-WWW» Ur. 13. RbonnementS'itaiingunaen: «bonnrments- Preis präniunerand» i «icrteljährl. 2.S0 Mk., monatl. l,10 Me, wöchentlich 28 Pfg. ftei ms Haus. Sinzeine Nummer S Pfg. Sonntags- nummer mit illuftrierter Sonntags» Beilage.Die Neue Welt" 10 Pfg. Post, »lbonnement: 1,10 Marl pro Monats Eingetragen in die Post- JeitungS- Preisliste. Ulster Kreuzband für Teutschland und Oesterreich- Ungarn Z Mark, für das übrige Ausland 3 Marl pro Monat. 21. Jahrg. CrfWit«glich nB(r tilontag». Sevlinev Volksvlerlk. Zentralorgan der fozi aldemokrat» fchen parte» Deutfchlanda. Die Infertiens- Gebühr beträgt für die sechSgespaltcne Kolonei- zeile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gcwerlschastlichc Vereins. und Bcrsamnstungs-Anzcigcn 2S Pig. ..Ateine 7lnztigti\", da? erste(fett« gedruckte) Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 18 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die Iiächstc Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Erdedilion abgegeben werden. Tie Expedition ist an Wochen- tagen biS 1 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Telegramm- Adresse: „SszIaltUmslirat Btrliit"- Rcdaktion: 601. 68, Lindcnatraoae 69. Fernsprecher: Amt IV, Str. 1983. Die Irrfahrten der deutschen Diplomatie. London, 13. Januar. Das Deutsche Reich ist gegenwärtig das einzige Kulturland, das politischen Flüchtlingen, besonders russischen FreiheitSlämpsern daS Gastrecht verweigert oder verekelt. Trotz seiner drei Millionen social- demokratischer Stimmen steht Deutschland tief unter dem frcihcit- lichcn Niveau aller andren diulturländcr. Kein romanisches, sicherlich kein angelsächsisches Volk würde sich von seiner Regierung so dcmiitigen lassen, wie das deutsche Volk. Es mutz dies einmal im „Vorwärts" ausgesprochen werden, da die ganze Kulrurlvclt davon spricht. Die deutsche Socialdenrokratie, für die jeder dritte deutsche Wähler am 13. Juni 1903 zur Urne ging, hat internationale Pflichten. Sie repräsentiert in den Augen der Welt die deutsche Kultur inmitten der preußischen Misere. Der„Vorwärts" kann zu- weilen in Nammenworten schreiben. aber nur wenn er fühlt. lind er müßte mit den russischen Fremdlingen fühlen, die für die edelsten Güter der Menschheit sich opfern.*J Jede Haussuchung, jede Ausweisung müßte mit ProtcstnieetmgS und Demonstrationen beantwortet werden. Das italienische Volk, das an Reichtum und tvissciischaftlicher Kultur dem deutschen lveit nach- steht, hat den Mut, dcnt Zarismus die Thiir zu weisen. Frankreich, der Verbündete Rußlands, gewährt den russischen Revolutionären die vollste Freiheit. Ja, in Oestrcich bleiben die russischen FreihcitS- kämpfer unbehelligt. Nur das deutsche Volk gestattet es, daß die edelsten Elemente Rußlands, die bei ihm Gastfreundschaft suchen, mißhandelt werden. Die Hauptschuld an dieser tief beschämenden Thatsache trägt die deutsche Diplomatie, die in ihrer totalen Unfähigkeit nur Miß trauen gegen das Deutsche Reich weckt, es isoliert und deshalb leicht zum Spiclball Rußlands macht. Seit etwa fünfzehn Jahren weiß die deutsche Diplomatie nicht ein und nicht aus und schädigt das Ansehen des deutschen Volles. Je inehr Blößen sie sich nach außen hin giebt, desto nervöser wirft sich die deutsche Politik in die Anne der Polizei, um im Innern das Volk niederzuhalten. Die deutsche Partcipresse kümmert sich viel zn wenig um die Borgänge der äußeren Politik. Sie ivird nur als Nebensache und rein mechanisch mit der Schere zusamnlengestellt. Und doch hängen äußere und innere Politik aufs engste zusammen. Ja. manche Vorgänge im Innern sind ohne die äußern nicht verständlich. Der Leitgedanke der neuesten deutschen Diplomatie ist bekamit lich: Deutschland muß eine Seemacht werden. Aber der Leitgedanke genügt nicht. Man muß auch wissen, nach welcher Richtung hin der Leitgedanke wirksanr werden kann. Man muß ferner ruhig, klug und entschlossen zu Werke gehen, um die Hindernisic hinweg zuräumen, die auf der RichtungSlinie liegen. An diesen Bedingungen fehlt eS indes in Deutschland vollständig. Wollte man die Geschichte der deutschen Diplonmtie seit den letzten zwanzig Jahren kurz zusammenfassen, so könnte man sagen: sie bestand in dem fieber- haften, täppischen und erfolglosen Suchen nach der weltpolitischen RichtungSlinie. Die deutsche Diplomatie hat überall angeklopft nach vielem gegriffen, aber nirgends mit Ausdauer, Umsicht und Zielsicherheit. Sie machte Irrfahrten, aber keine Entdeckungsreisen. DaS Ende der achtziger Jahre des 19. Jahrhunderts fand ein neues Deutschland vor. Aus dem Agrarstaat lvurde ein Industrie- staat, reich, energisch und nach Ausdehnung drängend. Die alten diplomatischen Beziehungen zu Rußland, die aus der Zeit des preußischen Aufstiegs datierten, waren gelöst. Sie hatten ihre Mission erfüllt. DaS Socialistengesetz siel, ebenso Bismarck. Das Absterben einer alten Periode war sichtbar. Deutschland trat auS seiner national-staatlichen, kontinental-europäischen llinfassung heraus und wollte liberal-imperialistisch werden: diplomatisches Zusammengehen mit England, Abschwächung des Schutzzolles durch Abschluß von Handelsverträgen, freiere Bewegung für die Arbeiterklasse. Dies war die Politik Caprivis. Ich glaube nicht, daß die deutsche Social- demokratie sich damals über die neue Lage bctvußt gewesen wäre Dies war ja auch sehr schwierig. Denn obwohl Socialistengesetz gefallen war. behandelte die Polizei Socialdemokratcn nach wie vor als Staatsfeinde. Die Bureall kratie hat nie einen elastischen Geist gehabt. So wie sie einmal eindressiert ist, so handelt sie ihr Leben lang. Mein es handelt sich hier nicht um die innere Politik, sondern um die äußere. Als auswärtiger Minister war Caprivi Weltpolitiker im modernen Sinne und trat in Beziehungen zu England, um der russtsch-ftanzösischen Sllliancc entgegentreten und bei der Aufteilung der Welt einen Anteil für Deutschland erwerben zu können. äußere Politik war antirussisch und stand ganz im Einklang mit der damaligen Politik des Kaisers, der auf Klciuasien, also auf ein von das die #) Wir geben mit Genugihtwng diese Beschwerde unsreS Londoner Korrespondenten gegen den„Vorwärts" wieder, mit Genngthuung, weil wir selbst das empfunden haben, was man im Ausland über den neuen deutschen K o s a k e n k u r ö urteilt. Das Fetter der Empörung ist aber nicht durch unser unzulängliches Bewußtsein für die deutsche Schmach gedämpft worden, sondern vielmehr durch jene Rücksichten auf die deutsche Preßsklaverei, in der es nur gestattet ist, frei zu fühlen, aber nicht frei zu schreiben. Zu- dem führt die socialdcmokratische Presse deu stampf gegen den Kosakcnkurs ganz allein und isoliert. Nirgend findet sie Unter- stützung, nicht einmal ein Echo. Wir peitschen den Sumpf und geißeln den Tod. Die zugleich kornchte und stumpffinnige öffentliche Meinung deS heutigen Deutschlands schweigt und erstickt die Schande, indem sie von ihr nicht redet. Die Weckrufe der social- demokratischen Presse, die im Ausland zu mild und leise klingen, verhallen bei uns wie im luftleeren Raum. Red. des„Vorwärts". den Russen begehrtes Gebiet seine Aufmerksamkeit richtete. Der Tausch Helgoland- Sansibar war ein Entgegenkommen Deutschlands an England. Der Sieg der Socialdcmokratie im Jahre 1393 lrnd die ununterbrochenen Jntrignen der Junker gegen Eaprivi machten der england- freundlichen Politik bald ein Ende. Eaprivi lvurde von den Ostelbiern gestürzt; die deutsche Politik nahm eine scharfe Wendung weg von London nach Petersburg und Paris; im Innern brachte diese Wendung das Umsturzgesetz. Die Ermordung Carnots gab dem Kaiser die Gelegenheit, sich Frankreich zu nähetii. Er begnadigte zwei französische Spione, und das im Jahre 1337 von BiSinarck erlassene Verbot der Bclcihung russischer Werte wurde aufgehoben. Deutschland schloß sich im April 1895 Rußland und Frankreich an, um Japan um die Früchte seines chinesischen Sieges zu bringen. Französische Schiffe erschienen vor»kiel, um Deutschland zu begrüßen. Der deutschen Diplomatie gelang«S damals, mit dem reaktionären Hanotaux, dcni französischen Ptinistcr de! Acußern, ein Abkommen zu treffen, das sich auf Afrika bezog und gegen England gerichtet war. Die Wasserpolitik begann damaS in Deutschland immer schärfer hervorzutreten. Die ami- eagliste Stimmung fand explosivett Ausdruck in der bekannten Krngl-Dcpeschc, die die Gefahr cincs deutsch-englischen Zusammen- stoßcSehr nahe brachte. Hohenlohe wandte sich um Beistand nach Parisaber das Kabinett, in dem Hanotaur die äußere Politik bc- sorgte war gefallen. Deutsckiland mußte einlenken und sich in Engl» entschuldigen. Cecil Rhodcs hat einmal in seiner derben Weise iese Entschuldigung gekennzeichnet, die mit dem deutschen Preßgitz in Konflikt geraten könnte. Trotz der Entschuldigung nnternm die deutsche Diplomatie im Jahre 1Ö98 wieder ein anti- englisö Slbenteuer, das ebenfalls nnßglückte. D man in Deuffchland zur Ileberzeiigung gelangte, daß auf Frankch nicht zu rechnen fei, und da in Kleinasien der Gegensatz zu Rund immer schärfer wurde, indem der Kaiser in enge fteund schaftli, Beziehlmge» zum Sultan trat und die Bagdadbahn fördertchie die Russen als einen Dom in ihrer Seite cnipfinden, inachtenie deutschen Diplomaten wieder ein Kehrt: sie wurden cnglandeundlich. Der südafrikanische Krieg gab ihnen die Gc legenheijhre Freundschaft den Engländern zu offenbaren. Der Kaiser k nach England und schloß wichtige Verträge ab, die sich auf dcn rtugiesischen Besitz in Aftika beziehen. Aber den England- haß, deu Verbindung mit der Flottcnpolitik seit 1894 gepflegt wurde i eine ganze Litteratur erzeugte, brach um so heftiger während s BoerenkriegeS aus und erschütterte die neu her- gestellten teziehungen zu England. Dazu kam der famose dcutsch-cNche Vertrag vom Iii. Oktober IlllXl, der sich aus China bezieht u in Berlin ganz anders ausgelegt wird als in London, laß man hier den deutschen Versprechungen und Ab- machmigeinnen Glauben mehr schenken will. Dieses Mißtrauen fand hefricAnsdruck anläßlich deS deutsch- englischen Zusammen- gchens ge Venezuela und anläßlich der deutschen Einladung an England, ton Bau der Bagdadbahn zu beteiligen. DaS Rein- crgcbnis di neuesten deutschen Diplomatie ist die Ncugruppierung der Wcstmät— Englands, Frankreichs und Italiens—, die gegen Deutschland jchtet ist. Diesen lomatischcn Irrfahrten zwischen London, Paris, Petersburg. laftika und Kleinasien schließt sich eine nach Ainerika an. Die deu» Patrioten und Professoren führen schon seit Jahren einen Krieg zen die Monroedoktrin, da sie Südamerika als ein geeignctbeutfcheS KolonifationSgcbict betrachten. Als die Vereinigten iten im Jahre 1893 gegen Spanien Krieg führten, warie Sympathien Deutschlands auf feiten Spaniens, so daß Vicc-Ltzal DiedcrichS dem amerikanischen Admiral Dewey in der Manilat viel zu schaffen machte. Die Amcrilaner ver- koren schließlick Geduld und fcnericn auf das deutsche Flaggschiff, Die Erbittcrunkgen Deutschland war in Amerika ziemlich stark mid fand ihremdruck in einem Spottlicde auf den Kaiser. Da aber Deutschlay, BiindiuS braucht, um in der Wcltpolitik keine so traurige Figr spielen, ging Prinz Heinrich im Januar 1902 nach New Jork. Dewey wurde ein Entschuldigungsschreiben ge- richtet, da« crfo. blieb. Tie ganze Amcrikafahrt hatte die deutsche Weltpolitik»ich, geringsten gefördert. Im gegenwärtigen Momente rivali, Deutschland und die Vereinigten Staaten um den Ankauf dänischen Besitzes in Westindien. Die amerika- nischen Politiker In sich wiederum auf die Monroedoktrin; es ist sicher, daß sie ijplomatischci! Kampfe die Oberhand behalten werden, da sie aulischen Beistand rechnen dürfen. Abgeblitzt volkreich. Amerika lind England, wandten die deutschen Diplomahren Blick auf Petersburg. Im Sommer 1902 ging der Kaiser Rcval und als„Admiral des Atlantischen OceanS"»ahm er vom Zaren—„dem Admiral des Großen OceanZ". Die Ruteeiltcn sich, diesen AbschicdSgruß aller Welt bekanntzugeben un.„Rowoje Wremia" antwortete mit einem Artikel„Unrcalisiei Träume", in dem den Deutschen klar gesagt wird, daß klssen Selbstmord begingen, wenn sie der deittschen Politik Pft leisteten. Im November 1903 trafen Kaiser und Zar in Izden zusammen, aber am Vorabend dieses Zusammentreffens sc pxx Zar an Loubet einen Brief, in dem die Reugruppierung h.sttnächte gebilligt wird. DaS französische Ministerium dankte fite Kundgebmig und— dem Wunsche deS Zaren cntgcgcnkon!mei.rs,uhtc es die französischen Kapitalisten, sich an der Bagdadbahn. dctschrnllntcrnehmen.nichtzn beteiligen. Aber diese eigenartige russiftsche Freundschaft, auf die Graf Bülow so stolz zu sein scheintote„ach lange nicht mit diesem Beweise. Eines der wichtigsten znjsse in der politischen Geschichte des JahreS 1903 ist die Aiftng zwischen Deutschland und Dänemark. Wie diese AuuiiheruiigAmmka gewirkt hat, lvurde oben au- gedeutet. Lldcr auch lßlaud wurde diese Annäherung wohl Szepedition: 801. 68, Undenatraaee 69. Fernsprecher: Amt IV Nr. 1984. beachtet. In einem kürzlich erschienenen Artikel der„üsvuo ckss Denx-Aomles" wird der Vorschlag gemacht. Dänemark zn neu- tralisieren. Der Artikelschreiber ist der Petersburger Professor M. F. de Martens, der niit der russisch«! Diplomatie in engster Verbindung sieht. Wer sich mit äußerer Politik beschäftigt, keimt Martens sebr gut. Er ist der offizielle Herausgeber und Köntinentator der diplomatischen Jnswuinente Rußlands. Also, man will auch in Petersburg nichts von Deutschland wissen.?> Um Rußland aber von der Notwendigkeit der deutschen Freund- schaft zu überzeugen, veranstaltet die deutsch« Polizei eine Hetzjagd auf die russischen Flüchtlinge und ihre deutschen Freunde. Und des- halb auch die Prozesse gegen deutsche Bürger wegen Beleidigung der zarischen Majestät.— Hat nicht Graf Bülow ein Recht, der Socialdcmokratie zu er- klären, sie könnt? eine solche äußere Politik nicht führen? Das Maß von Unverständnis, das zur Führung der deittschen Wcltpolitik gehört, ist unter Socialdemokratcn, die sich seit dreißig Jahren mit der Harmonie von Ziel und Taktik beschäftigen, gewiß nicht zu finden._ Triickfehler-Berichtiguiig. In unsrem gestrigen Leitartikel. Spalte 1 Absatz 5 vorletzte Zeile muß eS heißen: statt Anfechtung: Mißachtung; ebenda letzte Zeile statt kläglich: glücklich. poUtiscbe vleberftckt. Berlin, den 15. Januar. Die Beseitigung des Zeugniszlvangs gegen die Presse ist eine alte Forderung des öffentlichen Rcchtsbewußtseins, das hier wie in so vielen andern Fällen im schärfsten Gegensatz zum geltenden Gesetze steht. Der Reichstag hat schon zn der- schiedcnen Malen diese Forderung zn der seinen gemacht. In der letzten Session ist sogar unter Mitwirkung des Herrn Dr. Ocrtel ein einstimmiger Beschluß der Volksvertretung zn stände gekommen, aber die Burcaukra tie hält mitZähigkcit an diesem Rechterer nutzlosen Ehikamernng und Quälerei der Presse fest. Das ging aus der Grklänmg hervor, die der Staatssekretär der Justiz, Herr?! i c b c r d i n g, am Freitag auf die nationalliberale An- frage abgab, wann der Reichskanzler Schritte zur Beseitigung des Aeugniszwanaes thun wolle. Die Nattonattibcralcn sind sonderbare Heilige. Das Ver- schulden ihrer Väter ist es, daß Zeugniszwang und fliegender Gerichtsstand für die Presse überhaupt in die Strafprozeß- Ordnung gekommen sind. Heute wollen sie etwas mehr Dampf dahinter machen, daß den ergebnislosen Versuchen, die Ehrenhaftigkeit der Redakteure durch längere Hast zu er- schüttcrit, eilt Ende gemacht werde. Freilich hat die Sache bei ihnen einen Haken. Herr Dr. I ä n c et c> der Verleger des„Hannoverschen tfimers". der im Auftrage seiner Partei die Jnterpcllatton begründete, erklärte nämlich seine Bereit- Ivilligkcit, die Aufhebung des Zcngniszwangs gegen eine schärfere Bestrafung der Presse für persönliche Beleidigungen einzuhandeln. Dann wäre der Teufel durch Beelzebub ersetzt. Slber selbst zn diesem Tausch verspürt die Regierung keine Lust. Herr Nieberding vertröstete die Interpellanten höchst trocken auf die Erwägutigcn des Reichskanzlers, auf die Neugestaltung der Strafprozeß- Ordnung überhaupt. An der Hand einer höchst ziveifclhaften Statistik suchte er den Beweis zu führen, daß es sich nur um wenige Fälle, 18 im Laufe der Jahre, handle, wo der Zeugniszwang gegen die Presse thatsächlich angewendet worden sei. Er vergaß dabei, wie häufig mit der Androhung der Zeugniszwangshaft operiert wird. Nachdrücklich wies hierauf Genosse Heine hin. der den Standpunkt unsrer Fraktion zu vertreten hatte. Er verwies besonders auf den Fall Rehbein und geißelte die Benutzung des Zeugniszwangsverfahrens in oem Disciplinarverfahren gegen Unbekannt. Als Grund für die Hartnäckigkeit, mit der an der odiosen Bestimmung festgehalten wird, stellte er die Volksfeindlichkeit der Bureaukratie fest, die sich nicht in die Karten sehen lassen wolle. Die Stellung der Parteien zu der Frage erlitt gegen das letzte Mal insofern eine Verschicbutlg, als der Redner der Konservativen. Amtsrichter Himburg, sich diesmal prindpiell gegen die Beseitigung des Zcuginszivangcs aussprach, ohne Gründe für die veränderte Stellung seiner Fraktion anzuführen. Die Freisinnige Volkspartei und die Freisinnige Ver- cinignng, für die die nengewählten Abgeordneten Rechtsanwalt Dr. Ablaß und Herr v. G c r l a ch sprachen, forderten die Aufhebung der Zwangsbcstimmung und wiesen ebenso wie unser Redner den nationallibcralcn Tauschvorschlag zurück. Sie sehen in der jetzigen Handhabung der Beleidigungsparagraphen heute bereits eine Gefahr für die öffentliche Kritik. AnchHerr Dr. Arendt erklärte es für ehrlos, wenn ein Redakteur das Redaktionsgeheimnis preisgebe, und stellte sich damit auf eine Linie mit dem polnischen Abgeordneten K u l e r s k t. der bei einem Zusammenstoß mit dem Viccpräsidcntcn Paaschs feine Schlagfertigkeit betvcisen konnte. Das Eentrum fiihlte sich wieder ganz als RcgicrungS- Partei: Herr R 0 e r c n erklärte sich durch die nichtssagenden Mitteilungen des Staatssekretärs für zufriedengestellt und will mit dcrReform bis zurNcuordnung derStrafprozeß Ordnung warten. Ein von der Mehrheit angenommener Vcrtagnngsantrag schnitt unsrem Genossen Stadthagen das Wort ab und schob die Fortsetzung der Debatte weit hinaus. ?lnl Sonnabend fällt die Sitzung an? und am Montag wird die konservative Jnterpcllatton wogen Kündigung der Handelsverträge verhandelt.—

Sanlncheniasdpravttcn im Postetat. 9tn die Niedcrla-ie der Kolmnalverivnltung der Swunft der K u d g c t l o m in i s s i o n voni Donnerstag reihte sich die würdig an, die die R e i ch s- P o st v e r>v a l tu n g an derselben Stelle am tzrcitag erlitt. Die Mehrheit der Budgetkommjssion sprach über die Polcnpolitit der preußischen Regierung, über Bülows 7?eldiug gegen die„polnische Kaninchenplage' ein vernichtendes Urteil. Getreulich den Spuren seines Meisters Bülow solgeud, hat der Chef der Reichs- Poftverlualtung, Staatssekretär Krätte, in dem diesjährigen Postctat die Summe von rund einer halben Million Mark für Cstmarten- Zulagen an untere und mittlere Beamte, sowie für Erziehungs- bcihilfen für höhere Beamte gefordert. In seiner mündlichen Be- gründung bestritt er den politischen Charakter der Forderung und beteuerte, er handle nur in Konsequenz des bisher immer befolgten Grundsatzes, die Reichsbcamten nicht schlechter zu stellen als die Beamten eines Einzelstaates; die Verhältnisse seien im Osten sehr schwierig, durch die Gewährung der preußischen Zulagen habe sich die Neigung bei den dortigen Kaufleuten und Gewerbetreibenden herausgebildet, die Preise für die Lebensbedürfnisse den Beamten höher anzusetzen als andren Leuten, so daß die Postbeamten direkt Schaden erlitten, wenn sie nicht auch eine Ostmarkcnzulage erhielten. Im übrigen habe er„ein Amt und keine Meinung" und denke nicht daran, Politik mit dieser Zulage zu treiben, sondern mache nur nach, Was Preußen glorreich vorgemacht habe. Der Pole Dr. von IadzewSti entgegnete dem Sraatssekretär, daß der politische Charakter der Vorlage unzweifelhaft sei. Wenn man von schwierigen Verhältnissen in den polnischen Bezirken deS Reiches reden könne, so trügen die Verwaltungen daran schuld; sie gerade schüfen erst die Schwierigkeiten und beklagten sich nachher darüber. Tic polnische Bevölkerung sei sehr unterwürfig und leicht zu behandeln, aber sie sei in den letzten Jahren durch eine kleinliche Chitanepolitik aufgebracht worden; und gerade die Ostmarken- Zulagen hätten die Gegensätze verschlimmert. Ein sehr hochgestellter deutscher Beamter habe ihm erst unlängst die Verwerflichkeit der Zulagen in bitteren Worten geklagt. Nachdem der CentrumSredner Dr. Spahn diese Bemerkungen unterstützt und be- sonders gegen die Widerruflichkeit der Zulagen schwerwiegende fach- liche Einwendungen erhoben hatte, ging Abg. Singer mit der Vorlage scharf ins Gericht: man habe offenbar dem Reichspoftamte nahegelegt, die preußische Polcupolitik mitzumachen, aber es sei doch ein starkes Stück, dem Reichstage zuzumuten, daS schlechte Beispiel Preußens nachzuahmen; die Kosten für die verwerfliche preußische Politik möge Preußen gefälligst selbst tragen; es handle sich nur darum, den Beamten durch Angebot von Geld Handlungen zuzu- muten, die sie sonst und wenn sie unabhängig wären, weit von sich weisen lvürden; der Referent(Patzigs habe selbst gesagt, die Auf- fasjung der Regierung gehe dahin, daß denjenigen Beamren, die „den besonderen Anforderungen" nicht entsprechen könnten oder wollten, die Zulage wieder entzogen werden solle, d. h. nichts andres, als daß die Verwaltung an die Beamten die Zumutung stellen wollte, eine chikanöse Behandlung des polnischen Publikums zu inscenieren. Dagegen müßten die Beamten geschützt werden, man dürfe sie nicht vor die Allcrnatwe stellen, Schufte zu werden oder Stockprügcl aus den Magen zu bekommen. So gerne die Socialdcmokraiic bereit sei, in eine allgemeine Erhöhung unzureichender Beanrtengehälter zu willigen, so sehr energisch wende sie sich gegen die Begründung eines KorruptionSfonds. Von andren Rednern wurden diese Gesichrspunkte dann noch weiter ausgcfichrt. Sehr unangenehm war dem Staatssekretär er- sichtlich die direkte Frage Ledebours, lvic er es mit den Zulagen zu halten gedenke, wenn ein Beamter z. B. bei den Landtagswahlcn einem polnischen Wahlmann seine Stimme gäbe? Herr Dr. Arendt von den Jrcikonscrvativcn hielt eS für angebracht, in die Bresche zu springen uird— den politischen Charakter der Vorlage zu bestreiten: die preußische Polenpolitit sei zwar eine polnische Politik, aber mit dieser Rcichspolitik sei das ganz miders; ivcnn zivei dasselbe thätcn, sei es eben nicht dasselbe. Aber die vortreffliche Maßregel der hohen Regierung solle auch auf Obcrschlesien ausgedehnt werden, es sei überhaupt eine„nationale Pflicht" l Wenn man weiß, welche schwierige Beziehungen zwistften den Polen und dem Centrum in Oberschlesien bestehen, wird mau be- greisen, daß nunmehr die Centrumsmänner noch gröberes Geschütz auffuhren: Speck. Müllcr-Fulda, Gröber und Spahn schlugen immer wieder in dieselbe Kerbe und Jazdzewski sekundierte ihnen durch Anführmig von Einzelfällen. Ledcbour und Singer vertraten noch- mals unsrcn Standpunkt; Singer rechnete auch mit dem Grafen Oriola ab, der hartnäckig behauptete, Singer habe die Postbcamteii beleidigt; von dieser„Feststellung" scheint sich der uationallibcralc Herr eine besonders große agitatorische Wirkung zu versprechen, denn er will sie im Plenum noch einmal vorbringen. Das Ende vom Liede war, daß zunächst die Widcrruflichlcit der Zulagen gestrichen wurde und dann gegen 3 Stimmen die ganze Position in den Orkus versenkt>v u r d e. Im Reichstag- hat die Kanmchenjagd Büloivs ein schlechtes Ende genommen, denn auch das Plenum wird den Karruptionsfsnds nicht dcwilligen._ Ostasien. Der Friedens-Zar. Petersburg. i">. Januar. Am gestrigen Tage, als am russtschen NeusahrStage. hielt der Kaiser einen Empfang des divlomatiichen Corps im Winterpalast, und zwar in dem bekannten Weißen Saal ab. Besonderes Interesse erweckte es, als sich der Kaiser dem s a p a n i s ch e n Gesandten K u r i n o näherte und ihn in besonders herzlicher Weise ansprach. Kaiser Nikolaus betonte, welch' hohen Wert er aus gute nachbarliche Beziehungen zu Japan nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft lege. und gab der unerschütterlichen Hoffnung Ausdruck, daß" eine für beide Nationen befriedigende Regelung erreicht werden würde. Dann richtete der Kaiser' das Wort an den a m e r i k a u i s ch c» Botschafter Mc Cormick; er sagte zu ihm, Rußland könne den, kürzlich abgeschlossenen chinesisch-amerikanischen Handelsvertrag keine Einwände entgegenstellen oder die a in e r i k chn i s ch e n Rechte u n d Interessen in der Mandschurei behindern. Der Kaiser betonte auch den Wunsch nach innigen und herzlichen Beziehungen zwischen den Ver- einigten Staaten und Rußland, die so viele Jahre bestanden hätten. und stellte es mit Entschiedenheit in Abrede, daß Rußland geneigt sei, die Entwicklung des amerikanischen Handels zu hemmen. Bisher haben die T h a t c n der russischen Politik Väterchens Frl-denswortcn stets prompt widersprochen! Die Bosporus-Frage. Der Odessaer Bcrichtentattcr des„Standard" drahtet, die Pforte habe bisher Rußlands dringenden Gesuchen, der Sckiwarzineer- Flotte oder Teilen derselben die T u r ch f a h r l durch den Bosporus und die Dardanellen zu gestallen. Wider- siaad entgegengesetzt. doch habe Rußland sein Ansinnen wiederholt mit der Zusage, die Pforte für die Er- laubnis durch gewisse Zugeständnisse zu entschädigen. Der Berichterstatter fügt hinzu, unter solchen Umständen dürste der Sultan, auf die freundliche Zustimmimg Deutschlands bauend, das Risllo, Englands Einspruch mlbcachtet zu lassen, übernehmen. ES fei in dieser Beziehung bedeulsarn. daß vier Schlacht- schisse und zwei Kreuzer in Sewastopol Munition und Proviant an Bord nehmen.— Andre Londoner Morgenblätter veröffentlichen Konstantinopeler Depeschen, in denen ebenfalls die Besorgnis ausgesprochen wird, daß die Türkei den russischen Schiffen die Durchfahrt gestalten werde; es sei eine Note der englischen Regierung bei der Pforte mit der Crllärung ein- gegangen, baß England eine solche Verletzung des Dardanellen Vertrages nicht dulden würde. Wie dein„Standard" ferner aus Odessa gemeldet wird, bat d i c P f o r t c das d r i n g e n d e E r s u ch e n R u ß l a u d s, daß die Schwarzmeer-Flotte durch den Bosporus und die Straße der Dardanellen laufe, abgelehnt. Söul, 14. Januar.