe der Unternehmer aber stehen still oder arbeiten nur zum Schein. Man sollte meinen, daß das von den Scharfmachern mißleitete Unternehmertum nun sein Unrecht einsehen und sich mit den Arbeitern einigen würde. Nichts von alledem. Die Diktatoren des Scharfmacher-Verbandes halten mit Wechfclverpflichtungcn eiserne Dis- ciplin. Tie Arbeiter kamen ihren Arbeitgebern entgegen und riefen das Gewcrbegericht an. Aber die Beschlüsse dcS Scharfmacher- Verbandes gestatten nicht, daß die Unternehmer vor dem Gewerbe- gericht erscheinen. Private und Regierungsvcnnittler erschienen in Crimmitschau. Doch die dortigen Unternehmer sind nicht Herrn im eignen Hause: ihre mit ihnen in einem Jnteressenverband„ver- einigte" Konkurrenz zwingt sie, gegen ihre Arbeiterschaft und sich selbst weiter zu wüten. Allmählich ließen die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nach. Run begann eine große Bettelaktion in Deutschland unter den Klassengenossen der Herren. Aber die Bettelei scheint auf die Dauer nicht die nötigen Summen zu bringen. Herr Kommerzienrat Bogel, der Vorsitzende dcS„Verbandes von Arbeitgebern der sächsischen Jndnstrie", der Hauptverantwortliche für die jetzige Lage der Crimmitschauer Unternehmer, sann deswegen auf Rettung und hat nun für den kommenden Sonntag nach dem„Kaiserhos" in Berlin zu einer allgemeinen Vorbesprechung über den Zusammen- schluß aller Arbeitgeber eingeladen. Der Bund der Industriellen that die vorbereitenden Schritte für diesen Zusammenschluß. Er soll die Grundlage für eine wirk- same finanzielle Stärkung der Arbeitgeber gegenüber den Verlusten aus A r b e i t S e i n st e l l u n g e n zum Zwecke der Verhütung derselben bilden. Die gege"wärtlge Hauptaufgabe des Zusammenschlusses dürfte fein, die llnterstützung der Crimnmschauer Unternehmer noch ein paar Wochen lang möglich zu machen. Wir bestreiten den Herren Unternehmern natürlich daS Recht nicht, sich zu koalieren, sondern wünschten nur, daß sie auch den Arbeitern dasselbe Recht zugestehen. Aber der gegenwärtige Augenblick und das K a m p f o b j c k t in Crimmitschau sind doch wahrlich nicht geeignet, Sympathie für die neue Gründung des Unternehmertums einzuflößen. Gerade in dem Kampfe zu Crimmitschau vertreten die Arbeiter, wie vielleicht nie sonst in dem Maße, eine Kulturfoderung. Dieser Kampf um die Verkürzung der Arbeitszeit, dieser Kampf um eine Stunde für die Familie, für die Bildung, für das Mcnschsein steht ethisch höher als alle Lohnforderungen. Und gerade dieser Kampf ist den Unternehmern Anlaß, sich gegen die Forderungen der Arbeiterschaft zu koalieren, eine Organisation zu schaffen, deren Endzweck die Zurück- Weisung von Kulturansprüchen im Volke ist! Daß der Centralverband deutscher Industrieller solche Be- strebungen besinnungslos unterstützt, ist selbstverständlich. Er läßt verkünden: Das Direktorium d e S CentralverbandeS deutscher Industrieller hat folgendes beschlossen: 1. Eine Central st eile der Arbeitgeber-Berbände zu errichten, um sie zur Bekämpfung unberechtigter Be- strebungen der Arbeiter mit einander in Verbindung zu bringen. 2. Die Mitglieder des Reichstags in einer Eingabe zu bitten, den Gesetzentwurf betreffend die KaufmannSgerichtc abzulehnen. Der Kapitalismus ist zu einem Kulturhemmnis geworden! Sein Untergang liegt im Interesse der Menschheit!— Zur Erhebung der HcreroS. Der„Kölnischen Zeitung" wird in einem längeren Telegramm aus Berlin über den Aufstand der Hereros gemeldet: Es liegt auf der Hand, daß die ausgedienten Mannschaften jetzt nicht entla sscn werden können, und daß der neu hinzukommende Ersatz eine sehr erwünschte V e r st ä r k u n g der Truppenmacht in unserm Gebiet bedeutet. Sollten mehr Ver- st ä r k u n g e n von den dortigen Behörden verlangt Iverden, so wird man sich der Erfüllung dieser Forderung nicht entziehen können und die Verstärkungen von vornherein s o bemessen ni ü s s e n. daß man mit ihnen den Aufstand rasch und aufs gründlichste niederwerfen kann. WaS den Grund des AufstandeS anlangt, bleibe immer das wahrscheinlichste, daß der neue Aufstand mit den Bondelzivarts zusammenhängt,»vorüber unter den Hereros falsche Nachrichten verbreitet sein dürften.— Ostafien. Der„ M a t i n" glaubt auf Grund zuverlässiger Mitteilung bestätigen zu können, daß Frankreich bereit sei, sich der eng- lischen Regierung anzuschließen, um in Ostasien jene Art freund- s ch a f t l i ch e r Jnvention auszuüben, die der H a a g e r Kongreß als gute Dienste bezeichnet hat. In diplomatischen Kreiscir glaube man, daß diese gemeinsame französisch- englische Aktion alle Aussicht auf Erfolg habe. Japan könne seinem Ver- bündetcn England gegenüber kein Mißtraue»» hegen. Ferner sei an dieser Frage vollständig unbeteiligt das ftaiizösisch-russische lieber- einkommen von» Jahre 1902; es sei in keiner Weise auf den gegen- wärtigcn Stteitfall amvendüar. Japan könne keine Einwcndimg gegen diese Jnterveirtion erheben. Tie beiden intervenierenden Mächte würden sich hauptsächlich an Japan lvcnden. Die japanische Regierung scheine, ohne daß sie zu Gclvaltmitteln hätte greifen müssen, in der That alles erlangt zu haben, was sie wünschte. In der japanischen Gesandtschaft in Paris habe»nan eine»»» Berichterstatter erklärt, daß diese guten Dienste, falls sie er- folgen sollten, in Tokio sympathische Aufl»ahnie finde»» lvürden, n» a n scheine jedoch zu fürchten, daß Rußland dann die in den direkten Verhandlungen eintretende Pause benutzen könnte, seine Rüstungen zu vervollständigen. In der russischen Botschaft bezeichne man diese Besorgnis Japans als unbegründet, da die defensiven Vorbereitungen Rußlands vollständig ausreichten und die Politik dcS Kaisers Nikolaus eine entschiedene friedliche sei. Die Mandschurei-Aragr. Tokio» 13. Januar. Die in europäischen Blättern enthaltenen Angabe»» über angebliche Forderungen Japans bezüglich der Mandschurei haben hier große Ileberraschung hervor- gerufen. Japan hat niemals die Räumung der Mandschurei ver- langt, eS hat vielmehr die b e s o n d e r e n Interessen Ruß- lanbS und dessen Recht, seine Interessen za schützen, offen anerkannt und nur gefordert, daß Ruß» land seine freiwillig gegebenen Bürgschaften über die Achtung der territoriellen Integrität Chinas in der Mandschurei auch einhalte. Außerdem hat Japan Freiheit der den Wohnsitz betreffenden Rechte und des internationalen Handels in der Mandschurei verlangt. Washington, 14. Januar. Das Staatsdepartement hat eine Er- klärung über den chinesisch-amerikanischen Vertrag veröffentlicht, in dem es eine Geschichte der Verhandlungen giebt und auf die aus dem Vertrag folgenden Vorteile hinweist. Die Ocffnung von Mnkdcn und Antung sei wahrscheinlich an» interessantesten für die Oeffent- lichkeit; daS Staatsdepartement weist aber darauf hin, daß auch die Oefinung von Ta-tung-kan»»»rter den Vertrag falle. Wahrscheinlich würden alsbald Konsularvertrettmgen der Verewigten Staaten und andrer Mächte dort eingerichtet werden, welche ihr ernstes Bestreben darauf richten würden, die Ordnung in diesen» sehr beunruhigten Grenzlande Chinas herzustellen, und die in hervor- ragender Weise dazu beitragen würden, daß der Grundsatz der offene»» Thür gesichert werde, zu dem China sich un- widerruflich verpflichtet habe, und daß die Integrität Chinas und seiner administrativen Konttolle über seine mandschurischen Provinzen gewahrt werde. Die japanische Antwort. New Uork» 14. Januar. Der„Associated Preß" wird aus Tokio u>»ter dem gestrigen Dattun gemeldet: Der Minister des Zl e u ß e r n B a r o n K o m u r a stattete dem Marquis I t o. den» Ministerpräsidenten K a t s u r a, dem Kaiser und dann dem russischen Gesandten Baron v. Rosen Besuche ab. Man glaubt, daß K o m u r a persönlich Baron v. R o s e n die A n t w o r t Japans auf die r>» s s i s ch e Note überreicht hat. Die Antwort soll kein Ultimatum sein, sondern in ge» mäßigten,, wem» mich entschiedenem Tone abgefaßt sein und ausführlich die koreanischen Airgelegenheiten be- handeln. Die japanischen Tocialistcn gegen den Krieg. Die„Aurore" veröffentlicht einen Artikel des japanischen Ge- nossen Katayama, n» welchem sich derselbe im Namen seiner Partei gegen einen Krieg mit Rußland erklärt. Die große Masse der Bevölkerung, so heißt es in dem Artikel, sei gegen einen Krieg. Allerdings gebe es in Japan eine Kriegspartei; das seien»»eben der Militärkaste die Unternehmer, welche als Lieferanten von Kriegs- artikeli» ein Interesse haben. Die Regierung scheine selbst nicht sehr für den Krieg zu sein; sie habe aber Furcht vor der Kciegspartei. Die arbeitenden Klassen von Japan hätten vom Kriege keinen Ge- Wim»; siege Japan, so würde eS der Arbeiterklasse nicht besser gehe»», denn es würden ihr neue Steuern aufgebürdet werden. So habe auch der chincfische Krieg dem Volke neue Lasten für die Erhaltung und Vergrößenmg der Marine und der Armee gebracht. Ein neuer Sieg würde den Militarismus noch mehr stärken. Die Arbeiter haben kein Interesse an der Besetzung der M a n d s ch u r e i und haben»sicht das Ver» langen— selbst nicht um Koreas willen— sich mit den russischen Arbeitern gegenseitig hinzuschlachten. Tausende von Krüppeln, Witwen und Waisen, alles Angehörige der arbeitenden Khtffen, das würde das Facit des Krieges sein. Sodann erörtert Katayama die Ungerechtigkeiten des Militär- dieiistcs in Japan. Wohl bestimme das Gesetz, daß jeder Japaner drei Jahre aktiv und drei Jahre in der Reserve zu dienen habe, in Wirklichkeit gelinge es allen Reichen und Mächsigen, ihre Söhne vom Militär- dienst zu befteien. Diejenigen aber, aus den Reihen der privi» legierten Klassen, welche wirklich dienen, werden nach einjähriger Dienstzeit zum Offizier befördert und so zahle das Volk auch den hauptsächlichsten Teil der Bluffteuer und sei deshalb gegen den Krieg, der nur im Interesse der herrschenden Klasse liege.— DeutFchcu Reich* Reichstags- Arbeiten. Der S e n i o r e n k o n v e n t des Reichstages hatte Donnerstag unter Vorsitz des Präsidentei» eine Besprechung über die Geschäfts- läge deS Reichstages. Der Präsident erklärie es als die Haupt- aufgäbe des Reichstages, den Etat bis Ende März fertig zu stellen, und beklagte es, daß die knapp bemessene Zeit hierzu'durch die zahlreichen Jntcrpellationcii, die zudem lange Beratungen in Anspruch nähincn, beeinträchtigt wird. Da nach der Geschäftsordnung die Interpellationen sofort nach ihrem Ein- gang auf die Tagesordnung zu setzen sind. so giebt es keine Mittel, die Beratung auf eine weniger geschäftlich in Anspruch genommene Zeit zu verschieben; dagegen könne dadurch Zeit gespart werden, daß die angefangene Bejp'rechung der Jnterpellationei», wenn dieselbe vertagt werden muß, nicht an den» folgenden Tage fortgesetzt, sondern auf später verschoben wird. Zu dieser Praxis werde er übergehen und er hoffe, daß der Reichstag sein Verfahren billigen werde. In der Diskussion wurden die Ursachen, die eine Häufung der Interpellationen veranlaßt haben, dargelegt, wobei sich ergab, daß die Mehrheirsparteien dem Plane des Präsidenten zustimmen. Ferner ersuchte der Präsident, um die rechtzeitige Fertigstellung des Etais zu sichern, in den Frakttonen dahin zu wirken, daß der zweiten Lesung des Etats nicht zu viel Zeit gewidmet wird. Da Ostern dieses Jahr sehr früh fällt, der Reichstag aber ungewöhnlich spät einberufen wurde, ist kaum anzunehmen, daß bis Ende März andre Verhandlungsgegenstände den Reichstag beschäftigen werden. Von socialdemokratischer Seite wurde betont, daß hierdurch die Initiativanträge wieder zu kurz kämen» und mitgeteilt, daß die Ab- ficht bestehe, zu verlangen, daß der eingebrachte Antrag betteffend die Abänderung der Geschäftsordnung i Beseitigung der Diktatur des Präsidenten und Aufhebung der Beschränkung der Redezeit bei Ge- schäftsordnungS-Benrerkungen) außer der Reihe der Initiativ- antrüge an einen» nicht solchen Anträgen vorbehaltenen Tage zur Verhandlung gelangt. Unter gewissen Voraus- setzungen meinte der Präsident diesen Vorschlag beftir- Worten zu können, während die Vertreter der andren Parteien, bevor sie ein Votum darüber abgeben, erst in ihren Fraktionen über die Sache beraten wollen. Rnr die Freikonservativen erklärten durch den Abg. v. Kardorff, daß ihrerseits der baldigen Beratung des socialdemotralischen Antrages zugestimmt werde. Vermutlich wollen diese Herren die Angelegenheit benutzen, um für den Reichstag ein M a u l k o r b g e s e' tz" zu schaffen, welches die soeialdeinokratische Fraktion der Willkür und dem Terrorismus der Mehrheit pmsgiebt. Wegen der Eröffnung des preußischen Landtage? wird am Sonnabend, den 10. d. Mts., die Sitzung im Reichstage aus- fallen.—_ Ter Gesetzentwurf betteffend den S e r v i S t a r i f und die Klasseneinteilung der Orte ist soeben dem Reichstage zugegangen. Desgleichen der Geschäftsbericht der Central- AuskunftSstelle für A�us wan derer für die Zeit vom 1. Oktober 1902 bis 30. Sep- tcmbcr 1903.— Noch ein unparteiischer Bürgermeister. Tank dem einmütigen Vorgehen der bürgerlichen Parteien war es den Genossen der Stadt B u n z l a n in Schlesien diesmal nicht gelungen, soeialdeinokratische Vertreter ins Stadtparlamcnt zn entsenden. Bei der Einführung der Neugewählten konnte es sich der Bürgermeister nicht versagen, vor den Augen der alten Arbcitervertteter seine Gcnugthuung darüber auszusprechen, daß statt der von den Socialdcmokraten vor-• geschlagenen„ Töpfergcsellen und Stein in e tz e u" diese patriotischen Bürger gewählt seien. Er dankte der Bürgerschaft für die Abwehr der Socialdemokraten. Zur Finanzklcmme der Einzelstaaten. In der ersten Sitzung des neuen braunschweigischcn Landtages entwarf der Staatsminister Dr. v. Otto ein recht trübesBild von der finanziellen Lage. Wie in den ineisten deutschen Einzelstaaten, so biete auch der braunschwcigische StaatshauShalts-Etat zur Zeit ein weniger günstiges Aussehen. Der Grund liege nicht in neuen organischen, die Mittel des Staates in Anspruch nehmenden Einrichtungen. loclche dem Landtage etwa vorzuschlagen wären, sondern vor allem in dem Fehlen hoher Uebcrfchüsse aus früheren Finanzjahren. Zur Deckung der ordentlichen Ausgaben müßten daher neue Einnahmequellen erschlossen werden, und die Regierung schlage als nächstliegendes und zugleich allein ausreichendes Mittel die Erhöhung der direkten Steuer» vor. Für diesnml sei nur die Erhöhung der Einkommen- und Ergänzungssteuer und ztvar um die Hälfte des bisherigen Betrages in Aussicht genommen. Anträgen des Landtages entsprechend wird demselben u. a. ein Gesetz vor- gelegt lverden, ivelcheS„in einem mit der öffentlichen Sicherheit vereinbaren Umfange" weiblichen Personen die Möglichkeit der Teil- nähme an Bereinen und Bcrsammlungcn eröffnet, ferner Gesetze be- treffend die Besteuerung der Warenhäuser und der Wanderlager. Ueber den„mit der öffentlichen Sicherheit vereinbaren Umfang" des Frauen-VereinSrechtes wird weiter gemeldet, das; die geplante Aenderung mir darin bestehen soll, dag auch Iveibliche großjährige Personen an solchen Vereinen und Bcrsammlungcn teilnehmen dürfen,„welche der Nächstenliebe oder der Erziehung und dem Unterricht tveiblicher Personen dienen". Bon einer Beseitigung der politischen Entrechtung der Frauen ist mithin keine Rede.— Amtsentlassnng des Professors Lehmann- Hohenberg. Das preußische Staatsministerium, die letzte Instanz in dem gegen den Kieler Professor Lehmann- Hohenberg eingeleiteten Disciplinar- verfahren wegen Beleidigung(des Kriegsministers v. Gotzler, des Justizministers Schönstedt usw.') hat in seiner Sitzung vom LS. Oktober v. I. das frühere Urteil auf Entlassung aus dem Amte „mit der Matzgabe bestätigt, daß dem Angeschuldigten drei Viertel dcS von ihm zur Zeit seiner Dienstentlassung an Gehalt und Wohnungsgeldzuschutz bezogenen Betrages auf Lebenszeit als Unter- stützung zu verabreichen sind". Am L3. Dezember v. I. soll das Urteil vom Kaiser bestätigt worden sein. Am 9. Januar d. I. ging eS dem Professor zu. Das Urteil nimmt als zweifellos an, datz Professor Lehmann-Hohenbcrg sich gröblicher Beleidigung schuldig gemacht habe. Als mildernde Umstände werden anerkannt„die leidenschaftliche Erregung und Erbitterung, in welcher er das Offene Schreiben an den Reicks kmizler verfaßt, und die in den VVU ihm in seiner Schrift„Das Recht des öffentlichen Raubes usw." nieder- gelegten schweren persönlichen Erfahrungen ihre subjektive Recht- fcrtigung fanden. Endlich fällt zu seinen Gunsten die Thatfackc inS t�ewicht. datz er sich mit persönlichen beträchtlichen Opfer» um die Pflege der von ihin vertretenen Wissenschaft an der Universität Kiel besondere Verdienste erworben Hai". Ter Verurteilte hat an Rettor und Senat der Universität Kiel einen Abschiedsbrief ge- schrieben, in welchem es unter andcrm folgendermaßen heißt:„Ich weiche jetzt der Gewalt, denn ich cracktc das ganze Verfahren gegen mich als ungesetzlich. Ankläger und Beleidigte oder deren Kollegen können nicht zugleich Richter fem; mau hätte die von mir nach Dutzenden als Beweis angebotenen Fälle— ein einziger konnte unter Unfftänden genügen— untersuchen müssen und durfte nicht von Einzelfällen sprechen. TaS ist eine Flucht vor der Oeffcntlichkeit! Der verstorbene Historiker Mommfen wurde freigesprochen, obwohl er dem Reichskanzler Fürsten Bismarck in öffentlicher Versammlung vorwarf, daß er eine Politik dcS Schwindels treibe. Wollte man zusammenstellen, was Professoren an kräftigen Worten gelegentlich gebrauchen, so möchte tvnhl ein artiges Bändchcn zu stände kommen. Wird ein sittliches Urt-tl und eine That, zu der mich mein dem Könige geleisteter Treueid verpflichtete, in dieser Weise geahndet, so erfahren Profeporcn eine Behandlung als Staatsbürger zweiter Klaffe; denn ein nicht beamteter Bürger kann nicht ohne voran- gegangene Untersuchung bestraft werden." Wegen fortgesetzter Soldatenmißhandlunqcn hatte sich vor dem Kriegsgericht der 16. Division in Trier ein Unteroffizier der 4. Com- pagnie des 69. Infanterieregiments zu Verantlvorten. Eine große Zahl Soldaten wurde von ihm in der brutalsten Art mißhandelt.' Der Stellvertreter Gottes ging sogar so weit, wehrlosen Rekruten ins Gesicht zu spucken. Einem Teil der Soldaten hat er das ihnen zustehende Brot vorenthalten. Der Gerichtsherr beantragte ein Jahr und neun Monate Gefängnis wegen fortgesetzter Mißhandlung und vorschrifts- widriger Behandlung Untergebener sowie wegen Unterschlagung. Er führte aus: Der Angeklagte habe die Leute schlimmer behandelt als Schulbuben; trotz der zahlreichen Verurteilungen habe er die Soldaten fortgesetzt geohrfeigt, geschlagen, getreten, gestoßen und dergleichen. DaS Gericht erkannte auf elf Monate Gefängnis und Degradation. München, 14. Januar. In der Kammer der Abgeordneten wurde heute gelegentlich der Beratung des Etats der Polizeidirektion München die schon gestern von dem Äbg. Müller-„6 Uhr. In den vorstehend erwähnten Ausschuß sind u. a. die Stadtvv. Bruns. Singer, Liebknecht(Soc.) gewählt; Vorsitzender des Ausschusses ist Dr. Langerhans. Der Rentier Ludwig Z e i t l e r hat der Stadtgemciude den größten Teil seines Grundbesitzes in der Büschingstraße zur Er- richtung eines städtischen Studentenheims, eines Frauenhcims und ähnlicher gemeinnütziger EinrichtuugenZteils bereits im Jahre 1901 g e- s ch e n k t, reilS zur uuentgeltglichen Ueberlassung zugesagt. Für die vor etwa Jahresfrist an die Stadt aufgelassenen Grundstücke Büschingstr. 1/2 ist ihm jetzt die Umsatzsteuer abgefordert worden. Er hat iun den Erlaß derselben nachgesucht und die Schenkung weiterer fünf Grundstücke gleichfalls vom Erlaß derselben abhängig gemacht. Der Magistrat will dem Ansuchen entsprechen und die Ver- sammlung entscheidet einstimmig in demselben Sinne. Um 6 Uhr findet eine gemeinschaftliche Sitzung der beiden Kömmunalbehörden unter Vorsitz des O b e r b ü r g e r- meisters statt zur Wahl von 26 Mitgliedern und 14 Stell- Vertretern für die Einkommensteuer-Berufungskommission. Die bisherigen Mitglieder werden auf Antrag Kreitling durch Zuruf wiedergewählt bis auf den ablehnenden Stadtv. Schröter, in dessen Stelle Stativ. Rcalschuldirektor H e l l>o i g tritt. Im Anschluß hieran wird von der Versammlung als Stadt- syndikus Herr Weise mit 110 von III gültigen Stimmen wiedergewählt; Stadtverordneter Jacobi erhält 1 Stimme, 3 Zettel sind unbeschrieben. Der bisherige Stadtrat Tourbio wird ebenfalls mit 109 von 119 Stimmen aus 12 Jahre wiedergewählt. 6 Zettel sind weiß, 4 Stimmen zersplittern. Die Berdoppcluuq der Uinsqtzsteucr, die dem kränkelnden Zustande der städtischen Finanzen abhelfen soll, ist im Ausschüsse nach lebhafter Erörterung sowohl für Häuser als auch für Baustellen mit acht gegen vier Stimmen angenommen worden. Referent des Ausschusses ist Stadtv. Galla'nd. Zur heutigen Plenarberatuug ist vom Stadtv. Wallach beantragt, die Verdoppelung auf unbebaute Grundstücke zu beschränken. Der Referent weist unter anderm darauf hin, daß nach der Ansicht der Ausschußmehrheit im Gegensatz zum Stempelgesetz ein Tauschvertrag in Zukunft als zwei Kaufverträge versteuert lverden soll, und es ist in das Reglement deshalb der Passus aufgenommen: „Beim Tausch von Grundstücken wird jeder Eigentumserwerb be- sonders besteuert." Stadtv. Wallach(A. L.s: Wir haben hier die erste Blüte des neuen Stcuerbouquets vor uns. Auch 189S haben wir die Umsatz- steuer nicht freudigen Herzens, sondern durch die leider notwendig gewordene Aufhebung der Mietssteuer gezwungen eingeführt. Ilm so bedenklicher ist die uns jetzt angesonnene Verdoppelung. Diese ist bedeutungslos für den ständigen Grundbesitz, aber eine schlimme Erschwerung für den Geschäftsverkehr. Wird die Mehrbelastung auf den Wert des Grundstücks abgelvälzt, lvie nicht anders möglich, so werden die Grundstücke teurer und die Mieten höher geschraubt und die Thätigkeit der Bauunternehmer, dieses großen Faktors im Berliner Geschäftsleben, aufs äußerste behindert. Dabei ist gar nicht zu erwarten, daß wir auf diese Weise bei den 109 Proz. Einkommensteuer bleiben. Um die immer rapider steigenden An- sprüche socialvolitijcher und hygienischer Natur für Berlin zu bc- s riedigen, reicht alles Geld der Welt nickt hin.(Heiterkeit.) Ich bitte Sie, von der Erhöhung der Steuer für Häuser abzusehen. Anders steht es mit den Baustellen. Diese sind in den Händen von Spekulantcu, und denen kann mau die doppelte Steiler ruhig auferlegen. Stadtv. Jäeobi(A. L.): Im vorigen Jahre ist es entgegen.- den Vorschlägen des Magistrats noch einmal gelungen, mit 100 Proz. Einkommensteuer auszukommen. Eine Deputation beschäftigt sich mir der Frage, wie dem Deficit abgeholfen werden soll. Nach allem, Ivas nian hört, stellt der neue Etat sast durchweg erhöhte Anforderungen; dazu kommt u. a. das von 1002 zu deckende Deficit' von zwei Millionen. Nebe» der Erhöhung der Umsatz« steuer hat man in der Deputation die Verdoppelung der Hundesteuer und eine Lustbarkeitssteuer angeregt. Außer« dem hat man die Wiedcrheranziehlmg der Viermärker und die Einführung der Deklarationspflicht auch für die Einkommen von 3000— 1600 M. vorgeschlagen. Andrerseits ist die lieber» schreitung der 100 Proz. ans den verschiedensten Gründen nicht ratsam, zumal da der Abzug wohlhabender Steuer« zahler unzweifelhaft dann noch größer werden würde. Die Verdoppelung der Ilmsatzsteuer wird uns bei vorsichtigster Schätzung Isii Million mehr einbringen: die Einnahmen aus den Gaswerken lverden sich ebenfalls um 1//, Million verbessern; außerdem find noch L00000M. extraordinäre Einnahmen zu erwarten. Mit diesen 31/,, Millionen wird das Deficit zu beseitigen sein. Den Antrag Wallach lehne ich ab; wir können nicht irgend welchen Interessenten zu Liebe auf diese Mehr-Einnahme verzichten. Am wenigsten brauchen Wir uns für die Bau-llnternehnier zu erwärmen. Sollen wir vielleicht aus Rücksicht auf Hausbesitzer, die Hypotheken bis zun» Schornstein haben, die ein Lustzug umschmeißt, wenn eine Wohnung leer steht oder eine tle'ine Hypothek gekündigt wird, unsre große Reform unterlassen?(Zurufe.) Es giebt überhaupt keine Steuer, die gerecht ist. Für die Erhöhung der Ein« kommensteuer sind unbedingt nur die Socialdemokraten, und von ihrem Standpunkte aus mit Recht; denn sie verfolgen eine ganz b-.- stimmte Interessenvertretung und ein großer Teil von ihnen bezahlt überhaupt keine Stenern.(Große Unruhe bei den Socialdemokraten.) Wir nchinen die Interessen der Allgemeinheit lvahr. haben Rücksicht auf unsre Wähler zu üben und wollen Zufriedenheit, nicht Uu« Zufriedenheit, die aus der Steuererhöhung entstände und nur Wasser auf Ihre(zu den Socialdemokraten) Mühle wäre.