Nr. 29.
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Vorwärts
Berliner Volksblatt.
21. Jahrg.
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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin".
Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands.
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Die Freizügigkeit der Trichine.
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Donnerstag, den 4. Februar 1904.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.
Und die heutigen Verhandlungen haben diese Thatsache nur bestätigt. Im Namen der Konservativen sprach Vicepräsident Auch die fast zweistündige Rede des Staatsministers b. Metsch Opig. Er hielt seine altbekannte Rede gegen die Socialdemokratie, zeigte, daß er über die Aussichtslosigkeit seiner„ Reform" nicht die er zum letztenmal erst bei der Etatberatung hielt. All' die alten mehr zweifelt. Aber dieser Ueberzeugung mußte Herr v. Mezsch Mätzchen, der Dresdner Parteitag usw., führte er wieder vor. Es Die Agrarier haben ein neues Schlagwort erfunden. Sie doch Ausdruck geben, daß die Wahlrechtsfrage nicht mehr von der sei tief traurig, daß Sachsen durch 22 Socialdemokraten im Reichsschwärmen für die Freizügigkeit des Fleisches". Während sie öffentlichen Diskussion verschwinden, das Land nicht vorher zur tage vertreten wäre, von Gastwirten, Litteraten, die mir die EinGegner der Freizügigkeit der Arbeiter sind, während alles fremde Ruhe kommen werde, bis die Reform durchgeführt sei. Der Minister richtungen des Vaterlandes schlecht machten. Wenn das bestehende Vieh und alles fremde Fleisch an den Landesgrenzen wegen seiner gab weiter einen Rückblick über die Geschichte des sächsischen Wahl- Wahlrecht noch zehnmal mehr Beschränkungen erhielte, so wäre das nationalen Unzuverlässigkeit Halt machen soll, begeistern sie sich rechts vor 1868, in welchem Jahre das bessere Wahlrecht eingeführt wurde. fein so großes Unrecht, als die Thatsache, daß Sachsen nur von plötzlich für die Freizügigkeit des Fleisches". Was ist das? Die Die Thätigkeit des Landtages seit 1868 sei eine ersprießliche gewesen Socialdemokraten im Reichstage vertreten ist.( Beifall.) Das Juter Bauernsprache" der Junker zeichnet sich dadurch aus, daß sie immer und erst als das socialdemokratische Element eine effe der Arbeiter ist stets auch von uns vertreten worden und es ist das Gegenteil von dem meint, was sie sagt. Wenn die Heuchelei sich einmal ihren eignen Dialekt bildet, in dem die Lüge in dem größere Vertretung erlangte, sei eine Beeinträchtigung der Sachlich eine Ungerechtigkeit gegen uns, zu sagen, die Arbeiter seien nicht im keit der Verhandlungen zu bemerken gewesen.( Rufe: Sehr richtig! Landtage bertreten. Wir sind bereit, ant eine Reform Mantel der Wahrheit stolziert, so haben die Agrarier einer solchen Man habe sich in eine schwere Situation versetzt gefunden und sich des Wahlrechts heranzutreten. Aber nur dann, wenn sie uns Sprache wader vorgearbeitet. Mit der Freizügigkeit des Fleisches fragen müssen, ob nicht der Gefahr vorzubeugen wäre, daß eine etwas Besseres als das bestehende Gesez bringt. Die Regies meinen die Junker nämlich die Freizügigkeit der Trichine. Ueberwucherung des socialdemokratischen Elements eintrete. Die rung glaubt, das mit ihren Vorschlägen zu erreichen. Ich bedauere, Mit sanitärem Geflunker verteidigen die Agrarier die Aus- Gefahr einer Landtagsmajorität, die ihre Spitze gegen die bestehende diese Hoffnung nicht teilen zu können.( Beifall.) Bei der berufsperrung ausländischen Viehs und Fleisches. Das inländische Vieh Staats- und Gesellschaftsordnung richtet, sei vorhanden gewefen. lichen Vertretung müssen auch die Lehrer, Aerzte und Pfarrer berüc und Fleisch soll aber vollständig freizügig sein, das heißt das ist hätte man das Gesetz von 1896 nicht geschaffen, so hätten wir sichtigt werden. Die städtischen und ländlichen Wahlkreise müssen das Zieles soll überhaupt keiner sanitären Kontrolle unterworfen fchwere Verfassungstämpfe durchzumachen gehabt.( Beifall.) Unser beibehalten werden. Wir wünschen ja, daß Arbeiter, die auf dem werden. Darauf arbeiten die Agrarier mit Erfolg systematisch hin Borgehen war geboten aus staatserhaltenden Gründen. Die Regie- Boden der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung stehen, in und zwar mit Erfolg. Im Reichstag haben sie bereits durchgesezt, rung sei den Ständen heute noch dankbar, daß sie sie in die Lage die Kammer einziehen. Aber die Erfahrung hat gelehrt, daß leider daß die obligatorische Untersuchung der Hausschlachtungen versetzt haben, die Staatsmaschine in einem ruhigen Tempo weiter die meisten Arbeiter solchen Leuten ihr Vertrauen schenken, unterbleibt. Im preußischen Abgeordnetenhaus haben fie es marschieren zu lassen. Auch sei unter dem jezigen Wahlrecht keine die feine Arbeiter sind und auf dem Boden der Revolution gar erreicht, daß die Nachuntersuchung in den städtischen Stagnation eingetreten, im Gegenteil, die Kammer habe stets für stehen. Unter solchen Uniständen hieße den Arbeitern eine VerSchlachthäusern verboten wird. Nachdem nun in Preußen auf dem das Interesse des Landes das beste gethan.( Beifall.) Aber es fei tretung geben, die Socialdemokratie in die Kammer rufen. Verwaltungswege die Untersuchung auf die Hauss chlachtungen vielfach doch nicht zu verkennen, daß die dritte Wählerklasse, die größte Bahl Man fragt sich vergeblich, wieso man dazu komme, die Gefahr, der verständigerweise ausgedehnt worden ist, laufen jetzt die Agrarier der Steuerzahler, das seien die Arbeiter, thatsächlich zu einer man wohl zu entgehen suchte, wieder herbeizuholen.( Lebhafte BuSturm gegen diese sanitären Maßregeln. Solche Polizeiverord- Ausübung des Wahlrechts nicht gelangt sei.( Unruhe.) Es stehe ſtimmung.) Grundbedingung, daß ich und meine Freunde einer nungen sollen das forderte man am Mittwoch im Abgeordneten- fest: 80 Broz. der Wähler haben ihren Willen, das heißt Reform zustimmen, ist, daß die Ergänzungssteuer berücksichtigt wird haufe verboten werden. Anträge von fleritaler, freifonservativer ihren bei der Stimmabgabe erfolgten Willen, nicht im und daß eine Vermehrung der städtischen Wahlkreise erfolgt. Auch und nationalliberaler Seite laufen geradezu darauf hinaus, die vollen Maße zur Geltung bringen fönnen. Es könne mit dem Pluralsystem könnten wir uns befreunden, etwa in der Trichinenschau überhaupt aufzuheben; so soll nur im Bedürfnisfall nicht bestritten werden, daß insoweit das Wahlrecht der Weise, daß das Bildungselement im Rahmen des bestehenden Geeingeführt werden und über das Bedürfnis soll entscheiden die dritten Wählerklasse illusorisch sei.( Große Unruhe.) Er wolle damit feges eine Berücksichtigung findet. Aber keiner Reform werden wir Landwirtschaftskammer! Es lebe die Freizügigkeit der Trichine! nicht sagen, daß er das Fehlen der Socialdemokraten im Landtage zustimmen, durch welche die Ruhe und Stetigkeit unsrer staatsWenn der Anspruch erhoben wird, daß für die kleinen Bauern als einen Mangel empfunden habe, aber abgesehen vom Partei- männischen Geschäfte gehindert werden könnte.( Beifall.) die Kosten der Untersuchung auf die Allgemeinheit übernommen standpunkt steht eben fest, daß die größte Zahl der Wähler zu der Im Auftrage der nationalliberalen Fraktion sprach der werden, daß sie eine Entschädigung für untauglich befundenes Vieh aus von ihr begehrten Ausübung des Wahlrechts nicht gelangten. Die Abg. Schiet. Er erklärte, ihm und seinen Freunden gingen die Staatsmitteln erhalten, so sind das Forderungen, für die auch die Regierung habe aber die Aufgabe, auf Fehler der Gesetzgebung auf Vorschläge der Regierung zu weit. Außer den 16 Mandaten der Socialdemokratie Sympathien hat, die gewiffenlose Forderung aber, merksam zu machen und auf eine Abstellung derselben hinzuwirken. dritten Wählerklasse fielen der Socialdemokratie auch die Mandate daß, um des agrarischen Profits willen, das gesundeste Vieh des Den gesetzgebenden Faktoren sei es dann vorbehalten, über den der Handwerker anheim und einige Mandate aus der zweiten Auslandes aus fanitären Gründen" ausgesperrt, dagegen das ge- Beitpunkt, wann das geschehen soll, zu entscheiden. Die Regierung Wählerklaffe. Dann habe sie ein Drittel der Mandate. Seine fundheitsschädlichste preußische" Fleisch an die deutschen Kon- wolle feineswegs der Socialdemokratie den Weg in Partei verlange in erster Linie eine Beseitigung des Unterschiedes fumenten verkauft werden dürfe, illustriert grell die ganze Gemein- den Landtag ebne, und sie werde daher nur eine Reform zwischen Stadt und Land. Die berufsständigen Wahlen verwerfe gefährlichkeit des Agrariertums. Diese neuesten Ungeheuerlichkeiten vorschlagen, die einer Ueberwucherung der Social- feine Partei. Es würden dann die Berufsinteressen ganz in den waren denn selbst der Regierung zu toll; Herr b. Podbielski er- demokratie vorbeuge. Es sei daher auch ganz aus- Bordergrund treten. Mit dem Bildungsmoment seien sie einflärte sich gegen die Aufhebung der Gesundheitskontrolle, so schwer geschlossen, auf das Gesetz von 1868 zurückzukommen. Herr verstanden, aber das Examen sei kein Maßstab. Die 16 Wahlkreise ihm das geworden sein mag. Der Widerspruch hinderte nicht, daß b. Metzsch wendet sich sodann gegen das allgemeine, gleiche Wahlrecht. feien zu wenig. Es dürfe unter feinen Umständen ein Wahlrecht die Anträge dennoch angenommen wurden. Die politische Gleichheit, wie sie im allgemeinen, gleichen Wahlrecht geschaffen werden, das der Socialdemokratie einen Einfluß
zum Ausdrud tomme, sei weder in der socialen Organisation noch verschaffe, was bei den Vorschlägen der Regierung zutreffe.
Ueber die Verhandlungen wird uns aus dem Landtag geschrieben: politisch begründet. Die Annahme des allgemeinen, gleichen Wahl Wir sind für geheime Wahl und für Beseitigung der indirekten Wahl. Das Abgeordnetenhaus fezte am Mittwoch die zweite Lesung rechts bedeute einfach die Auslieferung der Kammer an die Social- Wir wollen das gleiche, allgemeine Wahlrecht beschränken durch eine des Etats der landwirtschaftlichen Verwaltung fort. demokratie.( Zustimmung.) Dieser Partei werde man nie ein gründliche Abstufung der Stimmen. Ein Teil meiner Freunde ist für Die Debatte drehte sich in der ersten Hälfte der Sizung um den Wahlrecht zugestehen, das sie stärkt und ihre Herrschaftsbestrebungen ein Plural- Wahlsystem und wir ersuchen die Regierung, über dieses von uns bereits mitgeteilten Antrag der Herren Herold und Gefördert.( Beifall.) Er verweist auf die Chemnizer Voltsstimme", Wahlsystem recht gründliche Erhebungen veranstalten zu wollen und nossen, der die Polizeiverordnungen, welche die Fleischbeschau und Trichinenschau auch auf Haushaltungen ausdehnen, und dort aufrecht die selbst geschrieben habe, nach den Reden auf dem Dresdener sie dem Landtage zugehen zu lassen. erhalten wissen will, wo ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen ist, Parteitage sei die Wiedererlangung des allgemeinen gleichen Damit war die Stellungnahme der in Betracht kommenden und der weiter eine wesentliche Herabseßung der Gebühren für Fleisch Wahlrechts aussichtslos. Das Pluralwahlsystem habe Parteien bekanntgegeben und es folgten die Eingänger, von denen beschau und Trichinenschau verlangt. Das Resultat tvar die An- große Bedenken, die Erfahrungen in Belgien seien nicht ermutigend. Behrens( f.) erklärte, er könne sich nicht mit seinen Parteinahme des Antrages mit einem Zusatzantrag Gamp( ft.), der die Das Proportional- Wahlsystem, das die evangelischen freunden einverstanden erklären. herrsche große UnRegierung auffordert, einen Gefeßentwurf vorzulegen, durch welchen Arbeitervereine verlangen, böte keinen gangbaren Weg. Die Frage zufriedenheit über das Gesetz auch in patriotischen, königsfür das bei der Beschau als zum menschlichen Genuß untauglich be- der Vertretung aus den Kommunalverbänden sei eine gesunde Idee, treuen Kreisen, und das Volk verstehe es nicht, daß eine fundene Vieh bezw. Fleisch eine Entschädigung aus öffentlichen aber die Bezirksverbände eigneten sich nicht zu Wahlkörpern. Der Partei, die 22 Abgeordnete aus Sachsen in den Reichstag schicke, im Mitteln gewährt wird oder entsprechend der Resolution des Reichstages eine öffentliche Schlachtvieh Versicherung unter Regierung sei es nur darum zu thun gewesen, der dritten Wähler- Landtage nicht vertreten sei. Man müsse mit der größten Vorsicht Heranziehung staatlicher Mittel eingerichtet wird. Zwei andre An- lasse ein thatsächliches Wahlrecht und gleichzeitig aber auch Sautelen an die Frage herantreten und sich Zeit dazu nehmen, auch wenn in träge des Abg. Gamp übertrumpften noch die Wünsche des Herrn zu schaffen, die einen zu starken Zugang von Socialdemokraten ver- diesem und im nächsten Landtage die Frage noch nicht gelöst sei. Herold, wurden aber abgelehnt. Im Gegensatz zu den Agrariern hindern. Das glaubt die Regierung mit ihren Vorschlägen zu er- Er fei für ein Pluralsystem, bei dem Leistung, Alter, Bildung und aller Schattierungen, die über die Belastung des Kleinen reichen. Wenn man der Regierung vorwerfe, ihr Vorschlag fei eine auch besondere Ghrenämter, Staats- und Gemeindeämter berücksichtigt Mannes" durch das Fleischbeschau- Gesetz flagten und die Ab- Syftemlosigkeit, so gebe er das von einem gewissen Stand- werden.
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Abwechselung einmal diesem Gesez in die Schuhe schoben, vertrat
gabe socialdemokratischer Stimmen in ländlichen Gegenden zur punkt aus zu. Die Erfahrung aber habe doch gezeigt, Gräfe( wildliberal) will ein allgemeines gleiches Censuswahl der Landwirtschaftsminister von Podbielsti den Standpunkt, daß man stets zu einem Extrem komme, wenn man ein einheitliches recht. daß kein Grund vorliege, in der Trichinenschau eine Aenderung ein- Wahlsystem schaffe. Man habe ferner gesagt, in der dritten WählerDie Frage wird nun in die Gesetzgebungs- Deputation vertreten zu lassen und daß auch eine staatliche Schlachtviehversicherung Klasse seien die staatserhaltenden Elemente der Socialdemokratie aus wiesen, aus der sie in dieser Tagung sicher nicht mehr an den Landunaivedmäßig sei, geliefert. Aber wenn sich die nichtsocialdemokratischen Arbeiter mehr tag zurückgelangt. Begraben und vergessen wäre die Reform", Nach Erledigung dieses Antrags begann die eigentliche General- rührten, tönnten sie auch mehr zur Geltung lommen. Umsomehr, wenn die Socialdemokratie nicht wäre, mit der man nun einmal debatte beim Kapital" Gehalt des Ministers"; fie wurde durch den als der Dresdener Parteitag gezeigt habe, was die Arbeiter von der rechnen muß. Aber es wird noch lange dauern, ehe der Landtag Grafen Rani( fonf.) eingeleitet, der seine neulich im Reichstag Socialdemokratie zu erwarten hätten. Eine besondere Vertretung die wundersame Preisfrage lösen fann: der britten Wählerklaffe" anläßlich der Interpellation über die Kündigung der Handels- der Arbeiter konnte nicht geschaffen werden, da die Arbeiter zur Zeit ein thatsächliches Wahlrecht" zu schaffen, ohne daß die Socialberträge gehaltene Rede wiederholte und die Regierung energifch aufforderte, endlich den neuen Zolltarif in Straft treten zu laffen noch einer Organisation entbehren, die als Wahlkörper dienen könnte. demokratie wieder in den Landtag einzieht! und die Handelsverträge zu fündigen, statt über die Interessen der Die Arbeiterkammern, falls sie wirklich geschaffen würden, hätten Landwirtschaft zur Tagesordnung überzugehen. wirtschaftlichen und nicht politischen Zwecken zu dienen. Ein ideales Nach dieser Einleitung der Debatte durch den agrarischen Wahlgesetz habe noch niemand gefunden, die Regierung biete eine Häuptling verspricht die weitere Beratung, die am Donnerstag fort- Mittellinie. gesetzt wird, recht interessant zu werden. Sächsischer Reaktionsjammer.
Dresden, 3. Februar.
Politische Ueberlicht.
Der Reichstag
P
Zu dem Antrage der Nationalliberalen auf eine Berlin, den 8. Februar. Reform der Erften Kammer bemerkte der Minister, daß sich dazu die Regierung nicht herbeilaffe. Die jetzige Zusammensetzung der Ersten hatte heute zunächst die zweite Lesung des Gefeßentwurfes über die Rammer biete die Gewähr, daß nur rein objektive Erwägungen einjährige Verlängerung der Friedens Präsenzstärke vorzunehmen. maßgebend seien, sie subjektiven Erwägungen entzogen sei. Die Wie zu erwarten war, entspann sich keine längere Diskussion mehr. Zusammensetzung der Ersten Kammer sei durch die geschichtliche Nur der Antisemit Böckler fühlte sich gedrungen, die Vermehrung Die Denkschrift der sächsischen Regierung über eine Reform des Ueberlieferung gerechtfertigt und biete die Gewähr der Stabilität. der kleinen Garnisonen im Osten zu fordern, natürlich nicht um„ neue Landtags- Wahlrechts, in Verbindung mit den Anträgen aus dem In der Ersten Kammer habe sich stets der Sinn für Bilses" zu züchten, sondern zur Bekämpfung der Juden- und PolenHause, die eine Reform der Ersten Kammer verlangen, stand heute Unabhängigkeit und Freimut bewährt, die Erste Kammer gefahr". Ein Pole erwiderte und holte sich für allzu große Offenim sächsischen Landtage zur Beratung. Nachdem bereits das konser sei stets für das Wohl des Staates eingetreten. Die Ne herzigkeit einen Ordningsruf des Präsidenten. Dann wurde die vative Baterland", das offizielle Organ ber im Landtage allein gierung werde die Hand nicht bieten, die Erste Kammer zu Vorlage gegen unfre Stimmen und die der freisinnigen Volkspartei ausschlaggebenden Partei, den ablehnenden Standpunkt der Partei reformieren, aber gegen den Antrag der Konservativen, der Krone angenommen. dargelegt hatte, war fein Zweifel mehr darüber, daß das Schicksal anheimzugeben, in Zukunft die Industriellen mehr zu berücksichtigen, der Wahlreform in Sachsen für längere Zeit besiegelt sei. Habe die Regierung nichts einzuwenden. "
Nun kam der schon in der Thronrede angekündigte, aber erst fürzlich dem Reichstage zugegangene Gefeßentwurf, der die

Ostafien. Entschädigung für unschuldig erlittene Unter- r Behörden und Unternehmer gemeinsam vernichtet und die rechtlos fuchungshaft bringt, zur Beratung. Der Staatssekretär Wie dem Standard" aus Tokio gemeldet wird, hat das gemachten Arbeiter niedergeworfen wurden. Zur Socialpolitik ge Dr. Nieberding, der die Beratung mit einer längeren Rede einleitete, a bin ett seine Zustimmung dazu geben, die geplante Erhebung hört auch die Hochachtung und Hochhaltung der gesetzlichen Rechte pries das neue Gesetz als einen Kulturfortschritt, wie ihn kein einer Kriegssteuer bis zu dem Zusammentritt des der Arbeiter, andernfalls sinkt alle staatliche Socialgesetzgebung auf größeres Volt bisher gemacht habe. Mit scharfer juristischer Abgeordnetenhauses zu einer außerordentlichen Seffion das tiefe Niveau von Wohlfahrtseinrichtungen" in fapitalistischen Betrieben herab. Formalistik stellte er als Princip des Gesetzes die Entschädigung im April d. J. zu verschieben. Wostotschni Wiestnik" meldet: Die Eisenbahnlinie für jede unschuldig erlittene Untersuchungshaft hin und gab dann Söul- usan ist von einer japanischen Schuhwa che Mosse auf dem Kriegspfad gegen Koalitionsrecht und Nationalsociale. die zahlreichen Ausnahmen von der Regel, die nicht weniger zum Schutz der japanischen Mission in Soul besezt worden, Der Textilarbeiter- Verband hat in Crimmitschau mühsam den als fünf Hauptgruppen umfassen. Sie schließen den Entschädigungs- einige Geschütze sind dahin geschafft worden. Bauten zur Frieden herbeigeführt. Er hat den Arbeitern in ihrem schweren Anspruch 1. für alle diejenigen aus, die mur wegen Mangels an Unterbringung von Kavallerie sind in Angriff genommen. Die Kampfe gegen das Unternehmertum treu zur Seite gestanden, er Beweisen oder wegen unzureichender Beweise freigesprochen sind, die koreanische Regierung schränkt die Etats der Ministerien ein. Das hat, als schließlich die Verhältnisse sich derartig zuspizten, daß die aber ihre Unschuld nicht zwingend dargethan haben, 2. für die Ackerbaudepartement ist aufgehoben worden. Crimmitschauer Industrie vor dem Ruin stand, trotz ausreichender jenigen, die die Untersuchungshaft vorsätzlich oder durch grobe FahrMittel den Arbeitern zur bedingungslosen Wiederaufnahme ge= lässigkeit herbeigeführt haben, 3. für diejenigen, die zwar der Straf kaiserliches Editt lehnt die Annahme des Entlassungsgesuches Juan- bei dem auch dem Sieger fein Siegespreis mehr gewinkt hätte. Peking, 6. Februar.( Meldung des Neuterschen Bureaus".) Ein raten, um ein zwedloses gegenseitiges Zerfleischen zu vermeiden, that nicht schuldig sind, aber irgend etwas begangen haben, was Gift Der Verband war in Crimmitschau der Vernünftige, welcher gegen die guten Sitten verstößt, 4. für alle diejenigen, die irgend- fchikais als Chef des Stabes des Militärausbildungswesens ab. London, 3. Februar. Die„ Morning Poſt" meldet aus Tschifu: im allgemeinen Interesse nachgab, das weiß niemand besser als die wann wegen eines auch noch so kleinen Vergehens mit Gefängnis Die Vorbereitungen zur Räumung Weihaiweis durch die Engländer Grimmitschauer Unternehmer. Und dennoch verfolgen sie ihn. bestraft worden sind, ja sogar für solche, die wegen bestimmter werden fortgesetzt. Die Schiffe, welche den Hafen anlaufen, um Warum? Weil er die Arbeiter bis zum letzten Augenblick thatUebertretungen eine Strafe erlitten haben, 5. für alle diejenigen, Kohlen einzunehmen, führen die dort aufgehäuften Munitionsvorräte fräftig unterstützt hat und es den Fabrikanten unmöglich macht, gegen die das Gericht oder der Staatsanwalt wegen gänzlicher Aus- mit fort. sichtslosigkeit das Verfahren eingestellt hat.
hat.
dojebisizol
Deutfches Reich.