(„Bureau Laffan".) Die einheimische Presse fordert nach der„Daily News" zur Niedermetzelung der Fremden auf. Der amerilauische Gesaudie ordnete an, daß Frauen und Kinder die Häuser nicht verlassen sollen. Er ist der Ansicht, ein militärischer Aufruhr werde sich binnen kurzem bestimmt ereignen. DaS französische Kriegsschiff„Pascal" landete IG) Manu Marinetruppeu mit zwei Geschützen. Söul gleicht jetzt einem Feld- lager. Der französische Gesandte versuchte erfolglos den Kaiser von Korea zu veranlassen, sich in die französische Gesandschast zu begeben. Die Wachen der verschiedenen Gesandschaften sympathisieren nicht miteinander. Die Lage ist sehr gefährlich. Ein einziger Schuß würde genügen, um cineu Rasseulampf zu entfesseln.— Iber Aussage des Betroffenen keine Beweise vorhanden, die Ohrfeige. 1 hl r Tifi** h(* r n n h �<i« � � � r. i. r• Dtutfehen Reich. Reich und Einzelstaaten. Bei der Beratung der famosen Ost- markenzulagen für Postbeamte in der Budgcttommissioit gab der CcntrumSabgeordnete Gröber aus dem württembergischen Ab- geordnetcnhause eine Remiiiiscenz zum besten, die festgehalten zu werden verdient, weil sie ein Helles Licht auf die Beziehungen(fleischen Reich und Einzelstaaten wirft. Zur Zeit, als die Zuchthausvorlage hemmspukte, wurde im schwäbischen Abgeordnctenhause mit großer Verwunderung zur Kenntnis genoinmen, daß sich auch die württein- bergischcn Bevollmächtigten zum Bundesrate für die Zuchtbaus- Vorlage ausgesprochen hätten, während doch noch im Jahre zuvor in Württemberg eine vermehrte Sicherung des Koalitionsrechts verlangt und von der Regierung zugesagt worden sei. Darauf habe der dtnnalige Ministerpräsident v. M i t t n a ch t gesagt: der führende deutsche Staat, Preußen, habe nun einmal eine solche Zuchthausvorlage ge- macht und da sei eS für die kleineren Staaten immer eine miß- liche Sache, im Bundesrate zu opponieren; in der württenibergischen Regiemng habe man sich auch gesagt, die Zu- siimmung im Bundesrate habe nicht viel auf sich, der Reichs tig werde dir Geschichte nachher schon korrigieren! Das kann man sich für den Fall merken, daß die Reichsregenmg einmal wieder, wie bei der ZuchthauSvorlage, mit dem Hinwcs auf ein„einstimmiges Votum" der verbündeten Regierungen Stimmng zu machen suchen will.—_ Polizei-Allmacht gegen Ausländer. Zu unserm gestrigen Leitartikel wird uns noch geschriebei Nach Auffassung des Oberpräsidcnten dürfen die verdächtigen tvicre der der Lästigkeit„verdächtigen Russen" nur„in einstweiligen Evahr- sain" genomiiu.ii werden. Nach Auffassung des Oberpräsideuten ld des Staatsanwalts darf dies nur geschehen„zur Vorbereitung d Ausweisung". Selbst diese wahrlich genugsam dehnbaren„Mzeu" sind im Falle Schckoldin-Krassikoff nicht innegchalte Tie Polizeibehörde und mit ihr der nach offizieller Mitteilung hstr der Affaire stehende Minister des Innern hat die Papiere beidestnsseii in Original oder Abschrift der russischen Poliz> zu- gänglich gemacht und zwar nicht nur, um durch diesßolizei Ermittelungen gegen Schekoldin und Krassikoff anstellen lassen (schon das wäre zu verurteilen), sondern auch zur Orient tu ug über die in den Papiere» verzeichneten Adresse d. h. zur Verwertung gegen dritte in Deutlkand oder Rußland lebende Personen. Beweis: Di �n uns bereiis erwähnte BerHasiung und administrative Baninuig P a s ch k o>v S k y s, de-Z Vorstehers des statistischen Burea'Zu Ufa. Hier mag der Minister deS Innern, hier mag der zsiskanzler Rede und Antwort stehen! Wird man versuchen, diesen zw�� unzulässigen Gebrauch fremden Guts zu entschuldigen? Die ganze Unerträglichkeit der offiziell proklamierten Vchltuugs- „Grundsätze" wird dadurch beleuchtet, daß jeder hieb ige Polizeibeamtc zur Berhängung der Durchsuchung, de�rhaftuiig zuständig und Herr über Gut und Leib jedes ihm»sichtig erscheinenden Russen ist. Wynen hat keinen A�g vom Dirigenten der Abteilung VII in Bezug auf Krassikoff übt! Wir haben keine Borschriften über die Zuständigkeit Polizei- Organe, die hier irgend in hat über den Zeilpunkt, suchung zu befinden? Wer tische zu durchwühlen? Wer Betracht kommen lien- Wer die Prozedur beitr HauS- hat die Schränke � Schreibhat die Beschlagne Zu ver- ffigeu? Wer darf die Papiere durchstöbern?» darf per- hasten? Wer befindet über die Dauer einer$nf'e siir die schwersten Verbrecher an bestimmte Grenzen unde» ist? Irgend ein beliebiges Polizei-Organ! Vielleicht ejxNwvorstchcr. ein K r i in i n a I s ch u tz m a n n!— Und kein geord� Jnstanzeil- zug! Willkür wohin man sieht. lind sind denn solche Einbrüche in die Existeif� Menschen, sind denn Landesverweisung oft jahrelang hier ueuder. ciu- gewurzclter LluSländer Kleinigkeiten? Jeder Lerb� hat Rechte. gegen jeden Verbrecher bat die Behörde Pflichten." Ausländer ist rechtlos, machtlos der Willlür jedes beliebigei'lizisten preisgegeben! Das muß ei» Ende haben. Die Rechte des Verbrechers wenig müssen wir für den lästige» Ausländer ohne Verzug verlange' welche der Gendarm zugiebt, sei entschuldbar, weil der Kläger auf den Gendarm zugetreten sei und dieser habe annchmen können, daß ein Angriff erfolgen solle. Der Verhandlungsführer meinte zu dem Kläger:„Wenn e s h e i ß t. eilten Gendarm mal reinlegen, et Ivas Schöneres giebt es nicht" 1— Zum Austritt aus der polnischen Fraltion fordert da- West- preußische Blatt der polnischen Geistlichkeit, der„Pielgrzym". die Ivesipreußischen Ähgeordiieten auf. Der Grund hierfür ist die Aufnahme deSAbg. Kulerski, der gegen den Willen des offiziellen polnischen Komitees und der Geistlichkeit gewählt wurde, in die Fraktion. Ein- zelue Abgeordnete lündigen an, daß die polnische Fraktion eine Statutenänderung vorbereitet, um die Ausnahme der künftigen .Sccesfionisten" in ihre Reihen zu verhindern. Ter Sturm in Westpreußen hat sich also noch immer nicht gelegt.— München, 10. Januar. K a m m e r der Abgeordneten. Die Beschlagnahme des„Simpliclssimus" wurde auch in der heutigen Weiterberätung des Etats der Polizeidirektion München mehrfach berührt. Z i m in e r n(C.) betont, das Centrum stehe mit seinem abfälligen Urteil über den„SimplicisfimuS" nicht allein da: auch liberale Zeitungen und Buchhändler hätten sich ähnlich geäußert. Da- Urteil der Künstler über den Werl des„Simplieiinmus" sei nicht stichhaltig. Müller(Soe.) erklärt, der Zweck des „Simplicissimus" sei ein ausgezeichneter. Die Behauptung, daß er die Autorität untergrabe, sei falsch. Die Verfolgung eineS Witzblattes nmcbe viel inebr böse- Blut als die Ver- folgung einzelner Individuen, welcbe sonstige Vergehen begangen hätten. Trotz der Erklärimg des Ministers scheine die Münchener Polizei doch nicht auf ordiiungsgemäßem Wege in den Besitz des Exemplars des„Simplicissimus" gelaugt zu sein. Die Stuttgarter Behörden hätten keine Veranlasiuiig gehabt, ein von ihnen un- beanstaiidetes Exemplar der Münchener Polizei zu schicken. Cassel mann"(liberal) betont, die Angelegenheit de-„Simpli- eisfimus" und der„Jugend" sei mit Unrecht aus das polittsche Gebiet hiiuibergespiclt worden,«eine Partei wolle nicht, daß gegen solche Zeitschristeu die Polizei in Bewegung gesetzt werde. Der„Sim- plicissimus" sei auch nicht imnicr nach seinem Geschmack, weil er die Autorität untergrabe; aber im Kanipf der Geister solle man die Polizei nicht rufen. Redner wird bei seiner weiteren Polemik gegen da- Centrum mehrfach stürmisch unterbrochen. » Die Kammer d e r R c i ch s r ä t e beriet heute den von der Kammer der Abgeordneten angenommenen Antrag Müller(Socialisl), betreffend die Entfernuiig derjenigen Offiziere und Unteroffiziere au- dem Heere, welche an LoldatenntiKhandlungen mitschuldig sind. Tie Reichsräte Frhr. von Würzburg. Fürst Castell-Castell und von Auer machen gegen den Antrag dieselben Bedenken geltend, welche bereits in dem Ausschüsse der Kammer der ReichSräte vorgebracht worden find. Der Kriegsministcr Frhr. v. Asch erklärte, daß die Kriegs- Verwaltung bestrebt sein werde, mit allen ihr zu Geboie stehenden gesetzmäßigen Mitteln dem Uebergreisen der Soldatenmißhandlungen energisch entgegenzutreten. Die Kämmer bcscbließt sodann ein- stimniig. in Erwägung der Erklärungen des KriegSministers und in der weiteren Erwägung, daß gegen den Beschluß der Kammer der Abgeordneten sowohl gewichtige rechtliche, als auch formelle Be- denken bestehen, über den Beschluß der Kammer der Abgeordneten zur Tagesordnung überzugehen.— Huoland. Falsche„Lloc"brüder. Paris, lZ. Januar.(Eig. Bcr.) Tie neue Parlamentssesston begann mit einem schweren doppelten DiSciplinbruch innerhalb des BlocS". Der offizielle Kandidat des Regierungskartells für die uit«uiDiute u-caiornat ver abgegebenen Stimmen hinaus und blieb mit 38 Stimmen hinter der a b s o lut�V Mehr» hcit der derzeitigen Gesamtzahl der Deputierten .588). Das heißi, etwa 50 öffentliche Mitglieder der Regieruiigs- Kainmerpräfidentschast, Henri Brisson, wurde nur mir knapper Rot gewählt. Er erhielt mir 257 Stimmen, bloS 2(zwei)-Stimmen über die absolute Majorität der abgegebenen Stimmen hinaus h cn (585)....-,„ mchrheit haben in der geheimen Wahlabstimmung ihrem Unmut tvider den„Bloc" und das Mnisterinm Luft gemacht. Wider das Ministerium, denn Ministerpräsident CombeS hat am Vorabend der Kammereröffnung in einer Lankcttrede feierlich und direkt für Brisson- Kandidatur gesprochen. Seinen materiellen Sieg verdankt Brisson recht eigentlich der im- glaublichen Zerfahrenheit der Opposition, wie denn aucki der„Bloc" über- baupt eine Kraft darstellt nur gegenüber der noch viel buntscheckigere» Lppositivu. die ein Sammelsuriuin von einander mitztraiieiidcn, zusammenhanglosen und gegensätzlichen Parteien. Parteibruchslücken, Gruppen, Untergruppen und Personen darstellt. So üatw die äußer- r,*.----------- |__________ wv viv auBcr» lich leitende, weil allein regierungsfähige Gruppe der Oppositionellen» die„progressistische" Fraktion der klcrikalfreundlichen Bourgeois- republikaner(Msliiiisten) den Schwabenstreich begangen, Henri Brisson eine» UffiVmMitn*«'" nontyrtZK*.....:*~ti—--- � Das Reich und seine Kriegsvetern J» sächsischen Blättern findet sich diese ii und doch die demsche Reichsherrlichkeit grell beleuchtende, ersttndc Mitteilung aus Meißen:„Ein alter Kriegsveleran vosi�/ll. Namens Richter, der in Dresden seinen Wohnsitz hatte heute hier eine Gastrolle als Bettler gab. wurde gerade in dcisttnblick von der Nemesis ereilt, als er sich ein Stück B r>u r Stillung seines Hungers bettelte. Nach seiner Gerung war der alte Kavallerist, der eine ganze Anzahl inugemacht hat. bisher unbestraft durchs Leben m e u. Als er im Gefängnis noch das ihm dargereichte Mit:">nit einer ge- wiffen Gier verschlungen und sich dann die"thür hinter ihm geschlossen hatte, mag dem armen Teufel die techt niidaulbar erschienen sei«, weshalb er aus ihr ging und" iciueoi Halstuch erhing."— Es giebt nur eiu Forbach, erklärte der Minister v. Einem im deutschen Reichstag. Jetzt wird aus Pisim Schauplatz von Beijerleins Roman„Sedau oder Jena", vo'1- Ehcbruchsaffaire gemeldet; dort hat ein Obcrlicutenmit. sinniger als vier Duelle auSziisechieu gehabt, in denen er drastischen Liebhaber seiner Frau zum Teil lebensgefährlich verl�-— Der schlagfertige Gendarm. Bresla-(Eig. Ber.) Weil er einen Civilisten mit dem Säbel ir" �ps und mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte, stand vendarm Unger vor dem Breslauer Kriegsgericht. Der �t der Anklage beantragte zehn Tage gelinden A- Gericht kam zur Freisprechung, gi'ir den Schlag:m Säbel seien außer -------..,«» � illl-.'Ii'' Uli einen Ulkkandidateii gegenüberzustellen, einen gewissen Bertrand, der buchstäblich ein beliebiger T ist. dessen Schulze- oder Miillernaine nicht einmal den Deputierten bekannt war. Ihr talentvoller Führer oder viel- mehr Redner Vi i b o t. der stets den besseren Teil der Tapferkeit rzieht, hatte aus Furcht vor einer Niederlage auf die Kandidatur czichtct. Der frühere inclinistische Kammerpräsident D e s cki a n c l, der wiederholt.� trotz einer öffentlichen Link-mehrheit, Briston ge- chlagen hatte, ist bis auf weiteres aus politischen Ehrenposten auö- rangiert— wegen seines herzbrechenden„LiebeSbrieswechsels" mit den Millionenbräuten der Familie H um b e r t. So sind die Meliinsten aus den Bertrand gclommcn aus eigner Muttosigkeit. die sie jetzt bitterlich beweinen, nachdem selbst ihr T-Kandidar, die in der gegebeuen Lage ansehnliche Zahl von 21!) Stimmen er- halten hat. Der zweite DiSciplinbruch bcr falschen.,Bloc"brüdcr geschah bei den Vieeprästdenten-Wahlen und führte da zu einer auch materiellen Niederlage des RegierungSIartells. I a u r ö s, der vierte Kandidat der ofstziellen Kartelliste, wurde nicht wiedergewählt. Er unterlag mit 1!)0 Stimmen der eigen- m ächtigen, ohne jegliche fiättionelle Umerstiitzuug erfolgten Kandidatur des Mulatten- Abgeordneten der Guadeloupe- Jiijel, Gerville-Röache, der 255 Stimmen erhielt. Aber freilich loiiutc dieser Outsider durchdringen nur dank der von cinei» Teil der Links radikalen gegen JaursS ausgestellten Kandidatiir des Abg. Dubicf. Jaurvs' Niederlage ist übrigens nicht nur den geheimen Minierer» de-„BlocS" zuzuschreiben, die da- von ihnen au- Furcht vor den Wählern vnentlrch unterstützte Ministerium lieber heute al- morgen stürzen möchten und die daher in Jaurös Person daS specisische Kennzeichen des Kabinetts Combcs, den Zu- sainmeitschluß der Bürgerlichen mit deuministeriellcnSocialisten. treffen wollten. Sie erklärt sich zum Teil aus den Kundgebungen Janrös' gegen die Revanche. Ter erfolgreiche Gegenkandidat, G e r V i l l e» R v a ch c ist ja der Urheber der zur Bedeutung einer chauviitislischen Kundgebung gelangten Berttäuensformel in der bekannten„Ab- rüstungs"- und Revanchcdebattc vom 23. November des verflossenen Jahres. Und überhaupt ist jener Mulatte aus Guadcloitpe ein rabiater BarerlandSretter trotz eines Nanoualistcn, was jedoch die radikale Kaimnerfraktion nicht hindert, ihm«wie zahlreiche andre mehr verschämte Ehauvinisteit) zu ihren Mitgliedern zu ählen. Die Verräterei de- Teiles der Linksradikalcn(..sociali- f tischen Radikalen"), die dtsciplinlvidrig die Kandidatur Dubief aut- gestellt, hat prompt zu einer Spaltung dieser Fraktion geführt. Tie Mehrheit derselben mit ihrem Vorsitzenden an der Spitze ist aus der Fraktion ausgetreten, um in dieser eleganten Form die falschen Brüder loszuwerden. In ihrem kollektiven„Demissions"- schreiben protestieren sie gegen„eine Politik, die zur Richtung-linie zu haben scheint die Kündigung deS Vertrages(päeto), der uns an die(ministe ricll-socialistische) Gruppe bindet, welche alle unsre Synipathien besitzt, und deren Programm dem unsrigen am nächsten steht".

5eit sensationelle» Vorgängen wird sedoeh selbst bon der klerikalen Opposition keine unmittelbare politische Bedeutung bei- gemessen. Umgekehrt wie im Heineschen Liede werden sich die unsicheren Kantonisten des„BlocS" mit dessen treuer Majorität unter den Linden der öffentlichen Abstimmung wieder zusammenfinden, so lange der im Lande herrschende politische Wind seine Richtung nicht geändert hat. Und was gar die ministeriellen Socialistcn bctriffr, so werden sie sich durch JaursS' Niederlage erst recht nicht in ihrer bürgerlichen Kartcllpolitik beirren lassen. Im Gegenteil. Ihre Hingabe an das Ministerium steigert sich erfahrungsgemäß zur alles andre verzehrenden Liebes- glüh so bald diesem auch nur der Schatten einer Gefahr droht.— Frankreich. Die Ausweisung Delsors. Die gesamte Presse beschäftigt sich mit der Kammerdebatte über die Vertagung der Interpellation bcrreffend die Ausweisung des Pfarrers Delsor. Die der Regierung feindlichen Zeitungen verhöhnen den Ministerpräsidenten, lveil er die sofortige Beantwortung ablehnte.— In den Wandelgängen der Kammer wurde von Nationalisten das Gerücht verbreitet, das Ministerium habe in Berlin Erkundigungen über die parlamentarische Stellung Delsors einholen lassen. Ferner verlautet, Senator Trcille wolle einen im Jahre 1882 von der Kammer genehmigten, jedoch niemals an den Senat gelangten Antrag wieder aufnehmen, nach welche in ein Ausweisungsbefehl nur auf Grund esines Beschlusses des Ministerrates sollte er- folgen können.— Italien. Der Prozeß Fern-Bcttolo. Nach einer drei BerhandlungStage ausfüllenden Rede beantragte, wie uns ein Privattelegramm aus Rom meldet, der Staatsanwalt für Fem und Salustri 14 Monate Gefängnis wegen „fortgesetzter Verleumdung". Der Staatsanwalt beantragt. Fern den Milderungsgrund des guten Glaubens zu versagen, doch nimmt er politische, nicht gemeine Motive für die Ferrische Campague an. Wie das Telegramm bemerkt, nahm man an, daß der Staatsanwalt sogar noch für ein schärferes Strafmaß plaidiercn würde.— Ein Offizier als Heiratsschwindler. In Turin wurde am 17. Januar ein ehemaliger Infanterie- Hauptmann mit Namen Brandoli wegen fortgesetzten Betruges verurteilt. Als er noch aktiver Offizier war, verlobte sich Brandoli mit einem Fräulein Tergani aus Turien, der Schwester eines Majors. Die Dame war Waise und verfügte über ein kleines Vermögen, das ihr ihr Verlobter nach und nach ablockte. Bald darauf brach der Offizier die Verlobung ab. ivorauf sich die Dame durch Kohlen- oxyd den Tod gab. Obwohl die Verstorbene brieflich gebeten hatte, von einer Strafverfolgung abzusehen, wurde der Prozeß eingeleitet. Das Gericht erkannte auf vierzehn Monate Gefängnis und 100 Lire Geldstrafe.— partei-j�acbricbten. Der Kampf zwischen Kapital und Arbeit forderte im Monat Dezember an Opfern von der Arbeiterklasse 8 Jahre o Monate 3 Wochen Gefängnis und 1310 M. Geldstrafe. Genosse Martin Scgitz, Landtags-Abgeordneier für Nürnberg und Sekretär des Nürnberger Arbeitcrsekretariats, der seinen Wohnsitz in Fürth hat, ist in das Gcmcindckollcgium dortselbst einberufen worden als Erfatzinann für den Genossen Böcklcr, der aus dem Kollegium ausschied, um einem Rufe nach Saarbrücken als Beamter dcS Deutschen Holzacheitcr-Verbandes Folge zu leisten. Die Beerdigung des Genoffrn Agster fand am Mitilvoch in Degerloch bei Stuttgart unier zahlreicher Beteiligung der Partei- genossen statt. Am Grabe sprachen der Parteisekretär der württem- bergischen Landesorganisation, Genosse Wasner, ferner Genosse Lutz im Namen der badischcn Genossen solvie die Vertreter verschiedener andrer Organisationen, zu denen der Verstorbene in näheren Beziehungen gestanden hatte. Sie alle feierten die Thätigkcit AgsterS in warin cinpfundciicn Worten und namentlich Genosse Lutz, dec in besonder» freundschaftlichem Verhältnis zni dem Verstorbenen gestanden, fand erschütternde Worte für das kagifche Schickfal des Freundes. Gesang eröffnete und schloß die ernste Feier. Von der Pevularuat, die Genosse Agster auch in seiner Heimat- gemeinde JlSfeld genoß, erzählt die„Schwäbische Tagwacht": Der Schullehrer einer älteren Knabenklasse daselbst gab seinen Schülern die Hausaufgabe auf:„Welche hervorragende oder bedeutende Männer sind schon aus Jlsfeld hervorgegangen?" Andern Tag» lautete bei der Mehrzahl der Schüler die Beamivortung der gestellten Aufgabe: »Alfred Agster, Arbeitersekretär in Stuttgart". Die Düsseldorfer Partei streitigkeiten haben durch eine Eni- scheidung des ciitgesctzlen Schiedsgerichts ihre vorläufige formelle Erledigung gefunden. Dem Schiedsgericht waren von beiden streikmden Parteien Ausschlußanträge unterbreitet worden. Dieses bat von Ausschließungen jedoch abgesehen, dagegen hat es nach beiden Seiten Tadel und Mißbilligung ausgesprochen. Zu ivünschcn jvärc, daß die erhitzten Gemüter sich beruhigten und der Streit damit auch seine fachtiche Erledigung fände. Ter Landes-Parteitag der Socialpemokratie Rieder- Oestreichö beginnt am 31. Jmmar in H a i n f e l d und ist ans drei Tage be- rechnet. Außer den üblichen geschäftlichen Punkten stehen auf der Tagesordnung die Reform des Gcincmde-WahlrcchtS sowie die Stellung des Landtags zur Dicnstboten-Ordnung. potizcilichee. Gerichtliches ufw. „Sitziing" oder„Versammlung". Die Auflösung einer Sitning des Halleschon Gewerkschaftskartells führte zu einem wichtigen Strafprozeß, der am lt. Januar zum -weitcnnial das Kammergericht beschäftigte. Am 13. Oktober 1902 Ist dt das GetvcrksÄaftSkartcll zu Halle a. d. Saale, � welches aus Gc- werkschaftsdelegierteu und dem vom Kartell besoldeten Arbeiter- sekrctär besteht, im„Weißen Roß" eine nur von Delegierten, dem aus ihrer Mitte getväblten Vorsitzenden Rcichstags-Abgeordnetcn Thiele und dem Arbeitersekrctär besuchte Sitzung ab. Unter anderm stand auf der Tagesordnung die Beratung der ditmalmnt Arbeitslosen-Statistik, die vom Kartell nnternonunen wurde. Thiele leitete die Verhandluitgen. Ter überwachende Beamte. Wachtmeister Rantlow, loste die von ihm als Versammlung behandelte Sitzung um 12 Uhr wegen Eintritts der Polizeistunde ans und denunzierte eine Anzahl Delegierte, die nach seiner Auffassung nicht iitnerhalb der nächsten 0 bis 8 Minuten den Saal verlasscu hatten, wegen lieber- trclung des$ 0 des preußischen AerciuSgesetzes, wonach alle An- wesendeu fiäi„s o f o r t" zu cmfcrnen haben, sobald„ein Abgeordneter der Polizeibehörde eine B e rs a m m l u n g für aufgelöst erklärt hat".— Die Anklage wegen Verletzung des S 6 des VereinsgesetzeS wurde auch erhoben und die Angeklaglen(Kähne und Genossen) wurden auch in erster Instanz vom Schöffengericht und dann in zweiter Instanz vom Landgericht Halle zu Geldstrafen von je 12 M. verurteilt. Das Landgericht führte damals unter anderm aus, daß es sich um eine„B c r i a in m l u tt g" gehandelt habe, ivofür schon die Teilnahme von eilva 0t> Personen spräche. Nach der Auflösung hätten sich gemäß fi 6 die Versammelten sofort entfernen müssen. Verschiedene Einreden ließ da» Gericht nicht gelten.— Auf die Revision der Aiigellagten, die den Edarakter der Zusammenkunft als einer„S i tz u n g" betonten, hob das Kammergerickt unter dem Vorsitz des SenatSpräsidenten Lindeuberg die Vorentscheidung ans und verwies die Sache noch einmal au das Landgericht zurück. Es machte vor allem einen Ilmerichied zwischen Sitzung und Versamm- lung. Eine Zusammenkunft nur von Kartellmitgliedern zu Zwecken de» Kartells fei eine Sitzung des Kartells selbst dann, wenn die Zahl der Teilnehmer 00 bis 70 betrage und eine bestimmte Persönlichkeit den Porsitz führe. Auf Sitzungen fänden aber die 5 und 6 des Vercinsgefetzes. die nur von Versammlungen spräckieik, keine Anwendung, Eine Sitzung eines GewerkschaftSkartclls tönne aber zu einer Versammlung werden, wenn außer den Delegierten noch andre Mitglieder der im Kartell vcrtrctcnctt Gcwerkschaftcn zu- gelassen würden. Bei einer Versammlung müßten sich aber Zweifellos die Teilnehmer nach einer Auflösung sofort entfernen, und zwar unter allen Umständen, denn sie hätten kein Recht, erst selber nach- zuprüfen, ob die Auflösung berechtigt sei. Das Kammergericht gab dann dem Landgericht nähere Feststellungen auf. Das Landgertckst Halle stellte darauf in neuer Verhandlung fest, daß sich außer Delegierten und dem Arbeitersekretär niemand weiter an der Zusammenkunft beteiligte und daß der Saal für die Sitzungen ein für allemal festgemacht war, so daß der Zutritt nicht jedermann offen stand. Unter Beachtung der obigen vom Kammergericht auf- gcstelltcn Grtmdsätze sprach nunmehr das Landgericht die Angeklagten frei tntd erklärte die Zusammenkunft der etwa 00 Delegierten für eine Sitzung im Sinne jener Entscheidung, auf die die KK 1, 2 und 0 des VereinsgesetzeS keine Anwendung fänden. Diesmal legte indessen die Staatsanwaltschaft Revision ein und versuchte au» dem Wortlaut des K 8 herzuleiten, daß da» Vcreins- gejetz in den§§2 und 6 unter„Versammlungen" auch„Sitzungen" habe einbegreifen wollen. Das Kammergericht verwarf jedoch die Revision und Präsident Lindeuberg verwies darauf, daß sich die Ausführttngcn de» Staatsanwalts gegen die vom Kammergericht in feinem ersten Urteil gemachten Darlegungen richteten. Davon könne aber das Kammergericht nicht abgehen. Im übrigen spräche die Festsetzung regelmäßiger Zusammenküitftc für die Eigenschaft von Sitzungen. Hus Induftrie und Handel Generalversammlung der Sächsischen Nähfadeniabrik Heyden- reich. Schon vor längerer Zeit kündigte bekanntlich die Verwaltung des Unternehmens an, daß ihr von der bekannten Nähfadenfabrik I. P. Coat» üt Glasgow eine Offerte auf Uebernahme des Witzsch- dorfer Etabltssentatt» zugegangen sei, und zwar biete die Glasgower Firma für StannitaUien 100 Proz. und für Vorzugsaktien 150 Proz. Zur Beschlußfassung über dieses Angebot fand vorgestern in Dresden eine außerordentliche Generalversammlung statt. Die Verwaltung befürwortete die Annahme der Offerte und führte zur Begründung aus, die Fabrik sei durch das Verhalten des früheren Direktors ins Hintertreffen gelangt und werde in den nächsten Jahren kaum einen Gewinn abwerfen. Das Angebot der genannten englischen Firma zum Erwerb der Stammaktien a 100 Proz. und der Borzugsaktien a 120 Proz. sei daher mit Freuden zu begrüßen, um so mehr da eine per 31. Oktober aufgestellte Zwtschenbilcmg einen Verlust von etwa 7000 M. ergäbe. Geh. Komnkerzienrai Motz macht darauf aufmerksam, daß, falls sich nicht die Dreiviertelmehrheit für das An- gebot finden sollte, ein neuer technischer Leiter engagiert werden müsse, der aber bei dem jetzigen Stand des Unternehmen» ganz ttetie Maschinen und größere Betriebsmittel beansornchen werde. Alles in allem könne er den Aktionären den Verkauf ihrer Aktien au Coats Lim, zu dem angebotenen Preise empfehlen. Dagegen erklärten Rechts- anwalt Heckscher und Bankier Heimann, Berlin, daß die Offerte für die Stammaktionare ungenügend sei. Zum Schluß verpflichteten sich mehrere Aktionäre mit 700 000 Mark Miett schriftlich zur Annahme der Offerte,— Da» Stammkapital der Sächsischen Stähfadenfabrik vorm, R. Heydenreich beträgt IV- Millionen Mark, Da» Kapital der Weltfirma I, P, Loats limited, die ttichi nur in Großbritannien, sondern auch in Rußland, Oestreich, Belgien und in Nordamerika Fabriken besitzt, wird auf über 40 Millionen Pfund Sterling geschätzt. TaS Kartcllwcicn in gerichtlicher Beleuchtung. Das Ober- Landesgericht in Hamm hat das von ihm gefällte Urteil in dem be- kamitcn Prozeß der Walzwerke gegen die Stegettcr Hochöfen in, einem langen, 138 Seiten untsassenden Schriftsatz begründet. Von be- sonderem Interesse ist darin die Definition de» Zwecke» und der Praxis der Syndikate.