(Beifall,) Stadtv. Cassel(A. L.) spricht sich für seine Person gegen die Verdoppelung aus, die eine direkte Ungerechtigkeit wäre. Eine ge- rechte Steuer gäbe es doch, nämlich eine nach richtigen Grundsätzen erhobene Einkonnnenstcuer. Die Umsatzsteuer sei nicht mir ungerecht, sondern auch illiberal, weil sie den Verkehr erschwere. Sic treffe in ganz besonders ungerechter Weise diejenigen Elemente des Mittel- und kleinen Erwerbsstaudcs, die es durch ihren Fleiß und ihre Thätigkeit dahin gebracht haben, sich ein Haus zu erwerben, sich seßhaft zu machen. Auch die Verdoppelung der Umsatzsteuer für die Baustellen lehnt Redner im Interesse des Bau« unteriwhmerstandes ab. Ob die Verdoppelung zur Balaucicnmg des Etats unvermeidlich ist, köilne man noch gar nicht übersehen; dazu müsse man den Etat für 1904 vor Augen haben. An einer geringen Ucberschrcitung des Satzes von 100 Proz. werde Berlin auch nicht zu Grunde gehen. Die Liberalen hatten stets den Jmmobiliarstempel bekämpft, sie könnten in der Kommunalver» waltung nicht dieses Princip so leichthin preisgeben. Oberbürgermeister Kirschncr: Die Vorlage fordert eine Be- stencrung der Tauschgeschäfte, die Heranziehung der Zwischengeschäfte und die Erhöhung der Steuersätze selbst. Ueber die ersten beiden Punkte scheint keine Differenz zu bestehen. Schwieriger ist der-dritte Punkt. Wenn man die Steuer cmsach als ungerecht, als unsittlich bezeichnet, dann ist die Belämpfnng leicht. Die Steuer ist doch seiner Zeit von der Versammlung be- schlössen worden,(Stadtv. Cassel: Nicht von mir! Heiterkeit) und irgend erhebliche Klagen haben sich nicht darüber vernehmen lassen. Unbequem ist ja jede Steuer, aber ungerecht kann ich diese nicht finden. Wenn ein Gewinn realisiert wird, zumal dann. Ivo die Wcrtsteigerung durch die Aufwendungen der Gemeinde erfolgte, kann doch nicht von Ungerechtigkeit gesprochen lverden. Stach der Einfnb�mg dieser Steuer hat sich der Verkehr in Grundstücken.durchaus nicht als erschwert gezeigt. Es ist keineswegs gesagt, daß der Handwerker, der ein gutgehendes Geschäft hat, gut daran thut, mit 10 000 M. Er- sparniflen durchaus ein großer Hausbesitzer zu werden. Was Sie nicht mit der Umsatzsteuer decken, müssen Sie unzweifelhaft mit Zuschlägen zur Einkommensteuer decken. Die Schaffung neuer Steuerquellen ist für die weitere EntWickelung unsres Gemeinwesens absolut notwendig. Die Aufgaben der städtischen Verwaltung wachsen täglich, ja stündlich. Die Wünsche der städtischen Vertretung sind recht zahlreich und erfordern erhebliche Opfer. Redner zählt eine große Anzahl Wünsche und Projekte' ans und fährt fort: Ich glaube nicht, daß diese Aufzählung vollständig ist. sie genügt aber zum Nachweis, daß wir nicht bloß für das Deficit, sondern auch für die Ausführung dieser Projekte eine erhebliche Steigerung der Einnahmen brauchen. In dem Etat streicht die Versammlung, ficht Erhebliches, höchstens einmal ein paar hundert oder tausend Mark unter großen Debatten; die großen Millionen passieren ohne Debatte.(Heiterkeit.) Ohne Aenderung in der Gesetzgebung läßt sich eine umfassende Aenderung deS Steuersystems der Stadt nicht erreichen. Für die Verwaltung giebt es keine bequemere Steuer als die Einkommensteuer; aber bei den heutigen Verhältnisjen in Berlin würde eine erhebliche Erhöhung dieser Steuer— eine Erhöhung weit über 10 Proz., wie sie notwendig wäre, würde im gegenwärtigen Augenblicke für Berlin geradezu verderblich sein.(Zustimmung.) Wir leben nicht allein, sondern sind umgeben von einer Anzahl von Gcnieinwescn mit günstigeren finanziellen Verhältnissen, die nicht über 100 Proz. zu gehen brauchen. Unser höchster Ccnsit, eine juristische Person. mit 471 200 M. würde bei 10 Proz. 47 000 M. Steuer mehr zahlen müssen: der höchste physische Censit hätte 11860 Vi. mehr zu zahlen. Das wäre doch ein zwingendes Argu» mcnt, sie zur Auswanderung zn veranlassen, und die Eni» lvickelung Iväre dann nicht aufzuhalten, wodurch die weitere Er» höhung der Einkomniensteuer gegeben und der circulus viüosus da wäre, in dein wir uns dann fortzubewegen hätten. Wenn Sie die von Ihnen erregten Hoffnungen in Erfüllung gehen lassen wolle». dann geben Sie dem Magistrat auch die Mittel zur Durchführuna Ihrer Beschlüsse!(Beifall.) Stadiv. Dr. Prcnß(N. L.): Diese Rede beweist, daß es sich nicht mn die Deckung des DeficitS für 1904, sondern um ein ganz neues Fii'.anzprogrannn handelt. Wenn nun auch die ganze Fülle der neuen Aufgaben nicht mit den— l'/z Millionen mehr aus der Umsatzsteuer zu bestreiten wäre, so ivürde doch die Ablehnung im- verantwortlich sein. Das Kommunalabgaben-Gesetz ist imKern spc'cifisch liberaler Tendenz,«venu es auch in der Durchführung nicht überall nnsrcu Wünschen entspricht, Ivenn es uns auch die freie Bewegung ans dem Gebiet der Realstcuern erschwert. Die Ablehnung der Verdoppelung würde also von Weittragender principiellcr Bedeutung sein. Die Möglichkeit, daß die Verdoppelung die Umsätze verringert, würde mich erst recht veranlassen, dafür zu stimmen, weil das der Anziehnng der Schraube der kviiets» stcigerung entgegenwirken würde.— Auch die weiteren Ausführungen des Redners sind in der Hauptsache eine Polemik gegen den Stadtv. Cassel. Der Grundbesitz habe in Berlin eine ständig steigende Tendenz. Das Ziel der Besteuerung müßte dahin gehen, am schärfsten den spekulativen Wertzuwachs zn treffen, das gehe aber zur Zeit nicht und so müßte man sich mit der Verdoppelung vorerst begnügen. Herr Wallach lasse die höhere Heranziehung der Baustellen nach dem Schema:„Heiliger Florian usw." zu(Heiterkeit und Zu- stiiimlung). Um die Aüfrechterhältung der kommunalen Selbständig« teit Berlins handelt es sich bei dieser Frage, und von der aber- gläubischen Scheu vor indiretten Steuern sollte man sich in diesem Punkte endlich frei machen! Stadtv. Singer(Soc.): Der Oberbürgermeister hat uns die Auf- gaben ausgezählt, welche der Stadt noch bevorstehen, und hat von uns die Bereitstellung der Mittel gefordert. Niemand in diesem Saale lvird die Berechtigung dieser Binsenwahrheit bestreiten, aber es kommt doch auf die Art der Aufbringung dieser Mittel an. Die Liste des Ober« bürgermeisters, die noch verlängert werden könnte, hat doch so große Summen zur Voraussetzung, daß ich erstaunt bin, daß er bei einer Einnahme, die er selbst ans V/s Millionen beziffert, aucy mir entfernt diese Aufgabe bewältigen zu können glaubt. Mit diesen Ausführungen hat er vielmehr aufs schlagendste für die Erhöhung der Einkommensteuer plädiert. Der Oberbürger- meister hal das Gespenst der Erhöhung der Einkommensteuer doch etwas zu schwarz genialt. Wenn die Umsatzsteucr-Ver- Doppelung abgelehnt luiib, so ist der Effekt nicht eine Erhöhung von 10 oder gar 20 Prozent der Einkoiwnen- steucr— mir ist eS egal, mir wäre es recht, Berlin mid seine Ein- wohner würden daran nicht zu Grunde gehen, aber Sie jonglieren hier mit Zahlen, die nicht begründet sind; schon mit 3 Proz. wird dieser Ausfall ersetzt. Damir iverden die wohlhabenden Steuerzahler nicht aus Berlin Vertrieben. In der Umsatzsteuer als Steucrobjekt liegt keiit Atom von gerechter Verteilung der entstehenden Lasten, das laiin wohl nicht geleugnet werden. Die Umsatzsteuer ist eine in- direkte Steuer und ich darf mich wundern über de» Kollegeil Preith, der über dieses entscheidende Moment so kurz hinweggeht und auch nur Zwectlnähigkeitsaründe für seine Auffassung anführt. Sie ist auw eine Vsrlchrssteuer; dah der Verkehr nicht gelitten hat und nicht leiden wird, kann nur vermutet, aber nicht bewiesen werden. Es ist ferner geradezu horrend, zu verlangen, dah ein Wechsel des Besitzes ein steuerliches Objekt sein soll. Besteuern Sie bell Grundbesitz oder seinen Ertrag. wie loir cö wollen, dann haben Sie recht: aber dafür, dah der Ilebergang aus einer Hand in die andre ein Steuermotiv sein soll, fehlt mir jedes Verständnis. Sie ist auch enie Vermögenssteuer: mit einer Bauplatzstcuer gar nicht zu vergleichen. Der Ober- bürgenneister hat heute gemeint, Herr Cassel hätte die Steuer als ciire unsittliche bezeichnet: das Wort hat er nicht gebraucht, er hätte sie aber auch als unsittlich bezeichnen können, denn wer uilgcrechl ist, ist im höheren Sinne unsittlich.(Widerspruch.) Weshalb aber wirft der Oberbürgermeister solches zu Mißverständnissen führende Moment in die Diskussion? Der Oberbürgermeister geht andrerseits an einer bleihe andrer Einnahmequellen vorbei, io an der Ilcbcrnahnie von Unternehmungen in städtische Regie.(Unruhe. j Die Steuerguellen, Ivo in Form von Gebühren Eilinahinen für die Stadt entstehen konnten, lehnt die Mehrheit dieser Versammlung ab. Die arme Socialpolitik, die hat es Herrn Wallach angethan! Sie iverden diesem Zuge der Zeit, der sich jetzt machtvoll durchringt, nicht ans die Dauer widerstehen können; dah das Kosten macht, ver- steht sich von selbst. Die gelinde gesagt unverständliche Auffassung des Herrn Jacobi, der sich in Exkursen gegen die Socialdemokratie nach dem Vorbilde des Reichskanzlers Luft machte, dah die Arbeiter, die keine Steuern zahlen, eigentlich hier nicht vertreten sein dürfteil, dah wir bloh um Unzufriedenheir zu säen, für die Erhöhung der Ein- kommenstcuer seien, erklärt sich wohl daraus, dah Herrn Jacobi die Kenntnisse fehlen, die er haben mühte, um sich auf diesem Gebiete ein Urteil zu erlauben. Aber diese Behauptung zerfällt in nichts vor jedem denkenden Menschen, der weih, dah die Steuersähi gleit der Besitzendeil erst aus der Arbeit der Arbeiter kommt.(Lebhafter Widerspruch und Unruhe bei der Mehrheit.) Das können Sie durch Ihr Gelächter nicht aus der Welt schaffen. Das reicht vollständig hin, um den Arbeitern das Recht zu geben, an der Gestaltung der Dinge mit zu raten»nld zu arbeiten. Wir werden also gegen die Erhöhung wie seiner Zeit gegen die Einführuilg stimmen. Ab- gesehen von nnsrer grundsätzlichen Verwerfung sind wir der Meinung, dah die städtischen Bedürfnisse, die gedettt werden sollen, durch die Einkommensteuer gedeckt werden niüssen. Wir können 100 Proz. nicht deshalb für sakrosankt erachten, locil sonst die ivohlhabcnden Bürger aus Berlin wegziehen. Sie gehen gar nicht weg, weil sie 3 oder 5 Proz. mehr Steuer zahlen, sondenr weil sie in den Bor- orten billigere und besser eingerichtete Wohnungen finden. Dah sie das können, verdanken sie auch der Stadt Berlin, weil wir durch die Schaffung von Verkehrs- einrichtnngcn die Verbindung des Westens mit Berlin erleichtern. Wir stimmen aber für die B e st e u e r u n g der Z w i s ch e n v e r t r ä g e, weil wir diese Fonn der Umgehung der Steuer als Unfug ansehen. Bor zehn Jahren sprachen wir hier zum erstenmal über die Umsatzsteuer; inzwischen haben sich zahlreiche Kollege» sehr belehrungSfähig gezeigt, d. h. lhre Anschauung geändert. Damals erklärten sich die heutigen Stadträte Gerstcnberg und Kalisch sehr entschieden gegen die Umsatzsteuer. Ich weih mcht, wie sie jetzt ihren Standplinkt im Magistrat vertreten haben; ihre damaligen Gründe gegen dieselbe sind durch die Länge der Zeit nicht schlechter geworden. Auch der verstorbene Spinola hat sich sehr lebhaft dagegen ausgesprochen: Herr Mominscn, den wir schon damals das Glück hatten, zu besitzen, bat die Umsatzsteuer für wirtschaftlich schädlich erklärt. Der Mommscn von vor 10 Jahren ist mir lieber als der heuttge, der nach mir für die Umsatzsteuer sprechen wird.(Heiterkeit.) So haben sich die Acr- Hältnisse gewandelt. Das Bestreben des Kollegen Prcuh, sich von der abergläubischen Scheit vor indirekteil Steuern zn befreien, scheint in den zehn Jahren Schule gemacht zu haben: damit aber geraten Sie auf die schiefe Ebene, auf der überhaupt kein Halten mehr ist. Gerade auf diesem Gebiet muh das Princip in voller Reinheit aufrecht erhalten lvcrdcn.(Beifall.) Oberbürgermeister Kirfchner: Ich habe nur„vorläufig" die 1'/, Millioncit für genügend erklärt, ,md lvürde cS auch schon sehr begrühcn, wenn die sonst notwendige Erhöhung der Ein- kommensteuer auch nur um 8 Proz. verringert würde. Ich hoffe, dah die Anregungen her gemischten Deputatto» im nächsten Jahre weiter verfolgt werden. Die Verträge wegen Verlängerung der Kon- Zession für die Strahenbahn haben ivir geschlossen,' weil wir sonst nicht zun, elektrischen Betriebe gekommen wäre». Gas- und Wasserwerke haben wir ja in städtischer Verwaltung. Was noch übrig wäre, hat sich immer als sehr wenig lukrativ herausgestellt: inöge doch der Vorredner eins vorschlagen, das erhebliche Gewinne erhoffen lätzt.(Beifall.) Stadtv. Mommscn(Fr. Fr.): Im Jahre 1804 wurden meine Steucrvorschläge abgelehnt und die Umsatzsteuer ist dann ohne weiteres beschlossen worden. Heute,«ach zehn Jahren, wird nie- ,nand mehr behaupten, dah Schwierigkeiten bei dieser Steuer auf- getreten sind. Herr Cassel sollte das als Praktiker auch zu- gestchen, und die Socialdeinokraten lehnen nun gar aus reiner Theorie heraus die Umsatzsteuer ab. Die Vorivürfe des Herrn Singer, dah Ivir die Verstadtlichung der Unternehmungen ab- gelehnt und die Eingcmciiiduiig verpaßt hatten, treffen nicht die Sache: an dem Scheitern der Eingememdung haben auch viele in diesem Saale schuld. Die Vor- teile und Nachteile der städtischen Regie sind oft genug hier erörtert worden; hat Herr Singer diesen seinen Standpunkt schon vertreten, als er selbst noch Unternehmer war? Immer wieder verttitt Herr Singer hier den eine» heiligsten Klassenstand- punkt, dah alles der Arbeiterklasse zu verdanken ist. Damit erschwert er uns nur die Verständigung.(Beifall.) Darauf wird die Debatte geschloffen. Persönlich protestiert Stadtp. Wallach entrüstet gegen die An- spielung deS Dr. Prenh auf das Sprüchlein von dein heiligen Florian. Stadtv. Jacobi bestreitet das Recht der Mitwirkung der Arbeiter« Vertreter an den Beschlüssen über Steuern allgemein in Abrede gestellt zu haben, und»ieint, die Bemerkung Singers, er verstehe von den Dingen nichts, sei gegenüber den Vorgängen in diesem Saale vor vierzehn Tagen und auf den, Dresdener Parteitage lGrohe Unruh« bei den Socialdeinokraten) noch eine sehr wohl- wollende gewesen. Stadtv. Singer: Ich verschmähe es. auf diese Art von An- zapfung einzugehen>:nd konstatiere nur, dah mir darin die nicht beneldenswerte Kunst des Kollege» Jacobi zu liegen scheint, sachliche Einwendungen, die er nicht widerlegen kann, zu parieren. StadtP.HoffmaitulSocZverlangtdaSWortzupersöiilicherBcmcrkuiig. Der Vorsteher verweigert eS ihm, da von Herrn Hoffinaim nicht die Rede gewesen sei. Stadtv. Hoffmann lznr GeschäftSordiiuilg): Herr Jacobi war eS, der auf einen parlamentarischen Zwischenruf von mir, mir daS Wort „Obdach!" zurief.(Große Heiterkeit. Die weiteren Bemerkungen des Redners erstickt der Lärm der Versammlung und die Glocke des Vor- fieherS, der den Redner zur Ordnung ruft, weil er nicht das Glockenzeichen respektiert habe.) In namentlicher Abstimmung wird die Verdoppelung der Steuer auf bebaute Grundstücke mit 02 gegen 40 Stimmen a n- g c n o in m c n. ebenso die übrigen AuSschuhvorschläge. Um'/itl Uhr schlicht die Sitzung. Hus Inäultrie und Kandel. Hnlbzciigverkäufe. Mehrfach ist schon nachgewiesen worden, dah der Halbzeugverband dadurch, dah er nach dem Ausland weit billiger verkauft, als an seine deutschen Abnehmer, den letzteren, soweit sie exportieren, trotz der bewilligten Ausfuhrvergütungen eine gefährliche Konkurrenz schafft. Einen neuen derartigen Fall weih die„Köln. Zeitung" aus Hamburg zu melden. Bei Geschäften nach dem Aus- lande kommt es dort zur Zeit zu starken Unterbicrungeit der deutschen Feinblechpreise. Die Untcrbietiingen sind derart, daß die deutschen Fcinblech-Walzwerke trotz der Aussuhrvergütmig, die ihnen gewährt wird, nicht mitkommen können und im Geschäft nach dem Auslände stark zurückgedrängt iverden. Allem Anscheine nach ist das darauf zurückzuführen, dah deutsches Halbzeug wieder zu außer- ordentlich billigen Preisen nach dem Auslande verkauft worden ist, so dah die ausländischen Blechwalzwerke mit Hilfe billigen deutschen Materials ihre deutt'chen Wettbewerber unterbieten können. Das Weisiblech-Kartell. Ihrem Charakter als syndikatsoffiziöses Organ entsprechend, veröffentlicht die„Köln. Ztg." eine lange Abwehr- erklärung des Weihblech-Kartells oder, wie es sich nennt. deS Weih- blech-VerkanfScomploirs gegen die Vereinigung der Weihblecki-Vcr- brauchcr. Unter Bezugnahme auf die von"letzteren jüngst in Berlin abgehaltene Beratung heißt es darin:„Es ist daran zu erinnern, dah die Weihblech-Verbraucher schon vor einigen Monaten mit ver- schiedenen Beschwerden hervorgetreten sind. Insbesondere wurde von ihnen hervorgehoben, dah die Erzeugung der im Weihvlech-Kartell vereinigten Werke nicht ausreiche,"iiin" den Bedarf des dcittschen Marktes zu decken. Weiter wurde verlangt, dah das Kartell sich an feste Lieferfristen binde und sicki verpflichte, den Abnehmern bestimmte Prozentsätze an sogenannten W- und\V W-BIcche»(Ausschußware) mitzuliefern. DaS sind unsreS Wissens die hauptsächlichsten Be- schwerden der Weihblech-Verbraucher. Ob sie einer genaueren Prüfung in allen Stücken standhalten können, iverden die nunmehr für den Anfang Februar angeküiidigteii Verhandlungen über das Weihblech-Kartell wohl ergeben. In thatfächlicher Beziehung ist darauf zu vcriveisen, daß der deutsche Verbrauch mit Euirechnung der Ein- fuhr— die Ausfuhr ist verschwindend klein— zwischen 50 000 und 00 000 Tomieii jährlich beträgt. Zur Herstellung einer derartigen Menge sind aber die im Kartell vereinigten deutschen Weihblech- fabriken, so weit wir unterrichtet sind, durchaus im stände. Sie sind indes bisher gar nicht in die Lage gekommen, die gesamte, für den inländischen Verbrauch erforderliche Menge an Weihblechen herzustellen, weil ein Teil des deutschen Bedarfes durch die englische Einfuhr gedeckt wird. Nachdem dann dargelegt worden ist. dah nach Abzug der Wieder- ausfuhr die Einfuhr von fremdem Weißblech in Deutschland während der letzten Jahre nur eine recht mähige gewesen ist— nach den Angaben des Weihblech-Kartells stellte sich der Eiiiftlhrüberschuh in den ersten elf Monaten des Jahres 1001 auf 4180, 1002 auf 5148 und 1003 auf 0992 Tonnen— heißt es weiter: „Dem Verlangen der Weihblech-Verbraucher, bei ihren Bestellungen bestimmte Prozentsätze von AuSschuhware mitgeliefert zu erhalten, wird von den Wcihblech-Hcrstellern entgegengehalten, daß sich das wegen der Zufälligkeiten und grohen Verschiedenheiten im Ausfall nicht durchführen lasse. Wahrend bei der Herstellung eine Partie wenig Ausschuß ergebe, stelle sich der Aussall bei einer andern wesentlich höher und umgekehrt. Dazu kommen noch die großen Verschiedenheiten bei den einzelnen Sorten. Auch die Festsetzung einer festen einheitlichen Lieferfrist wird von den Weihblech-Herstellern als undurchführbar bezeichnet. Bei dem Einkauf der Weißbleche spielen spekulative Erwägungen der Weihblech-Verbraucher eine große Rolle, dazu erfolge deren Abruf ganz unregelmäßig und schwankend, es würde also eine große llnsicherheit und Unregelmäßigkeit in den Beschäftigungsstand der Werke hittenigetragen, wenn allen diesen schwankenden Ansorderungen innerhalb einer einheitlichen Frist entsprochen werden sollte." Die leitenden Herren des„VerkaufsconiptoirS" scheinen recht bescheidene zu sein, wenigstens was ihre Gründe anlangt, sonst würden sie sich schwerlich von diesem nichtssagenden Gerede Erfolg versprechen. Die Auösichte» für Auswanderer, in den Vereinigten Staaten von Amerika Arbeit zu finden, sind zur Zeit recht trübe, da infolge der Krise in den wichtigsten Industriezweigen der Union ein Ucbcr- angebot von Arbeitskräften vorhanden ist. Das östreichische Mini- stcrium erläßt deshalb folgende Bekanntmachung: Für industrielle Arbeiter sind die Aussichten der Auswanderung nach den Vereinigten Staaten dermalen und voraussichtlich für das ganze Jahr 1904 sehr ungünstig. Infolge der Einstellung zahl- reicher industrieller Betriebe finden neu ankommende Einwanderer nur äußerst s ch iv e r lohnende Arbeit. Viele Arbeiter sind seit Monaten beschäftigungslos, und Tausende von Einwanderern find wegen Mangels an Arbeit gezwungen, in die Heimat zurück- zukehren. Infolgedessen haben alle nach Europa verkehrenden Dampfer für die nächsten Monate alle Zwischendeckplätze bereits ver- eben und können die Transportnachfrage der Heim- ehre i, den kaum befriedigen. Die von den Dampfschiff- fahrtS-Gcsellschaften veröffentlichten Ausweise geben die Zahl der Zwischeiidcckvassagiere von New Dort nach Europa vom 1. Oktober bis 10. November 1003 mit 27 000 gegenüber 13 000 im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres an. Versammlungen. Mit den Lohn- und Arbeitsverhältnissen der slädtischen Arbeiter Rixdorss beschäftigte sich am 0. Januar eine gut besuchte ö f f c n t- l i ch e V c r s a in m l u n g dieser Arbeiter, welche bei Thiel, Berg- strahe, stattfand. Den Anlaß zur Einberufung der Versammlung hatte die unter eigenartigen Umständen vor sich gegangene Wieder- r ii ck g ii ii g i g in a ch u n g der turz vorher erst von der Baudepntation bcschlosseiie» Lohnerhöhung der Kaualisationsarbeiter geboten. Eingeladen waren die Magistratsmilglicdcr und Stadtverordneten allgemein und ganz specffll noch durch enigeschriebcnen Brief'Herr Stadtrat Nicmetz und Stadtv. Micr. Erschienen waren aber nur sechs Vertreter der socialdcmokratischen tstadtverordnelenfraktion. Stach einem einleitenden Referat des GewerlschaftSsekrctörS E. D i t t- in c r, das mit Beifall aufgenommen wurde, ciitspann sich eine längere Debatte, an der sich auch mehrere der socialdcmokratischcn Stadt- verordnete» beteiligten. Durch das Referat und die Diskussion wurde folgendes festgestellt: Im vorigen Jahre beschloh die Rirdorfer Etatokcm.inission, dah eine assgemeinc Lohiianfbesscruiig sämtlicher in städtischen Betrieben usw. Angestellten eintreten solle. Es loar auch höchst notwendig, da Stundenlöhne von 32V- und 35 Pf. zur Befriedigung der Bedürfnisse von Familienvätern nicht ausreichen dürften. In Rirdorf heißt es in solchen Fragen aber auch: Immer langsam voran. Im Dezember 1903 sollten nun die KanalisationS- und StraßcnreinigungSarbcitcr mit höherem Lohn beschert werden. Die Baudepntation beschloß denn auch für die Kaiialisationsarbeiwr die Einführung eines Staffeltarifs. Der jetzige Lohn von 3.50 M. pro zehnstündigem Arbeitstag sollte im Laufe von fünf Jahren auf 4 M. steigen, was gewiß ein sehr bescheidener Fortschritt wäre. Ter Magistrat wies die Sache dann aver an die Bau- deputatiou zurück und nun beschloß diese, eö bezüglich der K a u a l i- s a t i o n s a r b e i t c r beim alten zu lassen und den S t r a ß c n r c i n i g c r n, die bisher 8, 15 M. pro Tag erhielten, fünf Pfennig pro Tag zuzulegen, so daß sie mit den Kanali- fationsarbcitcrn gleichstehen, nnd ihnen die dreistündige Sonntags- arbeit doppelt zu bezahlen. Tic Stadtverordneten Osterinann und Preßte r gaben die Erklärung für diesen eigenartigen Bor- gang dahin, daß Herr Stadtrat Ricmctz daran die Schuld trage, indem er dem Sinne nach als Dezernent erklärt habe:„Ich muß darauf verzichten, für die Strahcnreiilignngsarbciter die staffelmäßige Erhöhung von 3.45 auf 4 M. vorzuschlagen. Ich habe mit dem Inspektor gesprochen und Ivir meinen, wir wollen die drei Stunden deS Sonntags doppelt bezahlen und den Tagelohn von 3.45 auf 8,50 Mj„erhöhen", dann sind die Straßenrcinigungsarbeiter sehr zufrieden." Tic Folge sei der zweite, oben erwähnte Beschluß der Baudcputation gewesen.— Wie die Debatte ergab, bat nun dieser Beschluß nicht nur unter den Kanalisatimisarbeiteni, die sich um die ihncii schon ganz nahe gerückte Lohnerhöhung betrogen sehen, sondern auch unter den andern städtischen Arbeitern große Erbitterung her- vorgerufen. Energisch zurückgewiesen wurde der bei dieser Gelegen- heit vom Deputationsmitglied Stadtverordneten Micr den Kanali- salionsarbeitcril gemachte Porwurf der Faulheit. Micr soll auch einmal aus der Straße wegen des schön gespülten Wagens von KanalisationSarveiteni diese angehaucht habe»:„Ihr habt wohl nocki nichts gethanl" Er sollte sich nun in der Vcrsanmiluug gleich Herrn Stadttat Nicmetz verantworten, ist aber, wie gesagt, gleich diesem ferngeblieben.— Stadtv. Pretzier hob hervor, daß Herr Stadtrat Nicmetz. wenn es sich nicht um die armen Arbeiter, sondern um höhere Angestellte handle, stets gcbebercit sei. Als dem Straßen- rcinignngs-Jnsvektor Weinnch 300 M. extra zugelegt iverden sollten (unabhängig von der staffelmäßigen Erhöhung), und als eS sich um eine Verbesserung der Lage des Administrators deS Ricselgutes Waßmannsdorf handelte, da sei Herr Nicmetz mit warmem Herzen dafür eingetreten und habe ausgeführt, man solle den Leuten n i ch t d i e B c r u f s f r e u d i g k c i t verkümmern. Bei den Arvcitcrn vergesse er die Berufsfrelidigkeit ganz und gar.— Die Debatte führte auch noch zur Feststellung mancherlei Mißstände, denen zwecks Abhilfe energisch aus den Grund zu gehen die anwesenden social- demokratischen Siadtverordncten versprachen. Anläßlich emeS besonderen Falles wurde von verschiedenen Seiten gerügt, daß man in eiiizelnen Abteilungen der Gasanstalt durch das Sparen von Arbeits» träftcil geradezu die Gesundheit der Arbcirer gefährde. Z. B. sei im Llpparatenraum des Kesselhauses, wo ein Apparat von Zeit zu Zeit Gas ausströme, nur ein Arbeiter, der leicht vom ailsftrömenden Gas betäubt werden könnte und dam, ohne Hilfe liegen bleiben müßte, was nicht nur sein Leben, sondern noch viel mehr gefäbrden könnte. Dieser Zustand lvnrde als geradezu gesetzwidrig bezeichnet. — Folgende Resolution, die dem Magisttat unterbreitet iverden soll. wurde einstimmig angenommen: „Die Versammlung spricht ihr Bedauern darüber auL, daß die minimale Lohnaufbesserung, welche in der Baudevutotion beschlossen wurde, wieder aufgehoben worden ist. Die Versammlung erachtet es im Interesse der Stadt für unerläßlich, daß die städtischen Ar- beitcr Rirdorss wenigstens mit denen der umliegenden Ortschaften gleichgestellt werden, und daß eine staffelweise Lohnerhöhung� ein- geführt wird, wie dies bei den Gasanstallsarbeitern bereits geschieht." Mit einem Hoch aus die moderne Arbeiterbewegung schloß die Versammlung._ Letzte Nachrichten und Depcfchcn« Zum Arztstrcit gegen die Krankenkasse». Köln, 14. Jamtar.