mit denselben nach Belieben umzuspringen. Ohne den Verband, ohne die Organisation wären die Arbeiter nach 14 Tagen Genosse Heine, der den Entwurf am eingehendsten kritisierte, bedingungslos zu Kreuze gekrochen. Der Verband ist es, der ihnen wies das Unberechtigte dieser zahlreichen Ausnahmen klar nach. Er fünf Monate lang den Widerstand möglich machte, und so lange der erinnerte an den uralten Rechtsgrundsatz, daß jeder, solange ihm die Centrumsumfall. Gesetzliche Festlegung der zweijährigen Dienstzeit. Verband besteht, droht jeder antisocialen Handlung der Unternehmer Strafthat nicht nachgewiesen sei, für unschuldig gelten müsse. Die In der Budgetkommission des Reichstages wurde auch ein gleich langer Widerstand. Deswegen lassen die Crimmitschauer Fabrikanten jetzt ihre Maske Auslegungskünfte, die unsre Richter betreiben, lassen ihm auch die am Mittwoch die Erörterung über die geforderte Erhöhung der fallen. Dem alten Wort vom„ Herr im Hause" sein nehmen sie die Bestimmungen bezüglich der groben Fahrlässigkeit und des Ver- Gehälter für die Oberstlieutenants noch nicht zum Abschluß gebracht. stoßes gegen die guten Sitten als höchst bedenklich erscheinen. Abg. v. Kardorff nahm den vom Abg. Spahn angeregten Ge- Einschränkung und wollen Herren sein auch außerhalb ihrer Die fleinste Unkenntnis des Beschwerdeweges bei Verhaftungen oder danken auf und beantragte: die geforderte Gehaltserhöhung auf die Fabrikräume, Herren über den gesamten Lebensder ihrer Fronsklaven! Das haben sie fühl und des Streikpostenstehens würde bei den heutigen Richtern sicherlich beschränken, die Forderung der Erhöhung des Servis und des Wohnungs- gelassen in ihrer gestern von uns veröffentlichten Erklärung festals" Fahrlässigkeit“ und„ Verstoß gegen die guten Sitten" aufgefaßt geldes abzusetzen, die dann bleibende Erhöhung aber auch den den gestellt. Wer das als Terrorismus bezeichnet, den erachten fie als werden. Die unberechtigte Härte gegen die einmal Vorbestraften Oberstlieutenants im Range gleichstehenden General- Oberärzten zuzu- einen politischen Kannegießer, durch dessen Ausführungen ſie ſich nicht beirren lassen wollen. und die Angeschuldigten, die von irgend einem Staatsanwalt in billigen. Abg. Sped erklärte, daß er auf seinem ablehnenden StandPolitische Kannegießer dürfen sich nun die Redakteure des Leichtfertigſter Weise in eine bis zu vier Wochen dauernde Unter- punkt verharren müsse; durch die Verbesserung der Oberstlieutenants Mosseschen Inseratengeschäftes, das die Herausgabe des„ Ülk" durch ſuchungshaft genommen würden, tadelte er in scharfen Worten. Wenn aber Gehälter erreiche man auch feinen größeren Zugang von Offiziers- Mosseschen Inseratengeschäftes, das die Herausgabe des„ Ulk" durch einer der ungerecht Verhafteten alle Klippen dieser zahlreichen Ausnahmen aspiranten zur Infanterie, schon weil der Prozentsatz der zur Charge die Beilegung des„ Berliner Tageblatts" diskreditiert, von so bermieden habe, wenn ihm eine Entschädigung zugebilligt sei, so der Oberstlieutenants aufsteigenden Offiziere gar zu gering sei einflußreichen Induſtriellen, wie es die Crimmitschauer Unter( 1,5 Proz.). Man solle lieber dem entgegenwirken, daß die andren nehmer sind, nicht nennen lassen und so schimpfen sie denn in Tertilarbeiter mache der Weg, auf dem er sie erlangen könne, noch die größten Truppenteile bevorzugt würden. Das sei jetzt der Fall, und der tapferer Berdrehung aller Thatsachen auf den Schwierigkeiten. Kurze Verjährungsfristen, ungünstig gewählte Zu- Lurus in solchen bevorzugten Regimentern werde nicht gehörig be- verband, der sich in einem Flugblatt gegen das Vorgehen der Unterständigkeit, Ausschließung jeder Berufung gegen den die Höhe der fämpft. Eine endgültige Stellung zu der Vorlage könne man erst nehmer wehrt. Kein Wort des Tadels hat das angeblich liberale Blatt gegen Entschädigung festsetzenden Beschluß, machten die Erreichung im nächsten Jahre gewinnen; deshalb behalte er seine principielle die Unternehmer, die Not des Verbanded nennt es gewissenlose einer wirklich ausreichenden Entschädigung fast unmöglich. Ueber die Entscheidung auch bis zum nächsten Jahre vor. Vorlage hinausgehend, forderte er die Haftbarkeit der Beamten, die Kriegsminister v. Einem führte noch einmal alle seine schon Demagogie". Kein Wort tadelt den Angriff auf den Textilarbeitereine ungerechte Verhaftung anordnen, Ersatz jedes, auch des nicht erörterten Gründe für die Vorlage ins Feld. Was die Uniformen in einen„ Angriff"! Die Behauptung der Verbandsleitung, daß Uniformen- Verband, die Abwehr des Verbandes aber fälscht man um rein materiellen Schadens, Ersatz auch für ungerechtfertigte Beschlag- änderungen anlange, so wisse er gar nicht, was jest noch 3 bie Unternehmer den Krieg wollen, nennt man fed eine„ lügnerische"! ändern sei. Die Meldung der Kölnischen Zeitung", zum nahme und zwangsweise Vorführung, und vieles andre, was geeignet 27. Januar sei eine große Neu- Uniformierung geplant gewesen, jei rein Ja hat denn die Verbandsleitung oder hat das Unternehmertum ist, eine wirksame Bekämpfung übereilter, leichtsinniger Verhaftungen aus der Luft gegriffen. Ich bin allerdings der Meinung, daß wir fene Striegserklärung veröffentlicht, in der es unumwunden heißt: herbeizuführen. Im Namen der Gerechtigkeit, Freiheit und Mensch- allmählich zu einem Uebergange zu einer andern uniform „ Wir sehen durch eine zu starke Vertretung des Verbandes die lichkeit sprach er das Urteil über den Regierungsentwurf aus. kommen werden, ohne daß es jetzt notwendig wäre, viele Millionen und in der es dann als„ sittliche" That gefeiert wird, der Organistetige Entwickelung unsrer Industrie bedroht" Der Staatssekretär, der in seiner ausweichenden Ant- da hinein zu stecken, das bestreite ich." wort auf die Kommission vertröstete, drückte die Erwartung aus, Schatziekretär v. Stengel weist darauf hin, daß bisher die ſation der Arbeiter den Garaus zu machen? Als der Kampf in Crimmitschau noch tobte, als noch nicht entdaß die Heftigkeit der Angriffe Heines ihre Wirkung abschwächen Budgetkommission vermieden habe, selbständig nicht geforderte Posten werde, aber er hatte sich getäuscht. Die große Mehrheit des Hauses in den Etat einzustellen und giebt anheim, den letzten Teil des An- schieden war, wer aus demselben als Sieger hervorgehen würde, da trages Kardorff in die Form einer Resolution zu fleiden. Dieser schwankten die Angestellten des Mosseschen Inseratengeschäftes noch mußte, wenn auch widerwillig, die Mangelhaftigkeit der Vorlage zu- Anregung folgt Abg. v. Kardorff. Abg. Graf Driola trat in ihrer Sympathie hin und her. Je nach den Aussichten des Kampfes geben. Der Centrumsredner Gröber machte genau dieselben nochmals für die Bezirkskommandeure ein. Für den Antrag be- vertraten einmal die Arbeiter eine" sittliche Forderung", ein andermal Ausstellungen wie Genosse Heine, nur mit dem Unterschiede, ziehungsweise die Resolution v. Kardorff sprach sich der Abg. Sieger geblieben; nun kann man die Unterlegenen gefahrlos Lumpen die Arbeitgeber das Interesse der Industrie". Jezt sind die Unternehmer daß er kein„ Konsequenzmacher" ist und den Entwurf des- v. Richthofen aus. wegen nicht ablehnen wird, auch wenn nur wenige Abg. Roeren( C.) erkannte an, daß ein schreiendes Mig- schimpfen, den kapitalfräftigen Unternehmern aber macht man bedingungslos devote Verbeugungen. seiner Fehler beseitigt werden sollten. Auch Herr Mommsen verhältnis" der Oberstlieutenants der verschiedenen Waffen vorJezt rückt man auch geschäftig von den gefährlichen ehemaligen Aber der vorgeschlagene Weg sei von der freisinnigen Vereinigung möchte sich gern mit der liege. nicht gangbar; Nationalsocialen ab und Herrn Naumann wird schnell wegen Wenn man die Regierung verständigen, und der nationalliberale Vertreter bielleicht ließen sich zwischenstufen schaffen. Sache definitiv regeln könne, werde er sich nicht ablehnend ver- eines schon vor mehreren Tagen veröffentlichten Gedichtes wohl auf für Erfurt, Dr. Hagemann, gefiel sich darin, in demselben halten. Aber in diesem Jahre gehe es nicht. Bei der Liebens- einen Wink von Crimmitschau aus erklärt:" Freisinn und Atemzuge, in dem er die Vorlage als gänzlich unbefriedigend be- würdigkeit des Kriegsministers falle ihm die Ablehnung schwer, aber folche Jakobinerhymnen schließen einander aus." Das„ Berliner Tageblatt" dürfte auch in den Kreisen der Tertilzeichnen mußte, heftig gegen Genossen Heine zu polemisieren, der es gehe nicht anders. Der Kriegsminister quittierte dankend die deutschen Richter beleidigt haben sollte. Rückhaltlos schlossen sich die Zugeständnisse des Vorrebners. Abg. Gröber: Die Dberit- industriellen eine„ meistgelesene Zeitung" sein. Der Kapitalismus aber die bürgerlichen Abgeordneten Dr. Chrzanowski( Pole), lieutenants- Frage sei teine Organisations- Frage, es fordert den ganzen Menschen, auch den ganzen Redakteur. Die BlutAber auch kein Provisorium. Story( füdd. Vp.) und Dr. Müller Meiningen( frs. Bp.) sei wisse nicht, was mischung des Freisinns mit den socialgefärbten Raumännern ist den reinen" Fechtern des Kapitalismus längst verdächtig gewesen, schon kommen könne. Vor allen Dingen dürfe man unsrer Kritik an. Herr Müller- Meiningen vervollständigte sie durch noch alles die aktenmäßige Darstellung eines Falles, der die Eng- auch keine Trümpfe aus der Hand geben, bevor nicht die zwei- bei der ersten Probe- Crimmitschau- scheint sich diese Mesalliance herzigkeit und den Fiskalismus bei der Anwendung des Gesetzes jährige Dienstzeit gesetzlich festgelegt sei. Auch müsse man erst einen vollen Ueberblick über etwaige Neuforderungen haben. Der Der verstärkte militärische Wint". Die schmerzlosen Ohrfeigen". zur Entschädigung unschuldig Verurteilter in helles Licht seßte. Kriegsminister erklärte darauf, er halte es für selbstverständlich, die unter der Rechtsprechung der früheren bayrischen Militärgerichte Nur die äußerste Rechte hält den Entwurf der Regierung für daß die zweijährige Dienstzeit bei einer neuen Militärvorlage gesetzlich zu großer Berühmtheit gelangt waren, werden jetzt von dem„ berhalbwegs ausreichend und für eine geeignete Grundlage der Kom festgelegt werde. stärkten militärischen Wink" abgelöst. Anlaß zu dieser neuesten Errungenmissionsberatungen. Ihr scheint die Frage auch so unwichtig, daß Abg. Beumer brachte eine Reihe von Klagen von Industriellen schaft gab eine Verhandlung des Kriegsgerichts der 5. Division in fie sich mit einer Kommission von 14 Mitgliedern zur Vorberatung gegen die Bekleidungsabteilung der Heeresverwaltung vor, die der Nürnberg gegen den Artillerielieutenant der Reserve Eduard Ehßen aus des Entwurfs begnügen will, während die Linke eine solche von General v. Gallwitz zu widerlegen suchte. Eine Neubekleidung solle Frankfurt a. M., jetzt Kunsthistoriker in Heidelberg, wegen Miß21 Mitgliedern verlangt. Die Entscheidung über diese Frage wird nicht bald eingeführt werden. In geeigneten Fällen würden die brauchs der Dienstgewalt und Beleidigung. Bei den vorjährigen Industriellen rechtzeitig benachrichtigt, aber es lasse sich nicht alles Herbstübungen führte E. eine Batterie. Nach der Anklage soll er morgen bei der Fortsetzung der Beratung gefällt werden. schematisieren. Abg. Müller- Fulda, der sich den Klagen Beumers auf dem Manöverfelde beim Geschützrichten einen Kanonier, der nicht nur zum Teil anschloß, behauptete, daß manche Fabrikanten zurück- rasch genug vorwärts kam, durch das Schimpfwort Saubauer" gewiesene Tuche nur etwas neu appretierten, um sie dann beleidigt und ihm auch einen Schlag ins Gesicht versetzt haben. Die letzten Nachrichten aus Südwestafrita lauten so günstig, daß von neuem anzubringen. Auch sonst seien die Schädigungen Der Angeklagte will sich des Schimpfwortes nicht mehr erinnern bie Regierung in Erwägung ziehen sollte, die noch nicht abgegangenen der Fabrikanten nicht so groß; das Reich habe nicht dafür auf- tönnen, aber vielleicht habe er„ Lümmel" oder etwas dergleichen Truppentransporte zurückzuhalten, da es zweifellos erscheint, daß zukommen, wenn sie sich berspekulierten. Das Centrum bedauere gesagt. Geschlagen habe er jedoch nicht. Wenn er den Soldaten auch die bereits unterwegs befindlichen Mannschaften ausreichen außerordentlich, die Vorlage für die Oberstlieutenants in wirklich getroffen, so sei das nur aus Versehen und unabsichtlich gewerden, des Aufstandes Herr zu werden. Es wird nämlich gemeldet, diesem Jahre nicht annehmen zu können; eine gewisse Berechti- fchehen, als er Winke zum Richten des Geschüßes gab. Durch daß die Hereros die Belagerung Otjimbing wes als aussichtslos überschauen könnte, dann würde die Bewilligung gar keinen Anstand gung könne man ihr nicht abstreiten. Wenn man alles jetzt schon aufgegeben und sich zurückgezogen haben. haben. Ferner haben sich die aufständischen Bondel zwarts bereits bollständig unterworfen.
erwartet.
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Vom füdwestafrikanischen Kriegsschauplatz.
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gute Acquisition sein. "
Wegen Soldatenmißhandlung hatte sich vor dem Kriegsgericht in Trier ein Unteroffizier des Infanterie- Regiments Nr. 30 zu ver antworten. Es handelte sich um mehrere Fälle, besonders um einen, wo der Unteroffizier nach der Anklage einen Soldaten so schwer mißhandelt habe, daß dieser krank und dienstuntauglich wurde. Der Soldat leidet an Fallsucht. Nach dem Gutachten der Aerzte find die Mißhandlungen nicht die Ursache der Epilepsie. Das Urteil lautete auf insgesamt sechs Wochen Arreſt.
Saubauer, oder ich hau' Dir eine hin!" Darauf drehte sich der Zeugen wurde erwiesen, daß E. dem Kanonier zurief:„ Links, Du Lieutenant nach dem Manne herum und schlug diesen mit dem Rücken der rechten Hand ins Gesicht. Ein Unteroffizier erklärte ohne Von der Ankündigung des Ministers, daß eine kommende Militär- Umschweife, das sei ein Schlag und nicht etwa ein Wink gewesen. Das„ Wolffsche Bureau" meldet: vorlage mit der gesetzlichen Festlegung der zweijährigen Dienst Das Urteil lautete wegen der militärischen Vergehens Nach einem über Dofiep( Kapkolonie) beförderten Telegramm zeit verbunden sein werde, nehmen wir Aft. Die Erklärung hat vorschriftswidrigen Behandlung eines Untergebenen auf zwei Tage bes Gouverneurs Leutwein haben sich in Bestätigung der bereits insofern nur theoretische Bedeutung, als die Wieder Stubenarrest. In dem Urteil heißt es, E. habe den Schlag nicht gestern über Kapstadt gebrachten Meldung- die Bondelzwarts aufhebung der zweijährigen Dienstzeit bei der jetzigen absichtlich geführt, sondern nur einen verstärkten Wink" geben am 27. Januar unter Abgabe der Gewehre, Aus- hohen Präsenzziffer ganz unmöglich sein würde; bei wollen, deshalb sei er nur wegen Gebrauchs eines Schimpfwortes lieferung der Schuldigen und Abtretung von dem Bewilligungseifer der ausschlaggebenden Parteien in allen zu bestrafen. Dieser„ verstärkte Wink" wird für die Wigblätter eine Kronland unterworfen. Gouverneur Leutwein hat Militärfragen kann die Regierung auch leicht auf das„ Pressionssich inzwischen, wie der Generalfonful in Kapstadt telegraphisch mittel" verzichten. Dieser Bewilligungseifer zeigt sich ja in dem meldet, in Port Nolloth auf dem Dampfer Eduard Bohlen" Verhalten der Vertreter des Centrums in der Frage der Ereingeschifft und wird bereits am 5. Februar in Swakopmund höhung der Oberstlieutenants- Gehälter: trop trotz mancher er= heiternder Widersprüche im beeifern sich einzelnen, Wenn die Regierung trotzdem auf die Entsendung der Truppen Gröber, Speck und Roeren in der Versicherung, daß sie gerne benicht verzichtet, so geschieht das nicht im Interesse der Befreiung der willigen würden im nächsten Jahre, wenn der Umfall Belagerten und der Niederwerfung des Aufstandes, sondern zum weniger auffällt. Die durchschlagenden principiellen Zwede der völligen Entre chtung der Eingeborenen, die dann Einwände aus den früheren Sizungen sind vergessen, abgethan, die Weimar, den 2. Februar.( Eig. Ber.) Bei den heute im wehr und widerstands los der rücksichtslosesten Liebenswürdigkeit" des Kriegsministers hat gesiegt, das Volk darf Laudtag stattgefundenen Ausschußwahlen wurden- trotzdem sich Ra che preisgegeben sein werden. Daß diese Nache außer in der die Zeche bezahlen! bisher die bürgerlichen Parteien in der entschiedensten Weise gegen Standrechtelung aller an der Erhebung hervorragend Beteiligten vor die Wahl eines Socialdemokraten in einen Ausschuß gesträubt hatten allen Dingen in der völligen Expropriation der Eingeborenen be der Abg. Baudert in den Rechtsgesetzgebungs- und der Abg. Neidt stehen wird, wird von Tag zu Tag zweifelloser. in den Petitions- Ausschuß gewählt. Ordnungspresse schwärmt für die nackte Ausplünderung der Hereros. ihrer Bresse tausendmal wiederholte Erklärung, daß Deutschland an gesetz zugegangen. Die feit zwanzig Jahren von Ministern und Unternehmern sowie Dem Landtage ist ein umfangreicher Entwurf zu einem BergSo lesen wir z. B. in der Deutschen Tageszeitung": der Spize aller Länder auf dem Gebiete der Socialpolitik „ Aber streng, äußerst streng, müssen die Eingeborenen marschiert, und welche Redensart erst jüngst wieder vom Die Wege der Justiz. fortan angefaßt werden, sollen sich unsre heutigen Er- Bundesratstische im Reichstage wiederholt wurde, fordert Erfurt, 2. Februar.( Eig. Ber.) Der Redakteur Paul lebnisse nicht nach einiger Zeit wiederholen. Unfre Haupt nachgerade die ausländische Kritik zur Stellungnahme heraus. So Hennig von der Erfurter Tribüne" hatte sich, wie schon teles forderung ist die Entwaffnung der Eingeborenen, dann schreibt der„ Grütlianer" dazu:" An der Spize aller Länder graphisch berichtet, heute vor der Straffammer in Erfurt wegen in der aber auch ihre Socialpolitik, Majestätsbeleidigung zu verantworten. marschiere In der Nummer vom Diese wird, ihre strenge Bestrafung. Deutschland der Züchtigung der Rädelsführer abgesehen, am besten darin erklärte der Staatssekretär Posadowsky im Reichstag der social 1. September fand die Notiz aus der Leipziger Volkszeitung" über bestehen, daß man den ganzen Hererostamm ebenso wie die demokratischen Kritik gegenüber. Das ist genau die gleiche Selbst- einen angeblichen Verwandten des Kaisers auch in der„ Tribüne" beweihräucherung, die in Frankreich unter dem dritten Kaiserreich in Aufnahme, und nachdem die Verurteilung in Leipzig erfolgt war, Bondelzwarts für allen Schaden, den der Aufstand den einzelnen dem berühmten Satze gipfelte, daß die französische Nation an der wurde auch seitens der hiesigen Staatsanwaltsaft gegen Weißen sowohl wie der gesamten Kolonie zugefügt hat, mit ihrem Spitze der Civilisation marschiere. Und dann kam- Sedan." Hennig Anflage erhoben, die aber heute mit der koptenBesitztum, also mit ihren Bichherden und ihrem Landbesitz haftbar Run, wir meinen, die an der Spiße der Socialpolitik aller losen Freisprechung en bete. Det Staatsanwalt, macht. Ihr gesamtes Land muß mit Beschlag belegt, in das Ober- Länder" marschierende deutsche Regierung hat ihr Sedan schon, es der während der Verhandlung die von Leipzig eingeforderten eigentum der Regierung gebracht werden." heißt- Crimmitschau, wo die Rechte der Arbeiter durch Atten zu verlesen beantragte, hatte mit diesem Begehren
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Die ganze
bon der
Die deutsche Spitze der internationalen Socialpolitik. Aus Zürich wird uns geschrieben:
Welt

Ausland. Belgien.
fein Glüd, das Gericht lehnte den Antrag ab, wie es auch sizenden in folgender Fragestellung gefaßt: Sollen Mitteilungen, feinem Antrage, Hennig zu sechs Monaten Gefängnis die der Kommission nicht amtlich, wenn auch durch ein Mitglied zu verurteilen, nicht stattgab. Durch eine harte Strafe, so führte der der Kommission zur Kenntnis gebracht werden, zum Gegenstand Staatsanwalt aus, müssen die Gemeinheiten, und als eine Gemeinheit betrachte Gegen die Blutsteuer. In jedem Jahre, wenn die jungen Leute weiterer Beratung gemacht werden? Diese Frage wurde gegen vier er diese Notiz, aus der Zeitung verbannt werden, denn derartige Notizen sind nur darauf zum Militär eingezogen werden, entfaltet die Junge socialistische Stimmen verneint. Das Facit dieser Verhandlung soll in den Bebe= Garde" eine energische Agitation gegen den Militarismus im all- richt an das Plenum aufgenommen werden, deshalb wurde die Festrechnet, den Rizel der Leser zu erregen. Daß mit dieser Notiz der Kaiser verächtlich gemacht und herabgewürdigt werden gemeinen und das belgische Loskaufsſyſtem( wonach sich reiche Leute, stellung des Berichtes vertagt. sollte, sei zweifellos. Ter Angeklagte machte geltend, daß er 1500 Frank loskaufen können) im befonderen. In der Regel ist aber die zum Militär ausgehoben sind, durch Zahlung einer Summe von Dhne Widerspruch wurde dann der Bericht über die Wahl von der Aufnahme der Notiz nichts gewußt habe, da er mit andren auch die Staatsgewalt hinter den jungen antimilitaristischen Agitatoren Barbecks, Fürth- Erlangen Beanstandung und Einforderung Arbeiten überhäuft gewesen sei und die Rubrik" Allerlei" nur eine her und in jedem Jahre kostet es Opfer. Auch dieser Tage wurden aller für Gutsbesizer Beck abgegebenen Stimmen festgestellt. Füllecke ſei, auf die er wenig achte. Er sei aber sonst in allen Plakate der Brüsseler" Jungen Garde" von den Mauern abgerissen, 5. Königsberg( Osterode- Neidenburg) fort. Von den in den WahlDann setzte die Kommission die Prüfung der Wahl Guenters, Punkten für den Inhalt der Anklage verantwortlich. die Polizei drang in eine Buchdruckerei ein und konfiszierte große Verfasser haben eine Anklage zu erwarten. Trotzdem wurden in den gültig erklärt. Nach genauer Berechnung ergab sich dann für den Bakete mit Plakaten wegen des„ staatsgefährlichen" Inhalts und die aften befindlichen, für ungültig erklärten 98 Stimmzetteln wurden eine Reihe für verschiedene Kandidaten abgegebene Stimmzettel für letzten Tagen in Brüssel große Demonstrationszüge durch die Straßen bg. Guenter noch eine Mehrheit von drei Stimmen. Auf Grund zur Ausführung gebracht. dieses Resultats beschloß die Kommission einstimmig, dem Plenum England. die Gültigkeitserklärung der Wahl Guenters zu empfehlen. Bei der Weiterprüfung der Wahl Brejstis, Wahlkreis Thorn- Kulm- Briesen, ergab sich nach Prüfung der für ungültig erklärten Stimmzettel und nach genauer Berechnung aller gültigen Stimmen, daß noch eine Majorität von 5 Stimmen für Brejski vers blieb. Aber die bei der Wahl vorgekommenen Unregelmäßigkeiten in Mittenwalde und einigen andren Orten veranlaßten die Kommission zu dem Beschluß, die Wahl zu beanstanden und Beweiserhebungen vornehmen zu lassen. An das Plenum wird hierüber schriftlicher Bericht erstattet werden.
die Ansichten des Staatsanwalts. Die Notiz von den Zeitungen In einer recht wirkungswollen Rede widerlegte der Verteidiger übernommen wie jede artdre, und die Ansicht des Vertreters der Anklage, daß mit der Aufnahme Nebenabsichten verfolgt worden sind, müsse entschieden zurückgewiesen werden.
Das Gericht beriet beinahe eine Stunde. In der Begründung des Urteils hieß es, daß die Notiz gerade nicht ehrerbietig, aber auch nicht beleidigend sei; im übrigen sei auch nur gesagt, daß ein Mann gestorben sein soll, der sich dafür ausgegeben haben wiu. Ein Antrag auf Ausschluß der Deffentlichkeit wurde auch abgelehnt. Ein Präcedenzfall.
Zu der Kassierung der Wahl in Frankfurt- Lebus hat neulich ein Blatt behauptet, es sei schon ein Präcedenzfall zu verzeichnen. Im Jahre 1893 wurde auf einen socialdemokratischen Protest hin die Wahl des Freifinnigen Wieher- Halle für ungültig erklärt, obwohl der Freisimu die gerügten Wahlbeeinflussungen nicht verschuldet hatte. Eine Durchsicht der damaligen Aften ergiebt zwar, daß die beiden Fälle nicht zu vergleichen sind, aber sie bringt gerade zur Beurteilung über das jezige Verhalten der bürgerlichen Parteien wertvolles Material.
Die Adreßdebatte im Oberhaus.
Der Führer der Liberalen Earl of Spencer beklagt, daß die Thronrede auf Südafrika gar keinen Bezug nehme, und erklärt, die Opposition wünsche zu wissen, wie weit die Beruhigung dieses Gebietes fortgeschritten sei, und ob es wahr sei, daß die von den Millionären Transvaals garantierte Zehn millionen Anleihe nicht ausgegeben oder verschoben werden solle. Spencer kritisiert die Her anziehung chinesischer Arbeiter und geht sodann auf die durch Chamberlain aufgeworfenen Fragen ein. Spencer schließt: Chamberlains Vorgehen in der Frage der Finanzpolitik habe die Regierung gänzlich umgestaltet. Chamberlains Politit ſei jest auf ein vollkommenes Schutzoll system gerichtet; die Oppo= sition werde keine Anstrengung sparen, sie zu Fall zu bringen, da sie den gesamten Handelsverkehr und die Wohlfahrt des Landes schädige.
Partei- Nachrichten.
Schnellere Erledigung fand die Prüfung der Wahl des Abg. Lipinski, Soc., 11. Wahlkreis Sachsen( Wurzen- Grimma). Als Proteft gegen die Wahl war die Beschwerdeschrift eines Arbeiters an die Amtshauptmannschaft darüber, daß er nicht in die Wählerliste eingetragen fei, den Wahlakten beigegeben. Die Kommission sah diese Beschwerdeschrift als unerheblich an und beschloß, dem Plenum durch mündlichen Bericht die Gültigkeit der Wahl zu empfehlen. Hierauf nimmt der Minister des Auswärtigen, Bei der Stichwahl im 16. hannöverschen Wahlkreise LüneburgLord Lansdowne, das Wort: Bezüglich Macedoniens Winsen- Bleckede siegte der Nationalliberale Dr. Jane de mit 9671 Meyers Wahl wurde kassiert, weil die von konservativer Seite werden die jetzt veröffentlichten Schriftstücke zeigen, daß die britische Stimmen über den Welfen v. Wangenheim, der 9642 Stimmen erhielt, berübten Wahlbeeinflussungen zunächst indirekt, dann aber auch Regierung feine Mühe gescheut hat, den von Oestreich- Ungarn und Nach genauer Prüfung der amtlich für ungültig erklärten Stimmzettel direkt zu seinen Gunsten unsern Genossen Kunert benachteiligt kommenheit zu geben. Die Lage ist zweifellos ernst, und wir haben erklärt. Rußland vorgeschlagenen Reformplänen eine möglichst große Voll- wurden von der Kommission eine Anzahl Stimmzettel für gültig Dadurch erhöhte sich die Majorität Jäneckes sogar um hatten. Jetzt hat die Kommission die Wahl des Kandidaten uns volle Aktionsfreiheit vorbehalten, alternative und weiter einige Stimmen. Aber in Egestorf bei Winsen a. d. R. war Zeit annulliert, gegen den sich die Wahlbeeinflussungen gerichtet haben. reichende Maßregeln vorzuschlagen, wenn das gegenwärtige Projekt und Ort der Stichwahl nicht nach§ 8 des Wahlreglements orts Die Aehnlichkeit zwischen beiden Fällen beschränkt sich auf den nicht zu dem gewünschten Ergebnisse führen sollte. Bezüglich der üblich bekannt gemacht worden. Eine schriftlich den Wahlakten äußerlichen Umstand, daß die ungültigkeitserklärung den Kandidaten russisch- japanischen Verhandlungen fragte mich beiliegende Bescheinigung des dortigen Gemeindevorstehers traf, von dem die Wahlbeeinflussungen nicht ausgegangen waren. der Earl of Spencer, ob er aus der Sprache der Thronrede schließen bestätigte dies mit dem Bemerken, es sei dazu nicht und genügend Zeit gewesen er, der Gemeindes Aber im Fall Meyer kamen die Eingriffe des Landrats v. Werder könne, daß die Regierung ihre guten Dienste behufs Herbeiführung mehr direkt dem Freisinnigen zu gute. Unser Wahlprotest betonte einer Verständigung zwischen den beiden Mächten zur Anwendung vorstand, habe in einer Tags zuvor einberufenen Gemeinde. ausdrücklich:„ Nachdem das konservative Kartell in der Hauptwahl ein Ariom der Diplomatie, daß es nicht wünschenswert ist, mit nicht Genüge geleistet ist und die Abstimmung von 84 gebracht hat. Meine Antwort ist die folgende: Ich glaube, es ist bersammlung das nötige bekannt gemacht. Da dem Gesetze hier unterlegen war, wirkte der Landrat vor der Stichwahl in agitatorischer seine guten Dienste anzubieten, wenn man nicht bei der Hauptwahl auf 43 Stimmen bei der Stichwahl zurück Weise für den Sieg des liberal- konservativen Doppelkartells von mit gutem Grund weiß, daß sie gewünscht werden. ging, so beschloß die Kommission, alter Praxis gemäß, die Halle. Seine hauptsächlichsten Angriffe richtete dieser Beamte gegen Wir sind nicht ersucht worden, unsere guten Dienste dar- it der Stichwahl weniger abgegebenen Stimmen den unterlegenen die Socialdemokratie, ihre Führer und ihren Reichstagskandidaten zubieten. erf Kandidaten zuzuzählen, wodurch die Mehrheit Jäneckes aufgehoben Frizz Kunert". Es wird niemand behaupten, daß Herr v. Windheim Lansdowne kommt dann auf die Expedition nach Tibet wurde. Zwei verschiedene, auf Aussetzung der Beschlußfassung und bei der Stichwahl Wahlbeeinflussung zu Gunsten Brauns getrieben und sagt: Diese Mission sei eine politische, aber keine Beweiserhebung gestellte Anträge wurden nach längerer Diskussion militärische. hat. Schon dieser Unterschied ist entscheidend. Dann aber handelte friedigendes Abkommen mit denjenigen zu bringen, die von jeher leit der Wahl Jänedes nicht anzuerkennen. Sie ist unternommen, um auf ein be- abgelehnt und beschlossen, dem Plenum zu empfehlen, die Gültiges sich 1893 um eine der niederträchtigsten Wahlbeeinflussungen, die man das Abkommen gebrochen haben, das vor vielen Jahren zum Zwede in der Geschichte der deutschen Wahlen erlebt hat. Der Landrat freundschaftlichen Handelsverkehrs abgeschlossen worden ist. Wir leitete persönlich die Heze gegen Kunert. Er warf ihm die ehren haben vergebens Chinas Unterstützung nachgesucht. Daher hat sich rührigsten Dinge vor und ließ die infamen Verleumdungen durch die Regierung von Indien nicht damit begnügt, diese Angelegenheit feinen Regierungsapparat verbreiten. Die Heze gedieh so weit, daß nur in Verhandlungen mit der chinesischen Regierung zu betreiben. Aus den Organisationen. Der socialdemokratische Verein flir unmittelbar vor der Wahl Kunert wegen„ Anstiftung zum Diebstahl" Ein chinesischer Delegierter, der ausdrücklich zur Regelung der An- den Reichstags- Wahlkreis Guben- Lübben, der im letzten Jahre verhaftet wurde, und der Landrat sandte folgendes Telegramm an gelegenheit abgesandt ist, hat Peking im Dezember 1902 verlassen von 215 auf 320 Mitglieder stieg, beschloß in seiner Generalversammdie konservative Wahlleitung:„ Kunert ist wegen Anstiftung zu und ist immer noch auf dem Wege nach Lhaſſa.( Heiterkeit.) Die lung, daß in Zukunft auf 20 Mitglieder ein Delegierter zur Generalzum chinesische Regierung gleicht zu sehr einem gebrochenen Stabe, als versammlung zu wählen ist. Diebstahl verhaftet worden. Weiter verbreiten." daß man sich auf ihn lehnen könnte. Trotz der Ungeheuerlichkeit dieser Wahlbeeinflussungen und ob Der socialdemokratische Verein für den vierten sächsischen Die Anfrage betreffend Südafrika kann bei andrer und Reichstags- Wahlkreis( Dresden rechts der Elbe) hatte int wohl sie zweifellos das Ergebnis wesentlich beeinflußt haben, wurde passenderer Gelegenheit erörtert werden. Die Frage der Chinesen abgelaufenen Jahre einen Mitgliederzuwachs von 345 und jetzt 1446 von freisinniger Seite der Üngültigkeitserklärung der Wahl Meyers arbeit wünscht die Regierung möglichst so zu behandeln, als wäre Mitglieder. Die Einnahmen betrugen 10 351 M. Die Reichstagswidersprochen. Es wird die Frankfurter"," Berliner"," Breslauer Transvaal eine Kolonie mit Selbstverwaltung. Die Annahme, daß wahl kostete 5565 m., die Landtagswahl 1499 M. Die Sächsische Zeitung" und die andren Organe, die jetzt über die" Parteimoral" 100 000 Asiaten ins Land gezogen werden Arbeiterzeitung" hat in diesem Kreise 5670, der Volksfreund der Socialdemokratie philosophieren, sicher interessieren, was in sollten, ist unzutreffend; es wird vielmehr beabsichtigt, 10 000 960 Abonnenten. Es giebt in den Landorten des Kreises 47 socialder Sigung vom 24. April 1896 der freisinnige Abg. Barth aus und es wird nichts endgültig abgemacht, che man die Gelegenheit zu Streije organisiert. dieser Arbeiter versuchsweise heranzuziehen, demokratische Gemeindevertreter. Gegen 150 Genossinnen find im vollständiger Erörterung im Parlament gegeben ist. Ich verhehle in ,, Man muß, glaube ich, Wert darauf legen, zu unterscheiden, feiner Weise meine Sympathie mit Chamberlains Streben, Reichstags Wahlkreis( Dresden Land links der Elbe) Der socialdemokratische Verein für den se ch sten sächsischen ob eine an sich unzulässige Wahlbeeinflussung erfolgt ist, zu Gunsten die verschiedenen Teile des Reiches enger anzählt jetzt 3734 Mitglieder des schließlichen Siegers oder aber zu Gunsten eines andern einander zu bringen und die Angelegenheiten des Reiches des Jahres; unter den Mitgliedern find 292 iveibliche. Die Gesamt2188 im gegen Anfange Kandidaten, der später für das Endresultat gar nicht weiter auf einen mehr geschäftsmäßigen Grund zu stellen. Wenn der Lohn einnahme betrug 23 969 M., darunter 13 857 M. aus Mitgliederin Betracht kam. Wollte man sich auf den rein formalistischen des Erfolges einer solchen Politik groß ist, so ist andrerseits die beiträgen. Unter den Ausgaben befinden sich 2000 M. an den Standpunkt stellen und erklären: einerlei, wie das Resultat Strafe eines Fehlschlages nicht wieder gut zu machen, und die Ne- Hauptvorstand und 1000 M. für Crimmitschau.„ Sächsische Arbeiterder Wahl ausgefallen ist, wenn gewisse Wahlbeeinflussungen lehnt, in derartige Vorschläge fich über stürzt abonnenten. Die Mitgliederzahl verteilt sich auf 92 Orte, etwa die gierung zeigt nur die gewöhnliche Vorsicht, wenn sie es ab zeitung" und„ Volksfreund" haben in dem Kreise zusammen 9514 erfolgt sind, muß eine Kassierung der Wahl eintreten, dann würde hineindrängen zu lassen. man bei einem so weit gehenden Formalismus schließlich dahin Opposition, die Regierung zur Negierung aller Vorschläge verwaltungen des Kreiſes ſizen 95 Parteigenoffen. Warum wünscht denn die Hälfte der den Kreis bildenden Ortschaften. In den Gemeindekommen können und müssen, daß, selbst wenn alle gegen den Chamberlains zu drängen? schließlich siegreichen Kandidaten verübten Wahlbeeinflussungen nicht zu verhindern vermocht haben, daß dieser Kandidat zum Siege kam, dennoch die Wahl dieses Kandidaten zu lassieren sei, weil an sich unzulässige Wahlbeeinflussungen vorgekommen sind. Ein solcher Formalismus würde unter Umständen zur reinen Absurdität führen."
führte:
Afrika.