„Das Syndikat," heißt es,„war eine Pro- duzentenvereinigung, deren Zweck durch Verhütung einer Ueber- Produktion und durch WaliruehmANg von Gelegenheiten zur bestmöglichsten Verwertung der Produktion erreicht wurde. Wenn daher diese Vereinigung danach trachtete, durch ihre Bethätigung auf dem Eisenmarkt und durch eine planmäßige Regulierung ihrer Verkäufe die Nachfrage»ach ihren Produkten zu steigern und auf diese Weise die Preisbildung zu ihren Gunsten zu beeinflussen, so war dies mt sich erlaubt, selbst wenn die betreffe ndeit Konsumenten hierdurch in eine wirtschasrliche Bedrängnis kamen. Jeder Vertragsabschluß— insbesondere wenn er den Warenumsatz zwischen Gewerbetreibenden zum Olegenstand hat— vollzieht sich als ein wirischastliclicr Kampf, bei welchem der wirtschaftlich Schwächere unterliegt. Dies tritt um so mehr in die Erscheinung, wenn sich die Interessenten in Ringen vereinigen, welche jenen Kampf geschlossen und nach bestimmten Gc- sichtspuntten führen. Das Syndikat ivar rechtlich nicht vcrvflichtet, seine regelmäßigen Abnehmer bei der Verteilung der verfügbaren Waren gleichmäßig zu berücksichtigen. Geschah dies nicht, so konnten ivohl Zustände entstehen, welche vom sittlichen und Ivirtschastlichen Standpunkte zu mißbilligen waren. Die bestehenden Rechts- Verhältnisse wurden aber hierdurch nicht berührt, soiertt nicht noch ein loeiterer hiermit in Zusainmenhang stehender Tharbesiand vorlag, an den das Gesetz besondere Rechtsfolgen knüpft." Die Erklärung mag manchem Kartellfreund nicht passen, aber jedenfalls ist sie zutreffender, wie die stanze Definition der Herren Grunzet u. Eo. lieber die Eiilwickclung der ostindischen Bnuntwollindustrie bringen die Londoner„Times" einen längeren Artikel, Nach ihrer Dar- legung ist die Zahl der indischen Banmwollfabriken während der letzten zwanzig Jahre ganz erheblich gestiegen. Int Jahre 1882/83 bestanden 62 Fabriken mit 1 654 000 Spindeln und 15 000 Webstühlen, während im Jahre 1902/03 nicht weniger als 201 Fabriken mit 5 10t 000 Spindeln und ungefähr 44 000 Webstühlen im Betriebe waren. Bon den zur Zeit existierenden Fabriken dienen 113 für Spinnerei- und t für Webcrc izloccke allein, ivährcnd die übrigen 84 für Spinnerei- wie Wcbereibctricb eingerichtet sind. Das in den BaumwoUfabrikcit investierte Kapital wird aus 12 Millionen Pfund veranschlagt und die Zahl der Arbeiter im Durchschnitt auf 173 500 Personen geschätzt. Nicht weniger als 70 Proz. der ge- samten Spindeln und 75 Proz. der vorhandenen Webstühle entfallen auf die Präsidentschaft Bombay, wo sich allein 141 Baumwoll- fabrilen befinden. Die Gesainiproduktion an Baumwollgarn belief sich 1902 03 auf 559 000 engltschc Pfund und blieb, wenn sich auch in den fetitcren Garusorten eine bemerkenswerte Steigerung zeigte, doch hinter der des Vorjahres etwas zurück. Die Fabrikation bäum- wollener Zeugstoffe stieg im Jahre 1902/03 ans 117 284 000 eng- lische Pfund, wovon ungefähr 80 Proz. auf ungebleichle Waren cm- fielen. Sie hat sich innerhalb der letzten vier Jahre verdoppelt. GcwcrkfcbaftUcbce. Crimmitschau. Wo die Lügen über Erimmitschau herstammen! Neuerdings war die bürgerliche Preise wieder mit einer Unsumme von Mitteilungctt aus Crimmitschau überschwemmt, denen man die Unwahrheit ohne weiteres ansah. Wir hohen einzelne derselben schon richtig gestellt und auch mehrere Ruppigkeiten, so die gegen Herrn Professor BLhmert zurückgewiesen. Wie wir uns jetzt überzeugt haben, stammen alle diese Nachrichten aus einer Quelle; sie sind einer„Denkschrift" des Unternehmertums in Erimmitschau entnommen. Charakteristisch für die einzelnen Redaktionen ist dabei nur. welche Teile der Denkschrift ihre Redaktioitsschere bevorzugte. Den gemeinsten Happen hat aus dem Ragout die Redaktion der„Arbeitgeber-Zeitung" herausgefischt. Enthüllungen über die Kamp fesweise der Unternehmer brachte die Verhandlung gegen den Genossen Hecht, der bekanntlich die Bewegung in Erimmitschau leitet und sich deswegen den größten Haß der Unternehmer zugezogen hatte. Von ihm war im August ein Fltigblatt verbreitet worden, in dem die gegen die Arbeiter» schaft gerichteten Angriffe des„Crimmitschauer Anzeigers" zurück- gewiesen wurden. Besonders wurde ans den Terrorismus der Unternehmer hingewiesen, tvelche die Tricotagenfabrik zu zwingen vcr- suchten, ihre Arbeiter zu entlassen, weil diese den zehnstündigen Arbeitstag eingeführt und von der Bewegung daher nicht berührt wurde. In diesem Fltigblatt war nun der Briefwechsel, der zwischen dem Fabrikantenvereiu und der Trieotagettsabrik stattgesuiiden hatte, veröffentlickt. Durch eine Kritik des Unteritehmcrtcrrorismus fühlten sich 75 Fabrikanten beleidigt. Sie haben daher gegen den das Flugblatt verantwortlich zeichnenden Ge- nossen Hecht Privatklage erhoben, der mit einer Wider- klage gegen die Fabrikanten Selbmann tntd Streicher antwortete. Der Fabrikant Selbmann hatte in der Walterschen Restauration Gästen gegenüber geäußert:„Die Führer der Bewegung sind Lumpen, das sage er öffentlich; der Jäckcl erhält für eine Bcr- sammlung 100 Mark." Der Fabrikant Streicher dagegen soll in einer Wohnung zu einein Arbeiter, welchen er zu bestimmen versuchte, bei ihm die Arbeit wieder aufzunehmen, gesagt haben: „Der Hecht körnte ihm nicht helfen, der wäre mit der Kasse fort". Während die Worte Selbmanns durch Zeugen bestätigt wurden. ivar da» beim Fabrikanten Streicher nicht der Fall. Bezüglich des Flugblattes bekundet der Direktor der Tricotagen- sabrik, Herr Fiedler, daß die in dem Flugblatt erwähnten Schreiben der Wirklichkeit entsprechen. Nur durch einen Vertrauens- brückt könnte ein derartiges Rundschreiben, das an die Mitglieder des Spinner- und Fabrikantenvereins gerichtet gewesen sei, in die Hände der Streikleitung gelangt sein. Man habe sie zwingen wollen, den Arbeitern zu kündigen. Als die Trieotagcnfabrik ab- gelehnt hatte, das zu thun, da dieselbe eine andre Anschammg ver- trete und deren Arbeiter den zehnstündigen Arbeitstag haben, wurde der Fabritleitung versichert, daß das noch vor Ablauf der Kündigung geregelt werde, sie sei nur ein formeller Akt. Das habe sich aber nicht erfüllt. Man habe aus der Entlassimg der Arbeiter bestanden. Daher sei in der Trieotagenfabrik die Kündigung rückgängig ge» macht Ivordcit. Auf die Frage des Verteidiger» Rechtsanwalt Dr. Hübner- Leipzig, ob die Tricotagenfabrik der Vereinigung noch angehöre, erklärt Zenge Direktor Fiedler: Ja. Wir haben de» Austritt an- gemeldet, welcher aber nicht angenommen wurde. Konventionalstrafe haben wir nicht gezahlt. Rechtsanwalt Tietzc führt zur Begründung der Anklage aus: Die Unternehmer handelten nicht wie die Soeialdentokratie, daß sie diejenigen, welche nicht derselben Meinung wären, als Verräter und Streikbrecher bezeichnetet:. Nach dem Statut und den Beschlüssen habe sich die Firma zu fügen gehabt. In keinem Fall rechtfertige es sich, daß der Angeklagte Hecht in einer derartigen Weise gegen die Fabrikanten vorgegangen sei und ihre Handlung als eilten Schurkeifftreich bezeichnet habe. Rechtsanwalt Dr. Hübner giebt zu, daß hier eine formelle Be- letdiguitg vorliege. Man müsse aber dabei in Betracht ziehen, daß alle» sich gegen die Arbeiterschaft gewandt. Es sei cirtschuldbar, wenn bei derartigen Kämpfen einmal die Feder ausgleite. Der Angeklagte habe in Wahrung berechtigter Interessen gehandelt. Der Kampf, wie er vom Unternehmer geführt werde, zeige leine be- sondere Vornehmheit. Der Gerichtshof verurteilte den Angellagten, wie schon gemeldet, zu 2 Wochen Gefängnis. In der Widerklage wurde der Fabrikant Selbmann zu 100 Mar! Geldstrafe verurteilt. Fabrikant Streicher wurds freigesprochen. Der Arbeiter charakterisierte eine erweislich wahre Thatsache als Schurkenstreich der Unternehmer. Urteil: 2 Wochen Gefängnis. Der Fabrikant behauptete über die Führer der Arbeiter eine nicht erweislich wahre Thatsache und nannte sie Lumpen. Urteil: 100 Mark Geldstrafe. Weitere BersammluiigSverbote in Sachsen- Altenbnrg. Der Vorsitzende dcö Gcwerkschaft-kartells Gößnitz(S.« A.) hatte um Genehmigmtg von vier Versammluttgen beim dortigen Stadtrat nachgesucht, in welchen über das Thema:„Der gegen- wärtige Stand des Kampfe» in Crimmitschau und die Denkschrift der Fabrilantcn" gesprochen werden sollte. Darauf erhielt er folgendes Schreiben: An Herrn Ernst Kit öfter, hier. Die für den 10. d. M. nachgesuchte Erlaubnis zur Abhaltung von öffentlichen Volksversammlungen ivird ans dem Grunde nicht erteilt, weil eine der im Dezember v. I. hier ab- gehaltenen Versammlungen bereits polizeilich aufgelöst und weil in einer andern Versammlung die Behörden von Crimmitschau in beleidigender Weise angegriffen worden sind. Namentlich geschieht da? Verbot auch ans dem Grunde, weil durch Flugblätter die Arbeiter in aufreizender Weise zum Klassenkampf aufgefordert werden und daher Ausschreitungen zu befürchten sind. Gößnitz, am 14. Januar 1904. Der Stadtrat. Sckiimbel. Woher hat der Stadtrat zu Gößnitz lSachscii-Altcnbnrg) Kennt- nis von Flugblättern, die„in aufreizender Weise zum Klassenkampf auffordern"? In Crimmitschau sind derartige Flugblätter nicht ver- breitet worden, Auf bloße„Befürchtungen" hin das Versantmlungs- recht aufzuheben, war doch bis jetzt nur in dem„gemütlichen Sachsen" üblich. Aber Altenburg ist reif zur Einverleibung in seinen großen Nachbarstaat. fterli» und llmgegend. Mahregelungen finden nicht statt! Als der Streik der Gürtler und Drücker und die AuSsperrnng der Metallarbeiter im November vorigen Jahres beigelegt wurde, hatten die Vereinigten Unternehmer der Metallindustrie Hierselbst ein diesbezügliches„R undschreibeu A r. 2 3 pro 1 90 3" an die bei der Bewegung it« Mitleidenschaft gezogenen Fabrikanten ergehen lasipn, lvorin es unter anderm auch im Absatz IV heißt: „Mgßrcgelimgen finden nicht statt. Da es aber bei der zu Ende gehenden Saison nicht in allen Fällen möglich sein wird, alle früheren Arbeiter wieder einzustellen, so wird jedes Mitglied ersucht, wenigstens so viel Leute wie irgend möglich wieder anzunehmen." Unter anderm hatte bei dieser Bewegung auch die Firma A r n d t u. Marcus, Elisabeth-Ufer, sämtliehe Eiseleure ausgesperrt. Al» nun die Bewegung beendet war und die Eiseleure ebenfalls ihre alten Plätze bei genannter Firma besetzen wollten, fiel es den Beteiligten gleich auf, daß der Finneninhaber circa 0 der Betroffenen, mit die besten Kräfte, nicht einstellen wollte. Auf die diesbezügliche Vorstellung einer Kommission in Gegenwart eine» Vertreters der Organisation, wurde von dem Firmeninhaber der Verdacht, daß hier eine Maß- regelung vorliege, mit Entschiedenheit zurückgewiesen und bezog sich der Firmeninhaber hierbei besonders auf da- erwähnte Rund- schreiben Absatz lV:„Maßregelungen finden nicht statt". Nur lasse es der Betrieb zur Zeit nickst zu. alle Eiseleure mit einmal wieder einzustellen. Der Inhaber versicherte nocktmals. daß er gegen niemand etwas habe und es ihm ganz besonders leid gethan hätte, als ex durch den AuSfperrungSbeschlnß gezwungen>var,

die Gifclcuw cdenfallZ gehen zu lassen.— Die nunmehr in Arbeit tretenden Ciseleure machten es sich zur Pflicht, Ueberstunden nicht mehr zu machen, bis die noch außenstehenden Kollegen im Betrieb wieder Arbeit erhalten hätten. Trotzdcni wurden zwei Kollegen, welche bereits bei genannter Firma über 10 Jahre beschäftigt waren, bis heute nicht wieder eingestellt, obgleich sie mrcrkannrermaßen die besten Kräfte waren. Nun suchte die Firma Arndt n. Marcus Ciseleure. Daraufhin meldete sich einer der„N ichtausge- sperrte n?" und erhielt unterm 2. Januar 1901 folgende Antwort: „Deilen Ihnen mit, daß die Stelle, um die Sie sich beworben haben, augenblicklich beseht ist. � Hochachtungsvoll Arndt u. Marcus." Die genannte Firma wird doch ivohl nunmehr, nachdem dieses Vorkommnis zu verzeichnen ist, nicht bestreiten können, daß hier eine Maßregelung vorliegt. Erst sperrt der Arbeitgeber die Ciseleure aus, dann zum Schluß sucht er sich Leute heraus, die schon viele Jahre ihre Kraft und Kenntnisse geopfert haben, und maßregelt diese. Es ist Wohl ztveifellos, daß die bei Beendigung der Bewegung öffentlich zur Schau getragene Loyalität nicht der Wahrheit entsprach.— So halten Arbeitgeber ihre Versprechungen. Achtung, Sattler aller Branchen: Tic Firma F. A. Winter- stein, Koffersabrik, Leipzig, Elstcrstraße, sucht Sattler sowie tüchtige Rohkoffer-Arbeitcr. Wir machen darauf aufmerksam, daß unsrc Kollegen in Leipzig über diese Firma die Sperre verhängt haben. Wir ersuchen dringend, Zuzug nach Leipzig streng fernzuhalten. Tie Ortsverwaltung Berlin des Deutschen Sattlerverbandes. Arbeiter, Parteigenossen! Achtet in den Barbiergcschäften ans die rote Kontrollkarte. Die Jahreszahl 1004 muß aufgedruckt sein. Laßt Euch nicht durch die früheren gelben Karten täuschen; dieselben sind ungültig. Verband der Friseurgehilfen. Die Ortsverwaltung. Achtung, Metallsormer! Ii« Hamburg sind die Metallformcr in Differeuzen geraten.— Zuzug nach dort ist fcruzuhalten. Deutscher Metallarbeiter-Verband. OrtSvcrwaltuug Berlin. Deutlcbes Reich. Im Hamburger«chlächtergrwcrbe herrschten, wie allerwärtS in dieser Branche, die schlinimsten Mißstände. Durch geschlossenes Vor- gehen erreichten die in den Großbetriebe» arbeitenden Gesellen, daß wenigstens das Sonntagsschlachten abgeschafft und der Zwölf- stundentag durchgeführt wurde. Die Hamburger Schlächter wolle» nun auch in den übrigen Betrieben geregelte Verhältnisse schaffen. Dem scheinen die Scharfmacher im Schlächtergewerbe, wie schon gc- meldet, mit einer Aussperrung zuvorkommen zu wollen. Hustanck. Der Ausstand der Hafenarbeiter in Stockholm ist nach zehnmonat- sicher Dauer gestern beendet. Der Generalstreik von Bialystok(Russisch-Polen) neigt seinem Ende zu. An diesem Streik, der bereits am 5. Juli begann, waren 27 Fabriken mit rund 3000 Arbeitern beteiligt: dazu viele kleinere Werkstätten. In mehreren Fabriken wurden Lohnerhöhungen durchgesetzt, dagegen nirgends eine Verkürzung der Arbeitszeit. Bialystok liegt im polnischen Sprachgebiet, jedoch tu einer Laudschafl, die seit 1807 politisch vom übrigen Polen getrennt ist.<1703 bis 1807 gehörte dieselbe zu Preußen.> Die städtischen Arbeiter sind der Mehrzahl nach Juden, von denen viele nur jüdisch sprechen, be- ziehcntlich mir hebräische Schrift lesen. Diese komplizierten Vcr- Hältnisse tragen dazu bei, daß in Bialystok die Organisierung der Proletariernrassen sehr schwierig ist. Der Verband der englischen Seeleute und Feuermänner hat seinen Niitgliedern eine Exttasteuer von 20 M. auferlegt, die bis Juni bezahlt sein soll i um diese Zeit soll in allen Häfen, wo der Monats- lohn nicht mindestens 81 M. beträgt, in den Streik eingetreten werden._ Kchr die Crimuiitschauer Weber gingen beim Nixdorser G c- werkschaftskartell ferner ein: Tischlerei Kainpowski, 2. Rate 8,25. Gesammelt in der gemütlichen Küche, Jägerstraße, 4., 5. und C. Rate 10,—. Rammer der Firma Zöllcr. Wölsers u. Drage«Bau Lohmühlensw.s 5,25. Putzer-Kolonne Hoffmann 8,—. Bei der Matinee, frcilvillige Beiträge 1,50. Frühschopven/ Gesang- freunde, 2. Rate 9.—. Notes Familienfest, Rixdors 5,—. Arbeiter-Rad- sahrervercin„Rixdors", 2. Rate 0,80. Die Roten aus dein lO. Bezirk 16,85. Rote Verlobung b. O. Hübner 5,—. Silb. Hochzeit b. Schulze, 29. Dez. 03 3,—. WeiHuachtSblümcheu feste Brüder 2,95. Drei Nixdorser Slatspicler durch Boß 2.50, Schnapsbrüder bei Stein 1,95. Gesammelt bei Klitsch 2,20. SZ kommt doch an den Tag 6,—. Sikocsterseier bei Stein 5,10. Amerikanische Auktion im Ranchkliib„Kernspitzc" 12,50. Kunstschlosserci Lange. Jägersw. 08 d. Schnwba 6,50. GeburtstagSseicr d.„freien Turner" Thiel 4,06. Silvester- jeier Stoppelliöhc 3,—. Bei Preil gesammelt d. Grubich 5,—. Die Noten a. 0. Hcndelstr. II 3,—. Centrakorganisierte v. Oderberg, ges. am!0. 1. 01 1,—. Bom artistischen Atelier in Berlin, 4. Rate 0,75. Gesammelt b. Mix u. Genest, Saal 86 12,30. Schraubensabr. Rühle, Tempelhos 13,10. HUssarbcitcr der Stcindruckerei S. Beyer 7,70. Arbeiterinnen Fristcr u. Hegewald 9,35. Arb. der Firma Rauschcnbergcr 13,30. Tischlerei Emmeluth, 6. Rate 1l,25. Bautischlerei Richter 6,20.„Feste Brüder" durch Ralchkc 13,95. Doktor N. S. 6,—. Stuf Listen wurden aciammett: Liste Nr. 605 7,—. 615 4,80. 697 1,50. 700 26,50. 718 7,65. 724 7,60. 741 8,45. 747 12,10. 749 6,—. 752 5,20. 781 2,30. 783 10,75. 787 10,—. 648 10,75. 692 16,40. 609 4.50. 716 1,95. 722 6,50. 726 6,60. 745 11,—. 748 1,—. 751 4,—. 753 18,30. 780 3,35. 782 20,05. 785 5,95. Lotteriellub„Niete", Ziethen- Kneipe 3,50. Berichtigung der letzten Quittung vom 21. Dezember 1903: ES durfte nicht heißen„Extraliste von Schneider 8,60, sondern: Gesammelt in der Bau- tischlern von Spona 8,60. Bereits abgesandt 3000 M. Weitere Beiträge werden angenommen beim Obmann A. Hendrischke, Kirchhojstr. 2, im Laden._ Soziales. Aus HeimnrbeitS-Bezirken. Die Eindrücke einer Studienreise in Hcimarbcirs-Bezirken schilderte am Donnerstag Dr. Robert Wilbrandt recht an- schaulich in einem im Berliner Frauen verein gehaltenen Vortrage. Zwar boten die Ausführungen des Redners größtenteils nichts besonders Neues, denn alles, waS er seilten bürgerlichen Zu- Hörerinnen über das physische und sociale Elend der Heimarbeiter erzählen konnte, ist in Arbeiterkreisen längst bekannt. Jiiimcrhin aber ist die rückhaltlose Offenheit, mit welcher der Vortragende das trübe Bild der deutschen Hausindustrie und Heimarbeit beleuchtete, erwähnenswert. Er mußte als objektiver Beobachter einfach alles bestätigen, tvas von socialdcmolratischer Seite schon seit jeher über die schrankenlose Ausbeutung und die daraus folgernde trostlose Lebenslage der Heimarbeiter gesagt ist. und es schien auch, als fände er Verständnis bei seinem Auditorium. Dr. Wilbrandt erzählte, er habe socialer Sttidicn halber außer verschiedenen Großstädten das Erzgebirge, Thüringen, das Eicksfeld, den Fvankenwald, die Obcrlausitz und Schlesien bereist, um aus eigner Anschauung an Ort und Stelle einen Einblick in das Leben und Treiben der dortigen Heimarbeiter zu gewinnen, und er müsse gc- stehen: was er gesehen habe, sei nur zu sehr geeignet, ein halbwegs fühlendes Mcnschenhcrz bis ins Innerste zu erschüttern. Doch da der immerwährende Anblick dieser Unsumme stetig wiederkehrenden ent- setzlichcn Elends schließlich abstumpfend wirke, so sei es auch ihm ge- lungen. sachliche Beobachtungen anzustellen und Material zu sammeln. Redner erwähnte zunächst kurz die Spitzenklöppelci im Plauenschen, die infolge der Errichtung von Spitzenfabrjkcn im Rückgange be- griffen sei. Bei der Hausklöppelei werde nämlich so bitter- wenig verdient, daß die Leute lieber in die Fabriken gingen, obschon auch dort die Löhne nur minimal seien. Er wandte sich dmm der H a u s w c b e r e i zu, die er ebenfalls als eine absterbende Industrie bezeichnete. Alles arbeitet migesrrcngt bei denkbar niedrigstem Ver- dienst. In Thüringen sind die Leute von morgens 4 Uhr bis abends 11 und 12 Uhr am Webstuhl. Mann und Frau— letztere besorgt das Spulen— verdienen im Jahre etwa 6— 600 M. Auch Kinder werden mitbeschästigt. Ein zwölfjähriges Mädchen, das bis mittags zur Schule ging, mußte nach den Mitteilungen ihrer Eltern jeden Abend bis 11 Uhr erwerbend thätig sein. Im Frankenwald arbeiten die Weber manchmal bis 2 Uhr nachts. Achnlich ist es in Schlesien. Verdienst: 5 M. und weniger pro Woche. Infolge der Unter- ernährung sah er Männer von etwa 40 Jahren mit vollständig greisenhaftem Typus, und 2Sjährige waren gebückt, blaß und hohl- wangig. Umsomehr habe ihn das fast blühende Aussehen einiger Jungfrauen gewundert. Auf seine diesbezüglichen Fragen erhielt er die Antwort:„Luft imd Wasser müssen bei uns das Fleisch ersetzen. Er hat es auffällig gefunden, daß sich die Männer dort nicht— wie er es in andren Gegenden vielfach antraf— einfach auswärts lohnendere Arbeit suchten, doch sei das jetzige Geschlecht dort wohl schon zu sehr degeneriert und infolgedessen zu andrer Arbeit zu schwach.— Die T a b a k i u d u st r i e sei infolge der gesetzlichen Vor- schriftcn, daß in den Fabriten Kinder nicht beschäftigt werden dürfen und für jeden Arbeiter ein Kubikmeter Luftraum vorhanden sein müsse, wieder in das Haus zurückgedrängt worden. In den Woh- nungen der Tabakarbeitcr sehe es denn auch wenig einladend aus. Tie Luft ist einfach scheußlich, weil der Tabak auf dem Ofen ge- trocknet wird und sich beim Wickeln viel Staub bildet. Kinderarbeit ist allgemein, der erzielte Verdienst trotz größter vielstiindiger Anstrengung äußerst gering.— Die größte Ausdehnung der Heimarbeit zeige sich in der Konfektionsindustrie. In kleineren Orten errichten die Konfektionäre allerdings Fabriken mit Kraftbetricb für die zu be- dienenden Nähmaschinen, tveil sie sich Arbeitskräfte sichern müssen, dagegen ist in den Großstädten das Angebot von Arbeitskräften derartig groß, daß die Iluternehmcr die Arbeiten im Hause billiger her- gestellt bekommen als in einer Fabrik. Nach einer Schilderung der äußerst niedrigen Löhne, sowie der aus der Heimarbeit resultierenden Schäden für das Familcnlcbcn und daS Allgemeinwohl kam Redner zu dem Schluß, daß es unbedingte Pfliast des Staates sei, hier helfend einzugreifen, denn die jetzigen Arbeiterorganisationen seien gegenwärtig dazu nicht allein im stände. Einige Redncrinncn, darunter Fräulein Salomon, pflichteten dem Rcferenteil im allgemeinen bei. Die Anzahl der ans Reichsmittcln unterstützten Baugenoffen- schaften betrögt gegenwärtig 35(darunter 2 Stiftungen). Die Gc- nvffenschaften hatten zusammen 26 729 Mitglieder. Wohnhäuser waren bis jetzt 1217 mit 5243 Wohnungen. Davon erbauten, jedoch die beiden Stiftungen 1869 Wohnungen, so daß auf die 26 729 Ge- nossenschaftsmilglieder nur 3374 Wohnungen kommen. Im Bau begriffen waren(alle Mitteilungen beziehen sich auf den Stand am 1. Juli 1903) 311 Wohnhäuser, worunter 2 Stiftuugshäuser; außerdem waren 3 Stiftungshäuser und 117 Genossenschaftshäuser in Vorbereitung. Von den erbauten, im Bau oder in Vorbereitung begriffenen Häusern, deren Gesamtzahl mithin 1648 beträgt, waren oder sollen 702 mit Reicksunterstützung gebaut werden. lieber die Amvcndung des H 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Bereiche der preußischen Allgem einen Staat S-Bau- verwaltung ist bestimmt worden: 1. Arbeiter, die mindestens ein Jahr ununterbrochen� im Dienste der Verwaltung beschäftigt sind, erhalten bei militärischen Hebungen von nicht mehr als vierzehn Tagen zwei Drittel deS Lohnes, wenn sie verheiratet oder überwiegend Ernährer von Familienangehörigen sind. Bei länger als vierzehn Tage dauernden Hebungen wird der bezeichnete Teilbettag des Lohnes nur für die ersten vierzehn Tage gezahlt. 2. Allen Arbeitern wird bei Arbeitsversäumnis infolge von Teil- nähme an Kontrollversammlungen, Aushebungen und Musterungen sowie infolge von Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten(Schöffen-, Geschworcnendienst, Wahrnehmung von Terminen als Zeuge, Sachverständiger. Vormund:c., Feuerlöschdienst auf Grund öffentlich- rechtlicher Verpflichtung, Teilnahme an Reichstags-, Landtags- und Kommunalwahlen) der Lohn für die Dauer der notwendigen Ab- Wesenheit weiter gewährt: die etwa für den Zeitverlust anderweit gewährten Entschädigungen find airzurechneü. 3. In andern Fällen, namentlich bei Arbeitsversäumnis wegen dringender persönlicher Angelegenheiten bleibt dem Ermessen der Verwaltung überlassen, den Lohn zu gewähren: dem Arbeiter wird aber ein klagbarer Anspruch hierauf nicht zugestanden. Als Verhinderungsfälle dieser Art kommen be- sonders rn Frage: Wahrnehmung gerichtlicher Termine in eignen Angelegenheiten, Anzeigen beim Standesamt, Eheschließungen des Arbeiters, Geburten und Taufen in der eignen Familie, Todesfälle oder schwere Erkrankungen der nächsten Angehörigen. Im übrigen findet ein Anspruch aus$ 616 B. G-B. auf Ver- güttiug bei Unterbrechung der Arbeit nicht statt, auch wird eine An- Wendling dieser Gesetzcsvorschrist auf Erkraiitungsfälle ausgeschlossen; in letzterer Beziehung kommen die Satzungen der BettiebS- und Baukrankcnkassen zur Anwendung. Eine WohnungSerhebung wurde von den städtischen Kollegien in Fürth i. B. beschlossen, da man nur dadurch ein richtiges Bild von den WohnungSverhältniffen gewinnen könne. Zur Vornahme der Arbeiten wurde die Anstellung dreier Techniker mit je einer Schreib- kraft auf acht Monate beschlossen. Die Erhebung tostet 10 500 M., wozu der Staat einen Zuschuß von 4000 M. leisten will. Mit der Errichtung eines Ledigenheims wollte der Stadt- Magistrat Fürth i. B. einen Versuch machen. Ein Bedürfnis hierzu wäre unbestreitbar vorhanden. Von den Einwohnern Fürths sind 4—5 Prozent lcdig, das sind 2400— 3000 Personen, davon drei Viertel männlich und ein Viertel weiblich. Die überwiegende Mehrzahl dieser Leute sind Schlafgänger, und die Wohnungsverhält- nisse. also auch das Schlafgängerwesen, sind in Fürth vielfach sehr reformbedürftig. Das Ledigenheim sollte in den beiden oberen Stockwerken einer zu errichtenden Feucrwehr-Centrale untergebracht werden. Tie mittelfränkische Regierung erklärte ihre Bereitivilligkeit, Es sank und eine Lesehalle, während nach dem andren Plan außer den Schlafräumcn noch größere Lokalitäten geschaffen iverden sollten, in denen sich die Leute auch unter Tage aufhalten könnten. Das Heim sollte vorläufig 60 bis 70 Personen Unterkunft bieten. Tie jährlichen Kosten würden sich auf 7800 M belaufen und der Preis eines Logis würde wöchentlich 2 M. betragen. Gewöhnlich werden in Fürth für Logis 1.20 bis 1,50 M. pro Woche bezahlt. DaS Gemeindekollegium lehnte aber die Bewilligung der 1000 M. betragenden Projcktierungs- kostcn ab. Die Gegner machten hauptsächlich die beabsichtigte Vcr- quickung mit der Ceutral-Feuerwache als Ablehnungsgrund geltend, versicherten aber, daß sie dem Unternehmen sympathisch gegenüber- ständen, llnsre Genossen traten warm für den Plan ein, der in Arbeiterkreisen freudig begrüßt wurde. Versammlungen. Sechster Wnhlkreis. Ter socialdemokratische Wahlvereiu hielt am Dienstag eine Distriktsversaminliing für Moabit in den „ArminiuShallen" ab. Genosse Bartels sprach daselbst über„die Entwickelung des Socialismus von der Utopie zur Wissenschaft". Anknüpfend au die bekannte Biilow-Rede gab der Vortragende ein großzügiges Bild von der allmählichen Entwickluiig der socialistischcn Weltanschauung, wie sie sich vollzogen hat seit der rein idealistischeit Weltbeglückuitgsth eorien der großen Utopisten zu Anfang des vorige» Jahrhunderts bis zur wissenschaftlichen Begründung und Festigung der socialistischcn Lehre durch Marx und Engels auf dem Boden der materialistischen Geschichtsauffassung. Eine Diskussion wurde nicht beliebt; wohl aber regte F r e y t h a l e r an, sich auf den Zahl-- abenden mit der Erörtennig dieses Themas zu befassen, ähnlich wie das in früheren Jahren geschehen sei. Freireligiöse Gemeiude. Sonnlag, den 17. Januar, vorm. S3/, Uhr, in der Schul-Aula, Kleine granksurterstr. 