(Privatdepesche des„Vorwärts".) Die heutige Versammlung der Vertreter der Kraiilenlassen verhandelte in Anwesenheit der Vertreter der Stadt und der Regierung über den Stteit der Aerzte und Krankenkassen. Man beschloh eine Kommission von sieben Kassenvertretem und sieben Acrzten zu berufen, die morgen unter dem unparteiischen Vorsitzenden des Beigeordneten Dr. Fuchs versuchen soll, eine Einigung auf friedlichem Wege zu erzielen._ Die aufständischen Hereros. Berlin, 14. Januar. o r aus Lunövillc und über die Vorgänge an der ArbeitSbörsc eingegangen seien. M i n i st e r p r ä s i d e n t E o m b e S ersucht daS HailS, d i e Interpellation über die Arbcitsbörse auf die morgige Tagesordnung zu setzen lind die Besprechung der Jntcr« pellalion über die Änöweisung auf acht Tage zu per« tagen. Die Rechte verlangt sofortige Besprechung der letzteren Interpellation. Ribot spricht seine Verwunderung darüber auS. dah die Regierung eine Vertagung verlange. Die Ausweisung sei nicht ohne Grund geschehen. Wolle die Regierung etwa noch bei dem Präfekten des Departements Mcurthe oder ionsiwo Erkundigungen einziehen? (Lebhafter Widerspruch links.) Ribot fährt fort. eS liege nicht im Jnlcresie des Landes, die Debatte zu verschieben: man dürfe nicht zulasseii, daß die bedrohliche Polemik weiteren Fort- gang nehme.(Beifall im Centnini.) Comb es verwahrt sich energisch gegen die Zumutung, dah er Mitteilungen auS dem Auslände erwarte, um die Interpellation zu beantworten. «Beifall links.) Es sei nicht die republikanische Partei, welche sich an das Anstand gewendet habe.(Lebhaste Erregung.) Die Rc- zierung werde nicht zu einem von den reaktionären Blättern gc- schickt vorbereiteten Spiel ihre Hand bieten. Der Ministcrpräsidciit ersucht Ribot. die Zeittmgen der östlichen Departements zu lesen, er werde sehen, daß man dort über die Absichten des Abbö Delsor seine bestimmte Ansicht habe,(llirterbrechungeu rechts.) Combe» verlangt schließlich nochmals Vertagung der Interpellation um 8 Tage._/ Japans Antwort au Rußland. Loudan, 14. Januar.? giebt sehr kleine Kauflcute mit sehr unsicherer Zukunft— ftir sich verlangen, und mit ganz dem gleichen Rechte auch die Bauern.(Sehr richtig! rechts.) Ich kann Sie versichern, daß es selbst zahlreiche Großbauern giebt, die in ihren EinkoinmenSvcrhältnisscn viel ungünstiger da- stehen und eine viel ungünstigere Grundlage für ihre Zukunft haben als sehr viele Handwerker. Und mit demselben Recht wie Kaufleute und Bauern würden weiter auch Küustler und Gelehrte sowie Aerzte und Apotheker die obligatorische Versicherung verlangen- Aus den Kreisen der letzteren sind ähnliche Gesuche bereits an die RcichSrcgiernng herangetreten. Wenn Sie also einmal diesen im- geheuer lvichtigen Schritt thun wollen, auch wirtschaftlich selbständige Existenzen zu versichern, so wird Ihnen kein Zieren helfen, Sic werde» alle Leute versichern müssen, die ein bestimmtes Einkommen nicht haben. Wir können die Versicherung dann nicht auf die Handwerker be- schränken, wir müssen sie auf sämtliche Staatsbürger bis zu einem gewissen Einkommen ausdehnen. Dann wären wir wirklich bei dem Zustande angelangt, der in Ncusüdwales, Neuseeland und Victoria teilweise besteht. Ich habe das Gesetz Neuseelands vor mir. Es heißt da, daß derjenige, der einen guten moralischen Charakter hat und der vorsichert, in den letzten fünf Jahren einen nüchternen und soliden Lebenswandel geführt zu haben(Große Heiterkeit.)— ja, er niuß daS beschwören und kommt vor den Kriminalrichter, wenn er einen falschen Eid leistet— und der weder ein Arbeitseinkommen von 200 Pfund noch ein Kapitaleinkommeu von 170 Pfund hat, sobald er 05 Jahre ist oder durch Krankheit verhindert ist, seinen linterhalt selbst zu erwerben, auf die staatliche Unterstützung Anspruch hat. Er erhält jährlich 18 Pfund und für jedes Pfund, das er erwirbt oder 15 Pfund Vermögen, das er besitzt, wird ein Pfund der Rente abgezogen. Ich will mich über diese Frage nicht weiter aussprechen, kann Ihnen aber versichern, daß solche Ein- richtuugeu sehr ernste finanzielle Folgen für die betreffenden Staaten haben müssen, über die man in deren Parlamenten noch verhandelt. Der Vorredner hat gesagt, die Handwerker würden eine solche Rege- lung der Versicherung mit Freuden begrüßen. Ich zweifle daran, denn ich habe die Verhandlungen der Jnnungsvertreter in Düsseldorf gelesen und da waren die Ansichten außerordentlich gc- teilt, zum Teil geradezu ablehnend.(Sehr richtig! rechts.) Noch anders würden die Handwerker urteilen, lvenn sie sich über die Folgen der Zwaugsversicherung vollkommen klar wären. Der Vor- redncr hat selbst erklärt, bei den Privatvcrsicherungen wären die Beiträge zu hoch und die Renten zu gering. Der Handwerkerstand wird aber die Beitröge seiner Zwaugsversicherung ganz allein tragen müssen. Bei den Arbeitern tragen doch die Unternehmer wenigstens die Hälfte. Die Handwerker würden aber sofort das Gefühl haben, daß. selbst wenn das Reich für diese Kategorie einen Zuschuß gewährte, die Renten zu gering seien, und die hohen Beiträge werden gerade die schwachen Existenzen unter den Handwerkern sehr schwer belasten und doch keine genügende Rente gewähren. Immer- hin darf man doch nicht verkennen, daß' die Einkommens- verhältmsie der Handwerker in ihrer großen Masse unendlich viel besser sind als die Einkommensverhältnisse der Arbeiter. Dem Vor- redner ist ein kleiner Irrtum unterlaufen, soweit es sich nm die gesetz- lichen Bestimmungen für die gegenwärtige Versicherung der Hand- werkcr handelt. Im jetzigen Jnvalidengewtz sind zwei Möglichkeiten der Handwerker-Versichcrung, einerseits oie Weiterversicherung früher Unselbständiger, wenn sie selbständig werden. Wenn der Herr Bor- redner hierbei moniert hat, daß die über 40 Jahre alten sich nicht versichern können, so ist das ja nur für den Uebergang, die andern wachsen ja in die Versicherung hinein. Dann die freiwillige Versicherung. Ich gestehe zu, daß davon bisher sehr wenig Gebrauch gemacht wird. Die grauen Karten umfassen nicht die ganze Versichernngsmöglichkeit der Arbeiter. Sie sind nur für die freiwillige Versicherung, nicht für die Weitcrversichenmg. Der Vorredner meinte, die Handwerker machten von der Weiterversicherung keinen Gebrauch, weil sie das Geld zurückbekommen können, um, wenn sie sich selbständig machen. einen Fonds zu haben, sich einrichten zu können. Das ist ein kleiner Irrtum, denn das Recht der Zurückverlaugung ist nur Mädchen, wenn sie heiraten und bei gewissen Vorfällen zu Gunsten der Kinder in den§§ 42—44 in der Invalidenversicherung gewährt. Weiter streife ich noch die sehr wichtige finanzielle Frage: Ich habe im letzten Jahre in Verbindung mit dem Reichs- Versicherungsamt eingehend Einsicht genommen, wie die Versicherungsanstalten in Deutschland ihre Geschäfte betreiben und ich habe bemerkt, daß die Renten in einzelnen Versicheningsanstalten in einer Weise gestiegen sind, die mir zum Teil große Besorgnis für die Zukunft gewisser Versicherungsanstalten einflößte. Ich glaube, daß bei der Zubilligung der Rente weit mehr individualisiert werden muß. Ich bin mir immer zweifelhafter geworden, entgegen der Auf- fassung des Reichstags bei der letzten Beratung des Jnvaliditäts- gesetzcs, ob die bisherigen Organe der Rentenfeftsetzung, Organe der allgemeinen Staatsverwaltung, wirklich im stände sind, der Auf- gäbe so zu genügen, wie eö der Fall sein sollte. Sie sind in einer Weise mit statistischen Aufträgen und sonstigen Anfragen überlastet, daß eine Anzahl derselben diesen wichtigen socialpolstischcn Zweig nicht mit der Aufmerksamkeit behandeln kann, die er verdiente. Aber wir sind nocht fertig mit der Ausdehnung der Versicherung. Eine große Kategorie der Unselbständigen, die Privatbeaintcn, haben schon sehr deutlich an die Pforten des Reichstages geklopft. Wie sollen die bisherigen Organisationen diesen Anforderungen genügen? Von mir werden Sie glauben, daß ich den Weg der Zwangs- Versicherung der Arbeiter aus tiefster Ueberzeugung für den social- politisch richtigsten halte, aber andre Nationen niit älterem politischen Leben als Deutschland und größere Erfahrung haben schon damals, als wir die ZwangSvcrsichcrung für Arbeiter emführtcn, ihrerseits Bedenken geäußert, in diesem Maße den Staat verantwortlich zu machen für die Zukunft ganzer Kategorien von Staatsbürgern. DaS ist der Grund, weshalb andre Staaten— ich sage leider— uns bisher auf diesem Wege nicht gefolgt sind. Bei den unselbständigen Existenzen halte ich die Zwangsversicherung für richtig, aber mnn kann das Vcrsichernngsprincip auch übertreiben, so über- treiben, daß schließlich die Eigenschaft, selbst für seine Zukunft zu sorgen, gelähmt wird(Sehr richtig! rechts), und das kann eine höchst bedenkliche psychologische Wirkung haben für den Charakter eines Volkes. Ich streife eine weitere finanzielle Folge. Sie haben den Zolltarif nur unter der Bedingung bewilligt, daß bis zum Jahre 1910 die Witwen- und Waiscnvcrsicherung eingeführt wird. Von diesem Tage an, wo der Beschluß gefaßt ist, habe ich mich mit dieser Frage sehr eingehend beschäftigt und eine umfang- reiche Denkschrift als Grundlage für die eventuelle Verwirklichung dieses Projektes ausgearbeitet. Ich werde die Denkschrift in der allernächsten Zeit sämtlichen verbündeten Regierungen zur Prüfung zugehen lassen. ES hat sich ergeben, daß, wenn man die Bersichermig auch auf die allcrschmalste Grundlage stellt, die doch noch immerhin etwas für die Witwen und Waisen bedeuten mnß, es unmöglich ist, die Witwenversicherung so einzurichten— und das möchte ich dem Abg. Trimborn bemerken—, daß sie ohne Beiträge der Arbeiter und Arbeitgeber auskäme(Hört! hört l bei den Soeialdemokraten) und selbst wenn die Beträge, die für die Versicherung vorbehalten sind, wirklich einkommen," wird man eine allgemeine Witwenveisicherung nicht einführen können, sondern sich beschränken ans Witwen, die wirklich bedürftig sind, und daS ist der nächste und wichtigste socialpolitischc Schritt, den wir thun sollten, denn diese Perionen sind in ihrer Existenz aufs äußerste gefährdet. Ich frage Sie: wäre es richtig, in einein Augenblick, wo die drei socialpolitischcn Gesetze nach den verschiedensten Richtungen hin in der Reform begriffen sind, wo die Witivcn- und Waiienversorgung in Angriff genommen ivird, in einem solchen Augenblick den Grundsatz der allerhöchsten Botschaft zu verlassen und einen vollkommen neuen und. wie ich glaube nachgewiesen zu haben, politisch, socialpolitisch und ffnanziell unübersehbaren Weg zu beschreiten? Zum Schluß noch eine Bemerkung: Wir werden die von dem Interpellanten angeschnittene Frage gewiß ernsthaft prüfen. Man kann auch erwägen, ob man im Interesse der selbständigen Hand- werker die fteiwillige Versicherung nach einer gewissen Richtung hin ausbaue« soll. Aber eine Interpellation ist doch ein zu leichtes Gc- fährt, um darauf die ungeheure socialpolitischc nud finanzpolitische Last einer solchen Maßregel irgendwie vorwärts zu schiebe».— Ich resümiere mich dahin und wir treten in die Prüfung der Frage ein, aber Sie können von mir und von den verbündeten Regierungen nicht verlangen, daß sie sich in einer so entscheidenden Frage im gegenwärtigen Augenblick nach irgend einer Richtung festlegen. Ans Antrag des Abg. Dr. Sattler(natl.) beschließt das Haus die Besprechung der Interpellation. Abg. Trimborn(C.): Ich freue mich, daß wir aus den Aeußerungen des Staats- sekrctärs vernommen haben, daß die Regierung die Ausführung der Witwen- und Waisenversorgung bereits thatkräftig in die Hand ge« nonnnen hat. Heber die näheren Modalitäten dieser Ausführung werden wir uns hoffentlich verständigen. Ich selbst habe ja in der Kommission bereits darauf hingewiesen, daß man sich möglicherweise auf die Unterstützung der bedürftigen Witwen werde beschränke» müssen. Nun zur Interpellation. Gewiß giebt es viele selbständige Handwerker, denen es schlechter geht als den Arbeitern.(Sehr richtig I rechts.) Andrerseits aber läßt es sich nicht leugnen, daß sich in solcher Notlage nicht nur die selbständigen Handwerker, sondern auch andre selbständige Existenzen befinden. Soweit kann ich dem Herrn Interpellanten recht geben. Aber die Zahlen, die er über die freiwillige Versicherung der selbständigen Handwerker angegeben hat, scheinen mir doch anfechtbar. Mir liegen andre Ziffern vor, in denen die freiwilligen Versicherungen einen größeren Prozentsatz der gesamten Versicherungen einnehmen, aus denen aber doch hervorgeht, v daß in der That von der frei« willigen Versicherung ein ganz minimaler Gebrauch gemacht wird. Die Schuld liegt zum Teil an den Handwerkern selbst, die zum Mittel der Selbstversicherung nicht greifen. Hier könnten die Handwerkerkammern viel Gutes wirken. In lebendiger, drastischer Manier müßte in den Meisterkursen auf die Notwendigkeit der Selbstversicherung hingewiesen werden. Ob wir bei dieser Sachlage aber bereits an die Erfüllung der Wünsche der Interpellanten herangehen sollen, erscheint sehr zweifelhaft. Zunächst müßten die Ansichten der beteiligten Kreise über diese Frage selbst erst geklärt sein.(Sehr richtig! im Centrum.) Vorläufig stehen wir noch vor sehr schlvankenden Vorstellungen. Wie weit soll beispielsweise der Reichszuschuß ausgedehnt werden? Die finanziellen Konsequenzen lassen sich noch nicht über« sehen. Allerdings hat sich der Deutsche Handwerkertag für die Ver» sichernng ausgesprochen, aber wenn man in Handwerkerkreisen Um« srage hält, merkt man, daß von einer Einstimmigkeit noch lange keine Rede ist. Das hat sich erst jüngst bei den Verhandlungen des Verbandstages deutscher Tischlerimiungen gezeigt. Die Klärung der Meinungen muß jetzt mit allen Mitteln gefördert werden. Die principiclle Tragweite des Gedankens der Ausdehnung der Zwangs- Versicherung der selbständigen Handwerker muß allen Kreisen der Be- völkerung zum Bewußtsein gebracht und dafür gesorgt werden, daß dieser allgemeinen Diskussion konkrete Zahlen zu Grunde gelegt werden. Für niedrige Beiträge und hohe Reichszuschüsse zu schwärmen, ist ja sehr leicht. Andre Dinge können eher einer Regelung unterworfen iverde«. zum Beispiel die Frage der Lehrlingshaltnng von der Meisterprüfung abhängig zu machen. Die jetzige Generation der Handwerker wird die Erfüllung der Forderung kaum erleben. Der heutigen Generation kann man nur raten, sich der freiwilligen Selbstversicherung zu bedienen.(Bravo I im Centrum.) Abg. Molkenbuhr(Soc.): Wenn es bei Anträgen, die hier gestellt werden, einen Schutz des geistigen Eigentums gäbe, man konnte Herrn Dr. Becker des Plagiats vcschuldigen. Schon im Jahre 1882 haben mein Freund Bcbrl und seine Parteifreunde beantragt, daß alle Handlunas« Gehilfen und Lehrlinge einschließlich der in den Apotheken be» schäftigten Gehilfen und Lehrlinge, sowie alle selbständigen Hand« Iverker, deren Einkommen 2000 M. nicht übersteigt, unter die In« validitätsversicherung fallen sollen. Was heute also dem Dr. Becker als hohes Ideal vorschwebt, was er für eine neue Entdeckung hält, das haben meine Freunde schon vor so langen Jahren beantragt. Herr Dr. Becker kennt diesen Antrag offenbar nicht. DaS ist bei der totalen Unkenntnis, die er in seiner heutigen Rede über die Ver« sichcrungS-Gesctzgebung offenbart hat, auch nicht verwunderlich. (Heiterkeit links). So hat er behauptet, daß die Gesellen, die sich selbständig machten, die von ihnen gezabltcn Beiträge zurückerstattet erhielten.(Heiterkeit links.) Er hat oabei die Gesellen mit den versicherungspflichtigen Fabrikarbeiterinnen oder Dienstmädchen verwechselt, die bei der Verheiratung die Hälfte der Beiträge zurück« erstattet erhalten. Er scheint demnach die Ehe für einen selbständigen Handwerksbetrieb zu halten(Große Heiterkeit), in dem die Frau der Meister ist.(Erneute Heiterkeit.) Aber die Annahme des Herrn Dr. Becker beruht eben ans seiner Unkenntnis der Versichernugsgesetze. Herr Dr. Becker sollte sich einmal ansehen, ivaS Ivir Sociakdemo- traten zu den verschiedenen socialpolitischen Gesetzen beantragt haben und die Gesetze danach ergänzen. Bei diesem Studium lviirde er sich dann wohl häufig Kopfschmerzen und andre nervenähnliche Er- scheinungen zuziehen.(Große Heiterkeit bei den Soeialdemokraten.) Abgeordneter Trimborn hat darüber geklagt, daß die Frage der Aufbringung der Mittel für die Witwen- und Waisenversichernng bei der Zolltarif-Beratung völlig offen gelassen sei. Offen gelassen ist diese Frage allerdings insofern, als Sie, Herr Trimborn, zweimal eine ganz verschiedene Meinung äußerten. In der Kon, Mission sagten Sie:„Die erforderlichen Mittel können zur Hälfte aus den Zinsen des anzusammelnden Fonds und aus jährlichen Mehransammlungen, zur andern Hälfte aus Beiträgen der Ver« sicherten und der Arbeitgeber aufgebracht werden." Später äußerten Sie im Plenum:„Ich habe damit selbstverständlich in keiner Weise erklären wollen, daß in dem zukünftigen Gesetz Beiträge zur Witwen- und Waisenversichernng seitens der Unternehmer und Arbeiter festgesetzt werden müßten. Ich muß im Gegenteil hier erklären, daß im Kreise meiner Freunde lebhafte Bedenken ob« lvalten, die Landwirtschaft und das Gewerbe mit neuen Beiträgen zu belasten." Sie haben also damals in Aussicht gestellt, daß Sie keine Beiträge erheben wollen. Was die Interpellation selbst anlangt, so erklärte der Staats« sekretär, daß sich die Versicherung regelmäßig nur auf solche erstrecken solle, die nicht selbständig sind, und daß man sich vor der Ein- bezichung selbständiger Personen hüten solle. Aber die Grenzen der Selbständigkeit und der Nichtselbständigkeit sind doch sehr schwankend. sie gehen bei einer großen Anzahl von Gewerben, wie bei den Schuh« machern und Schneidern, kunterbunt durcheinander. Sehr viele Hand» werker sind auch in ihrer ganzen socialen Stellimg so weit herabgedrückt. daß eigentlich der Handwerksmeister gar nichts andres mehr ist als ein Hansarbeiter für einen bestimmten Kaufmann. Die Grenzen werden mithin hier sehr schlocr zu ziehen sein. Ich könnte über diese Ver« hälNiisse fast wörtlich die Rede wiederholen, die Abg. Grillenberger im März 1889 im Reichstage bei der Beratung des Jnvaliditäts« gesetzcs gehalten hat. Schon Grillenberger wies oarauf hin, daß ein großer Teil der selbständigen Unternehmer sich in derselben socialen Lage befindet wie die Arbeiter. Viele, die sich zu selbständigen Handwerkern heraufgearbeitet habe», sinken wieder in den Arbeiter» stand zurück; wenn sie inzwischen keine Versicherungsbeiträge ge» zahlt haben, so müssen sie von neuem mindestens 209 Wochen» beiträge leisten, ehe sie wieder das Recht auf eine Invaliden- reute bekommen. Nun läßt sich nicht leugnen, daß der Prozeß der Auffaugung der kleinen Handwerker durch die Großindustrie immer rascher vorwärts schreitet. Man hat früher — und deshalb steht ja die Interpellation der Nationalliberalen in einem so eigenartigen Gegensatz zu ihrer früheren Stellung— die Ansicht vertreten, daß. wer einmal Meister sei. immer in höhere Gesellschastsklasseii anfsteigt, und damit wäre es wohl begründet. diese Leute nicht in die Versicherung einzubeziehen. Nimmt man aber an, daß ein erheblicher Teil der zu Handwerkern aufgestiegenen Arbeiter wieder in die Lvhnarbeiterklasse zurücksinkt, so müssen sie allerdings in die Versicherung einbezogen werden und in den Jahren. fw denen sie NM besten gestellt sind, die Beiträge weiterzahlen, um später, wenn sie alt und invalide sind, die Wohlthatcn der Bersiche- rung für sich in Anspruch nehmen zu können. Ich sehe nicht ein, das; damit ein grotzeS finanzielles Experiment gemacht werden würde. Die Rente mühte mit den Beitragen über- einstimmen, so wie gegenwärtig sich bereits Beiträge und Rente voll- kommen ausgleichen. Es ist dringend geboten, daß die Leute, die an der Grenze der Arbeiterklasse stehen, mehr und mehr in die Ber- sicherung hineingezogen werden. Die wirtschaftliche Entwicklung geht rapide vor sich. Das Großkapital saugt den kleinen Mittelstand immer mehr auf. In einigen Industriezweigen geht diese Entwicklung besonders rasch vor sich, so in der Eisenindustrie, der Schiffsbau-Jndustrie. Während die Leistungsfähigkeit unsrcr See- schiffe um Löl Prozent gestiegen ist. ist die Zahl der selb- ständigen Betriebe" um 23 Prozent zurückgegangen. Je mehr sich das Großkapital entwickelt. desto mehr ist der einzelne Kapitalist gezwungen, neue Anlagestcllen für sein Kapital zu suchen. Damit vcrschlvindet das Klcinhandwerk und der kleine Handwerker wird Lohnarbeiter, Als solcher aber ist er schlechter gestellt als der Arbeiter, der nie Handwerker war. Denn dieser hat als Arbeiter von Anfang an erhebliche Rechte gewonnen. VersicherungSrcchte, die jenem fehlen. Deshalb haben meine Partei- genossen schon vor Jahren vorgeschlagen, die Versicherung cnt- sprechend auszudehnen. Jetzt kommen Sie auch dahin. Einige der damals von uns gestellten Anträge sind bereits Gesetz geworden. Wir befanden uns freilich immer in völligem Gegensatz zum Ccntrum, das ja sonst so sehr positive Socialpolitik treibt. Aber die chestond darin, die gesamten Landarbeiter, die Dienstboten, die Lehrlinge, die Angestellten im Handelsgewerbe, die Binnenschiffer, die Transportarbeiter, die im Tiefbau, im Kommunalbetrieb, in sonstigen öffentlichen Einrichtungen Thätigen von der Unfallversichernng auszuschließen. Wenn das Centrum in dieser Weise positive Social- demokratie sGroße Heiterkeit)— Socialpolitik treibt, so habe ich mich mmsomehr gewundert, daß die Rationalliberalr» die Bahn unsrcr früheren Anträge betreten haben. Sie sind also jebt auch die wüsten Nörgler, dir an die niedrigsten Leidenschaften appellieren. sSehr gut! bei den Socialdemokraten.) Damals haben Sie(zu den National- liberalenl gejubelt, als uns Graf Blllow das zurief, und wußten nicht, daß Sie sich mit Ihrer heutigen Interpellation schon auf unsre Grundlage gestellt hatten. Das Ecntrum aber braucht aus der Unfall- Versicherung nur noch die Fabrikarbeiter zu streichen, dann ist seine Socialpolitik wahrhaft positiv, Zu der Witwen- und Wniscnvcrsichcrung möchte ich der Regie- ning eine Anregung geben, die selbst dann, wenn sie von einer nörgelnden Socialdeinokratie ausgeht, in Erwägung gezogen werden kaim. Tie sich verheiratenden Frauen sweiden meist aus der Ver- sicherung aus. Wenn später ihr Mann stirbt, so erhält die Witwe wiederum die Beiträge des versicherten Arbeiters zurück. Fangen sie dann wieder an zu arbeiten, so müssen sie wieder 200 Wochen zahlen, ehe sie wieder cmigcrmaßeii Anspruch haben. Wie würde es sein, wenn man die Auszahlung der Beiträge des Mannes be- scitigte und dafiir den Rechtsanspruch des ManncS ihr zu- schriebe. Allerdings wäre es ein größeres Risiko für die Versicherung. Ich glaube, die Möglichkeit, dies durchzuführen, wäre vorhanden, Die rund zwei Millionen Mark zurückgezahlten Beiträge würden der Versicherung bleiben und wenn auch die Uebertragung der Renten- ansprüche des ManneS auf die Witwe der Versicherung ctivaS mehr kosten würde als zwei Millionen Mark, so könnte sie daö doch leisten, da die zurückgelegten Summen heute bereits 200 Millionen Mark mehr betragen, als man seiner Zeit erwartete. Aufgefallen ist mir bei der Interpellation, daß hier lediglich die Jnvalidenversichernng der Handloerker gewünscht wird, Ebenso notwendig wie diese ist doch�dic Krankenversicherung der Handwerker.(Sehr richtig! bei den Socialdemokraten,) Für mich ist die ganze Interpellation insofern interessant, als die National- liberalen wie der Reichskanzler unsre Thätigteit einen Appell an die niedrigsten Leidenschaften nannten, wo Sie lebhaften Beifall spendeten, Ivährend Sie Nim in ganz dieselben Fußstapfcn treten, in denen wir bereits vor 15 Jahren gegangen sind. Wir erkennen unser altes Eigentum sehr wohl wieder, das Sie(zu den Nationalliberalen) aus unfern, Arsenal genommen haben.(Beifall bei den Social- demokraten.) Abg. Böckler(wirtsch. Vereinig.): Alles, loa? der Herr Staatssekretär von dem guten Herzen für den Mittelstand sprach, klang doch schließlich auf ein rundes Nein gegenüber dem Verlangen der Interpellation heraus. Die bisherige Socialpolitik hat lediglich den Arbeiten, genutzt und den Mittelstand belastet. Wenn nun auch der Mittelstand etwas entlastet würde, so wäre das nur gerecht und würde uns nicht den, Staate des Herrn Bebel naher führen, sondern in, Gegenteil durch Stärkung der nationalen Elemente dem nationalen Staat. Der Herr Staatssekretär freilich warnte uns davor, den Rubikon zu überschreiten. Der Rubikon ist ein ganz kleiner Fluß und wenn Cäsar an jene», Tage den Rubikon nicht überschritten hätte, so wäre der Lauf der Weltgeschichte auch nicht anders gegangen. Also die Bemerkung dos Herrn Staatssekretärs war zwar recht geistreich, aber doch nicht gerade sehr tief.