Einführung von Kulis in Südafrika. Dieser Tage ist in London ein umfangreiches Blaubuch erschienen, in welchem die im Juli ernannte Transvaal- Arbeitskommission ihren Bericht giebt; es ist ein Majoritäts- und ein Minoritätsbericht. Diese Kommission hatte zu untersuchen, wieviel Arbeitskräfte nötig sind, um den Bedarf für die Genoffe Auer, der für die ungültigkeit sprach, verkannte auch Minen, Industrie und Landwirtschaft in den neuen füdafrikanischen gar nicht das Gewicht der Barthschen Argumentation. Er meinte Gutachten der Bergwerkskammer an, wonach der Bedarf an ArbeitsKolonien zu decken. Der Majoritätsbericht schließt sich ganz dem Das sei ein Einwurf, über den ich auch schon nachgedacht habe; und träften allein im Bergbau das Angebot um 129 000 Arbeiter überich gebe zu, daß wir uns hier allerdings in einer Zwickmühle steige; innerhalb der nächsten fünf Jahre würden allein in den Goldbefinden." Aber er führte dann zutreffend aus, daß auf minen von Witwatersrand 196 000 Arbeiter mehr gebraucht als den vorliegenden Fall die Barthsche Beweisführung nicht vorhanden und in Südafrika erhältlich seien. Der gleiche Mangel an passe. Die Absurdidät, von der Barth 1896 sprach, ist aber buchstäblich erreicht worden bei der Kassierung der Wahl in Frankfurt- Rebus, und jetzt sind das die Freisinnigen, welche die Feststellung der Abjurdidät als socialdemokratische Parteimoral" denunzieren.
Genosse Schippel schreibt uns:
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In der Kreiskonferenz des e Iften badischen Reichstagswahltreises wurde mitgeteilt, daß die Volksstimme" in der Stadt Mannheim von 41 Proz. und auf dem Lande von 18 Proz der socialdemokratischen Wähler abonniert wird.
Aus Induftrie und Dandel.
das alte Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim jr. u. Co. mit Wirkung Aus der Bankwelt. Wie die„ Kölnische Zeitung" meldet, wird vom 1. Januar d. J. ab in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt werden. Die Senior- Chefs des Hauses, die FreiHerren Eduard und Albert v. Oppenheim, treten mit Rücksicht auf Arbeitskräften sei in der Industrie und Landwirtschaft vorhanden ihr vorgerücktes Alter aus der Firma aus, bleiben aber beide durch und werde sich mit dem steigenden Verkehr noch vermehren. Ein= eine Kapitaleinlage, die auf eine lange Reihe von Jahren festgelegt geborene Arbeiter seien in Central- und Südafrifa nicht genügend ist, bei derselben kommanditarisch beteiligt und werden auch fernerhin zu erhalten. Dagegen stellt der Bericht der Minorität fest, daß der in den dem Bankhause nahestehenden Verwaltungen thätig sein. vorhandene Arbeitermangel vorübergehend sei, daß in Central- und Die Fortführung der Geschäfte verbleibt den beiden bisherigen Südafrifa bei einiger Anstrengung genug Arbeitskräfte aufzutreiben Mitinhabern der Firma, Generalkonsul Dr. Freiherrn Emil und daß auch weiße Arbeitskräfte mit heranzuziehen seien. Der und Freiherrn S. Alfred v. Oppenheim, denen als neuer Minoritätsbericht fennzeichnet die Bergwerkskammer als eine Zu- Teilhaber der bisherige langjährige Mitarbeiter Herr Ferdinand sammensetzung von Vertretern ausländischer Banken und Finanziers, die in ihrer Mehrzahl, ihren Besitz in den europäischen Großstädten Rinkel hinzutritt, der früher eine lange Reihe von Jahren in der und an der Wohlfahrt des Landes( der Kolonien) kein andres Inter- Diskonto- Gesellschaft, dann als Direktor der Deutsch- Asiatischen Bank effe haben, als der Wert ihrer Aktien reicht. Der Bericht wird in der thätig gewesen ist und dem Baukhause Sal. Oppenheim jr. u. Co. gegenwärtigen Tagung des Parlaments voraussichtlich eine Rolle seit dem Jahre 1894 als Mitarbeiter angehört. spielen, da die Unternehmer chinesische Stulis nach Südafrika einführen Diese Veränderung in dem seit dem Jahre 1789 in Köln bewollen; diesem Wunsche widersetzt sich vor allem die englische Arbeiter- stehenden Bankhause gewinnt insofern erhöhte Bedeutung, als ein schaft. Mitglied der neuen Kommandit- Gesellschaft in den Aufsichtsrat der Amerika. Diskonto- Gesellschaft, Berlin, berufen werden wird, um so die ge= wissermaßen traditionell gewordenen freundschaftlichen Beziehungen zwischen diesen beiden Firmen auch nach außen hin zum Ausdruck zu bringen.
Der Genosse Kautsky verlangt um jeden Preis eine Antwort. So soll er sie denn habeit. Zunächst versichere ich eidesstattlich, daß ich von den drei welterschütternden Artikeln der Neuen Zeit" niemals auch nur drei Zeilen gelesen habe, und daß ich auch nicht die Absicht hege und nicht den geringsten Anlaß sehe, fie in Bälde zu lesen. Den einen Hauptgrund will ich nunmehr gleichfalls offen heraus fagen mit Bedauern, denn wir beide, Kautsky und ich, haben doch auch dereinst in jahrelangem litterarischem Wirken zusammen- Die Revolution in Uruguay. Die Regierungstruppen gestanden. Genosse Kautsky ist meines Erachtens heute innerhalb sind bei Montevideo von Saraivas 5000 Mann starter der täglich immer reicher und tiefer sich entfaltenden deutschen und Armee geschlagen worden. Ueberall herrscht Guerilla internationalen Arbeiter bewegung nur noch das, was man im trieg, alle Geschäfte ruhen. persönlichen Verkehr einen Querulanten nennt; jeden andern Tag muß er wo anders„ Klarheit schaffen"
mit den für die
Parlamentarifches.
Thatsächlich ist diese Umwandlung der alten Kölner Privatfirma die seit Jahrzehnten in der deutschen Bankwelt eine hervorragende Partei bekannten Folgen. Mit Querulanten streitet man jedoch nicht Stellung einnimmt, nicht Stellung einnimmt, nichts als ein weiterer Schritt auf dem Wege ohne Not. Je mehr sie hinter einem her gestikulieren, um so mehr der Bankonzentration. Wenn auch nominell die Kölner Firma ihre hat man selber die Pflicht, nichts zu hören, vernünftig zu bleiben Wahlprüfungs- Kommission. In der Mittwochsitzung sollte der Selbständigkeit behält, wird sie doch voraussichtlich bald dem und eventuell die Antwort auf ruhige Augenblicke zu vertagen. Bericht an das Plenum über die Wahl Dr. Brauns, Frankfurt Concern der Diskonto- Gesellschaft eingegliedert werden und als Ich füge zum Schluß hinzu, daß ich Montagmittag vor Rebus, festgestellt werden. Vor Beginn des Vortrags wurde von deren Hauptpionier im rheinisch- westfälischen Industriegebiet auf1 Uhr selber auf dem Bostamt einen eingeschriebenen Brief abgab, socialdemokratischer Seite der Einwand gemacht, der Wahlproteſt, treten. Seit Langem hat das Kölner Institut außer Kautsky nicht mit abzudrucken. Vei Beginn der dee zu dem Beschluß der Kommission auf ungültigkeits- ordentlich günstige Beziehungen zur rheinischen Kohlen- und Nachmittagsredaktion, also reichlich zeitig, mußte nach meinem Er- erklärung der Wahl geführt habe, habe nicht die Wahrheit ge- Eisenindustrie, und sowohl Freiherr Albert von Oppenheim, messen der Brief sein Ziel erreicht haben. Wie mir Genosse sagt, cs empfehle sich daher eine eingehende Prüfung der Wahl an als Eduard v. Oppenheim fitzen in den Verwaltungen und Aufsichtss Gradnauer mitteilt, ist das durch verspätete Abholung des ein- der Hand vorzulegender Beweisstücke, die mit dem Protest in Ver- räten einer großen Neihe von Hüttenwerken, Bergbau- und Eisengeschriebenen Briefes von der Post vereitelt worden. bindung stehen. Nach längerer Diskussion lehnte die Kommission cine Bahn- Gesellschaften. Sollte es der Diskonto- Gesellschaft gelingen, May Schippel. crneute Prüfung ab. Der formale Beschluß wurde vom Vor- sich auch nur einen Teil dieses Einflusses des alten Kölner Bankhauses
der die„ Vorwärts"-Redaktion ersuchte, die Stelle über

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Der Staatsdienstbar zu machen, dann würde sie damit eine starke Position Die rechtliche Seite der Sache ist ja zweifelsfrei; wenn die ge- Bersuche zu einer friedlichen Verständigung fehlgeschlagen waren, gegenüber der neuen Roalition zwischen der Dresdner Bank und maßregelten Aerzte die Gerichte in Anspruch nehmen, so werden ihre Lohnkommission mit weiteren Schritten, die sie nach Kräften zu dem A. Schaaffhausenfchen Bankverein gewinnen. Hansemanns Tod die Kassen zur Erfüllung der Verträge verurteilt. Aber unterstügen versprachen. scheint thatsächlich eine gewisse Unternehmungs- und Kampfluft in wie steht es dann mit der finanziellen Seite? Sollen dann der Diskonto- Gesellschaft freigesetzt zu haben. die Kaffen etwa aus ihren Mitteln die entstehenden Prozeßfosten recht unangenehmen Verlauf nahm eine Anflage wegen Haus Der gerichtlich bescheinigte Anstand. Einen unsren Scharfmachern Mecklenburg Strelitzsche Hypothekenbank. Die Verwaltung und den etwaigen Schadensersatz tragen oder tragen ihn die Beamten friedensbruchs, dessen sich neun Stuttgarter Malergehilfen gelegentdieses Instituts tritt jetzt mit den Vorschlägen hervor, die sie der am der Aufsichtsbehörde, die den Schaden verschuldet haben? Handelten lich eines dortigen Malerstreits schuldig gemacht haben sollten. Dies 21. Februar d. M. stattfindenden Pfandbriefgläubiger- Versammlung Vorstandsmitglieder einer Kasse so, dann wären sie zweifellos felben hatten versucht, auf einem Neubau die weiterarbeitenden vorlegen will. Der Zweck dieser Vorschläge ist, die Bilanz der Bank schadensersatzpflichtig, denn sie haften der Kaffe wie Vormünder ihren Maler ebenfalls zum Streit zu betvegen. Die Arbeitswilligen hatten von den in den Jahren 1903 bis Ende 1909 auflaufenden Zinsen ent- Mündeln. sich jedoch eingeschlossen, so daß die Streifenden den Zwed laften und damit die Gefahr zu beseitigen, daß die Bank ihren Konkurs einer Aussprache nicht erreicht hatten. Als der Hausbefizer dazu anmelden muß. Um dieses zu erreichen, sollen die Zinsrückstände nicht, wie bisher, auf die Einnahmen, sondern lediglich auf die Ueber- Blattes sendet uns Herr Dr. Mar Cohn, Bankstr. 45 E, eine Zu- antvalt erhob Anklage, zuerst wegen„ Landfriedensbruchs", schließlich Zu der Erklärung der parteigenössischen Aerzte in Nr. 27 unfres fam, wies er fie fort; sie waren ohnehin im Gehen begriffen und kamen daher der Aufforderung unverweilt nach. schüsse der Bank angewiesen werden, d. h. die Auszahlung der ge- schrift, daß er mit dem dort unterzeichneten Dr. Max Cohn nicht nur noch wegen gemeinsamen Hausfriedensbruchs. Der Eigentümer nannten Rückstände an die Bedingung geknüpft werden, daß bilanzmäßige Ueberschüsse erzielt worauf für lange Zeit faum zu identisch sei und auch die in der Erklärung entwickelten Anschauungen des Neubaues befundete, die Leute hätten sich durchaus anständig rechnen ist. Dagegen sollen die am 31. Dezember rückständigen nicht teile; er stehe auf dem Boden der beschränkten freien bewegt und er hätte ihnen unbedingt die Erlaubnis zu einer Unter Couponsbeträge einschließlich der Zinsen in die Bilanz eingestellt und Arztwahl. redung mit den Arbeitenden gegeben, wenn sie ihn darum gefragt mit 4 Proz. verzinst werden, die Tilgung dieser Schuld aber nur hätten. Trotzdem beantragte der Staatsanwalt 10 Tage bis drei der Leipziger Volkszeitung" veröffentlicht. Das Rundschreiben be- und stellte noch ausdrücklich fest, daß dieselben sich sehr an Ein Rundschreiben der Landesversicherungsanstalt Baden wird von Wochen Gefängnis. Das Gericht aber sprach die Angeklagten frei hauptet, daß infolge unrichtiger Handhabung des Gesetzes durch die ständig benommen hätten. Auf ein solches Zeugnis von einem unteren Verwaltungsbehörden und die Aerzte das Gesetz zur Er- unparteiischen Gericht dürften nicht viele unsrer Scharfmacher rechnen langung von Invalidenrenten mißbraucht würde in Fällen, wo noch tönnen. gar keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorläge. Die Behörden werden aufgefordert, unbeschadet des wohlwollenden Vollzuges des Gesetzes, dem Mißbrauch des Gesetzes zu steuern."
erfolgen, wenn die jetzige Unterbilanz schwindet und Mittel zur Abtragung disponibel werden.
Hus der Frauenbewegung.
Husland.
Die Differenzen in der Diamantindustrie.
So heißt es z. B. in den Vorschlägers Zu diesem Zwecke wird zunächst eine getrennte Behandlung der am 31. Dezember 1902 rüdständigen Couponsbeträge einschließlich Zinsen und Binseszinsen und der später auflaufenden Rückstände vorgeschlagen. Die ersteren im Betrage bon 931 999 M. sollen per 31. Dezember 1902 als Schuldposten in die Bilanz eingestellt und zu 4 Proz. verzinst werden. Die Tilgung dieser Schuld samt Zinsen Die von bürgerlicher Seite stammende Nachricht, daß es in erfolgt in dem Maße, als die entstehende Unterbilang sich durch die Antwerpen am Montag wahrscheinlich zum Ausstand kommen Erträgniffe fünftiger Jahre vermindert und soweit verfügbare Mittel twürde, beruhte offenbar auf falschen Voraussetzungen. In einigen vorhanden sind, spätestens aber am 31. Dezember 1909. Dagegen der größten Fabriken wurde am Montagmorgen durch Anschlag werden die in den Jahren 1903 bis 1909 einschließlich auflaufenden Der Frauenverband der norwegischen Arbeiterpartei hielt Sonn- fundgegeben, daß vor dem 15. März d. J. feine Lehrlinge Binsrüdstände zuzüglich der bis Ende 1909 mit 4%, Bros., von da ab tag, den 31. Januar, seine zweite Jahresversammlung ab, an der zugelassen werden sollten, weil Verhandlungen über diese Frage Die 45 Delegierte teilnahmen. Im Laufe des verflossenen Jahres find stattfänden. mit 5 Proz. zu berechnenden Zinsen endgültig auf die bilanzmäßig drei neue Vereinigungen dem Verband beigetreten, und eine ist auch mehrere der bedeutendsten Juweliere angehören, hat nun Vereinigung der Fabrikbefizer, der in die Passiva nicht in Frage kommt. Für beide Kategorien von ausgeschieden. Der Verband zählt nun 450 Mitglieder. Im Laufe am abend desselben Tages beschlossen, und zwar mit starker MajoRückständen fällt die Verpflichtung zur Zahlung von Binseszinsen des Jahres hat der Verband in entschiedener Weise für die rität, sich diesem Vorgehen anzuschließen. Die Juweliere wollen fort; an Stelle derfelben tritt, wie aus Vorstehendem ersichtlich, eine Förderung der Intereffen der Frauen gewirkt, unter anderm durch in einigen Tagen über die Vorschläge der Diamantarbeiter bes einfache Berzinsung der Rückstände zu einem etwas höheren Sabe als Vorträge und Massenversammlungen. Am 17. Mai, dem Verfassungs- fchließen; in ihrer letzten Versammlung ist es noch zu feinem Be4 Proz. per Jahr. Selbstverständlich dürfen die Aktionäre unter feinen tage, wurde für das allgemeine Frauenwahlrecht demonstriert. schluß darüber gekommen. Aus Amsterdam wird von wohlunterrichteter Seite mite Umständen ettvas erhalten, bevor die Pfandbriefgläubiger voll be- Nach Erledigung des Jahresberichts wurde über die Forderung des friedigt sind, und es darf der Bank auch nicht gestattet sein, vor Ein- staatsbürgerlichen Wahlrechts für Frauen diskutiert, geteilt, daß ein großer Teil der Juweliere geneigt ist, den billigen tritt dieses Zeitpunkts durch Wiederaufnahme ihrer werbenden vozu Frau yna es den einleitenden Vortrag hielt. Sowohl Forderungen der Arbeiter entgegenzukommen. Thätigkeit die Pfandbriefgläubiger mit neuen Risiken zu belasten. Dottoren wie Juristen zu werden, dazu sind wir Frauen gut bor acht Tagen nicht, wie in bürgerlichen Blättern beDie Aufrechterhaltung dieses Grundsazes wird durch entsprechende erhalten innerhalb des Gemeinwesens, für das wir arbeiten? als Vertreter der organisierten Diamantarbeiter beim PremierDie Aufrechterhaltung dieses Grundſabes wird durch entsprechende genug," sagte die Rednerin u. a., aber Mitbestimmungsrecht zu richtet worden ist, am Sonnabend- waren Pol at und Douwas ausdrückliche Bestimmungen sichergestellt. Im übrigen verbleibt es bei der Bestimmung, das bis zum Nein! Wohl haben wir jetzt kommunales Wahlrecht minister Kuyper, um ihm die Arbeitsverhältnisse in der 31. Dezember 1909 der Pfandbriefumlauf auf 8 225 000 m. ber- halten; aber das ist ziemlich mangelhaft. Daß es nicht Amsterdamer Diamantindustrie zu schildern. Infolge davon hat sich mindert werden soll. Soweit dies nicht durch Rüdkäufe zu ermöglich sein soll, daß die Frauen beides, kommunales der Minister nun an die Juweliersvereinigung gewandt mit dem möglichen ist, wird ein entsprechender Betrag in den ersten drei und staatsbürgerliches Wahlrecht erhalten, ist seltsam; jeden- Ersuchen, auch ihrerseits ihm Aufklärungen zu geben. Monaten des Jahres 1910 zur Rückzahlung auf spätestens den 1. Juli falls ist das anderswo möglich, z. B. in Australien. Aber man ausdrücklich hervorgehoben, daß es sich bei der Unterredung mit dem fürchtet vermutlich die Fauen Minister nur darum handelt, die Regierung über die Lage der Ver1910 ausgeloft. Die Rückzahlung erfolgt zum Nennbetrag zuzüglich Die Jahresversammlung beauftragte den Verbandsvorstand, einen hältnisse zu unterrichten und nicht etwa um eine Intervention ernamentlich die Arbeiterfrauen!" 4 Broz. Zinsen hierauf seit dem letzten Binstermin. Außerdem find Gefeßentwurf über das allgemeine Wahlrecht für fucht wurde. natürlich auf die ausgeloften wie auf die im Umlauf verbleibenden Pfandbriefe falls nicht schon früher geschehen am 31. Dezember rauen auszuarbeiten und sobald wie möglich dem Storthing zu 1909 die bis Ende 1902 aufgelaufenen Rückstände nebst 32 Broz. Zinsen zu entrichten. Ferner beschloß die Jahresversammlung, eine Streitfasse Die im Umlauf verbleibenden höchstens 8 225 000 M. Pfand- au gründen und den Verbandsbeitrag auf 13 Dere monatlich, wovon 10 Dere in die Streitkasse fließen, zu erhöhen. Hiervon wurden
briefe sind vom 1. Januar 1910 ab voll zu verzinsen. Die Anübersenden.
er=
Am Mittwoch
Es wird
Letzte Nachrichten und Depefchen.
Die Flucht nach Preußen.
sprüche auf Nachzahlung der feit 1. Januar 1903 bis Ende 1909 jedoch diejenigen Vereine innerhalb des Verbandes dispensiert, die hatte der Staatssekretär b. Richthofen außer einigen neu- deutschen
auflaufenden Rückstände nebst Binsen aus den Ueberschüssen bleiben für die ausgelosten Pfandbriefe mit den Erneuerungsscheinen, für die übrigen mit den Pfandbriefen selbst verbunden."
Die Pfandbriefgläubiger ersehen daraus, daß sie sich gründlich getäuscht haben; als sie im Oktober 1901 sich der Hoffnung hingaben, der Bank werde es möglich sein, bis 1910 3ivei Drittel der umlaufenden Pfandbriefe mit Zinsen und Zinseszinsen aus dem Verfehr zu ziehen. Es wäre doch vielleicht damals besser gewesen, einen tieferen Schnitt zu machen. Ihr Geld find sie ziemlich sicher so oder so los.
England
Deutschland.
Frankreich
Belgien
1902
10 795
5 631
5984
3719
1971
1903 1902 Millionen Mark 11 091 5 790 4 678 3402 1486
1 591
1 627
3515 1845
erheben.
Als Verbandsvorsitzende wurde Frau Tynaes gewählt.
Gewerkschaftliches.
Berlin und amgegend.
Bei der Interpellation über den Kosatenturs im Reichstag Schneidigkeiten keinerlei Versuch gemacht, die Anklagen unfrer Genossen zu widerlegen. Jetzt wird nun offiziös angekündigt, der Minister v. Hammerstein wolle das Versäumte im preußis schen Abgeordnetenhause nachholen und zeigen in wie hohem Maße von socialdemokratischer Seite wiederum auch in dieser Frage mit teils unerwiesenen, teils direkt unwahren Behauptungen gearbeitet worden ist". Warum geht Herr v. Hammerstein nicht lieber gleich an's Herrenhaus, wo er ganz sicher ist, daß ihm niemand entWas die Beweistraft Hammersteinscher Richtigstellungen anlangt,
Landesausschuß für Elsaß- Lothringen. Straßburg i. Elf., 3. Februar.( W. T. B.) Im Landesausschuß brachte Unterstaatssekretär v. Schraut den Etat für das Jahr 1904 ein. Wie in den Tezten Jahren ist ist eine
straße 8. Unter den fünf Personen, welche sich ihren ausgesperrten Zur Aussperrung in der Filzschuhfabrik von Kusche, BüschingKollegen nicht angeschlossen hatten und trotz des Sperrebeschlusses Handelsbilanzen. Bisher sind erst für Deutschland, England, in dem Betrieb verblieben, befindet sich auch das Mitglied des gegentritt? Destreich- Ungarn, Frankreich und Belgien die Außenhandels- Ziffern Hirsch- Dunsferschen Gewerkvereins der Schuhmacher und Lederarbeiter für das Jahr 1903 bekannt. Sie zeigen, daß in diesen fünf Staaten Willmann, welcher in dem hiesigen Ortsverein seiner Organisation so haben wir das bei seiner Rede über die polizeilichen Mißgriffe eine erhebliche Vermehrung des Handelsverkehrs stattgefunden hat. das Amt eines zweiten Vorsitzenden bekleidet. Dieser Vertreter einer In Mart umgerechnet, ergeben sich nämlich folgende Ein- und Aus- Arbeiterorganisation hat es fertig gebracht, gemeinschaftlich mit den bor einiger Zeit staunend erlebt, wie fein Eifer, die Polizei gegen fuhrsummen Einfuhr Ausfuhr übrigen Arbeitswilligen die Streitposten am Sonntagvormittag in die Presse zu schüßen, zu den tollſten Mißgriffen gegen die offen1903 unerhörter Weise zu belästigen und zu beschimpfen. Jedenfalls fundige Wahrheit führte. glaubte man durch diese Handlungsweise einen Standal zu provo5943 zieren, um dadurch der Polizei Veranlassung zum Einschreiten zu 4980 geben, welche sich bis dahin sehr zurückhaltend gegen die Streifposten 3 336 benahm. Glüdlicherweise scheiterte dieser Plan an der ruhigen und be1560 fonnenen Haltung, welche die Streitposten zeigten. Diese Aktion der 1795 Arbeitswilligen geschah vermutlich unter Zustimmung des Fabrikanten, Bilanzierungsanleihe von 2 900 000 m. nötig, wovon welcher genaue Senntnis von den Vorgängen vor seiner Fabrik hatte. vermutlich ein Teil durch größere Einnahmen gedeckt wird. Der Willmann hat in dem Fachorgan feiner Organisation einen voll- Ausfall der Steuern gegen den Voranschlag sei durch andre Eins ständig falschen Bericht von der Aussperrung bei Kusche gegeben. nahmen gededt. Die wichtigste Position des Etats sei die Ge= am Montag beschäftigte sich nun eine Versammlung des Gewerthaltsaufbesserung der Glementarlehrer 920 000 vereins mit der Sperre bei Kusche und dem Verhalten des Herrn art, die auf den Staat, die Bezirke und Gemeinden verteilt sind. Willmann. Nach eingehender Diskussion nahm die Redner bezeichnete das Finanzverhältnis des Reiches zu den EinzelBersammlung einstimmig eine Resolution an, staaten als sehr unbefriedigend und wies auf die gefährliche to elche die Sperre für gerechtfertigt erklärte, und Strömung hin, ungedeckte Matrikularbeiträge zu einer ständigen wurde Willmann, nachdem seine eignen Vereins- Einrichtung zu machen und die Reichsausgaben auf die Einzelstaaten mitglieder seine Handlungsweise scharf tritisiert abzuwälzen; dringend erwünscht sei, daß die dankenswerten Behatten, aufgefordert, die Arbeit bei Kusche nieder- strebungen der Reichsregierung auf Beseitigung der Ueberweisungen zulegen. Erfolg hätten. Aus dem Hause wurden Anträge auf Gleich= stellung des Reichslandes mit den Bundesstaaten und auf Reform des Vereinsrechtes gestellt.