6: Versammlung. Freireligiöse Vorlesung.— Um lO-1', Uhr vorm. ebendaselbst: Vortrag des Fräul. Ida Slltmann:„Ketzer und Rebellen. II." Gäste, Damen und Herren, sehr willkommen.— Montag, den 18. Januar, abends 8ll2 Uhr, pünktlich, im großen Saale des Eenttal-Älubhauses, Am KönigSgraben 14a: Beschließende Versammlung. Tagesordnung: Milleiluiigeu. Berichterstattung über Feuer« bestatiung.— Weiße Quittung legitimiert. Allgemeine Kranken- und Dterbekaiie der Metallarbeiter iE. H. 29, Hamburg). Filiale Berlin 1. MUglieder-Versaminlung am Sonntag, 17. Januar, vorm. 10 Uhr, in Habels Brauerei, Bergmannstr. 5/7. Berlin 3. Sonnabend, 16. Januar, abends 9 Uhr, bei Bcrgener, Reichen« bergeifftraße 157.— Berlin 4. Sonnabend, 16. Januar, abends 9 Uhr, bei Merkowsti, AndreaSstr. 26.— Berlin 5. sonntag, de» 17. Januar, vormittags 10 Uhr, im Rosenthalcr Hof, Roscnthalerstr. 11/12.— BerlinO. Sonnabend, den 16. Januar, abends 9 Uhr, bei Diecke, Ackerstraße 123.— Berlin 8. Sonntag, 17. Januar, vorm. 10 Uhr, bei Schrim, Badstr. 19.— Filiale E b a r I o t 1 e n b u r g. Sonnabend, 16. Januar, abends Uhr, nn Volkshausc, Rosinenstraße 3.— Filiale Rixdors. Sonnabend, den 16. Januar, abends 8'/, Uhr, bei Thiel, Bcrgstt. 151. Letzte l�acbricbten und Depefcben, Die Unruhen in Sndwestafrika. Berlin, 15. Januar.(23. T. 23.) Die letzten Telegramme aus Swakopmuild melden die Bedrohung OtjimbingwcS. Auf die Bitte um Unterstützung, die vom Ansiedler v. Brocu von Kubas aus tele- graphisch nach Swakopmuud gerichtet worden ist, sind 31 unverheiratete Freiwillige unter Lieutenant d. R. Laubschat per Bahn nach Karibik entsandt worden, denen 30 weitere Mann folgen sollen. In Karibib befinden sich unter Stabsarzt Kuhn 58 Reservisten und 30 Pferde. Nach Eintreffen Laubschats soll von Karibib aus der Entsatz Otjünbiiigwes versucht werden. Gemeldet werden weiter die Ermordung des Farmers Lange und Gerüchte über Ermordung andrer Weißer, die zwischen Barmen und Otjimbingwe wohnen. In Sivakopmiind verbleiben 100 waffenfähige Männer. Als Vor- sichtsmaßregel sind 500 in und uin Swakopmund beschäftigte Herero- Arbeiter aus im Hafen liegenden Schiffen isoliert worden. Gemeldet wird ferner, daß in Omaruru, Standort der zweiten Feldcompagnie, und Waterbcrg alles ruhig ist und im letzteren Orte 50 Reservisten versammelt sind. Nachrichten von der Kolonne Zülow, die nach den gestrigen Meldungen auf dein Marsche nach Okahandja die Eisenbahnstation Okasise passiert hatte, liegen in Swakopmund nicht vor: cbensoweiiig solche aus Windhuk. Wegen der unter diesen Umständen erforderlichen Verstärkung imsrer Streitkräfte im Schutzgebiet soll, wie wir hören, in diesen Tagen den gesetzgebendcti Körperschaften eine Vorlage zugehen. Teputiertenkammer. Paris, 15, Januar.(W. T. B.) Sembat erhebt ebenfalls Einspruch gegen die Provokationen der Polizei und behauptet, nicht von Arbeitern, sondern von augenscheinlich nickst dem Arbeiterstcnde angchörigcn Herren seien vom Balkon der Arbcitsbörsc auf die Polizcibeamtcu allerlei Gegenstände geschleudert worden. Minister- Präsident C o m b c s erklärt, die Untersuchung have ergeben, daß die Polizei in die Börse eingedrungen sei, als von der Börse aus Gegen- stände gegen sie geivorfen wurden; die Beamten hätten aber ohne Grund blank gezogen und sich dann z u b e- d a u c r l i ch c ii Ausschreitungen hinreißen lassen; wenn die bcttcffcnden Beamten bekannt wären, würden sie bestraft werden, sie seien aber auch durch die Untersuchung nickst bekannt ge- morden. DaS Eindringen der Beamten in die Börse sei nicht vom Posizcipräfckten migeordiiet worden. Der Ministerpräsident svricht dann sein Bedaucrii� darüber aus, daß der Polizcivräfckt es unter- lauen habe, in der Sitzung des Pariser Munizipalr.rtcs Einspruch zu erhebe», als die Nationalisten den Minister des Innern angriffen. Scmbat bringt dann einen Antrag ein, in welchem die Rc- gicrung ersucht wird, die Polizeibcamten zur Beachtung der Gesetze anzuhalten, welche die Ansammlungen und die den Bürgern in dieser Hinsicht gewährleisteten Garantien betreffen. Ministerpräsident C o in b c s gicbt zu, daß die Gesetze außer acht gelassen worden seien, als die Polizei- bcnmten in die Arbeiisbörse eindrangen: die Gesetze würden in Zukunft in jeder Forin beobachtet werden. M a u j a n(Soc.) bringt einen Antrag ein, nach wclckiein die Kammer im Vertrauen auf die Regierung von deren Erklänmgcn Akt nimmt und zur Tagesordnung übergeht. Der Antrag M a u j a n wird hierauf mit 295 gegen 234 Stimmen angenommen und die Sitzung dann geschlossen. Vor der Abstimmung hatte der Ministerpräsident einigen Depu- tierten, die ihn deshalb befragten, erllärt, er werde den Polizei- präfekten Lop ine auf seinen Posten belassen. Die Situation in Ostasien. London, 15. Jauuar. Dem..Reuterscheit Bureau" wird aus Washington telegraphiert, dem Staatsdevartcmeitt sei aus Japan berichtet worden, daß dort außerordentlich eifrig KriegSvorbereitungeu betrieben würden. Weitere dem Staatsdepartement zugegangene Mit- tcilungen besagten, während Rußland den Wunsch der Erhaltung des Friedens an den Tag lege, bleibe seine Stellung wenigstens im Princip unverändert. Rußland zeige sich nicht geneigt, den japani- scheu Vorschlägen nachzugeben. London, 1 5. Januar. Der japanischcGcsandtcHahashi erklärte gegenüber einem Vertreter dcs„Rculerschcn BnreailS" folgendes: Ich habe festgestellt daß die Meldungen darüber, daß sich Rußland an die Türkei wegen Gewährnitg der Durchfahrt der Schiffe der russischen Schlvarzmecrflotte durch die Dardanellen gewandt und daß England der Türkei Vorstellungen über diese Angelegenheit gemacht haben soll, der Begründung cnibehren. Wgeincin glaubt man. daß eine solche Verletzung der Vertragsbestimmungen wahrscheinlich nicht eintreten werde. Ich habe nichts von einer Intervention gehört nnd�ich fürchte, die Dinge haben ein Stadium erreicht, in welchem eine Intervention als zu spät kominend bezeichnet werden kann. Die aus Berlin kommenden Meldungen, wonach Japan einen Gegenvorschlag betr. die Aeutralisierung von Teilen Koreas und der Mandschurei gemacht haben soll, sind unbegründet. Was wir wünschen, ist, � ein freundschaftliches Abkommen zu erreichen, durch welches Rußland sich zur Politik der offenen Thür erklärt und die Souveränetät Chinas über die Mandschurei au- erkennt. Der amerikanische Staatssekretär Hay hat die Wünsche Japans bewundernswert zutreffend mit dem Satze ausgedrückt, es lverde. gefordert die Politik der offenen Thür solvohl als auch die Integrität Chinas und Chinas adniinistratwe Kontrolle in der Mandschurei._ Amsterdam, 15. Januar.(28. T. 23.) Zwischen den Amsterdamer u n d Sl it t Iv e r p e it e r A r b e i t g e b e r n der Diamant- industtie wurde ein fünfjähriges Abkommen getroffen, durch das sie eine völlige Solidarität für den Fall e i n e L S t r e i k s in enier der beiden Städte durchführen. Gegenwärtig schweben in Amsterdam Verhandlungen wegen Wiederzulassimg von Lehrlingen. Deshalb wurde auch in Antwerpen die Entscheidung wegen deS Generalstreiks bis zum 1. Februar vertagt. London, 15. Januar. Das„Renterschs Bureau" erfährt, die Fahrten der Nippon Düsen KaiSha(Japanische Dampfschiff-Gesellschaft) seien eingestellt worden. Der Dampfer„Tamba Maru" sei telegraphisch in Sing'apore angehalten und angewiesen ivorden, nach Japan zurückzukehren. Die japanische Regierung habe die beiden schnellsten Schiffe der Gesellschaft gechartert. Vxrantw. Redakteur: Julius Kaliski, Berlin. Inseratenteil vcrantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u.Verlag: VorwärtsBuchdr.u.Verlagsanstalt Paul Swger& Co., Berlin S W. Hierzu 2 Beilagen,

aus. 2l mm. i Seilllgt des Jorroörlü" Ktllllltl NlllksdlM b«.''»"» t«?."«'M. R.eickstag. 12. Sitzung. Freitag, den tä. Januar 1901, n a ch n: i t t a g s 1 Uhr. Am Bundesratstische: N i e b e r d i n g. Zunächst wird ein schleuniger Antrag Auer lind Genossen sSoc.) wegen Einstellung eines gegen den Abg. G o I d st e i n lSoc.) wegen Beleidigung schwebenden Strafverfahrens für die Dauer der Session ohne Debatte a n g e n o m m e n. Zweiter Punkt der Tagesordnung ist die folgende I n t e r- pellatron Dr. Jänerke, Dr. Böttger snatl.s: Aus ivelchen Gründen hat der Herr Reichslanzler es seither unterlassen, emen Gesetzentwurs vorzulegen, durch welchen gegen die bei Herstellung und Veröffentlichung einer periodischen Druckschrift beteiligien Personen der Z e u g n i s z w a n g zur Ermittelung der für chren Inhalt strafrechtlich verantwortlichen Personen aus- geichlogen wird? Staatssekretär Nieberding erklärt sich bereit, die Interpellation sofort zu beantlvortcn. Zur B e g r ü n d ri n g der Interpellation erhält daS Wort Abg. Dr. Jöiiccke fnatl.): Die Frage der Abschaffung des Zeugniszwanges steht schon seit über drersiig Jahren auf der Tagesordnung und trotzdem rst in dieser Hinsicht noch nichts geschehen. Unsrc Interpellation bezweckt, daß die Regierung etlvas niehr Dampf hinter die Sache setzt. Die Abschaffung des Zeugniszwanges ist eine e m r n e n t liberale Forderung, wir treten hier für die Freiheit des Individuums gegenüber behörd- lichem Zwang ein. Die Presse wird ja leider in den Kreisen der Behörden heute vielfach nur als ein notwendiges Uebel angesehen. Man braucht sie will sie aber nicht kennen: Blamier mich nicht mein schönes Kind und grütz mich nichi unter den Linden.(Heiterkeit) itcibcc mach tdicSocialbe nt otviitic durch die Art, Iv i c 1 1 e sich zu diesen Dingen st e l l t, e S den übrigen Parteien sehr schwer, gleichfalls für diese Forde- rung einzutreten.(Nan»! bei den Socialdemokrateu.) Schon bei der Beratung des PrchgesetzeS. Anfang der siebziger Jahre ist man auf die Idee eingegangen, die Redaktcure und An- gestellten der Druckerei den privilegierten Personen zuzugesellen, die Ichon nach der Strafprozesz-Ordnung, dem Handelsgesetzbuch usw. das Recht der Zeugnisvcrweig-nmg haben. Erst in der dritten Lesung fiel die betreffende Bestim.mtng. Auch der deutsche Juristentag hat sich un Jahre 1875 mit überwiegender Mehrheit für Aufhebung des Zeugniszwanges ausgesprochen. Zur Begründung lvurde darauf venviesen, das; die Vermutung für die Thäterschaft des verautivort- lichen Redakteurs bestehe und das; niemand verpflichtet sei, sich selbst zu beschuldigen, wenn er etwa der Verfasser wäre. Es sind nun in letzter Zeit einige ganz besonders eklatante Falle vorgekommen, in denen die durch ff 69 Strafprozeß-Ordnung angedrohten Strafen der Zeugnisvcrweigerung verhängt loordeii sind. Aus der großen Zahl nehme ich nur den deS Redakteurs Hildenbrand von der„Hilfe" und des Redakteurs Sa Iis von der„Pankow er Zeitung". Ganz besonders merkwürdig aber ist für alle die. die vom Preßgetriebe eine Ahnung haben, der Fall der„Leipziger Volkszcitung", in dem man dazu übergegangen ist, selbst die Z e i t n n g s f r a u c n ver- antwortlich über den Verfasser eines Artikels zu vernehmen. Durch solche Vorfälle machen wir uns in gelvisser Beziehung vor andern Kultur- länderu lächerlich. Das ist im allgemeinen die formelle und thaffächliche Situation. Aus ihr folgt, daß vom prozessualen und menschlichen'Standpunkt aus -die Abschaffung deS Zeugniszwangs verlangt werden muß. Jeder einigermaßen chevalereSk gesinnte Richter muß so empfinden und ich glaube, daß auch kein anständiger Leser mehr ein Blatt in die Hand nehmen wird, dessen Redakteur eine ihm mitgeteilte Sache preisgiebt. Schon vor 90 Jahren hat Wiudhorst bei der zweiten Lesung des PreßgesetzeS erklärt, daß der Redakteur und Ver- leger nicht gezwungen werden dürfen, das, was ihnen in ihrem engen Vertrauensverhältnis initgeteilt ist, als Zeugen vorzulegen. Ebenso haben sich viele andre bekannte Parlamentarier geäußert. Trotzdem aber stehen wir heute noch auf demselben Fleck wie vor 30 Jahren. Die Anwendung deS ZeugniSzwangs-Zierfahreus ist geradezu geeignet, die Bieter der Presse zu deklassieren.(Sehr richtig!) Die Abschaffung des ZeugniszwangS-Verfahrens bedeutet nicht etwa die Möglichkeit der Vertuschung eines ge- meinen Verbrechens. Es ist nicht Sache der Presse, ein be- gangenes Verbrechen zu verheimlichen oder einen Verleumder zu schützen. Die deutsche Presse hat in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit ein sehr deutliches Gefühl für die Ehrenhaftigkeu ihres Standes. So hat der Verein deutscher ZeitungSvcrlegcr kürzlich aus feiner Korporation einige Blätter ausgemerzt, die ihm dies Ehrgefühl mcht genügend zu besitzen schienen. Der Abschaffung des Zeugniszwanges steht nicht entgegen dir schärfere Bestrafung von persönliche» Beleidigungen durch dir Prcffe. Wir mären nicht gegen eine Verschärfung der Etrasgesctzgcbung in dieser Hinsicht, wie ja auch die praktische Judikatur schon jetzt solche Eingriffe in das Privatleben schärfer bestrafen könnte. Durch folche Beleidigungen wird die Freude, im öffentlichen Leben parlamentarisch zu wirken, erheblich verkürzt. In England, dein Vaterlande des .KonstitutionaliSmus. werden persönliche Preßbeleidigtuigen sehr streng bestraft. Ich möchte besonders an die s o e r a l d e nt o- kratische Presse den warnenden Appell richten, daß sie. besonders in ihren kleineren Organen, in der Behandlung persönlicher Dinge und ihrer politischen Verwertung vorsichtiger und zurückhaltender fem möge. Zur Beantwortung der Interpellation ergreift das Wort Staatssekretär des Reichs-Justizamts Dr. Nirbrrdiug: Der Reichskanzler könnte die Frage der Interpellanten mit der Gegenfrage beantworten: Wie soll das Gesetz lauten, daS Sie zu haben wünschen? Darüber lassen sich per- schiedenc Meinungen aufftellen. Soll der ZeugmSzwang gegen- über den Redakteuren und dem Redaktionspersonal fortfallen be- züglich aller Mitteilungen der Presse, auch derjenigen, die keinen i.ra'rcchklichen Inhalt haben, bezüglich deren also der Redakteur eine strafrechtliche Verantworwng nach' dein Preßgesetz nicht übernimmt? Diese Auffassung hat in den Beratungen des Reichstags auch Ver- treter gefunden, aber nicht die Majorität. Oder soll die Zeugnis- Pflicht des Redakteurs und seiner Umgebung für diejenigen Mit- tcilungen der Presse fortfallen, die einen strafrechtlichen Inhalt haben, bezüglich deren also der verantwortliche Redakteur ebenso wie der Thäter, nicht an Stelle des Thälers, wie der Vorredner anzunehmen schien, strafrechtlich zu haften haben? Das ist eine beschränktere Auffassung, die in den verschiedenen Beschlüssen des Reichstages an- erkannt worden ist und die auch dem Antrag der nationalliberalen Partei zu Grunde liegt. Oder aber drittens: soll die Zeugnispflicht des Redakteurs, des Redaktionspersonals usw. fortfallen. Zwar nicht bezüglich aller Mit- teilungen. die einen strafrechtlichen Inhalt haben, sondern bezüglich gewisser Mitteilungen, die eine besondere Traglveite gegenüber dem Strafgesetz in sich schließen? Diese Auffassung ist neuerdings in an- gesehenen Preßorganen verteidigt lvorden. Der Interpellant hat uns darüber im Unklaren gelassen. Wenn er die Absicht hat,„etwas mehr Dampf in die Aktion der Regierung zu bringen", so hätte gerade in der Beantlvortung dieser Fragen am allerwenigsten eine Unterstützung der Aktion der Regierung ge- legen. Aber ich muß konstatieren, daß der Reichskanzler zur Zeit einer Stützung durch das hohe HauS nicht mehr bedarf. Der Reichs- k a n z I e r h a t d i e s e S a ch e b e r e i t S a n g e s ch n i t t e u, er hat die Initiative ergriffen, um die Frage zu e i n e r l e g i s l a t o r i s ch e n R e g e l uit g zu bringe n. Die Veranlassung dazu hat die Thalsache gegeben, daß wir abermals an eine R e s o r m der Strafprozeß- Ordnung herantreten. Diese Frage aber einer besonderen legislatorischen Behandlung zu unterwerfen, daö kann ich den Herren, die an einer gründlichen, alle bei der Sache beteiligten Interessen befriedigenden Lösung interessiert sind, wirklich nicht empfehlen. Ich glaube nicbt. daß aus diesem Wege schneller ein Ziel erreicht würde, und ich möchte die Herren bitten, das Vertrauen in den Reichskanzler zusetzen, daß, nachdem unter der Initiative des Reichs- tagcS die Frage von uns anfgcnommen worden ist, er auch dahin wirken wird, daß die Sache zu einem gedeihlichen Ende führen ivird. Kommt doch bei dieser Frage neben der Strafprozeß- Ordnung� auch die Militar-Strafprozeß-Ordnnng und die Eivil- Prozeß- Ordnung in Frage und bei der nahen Verbindung mit dem Preßgescv müssen auch die dortigen Bestimmungen über die Verantwortlichkeit der Redaktcure in Betracht gezogen werden. Daß die Prüfung vorgenommen werden lvird unter Würdigung der Stellung der geistigen Bedeutung, welche die deutsche Presse in unserm Vaterlande einnimmt, verspreche ich Ihnen. ES kommen zwei Möglichkeiten fiir den Zeugniszwang der Presse in Betracht. Einmal die Fälle, in denen der Inhalt einer Ein- sendnna selbst strafrechtlich verfolgt wird. Dazu gehören die Fälle der Belcidigting, Angriffe auf staatliche Institutionen, hochverräterischer. laudesverrüterischer Inhalt der Einsendung usw. Für Mitteilungen der Presse dieser Art, bei denen also der Inhalt strafbar ist, haftet nach dem Preßgesetz der Verantwortliche Redakteur als Thäter, und weil er als Thäter haftet, kann er in dem Strafverfahren nickst als Zeuge vernommen werden. Es ist nach der feststehenden Jndikatur des Reichsgerichts mlsgefchlossen, daß bei einem Strafverfahren der Beschuldigte zugleich als Zeuge auftritt. Daraus folgt. daß der verantwortliche Redakteur in all den oben erwähnten Fällen niemals als Zeuge in Anspruch genommen lverden kann. Fiir diese Fälle kann immer mir die ZcugniSpflicht des Nebcnpersonals in Betracht kommen. Höchstens könnte der Redakteur als Zeuge vernommen werden, wenn er nachweift, daß er an dem betreffenden Tage nicht in der Redaktion anwesend war. Diese Gruppe von Fällen ist übrigens diejenige, ivelche in den früheren Befchlüffen des Reichstages allem ins Auge gefaßt worden ist. Wie groß ist denn die Zabl der Fülle, in welchen gegen eine Redaktion oder Druckerei auf Grund eines solchen Falles der Zcugniszlvang in Anspruch genommeit worden ist? Ich geniere mich es zn sagen, wir haben nur eiiteu einzigen derartigen Fall seit 1897. Die zweite Gruppe der Fälle ist die, bei denen eine Strafbarkeit deS Redakteurs gar nicht tu Frage kommt. Diese Fälle werden die Prcffe aber sehr wenig interessieren. So ist zum Beispiel ein Fall vorgekommen, Ivo über eine Brandstiftung in einer Zeitung berichtet wurde. Der Untersuchungsrichter kam ans Gnind eingehender Ermittelungen zu der Auffassung, daß die Einsendung auf die Spur des Brandstifters lenken könnte, wenn nur der Eitstender der Zeitungsnotiz bekannt wäre. Dieser konnte vielleicht in irgend welcher Verbindung mit dem Brandstifter stehen. Der Zeitungsredakteur tveigerte sich, den Einsender zu nennen: er stellte also seine Hilfe nicht zur Verfügung, um den Bernbcr einer so nichtswürdigen Thai zu ermitteln. Aach dem Gesetz ist er aber verpflichte,, Zeugnis abzulegen, und er lvürde dazu auch ver- pflichtet fein, wenn die Beschlüsse der Kommission und des Reichs- tages in dieser Richtung in Wirksamkeit getreten wären. Run komme ich zu der dritten Gruppe, wo strafbare Handlungen von Beamten in Bettacht kommen. Ein Beamter hat einen Treubruch begangen gegenüber seiner Verwaltung, indem er geheime Mitteilungen oder Akten einer Zeitung zugänglich machte. Ter Interpellant hat diese Fälle mit einer gewissen Gleichgültigkeit behandelt. Es kann sich hier aber um die Wichtigsten Interessen des A l l g e m e i n- Wohls, um militärische und m a r i n i st i s ch c Geheim- niffe handeln, bezüglich deren unbedingt Diskretion gewahrt werden muß. Hier hat die Regierung ein berechtigtes Interesse, zu ermitteln, wer derjenige ist, der in dieser Weise Stnatsintcresscn preiSgicbt. Es ist hier zu scheiden zwischen Reichs- und Landes- beamten: im ersten Fall erfolgt ein Disciplinarverfahrcn nach RcichSrecht. im zweiten Fall nach Landesrecht, in das ditzugreifeit daS Reich keine Kompetenz hat. Seit 1879 find nach den von uns angestellten Erinitteltingett auf dem Wege des ReichS-Diseiplittarverfahrenö überhaupt niemals Verfahren eingeleitet worden, dagegen 13 landesrechtliche DiSciplinar- verfahren, die sich der Einlvirkung der Reichsvcrwaltung vollständig entziehen. Wenn die Dinge so liegen, daß in den Fällen, auf die sich die früheren Beschlüsse des Reichstags überhaupt tmr beziehen, nur ein einziges Zeugniszwangsverfahren vorgekommen ist, wenn zweitens die Zahl der Fälle. Ivo es sich um gemeine Verbrechen bandelt und die Hilfe der Presse in Anspruch genommen worden ist, um die Spur deS Thäters zu ermitteln, seit 1879 nur 4 beträgt, und wenn endlich auf dem Gebiet des RcichS-Diseiplinarverfahrens, daS den Reichstag allein angeht, überhaupt kein Fall des Zeugniszwangs- Verfahrens sich ereignet hat, so werden Sie nicht behaupten köniicn, daß die Haltung des Reichskanzlers dringliche Interessen der Presse verletzt Soweit ich die Jntenttonen der verbündeten Re- aiernngen kenne, lverden sie auch in Zukunft daran festhalten, daß die absolute Befreiung vom Zeugniszwattg der Presse nicht bewilligt wird. Der Reichskanzler hat aber beschlossen, Erwägungen über die teilweise Befreiung der Prcffe vom ZeugmSzwang anzustellen. Die Presse und der Reichstag können das Resultat dieser Er- wägtmaen ruhig abwarten. Der Reichskanzler sieht in der Presse ein wcicntlichcs Element für die gesunde Entwicklung der Kultur; cS liegt ihm alles daran, ihr Ansehen hoch zu halten. Ich hoffe, wenn man nach allen Seiten hin die Sache vorsichtig überlegt, wenn die Presse ihrerseits anerkennt, daß an dieser Frage auch wichtige Staatsinteressen beteiligt sind und daß die verbündeten Regierungen mit Wohlwollen die Prüfung der Angelegenheit vornehmen, daß dann die Streitaxt begraben lvird, die solange wegen dieser Frage zwischen Reichstag und Regierung geschwungen lvorden ist. Ans Antrag des Abg. Sattler(natl.) wird die Besprechung der Interpellation beschlossen. Sächsischer Ministerialdirektor Börner: Der Herr Interpellant hat als besonders krassen Fall der An- Wendung des Zeugniszwanges den Fall der„Leipziger Bolkszeitung" erwähnt. ES ist darüber ja viel geschrieben worden, aber eS war nicht alles richtig. Thatsächlich ist nur folgendes geschehen. In einem Beleidigmtgsprozeß gegen die„Leipziger Bolkszeitung" find von dem Untersuchungsrichter eine große Anzahl Personen, die mit der Herstellung mtd dem Vertrieb der Zeitimg zu thun hatten, an demselben Tage als Zeugen vernommen worden. Man kann ja über die Zweckmäßigkeit dieses Verfahrens des Uitterstichungsrtchters verschiedener Meinung sein, aber es geht doch nicht an, diese Vernehmungen zu den Fällen der ZeugniszwangS-Anwendung zu rechnen.(Zuruf links: Der Zeugniszwang ist angedroht worden!) Von einer Androhung finde ich in den Akten nichts, und ich darf wohl die Richttgkeit des Zurufes vorerst bezweifeln. Denn es ist nicht Sache unsrer Richter, Dinge anzudrohen und dann nicht anszusühren. (Heiterkeit.) Abg. Roeren(C.): Der Gegenstand ist schon so häufig von uns diskutiert worden, daß ich kurz erklären kann, daß wir auf dem Boden der Juter- pellation stehen, wenn wir auch nicht in allen Dingen der Meinung des Interpellanten uns anschließen können. Wir wünschen, daß die Härten des Zeugniszwanges beseitigt werden. In diesem Sinne hat sich dieses HauS, die bayrische Kammer und auch der Juristeutag ausgesprochen. Wenn»vir auch die Parallele des Rcdaltionsgeheim- nisses mit dem Beicht- und Arztgeheimnis ablehnen, so sind wir doch mit einem größeren Schutz des RedaktionSgeheimnifseS einverstanden. In der bestehenden Rechtslage ist etwas Widerspruchsvolles. Einer- seitS ist Schweigen dem Redakteitr Ehren- und Berufspflicht. Andrerseits läßt das Gesetz zu, ihn durch Strafen und Zwangsmittel zur Verletzung dieser Pflicht zu zwingen. Deshalb, und umsomehr, weil nach dein Preßgesetz der Redak'tenr schon die volle Verantwortung fiir den Inhalt der Druckschrift trägt, ist eine Aenderung geboten. Allerdings ist eS für Polizei und Staatsanwaltschaft oft wünschens- wert, den Verfasser des Artikels zu erfahren, und die Verweigerung der Aussage führt dann zu llnzuträglichkeiten. Aber dasselbe ist bei den jetzt schon bestehenden Befreiungen von der Zeugnis- Pflicht der Fall; ich erinnere nur an die jüngsten Wahl- Prozesse in Zabrze, wo viele der Zeugen ihre Aussagen über die einzig wichtige Frage verweigerten. Andrerseits ist nicht zu leugnen, daß es Fälle geben kann, in denen das öffentliche Interesse im höchsten Maße daran beteiligt ist, das; der Verfasser eines Artikels festgestellt wird, z. B. wenn aus dem Artikel seine Mitwisser» s ch a f t um ein gemeingefährliches Komplott hervor- geht. Dann kann von einer Berufs- und Ehrenpflicht nicht die Rede sein. Ich glaube deshalb, daß der Herr Staatssekretär recht hat, wenn er sagt, wir sollten diese Angelegenheit erst im Zu- sammenhang mit der ganzen Strafpro zeß-Ordnung erledigen. Dann lvird die Prüfung am objektivsten und gründ- lickisten und besten erledigt werden. Die Hauptsache ist die lieber- zcugung des Reichstages, daß die jetzigen Zustände unhaltbar sind. Abg. Heine(Soc.): Der Reichslanzler hat u»S durch den Staatssekretär deS Reichs« Justizaintes versprochen, daß er über die von den Interpellanten angeregte Frage in Erwägungen eintreten werde. Das wird sehr tröstlich sein für einige Mitglieder des Hauses, besonders fiir den Abg. Träger, der s ch o n v o r 30 I a h r e n a ls junger Nk a n n den Kampf für die Aufhebung des Zeugnis« z>v a n g e s begonnen hat und nun, nachdem er grau geworden ist, die Versicherung erhält, der Reichskanzler»verde in Er» loa gungen cintteten.