(Heiterkeit.) Eine Scheidung der Handwerker nach selbständigen und unselbständigen ist ganz undurchführbar. Durch die großen Warenhäuser werden immer mehr selbständige Handwerker in ihrer Existenz vernichtet. Die große Mehrzahl der Handwerker hat sich dafür ausgesprochen, daß etwas ,m Sinne der Resolution geschieht und dabei kommen zu den Handwerker- tagen doch nur die etwas besser gestellten Handwerker, Daß sich ein Teil der Handwerker noch gegen die Versicherung erklärt, ist ganz erklärlich, jede socialpolitische Maßnahme begegnet zunächst heftigem Widerspruch. Ucbrigcns sind dies auch meist die Kreise der Hand- werker, die von der manchestcrlichen Judenpresse ihre Nahrung beziehen. Die Mehrzahl des deutschen Handwerkerstandes ober fühlt sich tief erbittert über seine Vernachlässigung durch die Regierung, Wenn das so weiter geht, wird noch der gesamte Handwerkerstand in die Arme der Socialdenwkratie ge- trieben. DaS wäre dann allerdings eine nationale Gefahr! Aber freilich selbst der Polizeipräsident von Berlin hat vor Weihnachten vorigen Jahres durch seinen Hinweis auf die Fcuersicherheit der Warenhäuser die Leute direkt in die Warenhänscr hineinzetrieben, (Lachen links.) Leute, die lange Zeit nicht in Berlin waren, wundern sich darüber, wie diese Glaspaläste geradezu aus der Erde wachsen. (Erneute Heiterkeit links.) Schon kündigt sich der Ruin des Handwerkerstandes wie ein fernes Donnergrolle» an. aber von unsrer Regierung ist demgegenüber in heutiger Zeit nichts zu er- wo.ien. Denn»»,rc höchsten SteUcu sind verballinisiert (Heiterkeit) und bis zu den Stufe» des Thrones, bis an die Speichen dcS StantSradcS dringen Fremdlinge aus Palästina und Amerika.(StiinnischeS Gelächter.) Es hat ein- mal eine Zeit gegeben, da der deutsche Kaiser nicht gewußt hätte, Ivo er sein Haupt hinlegen sollte, wenn ihn nicht die Städte, in denen die trotzigen JnnungSmcister das Regiment führten, auf- oenomniei, hätte». Sollte jemals wieder eine Zeit kommen, wo der Kaiser es nötig hat, an seine Jnmingömcistrr, a» den Mittelstand zu appelliere», so fürchte ich, wird er vor einen Mittelstand kommen. der nicht mehr leistungsfähig ist, und dann gute Nacht, Kaiser und Reich!(Große Heiterkeit.) Abg. Dr. Pachuickc(fr. Vgg.): Die bisherige Handwerlsgesevgcbnug hat sich noch nicht be- währt. AlS dann die Bewegung für die Handwcrkcrverstcherung ein- geleitet wurde, verbreitete man die Mitteilung, das Reichsamt des Innern stehe dieser Bewegung shinpathisch gegenüber. Heute haben wir zu unsrer Genugthumig erfahren, daß jene Mitteilung falsch war. Mit dieser Interpellation betreten wir Neuland, und der Boden muß erst viel sorgfältiger beackcrt�lvcrdcn. che hier etwas geschehen kann. Noch vor kurzem war die Stimmung der Handiverker- Organisationen eine ganz andre als heute: l8l>0 verlangte der rheinische Handwerkertag noch, daß das Handwerk aus der Zwangsversicherung überhaupt ganz herausgenommen werde. Tie Bewegung für die obligatorische Versicherung ging weniger vom Handwerk selbst aus, als von Männern der Wissenschaft und Handwerkskanimer-Tekretären. Nach der heutigen Verhandlung loird der Handwerkerstand wohl Wieder bedenklicher werden gegenüber seiner Einbeziehung in die Versicherung. Sind Einkommen von 3000—4000 M. auch berechtigt. eine Reichsunterstützung zu verlangen? Und wenn diese, warum dann nicht auch noch höbcrc Einkommen? Was dem Handwerk recht ist, das ist dem Bauern, dem kleinen Kaufmann, dem Privatmann billig. und das Ende wäre eine allgemeine Staatsvcrsicherung, eine Uni- gestalUmg unsrcr ganzen socialen Formation. Das wäre ein Auf- geben der ganzen Grundlagen, auf denen Reich und Staaten groß geworden sind. Wir stehen dem Gedanken einer Versicherungsmöglichkeit für das Handwerk durchaus nicht unfreundlich gegenüber, wir find gern bereit, uns bei der Beschaffung und Sichtung des Materials zu beteiligen, aber wir können die letzten Folgerungen aus der Jntcr- pcllation nicht ziehen.(Bravo! links.) Abg. Holtz(Rp.): Ich weiß nicht, ob lvir den Interpellanten sehr dankbar sein sollen für die Einbringung dieser Interpellation. Es wird, fürchte ich, nicht sehr viel dabei hcrauskommcn. Ter Wunsch nach Ein- bezichung in die Zwangsversicherung besteht zweifellos bei zahl- reichen Handwerkern, und etlvas gar so Gefährliches kann sie doch auch kaum sein, da ja die fakultative Ver- sicherimg für da? Handwerk schon heute gesetzlich besteht. Ein socialer Nutzen ist ja durch die Versicherung der Arbeiter eigentlich nicht erreicht worden, wenn man bedenkt, welchen Einfluß die Socialdeinokratie heute bei den Massen der Arbeiter hat. Aber in dem Handwerkerstand sind Elemente vertreten, die durchaus monarchisch und staatserhaltend gesinnt sind und ihnen kann man die Wohlthat der Jnvaliditäts- und Altersversicherung wohl gönnen. Was die Interpellation will, ist ein praktischer Schritt, um dem Handwerk wirklich zu helfen und ich hoffe, daß die Regierung die Frage wohlwollend prüft.(Bravo! rechts.) Abg. v. Schclr-Wunstvrf(Welfc): Die Verhältnisse im Handwerk sind so außerordentlich verschieden, daß eine allgemeine Regelung der Versicherung undurchführbar ist. Sie würde dem Handwerl nur schaden. Mit solchen Ideen gehen wir immer mehr in den socialistischen Staat hinein, wo jede individuelle Freiheit aufhört.(Lachen bei den Socialdemokraten.) Abg. Pauli-Potsdam(k.) Daß die Lage des Handwerks heute unhaltbar ist, ist zweifellos. Die Handwerker können es nicht verstehen, daß sie so erheblich zu den socialpolitischcn Lasten herangezogen werden, ohne den geringsten Vorteil davon zu haben. Warum werden nicht die wirklich leistungsfähigen Kreise, die Leute mit den großen Ver- mögen. herangezogen zur Tragung der socialpolitischen Lasten? (Bravo I rechts.) Man sollte doch einmal die Handwerkskammern fragen, Ivie sie sich zu dieser Frage stellen. Daruni zur Social- demokratie zu gehen, denken die Handwerker nicht. Der Handwerker ist ein guter deutscher, national und patriotisch gesinnter Mann, er ivird nie zur Socialdcmolralie übergehen.(Große Heiterkeit bei den Socialdeinokratie.) Gewiß gicbt es Ausnahmen, auch einige von Ihnen(zu den socialdemokraten) sind ja Handwerker gewesen, jetzt aber treiben Sie ganz andre Sachen, es fällt Ihnen gar nicht ein, ein Handwerk zu treiben, dazu sind Sic auch nie brauchbar gewesen. (Große Heiterkeit bei den Socialdenwkraten, Bravo! rechts.) Abg. Chlapowski(Pole) äußert sich zustimmend zu dem Bcr- langen der Interpellation. Abg. Patzig(natl.): Ich vernnsse die Antwort der Regierung auf die Frage, welche Schritte die Regierung denn nun thnn will, um die Wünsche der Hand- werter zu erfüllen. Ich entnehme freilich aus den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs, daß wenig Aussicht auf Erfüllung dieser Forderungen besteht. Ich bedaure nur, daß diese Aeußerungen nicht vor dein Haudwerkertog gefallen sind. Die Handwerker hätten sich danach richten und sich ihre Ziele näher stecken können. Herr Molkcnbuhr beschuldigt meinen Freund Becker des Plagiats. Wir waren über den Antrag der Socialdemolratic von 1889 durch- aus unterrichtet. Damals aber handelte es sich zunächst um die Ver- sicherung der Arbeiter, und wenn man damals damit die Versicherung der Handwerker vermengt hätte, so wäre aus beidem nichts geworden.(Sehr richtig! bei den Nationallibcralcn.) Jetzt nach Vollendung des großen Werkes der Arbeiterversicherung ist der Zeit- punkt gekommen, auch an die Versicherung der Handwerker zu denken. Es wundert mich geradezu, daß die Regierung noch nicht auf den Gedanken gckomnicn ist, ihrerseits„den Rubicon zu über- schreiten". Ich kann auch nicht anerkennen, daß die Zwangs- Versicherung der Handwerker ein Schritt in den Socialftaat hinein sein soll. Die Interpellation hat zum mindesten klärend gewirkt. (Beifall bei den Nationalliberalen.) Abg. Euler(C.): Der Wunsch nach Einbeziehung in die Alters- und Invaliden- Versicherung ist im deutschen Handwerk keineswegs allgemein. Auch die von einzelnen Organisationen gefaßten Resolutionen verlangen nur eine Prüfung der Frage, nicht mehr. Wir Handwerker sind viel zu stolz auf unsre Selbständigkeit und möchten viel zu sehr unsre Freiheit erhalten, als daß lvir uns ohne weiteres für die Zlvangs- Versicherung begeistern könnten. Mich wundert, daß gerade von nationallibcraler Seite dieser Zwang jetzt gefordert wird, während die Nationalliberalen uns Handwerkern den JnraingSzwang doch stets verweigert haben. Hoffentlich ordnet die Regierung bald die obligatorische Einfübrung der Meisterprüstingen an, daniit ein ge- bildeter Handwerkerstand herangebildet ivcrdcn kann. Dann wird das Handwerk nicht verloren sein!(Beifall im Ccntrum.) Abg. Hagrman»(natl.): Der Handwerkerstand ist eine der besten Säulen der staatS- erhaltenden Ordnung. Trotzdem die Socialdeinokratie in einer alle? Mögliche überbietenden Weise gegen die Handwerker vorgegangen ist— ich erinnere an die Boykotts, die anläßlich der Wahlen gegen staatStreue Handwerker verhängt worden sind— so hat sich dieser Stand in seiner Gefinnung nicht wankend machen lassen. Deshalb sollte die Regierung alles thnn. um der Erbitterung, die nicht mit Unrecht vielfach im Handwerkerstand herrscht, Einhalt zu thnn. Eine Krankenversichernng obligatorisch emzufiihren, wie Herr Molkcnbuhr das verlangte, ist nicht so notwendig, da die Vorteile dieser Versicherung so einleuchtend sind, daß die Handloerker auch heute schon zum größten Teil gegen Krankheit versichert sind. Abg. Molkrnbuhr(Soc.): Herr Eulcr meinte, daß ein tüchtiger Handwerksmeister jederzeit auch seinen Erwerb stndc. Damit beschuldigt er doch den weitaus größten Teil der Handwerker des Mangels an Tüchtigkeit.(Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Unsre Ansicht, daß das Handwerk dein Ruin entgegengeht, stützt sich auf unsre Kenntnis der Wirt- schaftlichen Tendenzen. Herr Patzig meinte, die Aeußerung des Reichskanzlers uns gegenüber treffe für die Thätigkcit der Nationallibcralcn nicht zu. Nun, ich bin der Meinung, daß die Aeußerung des Reichskanzlers auch nicht für die Thätigkcit der Socialdemokraten zutraf. Herr Patzig stellte cS so dar. als ob der Reichskanzler lediglich unsre Thätigteit außerhalb des Hauses getadelt hätte. DaS ist nicht der Fall. Der Reichskanzler sagte: „Organisation, Opfcrfreudigkeit, Disciplin 1»."— Das bezieht sich also ans unsre Thätigkcit außerhalb des Hauses. Dann fuhr er aber fort:„Herr Bebel hat ivicdcr gesprochen von den positive» Leistungen. Wo sind diese positiven Leistungen? Ich sehe nur eine fortgesetzte wüste Kritik, einen Appell an die niedrigsten Leidenschaften usiv. DaS bezieht sich also doch auf unsre Thäliglcit hier im Reichstag. Und diesem Wort des Herrn Reichskanzlers haben Sic damals lebhaft zugestimmt. Ich habe aber bewiesen, daß Ihr Antrag aus einem früheren Antrag von uns lediglich übernommen ist. Und wenn infolgedessen die Aeußerung des Hern: Reichskanzlers unsre Thätigkcit trifft, dann trifft sie auch die Ihre.(Sehr richtig! bei den Social- demokraten.) Auch Graf Posadowsky hat ja Ihren Antrag den ersten Schritt in das Reich des Herrn Bebel genannt. Nun hat Herr Patzig erklärt, unser früherer Antrag sci ihm bekannt gewesen. Ich habe nur behauptet, daß Herr Becker ihn jedenfalls nicht gekannt hat und zu diesem Schluß war ich berechtigt, da Herr Becker ja nicht einmal die gegenwärtige Gesetzgebung in dieser Materie kennt. Herr Hage« mann hat uns denVorwurf gemacht. daß wirHandwerker ihrer politischen Gesinnung wegen boykottieren. Herr Hageinann ist ja in seinem Beruf ein Mann, der eigentlich für jede seiner Behauptungen den strikten Wahrheitsbeweis sollte antreten können. Wenn er aber hier den Socialdemokraten in ihrer Allgemeinheit vorgeworfen hat, daß sie Leute wegen ihrer politischen Gesinnung boykottierten, so wird er das kaum irgendwie belveisen können. iUnrube bei den National- liberalen.) Wenn wir Socialdemokraten alle unsre Gegner wegen ihrer politischen Gesinnung boykottieren wollten, so wäre das vielleicht im Interesse der Abstineuzbeivegung wünschenswert, denn die Branntweinbrenner sind in der Regel konservativ, dann miisfte ja eigentlich kein einziger Schnaps mehr im Deutschen Reiche abgesetzt werden. Sie freilich(nach rechts und zu den Nationalliberalen) pflegen Leute wegen ihrer politischen Gesinnung brotlos zu machen, und sie folgen damit dem Beispiel des Staates, aber so schlecht wie der Staat sind die Socialdemokraten noch lange nicht I(Heiterkeit und Beifall bei den Socialdemokraten, Unruhe rechts und bei den National- liberalen.) Abg. Trimboril(C.) hebt hervor, daß seine Partei sich keineswegs auf die Art der Beitragserhebung für die Witwen- und Waisenversorgung festgelegt habe. Er citiert zu diesem Zwecke eine von ihm gehaltene Rede und wirft dem Abgeordneten Molkenbuhr vor, daß er diese Rede nicht vollständig citiert habe. Solchen Legendcnbildnngcn müsse er sofort entgegentreten, damit sie nicht noch unverschämter würden. Er meine nnr die Lcgcndenbildungen. nicht die Legendenbildner.(Große Heiterkeit.) Herr Molkenbuhr hat uns einen Vorwurf gemacht, daß wir gegen die Invalidenversicherung gestimmt haben.(Bebel: Sehr richtig!) Herr Bebel, Sie mid Ihre Freunde haben doch auch gegen das JnvaliditätSgesetz im ganzen ge- stimmt.(Bebel ruft: Sie doch auch!) Nur langsam! Zunächst handelt cS sich doch um Sic.(Heiterkeit.) Sie haben also dasselbe gethan. Ivie lvir. Wie können Sie uns also daraus einen Vorwurf machen. daß wir dasselbe gethan haben wie Sie.(Große Heiterkeit.) Ich wundere mich, daß ein erfahrener Parlamentarier Ivie Abg. Molken« buhr, sich in eine so gefährliche Situatioir begeben hat. Das Facft der Debatte war, daß die Meinungen über die Motive noch nicht geklärt sind. Als verloren möchte ich die heutige Debatte nicht be- zeichnen. Vielleicht hat sie den Erfolg, daß die Debatten bei der Beratung des Reichsamts des Innern abgekürzt werden. Alle die heute besprochenen Fragen könnten dabei ausgeschieden werden. (Heiterkeit und Beifall.) Abg. Fröhlich(Antis.): Die Handwerker müssen geschützt werden, sie find mit ihrer Lage so uiizufticden und haben bereits zu drei Vierteln socialdemokratisch gewählt, um ihrer Unzuftiedenheit Ausdruck zu gebcir. llnsre Hand- werker müssen sich mit elender Wohnung begnügen, während die Börsenfürsten in Palästen der Tiergartenstraße hausen.(Lachen.) Die Zwangsversicherung ist unbedingt notwendig. Staatssekretär Graf Posadowsky: Es ist uns vorgeloorfen, daß v'ir nicht sofort Stellung ge« nommcn haben zu den Beschlüssen dc� Münchener Handwerkertages. Es bilden sich mit der Zeit immer mehr private Vertretungskörper, die Einfluß auf die Gesetzgebung verlangen. Demgegenüber betone ich: meines Erachtens muß der Schwerpunkt der politischen Geschäfte in der gesetzlich berufenen Bolksvertretnng liegen und über Fragen von einer solchen Wichtigkeit kaim man sich nicht entscheidend äußern in einer privaten Versammlung, wie sie die Miinchencr tvar.— Einer der Redner hat«lein Citat in Bezug auf den Rubicon bemängelt. Ich glaube, seine geschichtlichen Kenntnisse in dieser Beziehung waren nicht ganz taktfest.(Heiterkeit.) Ich erlaube mir, aus dem Buche eines Zeugen vorzulesen, den gewiß jeder Redner als Autorität anerkennen Ivird, nämlich des verstorbenen Mommsen. Er sagte über diesen Fall:„Der Rubicon war der Fluß, der Casars Provinz von Italien schied, und indem Cäsar nach neunjähriger Abwesenheit den Boden des Vaterlandes betrat, betrat er zugleich die Bahnen der Republik, die Würfel lvarcn gefallen." Daß der Rubicon ein kleiner Fluß ist,»oußte ich auch(Heiterkeit!). aber der Vergleichspmikt lag darin, daß ich sehr ernst darauf hin- Iveisen wollte, wenn man die Rcichs-Zwangsversichcrung aus« dehnt von unselbständigen auf selbständige Existenzen, daß man dann allerdings die geplante socialpolitiiche Gesetzgebung um- loälzc. Darin lag der Vergleichspunkt mit meinem Bilde und nicht im Wasserstand des Flusses.(Große Heiterkeit.» Daß ich recht hatte und die Tendenz der Interpellation uns in der Folge zu neusec- ländischen Zuständen führen würden, hat der letzte Redner bewiesen, der pathetisch verlangte, daß jeder Deutsche ein Reichs- und Staats- Pensionär werden müsse. Ein Abgeordneter erwähnte, daß manche Handwerker 1000 M. und mehr an Beiträgen zur Alters- und Jnvalidcnversichorulig bezahlten. Aber solche Leute sind doch keine Handwerker mehr, sie beziehen viel inchr Einkommen als sämtliche Mitglieder dieses hohen.Hanfes. (Heiterkeit.) Wenn gesagt ist. mindestens 33>,', Proz. der Handwerter hätten socialdemokratisch gewählt, um sozusagen der Regierung zu zeigen, lvaS eine Harke ist, dann bedauere ich daS polirische Unverständnis dieser Handwerker. Demi im ZukunftSstaat wird es keinen allgemeinen Besähigungsiiachweis, keine Zwangsinnung und auch keine socialpolitische Geietzgebung geben.(Große Heiterkeit.) Noch einS. Ich habe wirklich mit innerster Freude— und olle bürgerlichen Parteien werden diese Freude teilen— gehört, daß Abg. Molkcnbuhr feierlich vor dem Lande erklärt hat:„Die Social« demokraten boykottieren»iemandcn wegen ihrer politischen Gc- sinnung." Dann unterscheiden sich die Socialdemokraten in Deutsch- land vorteilhaft von ihren Kollegen in Frankreich, den» die haben den ehemaligen Minister Millerand ans der Partei ausgeschlossen. (Große Heiterkeit rechts und im Centruin, Unruhe bei den Social- demokraten.) Abg. Dr. Chlapowski(Pole): Ich muß meine Vortvürfe gegen die Regierung auftechterbaltcn. Ihr Verhalten gegenüber den selbständigen Handiverkern bei Ver- gebung von behördlichen Aufträgen muß ich als verdammungswürdig bloßstellen. Abg. Patzig(natl.): Ich bedauere die Aeußerung des Staatssekretärs über die Nebenparlamente; ich bin der Meinung, daß das Handwerkerkammer- Gcsetz von 1397 nicht Nebenparlamente geschaffen hat, sondern Or- aanisationen zur Vertretung der berechtigten Interessen des Handwerks. denen gegenüber die Regierung Pflichrcn hat, besonders die Pflicht zur Antwort auf wichtige Fragen. Ter Abg. Molkenbuhr hat einige Bemerkungen über andre Fragen vorausgenommen. Cr mag nur warten; wenn die in der Luft schwebende Crimmitschauer Debatte kommt, ivird er erfahren, daß von den Socialdemokraten nicht nur der Boykott auf das rücksichtsloseste gehandhabt, sondern auch den Arbeitswilligen die Ehre abgeschnitten ivird. Abg. Bebel(Soc.): Der Abg. Trimborn hat seine Rede auf meine Person zugespitzt. Der Vorwurf, daß wir im Jahre 1889 gegen die Socializeseve gestimmt haben, ist uns sehr oft gemacht worden, hat bei den letzten Wahlen den Hauptbestandteil der Agitation gegen uns gebildet; und die Wirkung hat der Wahlerfolg bewiesen. Wir haben unsre Gegnerschaft niemals geleugnet, aber immer betont. was Sie(zum Abgeordneten Trimborn) stets verschwiegen haben: die Motive, die uns dazu veranlaßt haben: daß das Gebotene lveit hinter den Erwartungen zurückstand, die wir glaubten hegen zu müssen, und daß wir damals völlig recht gehabt Kaben. beweist Ihre Tbätigkcil der letzten 20 Jahre. Denn Schritt für Schritt waren Sie genötigt, eine Forderung nach der andern zu ersiilleii, die schon damals erfüllt worden wäre, wenn Sie gewollt hätten, und deren Erfüllbarkeit jetzt längst durch die Erfüllung bewiesen ist. DaS ist gleich ein Beispiel über die Begriffe des Möglichen und Unmöglichen. Was wir fordern, ist unmöglich, weil Sie. die Mehrheit, dagegen find. Durch uns«„wüste Agitation" haben wir Sie moralisch gezwungen, den Weg zu gehe«, Ben Sie nachher Betreten haben. Der Gegensatz zwischen der Social- demokratie und den, Centrum war 1889 besonders scharf. Das Centrun, verlangte entgegen der Regierungsvorlage eine bedeutende Einschränkung der versicherungspflichtigen Personen. Und Autrag- steller waren die Abgeordneten Hitze, damals der einzig hervorragende socialpolitische Führer, der Freiherr von Hert- ling und der Vertreter des Handwerks Biehl-München. Wir aber wollten das Gesetz erweitern in der Richtung, die die heutige Interpellation nach IS Jahren endlich verlangt. Wir haben uns stets bemüht, die Majorität von der Berechtigung unsrer An- träge zu überzeugen. Wenn aber alle unsre Anträge abgelehnt wurden, waren wir schließlich gezwungen, gegen das Ge>etz zu srimmen. Unsre Wähler haben uns recht gegeben. Auch ein großer Teil der Handwerker hat bei den Reichstagswahlen für uns ge- stimmt, da hat Herr Fröhlich ganz recht. Dabei haben wir uns nie als HandwerlSretter aufgespielt, sondern im Gegenteil immer die Mittelstandsretterei der rechtsstehenden Parteien als wirkungslos verurteilt. Tie Handwerker selbst sehen cS heute zvin Teil ein, daß Befähigungsnachweis, Handwerkcrkammern und all die Knochen, die man ihnen sonst hingeworfen hat, schliest lich nichts ivert sind, sondern daß auch für sie das Heil im EocialisnmS liegt. Wir haben noch nie die Handwerker getäuscht und ihnen goldene Berge versprochen.— Herr Patzig hat gesagt, eine Verständigung zwischen Ihnen und uns sei unmöglich. Darin muß ich ihm durchaus recht geben, wir loerden im einzelnen zusammen- gehen können, aber die Grundanschauungen bleiben verschieden.— Wenn aber Herr Patzig meinte, mit unsren weitgehenden Forderungen würfen wir der Mehrheit nur Knüppel zwischen die Beine, so ist das nicht richtig. Bei aller Schärfe der Opposition gegen die Regierung muß ich doch anerkennen, daß auf ihrer Seite noch immer mehr social- politisches Verständnis ist, als bei der Mehrheit dieses Hauses.(Große Unruhe bei der Mehrheit.) Uns ist agitatorisches Vorgehen vorgeworfen worden. Es giebt aber keine leidenschaftlichere Agitation, als die agrarische in den letzten Jahren. Die agrarischen Angriffe gegen die Regierung, den Kapitalismus usw. stellen alles in den Schatten, was seitens der Socialdemokratie auf diesem Gebiete geäußert worden ist.(Lebhaftes Ohol rechts.) Wir müssen uns schon um deswillen eine große Reserve auferlegen, weil wir vom Staatsanwalt angeklagt werden wegen Aeiißerungen, dir Sie(nach rechts) ruhig riskieren können. (Abg. Graf Könitz ruft: Welche Aeutzerungen?— Unruhe.) Präsident Graf Ballestrcm: Ich mache darauf auftnerlfan,, daß cS halb sieben Uhr ist. (Große Heiterkeit.) Abg. Bebel(fortfahrend): Sie, Herr Graf Könitz, sind zwar in d e r F o r in mäßiger als diele Ihrer Freunde. Ich erinnere aber z. B. an das kürzliche Rede- duell zwischen Dr. Heim und dem Bauen, bündler Dr. Gäck in der bayrischen Kammer.(Große Heiterkeit.) Ihr Sündenregister(nach rechts) übertrifft alles, was jemals auf einen, socialdemokratiflben Parteitage vorgebracht worden ist.(Gelächter und laute Oho!- rufe rechts.) Aber Sie können sich das leiste», Sie vertreten die be- sitzenden Klassen, während wir die Armen vertreten. Jahrhunderte- lang ist der Arbeiter geduldig zum Altar gegangen und hat sich imterdriicken lassen. Heute strebt er nach einer menschlichen Existenz, und das will der größte Teil der bürgerlichen Gesellschaft noch nicht als berechtigt anerkenne».(Große Unruhe im Centruin, bei den Natioualliberalcn und rechts.) Das sind zwei Lager, in die die Welt geschieden ist, cS giebt nur ein Hüben und Trübe», ei» Aus- gleich der Gegensätze ist uimKglich.(Lebhafter Beifall bei den Social- Demokraten.) Abg. Dr. Bachem(C.): Ich will hier keine Socialistendebatte herbeiführen, nur darauf hin- »vcisen. daß nicht mein Freund Trimborn diese Debatte provoziert hat, sondern Herr Molkenbuhr. Mein Freund Trimborn hat über- Haupt nur ein paar kurze Bcincrlungcn gemacht, über die nun Herr Bebel so lang und breit gesprochen hat. Hätten wir allen social- demokratischen Anträgen Folge gegeben, ivir hätten hente eine heillose gesetzgeberische Konfusion.(Sehr richtig!) Socialpolitik— muß man Schritt für Schritt machen. Deshalb haben wir auch gegen das JnvaliditätSgefetz gestimmt, weil cS uns bedenklich schien. gleich einen so großeil Schritt zu thmr. Bebel behauptet, die Social- demokratie habe uns zur Socialpolitik gezwungen. Wir haben schon Socialpolitik gemacht, als die Socialdemokratie noch leine Rolle spielte, ich crinncre nur an unfern Bischof Ketteler. Den, Handwerk wollen wir helfen, soweit das in uusern Kräften steht.(Beifall im Centrum.) .Hiermit schließt die Besprechung. DaS Haus vertagt sich. Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr.(Schleuniger Antrag Auer auf Einstellung eines Strafverfahrens. Interpellationen betr. Zeugnis. zwang und Kündigung der Handelsverträge.) Schluß 7 Uhr._ ßmchta-Zcitung. Eine Holzerei mit Offizieren ist gestern vor der Strafkammer in Köln a. Rh. als Verbrechen ab- gcurtcilt worden. Am Sonntag.'22. März vorigen Jahres, hatten im Weinrestaurant des Hotels Monopol zu Köln mehrere Offiziere in Civil an einem Tisch Platz genommen. Auch einige Einjährig- Freiwillige in Uniform befanden sich unter den Gästen. Gegen halb 1 Uhr nachts wollte der Einjährig-Freilvillige Hans Kretzer vom Feldartillcrie-Rcgimcnt Nr. 59 sich nach Hause begeben. Beim Hinausgehen erblickte er den Einjahrig-Freiwilligen Peter Cader von demselben Regiment. Er begrüßte diesen und nahm an dessen Tisch, mit der Mütze auf dem Kopfe, noch eilten Augenblick Platz. Dies gab den Offizieren Veranlassung, ihrem Unmut Ausdruck zu geben. Lieutenant Alexander Bruns vom Bergischen Feldartillerie- Regiment Nr. 59, der sich im Civilanzug befand, trat an den Tisch der Einjährigen heran und bedeutete dem Einjährig-Frciwilligen Krctzer, daß es nicht schicklich sei, in einem vornehmen öffentlichen Lokal die Mütze auf dem Kopfe zu behalten. Lieutenant Bruns soll dies mit sehr lauter Stimme gesagt und dabei„n n v e r s ch ä m t c r Lümmel", nach andrer Behauptung„unverschämter Flegel" ge- sagt haben. Dies erregte den Unwillen der Gäste, die auch alsbald an den Einjährig-Freiwilligeit die Frage richteten: Weshalb er sich das gefallen lasse? Ein Bruder des Einjährigen trat an den Lieutenant Bruns heran mit dem Ersuchen, zu einer Besprechung mit ihm in den Borraum zu kommen. Der Offizier entsprach so- gleich dieser Aufforderung. In dem Borraum angclaingt. stellte Hcmr. Kretzer den Offizier zur Rede. Noch che dieser Zeit fand, zu antworten, erhielt er von verschiedenen Seiten heftige Schläge, Stöße und Fußtritte. Tie Kameraden des Offiziers und der Ein- jährig-Freiwillige Cadcr eilten- dem Lieutenant Bruns zu Hilfe. Diesen gelang es auch schließlich, mit Hilfe des Hotelpersonals, der Hauerei ein Ende zu machen. Lieutenant Bruns war erklärlicher- weise sehr aufgeregt. Da er sich noch nach längerer Zeit nicht bc- ruhigen konnte, wurde er von dem Hotelportier gewaltsam auf die Straße gesetzt. Das Vorkommnis wurde selbstverständlich sofort der Militärbehörde gemeldet. Die Folge war, daß das Gouvernement den Befehl erließ: es dürfe kein Offizier mehr die Räume des Monopolhotcis betreten. Ein solcher Boykott gilt bc- kanMlich auch iiir die Reserve- und Landwehr-Offizicrc, sobald sie Uniform angelegt haben. Außerdem wurde das Vorkommnis der Staatsanwaltschaft angezeigt. Diese hat nun gegen die angeblichen Hauptschlägcr, die Kaufleute Theodor Steiner, Alfons Dahlhausen und Reedereibcsitzer Theodor Hans Drescher ivegen gemeinschaftlich begangener vorsätzlicher Körperverletzung mittels gefährlichen Werk- Zeuges auf Gruitd der 88 229 und 229s des Strafgesetzbuches die Anklage erhoben. Diese drei Genannten haben sich daher vor dem erwähnten Gerichtshöfe zu verantworten. Es sind mehrere Offiziere, der Direktor des Monopolhotcls sowie sonstige Herren der„Gesell- schaft" als Zeugen geladen. Die Verteidigung führen Rechtsanwalt Deubel und Rechtsanwalt Paul von Coellen. In der Verhandlung bestritten Steiner imd Dahlhausen ihre Schuld, Drescher war nicht erschienen. Die Verhandlung wurde deswegen auf den 22. Februar vertagt. Außerdem wurde beschlossen, den unentschuldigt ausgebliebenen Drescher zu verhaften. Behördlich geschützte Kacheln. Einen Kacheltransport von Velten nach Hennigsdorf hatten die in Velten locgcn des dortigen Streiks zusammengezogenen Gendarmen in der Nacht zum 1. November v. I. angeblich deshalb zu begleiten, weil sie den Wagen- führer, einen Arbeitswilligen, beschützen sollten. Bei diesem Ereignis hatten sich in der Luifenstraße zu Velten mehrere Personen an- gesammelt, ivelche sich den behördlich geschützten Kachelzug betrachten wollten. Die Gendarmen waren in Civil. Unter den Zuschauem befanden sich auch der Maurer Otto Bielefeld und der Arbeiter H ermann D a u. Dan wurde von dem Gendarmen Jauemick dabei betroffen, wie er bei einem Ofcnfabrikantcir an der Thür rüttelte und laut schrie. Jauemick verhaftete den Dan und übergab ihn den Nachtwächtern Moritz und Meier. Als diese ihn lveitcr transportierten, riß sich Dan plötzlich los, versetzte dem eiiuen Wächter dabei einen Stoß und lies davon. Er wurde später ermittelt und erhielt eiiw Anklage tvegen groben Unfugs und Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Bielefeld war durch den Lärm, den der Kachcltransport hervorrief, aufmerksam geworden, er lief aus Neu- gicrdc mich hin und rief:„Was machen den» die Fünfgroschen- jungen da für einen Skandal?" Cr erhielt eine Anklage locgcn Beamteiweleidigüng, und zlvar fühlten sich die Gendarmen Jauernick und Geist durch den erwähnten Ausdruck beleidigt. Das Säjöffcn- gericht zu Spandau verhandelte am Mittwoch in dieser Sache. Dau bestreitet die ihm zur Last gelegte That überhaupt. Bielefeld er- klärte, daß er mit dem Streik gar nichts zu thun habe, er sei Maurer,'.rbeite in Berlin und käme nur alle Woche einmal»ach Velten. Mit dem Ausdruck Fünfgrofchenjungen habe er die Gendarmen, die er überdies gar nicht tannte, Ivcil sie in Civiltleidung waren, gar nickit gemeint. Als Zeuge waren die beiden Gendarmen Janemick und Geist sowie die beiden Wächter geladen. Vernommen wurde nur der Gendarm Jauemick. Er erzählte, daß sich die Gendarmen durch die angesammelten Menschen belästigt fühlten; die Belästigung fand er darin, daß eine Person mit einer Laterne auf dem Bürgcrstcig ein verloren gegangenes Legitimationspapier suchte und daß in einer anliegenden Straße Schüsse fielen. Den Ausdruck Fünfgrofchenjungen bezog er auf sich und scinen Kollegen, weil einmal in einer Versammlung in Velten der Vorsitzende ge- sagt habe:„Seht Euch vor, wir haben jetzt Spitzel und Fiinfgrosckicn- jungen hier; sie gehen als Arbeiter verkleidet umHerl" Damit könnten nur die Gendarmen gemeint fein und folgedeffcn habe Bielefeld auch den Ausdruck mit Bezug auf diese gebraucht. Das Schöffengericht hirlt auf Grund dieser Zeugenaussage die Sache für aufgeklärt und bescklloß, von ivcitcrcr Beweisaufnahme Abstand zu nehmen. Ter Amtsanwalt Göhriug beantragte gegen Dau drei Tage Haft und vier Wock'en Gefängnis, gegen Bielefeld eine Woche Haft. Das Gericht verurteilte Dau zu drei Tagen Haft und zwei Wochen Gefängnis, und Bielefeld zu 39 M. Geldstrafe, sprach auch den Beleidigten die Pnblikationsbefugnis im„Osthavclländischen Kreisblatt" zu. Bielefeld wird außerdem in eine Ordnungsstrafe von drei Tagen Haft genommen, tveil er trotz des Verbotes des Stow sitzendeil seinen Hut im Gerichtssaal aufgesetzt hatte. Er wurde sofort abgeführt. Eine Episode ans einem Ehcdrama. Vor der Berufung»« Strafkammer am Landgericht II erschien als Angeklagte Frau M.. eine in den besten Jahren stehende Fron von stattlichem Aussehen. Aber der anscheinend blühende Körper ist von einem häßlichen un« heilbare» Leiden heimgesucht, welches der eigne Ehemann auf die Frau überttagen hat. Seit mehreren Jahren hat die Frau die seelischen Oualen zu erdulden, welche ihre Krankheit neben den körperlichen Leiden mit sich bringt. I» Zu- ständen nervöser, durch die Krankheit verursachter Erregung hat die unglückliche Frau schon öfter Selbstmordversuche gemacht, das letzte Mal ist sie»ach einem Versuch, sich durch Gift ums Leben zu bringen, nach längerer Behandlung im Krankenhause wieder hergestellt worden. Die Beziehungen der Angeklagten zu ihrem Ehe- mann waren unter solchen Umständen natürlich nichts weniger als gut, was um so begreiflicher ist, als der Mann die Freuden der Liebe in den Armen andrer weiblicher Wesen genoß. Insbesondere hatte die Angeklagte ihre eigne' Schwester im Verdacht, daß diese zu ihrem— der Angeklagten— Ehemanne in intimen Beziehungen stehe. Eines Tages stellte Frau M. ihren Mann deshalb zur Rede, und dieser gestand nicht nur ein, daß er mit der Schwester seiner Frau Ehebruch getrieben habe» sondern er sagte auch, daß die Ansteckung, welche er auf seine Frau überttug. von der Schwester ausgegangen sei. Unnsittelbar nach diesem Eingeständnis des Mannes traf Frau M. ihre Schwester auf der Straße, und in größter Erregung schlug sie mit dem Sonnen- schinn auf sie ein und fügte ihr auch einige Verletzungen zu. Unter Berücksichtigung der hier dargelegten Umstände hat das Schöffen- gericht die Frau M. zu der milden Strafe von 30 M. verurteilt. Die Angeklagte legte gegen das Urteil Berufung ein; sie wollte freigesprochen werden. Auch die als Nebenllägerin austretende Schwester hatte von dem Rechtsmittel der Berufung Gebrauch gemacht, um eine höhere Bestrafung der Angeklagten zu erwirken. Das Berufungsgericht ließ es jedoch bei dem Urteil der ersten Instanz bewenden._______ Hus der frauenbeilvegung. Ncu-Wcißrnsee. Der Verein für Frauen und Mädchen hielt Mittlvoch, den 19. Januar, im Lokal des Herrn Ullrich eine Vereins- Versammlung ab, in welcher Fräulein Ida Altmann über»DaS Heldcntun» deS WeibeS" einen Vortrag hielt. Anknüpfend an griechische Ueberlieferungen schilderte Rednerin, wie zu allen Zeiten, bis in die Neuzeit, fast immer Männer es waren, denen das Helden- tum zuerkannt wurde, hauptsächlich im kriegerischen Sinne, und doch hat es Frauen gegeben, die nicht nur mitgekämpft. sondern die Männer begeisternd zum Siege geführr haben. Beispiel: die Jungftau von Orleans. Auch unter den GcistcShelden gebe es Frauen, die so gelehrt sind, daß sie an Universitäten unter- richteten, zur Zeit eine Dame an der Stockholmer Universität. Doch wie alles wandelbar auf Erden, so wird au« einst eine schönere Zeit kommen, wo das kriegerische Heldentum»»erichwinden und daS edlere, geistige sein wird, daS nicht Menschen vennchten, sondern er« blühen läßt,' dann wird auch die Frau als gleichberechtigtes Wesen, als Heldin sich bewähren. Durch reichen Beifall danlte die Versammlung der Rednerin für den interessanten Vortrag._ Marktpreise von Berlin nach Ermitlcluitgcn des »Welzen, gut D.-Ctr mittel genug„ »Roggen, gut mittel„ gering. ßGerstc, gul mittel genug fHascr, gut mittel gering Richtstroh Heu Erbsen Speisebohucn Linsen » ab Bahn. am 13. Januar 19(14 kgl. Polizeipräsidiums. Kartosscln, neue D.°Ctr. Rindfleisch, Keule 1 üx do. Bauch„ Schiveincfleisch» Kalbfleisch Hammelfleisch Butter Eier Kärpscn Llalc Zander Hechte Barsche Schiele Bleie Krebse 60 Stück 1 Ka per Schock + frei Wage» und ab Bahn. 7.00 1,80 1,50 1,60 1,80 1,80 2,60 5.00 2,40 2,80 3,00 2,40 1,80 3,00 1,40 15,00 5,00 1,20 1,10 1,00 1,20 1,10 2,00 3,00 1,20 1,40 1,20 1,20 0,80 1,40 0,80 3,00 WitterungSübersicht vom 11. Januar 1901, morgens 8 Uhr. Stationen orniticmde. Hamburg Berlin Franks.a.A München Wien Vetter dm d» S» «a tbedeckl tzbcdeckt 4wolkeul 4lHUb 66. 6bcdeckt (Nebel 8 8 -1 Stationen w ff 2i fi H I I B«• Haparandas746 SO Petersburg i 749SO Eork 1-------- Ab erbten Paris k36WSW 747,® Wetter 2 bedeckt Lbedeckt 5.woMg 65 cd eckt bist 6» =£ t* a -7 -7 » Wetter-Proguos- für Freitag, den 13. Januar lim. EllvaS kühler, zeitweise heiter, jedoch sehr unbeständig mit Nied«» schlägcn und starkeu westliche» Winden. Berliner Wette rburcau. m. Wahlkreis. (Schönhauser Vorstadt.) Tonntag, den 17. Januar 1904. abends 5 Uhr, im„Jägerhaus", Schönhauser Allee 103 z Versatmnlnng für länner und Tranen. T a g c S- O r d n u n g: 1 Zweiter Vortrag des Genossen öartois über: Karl Marx' oko- nouiischc Lehren. 2. Diskussion. 210/2» Nach dem Borlrag gemütliches Beisammensci». Zu zahlreichem Besuch dieser Versammlung ladet ein Ter Vertrauensmann. Filiale Berlin. Sonntag, den 17. Januar, vorm. 10 Uhr, bei Feind. Weinstr. 11: General- Versammlung. TageS-Ordnung: 1. Abrechnung vom 4. Quartal 1903. 2. Neuwahl des Vorstandes. 3. Berichte)>«?'tung vom VcrbaudStage. 4. Verbands- Ltugclcgciihcilcu. 51/1 Um zahlreiche» Erscheine» c-bt__ Die Ortsvcrwaltung. Srefterträger! Srettsehneider! Verband d. Hafenarbeiter u. venv. Berufsgen. öeutscbl. JSitgliedetchaft Berlin X. Sonntag, de» 17. d. Mts., vormittags 10 Uhr: Mitglieder Versammlung im Königstadt-Kasino. Holzmarktstr. 7L. Tages-Ordnung: 1. Abrechnung vom 4. Quartal 1903. 2. Vereins- Angelegenheiten. Regelung misrcS örtlichen StreiksondS, sowie Zcilungs- Mcscin 3. Verschiedenes. 10/1 NM- ES ist dringend nolwcnhig, baß sämtliche Kollegen in dieser Versammlung erscheinen. Der Vorstand. Bureau: SO., Engel-User 15(GcwerljchaslshauS) Amt 4, 3578. Hente Freitag, abends 8'/, Uhr, im GewerkschaftShausr, Engel-Nfer 15 Sitzung der Ortsverwaltung. Achtung! Einsetzer. Achtung! Heute Freitag, abends 7 Uhr, im Gewerkschaftshausc: Kommissions- Sitzung. Sonntag, den 17. Januar, vormittags Ist Uhr: Krmllhen-Nttflimlnng der KgiiWer im großen Saale des ClewerkBcliaftshaiisea. Tagesordnung: 1. Vortrag des Genossen Kiesel. 2. Diskussion. 2. Bericht des ObulannS luid der Kommission. 4. Wahl eines Obmanns. Die Versammlung wird pünktlich eröffnet. Der Obmann. MiijUlinllriimente«- Arbeiter. Montag, den 18. Januar, adends 8'/» Uhr, im GewerkschaftShausr, Engel-User 15(Saal I): Branchen» Versammlung. Tagesordnung: 1. Jahresbericht der Vranchen-Kommisfion. 2. DiZ- kussion und Neuwahl der Kommission. 3. Verschiedenes. biL. Die Kollegen werden ersucht, für zahlreichen Besuch der Ber- sammlung zu agitieren.— Desgleichen machen wir die Kollegen aus die Verbands-Bibliothek aufmerksam, cS sind in letzter Zeit wieder eine Anzahl neuer Fachschristen angeschafft worden. 77/14 Die Branchen-Kommisfiou. llergolder. Nerband der im Vergoldergewerbr beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen Deutschlands. Filiale Kerliu. Montag, den 18. Januar 1004, abends präcise 8 Uhr, in de» Ariniuhallen(grastet: Saal), Kommandantenftr. SO: General- Uersammlung Tages-Ordnung: 1. Abrechnulig vom viertel, Quartal l003. 2. Wrcchnung von der Malinee. 3. Jahresbericht des Filialvorstandes. 4. Neuwahl des Gesamt- Filialvorstandes, der Revisoren und der GewerkschastSdelegiertcn. 5. Ver» schiedcncs.»25/1 Mitgliedsbuch legitimiert.(Ohne dieses kein Einlast.) Zahlreichen Besuch aller Mitglieder erwartet Der Vorstand. Bureau: Berlin 0., Dragonerstraße 15, Telephon Amt III Sir. 5023. Sonntag, den 17. Januar, vormittags 10 Uhr, in den Jndnstriv- Jestsälcn, Bcuthstraste 10/80: Lenersl- Versammlung des Uereins der Ziminerer Serlins und Umgegend. TageS-Ordnung: 1. Abrechnung vom vierten Quartal 2. Bericht des Vorstandes, der Bibliothekar«, der Rechlsschntzkommission, de» Kartelldelegierten und der Ackitzehncr-Kommission. 3. Neuwahl des GesamWorstandcS und der Kom- missionell. 4. Vereinsailgclcgenheitcil. 254/1 Mitgliedsbuch Icgiiimiert. Die Versamuilung wird pünkilich eröffnet. vor Vorstand. Wir den Inhalt der Inserate iidermuiint die Redaktion dem Pnblitnin gegenüber keinerlei Bcranttvortnng. UKeater. Freitag, den IS. Januar.. vlnsang VI, Uhr: Schauspielhaus. Weh' dem der lügt. Neues Königl. Opern. Theater. Robert der Teufel. Deutsches. Rose Bernd. Berliner. Alt-Heidolberg. Lessiiig. Zapsenstreich. Biesteu. Martha. Neues. Der Strom. Residenz. Der keusche Casimir. Central. Das Schwalbennest. Thalia. Der Hochtourist. Belle-Alliance. Der reichste Bcr- tincr. Ansang 8 Uhr: Schiller v.(Wallner- Theater.): itvllcgc Crampton. Schiller K.(�riedrich-Wilhelmstädi.) Uriel Slcosta. Luisen. Der Sohn der Wildnis. Kleines. Nachtasyl. Trianon. Madame X. Deutsch> Auierika« ischeS. Uebcr'n grosj-n Teich. Cart Tveih. Die Lcni von Ober- anmiergau. Mctropol. Durchlaucht Radieschen. Casino. Wie einst iin Mai. Die Wenzel. Apollo. Frühlingslust. Vision nach dein Balle. SPecialitätcn. Winter- Garten. Ltvro. Otto Reutter. SPecialitätcn. Pafiage> Theater. Enthauptung. Specialitäten. Anfang-i Uhr. Gebr. Herrnfeld. Nur eine Nacht. ReichShalleu. Stetttner Sänger. Urania. Taube, iftraste 48140. Der Erdball als Träger des Lebens. Jubalidenstrasje 87/«!!. Stern. wart«. Täglich geösjnet von 7 bi» 11 Uhr. Schillep»Theater, Schiller- Theater O. (Wallner-Theatcr). Freitagabend 8 Uhr: I�ollexe Crampton. Komödie in 5 Akten von Gcrhart Hauptmann. Sonnabendabend 8 Uhr: llin Duo». Vorher: Lin Sonnenstrahl. Sonntagnachmtttag 3 Uhr: vle Ohre. Sonntagabend 8 Uhr: Die Stützen der Qesellschaft. Schiller-Theater ST. (Friedrich-Wilhelmstädtischcs Theater). Freitagabend 8 Uhr: Zum erstenmal: Crlcl Acosta. Trauerspiel in 5 Auszügen von Karl Gutzkow. Sonnabendabend 8 Uhr: Wilhelm Teil. Sonntagnachmittag 3 U h r: Die Brant von üctsKlna. Sonntagabend 8 Uhr: l'rlel Aconta. Thalia-Thealer. Dresdenerslr. 72/73. Amt IV 4440. Belle-Alliance-Theater. Amt VI 283. Bcllc-Allianccslr. 7/8. Dircktton Jean Kren und Alfred SchSnfeld. Heute und folgende Tage V/, Uhr: Der Hochtourist. Guide Thiolschsr in der Titelrolle. Sonntagnachmittog 3'/, Uhr; Charleys Tante. Beute und folgende Tage 7'/, Uhr: Der reichste Kerliner. Grohe AuSstattungS-Possc in 4 Akten. Sonntaanachm. 3 Uhr bei fl. Preisen: F.Iii toller Einfall Neues Theater. Schisfbauerdamm 4a— 5. DerStrom. Anfang VI, Uhr. Morgen: Minna von Barnhelm. CGntral'Theater. liaurice Abends VI, Uhr: Tas Schwalbennest. Operette in 3 Akten von Mc Ordonncau. Musik von Henry Herblay. Morgen und solgcnde Tage all. abendlich 7>/,Uhr: Das Schwalbennest. Sonnabendnachm. 4 Uhr: Kinder- Vorstellung: Der gestiefelte Kater. Luisen-Theater. Zum erstenmal: Der Soli» der Wildnis. Sonnabend: Der Vcilchcnfresser. Sonntagnachm.: Der Akticnbudiker. Abends: Der Sohn der Wildnis. Montag: Der Veilchenfresscr. RtsthtiiMijelilkr Direktion S. Lautenburg. Heute und folgende Tage: Ansang 7'/. Uhr. Metropol-Theater WM!« WM! Burleske Ausstattnngsposso mit Gesang und Tanz in 4 Bildern von Julius Freund. Mueik von Victor Holländer. In Leone gesetzt vom Direktor Kichard Schultz. Im 4. Bilde; tf Grogsea Ballett Wie damals im Monat Mai. Anfang 8 Uhr. Rauchen überall gestattet. Apollo-Theater. Um 8 Ehr: Frühlingsluft mit dem reizenden Ballott BlUtenhochzclt. Mioseiie SpecialitHten u Meistert Kosmograph u. Biophon. Sonnrtagnachm. 3 Uhr, kleine Preise: Geslndcball, Gesangs- burloske von L, Hcrrmann, und die sensationellen Specialitäten. Neues Programm: Harry Rochez Hundedresseur. Wood». Batet Amerik. Exccntrics. Lorraine s Lebende Bilder. Die beiden FrejHlos Gymnastiker. Cook ii. Clinton Amerik. Kunstschützinnon. Meers u. Omo Drahtseilkünstler. Otto Rcntter Humorist. 8alcrno Meistor-Jongleur. Annette Gillard Pariser Opernsäng. Mlle. 0t6ro in ihrer Pantom.„Opiumrausch". Theres es Komischor Hypnotiseur. �Karnevalsgeistar" Wiener Ballett. Biograph._ Cirktts Schumann. Immer da» Xencste— Immer daw Original! Ocffnung 6 Meter. Möns. Anclilottla phänomenale Unterbrochene Loop. Herrn Jnl. Seeths einzig dastehenden»>k dressierten JLiO 4?II. Die größte Ausstatt.-Pantomiinc der Gegenwart: . W a«ine Wanderung durch EOss9i1@9b»cht Jahrtausende "��"in elf Abt-ilu n g e n. Urania. Taubenstr. 48/49. Um 4 Uhr: An den Seen Oheritaltena. (IG. Preise.) 8 Uhr; Prof. Dr. E. v. Drygalski:„Die SUdpolar-Expe- dition der„Gauss". Hörsaal 8 Uhr; Dr. O. Nasa:..Das Leuchtgas und seine Industrie". Sternwarte CASTANS IPANOPTICUM Friedrichstr. 165. Xea! Die phänomenalen Herlmies- Briider resp, 256 Pfund schwer; Athleten, Sänger, Musiker. M- Der Indianer-Riese SJT" Blanko Karoo. f\l>T- CHlHfs Kanst-Jtetelhmg CflpZIBER» STf�SSBtt Täglich geöffnet 10-8. Entree 1 M., Sonntag:«« Pf. Deutsch-Amerikaniscbes Theater. Anfang 8 Uhr! Zum m Köpniokerstr. 67. GASTSPIEL AD. PHILIPP Ueber'n GROSSEN TEICH Sonnabend, den 16. Januar: 1. Deutsch-Amerikanischer 8nb.kriptlon«-Ball. „Eine Nacht in Louisiana". mr lou Jiusiker. Ballorohoster unter persönlicher Leitung von Jnlluis Ginndshofer. Mandolinen- u. Banjo-Orchost. Balltoilette! Anfang 11 Uhr. Kleines Theater. Unter den Linden 44. Nachtasyl. Ansang 8 Uhr. Morgen: Die Doppelgänger-llomildie. Trianon-Theater. Gcorgcnstrasie, zwischen Friedrich- und Universitatsstrasie. Madame F. Ansang 8 Uhr. csrl VelsZ-Tkesler. Graste Frankfurter Strafte IZÄ. Abends 8 Uhr: Gastspiel des Oberbayrischen Bauern-TheaterS. Die Lcni von Oberammergau. Oberbayrisches Volksstück mit Gesang und Tanz in 4 Alten v. Chr. Flügge». Morgen: Die Lcni von Oberanimcr- gau. somiab. 4Uhr: Mar u. Moritz. Kasino-Theater. Lothringerstr. 87. Ans. 8, Sonnt. T/,. Wie einst im Mai. Schauspiel mit Gesang in 2 Akten. Dazu neu: Die Wenzel und das brillante Januar-Programm. Sonntagnachm. 4 Uhr: vor vertauschte Sohn. Passage-Theater. Anfang Sonntags 3 Uhr, Wochentags S Uhr. Anfang der Abendvorstellung 8 Uhr. LntHauptting einer lebenden Dame! Willy Prager mit seinem Schlager: Die kleine Garnison. 14 neue erstklassige Nummern. Gebrüder Herrnfeld- Anfang TIlQütflr Sonntags: 8 Uhr. illClUIZI, 7 Uhr. „Wieder ein nencr groioter JErfoljr!" lautet die einstimmige Kritik der gesamten Presse über die A. und D. Herniseldsche Novität: l Zwei Akte aus einer Ehe mit den Autoren in d. Hauptrollen. Ferner: Januar-Attraktionen mit Bendix. Vorverkauf 11— Ji Uhr mittags. Fröbels Allerlei-Theater fr. Puhlmann, Schönhauser Allee 148. Inhaber: Wilhelm Frttbel. Jeden Sonntag 5 Uhr: Grosse Extra•'Vorstellnng Zimmermanns MkM. 8�«. Um 10 Uhr: Grosser Ball. Entree 30 Pf. Sperrsitz 50 Pf. I Direktion: Robert Dill. Brannenstrasse 10. Zum letztenmal: Klein Keld. Ansang 8 Uhr. Entree 30 Ps. Sonnabend: Heine Vorstellung. Berliner Prater-Theater Kastanien-Allee 7—9. Freitag, den 15. Januar 1904: Berohanl Rose-Theater-Enseniiile. Der Mi» ioi Iii. Große Posse mit Gesang in drei Auszügen von Eduard Jacobson. Anfang 8 Uhr. Palast-Theater Burgstrafte 2!4, früher Feen-Palast. Heule abend S1/. Uhr: Große Extra-Elite-Borstellung: Die Schule des Lebens. Schauspiel in 5 Akten(9 Bildern) von Raupach. Hervorrag. Gäste. Halbe Kassenpreise. Morgen abend 8 Uhr (nur noch einigemal): Beiiin, wie es weint M lacht. BolkSstück mit Gesang in 9 Bildern von Kaiisch. Musik von Eonradi. 'Austreten erstklassiger Specialitäten. 3 Brothers Rellnmes, Anfang 8 Uhr. Entree 50 Pf. Sonntag zwei Vorstellungen. Cirkus Suseti. Freitag, den 15. Januar er., abcndS VI, Uhr: Aus den Alpen. Besonders hervorzuheben: Sir, Itichard 8awade mit seiner berühmten Tiger-, l-men- und Bären-Dressur. Gebert Bölling mit seinem Original spanischen 8tiergefecht. Die Gebr. Fratellini sowie Gigerl-Clown Alfred Daniels mit ihren neuesten Witzen u. Spähen. Avis. Sonntagnachmittag 4 Uhr: Bert. iNInterfreudon. Abends VI, Uhr: Aus den Alpen. Kijglich 20 M. und mehr kann man verdienen durch hochlohn. Fabrikation täglicher Massenartikel. Katalog gratis. Bcior. Beinen. Mülheim-Ruhr— Broich. 141/8 S Täglich 8 Uhr. Sonntags 7 Uhr. M teidl-Theater leidl-Sänger. Neues grossartiges Programm. Ettililissrmtttt Kvsgtchagen «Borlfzplntz. Im Kaiscrsaal: ziiiusiler- Gusemdle „Akordsterne' unter Leitung d. Herrn liudotf Sohauss. Kassencröftn. 5 Uhr, Ansang'1,1 Uhr. Entree 50 Ps. Nach der Vorstellung: Tanzkränzchen. In den unteren Sälen: Görisch-Äonzett und Bockdierfest. Sanssouci. Kottbuscr Thor— Stat. der Hochbahn. Jeden Sonntag, Montag und Donnerstag: HolTmanns Norddeutsche Sänger. Neu! Grttnobergs: Neu! Geh n Sie mit nach'S GierhauS? Nach jeder Soiree: Tanzkränzchen. Jeden Dienstag: T b e a t e r- Ab e n d. Kelche hallen Stettiner Sänger. Königstadt'Kasino Holzmarktstr. 73, Ecke Alexanderstrasie. Täglich: Brans 8obanskl. Mita lloselll. X Geschwister Banola. The Tel l/s usw. Ei» praktisches Geschenk. Räch der Vorstellung: Mittwochs, Sonnabends u. Sonntags: Tau». Arheltfir-RaiHahrervereia „Berlin". UUHH Sonntagmittag'�2 Uhr: Schlesische Brücke nach Hirschgarten bei Radischat, Mittwoch, den 20.: Versammlung im Böhmischen Brauhaus. Lands- bergcr Allee 11—13. 11/4 leden Freitag: Reigenfahren. Orts- Krankenkasse der Gelb-». Zinngietzer. Wir machen hierdurch bekannt, daß das in der a u tz e r o r d c n t I i ch cn Generalversammlung vom 27. September vor. Jahres b e- s ch l o s s e n e und unter dem 8. De- zembcr v. I. vom BezirlSausschuj! genehmigte neue Statut am Ätontag, den 4. Januar IVOt. tu Kraft getrete» ist, sosern nicht durch gesetzliche Bestimmungen die Jnkrasltt-etung am 1. Januar er. er- folgt ist. Die für die Herren Arbeitgeber und Kasscnmitgliedcr notwendigsten Ab- änderungen sind die§§ 12 und 30. —§ 12. Der durchschnittliche Tagc- lohu ist festgesetzt: 1. für erwachsene männliche Kasscnniitglicder über 16 Jahre, auSschltesilich der Lehrlinge von 3,00 SR. aus 3,50 M. 2. für erwachsene weibliche Kasseinnilgiieder über 16 Jahre von 1,50 M. aus 1,75 M. 3. für männliche Kassen- Mitglieder unter 16 Jahren und für Lehrlinge von 1,30 M. aus 1,50 M. 4. sür weibliche Kasscnmitglicdcr unter 16 Jahren von 1,00 SR. auf 1.20 M. § 30. Die wöchentlichen Kassenbei- träge betragen zu 1. 66 Ps., zu 2. 33 Pf. zu 3. 30 Pf., zu 4. 21 Pf. — DaS neue Statut gelangt vom 20. d. M. ab zur Ausgabe. Berlin, den 14. Januar 1904. 933 Der Vorstand. flazen„. I™ Grosse hlutfrischa Keulen 1,85, Rücken 1,85 Hirschfletsch Pfd. SO. 40, 50,«latt 80. Gänse 60, Kaninchen. A. Rifschl, Dresdenerslr. 61. IV, 1599. Tnlls-Biianiiig 8W Ltndenstrafte 69, Laden. Sdjrifteu von Karl Pari: Das Kapital. Kritik der politischen Oclonomie. 233/1» 1. Bd.: Der Produktionsprozeß des Kapitals. 4. Aufl. M. 9,—; in Halbsrz. gebd. SR. 11.— 2. Bd.: Der Cirkulationsprozcsi des Kapitals. 2. AusL M. 8,—; in Halbsrz. gebd. SR. 10,— 3. Bd.: Der Gesamtprozejz der kapitalistischen Produktion. Zwei Teile. M. 10,— z in Halofrz. gebd. M. 14,— Tie Ztlasienkämpfe in Frankreich 1848—50. SRit einer Einleitung von Friedrich Engels. M. 1,— Der Bürgerkrieg in Frankreich. Adresse des GcncralratS der Jntcr- nationalen Arbeiter- Association. SR.—.30 Enthüllungen über den Kommu- uifton> Prozeft zu Köln. Mit Einleitung von Fr. Engels und Dokumenten. SR.—,25 Lohnarbeit und Kapital. Separat- abdruck aus der.Neuen Rheinischen Zeitung" vom Jahre 1849. SR.—,20 Das Elend der Philosophie. Antwort aus Proudhons„Philo- sophie des Elends". Deutsch von Ed. Bernstein und K. Kautsly. Mit Vorwort und Noten von Fr. Engels. Brosch. M. 1,50: gebd. M. 2,— Marx vor den Kölner Ge- schworcnen. Prozeh gegen den Ausschuh. der rheinischen Demo- traten wegen Aufrufs zum bc- waffneten Widerstand(9. Febr. 1849). Mit Vorwort von Fr. Engels. Neue Auflage. M.—,20 Nevolutioii und Konter-Revo- lution in Deutschland. Deutsch von Karl Kautsky. Brosch. M. 1,50: gebd. M. 2.- Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte. M. 1,— Günstige Gelegenheit! eo, Maosehetteo, SeryiteuFS. EinPostenHerrenkragen.bcst.Fabrik., rein Lein, 4 fach, p. Dtzd. nur L M. Manschetten, vrima, garant. 