1 462
Destreich- Ungarn Es hat also der Handel Deutschlands im letzten Jahr um 665, Englands um 449, Destreich- Ungarns um 297, Belgiens um 200, und Frankreichs um 188 Millionen Mark zugenommen. Prozentual berechnet kommt allerdings Destreich zuerst mit einer Zunahme von 9,6 Proz., dann folgt Deutschland mit 6,4 Proz., Belgien mit 6 Proz., England mit 8 Proz., und schließlich Frankreich mit 2 Proz., und zwar kommt diese Vermehrung des französischen Außenhandels allein auf das Conto der Einfuhr, die Ausfuhr hat um 62 Millionen Mart abgenommen.
Soziales.
Aerzte und Krankenkassen.
"
us RöIn bringt heute die Rheinische Zeitung" eine ganz unglaublich flingende Mitteilung. Bekanntlich wollen diejenigen Aerzte, mit denen die Kassen bisher Verträge auf fünf Jahre hatten, an den Verträgen festhalten. Die ärztliche Standesorganisation hatte sich bemüht, die vertragstreuen Aerzte zum Vertrauensbruch zu verleiten und hatte ihnen dafür eine Abfindungssumme geboten, die von diesen jedoch abgelehnt worden ist.
Nunmehr soll der Beigeordnete Fuchs in Vertretung des von der Regierung mit der Wahrnehmung der Kassengeschäfte beauftragten Oberbürgermeisters den vertragstreuen Aerzten die Behandlung der Rassenmitglieder untersagt und ihnen angedroht haben, daß sie auf Bezahlung aus Kassenmitteln nicht zu rechnen hätten, wenn sie dennoch Kaffenkranke behandelten.
Dieser Auffordderung ist jedoch Herr Willmann bisher nicht nachgekommen. Wir ersuchen unfre Kollegen, nach wie vor den Zuzug nach der gesperrten Fabrit streng fernzuhalten. Die Ortsverwaltung des Vereins deutscher Schuhmacher.
Achtung! Kartonarbeiter und-Arbeiterinnen! Der Streit bei der Firma Standtte u. Polenzki, Wasserthorstr. 51/52, dauert unverändert fort. 3uzug ist streng fernzuhalten! Ortsverwaltung des Deutschen Buchbinder- Verbandes. Deutfches Reich.
Arbeitswilligenschutz- Programm für Breslau. Mittwoch: Verhandlung gegen den Maurer Neumann, der mit dem zu 1½ Jahren Gefängnis berurteilten Machate Da es sich um Verträge handelt, die von den gefeßlich beauf- gemeinsam angeflagt war. Er soll ebenfalls die Gebrüder Kühn tragten Kassenorganen mit den Aerzten rechtsverbindlich abgeschlossen belästigt haben. Neumann war inzwischen zum Militär eingezogen, sind, so würde dieses Verfahren, falls die Angaben der Rheinischen ist aber auf ein Jahr vom Militärdienst suspendiert worden, damit Beitung" richtig sind, einen Vertragsbruch durch die Behörde be- das Strafverfahren seinen Gang gehen kann. beuten, die jest an Stelle der Kassenorgane die Regelung der Aerzte- ornegli wegen angeblicher Beleidigung eines Arbeitswilligen. Donnerstag: Verhandlung gegen den Tischler Robert frage in die Hand genommen hat. Irgend eine gesetzliche BestimGegen das freisprechende Urteil gegen die Maurer Widera und mung, die dieses Vorgehen der Behörde rechtfertigt, giebt Mösler hat der Staatsanwalt Berufung eingelegt, ebenso gegen das es nicht. Das Verfahren wird noch besonders beleuchtet durch den Urteil betreffend den Maurer Biened, der wegen einfacher BeUmstand, daß einige Aerzte, die mit den Kassen- leidigung zu 14 Tagen Gefängnis verurteilt wurde. organen vorher Verträge abgeschlossen hatten, diese Verträge unter dem Einfluß der Standesorganisation ohne weiteres
Bergarbeiterstreit.
Die wirtschaftliche Lage in Südafrika. London, 3. Februar.( W. T. B.) Heute ist ein Blaubuch beröffentlicht worden, das unter anderm auf die Angelegenheiten in Südafrika Bezug nimmt. Dasselbe enthält ein Telegramm Lord Milners an den Kolonialminister Lyttelton vom 22. b. Mts., in welchem Lord Milner erklärt, er habe nicht die geringsten Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit der Verordnung über die Einführung von Arbeitern in Südafrika. Die gedrückte Geschäfts= lage verschlimmere sich mit jedem Tage, die Ein= tünfte verringerten sich und die Bevölkerung sei ohne Arbeit. Wenn die Lage sich nicht bald ändere, sei eine Auswanderung der Weißen unvermeidlich. Im vorigen Jahre würde der Vorschlag wenig Unterstübung gefunden haben, aber gegen: wärtig habe sich das Blatt gewendet und man sei entschieden für die Einführung von fremden Arbeitern.
Südwestafrika.
Der Kommandant des„ Habicht" meldet aus Swakopmund: Windhut und Okahandja sind durch die Compagnie Franke mit zwei Geschüßen entsetzt. Letzterer Ort an Kaisersgeburtstag ohne Verluste. Am 28. nach sechsstündigem Gefecht Hauptlager des Feindes am Kaiser Wilhelmsberg bei Olahandja gestürmt, bier Verwundete. Allgemeiner Rückzug des Feindes mit allem erbeutetem Vieh in die Dtjijangatiberge. Der Feind hat sämtliche Farmen und Bahnhöfe in den Distrikten Windhut, Otahandja, teilweise auch Karibib verwüstet, desgleichen die Kaserne der Gebirgsbatterie in Johann Albrechtshöhe. Bisher bestätigte Verluste: Ermordet und meist verstümmeli 44 Ansiedler, Frauen und Kinder. Gefallen: 26. Außerdem vorDie Schneider in Elberfeld haben das Gewerbegericht als aussichtlich 50 tot. Gobabis seit dem 16. belagert. Ginigungsamt angerufen, um auf diese Weise ihre Differenz mit den Wenn die Aufsichtsbehörde bestrebt wäre, Del ins Feuer zu gießen Konfektionären zu beseitigen. In einem gemeinschaftlichen Schreiben zwei Tagen mit Dampfer hier zu erwarten. Marsch auf Omaruru wird morgen angetreten. Leutwein in und den Aerzten alle Sympathien der Versicherten zu rauben, so an das Gewerbegericht lehnten die Herren ein Erscheinen vor dem Oberlieutenant Winkler ist eingetroffen.( Dberlieutenant Winkler tönnte sie fein geeigneteres Mittel finden. Die Aerzte hätten allen felben ab. Nur die Firmen Esders u. Dydhoff und J. Adler ist Transportführer des ersten Schußtruppen- Transportes mit Dampfer Grund, sich in ihrem Interesse gegen solche Maßregeln zu verwahren. waren dazu bereit. Die Schneider beauftragten nun, nachdem alle Friz Woermann.)
gebrochen haben und dafür jetzt zu denen gehören, mit denen Aus Dortmund meldet uns ein Privattelegramm: Auf die Aufsichtsbehörde neue Verträge geschlossen hat. Es werden Schacht„ Banderort", Zeche Oberhausen, ist heute ein Streit ausalso bertragsbrüchige Aerzte den Kassen zu neuen höheren Preisen gebrochen. Die Kommission will morgen noch einmal mit der Verbehördlich aufgezwungen werden, vertragstreuen Aerzten soll ohne waltung berhandeln. gefeßlichen Grund die Erfüllung des Vertrages behördlich verweigert
werden.
Verantw. Redakteur: Julius Kaliski, Berlin. Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu 2 Beilagen u. Unterhaltungsblatt

Nr. 29. 21.
21. Jahrgang.
1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Reichstag.
23. Sigung. Mittwoch, den 3. Februar 1904, 1 hr. tönnen, wenn einem Wucherer, der nicht überführt werden kann, noch Am Bundesratstische: v. Einem, Nieberding.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung des Gefeßentwurfes, betreffend 80 Verlängerung des Friedenspräsenzgesetzes.
Donnerstag, 4. februar 1904.
tann. Er muß freigesprochen werden. Soll man nun diesem Mann Kommission sein, diese Bestimmung aus dem Entwurf heraus. tros seines schuldhaften Verhaltens eine Entschädigung aus Staats- zubringen. Nur dann wird das Gesetz den Kulturfortschritt bedeuten, mitteln gewähren? Die öffentliche Meinung würde das nicht ver- auf den der Herr Staatssekretär mit so großer Freude hinwies. stehen. Ebensowenig würde es die öffentliche Meinung billigen( Bravo! links.) Abg. Gröber( C.): Meine Freunde sehen in der Vorlage einen eine Entschädigung aus Staatsmitteln gewährt wird, daß er unerfreulichen Fortschritt und stimmen der Kommissionsgestraft mit seinem Raube davon kommt. Die Kommission hatte beratung zu. Unhaltbar ist die Unterscheidung zwischen auch den Fall im Auge, daß ein junger Mann wegen Verführung unschuldigen und eigentlich Schuldigen. Aber schließangeklagt wird, während sich dabei heraussteйt, daß das lich bin ich ja zufrieden, wenn wenigstens ein Teil der unMädchen zur Zeit, als der Angriff auf ihre Ehre er- schuldig Verhafteten entschädigt wird. Abg. Böckler( Antis.): Wir können der Vorlage nur zustimmen, folgte, das vierzehnte Lebensjahr gerade überschritten hatte. Nach der Vorlage soll nur der Entschädigung erhalten, der durch wenn uns die Militärverwaltung die Zusicherung giebt, daß in Wir haben auch Rücksicht nehmen müssen auf das Vorleben derer, Gerichtsbeschluß freigelassen ist. Warum sollen die Per Zukunft mehr für die Einrichtung leiner Garnisonen, die unschuldig in Untersuchungshaft gezogen worden sind. Es sonen, die- bis 31 bier Wochen des staatsanwalts wird gerade handelt sich da um Personen, die vorbestraft worden sind. Sie lichen Ermittelungsverfahrens Din Untersuchungshaben zwar die Strafe abgesessen, aber zwei Dinge sind ihnen ge- haft find, teine Entschädigung erhalten? Derblieben, die nicht so schnell in den Augen der Behörden und der gleichen Fälle sind sehr häufig.( Sehr richtig! im Centrum.) öffentlichen Meinung vorübergehen: es ist der Leumund, den sie erst Das sind formalistische Unterschiede die dem Gefeßentivurf schaden. wieder durch ein besseres Leben herstellen müssen und die Schädigung( Bravo! im Centrum.) Auch die Zeitdauer der Haft darf hierbei andrer Menschen, die durch ihr verbrecherisches Thun früher herbei- feinen Unterschied machen. Die Amtsrichter müssen geradezu geführt worden ist. Die öffentliche Meinung würde es nicht ver- formularmäßig alle Anträge auf Aufrechterhaltung der Unterstehen, wenn ein solcher Mann, der nicht daran gedacht hat und fuchungshaft genehmigen. Vielleicht empfiehlt es sich, die richterwohl auch nicht in der Lage war, den von ihm Geschädigten den liche Boruntersuchung auf alle Strafsachen auszudehnen. Schaden zu ersetzen, jetzt aus Staatsmitteln felbst eine Entschädigung Uebelstand der Vorlage wird dadurch abgeholfen, aber zugleich ein erhielte. Man würde fragen, warum entschädigt der Staat nicht bedeutender Fortschritt in der Strafprozeß- Ordnung erreicht. Inlieber diejenigen, die früher durch den jezt unschuldig Verhafteten zu dessen es giebt dafür verschiedene Wege. Schaden gekommen find? Wenn der Staat in solchen Fällen die Entschädigung verweigert, handelt er nicht nur im Sinne formalen Rechts, sondern auch im Sinne vorbeugender höherer Gerechtigkeit. In der Mehrzahl der Fälle, in denen Vorbestrafte unschuldig in Untersuchungshaft gezogen worden sind, wird doch Entschädigung gewährt werden. Aber unmöglich kann der Anspruch in jedem alle gewährleistet sein.
besonders im Osten, im Often, gethan wird. Heute im Gegenteil die Zahl der kleinen Garnisonen vermindert, so ist aus Dt. Krone die Garnison ganz ohne Grund herausgenommen worden. Weiter müßte dafür gesorgt werden, daß die Reservisten nach ihrer Entlaffung auch wirklich in die Heimat zurückkehren. Heute bleiben diese Leute meist in den Großstädten in der Hoffnung, dort Beschäftigung zu finden. So kommt es, daß dieses junge Blut, das unfrem Lande so bitter Not thut, im Sumpf der Großstadt häufig zu Grunde geht. Freilich nach Koniz hat man Militär gelegt, als das Volk in gerechter Empörung über den noch immer nicht aufgeklärten Mord ein bißchen weniger friedfertig war. Aber im ganzen Often wäre gegen das Polentum, das alles Deutsche boykottiert, und gegen das Judentum, das die ganze Gegend auspowert, Militär notwendig aus nationalen und wirtschaftlichen Gründen.( Bravo! bei den Antisem.) Abg. Müller- Sagan( frs. Vp.): Auf die Frage der Kleinen Garnisonen will ich heute nicht eingehen; ich will nur namens meiner Fraktion die kurze Erklärung abgeben, daß wir seiner Zeit gegen die Festsetzung der hohen Friedenspräsenzziffer gestimmt haben, jo jetzt gegen ihre Verlängerung stimmen, zumal die jährliche Fixierung Abg. Dr. Wallau( natl.) schließt sich dem Wunsche des Abg. Böckler auf Errichtung Kleiner Garnisonen an. Abg. v. Czarlinski( Bole) bekämpft den Gedanken, die polnischen Provinzen durch fleine Garnisonen germanisieren zu wollen, und ſchließt seine Ausführungen mit dem Saze: Der preußische Staat ist nur durch Spizbüberei in den Besitz der polnischen Provinzen gelangt.( Bravo! bei den Polen.) Präsident Graf Ballestrem: Wegen des Ausdruds Spizbüberei", auf eine Handlung des preußischen Staates angewandt, rufe ich den Herrn Vorredner zur Ordnung.
noch nicht dauernde Sitte geworden ist.
3708
"
Damit schließt die Diskussion. Die Vorlage wird gegen die Stimmen der Socialdemokraten und der Freifinnigen Boltspartei angenommen.
Das ist
3
Dem
Die Entschädigung muß auch auf ungerechtfertigte wangsweise Borführung und unberechtigte Bechlagnahme ausgedehnt werden.
Die Ausnahmen machen ganz den Eindruck, als hätte der istus Angst, es wolle sich jemand auf seine Kosten bereichern. Auch gegen die Nichtentschädigung derer, die schon einmal zu Gefängnis verurteilt find, muß ich mich mit aller Schärfe wenden. im Centrum.) Hoffentlich wird die Regierung in diesen Fragen nachgeben.( Beifall of Abg. Heine( Soc.)
10
Ein
jenigen Fällen, in denen der Entlassene nicht gewährleisten kann, Eine fünfte und legte Ausnahme macht der Entwurf in den daß er nicht wegen derselben Strafthat noch einmal zur Rechenschaft gezogen wird. Fälle, in denen für die verfolgenden Behörden besondere Schwierigkeiten vorliegen. Wenn z. B. bei einem Morde Vorlage geübt, daß ich zwar noch einiges, aber nicht mehr allzuviel Der Vorredner hat eine so scharfe und schneidige Kritik an der die Verhaftung eines Mannes, der unter verdächtigen Umständen angetroffen wird, sich gegenüber einer zweiten Verhaftung nicht aufrecht werde sagen können. Ich begreife da nur das eine nicht, wie der erhalten läßt, so kann man doch den ersten, der für den Fall, daß lönnen.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Wenn man nur Vorredner diesen Entwurf als erheblichen Fortschritt hat begrüßen der zweite feine Unschuld nachweisen kann, dringend verdächtig bleibt, feine Rede gehört hätte, ohne die cinleitenden Worte, nicht für erlittene Untersuchungshaft entschädigen. Wenn wir dies hätte man thäten, würden wir den Charakter dieser Entschädigung als einer Bartei steht auf dem Standpunkt, daß das Gesch unfich jagen müssen: die maßgebende solchen, die Unschuldigen gegeben wird, nehmen. brauchbar ist, also wird nichts daraus werden. So Wir haben kein Verfahren, die Unschuld festzustellen. Deshalb tönnen wir die Entschädigung nicht gewähren, wenn der Staats- aber weiß man, daß all das nur gefagt ist, um gefagt zu anwalt die Verfolgung einstellt, sondern nur, wenn die Einstellung eines so bedeutenden Juristen, wie es Herr Gröber ist, zu be fein( Sehr gut! bei den Socialdemokraten), um das Gewissen Es folgt die erste Lesung des Gesez entwurfs betr. die nicht, wie in der Preffe behauptet worden ist, eine künstliche Gin- friedigen, daß die Centrumspartei aber dem Entwurf zustimmen Entschädigung für unschuldig erlittene Unterschränkung des Entschädigungs- Anspruches. wird. Lassen Sie mich hierbei eine allgemeine Bemerkung machen. juchungshaft. Unter diesen Voraussetzungen ist der Entwurf von den ver- Es giebt Berbesserungen, die schlimmer sind als gar nichts, weil sie geeignet find, bündeten Regierungen aufgestellt worden mit dem Grundgedanken die öffentliche Meinung irrezuführen, als Staatssekretär des Reichs- Justizamts Dr. Nieberding: einer der Idee der Rechtsprechung erträglichen Form der Ent- als Bollwert jeben wirtlichen Fortschritt gegenüberstellen. etivas Wesentliches geschehen, und die sich dann Wenn die Vorlage verhältnismäßig spät an den Reichstag geschädigung. Die Herren, die schon 1898 dem Reichstag angehörten, ellatantes Beispiel dafür ist das Gesetz von 1898 über die Ents tommen ist, so wollen Sie das nicht zurückführen auf Gleichgültigkeit werden sich erinnern, daß der damalige Entwurf im Hause großer schädigung der im Wiederaufnahmeverfahren Freigesprochenen. Der der Regierung gegenüber dem Gedanken der Vorlage, sondern nur Abneigung begegnete, aber die Beratungen ergaben, daß die Grund Staatssekretär hat richtig hervorgehoben, daß der neue Entwurf auf die Schwierigkeiten in der Feststellung der Einzelheiten des lagen, auf denen er aufgestellt war, im wesentlichen billig und diesem Gesetz im Princip entspricht, aber wie mangelhaft ist das Entwurfes. Diese Schwierigkeiten haben es ja auch verhindert, daß andre Staaten, bie gleich Deutschland den Anspruch der Entschädigung für unschuldig erlittene Strafbaft in einer das bunden. Da sieht man, wohin es führt, unzulänglichkeit gegen gerecht waren, und nachdem er in Kraft getreten ist, ist die Frage auf den Namen eines Rechtsstaates erheben können, bisher Gefe von 1898? Jetzt wird gejagt, wir sind daran ge feinen Versuch in der Richtung dieser Vorlage gemacht haben oder öffentliche Gewissen beruhigenden Weise erledigt. Große praktische seine beffere Ueberzeugung zu votieren; dann hat die Regierung recht, Folgen hat das Gefeß nicht gehabt und wird es auch ich Ihnen gegenüber auf den ersten Schritt zu berufen. Der principielle ähnliche Versuche wieder aufgehoben haben. Gewiß wird die Vor- nicht haben. Gott sei Dank find bei uns die Fälle Lage nicht den Wünschen auf allen Seiten des Hauses entsprechen. felten, in denen Unschuldige bestraft werden. Bon weit größerer Fehler ist damals gemacht worden, aber wenn man das einſieht, Ber fie aber prüft, nicht bloß mit der Absicht Idealen nachzujagen, praktischer Bedeutung ist die jeßige Vorlage, denn wenn die Straf- darf man sich nicht verpflichtet fühlen, ihn zu wiederholen, ſondern nur den Realitäten des Lebens Rechnung zu tragen, der verfolgung sich über ein Verbrechen vergewissern will, so ist es un sondern muß den neuen Entwurf erst recht sorgfältig wird zugeben müſſen, daß durch diesen Entwurf die Rechts- vermeidlich, daß manchmal auch Unschuldige verhaftet werden. Bei prüfen.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten). Dieser scheint Tage für unfre Untersuchungsgefangenen in Deutschland in der außerordentlich weitgehenden praktischen Bedeutung des Ent- mir nun nach den verschiedensten Richtungen hin unzulänglich und einer Weise verbessert wird, wie in keinem andren Lande. Unfre Aufgabe wurde dadurch erleichtert, daß wir bereits im Befige urfs habe ich die Hoffnung, daß der Reichstag sich mehr und mehr entschließen wird, den verbündeten Regierungen eines Gefeßes für Entschädigung unschuldig Be= zukommen, wie diese ihm wie diese ihm entgegengekommen find. Wenn strafter sind, das Gegenstand vieler Erörterungen zwischen bas gefchicht, so glaube ich mit Bestimmtheit aussprechen Reichstag und verbündeten Regierungen war. Wir haben dieses Gefeß auch gegenüber der jetzigen Frage zur Grundlage der in teinem der größeren Länder bisher gemacht worden ist. Ich daß wir einen kulturellen Fortschritt machen, gemacht. Das betrifft vor allem das Verfahren zwecks Festſegung will deshalb der Hoffnung Ausdrud geben, daß es dem Reichstag des Entschädigungsanspruches, der Entschädigungssumme. Bis auf gefallen möge, in der Berücksichtigung der Realitäten des Lebens sich Einzelheiten stimmen die beiden Gejeze so genau überein, daß ich mit den Regierungen zu verständigen, wie es 1898 mit gutem Erfolg es mir in der Generaldiskussion ersparen kann, darauf einzugehen. geschehen ist.( Bravo!) Anders steht's mit der Abgrenzung des fachlichen Entschädigungszu können,
entgegen
in vielen Punkten unaunehmbar. Unter feinen Umständen darf man für eine so tief in das prattische Leben eingreifende Angelegenheit den Unterschied aufrecht erhalten der virklich Frei gesprochenen und derer, die nur so so freigesprochen find( Seiterkeit), mit dem Matel der Freisprechung zweiter Klasse behaftet sind. Das sekretär berief sich zur Begründung des Entwurfes auf das natürliche würde die unbedingte Folge dieser Gesezmacherei sein. Der StaatsRechtsgefühl. Aber die ganze Stellung des Entwurfes schlägt dem natürlichen Gefühle geradezu ins Gesicht.( Sehr richtig! bei den natürlichen Gefühle geradezu ins Gesicht.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Schon die Römer haben angenommen, daß jeder folange als ehrenhaft angenommen wird, bis ihm das anspruches. Soweit angängig, find wir auch hier auf dem Grund- Abg. Himburg( f.): Es ist eine schwierige Materie mit vielen Gegenteil nachgewiesen ist; ihm, nicht er hat seine Unschuld zu be fas von 1898 stehen geblieben, aber es tamen Verhältnisse in Einzelheiten; ich beantrage deshalb, die Vorlage einer Kommiffion weisen. Dieses uralte Rechtsprincip, das unmittelbar aus dem gesunden Betracht, denen damals näher zu treten, keine Veranlaffung vorlag. von 14 Mitgliedern zu überweisen. Wenn tros des gemeinsamen Rechtsgefühle stammt, soll jest umgestürzt werden. Nach der Vors Die Bestimmung über die sachliche Begrenzung des Entschädigungs- Princips bei den verbündeten Regierungen und dem Reichstage bis- lage soll es Princip sein, Entschädigungen zu gewähren, wenn jemand anspruchs beruht auf Grundlagen, die ich kurz auseinandersetzen her in dieser Frage so wenig Bofitives geleistet worden ist, so liegt trop ertiefener Unschuld in Haft genommen wird. Das ist falsch. möchte. das an den großen Schwierigkeiten der Ausführung. Eine Schwierig will man die Sache richtig auf die Füße stellen, so muß man davon Erstens: Die Entschädigung wird nur solchen Personen feit liegt darin, daß man nur wirklich Unschuldige entschädigen will. ausgehen, daß jeder von Natur frei ist und einen Anspruch gewährt, die aus der Untersuchungshaft hervorgehen frei von Die Differenzierung des Entwurfs halte ich im wesentlichen für auf Freiheit hat, und jeden Eingriff in seine persönliche Freijedem Verdacht hinsichtlich der That, deren sie beschuldigt richtig. Besonders daß der Beschluß über die Entschädigung von heit entschädigungspflichtig macht. Im Bürgerlichen Gesezivaren. Wer belastet mit dem Verdacht, in strafbarer Weise den Gerichten gefaßt und nicht publiziert, sondern zugestellt wird, buch ist die Entschädigungspflicht für Eingriffe in fremde die Interessen der bürgerlichen Gesellschaft verlegt zu haben, die findet unsre volle Billigung. Ist der Entwurf auch nichts Voll- Rechte auch ohne strafbare Handlung nach den verschiedensten Untersuchungshaft verläßt, kann billigerweise nicht verlangen, daß fommenes, so hoffen wir doch, auf seiner Grundlage etwas Brauch Seiten hin auf das weiteste ausgedehnt worden, und dahin geht diese Gesellschaft ihn entschädigt. Dieser Grundsaß ist von allen bares zu schaffen.( Bravo! rechts.) die ganze Tendenz unsrer Rechtsprechung. Giebt es einen Eingriff, größeren Staaten, die sich mit dieser Frage beschäftigt haben und Abg. Mommsen( frs. Vg.): Auch wir halten den Entwurf für der mehr zum Schadensersatz verpflichten müßte als der Eingriff in bom Reichstag selbst wiederholt anerkannt worden. Als 1882/83 der fein Idealwerk, erkennen aber gern an, daß die Regierung dem die persönliche Freiheit? Aber nach den Motiven der Vorlage und Reichstag sich nun zum erstenmal in eingehender Weise mit dieser jahrzehntelangen Drängen des Reichstages nachgegeben und den der Rede des Staatssekretärs hat man ja den Eindruck, als ob der Frage beschäftigte und eine Kommission niedersetzte, welche Vorschläge Verfuch gemacht hat, eine Forderung, die immer wieder aufgestellt normale 3ustand für den Deutschen der ist, ein proponieren sollte, hat sich diese ausdrücklich dahin schlüssig gemacht, worden ist, zur Lösung zu bringen. Aber die Lösung entspricht nicht gesperrt zu werden und er nur ausnahmsweise eindaß nur in denjenigen Fällen Entschädigungen geleistet werden dem, was wir unter wirklicher Gerechtigkeitspflege verstehen. Wenn mal freikommt.( Seiterfeit und Sehr richtig! b. d. Socialdem.) können, in denen dem Anspruchsberechtigten keine Schuld nach- man keine vollkommene Lösung zu erreichen verlangt, so ist der Wenn das Gesetz wird, werden die Gerichte sich nur im gewiesen sei. Ausdruck im Gesetz nicht so schwierig, wie der Staatssekretär meint. äußersten Fall entschließen, eine wirtliche volle FreiEine neue Kommission hat im Jahre 1886 denselben Grundsatz Heute aber ist der Entwurf derartig gestaltet, daß jeder Staats- sprechung auszusprechen. Ich glaube nicht, daß ein Richter jemand aufgestellt. Als 1890 die Novelle zur Strafprozeß- Ordnung erwogen anwalt alles erreichen kann. Die Regierung hat durchaus verurteilen wird aus fistalischen Interessen, aber daß er wurde, hat sich sogar das Plenum des Reichstags für denselben recht, sich auf die Grundlagen des Gesetzes von 1898 zu stellen. fagt: non liquet, die Schuld ist nicht voll erwiesen, Grundsatz ausgesprochen. Schließlich ist er im Jahre 1898 durch Aber ich erinnere daran, daß 1898 der Reichstag die Regierungs- um den Staat nicht in die unangenehme Lage zu bringen, Gesetz für unschuldig erlittene Strafhaft festgestellt worden. vorlage nur angenommen hat, weil im andern Falle überhaupt Schadensersaz zahlen zu müssen, ist doch sehr naheliegend. Zweitens. Entschädigung wird mir gewährt für wirtschaftliche nichts zu erreichen war. Die Bestimmung des Gefeßes, daß die( Sehr richtig! links. Dho! rechts.) Entrüften Sie sich nur nicht Schäden und Vermögensschädigungen. Auch dieser Entschädigung nicht gewährt werden soll, wenn noch ein begründeter so. Ich denke dabei gar nicht daran, daß der Richter dem Staat Grundsatz ist seit dem Jahre. 1883, von wenigen Ausnahmen Verdacht vorliegt, wird in der Pragis dazu führen, sozusagen einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen will, abgesehen, die niemals die Mehrheit in diesem Hause fanden, in der daß die Gerichte in den allermeisten Fällen die Ent sondern er fann sich bloß aus dem Bann des fistalischen Interesses Kommission und im Plenum festgehalten worden. schädigungspflicht verneinen müssen. Es wird daher nötig nicht befreien. Schon heute bestimmt das Gefeß, daß die not Drittens. Es giebt Verhältnisse, bei denen selbst einem un fein, die Entschädigungspflicht schärfer zu formulieren wendigen Kosten der Verteidigung der Staats. schuldig in Haft geratenen Menschen eine Entschädigung billigerweise und sie auch auf die Fälle auszudehnen, wo nur die Nicht- kaffe auferlegt werden fönnen, aber ich frage jeden Praktiker: berweigert werden muß. Das sind die Fälle, in denen jemand Strafbarkeit festgestellt ist. Einverstanden sind wir damit, wie oft tommt es denn vor, daß die Gerichte von dieser ihrer Be böswillig oder grob fahrlässig die Haft herbei daß der Umfang der Entschädigung sich beschränkt auf die eigent fugnis wirklich Gebrauch machen? Unter den fadenscheinigsten Gründen geführt hat. Hier stehen wir auf dem Boden früherer Beschlüsse liche Vermögensschädigung. Es wird vorläufig nicht entziehen fie fich dem. Ich habe es oft genug erlebt, daß Gerichte, wenn ein des Reichstags. möglich sein, auch eine Entschädigung dafür zu formulieren, daß der Angeklagter dank den Bemühungen seines Verteidigers freigesprochen Schon 1886 hat sich eine Kommission des Reichstags einstimmig Verhaftete moralisch oder in seinem Kredit geschädigt worden wurde, fagten: Die Sache war so einfach, die Freisprechung dahin schlüssig gemacht, daß eine Entschädigung aus Staatsmitteln ist. Entschieden wenden müssen wir uns dagegen, daß im lag so auf der Hand, daß der Betreffende gar nicht gewährt werden könne, wenn bei dem Berhafteten grobe Fahr-$ 2 der Begriff der groben Fahrlässigkeit in das Gesetz eingeführt wird. einen Verteidiger brauchte. Er mußte wissen, daß er lässigkeit bei Herbeiführung seiner Haft zu konstatieren sei. Diesen Und dann die weitere Bestimmung dieses ominösen Paragraphen, freigesprochen werden mußte.( Heiterkeit und Hört! hört! links.) Beschluß hat das Plenum dann mit großer Mehrheit gebilligt. Auch daß der Anspruch auf Entschädigung auch ausgeschlossen werden Aber der Richter, der das Hauptverfahren furz vorher eröffnet hatte, Anträge der Abg. Mundel vom Jahre 1888 und Träger von 1890 tann, wenn der Verhaftete früher wegen Verbrechens oder wieder der brauchte das ja nicht zu wissen.( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) enthielten denselben Gedanken. Wir sind aber auch nicht in der holt wegen Vergehens oder Uebertretung des§ 361 Nr. 3 bis 8 Der Entwurf will, wie ich aus den Motiven ersehe, als nicht voll Lage, in folchen Fällen eine Entschädigung zubilligen zu können, bestraft worden ist. Jah gebe ja zu, daß ein mit Zuchthaus freigesprochen auch den gelten lassen, bezüglich dessen die Einstellung in denen eine nach dem Gesetz formell strafbare Handlung nicht vor Bestrafter im allgemeinen nicht Anspruch hat auf die gleiche Behandlung des Verfahrens erfolgt, sei es wegen Berjährung, sei es wegen liegt, das Verhalten des Verhafteten aber derart getvesen ist, daß mit andren Staatsbürgern. Aber ganz unberechtigt erscheint es mangelnden Strafantrages. Es giebt aber feinen Fall, der flarer es sich mit den Gesetzen der Sittlichkeit im weiteren Sinne mit der mir, auch diejenigen von der Entschädigung auszuschließen, die läge für die Entschädigung.( Sehr richtig! bei den SocialLoyalität nicht vereinbaren läßt. Auch dies haben frühere wegen Landstretchens, Truntenheit usw. einmal bestraft demokraten.) Wenn zweifelhafte Thatfrage vorliegt, da fönnte Beschlüsse des Reichstages vom Jahre 1883 bereits an worden find, zumal bei diesen kaum in einem Falle man noch sagen, es trifft auch nicht der Schein eines Verschuldens erkannt. Ein Trunkenbold wird durch seine Trunkenheit eine Vermögensschädigung nachzuweisen fein wird. Noch die Justiz. Aber wenn ein Strafantrag gefehlt hat, oder in eine Schlägerei verwickelt, es fomunt zu Messer ein wichtiger Buntt: Wenn wir daran festhalten, daß in dem die Sache schon verjährt war, und der Angeklagte ist trotzdem in stechereien. Er wird wegen Körperverletzung angeklagt, es Beschlußverfahren die Unschuld des Betreffenden erwiesen Untersuchungshaft genommen worden, jo liegt ein ganz offen. stellt sich aber heraus, daß er so sinnlos betrunken ge- werden muß, so tommen wir thatsächlich zu zwei klassen von Frei- barer Fehlgriff der Justiz von Anfang an vor. wwesen ist, daß ihm die That nicht zugemessen werden gesprochenen.( Sehr richtig! links.) Es wird die erste Aufgabe der( Sehr richtig! links.) Eine Entschädigung wäre dann also

Staatssekretär Dr. Nieberding:
Gerichts- Zeitung.