(Große Heiterkeit.) Aber waS sind das für Erwägungen? DaS, was der Reichskanzler allcnsalls in Aussicht stellt, nützt im Grunde nichts, nämlich ein Zcugnis-Verwcigerunas- recht für verantwortliche Redakteure in de» Fällen, wo sie es ohnehin haben. Ich fürchte also, bevor der Zeugniszwang wirklich auf- gehoben lvird. wird Herr Träger noch Wetter 30 Jahre diesem Hause aiigehöreu müssen.(Erneute Heiterkeit.) Herr Roeren nicinte, man könnte die Sache mir in Verbindung mit dem Strafprozeß- Gesetz, dem Gcrichtsverfassungs- Gesetz und dem Preßgesetz behandeln. DaS steht allerdings miteinander in Zusammenhang. Aber wenn man warten will, bis alles das auf einen Schlag verändert lvird, so wird man ewig warten müssen. Der Staatssekretär meinte, die Sache sei nicht so wichtig und er trug eine Statistik vor, Wonach es sehr wenig Fälle waren. Wenn'eS aber überhaupt möglich ist, auf legalem Wege etlvas zu thun, was die öffentliche Meinung deS Volkes als groben Mißbrauch betrachtet, so müßte schon diese bloße theoretische Möglichkeit eine Beseitigung dieses Mißbranches herbeiführen. Ferner mag die Statistik richtig sei» hinsichilich der wirklich ber- hängten Zeugniszwangs-Berfahren, aber der Staatssekretär hat die unzähligen Fälle übersehen, wo der Zeugniszwang nur angedroht wurde und wo die unglücklichen Preß- und Druckercimenschen sich unter diesen abscheulichen Zwang beugen mußten.|«« vielen Fällen wurden auch seitens der Behörden in einer komisch wirkenden Weise Leute gefragt, die gar nichts wissen konnten, wie in dem Leipziger Fall, über den der sächsische Regierungsvertretcr ineines ErachteuS falsch informiert war. Alle die Zeugen, die in Leipzig auf einen Bor- mittag geladen waren, Redakteure.Expedientcn, Drucker, Druckereipersonal — ich glaube sogar die Scheuerfranen, aber das weiß ich nicht— (Große Hciterleit) sind mittels des aiutlichen Forntnlars geladen worden, in dem sieht, daß sie beim Ausbleiben die und die Sttafe zu zahlen haben. Sie sind also alle geladen worden unter An- drohung des gesetzlichen Zeugniszwanges. Daß es nachher nicht dazu gekommen ist, hat seinen Gnind darin, daß sie alle mit gutem Gewissen sagen konnten, sie wüßte» von der ganzen Sache nichts. DaS Ansehen der Presse freilich kann die Behörde durch solche Ehikanierungen nicht schädigen, im Gegenteil höchstens stärken. Ich könnte die Leporelloliste des Herrn Interpellanten noch nach vielen Richtungen ergänzen, und noch eine große Reihe weiterer Fälle anführen, die als grober Mißbrauch empfunden worden sind, aber ich will darauf verzichten, das Hans durch Einzelheiten zu entinuyieren. Diejenigen Fälle, die am meisten interessiercit und aufregeit, sind die Fälle, wo ein Strafverfahren oder DiSeiplinar- verfahren gegen Unbekannt eingeleitet wird lediglich zu dem Zwecke, um herauszuschnüffelu, wer eigentlich der Verfasser oder Einsender eines Artikels ist. Der eklatanteste Fall ist der des Mitarbeiters des „Vorwärts" Rchbciii. Dem„Vorwärts" geht ein Brief zu, der abscheuliche Riißstände bei einer Eompagnie eines gewissen Regiments rügt. Die Redaktion erimtert sich an die Mahnung vom Miniftertisch: Meine Herren, warum publizieren Sie intmer, e r s ch ö p f e n S i e d o ch d e n l e g a l e n I n st a n z e n« weg, und veranlaßt ihren Mitarbeiter eine Abschrift deS Brieses mit der Bitte um Einleitung eines Er- mittelungs Verfahrens an die betreffende Militär» b e h ö r d e zu schicken. Die Ermittelung führt angeblich zu keinem Ergebnis und nun tvird Herr Rehbein als Zeuge geladen und als er sich weigert, den Schreiber des Briefes zu nennen, in Zeugnis- zwangshaft genommen. Wenn man für dieses Verfahren irgend eine Entschuldigung anzuführen wagt, daim giebt es zwischen dem der das entschuldigt imd mir keilte Verstündigtuttz. aber ich freue mich sagen zu können, daß auch freisinnige uitd selbst konservative Zeitungen dies Verfahre» gemißbilligl haben. Die Sache ist um so schöner, weil ich der festen Ueberzeugung bin, daß dieses Bcrfahrcn gar nicht die Absicht hatte, den, der die Miß- Handlungen gegen Soldaten begangen, hatte, auch wirklich zu über- führen, sondern man wollte nur den Soldaten ermitteln, der die Mitteilung dem Rehbein gemacht hatte(Sehr richtig I bei den Social- demokratcn), man wollte diesen unglücklichen Soldaten der Militärjtistiz ausliefern. Was das heißt, wissen wir ja, wir brauchen nur an das Heidelberger Urteil zu denken. Der Redakteur, der jemanden der Militärjnstiz ausliefert, der ihm im Vertrauen etwas mitgeteilt hat, ist ein elender Bube. Das widerspricht nicht nur den Gntnosätzen der Ehre und Wahrhaftigkeit, sondern es geht auch � gegen die Empfindtutgen des einfachsten menschlichen Mitgefühls. So wenig ich jemanden wilden Tieren vorwerfe, so wenig üerliefere ich ihn der Militärjustiz.(Unruhe rechts. Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Interessanter alS dieses Strafverfahren gegen Unbekannt, sind die Disciplinarverfahrcn gegen Unbekannt. Der Herr Staatssekretär meinte, von den Fällen sei hier mcht zu sprechen, die das Disciplinarverfahrcn nach dem Dis- ciplinarrecht beträfen. Darin irrte sich der Herr Staatssekretär. Die LandeSbehörden ersuchen die Gerichte, also die auf Grund von Reichsgesetzen errichtet sind, die betreffenden Zeugen zu vcritehmcn. ja, es kommt sogar vor, daß sie direkt ersuche», einen Redakteur iu Zwaugshaft zu setzen. Und die Gerichte leisten diesem Ersuchen Folge und wenden' damit Reichsgesetze in einer Weise an, die nach meiner Meinung gesetzwidrig sind. ES ist ganz zweifellos, daß die preußischen DiSeiplinarbehördeu kein Recht haben, von den Gerichten Hilfeleistung zu verlangen. Die Rechtshilfe, von denen das ReichSgesetz spricht, bezieht sich nur aus Rechtshilfe eines Gerichts dem andern gegenüber im richtigen gerichtlichen Verfahren, Wenn ein Gericht auf Veranlassung einer Discipli narbehörde jemand in einem DiSciplinar- verfahren in Z e n g n i s z w a n g s h a f t nimmt, so überschreitet es damit seine Befugnis s c. Noch arger aber ist es, wenn ein Landrat sich herausnimmt, einem Richter zu schreiben: ich bitte,

tcn Zeugen zu vernehmen, und wenn er nicht aussagen will, ihn sogleich in Zcugniszwiuigshaft zu nehmen! Wenn cS Richter giebt, die solcher Anmaßung Folge leisten, so spricht das nicht für das richterliche Selbstgefühl der Vcrivaltung gegenüber. Ein besonders arger Fall ist folgender: Der„Vor iv a r t s' hatte den Erlaß eines Landrats veröffentlicht, worin dieser seinen untergebenen Behörden Lorschriftcn machte, wie sie die politische Ucberzeugung von Rekrute», die zur Fahne einberufen »verden sollen, ausschnüffeln und dem betreffenden Regiment melden sollten. Der Landrat hatte einen Schreiber in Verdacht, den Erlaß ausgeliefert zu haben, der aber nicht mehr Vcainter war. Ein Disciplinarverfahren gegen ihn hätte also zu keiner Bestrafung führen können. Daher eröffnete man, trotzdem man genau wußte um wen es sich handelte, ein Disciplinarverfahren gegen Unbekannt, ließ den Schreiber als Zeugen vernehmen und ebenso den Redakteur, der, als er sich weigerte, den Einsender zu nennen, in Zeugnis- zwangshaft geommen wurde. Man wollte den Redakteur eben auf dem Wege des Zeugnis Zwanges dafür bestrafe», daß er die Notiz gebracht hatte. Wenn ich Richter wäre, würde ich keinen Augenblick zweifeln, daß es unter den Paragraphen des Strafgesetzbuches fällt, der den Richter unter der Strafe stellt, der in der Untersuchung widerrechtliche Zwangs m i t t e I anwendet, um ein Geständnis zu erpressen Aber wo kein Kläger ist. ist kein Richter. Das ganze Gerede von der Notwendigkeit des Zeugniszwanges und von den wenigen Fällen beweist nichts. Wenn ein Gesetz eine Handhabe bietet, so gegen den Sinn der Gesetze zu handeln, muß eS fallen. Man sagt, die Presse »uisse unter das gemeine Recht gestellt werden. Sonderbar diese Begeisterung für daS gemeine Recht bei den Leuten, die sonst Aus- nahmegesetze und Zwangsmittel für zulässig halten. Schon ReichenSperger hat sehr treffend gesagt, die Presse sei mit so vielen priviio�ia odiosa behaftet, daß man ihr auch ein gutes Privileg gönnen könnte. Besondere Verhältnisse verlangen eine besondere Regelung. Ich sehe nicht ein, warum nicht der Presse billig sein soll, was dem Rechtsanwalt, dem Arzt, der Hebamme recht ist. Abg. Roeren sagte, daß man sich an diese Personen nur in einer Notlage wendet. Genau ebenso ist der Redakteur Vertrauensmann nicht bloß für individuelle Leide», sondern für solche der ganzen Nation. Man führt an. daß der Staat nicht bestehen könne ohne die Pflicht der Wahrheit für seine Uiiterthane». Ich erkenne diese Pflicht ohne weiteres an. Aber das soll mait zuerst einmal denen sagen, die daS Recht auf Wahrheit bei jeder Gelegenheit mit Füßen treten, die das Recht der religiösen und politischen Mcimmgssreihcit nicht nur den Beamten, sondern jedein Arbeiter rauben niöchten. Herr Roeren hat auf ein merkwürdiges Institut verwiesen, auf daS Recht der Beamten, ihre Aussage zu verweigern. Sonst handelt es sich bei der Zeugmsverweigerung um einen Konflikt zwischen dem Gewissen des Einzelnen und der Pflicht gegen den Staat. Wenn aber der Beamte dem Staat, in dessen Dienst er handelte, die Aussage verweigern darf, so steht Staat gegen Staat. In Wahrheit aber steht nur gegen den Staat das Interesse der Bureaukratic, die sich nicht in' ihre Karten sehen lassen will.(Sehr richtig I bei den Socialdemokratcn.) Aber die Pflicht der Aufrichtigkeit gegen den Staat, die ich an- erkenne, findet ihre Grenze an dem höheren Interesse des Volkes daß das Vertrauen nicht getäuscht lvird, das ein Mitglied der Ge- meinschaft in ein anderes gesetzt hat; das ist auch ein Stück der Pflicht zur Wahrheit. Der Staat kann nicht existieren, wenn Vertranensbruch erzwungen wird. Ausgezeichnet ist. daß der Abg. B e h r e n t schon 1876 bei der Beratung der I u st i z g e s c tz c hier gesagt hat: Ist es recht, Gesetze aufzustellen, deren Erfüllung nach allgemeiner Auffassung zur Unehre gereicht? Ich bin der Meinung, daß alle diese Widerstände gegen die Presse von dem Mißtrauen auS- gehen, das man der Vertreterin der öffentlichen Meinung in der Bureaukratic cntgegciibringt. Wenn L'pausewetter gesagt hat: es giebt keine O c f f e n t l i ch t e i r. so hat er damit nur ausgeplaudert, was der größte Teil der Beamte» innerlich denkt. Sehr interessant ist, daß Herren der nationallibcralen Partei die Interpellation eingebracht haben. Diese Partei hat durch ihren Umfall in den Preß- und Justizgesetzen den heutigen Zustand vcr- schuldet. Wäre die Partei damals festgeblicben, so hätte das auch manch andern Ucbclstand nicht herbeigeführt, z. B. den fliegenden Gerichtsstand der Presse. Der Abg. Laster hat sich ja hier im Reichstage förmlich für den Zeugniszwang begeistert und von den Verlegern und Redakteuren der Presse halb mit Achtung für gute Geschäftsleute, halb mit Verachtung gesagt. eS seien Neuigkeits- vcrkäufer. Wir haben eine andre Auffassung von ihnen und, wie eS zu meiner Freude scheint, auch der Herr Interpellant. Interessant sind die Mitteilungen, die am 13. Januar 1002 der Abg. S a r t o r i n s im bayrischen Landtag m achte. Er erzählte, daß immittelbar nach dem Ilmfall der Nationalliberalen der Hauptschuldige, Dr. v. M a r g u a r d s e n, sich in einer Per- sammlung von Interessenten verteidigen mußte lo e g c n der A u f r e ch t e r h a l t n ii g des Zeugniszwanges. Da habe er versichert, die Bestimmungen würden nie zur Anwendung kommen, wenn eS sich nicht um die vitalsten Interessen, das Bestehen des ganzen Staates, handelte, und nie würde eS einer deutschen Regierung einfallen, das gesamte Redaktionspersonal einer Zeitung zur Aussage zwingen zu lvollcn. Das ist die Gläubigkeit der Nationalliberalen. Nun könnte man sich ja freuen, daß die Sünder Buße thiin. Ich lege keinen Wert darauf, daß der Interpellant gleich zu Beginn seiner Rede erklärte, er hätte Bedenken, für eine Re'orm ein- zutreten, die auch uns zu gute käme. Das ist Geschmacksache. Aber einer der Mitunterzeichner der Interpellation will in einem Artikel der„National- Zeitung" den Zciigniszwnng aufrecht erhalten wissen bei A u f f o r de r u n g z u in Hochverrat usw. und bei jeder B e r ö f f e n t l i ck n n g von a m t- ! i ch e n S ch r i s t st ü ck e n, ohne jede Beschränkung, nicht nur bei strafbarer Lcröffentlichimg.(Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) DaS sind ja gerade die Fälle, in denen auch jetzt der Zeugniszwang eingeleitet wird. Und gehört der Fall Hildebrand zu den vitalen Interessen des Staates, weil irgend ein Erlaß irgend eines Schulinspcktors kritisiert wurde'< Ldcr die Pankowcr— 50000 Mark— Affaire oder welcher Polizeibeamte das Schriftstück verloren hatte, das hinterher auf den Redaktionstisch der„Bergarbeitcr-Zeitung" flog? Wir haben drakonische Straf- bestimmuiigen über den Verrat militärischer Geheimmsie und diplomatischer Urkunden, die vollkommen ausreichen. Und gerade in diesen Fällen ist der ZeugniSzivang ausgeschlossen, da ja der Redakteur sich nicht selbst beschuldigen brauchte. Aber in den andern Fällen soll veröffentlicht werden. Die Vnrraukrntic soll sich nicht ncrkrirchcn, die Behörden sollen nichts zu verbergen haben, das Volk soll wissen, was vorgeht. Man sagt: die Behörden sind die Diener des Volles. Nach meiner Meinung sollen die Diener ihre Herren nicht hintergehen und keine Geheimnisse vor ihnen haben. lHeilerkeit und Sehr gut! bei den Soeialdemokraten.) Uebrigens weiß die Burcaukratie Dinge, die einwandsfrei vor der öffentlichen Kritik bestehen können, recht gut an das Licht des Tages zu bringen! wenn einer etwas geleistet hat, dann steht's am nächsten Tage ini„Lokal-Anzeiger" oder sonst einem vervorragenden Preßorgan.(Heiterkeit.) WaS aber dein Lichte deS Tages entzogen wird, das sind schmutzige Polizrimaßregeln, Schnüffr- lcicn, niedrige Handlungen aller Art!(Lebhafte Zustimmung bei den Socialdemokratcn.) Und solche Dinge soll man noch fördern, indem man der Geheimniskrämerei Lorschub leistet!? Im Gegenteil: heraus mit der Sprache! Abg. Dr. Jäncckc wünschte höhere Strafen für B e- leidigungcn durch die Presse. Ich habe mich schon in der vorigen Session mehrmals gegen diesen von den National- liberalen immer wieder gemachten merkwürdigen L o r s ch l a g gewandt. ES liegt umso weniger ein Bedürfnis zu schärferen Strafen vor. als selbst die jetzige, noch leidlich moderierte Anwendung der Beleidigungs- Paragraphen schon zu einer Gefahr für die freie Meinungsäußerung, für die öffentliche Kritik geworden ist und sie in dieser Beziehung aus genau dcrselven Stufe steht 'pie. die Anwendung des Zkngniszw»»»ges gegen die Presse. Beides sind Rüsizenge auS der Werkstatt der bureaukrarifchelt Tyrannei, Schild und Panzer für die Burcaukratie, um sich jeder Kritik und ihr Treiben jeder Aufhellung zu entziehen. Hier will Dr. Jänccke mit der einen Hand wieder nehmen, was er mit der andern gegeben hat. Meine Partei ist der Meinung, daß der Kampf gegen den Zcugniszwang aussichtslos ist, so lange nicht der Kampf siegreich geführt ist gegen seinen inneren Grund, die Bolksfeindlichkeit der Burcaukratie als Ganzes. Hier fällt der Mantel nur mit dem Herzog!(Beifall bei den socialdemokraten.) Abg. Himburg(k.): Wir teilen nicht den Standpunkt der Interpellation. Im Interesse einer geordneten StrafrcchtSpflege muß jede objektiv feststebendc Strafthat auch ihre Sühne finden. Dazu müssen alle vorhandenen Beweismittel ausgenutzt werden. Die Redakteure können nicht wie Geistliche nnd Arrzte das Recht der Zcngnisvcrwcigcrung haben fiir das, was sie in ihrem Berufe erfahren haben. Wir verkennen nicht, daß Redakteure durch den ZeugniSzivang in eine sehr mißliche Lage koinmen können. Aber daS geht andern Berufsarten ebenso. Dem durch die Presse Beleidigten muß ebenso wie dem ans andre Weise Beleidigten Genuglhuung gegeben werden. Nun kann es nicht genügen, wenn ein Redakteur oder einSitzredakteur bestraft wird oder die Redaktion eine Geldstrafe bezahlt, sondern er kann die Bestrafung des cigent lichcn Beleidigers selbst verlangen.(Bravo! rechts.) Abg. Kulcrski(Pole): Wenn eS irgendwo Mißbräuche zu rügen giebt, so bestehen diese ganz gewiß auch in den Ostmarlen,«o sind denn bei uns auch besonders krasse Fälle von Zeugniszwang seitens der politisch verseuchten preußischen Gerichte angeordnet worden, ftlnruhe.) Vicepräsident Dr. Paasch«(unterbrechend): ES ist nicht zulässig, daß Sie die preußischen Gerichte für politisch verseucht erklären. Ich rufe Sie deswegen zur Ordnung! Abg. KulcrSki: Wenn ich diesen Ausdruck gebraucht habe, so will ich den Beweis dafür erbringen.(Große Heiterkeit.) Vicepräsident Dr. Paasch«: Werne ich den Ausdruck, daß preußische Gerichte politisch verseucht seien, für nicht zulässig erklärt habe, so haben Sic auch nicht daS Recht, von einem Beweis dieser Behauptung zu sprechen. Abg. KulcrSki(Pole) fortfahrend: Ich will dann folgenden Vorfall erzählen und die Beurteilung Ihnen selbst überlassen.(Heiterkeit.) In einer öffentlichen Gerichts- Verhandlung hat ein Strafkammer-Vorfitzender gesagt: ES sei ganz natürlich, daß der Feind anders behandelt werde als der Freund. Ter Feind war in diesem Fall ein polnisches, der Freund ein deutsches Blatt.(Hört! hört!) Solche Leute werden für solches Verhalten noch belohnt, sie machen Karriere. Der Interpellant meinte, man lönnte die Strafen für Beleidigung verschärfen. Wir Polen sind dagegen, uns sind die Strafen für Beleidigungen hoch genug, denn die polnische Presse ist noch schlimmer daran als die socialdemo- kranschc. Gegen uns wird besonders scharf vorgegangen, und wir habe eine ganze Anzahl Fälle des ZeuaniSzwanges zu verzeichnen, ganz abgesehen davon, daß man mit Vorliebe das ganze Personal auf einmal vor daS Gericht schleppt und den Betrieb stört. In einem Fall hat man nicht einmal mit der V e r- nehmung von zwei Druckcrlehrli n gen Erfolg ge- habt. Man hat die JungcnS vier Wochen im Gefängnis gehalten, aber alle Mühe war vcrgcbcns. In einem andern.Fall kam es nicht zu einer Haft, aber vier Aiigestclltc einer Druckerei wurden wegen Verweigerung ihrer Aussage mit je 100 Mark Geldstrafe belegt. Auch das ist im höchsten Grade zu verurteilen. Der ZengniSzwang ist in der Thal durchaus unmoralisch und verwerflich.(Bravo!) Abg. Ablaß(fts. Lp.): Der Abg. Heine hat ganz richtig darauf hingewiesen, daß An- träge, die sich im wesentlichen decken mit der vorliegenden Jnter- pellation, gerade von unsrer Partei wiederholt eingebracht worden 'ind. Noch im Jahre 1898 hat der verstorbene Abg. Munkcl die Aufmerksainkcit des Hauses auf diese Materie gelenkt. Wir haben ja heute eure Antwort von der Regierung erhalten, die doch viel verbindlicher und entgegenkommender lautet, als das bisher der Fal. gewesen ist. Früher wurde stets betont, daß die Aufhebung deS ZeugniSzwangS gegenüber der Presse ein Ding der Unmöglichkeit sei. Aus der heutigen Erklärung des Herrn Staatssekretärs ging hervor, daß die Regierung ihre bisherige Zurückhaltung emfgiebt, wenn auch seine Erklärung noch entgegenkommender hätte lauten können. Mit dem Abg. Heine bin ich darin einverstanden, daß man die Frage der Aufhebung des Zcugniszlvangcs ausscheiden kann aus der Revision der gesamten Straf- p r o z e ß- O r d n u ii g. lind da sich erhebliche Mißstände auf diesem Gebiete herausgestellt haben, so sehe ich nicht ein, iveshalb man nicht den Zcugniszwang sofort aufheben ivill. Allerdings hat ja der Herr Staatssekretär recht erhebliche Vorbehalte gemacht. Er sprach von der Gruppe von Fällen, in denen der Inhalt einer Einsendung selbst strafbar ist und meinte. in all diesen Fällen tönnte der Redakteur ohnehin nicht als Zeuge per- nommen werden, da er ja Thäter sei. Der Herr Staatssekretär hat dabei übersehen, daß es bei vielen Zeitungen nicht einen Redakteur, sondern mehrere giebt. Und diejenigen Redakteure, die nicht gerade für den besonders in Betracht kommenden Teil des Blattes verantwortlich sind, können auch in diesen Fällen in Zeuglliszwanashaft genommen werden.(Sehr richtig! links.) Ich behaupte, dasi es ernsthafte Bedenken gegen die Aufhebung der ZeugniSzwangShaft gar nicht giebt. Und wenn auch der Reichstag nicht verpflichtet sein kann, in allen Fällen, wo er Mißstände aufdeckt, auch einen Weg zur Abstellung dieser Mißstände zu zeigen, so scheint es mir in diesem Falle doch gar nicht so schwer zu sein, einen Weg zur Abhilfe nachzuweisen. Der beste und einfachste Weg ist der. den der Deutsche Juri st e n- tag bereits 1879 e m p f o b l c n hat. Der Deutsche Juristen- tag hat den Grundsatz aufgestellt, daß man bei periodischen Zeltschriften den v c r a ii t lo o r t l i ch e n R c d a l t c u r in jedem Falle als Thäter hat und daher nicht noch nach einem andern Thäter suchen dürfe. Und weiter hat der Deutsche Jn.ristciitag verlangt, daß bei nicht periodischen Druckschriften Redakteur, Verleger und Drucker zur ZeugniSvcrweigerung berechtigt sein sollen.— Das Jnieresse der Wahrheitsermittelung steht selbst im Strafprozeß durchaus nichr so hoch, daß darunter andre, wertvollere Güter leiden dürften. Selbst dem Richter muß der Redakteur, der das Redaktioiisgeheinmis trotz des Zeugniszwanges nicht prcisgiebt, a ch t u n g S w ii r d i g, der andre, der sich dem Gesetze fügt, als ein Lump erscheinen.(Zustimmung links.) Derjenige, der gegen das Gesetz handelt, ist ein Gentleman, der andre ein Lump. Solche unmoralischen Gesetze dürfen wir nicht aufrecht erhalten. Außerdem kann der Zeugiiiszwang die Nebenwirlung haben, daß der Einsender des inkriminierten Artikels sich s e l b st denunziert. Nach unsrer RechtSauffassung aber soll man niemanden durch irgend- welche Mittel, und seien sie auch psychologischer Art, zu einem Ge- iändiiis zwingen. Bei der Presse muß der alte Satz des collo civil gelten:„la ccherchc de la paternitö est interdito". Da hat ein geistreiches Witzblatt zum Kwilccki-Prozeß ausgeführt, wenn mau hier die Vaterschaft einwandsftci feststellen wolle, so bleibe nichts lvciter übrig, als ein ZeugniSzwangS- Verfahren gegen den Storch. (Heiierkeit.) Es kommt hinzu, daß in den meisten Fällen der ZeuginSzwang nutzlos ist. Dann bedeutet er einen Schlag ins Wasser auf Seite der Justiz. So hat auch Redakteur Hildebrand von der„Hilfe" vor Ablauf der sechs Monate entlassen werden müssen, weil man das Verfahren als zwecklos erkannte. Für die Aufrechterhaltung des ZeugniSzwangS ist das Institut der Sitzredakteure ins Feld geführt worden. Das Reichsgericht hat' aber gegen diese Einrichtung Stellung ge- nommen, indem es erklärt hat, das Zeichnen der Zeitung genüge nicht, eS müsse auch die Befähigung für einen Redakteur vor- handen sein. Der Einwand fällt also fort. Protestieren möchte ich auch gegen die Aeußenmg des Interpellanten, man könne die Strafen für Beleidigungen erhöhen. Die oppositionelle Presse hat sich über zu milde Strafen nicht zu bctlagcn. Oft werden direkt drakonische Strafen ausgesprochen. (Abgeordneter Äopsch ruft: Besonders in Hirschberg!) Andrerseits freilich nehmen die Staatsanwälte Männer der Opposition oft nicht genügend gegen Beleidigungen in Schutz. Ich erinnere nur an den Fall des Dr. Theodor B a'r t h. In zwei Jahren begehen wir eine Jahrhundertfeier eines Vorfalles, der hier gut herangezogen werden kann. Im Jahre 1806 wurde der Buchhändler Palm in Nürnberg erschossen, weil er angeblich hochverräterische Schriften vertrieben hatte und den Verfasser nichr genannt hatte, ob- wohl ihm das nahegelegt loar. Alles Flehen seiner Familie half nichts, er ist den Tod gestorben für seine Ehre. Hoffen wir, daß bis zur Feier des hundertjährigen Gedächtnisses Palms der Zeugnis- zwang aufgehoben ist.(Beifall links.) Abg. v. Gcrlach(Hosp. d. fts. Vg.): Die Erklärung des Herrn Staatssekretärs war zwar in der Form liebenswürdig, ihr Inhalt aber ließ an Dunkelheit nichts zu w ü n s ch e n übrig.(Sehr richtig! links.) Wann und ivas geschehen soll, wissen wir danach nicht. Herr Nieberding meint, die Sache sei nicht ängstlich nnd berief sich auf eine Statistik, wonach in 24 Jahren mir 18 Fälle vorgekommen sein sollen. Nach einem Artikel des Abg. Löttger aber sind im letzten Jahre nicht weniger als sechs Fälle vorgckoiümcii. DaS würde daraus schließen lassen, daß gerade im letzten Jahre der Zeugniszwang gegen die Presse besonders häufig an- gewandt worden ist. Das wirksamste Plaidoycr für sie wäre, wenn eine Reihe von Fällen angeführt werden könnte, wo durch den Zeugnis- zwang wichtige Staatsinteressen wirksam geschützt worden sind. Von solchen Fällen aber ist nicht die Rede. Nur theoretisch konstruierte Fälle werden uns vorgeführt. Und auch da hat die Rechnung ein Loä). Wenn der Zeugniszwang schon jetzt versagt, wo es sich immer nur um verhältnismäßig un- bedeutende Fälle gehandelt Hai, um wie viel mehr wird er ver- sagen, lvenn der Redakteur zum Zeugnis in einem Falle ge- zlvungen lvcrden soll, wo den Urheber eine harte Strafe erwartet. Sehr recht hatte Herr Heine damit, daß das Ansehen der Presse erheblich gestiegen ist, daß Redakteure wochenlang die Zeugnis- zwaugshaft über sich haben ergehen lassen, man weiß jetzt im Publikum: eo kann kommen, was>v ill, die Redakteure verraten nichts.(Sehr richtig! links.) Wenn also die Zeugnis- , Wangshast so zwecklos ist. warum will man sie dann nicht abschassen. Es ist ausgeschlossen, daß ein Verleger einen Redakteur anstellt, der einmal seine Berufsgeheimnisse verraten hat. Die Zeuginszwangshaft ist also ein untaugliches Mittel zu einem unsittlichen Zweck.(Sehr gut I links.) Ich habe nur zwei Blätter gefunden, die jicli gegen die Aufhebung des Zeugnis- wangeS erklärt haben. Die alldeutsche„Deutsche Zeitung" ist zwar eigentlich auch gegen den Zcugniszwang. aber sie will ihn ausrecht erhalten wissen gegenüber der social- demokratischen Presse.