4 fach, '/, Düd. 1,86 M. 39942* Dcrviteurs, ganz prima, einzelne Sachen, Tick. 66, 16 u. 56 Pf. Oberhemden, Nachthemden,<9 auhergewöhnlich preiswert. Brant Baroanr, Münzftr. 23. Dr. Schünetnann Specialarzt sür Haut-, Harn- und Frauenleiden, 8«ydcl«tr. O. • 1,12—'1,3,'/,«—'/Ä SonnL 9-1 1 Danksagung. Sage für die rege Beteiligung unk» Kranzsp ende bei der Beerdigung meines Mannes den besten Dank. 974b Die tiesbettübte Witwe Frau Tube genannt Nenuian» nebst Kindern._ Krtmhell-Uvtttstutznnss- und Ktgriibmsvttttn für Kau- und ttetverbl. Hilfsarbeiter B«rllan and l/mgoerad. Sonntag, den 17. Januar, vor» mittags 10 Uhr, Langestr. 65: Genenü-Vemininlling. Tages-Ordnung: 1. Abrechnung vom 4. Quartal 1903. 2. Vorstandsbcricht. 3. Vontandswahl. 4. Vcrcinsangelcgenheiten und Ver» schicdcncs. Der Zahltag im Osten am 16. Januar fällt aus. Die Mitglieder werden er» sucht, zu obiger Versammlung zahl» reich zu erscheinen. 37/2 Der Vorstand. togz-ltaiMsM der Gte- Iniog zu Win. Bckanntmackang. Montag, den 25. d. Mit., abcndS 8'/, Uhr, findet im Gewerkschafts. hause, Engel-Ufer 15, Saal I, eine Geiieral-Versammlimg statt zur Wahl der Delegierten, wozu alle Mitglieder sreundlichst eingeladen werden. 270/11 TageS-Ordnung: Wahl von 76 Arbeitnehmer» Delegierten. Mitgliedsbuch legitimiert I I>er Vorstand. H. Caspar, Vorsitzender. 7 Heute Freitag giebt es wieder Hsehe Leber- m beiannter tadelloser Qualität. Wurst Lindonstr. 69. Hof W _ cüystül Sitzüngsziimner.• Rieh. Augustin, Hof hmtene. .Vorwärts'- Haus. Frühstücks- und MittagStijch. Werkzeuge llröhstshlö, nöihghlen, kohMer, köstindshohrer, Trsiser, Kliippsri, Tellön, Mvhf- plstfön, l-mpleue Sohmleds-tin- riohfting, sowie vieles andre billig zu verlausen. Bescheid u. Besichtigung: kreiksMiGerslr. i4D 4!, PahrikgehSiide 12. Vorm. 9—1 Uhr. Telephon VII. 1036. 50/2* Sie unterstützen die einheimischen Arbeiter und die einheimilche Landwirtschaft, wenn Sie Seelig'S Stern» Ratsee-Zusatz lausen, denn dieser altbekannte, vorzügliche Cichorien» Kaffee wird nur aus erslllassigen württembergischen Cichorien» wurzeln hergestellt, während zu andren Konturrenzsabrikaten oft» mals minderwertige, ausländische sbeigische) Cichortenwurzeln Verwendung finden. Lassen Sie daher 2kr sekönes Lelä niew ins Ausisnü wandern, sondern verlangen Sie ausdrücklich:.Seelig's«lern- Kastee-Zusatz'. Jedem �aket liegt eine Iparmarle bei; sammeln Sie dieselben, so erhalten Sie ein entsprechendes Ouantum Seelig'S Stern-Kastee-Zusatz kostenfrei als Prämie und erzielen dadurch im Lause des JahreS eine Erhebliche Ersparnis in Ihrer Wirtschasts-Kasse. »raubaus. "gERUN* Empfehlen unser helles u. dunkles Tafelbier: Gambrinusbräu(Münchener) Nepomukbräu(Pilsener) Söhmisehes irauhans no. Fast■ Abteilung: I.and»bcr£cr Allco 11/13. T, VII. 5C80. Flaschen-„ Fricdcn-8trasse 93. T. VII. 1679. Unsre Original-Äbzug-Flaselienbiere in fast allen Kolomalwarcn-Randlungen. Berlmtlv. Nedalteur: Julius Liuliski« Berlin. Jür den Inseratenteil verantw.: Th. Glvckc, Berlin. Druck». Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. Verlagsanjtalt.Paul Singer& Co.. Berlin SW. Nr. 12. 21. Jahrgang. 2. KkilHt te Jotoirtf Wim MsHiilt Freitag, 15. Januar 1904. Gemeinderatswahlen! Vom 15. bis 30. Januar liegrn die Wählerlisten fnr die im März d. I. in den Vororten stattfindenden Gcmeinderatswahlen aus. Parteigenossen! Versäumt nicht, die Listen einzusehen oder sie durch die in diesen Tagen bekannt gegebenen Personen einschen zu lassen! Die Gemeindetvähler-Listen liegen vom 15. bis 30. Januar aus: In Adlershof von S bis 3 Uhr im Gemeindebureau. Folgende Genossen sind bereit, die Listen für andre einzusehen: August BoS, Hackenbergstr. 29; Herrmann Hildebrandt, Selchowstr. 14; Berthold Löwcnthal, Hackenbergstr. 3; Pari! Schmidt, Bismarckstr. 7, 2 Tr.; Gust. Tempel. Kronprinzenstr. S; Ernst Tost, Bismarckstr. 10. In Grünau während der Amtsstuuden sowie Sonntags von 10 bis 11 Uhr im Gcmeindehause. In Lichtenberg von S bis 3 Uhr und Sonntags von 0 bis 12 Uhr im Nathause, Dorfstraße, Zimmer 17. Wer keine Zeit hat. luende sich, mit Legitimation versehen, an eine der durch Plakate lenntlich gemachten Sammelstellen. In Tempelhof während der Dienststunden im Gemeinde- bureau. In Wilmersdorf im Rathause, Brandenburgische Straße, von S bis 3 Uhr. In WaidmannLlust im Gemcindcbureau während der Dienst- stunden. Wer selbst verhindert ist, nachzusehen, wende sich in Dalldorf an John Adam, Hauptstraße, oder an Bernhard (llaujus, Oranicnburgerstraße; in Borsigwalde an Paul Menast, Schubartstr. 43, oder an Hermann Straube, Räuschstr. 57; in W a i d m a n n s l u st an Fritz Tessel, Bildhauer, oder an Ernst Bütow, Tapezier, Waidmannstratze. Einsprüche gegen die Richtigkeit der Liste sind sofort zu Protokoll z» geben!_ partei-JNfachrichteii» AuS den Organisationen. Der Socialdemokratische Verein Wandsbeck gewann im abgelaufenen Jahre einen Mitgliederzuwachs von 500, der jetzige Mitgliederbestand bcläuft sich auf 1690. Die Jahreseinnahme betrug einschließlich eines Kassenbestandes von 2011 M. 11 009 M.. die Ausgab. 8587 M. GcwcrkfchaftUcbee. Crimmitschau. Bürgerliche Soeialpolitik. Vor etwa sechs Wochen trat ein Mitglied der Ortsgruppe Köln der„Gesellschaft für sociale Reform" an den Vor- sitzenden. Geheimen Baurat Stubben, heran mit dem Ersuchen, eine Kundgebung der Kölner Ortsgruppe zu Gunsten der Crimmitschauer Ausgesperrten in die Wege zu leiten, da es eine Hauptforderung dieser Gesellschaft: der Zehnstundentag. sei, um den die Crimmitschaucr Textilarbeiter kämpfen. In der in den ersten Tagen des Dezember abgehaltenen Monatsversammlung traten dann auf Veranlassung jenes Mitgliedes, das sich übrigens zur Socialdemokratie bekennt, ein Metallarbeiter und ein Rcchtsanivalt warm dafür ein, daß die Kundgebung statt- finde. Der Vorsitzende bezeichnete es als nicht angängig, dies in der damaligen Sitzung z« thun, da die Mitglieder über die Criimnitschauer Vorgänge nicht unterrichtet seien;«na» müsse sich erst durch ein Referat informieren. Besonders dem Vorsitzenden selber fehlte eS an der Kenntnis des Crimmitschauer Streites, einer Kenntnis, die man angesichts des gewaltigen Umfangcs. der langen Dauer und der Begleiterscheinungen des Kampfes bei jedem voraus- setzen muß. der sich um öffentliche Vorgänge auch nur wenig kümmert. Daß aber„Socialreformer" über dieses seit Jahren im socialen Leben ohne Beispiel dastehende Ereignis nicht unterrichtet sind, ist mehr als verblüffend. Die erlvähnten Herren beruhigten sich dabei, daß der Vorsitzende versprach, er werde sorgen, daß der Vorstand sich mit der Frage befasse. Der Rechtsanwalt ivllnschte noch mit ziemlich unverblümter Ironie: man niöge aber sehen, daß die Kundgebung noch vor Beendigung deL Kampfes stattfinde.— Mittlerweile sind anderthalb Monat ins Land gegangen; von dem Vorstand der Kölner Ortsgruppe der Gesellschaft für sociale Reform hat man aber noch nichts wieder gehört. Der eine oder andre mag dabei an Lässigkeit denken; die Er- klärung ist aber eine ganz andre und viel pikantere. Unser Kölnisches Parteiblatt ist nämlich in der Lage, ein„vertrauliches" Cirkular des Vereins der Industriellen des Regierungsbezirks Köln zu veröffentlichen. Dasselbe fordert unter Benutzung der schon bald totgehetzten Scharfmachcrlüge von der Kraft- und Macht- probe der— Socialdemokratie in Crimmitschau zur Samm- lung für die dortigen Fabrikanten auf. Ein etwaiger Ucberschuß soll zur Schaffung einer dauernden Einrichtung im gemeinsanien Interesse der deutschen Arbeitgeber benutzt werden. Zu den, Vorstande, der das Cirkular unter- zeichnet hat, gehört auch ein Socialreformer, Herr Kommerzienrat Schmolbein. Ein so illustres Mitglied kann natürlich die Ortsgruppe Köln der Gesellschaft für sociale Reform nicht vor den Kopf stoßen, indem sie sich seinen Be- strebungen entgegenstellt, und so Iverden wohl die Mitglieder derselben auf eine Ansetzung des gewünschten Themas bis auf den Sankt-Nimmerleinstag warten nillssen.— Aber welch' eine Figur spielt erst der Herr selbst I In den Versammlungen der Gesellschaft für sociale Reform werden öffentlich schöne Reden gc- halten und die Arbeiter mit dem Hinweis auf die guten Absichten des vorgeschrittenen Bürgertums beschwichtigt und heimlich drückt man den Scharfmachern die Waffen in die Hand, mit denen diese die Arbeiter und ihre Bestrebungen niederschlagen sollen. Dabei ist Herr Kommerzienrat Schmolbein nicht einmal der einzige„Social- reformer" dieser Art. sondern offenbar ein Typus. Schon neulich konnten wir aus Schlesien von einem ähnlichen Fall berichten. Bei rnhiger Ucbcrlcgung fängrauch den Redaktionen bürgerlicher Blätter die Sache der Crin, mitschauer Fabrikanten an bedenklich zu er- scheinen. Zwar die litterarischen Landsknechte im politischen Teile der Bourgeoispresse, die in Nationalökonomie schwach, im Schimpfen aber stark sind, drucken unbesehen die Waschzettel deS Industriellen- Verbandes weiter ab, in denen die Lage der Fabrikanten rosig dargestellt, mit desto weniger motivierter Heftigkeit aber auf die Socialdemokratie geschimpft wird. Die Redakteure des volkswirtschaftlichen Teiles hingcgegen, von denen etwas mehr als die Beherrschung eines Wörterbuches für Fisch- weiber verlangt wird, sehen die Sache denn doch bedenklicher an. So schreibt das«Leipziger Tageblatt" in seinem wirtschaftlichen Teil vom 11. Januar: „Die Unterstützung der Crimmitschauer Fabrikanten seitens ihrer Stonkurrenz mag gewiß gut gememt fem, und es ist ebenso gewiß mit Freude zu begrüßen, wenn angeblich ein Verband sämtlicher Industrieller gegründet werden soll, der die Fabrikanten, die sich in der Abwehr gegen die socialdemoftatischen Forderungen befinden, unterstützt; allein das hat alles»vcnig Zweck. Die Konkurrenten von Crimmitschau werden gewiß gern Geld ausbringen, denn sie verdienen durch den Streik und kommen in die g e s ch ä f t- lichen Verbindungen, die früher Crimmitschau hatte; andre werden ohne selbstsüchtige Mottve ihr Scherflein beisteuern, indessen damit ist nicht geholfen. Wenn die Industriellen, Konkurrenten oder Abnehmer den Crimmitschauern nicht die spätere Erneuerung der Geschäftsverbindungen offenhalten, nütze» alle Sammlungen nichts, denn zu Pensionären der deutschen Industrie werden die Crimmitschauer nicht werden wollen. Einzig und allein kann hier nur eine Beschränkung in der Verwendung Crimmitschauer Stoffe und Garne helfen, die nach Beendigung des Streiks von selbst ans- hört. Das ist Corpsgeist. Wie er- aber jetzt ist, so klingen die Worte von der Unterstützung zwar sehr gut. die Thaten in- dessen zeigen sich anders. Wir haben schon von der Errichtung einer Spinnerei Crimmitschauer Speeialitäten in München- Gladbach berickitet. Jetzt wird bekannt, daß sich auch der Verein Süddeutscher Tricotfabristmten in seiner in Stuttgart abgehaltenen Generalversammlung mit dem Crimmitschauer Streik besaßt hat. Die Tricotfabrikanten verarbeiten viel Crimmitschauer Jmitatgarn. Der Ausschuß jenes Vereins tvar nun der Ansicht, daß hinsichtlich der unausgeführten Garn- lieferungen der Crimmitschaner Spinner nicht höhere Gewalt. sondern der Akt eines freien Willens der Spinner, nämlich Schließung der Fabriken in Frage komme. Demnach sei man bc rechtigt, Lieferungen zu verlangen, sofenr sich nicht der Spinner aus bedungen habe, daß ihn ein Streik von der Lieferungspflicht ent binde. Damit verlangt der Ausschuß Unmögliches und setzt die Spinner der Gefahr aus, noch zu Schadensersatz verurteilt zu werden. Wir geben gern zu, daß die Verhältnisse in Crimmitschau auf manche Betriebe einen ungünstigen Einfluß ausüben und daß außer den unmittelbar Betroffenen auch viele Industrielle mittelbar Schaden leiden, allein wenn man an das gemeinsame Gefühl, an die gemeinsame Abwehr appelliert, dann muß auch der mittelbar betroffene Teil seinen Verlust tragen und auf Mittel und Wege sinnen, sich nicht etwa auf Kosten der notgedrungen feiernden Fabrikanten und ihrer Zukunft zu bereichern, sondern trotz eignen Schadens ihnen die Geschäftsverbindung stir die Zu- kunft freihalten. Das ist wahrer Corpsgeist. Der fehlt heute noch. Am besten wäre es freilich, das Reich schaffte durch Einführung des Zehnstundentages die ganze Streitftage aus der Welt." Auch„Das deutsche Wollengewerbe" schreibt in einem Bericht über Berlins Konfettions- und Manufakwrwaren-Geschäft:„Dagegen sind diejenigen Plätze, auf denen Eskimos und Tuche fabriziert Iverden— m i t A u s n a h m e von Crimmitschau, daß nur des Streiks(soll wohl heißen„Aussperrung") wegen, schlecht ab- schließt— nicht so übel daran gewesen." An andrer Stelle heißt es:„Ueber den nun schon seit Monaten herrschenden Weber- und Spinnersttcik in Crinimitschau, der leider trotz aller Einigungsversuche von beidenammlung, den Zuzug von Arbeitskräften nach London möglichst fernzuhalten und auf die Anfertigung englischer Streikarbeit Acht zu geben; auch soll eine Sammlung für die Ausständigen resp. Ausgesperrten in die Wege geleitet werden. Chnrlottcnburg. Am Sonntag, den 17. Januar, findet eine Flugblattverbreitung statt, zu der besonders die Mitglieder der Gewerkschaften aufmerksam gemacht werden. Treffpunkt fft morgens 8 Uhr in folgenden Lokalen: 1. Bezirk: Pasche, Potsdamersw. 44. 2. Bezirk: Bade, Nehringsw. 25. 3. Bezirk: Müller, Rosinenstr. 3, und Gümpel, OSnabrückcrstt. 4. 4. Bezirk: Dörre. Wallstr. 90. 5. Bezirk: Bartsch. Sesenheimerstr. 11. 6. Bezirk: Fischer, Pestalozzi- straße 84. 7. Bezirk: Prill, Goethe- und Grolmminstraßen-Ecke. 8. Bezirk: Hoffmann, Kleiststr. 15. Der Ausschuß der Charlottenburger Gewerkschaftskommission. I. A.: Karl Steinigt, Rückertstr. 9. Dcutkches Reich. Christlicher Terrorismiis gegen freie Gewerkschaftler. In Essen siegten bei der GcwerbegerichtSwahl bekanntlich die Kandidaten der freien Gewerkschaften. Das hat die Gegner der- selben so wütend gemacht, daß der Händler Franz Oestreich an den Arbeitgeber des Steinmetzen Hermann Neßhöher das christliche Er- suchen stellte, diesen zu entlassen, weil er von den freien Gewerkschaften als Gewerbegcrichts-Beisitzer gewählt sei. Solche christlichen Bemühungen sind schon früher nicht ohne Erfolg geübt worden. Von den am 27. März 1903 gewählten Beisitzern fehlen auf der Liste der jetzt gewählten vier Personen. Ihre Streichung mußte erfolgen, weil sie gemaßregelt wurden und nicht mehr in Essen wohnen resp. einen andren Beruf ergriffen haben und auf Grund dessen nicht mehr wahlfähig sind. Eine Schlächter-Ausspcrrnng scheint in Hamburg bevorzustehen! Gegenüber einem dort angeblich drohenden Ausstand der Fleischer- gesellen erläßt der Vorsitzende des Deutschen Fleischcr-Vcrbandes in der„Allgemeinen Fleischer-Zciwng" einen Auftuf an alle Ober- meister und Sprechmeister des 35 000 Mitglieder zählenden Ver- bandeS, dafür Sorge zu tragen, daß eine Reserve von Gesellen, die eintretendenfalls nach Hamburg abzugehen bereit sind, zur Ver- fiignng steht, um Störungen im Fleischcreibetriebe und der Fleisch- Versorgung Hamburgs vorzubeugen. Hinterher lügt man die Aussperrung natürlich wieder in eine Machtprobe der Socialdemokratie um. Die Schneider in Weimar hatten für Montag das Gewerbe- gericht als Einigungsamt angerufen. Der Arbeitgeber-Verband hat jedoch, der allgemein ausgegebenen Parole der Scharfmacher folgend, es abgelehnt, mit den Arbeitern an dieser Stelle zu verhandeln.— Die Arbeiter haben ebenso wie in Crimmitschau das Gewerbegericht nur angerufen, um öffentlich ihre Friedensliebe zu bekunden. Der Stand der Aussperrung ist für sie gut, wenn von auswärts keine Arbeitskräfte kommen. Für die streitenden und ausgesperrten Weber in Crimmitschau gingen bei der Berliner G e w e r k j ch a s t s l o m m i s s i o n solgende Beiträge ein: Karl Kitt 2.—. Liste 64t4(l. Wahlkreis) 14,70. Arb. v. Delcourt 3.80. Wahlvcr. Etchwalde aus Listen 15,90. Von einem Bettler b. Merkowslq, Andreasstraße 3.-. Pers. v. Krolls Buchdruckerei. 5. Rate 7,20. 3 Koll. d. Kossersabr. Kemnitz 3,—. Klub„Treue Brüder" 10,50. Solo» u. Co., ö. Rate 17,-.. Tischlerei«. Schulz u. Michuletz, 3. Rate 7,23. Tischlerei o. Dewitz 10,60. Verb. d. Bauarb., Verw. Berlin. Uebersch. v. Ilnterhaltunas- abend 30,—. Geburtstagstisch Spiclmann, Proslauerstraße 4,41. Rollkutscher Bartz u. Co., Wasserthorsttaße 19,50. Pflegebers, d. Heimstätte Beelitz 10,10. StukkateureBau Kaiser-Allee 11,—. Hilssarb. Drucker«„Woche", 7. Rate 19,35. Zander u. Opitz, 4. Rate 5,50. Jute, Ritterstr. 85 12,45. Watschle, Hochzeitsseier 1,51. Buchdruckerei W. Hartmann, Alc�anderstr., 6. Rata 12,25. Töpser Bau Friedcbergerstr., Asfali 7,80. Schaal u. Klltz 5,10. Haasenstem u. Vogler, Wasserthorstr, 39,10. Rohrleger und Heller v. Max Schncidcnbach, 3. Rate 17,60. Arb. v. M. I. Salomon, Treptow 14,40. Silvesters. Genoffensch.-WtttshauS Stargarderstr. 3 12,—. Bauklempneret V. Thom. 5. Rate 20,55. Tischlerei ffi. Gossow, 4. Rata 21,60. Lampensabr. K. Hol», 2. Rate 6.50. Tischlerei Olm, Köpnickerstr. 17,20, schrauben- drchcr Lüben u. Buhse, Saal 15, 2, Rate 13,05, do, Saal 17—18, 3. Rate 7,10. Töpser Bau Brunner d. Berg 9,25. Tischlerei Quehl, 5. Rate 5,20. Linke Piano, 4. Rate 8,35. Nach Schluß der Sitzung, Rehmstraße 1,—. Tischlerei Sippel u. Nicßen 3,50. Mannorarbeiter Berlins, 6. Rate 132,23. Pianosabril von Ouandt, 3. Rate 23,—. Ledcrwarensabrik von Marttewicz, 11. Rate 5.25. Klavicrarbeiter von Nöske u. Co.(außer Einem), 5. Rate 16,35. Pianosabril Bell u. Co., 5. Rate 22,80. Kammfabrik Manaffe, 5. Rate 11,40. Theater- und VergnügungS-Verein„Einigkeit- 4,10. Liste 12 567 11,30. S.eugegr. Lotterievcrein„Treff", Schulfttaßc 66 10,—. Erich Otte, Wolgastcrsttaße 8,—. S. u. H., Saal 25o, 5. Rate 10,45. Möbel- sabrik I. C. Psasf, Saal I, 6. Rate 14,95. Kohl u. Metz 1,55. Tischlerei von Heinrich, Bergmannstraße 12,—. Tischlerei WenkclS Nachf, 7. Rate 12,05. Kartonjabrik Stein 12,75. Brauer u. Böttcher, Brauerei Königstadt 21,10. 8407 d. Schwabe 6,—. Berliner Büffettsabrik, 4. Rate 12,25. Pianosabril Bcchstein, Grünauerstraßc, 4. Rate 123,85. Durstige Seelen a. d. Restaurant Gronau. Hcidesttaße 12,91. K. W. O., Tischlerei, 5. Rate 32,85. Organ. Hilsspers. v. Scherl, Llbt. Stereot. u. Setzerei 20,—. Schuhsabr. Silberstem, 5. Rate 5,65. Kammsabrtk Herm. Rawratzkh>2,90. Liste 8056 4,45. Kun» heim u. Co., Nicderschöncweide 44,05. Bautischlerci Rüge, Kochhannsttaße, 4. Rate 9,90. Mctallwarcnjabrik Gebert(dar. 10,— Cntschädignng d. Ver» trauenslcutc 53,20. O. S. 1,—. Skatllnb Ramsch, Rixd., Grunewald 6,—. Zweiter Berliner Reichstags-Wahlkreis auf Listen r 6077 4,75. 6069 6,70. 6066 7,15. 6052 2.75. 6050 11.—. 6049 6,90. 5852 11,10. 5865 5.35. 5866 10,-. 5894 1>,85. 5397 5.80. 6209 3,70. 6261 11,35. 6242 1,45. 12 514, Bau Kunstausstellun«. 5. Rate 13,50. 6213 9,50. 5911 6,10. 5903 12,50. 5901 17.-. 6237, Militärcffcktensabrik Wunderlich Nchflg., 2. Rate 20,55. 6232, darunter Setzer von Goedccke, 2. Rate 6,80. 20,50. 6034 6,45. 6035. Möbessabrik v. Keller. Königsberger. straße 15,50. 6036. darunter Kegelklub„Karree" 3,50 15,55, 6037 8,—. 6038, Maschinenfabrik Tclschow, Grünauerslraße 20,50. 6039 6,55. 5975 6,20. 5978 7,—. 12 516, Zimmerer von Geßner bei Rudolph Hcrtzog 7,—. Maler von Bcrendt, Jahnstraße 5,50. 6186 136,80. 6179, Tlschlcret Jost, Neuenburaerstraßc 27,75. 6155 3,25. 6157 5.25. 6163 11.30. 6189, Pianosabrck von F. Weber durch O. Schmidt 10,05. Durch Beyer—,50. Sattler Berlins aus Listen gcs. 51,05. Verb. d. Buch- u. Stcindrnckerci- hilssarb. u. Arbeiterinnen b. Gründung d. Zahlst. III 7,50. E. Sonard Anthonioz, Gens(2 Frank) 1,61. Ver. d. Landschastsgärtncr Berlin 3,15. Antwort auf die Spende de« Herrn Dreißiger v. einem Techniker 15,—. Kabelwerk Obersprce. Abt, Blechwalzwerk 15,40. Amoniaksabr. Riederschönc- weide 9,70. Buchdruckerci W. Lensch 6,—. Köpenick, gemütlicher Zlbend bei A. Rochlitz 3,—. Hartwig u. Karger, Klosterstr. 1/2 20,—.'Arbeiter von Schuster u. Schanh, Groß-Lichtcrjelde 8,74. VcrlobungSnnchseler Strclitzcr- straße 1,—. Rauchktub„Henkcltöppken" Mitgl. d. Arb.-Rauchcr-BundcS 10,—. Kronleuchtersabnk I. Ztcißwenger. Aorkstr. 59, 2. Rate 4,85. Verein der Ränder 6,40, Bantischleret L. Lassen, Kastanicn-Allee, 4, Rate 7,30. Banttschlcrei Hermann, 4. Rate(dar. Tischlerei Bartich, Chaussee» straße 2,25) 10,—. Pfasbrut, Schönhauscrstraße 4.—. Putzcrkoloune M. Wend 9,20. Centrai-Verb. d. Maurer, Zahlst. Schwerin a. W. 15,—. Druckerei-Hilssarb.-Verb., Zahlst. Zossen 10,—. Dreher u. Revolvcrdrehcr, Bcrnh. Joseph, Siittcrstraße, 3. Rate 9,40. G. u. B. in L.—,50. L. W. 1,—. W. P.-.50. C. F. 1.-. G. II.-.45. M. S. 1,-. H. M. 3,-. H. S. 1,05. G.@. 1,05. P. F. 2,— P. N.—,50. A. H. 1,-. A. Wagner—,60. Karl Dillcr 3,50. Lustige Gesellschaft, Waldemarstraßc 2,—. Personal der Buchdruckcrei Hartmann,'Alcravderstraßc, 4. State 14,25. Lotti»ievcrrin „Glücksstcr»" 5,—. Kartenspiel, Raupachstraße 1,—. Klaviatursabrtk Buch» bolz, 5. Rate 28,70. Metallarbeiter von Bernert, Charlottenburg 7,—. Bei Engelmann, Landsberger Allee 3,—. Skattlub„Fidcle Geister", Fennstraße 16,—. Rrr 3,—. Tischlergesellen von Pelzig 3,50. Tischlerei Wcgner, Belle» AÜIanccsttaßc 21,75. MachcteS, 8. Rate 5,—. Kantinenwirt Burg, Linden» sttaße 5,—. Birne 12,—. Firma Bester 6.—. Lithographen und Licht» drucker von Stange und Wagner 28,50. Drei Ciscleure, Britzersttaße 7,—. Schriftsetzer d.„Berk. Lokalanzciger" 15,15. Firma G. Grauert, Abt. A. 15,90. Möbelfabrik M. Barth, Fruchtstr., 5. Rate 30,—. Wertstalt Dreger 1,70, Freireligiöse Mädchen 9,—. Juliusturm Spandau 4,65. Lifte 5006, 6. Wahikr. d. Gcnsing 7,40. GeburtStagss. i. Patzcnhoscr, Eisenbahn-, Ecke MuStauerstr. 7,27. Werkstatt F. A. Conrad. 3. Rate 12.-. Hein. Grimm 3,15. Rest. C. Wols, Romintencrstr. 1.—. Sch leiser- u. Mcchaiiikcrabteii o. Lautenschläger 18,65. Textilarb.-Vcrb., Posamentiere Filiale II., 10. Rate 125,—. Tischlerci Banger, Görlitzer Us«r2g 28,—. Ges. b. Heinrann 3,36. B. Borsigschen Arb. in Tegel aus Llsten ges., 4. Rate 64,—. Klempnerei Mulal, 4. Rute 3,—. Buchdruckerci Zitelmann, 5. Rate 8,—. Setzerpcrs. d.„Vossischcn Ztg." 29,50. Schrijtgicßerci E, Gursch, 6. Rate 43,10. D. Faulwettcr 10,25. Amerik. Auktion einer Schachtel„Crimmilschaucr Gendarmerie" aus Blei, Zitherklub „Edelweiß", Zornoorferstraße 10,45. Vers. d. 5. Rcviermsp. der städl. Gas» lvcrke 6,—. 170. Stadtbezirk 3,—. Rauchcrbund d. Herrmann, Oppelner» straße 34 50,45.„Nene lustige Brüder", 2. Rate 5,—. Treppengeländer» sabrik O, Lange, Krautsttaße, 3. Rate 6,80. Maschinenfabrik Huwert, 4. Rate lt,25. Note Porkeriarten St., Wilbelmstraße 2,40. Laubenverein„Neu» Transvaal", Adlershof, 2. Rate 4,—. Buchbinder v. Kämmerer, 4.'Rate 30,65. Tifchlcret Ängsten, Pallifadenfttaße 2,50. Drei Gleichgesinnte in Bamberg 4.90. Töpfer von Böttcher, Bau Torellslraße 4,50. Bildhauer und Stukkateure Werkstatt Baum u. Klemm 3,—. Münstcrsche Zimmerleute 8,30. Putzerkolonne Bau Loßmann, Berliner- straße, Friedrichsfelde 3,50. Firma lltöpke, llharlottenbnrg. 2. Rate 6,30. Am. Aukt. d. Theaterver.„Tuberose" 11,85. Minna Kautskh. Friedenau 15.-. Verb. d. Bau-, HllsS- u. Erdarb.. Zahlst Stolp t. P. 12,25. Gas- anstatt Schmargendorf, Liste 7705, Kolonne Knoll 24,22. Liste 8006, Rich. Wcgcncr d. Pslaumbaum 20,30. Buchbinderpers. Llshelmsche Kontobuchsabr.. Wedding, 10. Rate 29,—. Fliesenleger v. E. Ende, Kochstraße 14,75. Vierter Wahlkreis Süd-Ost, 4. Rate 1000,—(darunter nach- folgende Listen: 3315 Firma Stock, Zeughossttaße 17,25. 17 Pianofabrik ©offmann 11,—. 22 11,20. 29 18,35. 35 Pianosabril Grand. Witsch wer- straße 14.35. 41 4.—. 42 6,50. 50 7.50. 52 10,35. 53 17,90. 55 6.55. 57 8,55. 58 9,80. 59 17,60. 60 8,70. 76 13,50. 77 2,60. 80 7,90. 3431 13,15. 35 11,95. 71 7,55. 75 25.85. 77 11,20. 78 6,70. 79 7,50. 98 4.55, 3512 Anllinsabrtk Treptow 18.20. 13 9,25. 14 11,65. 15 Buch. drucke«! Heckendorss 9,60. 37 12,60. 38 10,60. 47 9,40. 66 4,80. 74 3,60. 75 3,75. 76 4,—. 82 Butzke, Brandenburgstraße 8,65. 84 3,20. 87 Banttschlcrei Ratsch 17,95. 89 5,54. 91 Bau Viehhos 4,40. 92 3,60. 26 Gesang. verein Vorwärts I, Süd-Ost 13,70. 3604 Lederfabrik Marttn Salomon u. Co. 18,75. 17 14.75. 30 5,15. 31 8,60. 33 4,—. 45 3,30. 48 4,60. 62 5.—. 80 5,50. 85 12.-. 87 7.—. 3709 13,65. 25 7.50. 27 K.-W. O. 21,05. 31 16,10. 82 15,45. 33 14,10. 45 27,65. 46 11,95. 74 Form» stechet' 4,85. 76 desgl. 6,30. 77 desgl. 16,—. 8805 10,60. 09 7.-. 08 12,15. 11 Metallarbeiter von Fritz Werner, 2. Rate 52,25. 61 11,25. 64 2,25. 70 10,50. 71 7,05. 98 Schraubendreherei B. W. 38,50. 99 7,—. 8902 7,45. 11 4.75. 29 12,25. 3511 7.30. 16 6,15. 90 7,80. 8810 ges. b. Ronnenberg in Treptow 10,35. 13, Tischlerei Prächtel, Boeckhsttaße, 4. Rate 10,30. 26 7,60. 87 Buchdruckerei Heckendorf, 3. Rate 7,80. 8904 Mechan. Werkstatt, Gravieranstalt von Auerbach, Grünauerstraße 27,80. 5 desgl. 2. Rate, Keller und parterre 26,25. 44 3,55. 8820 gesammelt von den Steindruckcrn der Firma W. Grewe 15,50. 3504 21,60. 3740� Bautischlerci Paetz 13,75. 3663 4,l5.) Sech st er Wahlkreis, 5. Rate 1624,06 aus nachfolgende Listen: Schönhauser Vorstadt: 9796 ges. b. d. VerlobungSseier Moabit d. Weftphal 5,50. 5374 3,70. 5353 Juhl, Pankow 10,95. 5409 l7.90. 9843 6,10. 5448 2,60. 9758 11,85. 9809 Tischlerei Koppermann, Kottbuser User 11,15. 5483 8,—. 88 9,45. 90 5,95. 5566 5,75. 72 9,-. 73 15,60. 82 8.60. 95 13.40. 9610 4,90. 14 13,75. 22 4,70. 70 8,50. 