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Die
Ebenso bedürfen absolut der Ab-| verpflichtet wäre, und hier, wo die Richter selbst im Namen der Ge-[ Ersazanspruch schon nach drei Monaten verjähren zu lassen. Tehnung, die Ausnahmen, die ſtatuiert werden sollen von der rechtigteit Imrecht thun, fold man mit dem ängstlichsten Fiskalismus Gehr wünschenswert wäre es, wenn auch den burch eine u Entschädigungspflicht. Nun weiß ich ja, daß der, der vorsäßlich vorgehen? Meine Freunde und ich können dem Gesez nur zu begründete Haussuchung moralisch Geschädigten wenigstens eine rder durch grobe Fahrlässigkeit die Haft herbeigeführt hat, nach stimmen, wenn es den Grundsäten der Gerechtigkeit, Freiheit moralische Genugthuung gewährt würde durch eine öffentliche Erdem Gesetze von 1898 feine Entschädigung zu bekommen und Menschlichkeit mehr entspricht, als der Entwurf.( Lebhafter flärung, daß die Haussuchung nichts irgend wie Belastendes ergeben hat. Der Herr Staatssekretär fagt, daß er Respekt haben Beifall bei den Socialdemokraten.) hat.( Bravo! links.) müsse vor so und so vielen früheren Beschlüssen des Reichstags. Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Donnerstag Ach, wenn doch der Respekt vor den Beschlüssen des Reichstags nicht immer da vorhanden wäre, wenn sie etwas versagen, Ich habe nicht die Absicht, auf die juristischen Einzelheiten ein- 1 hr.( Außerdem Fortsetzung der zweiten Beratung des Etats des sondern auch wenn sie etwas geben, dann wären wir sehr zufrieden. zugehen, die vom Vorredner und den andren Herren in die Debatte Reichsamts des Innern.) Schluß 5 Uhr. ( Heiterkeit und Sehr richtig! links.) Gewiß, es kommt leider vor, gezogen sind. Ich glaube nicht, daß das hohe Haus disponiert ist, daß arme Teufel so elend und heruntergekommen sind, daß sie lieber auf Einzelheiten einzugehen, die besser der Kommission vorbehalten ins Gefängnis gehen, als draußen auf der Straße erfrieren. Ich des Vorredners muß ich widersprechen. Er hat ja im allgemeinen so überwerden.( Zuruf bei den Socialdemokraten.) Aber einer Bemerkung glaube aber nicht, daß die viele Schadensersatz- Ansprüche stellen werden. treibend gesprochen, daß er der Stärke seiner Position Abbruch gethan hat. Ein Nachspiel zu dem seiner Zeit vor dem Schwurgericht ver Aber wie ist es mit der groben Fahrlässigkeit? as foll Was das heißen? Gehört es nach der Meinung der Verfasser des Ent- Ein großer Teil seiner Forderungen ließe sich überhaupt nicht durch- handelten Mordprozeß Gleditsch beschäftigte gestern das wurfs zur groben Fahrlässigkeit, wenn der Verhaftete die Verlänge- das fiskalische Interesse maßgebend gewesen sei. Auch der Abg. des Anschlages auf den Major a. D. Reisch, dem dieser zum Opfer führen. Besonders aber sagte er, daß für diesen Entwurf hiesige Schöffengericht. Die Wirtschafterin Marie Gleditsch ist wegen rung seiner Haft verschuldet hat durch Unkenntnis der Ge Gröber machte Bemerkungen, die bei ihm die gleichen Anschaumgen gefallen ist, am 17. Oftober v. J. wegen Todschlags zu fünf Jahren feye? Im allgemeinen gilt bei uns das Gesez, daß im Strafvorausseßen. Das weise ich ganz entschieden zurück. Ich fann aus sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Wie noch erinnerlich verfahren die Unkenntnis der Gesetze dem Angeklagten nicht nügt, bester Ueberzeugung sagen, daß wir auch in dieser Frage von sein wird, hatte die Gleditsch, die eine Reihe von Jahren Wirt sondern schadet. Soll nun etwa hier jemand deshalb die Entschädigung verwirken, weil er vielleicht nicht alle ganz anderen Erwägungen ausgegangen sind. Der Abg. Heine schafterin bei dem Major a. D. Reisch gewesen war, die feste Hoffnung Rechtsmittel verfolgt hat? Häufig kommt es vor, daß in wie leichtfertiger Weise die Staatsanwaltschaft vorgeht. Ich hatte stellen würde. Nach beiden Richtungen hin war ihre Hoffnung ge sagte, bei der Gewährung der Entschädigung wird sich herausstellen, gehabt, daß letzterer sie heiraten, event. aber ihre Zukunft sicher die Beschwerde gegen den Haftbefehl unterlassen wird, schon vorher die Ehre, zu sagen, weil der Betreffende doch darauf rechnen kann, daß die Beschwerde sie sich innerhalb des staatsanwaltschaftlichen Ermittelungsverfahrens die Gleditsch daß die Zahl der Fälle, täuscht worden. Als der Major nach Berlin übersiedelte, wurde entlassen und verworfen wird und er nur drei bis vier Wochen länger in Saft ſizen erledigen, verschwindend gering ist gegenüber denjenigen Fällen, in denen Frau Reisch, des Majors, die Stiefmutter zog zu ihrem Stiefsohn nach Berlin. Aus muß. Soll ihm in diesem Falle auch wegen grober Fahrlässigkeit der das richterliche Untersuchungsverfahren Platz greift. Wir haben keine Wut und Merger über diese Entwickelung hatte die Gleditsch das Schadensersatz abgesprochen werden? Das müßte Klargestellt vollständige Statistik, aber einen Ueberblick über die Verhältnisse. Revolver- und Messerattentat auf den Major verübt, das dessen Tod werden. Der Staatssekretär schüttelt mit dem Kopf, er scheint also wir haben am Landgericht I und II zu Berlin, München I, zur Folge gehabt hat.- Gestern wurde sie nun vor dem Schöffender Meinung zu sein, daß diese Gefahr nicht bestehe. Wir haben Nürnberg und drei es aber wiederholt erlebt, daß der Staatssekretär meinte, eine darüber veranstaltet. An den ungünstigen Orten spielen sich Verantwortung gezogen. Diese Strafthaten stammen auch aus jener Kleineren Gerichtspläßen Erhebungen gericht wegen Beleidigung, Bedrohung und Körperverlegung zur Gefahr bestünde nicht und nach ein bis zwei Jahren 6 Proz. innerhalb war die Auslegung doch da! Also eine bloße Meinungsäußerung des staatsanwaltschaftlichen Verfahrens ab Sturm- und Drangperiode. Die Angeklagte hielt die Frau Reisch genügt uns nicht. Weiter müßte, wo grobe Fahrlässigkeit des Ver- gegenüber 90 Proz., die zu gerichtlicher Entscheidung kommen, für die Zerstörerin ihres Glüds und deren Freundin, ein Fräulein also zur Entschädigung zugelassen sind; in günstigen Bezirken sind Herrhut, fälschlicherweise für die Auserforene des Majors. Eines hafteten eine Rolle spielen soll, auch der Frage näher getreten es 1/2 Proz. gegenüber 99% Proz., die zur gerichtlichen Entscheidung Tages, als die etwas schwerhörige Frau Reisch das Haus Frobenſtr. 35 werden, ob nicht, wenn durch grobe Fahrlässigkeit eines fommen. Man kann also einen Durchschnitt von höchstens 3 Proz. betrat, erhielt sie von der Angeklagten, die ihr offenbar im HausBeamten die Haft herbeigeführt oder verlängert ist, eine Verstärkung der Haftung des Staates oder des Beamten persönlich ein- staatsanwaltlichen Haftbefehlen annehmen. Wir haben diese Umfrage flur aufgelauert hatte, einen Schlag ins Genick und wurde von zuführen wäre.( Sehr richtig! b. d. Soc.) Ferner soll nicht veranstaltet, um unser fistalisches Gewissen zu beruhigen, ihr mit gröblichen Schimpfworten bedacht. Bei einer Begegnung auf und das ist sondern um die Wahrheit zu erfahren. Wenn Sie diese Zahlen der Straße hat sie der alten Frau zugerufen:" Ich schlage Dir doch ja neu der Verhaftete den Entschädigungsanspruch verlieren, vorurteilsfrei ansehen, werden Sie uns den Vorwurf fiskalischer noch einmal den Schädel ein!" und bei einer andern Gelegenheit wenn das zur Untersuchung gezogene Verhalten desselben gegen die guten Sitten verstoßen hat. Was heißt das? Nehmen wir an, Rücksichten nicht machen können. versprach sie demjenigen, der der Frau Reisch den Schädel einschlagen ein Arbeiter steht Streifposten. Er wird verhaftet unter der An- Abg. Hagemann( natl.): Ich kann unsrer Freude Ausdrud würde, 100 M. Belohnung. Auch Fräulein Herrhut ist vor ihren schuldigung, er hätte Erpressung oder Nötigung oder ein Vergehen geben, daß in Verfolg liberaler Anträge dieser Entwurf an das Haus Nachstellungen nicht sicher gewesen. Als sie eines Tages das Haus nach§ 153 der Gewerbe- Ordnung begangen. Nachdem er wochen-, gekommen ist. Wir stimmen der Ueberweisung an die Kommission Frobenstr. 35 betrat, um der Frau Reisch einen Besuch zu machen, vielleicht monate lang in Untersuchungshaft gesessen hat, wird zu. Zuerst lege ich Verwahrung gegen die Aeußerung fürzte die Angeklagte, die auch ihr aufgelauert hatte, wie eine festgestellt, daß er keinen Menschen bedroht hat, er muß freigesprochen des Abg. Heine ein, der meint, die Richter würden aus Furie auf sie los und brachte ihr vier Messerstiche bei, die werden. Das wäre der gegebene Fall dafür, daß unsre fistalischen Interessen ihre Urteile anders motivieren. Eine solche eine dreiwöchige ärztliche Behandlung notwendig machten. Gerichte fagten: eine strafbare Handlung liegt zwar nicht vor, aber Insinuation weise ich als deutscher Richter auf das schärfste Angeklagte verbüßt die 5 Jahre Gefängnis zur Zeit in Breslau. fein Berhalten, das zu feiner Verhaftung Anlaß gegeben hat, zurück.( Beifall rechts. Zwischenrufe bei den Socialdemokraten.) Auch wegen weiter Entfernung war sie vom persönlichen Erscheinen zum war ein gegen die guten Sitten gerichtetes.( Sehr wenn nur 3 Proz. staatsanwaltliche Haftbefehle verbleiben, so gestrigen Termine entbunden und kommissarisch vernommen worden. richtig! bei den Socialdemokraten.) Oder ein socialdemokratischer brauchen die davon Betroffenen doch nicht schlechter stehen als die Gine solche Entbindung vom persönlichen Erscheinen ist nur statt Zeitungsredakteur wird angeklagt wegen Majestäts- andren 97. Man gebe ihnen das Recht, bei der Strafkammer haft, wenn nach dem Ermessen des Gerichtes keine höhere Strafe beleidigung. Er fizzt monatelang und wird dann frei- Entscheidung zu beantragen. Vor allem muß die Kommission hier als sechs Wochen Gefängnis zu erwarten ist. Der Staatsanwalt gesprochen, weil das Gericht sagt, es sei feine Majestätsbeleidigung. jedes Wohlthätigkeitsverfahren ausschalten. Mit der Mehrzahl glaubte aber, daß hier eine Gesamtstrafe von fünf Monaten Gefängnis Indessen dürfte es denn doch weiter fagen: Erstens ist es meiner Vorreduer erkläre ich mich gegen die vielen am Blaze sei, und gab deshalb anheim, die Sache zu vertagen und geschrieben zum 3wede focialistischer Tendenzen und Ausnahmen, z. B. gegen die Angeklagte persönlich vorzuladen, falls nicht etwa das Gericht die auf Grund des folche sind immer gegen die guten Sitten.( Heiter- Verstoßes aus eigner Initiative mildernde Umstände für vorliegend er gegen gute Sitten und bei grober feit), zweitens habe der Betreffende zwar nicht eine Beleidi- Fahrlässigkeit. Die Kommission muß hier Der Gerichtshof bewilligte der Angeklagten achten würde. genau mildernde Umstände mit Rücksicht darauf, daß sie bis zu diesen gg, aber sonst eine sehr scharfe Kritik gegen das Staats- präzisieren. Ersetzen soll man nur den Vermögensschaden; an oberhaupt verübt, und das sei zwar nicht strafbar, aber doch gegen die moralische Defette soll man nicht den Maßstab des Geldes legen. Strafthaten unbestraft und durch die Zerstörung ihres Liebesverhält guten Sitten verstoßend.( Heiterkeit.) Haben Sie alle den Mut zu Vor allem muß schon im Intereffe einheitlicher Rechtsprechung die nisses seelisch sehr erregt gewesen sei. Sie erhielt eine Zusatzstrafe fagen, daß das nicht eintreten könnte? Ich glaube nicht. Und mun Berufung gegen die Beschlüsse eingeführt werden. Wir hoffen in von sechs Wochen Gefängnis. die Vorstrafen! Weil jemand wiederholt wegen irgend eines kleinen ernster Arbeit etwas Gutes zu schaffen und eine Wunde zu heilen, Die Milchcentrale abgewiesen. Von den großen Prozessen, Vergehens vorbestraft ist, soll keine Entschädigung gewährt werden. die zum Schaden des Rechts schon lange an unserm Körper schwärt. welche die Milch centrale gegen diejenigen Untergenoſſenſchaften In dieser Lage befindet sich je der oppositionelle Re-( Beifall bei den Nationalliberalen.) angestrengt hat, die die Verpflichtung zur Zahlung der statutenmäßigen dakteur. Das ist ganz unannehmbar. Abg. Müller- Meiningen( frs. Vp.): Auch wir sind im Princip Abgaben von den Milchlieferungen nach Berlin bestreiten, ist gestern bekommen sollen, die durch ein gerichtliches Urteil freigesprochen sind. führung haben wir viele Bedenken. Vor allem müßte ein einheitliches abweisung der Klage der Milchcentrale gegen die Wittstocker Unklar ist die Bestimmung, daß nur diejenigen die Entschädigung mit der Vorlage einverstanden; aber gegen die Aus- der erste vor dem Landgericht Berlin I zu Ende gegangen. Die 14. Kammer für Handelssachen erkannte auf tostenpflichtige Es fragt sich hier: wer wird nicht dazu gerechnet? Angenommen, Gesez für die beiden Materien bestehen. Schade, daß Herr Gröber Abweisung der Klage der Wilchcentrale gegen die Wittstocker die Polizei oder Staatsanwaltschaft verhaftet jemand, führt ihn dem abfiel. Sonst hätten wir mittels eines Initiativantrags das Gesetz Milchverwertungs- Genossenschaft, da die bezügliche Bestimmung im Statut der Centrale gegen die zwingenden Vorschriften des GenossenRichter vor und dieser weigert sich, einen Haftbefehl zu erlaffen. von 1898 berbessern können. Daß der Staatssekretär fein fiskalisches Statut der Centrale gegen die zwingenden Vorschriften des GenossenIst da die Entschädigung zu gewähren oder nicht? Herr Gröber Interesse hat, glaube ich, aber die ganze öffentliche Meinung sieht hinter fchaftsgesetzes verstoße. Ein Beschluß der Centrale, von ihren Mitmeinte, fie wäre nach dem Entwurf zu versagen, und mir scheint es jedem Paragraphen einen einzelstaatlichen Finanzminister und über gliedern Nachschüsse zur Deckung ihrer Unterbilanz einzufordern, iſt, auch so. Das muß Klargestellt werden. Wenn die Entschädigung dem ganzen den Geist des seligen Finanzministers von Preußen. wie feiner Zeit gemeldet worden, bereits durch Urteil der 12. Civiltvirtlich für solche staatsanwaltliche Festnahmen nicht gewährt werden( Heiterfeit.) Die Statistit des Staatssekretärs paßt nicht; sie fammer des Landgerichts I mit der gleichen Begründung für nichtig foll, hat die Sache gar keinen Zweckt. Denn zweifellos kommen hier bezieht sich nur auf die allergrößten Städte; da sind die gerade eine ungeheure Anzahl von Fällen in Betracht. Ganz flar Staatsanwälte überlastet überlastet und geben die Akten gern rasch Lotterieschwindel. Die Verhandlung gegen die des Lotteries ist es, daß nach dem Entwurf der nicht entschädigt werden soll, der ab. In den Einzelheiten stimme ich völlig schwindels beschuldigten Druckereibefizer Heinze und Losehändler vielleicht vier Wochen auf Antrag des Staatsanwalts in Haft ge- dem Kollegen Heine zu. Warum soll man den Glombed ist auch gestern nicht zu Ende gelangt, da ein folossales sessen hat und entlassen wird, weil der Staatsanwalt dann der Sache Vorbestraften, gegen den der Richter schon eingenommen ist, noch Material zu bewältigen war und die Verlesung der Aussagen von feine weitere Folge giebt. Warum hier keine Entschädigung durch Verweigerung der Entschädigung benachteiligen? Sind die Rechts- hunderten außerhalb vernommener Zeugen viel Zeit in Anspruch gewährt werden soll, begreift niemand. Der Herr Staats- güter der Freiheit, Gesundheit und Ehre keine Güter, für die man nahm. Der Prozeß wird heute zum Abschluß gelangen. Schon fetretär meinte, in solchen Fällen gebe es keine Instanz. Entschädigung verlangen darf. Da tann ich ihnen den besonders am ersten Verhandlungstage hatte sich das Belastungsmaterial gegen Das fann doch nicht der Grund sein. Unfre Bureaukratie ist noch fraffen Fall des Gerbereibesizers August Brehm in Saalburg vortragen, die Angeklagten dermaßen verdichtet, daß der Gerichtshof beider nie in Verlegenheit gewesen, eine Instanz herzustellen, wenn sie dem ftatt 200 000 m. 2000 M. zugesprochen wurde, weil er schon Verhaftung verfügte. jemand verhaften soll.( Sehr gut! und Heiterteit links.) Der wahre durch die Verhaftung, nicht durch die ungerechte Verurteilung zum armen Ein leichtsinniger Bauunternehmer. Der Baumeister Franz Reiner Grund liegt in der fiskalischen Besorgnis. Man fürchtet, Mann geworden sei! Und die pfändete ihm der Fiskus für die in Nürnberg hatte sich wegen fahrlässiger Körperverlegung vor daß nach wie vor Staatsanwalt und Polizei ziemlich leichtfertig zu- Prozeßkosten!( Große Bewegung.) Das ist Formalismus im Recht, der dem Landgericht Nürnberg zu verantworten. Er hatte es an einem greifen und der Staatskasse dadurch erhebliche Unkosten verursachen nicht länger geduldet werden kann.( Vielfaches Sehr richtig!) Frau Bau unterlassen, eine Steinschicht, die um 55 Centimeter über eine Gerade deshalb aber müssen wir darauf bestehen, und Kinder wurden aus formalen Gründen abgewiesen, trotzdem fie andre, schon 20 Centimeter ausladende Steinschicht noch hervorragen daß in allen diesen Fällen die Entschädigung gezahlt gar keine Schuld an dem Formfehler trugen.( hört! hört!) Ich sollte, ordnungsgemäß abzustüßen, so daß beim Versetzen die Steine werden muß.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) stelle diesen tragischen und typischen Fall der Kommission zur Ver- das Uebergewicht bekamen, auf das Gerüst hinabstürzten und dieses Weshalb will der Entwurf nur den Vermögensschaden natürlich ein- fügung. Mögen sie daraus lernen! durchschlugen, wobei drei Arbeiter mit in die Tiefe geriffen und schließlich des entgangenen Gewinnes ersehen? Wenn man bedenkt, schwer verletzt wurden. Diefes leichtfertige Spiel mit Menschenleben in welch entehrender Weise Gefangene behandelt werden, wie sie in hielt das Gericht mit 100 m. Geldstrafe für hinreichend gefühnt. Ketten geschlossen, in schmutzige Zellen gesperrt werden, ich erinnere nur an die berühmte Gefängniszelle in Gnesen, so sehe ich nicht ein, warum wir nicht auch für moralischen Schaden Entschädigung ges währen sollen. Das geht zwar über den Rahmen unsrer Gesez- verlangt eine gründliche Reform des ganzen Prozeßverfahrens," Der Arbeitsmarkt", Halbmonatsschrift der Centralstelle für Arbeits. gebung hinaus, aber es ist auch ein besonderer Fall, wenn die das geradezu mittelalterlich und im 20. Jahrhundert markt- Berichte( Herausgeber Dr. J. Jastrow, Berlin, Verlag von G. Reimer). Diener des Gesetzes im Namen des Rechts Unrecht thun. Die Be- gänzlich unhaltbar sei.( Beifall bei den Polen und Soc.) Die als Organ des Verbandes deutscher Arbeitsnachweise" erscheinende stimmungen über die Verfolgung des Entschädigungsanspruchs machen Bezüglich des vorliegenden Gesezes schließen wir uns ganz dem Zeitschrift enthält in Nr. 9 des 7. Jahrganges unter anderm: Mangel an weiblichen Arbeitskräften. den Eindruck, als seien sie darauf berechnet, die Leute zu Ordnungs- Abg. Heine an. Die Kammer, die über den Entschädigungsanspruch Allgemeines: Internationaler Arbeitsmarkt. Central- Auskunftsstelle für Auswanderer. fehlern zu verleiten und um ihr Geld zu bringen. Es sind zwei entscheiden soll, steht in viel zu naher Verbindung mit der Straf- Gewerben: Bergbau und Hütten( Rentabilität im Jahre 1903); EisenSituationsberichte aus einzelnen Präklusivfristen zur Anmeldung und Durchfechtung im ordentlichen kammer, als daß sie objektiv sein könnte. Die Bestimmungen gewerbe( Abschwachung des Geschäftsganges am Jahresanfang. Vergleich Verfahren eingeführt. Wie ich das Publikum fenne- und ich kenne des Entwurfs bedeuten eine geradezu Rechtsverwirrung. mit dem Vorjahre); Textilgewerbe( Internationale Strise im Baumwoll es sehr gut wird es, wenn ihm der Beschluß zugestellt wird, daß Einen Verstoß gegen die guten Sitten" wird man im gewerbe. Plan einer allgemeinen Erzeugungseinschränkung); Holz- und es erfaßberechtigt ist, denken: alles ist gut, nächstens bekomme ich Gebrauch der polnischen Sprache erblicken. Das ist bei der Schnißstoffe( Beschäftigungsgrad in der Bau- und Möbeltischlerei, in der mein Geld ins Haus. Dann wird es drei Monate jezigen preußischen Rechtsprechung sicher. Der Entwurf schafft keinen Böttcherei, Waggonindustrie und in der Pianofortefabrikation); Cigarren warten und hinterher merken, daß es die Frist Rechtsanspruch( Lachen rechts), sondern eine Gnadenentschädigung. industrie( Ausfall des Weihnachtsgeschäfts. Geschäftsgang im Jahre 1903). Statistisches Monatsmaterial: Internationale Streifstatistik. Börsenkurse. hat. Da müßte in die zuzustellenden Warum schließt z. B.§ 12 die Ausländer von der Entschädigung Martenerlös der Landes Versicherungsanstalten Oktober bis Dezember Beschlüsse mindestens eine Belehrung über die Präklusiv- Frist und die aus? Uns ist der ganze Entwurf ziemlich gleichgültig, weil und insgesamt 1903. Haushaltungskosten. Konsum: Lebensmittelpreiſe Folgen einer Bersäumung aufgenommen werden. Daß der Beschluß polnische Redakteure ja doch immer verurteilt werden, weil sie Polen im Januar. Verwaltung der Arbeitsnachweise: Amtliche Erhebungen über die Entschädigung nicht anfechtbar sein soll, widerspricht allen sind.( Sehr richtig! bei den Polen.) über Arbeitslosen- Bersicherung und Arbeitsnachweis. Kaufmännische Grundsäßen unsrer Rechtsprechung. Für die Feststellung der Klage Abg. Prüfchent von Lindenhofen( Rp.): Meine Freunde halten Stellenvermittelung durch Handelskammern. im ordentlichen Gerichtswege soll das Landgericht zuständig sein. den Entwurf für eine sehr brauchbare Unterlage für die KommissionsIch habe aber die größten Bedenken, die Entscheidung dem Gericht beratung. Die Einführung des Begriffs eines Verstoßes gegen die zu überlassen, bei dem das Strafverfahren geschwebt hat. Man guten Sitten aus dem Civilrecht in das Strafrecht halten wir für follte sich trotz der Schwierigkeiten überlegen, ob nicht eine andre fehr bedenklich. Das Strafrecht ist kein moralischer Censor. Daß Instanz für den Entschädigungs- Anspruch zu schaffen ist. die Richter sich durch fiskalische Interessen beeinflussen lassen, wie der Wie steht es mit dem Regreß des Staates gegen die Beamten, Abg. Heine meinte, glaube ich nicht. die Unrecht gethan haben? Im Civilrecht wird der Grundbuch- Abg. v. Damm( wild): Durch den Entwurf wird die Gerichter z. B. gleich am Halse gefaßt; das ist auch recht, er soll das währung des Entschädigungsanspruches fast zur Ausnahme gemacht. Staatsgeld nicht verpulvern. Aber warum sollte der Beamte nicht Vor allem muß die Entschädigung auch gewährt werden, wenn der verantwortlich sein, wenn er die Untersuchungshaft verhängt? Jch Staatsanwalt selbst die Haft aufhebt. Vor allem giebt uns zu würde darin sogar einen besonderen Vorteil sehen; nur das wird Bedenken Anlaß, daß die volle Unschuld erwiesen werden muß und die Beamten am wirksamsten von der leichtfertigen daß keinerlei Rechtsmittel gegen den Gerichtsbeschluß zugelassen Zwölf Bersonen durch Erdrutsch erftict. Nach einem Telegramm Verhängung der Untersuchungshaft abhalten. Ich ist. Den Grundsaß, daß nur der unmittelbare Vermögensschaden aus Laibach geriet am Wocheiner Bahnbau bei einem Tunneleingang will jetzt in der Besprechung der Einzelheiten abbrechen, vieles wird ersetzt werden soll, halte ich für berechtigt. Aber gerade bei Auf- die Erdmasse ins Rutschen und begrub zahlreiche Arbeiter, von denen in der Kommission noch zu besprechen sein. Nur eine allgemeine stellung dieses Grundsages liegt kein Anlaß vor, irgend welche Aus- zwölf erdrückt wurden. Die übrigen wurden gerettet. Bemerkung zum Schluß. Es wird an sich nicht zu vermeiden nahmen einzuführen, in denen doch von einer Vermögensschädigung sein und entspricht der menschlichen Unzulänglichkeit, daß auch bei nicht die Rede sein kann.( Bravo!) der besten Justiz Irrtümer vorkommen und Schaden an= Abg. Storz( füdd. Vp.): Die Fälle, in denen der Staatsanwalt gerichtet wird. Aber wenn sie in die traurige Lage kommt, ob- selbst die Haft aufhebt, sind doch recht häufig, und in all diesen jektiv Unrecht zu begehen, dann sollte sie sich doch mit allem Gifer Fällen wäre die Entschädigung durchaus berechtigt. Der Kwiledi bemühen, das Unrecht wieder gut zu machen. Jeder Ehrenmann be- Prozeß hat ja aufs deutlichste gezeigt, wie leicht Staatsanwälte müht sich in solcher Lage, lieber etwas mehr draufzugeben, als er geneigt sind, zu weit zu gehen. Absolut kein Grund liegt vor, den
fönnten.
bersäumt
-A
Zweimal giebt nicht nur, wer schnell giebt, sondern auch wer weitherzig giebt. Damit wir dafür sorgen fönnen, bitten wir um eine Stommiffion von 21 Mitgliedern.( Beifall links.) Abg. Dr. Chrzanowski( Pole)
erklärt worden.
sid
Eingegangene Druckfchriften.