(Hört! hört! bei den Social- dcmokratcn.) ES ist ja bekannt, daß«S immer noch Leute im Deutschen Reiche giebt. die nur dann glücklich sind, lvenn sie in jedes Gesetz ein kleines Sociali st enge setz hinein- bringen könne n. Die„Post" aber erklärt sich überhaupt gegen die Aufhebimg des ZengniSzwangeS und zwar aus dem Grunde, lvcil die Redakteure, die sie übrigens„Priester der Oeffent- lichkeit" nennt, nicht wie Aerzte mid Geistliche ein Examen abgelegt hätten. Zu meinem Bedauern hat sich auch Herr Himburg heute principiell gegen die Auftebung des ZeugniSzwangS erklärt, während früher eine Petition zur Aufhebung des Zeugniszwangs einsiimmig vom Reichstag angenommen lvordcn ist. Wenn Herr Himburg meint, die Redakteure dürften Verleumder nicht in Schutz nehmen, so kennt er die bestehende Praxis nicht. Jemand kann in einer Einsendung einen ganzen Scheffel von Wahrheiten aus« gesprochen haben, findet sich aber dazivischen irgend eine kleine Inkorrektheit, so wird trotzdem Anklage wegen Beleidigung erhoben. Wer für die Erhallung des bestehenden Zustandes cinlritt. tritt ein für die Erhaltung der llnnioral im Staat, oder, wenn Sie so lieber wollen, ftir eine staatserhaltcnde Unmoral.(Beifall links.) Staatssekretär Dr. Nieberding: Der Vorredner hat einiges Mißtrauen in die Richtigkeit der von mir erwähnten Liste gefegt. Ich will daS Haus nicht mit den einzelnen Namen behelligen, bin aber gern bereit, Herrn v. Gerkach eine Abschrift zur Verfügung zu stellen. Er wird dann vermutlich erkennen, daß die Liste im wcsent« lichen richtig ist. Abg. Tr. Arendt(Rpt.): Em Redakteur, der das ihm anvertraute RedaktionSgehcimnis prcisgiebt, handelt ehrlos. Die Staatsgewalt darf niemanden zn einer ehrlosen Handlung zwingen. Ich gehe hier fast noch weiter als die Abgg. V. Gerlach und Ablaß: ich wünsche den Zeugniszwang beseitigt selbst auf die Gefahr Istn, daß die Beleidigungs- klagen schärfer b e st r a f t w e r d e n. Der Zeugniszwang ist ja auch völlig wirkungslos. Sächsischer Geheimrat Börner: Der Herr Abg. Heine hat gesagt. ich sei über den Fall der„Leipziger Volkszeitung" falsch infornncrt gewesen, die Ladung der Betreffenden babe bereits die Androhung von Zwangsmaßregeln enthalten. Daß Zeugen mit Androhung von Zwangsmatzregeln geladen lvcrden, weiß wohl ein jeder. Aber es besteht ein Unterschied zwischen Gestellungspflicht und Zeugnis- ablcgungspflicht. In dem Formular, das den Angestellten der „Leipziger Bolkszeiinng" zugegangen ist, war nur von ihrem Er- scheinen, nicht aber von der eigentlichen Zeugnisablegung die Rede. Eine falsche Information liegt demnach aus meiner Seite nicht vor. Ein Vcrtagungsantrag Dr. Sattler(natl.) wird hierauf gegen die Stimmen der Linken angenommen. Persönlich erklärt Abg. Tr. Jänecke(natl.): Herr Heine hat gesagt, ich hätte ge- äußert, es sei für mich bedenklich. eNvas zu vertreten, WaS auch die Socialdemokratie vertritt. Ich habe lediglich erllärt, daß durch das »erhalten der Socialdemokratie der thatsächliche Erfolg in der auch von uns gewünschten Richtung erschwert werde. Abg. Dr. Böttger(natl.): Es ist auf meinen Arttkel in der „Rattoual-Zeittmg" Bezug genommen, derselbe ist aber� teilweise alsch cittert und verstanden lvorden. Herr Heine hat gesagt, daß wir es den Redakteuren nicht verübeln könnten... Präs. Graf BaUcstrem: In einer persönlichen Bemerkung darf man nicht von„loir" sprechen.(Heiterteit.) Abg. Tr. Böttger(fortfahrend): Ich wollte nur sagen, daß ich der Ansicht bin... Präsident Graf Ballestrcm: Ihre Ansicht dürfen Sie in einer persönlichen Bemerkung hier nicht wiedergeben. Sie können»mr richtigstellen, wo Sie falsch citiert oder falsch verstanden sind. Abg. Dr. Böttger: Unter diesen Umständen muß ich verzichten, denn ich hatte vor, daraus zu erwidern.(Große Heiterkeit.) Nächste Sitzung: Montag 1 Uhr.(1. Jutcrpellatton wegen Kündigung der Handelsverträge. 2. Interpellation wegen des Königsberger Geheiinbiindprozesses. 3. Erste Lesung der Lorlage betreffend'kaufmännische Schiedsgerichte.) Schluß 5Z, Uhr. Witterungsübersicht vom 15. Januar 1»«4, morgruS 8 litzt. Statiomn L£ U£ §>=■ .5£ e« Swincmde Hamliurg Berlin Fraiiks.a.M? 753 WSW München 1756;« Wien 754® 740-W 740 WSW 744 W Setter 2 y st NRegeii 5 wollig »wolkig Shedeat 4;bedeckt Stationen L£ KI 1 i Haparanda 746 O Petersburg 742 SO Cork j7S7'BNW Werdeen 1—|— Paris 758>®S® Wetter tssi c 7- -SN £:« Hjo ■9 21 bedeckt l bedeckt—6 Scheiter 4 »wolkig Wetter-Prognose für Sonnabend, den 1«. Januar 1994. Ein wenig kälter, vielfach heiter, aber noch veränderlich mit geringen Niederschlägen und Inng'aul abnehmenden westlichen Winden. Berliner Wetterch�rea»

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ZUaste»« Ein» leilmig und die ciit>vrcchcnde Zeit« letzmig des durchschnittlichen Tagelohnd genehmigt. SS wird jedoch zugleich bestimmt, daji zur Wiedcrberfiellung der 2ciswngSfähIgfeit der blasse vom I. Januar 1004 ab die Erhöhung derKassenbciträge aus 3'/, Proz. vom durchichnitilicheii Tagelobn stalttiiidet und die wöchenrlichc« Äassenbciträge jür die 1. Mitgliedcrflassc 81 Pf .... 57. . �„ 39 w ... 4.. 30 ZU bctmgc» haben. 270/13 Berlin, den U. Jannar 19W. Der Borstnnd. Poppt». Hrann, Vorsitzender. Schristiührer. WP* Gräfte Erfolge!"WH Skvarjrlle, 5 Mark per j�-Rute, neues Par- zellierungSterrain.prtmaGarte»- baden, �iratzciilaiid gratis, 2'!, Meilen v. Berlin,'/« Bahnbos, herrliche Lage, vcrt Schuir. Ni�- darf, llenaustr. t2. BurkhsrdI, Ober- «chöneweide, ZiemenSstraße 9.* Die Zlmmeu Hab eine Plage für die ganze Familie, da sie !nt Bewusziscin ihrer Wichiigfcit die(Zorge des ganzen Haushalts ihr sich beanspruchen. 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Nr. 13. 21. 2. Mze des, Amiirls" Wim AllisdIM Sonnabend, 16. Januar 1964. I« de» Gemeindevertretungs-Wahle» in den Landgemeinden. Im März dieses Jahres finden in einer Reihe von Land- gemeinden der östlickzcn Provinzen— Ostpreußen, Wcstpreutzen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen— die Wahlen zur Ergänzung der Gemeindevertretung statt. Die Wahlen erfolgen nach dem in der Landgemeinde-Ordnung vom t. April 1892 fest- gelegten Dreiklassen-Wahlshstem. einem System, das, auf den Geld- sack zugeschnitten, die Rechte der Minderbemittelten erheblich ein- schränkt, aber doch der Arbeiterklasse die Möglichkeit bietet, wenigstens in der dritten Abteilung den bürgerlichen Parteien die Mandate streitig zu machen.» Zur Einleitung der für die Wahlen notwendigen agitatorischen und organisatorischen Arbeit ist vor allem eine genaue Kenntnis der einschlägigen Gesetzesbestimmungen erforderlich. Das Wesen des Dreiklassen- Wahlsystems besteht darin, daß zum Zwecke der Wahlen die sämtlichen Stimmberechtigten einer Landgemeinde nach Matzgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Steuern(Gemeinde-, Kreis-, Provinzial- und Staatssteuern mit Ausschluß der Steuern für den Gewerbebetrieb im Umherziehen) in drei Klassen geteilt werden, und zwar in der Art, daß auf jede Klasse ein Drittel der Gesamtsumme der Steuern entfällt. Steuern, welche für Grundbesitz oder Gewerbctrieb in einer andren Gemeinde entrichtet werden, kommen hierbei nicht in Betracht. Jede Klasse wählt aus der Zahl der Stimmberechtigten ein Drittel der Gemeinde- verordneten, ohne dabei an die Wähler der Klasse gebunden zu sein. Es kann also auch ein Gemeindcmitglied. das selbst in der ersten oder zweiten Klasse wählt, in der dritten Klasse kandidieren, und unigekehrt. Gehören zu einer Klasse mehr als S00 Wähler, so kann die Wahl nach dazu gebildeten Wahlbezirken geschehen. Wer ist wahlberechtigt? Das Wahlrecht steht jedem selbständigen Gemeinde-Angehörigen zu, welcher 1. Angehöriger des Deutschen Reiches ist, 2. die bürger- liehen Ehrenrechte besitzt, 3. seit einem Jahre in dem Gemeindebczirk seinen Wohnsitz hat, 4. keine Armenuntcrstützung aus öffentlichen Mitteln empfängt, 5. die ans ihn entfallenden Gemeinde- Abgaben bezahlt hat und außerdem a) entweder ein Wohnhaus in dem Ge- mcindebezirte besitzt, oder b) von seinem gesamten, innerhalb des Gemeindebezirks belegenen Grundbesitze einen Jahresbctrag von mindestens 3 M. an Grund- und Gcbäudesteuer entrichtet, oder c) zur Staatseinkommcnfteuer veranlagt ist oder zu den Gemeinde-Ab- gaben nach einem Jahreseinkommen von mehr als 669 M. heran- gezogen wird. Steht ein Wohnhaus im Miteigentum mehrerer, so kann das Gemeinderecht auf Grund dieses Besitzes mir von einem derselben ausgeübt werden, und zwar ist, falls die Miteigentümer sich über die Person des Berechtigten nicht einigen können, derjenige befugt, das Gemeinderecht auszuüben, welcher den größten Anteil besitzt. Bei gleichen Anteilen bestimmt sich die Person des Berechtigten durch das Los, welches durch die Hand des Gemeindevorstehers gezogen wird. Als selbständig wir'o nach vollendetem 24. Lebensjahre jeder betrachtet, welcher einen eignen Hausstand hat, Schlafburschen ist das Wahlrecht durch eine Entscheidung des Ober-Verwaltungs- gerichtS abgesprochen worden. Besonders sei noch darauf hingewiesen, daß man zur Aus- Übung des Gcmeiude-Wahlrechts— im Gegensatz zu den Städten— nicht Preuße zu sein braucht; es ist nur erforderlich, daß man die deutsche Reichsangehörigkcit besitzt. Unter welchen Boraussetzungcn ruht das Wahlrecht? Die Ausübung des Wahlrechts ruht: 1. wenn gegen ein Mit- glied lvegen eines Verbrechens oder Vergehens, welches die Ab- crkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge haben kann, das Hauptverfahren eröffnet oder derselbe zur gerichtlichen Haft gebracht ist, so lange, bis das Strafverfahren beendet ist; 2. wenn ein Ge- mcindeglied in Konkurs verfällt, bis zur Beendigung des Verfahrens; 3. wenn ein Gemcindeglied Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfängt, während 6 Monate nach dem Empfang der Unter- stützung, sofern es die Unterstützung nicht früher erstattet; 4. wenn ein Gemcindeglied seine Gemeindeabgaben nach Mahnung durch den Steuererheber nicht gezahlt hat, bis zur Entrichtung derselben. Das Wahlrecht der Forenscn. Wahlberechtigt sind auch solche Personen, welck� zwar nicht im Gcnreindcbezirk wohnen, aber in demselben seit einem Jahre Grund- besitz von bestimmtem Umfange haben; ebenso juristische Personen, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien. Bcrggewerk- schaften, eingetragene Genossenschaften und der Staatsfiskus, sofern dieselben Grundstücke von bestimmten Eigenschaften im Gemeinde- bezirk besitzen. Diese letzteren werden in der Ausübung des Stimm- rechts vertreten durch ihre verfassungsmäßigen Organe. Re- Präsentanten oder Generalbevollmächtigten, sowie durch Pächter oder Ricßbrauckier der zur Teilnahme am Stimmrechte befähigenden Grundstücke, oder durch Gcmeindeglicder. Im übrigen werden in der Ausübung des Stimmrechts, zu welchem der Grundbesitz befähigt, Miirderjährige durch ihren Vater, Stiefvater oder Vormund. Ehe- frauen durch ihren Ehemann, großjährige Besitzer vor vollendetem 24. Lebensjahre, unverheiratete Besitzerinnen und Witwen durch Gcmeindeglicder vertreten. Der Vertreter'muß sich im Besitze der deutschen Rcichsangehörigkeit und der bürgerlichen Ehrenrechte be- finden, das 24. Lebensjahr zurückgelegt haben, und er darf keine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln empfangen. Wer ist wählbar? Wählbar sind alle Gcmeindcmitglieder. die das aktive Wahlrecht besitzen, mit Ausnahme derjenigen Beamten und der vom Staate ernannten Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche die Aussicht des Staates über die Gemeinden ausgeübt wird, der besoldeten Gemeindebcamtcn, der richterlichen Beamten, der Beamten der Staatsanwaltschaft, der Polizei- Exekutivbeamten, der Geistlichen. Kirchendiener und Volksschullehrer und der Frauen. Vater und Sohn dürfen nicht zugleich Gemeindcverordnete derselben Ge- meinde sein. Das Privileg der Angesesseneu. Mindestens zwei Drittel der Mitglieder der Gemeindevertretung müssen Angesessene sein, das heißt Leute, die ein Wohnhaus im Gcmcindcbezirk besitzen oder bestimmten Grundbesitz versteuern. (Vergleiche§§ 41 Nr. 6» und b, 45 und 52 der Landgemeinde- Ordnung.) Die Zahl der Gcmeindeverordneten. welche aus der Mitte der Nichtangesessenen gewählt werden können, wird auf die drei Klasse» gleichmäßig verteilt. Sind in einer Klasse mehr nicht- ongcscsiene Gcmcindeverordnete gewählt, als zulässig ist. so gelten diejenigen, welche die geringste Stimmcnzahl erhalten haben, als nicht gewählt. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. Bei den zum Ersatz derselben anzuordnenden Neuwahlen sink» nur die auf Angesessene entfallenden Stimmen gültig. Auslegung der Wählerliste. In dem Zeitraum vom 15. bis 39. Januar erfolgt die Aus- legung der Liste in einem vorher zur öffentlichen Kenntnis zu bringenden Räume. Während dieser Zeit kenm jeder Stimmberechtigte gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Gemeindevorsteher Einspruch erheben. Wer die Frist versäumt, hat, tvcnn er infolge eines Versehens nicht in der Liste steht, die Ausübung seines Wahlrechts verwirkt. Es ist daher Pflicht eines jeden Arbeiters, sich davon zu überzeugen, ob er in die Liste aufgenommen ist. Ist sein Name nicht darin enthalten, so erhebe er unverzüglich Einspruch. Vermehrt wird die Schwierigkeit, unter dem Drciklasscn-Wahl- system Erfolge zu erringen, noch durch die O e f f e n t l i ch k e i t des Wahlverfahrens. Mer wie groß auch immer die Schwierigkeiten sind, nnüberivindbar sind sie nicht. Das Beispiel unsrer Genossen in Städten und in einer ganzen Reihe von Land- gemeinden lehrt, daß die Arbeiterschaft bei angestrengter Thätigkeit selbst unter diesem Wahlrecht zum Schrecken ihrer Gegner gut ab- schneidet. Leicht ist der Kampf nicht, aber je schlvcrer der Kampf, desto schöner der Sieg. Und die Arbeiterschaft wird siegen, sie wird die dritte Wählerklasse erobern, wenn sie rechtzeitig und planmäßig in die Agitation eintritt. Tie Indifferenten ans ihrem Schlummer aufzurütleln. die Säumigen anzufeuern, den Unschlüssigen und Lauen die Bedeutung der Gemeindewahlen vor Augen zu führen, das ist in erster Linie die Aufgabe der Socialdemokratic. Mit gewohntem Ernst wird sie die Waffen schmieden, mit denen sie den Feinden der Arbeiterschaft den Garaus bereitet. Die Gemcindcwähler-Listen liegen vom 15. bis 39. Januar aus: In Adlershof von 3 bis 3 Uhr im Gemeindeburcau. Folgende Genossen sind bereit, die Listen für andre einzusehen: August Beck, Hackenbergstr. 29; Hermann Hildcbrandt, Selchowstr. 14; Berthold Löwenthal, Hackenbergstr. 3; Paul Schmidt, Bismarckstr. 7, 2 Tr.; Gust. Tempel. Kronprinzen str. 6; Ernst Tost, Bismarckstr. 19. In Grünau während der Amtsstundcn sowie Sonntags von 19 bis 11 Uhr im Gemeindehausc. In Lichtenberg von 8 bis 3 Uhr und Sonntags von 9 bis 12 Uhr im Rathausc, Dorfstraße, Zimmer 17. Wer keine Zeit hat, wende sich, mit Legitimation versehen, an eine der durch Plakate kenntlich gemachten Sammelstellen. Pankow: Im Rath�'s, Zimmer 6, täglich 8— 3 Uhr, Sonntags 9—1 Uhr. Nicder-Schänhailsen: Im Gemeindebureau wochcntäglich 8— 12, 2—5 Uhr. Franz.-Buchholz: Im Gemeindebureau wochentäglich 8— 12, 2—5 Uhr. Rummelsdurg: Im Gemeindeburcau, Zimmer 26, täglich von 3— 3 Uhr. Zur Einsichtnahme sind bereit: Otto John, Prinz Albcrtstr. Sa; Hugo Lindner, Türrschmidtstr. 37; Voß, Kantstr. 47; Gust. Tempel. Alt-Boxhagen 56; Wcnger, Neue Prinz Albertstr. 17. In Tempelhof während der Dienststunden im Gemeinde- burcau. In Wilmersdorf im Rathause, Brandenburgische Straße, von 8 bis 3 Uhr. Zur Einsichtnahme sind bereit: Wilhelm Nudlosf, Bruchsalstr. 13; Aug. Natusch. Uhlandstr. 71; Wilh. Nickel, Uhland- straße 113; Emil Witte, Berlinerstr. 49; Emil Selke, Branden- burgische Straße 199; Wilh. Murrer, Eislebener Straße 14; in Halensee Paul Hilpert, Kurfürstendamm 126. In WaidmannLlust im Gemeindebureau während der Dienst- stunden. Wer selbst verhindert ist, nachzusehen, wende sich in Dalldorf an John Adam. Hauptstraße, oder an Bernhard Claujus. Oranienburgerstraße; in Borsigwalde an Paul Kicnast, Schubartstr. 43. oder an Hermann Straube, Räuschstr. 57; in W a i d m a n n s l u st an Fritz Tessel, Bildhauer, oder an Ernst Bütow, Tapezier. Waidmcmnstratze. Einsprüche gegen die Richtigkeit der List« sind sofort z« Protokoll zu geben!_ Berliner partei-Hncjelegenbeiten. Vierter Wahlkreis, Südost. Morgen, Sonntagvormittag 8 Uhr, findet für den Südosten eine Flugblatt-Bcrbreitung statt. Wir ersuchen die Genossen, sich in den bekannten Stellen zahlreich einzufinden. Sechster Wahlkreis, Schönhauser Borstadt. Sonntagabend 6 Uhr findet im Jägerhaus. Schönhauser Allee Nr. 193, eine Ver- s a m m l u n g für Männer und Frauen statt, in welcher Genosse Bartels seinen zweiten Bortrag über.Karl Marx und seine ökonomischen Lehren" halten wird. Räch der Versammlung: Ge- mütlicheS Beisammensein. Um rege Beteiligung ersucht Der Vertrauensmann. Charlottenvurg. Im 7. Bezirk findet Sonntag früh 7>/z Uhr, von Röttger, Leibnizstr. 3 aus, eine Flugblatt-Verbreitung statt; vormittags 19 Uhr ist bei Graffunder, Wielandstr. 4, Bezirks- besprechung. Flugblatt- Verbreitung zur GemcindcratSwahl. Am Sonntag: Pankow. Treffpunkt ftüh 7l/z Uhr bei Abendrot, Mühlenstr. 25; Dreßler, Florastr. 35; Böhlicke, Wollankstr. 199. Nieder-Schön- Hausen, 7'/, Uhr bei Anton, Kaiser Wilhelmstr. 4. Franz.- B u ch h o l z, 8 Uhr bei Kühne, Berlinerstraße. lokales. Das 60. Lebensjahr vollendet an diesem Sonnabend unser Parteigenosse Paul Singer. Wenn er diesen Tag im Kreise seiner Anverwandten und Freunde begeht, so ist ihm doch zugleich in herzlichem Gedenken der- bunden die gewaltig große Zahl seiner Parteigenossen, die durch lange KampfeSjahre mit ihm gekämpft, denen er stets ein rastlos treuer Berater und Führer gewesen. Es kann heute nicht unsre Aufgabe sein zu erzählen, was Paul Singer für die deutsche Arbeiterbewegung bedeutet, was er als Agitator, als Stadtverordneter und als ReichStagS-Abgcordneter geleistet. Er wirkt mit uns heute, er wird mit uns lvirken in kommenden Jahren und die gesamte Oeffentlichkeit kennt die auf- opfernde Thätigkeit, die er Tag um Tag übt im Dienste des Gemein- Wohls und des Proletariats, dem sein ganzes Denken und Bestreben geweiht ist. Paul Singer war hervorgegangen aus kaufmännischen Kreisen Berlins, in denen das Wünschen und Hoffen der beginnenden Arbeiterklasse eine unbekannte Welt war. Er ergriff selbst die kauf- männische Laufbahn. Aber schon früh erwachte in ihm das Interesse für öffentliche Fragen und bald entzündete sich in ihm das Ver- ständniS für die neue Zeit und die neuen Ideale, die aus der Arbeiterklasse erwuchsen. Er erkannte ftüh die Unfähigkeit deS Liberalismus, die neuen Aufgaben der Zeit zu verstehen. er sah das Neuland der Arbeiterbewegung. Geraden MuteS brach er mit den Ueberlieferungcn seiner Klasse und stellte sich fest hinein in die neue Zeit, in ein neue? Leben. In der Social- demokratie, im Wirken für die Arbeiterschaft fand Paul Singer den Lebensberuf. Er, dessen Jugend die Not nicht getroffen, er wurde ein Sachwalter der Notleidenden, und in ihrem Dienst nahm er in den Mannesjahren vielerlei Not und Verfolgung auf sich. Seit 1384 war er Berliner Stadtverordneter und Mitglied des Reichstages, er stand in der ersten Reihe der Bewegung, und er wurde ein Opfer des SocialistengesetzeS. Er wurde aus Berlin ausgewiesen und später aus Offenbach a. M. Nach dem Fall des SocialistengesetzeS kehrte er nach Berlin zurück, und in stets wachsendem Matze gewann er durch seine unifassende, unermüdliche Thätigkeit, durch seine hervor- ragende parlamentarische Begabung den hohen Platz im deutschen Parteilcben. den auch kein politischer Gegner ihm bestreitet. Paul Singer hat aber durch sein Wirken sich nicht nur die An- erkeiinuiig seiner Mitmenschen, auch der politischen Feinde errungen, er hat sich vor allein«nd in einem Maße tvie wohl nicht einer außer ihm, die Herzensfreundschaft der Arbeiter, insbesondere der Berliner Arbeiter, der Arbeiter seines Wahlkreises, die ihn am nächsten kennen, gewonnen, lind diese Liebe des Voltes, der Armen. der Obdachlosen— das war, wir wissen es, was er selbst als den schönsten Lohn seiner Thätigleit empfand, was er hundertfach höher einschätzt als alle politischen Anerkennungen und Ehrungen, die sich auf ihn gehäuft haben. Und diese Liebe der Arbeiterklasse grüßt nnsern Jubilar, da er das 69. Lebensjahr vollendet; sie sagt ihm Dank und sie ruft ihm den Wunsch zu, daß es ihm gegeben sei, in frischer Kraft noch sehr viele Jahre mit uns, den Seinigen, am gemeinsamen großen Werke der Arbeiterbefreiung zu lvirken! Ter Feuerwehrmann auf Thcatcrwache. Bon unsren Mitteilungen über dieses Thema hatte die bürgerliche Presse, soviel wir gesehen haben, zunächst keine Notiz genommen. Erst jetzt bringen einige Blätter eine Aeußerung hierüber. Aber aus dem, was da erwidert wird, spricht zu deutlich die Verlegenheit und der Aerger, als daß man nicht merken sollte. woher die Antwort kommt. „Die Verstärkung der Theaterwachen", so heißt es dort,„ist von der gesamten Presse als eine vorbeugende und im Interesse der Theaterbesucher selbst liegende Maßnahme anerkannt worden. Nur der„Vorwärts", der freilich eine Verantwortung für eine Katastrophs nicht zu übernehmen braucht, hat diese Mäßregel benutzt, um die Feucrlvchr und ihren Lci�r anzugreifen." Das ist Unsinn. ES ist uns nicht eingefallen, die Verstärkung der Theatcrwachen zu be- mangeln. Wir wissen selber, welche wichtige Aufgabe diesen Wachen zugeteilt ist, und wir haben ausdrücklich hervorgehoben, daß es wiederholt nur der Umsicht, Geistesgegenwart und Pflichttreue der hinter den Coulisscn stehenden Feuerwehrmänner zu danken war, lvenn die Theaterbesucher vor einer„Katastrophe" bewahrt blieben, Wer da herausgelesen hat, wir hätten„die Feuerwehr" angegriffen. der hat unsre Darlegungen nicht kapiert. Getadelt haben wir, daß man die Mannschaften an ihren „dienstfreien" Tagen zur Theaterwache kommandiert und ihnen keine Entschädigung dafür zahlt. Diese Thatsache kann auch in der durch die bürgerliche Presse veröffentlichten Antwort nicht bestritten werden. Es wird jedoch versucht, sie damit zu entschuldigen, daß die Feuerwachen nur schwach besetzt seien, daß zahlreiche Leute krank seien, und daß man daher für den Thcaterwachdienst auf die dienst- freien Leute zurückgreifen müsse. Wir haben hier einzuschalten, daß bei der Feuerwehr ständig die Zahl der Kranken recht hoch ist, und um Mißverständnissen vorzubeugen, wollen wir hinzufügen, daß auch die Heranziehung der d'�stfreien Mannschaften zum Theaterwach- dienst nicht erst sett der neuerlichen Verstärkung der Theaterwachen, sondern seit langem Mich ist. Wir empfehlen eine Ver» grSßcrung des Feucrwchrcorps und Verminderung des Gamaschen- diensteS— vielleicht wirds dann besser. Daß bei Nachmittagsvorstellungen und Generalproben, kvie in den Blättern hervorgehoben wird, die Wachmannschaften entschädigt werden, wissen wir selber. Aber gerade weil dieser Dienst b e- zahlt wird, vermögen wir nicht einzusehen, warum der Dienst bei den Abendvorstellungen, sofern dienstfreie Mannschaften dazu verwendet werden, nicht ebenso bezahlt werden kann. Den Offizieren der Feuerwehr, so wird von den bürger» lichen Blättern versichert, seien die dienstfreien Tage gleichfalls ver- kürzt worden. Fehlt nur die Angabe, seit wann. Wir wissen, daß die Theaterbrandfurcht jetzt auch den Offizieren, die die Theater zu revidieren haben, mehr Arbeit gebracht hat. Aber vielleicht er- zählen die betreffenden Blätter einmal, wie es bisher war. Wir hatten den bisherigen Zustand geschildert, der nun vor ein paar Tagen geändert worden ist. Nach der Darstellung der bürgerlichen Presse könnte es scheinen, daß die Offiziere jetzt noch öfter daran sind alS die Mannschaften. Die Mannschaften hätten jeden dritten Tag frei, die Offiziere erst jeden vierten. Der Mann, der das schrieb, hat hinzuzufügen ver- gessen, daß die Offiziere auf den Wachen wohnen. Auch an Tagen, wo sie Dienst haben, bringen sie manche schöne Stunde in ihrer Wohnung und im Kreise ihrer Familie zu. Die Mannschaften kommen nur jeden dritten Tag nach Hause und zu ihrer Familie— und müssen sich diesen dritten Tag noch durch unbezahlte Thcatcrwache schmälern lassen! Dir Fraktionen der Berliner Stadtverordncten-Bersammlung haben sich konstituiert. Die Fraktion der Linken zählt 63 Mitglieder und hat ihren bisherigen Vorsitzenden, den Abgeordneten Justtzrat Cassel, wiedergewählt. Die socialdemokratische Fraktion besteht aus 32 Mitgliedern unter dem Vorsitz des Abgeordneten Paul Singer. Die„Neue Fraktion der Linken" ist auf 26 Mitglieder zurückgegangen. Der bisherige Vorsitzende Abgeordneter R. Kreitling hat eine Wiederwahl abgelehnt. Die„Freie Vereinigung", bekannt unter dem Namen„Keller-Frattion" oder„Fraktion Spinola" besitzt 22 Mitglieder mit dem Vorsitzenden Abgeordneten Mommsen. Außerdem wird noch ein„Wilder" gezählt, es ist dies der Senior der Versammlung, der Stadtverordnete Dr. Neumann. Der zweite Wilde, der Fabrikant Pretzel, wurde bei den letzten Wahlen nicht wiedergewählt. Nach dem Frakttonsbestmide im vorigen Jahre hat die Fraktion der(alten) Linken zwei Mitglieder und die der Social« dcmokraten vier Mitglieder gewonnen, während die„Neue Fraktton der Linken" fünf Mitglieder eingebüßt hat. Die„Freie Vereinigung" hat ihren alten Besitzstand bewahrt. Die Gewerbe- Deputation des Magistrats beschloß in ihrer letzten Sitzung, dem Büchsenmacher Michalek, Kochstt. 39. die Be- fugnis zum Halten und zur Anleitung von Lclirlingen auf Grund der Bestimmungen des§ 126 a der Gewerbe-Ordnung zu entziehen. In dem Betriebe des Herrn Michalek werden keine Gehilfen, sondern nur Lehrlinge mit der Reparatur von Schußwaffen usw. beschäftigt. Die Eltern der Lehrlinge haben für die„Ausbildung" ihrer Söhne ein„Lehrgeld" von 390 Mark zu zahlen. Der Lehrherr scheint es mit seinen Pflichten, seine Lehrlinge zu tüchtigen Büchsenmachern auszubilden, nicht so genau zu nehmen, so daß selbst die Handwerks- kammer gegen ihn Stellung genommen hat. Er soll sick, öfter vier Wochen und länger auf seiner Besitzung in oder bei Fürstcnwald« aufhalten und während dieser Zeit die Ausbildung der Lehrlinge seiner Ehefrau und dem ältesten Lehrlinge überlassen.