9605 Piano. sabrik Hillgärtner, 2. Rate 7,—. 80, Personal N. u. H., Buchdrucker«!, 3. State 8.80. 5142 10,—. 49 5,50. 53 7,35. 66 6,05. 59 gesammelt d. Frau Marten 9,—. 75 Rauchklub I durch Nadtke 2,45. 89 5,75. 94 durch NadowSky 13,—. 9551 10,75. 64 5,95. 70 5,25, 75 Arb. der Firma Übrig u. Co., Westend 13,40. 76, durch Kleiber 10,—. 82 8,75.— Moabit: Nauchklub„Feste Brüder" 3,—.„Lustige Brüder bei Werth 3,55. 240? Union 11,50. 2403 Union 12,85. 2409 Union 19,10. 2410 Union 83,3a 3848 8,50. 3855 10,-, S877 14,65. 3912 4,40. 3977 22,20. 3997 6,75. 3982 13,85. 4012 10,50. 4018 13,60. 4037 Union 20,90. 4039 Union 28,20. 4046 15,20. 4047 11,20. 4019 8,60 4051 5,—. 4087 6,80. 9240 Maurer und Arbeiter vom Bau Tictz 11,90.— Rosenthaler Vorstadt: Liste 4920 11,45. 501910,45. 502010,45.5021 18,75.5035 7,95. 5037 4,10. 5046 9,60. 5048 6,35. 5062 0,75. 5068 11,45. 9106 20,40. Ö176 11,60.— Oranienburger Vorstadt: Lifte 4151 Kevling u. Thomas 12,40. 4167 16,60. 4217 8,15. 4228 13,95. 4265 7,85. 4266 7,20. 9473 4,—. 9479 8,40. 9480 v. d. organ. Koll. d. F. Goede, Chaussceslr. 14,95. Gesundbrunnen: Liste 4621 26,30. 4626 2,50. 4627 3,55. 4660 und 4665, A. E.-G., Ackerstr., Saal 22 einschl. Lackiercrci 24,80. 4763 9,35. 4765 11,45. 4802 3,20. 4804 7,85. 4805 11,45. 4811 gesammelt bei S. u. H., Saal 105 20,15. 4818 Slbteilung Herncrt, A. E.-G.. Saal 20, 3. Rate 24.—. 4830 6,95. 4842 6,70. 4843 5,01. 4848 15,75. 4869, gesammelt bei Noth- Jiwnn 22,—. 4884 8,90. 4889 9,23. 4890 8,50. 5706 5,05. 5708 5,80. 5710 Arbeiter Bau Elisabeth-User 53 6,10. 5721 4,20. 5722 19,—. 5773 7,83. 5774 8,95. 5775 6,—. 5788 13,60. 5789 12,85. 9010 7,40. Baulischlcrci Müder, Nicder-Schönhaufcn, 4. Rate 8,50. Lolterievercin .Blüte" beim Eiobeinessen 3,75.— Wcdding: 4312 Arbeiter der Firma Schering, Charlottcnburg 34,65. 4449.venniger u. Comp. 16,35. 5613 Keyling u. Thomas, Former, 2. Rate 33,60. 9361 Schraubcn- sabrik A. Schwartzkopff, Rcinickendors, 3. Rate 30,80. 4383 4,30. 4425—,65. 4427 1,30. 4428 7,75. 4443 7,45. 4452 10,50. 4457 6,—. 4469 12,50. 4470 14,23. 4474 7,60. 4476 7,05. 4494 20,80. 4497 11,90. 4509 20,30. 4514 5,45. 4523 37,25. 4531 11,75. 3533 12,15, 4534 10,—. 4535 22.35. 4539 11,80. 4540 8,95. 4542 10,60. 4546 9,60. 5612 16,40. 5663 11,80. 566.4 3,80. 5692 9,25. 5696 13,90, 5697 12,50. 5698 7,10. 9302 ISlO. 9309 5,41. 9350 5,45. 9363 5,30 «umma 5370,07 M., bereits quittiert 199 287,09 M., Gesamtsumme »04 657,16 M. In Nr. 9 muh es in der 3. Spalte 19. Zeile nicht heißen: Ein blauer Stadtsrack 6,—, sondern 2,—. Ferner in derselben Zeile statt Stadträte: Stadtverordnete. In der 2. spalte 14. Zeile statt des Fragezeichens 5 M. Weitere Beiträge werden in unserm Bureau in der Zeit von 9—1 und 6— 8 Uhr entgegengenommen. Gelder, welche mit der Post eingesandt werden, sind an A. Körsten, Engel-User 15, zu senden. Der Ausschuß der Berliner Gewerkschastskommission. einzelnen die Abänderung der nachfolgend bezeichneten Bestimmungen I und die Aufnahme der weiterhin genannten Forderungen in das I Gesetz notwendig: 1. Ausdehnung des EmchtungszwangeS auf das ganze Reich zwecks Schaffung einer lückenlosen ÄaufmannSgerichtsbarkeit. 2. Ausnahmslose Vereinigung der Kaufmannsgerichte mit den vorhandenen Gewcrbegerichten durch Gemeinsamkeit der Vor sitzenden und ihrer Stellvertreter sowie der Diensteinrichtungen. 3. Anwendung des§ 31 des GewcrbegerichtS-Gesetzes, der die Nichtznlassiiiig der Rechtsanwälte als Vertreter ausspreche. 4. Ausdehnung der Zuständigkeit auf Streitigkeiten über eine Vereinbarung, die den Gehilfen oder Lehrling nach Beendigung des Dienst- oder Lehrverhältnisses in seiner weiteren gewerblichen Thätigkeit beschränkt.(Konkurrenzklausel.) 5. Verbot jeder Vereinbarung, die Zuständigleit der Kaufmanns gerichte ausschließt oder beeinträchtigt. 6. Wahlrecht und Wählbarkeit bei der Wahl von Beisitzern für alle selbständigen Kaufleute und Gehilfen, die das 21. Jahr vollendet haben ohne Unterschied des Geschlechts. Die Wahl ist unmittelbar und geheim. Anwendung der Verhältniswahl. 7. Festsetzung der Berufungssumme auf 5 M. 8. Anwendung der§§ 62—73 des GewerbegerichtS-Gesetzes (Einigungsamt) auf die Kaufmannsgerichte." Lokales* Soziales* Die Handlungsgehilfen und die KaufmannSgcrichte. Eine Protest Versammlung gegen den Gesetz- e n t w u r f für K a u f in a n n s g e r i ch t e, die den großen Saal der„Arminhallen" bis auf den letzten Platz stillte, fand am Mittwochabend statt. Sie war einberufen vom Centralverband der Handlungsgehilfen und-Gehilfinnen Deutschlands, für den Genosse Kalis ki über den Gesetzentwurf in sachkundigster und über- zeugendster Weise referierte. Ter Referent begann mit einer allgemeinen Kritik der Rück- ständigkeit und Langsamkeit deutscher Socialreform, für deren ganze Tendenz gerade auch im besonderen dieser neue Entwurf der Kauf- mannsgerichte Zeugnis ablege. Während der erste Entwurf, ver- öffentlich! im Januar vorigen Jahres, die principiclle Zustimmung der auf dem Boden der modernen Arbeiterbewegung stehenden Handels- angestellten gefunden habe, könne eine solche Zustimmung für den neuen Entwurf, wie er sei, unter keinen Umständen eintreten. Der Redner begründete dies Urteil unter leb- haftcster Zustimmung der Versammlung in allen Wesen! lichen Einzelheiten, aus denen wir hier nur das eingehender wiedergeben, was im„Vorwärts" noch nicht ausführlicher erörtert wurde. Eingangs seiner Kritik wies Genosse Kaliski darauf hin. daß der zweite Entwurf in jeder Hinsicht in seinen Verschlechterungen gegenüber dem ersten Entwurf ein Produkt des Einflusses der Handelskammern und des Centralverbandes dcutscherJndustrieller sei. Nicht weniger als 133 Städte mit starker Handelsbevölkerung kämen so jetzt nicht in Frage für KaustnannSgerichte. Es sei Ausdehnung auf alle Gemeinden zu verlangen und engste Verbindung mit den be- stehenden Gewerbegerichten, insbesondere mit gleichen, Vor- sitzenden. Für diesen sei nur zu verlangen, daß er weder llntcr nehmer noch Angestellter sei, aber absolut zu verwerfen sei die Be stimmung des Entwurfs, daß der Vorsitzende die Qualifikation zun, Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst haben müsse. Dies öffene gerade wieder den Weg zur schwerfälligen und dureaukratischen Juristerei, die der Entwurf pnncipiell doch vermeiden wolle. Ganz besonders aber verletze das erstrebte Princip der Erleichterung, Beschleunigung und Verbilligung des Rechtes die im Entwurf vorgesehene Zulassung der Rechtsanwälte zur Vertretung. Unter besonderem Beifall der Versammlung legte der Referent die für die Angestellten aus. der Zulassung von Rechtsanwälten erwachsenden ungeheueren Schäden blos Wir haben diese Frage hier schon eingehender erörtert, ebenso die Konkurrenzklausel, dies neueste größere Mittel der Lohndrückerei, die der Referent hinsichtlich ihrer Zuständigkeit vor den Kaufmannsgerichten dann eingehend besprach. Dann ging er auf die sogen, privaten Schiedsgerichte ein, die der Entwurf vorsteht, und die keinerlei Gewähr für objektives Recht böten, da die richter- lichen Angestellten ihren, Chef gegenüber eben in keiner Weise un- abhängig genug wären, um ihre wahre Gesinnung durchzusetzen. Der Wichtigkeit entsprechend behandelte Kaliski dam, in ausführe lichster Weise das Wahlverfahrcn des neuen Entwurfes, den er unter lebhaftester Zustimmung der Versammlung in diesem Punkte geradezu als gemeingefährlich bezeichnete; im besonderen deswegen. weil hier die Möglichkeit gegeben werde, daß die allgemeinen direkten Wahlen für die Beisitzer dadurch völlig ausgeschlossen werden könnten, daß die Unternehmer-Vertretungen, wie die Handelskammern und die„Karrikaturen des Unternehmertums", wie gewisse reaktionäre Gehilfenverbändc, die Beisitzer ernennen könnten. Große Erregung und Entrüstung rief bei diesen, Punkte besonders die Erwähnung jener Mitteilung des Handelskammersyndikus in Schweidnitz auf dem letzten Deutschen Handelstage hervor, daß in seinen, Bezirk die Kaufleute erklärt haben, sie würden alle diejeniqen Handlungsgehilfen, die zu Beisitzern kaufmännischer Gerichte gewählt werden sollte», sofort entlassen. Scharf geißelte der Referent bei diesem Punkte auch weiter die Reaktion, die in der Ausschließung des Wahlrechts der weiblichen Angestellten so kraß hervortrete, und er wies darauf hin. wie das Gesetz sich hier selbst förmlich ins Gesicht schlage, da es zulasse, daß Krankenkassen- Vertreter die Richter bestimmen könnten, dieselben Vertreter, die aus der Wahl der männlichen und auch der weiblichen Kasienmitglieder hervor gingen. Gegen alle diese reaktionärsten Beschränkungen dcS direkten allgemeinen Wahlrechts müsse auf daS schärffte protestiert werden. Aus all diesen Mängeln heraus, im besonderen aber wegen des reaktionären Wahlverfahrens und der Zulassung der Rechtsanwälte kam der Referent zu dem überzeugenden Ergebnis, das die Ver- fammlung durch einmütigen lebhaften Beifall quittierte, daß dieser Gesetzentwurf in seiner jetzigen Gestalt mit allen Mitteln der Agitation und Organisation von den aufgeklärten Handlsangestelltcn bekämpft werden müsse und niemals Gesetz werden dürfe. Die Diskussion war kurz und zustimmend. ES sprach zuerst der Vertreter des deutschnationalen Handlungsgehilfen- Verbandes, Döring, der sich in allem Wesentlichen ausdrücklich dem Referenten anschloß und nur der Forderung der Ausdehmmg des Wahlrechts auf die weiblichen Angestellten als„aussichtslos" entgegentrat. Dann sprach noch Genoffe Reichstags-Abgeordneter Lipinski, der aus feiner reichen gewerbegerichtlichen Praxis und langjährigen Erfahrungen heraus den Entwurf noch eingehend kritrsierte und auch mit zahlreichen Beispielen seine Zustimmung zu dem Referat begründete. «schließlich wurde bei einigen Stimmenthaltungen die folgende Resolution angenommen: „Die heutige öffentliche Versammlung von HandlungSaehilfen und Gehilfinnen, einberufen von, Centralverband der HandlungS- gehilfen und Gehilfinnen Deutschlands. Bezirk Berlin, lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf betreffend die KaufmannSgerichte pnncipiell ab. Sie bedauert, daß die verbündeten Rc- gierungen diesen Entwurf an den Reichstag gebracht haben, da derselbe in fast allen Punkten eine Verschlechterung gegenüber den, vorjährigen Entwurf bedeutet und die Wünsche der Handlungsgehilfen vollständig unberücksichtigt läßt. Solle» die Kauftnannsgerichte den erhofften Nutzen für die la.ifmännischcn Angestellten un Handelsgewcrbe bringen, so ist im Die Invalidenversicherung im Jahre 1902. Aus den Nachwcisungcn über die Rechnnngsergebnisse der In- validenversichernng ist zu ersehen, daß im Jahre 1902 die erste R c n t e n st c l l e und zwar bei der Versicherungsanstalt Schlesien errichtet worden ist, im übrigen werden deren Geschäfte immer noch von den unteren Verwaltungsbehörden wahrgenommen. Jnvalidcnhauspflege gewähren jetzt 10 Anstalten gegen 7 im Jahre 1001. Es sind das die Versicherungsanstalten Berlin, Schlesien, Westfalen, Königreich Sachsen, Württemberg, Thüringen, Oldenburg, Äraunschweig, Hansestädte und die Pcnsionskasse der Badischen Staatscisenbahncn. Die Kosten hierfür bclicfen sich ins- gesamt auf 93 711 Ml; die den Verpflegten dafür cinbehaltencn Renten betrugen 18 321 M. Die besonderen Aufivcndungen ans 8 45 des Gesetzes, als welche der Bundesrat bisher nur Unterstützungen an Angehörige der in Heilbehandlung befindlichen Versicherten genehmigt hat, belicfei, sich auf 272 185 M. gegen 193 463 M. im Jahre 1901. Tie auf Grund des§ 4s zu zahlenden ordentlichen Unterstützungen an Angehörige betrugen 506 589 M. Es wurden im Jahre 1902 bewilligt: 141 481 Invalidenrenten, 8695 Krankcnrcntcn und 12 361 Altersrenten. Während die Zahl der Invalidenrenten um über 12 000 und die der Krankenrenten um 1304 stieg, ging die Zahl der Altersrenten um 1943 zurück. Bei dieser Gelegenheit sei auf eine auffällige Erscheinung hingewiesen in dem Verhältnis zwischen Invalidenrenten und Krankcnrenten. Unter dem Ausdruck Krankenrentc ist diejenige Rente zu verstehen, die auf Grund des 8 16 des Gesetzes an solche Versicherte zu zahlen ist, die, ohne vorläufig als dauernd erwerbsunfähig zu gelten, doch durch 26 Wochen ununterbrochen erloerbsunfähig waren und es noch weiter sind, also die Fortsetzung der Krankenunterstützung. Die Nach- Weisungen ergeben nun. daß bei den als Trägern der Invaliden- Versicherung zugelassenen Kasscnciurichtungcu(der öffentlichen Be- triebe) die Zahl der Krankcnrenten im Verhältnis zu den Invaliden- renteu regelmäßig erheblich höher ist wie bei den Versichern!, gs- anstalten. ES betrugen z. B. bei den Versicherungsanstalten 1900 1901 121 731 6 655 S'/- 1902 134 044 7 037 die Invalidenrenten..... 117 141 die Krankenrenten..... 5 961 Kr.-R. in Proz. der Jnv.-R. rund 5 Dagegen bei den Kasseneinrichiungei, 1900 1901 1902 die Invalidenrenten..... 7447 7503 7437 die Krankcnrenten..... 502 736 758 Kr.-R. in Proz. der Jnv.-R. rund 7 10 10 Die amtliche Uebersicht maäit selbst darauf aufmerksam, daß das seinen Grund haben dürfte in der engen Verbindung, in der bei den Kassensinrichtungen Krankenversicherung und Invalidenversicherung stehen. Diese Vermutung hat sehr viel für sich. Die Verwaltung der beiden Vcrsicherungsarten liegt bei den Kassen- cinrichtungen in denselben Händen, der bei der Krankenversichennig Ausgesteuerte ist den Verwaltungsstellen bekannt, ihm selber ist der Zusmnmenhmig der Vcrsicherungsarten näher bekannt und es er- gicbt sich dann eigentlich von selber, daß der Antrag auf Kranken- renke gestellt und gewährt wird, sobald die Unterstützung aus der Krankenkasse aufhört oder die 26 Wochen um sind und nur sonst die Voraussetzungen für Gewährung der K ranken renke gegeben sind. ES crgiebt sich daraus, daß auch in dieser Hinsicht die organische Vereinigung der beiden Vcrsicherungsartci, für die Versicherten sehr vorteilhast wäre, oder ivenigslens umgekehrt, daß ihre gegenwärtige Trennung für die Versicherten auch insofern nachteilig ist, daß viele, die an sich Anspruch auf Krankenrente hätten, diese doch nicht erhalten. weil ihre Erlangung immerhin mit neuen erheblichen Umständlich- leiten verbunden, vielen das Recht darauf gar nicht bekannt ist und die Verwaltung der Invalidenversicherung ohne Antrag der Be- rechtigten nichts von dem Vorliegen des einzeln«, Falles erfährt. Für das Heilverfahren wurden in, Jahre 1902 im ganzen 9 050 595 M. aufgewendet, wozu die Träger der Unfallversicherung ganze 15 165 M. beitrugen. Die Zahlungen an Renten betrugen in, Rechnungsjahr ins- gesamt 103 884 218 M., wovon 37 755 815 M. auf den Reichszuschuß entfielen. Der Erlös aus Beiträgen....... 127 785 658 M. gegen 88 386 971 M. im Jahre der Wochenbeiträge' war 551 219 623 gegen Jahre 1891. Das Vermögen aller Versicherungsträger belief sich auf 1 007 477 530 M. Die Gesamt einnähme aller Versicherungsträger betrug 172 827 421 M.. die Gesamtausgabe 94 512 070 M. Die Vcr- waltungskostcn betrugen zusammen 10 693 870 M. Sie sind im Verhältnis zur Einnahme in ständiger Steigerung begriffen. So kamen bei den Versicherungsanstalten im Jahre 1891 auf 1000 M. Gesamteinnahme erst 41 M. Berwaltungskosten, jetzt betragen sie 69 M._ Die Bornahme einer allgemeinen Wohnungsuntersuchung wurde vom Magistrat der Stadt München beschlossen und falls das Ge- meindekollegium zustimmt, wird sie noch in der ersten Hälfte dieses Jahres begonnen werden. Die Staatskasse wird dazu 40 000 M. beitragen/während die Gesamtkosten 100 000—120000 M. betragen werden. Die Prügelstrafe für Fortbildungsschüler haben die Stadtväter in R a t i b o r einzuführen bescklossen nebst Arreststrafen bis zu sechs Stunden. Die Arreststrafe soll in der arbeitsfreien Zeit verbüßt werden. Die Strafen sollen in die Zeugnisse eingetragen werden. Im Fortbildungsschulwesen steht Preußen weit hinter Sachsen zurück: dort besteht längst die obligatorische Fortbildungsschule unter Ausschluß körperlicher Züchtigung. bclief sich auf 1891. Tie Zahl 427 182 950 im Aus der Stadtverordneten-Berfammlung. Von den Mitteln, die vorgeschlagen worden sind, um die Einnahmen dcS Berliner Stadtsäckels zu erhöhen, hat nun das erste de,, Beifall der Stadtverordueteu-Versammlung gefunden. Die Erhöhung d e r U m s a tz st e u c r ist von der Versammlung angenommen worden nach einer sehr ausgedehnten Debatte, in der von den ver-- schiedenen Rednern die gegenwärtige Finanzlage der Kommune erörtert und auf die socialpolitischen Ausgaben der Stadt Berlin sowie auf die zu ihrer Erfüllung notwendigen Ausgaben hin- gewiesen wurde. Die freisinnigen Redner— gleichgültig. ob sie für oder gegen die Erhöhung waren— ließen sich dabei nicht die Gelegenheit entgehen, Angriffe gegen die Socialdemokratie zu richten, die stets vorschlage und fordere, aber nicht danach frage, woher die Mittel ge- nommen werden sollen. Durch diese Anrempeleien wurde die Debatte lebhafter, als sonst Steuerdebatten zu sein Pflegen. Amüsant war besonders Herr I a c o b i, der Mann, der den Arbeitern) einst vorwarf, daß sie.nicht einmal danke schön sagen". Auch Oberbürgermeister K i r s ch n e r s Rede wirkte nicht übel. Er verlas eine lange Liste von Aufgaben, die der Stadtgemeinde für die nächste Zeit bevorstehen, und machte dabei ein Gesicht, wie wenn Berlin dicht vor dem Bankrott stände. Zur Ab- Hilfe' empfahl auch er die Umsatzsteuer, die— l'/a Millionen Mark bringt. Genosse Singer wies darauf hin, daß bei solcher Fülle von Aufgaben der Ertrag der Umsatzsteuer keine Rolle spiele. Er erklärte sich gegen eine Erhöhung dieser Steuer, die— trotz Herrn P r e u ß, der das einen„Aberglauben� nannte— eine indirekte Steuer sei. Singers Frage, warum man nicht beizeiten gewisse, sehr ertragreiche Unter- n ehmungen in städtische Regie übernommen habe, statt sie noch länger dem privaten Unternehmertum zu überlassen. wurde auf freisinniger Seite mit lärmenden Unterbrechungen be- antwortet. Mit Hern, Jacobi rechnete Singer noch besonders ab. Nicht nur bei den engeren Freunden Jacobis, sondern fast bei dem gesamten Freisinn erhob sich ein Eistrüstungssturm, als Singer er- klärte, die besitzende Klasse verdanke ihre größere Steucrfähigkcit der Arbeiterklasse. Nach einer kurzen Erwiderung Kirschners endete die Debatte mit einer Rede des sattsam bekannten Herrn M o m m s e n. Ein Schlußantrag machte der Sache ein Ende. Die Erhöhung der Umsatzsteuer wurde dam, mit einer nicht sehr großen Mehrheit beschloffen._ Bon der Steuer auf Hunde- und andren„Luxus". Der Plan einer Erhöhung der Hundesteuer, der von den kommunalen Steuersuchern als ein„kleines Mittel" zur Be- kämpfung des kommunalen Dalles vorgeschlagen worden ist, scheint in der Bevölkerung Berlins in der That sehr wenig Freunde zu haben. Am Mittwoch hat eine von acht Vereinen für Tierschutz, für Hundezucht usw. einberufene öffentliche P rote st Versammlung. die recht gut besucht war, einmütig sich gegen diesen Plan aus- gesprochen und sich einverstanden erklärt mit einer Eingabe an die st ä d t i s ch e„ B e h ö r d e n, in der die Vereine gegen die Hundesteuer-Erhöhung vorstellig werden wollen. Das einleitende Referat, das in der Hauptsache eine Begründung der Eingabe war, hatten zwei in der Tierschutzbcwegung thätige Männer übernommen: Professor Paul F ö r st e r und Super- intendcnt W e g e n e r. Die Hundesteuer- Erhöhung, so führten sie aus, sei finanziell unwirksam, weil sie zu einer so starken Wer- Minderung der Hunde führen werde, daß schließlich kaum ein höherer Steuerertrag herauskommen dürste; sie sei— wie überhaupt die Hundesteuer— social ungerecht, weil sie eine Kopfsteuer darstelle, die arme und reiche Hundebesitzer in gleicher Weise belaste; sie sei aus ethischen Gründen verwerflich, weil sie manchen Armen und Einsamen zum Verzicht auf seine einzige Freude zwinge. Aus den Ausfiihrungen beider Referenten sowie aller Diskussionsredner klang immer wieder der Grundgedanke heraus:„Der Hund ist kein Luxus". Leider beschränkte man sich in dieser Protestvcrsammlung nicht auf eine bloße Abwehr, sondern einzelne Redner kamen auch nnt „positiven Vorschlägen", mit der Empfehlung andrer„Luxus- 'teuer»", die als Ersatz für die Hundesteuer-Erhöhung gelten ollten. Warum der Magistrat nicht die Pferde besteuert? I Warum er nicht eine Theaterbilletsteuer, eine Konzertsteuer einführe? l Wir haben uns gewundert, daß nicht auch die Tabak- und Biersteuer noch vorgeschlagen wurde. War es, wenn die Hundefrcunde gegen die Hundesteuer-Erhöhung protestieren wollten, wirklich so unbedingt notwendig, den„LuxuS" andrer Leute zu denunzieren und i h u zur Besteuerung zu empfehlen? Wozu„den Teufel an die Wand malen"! „Der Hund ist kein Luxus", sagen die Hundefteundc. Wir stimmen dem bei,— es entspricht den Anschauungen, die im „Vorwärts" schon vor Wochen dargelegt wurden,— aber wir alle miteinander werden damit die Hun'defeinde nicht bekehren. Es ist eben mit dem„Luxus" ein eignes Ding. Jeder hält für „LuxuS", was er selber nicht nötig zu haben glaubt: der Hundefeind den Hund, der Richtraucher den Tabak, der Alkoholgegner das Bier, der Kueipengänger das Theater und Konzert, der Stubenhocker den Sonntagsausflug, der„Parteilose" den Versammlungsbesuch. und so weiter. Vielleicht wird dieser Kampf un, die Hundesteuer manchem ein Anlaß sein, seine Anschauungen über„LuxuS" und„Luxussteucrn" zu korrigieren. Den wirklichen LuxuS der Wohlhabenden zu be- steuern, bringt nicht viel ein, und man kann mit solchen Mittelchcn keiner in Finanznöte geratenen Kommune aufhelfen; denn die Wohl- habenden sind ja nur dünn gesät. Eine Steuer auf das,'was den s o g c n a n n t c n„ L u x u S" der U n b e m i t e l t e n bildet, ver- spricht eher Erwäg: denn hier„bringt es die Menge". Aber wer will das mitmachen'?: Wir nicht! berliner partei-�lngelegenbeiten* Friedrichshagen. Die nächste Dwtgliedcrvcrsammlung deS Arbeircr- Bildungsvereins findet Sonnabendabend 8Vz Ahr im Vereinslolal. Friedrichstr. 61, statt. Auf der Tagesordnung steht:„Unsre Taktik, Parlamentarismus und Generalstreik." Referent ist Genoffe Dr. Friedeberg. Grünau. Sonnabendabend 9 Uhr findet in der„Grünen Ecke" eine Wahlvercins- Versammlung statt. Da die Gemeinde- wählen auf der Tagesordnung stehen, ist zahlreiches Erscheinen notwendig._ Die Gewerbedeputation deS Magistrats beschäftigte sich in ihrer gestrigen Sitzung mit zwei Fragen von allgemeinem Interesse. Es lag ihr zunächst ein Entwurf zu einem Nachtragsstatut des Jimungs- Ausschusses vor, nach welchem der letztere auch als E i n i g u u g s» amt fungiere!, soll. Man machte dafür geltend, daß bei Stetig- leiten unter Mitgliedern, drohenden Arbeitseinstellungen:c. derartige Aemter sehr segensreich wirken lönnten. Andrerseits wurde aber dagegen ausgeführt, daß ja nur ein Teil der Arbeitnehmer» nämlich soweit diese der Innung angehören, in Frage kämen und daß mit der Neueinrichtung unnötigerweise dem allgemein anerkannten Einigunosamt des Berliner Gewerbcgerichts Konkurrenz gemacht werden würde, welches doch zweifellos den Borzug genieße, daß hier ganz einwandsfteie und unparteiische Richter zu entscheiden hätten. Der Antrag wurde aus diesen Gründen abgelehnt.