-=
Vermischtes.
Ueber Maffenvergiftungen wird aus Budapest gemeldet: In den Ortschaften Obrezia, Marga und Glumboka des Krasso- Szörenher Komitats sind mehr als hundert Personen an Bleivergiftung erkrankt und mehrere gestorben. Die Branntweinbrenner hatten, un. die Stärke des Branntweins zu erhöhen und den Bereitungsprozeß aba zukürzen, die Kessel inwendig mit Blei überzogen. Eine strenge Untersuchung ist eingeleitet worden.
Vulkanausbruch auf den Sunda- Inseln. Nach Meldungen über Amsterdam hat auf Sumatra ein starker Ausbruch des Vulkans Merapi stattgefunden. Durch den Feuerregen, der aus dem Krater hervorbrach, wurden mehrere Dörfer in der Umgegend des Berges vernichtet. Zugleich mit der Eruption stellte sich ein Erdbeben ein, das gleichfalls viel Schaden verursachte. Die Bevölkerung der gefährdeten Gegenden flieht in Todesangst.

Briefkaften der Redaktion.
Moabit 999. Auch uns unbekannt.
Richard W. 30. Wir wissen nicht, was Sammler für die betreffende Silbermünze zahlen. Bitten Sie um Auskunft im Münzkabinett, Altes Museum, Erdgeschoß. H. G., Hahnau. Nein, solche goldenen Fünfmarkstüde giebt es nicht( wohl aber 10- und 20 Marfstüde). Die letzten goldenen Fünfmarkstücke sind 1878 geprägt. S. 12. Fahrtdauer 40 Stunden. A. K. 1034. In dem zu Anfang 1877 gewählten Reichstag war die In dem au Socialdemokratie durch zwölf Abgeordnete vertreten; bei den Attentats Wahlen im Sommer 1878 brachte unsre Partei es auf neun Mandate. Juriftifcher Teil.
Die juristische Sprechstunde findet täglich mit Ausnahme des Sonnabende H. B. F. 31. 1. Ja. 2. Beklagter kann Festsetang seiner Stoften bei dem Gericht erster Instanz beantragen, den Festsetzungsbeschluß mit Vollstreďungsklausel versehen und dann bei dem Gegner, dem durch Urteil die Kosten auferlegt waren, vollstrecken lassen.
bou 7 bis 92 Uhr abends statt. Geöffnet: 7 thr.
Chefcheidungsklage anfirengen, oder Ihren Mann wegen seiner Roheit ver-| zu unterstüßen, fann aber gleichfalls Abschiebung verlangen. Wenn Ihre lassen, oder ihn zu erziehen suchen. Welchen Weg Sie wählen wollen, müssen Mutter zwei Jahre hindurch ohne Armenunterstüßung bei Ihnen lebt, so Sie sich selbst überlegen. G. 3. 16. 1 Rein. E. 2. 30. Ja. fann sie nicht mehr ausgewiesen oder abgeschoben werden.
gepfändet, so hat eine Beschwerde und eine Interventionsflage Erfolg. illage wegen ge
"
Marktpreise von Berlin am 2. Februar 1904 nach Ermittelungen des tgl. Polizeipräsidiums. * Weizen, gut D.- Cfr. 16,30| 16,26
Kartoffeln, neue D.- Ctr.
7,00 5,00
mittel
n
n
16,22 16,18
Rindfleisch, Keule 1 kg
1,80 1,20
gering
16,14 16,10
"
12,70 12,68
mittel
12,66 12,64
do. Schweinefleisch Kalbfleisch
Bauch
1,40 1,10
"
1,60 1,00
"
1,80 1,20
gering
12,62 12,60 Hammelfleisch
"
mittel
13,80 12,80 12,70 11,70
Butter
212
1,80 1,10
"
2,60 2,00
Eier
60 Stüd
5,00 3,00
"
gering
"
11,60 10,70 Starpfen
1 kg
2,40 1,20
15,40 14,40
Aale
2,80 1,40
"
mittel
"
14,30 18,30 Bander
Bander
3,00 1,20
gering
13,20 12,30 Hechte
2,40 1,20
"
"
3,82 3,50 Barsche
1,80 0,80
"
6,80
"
"
5,00 Schleie 40,00 28,00 Bleie
199
3,00 1,40
"
1,40 0,80
50,00 26,00 Krebse per Schod 15,00 3,00
"
Minna. Spandau. Sind für Ihre Mutter mindestens 200 Marten geklebt, so soll sie den Antrag auf Invalidenrente schleunigst beim dortigen Magistro stellen. 43 R. N. 1. und 2. Nein; welche Lohnklasse und mit welchem Betrage zu zahlen ist, schreibt das Statut vor. 3. Der Unternehyaer trägt ein Drittel zur Strantenfasse und die Hälfte z zur Invaliden Sebemarte bei. Den Beitragsrest darf er abziehen. Zieht er mehr ab, so ist er strafbar. O. Sch. 25. 3 weds Austritts aus der and estir che teilen Sie dem Amtsgericht Ihres Wohnorts mit, daß* Roggen, gut Sie austreten wollen, begeben sich dann ohne Aufforderung innerhalb vier bis sechs Wochen nach Eingang Ihres Antrages auf das Amtsgericht und erklären dort Ihren Austritt zu Protokoll. Sostenpunkt+ Gerste, gut 3 Mark und etwa 50 Pfennig. Schreibgebühr. 2. 3. 99. Nein. Zwei Wettende. 1. Ja. 2. Falls es sich um Verkauf von Waren für den Gewerbebetrieb handelt, liegt Verjährung nicht vor. R. R. 157.+ afer, gut Wenden Sie sich an die Ortskasse der Kaufleute. E. 5. 50. Der Lohn ist für Alimente außerehelicher Kinder pfändbar. Jedoch muß dem Vater der notdürftige Unterhalt für ihn und seine Familie verbleiben. Wird mehr Richtstroh Polnisch. 1. Sühneversuch ist vor Anstellung einer Privatflage wegen Heu Beleidigung dann und nur dann erforderlich, wenn beide Parteien in der N. Sch. 1. Der körperliche Fehler kann bei der Musterung ins Gewicht Erbsen selben Gemeinde wohnen. Der Klage müßten Sie die Uebersetzung des fallen. 2. Beantragen Sie Rentenzahlung. 3. Wenden Sie sich beschwerdes Speisebohnen Briefes beifügen. 2. Eine Bersicherungspflicht liegt weder auf seiten des führend an die Zollbehörde und führen Sie Ihre Zeugen an. 4. Ueber 81 000. Linsen Mieters, noch auf der des Vermieters vor. 2. H. 104. Ja. 3. 9. X. Vater und Mutter haften. 107. Wenn Sie Schiebung A. M. 200. 1. Sie müßten einen vom Amtsgericht zu bestätigenden nachweisen: ja. 26. 27. 8. 1. 1. u. 3. Der Eid muß die Wahrheit Adoptionsvertrag schließen. Ein Gesuch um Dispensation von dem enthalten. Im Offenbarungseid ist das vorhandene Vermögen anzugeben. Erfordernis des Alters von 50 Jahren für Adoption ist zulässig. 2. Nein. Was man vielleicht erben kann, gehört noch nicht zum Vermögen. D. H. Wenn Sie nicht rechtzeitig( innerhalb sechs Wochen) der Erb- 2. Ncin. 4. In der Regel nein: es fommt auf die specielle schaft entfagen, find Sie zur Zahlung der Kosten verbunden. H. O. Sie Arbeitsvertrags- Abrede an. 23. 2. Nein. V. 3. Nein. fönnen die Bewilligung des Armenrechts nachsuchen oder können sich mit Nigdorf 2. 1. Nach zutreffender, allerdings bestrittener Ansicht ist in einem Anwalt direkt in Verbindung sehen. Bertha Kartoffeln. Breußen die Armenbehörde nicht berechtigt, das für einen Hissbedürftigen Beistand durch einen Anwalt ist nicht erforderlich. Sie können der Polizei- Berauslagte von dessen Verwandten zurückzufordern. Ein Reichsgerichts behörde oder der Staatsanwaltschaft schriftlich den Sachverhalt vorsteden Erkenntnis in diesem Sinne liegt für das rheinische und Hannoversche Gebiet und Strafantrag stellen. Liegt der Sachverhalt, wie Sie ihn schildern, aus der Zeit vor 1900 vor. Seit dieser Zeit ist unsres Wissens diese Frage fo liegt eine strafbare Handlung auf Ihrer Seite M. W. Breslau. Als Unterschrift kann eine Ueberschrift oder Neben- tann aber ein Verwandter nicht in höherem Maße zur Unterstügung heran Hamburg 750 nicht vor noch nicht zur Entscheidung durch das Reichsgericht gekommen. Jedenfalls Swinembe. 752 SSD Schnee-1 aparanda 7602 Schnee schrift nicht bezeichnet werden. Die formellen Erfordernisse für ein eigen gezogen werden, als er gesetzlich verpflichtet ist. Die Kinder sind gefeßlich händiges Testament find streng zu beachten. Sie finden sie S. 238 des dem nur so weit zur Unterstützung ihrer hilfsbedürftigen Eltern verpflichtet, als Frankf.a.M. 753 SD " Arbeiterrecht" beigefügten Führers hervorgehoben. 3. 9. Geburts diese Verpflichtung sich ohne Beeinträchtigung des standesmäßigen Unter München 756 S urkunde erhalten Sie vom Standesamt, Heinratsschein von der Polizei- baltes ihrer Familie erfüllen läßt. 2. Ein Hilfsbedürftiger, fann von der Wien behörde. Bersuchen Sie beide Urkunden Ihrem Sohne zu beschaffent. Selbst- Gemeinde, in der er einen neuen Wohnsit nehmen will, ausgewiesenere, Milde und zeitweise better, aber veränderlich mit geringen Niederschlägen redend kann Ihr Sohn auch im Auslande den Vorwärts" halten. wenn Befürchtung besteht, daß er der Armenpflege zur Last fällt. Vorab, Klara, Exerzierstraße. 1. Stüd Papier oder Zeug. 2. Sie können die in den ersten sechs Monaten, hätte die alte Gemeinde den Hilfsbedürftigen und mäßigen füblichen Winden. Berliner Betterbureau.
Inserate
Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber feinerlei
Verantwortung.
Theater.
Donnerstag, 4. februar. Anfang 72 Uhr: Neues Königl. Opern Theater. Lohengrin.
V
Schauspielhaus. Im stillen Gäßchen. Deutsches. Novella d'Andrea. Berliner. Maria Theresia.
Leffing. Zapfenstreich.
Weften. Die schöne Helena.
Neues. Logik des Herzens. Salome.
Residenz. Die Empfehlung.
Der
feusche Cafimir.
Central. Das Schwalbennest.
Thalia. Guido Thielscher als Hochtourist.
Belle Alliance. Götterweiber.
#
Anfang 8 Uhr:
Schiller 0.
Uriel Acosta.
60,00 20,00 * ab Bahn.+ frei Wagen und ab Bahu.
Witterungsübersicht vom 3. Februar 1904, morgens 8 Uhr.
Stationen
Berlin
Barometer,
ftand mm
Wind
richtung
Windstärke
Better
Temp. n. T.
5° C.= 4° R.
Stationen
Barometerstand mm
Windrichtung
Windstarte
Better
1 bedeckt
1 bedeckt 1 Petersburg 766 752 SSW 2 bedeckt 1 Cork 1 bebedt 2 Aberdeen 1 wollig 2ivolfent Baris 7492 1Nebel 757 9 Wetter Prognose für Donnerstag, den 4. Februar 1904.
745 NNW 4 bedeckt
Temp. n. T.
Bo= Do|| 9701
für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Größere Infernte bitten wir vorher anzumelden und bis 4 Uhr nachmittags einzusenden.
Urania.
Taubenstr. 48/49.
Um 8 Uhr im Theater: Der Erdball als Träger des Lebens. Hörsaal: Dr. P. Schwahn: ,, Gebirge und Erdbeben." Sternwarte Invalidenstr. 57/62.
CASTANS PANOPTICUM
Friedrichstr. 165.
Ein Naturwunder:
Die bildschönen
HerkulesBrüder
Der Indianer- Riese Mianko Karoo.
Ballner Theater Metropol- Theater Durchlaucht Radieschen!
Schiller N.( Friedrich- Wilhelmstädt.) Die Kinder der Excellenz. Luisen. Othello, der Mohr von Benedig.
Kleines. Nachtasyl.
Trianon. Madame X. Carl Weiß. Der Alte kommt. Metropol. Durchlaucht Radieschen. Deutsch Amerikanisches. Ueber'n großen Teich.
Casino. Wie einst im Mai. Badefuren.
Reichshallen. Stettiner Sänger. Gebr. Herrnfeld. Nur eine Nacht. Passage Theater. Enthauptung. Specialitäten. Anfang 5 Uhr. Apollo. Frühlingsluft.
.
hochzeit. Specialitäten.
Blüten
Winter- Garten. Cléo de Mérode.
Specialitäten.
Urania. Taubenstraße 48/49. Um 8 Uhr: Der Erdball als Träger des Lebens.
Im Hörsaal: Dr. P. Schwahn: Gebirge und Erdbeben." Juvalidenstraße 57/62. Stern
marte. Täglich geöffnet von 7 bis 11 Uhr.
Neues Theater.
Schiffbauerdamm 4a- 5.
Salome.
Borher: Der Kammersänger. Anfang 7, Uhr. Morgen: Minna von Barnhelm.
Central- Theater.
Täglich 72 Uhr: Das Schwalbennest. Operette in 3 Aften v. M. Drbonneau. Musik von Henry Herblay. Sonnabendnachmittag 4 Uhr, halbe Preise. Jeder Erwachsene ein Kind mit einem Ertraplag frei: Der gestiefelte Kater.
26. 7, Uhr: Das Schwalbennest.
Luisen- Theater.
Abends 8 Uhr:
Othello.
Freitag: Gastspiel Christians, Benefiz Stauffen, zum erstenmal: Die goldene Eva.
Sonnabend: Die goldene Eva. Sonntagnachmittag: Die relegierten Abends: Romeo und
Studenten.
Julia.
Montag: Die relegierten Studenten.
Deutsch- Amerikanisches Theater.
Heute: Zum
162.
Male:
Burleske Ausstattungsposse mit Gesang und Tanz in 4 Bildern von Julius Freund. Musik von Victor Holländer. In Scene gesetzt vom Direktor Richard Schultz.
Im 4. Bilde: Grosses Ballett Wie damals im Monat Mai. Anfang 8 Uhr. Rauchen überall gestattet.
Apollo- Theater.
8 Uhr:
Frühlingsluft
Ballett
mit dem Blütenhochzeit. Neue Specialitäten- Debüts
Miss Cronin. X X 3 Joscarys. Robert Steidl, Martin Kettner mit ihren neuesten Solo- Schlagern.
Quartett Legay. XX 3 Zagas. Messters Kosmograph. Anfang 8 Uhr. Sonntagnachm. 3 Uhr kleine Preise:
Lysistrata.
Residenz- Theater
Direktion S. Lautenburg. Abends 7, Uhr:
Abends 8 Uhr:
Die Empfehlung. Der keufche Cafimir.
Thalia- Theater.
Belle- Alliance- Theater.
Jeder Mensch
Dresdenerstr. 72/73. Amt IV 4440. Belle- Alliancestr. 7/8. Amt VI 283. Anf. 7%, Uhr. Direktion Jean Kren und Alfred Schönfeld..Anf. 7, Uhr. Heute und folgende Tage: Heute zum erstenmal:
Guido Thielscher als Hochtourist. Sonntag 3, Uhr: Charleys Tante. Dienstag, d. 9., u. Donnerstag, d. 11: Gastspiel Isadora Duncan.
Götterweiber.
Ausstattungs- Burleste in 3 Aufzügen mit Gejang und Tanz. Morgen u. folg: Lage: Götterweiber.
Cirkus Schumann.
Ho2
Der
Nur kurzes Gaftspiel.
Einzig und allein dastehendes Naturwunder der Jehtzeit.
Die Expedition. audicios 2- dolgoT
hat es durch seine Lebensweise bis zu einem gewissen Grade in der Hand, sein Wohlbefinden zu erhöhen oder herabzuschen. Hier hängt sehr viel ab von der Wahl der Speisen und Getränke und zwar in der Hauptsache von deren Zuträglichkeit. Ein schädliches Getränk, wie allzustarker Kaffee oder Thee, kann uns für den ganzen Tag Beschwerden machen und die gute Laune verderben, während z. B. eine Taffe Sta threiners Malzlaffee, zum Frühstück genossen, den günstigsten Einfluß auszuüben und uns durch ihre wohlige, mild. anregende Wirkung heiter und arbeitslustig zu stimmen bermag. Das sollte jeder zu seinem eigenen Besten be denken.
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Freie Volksbühne.
Sonntag, den 7. Februar, nachm. 2 Uhr: Metropol- Theater 1./2. Abteilung:
228/5
Medea.
Lessing- Theater 6./7. Abteilung:
Der Meineidbauer.
Der Vorstand. I. A.: G. Winkler.
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Georgenstraße, zwischen Friedrichund Universitätsstraße.
Madame X.
Anfang 8 Uhr. Sonntagnachmittag: ,, Biscotte."
SteidlLinienstrasse 132.
Theater
Oranienburger Thor..
Riesenerfolg! Kleines Theater. Das teure Vaterhaus.
Unter den Linden 44.
Nachtasyl.
Anfang 8 Uhr. Morgen: Elektra. Reichshallen
Stettiner
Sänger.
Köpnickerstrasse 67. Bad
Anfang 8 Uhr. Ende 10 Uhr 30 Min. GASTSPIEL
A d. Philipp. Uebern grossen
TEICH.
Aufang:
Wochentags 8 Uhr,
Sonntags 7 Uhr.
Dramolet von Friz Steidl. Bollständig nenes Programm.
Carl Weiss- Theater.
Große Frankfurter Straße 132. Zum erstenmal:
Der Alte kommt! Baudeville- Operette in 3 Atten von May Feldberg und Aller. Tyrkowski. Musik von Friedrich Jungen. Morgen: Dieselbe Borstellung.
Stadt- Theater Moabit
Alt- Moabit 47/49. Donnerstag, den 4. Februar 1904: Bernhard Rose- Theater- Ensemble. Mutterliebe.
Original Bolls jind mit Gejang in
4
4 Aften von J. Willhardt. Anf. 8 Uhr. Nach der Vorst: Tanz.
Anfang Theater. 2 h
8 Uhr.
Sonntags 7 Uhr.
Die anerkannt erfolgreichste Novität
Nur eine Nacht!
2 Afte aus einer Ehe. Komödie von A. und D. Herrnfeld mit den Prachtfiguren Willi Waldheim... Donat Herrnfeld. Tuschek Anton Herrnfeld. Dambitsch. Ford. Grünecker.
Ferner: Das neue FebruarKünstler- Programm. Lyrico Quartett, Stalienisches Opern Ensemble. 5 Schwestern Longonells in ihren Drig.- Gesängen u. Tänzen. Harka Freya. Hilda Stadthagen. Neu! Neu!
Bendixm als ,, Monna Vanna".
Borverkauf 11-2 Uhr.
Casino- Theater. Lothringerstr. 37. Anf. 8, Sonnt. 7/ Das neue Februar- Programm. Friedrich Vulcanus 2c.
Neu! Badekuren. Wie einst im Mai.
Sonntagnachm. 4 Uhr: Der ver. tauschte Sohn.
Palast- Theater Burgstraße 22, früher Feen- Palast.
Heute und folgende Tage 81 Uhr:
Das Millionenmädel. Borher Konzert und das großartige
Februar- Brogramm.
Miss Philophidia, die Schlangenfönigin. Leo Raffaels, Duo- Landschaftsmaler. Signora Ernesto mit ihrem mysteriösen Elefanten.
Mr. C. Jörgensen, Mimiker. Freitagabend 8 1hr: TR Elite- Vorstellung Deborah. Schauspiel in 4 Atten von Mosenthal. Anfang 8 Uhr.
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Specialarzt für[ 70/ 13* Haut- und Harnleiden. Sonntag: Die Seemannsbraut. 10-2, 5-7. Sonntags 10-12, 2-4
ausgef. von Hrn. Satan aus Paris, 8 Meter Sprung. Zum 44. Male:
Aus den Alpen.
Bemerkenswert:
Des Wilderers Schuld und Sühne. Der Hutomobilsturz. Tiger-, Löwen- u. Bären- Dressur
des Mr. Richard Sawade. Eine Hirschjagd, geritten mit 20 Boll- und Halbblutpferden. Herr Burkhardt- Foottit auf dem Lippizaner Hengst Neapolitano
Die anorkan Goja".
"
Die anerkannt besten Clowns der Welt: Gobert Belling mit seinem spanischen Stierkampf. Gigerl- Clown Daniels. Vier
Fröbels Allerlei- Theater
fr. Puhlmann, Schönhauser Allee 148. Sonntagnachmittag 5 Uhr:
Norddeutsche Sänger. RadGrosser Ball. der Vorstellung um 10 Uhr:
Entree 30 Bf.
Sperrfis 50 Bf. Montag 8 Uhr: Gastspiel des Burmeisterschen Goethe- Ensembles.
WING BARTEN
765
Neues Programm: ,, Pas des Deux" getanzt von Sign. Fiorentini u. Sgr. Cerutti. Kaufmann- Truppe Weibl. Radfahrer. Sisters Moulier Reckturnerinnen. Brothers Damm Exentric Akrobaten. Paul Batty Dressierte Bären. O' Neil und Torp Excentrics.
Gebrüder Fratellini. Albano Dora Kepplinger Sängerin vom k. k
und Dale mit ihrer, urkom. Dogge.
W. Noacks Theater.
Direktion: Robert Dill.
priv. Theater a. d. Wien.
Costantino Bernardi
In einer Komödie mit 9 Personen v. Bernardi allein dargestellt. Georg Hartmann Zauberkünstler.
Brunnen rasse 16. Athleta& Brada Kraftproduktion. Cléo de Mérode
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Anjang 8 Uhr. Entree 30 Pf. Nach der Vorstellung:
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Im Kaisersaal: Künstler Ensemble
,, Nordsterne" unter Leitung d. Herrn Rudolf Schauss. Kaffeneröffn. 5 Uhr, Anfang 17 Uhr. Entree 50 Bf. Nach der Vorstellung: Tanzkränzchen.
In den unteren Sälen: Görisch- Konzert und Bockbierfeft.
Norddeutsche Sänger Königstadt- Kasino
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,, Kalt gestellt." Dienstag, den 9. Februar: Theater- Abend. Wochent. Vorzugsf. gültig.
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Volks- Versammlung.
II. Wahlkreis.
Am 1. Februar verstarb nach fangem, schwerem Leiden unser treuer Genosse, der Schleifer
August Salomon.
Sein ehrenhafter Charakter und 31treue Mitarbeit als Bezirksführer im Streise sichert ihm ein dauerndes Andenken!
,, Die Kulturschmach Preußens und die Socialdemokratie." Referent: Genosse Dr. Alberty.
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Der Einberufer.
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""
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" 97
99
"
"
29
18,50)
"
28,50)
à M.
4000
2 à 3000 6000
=
5 à 2000-10000
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6 1500-9000
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2 à 1000-2000 600044 Mark 44000 20 Fahrräder 4000
=
Berliner Lose versendet: General- Debit
24,75 39,00 Lud. Müller& Co.
Passende Bett- u. Pult- Teppiche Stück 75 Pf., 1,00 u. 1,50 Mk. Nach auswärts per Nachnahme.
Berlin, Breitestr. 5. Glücksmüller Telegr.- Adr.: Ber Nachnahme, ohne große Schreierei: feinste Marken, keine
für den Gemeindebezirk
Lichtenberg.
Die von der Generalversammlung
Einsetzer.
=
Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 4. Februar, nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des Kreuz Kirchhofes in Mariendorf aus statt. 2106 Zahlreiche Beteiligung erwarten Die Bertrauensleute.
am 31. Oftober 1903 beratenen und Freitagabend 6 Uhr, im Gewerkschaftshause, Engel- Ufer 15: Socialdemokrat. Wahlverein des
angenommenen
revidierten Satzungen
der Kaise find unter dem 19. Jamuar 1904 durch den Bezirksausschuß genehmigt worden.
Die Satzungen sind mit dem 1. Januar 1904 in Kraft getreten,
während die erhöhten Beiträge
Versammlung.
Tages- Ordnung: Bericht über die Lohnbewegung. 78/14 Um zahlreiches Erscheinen ersucht Der Obmann.
Modellenre- Anträger.
4. Berl. Reichstags- Wahlkreises
( Osten). Stadtbezirt 190c.
Am 1. Februar starb unser langjähriges Mitglied, der Bautischler
abMontag, d.1.februar1904 Donnerstag, den 4. Februar, abends 8 Uhr, im Gewerkschaftshaus. Wilhelm Timm.
zur Erhebung gelangen. festgesezt:
ist
Saal 7, Engel- lifer 15:
Der burganidge Easelon Branchen- Versammlung.
Staff I II
III 1,25
9. 3,00 1,50 Das Sterbegeld beträgt:
Sclaffe I 2. 90,00
Klasse I
III
Zages Drdnung:
20/5
IV
1,00
1. Geschäftliches. 2. Beschlußfassung über den Antrag: Erhöhung des Minimallohnes auf 8 W. Einsetzung einer Kommission zur Ausarbeitung eines Tarifs. 3. Berschiedenes. Jede Werkstatt muß anwesend sein. Zahlreichen Besuch erwartet about Der Vorstand.
Nach 30 tägiger Probe Retournahme. Grosse Neuheit! gefetlich geschützt.