®te Folgen ihrer Berkchrspolitik bekommt die Stadt Berlin jetzt g» spüren. Von der Direktion der G r o h e n Berliner Straszeiibahu geht uns nämlich folgende Mitteilung zu:„Die städtische Verkehr�dcputation zu Berlin hat uns mitgeteilt, dah bei den mit der Gesellschaft für elektrische Hoch- und Untergrundbahnen wegen Verlängerung der Bahnen bis zum Spittelniarkt geführten Verhandlungen zur Sprache gekommen sei, daß die Grohe Berliner Straßenbahn berechtigt zu sein glaube, der Genehmigung einer solchen Untergrundbahn seitens der Stadtgemeinde Baun zu widersprechen und für den Fall der Genehmigung Schadensersatz- Ansprüche gegen die Stadtgemeinde zu erheben. Zugleich wird die Große Berliner Straßenbahn zu einer Erklärung darüber auf- gefordert, ob sie derartige Ansprüche erhebe, da die Stadt Berlin ein wesentliches rechtliches Interesse daran habe, dies zu wissen und eventuell das streitige Rechtsverhältnis im. Wege der Klage feststellen zu lasten. Wir haben der Verkehrödepntation darauf er- widert, daß wir, wie wir bereits in einem früheren Schreiben vom Dezember 1S<X> ausgeführt hatten, zlvar weit entfernt davon seien, der Stadtgemeinde Berlin an sich das Recht u bestreiten, neue Bahnlinien innerhalb ihres Weichbildes selbst zu auen und zu betreiben oder die tleinbahi, gesetzliche Zustimmung hierzu an Dritte zu erteilen, daß wir dagegen— gestützt auf eine Entscheidung des Reichsgerichts vom 28. März 1893, die'einen ganz ähnlichen Fall behandelte— nach wie vor auf dem Standpunkt ständen, daß die Stadtgemeinde durch die mit uns abgeschlossenen Verträge sich des genannten Rechts uns gegenüber insoweit be- geben habe, als es sich um den Bau und Betrieb von Bahnlinien handle, welche geeignet feien, mit den uns vertraglich eingeräumten Linien in Wettbewerb zu treten. Lediglich in Wahrung unsrer Vertragsrechte der Stadtgemeinde gegenüber, nicht etwa in dem Bestreben, die Entstehung gemeinnütziger Verkehrsverbindungen zu hindern, seien wir daher genötigt, sowohl dein Bau und Betriebe solcher Wettbewerbslinicn durch die Stadtgemeinde selbst wie auch der Erteilung der Zustimmung für solche Linien an Dritte zu widersprechen. Als Wettbewerbslinien kämen natürlich nicht nnr Flachbahnen, sondern auch solche Linien in Betracht, die die Straßenzüge unter oder über der Fahrbahn benutzen, da auch solche Linien sehr wohl geeignet seien, einer bestehenden Straßen- bahn-Linie ihren Verkehr ganz oder teilweise zu entziehen. So müßten wir insbesondere auch eine llntergrundbahn P o t s- d am er Platz— Spittelmarkt als eine solche Wettbewerbs- linie bezeichnen und demgemäß der Zustimmungserteilung seitens der Stadtgemeinde widersprechen, auch uns unsre Schadens- ersatzanfprüche vorbehalten." Die Straßenbahn-Gesellschaft glaubt die Stadt Berlin in der Tasche zu haben und daher kann man es ihr von ihrem Geschäfts- standpunkt aus— und weiter hat sie von dieseni Standpunkt aus nichts wahrzunehmen— nicht einmal verdenken, wenn sie ihre Macht der Stadt gegenüber geltend zu machen sucht. Weiter versteht man die kühne Sprache der Gesellschaft, wenn man erwägt, daß sie vom Polizeipräsidium an die hohen und höchsten Behörden für sich hat und dank ihrer Verbindungen auch fortan auf deren Beihilfe rechnet. Objektiv betrachtet ist der Anspsätch der Straßenbahn-Gesellschaft, selbst wenn sie juristisch recht hätte, in keiner Weise zu rechtfertigen. Denn seit Jahren schon ist die Gesellschaft außer stände, den Verkehrs- ansprüchen auf der in Betracht kommenden Strecke zu genügen. Während mehrerer Stunden des TageS ist gar nicht daran zu denken, daß man in der Leipzigerstraße einen Platz »m Straßenbahnwagen erhält, und der Riesenverkehr in dieser Straße gestattet die Beförderung oft so langsam, daß man unter Benutzung der Nebenstraßen ebenso schnell zu Fuß als im Straßen- bahnwagen von der Gegend des Spittelmarkts nach dem Potsdamer Platz komnit. Eine zweckmäßige Fahrgelegenheit muß daher ge- schaffen werden— soll dies wirklich am Willen der Straßenbahn- Direktion scheitern? Eine Verkehrsgesellschaft als Verkehrshindernis! Das ist die neueste Illustration des bekannten Wortes vom Kapitalismus als Kulturhemmnis! „In Freien Stunden". Illustrierte Wochenschrift für das arbeitende Volk. Heute gelangt Heft 3 dieser Zeitschrift zur Aus- gäbe. Es bringt die Fortsetzung des Romans„Die Flußpiratcn des Mississippi" von Friedrich Gerstäcker: ferner die Fortsetzung des Romans„Gabriel Lambert, der Galeerensklave" von A. DumaS, außerdeni eine kleine Erzählung„Ein Chemiker" sowie„DicS und Jenes",„Witz und Scherz" vervollstäudigenden den Inhalt. Jedes Heft kostet 10 Pf. und ist in allen Parteispeditionen sowie in der Vorwärts-Buchhandlung. Lindenstr. 69, zu haben. Ter Jnnungs-AuSschnß der vereinigten Innungen zu Berlin beabsichtigt, tvie schon gestern erwähnt, beim JnnungS- Schiedsgericht ein EinigungSamt einzurichten und hat das Nebenstatut, betreffend das �Schiedsgericht de» Jnnungs-AuSschusses, entsprechend geändert. Bon den hiesigen Gcsellen-Ausschüsscn haben 13, und zwar die der größten Innungen, die Zustimmung zu diesem Ncbenstawt vcr- weigert. Der Jnnungs-Ausschuß beantragte unnmehr, die von den betreffenden Gesellen-Ausschüssen verweigerte Zustimmung durch die Gewerbe-Dcputation als Aufsichtsbehörde der Innungen zu er- gänzen. Nach eingehender Debatte, in der sich Bürger-Deputierter Tutzauer, Stadtverordneter Basner, Magistrars-Aßessor Dr. Ham- burger und andre entschieden gegen die Einführung eines Einigungs- wntes beim JnnungS- Schiedsgericht aussprachen und auf die erfolg- reiche Thäiigkcit des EinigungsamtcS des hiesigen Gewerbcgerichts hinwiesen, welches auch von den Innungen und den bei Jnnungs- meistern beschäftigten Arbeitern wie bisher angerufen werden könne, beschloß die Gewcrbc-Dcputation, lvic bereits erwähnt, mit allen gegen drei Stimmen, den Antrag des Jnnungs- Aus- j ch u s s e s abzulehnen. Ein Teil der Zinsen der Heise-Stiftung wurde seit vielen Jahren als Beihilfe zn Untcrstützungszwccke» an hiesige Handwerksgesellen und Lehrlinge durch die Gewerbe-Deputation verteilt. Die städtische StiftungS-Tcputation wünscht jetzt, daß die Verteilung dieser Beihilfen künftig nicht mehr durch die Gewerbe- Deputation, sondern durch die Stiftungs-Deputation erfolgen soll. Die Gewcrbe-Deputation hält den jetzigen Vertcilungsmodus für den richtigen. ES wurde beschlossen, mit der Stiftungs-Deputation kommissarisch in dieser Angelegenheit in Verhandlung zu treten. Zum Mitglied des Kuratoriums der Fachschule für Photo- graphen wurde der Vorsitzende des FachvcreinS der Photographen, F. Beuermann, gewählt. Nach längerer Debatte, in der das Für und Wider eingehend erörtert wurde, beschloß die Deputation mit geringer Majorität, beim Magistrat zu beantragen, an der hiesigen Tischlerschule versuchsweise Meisterkurse einzuführen. Der Unterricht soll an zwei Wochentagen abends und Sonntagvormittags erteilt werden. Der Kursus wird 20 Wochen dauern und das Unterrichtshonorar 10 Mark für den Kursus betragen. Die vergnügten Stiftsherren. Im Köster-Stift, das im Juni v. I. seiner Bestimmung hat zugeführt werden können, hatten sich gestern der Vorsitzende und die Mitglieder der städtischen Stifwngsdeputation mit den Insasse» des Stiftshanses— aus- nahmslos über 60 Jahre alte geborene Berliner— an gemeinsamer Tafel vereinigt, um zum erstenmal in Ausführung einer testamentarischen Bestimmung des Stifters seinen Geburtstag festlich zu begehen. Neben einem Mahl, bei dem das Berliner Donnerstags- Gericht, der obligate Kümmel, der Gänsebraten und der Wein nicht fehlten, erhielt jeder der„ S t i f t s h e r r e n" als Geburtstags- geschenk aus den Mitteln der Stiftung einen Fünfzigmarkschein. Große Heiterkeit rief der im Anschluß hieran in wohlgesetzter Rede vorgebrachte Wunsch eines Insassen hervor, daß das hochherzige Werk des Stifters, aus dem den Benefiziaten soeben ein Blatt zu- geflogen sei, durch die städtischen Behörden recht bald eine Fortsetzung erfahren möchte. Die Freie Hochschule gcmaßregelt! Gegen 500 Herren und Damen begehrten am Montagabend vergeblich Einlaß in die Aula des Wilhelm- Gymnasiums in der Bellevuestraße, um die Vortrags- rgklen der Freien Hochschule zu hören. Sie erhielten den Bescheid, daß auf Grund einer tclegraphischen Anweisung des Provinzml- Schulkollegiums vom Montagnachmittag die Aula für die Ver- anstaltungen der Freien Hochschule gesperrt worden sei. Der Vor- sitzende dieser seit zwei Jahren bestehenden, kräftig emporblühendcn Bolks-Hochschule wurde durch den Direktor des Gymnasiums, Geh. Regierungsrat Prof. Dr. Knbler, erst am DienStagmorgcn von dem behördlichen Verbot brieflich verständigt. Ehrentafeln. Zum Gedächtnis an den verdienten Arzt Chr. W. Hufeland soll au dem Hause Dorotheenstr. 3 eine bronzene Tafel angebracht werden. Zum Andenken an Friedrich v. Klöden, dem zu Ehren eine Straße schon den Namen„Klödenstraße" erhalten hat, soll an der Friedrich Werdcrschen Obcr-Realschule in der Niederwall- straße ebenfalls eine Tafel aus Bronze befestigt werden. Durch den Witterungsumschlag ist die Spree innerhalb des Berliner Weichbildes innerhalb-18 Stunden eisfrei geworden und so konnte am gestrigen Tage die Lolalschiffahrt wieder aufgenommen werden. Auch in dem unteren und oberen Spreelauf ist das Eis morsch und brüchig, so daß es mit Eisbrechern gestern aufgeschnitten werden konnte. Die zahlreichen Kähne, die im Eise stecken geblieben waren, werden nunmehr nach den Winterquartieren geschleppt. Etwas für Wildlicbhabcr. Das große Aufräumen mit dem Wildbestand des Grunewalds ninmir jetzt seinen Anfang. Infolge der Verlegung des Hofjagdgeheges soll das nicht zur Uebcrftihrung nach den Forsten bei Oranienburg bestimmte Damwild freihändig verkauft werden. Die Preise sind folgendermaßen festgesetzt: für einen geringen Hirsch 60 M., für einen Spießer 30 M., für ein Stück Kählwild 40 M. und für ein Kalb 24 M. Nähere Auskunft wird von der königlichen Oberförsterei Grunewald, Zehlcndorf- Wannscebahn, erteilt. Unglückliche Liebe zum preußischen Militär. Unter der Be- schuldigung, ohne Erlaubnis ausgewandert zu fein, werden sich am 16. Februar wieder viele beurlaubte Reservisten, Wehrmänner ersten Aufgebots und Ersatzreservisten, die ihren deutschen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Berlin hatten, vor dem Schöffengericht I zu verantlvorten haben. Die Liste der öffentlichen Ladung enthält diesmal 84 Namen. Daß viele der Vorgeladenen erscheinen werden, ist kaum anzunehmen, denn sie sind durchweg nicht mehr ganz jung. Ihre Berufe sind fast ebenso zahlreich wie die Skamen. Auch einen Buchdrnckerei-Äesitzer, einen Faktor, einen Baugewerksmeistcr. einen Bautechniker, einen Theatermaler und einen Privatdetektiv findet inan in der Liste. Ein internationaler Eisenbahndieb ist wieder in Deutschland auf- getaucht. Wie der hiesigen Kriminalpolizei mitgeteilt wurde, „arbeitete" er mit Erfolg im Schlafwagen auf der Strecke zwischen Berlin und Bremen. In einem Abteil des Wagens stahl er während der nächtlichen Fahrt einem Rechtsanwalt die Aktentasche, in der er wahrscheinlich außer den Akten auch noch andre für ihrt wertvollere Sachen vermutete, in einem andern einer Dame ihre Reisetasche mit Brillanten. In einem dritten Abteil mißlang der Versuch. Zweimal erschien der Spitzbube, aber jedes Mal mußte er sich zurückziehen, weil der Reifende erwachte. Als er auch zum drittenmal noch wiederkam, stellte ihm der Reisende, der nicht an jinen beabsichtigten Diebstahl, sondern nur an einen nächtlichen Scherz dachte, eine Tracht Prügel in Aussicht. Der enttäuschte Dieb brummte nun etwas in englischer Sprache und ließ den Mann in Ruhe. Als die Diebstähle entdeckt wurden, war der Spitzbube schon verschwunden. Er war auf einer Zwischcnstation ausgestiegen. Es handelt sich um einen jungen Burschen, seinem Aeuhern nach einen Engländer, einem kleinen schmächtigen Menschen mit einem hellblonden, kurzen, nach oben gewirbelten Schnurrbart. Feuerbcricht. Freitagvormittag wurde die Wehr nach der Marl- grafenstraße 77 gerufen, weil hier im zweiten Stock des linken Seitenflügels in einer Küche ein Brand entstanden toar. Möbel, Decken und Kleidungsstücke hatten vorher in der Zorndorferstr. 33 in einer Wohnung Feuer gefangen, während in der Stralaner Allee 36 allerlei Gerllmpel und Verpackungsmaterial brannte. Abends ging in der Reinickcndorfcrstr. 59 der Inhalt eines Schaufensters eines Schuhlvaren�eschäfts in Flammen auf. die erst nach längerer Lösch- thäligkeit erftickt werden konnten. Zur selben Zeit kam in der Neuen Königstr. 65 in einer Schlächterei Feuer aus. Körbe. Wäsche- stücke:c. brannten nachts am Lausitzer Platz 3 auf einem Hänge- boden. Außerdem liefen in den letzten 24 Stunden noch von ver- schiedenen andren Orten Alarmierungen ein, doch handelte es sich in allen diesen Fällen um ganz geringfügige Anlässe. Am königlichen Opernhaus� werden jetzt hohe, bis zum Dach- first reichende Baugerüste aufgerichtet, da mit der Anbringung der eisernen Nottreppen und Gänge begonnen werden wird. Es müssen zu diesem Zweck nicht weniger als 80 Löcher in das Mauer- werk der Fassade geschlagen werden, in die die eisernen Träger ein- gefügt und vernietet werden. Zu zwei Notausgängen werden auch die mäßig breiten, abcr ziemlich hohen Fenster hergerichtet, die sich an der Berliner und Charlottenburger Seite in der Höhe des dritten Stockwerks über den hier angebrachten Regenschutzdächern be- finden. Auf der Berliner Seite zieht sich dieses Tack über der Halle hin, in die, wenn fürstliche Persönlichkeiten das Openihaus besuchen, die Hofequipagen einfahren. Die hier anzubringenden beiden Nottreppcn sind für die schnelle Entleerung des vierten Ranges, des alten Amphi- theaters, bestimmt, lvozu sie sich vorzüglich eignen. Denn vor den Fenstern liegt ein ziemlick breiter Raum, zu dein man auf ein paar Stufen von den beiden ständigen Ausgängen des vierten Ranges schnell gelangen kann. Auch die Besucher des dritten Ranges können diese beiden Nottreppen schnell erreichen.— Im Schauspiel- Hause fand gestern eine gründliche Bcsichftgnng und Prüfung des Hauses und eine Beratung bezüglich des Umbaues statt. Das Schauspielhans soll schon am 15. März geschlossen und»ach Bollendung der Bauarbeiten im Oktober wieder eröffnet werden. In der Zwischenzeit werden die Schauspielaufführungen, wie jetzt die Opern- Vorstellungen, im„Neuen königl. Opern-Thcater", bei Kroll, statt- finden. Arbeiter-BildunflSschule Berlin. Wir machen nochmals auf das morgen, Sonntag, stattfindende 13. Stiftungsfest austnerksam. welches in Kellers Festsälen, Koppenstr. 29. pünktlich um 7 Uhr seinen Anfang ncbmen wird. Die gewählten Kräfte und das sorg- fältig zusammengestellte Programm werden den Teilnehmern einen Kunstgenuß bieten, welchen sie sonst selten finden. Das Arrangement entspricht den ernsten, künstlerischen Veranstaltungen, welche seit Jahren in der Schule gepflegt werden, in hohem Maße. Mögen sich die Arbeiter und Arbeiterinnen diesen Abend nicht entgehen lasten und für ein volles Haus sorgen. Im Lcrrin für volkstümliche Zkurse von Berliner Hochschullehrern beginnt am Sonnabend, den 16. Januar d. I., abends S1� Uhr, Herr Geheimer RegierungSrat Professor Dr. Stephan seinen Vortrags- kursus über das Thema„Deutscher Strafprozeß" in der Aula des Französischen Gymnasiums, Rcichstags-Ufcr 6. Eintrittskarten für den sechs Abende von je anderthalb Stunden umfassenden Kursus zum Preise von 1 M. sind zu haben bei: Georg Belling, Leipziger- straße 128; A. Schütz, Holzmarktstr. 60; Chr. Tischendörser., C., Sophienstr. 20; F. E. Lederer, Kurfürstenstr. 70: Bernhard Staar, Friedrichstr. 250; Centralstelle für Arbciter-Wohlfahrtseinrichtungen, SW, Dessauerstr. 14(8-3 Uhr). Kunstabend. Der Holzarbeiter-Verband(Zahlstelle Berlin) ver- anstaltct nächsten Sonntag 6 Uhr im Gewerkschaftshause einen Kunst abend mit anschließendem Ball. Moderne und spcciell sociale Lyrik soll an dem Abend geboten werden. Dichtungen von Hood, Heine, Chamisso, Bsranger, Freiligrath, Glaßbrenner, Dchmel, Mackay, Liliencron und andre kommen zum Teil in Vertonung von Brahms, Richard Strauß, Berger, Bungert und andren zum Vor- trag. Genosse Dr. Albcrty hält einen kurz zusammenfassenden Vor- trag über die sociale Lyrik vornehmlich der 40er Jahre. Solistisch ivirken mit die Herren Konzertsänger Schröder(Baryton), Richard Kursch(Klavier), Dr. Albcrty(Recitaftonl und die Damen Elisabeth Arnold(Alt) und Frau Gertrud Arnold-Schönau vom Schiller-Theater (Recitation). Theater. Karl Weiß-Thcater. DaZ Gastspiel der Schlierseer und Tegernseer geht mit dem 31. Januar d. I. zu Ende — Um nun die Gesellschaft noch ciimial in ihren verschiedenartigen Stücken zn sehen, wird der Spielplan der letzten 14 Tage ein täglich wechselnder sein.— Neben dein zugkräftigen VoUsstück:„Tie Leni vom Obcrammergau" werden„Der Meineidbauer",„Bruder Martin",„Die Kreutzelschreibcr" usw. noch aufgefiihrt werden. — Den Beginn macht an diesem Sonntag<17. d. M.) AnzengruberS „Der Meineidbauer".— Eentrjil-Theater.„Der gestiefelte Kater" wird beute, Sonnabendnachmittag 4 Uhr als Kindervorstellung zu halben Preisen gegeben. Jeder Erwachsene hat ein Kind frei und jedes Kind erhält einen Extraplatz. LtbttldS 7! Uhr wird„Das Schwalbennest" wiederholt. Huö den Nachbarorten, Teltow. Diesen Donnersiag hat die Stadtverordneten« Versammlung ihre erste Sitzung im neuen Jahre abgehalten. Unter den neu eingeführten Stadtverordneten befindet sich auck ein Parteigenosse, so daß wir jetzt drei Socialdemolraten im Orts- Parlament zählen. Erwägt mau, daß am Ort noch ein Bürgerrecht- gcld in Höhe von 12—18 Vi. erhoben wird, so ist die Thaffache, daß unter den 12 Stadtverordneten der vierte Teil sich zur Social- demokratic rechnet, recht erfreulich. Der bisherige Vorsteher der Stadtverordneten- Versammlung wurde von der bürgerlichen Mehrheit abgesägt, da er auch unser» Parteigenossen gegenüber Unparteilichkeit übte. Ein der Mehrheit genehmer Mann kam an dessen Stelle. Zum Stellvertreter des Stadtverordneten- Vorstehers präsentierten unsre Parteigenossen den Stadlverordneteu Franke. Dieser Vorschlag wurde jedoch uiedergeslimmt. Etwas wohlwollender zeigte sich die Mehrheit bei Besetzung der Ausschüsse. In die Armen-, Bau- und Steuer- Kommission wurde je ein Parteigenosse delegiert. Eine Magistratsvorlage, wonach ein Sekretär mit 1500 M. Gehalt angestellt werden soll, wurde angenommen. Ferner nahm die Versammlung von einem Bahnprojekt Kenntnis. Die Firma Habsburger will eine Kleinbahn bauen, welche vom Bahnhof Teltow(Anhalter Bahn) nach Teltow, über den Teltow-Kanal und dann die Dahlemer Landstraße entlang gehen soll, um dann Anschluß an die Wannscebahli zu erhalten. Im Gefängnis irrsinnig geworden ist die 25jährige Anna Merk- mann, welche im R i x d 0 r f e r Amtsgerichts- Gefängnis eine Freiheitsstrafe wegen eines Gelegenheitsdiebstahls verbüßte, Sie führte sich bisher gut. begann aber vor einigen Tagen ein ganz verstörtes, aufgeregtes Wesen zu zeigen, Sie schrie und tobte und iveigerte sich schließlich Nahrung zu sich zu nehmen. Eine ärztliche Untersuchung ergab, daß die M. im Gefängnis in Irrsinn verfallen war. Sie wurde aus der Haft entlasten und in eine Heilanstalt gebracht. Reinickendorf. Bei der Gewerbegerichtswahl am Donnerstag wurden im westlichen Bezirk 191 Stimmen, im östlichen Bezirk 362 Stimmen für die acht Kandidaten der Partei und Gewerkschaften (Arbeitnehmer) abgegeben. Von gegnerischer Seite war keine Liste aufgestellt worden. Von den Arbeitgebern haben 21 ihr Wahlrecht ausgeübt. Unsre Parteigenossen hatten leine Arbeitgeber- Kandidaren aufgestellt. Trotzdem um 7 Uhr das Wahllokal gc- schlössen wurde, konnten die letzten Wähler erst um 9 Uhr ihre Stimme abgeben. Bei der vorigen Wahl mußten die Beisitzer er- nannt werden, weil weder ein Arbeitgeber, noch ein Arbeiter zur Wahl erschienen war.— Zu der im März stattfindenden Gemeinde» Vertreter wähl find zwei Vertreter der dritten Abteilung zu wäblen. ES scheiden aus ein bürgerlicher Vertreter und unser Genosse Schilling._ X�beatcr. Neues Theater.„Minna von Barnhelm." Lustspiel in fünf Aufzügen von L e s s in g.— Lessings alte Komödie hatte in der Aufführung des Neuen Theaters einen Erfolg, der die Premieren- eindrücke der ganzen Saison in Schatten stellt. Vielleicht keines der berühmten Lustspiele der Weltkittcratur ist so reich an Zeitbeziehungen wie die„Minna", und doch trotz dieser Zeitbestimmtheit sind die Jahre fast spurlos an dem heiter-stillen Werk vorübergegangen; in einer Darstellung, die seinem Geist gerecht loird, die den edlen Wein ux schön geschliffenem, kristallenem Glase kredenzt, wirkt eS noch heut mit frischem Jugendreiz. Diese AuMhrung bewies das. Hier waren alle Vor- bedingungen in seltener Vollkommenheit erfüllt, jede Rolle, jede Scene, durchgearbeitet bis ins Einzelste, kam künstlerisch abgerundet, sinnvoll dem Zusammenhang sich einfügend, heraus. Wie in festlicher Stirn- mung folgte das Publikum deni Spiel und univillkürlich brach die Freude oft in lautem Beifall bei offener Scene hervor. Frau AgnesSornra war eine herzgelvinnend liebenswürdige Minna, gleich echt in ihrem weichen, innigen Gefühl, wie in der lachenden Schelmerei und der klugen Verständigkeit. Sie hatte eine vorzügliche Franziska als Partnerin. Das junge Fräulein Lucie Höflich spielte die Rolle mit origineller Auffassung, weit ab von dem konventionellen Kammerzvfenstil. Dieser Franziska merkte man bei aller äußeren Politur das frische, kernige, trotzige Landkind an. Es war in ihrem Wesen ein ungezogener Uebermut, zurückgedrängte O'raft, ein mühsam nur verhaltenes, über die Stränge- schlagen-wollen, das zu der Art des Mädchens, wie sie Lessing schildert, trefflich patzt. Die Männer gaben den Frauen nichts nach. Georg Engels war ein Wirt von unvergleichlich niederttächttg-komischcr Aufdringlichkeit. Giampietro. ein brillanter Riccam, um so wirksamer. da er jede karikierende Uebertteibung vermied. K a y ß l e r. der von Brahm wegen Kontraktbruck so chikanös vcr- folgte und darum mit besonderem Beifall ausgezeichnete, ein Werner voller Kraft und Biederkeit. Ein Prachtstück war Reinhardts ver- drossen blickender, ehrlicher Just. Und auch die schwierige, so leicht ins Steife verfallende Rolle� des Tellheim gelang Herrn Winter» stein überraschend gut. Sehr glücklich traf er vor allem den Ton der warmen, hier und da durchscheinenden Herzlichkeit. Endlich ist Fräulein Hedwig Wange!, die in ihrer kurzen Episode als Dame in Trauer feinsten künstlerischen Takt bewies, noch zu er» wähnen. Glänzender hätten die Klassikeraufführungcn, die Direktor Rein- Hardt in sein modernes Rcpertoir einzuschieben gedenkt, nicht ein» geleitet werden können.— dt. Gerichts-Zeitung. In Bezug auf die widerrechtliche Bciinüung der 2. Wagcnklasse der Stadtbahn fällte das Schöffengericht II zu Berlin in seiner gestrigen öffentlicken Sitzung eine sehr bemerkenswerte Entscheidung. Die Arbeiter R.schen Eheleute— im Besitze von Wochenfahrkarten— fanden an einem Abend im Oktober v. I., als sie auf der Station Schönhauser Allee die Stadtbahn benutzen wollten, sämtliche Wagen 3. Klasse überfüllt und stiegen deshalb in einen Wagen 2. Klasse. Auf der Strecke zwischen Weißensee und Lands- berger Allee wurden die in der 2. Klaffe befindlichen Reisenden von einem Kontrolleur zum Vorzeigen ihrer Fahrkarten aufgefordert. Die R.schen Eheleute zeigten ihre Wochen» karten vor und erklärten zugleich dem Beamten, daß sie die zweite Wagenklasse nur deshalb benutzt hätten, weil die 3. Klasse überfüllt gewesen sei. Der Staatsanwalt beanttagte gegen jeden der beiden Angeklagten wegen Betruges 10 M. Geldstrafe eventuell zwei Tage Gefängnis. Der Gerichtshof hielt die Angeklagten des Betruges fiir nicht schuldig und sprach beide frei. Bei der Urteilsbegründung führte der Vorsitzende aus, daß die Angeklagten weder falsche That- fachen vorgespiegelt, noch wahre T.stachen unterdrückt hätten. Die Behauptung der Angeklagten in betreff der Ucberfüllung der dritten Wagenklasse habe nicht widerlegt werden können. Auf versuchte» Mord lautete die Anklage, welche gestern vor dem Schwurgericht des Landgerichts II gegen den Dachdeckermeijter

Joseph Degen'hardtauZ Spandau verhandelt wurde. Durch *« Beweisaufnahme wurde folgender Sachverhalt festgestellt: Der Angeklagte lebte in einer keineswegs glücklichen Ehe. Es kam wieder- holt vor, daß seine Frau sich von ihm trennte. Sie Pflegte in solchen Fällen bei ihrem Schwager, dem Eigentümer August Wcnz in Svaudau, IKrtertommcn zu finden. In, Mai vorigen Jahres hatte sich dies Vorkommnis loiedcrhott. Am Morgen des LI. Mai vorigen Jahres erschien der Angeklagte in der Schankwirtschaft des Wenz- schen Hauses. Er hatte die Aacht durchgebummelt und war etwas angetrunken. Als der Wirt eine Bemerkung machte, die auf das unglückliche Ehelcben des Angeklagten Bezug hatte, zog dieser einen Revolver aus der Tasche hervor, legte ihn vor sich auf den Tisch und sagte:„Heute passiert noch etwas, erst erschiene ich meinen Schwager und dorar mich!" Bald daraus begab der Angeklagte sich nach dem Hofe. Hier sah er seinen Schwager Wenz am offenen Fenster seines im ersten Stockwerk belegenen Schlafzimmers stehen.„Ist meine Frau bei Dir?" fragte ihn der Angeklagte.„Ach was, mach' dasz Du vom Hofe herunterkonunstl" lautete die Antwort. Nun holte der Angeklagte den Revolver aus der Tasckse, richtete ihn gegen Wcnz und drückte ab. Tie Angel verfehlte ihr Fiel. Ter Angeklagte rief dem Wenz zu:„Warte, es kommt gleich noch einer!" Bevor er aber noch einmal schießen konnte, wurde er von einer Preßkohle, die Wcnz nach ihm geworfen Halle, am Aopfe gerroffem Der An- geklagte nahm darauf vom weiteren Schießen Abstand. Tie That wurde von der Anklagebehörde zunächst nur als Bedrohung gc- kennzeichnet, als aber die Verhandlung vor der Strafkammer statt- fand, gelangte das Gericht zu der Ansicht, daß der Verdacht hin- rpichend sei. Degenhardt habe seinen Schwager mit IlcbcrlegXg töten wolleru Im gestrigen Termin bestritt der Beschuldigte dies entschieden. Er habe den Revolver schon seit mehreren Tagen bei sich geführt, da er mit der Absicht umgegangen sei, sich selbst zu er- schießen. Den Hof seine» Schwagers habe er nur betreten, um ein Bedürfnis zu verrichten. Als sein Schwager seiner ansichtig ge- worden sei, habe dieser ihn sofort mit Schimpfwortcn vom Hofe ge- wiesen. Darauf habe er ihm einen Schreck einjagen wollen und einen Schuß abgefeuert, die Waffe dabei aber nicht gegen seinen Schwager, sondern ganz scitswärts gerichtet, wo keine Häuser standen. Die Zeugenvernehmung bestätigte diese Darstellung nach keiner Richtung. Der Staatsanwalt wollte dein Angeklagten zugegeben, daß ihm möglicheriocisc im Augenblick der That die Üeberlegung ge- fehlt habe, jedenfalls habe er sich aber der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig gemacht und hoffe er, daß die Geschworneu in diesem Sinne ihren Wahrspruch abgeben würden. Nachdem die Geschworneu nach diesem Antrage erkannt, wurde der Angeklagte zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Ei» betrügerischer stollcktmit stand in der Person de» Pensionärs C h r i st i a n S e c b a l d vor dem Schwurgericht des Landgerichts II, um sich auf die Anklage der wiederholten Urkundenfälschung bczlv. des Betruges zu verantworten. Ter Angeklagte sammelte bis Ende 1 002 in Berlin und Umgegend für da» M a g d a l e u c u- A s y 1 in Brandenburg a. H. Der Vorstand des Alhls hatte beschlossen, für das Jahr 1006 von der Inanspruchnahme der öffentlichen Mild- ihäligkeit abzusehen und benachrichtigte hiervon den Angeklagten. Dieser ivandte demzufolge im Jahre 1006 seine Thätigtcit dem Magdalcucv- Stift in Teltow zu. Unter dem Vorgeben, daß er die Wohlthätcr des Magdalencn-Asyls für das Magdalencn-Stift heranziehen möchte, verschaffte er sich zwei Aollcktenbücher des Asyls, aus denen er dann die Adressen herausschrieb. Ein drittes aus dem Jahre 1001 herrührendes Heft war noch von früher her in seinem Besitz geblieben� Dieses enthielt den für das Jahr 1001 in Form eines roten Stempels ausgestellten Genehmigungsvermerk de» Berliner Polizeipräsidiums, lieber diesen Stempel setzte der An- geklagte die Worte:„Genehmigt für Berlin vom 1. Januar bis 6l. Dezember 1006." Tann änderte er die auf der Rückseite des Blattes vorhandene, vom Vorstand ihm ausgestellte Legitimation ab, indem er au» der Jahreszahl 1001 eine 1006 machte. In gleicher Weise änderte er die von der Charlottenburger Polizeidircktiou aus- gestellte, für Eharlottenburg gültige Genehmigungsurkunde ab. Der Angeklagte sammelte nunmehr bei denjenigen Personen, deren Namen und Wohnungen ihm aus den Büchern bekannt waren, Beträge für das Magdalcncn- Stift ein, bis ihm sein Handwerk gelegt wurde. Zu seinen Opfern gehorie auch der Vorsitzende des Schwurgerichts, Lanb» gerichtSrat Helllvig, der sich infolgedessen selbst für befangen erklärte, so daß für diese Nerhandlung ein andrer Vorsitzender bestellt iverden mußte. Der Angeklagte war im vollen Umfange geständig. Rechts« auwalt Dr. Wert Hauer empfahl den Angeklagten der Milde der Geschlvorenen, indem er daraus hinwies, daß dieser zwei Feld- züge mitgemacht, als Eisciibahnbeanucr einen schweren Unfall er- litten und mit der Not des Lebens zu kämpfen habe. Tie Gc- schivorcncn bewilligten dem Angeklagten mildernde Umstände zu und der Gerichtshof verurteilte ihn zu sechs Monaten Ge» f ä n g n i s. Marktpreise von Berlin nach Ermittelungen des »Weizen, gut D.-Etr. millcl gering »Roggen, gut mitlel gering s Gerste, gut „ mittel gering f, Hafer, gut „ mittel gering Richtftroh Üeu Erbsen Speisebohnen Linsen * ab Bahn. lO.'to 16,25 16,15 12,85 12,83 12,8) 11,00 12,80 11,70 15,50 11,50 13,50 4,00 6,80 40,00 50,00 60,00 16,30 16,20 16,10 12,84 12,82 12,80 12,90 11,80 10,70 14,60 13,60 12,60 3,32 4,60 28,00 26,00 20,00 am 14. Januar 1004 kgl. Polizeipräsidiums. Aarlosseln.neuc D.-Etr. Rindsleisch, Keule 1 lex do. Bauch„ Schweinefleisch„ Kalbfleisch„ Hammelfleisch„ Butter Eier Karpsen Aale Zander Hechle Barsche Schleie Bleie Krebse KV Stück 1 kg per Schock 7.00 1,80 1,50 1,60 1,80 1,80 2,60 5,00 2,10 2,80 3,00 2,40 1,80 3,00 1,40 15,00 1 5,00 1,20 1,10 1.00 1,20 1,10 2,00 3,00 1,20 1,40 1,20 1,20 0,80 1,40 0,80 3,00 rci Wagen und ab Bahn. Byicfhaften der Expedition. F. M. Ävv. Liefern Sic die Sachen bitte in der Expedition ab. Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung. Zhcatcv. Sonnabend, den 16. Januar. Ansang 7'/, Uhr: Schauspielhaus. Der grüne Zweig. Siroes Königl. Opern. Theater. Keine Boritellmig. Deutsches. Nooella d'Andrea. Berliner. Maria Theresia. Sesstng. Zapfenstreich. LÜeften. Der Troubadour. Neues. Minna von Barnhelm. Refidenz. Der keusche Easimir. Central. Das Schwalbennest. Nachm. 4 Uhr: Kindervorstellung: Der gestiefelte Kater, Thalia. Der Hochtourist. veve-Alliancc. Der reichste Ber- liner. Ansang 8 Uhr: Schiller O.(Saliner- Theater.): Ein Duell. Vorher: Ein Sonnen- strahl. Schiller V.(Friedrich-Wilhelmstädt,) Wilhelm T-ll. Luisen. Der Veilchenfresser. Kleines. DieDoppelgänger-Komödie. Trianon. Madame£ Deutsch- Amerikanisches. Uebcr'n fasten Teich. Weist. Die Leui von Ober- ammergau. Nachm. 4 Uhr: Kindervorstellung: Max und Moritz oder Die kleinen Vagabunden. Metropol. Durchlaucht Radieschen. Easino. Wie einst im Mai. Die Wenzel. Apollo. FrühlinaZlust, Vision nach dem Balle. Specialitäten. Winter- Garten. Otsro. Otto Reutter. Specialitäten. Passage- Theater. Enthauptung. Specialitäten. Ansang 5 Uhr. Gebr. Herrnfeld. 2iur eine Stacht. Reichshallen. Stettiner Sänger. Urania. Taudenstraste 48/19. Der Erdball als Träger des Lebens. Nachm, 4 Uhr: An de» Sem Ober- Italiens. gm Hörsaal abends 8 Uhr: Prof. Dr. E.Müller: Die Stoffausnahme aus dem Boden und die Thätig- keil der Wurzeln. gnvalidenstraste 57/68. Sternwarte. Täglich geöffnet von 7 bis ll Uhr. Neues Theater. Schiffbauerdamm 4a— 5. Minna von Barnhelm. Ansang 71/, Uhr. Passage-Theater. Anfang Sonntags 3 Uhr, Wochan- tags S Uhr. Anfang der Abendvorstellung 8 Uhr. evthauptung einer lebenden Dame! Willy Prager mit seinem Schlager: Die kleine Garnison. 14 neue erstklassige Nummern. Metropol-Theater Schiller-Theater. Schlllep- Theater O. (Wallner-Theater). Sonnabendabend 8 Uhr: Ein Duell. Schauspiel in 3 Alten v. Franz Wolfs. Vorher: Eil» Sonnentitvahl. Schausprcl in 1 Akt von Robert Wach. Sonntag nachmittag 3Uhr: Die Ehre. Sonntagabend 8 Uhr: Die Stützen der(lesellscbaft. Montagabend 8 Uhr: Ein Duell. Vorher: Ein Sonnenstrahl. Schiller-Theater N. (Friedrich-WilhelmstädtischeS Theater) Sonnabendabend 8 Uhr: Wilhelm Teil. Schauspiel in 5 Auszügen von Friedrich Schiller. So nn tag nachmittag 3Uhr Die Braut von McsHina. Sonntagabend 8 Uhr: l'rlel Acosla. Montagabend 8 Uhr: W ilhelm Teil. Tliaiia-Theater. Belle-Älliance-Tliealer. Bclle-Allianccstr. 7/8. Amt VI 283. und Alfred Schönfeld. Heute und folgende Tage 7'/. Uhr: Der reichste Kerliner. Graste AuSstai I un gS-Poffe m 4 Akten, sonniagnachm, 3 Uhr bei N, Preisen: Ein toller Eiukall. Drcsdenerstr. 72/73. Amt IV 4440. Direktion Jean Kren Heute und folgende Tage 7'/, Uhr: Der Hochtourist. Guido Thielscher in der Titelrolle. Sonntagnachmillag 3'/,, Uhr: Eharlexn Tante. CirUtts Schumann. Immer das Xcneste— Immer das Original! Ocffnung 6 Meter. Möns. Ancillottls phänomenale Offene Loop. Frl. Bora Schumann, jugendl, Schulrcitcrin. .MÄS! A dressierten Länen. Babel. Neue und moderne Dressuren des Dir. Schumann. Eine Wanderung durch acht Jahrtausende in elf Abteilungen. Morgen Sonntag: Zwei Borftellungeu. Nachmittags 25 Löwen. Dressierte Tiere des Ewwns Gentsrdt, PierrolS Weihnachten mit d, Bonbon- regen. Ein ttind frei,_ Urania. Taubenslr. 48/49. Um 4 Uhr: An den Seen Oberitaliens. (Kl. Preise.) 8 Uhr: Der Erdball als Träger des Lebens. Hörsaal 8 Uhr: Prof. Dr. 0. Müller: Die Staffaufnahme aus dem Boden und die Thätigkeit der Wurzeln. Sternwarte"e": CASTANS IPANOPTICUM Friedriehstr. 163. Xeu! Die phänomenalen Herkules- Brüder 226 resp. 256 Pfund schwer; Athleten, Sänger, Musiker. Der Indianer Biese Tllnnko Karoo. Luisen-Theater. WendS 8 Uhr: Der Veilchenfresser Sonntagnachm.: Der Aktienbudiker. Abends: Der Sohn der Wildnis. Montag: Der Peilchensresser. Dienstag: Einer von unsere Leut'. gililtwoch: Der Sohn der Wildnis. Donnerstag: Othello. U! Burleske Ausstattungsposso mit Gesang und Tanz in 4 Bildern von Julius Freund. Musik von Victor Holländer. In Scene gesetzt vom Direktor Eichard Schultz. _ Im 4. Bilde: MM- Grosses Ballett-MF Wie damals im Monat Aiai. Anfang 8 Uhr. Bauchen überall gestattet. Trianon-Thealer. (Aeorgenstraste, zwischen Friedrich- und Unioersitätsjtraste. Madame K. eentral-Tkeaisr. .<5cutc nachmittag 4 Uhr halbe Preise: Kindervorstellung, jeder Erwachsene ein Kind srei. Ter gestiefelte Kater. Märchenspiel in 4 Bildern mit Gesang und Tanz. Abends VI, Uhr: Das Schwalbennest. Morgen und folgende Tage all- abendlich 7>/zUhr: Das Schwalbennest. Casino-Theater. Lothringerstr. 37. Ans. 8, Sonnt. 71/s. Wie einst im Mai. Schauspiel mit Gesang in 2 Allen. Dazil neu: Die Wenzel und das brillante Januar-Programm. Sonntagnachm. 4 Uhr: Der vertauschte Sehn. Rkjidkyf-THtlitkr Direktion S. Lautenburg. Heute und folgende Tage: Singer Nähmaschinen. Einfache Handhabung! Graste Haltbarkeit! 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Nachmittag 4 Uhr: Kindervorstellung, kleine Preise:. 10, 25, 40 usw. Max und Moritz oder: Die kleinen Vagabunden. Abends 8 Uhr: Gastspiel des Oberbahrischcn Bancm-ThealcrS. Die Leni von Oberanimerga». Oberbayrisches Volksstück mit Gesang und Tanz in 4 Akten v. Chr. Flüggen. Apollo-Theater. Um 8 Ehr: Frühlingsluft SeDsationelle Specialitäteo mit dem reizenden Ballott Bllltenhochzelt. »'/. Uhr; u. Mossters Kosmograph'u. Biophon. Sonntagnachm. 3 Ubr, kloine Preise:<ÜeslndebalI, Gesangs burleske von L. Herrmann, und dio sensationellen Specialitäten. Ansang VI, Uhr. Ansang 8 Uhr. Kleines Theater. Unter den Linden 44. Zum erstenmal: U WM- Ansang 8 Uhr. Fröbels Allerlei-Theater fr. Puhlmann, Schönhauser Allee 148. Inhaber: Wilhelm Frttbel. Jeden Sonntag 5 Uhr: Grosse Extra-Torstellnng: Zimmermanns MMtl 8KlIM. Um 10 Uhr: Grosser Ball. Enttee 30 Ps. Sperrfitz 50 Pf. Gebrüder Herrnfeld- Anfang Thflnfop SonnlagZ: 8 Uhr. l llvalvl, 7 Uhr. „Wleeler ein neuer grosser Erfolg k lautot die einstimmige Kritik der gesamten Presse über die A. und D..ezcrrnseldsche Novität: Zwei Älttc aus einer Ehe mit den Autoren in d. Hauptrollen. Ferner: lanuar-Attraktionen Mit Bendix. Vorverkauf 11—8 Uhr mittags. Sanssonci. Kolkbuscr Thor— Stak, der Hochbahn. Jeden Sonntag, Montag und Donnerstag: Hoffmanns Norddeutsche Sänger. Neu! Grfinebergs: Nett! Geh n Tie mit nach'S Eierhans? Nach jeder Soiree: Tau»krSu�ehen. Jeden Dienstag: Theater-Abend. UraoieDlj. teidl-Theater Täglich 8 Uhr. Sonntags 7 Uhr. 8 (eidl-Sänger. Neues grossartiges Programm. Palast-Theater Burgstrastc 88, früher Feen-Palast, Heute abend 8 Uhr: Berlin, wie es weint und laeht Volksstück mit Gesang in 0 Bildern von Kalisch. Musik von Eonradi. Auftreten crstklasstgcr Specialitäten. 3 Brothers Rellnmes, Musikalischer Epenttique- Balance-Akt und andere. Sonntagnachmillag 3 Uhr, Elitc-Borstellung. Die Schule des Lebens. Laibe Kassenpreis«. Bedeutende Gäste. 'Abends 8 Uhr: Letzte Sonntags- Vorstellung von Berlin, wie eS weint und lacht. Jeder Arheiier. Jeder Handwerker sollte zur Hrbeit die Ledcrhosc Herkules tragen. Allein-B erkauf. Sehr starkes Leder in praktische» grauen u. braunen Sttciscn, auch einsarbia. Am Bund aus einem Stück-gearbciiet. Sehr feste Kapp- nähte. Haltbarste Pilot- Taschen. Graste Flicken umsonst. Die Hose II!?ct Entnahme von| M nv.» I 6 Stück 26 Mk.| 41: Mk. SO EchlblaueS Monteur-Jackett 1 M. 90 Echtblaue Monteur- Hose.. IM. 50 Echtblaues Monteur- Jackett Prima Äöpcr-Gcwcbe.. 8 M. 50 EchMauc Monteur- Hose Prima Köper- Gewebe.. 8M. lt> Manchestcr-Holc 8,75, 5,50,4. 50, 3 M. 50 Gesültcri. 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Sonntagnachmittag 4 Uhr: Berliner Winterfreuden. Abends V], Uhr: Aus den Alpen. Königstadt-Kasino Holzmarktstt. 72, Ecke Alexandersttaste. Täglich: w. tzfobai nski. u. Pepi Wagner. rdo— Renas. Ernn Mita Roselli. Georg Bertoletti— Müllarde Zum Schluß: 8 3. Zum Schluß. Zcilkomödie mit Gesang. Nach der Vorstelluilg: Mittwochs, Sonnabends u. Sonntags: Tansi. I�eues proxrsmm: starr/ Rochez Hundadrosseor. Wood u. Bates Amerik. Excentrics. Lorraine's Lebende Bilder. Die beiden Freydos Gymnastiker. Cook u. Clinton Amerik. Kunstschützinnen. Meers u. Omo Drahtseilkünstler. Otto Kcnttcr Humorist. pfalcrno Meister-Jongleur. Annette Glilard Pariser Opernsäng. Mlle. Ottro»«üilÄ/i in ihrer Pantom.„Opiumrausch". Theresas Komischer Hypnotiseur. „Karnevalsgeister" Wiener Ballett. Biograph._ EtlibUtNttlit KiWchägtu Boritzplatz:. Im Sl'aifcrsaaX: Künstler- Ensemble „Hl! ordstvrn«" unter Lcüung d. Herrn Rudett Gehauss. Kassencröffn. 5 Uhr, Ansang a/,7 Uhr. Entreo 50 Pf. Nach der Vorstellung i Tanzkränzchcu« In den unteren isäfcn: Görisch-Konzcrt und Bockbierfest. f. Direktion: Robert Dill, Bronnens trassc 14k Heute wegen PrivatfesUichkeit Mi geschlossen. 3g «onnlag: Der Glöckner v.Notre-DliM. einsang t Uhr. Enttce 80 Ps. Ball.

Sodaldemobratiseher VaMverein für den 4. Berliner fteiehstags-Vaklkreis (Süd-Osten). Montag, den 18. Januar, abends 8 Uhr, in der„Urania", Wrangelstr. 10: WW� Versammlung.'MG Tages-Ordnung: 1. Vortrag des Reichstags-Mgeordneten Genossen Slngei? über: „Rückblicke aus das Jahr 1303". 2. Diskussion. 3. Verschiedenes. Gäste haben Zutritt. 212/3»»er Vorstand. VI. Wahlkreis. Sonntag, den 17. Januar 1004, abends 6 Uhr, M" tu« Kolberger Salon, Äolbergerstr. Llt;-MF Versammlung für Jfaimer und Tranen. T a g e S- O r d n u ii g: 1. Vortrag des Genossen Karl Vkissentdal: ,,lVarnni nlrd die Soclaldemokratic siegen S" 2. Diskussion. Nachher: G-emütlicheo Beisammensein. 219/3* Der Vertrauensmann. Gruppe: Cementlerer. Sektion der Gips- und Cementbrsnche. Am Tonntag, de» 17. Januar 1904, vormittags 10 Uhr, bei Wilke, Brnnnenstraftr 188: 136/7 General- Versammlung. Tagesordnung: 1. Vorstandswahl. 2. Gewcrlschastliches. Verschiedenes.— Wegen der wichtigen Tagesordnung ist das Erscheinen aller Kollegen dringend not- wendig. Mtgliedsbuch legitimiert. Der Borstand. 7reireUgiöse üemvlnüe. tontag, 18. Januar, pünktlich 8'/, Uhr, im Central-Klubha Am KöuigSgraben IIa: Wichtige bcschlitßtiidk Nklsilmmliing. Bericht über die Feuerbestattungs-Angelegeuheit usw. Nur vollberechtigte Mitglieder haben Zutritt. Jeden Sonntag vorm. tO3/, Uhr Vortrag in der städr. Aula, Kleine Franksurtcrstr. 6, nahe Alcrandcrpiatz. Gäste sehr will- kommen. Sonntag, den 24. Jan. und 14. Febr., abends 6 Uhr, gesellige Versammlungen im Centtal-Klubhaus. ö2/2 Centrai-Verband der Maschinisten und Heizer sowie Berufsgen. Deutschlands. BÄrs,., de» 17. d. M., Nirf/m. 5 Uhr, Lei Voigt. Ritterstrasie 75: N LSnvrsI» �erssrnrnSung. � Tages-Ordnung: Ncchenschastsbcricht. Kassenberichte. Bericht des Arbeits- Vermittlers, der Bibliothek, der Revisoren, des Delegierten der Gewcrtschajts- kommission, Anträge. 138/12»ie Ortsverwaltnng. Verband der Jdöbelpolierer. Montag, den 18. d, M., abends 8!/ä Uhr, Koppenstr. 29: Versammlung.-WU Tages- Ordnung: 1. Bericht der Kommission. 2. Bericht vom Vcr> bandstag. 3. Wie stellen sich die Kollegen gur Anstellung eines Beamten? 4. Wahl. 5. Verschiedenes. 145/3 gSgr* Die Kollegen werden ersucht, pünktlich zu erscheinen. »er Vorstand. Verwaltungsstelle Berlin. Bureau: Engel-Ufer 15, Zimmer 1—5. Fernsprecher: Amt IV, 3353. Sonntag, de» 17. Januar 1904, abends 6 Uhr, in den Jndustrie- Festsälen /früher Cohn), Bcuthstrasie 20: Ailptkttte Klmptimkchtttmlttttg Tages-Ordnung: Vortrag des Gmossen»aul Gitbre. Nachdem: Gemütliches Beisammcuset» und Tanz._ 110/7 Sonntag, den 17. Januar, vorm. 9'/-, Uhr, im Gewerkschaftshause, Engel-Ufer 15. Saal IN: HeHnniii der itiinonleiire. Tages-Ordnung: 1. Bortrag des SchriststellerS Herrn 11. IT. Baege:„Die Schule, wie sie ist und wie sie sein sollte. 2. Diskussion. 3. Verbandsangelegcn- Helten._ Sonntag, den 17. Januar 1904, vormittags 9'/z Uhr, im Lokal von Burgengrr, Kantstraße: KtMemlanrortnitz für Rmmelsbnrg. Tages-Ordnung: 1. Vortrag beS Kollegen Wuschlck über:„Weltwirtschast". S. DiS- kussion. 3. Verbandsangelegenheiten. Zahlreichen Besuch erwartet »le Ortsverwaltnng. Winterpatdots jetzt für den dritten Teil des bisherigen Preises in allen neuen Fa�ons und Stoffen anstatt 20-60 Mk. jetzt 6, 8, 10, 16 Mk. Plüsch-Capes, Piüsch-Paletots 20 Mk.. 30 Mk. Schwarze bestickte Capes. 10, 12, 15 Mk. für ältere Damen in Eskimo, Astrachan, in{einem Rips. Golf-Capes........... 7.so, 9, 12 Mk. Theater-Mäntel m. eleg. Pelzbes. 15 Mk., 20 Mk. Lange Gotlf-Paletots.... 8, IG, 12, 15 Mk. Blusen- u. Blusen-Paietots in Astrachan, Maulwurf. Plüsch, Eskimo u. a. Fantasiestoffen 15 Mk., 20 Mk. Costümröcke prima Verarbeitung, tadelloser Sitz, vorzüglicher Schnitt in allen Längen und Weiten vorrätig, schwarz und farbig, in den modernsten glatten undFanlasiesioffenSJS�T.lO.lSMk. in Seidendamast.......... 20 u. 25 Mk. Amenkan. tussfreic Strassenröcke, jetzt 5.75, 9, 10 Mk. Jacken und Blusen-Costürae in neuesien Stoffen 12, 15 Mk. Fussfreies amerik. Jackenkleid, letzte Neuheit 20, 25 Mk. Trauerkleider in eleganter Ausführung. 18, 20, 25 Mk. Elegant garnierte Kleider in Zibeline. Satintuch und in den neuesten Fanfasiestotten..... 20, 25, 30 Mk. Weisse Costüm-Röcke, weisse Blusen 5,9Mk. Eieg. Ballkteider u. Organdy-Kleider 20 Mk. Seidenbiusen, elegante Fagons.. 5.S0, 7.50, 10 Mk. Morgenröcke, Matin�es und Jupons Siehnatm k JSosenberg Kommandantenstr� Ecke Lindenstr. Massanfertigung. Invaliden-ünterstiltzuflgskasse der Gürtler. Die Mitglieder obiger Kasse werden zu der am Dienstag, den IS. d.M., abends 8 Uhr, im büttltisclioa Hof, Admiralstr. 18 c, stattfindenden General-Versammlung ergebenst eingeladen. Tages-Ordnung: 1. Bericht Über die vom Polizei- Präsidenten genehmigten Statuten. 2. Wahl des Vorstandes. 3. Verschiedenes. 938� Berlin, den 16. Januar 1904. Der Vorstand. _ G. Knoiff, Vorfitzender._ Grts-Kraukeukassk der Kürschner u. veno. Geilierbe, Keriin. Die von der außerordentlichen Generalversammlung am 20. Setz» tember 1903 beschlossene vierte Abänderung des Statuts ist vom Bezirks- ausschusi genehmigt und am t. Januar 1904 in Kraft getreten. Gleichzeitig sind an diesem Tage die revidierte» und genehmigten Verhattunas. maßregeln für erkrankte Mitglieder in Krajt getreten. Druckexemplare werden den Mitgliedern gemäß den Bestimmungen des§ 67 des Statuts eingehändigt. 270/16 »«? Vorstand. G. Seiilenkranz, Vorsitzender. der Möbelfabrik„Union" eingetragene Gcnossenschast mit beschränkter Haftpflicht, Sonntag, den 31. Januar 1904, vorm. 10 Uhr, im Geschäftslokal. Tages-Ordnung: 1. Bilanz. 2. Statutenänderung. 3. Wahl des Vorstandes und des Aufsichtsrats. 4. GeschästlicheS. »er Vorstand. NB. Die Bilanz liegt zur Einsicht- nähme für die Genossen im Geschäfts- lokal ans. 9936 Allen Bekannten und Ver» wandten die traurige Nachricht, daß meine inniggeliebte Frau, unsre sorgsame Mutter, Schwester, Schwägerin und Tante 996b k�lora Weidter geb. Wttnschmann nach langem schweren Leiden im 30. Jahre am 13. Januar, nachm. 4 Uhr, sanft entschlafen ist. 14. Wcldler nebst Tochter. Beerdigung Sonntagnachmittag 1 V- Uhr vom Trauerhause Neuter- sträße 23, Rixdors, aus. Am 14. Januar, nachm. l'/s Uhr, entschlief sanft nach kurzem Leiden mein lieber Mann, unser guter Vater und Schwiegervater, der Restaurateur 995b Herraaim Meyer im 60. Lebensjahre. Beerdigung sinset Sonntag, den 17. d. M., nachm. 2 Uhr, vom Trauerhause, Muskauerstt. 20, nach dem alten Thomas-Kirchhos, Rix- dort, statt. Mr Sehreiner! 10 Hobelbänke scÄ8«,, Holi- drehbSnke sastneu, bmig abzugeben. Besichtigung u. Bescheid: Greifswalderstr. 140/41, Gebäude 12. Vormittags 9—12 Ubr. Telephon VII. 1036. 50/1- I Olga Preise* beliebige Teilzahlung. Jacolisoii,.S."™, Kraff-RoHiwsln urBlutame u.Kranke ärztlich «Bpfohlan ' R.150 U.2M. Uberaii ZB hahui in Apotheken, Droguen- und Doli- katossen-Gesohäften, steht unter ständiger Kontrolle des Gerichts- Chemikers Dr. E. Bischoff.• Zlnfforderung. In bei: außerordentlichen General- veriammluna am 9. Dezember 1903 ist die Auflösung des Gemeinnützigen BauversiuS, e. G. m. b. H., Schöne- berg, beschtojsen worden. Es werden deshalb hiermit etwaige Gläubiger gebeten, sich bei den unterzeichneten Liquidatoren zwecks ihrer Ansprüche baldigst zu melden. 9336* Schöneberg, den 15. Januar 1904. GeniemMiger Kavverein e. G. m. b. H. In I-lqnldatlon. E. kemhardt, Friedenau, Kirchstr. 24. Petzhold, Schoneberg, Maxstr. 6. H. Herfort, Friedenau, Btsmarckstr. 23, Für die zahlreichen Beweise herz« sicher Teilnahme, welche uns anläßlich des Hinscheideus meines geliebten Gatten und treusorgenden Baters, terrn Gustav Wölk, Kasten« eamier, seitens des Vorstandes und der Beamten der OrtS-Krankenkaste der Berliner Gastwirte und Kollegen des Verbandes sowie aller Freunde und Bekannten entgegengebracht wur» den, sprechen wir unsren herztichsten Dank aus. 1005b Ww. Helene IVolk nebst Tochter. »HAU' Wollen SißJhren Husten, Jhre Erkältung oder das Kifzeln im Halse los sein?— Wollen Sie eins klare Stimme haben und von Jhrop Yerschleimung beffnt sein gebrauchen Lis bitte Pascoe's Brust-Pastillen •a PACKET 25 PFENNIG. Sie werden den Versuch nicht' bereuen!. Zu bah»n in Apotheken una Droflüffen. Dr. Simmel, Speeialarzt für[41/10* Bant- und Harnleiden. 10—2,5— 7. Sonntags 10—12, 2—4 Bureau: 80., Engel-Ufer 15(GewerkschaftshauS).— gernfpr.: Amt 4, 8678. Bantlischler! Sonntag, den 17. Januar, vormittags 10 Uhr: Krimchen- Versammlung im großen Saale de? Gewerkachaftciliaiises. Tagesordnung: 1. Vortrag des Genossen Kiesel. 2. Diskussion. 3. Bericht des Obmanns und der Kommission. 4. Wahl eines Obmanns. Die Versammlung wird pünktlich eröffnet.'Der Cbmann. JCIeine ßnzeiqen. D _ uchstaben zählen doppelt. 4» r Strasse& Kleber, Tapezierer, Wedding. Sonntags Frühsprache Kunkelfttaße 6. Anzeigen ! den Annahmestellen für Berlin bist Uhr, für die Vororte bis 12Ubr, : der Hauptexpedition Linden Strasse 69 bis S Uhr angenommen. aüte jd Verden trlin "M »aaaaa,, Verkäufe. Reftauratton. voller Schank, ver- käuflich Holzgartenittaße 7. 9716 Gardiuenhaus GroßeFranksurter- straße 9, parterre._+37* tagSverkauf. Deutsi Lüg.' 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Redakteur: Julius KaliSti, Berlin. Mr den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co.. Berlin SW.