— Der andre Gegenstand betraf einen Anwag der kaufmännischen Vereinigung auf Errichtung einer Schreibstube für stellenlose Kaufleute. Auch dieser Anwag wurde abgelehnt, weil anzunehmen sei. daß ein solches Institut bei den verwickelten Verhältnissen der Millionenstadt besser aus der Initiative der Berufskreise heraus geschaffen werden müsse. Für diesen Fall schien die Deputation nicht abgeneigt zu sein, das beantragte Unternehmen zu unterstützen, sei es durch den Vorschlag, daß ein städtisches Lokal zu dem Zweck hergegeben oder daß ein Beitag ans Gemcindeminclit gewährt werde. Das„Berliner Tageblatt" bringt die Meldung, daß unser Partei» genösse Dr Curt Freudenberg krankheitshalber sein Stadt- verordneten-Mandat niederlegen und nach Kairo übersiedeln werde. Die Mitteilung der genannten Zeitung ist nicht richtig. Wohl sieht unser Parteigenosse sich gezwungen, wie in, vorigen Jahre schon, so auch jetzt infolge seiner angegriffencn Gesundheit auf einige Zeit nach dem Süden zu gehen, doch hofft er, daß er nach seiner Ge- nesung wieder nach Berlin zurückkehren kann und daher hat er den Plan, sein Stadtverordnetcn-Mandat niederzulegen, nicht aus- geführt. Bon de» Annenkmmnissionen haben die meisten in den letzten Iahren eine beträchtliche Zunahme ihrer Arbeitslast gehabt. Die ftommissionsbezirle werden, um eine Ueberlastung der 5toinmissionen ärmerer Stadtteile zu verhüten, nicht nach der räumlichen Aus- dehnung mid auch nicht nach der Einlvohnerzahl abgegrenzt, sondern nach der Zahl der Unterstützungsbedürftigen, die an der Sunune der gezahlten Unterstützungen gemessen wird. Nach dem von der Armenverwaltnng anfgestcllten Grundsatz soll im allgemeinen die Ausgabe jeder Kommission im Monat 1000 bis 1300 M. betragen. Geht die Ausgabe einer Kommission infolge Zunahme ihrer Bevölkerung und ihrer Unter- stützungsbedürstigen über die obere Grenze erheblich hinaus, so soll die betreffende Kommission geteilt werden. Von dieser Regel ist seit einer Reihe von Jahren immer häufiger und in immer stärkerem Grade abgewichen worden. Vielfach sind die Ausgaben einer Kommission auf das Doppelte, ja auf das Dreifache des„Höchst- betragcs" gestiegen, ehe zu einer Teilimg geschritten wurde. Namentlich in den letzten Jahren, die eine beträchtliche Mehrung der Unterstützungsbedürftigen gebracht haben, hat manche Kommission ganz außerordentlich viel Unterstützungen zu erledigen gehabt. Am Schluß des Etatsjahrcs 1902/03 bestanden 336 Armen- kommissionen, die im Jahre über acht Millionen Mark ausgezahlt hatten. Ans jede Kommission kamen durchschnittlich im Jahre 21000 M., im Monat 2000 M., so daß selbst der Durchschnitt noch über der Höchstgrenze lag. Von 23 Kommissionen wurden sogar über 3000 M. im Monat ausgezahlt und drei von diesen hatten eine Monatsausgabe von über 4000 M. Die höchste Ausgabe ging noch über 4600 M. pro Monat hinaus. Zwar sind auch die Teilungen überlasteter Armenkonunissionen im letzten Jahre zahl- reicher als sonst gewesen, aber im ganzen haben sie nicht Schritt gehalten mit der Zunahme der Arbeitslast der Kommissionen. Tie Erforschung der Atmosphäre Berlins hat einen bedeutsamen Fortschritt gemacht, insofern es zum erstenmal gelungen ist, eine tägliche lückenlose Beobachtung mittels der auffteigenden Drachen und Drachenballons durchzuführen. Die unter Leitung des Geheimen Rats Professor Dr. Aßmann vom Aeronautischen Observatorium durchgeführten Untersuchungen lassen aus Grund der gewonnenen Er- gcbnisse erhoffen, daß Tcmperawrvoraussagen selbst ans mehrere Tage hinaus nicht unmöglich sein werden. Die Drachen stiegen, wie� die„Vossische Zatung" mitteilt, im Jahre 1903 an zwei Tagen über 4300 Meter, an 120 Tagen über 2000 Meter, so daß schon über verhältnismäßig bedeutende Höhen durch die sclbstregistriercnden Thermometer Erfahrungen gesammelt werden konnten. Die schon bekannte Thatsache, daß die Luft in mittleren Schichten loärmer sein kann als in den darüber und darunter liegenden Schichten und ebenso der umgekehrte Fall, sowie das Auftreten von kälteren und wärmeren Luftkernen in Wärnrerer bezw. kälterer Umgebung hat auch im vergangenen Jahre viele Beispiele aufzuweisen. Im einzelnen zeigte der Januar wie der Juni eine periodische Hebung und Senkung der Rullisotherme, während der August einen gleichmäßigen Verlauf erkennen läßt. Im Mai reichte die Nullisotherme 3200 Meter hoch, die drei gestrengen Herren zeigte» nur geringe Tempcraturerniedrigungen. Im März erreichte die Zsiillisothcrme zuletzt am 13. d. M. die Erdoberfläche. Besonders iiiteresfant waren die September-Lustverhältnisse. Die Nullisothernw erhob sich bis 5600 Meter, um eine Woche später auf 1100 Meter herabzusinken. Ter große Schneestunn am 19. und '20. April und die Unwetter in den Tagen vor dem 11. Juli waren von starken Temperaturernicdrigungcn begleitet. Zwischen Berlin und den B-rorten ist ein Abkommen getroffen worden, das den bisherigen Uedelstand in der Besteuerung der Hundebcsitzcr beim Umzug von einem der betreffenden Orte in einen andern beseitigen soll. DaS Abkommen besagt, daß zur Besteuerung von Hunden neu anziehender Hundebcsitzcr für das laufende Halbjahr die betreffenden SnzugSgemeinden befugt sind. Ivenn der Umzug bis zum 7. April bez. bis 7. Oktober eines Jahres erfolgt. Die bis zu diesem Termin wegziehenden Hundcbesitzer hat die Abzugsgemeinde freizulassen und der Zuzugsgemeindc mit be- sonderer Zuschrift zu überweisen. Das Bchteuerungsrecht der nach dem 7. April oder 7. Oktober wegziehenden Hundebesitzcr verbleibt der AbzugSgemeindc. Dieses Abkommen soll mit dem 1. April d. I. m Kraft treten. Ucbcrmäsiig schnelles Fahren. 46 Personen sind im letzten Vierteljahre des vergangenen Jahres vom Amtsgericht I wegen über- mäßig schnellen FahrenS oder weil sie im Trabe um die Straßen- ecken gebogen sind, bestraft worden. Die höchste Geldstrafe von 90 R. hat ein Kraflwagenführer erhalten, außer ihm srnd noch vier Ärastwagenführcr mit Strafen von 30 bis 60 M. belegt lvordcn. Die überwiegende Mehrzahl der Bestraften sind Rutscher, nur einige Personen gehören andern Ständen an. Ter seltsame Fall, daß eine ganze Hausgemeinschaft vom Irrsinn befallen worden ist. hat sich im Hanse EberSwaldcrstr. 23 ereignet. Tie dort wohnhaften Gefchwisicr Schneider, Fräulein Elise Schneider und ihre zwei Brüder Gustav und Karl Schneider, sowie das Dienstmädchen wurden nach dem Jrrenhause in Dalldorf gebracht, weil sich bei ihnen Erscheinungen des VerfolgungswahnsinnS zeigten. In einem Hause der Schönhauser Allee befindet sich, wie ein hiesiges Blatt meldet, das Putz- und Modewaren-Geschäft der Geschwister Schneider. Geleitet wurde es von den» Fräulein Elise Schneider, während zwei Brüder Gustav und Karl daran beteiligt waren. Gustav, der ältere der beiden Brüder, ist Obcrpostassistcnt, während der jüngere Karl bei einer der ersten hiesigen Firmen seit Jahren eine angesehene Stellung bekleidet. Bei «Ileii hatte sich allmählich der Wahn eingenistet, daß sie von Dieben verfolgt würden. In der Nacht hatte sich nun Gustav Schneider, mit einem Kavalleriesäbel bewaffnet, im Treppcn- hausc auf die Lauer gelegt. Es währte auch nicht lange, als jemand die Treppen hinabstieg und sich dem Hausthor näherte. Jetzt drang Schneider mit gezücktem Säbel auf den Mann ein. Dieser beteuerte, er sei der in demselben Hause Ivohnende Aufseher ZieUnann und wolle sich zum Dienst nach der Markthalle begeben. Vergebens! Schneider schlug auf den Unglück- lichen ein, bis dieser, aus mehreren Wunden blutend, bewußtlos zusammenbrach. Da erst ließ er von seinem Opfer ab und begab sich in seine Wohnung zurück, wo es nun loiedcr zwischen den Brüdern zu einem heftigen Kampf kam, bei dem auch Karl Schneider erhebliche Verletzungen davontrug. Diese Vorgänge gelangten nun zur Kenntnis der Polizei. Bei dem Verhör, das der Reviervorsteher mit den Geschwistern anstellte, war ihm der Verdacht rege geworden, daß dieser Fall nicht.vor das Forum der Kriminal- sondern der Sanitätspolizei gehöre. Der KrcisphysikuS wurde beordert, das Verhör fortzusetzen und dieses endete damit, daß man, wie schon mitgeteilt, nicht nur die drei Geschwister, sondern auch das Dienstmädchen nach Dalldorf zur Untersuchung ihres Geistes- zustandeS gebracht hat. Das Ende deS Spielers. Der 34 Jahre alte Schneidermeister Franz Gefeller. Ncanderstraße 24, Vater von drei Kindern, besaß ein gntgehendeS Damen-Äontcttionsgeschäft. in dem elf Schneiderinnen arbeiteten. Da er aber nicht sollen ganze Nächte am Spieltische saß, so kam er in seinen wirtschaftlichen Verhälmijscn wieder zurück. Sein Treibeil entfremdete ihn auch seiner Familie. Es kam so weit, daß er seine Frau wiederholt mit dem Revolver bedrohte, wenn sie ihm Vorhaltungen machte. Vor acht Tagen verließ Frau Gcfcller ihren Mann und zog zu Bekannten in der Pappel-Allee. Schulden zwangen ihn nun am Montag, sein Geschäft aufzugeben. Gestern schrieb er an seine Frau, daß er nach Amerika fahren werde. Wenn sie ihn noch einmal sehen wolle, so möge sie in ein Lokal in der Stargardcrstratze kommen. Tie Frau ging nicht hin und rettete so wahrscheinlich ihr Lebeil. Denn die Amerikareise spiegelte ihr Gefellcr augenscheinlich nur vor, um sie au sich zu locken und zu töten. La'ihm diese Absicht vereitelt wurde, so gmg er in der ver- gangenen Nacht nach dem Hofe des Grundstücks Pappel-Allee, wo sie wohnte, und tötete sich bor ihrem Fenster durch einen Rcvolverschuß in den Kopf. Explodiertes Automobil. Gestern abend gegen 1 � 7 Uhr war auf dem Hofe des Grundstücks Weinmcifterstr. 9 der Arbeiter B. damit beschäftigt, ein der Firma Lachmann u. Zauber gehöriges Benzin- automobil mit frischer Füllung zu versehen. B. benutzte dabei ein Kerzenlicht. ÄlS dieses seiner Hand entfiel, explodierte das Benzin in dem Kessel des Automobils. Die herbeigerufene Feuerwehr mußte, um den Brand löschen zu können, den Kraftwagen mit Aexten vollständig zertrümmern. Arbeitslosigkeit hat den Zimmermann Adamus GelSzeitis, der sich hier auf der Wanderschaft befand, in den Tod getrieben. Der kam vor acht Tagen nach Berlin, um Beschäftigung zu suchen, fand aber keine. Da nun seine Mittel erschöpft waren, erhängte er sich iil einem FrcmdcnlogiS in der Eichendorffftratze, in dem er ein Unter- konimen gefunden hatte. Die näheren persönlichen Verhältnisse sind noch nicht bekannt. Der Einbrecher Röhl und seine Genossen werden, wie wir mit» teilten, auch beschuldigt, in Kiel und Bremen schwere Einbrüche und Ueberfälle auf die Wohnungsinhaberinneil verübt zu haben. Die hiesige Polizei sandte daher Lichtbilder der drei Einbrecher an die Behörden der beiden Seestädte, um sie den dortigen Zeugen, bc- sonders Eisenbahnbeamten vorlegen zu lassen, die kurz vor der That eintreffende und bald nachher wieder abreisende Männer beobachtet hatten. Diese Beamten bekundeten nach Besichtigung der Bilder mit Bestimmtheit, daß Röhl, genannt„Seidcnschnur", und Genossen jene Männer gewesen seien. Ein tödlicher Unfall im Straßenverkehr hat sich gestern abend ereignet. Der Drechsler Paul Müller stand auf der vorderen Platt- form eines clektrischeu Straßenbahnwagens der Linie Marheinekc- Platz— Gesundbrunnen. Als der Straßenbahnwagen den Dönhoffplatz passierte, fuhr ihm plötzlich aus der Schützensttaße ein Mehlwagcn in die Seite. Die Deichsel traf den Vi. derart am Kopf, daß er blutübersttömt zusammenbrach. Schon auf dem Wege zur Unfall- station starb der Unglückliche. 28 000 M. für eine Ohrfeige. Die Entschädigung von 28000 M. für eine Ohrfeige, die, wie wir seiner Zeit berichteten, für das Dienstmädchen Müller gegen ihren früheren Dienstherrn, Schlächter- meister Ernst Hähncl. eingeklagt waren, weil die Ohrfeige, die er ihr versetzte, angeblich zu ihrem Irrsinn geführt habe, wurde, wie die„Allgemeine Flcischer-Zeitung" mitteilt, vom Landgericht I ab- gewiesen, weil durch ärztliches Gutachten festgestellt wurde, daß die Geisteskrankheit des Dienstmädchens nicht eine Folge der Ohrfeige gewesen ist. Verloren worden sind zwei Sammellisten für die Crimmitschauer Weber, Nr. 16 061 und 16 062, sowie zwei Mitgliedsbücher Nr. 2792 und 3840 des CcntralverbandeS der Handlungsgehilfen und Ge- hilfinnen Deutschlands. Man wolle den Fund in der Expeditton des „Vorwärts" abgeben. Zeugen gesucht! Die beiden Herren, em älterer und ein jüngerer, die am 12. September v. I. in einem Stadtbahnwagen mit noch einem Herrn und einem Sergeanten von Schönebcrg nach Rixdorf fuhren und mit denen sich der dritte Herr über Soldaten- Mißhandlungen unterhielt, tvorüber sich der Sergeant vcleidigt fühlte. iverden gebeten, ihre Adressen bei Karl Haupt, Rixdorf, Warthcslr. 67, freundlichst einsenden zu Ivollen. Die Ortsgruppe Berlin des deutschen Arbcitcr-AbstinentenbundeS hat sich seit dem Tage ihrer Grsindung, dem 1. Mai vorigen Jahres. von 41 auf 76 Mitglieder vermehrt. Außer einer Volksversammlung sind von ihr 16 LereinSversammlnngen veranstaltet worden, darunter waren neun mit verschiedenen Vorträgen und drei nnt Vorträgen über die Altoholfragc. Zu zwölf dieser Versammlungen hatten auch Gäste Zutritt. Ferner hielt der Verein zwei llntcrhaltungSabcnde, ein Sommerfest und mehrere Ausflüge ab. In der nächsten Ver- sammlimg, die am 20. Januar im Englischen Hof, Neue Roßstr. 3, stattfindet, hält unsre Parteigenossin Ida A l t m a n n einen„Mut" benannten Vortrag. Gäste sind hierzu willkommen. Auskunst er- teilt der Vorsitzende W. Böhm, Maaßenstr. 18, und der 2. Vorsitzende R. Müller, Kottbuser Ufer 60. Professor Dr. Wilhelm Förster, der Direktor der königl. Stern- warte in Berlin, ist nunmehr endgültig von der Leitung dieses Instituts zurückgetreten, nachdem er schon vor einem Jahre, als er am 16. Dezember 1902 seinen siebzigsten Geburtstag feiern konnte, eine diesbezügliche Absicht bekanntgegeben hatte. Wilhelm Förster ist 1832 zu Grimberg in Schlesien als Sohn des Tuchfabrilauten Friedrich Förster geboren: er besuchte 1847—1850 das Gymnasium in Breslau und studierte dann in Berlin und Bonn Mathematik und Astronomie. Im Jahre 1855 wurde er zweiter Assistent Enckes an der hiesigen königlichen Sternwarte, 1860 wurde er erster Assistent, und als Encke durch Krankheit zum Rücktritt gezwungen wurde, übernahm Förster zunächst provisorisch die Leitung, um dann im März 1865 als Direktor an die Spitze der Sternwarle zu treten. Schon vorher, 1357, hatte er auch eine Lchrthätigkeit an der Berliner Universität begonnen; wo er 1863 zum außerordentlichen, 1875 zum ordentlichen Professor ernannt wurde, 1892—93 war er Rektor derselben. Försters wissenschaftliche Thätigkeit auf seinem besonderen Fach- gebiet ist weit geschätzt, auch über den Fachkreis hinaus, wie denn sein Streben auch immer dahin ging, weilcre Kreise für astronomische Interessen zu gewinnen: er bat sich rein wissenschaftlich produktiv auch auf Gebieten bcthättgt, die außerhalb der reinen Astronomie liegen. So ist ein Haupovcrk Försters die Durchführung der Reform des deutschen Maß- und Gewichtswcsens. Er trat 1869 als Direktor an die Spitze der vom Norddeutschen Bund eingesetzten Normal- Aichungölvmmission und brachte die Organisation zur praktischen Durchführimg. Als Delegierter des Deutschen Reiche» war er 1875 bei Abschluß des sogenannten Pariser MelervertragcS zugegen und ist seit zwölf Jahren Präsident des internationalen Maß- und GewichtSlomiteeS, dessen gcwichttge Thätigkeit in alle Einzelheiten deS täglichen prakttschen Lebens ausstrahlt, ohne daß eS äußerlich merllich auffällt. Weiteren Kreisen ist Wilhelm Förster aber besonder» durch seine rege Thätiglcit für wirklich gemeinnützige Zwecke bekannt geworden; den Berlinern besonders durch die Gründung der Urania und des Schiller-Theaters. sowie durch die Ausbildung des öffentlichen Zeit- diensteS, weil über Deutschland hinaus durch die Gründung der Deutschen Gesellschaft für ethische Kultur, deren langjähriger Vor- sitzender er war, und an deren Thättgkeit er auch jetzt noch regen Anteil nimmt. Auch in Vereinen der organisierten Arbeiterschaft ist Förster oft ein gern gesehener und hoch- geschätzter Gast gelvcscn, so wenig er selbst auch au§- gesprochen einer politischen Partei sich zurechnet. Für letztere Entschließung fehlt ihm die in der Politik nun einmal notwendige Energie der Einseitigkeit, so wenig man ihm freilich auch sonst in alle»r großen vollsbewegenden Fragen ein Schlvanken oder eine Uncntschicdeuhcit vorwerfen kann. Im Gegenteil, wenn auch nicht als Politiker einer bestimmten Partei, ist er, wo es die Interessen des Volkes galt, immer mannhaft und offen für sie eingetreten, oft im fchärfften Gegensatz zu seinen Kollegen und Vorgesetzten. Und so ist es auch nicht zuletzt die Arbeiterschaft, die diesem' verdienten Gelehrten und hervorragenden Charakter aufrichtig einen ruhigen und heiteren Lebensabend wünscht. Zur diesjährigen Schwarz-Wciß-AuSstcllung der Berliner Secession wurden durch Vermittlung des G e w e r k sch a f t s h a u s c S 4024 er- mäßigte Eintrittskarten und zwar fast ausschließlich an Gewerkschafts- mitglreder verkauft. Außerdem wurden vier Vortragsabende, ver- bunden mit Führung, veranstaltet. Die Neue Freie Volksbühne veranstaltet am Montag, den 18. d. Mts., abend» 8 Uhr, im Bürgersaalc dcS Rathauses einen Lilicncron-Abend. bei dem Herr Dr. Paul Remor. der eine» einleitende!� Vortrag halten wird, Frau Adele Otto-Morano sowie die Herren Ferdinand Bonn und Kapellmeister Fritz Otto mW. wirken Wirdell. Billet» a 50 Pf. sind an den bekannten Zahlstelle» des Verein» sowie in der Amelangschen Buchhandlung, Potsdamer» straße 126, zu haben. Abendkasse findet nicht statt. Einen Böcklin-Abend veranstaltet Sonntagabend 6 Uhr der Lese» und Diskuticrklub Moabit im zweiten Saal der Brauerei Patzen- hofcr, Thurmstr. 26/27. Ten durch Lichtbilder illustrierten Vortrag hält Dr. Max A l b e r t i. Nach dem Vortrage erfolgt gemütliches Beisammensein solvie die Verlosung einer Anzahl Böcklin-Mappen. Eintritt 20 Pf. Der Ucbrrschuß ist für die Ausgesperrten in Crim- mitschan bestimmt. Tic Arbciter-Bildungsschulc feiert am Sonntag in Kellers Fest- fälcn ihr 13. Stiftungsfest durch ein Künstlerkonzert. Wie immer zu ihren Veranstaltungen, so hat die Arbeitcr-Bildungsschnle auch diesmal ein vortreffliches Programm zusammengestellt und hervorragende Künstler und Künstlerinnen zur Mitwirkung gewonnen. Ter Preis einer Eintrittskarte beträgt 50 Pf. Hu* den Nachbarorten. Unfall in der Mädchenschule. In der zweiten Klasse der katho» lischcn Gemeindeschule zu Charlotten bürg sGoethestr. 22) gab gestern der EHemieleHrer Max Neumaim den Kindern Unterricht und experimentierte mit Elcktricität und Schwefelsäure. Beim Hervor- bringen elektrischer Funken sprangen einige in einen Behälter, der mit Schwefelsäure gefüllt war. Sofort platzte, wie da»«B. T." hört, das Gefäß mit lautem Knall, die Flüssigkeit spritzte in der ganzen Klasse umher und verletzte fünfzehn Kinder an Gesicht und Hmwen. Auch der Lehrer erlitt an den Fingern Brandtvunden. Von den verletzten fünfzehn Kindern trugen drei Mädchen schlvcrcre Wunden davon. Sie wurden sofort von einem Arzte verbunden und dann nach Hause geschafft. Amtliche Jagd auf Ungeziefer. Es ist gewiß nichts dagegen einzuwenden, daß die Polizei bemüht ist, jenen kleinen Lebewesen den Garaus zu machen, die sich meist da anzusiedeln pflegen, wo die elendesten socialen Verhältnisse die notwendige Reinlichkeit und Körperpflege unmöglich machen: was aber nicht gebilligt lverden kann, das ist die Art des in Rixdorf beliebten amtlichen Vorgehens gegen die Parositenplage, die ungeschickte Ausführung einer an sich anerkennenswerten Maßnahme. Die polizeiliche Vertilgung dos Ungeziefers wird nämlich in Rixdorf so betrieben,: Durch ärztliche Untersuchung iu den Gcmcindeschnlen werden diejenigen Kinder er. mittel!, welche mit Läusen behaftet sind. Bei den Eltern solcher Kinder erscheint dann ein Schutzmann, mn die Mutter sankt den Kindern nach dem Asyl für Obdachlose zu beordern. Die Frauen wissen meist nicht, um was es sich eigentlich handelt, sie zerbrechen sich den Kopf darüber, was für einen Zweck diese Vorladung hat. folgen ihr aber natürlich, denn eine Einladung durch den Schutzmann ivagt natürlich niemand unbeachtet zu lassen.«0 kommt denn eine Anzahl von Frauen und Kindern in den Räumen des Asyls zu- sammen, der Dinge wartend, die da kommen sollen. Ter Arzt er- scheint, besichtigt die Köpfe der Anwesenden und bestimmt, wer von ihnen behufs Reinigung von Ungeziefer ein Bad nehmen und feine Kleidung desinfizieren lassen soll. Auf diese Weise erfährt erst manche Frau, daß sich bei ihr Parasiten eingenistet haben sollen, oft glauben die Betreffenden aucy nicht an das Ergebnis der ärztlichen Feststellung, sie fühlen sich vielmehr durch die polizeiliche Vorladung, die Untersuchung auf Ungeziefer und die ohne weiteres verfügte, sozusagen zwangsweise Reinigung verletzt, rrotcsticrc» dagegen und gehen, da sie doch nicht gezwungen werden können, sich zu entkleiden und zu baden, unverrichteker Sache ihrer Wege. So ist, wie man uns mitteilt, bei einem großen Teil der zur Reinigung Vorgeladenen die Angelegenheit verlemfen. Die anerkennenswerte Absicht: Be- fteiung der Menschen von der Parafitcnplage, ist nicht erreicht, wohl aber sind diejenigen, denen man die Aohtthat einer kostenlosen Reinig, mg zukommen lassen wollte, aufs höchste entrüstet, denn viele von ihnen behaupten, daß sie frei von Ungeziefer seien, durch die gc- kennzeichneten polizeilichen Maßnahmen aber gewissermaßen öffent- lich als unsaubere Menschen, gekennzeichnet sind. Sollte es nicht möglich sein, die Polizei bei diesem amtlichen Rcinlichkeitsftreden ganz auszuschalten? Die tziowaweser Kirchhofsschänder, die Arbeiter Neumann und Hein, machen jetzt ein recht sonderbares Motiv für die Ausübung ihrer tkandalischen Thaten geltend. Sie wollen, als sie im trunkenen Zustand abends bei dem Kirchhof vorüber kamen, gegen den Holz- zäun getaumelt fein. Infolge feines schlechten ZustandeS habe der Zaun bei dem Anprall nachgegeben und nun wollen beide mit dem Zaun kopfüber in den Kirchhof hineingestürzt sein, wodurch sie heftig auffchlugcn und Schmerzen erlitten. Aus Wut über diesen Unfall wollen sie dann ihr VcrwüstungSwerk begangen haben. Von Einwohnern ans NowaweS, welche in der Nacht das Geräusch ans den, Kirchhof hörten, wird jetzt erklärt, daß sie geglaubt hätten, Holzdiebe seien dort thättg. Diese zu stören, hätten sie aber kerne Veranlassung gehabt, da armen Leuten bei der vorherrschenden Kälte wohl auch eine warme Stube zu gönnen sei, selbst wenn da» Holz dazu unberechtigt aus den, Walde geholt würde. Die Nowaweser sollen schon von jeher als eifrige Holzsammler bekannt gclvescn sein: sagte doch von ihnen einst König Friedrich Wilhelm IV.:„Sie gehen in alle Wälder und leeren alle Heiden". Mit dem Anschluß der Gemeinde Rudow an den KanalisationS- Jiveckverband der Gemeinden Nieder- Schöncweide, Adlershof, Grünau. Glienicke und Johannisthal beschäftigte sich die letzte Ver- sammlung des Zwcckvcrbmidc». Da die Gemeinde Rudow an dos Rieselfeld grenzt und inmitten der beteiligten Gemeinden liegt, so werden durch den Anschluß dieses Ortes eine ganze Reihe Schwierig- leiten beseitigt,»aniciitlich ist aber auch in finanzieller Hinsicht der Anschluß von Vorteil für da» Unternehmen. Die Gemeinde Rudow hat indes auch ein große» Interesse an der Ausführung des Äanali- sationsprojckteS, da das 1000 Morgen große Gut in den Besitz einer Hamburger Baut übergegangen ist, ivclchc außerdem ,wch große Ländcrcrcn an, Teltowkanal erworben hat und da» gesamte Terrain industriellen Unternehmungen erschließen will. Die Verwirtlichung dieses Planes ist jedoch nur möglich, wenn die Gemeinde eine geregelte Bewässerung und Entwässerung besitzt. AuS diesem Grunde dürften auch die Mitglieder der Gcmcuidcvcrtrctuug, welche bisher gegen eine Kanalisation waren, ihre ablehnende Haltung aufgeben, so daß der Anschluß der Gemeinde Rudow cm den Zlveckverband de«: genannten Gemeinden in Kürze erfolgt. Freitag, den 15. Januar, abends 8'/, Uhr, in der Tonhalle, Friedrich- »rahe 112: Prolest. Versammlung gegen die Erhöhung der Hunde» iteuer auf 40 M.— Unterzeichnung und Ausgabe von Pctilion«- bogen._ ßriefhaften der Redahtton. �uriftifeber C«il. (Zeder Anfrage ist die SlboniiementS- Ouillung beizulegen und mit, zuteilen, unter welcher Chiffre Antwort erwartet wird. Briefliche Ant- wort wird nicht erteilt. Die juristische Sprechstniide findet täglich mit Ztusnahme des Sounadend» dv»?-/, bis»>/, Uhr abends statt,©cbffiict: 7 Ubr. F. B. 10. Sie muffen den vcrkaustcu lffegenftand aniiehnien. auch wenn er Ihnen nach dcr Llcscrzeil zugebt, cS sei den», Sie haben ausdrück- Ilch vereinbart, ivenn nicht pünktlich gelicscrl wird, irden Sic zurück oder ivenn aus den Um, täuben erhellt, daß Sic lediglich zum vcrcinbartc» Termin den Gegenstand gebrauchen koimten kz. B. Bier für ein GeburtStagssestj oder endlich, wenn Sic nach den, LieferungSlcnnin eine Nachfrist geletzt und diese nicht cingehallen ist.— Willibald Mack. Bezüglich der Zahngcbiß» llescrung ha, die KrankennersiKcrungs.Rovclle nichis geändert. Ein dohi» gerichteter Antrag der �ocialdemokraten iit abgelehnt. Richten Sie n» die Jnvaliditätsversichcrulig sBrcitcstraßc 24 n) einen Antrag aus Gcbisj, licscrung zwecks Verhütung schwerer Krankheiten.— W..4'. Leider nicht. — Franz B. 1. und 2. Ja— Anna B. 0. Sie köimtcn eiiicn Ver» such machen, die Noveulbcrmietc, falls sie auch vom neuen Mieter gezahlt ,st. zurückzucibalicii. Eüic Klage hätte aber wenig Aussicht aus Ersolg, weil aus den Verhandlungen entnolmnen werden kann, daß die Monats» miete Entgelt für die Aushebung des Vertrags sein sollte.— 77. In der Regel nein. Nur dann werden dem Wilwer die für seine Frau gctlcblcn Beiträge erstaltd. wenn diese wegen der EriverbSimsähigkeit dcS Witwer» Ernaherin der Familie war.— R. BS. S. 1. La. 2, Die Herrschaft. Kaufhaus Max Mattnheitn Frankfurter Allee 89. BERLIN O* Frankfurter Allee 89. Znvenwr-KsumungLverksus bei 10% oder Verabfolgung doppelter Rabatt»Spar»Marken.-HW Der Ausverkauf dauert nur noch bis Montag, den 18. Januar. Ein grosser Posten Reinwollene Kleiderstoffe Einfarbig sebvere Kammgarne, uo/us cm. breit,] Englische Noppen und Zvirnstoffe,«. ss cm. breit, bisher 2,75 und 8,00, jelzl 1,50.| bisher 1,00 und 2,00, jetzt 95 Ff. Unerreicht: Bin weiterer Posten Nouveaut�s Zwirne und tuehartlge Stoffe, bisher i,50, jetzt 65 Pf. Ürts-Xraakeakasse der Ifiinnaeber Berlin. Die in der Gcncrnlvcrsammlung vom 22. September 1903 beschlossene !l. Abänderung des Statuts, bclrossend Abänderungen des Krankenversiche» rungs-GeseHes vom Lb. Mai 1903, ist seitens des Bezirksausschusses am 29. Dezember 1903 genebmizt. S83b Der Borstand. G. Lätsch, W. Lebmann, Vorsitzender. SchrisisüHrer. �ur Agitation! I» den nächsten Tagen erscheint: Und. KrafTt: Die Opfer der Kaserne. 96 Seiten. Preis 50 Pf. Bestellungen nimmt schon jetzt entgegen der Verlag SS35L««. Birk& Co., aittnchen. CotiUon-ftrfikel empfehlen Pohl& Weber Naehflg. Fabrik und Versand: Bertin S., Neue Jakobstrasse 8. Zweiggeschäst t 3908Ü» Alexanderstrasse 51; 62, I. Etage, Ecke Prenzlauerstraste. Mun verlange Kataloge. h«• 'Ii- ills £ 12�' rn.L L> Album- und Lederwaren-Fabrik Qnkrn-r Cunduu, Oranlenslr. 30, Ecke �ckalbsrtslrasss. Gr. Lager aller Arten Lederwaren u. ßctmuckfiachcn zu bili Preisen. Dr. Simmel, Lrt""; Speclalarzt für[41/10' Bant- and Harnleiden. 10—2,5—7. 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