19
bei über 6 Monate dauernder Mitgliedschaft II III IV 45,00 37,50 30,00 bei unter 6 Monate dauernder Mitgliedschaft Out II IV M. 60,00 30,00 25,00 20,00 Die Beiträge betragen pro Woche: II III IV A. 0,72 0,36 0,30 0,24 Das Krankengeld beträgt pro Wochentaglio bei über 6 Monate dauernder Mitgliedschaft Klaffe I II III IV M. 2,10 1,05 0,87% 0,70 bei unter 6 Monate dauernder Mitgliedschaft III
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96 S. Brosch. 50 Pf. Die Schrift des bekannten MilitärSchriftstellers enthält eine Fülle von Material gegen den Militarismus und über die Soldatenmißhandlungen. Demnächst erscheint:
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fehr große Boll: u. Fettbücklinge
23 11. 3 D., Räucherware, gemischt
II
IV
Klasse I M. 1,50 0,75 0,622 0,50 Die Abänderungen der Vorschriften über die Krankmeldungen usw., Absatz 8, wie diese von der Generalversammlung am 28. November 1903 beschlossen wurden, sind unter dem 3. Februar von der Kassen- Aufsichtsbehörde genehmigt und gleichzeitig, mit den revidierten
Sahungen in Kraft.
treten
Druderemplare der revidierten
3 M., 2 Stiften fette Sprotten Sagungen fönnen im Kassenbureau 3. 1 tiste 2, M. Eigne in etwa acht Tagen in Empfang geRäucherei, Brat- u. Mar.- Anstalt. nommen werden. Frühstücstolli Seelachs, Sprotten, Nollmops, Brath. u. Anl 3, Familientolli Aal, Goldbückl., Schell: fisch, Fleckhering 31, M. Konturrenz 270/2 tolli 100 Bratheringe, Delikatesh.,
Lichtenberg, den 3. Februar 1904. Der Kassenvorstand. Paul Levyn, Vorsitzender.
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Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute, Donnerstag, den 4. d. Mts., nachmittags 2, Uhr, vom Trauerhause aus Straßmannstr. 31 nach dem Auferstehungs- Kirchhof, Weißenseer Weg statt.
Um zahlreiche Beteiligung bittet 242/6 Der Vorstand.
Allen Freunden und Bekannten die traurige Nachricht, daß mein lieber Sohn, unser Bruder und Schwager, der Maschinenformer
Karl Beer
nach kurzem Strantenlager am 1. Februar verstorben ist.
Die Beerdigung findet heute, Donnerstagnachmittag 4 Uhr, von der Leichenhalle des EmmausKirchhofes aus statt.
Dies zeigen tiefbetrübt an Die trauernde Mutter, Geschwister und Schwager.
Central- Verband der Maurer
Deutschlands Zweigverein
Berlin. Unfren Mitgliedern zur Nachricht, daß am 1. Februar d. J. der Kollege
Hermann Matthias
im Alter von 47 Jahren an der Proletarierkrankheit verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Donnerstag, 4. Februar, nachm. 312 Uhr, von der Leichenhalle des Emmaustirchhofes( Brit) aus statt. Um rege Beteiligung der Kollegen bittet 136/5
Die Verbandsleitung.
Danksagung.
Allen denjenigen, die meinem lieben unvergeßlichen, mir so früh dahin. geschiedenen Mann, dem Maurer Ludwig Suttkus
die lezte Ehre erwiesen haben, fage ich auf diesem Wege meinen herzlichen Dant. Die tiefbetrübte Bitive
Frau B. Suttkuss nebst Kindern.
Für die reichen Kranzspenden und rege Beteiligung bei der Beerdigung meines lieben Mannes, unfres guten Vaters
Ferdinand Waltersdorf fagen wir allen Freunden und Bes fannten unsren herzlichsten Dank. Frau Ww. Alwine Waltersdort geb. Brackrock nebst Kindern.
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Nr. 29. 21.
21. Jahrgang.
2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Donnerstag, 4. februar 1904.
Abgeordnetenbaus.
9. Sigung, Mittwoch, den 3. Februar 1904, 11 Uhr. Am Ministertische: v. Podbielski. Die zweite Beratung des Etats der landwirtschaftlichen waltung wird fortgesetzt bei den Einnahmen.
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beAllerdings zu sehr
Abg. Goldschmidt( frs. Vp.): Steuern, wie z. B. die Schulsteuer, auf der Grundsteuer aufgebaut Die Frage der Freizügigkeit des Fleisches gehört gar nicht hier- würden. Auf den öffentlichen Schlachtviehmärkten möge der Bertauf ber; Herr Gamp hat damit nur einen Vorstoß gegen die Kommunal- nach Lebendgewicht und der Deflarationszwang eingeführt werden. verwaltungen der Städte beabsichtigt. Wir müssen darauf bestehen, Die Verhältnisse der Viehmärkte müßten eventuell durch ein Specialdaß das vom Lande in die Stadt gebrachte Fleisch einer Nachunter- gefeg geregelt werden. Im Gegensatz zum Grafen Kanit bemerkt Ber- fuchung unterzogen werde, daß nur gesundes Fleisch auf den Markt Redner, daß eine erhebliche Ausfuhr von Schweinen, besonders Jedenfalls aber seien die gebracht werde. In dem Augenblick, wo Sie die Nachschau beseitigen, nach Böhmen, stattgefunden habe. Abg. Freiherr v. Eynatten( C.) begründet folgenden von den bringen Sie( nach rechts) noch ganz andres Fleisch als jetzt in die Schweinepreise unter die Produktionskosten gesunken.( Sehr richtig! Abgg. Herold und Graf Praschma( C.) eingebrachten Antrag: Städte. Jetzt hüten Sie sich möglichst davor, schlechtes Fleisch in im Centrum.) Die beklagenswerte Leutenot auf dem Lande wird Die Regierung zu ersuchen, dahin zu wirken, 1. daß die Polizei die städtischen Schlachthäuser zu bringen, weil Sie es doch vielfach auf schlechte Behandlung und ungenügende Wohnungen verordnungen, welche die Fleischbeschau und Trichinenschau auch auf wieder mit nach Hause nehmen müssen. Ich gebe zu, daß, Die Ausführungen der Landarbeiter zurüdgeführt. Hausschlachtungen ausdehnen, nur dort aufrechterhalten werden, wo des Ministers haben durchaus übereingestimmt mit meinen sonders im Osten, die ländlichen Arbeiterwohnungen vielfach ein dringendes Bedürfnis dafür nachgewiesen ist; 2. daß die Anschauungen über diese Frage; er hat sich zu meiner schlecht sind. Das liegt aber daran, daß die Gutsbesitzer Gebühren für Fleischbeschau und Trichinenschau wesentlich Freude auf den Standpunkt der Wissenschaft und der öffentlichen nicht das Geld haben, um bessere Arbeiterwohnungen zu bauen. herabgesezt werden." Die Ausdehnung der Fleischbeschau auf Hygiene gestellt. Ich hoffe ja, daß die Trichinen einmal gänzlich be- Ich möchte an den Minister die Anregung richten, ob nicht die Hausschlachtungen habe bei der ländlichen Bevölkerung, feitigt sein werden und daß der Miniſter das noch erlebt.( Heiter- Darlehen für den Ban ländlicher Arbeiterwohnungen seitens der die ohnehin mit Ausgaben stark belastet sei, großen Unwillen her- teit.) Aber vorläufig dürfen wir nicht auf halbem Wege stehen Landes- Versicherungsanstalten nicht an Baugenossenschaften, vorgerufen. Man möge die Landbevölkerung mit unnötigen Polizei- bleiben. Es war nicht mehr als ein schlechter Scherz, wenn Abg. sondern auch an Private gewährt werden können. Die Landwirtschaft maßregeln verschonen. Hedenroth die Trichinenfchau mit der Zunahme der socialdemokratis befindet sich in trauriger Lage. Um das festzustellen, bedarf Ein Antrag Bartling( natl.) wünscht, 1. daß im Regierungsschen Stimmen auf dem Lande in Verbindung brachte.( Sehr es keiner Landwirschaftsenquete mehr, wie fie erst fürzlich bezirk Wiesbaden die Verordnung, wonach die Fleischbeschau auf die richtig! links.) wieder von liberaler Seite verlangt wurde. Ich kann mich Hausschlachtungen ausgedehnt wird, aufgehoben werde, 2. eventuell: Zustimmen können wir der Vermehrung der Fleischbeschauer hier nur den Ausführungen des den Ausführungen des Grafen Kanig anschließen. daß die 1903 festgesetzten wesentlich höheren Gebührensäße für die auf dem Lande, der Verkleinerung der Schaubezirke und der Wenn Sie( nach links) diese Notlage nicht anerkennen wollen, so Fleischbeschau wieder auf die früheren Säge herabgesezt und die Herabjegung der Gebühren. Für die übrigen Anträge des geht es auch halt ohne Ihre Zustimmung! Die Notlage der LandBeschaubezirke wieder verkleinert werden. Abg. Gamp( ft.) beschwert sich über die Bestrebungen der Städte, Centrums und der Freilonservativen dagegen fönnen wir nicht wirtschaft ist nicht nur vom Dreillassen- Wahlrecht, sondern auch worden. eintreten. Auf feinen Fall darf der Regierungspräsident vom allgemeinen Wahlrecht sanktioniert die durch das vorjährige Fleischbeschau- Ausführungsgesetz im Princip beim Erlaß wir find viel feiner Berordnungen von den Landwirtschafts- produzieren wir viel zu teuer, festgelegte Freizügigkeit des Fleisches zu verhindern. Der Schlacht fammern abhängig sein. Sie verlangen( nach rechts) nach einer den teuren Menschen abhängig, die wir das ganze haus zwang und die Nachuntersuchung in den Städten laste schwer auf staatlichen Schlachtvieh- Versicherung: ein Stück Socialismus; wir Jahr bezahlen müssen, während wir fie nur sechs Monate brauchen. den ländlichen Viehproduzenten. Selbst die Stadt Berlin habe anerkennen wünschen diese Materie der privaten Initiative zu überlassen. Bei Wenn Sie( nach links) das alles so viel besser machen könnten, so müssen, daß Fleisch, das hereits in einem andern Schlachthauſe tier- den Bürgern in Stadt und Land muß das Vertrauen in die eigne kommen Sie doch mit Ihrem viel größerem Kapital in die Landärztlich untersucht sei, nicht nochmals untersucht zu werden brauche. Kraft erhalten bleiben. Wenn Sie mit Ihrem Rufe nach Staats- wirtschaft und helfen Sie uns!( Sehr richtig! im Centrum.) Die Freifinnigen seien doch sonst Freunde der Freizügigkeit. Warum hilfe so fortfahren, wird schließlich keiner mehr Vertrauen zu fich Wir wünschen das baldige Inkrafttreten des neuen Zollwollten sie beim Fleisch eine Ausnahme machen? Redner wirft selbst haben, sondern jeder nur noch auf die Allmacht des Staates. tarifs und neuer Handelsverträge, sowie die Kündigung weiter die Frage auf, ob die 7 Millionen, die jährlich in Preußen Solche Forderungen wirken entsittlichend auf das Volksbewußtsein, wenigstens der Verträge, die die Landwirtschaft am meisten schädigen, für die Trichinenschau ausgegeben würden, nicht für andre hygienische deshalb treten wir ihnen entgegen.( Bravo! links, Lachen rechts.) Anlaß, sich das Vertrauen der Landwirtschaft zu erhalten!( Rebhafter besonders der Meistbegünstigungsverträge. Die Regierung hat allen Zwede beffer ausgegeben werden könnten. Seine politischen Freunde wünschten aber trotzdem die Beibehaltung der Trichiuenschan, aber Abg. Herold( C.): Beifall im Centrum.) nur dort, wo sie unbedingt notwendig sei. Redner empfiehlt folgenden Die Regierungspräsidenten werden für die Unterstüßung von der von ihm und dem Abg. Frhrn. v. Zedlizz- Neukirch( ff.) eingebrachten Seite des Abg. Goldschmidt danken.( Bravo! rechts.) Nach dem Antrag: Die Regierung zu ersuchen, 1. die Polizeibehörden anzu- Reichs- Fleischbeschau- Gesez soll die Regel sein, daß Hausschlachtungen weisen, vor Erlaß von Berordnungen, durch die die Fleischbeschau nicht beschaupflichtig find. Statt dessen ist in fast sämtlichen Reund Trichinenschau auf Hausschlachtungen ausgedehnt werden soll, gierungsbezirken des Landes die Ausdehnung der Fleischbeschau auf über die Bedürfnisfrage die betreffende Landwirtſchaftskammer gut- die Hauschlachtungen angeordnet worden. Das steht nicht im Ein Berliner Partei- Angelegenbeiten. achtlich zu hören und erforderlichenfalls die Entscheidung des Ressorts- flange mit dem Gesetze.( Lebhafte Zustimmung rechts.) Deshalb ministers herbeizuführen; 2. zu veranlassen, daß die bis jetzt erlaffenen will unser Antrag derartige Verordmumgen von der Bedürfnisfrage Verordnungen in Bezug auf die Bedürfnisfrage unter Anhörung der abhängig machen. Die Statistik des Ministers war nicht Nowawes. Der Wahlverein veranstaltet am nächsten Sonnabendbetr. Landwirtschaftskammer einer erneuten Prüfung unterzogen stichhaltig; fie bezog sich auf sämtliche Schweine, nicht abend 29 Uhr im Bernhardtschen Lokal, Priesterstraße, einen voltswerden und daß event. die Entscheidung des Ressortministers einzuholen mir auf die im Hause geschlachteten. Der Minister will tümlichen Kunstabend, bestehend aus Recitationen, Gesang- und ift; 3. zu veranlassen, daß die Gebühren für Schlachtvieh- und Fleisch- die Durchführbarkeit" prüfen. Ja, durchführbar, etwa unter Violinvorträgen. Billets a 30 Pf. find zu haben bei den Genoffen beschau, insbesondere durch die in vielen Gebieten notwendige Ver- Androhung von Gefängnisstrafen, ist noch viel mehr.( Bu Gruhl und Bernhardt, Priesterstraße, Wilh. Jappe, Friedrichstraße 1, fleinerung der Schaubezirke, eine wesentliche Ermäßigung erfahren; ſtimmung rechts und im Centrum.) Aber es tommt auf sowie abends an der Kasse. 4. einen Gesezentivurf vorzulegen, durch den für das bei der Beschau das Bedürfnis an! Ich wünsche, daß der Minister selbst. nicht als zum menschlichen Genuß umtauglich befundene Vieh bezw. Fleisch sein Nachfolger, wovon er vorhin sprach noch in die Lage kommt, eine Entschädigung aus öffentlichen Mitteln gewährt wird die Polizeiverordnungen aufzuheben.( Lebhaftes Bravo! rechts und oder entsprechend der Resolution des Reichstages eine öffentliche im Centrum.) Schlachtvieh Versicherung unter Heranziehung staatlicher Abg. Bartling( nafl.): Wir werden dem Antrage Herold zu Mittel eingerichtet wird."
" 1
Abg. Graf Braschma( C.) befürwortet den Antrag HeroldAbg. Graf Praschma( C.) befürwortet den Antrag HeroldBraschma und weist befonders auf die unerträglich hoch gewordenen Gebühren für Fleisch- und Trichinenschau hin.
Landwirtschaftsminister von Podbielski:
-W
Hierauf wird der Antrag Herold angenommen und der Antrag Bartling abgelehnt; von dem Antrage Gamp findet Annahme nur die Schlußbestimmung betr. Einrichtung einer öffentlichen Schlacht vich- Bersicherung; in allen übrigen Teilen wird auch dieser Antrag abgelehnt.
Die Einnahmen werden bewilligt.
Beim Ausgabetitel„ Ministergehalt" nimmt das Wort Abg. Graf Kanit( f.):)
Darauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Donnerstag 11 Uhr. Schluß 4 Uhr.
Lokales.
Renten- Auszahlung. Renten! Wie verlockend das Wort klingt. stimmen und wohl auch wenigstens ich persönlich dem Antrage Es erweckt die angenehme Vorstellung von regelmäßig fließenden, Gamp. Unser Antrag ist nicht dazu bestimmt, die beiden andren nicht zu kleinen Summen, welche dem, in dessen Tasche sie fließen, Anträge zu verdrängen, sondern sie zu unterſtützen. ein behagliches Wohlleben bei süßem Nichtsthun gewährleisten. Diese Vorstellung trifft ja auch zu auf solche Rentner, deren Einfünfte in ererbtem Vermögen oder in der Ausbeutung andrer Das Fleischbeschau- Gesez im Reichstag ging aus fanitären ihren Ursprung haben. Erwägungen hervor. Die Regierung gab dabei dem Begriff Rente jedoch, wenn Einen ganz andern Wert hat der Wunsche des Reichstags nach, die Beschaut für Hausschlachtungen wir an jene Rentenempfänger nicht obligatorisch zu machen. Es kann aber landesgefeßlich oder denken, die auf Grund des Alters- und Invaliditätsdurch Polizeiverordnungen die Fleischbeschau auf die Hausschlachtungen ausgedehnt werden. In Preußen hat man auf eine allgemeine sowie des Unfallgesezes Renten beziehen. Daß solche Senten selbst für den fümmerlichen Lebensunterhalt nicht ausreichen und Regelung dieser Frage durch Landesgesetz verzichtet, dagegen durch Bolizeiverordnungen diese Lücke des Gesetzes ausgefüllt. Die Re- Die Lage der Landwirtschaft ist keine erfreuliche. Die Preise daß sie oft erst durch langwierige Rechtstämpfe erstritten werden gierung hält nach wie vor die Fleischbeschau vei Hausschlachtungen der landwirtschaftlichen Produkte decken nicht mehr die Produktions- müssen, ist bekannt. Weniger bekannt dürfte es sein, daß auch die für wünschenswert, ohne daß ein besonderes Bedürfnis in jedem kosten. Schon die Thronrede zur Eröffnung des Reichstags vor neun Erhebung der Renten mit nicht geringen Mühen und Beschwerden Einzelfall nachgewiefen zu werden braucht. Dagegen ist die Regierung Jahren, 1895, versprach Maßnahmen zur Befferung der landwirt für die Rentenempfänger verknüpft ist. Die Alters-, Invaliden- und gewillt, die praktischen Fragen der Durchführbarkeit die Maßregeln und schaftlichen Verhältnisse. Was ist aber seitdem geschehen? Es ist Unfallrenten werden bekanntlich durch die Poſt ausgezahlt, was zur der der Landwirtschaft erwachsenden Belästigungen erneut zu prüfen. zwar ein neuer Zolltarif beschlossen worden, aber was nügt er, wenn Folge hat, daß auf den in Arbeitervierteln liegenden Bostämtern Für Hessen- Nassau bildet die Grundlage eine herzoglich nassauische er nicht in Kraft gesezt wird? Nicht einmal zur Kündigung der am Ersten des Monats ein starker Andrang von RentenVerordnung vom Jahre 1809, wonach ein jeder Unterthan, er sei Handelsverträge hat sich die Reichsregierung bisher entschließen empfängern herrscht. Beim Postamt 36 in der WienerChrift oder Jude"( Heiterkeit), Hausschlachtungen vorher anzumelden fönnen. Jedes Jahr, in dem die bestehenden Handelsverträge früheren Warteund vom Fleischbeschauer das Vieh untersuchen zu lassen hat. Die in Straft bleiben, fostet der deutschen Landwirtschaft ungezählte straße erfolgt die Auszahlung in einem jeßige Verordnung des Oberpräsidenten von Hessen- Nassau scheint Millionen.( Sehr richtig! rechts.) Die Antwort des Grafen faal des Görlizer Bahnhofes. Schon vor 8 Uhr morgens sieht inir gerechtfertigt. Wenn dagegen irgendwo die Bezirke zu groß Pojadowsky auf unsre fürzliche Interpellation im Reichstage hat man Leute, denen das Elend den Stempel aufgeprägt hat, zahlreich oder die Gebühren zu hoch sind, so erkenne ich durchaus meine Ver- uns in feiner Weise befriedigt. Wieder wird über die Intereffen der herannahen, um die paar Mark in Empfang zu nehmen, die ihnen pflichtung an, einzugreifen. Landwirtschaft zur Tagesordnung übergegangen. Wie lange soll das als Entschädigung dafür zuerkannt sind, daß sie im Dienste des
der Saal, der
ein
Mit der Trichinenschau haben wir sehr gute Erfolge erzielt. eigentlich noch dauern? Schon die Einbringung des neuen Zoll- Kapitalismus ihre Gesundheit geopfert oder dies und jenes Glied Wir können doch jeht noch nicht diese für die menschliche Gesundheit tarifs wurde unnötig lange verschleppt, um mindestens ein Jahr. ihres Körpers verloren haben. Der eine schleppt sich an Krüden so wichtigen Maßnahmen wieder abschaffen. Dann wäre das ganze Erst Monate nach der Veröffentlichung des neuen Zolltarifgefeßes fort, ein andrer hinkt auf einem Stelzfuß daher, ein dritter kommt, bisher aufgewendete Geld zum Fenster hinausgeworfen. Gewig, am 25. Dezember 1902 wurde mit den Handelsvertrags- Verhandes mag erschreckend sein, wenn für 100 000 Mart nur eine Trichine lungen begonnen. Und wie werden die neuen Handelsverträge, falls auf zwei derbe Stöcke geſtüßt, nur mühsam vorwärts, dem vierten gefunden wird( Heiterkeit), aber wir dürfen das hygienische Wert sie zu stande kommen, aussehen? Besonders fompliziert sind die fehlt eine Hand, dem fünften ein Arm, und anderen, deren Glieder ganz Ich bitte Verhandlungen mit Destreich und Ungarn, die bekanntlich im Begriffe zwar sind, fann man Siechtum und Elend vom nach dem erzielten Halberfolg nicht schon abbrechen. Auch find, auseinanderzufallen. Soll die deutsche Landwirtschaft warten, Gesicht lesen. Nicht lange dauert es und dringend, Teine Vorschläge zu machen, die darauf hinzielen. die so gefährlichen Finnen des Schweins sind durch die Trichinen bis alle diefe Schwierigkeiten überwunden find? Dann würde eine höchstens 100 Personen faßt, ist gedrängt voll. Wer nachher schau wesentlich bekämpft worden. Deshalb sollten die Herren, die Krise schlimmster Art eintreten. Das Programm des Grafen Pofa- tommt, muß in der falten zugigen Bahnhofshalle, in Reih und vielleicht durch ihre Wahlkreise gedrängt werden, gegen die Trichinen- dowsky, einen Handelsvertrag zeitlich an den andren anzuknüpfen, Glied zwei Schußleute sorgen dafür, daß diese Ordnung inneschau Stellung zu nehmen, doch lieber im Juteresse der allgemeinen scheint mir gänzlich undurchführbar; jedenfalls verzögert es den Ab- gehalten wird vor verschlossener Thür warten, bis die im Saale Gesundheit von solchen Forderungen Abstand nehmen. schluß von Handelsverträgen ins Unabsehbare. Nur eine einzige Ich kann nicht soweit gehen, wie Herr Gamp verlangt, selbst Kommission von Unterhändlern verhandelt nach einander mit den befindlichen„ Rentner" abgefertigt find, was ungefähr eine Stunde über bereits früher ergangene Bolizeiverordnungen die Landwirtschafts- verschiedenen Vertragsstaaten, anstatt mit mehreren unter einander. dauert. Denn zur Erledigung der Geschäfte sind nur drei Postfammern zu hören. Das muß ich entschieden ablehnen, so gern ich Das ist geschehen auf Borschlag eines unsrer Delegierten, über dessen beamte anwesend, von denen zwei die Eintragungen machen und sonst bereit bin, die Landwirtschaftskammern zu Rate zu ziehen. diplomatische Befähigung ich mir hier kein Urteil erlauben will. einer die Auszahlung besorgt. Wenn sich der Saal etwas geleert Zur Errichtung einer öffentlichen Schlachtvieh- Versicherung besteht im( Heiterkeit rechts.) hat, wird wieder ein Teil der draußen Frierenden eingelassen. Sie Im Domänenetat will man der schlechten Lage der Landwirt- befinden sich nun zwar in einem warmen Raum, doch fehlt Reiche wenig Neigung. Auch ich persönlich bin kein großer Freund einer staatlichen Versicherung, die nur wieder dazu beiträgt, den schaft Rechnung tragen, indem man die Pachtzinsen nach den Er- es ant jeder Siggelegenheit. Eine Stunde und länger Beamtentörper zu vergrößern.( Bravo! links.) Ich halte es für meine trägen von Getreide, Spiritus usw. niedriger oder höher bemessen stehend zu verweilen, muß für die bedauernswerten Krüppel, vornehmste Pflicht, die Gebühren für die Fleischbeschau möglichst will. Dieser Vorschlag gefällt mir außerordentlich; nur sollte man ohnehin nur mühsam fortbewegen fömen, niedrig zu halten, aber heute fann ich beim besten Willen noch nicht dann auch die Gehälter des Reichskanzlers, der Staatssekretäre, die sich fagen, ob irgendwo ein Versehen von mir oder den beteiligten Minister und sämtlicher Geheimräte nach den Getreidepreisen abstufen. qualvoller Zustand sein. Beim Eintritt erhält zwar jeder eine Beamten vorliegt. Warten Sie noch ein oder zwei Jahre ab!( Große Heiterfeit.) Nummer, aber Aufruf und Abfertigung erfolgen trotzdem nicht streng Rütteln Sie nicht an den ergangenen Polizeiverordnungen!( Beifall.) Einfuhr aus dem Auslande tros der Sperrung der Grenzen so erst an die Reihe, wenn schon eine erhebliche Zahl höherer Nummern Ich möchte weiterhin den Minister fragen, warum die Schweine- nach der Reihe. Oft kommt der Inhaber einer niedrigen Nummer Abg. Heckenroth( f.) wesentlich zugenommen hat. Ueber die Brüffeler Zudertonvention abgefertigt find. In diefer nichts weniger als angenehmen Weise bedauert die Erklärungen des Ministers, wonach eine Aussicht fann man noch fein abschließendes Urteil abgeben. Die deutsche wickelt sich das Geschäft der Rentenzahlung an jedem Monatsersten set, daß den Belastungen der fleinbäuerlichen Bevölkerung Zuderausfuhr ist seit dem Jahre 1900 außerordentlich gesunken, bis 1 ab. Uhr mittags Unter den Kleinbauern seien jetzt einzelne besonders unsre Ausfuhr nach Amerika, die auf ein Minimum zurückEinhalt gethan werde. Für den Beginn der Aussocialdemokratische Stimmen abgegeben worden ein Ausdrud gegangen ist. Will die deutsche Regierung noch die Bevorzugung des zahlung Nachmittag foll feine bestimmte Zeit fest der großen Unzufriedenheit. Die Bauern feien gewiß fönigs fubanischen Zuders seitens Ameritas gefallen lassen? Schon bei der gefeßt sein, oder doch nicht immer innegehalten werden, treu, aber man müffe doch auf einzelne Erscheinungen der Un- Beratung der Brüsseler Konvention im Reichstage haben Graf Lim- fo daß Rentenempfänger, die beispielsweise um 4 Uhr zufriedenheit achthaben." Der Miniſter möge wenigstens die burg- Stirum und ich darauf hingewiesen, daß die starke Ermäßigung zur Auszahlung beschieden waren, dreiviertel Stunden auf Gebühren für die Fleischbeschau herabsetzen. Die Arbeiter nähmen des Zuckerzolles feinen genügenden Schutz gegenüber einer lieber- den Beginn der Zahlung warten mußten. Man sieht, daß die das Biele, was feitens der Regierung für sie gethan werde, oft schwemmung mit fremdem Zuder mehr garantieren werde. Inire rentenempfangenden Arbeiter, denen die sociale Gesetzgebung anmit lindant auf die Bauern dagegen würden, wenn auch Befürchtungen haben sich bestätigt; ſeit Inkrafttreten der Brüsseler geblich eine gute und gesicherte Eristenz bis ins hohe Alter gewährt, etwas für sie geschähe, sehr dankbar an,( Beifall rechts.) Konvention hat sich die Zuckereinfuhr in Deutschland verfünffacht. nicht gerade rüdsichtsvoll behandelt werden. Die Zeit des Wartens Abg. Dr. v. Heydebrand und der Lasa( f.): ( hört! hört! rechts.) Meine politischen Freunde sind nicht in der Lage, für die beiden Die Zukunft der Landwirtschaft hängt von der Gestaltung unsrer ließe sich erheblich beschränken, wenn noch einige Beamte bei der Kriegen wir keine neuen Auszahlung herangezogen würden. Das Geschäft würde sich dann ersten Teile des Antrages Gamp, die eine Verschiebung der Kompetenz- Handelspolitischen Verhältnisse ab. verhältnisse bedeuten, zu stimmen. Dagegen sind wir für den Handelsverträge, so wird es auch ohne solche gehen, wie es in alter glatt abwickeln und die drei bis vier Schußleute, welche jetzt regelbritten Teil und die zweite Forderung des vierten Teils( öffentliche Beit ohne sie gegangen ist.( Lachen links.) Lieber keine Verträge, mäßig zur Aufrechterhaltung der Ordnung bei der Auszahlung an Schlachtvieh- Versicherung). Eine solche haben wir schon früher als schlechte! Mögen meine Worte bei der Regierung Gehör finden! wesend sind, wären überflüffig. Sowie die Zustände bei der Aus wiederholt gefordert. Das Verlangen aber, daß für untanglich be-( Lauter Beifall rechts.) zahlung im Görliger Bahnhof zur Zeit sind, geben sie unnötigen fundenes Fleisch eine Entschädigung aus öffentlichen Mitteln gewährt Anlaß zum Aerger sowohl bei den Rentenempfängern, wie bei den werde, scheint uns zu weit zu gehen, und wir tönnen nicht dafür beschtvert sich zunächst über die Härten, die den Kommunen aus Beamten. cintreten. der Grund- und Gebäudesteuer insofern erwachsen, als andre
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Abg. Graf Braschma( C.)
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Bei der neuen Aufstellung des Etats für das städtische Kaiser wurden sie am vergangenen Sonnabend nach zweitägiger Beobachtung Jm Apollo- Theater machen sich zwei Komiter Konkurrenz. und Kaiserin Friedrich- Kinderkrankenhaus in der Reinickendorferstr. 32 ist wieder entlassen. Der alte Behlow arbeitete bis Sonnabendabend, Ruhm des einen ist in der Geschichte des Berliner Brettls fest eine tägliche Belegungszahl von 190 Kranken zu Grunde gelegt scheint dann aber von der Einbildung der beiden Geisteskranken begründet; wer hätte nicht schon an den liebenswürdigen Capriolen worden. Die Kur- und Verpflegungskosten betragen für den Tag auch angesteckt zu sein. Am Sonntag äußerte er im Hause, er könne Robert Steidls herzlichen Gefallen gefunden? Es ist ein und Kopf für Berliner Kinder bis einschließlich 12 Jahre 2 M., für ohne seine Rieke nicht leben. Am Montagmittag kamen alle Wagnis, gegen einen Mann in die Schranken zu treten, der so ältere 2, M., für auswärtige 2 M. bezw. 3 M. Die Gesamt- drei zu einer Schwester der Frau Vehlow, einer Schneider- herrliche Lieder aufgebracht hat, wie das vom Bienenhaus und von einnahmen, einschließlich der Zinsen aus Freibett- Stiftungen betragen meistersfrau Balz in der Hasenheide Nr. 92, und klagten, daß der Maus, die hinterm Ofen sizt, und dem außerdem die seltene 32 000 M., während die Ausgaben auf 256 220 M. festgesetzt sind, sie sich das Leben nehmen müßten, weil sie innerlich krank seien. Gabe eigen ist, nicht allein unverfälschtes Berlinisch, sondern auch so daß ein Zuschuß von 224 220 M. erforderlich ist. Frau Balz suchte ihnen die Gedanken auszureden, als sie aber dar- das breiteste Hamburger Platt reden zu können. Wenn trotz dieser Die Kommission für Volks- und Jugendspiele des Berliner auf bestanden, sterben zu wollen, bekam sie einen Ohnmachtsanfall. Vorzüge auch ein Vortragskünstler wie Martin Kettner Vereins für Volkshygiene beschloß in ihrer letzten Sizung unter dem Nun stellten die drei ein Bauer mit einem Kanarienvogel, das sie Beachtung findet, so muß auch dieser Mann schon etwas Vorsitz des Direktors Dr. Knört, der schulentlassenen Jugend Berlins mitgebracht hatten, auf den Tisch, warfen ihre Schlüssel auf den können. In zwei kleinen Sachen Sachen zeigen sich die Fähig und der Vororte dauernd die Möglichkeit zur förperlichen Erholung Fußboden und gingen davon. Ms Frau Balz sich nach einigen feiten des Herrn Kettner. In der" Pfandleihe" läßt er anund Kräftigung zu verschaffen. In Anwesenheit des Vorsitzenden des Minuten erholt hatte, ging sie ihnen nach, fand sie aber nicht sprechend alle Sensationen der letzten Zeit Revue passieren; es Vereins, Ministerialdirektor Dr. Hermes, wurde angeregt, zunächst mehr. Seitdem sind die Leute verschwunden. Da sie jeden Sonntag fehlen weder der Kwiledi- Prozeß noch die Geschichten aus einer drei große Spielpläge im Norden, Osten und Westen der Stadt für Ober- Schöneweide aufzusuchen pflegten, so vermutet man, daß sie kleinen Garnison; ebenso muß immer noch der Dresdener Parteitag diese Zwecke nußbar zu machen und an das Generalkommando des sich dorthin begeben haben, um in ihrem Lieblingsort ins Wasser zu herhalten. Tüchtiger noch giebt sich dieser Komiker in der geGardecorps, die Stadt Berlin und das Landwirtschaftsministerium gehen. lungenen Parodie seiner namhaften Kollegen; wenn er die Ges diesbezügliche Eingaben zu richten. Auf diesen Plähen sollen den Brandstiftungen sind in der letzten Zeit mehrfach festgestellt brüder Herrnfeld nachahmt, jüdelt er mit Naturwahrheit. Fortbildungsschülern, jugendlichen Arbeitern usw. unter sachgemäßer worden, ohne daß es gelungen ist, die Thäter zu ermitteln. Gestern Kurzum, wenn Herr Kettner sich weiter so herausmacht wie in Leitung die Wohlthaten geregelter Turnspiele und andrer Leibes- nachmittag um 3 Uhr wurde die Feuerwehr nach der Linien- legter Beit, läuft er Gefahr, schließlich selber parodiert zu werden. übungen zu Teil werden. Erholungsstätten, in denen alkoholfreie straße 195 gerufen. Dort stand ein Keller in Flammen; die Eine Reihe Specialitäten füllen weiter das Programm aus; bes Getränke gereicht werden, sollen auch den Angehörigen der Spielen- 4. Compagnie mußte längere Zeit fräftig Wasser geben, um das ſondere Beachtung erwerben sich durch ihre in der Komik halsden Gelegenheit geben, sich an dem munteren Treiben zu erfreuen. Feuer, das an Brennmaterialien reiche Nahrung gefunden hatte, zu brechenden Trics die drei in Straßentoilette auftretenden Afrobaten Man hofft, bereits Ostern mit der Benutzung eines dieser Volks- löschen. Als Ursache des Feuers wird Brandstiftung angenommen. Jostari. Vortrefflich ist auch der Jongleur Cronin mit spielplätze beginnen zu können. Abends um 9 Uhr brannten auf dem Hofe Neue Schönhauserstr. 2 Papier- seinen Partnern; durch wilde Excentric zeichnen sich die Ein rigoroses Verfahren. Die Reichs- Postverwaltung behandelt ballen 2c. Noch waren dort die Flammen nicht gelöscht, als ein zweites franzöfifchen Tanzpaare Legay aus. Zu Beginn des Abends wird nach einer unlängst erlassenen, dem Publikum aber kaum bekannt Feuer aus der alten Schönhauserstraße 29 gemeldet wurde, wo auf" Frühlingsluft" gespielt. Schade, daß die Operette jezt so verkürzt gewordenen Vorschrift Karten, die von der Größe der amtlich aus dem Hofe leere Kisten 2c. in Flammen standen. In beiden Fällen gegeben wird, daß man zum Teil seine Not hat, die Handlung zu gegebenen Postkarten abweichen, als Briefe, d. h. fie fordert bei lag unzweifelhaft vorfäßliche Brandstiftung vor. Der Thäter ist verstehen. nicht genügender Brieffrantierung Strafporto vom Empfänger ein. noch nicht ermittelt. Diese Brandstiftungen erinnern an ähnliche, Im Hörsaale der Ständigen Ausstellung für Arbeiterwohlfahrt, Wenn man auch zugeben mag, daß diese Vorschrift für solche die vor Jahresfrist im Centrum die Feuerwehr und Polizei be- Charlottenburg, Fraunhoferstr. 11/12( in unmittelbarer Nähe der Sendungen berechtigt ist, die erheblich vom Normalformat ab- schäftigten. Gleichzeitig hatte die 3. Compagnie einen größeren Station Knie" der Untergrundbahn), beginnt am Donnerstag, den weichen und daher eine besondere Behandlung auf den Bostämtern Brand in der Eylauerstraße 23 am Tempelhoferfelde zu löschen, 4. d. Mts., abends 8½ ühr, Dr. Kayserling eine auf vier erfordern, so darf sie doch sicherlich nicht allzu rigoros an- wo in einer Baubude Feuer ausgekommen war. Um es zu Vorträge berechnete Vortragsreihe über Bekämpfung der Voltsgewendet werden. Vor uns liegt eine illustrierte Bofttarte, die nach löschen, mußten mehrere Schlauchleitungen von Hydranten frankheiten". Der Zutritt zu den Vorträgen steht jedermann frei beiden Seiten nur um wenige Millimeter fleiner ist und von der vorgenommen werden, troßdem wurde die Bude eingeäschert. und ist unentgeltlich. Post ohne die geringste Schwierigkeit behandelt werden Später brannte in der Linienstr. 206 Stroh und früh um 4 Uhr in konnte, dennoch ist für sie Strafporto erhoben worden. der Rosenthalerstr. 72a Schaldecken 2c. Um 7 Uhr früh mußte in Dies Vorgehen ist umso weniger gerechtfertigt, der Reinickendorferstr. 23c ein Kellerbrand gelöscht werden. HobelLänder bekanntlich amtliche Postkarten auch im internationalen Ver- spähne u. a. brannten dort. Ferner brannte in der Linienstr. 199 tehr verwenden, die von dem amtlichen deutschen Format abweichen. Stroh u. a. Dies war der dritte Brand, der gestern aus der LinienAuch die Schädigung der Industrie illustrierter Postkarten iſt zu straße gemeldet wurde. Da die Brandstellen nicht weit von denen beachten: ganze Rollektionen Postkarten würden geradezu wertlos, in der Schönhauserstraße entfernt liegen, so tann mit Sicherheit anwenn die Poſt auch bei geringfügigen Abweichungen vom genommen werden, daß sämtliche Brände von einem Thäter verNormalformat sofort mit der Verhängung von Strafpocto vorgehen anlaßt worden sind. würde. Mindestens müßte doch eine angemessene Uebergangszeit festgesetzt werden, in der die alten Formate noch ohne Schaden für das Publikum aufgebraucht werden dürfen. Wir hoffen, daß die Postverwaltung die Frage einer nochmaligen Prüfung unterziehen wird.
andre
Die Einnahmen des Stadtsäckels ans Fundsachen haben sich in den letzten Jahren bedeutend erhöht. Jm Etatsjahre 1900/1901 waren nur 372 M. eingekommen, das Etatsjahr 1901/1902 brachte dann 1997 m., und im Etatsjahre 1902/1903 hat sich der Ertrag auf 4159 M. gestellt. Diese Einnahmesteigerung ist eine Folge der durch das Bürgerliche Gesetzbuch herbeigeführten Neuregelung der Fundangelegenheiten, die erst im Jahre 1902/1903 boll zur Geltung kommen konnte, weil die gesetzlich bestimmten Fristen den Verkauf der Fundsachen aufgehalten hatten. Nach den neuen Bestimmungen müssen alle in den Geschäftsräumen einer öffentlichen Behörde gefundenen Sachen an diese abgeliefert werden, ohne daß den Findern ein Anspruch auf Finderlohn oder auf den Fund selber zusteht. Außer den Einnahmen aus Funden in städtischen Gebäuden sind übrigens auch die Einnahmen aus den von der Polizei überwiesenen Funden, auf die die Finder zu Gunsten der Stadt verzichtet hatten, im letzten Jahre gestiegen.
zu einer
Aus den Nachbarorten.
Rixdorf. Vom städtischen Arbeitsnachweis wurden im Monat Januar von 137 Arbeitgebern insgesamt 348 Personen zur Bes schäftigung gesucht, und zwar: 16 Handwerker, 15 Fabritarbeiter, 215 ungelernte Arbeiter, 25 Dienstmädchen, 20 Fabrik und 30 un gelernte Arbeiterinnen, 2 Lehrlinge und 23 jugendliche Arbeiter unter 16 Jahren. Beschäftigung suchten 619 männliche und 47 weibliche, Die Auskunftsstelle für Ethische Kultur ersucht uns, folgendes insgesamt 666 Personen; dieselben rekrutierten sich aus 91 Handbekannt zu geben: Die Auskunftsstelle der Deutschen Gesellschaft für werfern, 60 Fabritarbeitern, 418 ungelernten Arbeitern, 7 Dienst ethische Kultur, Unter den Linden 16, Querg. III, hält sich für ver- mädchen, 15 Fabrikarbeiterinnen, 15 ungelernten Arbeiterinnen und pflichtet, auf Grund eingehender Ermittelungen vor den Verfasserinnen 55 jugendlichen Arbeitern unter 16 Jahren. Von diesen erhielten von Bettelbriefen, die teils Frau Beckmann und Kind", teils Frau 300 Personen Arbeit nachgewiesen, nämlich je 15 Handwerker und Schlein und 3 Kinder" unterzeichnet sind und von gleicher Handschrift Fabrikarbeiter, 214 ungelernte Arbeiter, 3 Dienstmädchen, 18 Fabrikherrühren, zu warnen. Die angebliche Frau Beckmann, welche that- und 13 ungelernte Arbeiterinnen, sowie 22 jugendliche Arbeiter unter sächlich eine unverehelichte Wilhelmine Wiese ist und behauptet, bald 16 Jahren. Der Fernsprecher wurde 182mal zur Vermittelung in Anspruch genommen. einen gewissen, aber nicht zu ermittelnden Beckmann heiraten zu wollen, schrieb früher unter dem Namen einer ebensowenig eristieren- Brih. Wie die Vandalen gehauft haben unbekannte Thäter in den Krankenpflegerin Peters, und die Kriminalpolizei fahndet seit einer Baubude der Teltowkanal- Bauverwaltung. Nachdem die Thäter langem auf sie. Frau Schlein nebst 3 Kindern, bei der sie wohnt, teilweise das Dach der Baubude abgerissen, sind sie in das Innere macht gemeinsame Sache mit ihr. Beide versuchen, sich durch Brand- derselben geklettert und haben die ganze Einrichtung samt Ofen sowie schaben der Privatwohlthätigkeit zu ernähren und geben in ihren zahlreiches Arbeitsgerät total demoliert. Verschiedene Kleidungss Briefen, auf die sie sich Bescheid persönlich abzuholen pflegen, falsche Stücke wurden furz und klein geschnitten. Augenscheinlich handelt es Adressen an. Es handelt sich wieder einmal um einen jener Fälle, sich um einen Racheaft gegen einen Rieselmeister. Die Polizei glaubt in welchen ohne Prüfung und Kritik Unterſtübungen vielfach gewährt den Thätern auf der Spur zu sein. Ueber hundert Singvögel werden, was besonders von dem Standpunkt aus zu bedauern ist, gefangen hatten Berliner und Rirdorfer Vogelfänger auf hiesigem daß da, wo wirkliche Not von vertrauenswürdiger Seite festgestellt Terrain, als sie von einem Gendarmen überrascht wurden. Die ist und wo die Gewährung von Geldmitteln mit dazu beitragen gefangenen Bögel wurden wieder in Freiheit gefeßt, die Fanggeräte fönnte, sie zu mildern, diese Geldmittel in ausreichendem Maße oft beschlagnahmt. Schöneberg. Mit rund 20 Millionen Mark schließt der Die Höglinge der städtischen Blindenanstalt sollen fünftig mehrere- nicht beschafft werden können. Die oben erwähnte mal im Jahre auf Kosten der Stadt von einem Arzt untersucht Prüfung und Feststellung wirklicher Not, als auch zur Anbahnung 11 Millionen mehr als im Vorjahre, wo sich der Etat nur auf Auskunftsstelle" stellt sich sowohl zur diesjährige Stadthaushalt ab, das ist um etwas über werden. Die Blindenschule hat keinen Schularzt; durch die Ein- und Vermittelung zweckmäßiger Hilfe stets gern zur Verfügung. führung einer regelmäßigen ärztlichen Untersuchung der blinden 81 Millionen bezifferte. Die enorme Steigerung ist in der Haupt Schulkinder wird diese Lücke ausgefüllt. Aber auch die Teilnehmer Ein Gewaltsmensch! Eine interessante Persönlichkeit nimmt sache durch die neue Kanalisation, den Krankenhausbau und der Beschäftigungsanstalt für Blinde werden von dem untersuchenden gegenwärtig das Intereffe der Berliner medizin- wissenschaftlichen mehrere Schulbauten entstanden. Von den 14 578 723. des Arzt berücksichtigt werden. Es handelt sich in Blindenschule und Kreise in hohem Grade in Anspruch. Es ist dies E. S. Nordini, ein Etats der außerordentlichen Verwaltung entfallen auf die se anali Beschäftigungsanstalt zusammen um rund 220 Personen. Bei der junger Rumäne, dessen mittelgroße, zierliche Gestalt nicht ahnen läßt, fationsverwaltung allein 7200 000 m., die Hochbau. Untersuchung wird besonders auf etwaige Tuberkulose geachtet welch geradezu phänomenale Muskelfraft ihr innewohnt. Nordini, berwaltung 5 Millionen und die Tiefbauverwaltung werden, damit der Verbreitung dieser Krankheit unter den Blinden der von Natur sich einer besonderen Körperstärke rühmen 400 000. Der Haupt- Etat weist in Einnahme und Ausgabe möglichst entgegengetreten werden kann. tonnte, hat mit Hilfe von ihm erfundener und selbst- 5 140 522 M. auf und ist um 804 769 m. höher als im Vorjahre. Eine Familientragödie wird aus der Kurfürstenstraße gemeldet. konstruierter Apparate, u. a. eines originellen Spiral- Muskel- Den erforderlichen Zuschüssen zu den einzelnen Etats in Höhe von stärkers, seine Sehnen und Muskeln Hier wohnte in dem Hause Nr. 20 der 41 Jahre alte, aus Trier geradezu insgesamt 3318 457 M. steht ein Ueberschuß von 3 534 976 M. fo daß er mit Leichtig gegenüber, der sich zusammensetzt aus dem Grundstücks- Etat mit gebürtige Generalvertreter einer Lebensversicherung, Konstantin eisernen Konstitution trainiert, v. Seelemann mit seiner 30 Jahre alten Frau und zwei Kindern, keit die gewaltigste Fesselung zu sprengen im stande ist. Infolge 12 983 M., Steuer- Etat 3 732 700 M., Verkehrs- Etat 25 686 M. und Die Einnahmen aus den einer Tochter von neun und einem Sohne von fünf Jahren. Frau glänzender Empfehlungen auswärtiger Autoritäten lud das Aerzte- dem Friedhofs- Etat mit 25 527 M. v. Seelemann gab französischen Unterricht, da die Einnahmen ihres Kollegium der Irrenanstalt Dalldorf den interessanten Kraftmenschen Steuern sind auf 3732 700 m. veranschlagt, das sind 350 680 M. Mannes zur Bestreitung des ziemlich fostspieligen Haushalts zu einer Untersuchung mit darauffolgenden Produktionen ein, bei mehr als im Vorjahre. nicht ausreichten. Mit der Miete welcher Gelegenheit sich der Rumäne der kräftigsten Zwangsjacke v. Seelemann im Umfangreichen Diebstählen an Geschoßteilen ist man, dem und der stärksten Rette spielend entledigte Experimente, Berliner Tageblatt" zufolge, im föniglichen Feuerwertslaboratorium Rückstande auch sonst scheint er Schulden gehabt zu haben. Diese mißlichen Verhältnisse Verhältnisse gaben ihm wohl die die er gestern in der Kunſtanatomie vor Professor Birchowo jr. zu Spandau auf die Spur gekommen. Bei einem Produktenhändler und einer zahlreichen Versammlung von Professoren, Aerzten, Malern nahm die Kriminalpolizei eine Haussuchung vor, weil der Verdacht Veranlassung, sich am Dienstag das Leben zu nehmen. Um und Bildhauern wiederholte und beide Korporationen zu staunender bestand, daß er gestohlene Gegenstände gekauft habe. Hierbei wurden 10 Uhr vormittags verließ er seine Wohnung. Wo er den Tag über Bewunderung und dem Ausspruch veranlaßte, daß eine derartige im Keller und auf dem Dachboden versteckt große Mengen von Halbs war, ist im einzelnen noch nicht bekannt. Um 6 Uhr abends fanden Trainierung und Herrschaft über die Muskulatur bis jetzt einzig in fertigen Stücken, die zur Herstellung von Geschossen dienen sollten, Fahrgäste, die einen Ringbahnzug auf dem Bahnhof Wedding befliegen, ihn als Leiche in einem Abteil zweiter Staffe liegen. Neben der medizinischen Wiſſenſchaft daſtehe. Heute wird Professor Hoffa vorgefunden. Sie konnten nur von Diebstählen aus den Militärihm lag ein Revolver, mit dem er sich durch einen Schuß in den der Universitäts- Poliklinik vorführen, wo er gleichzeitig für die Widerstreben ein, daß er die Gegenstände von dem Arbeiter J. getauft den Gewaltsmenschen" in der orthopädisch chirurgischen Abteilung werkstätten herrühren. Der Produktenhändler räumte nach längerem Stopf getötet hatte; er enthielt noch vier scharfe Patronen. Die Leiche Sammlungen dieses Instituts photographiert werden wird, während habe, der auf dem Feuerwertslaboratorium beschäftigt sei. 3. wurde wurde beschlagnahmt und nach dem Schauhause gebracht. Auf die ihn nächsten Mittwoch Professor Virchow einer Gesellschaft von eine Stunde später auf der Arbeitsstelle verhaftet; bei einer LeibesNachricht von dem Tode ihres Mannes beschloß Frau v. Seelemann, ihm mit den Kindern ins Jenseits zu folgen. Als das Dienst- Kollegen und Aſſiſtenten in der medizinischen Gesellschaft vorstellt. visitation fand man in seinem Besik Geschoßteile, die er eben wieder mädchen ihr gestern morgen den Kaffee bringen wollte, nahm es Die elektrischen Bersuchsbetriebe auf der Strecke Nieder- Schöne gestohlen hatte, um sie aus der Fabrit mitzunehmen. Er wurde in aus dem verschlossenen Zimmer heraus einen starken Gasgernch weide- Johannisthal- Spindlersfelde, bei denen es fich bekanntlich Untersuchungshaft abgeführt. Die Spitzbübereien an halbfertigem wahr. Die Hauswirtin holte die Revierpolizei, die das Schlafzimmer darum handelt, Erfahrungen für die künftige„ Elektrisierung" der Kriegsmaterial scheint er schon seit längerer Zeit betrieben zu haben. aufbrechen ließ. Nun fand man die beiden Kinder entkleidet auf den Berliner Stadtbahn zu sammeln, sind von der Elektricitäts- Ueber die Fabrikationsart der Geschosse wird in den militärischen Betten liegen und die Mutter auf dem Sofa fizen. Alle drei waren Gesellschaft Union" dieser Tage wieder aufgenommen worden. Betrieben strenges Geheimnis bewahrt, und sämtliche Teile unterbesinnungslos. Der Gashahn war aufgedreht. Man sorgte für liegen während der Anfertigung einer peinlichen Kontrolle. Es ist Abzug des ausgeströmten Gases und ein Arzt und ein Feuerwehr- Theater. Im Deutschen mun unaufgeklärt, wie der Dieb solche Gegenstände unbemerkt aus Theater wird Irene mann, der mit dem Sauerstoffapparat von der Wache an der Zwölf- Triesch nach der Rückkehr von ihrem Urlaub zum erstenmal der Fabrit hat fortſchaffen können. Es ist jetzt eine strenge UnterApostelkirche geholt wurde, machten unverzüglich wiederbelebungs- wieder am nächsten Freitag als Salome im" Johannes" und sodann suchung eingeleitet worden. versuche. Diese hatten bei den Kindern bald Erfolg, Frau am Sonntag als Rahel in der Jüdin von Toledo" auftreten. Nowawes. Unfre Nachbargemeinde Neuendorf hat sich bezüglich b. Seelemann mußte dagegen beivußtlos in ein Krankenhaus gebracht Die heute im Carl Weiß- Theater zur Erstaufführung gelangende der Zusammensetzung der Gemeindevertretung ein neues Ortsstatut werden. Vaudeville„ Der Alte fommt 1" von Max Feldberg und Aller. zugelegt, nach welchem die Gemeindevertretung vom 1. April ab aus Selbstmord eines Zweiundachtzigjährigen. Durch einen Sturz Tyrkowski, Musik von Friedrich Junger, zeigt uns in den Hauptrollen 18 Gemeindevertretern und 8 Schöffen besteht; danach sind bei der aus dem Fenster tötete sich Dienstag der 82 Jahre alte frühere folgende Beſegung: Lou: Frl. Renée. Emil: Willy Bradmann. im März stattfindenden Wahl in der dritten Abteilung vier Bers Tischler Friedrich Poppe, der bei seiner Tochter in der Holzmarkt- Pommerean: Leo Stauber. Madame Pommereau: Paula Helmert. treter zu wählen. In welcher Weise diese Wahl vorgenommen straße 12 im vierten Stock des Quergebäudes wohnte. Der Greis Pontonet: Alex. Tyrkowski. Madame Bontonet. Emilie Pauli. werden soll, zeigt folgende Bestimmung genannten Statuts: Den Litt seit zwei Jahren an den Augen. Das Leiden verschlimmerte sich Der alte Herr: Hugo Döblin. Marion: Elfriede Bring. Pierre: Stimmberechtigten werden an den letzten drei Werktagen vor der so, daß er es nicht länger ertragen konnte. Als er gestern allein Albert Heinrich. Paquerette: Fine Busch. Grigolani: Emmy Detschin. Wahl in dem Gemeindebureau während der Dienststunden Legitimations. zu Hause war, stürzte er sich aus dem Küchenfenster auf den Hof Im Belle- Alliance- Theater geht heute, Donnerstag, die Ausstattungs- farten erteilt. Die ohne Karten erscheinenden Wähler müssen für ihre hinab und blieb mit zerschmetterten Gliedmaßen auf der Stelle tot burleske Götterweiber" zum erstenmale in Scene. Die Hauptrollen Legitimation Sorge tragen, fich auch bei der Zulassung liegen. Die Revierpolizei beschlagnahmte die Leiche und ließ fie nach liegen in den Händen der Herren Fris Helmerding, Heinz Gordon, zur Stimmabgabe eine Zurüdstellung hinter die mit Karte dem Schauhauſe bringen. August Reiff, Arthur Winkler und Ernst Kettner, sowie der Damen erscheinenden gefallen lassen." Um diese furiose Bestimmung, welche Durch einen Deckeneinsturz find gestern in den Räumen des Post- Gerda Walde, Else Wannovius, Helene Ballot und Else Scholz. Die übrigens auch vom Landrat v. Stubenrauch genehmigt ist, richtig Durch einen Deckeneinsturz sind gestern in den Räumen des Poſt von Julius Einödshofer komponierte Musik dirigiert Mar Schmidt. zu begreifen, muß man wissen, daß Neuendorf ca. 1200 Wähler hat; amts 16 in der Köpnickerstraße zwei Poſtbeamte zu Schaden ge- Die Ausstattung ist von Hugo Baruch u. Co.- Im Thalia- Theater es wäre fonach eine Kleinigkeit, jedem Wähler eine Legitimation beschäftigt waren, löfte sich plötzlich ein großes Stück Stuck von der geht von heute, Donnerstag, ab der Hochtourist" mit Guido zuzustellen. Würden alle Wähler ihre Karten abholen, so müßten Tag 400 Personen abgefertigt werden, was wir Dede los. Zwei Briefträger wurden so unglücklich getroffen, daß Thielscher in der Titelrolle in Scene und zwar hintereinander bis jeden Montag inkl., da Miz Duncan bis zu diesem Tage nicht auftritt. bei dem beschränkten Beamtenapparat auf dem Rathause kaum sie sich als dienstunfähig nach Hause begeben mußten. Wieder eine ganze Familie irrsinnig! In dem Hause Gitschiner- Konzert des Seifertschen Ensembles für volksthümliche Unterhaltung vorstand fein gefeßliches Recht, Wähler deswegen zurückzustellen, für möglich halten, da während der Dienststunden auch andre Im Gewerkschaftshause( großer Saal) findet am Sonntag ein Sachen erledigt werden müssen. Andrerseits hat auch der Wahlstraße 59 wohnte seit längerer Zeit der 53 Jahre alte Tischler statt, bei welchem der wohlrenommierte Gesangverein„ Liederlust" weil sie nicht im Besitz der ausgegebenen Legitimationskarten find. Hermann Behlom mit seiner Ehefrau Friederite geb. Lietz, die ebenso alt ist, und seinem 24 Jahre alten Sohne Richard. Der alte( M. d. A.-S.-B.) seine Mitwirkung freundlichst zugesagt hat. Uns scheint die ganze Sache darauf hinauszulaufen, den sociab
war
tommen. Während die Beamten mit dem Sortieren von Briefen
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Behlow war in einer Tischlerei in der Cuvrhstraße, sein Sohn in Im Arbeiterinnenheim I, Brückenftr. 8, wird Herr Ed. Melger demokratischen Wählern die Ausübung ihres Wahlrechts möglichst zu einer galvanoplastischen Fabrik in der Sebastianstraße beschäftigt. Der am 5. Februar, abends 8 Uhr, den Vortrag mit Projektionsbildern: erschweren; denn nur sehr wenigen wird es wohl ihre Zeit erlauben, junge Mann legte am Sonnabend vor acht Tagen seine Arbeit„ Eine Wanderung durch Italien" wiederholen, den er am Sonntag, sich während der Dienſtſtunden ihre Legitimation vom Rathause nieder und ging in der vergangenen Woche mit seiner Mutter den 24. v. Mts., im Heim II, Usedomstr. 7, von einer zahlreichen zu holen. Jedenfalls müssen diesmal alle Kräfte angespannt werden, nach der Charité. Beide gaben an, innerlich frank zu sein, da aber Zuhörermenge unter großem Beifall gehalten hat. Mädchen und um endlich einige Socialdemokraten ins Note Haus von Neuendorf die Aerzte auch nicht die Spur eines Leidens entdecken konnten, so Frauen willkommen. Eintritt frei. zu senden.
Verantw. Redakteur: Julius Kalisti, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW,