Ur. 80. Bbonnemcnt.S'Bcdingungcn: (donnemenli- Prei» prSnumerand« i «i-rt-liShrl. 820 33fr., Mona». 1,10 Mk.. wöchentlich 28 iPffl. frei In» Hau». Einzelne Nummer 5 Pfg, Sonntag». nummer mit Illustrierter Sonntag»- Beilage.Die Neue Welt' 10 Pfg, Post- Abonnement: 1.10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post-Zeitung». Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich- Ungarn S Mark, für da» übrige Ausland z Mark pro Monat. 31. Jahrg. erscheint tZgil» auBer fflontaw. Devltnev VolktSOlÄkk. Die TnfertlonS'Gebflbr betrügt für die sechsgespaltenc Kolonel- zeile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewerlschaslliche Vereins- und Versammlungs-Anzeigen 25 Pfg. „Uletne Anreizen", da« erste(fett- gedrulkte) Wort 10 Pfg., jedes weiter- Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zühlen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen- tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet, Telegramm-Adresse: „S«alallltm»llrat»«rll»". Zcntralorgan der fozialdemokratl fchcn Partei Deutfchlands. Redaktion: SÄl. 68, Lindenatrassc 69. Kernsprecher: Amt IV, Nr. 1S8Z. Expedition: SM. 68, Lindenatraese 69. Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1984. Freiwild. n. „Ich komme zu Ihnen als Mensch zum Menschen." Die Katze kam das Mausen nicht lassen und der Spitzel fühlt sich in seinem Hatvwerk so wohl, daß er die Lösung der socialen Frage in d er Bekhmng aller Menschen zum Spitzeltum erblickt. Kein Wunder, dß auch unsre russischen Freunde gar oft den Sirenen-Lockungendieser Gentlemen ausgesetzt sind. Wir wollen hier nicht von den zahlreichen Fällen reden, in denen die Herren sich auf alle möglhe Weise bemühen, verräterische Angaben über eigne Bekannten und Freunde zu erschleichen. Hier wird gar oft der Weg er einfachen Ausfragung beschritten; man rechnet damit, daß der Ausgcftagte sich unbesonnener- weise die„Wüner auS der Nase ziehen läßt'; man sucht auch wohl, wie bereits geschildert, durch Drohungen mit der Ungnade der Polift zu seinem Ziele zu gelangen, wobei das letztere im Sinne des Lelns schon als eine Art Bestechung zu qualifizieren ist. ES liegen un aber zahlreiche Fälle vor, in denen deutsche oder rusfische Spitzel iie Nationalität hat sich nicht überall aufklären lassen) fönnliche»stechungsversuche unternommen haben. Unserm Genf'sen Buchholz ist vor einiger Zeit dergleichen geschehen.— Jmtovember 1008 erst ereignete sich folgender Fall. Ein Student nanns M., der«ine der hiesigen Hochschulen besuchte, hatte sich bei eem andern hiesigen Institut zur Erteilung von russischem Spra» Unterricht gemeldet. Kurz darauf erschien ein Kriminalbeamter bei ihm, erkundigte sich zunächst eingehend nach seinen Berhältnen und bat ihn schließlich, zu»ihnen" in den Dienst zu eten als»Lcctor der russischen Sprache" oder .Uebersetzer". iLse Arbeit würde bei ihnen sehr gut honoriert, viel besser als d Unterricht. Der Student lehnte ab, der Beamte empfahl ihm ind dringend, über das Anerbieten nochmals sorg- fältig nachzudenk und auf das Polizeipräsidium zu kommen, wo »er sehr gut empngen" werden würde. Woraus zu entnehmen ist, daß es doch ein tittel giebt, durch das sich die hiesigen Russen lieb Kind bei der tsizei machen können, nämlich Berräterei der Stammesgenosse Solche Verräter sind offenbar die einzigen Russen, die Her von Richthofen nicht als.Anarchisten" betrachtet und demgemäß Ines Wohlwollens versichert hält. Im Somm 1908 erschien bei einem Studenten namens I. in Eharlottenburg m ftühen Morgen ein„Herr", zeigte ihm eine russische Broschü und bat ihn, sie in die deutsche Sprache zu über- setzen; es wer gut bezahlt werden. I. wies die beschimpfende Zumutung enttet zurück, worauf der Biedere entgegnete:„Ich komme zu JhnealS Mensch zum Menschen." Er wollte wohl sagen: »als Lump zumumpen." I. fand die richttge Antwort, ivorauf der Repräsentant decher Sitte schleunigst verduftete. Spitzeljagden. Natürlich kct die staatSretterische Thätigkeit der Spitzel, sei es preußischer, sei> russischer Nationalität und Bezahlung, keine Furcht vor der Oeffent keit; ihre Heldenthaten erstrecken sich auch ans die Straße. Wahrxagden spielen sich dort häufig ab; man will eben den Verkehr uniie Lebensführung jedes einzelnen Russen bis auf da» kleinste gen. kennen lernen. Man kann gerade aus den Be- richten über diePerfolgungen, denen die Russen, aber auch die mit ihnen in Bezielg stehenden Deutschen, allsgesetzt sind, schließen, daß den hiesig nissischen und deutschen Polizeiverwaltungen ein geradezu unzähl er Schwann von Spitzeln zu Gebote steht, die nicht nur Stund sondern Tage lang den„Verdächtigen" ununter- krochen auf Sch und Tritt zu folgen und ihre Wohnungen auf- merksam zu bewcn pflegen. Häufig erga sich hierbei drollige Situationen, denn die Herren Spitzel sind nichnmer schlagfertig. Einem Herrn N. gelang es im vorigen Winter ch einer langen Jagd den Spürer zu stellen. Er eilte zu eineiekannten und als der Spitzel folgte, verblüffte er ihn durch diemke Frage nach seinem Begehr. Die stotternde Antwort lautete f polnisch, ob hier irgend ein polnischer Student wohne. Der S>l ließ sich bestimmen, sofort aus dem Polnischen in fließendes Dch überzuspringen und bat schließlich in seiner Verlegenheit umie kleine Unterstützung, da er mittellos dastehe. In der That in er 30 oder 50 Pf. an. Als nach mehreren Stunden Genoss. da« HauS verließ, stand der„Bettler" in dem Hausflur und vlgte ihn wiederum. Was der Brave wohl mit dieser russischSnbvention angefangen haben wird? Aber selbst re deutschen Genossen bleiben von den Zudring- lichkeiten nicht thont. Schon vor mehreren Monaten konnten wir berichten, daß n Genosse Liebknecht auf der Straße von einem Spitzel in unveimter Weise behelligt worden war, und daß sein Hau» und Bure von Spitzeln beobachtet wurde. Vor wenigen Tagen wurde-n einer Rechtsangelegenheit von einem russischen Studenten aufght. Der letztere war auf dem langen Wege von seiner Wohnun(lM Bureau des Genossen Liebknecht kreuz und quer von einenpitzel verfolgt worden, der schließlich die Frechheit besaß, in das itezimmer des Genossen Liebknecht einzutreten, wo er sich von derwesenheit des Studenten überzeugte. Pro forma erkundigte er siei dem Bureauvorsteher nach dem Bureau zweier Anwälte, das fm Hause nebenan befindet und an dem er mit dem Stndentenrade eben vorbei gegangen war, das auch so deutlich bezeiä ist, daß jede Erkundigung überflüssig und jede Verwechslung«eschlossen war. Demnächst entfernte sich der bc- handschuhte umch sonst sachgemäß uniformierte Herr, leider ohne daß er rechtzeiirkannt worden wäre, da der Student, der offenbar an derartige Uschämtheiten gewöhnt war, die erforderliche Aus- klärung zu späb. Eine soforttge Recherche ergab, daß er nicht in das von ihrfragte Bureau gegangen war.— Unzweifelhaft qualifiziert sich dieses Eindringen in das Wartezimmer als ein Hausfriedensbruch, der hoffentlich seiner Ahndung nicht entgehen wird. Protest der russischen Studentenschast. Im Auftrage von 894 in Berlin und Umgebung lebenden Russen und Russinnen ist uns die nachfolgende Erklärung zugesandt worden, der wir gern Raum geben: „In der Sitzung des deutschen Reichstages vom 19. Januar d. I. begründete der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Freiherr v. Richthofen, bei der Beantwortung der von der socialdemokratischcn Fraktion eingebrachten Jnterpellatton betreffend die Umtriebe russischer Polizeiagenten in Deutschland, die Matznahmen der besonderen Polizeiaufsicht, die uns gegenüber in Anwendung gebracht wird, damit, daß eine Kontrolle über die Thätigkeit der russischen Anarchisten ausgeübt werden müsse. In Erwägung, daß die gesamte russische Studentenkolonie Berlins und seiner Umgebung ununterbrochen das Objekt der erwähnten Polizeimaßregeln ist, und daß jeder russische Studierende vom ersten Augenblick seines Eintreffens in Deutschland ab einer speciellen Polizeianfficht unterstellt ist, haben wir vollen Grund zu der Annahme, daß alles, was Freiherr v. Richthofen über die an- geblichen russischen Anarchisten gesagt hat, sich auch auf uns bezieht, und dieser Umstand nötigt uns, vor der Oeffentlichkeit die folgende Erklärung abzugeben: Zunächst erachten wir es notwendig, darauf hinzuweisen, daß schon die Behauptung des Frhrn. v. Richthofen, unter den in Deutsch« land lebenden Russen gebe es Anarchisten—, eine Behauptung, die gegen uns in weiten Schichten des deutschen Volke» feindselige Gefühle hervorzurufen geeignet ist—, jedweder thatsächlichen Grund« läge entbehrt. Wir sind überzeugt, daß Freiherr v. Richthofen nicht im stände ist, auch nur einen einzigen Fall zu nennen, in dem ein Russe, der diesen polizeilichen Verfolgungen ausgesetzt war, ein Anarchist gewesen wäre. Wir erwarten daher, daß Freiherr v. Nicht- Hofen entweder den Versuch macht, seine Behauptung zu beweisen oder daß er sie öffentlich zurücknimmt. Des fenieren machte Freiherr v. Richthofen den Versuch, die in Deutschland lebenden Russinnen auch noch dadurch in der öffentlichen Meinung herabzusetzen, daß er sie ohne einen Schein der Berechtigung als ein Milien der Unsittlichkeit schilderte. Als vor zwei Jahren der be- rüchttgte Vertreter der russischen Reaktton, Fürst Meschtscherßky, in seiner Zeitung„Graschdanin" es gewagt hatte, gegen die russischen Studenttnnen dieselbe Anklage zu erheben, entfesselte er damit einen Sturm der Entrüstung durch ganz Rußland, und selbst der damalige Minister der Volksaufklärung WannowSky, obwohl in seiner ganzen Thätigkeit ein getreuer Durchführe! der reaktionären russischen Regierungspolitik, erteilte in Abweichung von der allgemeinen Regel, die in Rußland die Abhaltung von Studentenversammlungen verbietet, den Studenten in einem Schreiben, das der Rektor Holmsten der Studentenschaft öffentlich vorlaS, die Erlaubnis, sich zum Protest gegen die Behaup- tinlg des Fürsten M. zu versammeln, sowie den Rat, dem Verfasser in einer Resolution die Verachtung der Studentenschaft auS- zudrücken. Was die fernere Erklärung des Freiherrn v. Richthofcn anlangt, die Russen, die er unbercchtigterweise als Anarchisten bezeichnete, seien hier unwillkommen und hätten keinen Anspruch auf deutsche Gastfreundschaft, so sind wir überzeugt, und die RetchStagSdebatte vom 19. Januar hat uns in dieser Ueberzeugung bestärkt, daß Freiherr v. Richthofen nicht im Namen und Sinne des deutschen Volkes gesprochen hat. Wir halten es für unsre Pflicht, festzustellen, daß die traurigen polittschen Verhältnisse Rußlands e» den bildungsbedürftigen Elementen der russischen Jugend in zahlreichen Fällen unmöglich machen, in Ruß- land selbst eine höhere Bildung zu erlangen, daß diese Verhältnisse unS so geradezu in daS Ausland verstoßen und uns zwingen, die Gastfreundschaft auch der hervorragenden deutschen Hochschulen in Anspruch zu nehmen. Zum Schlüsse sprechen wir allen Mitgliedern des Reichstags und allen Zeitungen, die in dieser uns so nahe berührenden An- gelegenheit sür uns eingetreten sind, unsern ivarm empftlndenen Dank aus."_______ politifche Qcbcrricht» Berlin, den 4. Februar. Im Reichstag wurde am Donnerstag die erste Lesung der Vorlage zur Entschädigung unschuldig Verurteilter be- endet und der Entwurf einer vierzehngliedrigen Koinmission überwiesen. Die Diskussion wurde von unsren Genossen F r 0 h m e und Stadthagen beherrscht, die die von .vseine eingeleitete Kritik in wirksamer Weise weiterführten. Frohme ging zunächst auf die parlamentarische Vorgeschichte des Gesetzes, in der er selbst eine wesentliche Rolle gespielt, ein und wies nach, wie bedenklich die von der Regierung jetzt zu Tage geförderte juristische Halbheit gerade in unsrer Zeil der Klassenjustiz wirken müsse. � Unter Hinweis auf eigne schwere Ersahrungen erinnerte unser Genosse au die chikauöse und willkürliche Rechtsprechung, der die Socialdemokratie unter dem Socialistengesetz ausgesetzt war, wie denn überhaupt in unsren Reihen die„Praktiker der Uiitcrsuchuugshast" sitzen, Leute, die die Freuden staatserhalteuder Gerichtsgewalt recht innig am eignen Leibe erfahren haben, während die Vertreter der herrschenden Klassen auch über diese Frage nur voni grünen Tisch herab zu urteilen vermögen. Frohme vcr- langte weiterhin als Ergänzung zum Entschädiguilgsanspruch die Haftpflicht der richterlichen Beamten, die durch Fahr- lässigkeit oder absichtliches Verschulden die Untersuchungshaft über einen Unschuldigen verhängt haben. Staatssekretär Dr. Nieberding wußte recht wenig zu antworten. Seine Bemühungen, logische Widersprüche in Frohmes Darlegungen nachzuweisen, waren nicht vom Erfolg begünstigt. Im übrigen schlug er die alte Taktik ein, jeden Angriff unsrer Partei auf die Rechtspflege als unbewiesen hinzustellen, solange nicht die Justizverwaltung selbst nach Prüfung der Akten die Berechtigung desselben anerkannt habe. Es würde aber eine Verhinderung jeder Kritik bedeuten, wenn man dazu immer erst das gnädige Placet des Neichs-Justiz- amtes abwarten müßte. In einer auf reiches Material gestützten Rede wies darauf Genosse Stadthagen nach, welche Gefahren in der Aus- dehnung des diskretionären Ermessens der Richter gerade gegenüber socialdemokratischen Angeschuldigten liegen. Alle die neuen Kautschukphraselt der Vorlage vom„begründeten Verdacht", von der„Fahrlässigkeit" und vom„Verstoß gegen die gutenSitten"—, wie trefflich lassen sie sich gegenAngehörige unsrer Partei zur Versagung jedes Entschädigungsanspruches amvenden! Mit viel Scharfsinn ging Gkadthagen den Irr- gängen mancher Richterpsvchen nach und forderte die Eni- schädigungpfticht auch für Zeugniszwangshaft, für un- berechtigte Eiusperung ins Irrenhaus und für Verhängung einer höheren Strafe, als sie das richterliche Urteil begründet. Ein treffendes Beispiel für solche unberechtigten Verschärfungen im Strafvollzug bot der bekannte Fall des Redakteurs Bier- mann in Oldenburg, der wegen Beleidigung des Justiz- Ministers zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt worden ist. Sowohl die Schilderung dieses Justizidylls aus einer kleinen Residenz, wie die übrigen, an witzigen Pointen reichen Darlegungen unsres Genossen machten den gerade amtierenden Vicepräsidenten Grafen S t 0 l b e r g sehr nervös; fast be- ständig faßte er aufgeregt nach der Glocke, um dann nach einigen Momenten ratlosen Zögerns doch den Störungs- versuch aufzugeben. Die ungeschminkte Rede Stadthagens peitschte zwar zwei nationalliberale Richter, die. Abgeordneten D e p p e und Lucas, zu fadenscheinigen Entrüstungstiraden auf, ließ aber, was bezeichnender war, den vorher so aktionsfreudigen Staatssekretär völlig verstummen. Vielleicht war das gegen- über der Macht der Thatsachen noch das gescheiteste, was er thuu konnte. Um so weniger zügelte Herr Gröber vom Centrum seine manchmal wenig feine Zunge; aber seine Grob- heit gegen Stadthagcn verhüllte nicht die Haltlosigkeit seiner Stellung. Zum Schluß riß Frohme den bürgerlichen Entrüstunasfanatikern die MaSke vom Gesicht, und Präsident Graf B a l l e st r e m hielt eine kleine Predigt gegen die an- gebliche„Verrohung der' Parlamentskritik", die sich sein Freund Gröber kaum hinter den Spiegel stecken dürfte. Am Freitag tritt die Socialpolitik wieder in ihre Rechte. Väterchen Gamp. Seit mindestens einem Jahrhundert, sollte man denken, ist auch filr Preußen der PatriarchaliSmns eine unmögliche Auffassung. Man feiert in diesen Tagen daS Gedächtnis Kants, des gewaltigsten Denkers der liberalen Weltanschauung, der das sittliche freie Selbstbestimmungsrecht jedes StaatSbllrgerS als unveräußerliche« Menschcnrccht, als tragenden Pfeiler in den Höhenbau seines Ge- dankensystems gefugt hat. In der„BolkSvertrctung" des heutigen Pretißens verkörpert sich, hundert Jahre nach des Philosophen Tod. höchst lebendig jene? feudale Barbarentlim, das in den Thalstürmen der französischen Revolution für immer verweht sein sollte, und dessen geistige Ueberwtndung die Lebensaufgabe des deutschen Humanismus am Ausgange des achtzehnten Jahrhunderts war. Die geistige Hörigkeit des Klerikalismus, die materielle Sklaverei des junkerlichen, von der emporgekommenen Bourgeoisie übernommenen PatriarchalismuS,— das sind die herrschenden Mächte in Preußen, ein Jahrhundert, nachdem der Weise au» dem äntzersten Osten Preußens sowohl das sittlich-intellekttielle Vasallentum gegen die Kirche und ihre Mythologie, als auch die politisch-rechtliche Abhängig- keit von den Feudalherren zerstört hatte. Der Wirkliche Geheime OberregierungSrat, Rittergutsbesitzer in Hcbron-Damnitz, Gamp, Ritter deS roten Adlerordens zweiter Klaffe, bekannte sich am Donnerstag bei der Fortsetzung der land» Wirts ch aftlich en Debatten im preußischenAb geordneten- hause in einer ungenierteit Lebhaftigkeit zu der patriarchalischen Auffassung, die wie ein böscS Märchen aus uralter Zeit annmtete. Dieses Rittergut Hebron-Damnitz ist zwar Eisenbahn- und Telegraphen« station, aber der Geist, der dort waltet, reicht in eine Zeit zurück, da diePost« kutsche noch das Instrument allen Verkehrs war. Dieser Herr Gamp, der nicht einmal aus blauem Blute gezeugt ist, betrachtet die Welt un- erschütterlich vom Standpunkte eines JunkerS, der ein Naturrecht darauf hat, daß Menschen für ihn leben, die er dann als„seine" Leute mit den Nationen seines Wannen Herzen« honoriert. Und da der Mann von einer temperamentvollen Reizbarkeit ist, die stark an seinen seligen Judustrievetter, den Freiherrn v. Stumm, erinnert, sprudelt er empörte Offenherzigkeiten, wenn es jemand wagt, an seine Rechte zu tasten. Auf seinem Rittergut will Herr Gamp un- umschränkter Herr sein, er ist gnädigstes Väterchen auf seinem Guts- hose, der Zar von Hebron-Damnitz. Der freisinnige BvikSparteiler Hirsch, der ewige Jude der Harmonie zwischen Wolf und Lamm, hatte einige liberale Land- läufigkeiten gegen die Agrarier gesagt, sehr zahm und auch recht naiv. Er hatte sich aber auch erdreistet, daS Koalitionsrecht der Landarbeiter zu verlangen. DaS ging dem Herrn von Hebron-Danmitz denn doch gegen den Strich. Er wütete mit majestätischem Zorn

Hegen den lIcBcf!fnitcr. DaZ wird überhaupt immer toller. Der Tr. Hirsch sollte lieber gegen die Experimente im Neich-Stag Wirten. »Was für Experimente", rief man auf der Linken erstaunt; denn die Geberden GampS deuteten auf schreckliche Frevel.„Aber wissen Sie denn nicht, was im Reichstage vorgeht?" antwortete Gamp, und in einem ungeheuerlichen Wahnsinn nannte er daS„Experiment" des Zchnstundentages. Rtan' behandelt den Arbeiter auf dem Laude schlecht? Welche Verleumdung I Sie leben lvie im Paradies, und das;„obstinate junge Beugel" von den Inspektoren eins hinter die Ohren kriegen, das ist doch ganz selbstverständliche Christenpflicht. Man verlangt ländliche Fortbildungsschulen! Unsinn. Was die Leute an geistiger Anregung brauchen, kriegen sie ja von der gnädigen Herr- schaft:„Ich thue auch was für die Weiterbildung meiner Bevölkerung", rief Herr Gamp pathetisch aus.„Meine Bevölkerung"—das Wortcharakteri- siert die ganze Weltauffassung der in Preußen herrschenden Klassen. Der Gutsherr ist immer noch Herrscher über„seine Bevölkerung". ES giebt mm einmal Menschen, die mit dem Joch geboren werden, da- mit die Herren haben, wen sie für die Arbeit einschirren. Die patriarchalischen Manifestationen bildeten die einzige leb- hafte Episode in den träg und eintönig schleichenden Debatten. Der Lnndwirtschaftsminister v. P o d b i e l s k i versuchte sich in allerlei Züchtungsversuchen an der für seine Zunge nicht recht handlichen deutschen Sprache und bemühte sich— um in seinem Stil zu sprechen— dem Sack der agrarischen Wünsche sympathisch gegenüber zu stehen. Vornehmlich bedauerte er, und als großer Schweine- Verkäufer redet er da sicher aus warmem Herzen, daß die Schweine- preise gesunken seien. Das agrarische Lied pfiff noch Herr Herold vom Ceutrum, während der Nationalliberale H i l b ck, trotz allen Kuhhandels zwischen Centralverband und Bund der Landwirte, doch Bedenken gegen sofortige Kündigung der Handelsverträge äußerte. Zu erwähnen wäre noch, daß Herr B r ö m e l von der Frei- sinnigen Vereinigung in aller Fonn den neuen Parteifreund Nau- »rann abschüttelt, angeblich wegen des fanatischen Klassenhasics und der demagogischen Rhetorik eines in der„Hilfe" abgedruckten Gedichts über Crimmiffchau. DaS sociale Gepäck wird auch der Freisinnigen Vereinigung lästig, obwohl sie es erst kurze Zeit trägt. Der bürger- liche Liberalismus ist nicht minder patriarchalisch gesinnt wie das Junkertum: der Kapitalismus will Herr im Hause sein, und die Arbeiter haben dafür alle mögliche Freiheit, für den Brotherrn zu fronden. Am Freitag soll die Debatte fortgesetzt werden.— Der Hcrerokrieg ist in ein neues Stadium getreten. Ohne daß es des Eingreifens der nach Südwestafrika abgesandten Verstärkungstruppen bedurft hätte, sind die H e r e r o s gezwungen worden, die Bclagerunz der bedrohten Stationen aufzugeben. Karibib, Otjimbingwe, Oka- handja, Windhnk sc. sind wiederum frei, die Aufständischen haben sich vollständig nach Nordosten zurückgezogen. Die Entsatztruppen werden also nur noch dazu dienen, die Hereros für ihre Erhebung zu züchtigen. Mit der südwestafrikanischen Expedition geht es genau so, wie mit der Expedition Walder- s c e s, der auch erst asiatischen Boden betrat, als Peking längst ent- setzt und Chinas Widerstandskraft gebrochen war. Wenn sich aber Waldersee gleichwohl in China behaglich einrichtete und zahllose Expeditionen gegen die Boxer organisierte, so werden unsre Ver- stärkungsmannschaften in Südwestafrika erst recht einen Rachekrieg möglichst großen Stils zu inscenieren versuchen. Für jeden der er- schlagenen oder im Gefecht gefallenen Farmer werden sünfzig Ein- geborene daran glauben müssen. Gleichviel, ob die Hereros es auf einen VerzweistungSkampf an- kommen lasten oder ob sie sich auf Gnade und Ungnade ergeben tverden— der Aufenthalt der 1600 Mann, die nach Südafrika ent- sandt worden sind, wird schwerlich von kurzer Dauer sein. Nicht nur, daß man ja mit Pulver und Blei„christliche" Vergeltung üben wird, man wird auch sämtliche Eingeborenen jetzt ein für allemal ent- waffnen. Ist daS geschehen, so wird man das Land annektieren, die Viehherden mit Beschlag be- legen und ein System der Z Iv a n g s a r b e i t organisieren, bei dem allen arbeitsscheuen Kolonialabenteurern das Herz im Leibe lachen wird l UebrigenS scheint man noch mehr Truppen nach unsrer herrlichen Kolonie schicken zu wollen. In dei� dem Reichstag zugegangenen Nachweisung über die mit dem Dampfer„Darmstadt" Hinansgesandte Expedition heißt es zum Schluß:„Mit Rücksicht auf die seither eingegangenen Nachrichten über den Umsaug der Zerstörnug der Eisenbahn Swakopmund— Windhuk erscheint es geboten, das vorstehend unter 15. erwähnte Detachement Eisenbahn-Pioniere um 2 Offiziere und 60 Mann zu verstärken, deren Ausreise auf dem Dampfer„Lucie Wör- mann" für den 6. Februar in Aussicht genommen ist. Auf ein paar hunderttausend Mark Ausgaben mehr kommt es ja nicht an!— Die Nachrichten aus Ostasien haben allgemein wieder eine pessimistischere Färbung angenommen. Auffallen nmß, daß das offiziöse russische Depeschen- b u r c a u sowohl in russische Blätter, die doch auch nur veröffentlichen dürfen, was die Censur passieren läßt, in den letzten Tagen mehrfach Meldungen über russische Rüstungen brachte, während bisher Rußland alle Kriegsvorbereitungen dementierte. Es scheint also, als ob Rußland kein sonderliches Gelvicht mehr darauf legte. die Entscheidung noch länger zu ver- zögern. Wahrscheinlich hält es seine Kriegsvorbereitungen für hinlänglich vorgeschritten. Die rcgierungsoffiziöse„Agcnce Havas", die bisher im russischen Sinne abwiegelnde Meldungen verbreitete, scheint dies System nicht länger für nötig zn halten. Allerdings stellt sie die Situation so dar, als ob der russische Ver- bnndete alles gethan habe, was er im Interesse der Aufrechterhalwng des Friedens zu thun irgend in der Lage gewesen sei; gebe sich Japan mit den ihm gen, achten Zugeständnissen trotzdem nicht zu- frieden, so falle ihm ganz allein die volle Verantwortung für den Ausbruch eines Krieges zu. Eine Auffassung, die die Sorge der französischen Gläubiger Rußlands ausdrücken mag, die aber immerhin eine bedenkliche politische Abhängigkeit von der Raubpolitik Väterchens verrät. Die russische Antwortnote ist. wie die„Köln. Ztg." meldet, noch immer nicht an Japan abgegangen, sie werde nicht vor Freitag abgesandt werden.— Dem„Reuterschen Bureau" wird auS Tokio unter dem 2-1. Februar gedrahtet: Der japanischen Regierung ist die Mitteilung zugegangen, daß alle russischen Kriegsschiffe, mit Aus- nähme eines in Reparatur befindlichen, gestern von Port Arthur in See gegangen seien; über ihre Bestimmung sei nichts bekannt. Amt- liche japanische Berichte erzählen von großer militärischer Thätigkeit in der Mand schüre,. Die Häuser in Liaojang und ondrcnOrten wurden zur Einquartierung russischer Truppen hergerichtet. In Liaojang seien 1000 Wagen zum Transport von Munition und Borräten requiriert. Die russischen Truppen rücken, wie die Berichte weiter sagen, stetig in der Richtung auf den Jalu-Fluß weiter vor, und die Chinesen in Jinkau schicken sich zur Flucht an. Dom japanischen Handelsagenten in Wladiwostok wurde gestern von dem dortigen Garntsonkonnnandanten mitgeteilt, daß er gemäß Befehlen aus Petersburg jederzeit in die Lage kommen könnte, den Be- lagernngszusiand zu erklären! er Iviinsche daher, daß der Agent alles für die eventuelle Abreise der japanischen Bewohner Wladiwo- stoks vorbereite. Petersburg, 4. Februar. Hier wird plötzlich die ostasiatische Lage ernster aufgefaßt als bisher. Die Zeitungen bringen ?N o b i l i s i e r u n g s b e r i ch t e aus dem O st e n. Auf dem Hofball am 1. d. M. hat der Kaiser einem Diplomaten, der seine Befriedigung über die friedliche Haltung Rußlands aussprach, er- widert:„Ja, aber alles h a t s c i n e G r e n z e n!" Die Londoner M o r g e n b l ä t t e r verzeichnen eine Reihe pessimistischer Telegramme ans Petersburg über den Konflikt mit Japan. Eine dieser Depeschen betrifft die Instruktionen, die der russische GeneralstabSchef dem Admiral A l e x e j e w gesandt hat und worin er ihm völlige Freiheit läßt, den Krieg, f a l l s n o t w e n d i g, zu erklären. Die Blätter fragen, aus welchem Grunde der Geueralstabschef die Verantwortlichkeit für einen eventuellen Kriegsausbruch übernähme. Die„Preß Association" unterbreitete dies Telegramm dem hiesigen japanischen Gcsaiidtcn, welcher erklärte, die Lage sei zwar sehr bedrohlich, aber er halte es für unwahrscheinlich, daß Rußland irgend einen aggressiven Schritt unternehmen werde, bevor er die Antivort auf die japanische Note überreicht habe; Rußland versuche ans alle Fälle, die Verantwortung ftir den Krieg auf Japan abp.iwälzen. „Daily Mail" wird aus Port Arlhur gemeldet, drei sibirische S ch ü tz e n r e g i m e n t e r seien in kleineren Abteilungen nach dem Jalnflusse entsandt worden. Der größte Teil der Feld- artillerie sei nach demselben Bestiilimlnigsört mit der Eisenbahn abgegangen. Vier n e n f o r m i e r l e sibirische Regt- m e n t e r, die jetzt in Häuschen stehen, hätten Befehl, nach Port Arthur zu gehen zur Verstärkung der dortigen Garnison. Eine st r a t e g i s ch wichtige Stellung an der K i n- t s ch a u b u ch t sei stark befestigt inid von Port Arthur aus eine Besatzung von 6000 Mann unter General Molchcnko dorthin gelegt worden. Russische Offiziere kauften überall in der Mandschurei Pferde an. In Dalny und Port Arlhur ständen Transportschiffe bereit, um. wenn nölig, Truppen nach Korea zu bringen. Ein Regiment Ural-Kosaken sei von Orcnburg aus eingetroffen.— * Deutrehe« Reich. Preußisch-russische Justiz. Preußische Polizei und preußische Justiz überstürzen sich in der Bedienung des„befreundeten Rußland". Wir sind in der Lage, unsre früheren und die im Reichsiage durch unsre Parteigenossen vorgettagenen Mitteilungen durch die neue Tharsache zu ergänzen, daß preußische Justtzbehörden die russischen Polizeibehörden in den Grenzbczirken genau unterrichten über die Kenntnisse, die sie in den bei preußischen Gerichten schwebenden Ermitteluiigs- verfahren wegen„Geheimbündelei"-gewonnen zu haben vermeinen. Es werden die Personalien aller derjenigen an die russische Polizei mitgeteilt, die au der Verbreitung russischer Schriften beteiligt sein sollen. Sowohl preußische Staatsangehörige wie Russen, die sich in Deutschland, in der Schweiz oder in England aufhalten, werden sorgfältig registriert der russischen Polizei zur Kenntnis- nähme überliefert. So soll der russischen Polizei der gute Dienst geleistet werden, daß sie die Einführung sreiheülicher Schriften, die dein Knutenregiliient mißfallen, entdecken und verhindern kaim. Die russischen Erklärungen des Staatssekretärs v. Richthofen im Reichs- tage haben offenbar den Eifer, den die preußische Justiz zum Schutze des russischen Absolutismus aufwendet, noch erhöht. Allerdings hat die preußische Russenjustiz eine Eiiffchuldiginig. Sie fordert von der russischen Polizei in den Grenzprovinzen den G e g e n d i e n st, ihr die Namen von Personen zu übermitteln, die s i e— die russische Polizei— als verdächtig der Schristenvermitteluiig ansieht! Seit fast vier Monaten betreibt die preußische Justiz das Verfahren wegen„Gehciinbündelei" gegen unsre Parteigenossen und noch immer steckt sie in dem Ermittelungsverfahren, noch immer ist sie nicht bis zu e i n e r A n k l a g e gc- diehen. Jetzt soll ihr die russische Polizei neue Verdächtige angeben und ihr die Durchfiihrmig ihres Verfahrens erleichtern. Die preußische Justiz erbittet von der russischen Polizei Anzeige gegen preußische Staatsbürger!— Ein Musterbeispiel der Centrumspolitik. In der B u d g e t k o m m i f f i o n des Reichstages teilte am Donnerstag der Vorsitzende mit, daß ihm von den Abgg. Spahn, Gröber und Müller- Fulda sC.j ein Auttag cingereichi worden sei, unter Ablehnung der Regierungsforderung den Oberstlieutcnants der Infanterie und des Ingenieur- und Pioniercorps eine peusions- fähige Zulage von 1150 M. pro Jahr ohne Erhöhung des Scrvis und des Wohuimgsgeldzuschnffes zu gewähren. Der Abg. v. Kar- d o r f f zog darauf sofort den von ihm gestellten und in der letzten Sitzung behandelten Antrag zurück. Abq. Gröber übernahm die Begründung: Das Ceiitrum wolle eine„mittlere Linie" ziehen; die Regierungsvorlage könne man nicht billigen, weil sie gewisser- maßen neue Kommandeurstelleu schaffen wolle(?): andrerseits lägen aber schon früher anerkannte„schreiende Mißstände" vor, die aus der Welt geschafft werden müßten. Auf orgamsatorischeni Wege lasse sich das voraussichtlich in absehbarer Zeit nicht erreichen! vielmehr sei eher nvch eine Verschärfung der Mißstände zu erwarten. Man könne auch jetzt nach den Erklärungen des Kriegsmiuisters alle Konsequenzen übersehen. Das Centrum sei von Ansaug an bereit gewesen. Ab- Hilfe zu schaffen und wolle jetzt eine erhöhte Gehaltsstufe gegenüber den Majoren schaffen. Durch die vorgeschlagene pensionsfähige Zulage werde das Gehalt der OberstlieutenautS bis auf rund 7000 M. ansteigen; damit sei allen„berechtigten Wünschen" Rechiumg getragen. Die Zulage solle aber nur so lange gewährt werden, bis sich die AvanceinentsverhälNiisse in den verschiedenen Truppen- gattungen ausgeglichen hätten; sei dies einmal der Fall, dann müßten sie auch wieder wegfallen. Die Vertreter der naiioiialliberalen und konservativen Partei verzichteten aufs Wort, weil sie mit dem Vorschlage des Ceulrums einverstanden waren! damit war die Mehrheit dafür gesichert. Herr Speck, als Korreferent, beteuerte, daß er den Vorschlag seiner Parteif.icunde nicht zu unterstützen per- möge. Gegen die Stimmen der Socialdemokraten, des Freisinns, denen sich noch die Abgg. Speck und Roeren vom Centrum an- schlössen, lvurde der Antrag Spahn mit 15 Stinimen angenommen. Die Kommission verhandelte dann zunächst über einige kleine Etatsveränderungen bei B e k l e i d u n g s ä m t e r n usw., wobei sich eine Debatte über„Rettung des Handwerks" entspann. Württem- bergische Schuhmacher haben sich darüber beklagt, daß Reservisten durch Gewährung einer Prämie von 5 M. zum Ankauf von Militär- stiefeln veranlaßt werden und ihnen deshalb als Privatkinidsckmst verloren gingen. General v. G a l l w i tz verteidigte diese Prämien- gewährung mit dem Hinweise darauf, daß das Heer ein großes Interesse an der Marschfähigkeit der Reservisten und Landwehr- männer habe; diese sei aber nur bei dem Besitz eingetretener Militärstiefel zn erreichen. Durch die Prämien würden die Schuh- macher auch in der That gar nicht geschädigt. Bei einer Anmerkung zu Kap. 24 brachte der Referent Abg. v. Ekern eine Petttion der M i l i t ä r- Z a h l in e i st e r um Gehalls- aufbeisening zur Sprache. Die GehaltSverhältnisse der Zahlmeister und Zahlmeister-Aspirantcii wurden von allen Seiten als besfemngs- bedürftig anerkannt, aber eine Erhöhung vom Vertreter des Reichs- Schatzamts mit dem Hinweis darauf bekämpft, daß dann sofort auch andre Beamtenkategorien mit neuen Ansprüchen kommen würden. Es schwebten zur Zeit aber Verhandlinigen zwischen dem Schatzamt und dem Kriegsministerium über einen gangbaren Weg zur Ver- besserung der Verhältnisse! wahrscheinlich sei es am besten, die Beförderungsmöglichkcit der Zahlmeister günstiger zu gestalten und denen der Jiitendaiitur- und Proviantbeamten gleichzumachen i diese könnten bis zu einem Gehalte von ö20v M. ansteigen. die Zahlmeister jetzt aber mir bis 3000 M. Abg. Müller-Fulda(C.l betonte energisch die Pflicht zur Sparsamkeit. Worauf ihm entgegengehallen wurde, daß diese Erwägungen ihm ja nicht abgehalten hätten, den immerhin hochbezahlten— O b e r st» l i e u t e ii a n t s eine erhebliche Zulage zu gewähren. Bon andrer Seite wurde darauf hingewiesen, daß man ja nur einen Teil der Liebesgabenivirtschaft zu Gunsten„notleidender" Junker anfzugeben brauche, hin Geld für die Beamten in Hülle und Fülle zu erlangen. Mir Enttüftung wies Abg. v. S t a u d y den Aus- spruch, es würde bei uns„Liebesgabenpolitik" getrieben, zurück; als einst sein Parteifreund v. Wedel in einem unbedachten Augenblicke dieses Wort gebraucht habe, habe er ihn dafür sofort „koramiert".— Das Ergebnis der Verhandlung war die llcber- Weisung der Petition der Zahlmeister an den Reichskanzler zur Berücksichtigung. Nachdem man sich so lange über die Verhältnisse der Zahl» meister unterhalten hatte, wurde in einer ausgiebigen Geschäfts- ordnuiigsdebatte untersucht, ob das angebracht gewesen Wäre;— darauf wurden die Verhandlungen auf Freitag vertagt. Aus dem vorstchendeii Berichte ergiebt sich, daß wir gestern noch das Centrum zu hoch eingeschätzt haben, als wir glaubten, es werde schandenhalber seincii Urnsall auf ein Jahr vertagen. Wir hatten nicht beachtet, daß am Mittwochabend ein Diner beim Reichstags-Präsidenten Grafen v. Ballestrem stattfand, bei dem die Centrumshäupter dem Scharffeuer ministerieller„Liebenswürdigkeit" stundenlang ausgesetzt waren. Aus dem Schweigen der Militär- verwalnmg zu dem Antrage der Herren Spahn, Gröber und Müller-Fulda geht deutlich hervor, daß die. Sache bereits vorher ab- gekartet war. Dieser Umfall des Centtums ist geradezu ein Schul- bcispiel für die Politik der„rcgicrciideu Partei": zuiiächst— siehe in der ersten Etatsberatung die Rede des Abgeordneten Schädler gegen die Erhöhung der Oberstlieutenantsgehälter— eisige Opposition, principielle und sachliche Gründe gegen die Regierungsforderung in jeder gewünschten Masse und Form; dann, in der Kommission, etwas gemilderte Oppositton, bald leichte Zwischenfrage des Herrn Spahn, ob die Regierung denn gar nicht mit sich handeln lasse; lächelnde Zustiniinung des„liebenswürdigen" Kriegsministers; schleunige Vertagung der Sache. Zweites Stadium: Die Anregung des Centrums verdichtet sich bei dem findigen freikonservativen v. Kardorff zu einem Antrage: die„principiellen" Bedenken des Centrums halten an, aber das Bestehen von„schreienden Mißverhältnisfen" wird aneikannt; der eine Centtumsmann sagt„Hü", der andre„Hott"; die Ver- Handlung verläuft resultatlos, wird vertagt. Drittes Stadium:---??? Viertes Stadium: Das Centrum rückt mit der„mittleren Linie" an, die„principiellen" Bedenken haben nie bestanden, die „schreienendcn Mißstände" find immer anerkannt worden und müssen sofort behoben werden. Zwei Mann markieren weiter„unentwegte Opposition"— die mittlere Linie siegt mit Pauken und Trompeten, das Ceittrum hat das Vaterland wieder einmal gerettet. Der Minister— sagt gar nichts:„wenn wir nur erst zu Hause sind, dann wird sich schon alles finden I"... Der RcichStagS-Präsident hatte zur Einweihung deS neuen Präsidialgebäudes für Mittwochabend Mitglieder des Bundesrats und die Vorstaiidsiiiitgliedec des Reichstages eingeladen. Der Kaiser war mit Gefolge erschienen und unterhielt sich besonders lange mit dem Grafen Äanitz. Graf Ballestrem erschien in Kürassier» uniform, der Reichskanzler als blauer Husar, der Kaiser in Garde du Corps-Uniform. Die focialdemokratischen Vorstandsmitglieder blieben fern.—_ Die Entwicklung der ländlichen Fortbildungsschule» in Preußen. Dem Landtage ist eine Denkschrift über die Entwicklung der ländlichen Fortbilduiigssckmlen in Preußen zugegangen, die wert- volles Material zur Beurteilung preußischer Kulturzustände cuthält. Das läudlicbe Fortbildungsschulwejen in Preußen hat früher dem Kultusministerium, später dem Handelsministerium unter- standen. Seit 1895 gehört es zum Ressort des Laudwirtschafts- Ministers. Erst seit 1875 sind den ländlichen Fortbilduugs- schulen aus den zur Förderung des FortbildungsschulwesenS ausgesetzten Fonds Staatsunterftützuiigen zu Teil geworden, wenn die Gemeinden. Kreise oder Private nur teilweise oder gar nicht leistungsfähig waren. Dieser besondere Fonds für die Zwecke der ländlichen Fortbildungsschulen ist von 36 000 M. im Jahre 1895 auf 160 000 M. im Etatsjahr 1004 gestiegen. Im ganzen bestanden in Preußen im Jahre 1902 1421 Fortbilduugs- Ichulen ohne fachlichen Unterrickft, die von 20 666 Schülern besucht wurden und einen Gesamtaufwand von 182 236 M. erforderten. Dazu kommen sechs Schulen mit versuchsweiser Ausgestaltung des fachlichen Unterrichts mir 89 Schülern und einem Kostenaufwand von 1165 M. Während sich die gewerblichen Fortbildungschulen in neun Jahren um 41,5 Proz., die Zahl der Schüler um 63,3 Proz. vermehrt haben, ist bei den ländlichen Schulen in sieben Jahren eine Vermehrung der Zahl der Schulen um 62,4 Proz., der Zahl der Schüler um 55,2 Proz. eingetreten. In Bezug auf die Zahl der Schulen ist somit die Entwicklung bei den ländlichen Fort- bildungsschulen in den letzten Jahren eine wesentlich günstigere gewesen als bei den gewerblichen, während in Bezug auf die Zahl der Schüler die Entwicklung ungefähr die gleiche gewesen ist. Im großen und ganzen herrschl ans dem Gebiete des ländlichen Fortbildungsschulwesens noch unsicheres Probieren, alljährlich entstehen neue Schulen, aber es fehlt an dem nachhaltigen Interesse der beteiligten Bevölkerung und Gemeinden, um das Bestehen der Schulen zu sichern. Alljährlich gehen ältere Schulen ein. während Neugriinduiigen au andern Orten an ihre Stelle treten. Die äugen- blickliche wirtschaftliche Lage, der Ausfall der Ernte, das Obwalten momentaner finanzieller Schwierigkeiten der Gemeinden ist nach der Deiikichrist entsckieidend für das Bestehenbleiben oder Eingehen bereits vorhandener Schulen. Nur in iveuigeii Teilen Preußens hat sich ein dauernder Bestand au ländlichen Fortbildungsschulen bereits entwickelt, an welchen neu entstehende wie um einen festen Kern sich angliedern, so daß dort von einer Stetigkeit der Entwicklung ge- sprochen werden kann. Auf die einzelnen Provinzen und Bezirke sind die ländlichen Fortbildungsschulen sehr ungleichmäßig verteilt. Während es in der Provinz Brandenburg überhaupt keine ländliche Fortbildungsschule, in Wesipreußcn, Pommern und Posen weniger als 50 gab, zählte man in den hohenzollernschen Laiidesteilen deren 53. Diese verhältnismäßig große Zahl ist erklärlich durch das Bestehen der obligatorischen Fortbildungsschulen in dem umgebenden Württemberg. Abgesehen von Hohcnzollcrn ist in den Provinzen Hannover, Hesien- Nassau und Rheinland daS ländliche Fortbilduiigsschnlwesen am besten entwickelt. Die meisten ländlichen Fortbildungsschulen sind Untcriiehiiiungen der politischen oder der Schiilgeiiieindeii. Von den 1421 Schulen sind 841 durch Gemeinden errichtet, 49 durch Kreise. 42 durch land- wirtschaftliche Vereine, 489 durch Private und auf andre Weise. Von dem Gesamtaufwand in Höhe von 182 236 M. trägt der Staat etwa die Hälfte, nämlich 9l 522 M. In zahlreichen Fällen bettägt die Unterstützung an die Gemeinden zwei Drittel der Gesamtkosten und in den gemischtsprachlichen Bezirken ttägt der Staat im „nationalen Interesse" sogar die ganzen Kosten. Wie die Denkschrift weiter hervorhebt, stehen der Entwicklung der Fortbildungsschulen auf dem Lande schwer überwindlich'e Hindernisse entgegen, die ländliche Bevölkerung steht den Fortbildungsschulen vielfach interesse- und teilnahmslos gegen- über. Die klein- und mittelbäucrliche Bevölkerung zeigt in den meisten Teilen Preußens noch einen völligen Mangel an Berftändnis fiir diese Schulen. Hier giebt das nächstliegende, materielle Interesse den Ausschlag, und dies geht dahin, möglichst bald und vollständig die Arbeitsttast der heranwachsenden Söhne auszunutzen. Besonders wertvoll ist das Zugeständnis der Den!»

schrift, daß diese? Streben der Bevölkerung in vielen Gegenden selbst die Anforderungen der allgemeinen Schulpflicht als drückend empfinden läßt und daß man die schulpflichtigen Kinder zu gewissen Jahreszeiten und zu bestimmten landwirtschaftlichen Arbeiten nicht entbehren zu können glaubt. E-Z hätte in der Denkschrift allerdings hinzugefügt werden uiiissen, daß dieses Streben bei der konservativ-klerikalcn Mehrheit des Landtages eine nachhaltige Unterstützung findet und daß selbst der frühere Landwirtschastsminister Herr V. Hanimerstein diesen ..völligen Mangel an Verständnis" offen an den Tag gelegt hat. In den großbäuerlichen Kreisen mangelt das Interesse aus dem Grunde, weil für die eignen heranwachsenden Söhne ein ländlicher Fortbildungsunterricht nicht fiir ausreichend, ein besonderer Fachunterricht vielmehr heute bereits in vielen Kreisen Preußens für unentbehrlich gehalten wird. Die großen Bauern sind es vielfach, die durch ihre Abneigung für Zwecke, die ihnen nnmittelbar nicht zu gute kommen, Aufwendungen zu machen, das Zustandekommen von Fortbildungsschulen in den Landgemeinden verhindern. Nicht selten ist die Befürchtung, daß die jugendlichen Arbeiter durch den Besuch der Schule der Arbeit ent- zogen werden, ein Hindernis für das Entstehen solcher Schulen. Dazu kommen örtliche Schwierigkeiten, Mangel an geeigneten Lehrkräften, die unzweckmäßige Art des Unterrichts, der Mangel an Schulzwang und die finanzielle Leistungsunfähigkeit der Gemeinden. Zu der wichtigen Frage des Schulzwanges hat bis vor JahrcSftist weder die Regierung noch die landwirtschaftliche Verwaltung eine bcstimnite Stellung eingenommen. Die landwirtschast- liche Verwaltung steht auf dem Standpunkte, daß eine Gemeinde nicht das Recht habe, ohne weiteres den Schulzwang einzuführen, sondern daß es dazu des Erlasses eines besonderen Gesetzes bedürfe. Augenblicklich ist dem Landtage bekanntlich ein Gesetzentwurf unterbreitet worden, der fiir die Provinz Hessen-Nassau die obligatorische ländliche FortbiltungSschule eingeführt wissen will. Die Regierung will die Erfahrungen, die auf Grund dieses Gesetzes geinacht werden, abwarten, bevor sie sich zu weiteren Schritten entschließt.— Staatsanwaltlichc Auffassung von einer Nötigung. In der Stcingutfabrik des Fürsten Isenburg- WächterSbach zu Schlicrbach im Kreise Hanau streiken seit fast vier Monaten 400 Arbeiter, weil ihnen die Fabrikleitung ihre Vcrbaudsfilialc, die bereits seit 1860 besteht, mir aller Gewalt zu Grunde richten will. Die Arbeiter, welche sich der Sympathie der gesamten Bevölkerung dort in so großem Maße erfreuen, daß die von auswärts herbeigeholten Arbeits- willigen in den benachbarten Ortschaften keine Wohnung finden können, haben sich bisher in jeder Beziehung musterhaft geführt. Tie Fabritlcitung freilich ist andrer Meinung. Sie hat gegen fünf streikende Arbeiter eine Anzeige wegen Nötigung und Beleidigung arbeitswilliger Arbeiter an die Behörde eingereicht, lind in der That hat sich dadurch die Staatsairwaltschaft veranlaßt gefühlt, gegen die denunzierten Arbeiter öffentliche Anklage zu erheben. Was aber war geschehen? Zwei Tage nach Ausbruch des Streiks unter- hielten sich fünf streikende Arbeiter auf der Landstraße dicht vor ihrem Heimatsdorfc. Da kamen an ihnen mehrere Arbeitsivillige vorbei, die zur Seite traten, weil sie sich nicht der Gefahr eines Zu- sammensroßes mit den Streikenden aussetzen wollten. Einer der Streifenden rief ihnen zu:„Pfui Teufel, da gehen Arbeiter, die ihren Kollegen in den Rücken fallen." Derselbe Arbeiter hat zwei andren Arbeitswilligen, die später jene Stelle passierten, ebenfalls einige nicht gerade schmeichelhafte Worte zugerufen, die aber von den Arbeitswilligen noch viel derber beantwortet wurden. Tic mündliche Verhandlung vor der Strafkammer in Hanau ergab selbst nach den Aussagen der Arbeitswilligen, daß vier von den fünf Angeklagtelt gar nichts weiter gethan hatten, als daß sie sich mit ihren Kollegen auf der Sttaße unterhielten; die Arbeitswilligen haben sie gar nicht beachtet; ja die als Zeugen per- uommencn Arbeitswilligen erklärten auf eine ausdrückliche Frage des Statsanwalts, daß sie sich auch gar nicht bedroht gefühlt hatten. Trotzdem erblickte der Staatsanwalt in dem Verhalten der Ange- klagten eine— Nötigung. Denn, so führte der Herr aus. es sei sicher, daß die Streikenden sich nur deshalb an jener Stelle auf- gehalten hätten, weil sie eine Schlägerei mit den Arbeitswilligen herbeiführen wollten; auch hätten ja die Streikenden diese Absicht insoweit ausgeführt, als sie die Arbeitswilligen genötigt hätten, ihnen — auszuweichen. Dieses Verbrechen sollten die Streikenden nach dem Antrage des Staatsanwalts mit drei Wochen Gefängnis büßen. Das Gericht konnte sich zu einer solchen Nechtsauffassung denn doch nicht emporschwingen, es sprach die Angeklagten von dieser Anklage frei, lehnte aber auch den Antrag der Verteidigung auf Erstattung der Vcrteidigungslostcn ab, weil doch der Verdacht, daß die Streckenden etwas Böses gegen die Arbeitswilligen im Schilde geführt hatten, nicht ganz ausgeschlossen sei.— Wegen jener Beleidigungen wurde der erste Streikende zu zwei Wochen Gefängnis verurteilt. Oberschlcsisches. Am Dienstag sollte in Kattowitz eine polnische Volksversammlung stattfinden, um das Gedächtnis der am 28. Januar 1886 in der Warschauer Citadelle von den Zarenschergen ermordeten Genossen Kunicki. Bardowöki. Ossowski und Pietrusinski, Mitglieder der ersten polnischen socialistischen Partei„Proletaryat" zu ehren. Die Abhaltung der Versammlung wurde auf Grund des§ 10 des preußischen Landrechts verboten. Nun wurde für eine Stunde später eine Versammlung mit einem andren Thema angemeldet. Diese Versammlung wurde sofort nach vollzogener Bureau wähl ausgelöst. Die Versammelten gingen ruhig auseinander.—_ Schlußwort zur Diskussion mit Schippel. Schippek bleibt dabei, jede Antwort auf meine schweren An- klagen zu verweigern. Er that es gestern mit dem durchschlagenden Grunde, ich hätte mir zwei Jahre zu meiner Anklage Zeit gelassen; heute, nachdem ihm diese Ausrede genonunen, berrift er sich darauf, ich sei ein Querulant. Wollte man ihm erwidern, daß eine ganze Reihe andrer Genossen die gleiche Anklage gegen ihn erhoben, dann würde er uns morgen seine Antwort vielleicht mit der Begründung verweigern, er habe einen feierlichen Schwur gethan, sich in den Monaten mit r jeder Parteidiskussion zu ent- halten. Schippel muß bei den Parteigenossen ein unglaubliches Maß von Einfalt voraussetzen, wenn er meint, sie würden es nicht merken, daß seine Ausflüchte nichts sind als das Eingeständnis der Unmöglich- keit, eine ausreichende und befriedigende Antwort ans meine An- klagen zu geben. Ihre Richtigkeit hat jetzt Schippel selb st durch sein angst volles Schweigen an- e r k a>? n t. Eine Fortsetzung der Diskussion zwischen ihin und mir ist zweck- los geworden. Das Wort haben jetzt die Partei- genossen, vor allem die Fraktionskollegen. Ich lvill hier nur noch bemerken, daß ich selbstverständlich bereit bin, vor jeder Parleiinstanz meine Anklagen näher zu begründen, wie ich dies zum Teil schon in den von mir citicrten Artikeln gethan, die freilich nicht „wclterschütternd" lvaren. Darin hat Schippel ganz recht. Sic waren es schon deshalb nicht, weil sie sich nur mit ihm und seinen Anschauungen beschäftigten. Und ich denke, man kann mit Schippel fertig werden, ohne dabei die Welt merklich zu erschüttern. K. K a u t s k y. HuslancL Schweiz. Die Volksabstimmung. Zürich, 2. Februar.(Eig. Bcr.) Die Stimmberechtigten de? Kantons Zürich nahmen in der VolkSabstinnnung vom letzten Sonn- tag das Gesetz betreffend die Vereinigung von Schulgemeinden mir 30 069 gegen 22 405 Stimmen an und verwarfen die Bordcllinitiative mit 49 598 gegen 18 010 Stimmen und zwar in sämtlichen elf Bezirken. Interessant ist, daß in der Stadt Zürich der erste Kreis, das Quartier des solidesten und inoralischten Bürgertums und ferner. der dritte Kreis, das große Arbeiterqirnrtier, Anßerjihl, für die' Bordelliintiative Mehrheiten aufgebracht haben. Man darf darin wohl den Ausdruck einer Strömung für die Zu- lassung der Prostitution, lvenn auch nicht für die Bordell- sklavcrei erblicken. In den letzten Tagen vor der Volks- abstimmung mehrten sich in der Presse bürgerliche und proletarische Frauenstimmen, welche zur Verwerfung der Bordellinitiative ans- forderten.___ Hus Induftric und FjandeL Allgemeine Elcktriritäts- Gesellschaft, Verlin. In ihrem Vc- streben, ihre Interessensphäre weiter auszudehnen, hat die Allgc- meine ElektricilätS- Gesellschaft heute beschlossen, sich durch Ucber- nähme von 4'/z Millionen Aktien an der schweizerischen Aktiengesellschaft Brown Boverie u. Cie. zu beteiligen. Offiziell wird darüber gemeldet: „In der heutigen Aufsichtsratssitzung legte Herr Generaldirektor Rathcnau ein mit Großaktionären der Firma Brown Boverie u. Cie. A.-G. in Baden(Schweiz) getroffenes Abkommen vor, nach welchem diese der A. E. G. nominell 4,5 Millionen Mark ihrer Aktien überläßt im Umtausch gegen neu auszugebende 3,5 Millionen Mark A. E. G.- Aknen und zwar im Verhältnis von 9 zu 7. Weiter nahm die Vcr- sammlung von der Uebernahme der Aktien der Ocstreichischen Union Elektticitätsgesellschaft aus Wiener Besitz Kenntnis. Der Erwerb erfolgt zu dem Zweck, das Unternehmen zu rekonstruieren und mit den in Oestreich bestehenden Organisationen der A. E. G. zu ver- einen. Da Anttäge der Vcrwaltting auf weitere Erhöhung des Aktienkapitals um 3,5 Diillionen Mark in der auf den 18. d. M. einberufenen Generalversammlung fristgemäß nicht mehr gestellt werden können, so muß diese auf Sonnabend, den 27. d. M., ver- schoben werden." Die Firma Brown Voberin u. Cie., die iin Jahre 1896 mit einem Kapital von 12'/., Millionen Frank begründet worden ist, betreibt als Specialität'den Bau von Dampfturbinen nach dem System Boveri-Parsons. Uebrigens handelt es sich bei dem Aktien- erwerb nicht nur um eine Einflußgewinnung auf das Schweizer Unternehmen. Die Schweizer Gesellschaft hat 1900 in Mannheim eine Tochtergesellschaft gegründet, die Brown Boverie u. Cie. in Mannheim-Käferthal, und diese wieder ist an der Berliner„Turbinia", Deutsche Parsons-Marine-Aktiengesellschaft, beteiligt. Deutschlands Eiscnaussuhr. In der vorgestrigen Nummer des „Vorwärts" wurde an der Hand der Anßenhandels-Stattstik die Entwicklungsrichtung geschildert, die seit dem Hereinbruch der letzten Wirtschaftskrise der deutsche Eisenexport eingeschlagen hat. Eine interessante Ergänzung zu den dortigen Ausführungen liefert die Zusaminenstellnng der Auslandsmärkle, nach welchen Deutschland seit 1900 vorzugsweise sein Eisen(mit Einschluß der Eisen- und Stahllvaren) ausgeführt hat. Es betrug die Ausfuhr in Tonnen nach den folgenden 20 wichtigsten Absatzländern: 1903 1902 1901 1900 England.... 836 072 807 009 464 306 141 830 Belgien.... 453 191 402 643 305 187 170 285 Niederlande... 364 885 412 405 269 732 175 106 Verein. Staaten. 295 471 312 547 15 277 9 038 Schweiz.... 188 472 137 375 136 946 178 048 Italien.... 125723 134696 111 107 68109 Brit.-Ostindien. 97 407 77 300 07 936 29 964 Argentinien.. 90 060 54 685 60 030 37 376 Dänemark... 84 328 77 611 59 143 50 461 Frankreich... 76 370 77 077 84 525 105 147 Rußland.... 72 463 84 790 106 749 116 672 Brit.-Nordamerika 09 418 65 261 30 003 2 812 Schweden... 66 580 42 707 42 042 30 574 Japan.... 64 971 56 247 50 526 26 538 Oestreich-Ungarn. 53 633 52 709 75 441 63 075 Australien... 52 801 39 608 51582 41482 Niederländ.-Jndicn 30 017 31996 42109 37 561 Brasilien.... 29 000 20 842 13 041 15 386 Rumänien... 27 588 31222 21973 11066 Norwegen... 27 490 29 423 26 441 14 802 Am wichtigste» und zugleich interessantesten ist die Gestaltung des deutschen Eisenhandels mit Großbritannien. Während in den Jahren vor der Krise Deutschland weit mehr Eisen und Eisenwaren von England bezog als dorthin liefert, ist seit 1900 England mehr und mehr zum Hanptabsatzmarkte der deutschen Eisenindustrie gc- worden und hat im letzten Jahre beinahe ein Viertel des gesamten deutschen Exports aufgenommen. Was fertige und feinere Eisen- waren, besonders Draht, Drahtstifte, Schienen, feine und grobe Gußwaren anbelangt, übertrifft allerdings schon seit langem die deutsche Ausfuhr nach Großbritannien' die Einftihr von dort; wohl aber erhielt Deutschland zu seiner eignen Roheisen- Produktion einen beträchtlichen Zuschuß von England, in 1899 zum Beispiel 529 770 Tonnen. Dieses Verhältnis hat sich jedoch seitdem völlig verändert. Die Ausfuhr von Roheisen, besonders aber von Rohstahl nach England hat derart zugenommen, daß in diesen beiden Artikeln im letzten Jahr die deutsche Eisen- industrie zum Hauptlieferanten John Bulls geworden ist— trotz der Depression, die seit einigen Monaten den englischen Eisenmarkt bc- herrscht. Dagegen macht sich bei der Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerika bereits die dort eingetretene Krise empfindlich bemerkbar. Während in der ersten Hälfte des Jahres 1903 die Ausfuhr dorthin sich derart steigerte, daß mit Sicherheit auf eine be- trächtliche Uebcrholung des vorjährigen Absatzes gerechnet werden konnte, ermäßigte sich in den letzten Monaten der deutsche Export nach der Union in einem Maße, daß schließlich die Gesamtziffer um ca. 17 000 Tonnen hinter der des Jahres 1902 zurückblieb. Zur Bereinigung der Kölnischen Wechsler- und Kommissionsbank mit der Rheinischen Discontogesellschaft. In der am Mittwoch in Köln abgehaltenen außerordentlichen Generalversammlung der Kölnischen Wechslerbank genehmigten die erschienenen Aktionäre— vertreten waren 2,27 Millionen Mark des Aktienkapitals— einstimmig die Anträge der Verwaltung, nach denen eine Vereinigung der Wechsler- bank mit der Rheinischen Discontogesellschaft stattfindet. Es wurde mitgefeilt, daß die Rheinische Discontogesellschaft die bisherigen Beamten der Wechslerbcrnk übernimmt, die beiden Direktoren der Wechslerbank aber sich ins Privatleben zurückziehen. Der bisherige Vorsitzende des Anfsichtsrats der Wechslerbank, Justizrat Dr. Bock, tritt in den Aufsichtsrat der Rheinischen Discontogesellschaft ein. Zu gleicher Zeit genehmigte auch die in Aachen stattfindende Generalversammlung der Rheinischen Discontogesellschaft die Vcr- einigung beider Institute. Ei» fetter Prosit. Die Nähfaden-Fabrik Göggingen erzielte im letzten Geschäftsjahre einen Reingewinn von 651 792 M. und verteilt 25 Proz. Dividende. Und die Arbeiter? Ernte-Ertrag Oeftrcichs i» 1903. Das östreichische Ackerbau- Ministerium hat kürzlich eine vorläufige Zusammenstellung der Ernte- Ergebnisse der wichtigsten Kornftüchte im Jahre 1903 veröffentlicht. Von der gesamten Ackerbaufläche Oestreichs von 10 624 852 Hektar entfielen ans den Anbau von Weizen, Roggen. Gerste, Hafer und Mais 6 254 084 Hektar gegen 6 270 034 Hektar iin Jahre 1902 und 6 293 996 Hektar im Jahre 1901. Die Weizenernte bcttug im Jahre 1903 12,5 Millionen Doppclcentner gegen 13,5 Millionen Doppclcentner im Jahre 1902 und 12 Millionen Doppcl- centner im Jahre 1901. Die Roggencrnte ergab im ver- floffencn Jahre 20,6 Millionen Dvppelcentner gegen 20,9 Millionen Doppeleenttier in 1902 und 19,2 Millionen Doppelcentner in 1901; die Gerstencrnte betrug 1903 16,1 Millionen Doppelcentner, das ist ebenso viel wie in 1902, während sie 1901 14,6 Millionen Doppel- centner betragen hatte; der Ertrag an Hafer bezifferte sich 1903 auf 18,6 Millionen Doppclcentner gegen 13,2 Millionen 1902 und 17,2 Millionen 1901. Den Durchschnitt der Jahre 1893 bis 1902 überttaf die 1903er Ernte von Weizen um 0,6 Millionen Doppelcentner, von Roggen um 1,8 Millioilcn, von Gerste um 2,5 Millionen und von Hafer um Iji Millionen. Kommunales* Stadtverordneten Versammlung. 5. Sitzung vom Donnerstag, den 4. Februar 1904, nachmittags 4 Uhr. Vorsteher Dr. Langerhans eröffnet die Sitzung um'/oC Uhr. Die Festsetzung von Fluchtlinien für die Verlängerimg der Straße„An der Äpostelkirche" und der Erwerb einer vor dem Grundstück der Firma Fort, Kretzschmar u. Co.. Holzmarktstraße 1 belegenen Fläche von 4-t Quadratmeter für 5000 Mark zum Zweck der Bürgersteig- Verbreiterung vor diesem Grundstück werden genehmigt. Die E i n g e m e i n d u n g des Gntsbezirks-Anteiis P l o tz e n s e e nach Berlin hat die große Mehrheit des niedergesetzten Ausschusses gntgeheißen. Es soll aber daran die Bedingung geknüpft werden, daß 1. der Fiskus im Falle eines Neubaues der Brücke über den Schiffahrtskanal im Zuge der Seestraße wie bei Gelegenheit der letzten Brückenbauten im Zuge der Torfstratze und der Fennstraße einen angemessenen Zuschuß zahlt, 2. das Straßenland aller in dem einzuverleibenden Gelände zur Zeit oder zukünftig für den Verkehr bestimmten Straßen an die Stadt Berlin unentgeltlich abgetreten Gleichzeitig wird empfohlen, den Magistrat zu ersuchen, zwecks Eingemeindung des gesamten Terrains vom Schiffahrtskanals ab östlich bis zum Tegeler See einschließlich des letzteren und der darni liegenden Inseln sowie des nördlichen Ufergeländes des Tegeler Sees mit den zuständigen Instanzen alsbald in Verhandlung zu treten. Die Ausschußanträge gelangen ohne Debatte zur Annahme. Für das Rechnungsjahr 1904 hat sich ein Bedarf von zehn neuen Sprengwagen und nenn n e u e nK e h r m a s ch i» e n für Zlvecke der Straßenreinigung herausgestellt. Die Kosten im Ge- samtbcttag von 15 144 M. sollen schon jetzt bewilligt werden, damit die Wagen und Maschinen am 1. April auf jeden Fall arbcitS- bereit sind. Die Versammlung entspricht dem Vorschlage des Magistrats ohne Debatte. Dem Magistratsantrage entsprechend empfiehlt der betreffektde Ausschuß, den Bettieb der B e d ü r f n i s a n st a l t e n. welche von den Unternehmern Protz und v. A st e n errichtet sind und am 1. April er. von der Stadt zu übernehmen wären, denselben noch für weitere zwei Jahre zu überlassen. Die von diesen angebotene Erhöhung der Abgabe von 10 auf 15 Proz. der Brutto- Einnahme soll acccptiert werden.. Referent Stadtv. Rast betont abermals, daß die Stadtverwaltung noch weitere Erfahrungen sammeln müsse, da die 20 Anstalten, die die Stadt angelegt habe, meistens in öffentlichen Parks lägen und demnach den Charakter von Bedürfnisanstalten im eigentlichen Sinne nicht trügen. Stadtv. Zubcil sSoc.): Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkte, daß es jetzt Zeit ist, daß die Stadt den Betrieb der Bedürfnisanstalten in eigne Regie übernimmt. 1901 haben wir beschlossen, daß zum 1. April dieses �Jahres diese Uebernahme eintreten sollte. Umsomehr mußten wir überrascht sein, daß der Magistrat noch zwei Jahre weiter damit warten will. Daß die gesammelten Erfahrungen noch nicht ausreichend seien, können wir nicht recht begreifen. Worin sollen denn diese Erfahrungen be- stehen? Heute sind doch schon 20 Anstalten städtisch. Wenn auch ein Teil davon im Winter nicht benutzbar ist, weil sfe in öffentlichen Parks liegen, so sind doch alle von Frühjahr bis Spätherbst im Bc- triebe, und da könnten genügende Erfahrungen gesammelt sein. Die besten Plätze Berlins sind befetzt durch die Anstalten der Unternehmer. Die beiden Anstalten in Moabit und auf dem Gartenplatz. mit denen die Stadt Erfahrungen sammeln kann, werden auch in den nächsten Jahren nicht um andre vermehrt werden. und so lverden wir mit den Erfahrungen nach zwei Jahren nicht einen Schritt loeiter gekommen sein. Die Anstalten in den öffent- lichen Parks, die in erster Linie für Frauen und Kinder eingerichtet sind, unterscheiden sich betreffs der Reinlichkeit außerordentlich von den Freizellen der Privcttnnstalfen. Solche Unreinlickikeiten wie in den letzteren sind in den städtischen Anstalten nicht vorhanden. Die Herren, die das bestreiten, sollten doch bloß einmal die Probe aufs Exempel machen und ihre Frauen veranlassen, sich nicht zu genieren und diese Freizellen zu benutzen. Abwechselnd sind diese Frcizellen übrigens geschlossen. Auf dem Spittelmarkt war die Freizelle mittags um i Uhr geschlossen und nachmittags um 4 Uhr immer noch geschlossen; die Wärterin erklärte, feinen Schlüssel zu haben. Außerdem sind sie sehr oft wegen Reparaturen geschlossen, und wer dann sein Bedürfnis befriedigen will, muß den Obulus von 5 Pf. opfern und zur Mehrung des Unternehmerprofits beitragen. Die Unternehmer werden natürlich feine großen Freunde der Freizellen sein. Daß ihr Unternehmen sich lohnt, crgiebt sich daraus, daß ziemlich jede Anstalt im Durchschnitt jährlich'3000 M. Einnahme hat, und 50 solche Anstalten haben die beiden Unternehmer, also Brutto-Einnahme 150 000 M. Selbst die Hälfte für Ausgaben und Löhne gerechnet, bleibt ein Reingewinn von ca, 70— 75 000 M. Da lohnt es sich wohl, alles daran zu setzen, den Verttag noch weiter verlängert zu erhalten. Dabei befand sich ein Teil der Anstalten noch im'vorigen Jahre in miserablem Zustande, und erst durch energische Intervention der Stadt konnten die Unternehmer bewogen werden, hier und da reparieren zu lassen und den Anstalten einen etwas freundlicheren Anstrich zu geben. Je länger die Anstalten im Besitz der Privat- Unternehmer bleiben, desto mehr lvird Berlin später an Kosten für Jnstandjetzung aufzuwenden haben. Ein Geschäft soll mit den Anstalten nicht gemacht, der Gewinn vielmehr zur besseren Ausstattung und zur Vermehrung der Freizellen verwendet werden. In diesem Sinne bitten wir Sie, die SKagistratsvorlage abzulehnen und nach dem Beschlüsse von 1901 zu verfahren. Eine lveitere Debaite entsteht nicht. Der Berichterstatter versucht die thatsächlichen Angaben ZnbeilS zu widerlegen. Die Magistratsvorlage lvird darauf gegen die. Stimmen der social- demokratischen Mitglieder angenommen. Der Stadtv. Wallach hat beantragt den Magistrat zu ersuchen, lvegen Einverleibung der Südseite der Straße Hasenheide und event. des Tempelhofcr Feldes mit den zuständigen Behörden zu verhandeln und der Versammlung schleunigst eine Vorlage darüber zu machen. Der Antragsteller(A. L.) bezeichnet seinen Antrag als eine Folge der Debatte von vor acht Tagen. Erst jetzt habe er sich von der niederschmetternden Antwort des Magistrats erholt, daß die Stadt nach Ansicht des Magistrats kein Interesse an der Eingemeindung habe. Das sei doch etwas stark nach der zweimaligen Beschlußfassung der Versammlung. Wenn die Versammlung drei Jahre gutmütig ans eine Antwort des Magistrats wartete, so gebe das letzterem nicht eine Spur von Recht zu der Deduktion, daß die Versammlung kein Interesse zur Sache habe. Die Frage des Tempelhofcr Feldes hätte auch nicht ein abschreckendes Moment bilden dürfen; werde doch heute auch Plötzeusee mit seinen Kirchhöfen und Schießständen eingemeindet. Der Antrag verlange authenttsihe Antwort auf die Frage: Was kostet die Sache? Es sei doch seltsam, daß die Stadt die Unterhaltungspflicht der Straße habe, während die Anwohnenden nach Tempelhos steuerten. Stadtrat Böhm: Der Korredner sieht die Sache doch durch eine gefärbte Brille an; wir haben wenigstens aus den Verhandlungen der Versammlung einen ganz andren Eindruck erhalten. Die Sache kostete mindestens l'/a Millionen, während die Versammlung uns nicht geneigt schien, überhaupt Aufwendungen dafür zu machen. Stadtv. Kreitling(N.£.): Der Magistrat hätte allerdings die Einverleibungsfrage weitsichtiger behandeln müssen; die früheren Unterlassungssünden rächen sich jetzt bitter. Stadtv. Borgmann(Soc.): Ich bedaure, daß wir die steno- graphischen Berichte der Versammlung so spät erhalten; wir haben den Bericht von der vorigen Versammlung noch nicht und können die Ausführungen des Stadtrats zur Sache nicht nachprüfen. Jchfcitte, uns die Berichte wie ftüher am Mittwoch zugehen zu lassen. Der»stadt- rat hat voriges Mal Zahlen ausgeführt, die nicht jlichhaltig

erscheinen, er sprach u. a. von 49 900 M. Steuern, wodurch Berlin mit 990 0(X) M. belastet werden würde; aber daneben kommen doch auch andre Faktoren in Betracht. Die Meinung der Versammlung in solchen Fragen ist oft nicht deutlich genug zum Ausdruck gebracht worden. Bei der Verlängerung der Konzession der Straßenbahn bis 1949 hieß es, ja, der Minister habe ja gar keine Ahnung gehabt, daß die Stadt die Uebernahme beabsichtige. Hier scheint mir die Sache genau so zu liegen. Allgemein hat jetzt in der Bürgerschaft die Meinung Platz gegriffen, daß unbedingt die Vororte eingemeindet werden müssen. Deshalb müssen wir den Antrag Wallach annehmen (SöeifallO Vorsteher Dr. Langerhans: Die Verspätung in der Ausgabe der Berichte hat den Grund, daß sich zahlreiche Stadtverordnete und Stadträte ihre Stenogramme zuschicken lassen, und das verzögert die Ausgabe. Wollen Sie, daß ich das nicht mehr gestatte(Leb- haste Zustimmung), so wird dieser Grund fortfallen. Stadtv. Caffel sA. L.): Die Behandlung dieser Frage durch den Magistrat dürfte in der Geschichte von Behörden, die in Wechsel beziehungen stehen, einzig dastehen. Es ist mir unfaßbar, wie der Stadtrat Böhm dem Kollegen Wallach sagen kann, er sehe die Sache durch eine gefärbte Brille an. Wir fassen hier doch keine scherz hasten Beschlüsse. Wozu dann unsre Beratungen? Dann könnte man ja alle Dinge vertraulich abmachen. Das' ist keine Art, mit uns zu verhandeln, und liegt auch nicht im Interesse der Stadt. Die Verantwortung dafür, daß eventuell nichts beim Antrag Wallach heraus kommt, liegt lediglich beim Magistat, der unsre Beschlüsse nicht ernst nehnien zu sollen geglaubt hat.(Lebhafter Beifall.) Stadtv. Dr. Prcuß(wild) unterstützt auch mit Rücksicht auf die Eingemeindungsfrage an sich die Annahme des Antrags Wallach, damit die Versammlung in jeder Grenzveränderungssrage genaue Unterlagen erhalte. Stadtv. Dr. LangerhanS pflichtet diesen AuSftihrnngen bei. Daß man jetzt das Stück Hasenheide einfach von Berlin loßreißen wolle, sei sehr bedauerlich. Der Magistrat habe hier nicht die notwendige Energie entwickelt. Der Antrag Wallach wird darauf fast einstimmig an- genoinmen. Der specielle Entwurf zum Neubau eines DeSinfektionS und Verbren nungöhauseS beim Birchow-Kranken- Hause findet die Genehmigung der Versammlung. Die Bolksbadeanstalt in der Gerichtstraße. Nachdem die von der Versammlung verlangten genauen Er Mittelungen über die Frage der Wasselversorgung und-beschaffenheit für die in der G e r i ch t st r a ß e projektierte Volksbade- an st alt angestellt sind, beantragt der Magistrat, nunmehr den Vorentwurf zu dieser Anlage zu genehmigen. Stadtv. Dinse(N. L.) bcantraat, die Vorlage dem für die An- aelegenheit noch bestehenden Ausschuß zu übergeben; Zeit werde damit nicht verloren. Stadtv. Borgmann(Soc.): Wie es kommt, daß dieser Ausschuß noch am Leben ist, weiß ich nicht. Es stand doch überhaupt nur noch die Frage der Beschaffung deS Wassers auS. WaS soll jetzt noch der Ausschuß, nachdem uns nachgewiesen ist, daß wir genügendes und brauchbares Wasser erhalten können? Nehmen Sie daher einfach die Vorlage an! Stadtv. Cassel bittet den Kollegen Dinse, seinen Antrag zurück zuziehen. Die alte Linke werde jetzt in überwiegendster Mehrheit für den Vau stimmen, halte aber ihre Bedenken gegen die enormen Koste» aufrecht und stimme ohne jedes Präjudiz für die Zukunft für die Vorlage. Man müsse neben den ästhelischen Rücksichten auch die Finanzlage der Stadt im Auge behalten. Stadtv. Dinse zieht semen Antrag zurück. Stadtv. Mommscn(Fr. Fr.) schließt sich dem Vorbehalt Cassels wegen der enormen Kosten an und redet der Bauverwaltung energisch ins Gewissen. Stadtbaurat Hoffmann: Auch ich habe den Wunsch, billig zu Lauen.(Große Bewegung und Heiterkeit.) Es handelt sich hierum Gebäude, in denen täglich Tausende von Bädern genommen werden sollen. Die Anweisungen für die Ausführung sind in allen wesentlichen Punkten von der Baudeputation gegeben worden. Die Kosten haben sich erhöht, weil die Anstalt später in größerem Um- fange projektiert worden ist. Stadtv. Borgmann protestiert gegen die Art, in der Herr Mommsen seinem Vorbehalt Ausdruck gegeben habe. Die in Rede stehende Anstalt sei weder opulent gebaut, noch sei sonst daran Ver- schwendung getrieben worden. Der Baurat habe lediglich nach den Erfahrungen und Anweisungen der Baudeputation gearbeitet. In architektonischer Beziehung seien uns andre städtische Bade-Anstalten. nicht bloß dtc Münchener. über. Stadw. Mommsen: Ich habe nur verlangt, daß die Bau- Verwaltung in Zukunft nach einem andern billigeren Schema über- Haupt und speciell auch bei der Befriedigung des Badebedürfnisses arbeitet; es muß durchaus nach einem solchen Schema und Programm gesucht werden. ©tadtbaurat Hoffmann: Die Behauptung, daß die Berliner Hochbauverwaltung ungewöhnlich teuer baut, ist neuerdings sehr oft erhoben worden. Ich habe bisher darauf geschwiegen. Eine in- zwischen erschienene Zusammenstellung über die kommunalen Bauten m S5 Städten ergiebt für Berlin ein sehr günstiges Resultat, ob- wohl hier die Arbeitslöhne sehr hoch stehen. Mit diese» Zahlen (die Redner verliest) kann ich endlich dieser Behauptung entgegen- treten. Schulen mit weniger hohen Dächern als die unsngen werden heute nirgends mehr gebaut. Stadtv. Cassel bleibt trotz alledem bei seinen Warnungen und Besorgnissen und schließt sich Mommsen durchaus an. Man Ivolle keineswegs jeden künstlerischen Gedanken aus der Bauausführung verschwinden lassen, es müsse aber energisch darauf hingearbeitet werden, zu verhindern, daß die Kosten so enorm anschwellen. Herr Borgmann und seine Freunde hätten ein besonderes Interesse daran, denn durch diese hohen Aufwendungen für Bauten iverde die Ersüllung mancher kommunalen Aufgabe hintertrieben, die jene für besonders gedeihlich hielten.(Beifall.) Stadtv. Borgmann: Diese Allgemeinheiten entbehren jeder Beweiskraft. Berlin steht in Bezug auf städtische Bauten noch keineswegs durchwegs an der Spitze der deutschen Städte, die neuen Gemeindcschulbauten in Dresden z. B. präsentieren sich weit großartiger als die unsrigen. Der Blankenftein-Stil(Stürmische Zuruse: Kasernenstill) mußte doch endlich einmal durch etwas Besseres ersetzt werden. Wir freuen uns, daß wir in dem Stadt- baurat Hoffmann den Mann bekoinmen haben, der neue Bahnen «inschlug.(Beifall.). Stadtbaurat Hoffmann bestreitet, daß bei den Schulbautcn ein übermäßiger künstlerischer Auflvand getrieben werde. Hier spreche die Schuldeputation das entscheidende Wort. Uebrigens besteht zwischen Kunst und Aufwand ein großer Unterschied. Stadw. Cassel kann sich noch immer nicht beruhigen. Die von Borgmann ihm zugeschobene Beweislast lehnt er ab. Der Stadtbaurat äußere sich ja ganz entgegenkommend: dann folgten aber aus der Mitte der Versammlung die großen Lobreden auf Herrn Hoffmann, die den Eindruck jener Aeußerungen gänzlich verwischten. Zuletzt tritt Redner wiederum als Ehrenretter des Baurats Blankenstein in die Schranken, der durch seine sparsame Bauart sich den Dank der Stadt verdient habe. Unter wachsendem Lärm der Versammlung versucht Stadtv. Ztjlicz(A. L.) das Sündenregister deS Stadtbaurats noch um einige Kapitel zu vermehren, indem er namentlich auf die Ver- schleppung zahlreicher städtischer Bauten, so des neuen Rat- Hauses hinweist. Die Einzelheiten gehen größtenteils in der Auf- regung der Versammlung unter. Stadtbaurat Hoffmann giebt eine Statistik der Rathausbauten andrer Städte, um diese Vorwürfe, die er ebenfalls erwartet hat, zu entkräften. Damit schließt die Debatte, nachdem Stadtv. Mommsen sich vorbehalten hat, auf die allgemeine Baudebatte bei der Etat- beratung zurückzukommen._ Stadtv. Borgmann(persönlich) weist die Unterstellung des Stadtv. Zhlicz, als ob die Socialdemokraten alle Hochbauvorlagen krittklos annehmen, als unbegründet zurück. Darauf wird der Vorentwurf fast einstimmig genehmigt. Der Vorentwurf zum Neubau einer Anstalt für Hospitaliten in Buch wird nach längerer Debatte, in welcher u.a. Stadtv. Kyll mann(Fr. Fr.) bei aller Anerkennung der Aus- arbeitung des Entwurfs doch der Meinung Ausdruck giebt, daß sich derselbe Zweck auch mit einem Aufwand von 6 bis 6 Millionen (die- Vorlage sieht über acht Millionen vor) erreichen lasse, da der Entwurf z. B. für ein Pförtnerhaus allein 77 OOO M. auswerfe, einem Ausschuß überwiesen. Die Beratung des Etats deS Gesinde-Belohnungs und U n t e r st ü tz u n g s f o n d s wird auf Antrag U l l st e i n bis zur nächsten Sitzung vertagt. Schluß V«S Uhr._ GcwcrkfchaftUchea. Deutfchcs Reich. Achtung! Organisierte Arbeiter allerorts! Noch immer sind in Crimmitschau 1500 Arbeiter und Ar beiterinnen ausgesperrt. Die Unternehmer versuchen trotzdem noch ftemde Arbeitsivillige heranzuziehen. Arbeiter allerorts: Meidet Crimmitschau! Versammlungen. Zur Bewegung der Schneider. Die Elverfelde Konfektionsschueider gehen entschlossen ihren Weg. Nachdem der von den Arbeitern unternommene Versuch einer Einigung mit den Konfektionären vor den, Gewerbegericht an der ablehnenden Haltung der letzteren gescheitert ist, glaubten die Konfektionsschneider weitere friedliche Mittel zur Anwendung bringen zu müssen. Deshalb haben im Laufe der letzten Tage Verhandlungen bei verschiedenen Firmen der Engrosbranche stattgefunden. Geschlossen traten die Arbeiter an, um in Gemeinschaft mit der Lohnkommission den irmeninhabern auf die Bude zu rücken und die Stellung der önfektionäre persönlich kennen zu lernen. Durch diesen Aufmarsch der fast vollzählig vertretenen Arbeiter erhielt die Hofauer- und Brausenwerterstratze zeitweise ein nicht nur recht lebhaftes Gepräge. sondern auch den Konfettionären dürste nun eine Ahnung davon auf gestiegen sein, daß die Arbeiter in ihrer überwältigenden Mehrzahl hinter der Bewegung stehen. Wie nicht anders zu erwarten war, verhielten sich auch bei diesen Verhandlungen die Konfektionäre ihrer Mehrzahl den Fordeningen der Arbeiter gegenüber zugeknöpft bis an die Ohren.--In Weimar traten die Ausgespernen mit den Arbeitswilligen in einen Briefwechsel, sie vielleicht auf diestm Wege zur Niederlegung der Arbeit zu veranlassen. Auf ihre höfliche Anfrage erhielten sie eine höhnisch abweisende Antwort. Arieitswilligenschutz-Programm in Breslau für nächste Woche. Strafkammer: Verhandlung gegen die Maurer Bartsch und Franz in der Berufungsinstanz. Das Schöffengericht hatte dieselben freigesprochen. Schöffengericht: Verhandlung gegen die Maurer Lang e l d, Göhlich und Pfeiffer. Alle Angeklagte sind beschuldigt des Vergehens gegen den j 153 der Gewerbe-Ordnung. In einer Reihe schwebender Sachen ist Termin noch nicht am gesetzt._ lieber den Bergarbeiter-Aus stand auf Zeche Oberhaiisen berichtet uns aus Oberhausen eine Privatdepesche: Die Belegschaft der Zeche Oberhausen ist nur in zwei Schächten auS ständig. Man zählt jetzt 599—699 Ausständige und der Ausstand droht an Ausdehnung noch zu gewinnen. Die Direktton verhält sich nach wie vor ablehnend. Am Freitag findet eine Unterhandlung der Arbeiterkommission mit dem Oberbergamt Dortmund statt.— Eine Streikversammlung, in der Genosse Hus referierte, verlief sehr ruhig. Der christliche und der sogenannte freie Deutsche Bergarbeiter Verband erklärten sich solidarisch! Tliislanck. Einen erfolgreiche» Streik haben die Cigarettenarbeiter und Rrbeitrriilnen in Zürich in der Fabrik von Gerber u. Cie. durch geführt. Die Geiverkschaft hatte in einer schriftlichen Eingabe an die Fabrikleltung die Abstellung verschiedener Mißstände sowie Entlassung deS Vorarbeiters verlangt. Die Antwort bestand in Matzregeliing deS Gcwerkfchaftspräsidenten, worauf sämtliche Ardeiter und Arbeiterinnen die Arbeit einstellten. Nach etwa achttägigem Stteik hat die Firma alle Forderungen bewilligt, die Maßregelung zurückgeiiommcll und schriftlich erklärt, daß innerhalb der nächsten zrei Monate keiner der am Streik beteiligt gewesenen Arbeiter ent lassen werden darf._ Die Differenzen in der Diamantindustrie. Amsterdam, 3. Februar.(Eig. Ber.) Die Situation in der Diamantiiidustrie hat sich bis jetzt noch nicht geklärt. Anscheinend jedoch wollen die Juweliere die Gegenvorschläge der Diamantarbeiier nicht an- nehmen. Montagabend nämlich fand eine Versammlung der Antwerpener Juweliere statt, wobei auch der Amsterdamer Juwelier-Verein vertreten war und wo, in Uebereinstimmung mit letzterem, die Vorschläge der Antwcrpener Diamantarbeiter abgewiesen wurden. Die dorttgen Juweliere stellten ein Ultimatum und verlangen bis zum 6. Februar Annahme ihrer Forderungen, also 399 Lehrlinge; sie weigern sich jedoch, den Neunstundentag einzuführen. Zwar soll Uneinigkeit unter den Antwerpener Juwelieren und überdies zwischen diesen und den Fabritbesitzern entstanden sein, welche in der erwähnten Versamm- lung derselben selbst zu Thätlichkeiten führten. Ein Juwelier wurde so von deu Fäusten seiner Freunde bearbeitet, daß er bettlägerig ist.— Bei dem engen Zusammenschlub zwischen den Antwerpener und Amsterdamer Arbeitgebern ist dennoch auch hier eine Weigerung gegenüber der auch vo» der öffentlichen Meinung als gerechtfertigt angesehenen Vorschlägen des„A. N. D.©." wohl zu erwarten. Heute sollte, wie verlautet, eine Bersanimlung der hiesigen Juweliere die schwebende Frage behandeln. Dieselbe ist jedoch vertagt, da der Schriftführer des ,A. I. V." vom Minister- Präsidenten Dr. Kuyper nach dem Haag berufen wurde, um ihn über die Lage zu unterrichten. Zu oeinielben Zweck waren bereits letzten Mittwoch der Vorsitzende des„A. N. D. B", Genosse Henri Polak, und der Vorsitzende der Unterabteilung von Diamantarbeitern des christlichen Vereins Patrimonium zur Audienz beim Minister. Falls es keine Kriegslist ist. scheint der Zwist unter den Juwe- lieren Bestätigung zu finden durch den Umstand, daß ein Teil der hiesigen Arbeitgeber wiederum rohen Diamant an die Arbeiter aus- geteilt hat zur Bearbeitung, und zwar nachdem solches in letzter Zeit nicht geschehen war. Unter diesen Arbeitgebern befindet sich der Sekretär des Amsterdamer Juweliervereins. die Seele des letzteren, und auch einer der größten Arbeitgeber. Ueberdies machten dieselben während der letzten Tage große Ankäufe von rohem Diamant zu London. Wie vor einigen Tagen bereits mitgeteilt wurde, hat Bartels. Vorstandsmitglied des Antwerpener Diamantarbeiter- Bundes, die Strafe von drei Monaten, wozu er vor einigen Jahren verurteilt w»>-de, antteten müssen. Um dieser Beraubung der Führer der Organisation seitens der belgischen Regierung mitten im Kampfe zu entgehen, hat das andre Vorstandsmitglied Jef Groeser, der seiner Zeit ebenfalls bedingungsweise verurteilt wurde, sich nach Rosendaal, auf holländischen Boden, begeben. Er hofft von hier aus wenigstens noch einigermaßen seinen Antwerpener Kameraden zur Seite stehen zu können, falls eS in der Thai zum Kampfe kommt. Ppul Singer über die Kaufmannsgcrichte. In einer sehr stark besuchten, vom Centtalverband der Hand- lungsgehilfen und-Gehilfinnen einberufenen Hcmdlungsgchilfenver- sammlung referierte am Mittwochabend der Reichstags-Abgeordnete Genosse Singer in Kellers Festsälen. Die sachkundigen Aus- führungen des Referenten wurden mit gespanntester Aufmerksamlett angehört nnd häusig durch lebhaften Beifall unterbrochen. Aus dem Vortrage geben wir nachstehende Ausführungen deS Redners wieder: Tie socialdemokratische Fraktion hat seit langer Zeit für Errichtung von Kaufmannsgcrichten im Anschluß an die Gcwerbege richte gewirtt. Bereits 1899, als das Gcwcrbegerichts- Gesetz geschaffen wurde, haben wir die Ausdehnung des Gesetzes auf die Handlungsgehilfen und-Gehilfinnen gefordert. Damals wurde die Forderung abgelehnt und wir wurden von den bürgerlichen Parteien fast mit Hohn bedacht. Die Handlungsgehilfen-Organi- sationen waren trotz aller Meinungsverschiedenheiten in dem Punkt einig, daß die Kaufmannsgerichte notwendig sind. Wenn die bürger- liehen Parteien scheinbar von Wohlwollen für die Handlungsgehilfen überfließen, so steckt der Pferdefuß dahinter, daß sie glauben, die Handlungsgehilfen würden sich bei den Wahlen von ihnen ins Schlepptau nehmen lassen. Diese Verhältnisse, die Sie täglich am eignen Leibe spüren, fußen in der herrschenden Gesellschaftsordnung. Die Erkenntnis dessen hat Sie ja auch dazu geführt, Schulter an Schulter mit der Arbeiterschaft zu kämpfen, die an ihre Fahne ge- schrieben hat: Bekämpfung der Ausbeutung und der Unterdrückung in jeglicher Form!(Stürmischer Beifall.) Nach den wiederholten Kundgebungen des Reichstags für die Nottvendigkeit der Kaufmanns- gerichte hat sich die Regierung endlich veranlaßt gesehen, den nun vorliegenden Entwurf im Reichstag einzubringen. Der Entwurf ist vollständig unzulänglich und ein erneuter Beweis für die Lang- samkeit und die Rückständigkeit unsrer vielgepriesenen Socialreform. (Lebhafte Zustimmung.) Der Redner geht nun auf die Einzelheiten des Entwurfs ein und erörtert die bekannten Anttäge der socialdemokratische» Frattion. Besonders die Ausführungen über die verwerfliche Art. mit welcher recht oft die sogenannte Konkurrenz- klausel gehandhabt wird und über die Notwendigkeit und die Be- rechtigung des Frauenwahlrcchts wurden häufig vom starken Beifall unterbrochen. In der Kommission haben dir Vertreter der Frei- sinnigen gegen den Anschlusi der KanfmannSgerichte an die Gewerbe- gerichte nnd für Angliedening an die Amtsgerichte gestimmt. Ich habe— fährt der Redner fort— im Reichstage die Zahl der i m Reich beschäfttgttn Handlungsgehilfinnen durch einen Sprachfehler — der Minister würde sagen:„salscben Zungenschlag"— als in Berlin beschäftigt ermähnt. Das Versehen genügt dem Deutsch- nationalen HandlungSgehilfen-Verband. um über meine mangelnde Sachkenntnis zu spotten(stünnische Heiterkeit). Ich erwähne es nur. um zu zeigen, wie gehässig, wie kleinlich, wie widerwärtig die Kampfesweise dieser Herren istl(Lebhafter Beifall.) Der Gesetz- entwurf ist eine Halbheit, die weder den Interessen, noch der Würde der Handlungsgehilfen einspricht. Wir wünschen und hoffen, daß es uns im Reichstag gelingt, den Entwurf im Sinne der Forderungen der Handlungsgehilfen umzuändern— dann werden wir dem Gesetz mit Freuden zustimmen. Sollte es aber nicht gelingen, so würden Ivir nicht die Verantwortung für«in Gesetz übernehmen, das den berechtigten Wünschen der Beteiligten nicht entspricht und dessen An- nähme für den wirklichen Fortschritt ans diesem Gebiete nur einen Hemmschuh bilden würde.(Stürmischer Beifall.) In der Diskussion sprach zunächst Herr M ö w e s, der für Zwangsmnungen im Handel und gegen den 8 Uhr- Ladenschluß auftrat. Zwei HandlungIgehilfen sprachen über die Notwendigkeit der Organisation und das Unwesen der geheimen Auskünfte über den stellungsuchenden Gehilfen. In seinem Schlußwort ermahnte der Referent die Anwesenden in lebhaften Worten zum Anschluß an die Organisation.— Eine Resolution, in der die von uns bereits veröffentlichten Forderungen der organisierten Handelsangestellten zur Abänderung deS vorliegenden Gesetzentwurfes enthalten sind, wurde einstimmig angenommen. Mit einem stürmisch aufgenommenen Hoch auf die moderite HandlungSgchilfenbewegung wurde die Versammlung geschlossen. Berliner Tanzlehrer> Verband. Heute abend 9 Uhr Ate Jakob- stratze 7S: Monatsversammlung. Letzte JSfaebrichten und vepefcken. Hrrerakrirg. Berlin, 4. Febniar.(W. T. B.) Der Kommandant deS„Habicht" meldet aus Swakopmund: Gesten, ist die Compagnie Franke auf Omaruru abmarschiert. Heute geht Habicht-CorpS zur Sicherung der Bahnlinie gegen Okahandja. Transport Winkler ist nach Karibik unterwegs, später GobabiS und Sperrung der Grenze._ Unterhaus. London, 4. Febniar.(W. T. B.) Auf eine Anfrage erklärt Unter st aatsfekretär Percy, hinsichtlich deS Standes der russisch- japanischen Verhandlungen könne er keine Mtteilung machen. In Beantwortung mehrerer andrer Anfragen führt Percy aus, es feien von der britischen Regterung der russischen Regierung häufig vor- tellungen gemacht bezüglich des Aufschubes der Räumung der Mandschurei. Die englische Regierung habe erfahren. daß die Russen eine Anzahl Scezollbeamte von der Ver- loaltnng der chinesischen Zölle in Niutschwang abgesetzt und sie durch russische Beamte ersetzt hätten. Es seien deshalb der russischen Regierung Vorhaltungen gemacht worden. Es seien ferner Mit- teilungen zwischen der russischen und englischen Regierung bezüglich der Expedition nach Tibet vor deren Abgange aufgebauscht worden. Hierüber werde binnen kurzem ein Blaubuch veröffentlicht werden. Der Staatssekretär für Indien Brodrick erklärt in Beantwortung einer Anfrage, die sich auf denselben Gegenstand bezog, der Zweck der Expedition sei nicht, irgend einen Teil des ttbelanstchen Gebietes zu annektieren, sondern die Wiederkehr von Schwierigkeiten, die sich aus der Haltung der tibetanischen Regierung bezüglich der Konvention von 1899 ergeben, zu verhindern. Im weilerei, Verlaufe der Adreßdebatte entspann fich eine leb- hafte Diskussion über ein Amendement Robson zur Adresse, welches die Regierung wegen der schlechten Leitung nd Fahrlässigkeit im Boerenkriege tadelt. Wyndham, der im Jahre 1899 Unterstaatssettetäp des KriegSamteS war, verteidigte die Regierung und erklärte, obgleich die Regierung Fehler gemacht habe, hätte sie einen Erfolg erzielt, dessen sie sich nicht schäme. Er rechifertigt die Verzögerung in den Kriegs- Vorbereitungen aus politischen Erwägungen, bestritt, daß das Heer mangelhaft ausgerüstet gewesen wäre, und versvottete die Liberalen wegen ihres Vorgehens im früheren Stadium der südaftilanischen Kriege. Die Situation in Ostasien. London, 4. Februar. Dem.Reuterschen Bureau' wird aus Tokio gemeldet: In Anwesenheit des Kaisers habe heute eine Beratung 5 et alten Staatsmänner stattgefunden und man glaube, daß in dieser Beratung eine Enttcheidung von größter Wichttgkeit getroffen worden sei. JnTokio herrsche allgemein derEindruck, -aß jetzt jede Hoffnung auf Erhaltung des Friedens geschwunden sei. Rom, 4. Februar.(W. T. B.) Vor dem als StaatSgerichtshof zusammengetretenen Senat begann heute der Prozeß gegen den Senator und Professor der Chirurgie Antonino d-Antona, der be- chuldigt ist. bei der Operation eines gewissen Paolo Jannarino in der Klinik in Neapel einen Charpiebausch in der geöffneten Leibes- höhle gelassen und dadurch den Tod des Operierten veranlaßt zu haben. Nach der Vernehmung des Angettagten und einiger Zeugen wurde die Verhandlung auf morgen vertagt. Verantw. Redakteur: Juliu» Kaliski, Berlin. Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck U.Verlag: VorwärtsBuchdr.u.Berlagsanstalt PaulSinger�Co.. Berlin LW. HicrzuLBcilagenu. UnterhaltungSblatt

Ar. 30. 21. 1. Ifilnjt des LmMs" Sttliiift Dolliülikll Freitag, 5. Februar 1904. Reichstag* Uhr. 24. Sitzung. Donnerstag, den 4. Februar 1904, 1 Am Bundesratstische: Dr. Nieberding. Die erste Lesung der Vorlage über die Entschädigun für unschuldig erlittene Untersuchungshaft wird fortgesetzt. Abg. Frohme(Soc.): Die Geschichte dieser Materie ist ein betrübendes und be schämendes Kapitel. Seit nahezu 1>/z Jahrhunderten steht die Frage der Entschädigung unschuldig Verhafteter in der juristischen Litteratur zur Diskussion. Auch im deutschen Reichstage ist sie bereits in den siebziger Jahren vielfach behandelt worden. Die Reichsregierung hat sich in Meier Angelegenheit immer gedreht und gewunden. 1882 ver» wahrte sich der preußische Justizminister Dr. Friedberg im preußischen Abgeordnetenhause gegen jede Enljchädigung. Im Reichstage aber stellte sich der Ccntrums-Abgeordnete ReMensperger auf den Standpunkt der unbedingten umfassenden und gründlichen Entschädigung. Solange der Staat die Schuld irgend eines Menschen nicht festgestellt habe. müsse seine Unschuld präsumiert werden. Der Staatssekretär that gestern so, als habe die Reichsregierung in dieser Frage stets einen korrekten Standpunkt eingenommen. In Wirklichkeit hat sie sich zunächst genau auf den Stand des Justizniinisters Dr. Friedberg gestellt, wonach eS selbstverständlich sei, daß der Justiz Unschuldige zum Opfer fallen und wonach die Zubilligung einer Entschädigung notwendig zu betrügerischen Manipulationen sichren müsse. Schon vor 20 Jahren hat sich eine Reichstaaskommission in überwiegender Mehrheit für die Entschädigung schlüssig gemacht. Wenn die Re gicrung, die sich sonst so viel auf die Starrheit ihrer Begriffe und Anschauungen zu gute thut, in dieser Frage ihren Stand Punkt vollkommen geändert hat, so mutz sie sich sagen. daß sie auchjetztnoch nicht weit genug geht, auch jetzt weit hinter dem zurückbleibt, was im Interesse des Rechtes gefordert werden mutz. Aber wartet sie noch ein paar Jahre, so'wird sie weiter fortgeschritten sein. Bei der Reform der Strafprozeß Ordnung waren bei unS ganz bestimmte enge Grenzen für die Verhängung der Untersuchungshaft beantragt worden. Wir stellten nun im Plenum denselben Antrag noch einmal. Damals hat die Regierung das Plenum auf die finanziellen Schwierigkeiten hin gewiesen, von denen man jetzt glauben machen will, daß sie in den Anschauungen und Entschlietzungen der Regierung nie eine Rolle gespielt haben. Man hat sich damals auch ivieder hinter den lächer lichen Einwand geflüchtet, daß die Autorität der Justiz durch eine solche Entschädigung gefährdet werde. Schließlich ist beim Gesetz zur Entschädigung für mischuldig erlittene Strafhast unsrerseits beantragt worden, die ganze Materie der Eni schädigung einschließlich der hier vorliegenden Fragen zu regeln. Jetzt haben wir wieder ein so elendes Stlirkwerk, welches an sich genau so große Ungerechtigkeiten in sich birgt, wie der bisherige Zustand. In der Begründung der Vorlage beruft sich die Regierung förmlich demonstrativ auf die Volksmeinung. Wenn man in allem der Volks- Meinung Rechnung tragen wollte, so würde von dem ganzen Justiz- Wesen, wie wir es heute haben, nichts übrig bleiben. sSehr richtig! bei den Soc.) Das Hauptgewicht haben wir stets auf die Entschädi- gung unschuldig Verhafteter gelegt, weil die Fälle ungerechtfertigter Verhaftung weit häufiger sind als die Fälle ungerechter Verurteilung. In rücksichtslosester Weise wird seitens der Richter häufig Unter- suchungshaft- verhängt. Man hat ein gelvisses Interesse daran, die Unschuldigen schuldig zu finden oder schuldig zu machen. Unsre ganze heutige Justiz trägt den Charakter der Klassenjustiz.(Zustimmung bei den Socialdemokraten.) Wenn auch noch so viele Richter und Staatsanwälte innerhalb und außerhalb dieses Hauses, wie es gestern der Abgeordnete Hagemann that, sich mit sittlicher Entrüstung du gegen verwahren, die Thatsache wird nicht aus der Welt geschafft. Gerade wir Socialdemokraten können da mit einer reichen Erfahrung arifwarten. Unter dem Socialistengesetz waren wir vogelstei und der schnödeste», gewissenlosesten Willkur preisgegeben.(Lebhafte Zu stimmung bei den Socialdemokraten. Unruhe rechts.) Häufig versuchte' man von uns Geständnisse zu erpressen, unter der direkten Androhung der Bcrhängung der Untcrsuchungs Haft. Ich kann Ihnen beweisen, daß man Untersuchungshaft auf lange Zeit über Personen verhängt hat, denen man sonst nicht beikommen konnte, nur um sie zu zwiebeln.(Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) ES bedarf gründlicher Reformen, um eine höhere Nechtssicher heit gegen ungerechtfertigte Verhaftung zu schaffen. Die tieferen Gründe solcher Justizirrtümer müssen beseitigt werden. In erster Linie bekämpfen wir die ganze Institution der Staatsanwaltschaft mit aller Energie. Eine staatliche Behörde mit dem ausgesprochenen Zweck, Schuldige zu finden, Anklagen zu konstruieren, neue Delikte zu erfinden, fft ein juristischer Nonsens. Das ist keine specifisch socialdemokrattschc Auffassung, sondern viele hervorragende Juristen wie Mittelstadt stehen hier auf unsrer Seite. Die Institution der Staatsanwaltschaft muß geradezu als gemeingefährlich und die Rechtssicherheit in Frage stellend bezeichnet werden. Kein Tng vergeht, ohne daß die Zeitungen über polizeiliche Miß- griffe zu berichten haben. Und die beruhen meist nicht bloß auf Irrtum oder Fahrlässigkeit, sondern qualifizieren sich zum großen Teil geradezu als Amtsmißbrauch. Da müßte man die Beamten unter den inoralischen Zwang von Bestimmungen stellen, wonach sie für jeden Schaden haftbar gemacht werden, den sie vorsätzlich, fahr' lässig oder irrtümlich herbeigesiihrt haben. Der Uebermut, die Rücksichtslosigkeit dieser Organe lassen sich nur erklären aus dem Gefühl: du kannst dir das erlauben, mit einer Rüge des„Mißgriffes" ist die Sache erledigt. Wenn man die entsprechende Reform im ganzen Justizwesen durchführen würde, würden die Rechtsgarantien gegen un- gerechte Verhaftung bedeutend erhöht. Ein weiterer Punkt bei dieser Reform Iväre die erhöhte Heranziehung des Laienelements zur Rechtsprechung. Manches Urteil, das dem gesunden Laienverstand unverständlich ist, würde dann nicht gefällt werden. Wir werden uns bemühen, den Entwurf möglichst zu verbessern und verlangen vor allem, daß die Entschädigung auf alle diejenigen ausgedehnt lverde, die ungerecht verhaftet sind, ob ihre Unschuld erwiesen ist oder nicht, so lange man ihnen nur keine Schuld nachgewiesen hat. Ein Staatsanwalt hat in einer Gerichtsverhandlung öffentlich er- klärt: gegen jeden Socialdemokraten bestände der zwingende Ver- dacht, zu Gunsten eines angeklagten Parteigenossen einen Meineid zu leisten. Auf Grund dieser Ueberzeugung hält sich der Staats- anwalt gewiß für berechtigt, ihn wegen dieses Verdachtes zu ver- haften und hinterher nicht zu entschädigen. Die«Hamburger Neuesten Nachrichten" fordern dazu auf, gegenüber der Social- demokratie die Vergewaltigung des Rechts, nur unbekümmert durchzuführen, da sie sich selbst außerhalb der menschlichen Gesell- schast gestellt habe. Wenn maßgebende, gutgesinnte Zeitungen der- artiges äußern, so ist das ein Zeichen für den Geist, der in gewissen Kreise« herrscht. Kreisen, denen auch sehr viele Richter, Staats- anwalte und Polizeibeamte angehören. Aber das Ncchtsbewußtsein des Volkes läßt sich in diesen Fragen nicht mehr täuschen. Wenn man ernstlich der Vergewaltigung der Person, der Verhaftung IIn- schuldiger vorbeugen will, nniß man eine umfassende Reform unsrer ganzen Strafjustiz anbahnen. Mit Verheißungen und Bertröstuugcu wird eS sich nicht länger abspeisen lassen.(Bravo! bei den Social- demokraten.) Staatssekretär Dr. Nieberding: Im allgemeinen werde ich auf die in der Debatte berührt«» Einzelheiten erst bei der zweiten Lesung eingehen, nur den, Vor- redner will ich aus Dankbarkeit für feine Ruhe und Objektivität gleich antworten.(Heiterkeit.) Ich habe gestern mit keinen, Wort gesagt, daß die Regierung ihren jetzigen Standpunkt immer ein- genommen hätte. Solche Thorheiten werde ich nicht begehen. Aber statt daß der Abgeordnete anerkennt, daß die Regierung in dieser Frage begründeten Anregungen zugänglich war, scheint er ihr noch einen Vorwurf daraus zu machen. Der Vorredner tadelte, daß den Richtern zu viel freies Ermessen eingeräumt werde. In den Gesetz- gebungen einzelner Schweizer Kantone aber haben die Gerichte noch weit mehr Entscheidungsfreiheit. Daß die Unschuld nachgewiesen werden mutz, um die Emschädigungsberechtigung zu statuieren, hat auch der Juristentag verlangt. Weiter hat der Vorredner schwere Angriffe gegen den Richterstand erhoben, sie aber durch keinerlei thatsächliche Mitteilungen bewiesen. Er sprach von gewissenlosen und gesetzwidrigen Verhaftungen seitens der Staatsauwalte und der Richter.(Heraus mit den Akten! W e i s e n S i e nur d i e F ä l l e nach! Statt dessen überraschen uns die Herren hier unvorbereitet und kennwislos mit solchen Dingen. Unterrichten Sie uns vorher, dann werden wir Ihnen reinen Wein einschenken. So lange das nicht geschieht, ist anzunehmen, daß die Vorwürfe unbegründet sind und daß derartige Ungesetzlichkeiten, falls sie vorgekommen sind, die genügende Sühne im vorgeschriebenen Instanzenwege gefunden haben. Wenn der Vor- redner Mißbräuche oder übermütige und rechtswidrige Verfehlungen der Justiz kennt, so möge er sie dem Reichskanzler anzeigen. Ich bürge dafür, daß diese Fälle dann geprüft werden. Wenn wir mit- hin bereit sind, Ihnen in dieser Weise zur Seite zu stehen, so sollten Sie uns dafür solche allgemeinen Vorwürfe ersparen. Abg. Stadthagen(Soc.): Der Versuch des Staatssekretärs, meinen Freund Frohme zu widerlegen, ist nicht gelungen. Frohme ist ja der eigent- liche Vater dieses Kindes, indem er schon 1831 auf eine wirkliche Entschädigungspflicht für diejenigen drang, die unschuldig durch die Staatsorgane ihrer Freiheit beraubt worden sind. Der Staatssekretär als späte Mutter(Heiterkeit) sucht vergeblich nach- zuweisen, daß das Kind, das er jetzt hervorgebracht hat, nicht so un- geraten sei, wie Frohme annimmt. Frohme hat treffend nachgewiesen, daß die Reichsregierung, seitdem Schelling jedes Recht auf Ent- schädigung ablehnte, in Wirklichkeit ihren Standpunkt nicht verlassen hat. Auch heute wird keinerlei Recht der Entschädigung statuiert. Infolge dessen bedeutet das Gesetz nicht nur keinen Fortschritt, sondern eher einen eminenten Rückschritt, indem es die diskretionäre Gewalt der Richter ins uucrineßliche vermehrt.(Lachen rechts.) Ich werde auf einen weiteren Nachteil des Gesetzes hinweisen: es ist ein Schritt zu der denkbar reaktionärsten Reform unsres Straf- shstems. Man will den Klagen über unberechtigte Verhaftung den Hinweis auf die Entschädigung entgegenstellen. Wie schon 1892/93 und 1393/96 die Regierung uns vorgeschlagen hat, will man die Untersuchungshaft ohne richterlichen Beschluß auf 6 und 4 Wochen ausdehnen. Ein Reichensperger hätte der Regierung einen solchen Entwurf ohne Kommissionsberatung vor die Füße geworfen; aber heute begrüßen ihn Ceiiirum-.uud Freisinnige als Fortschritt. Unter einer falsche« Urberschrift will die Vorlage das öffentliche Gewissen kalmiercn. Und' selbst das bekäinpft das Centrum nicht mehr, daß zwei Klaffe» von Freigesprochenen geschaffen werden. Verleumde nur fest. Herr Staatsanwalt, es bleibt schon etwas am Angeklagten hängen, denn er bekommt ja keine Entschädigung! Die Rechte ist natürlich auch für dieses reaktionäre Gesetz zu haben. Verlangte doch jüngst die„Kreuz-Zeitung" gegen Socialdemokraten nuißte die Untersuchmigshaft solange ausgedehnt werden, bis sie geständig seien. Es ist ja seit Bestehen unsres Strafgesetzbuches nur einmal vorgekommen, daß ein Richter wegen unberechtigter Ver- längerung der Untersuchungshaft bestraft worden ist. Das Rezept der, Kreuz-Zeitung" scheint man ja in Königsberg jetzt wieder ver suchen zu wolle». Meine Parteigenossen und ich sind ja die einzigen Praktiker der Untersuchungshaft, die hier im Hause vorhanden find.(Große Heiterkeit.) Ich glaube, wir haben noch größere Praxis als Sie, Herr Miiller-Meiningen. (Zwischenruf des Abg. M ü l l e r- Meiningen.) Ach so, Sie haben nur von der Praxis in der Verhängung der Untersuchungshaft gesprochen.(Große Heiterkeit.) Da mögen Sie uns über sein. (Große Heiterkeit.) Aus juristischen und psychologischen Gründen ebenso wie aus Rücksicht auf die deuffche Sprache bitte ich den Staatssekretär, ini§ 1 des Entwurfes zu erklären,„der Ver- haftete soll entschädigt werden, wenn seine Unichuld nachgewiesen ist oder ein begründeter Verdacht nicht mehr besteht". Was soll das heißen? Wenn ein begründeter Verdacht besteht, mutz er ja bestraft werden, oder soll es heißen: ein begründeter Verdacht für die Unschuld?(Heiterkeit.) Nach der Strafprozeß-Orduung muß das Verfahren eröffnet werden, wenn ein hinreichender Verdacht vorliegt. Dann wäre ein begründeter Verdacht also doch inimer vorhanden. Nach dem Wortlaut der Straf- prozeß-Ordnung, nicht nach ihrer Anwendung soll die Untersuchungs- hast verhängt werden bei dringendem Verdachte. Daraus geht deutlich hervor, daß im Falle nur eines Freispruchs Zie Untersuchungshaft stets zu Unrecht verhängt worden ist, denn eS bestand nicht nur kein dringender Verdacht, sondern überhaupt kein Verdacht. Nach welchem Zeitpunkt soll sich der begründete Verdacht bestimmen? Nach der Zeit der Verhaftung oder des Urteils? DaS ist die Unklarheit, die immer entstehen niuß, wenn die Regierung widerwillig einem dringenden Verlangen des Volkes nachgiebi. Die Ausnahme», die mit Recht getroffen werde» können, hat schon vor Jahren ein Anttag Wurm- Stadthagen zusammengefaßt. Nur die älle dürfen von der Entschädigung ausgeschlossen werden, in denen der Angeklagte den Versuch gemacht hat, sich durch die Flucht der Verhandlung zu entziehen, oder die Spuren der That zu verwischen, oder Zeugen zu beeinflussen, oder ein falsches Geständnis, oder eine falsche Selbstbezichtigung abgegeben hat oder sonst absichtlich die Unter|uchungöhaft herbeigeführt oder verlängert hat. Wie oft wird jetzt von den verantwort- ichen Beamten die Untersuchungshaft aus Irrtum oder Fahrlässig- keit verlängert! Ein aruier Schlucker, der neun Mark unterschlagen hatte, wurde sechs Monate in Untersuchungshaft gehalten, weil ein Beamter der Staatsanwaltschaft das Geld und die Akten unter' chlagen hatte. Ist das Pflichttreue des Untersuchungsrichters, sich echs Monate nicht um einen Augeklagten zu bekümmern. Wäre der Verhaftete ein Mitglied der besitzenden Klasse gewesen, dann hätte er nicht Monate gesessen. Ein Kellner wurde angeklagt, einen Geld- brief unterschlagen zu haben, er leugnete nicht, daß er ihn ge- nommen hatte, wußte aber nicht, wo er geblieben war. Schließlich and er sich in einem andren Frack dieses Kellners vor. Als ich den Fall im Reichstage vorbrachte, sagte der sächsische Bundesrats- bevollmächtigte, es wäre grobe Fahrlässigkeit des Kellners ge- Wesen; er habe die Untersuchungshaft selbst verschuldet. Im Hamburg-Altonaer Hochverrats-Prozeß versuchte man einen Angeklagten darauf hin festzulegen, daß in einem Arbeitsbuch gewisse Buchstaben standen, die man als Zeichen ür feine Zugehörigkeit zur Socialdemokratie deutete. Der Mann mutzte freigesprochen werden, aber er war in den Augen des Richters fahrlässig genug gewesen, ein ehrenwerter Social- Demokrat zu sein. Es wäre ihm also sicher keine Eist- chädigung zugebilligt worden. Darin besteht ja gerade die große Verschuldung, daß jemand nicht schuldig ist. Weiter der„Verstoß gegen die guten Sitten"! Im K w i l e ck i- P r o z e ß hätten die Richter es sicher als einen Verstoß gegen die guten Sitten be- zeichnet, daß die Frau es wagte, mit fünfzig Jahren och ein Kind zu bekommen.(Große Heiterkeit.) In der Provinz Brandenburg pflegt man Leute, die social- em akratische Flugblätter verbreiten, anzuklagen. Sie iverden natürlich freigesprochen, würden aber sicher keine Ent- chädigung erhalten. Knnn man Vertrauen zu solchen'Richtern und Staatsanwälten haben? Ich habe allenfalls das Vertrauen, daß die Richter aus Versehen einmal das richtige treffen.(Heiterkeit.) Kürzlich wurde ein.Vorwärts"-Redakteur zu einige» Monaten Ge- fängniS verurteilt, weil er das Verhalten eines ober- schlesischen Amtsvorstehers„sehr gemütstief' genannt hatte. Es ist also eine schwere Beleidigung, einein preußischen Beamten zuzumuten, er könne gemütstief sein; man muß vielmehr annehmen, er sei gemütsroh.(Unruhe rechts.) Welche Ungeheuerlichkeiten entstehen aus dieser Machtvollkommen- heit der Richter! In ihren Augen sind alle schuldig, die es überhaupt wagen, sich der Anklage zu widersetzen. Mai» läßt die Verhafteten desto länger in Untersuchungshaft, je weniger Schuld ihnen nach- gewiesen werden kann. Ich erinnere an einen Hochverratsprozeß von 1884, wo der Beschuldigte in einem anonymen Brief zu einein Verbrechen gegen das Oberhaupt des Staates aufgefordert haben sollte. Der Brief erwies sich als von einem Polizeispitzel geschrieben. Aber kommen derartige Ansttftungen nicht auch heute noch vor? Und würde der Richter dem Freigesprochenen eineEntschädigung zu- sprechen? Nach der Vorlage soll nur der Vermögensschaden ersetzt werden. Wenn z. B. ein Landarbritcr sitzt, wird der Fiskus sagen, er hat es ja im Gefängnis besser als draußen— und da hat der Fiskus sogar meist recht— und wird ihm nichts gewähren. Aber der Mensch hat doch gewisse andre Bedürfnisse, die ihn vom Tier unterscheiden. Der Reichskanzler hat ftüher Entschädigung siir die Freiheitsberaubung gefordert, allerdings in— Haiti! Da hat der deutsche Gesandte«im Namen seines Souveräns" für die— berechtigte— Verhaftung des— natürlich reichen— Kaupmanns Lüders 1000 Dollar Entschädigung für jeden Tag und 3000 Dollar für jeden weiteren Tag Verzögerung beansprucht. Wenn' wir in Deutschland eine solche Entschädigung einführten (Heiterkeit), dann könnten allerdings viele in die Vers u ch u n g kommen, sich unschuldig einsperren zu lassen. Ist das Deutsche Reich nur dazu da, jenseits der Meere Recht und Gerechtig- keit durchzuführen. Der Rückgriff auf die schuldigen B c» amten, versteht sich am Rande. Entschädigung mußte ferner ge- währt werden für jeden Zcugniszwang durch den Richter, der thn angeordnet hat. Das würde den Zeugniszwang wirksamer be» känlpfen als all die langen Reden hier im Hause. Wir verlangen ferner Entschädigung für die, die ohne Grund als Irre ein- gesperrt worden sind. Ich trage hier einen Fall nach der Aus»' sage des früheren Polizeipräsidenten von Berlin v. Wind Hein? vor, der ja, nachdem er im Wahlkreis Frankfurt-Lebus gegen die Nasionalliberalen erwünschte Wahlbeeinflussung versucht hat, irgendwo» zum Oberpräsidenten befördert worden ist. Da lvurde ein Mann 19 Tage im Irrenhaus festgehalten, weil er sich auf der Poligel- st a t i o n, auf der er geprügelt worden war, über dreie Behandlung beschwert hatte. Es stellte sich aber heraus, daß der Mann gesünder war als viele Beamte— bekanntlich muß ein Angeklagter gesund sein, was bei einem Richter nicht nötig i st. Auch der Polizeipräsident erklärte vor Gericht, die Beschwerde an diesem Ort sei ein Zeichen des Wahnsinns gewesen. Herr Abgeordneter Hagemann, da rönnen Sie sehen, wie pflichttreu nach der Auffassung des Volkes die Be» amten vorgehen! Daß nicht jeder Polizeipräsident längst unter Lln« klage gestellt ist, das liegt an dem Institut der unverantwortlichen Staatsanwaltschaft, die, auch wenn die objektiven Merkmale des Verbrechens gegeben sind, nicht gegen die Beamten ein- schreitet, weil sie ihnen nicht den nötigen ckolus, das heißt die nötige Einsicht zutraut. Wir verlangen ferner Entschädigung für unberechtigte Hast st rase wegen Ungebühr vor Gericht. Ich erinnere an den Fall in Breslau, wo der Vorsitzende eines Schöffengerichts den Angeklagten schwer beleidigte und den Mann, der so viel Zurückhaltung hatte, die Ohrfeigen, die er dem Richter anbot, nicht einmal auszuführen, noch wegen Ungebühr bestrafen Ivollte. Wenn Sie mir mitteilen könnten, Herr Hagemann, der betreffende Amtsrichter sei wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt abgesetzt und sitze bereits im Zuchthaus, dann sollen Sie recht haben.(Sehr richtig 1 bei den Socialdemokraten, Lachen rechts.) Sie(nach rechts) lachen, weil Sie gar nicht daran denken, Beamte, die o b j e k t i v ein Verbrechen begehen, zur Verantwortting zu ziehen. Sie nehmen das Recht für sich in Anspruch, Ivo es Unrecht fft, und gegenüber den arbeitenden Klassen haben Sie nur den Kavallerieton und daS scharfe Schwert des Gesetzes, das Recht in Unrecht verwandelt. Eine neue Gattung für die Entschädigungspflicht ist das un- erechtfertigte Verbüße«lassen einer schweren 'träfe. Zwar steht Zuchthaus darauf, aber was hilft das denen, die die schweren Strafen verbüßen mußten? Ich will eine» fall vortragen, der einer bestimmten Regierung nicht un- ekannt ist, den Fall des Redakteurs Bier mann aus Oldenburg. Obwohl seine Behanpttmg sich im wesentliche» als richtig herausstellte, obwohl nachgewiesen wurde, daß der Herr Justizniinister Ruhstrat nicht die Achtung vor den OberlnndesgerichiS- raten hatte, wie Sie, Herr Hagemann(Heiterkeit), daß er sich beim Spiel als entschiedener Gegner des BimetallismuS gezeigt hat (Wiederholte Heiterkeit), wurde Herr Biermann von den Richtern, die ja in gewisser Abhängigkeit von dem Hrrrn Justiz- minister stehen, zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Er dachte sich nun, spielen kannst du nicht; die ganze Justiz ist ja ein Würfelspiel, das Gold seiner Wahrheit gilt nichts, nur das Blech der Lüge. Er ging ins Gefängnis und verlangte die Strafe, die ihm nach K 16 des Strafgesetzbuchs zusteht. Der Herr Justiz- minister scheint aber mit dem Herrn Himburg der Meinung zu sein, daß der Zweck der Strafe die Rache ist. Die nach dem Gesetze Herrn Biermann zustehenden Ansprüche verweigerte der Minister ihm, schlug ihm das Halten einer Zeitung und das Licht nach 7'/z Uhr abends ab usw. Wahrscheinlich muß im Gefängnis um 8 Uhr alles dunkel sein, damit man nicht sieht, was im Kasino geschieht.(Heiterkeit.) Auch das Aufsichtspersonal wird wohl nach 3 Uhr als Diener int Kasino thättg sein.(Wiederholte Heiterkeit.) In ihrer Not wandte sich Frau Bier mann persönlich an den Justiz» m i n i st e r. Sie hatte freilich kein Kriegsschiff hinter sich.(Große Heiterkeit.) Wenn der Präsident von Haiti zu Frau. Luders gesagt hätte:„Ihr Mann ist ein Lump", da hätte ich einmal Ihre(nach rechts) Entrüstung sehen wollen. Man dachte nun, vielleicht sagen einmal die oldenburgischeu Richter mit Ihnen(nach rechts),«Beleidigungen können nicht hoch genug bestraft werden". Und von einem Justizminister kann man doch noch mehr erwarten, wie Sie, Herr Hagemann(Heiterkeit), von den übrigen Richtern erwarten, daß er sich seine Worte überlegt. Und ehrenhaft ist es gewiß nicht, gegenüber einer wehrlosen Frau ihre» Mann zu beschimpfen. So scheint die Strafe von 20 Mark etwas gering.(Heiterkeit.) Ich halte sie freilich aus andren Gründen für angemessen. Wenn jemand von der Ehre eines andren Mannes nur wenig wegnimmt, so genügt geringe Straf«. Da der M i n i st e r Herrn B i e r m a n n nur tv e n i g beleidige» kann, so sind zwanzig Mark und um- gekehrt acht Monate die richtigen Strafmaße.. (Heiterkeit.) Wenn Herr Biermann unschuldig in Untersuchuitgshaft gesessen hätte, so würde er keine Entschädigung bekommen haben, denn der Minister hat von ihm gesagt, er ist ein Lump, also hat er sich wohl gegen die guten Sitten vergangen.(Große Heiterkeit.) Das ist das wahre Bild unsrer Justiz. Ich wünschte nur einmal, Sie(nach rechts) wären nicht nur der Hammer, sondern auch einmal der Amboß und kriegten die Prügel, von der sie. jetzt gar nicht merken, daß Sie sie der Arbeiterklasse austeilen. Ich erwarte, daß der Herr Stantssekretär den Fall untersuchen und dafür sorgen wird, daß der Justizminister Rnhstrnt, der entgegen § 16 des Strafgesetzbuches den Redakteur Biermann eine härtere ' efängnisstrafe verbüßen läßt und somit dringend ver- dächtig ist, ein Verbrechen begangen zu Hab««. auf welches Zuchthaus steht, zur Vermitworttmg gezogen wirb. Sollte sich herausstellen, daß er nicht die Fähigkeit hat, die Trag» weite seiner Handlungen zu übersehe», so tönnte man vielleicht in die oldenburgische Verfassung schreiben: Justizminister kann nur

tetjcnfge fei«, der in dieser Lage ist.(Große Heiterkeit. Entschädigung muß ferner gewährt werden für u n- u u gerechtfertigteHauSsuchung, Beschlagnahme usw. Das Treiben der russischen Polizeispitzel ist ihnen ja kürzlich ge- schildert worden; wir wollen dafür eine Entschädigung von ihnen erlangen oder von den Beamten, die an diesen Unthaten mitschuldig sind, und wenn es der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes selber wäre. Jeder Privatmann muß Entschädigung geben, nur die Beamten könne» straflos' bleibe». Da liegt das Privilegium der Dummheit, gegen das Sie sich mit Händen und Füßen sträuben müßten. In die Vorlage sollte eine Bestimmung eingefügt werden, daß unschuldig erlittene Untersuchungshaft auf die Strafe angerechnet werden muß. Heute wird sie denen, die nicht einsehen können, daß nur die durch Besitz und Bildung sich hervorragend dünkendcn Männer herrschen dürfen, verweigert. Der zukünftigen Reform des Strafprozesses, die daraus ge- braut lvird, können wir kein besonderes Vertrauen entgegen- bringen. Es sitzen in der Kommission nur Leute aus den herrschenden Klassen, Leute, die noch nie gesessen haben.(Große Heiterkeit.) UnsreS Erachtens lvird nichts dabei herauskommen, als der Versuch, den Hammer des Strafrcchts noch kräftiger auf das Proletariat nicdcrsauscn zu lasse». Das vorliegende Gesetz ist eine Art Unfall- Versicherung, gegen Unfälle im Justizbetriebe des Staates. Das ist auch ein Betrieb, der maschinenmäßig betrieben wird.(Sehr richtig I bei den Socialdemokraten.) Sie(nach rechts) wollen ja dem Handwerk einen goldenen Boden geben. Belegen Sie jeden Staats- anwalt mit den Kosten jeder ungerechten Anklage und er wird zum Handwerksbetrieb übergehen.(Heiterkeit.) Sie(nach rechts) verlangen mit Recht Vorgehen gegen jeden unlauteren Wettbewerb. Aber Sie schädigen das Gemeinwohl viel mehr, wenn Sie unter falscher Etikette dem Gesetz einen ganz andren Inhalt geben. Ich glaube, daß es vergebliche Mühe sein wird, in der Kommission etwas zu stände zu bringen, ich habe den den Verdacht, die bürgerlichen Parteien wollen uns zum monarchischen Princip bringen, indem sie uns zwingen, pour ls roi do Prasse zu arbeiten. Trotz alledem geben ivir die Hoffnung nicht auf, daß wenigstens der Reichstag das Rcchtsbewußtsein des Volkes vertreten wird. Wir haben keine Veranlassung uns vom Bundesrat etwas abhandeln zu lassen. Die Verhütung ungerechter Verhaftungen ist uns viel wichtiger als das Entschädigungsalmosen, das die Räder der Staatsmaschine nur noch langsamer laufen läßt.(Lebhafter Beifall bei den Social- demokraten.) Abg. Dcppe(Hospitant der Nationalliberalen): Die maßlosen Angriffe, die der Herr Vorredner gegen die Richter und Staats- anwalte gerichtet hat, übergehe ich mit Stillschweigen. Ich würde doch nicht Worte finden, die der Herr Präsident zulassen würde, um sie gebührend zurückzuweisen.(Lebhaste Zustimmung rechts, im Centrum und bei den Nationalliberalen.) Das Ansehen unsrcr Justizverwaltung ist im Volke Gott sei dank so groß (Ruf bei den Socialdemokraten: Na! Na!), daß cS durch solche Angriffe nicht erschüttert werden kann, selbst in den Kreisen nicht, die von den Herren(zu den Socialdemokraten) beherrscht werden.(Lachen bei den Socialdemokraten.) Auch dort giebt es zahllose einsichtige Leute, die die Maß- losigkeit dieser Angriffe erkennen werden. Sünder giebt es freilich überall und auch im Richterstande, aber jeder Ueber- griff findet auch seine Sühne. Ich gebe dem Staatssekretär voll- ständig recht darin, daß nicht jeder unschuldig Verhaftete Anspruch auf Entschädigung hat, aber allen Ausnahmebestimmungen der Vor- läge kann ich nicht beistimmen. Vielleicht könnte man von den Ent- schädigungsansprüchen diejenigen ausnehmen, denen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt worden sind, nicht aber alle vorher gerichtlich Bestraften. Redner polemisiert im weiteren gegen Dr. Müller- Meiningen, der gestern den deutschen Richterstand verunglimpft habe. Abg. Gröber(C.): Herr Stadthagen hat die merkwürdige Entdeckung gemacht, daß der Gesetzentwurf sogar einen Rückschritt bedeute. Seine Gründe dafür waren durchaus nicht stichhaltig. Abg. Stadthagen meinte, Richter lvürden jetzt um so leichter Untersuchungshast verhängen, weil sie ihr Gewissen damit beruhigen könnten, daß ja Entschädigung gewährt werden könne. 1834 aber meinte er in einer Polemik gegen den Abg. Dr. v. Buchka, die Statuierung der Entschädigungs- Pflicht werde keinen Beamten in seinem pflichtmäßigen Vorgehen alteriere».(Hört I hört I im Centrum.) Wenn die Vorlage wirklich so schlecht ist, wie Herr Stadthagen behauptet, lvarum bemüht er sich dann, sie überhaupt zu verbessern? Da haben wir den kompletten Unsinn I(Bravo I im Centrum.) Vor lauter Haß und Sucht, den Gegner herunterzureißen, steuert man ungeniert in das Gebiet des vollendeten Blödsinns I(Heiterkeit und lebhafte Zustimmung im Centrum.) Herr Frohme hat früher einen viel weniger weit gehenden Antrag der Abgg. Philipps und Lenzmann befürwortet, heute wettert er gegen die Vorlage, die viel mehr bietet I Abg. Frohme will die Be- amten für jeden Justizirrtum persönlich hastbar machen. Ja, dann würde Ivohl kein Mensch in Deutschland mehr das Amt eines Unter- suchungsrichters übernehmen wollen. Trotz aller Gewissenhaftigkeit sind Versehen unvermeidlich, natürlich nur in der kapitalistischen Ge- sellschaft, nicht im socialdemokratischen Zukunftsstaat!(Heiterkeit und Sehr gut! rechts und im Centrum.) Wir wollen in treuer Kom- niissionsarbeit etwas Brauchbares zu stände zu bringen suchen!(Bei- fall im Centrum.) Abg. Dr. LucaS(natl.): Die deutschen Richter stehen für die Angriffe von jener(zu den Socialdemokraten) Seite viel zu hoch. (Oho I und Gelächter bei den Socialdemokraten.)— Die Vorlage kann und darf in der jetzigen Form nicht Gesetz werden. Man kann allerdings auch nicht jeden entschädigen, der wegen mangelnder Be- lveise freigesprochen worden ist; Leute, die nach wie vor dringend verdächtig bleiben, so daß die Voraussetzung zur Verhaftung bestehen bleibt, können keine Entschädigung be- anspruchen. Aber darüber hinaus sollte der Gesetzgeber sich hüten, Freigesprochene erster und zweiter Klasse, solche mit und ohne Entschädigung zu schaffen. Unbedingt muß das Gesetz auf Verhaftungen im ftaatsanwaltschaftlichcn Ermittelungsverfahren aus- gedehnt werden, denn gerade hierbei ist die Gefahr von Irrtümern besonders groß. Gehen wir den Weg dieser Vorlage zu Ende, erst dann wird aus dem Torso ein vollständiges Werk!(Bravo I bei. den Nationalliberalen.) Abg. Bargmann(stf. Vp.): Als Abgeordneter für Oldenburg habe ich mir vorgenommen, den Fall Bjermann und die damit zusammenhängende Frage des Strafvollzuges beim Justizetat zur Sprache zu bringen. Abg. Frohme(Soc.): Der Abg. Gröber warf Stadthagen vollendeten Blödsinn vor. Gerade aus seinem Munde ist ein solcherTon wenig passend. Ich bin allerdings für den Antrag Lenzmann-Philipp seiner Zeit eingetreten, aber wie aus dem stenographischen Bericht hervorgeht,„unter Berücksichtigung der oben von mir angestellten Erwägungen."(Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Wir waren nicht zufrieden mit dem Antrag, sondern gingen viel weiter. Die Presse der bürgerlichen Parteien, auch des Centrums, hat sich jetzt vielfach unsrer Kritik angeschlossen, aber es scheint System darin zu liegen, hier unsre Ausführungen immer als maßlos zu bezeichnen. Gewiß werden wir, falls die Vorlage in verbesserter Form aus der Kommission herauskommt, unter Um- ständen den kleinen Fortschritt mitnehmen, aber das schließt doch die gründliche Kritik in der Generaldebatte nicht aus. Ich habe auch keineswegs, wie Abgeordneter Gröber behauptete, verlangt, daß die Beamten für entschuldbare Verfehlungen haftpflichtig sein sollten. Soweit sind wir auch beim Bürgerlichen Gesetzbuch nicht gegangen. Weiterhin wurden meine Mitteilungen über die rechtsschänderischen Praktiken eines Staats- anwalts angezweifelt. Hat jemand den Mut zu sagen, ich hätte mir die Sache, die seiner Zeit in Ham- bürg das größte Aufsehen erregt hat, aus den Fingern ge- sogen? Spielen Sie doch nicht die sittlich Entrüsteten, es fkehk Ihnen nicht an. So lange Sie unsre Behauptungen nicht als un- wahr nachweisen können, machen Sie sich in den Augen jedes Vernünftigen nur lächerlich mit Ihrer sittlichen Fatzkcrei! (Große Unruhe im Centrum und bei den Nationalliberalen, Beifall bei den Socialdemokraten.) Präsident Graf Ballcstrcm: Der Teil der Ausführungen des Abg. Gröber, den der Vorredner bemängelt hat, hat mir im Steno- gramm vorgelegen. Sowohl mir als meinem Herrn Stell- Vertreter, der zur Zeit dieser Aeußerungen an dieser Stelle saß, haben diese Aeußerungen den Eindruck gemacht, daß die Kraftworte, die darin vorkamen, nicht gegen die Person des Abgeordneten Stadthagen gerichtet waren, sondern auf die Konsequenz sich bezogen, die man aus seinen Aeußerungen hätte ziehen können. Ich möchte aber die Bitte an alle Herren Kollegen richten, sich doch möglichst solcher Kraftworte zu enthalten, die wirklich zu nichts Gutem führen, sondern den Ton im Reichstag herabmindern. Es wird ja in dieser Beziehung auf vielen Seiten gesündigt, deshalb richte ich diese Bitte an alle hier Anwesenden. Abg. Dr. Müller-Meiningen(frs. Vp.); Gegenüber dem Abg. Dr. Lucas bemerke ich, daß ich das Material über den gestern von mit angeführten Fall, in dem ein Lohgerber sein ganzes Vermögen verloren hat, von einem Geraer Rechtsanwalt durch einen besonderen Schriftsatz erhalten habe.— Daß eine große Zahl deutscher Richter, wenn sie eine große Strafliste sehen, bereits halb und halb von der Schuld eines Angeklagten überzeugt sind, ist meine feste Ueberzeugung.— E s läßt sich nicht leugnen, daß das Vertrauen zum deutschen Richter st ande im Volke nicht mehr das alte i st.(Oho I bei den National- liberalen.) Selbst der„R e i ch S b o t c" hat neulich einen Appell an den Reichstag gerichtet, die Brandmarkung der Justizirrtümer nicht allein der Socialdemokratie zu überlassen. Durch idealistische Hellmalerei nützen Sie dem deutschen Richterstande nicht. (Bravo! links.) Abg. Gröber(C.): Hätte Herr Frohme in seinen ersten Aus- führungen nur die Forderung gestellt, daß Richter und Staatsanwalt sowohl für vorsätzliche wie für fahrlässige Pflichtverletzungen haftbar gemacht werden sollten, so hätte ich keinen Anlaß gehabt, ihm zu wiedersprechen. Denn das ist auch niein Standpunkt. Er hat aber eine viel weitergehende Forderung erhoben. Damit schließt die Diskussion. Der Entwurf geht an eine Kommission von 14 Mitgliedern. Hierauf vertagt sich das Haus. Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr.(Fortsetzung der zlveiten Beratung des Etats des Reichsamts des Innern.) Schluß SV» Uhr._ parlamentarifckes. Die Kaufmannsgerichte. Die Kommission zur Beratung der Vorlage der Kaufmanns- gerichte trat in ihrer Sitzung am Donnerstag, den 4. Februar, in die Beratung des§ 1 ein. Dieser Paragraph regelt die f a k u l- t a t i v e Errichtung der Kaufmannsgerichte. Von den social- demokratischen Kommissionsmitgliedern war folgende Fassung be- antragt worden: Zur Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Dienst- oder Lehrverhältnisse zwischen Kaufleuten einerseits und ihren Handlungs- gehilfen und Handlungslehrlingen andrerseits sind Kaufmannsgerichte zu errichten. Singer(Soc.) begründete den Antrag. Durch die Vorlage werden die Handlungsgehilfen in kleineren Orten in der Recht- sprechung benachteiligt. D o v e(frs. Vg.) ist für den Antrag, weil dadurch schneller eine Angliedcrung der Kaufmannsgerichte an die Amtsgerichte herbeigeführt werde. Lattmann(Ant.) ist ebenfalls für den Antrag. Staatssekretär v. Posado wsky erklärt sich gegen den Antrag, weil dadurch den kleineren Gemeinden zu große Lasten aufgebürdet und ev. die Entscheidungen verschleppt lvürden. Bundesratsbevollmächtigter v. Schicker bezweifelt, daß in kleinen Gemeinden die genügende Zahl von Beisitzern vorhanden seien und befürchtet, daß das Ansehen der Gerichte leiden werde, wenn minder qualifizierte Angestellte zu Beisitzern gewählt würden. Qualifizierte Angestellte gingen nicht aus das Land in Stellung. Herbert (Soc.) stellt fest, daß auch bei kleinen Gewerbegerichten eine Ver- zögerung der Rechtsprechung nicht eintrete, während L i p i n s k i (Soc.) darauf hinweist, daß ca. 50 Proz. der Handlungsgehilfen von der schnelleren Rechtsprechung ausgeschlossen würden und die An- gestellten auf die sociale Einsicht der Gemeindeverwaltungen nicht rechnen könnten. Der Antrag wurde gegen fünf Stimmen(David, Herbert, Latt- mann. Lipinski und Singer) abgelehnt. Hierauf wurde§ 1 nach der Vorlage gegen fünf Stimmen an- genommen. Zu§ 2 lag ein Antrag Müller- Meiningen vor, die Kauf- mannsgerichte obligatorisch für Gemeinden mit 25 000 Einwohnern zu errichten. Ein Antrag T r i m b o r n(C.) will diese Zahl auf 20 000 Einwohner, analog den Bestimmungen des Gewerbegerichts- Gesetzes, herabgesetzt wissen. Staatssekretär v. P o s a d o w s k y: Die Vorlage wäre im Bundesrat nicht zu stände gekommen, wenn die Zahl von 20 000 Ein- wohnern angenommen worden wäre. Schon im Plenum habe er bemerkt, daß die Kaufmannsgerichte gewissermaßen nur ein Provisorium darstellen, daS Ideal sei, das Amtsgerichts-Verfahren zu reformieren, man möge darum an der Zahl 50 000 festhalten. Singer(Soc.): Das Provisorium sei doch nur dekorativ, daran, daß eine Reform des Amtsgerichts-Verfahren sobald kommen werde, glaube doch niemand. Die Stellenlosigkeit in den großen Städten zwinge gerade die Handlungsgehilfen nach kleineren Orten zu gehen, dafür dürfen sie aber durch. schlechtere Rechtsprechung nicht gestraft werden. Bundesratsbevollmächtigter v. Schicker regt an, es bei der Zahl 50 000 zu belassen, den EinführungSzwcmg aber für kleinere Orte zu bestimmen, wenn im Orte eine Mindest- zahl von Handlungsgehilfen und Handlungslehrlingen sei, die noch festzustellen wäre. Müller-Meiningen greift dies sofort auf und kündigt einen diesbezüglichen Antrag für die zweite Lesung an. Herbert und Lipinski(Soc.) erörterten weiter, daß ein Be- dürfnis für kleine Orte zur Errichtung von Kaufmannsgerichten vor- handen sei. Es wurde der Antrag Trimborn mit 13 gegen 8 Stimmen angenommen. Zu§ 4 beantragte Müller- Meiningen die Gehaltsgrenze von 5000 M. zu streichen, weil die Prokuristen von den Beisitzerwahlen ausgeschlossen würden. Singer(Soc.) trat für die Vorlage ein. Er rechne diejenigen Handlungsgehilfen die 5000 M. und mehr Gehalt beziehen nicht zu denen, die sich in einer Notlage befinden und für die das Gesetz gemacht werde. Diese besser bezahlten Angestellten seien meist Vertraute des Principals und hätten darum die Gemeinsamkeit mit den schlechter entlohnten Handlungsgehilfen verloren; sie sind nicht mehr geeignet als HandlungSgehilfen-Beisitzer zu gelten. Lipinski(Soc.) wendet sich gegen folgende Sätze zur Be- gründung des Z 4 der Regierungsvorlage: Die Bedeutung des mit dem Gewerbegerichtsgesetz übereinstimmenden Ausdrucks„Jahres- arbeitsverdienst an Lohn und Gehalt" ist durch die Wissenschaft und Recht- sprechung übereinstimmend so ausgelegt worden, daß darunter Tantiemen mit einbegriffen sind. Von andern unsicheren Bezügen, wie Provisionen, Reisespesen gilt das Gleiche insoweit, als sie ein über die Er- stattung von Koste» und Auslagen hinausgehendes eigentliches Arbeitsentgelt bilden" und führt aus, daß diese Auslegung, hinüber- genommen in spätere Kommentare des Gesetzes, zu Konflikten führen müsse. Er wünsche von den Vertretern der Regierung eine bündigere und klarere Erklärung, daß Spesen nicht zum Jahres- Arbeitsverdienste zu rechnen seien. Staatssekretär v. Posado wsky erklärt, daß im Bundesrat festgestellt worden sei, daß Reisende gegen ganz hohe Spesen, aber ohne Gehalt engagiert seien. Wolle man die Spesenüberschüsse nicht als Ekn7ommen rechnen, dann würde die Zuständigkeit der Kaufmann»« gerichte für diese Angestellten überhaupt ausgeschlossen werden. Singer, Lipinski(Soc.) stellten fest, daß wohl Reisende gegen Provision ohne Gehalt, aber nicht ohne Gehalt, aber mit Spesen an» gestellt würden, die Voraussetzungen des Bundesrats also fehlen. Müller- Meiningen und S e m l e r(natl.) erkannten an, daß die Frage geklärt werden müsse. Singer kündete einen dies- bezüglichen Antrag für die zweite Lesung an. Der Antrag Müller-Meiningen wurde abgelehnt und§ 4 der Regierungsvorlage mit großer Mehrheit angenommen. Wahlprufungs-Kommissi-n. Gegen die Wahl des Abgeordneten L e i n e n w e b e r, nationallibcral, 4. pfälzischer Wahlkreis, Zwei- briicken-Pirmasens, ist von der Partei des unterlegenen Ccntrums-Kandidaten R e e b Protest erhoben worden. Der Protest behauptet, es sei durch eine falsche telephonische Nachricht, die gelautet habe: die Centrumswähler hätten den socialdemokratischen Kandidaten eines Wahlkreises in der Stich- Wahl durchfallen lassen, darum müsse auch die socialdemokratische Stimmenthaltungsparole im Wahlkreise Pirmasens aufgehoben werden, die dortigen socialdemokratischen Wähler sollten in der Stichwahl gegen den Centrumskandidaten stimmen— eine so große uiizuläisigc Wahlbeeinflussung geübt worden, daß die Wahl Leiuenwcbers, der 15 465 Stimmen gegen 13 032 er- hielt, für ungültig erklärt werden müsse. Die Kommission hielt jedoch diese Beeinfluffung, die zwar auf ein unehrliches Partei- Agitationsmittel sich stütze, nicht für geeignet, die Gültigkeit der Wahl Leinenwebers umzustoßen, erklärt sie also für gültig. Dann trat die Kommission in die Prüfung der Wahl des konservativen Abgeordneten Dietrich ein, 3. Wahlkreis Potsdam (Ruppin-Templin), der in der Stichwahl 13 210 Stimmen gegen 8897 erhielt, die dem socialdemokratischen Kandidaten, Cigarren- fabrikant Kiesel- Berlin, zufielen. Es liegt ein umfangreicher socialdemokratischer Protest gegen die Wahl vor. Die Kommission hielt es für erheblich, Beweiserhebungen darüber anstellen zu lassen, 1. ob es Thatsache sei, daß in Lüdersdorf, Kagar bei Rheinsberg, Wilde nberg und Tr e s k o w über 1500 Ziegelei- arbeiter(Saisonarbeiter) durch verweigerte Eintragung in die Wähler- listen um ihr Wahlrecht gebracht worden sind; 2. ob in L ü d e r s d o r f und Kagar eine Kontrolle, wie einzelne Wähler gestimmt haben, durch reihenweise Aufschichtung, Auszählung und Verlesung der Stimmzettel vorgenommen worden sei; 3. ob ein Wahlaufruf für den konservativen Kandidaten Dietrich von fünf Bürgermeistern und fünf Amtsvor st ehern des Kreises mit ihren Amtstiteln unterzeichnet worden sei. Die Ausweisung socialdemokratischer Ver- traue nSleute aus den Wahllokalen verschiedener Orte beschloß die Kommission einer Beweiserhebung nicht zu unterwerfen, weil im Protest nicht behauptet werde, daß die Oeffentlichkeit der Wahl aus- geschlossen worden sei. Die Frage ungenügender Wahlurnen(Töpfe mit Deckel, Suppen- terrincn usw.) soll gelegentlich speciell behandelt werden, vorläufig wird die Anregung allseitig accepticrt, daß einzelne Abgeordnete aller Parteien sich über eine Resolution resp. präcisere Deklaration des Wahlreglements verständigen sollen. Diese Frage erhält durch die Neuheit der Couvertwahl eine höhere Bedeutung. Die weitere Prüfung der Wahl wird darauf bis zur nächsten Sitzung verschoben. Zum Schluß wurde der schriftliche Bericht über die Wahl in Frankfurt-Lebus festgestellt. Nächste Sitzung: Dienstag, 9. Februar. partei-f�admckteii. Die„Münchner Post" hatte bei Erwähnung der Resolution des Central-Wahlvereins für Teltow-Becskow zur Herero-Angelegenheit von„Resolutionen nach Zubeilschem Muster" gesprochen und daran noch mehrere für Genossen Zubeil verletzende Bemerkungen gehängt, zu denen nicht der geringste Anlaß vorlag. Wir nahmen an, daß sie dies auf Grund unrichtiger Darstellungen bürgerlicher Blätter gethan habe, und verwiesen sie deshalb auf den Bericht im„Vor- wärts". Heut antwortet darauf die„Münchner Post", daß sie der„freund- lichen Zurechtweisung" nicht bedürfe, denn sie habe den Bericht im „Vorwärts" gelesen, bevor sie ihre Bemerkungen gegen Zubeil schrieb. Sie giebt damit zu, daß sie trotz Kenntnis des richtigen Sachverhalts den Genossen Zubeil angerempelt hat. ohne daß dieser ihr den geringsten Anlaß dazu gegeben hat. Der zwölfte Landes-Parteitag der Socialdemokraten Nieder- östreichs fand dieser Tage in Hainfeld in Anwesenheit von 90 stimm- berechtigten Vertretern statt. Aus den Berichten über die Presse ist erwähnenswert, daß so- Wohl die„Wiener Arbeiterzeitung", wie auch die„Arbeiterinnen- zeitung" und die„Volkstribüne" erheblich an Abonnenten zu- genommen haben. Namentlich die„Volkstribüne" hat einen bei östreichischen Parteiblättern noch nicht dagewesenen Erfolg gehabt; sie stieg von 26 100 Abonnenten im Jahre 1902 auf 42 500 im Jahre 1903. Außer den geschäftlichen Angelegenheiten wurde über das Gemeindewahlrecht sowie über die Dienstboten-Ordnung verhandelt und dazu ähnliche Resolutionen beschlossen, wie kürzlich von den socialdemokratischen Gemeindevertretern Niederöstreichs. Zuletzt wurde noch beschlossen, daß die Vereine der social- demokratischen Gewerbetreibenden und Kaufleute als gleichwertige Organisationen in der Partei anerkannt werden. Den Bezirks- und Wahlkreisleitungen wird die Förderung der genannten Organisationen empfohlen._ Soziales« Aerzte und Krankenkassen. Zu der gestern erwähnten angeblichen Verfügung der AussichtS- behörde in Köln, wonach den Vertragstreuen Aerzten die Kassen- Praxis untersagt sei, wird der„Kölnischen Vollszeitung", die eben- falls die Verfügung als eine Thaffache gemeldet hatte, geschrieben: Eine Verfügung ist den betreffenden Aerzten noch nicht zu- gegangen; dagegen wurde in einer am Montagabend statt- gehabten Zusammenkunft der neuen Kassenärzte mit- geteilt: einer von ihnen sei zu dem Vertreter der Auf- fichtsbehörde gebeten und ihm dort eröffnet worden, er möge nebst seinen Kollegen angesichts der veränderten Verhältnisse auf die Behandlung der erkrankten Äassenmitglieder Verzicht leisten und Schadensersatzansprüche mitteilen. Die Aerzte beschlossen jedoch, diesem Wunsche keine Rechnung zu tragen und. falls eine derartige Verfügung an sie gelangen sollte, den Klageweg gegen die vier vertragschließenden Kassen zu beschreiten. Nun ist in dem zwischen dem Regierungspräsidenten und den Kölner Aerzten ver- einbarten Vertrage, der allerdings noch der endgültigen Fest- stellung bedarf, eine Bestimmung vorgesehen, wonach auf die Thätigkeit der neuen Aerzte verzichtet werden muß; eS könnte also dazu kommen, daß die Aufsichtsbehörde den neuen Aerzten die angekündigte Verfügung thatsächlich zustellt und die An« gelegen'heit dann auf dem ordentlichen Rechtswege ihre Erledigung findet. Danach hätte der Regierungspräsident bei den Vereinbarungen mit der ärztlichen Standesorganisation keine übermäßige Voraussicht bewiesen; bevor er einen Vertrag einging, daß auf die Thätigkeit der neuen, durch ihren Vertrag nicht bloß verpflichteten, sondern auch berechtigten Kassenärzte verzichtet werden müsse, mußte er sich doch vergewissern, daß diese Aerzte auch bereit seien, auf sich ver- zichten zu lassen. Wenn er dadurch in eine Zwickmühle kommt. wird es ihm vielleicht noch zum Bewußtsein kommen, daß es doch besser gewesen wäre, nicht über die Köpfe der erfahrenen Kassen-

Verwaltungen hinweg einfach die Forderungen der ärztlichen Standes- Organisation zu bewilligen. Auf der einen Seite die rechtsgültig angestellten 30 Aerzte, die auf ihrem Rechte bestehen, auf der andren Seite die ärztliche Standesorganisation, der gleichfalls durch Vertrag die Matz- regelung der dreißig zugesichert ist und in der Mitte die Aussichtsbehörde, die eingriff mit der Begründung, datz die Kassen- vorstände ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfüllten: Man könnte diese Situation konrisch nennen, wenn nicht am Ende die Kassen den entstehenden Schaden zu tragen hätten. Jedenfalls zeigt diese der- fahrene Situation, datz es mit blotzem Eingreifen noch nicht ab- gcthan und datz die Kölner Angelegenheit noch lange nicht erledigt ist. Wenn überdies die Kassenmitglieder einsichtig sind und sich bewegen lassen, so weit als möglich nur die 30 Vertragstreuen Aerzte zu konsultieren, die andren aber möglichst gar nicht, dann würde gerade der„herrliche Sieg" in Köln die Aerzte doch noch ein wenig zum Nachdenken veranlassen. ■* 1* * Wie die Angelegenheit von den ärztlichen Interessenvertretungen behandelt wird, dafür diene als Beispiel das nachfolgende Citat aus der Nr. 3 des„Aerztlichen Wochenblattes" vom 30. Januar d. I.: „In unsrer ganzen Bewegung ist der dramatische Höhepunkt bald erreicht. Ju diesen Tagen mutz es sich entscheiden, ob die deutsche Aerzteschaft reif genug zur Durchführung der in Berlin und Köln proklamierten Selbsthilfe ist. oder ob die Krankenkassen über die Aerzteschaft wieder triumphieren werden. In Berlin zeigt es sich, datz unsre schlimmsten Feinde diejenigen Aerzte sind, welche schlimnier als die brutalsten Kassenvorstände die wirtschaftliche Machtlosigkeit und Uninündigkeit schwächlicher Aerzte-Eristenzen ausnützen und ihrem eignen Zweck nutzbar machen, unbeküinmert darum, was die überwiegende Mehrzahl, ja, was die ganze an- ständig fühlende Aerzteschaft über sie und ihr Thun und Treiben denkt. Dort hat— die Feder sträubt sich fast beim Schreiben— der sogenannte„Vorstand" des sogenannten„Vereins der Berliner Kassenärzte mit freier Arztwahl" unter Leitung des Herrn Geheimen Snnitätsrats Dr. med. Koeppel den Kassenärzten einen Revers zur sofortigen Beantwortung vorgelegt, durch den sie sich auf fünf weitere Jahre der Gnade oder Ungnade des„Vorstandes" ergeben sollten. Die Nichtunterschreibenden sollen ihr.Brot verlieren. Dieser „Vorstand" des„Vereins" Berliner Kassenärzte lauch heute noch Mitglied des Aerzte- Vereinsbundes) ist thatsächlich weder ein Bei einsvorstand, noch sein Verein ein Aerztev.iein. Der„Vorstand" spielt nur den Zwischenmeister in der Beschaffung ärztlicher Hilfe, und datz er damit seine arbeitnehmenden Kollegen schlimmer behandelt, als solches auf dem großen ArbcitSmarkt sonst vor- koinmen kann, ohne datz das ganze Publikum für die ausgebeuteten Arbeiter Partei ergreift, beweist die Ueberrumpelung mit oben er- wähntem„Revers". Einige Berliner Aerzte haben notgezwungen auch diesen sie schändenden Bissen hinabgewürgt; die Mehrzahl hat ei» lauteS„Nein" gerufen. Auf diesen Schlag ins Geficht der an- ständigen, um die Zukunft und das Wohl des ganzen Aerztestandes ringenden deutschen Aerzteschaft wird hoffentlich die verdiente Reaktion eintreten. Ein Dr. Landmann hat im Rhcinlande die Aerzte- schast vom Schlaf erweckt; für nicht besser halten wir die Thätigkeit der Herren Dr. Koeppel, Witte und Genossen im Vorstande. Wer Wind säet, soll Sturm ernten I Rechnen wir von nun ab diese Männer zu unfern Feinden! So„schonen" diese die berechtigten Interessen und den„Besitzstand". Sie thuu genau dasselbe, was die Nationalscouts ihren Landsleuten, den ehrenwerten Boeren anthaten. Und diese Herren brüsten sich andern Aerztegruppen gegenüber ihres Deutschtums? Die erste Tugend des Deutschen ist die Treue. Und diese haben sie gehalten— ihren Kassenvorständen, ihren Arbeitgebern und ihren Einnahmequellen; eS ist diese Treue aber keine deutsche Treue. Heil dem. wer eine solche nicht hat! Bor Arztgesuchen aus Berlin wird gewarnt."_ Gegen den Kinderschuh. Die„Konservative Korrespondenz schreibt: „Bei der Durchführung des Kinderschutz-Gesetzes sollen neben den Polizeibeamten. Lehrern und natürlich auch Eltern und Vor- mllirdern auch die Krankenkassen mitwirken. Da die in gewerblichen Betrieben beschäftigten Kinder dem Kranken-Versicherungsgesetze und somit der Anmeldepflicht unterliegen, sind die Krankenkassen in der Lage, zu prüfen, ob die Beschäftigung des betreffenden Kindes in den, fraglichen Betriebe und Alter gesetzlich zulässig sei, und mitz- bräuchliche Verwendung von Kinderarbeit zur Anzeige und Bestrafung zu bringen. Es wird jedoch abzuwarten sein, ob die socialdem akratische Herrschaft in den Kranken- lassen nicht dem Unternehmertum chikanös ent- g e g e n t r e t e n wird." Solchen papiernen Arbeiterschutz, der nicht durchgeführt wird. würden die Konservativen den Arbeitern sehr gern ganze Haufen bescheren._ Hus der Frauenbewegung. Genossinnen! Montagabend S'/e Uhr findet in den Arminhallen, Kommandanten- stratze 20, eine öffentliche Versammlung statt, in der die Frauen und Mädchen Berlins Stellung zum Hcimarbeiter-Kongreß nehmen werden. Das Referat hat Genossin Zetkin-Swttgart übernommen. Näheres siehe Annonce am Sonntag._ Die Vertrauensperson. Eine gutdrsuchte öffentliche Fraucnversammlung tagte am S. Februar bei Raabe in der Kolbcrgerstratze. Genosse Stadt- verordneter H. Heimann referierte über: Bildung und Proletariat. Redner wies im Laufe seines interessanten Vortrages nach, datz die herrschenden Klassen stets bemüht gewesen seien, das Bildungsniveau des Volkes so tief als möglich zu halten und datz es nur dem jetzigen Stande unsrer industriellen Entwicklung zu danken sei. wenn etwas mehr wie früher geschehe, da die Jndusirie heute an die Intelligenz der Arbeitskräfte höhere Anforderungen stelle. Die Länder ständen in der allgemeinen Kulturentwickelung und auch Wirtschaft- lich am höchsten, wo die Arbeiter sich durch Erringung höherer Löhne und einer kürzeren Arbeitszeit größere Bildungsmöglichkeiten ge- schaffen hätten. Am Beispiele Dänemarks besonders zeigte Redner. datz auch die Landwirte dort am besten sich mit einer ihnen schädlichen Verändernng der Weltmarktverhältnisse abzufinden verständen, wo der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine bessere Bildung zu teil werde. Redner verbreitete sich dann im einzelnen über die heutigen Bildungsmöglichkeiten: er schilderte zum Beispiel eingehend daS Elend des Volksschulwesens in Preutzen-Deutschland und vertrat die Forderungen der Socialdemokratie auf diesem Gebiete. Interessante Aufschlüsse gab Redner über die Universitätsausdehnungs-Bewegung in England und über öffentliche Bibliotheken Englands und Amenkas. Er stellte dem das wenige gegenüber, was in Deuffchland in der Beziehung geschehen sei. Für Kulturzwecke habe man in Deutschland ja niemals Geld. Uebrigens sei zu sagen, datz die 28 Volksbibliotheken in Berlin auf Drängen der Socialdemokraten jetzt mit gutem Lese- stoff versehen seien. Er schloß: Bildung und Wissen seien nicht nur ganz allgemein, sondern auch besonders in der Hand des Proletariats eine ganz gewaltige Macht, die zu erringen jeder bestrebt sein sollte. Allerdings sorgten die wirtschaftlichen Verhältnisse dafür, datz heute die Bäume der Bildung nicht in den Himmel wachsen. Die Losung heitze: Durch Freiheit zur Bildung. Erst in der socialistischen Gesell» schast würde» wir in der Lage sein, allen Menschen die Thore weit zu öffnen, die zur wahren Bildung, zum Genüsse von Kunst und Wissenschast führten.(Lebhafter Beifall.) Mit einem Hoch auf die Socialdemokratie schloß die Versammlung. Versammlungen. Fünfter Wahlkreis. Der socialdemokratische Wahl- verein hielt am Mittwoch in Leydcckers Saal seine General- Versammlung ab. Zunächst ehrten die Anwesenden das Ableben des kürzlich verstorbenen Genossen Biester durch Erheben von den Sitzen; sodann gab Genosse L i e p m a n n bekannt, datz sich 38 neue Mitglieder zur Aufnahme in den Verein gemeldet haben; gegen keinen derselben wurde Widerspruch erhoben. Hierauf erstattete Leo Zucht den V o r st a n d s b e r i ch t. Er beschränkte sich auf die not- wendigen Ergänzungen des erst kürzlich gegebenen Vertrauensmänner- berichtes, beionders soweit sie die L a n d t a g s w a h l e n betrafen. Demnach ist das Interesse und die Beteiligung an denselben bei weitem nicht so stark gewesen wie bei den Reichstagswahlen, was vor allem auf die öffentliche Stimmabgabe zurückzuführen ist. In einer Reihe von UrWahlbezirken ist es nicht einmal immer möglich gewesen, die erforderliche Anzahl von Wahlmanns- Kandidaten zu stellen, weil dieselben ja in dem Bezirk wohnhaft sein mußten. So z. B. fehlte es den Bezirken des Fröbel- Obdachs, des Siechenhauses und der königlichen Charits gänzlich an Kandidaten, und in der Friedrichstraße sowie am Alexanderplatz konnten für die erste und zweite Wählerklasse keine Kandidaten ge- funden werden. Hier mutzten die Kandidaten der dritten Klasse gleichzeitig für die erste und zweite Klasse aufgestellt werden. Zahlen- mätzig hatte die Landtagswahl— der fünfte Reichstags- Wahlkreis gehörte teils zum dritten, teils zum vierten Berliner Landtags- Wahlkreise— folgendes Ergebnis: Bei der Wahlmänncrwahl stimmten ftir die Socialdemokratie insgesamt 5471 Wähler; davon in der dritten Klasse 3338, in der zweiten Klasse 72 und in der ersten Klasse 1 Wähler. Für die Freisinnigen stimmten 3347 Wähler; davon in der dritten Klasse 2271, in der zweiten Klasse 836 und in der ersten Klasse 240. Für die Konservativen stimmten im ganzen 31S Wähler; davon in der dritten Klasse 252, der zweiten Klasse 38. der ersten Klasse 25. An der Wahl beteiligten sich im ganzen 3133 Wähler. Aus dieser Zusammenstellung crgiebt sich, daß 266 Wähler der ersten Klasse ebenso viel Rechte hatten wie 346 Wähler der zweiten Klasse und 7321 Wähler der dritten Klasse. Natürlich stellt sich bei der Gesamtzahl der Wahlberechtigten das Verhältnis für die dritte Klasse noch bedeutend ungünstiger.— Wahl männer wurden gewählt: Socialdemokraten in der dritten Klasse— 120; zweiten Klasse— 2: ersten Klasse— 0; zusammen 122. Freisinnige in der dritten Klasse— 51; zweiten Klasse---- 170; ersten Klasse— 157; zusammen 378. Konservative in der dritten Klasse— 4; zweiten Klasse= 3; ersten Klasse— 3; zusammen 16.— Wie überall, so hat sich auch im fünften Kreise eine tiefgehende Erbitterung gegen die offcnsicht- liche Ungerechtigkeit des preußischen Dreiklassen- Wahlrechrs be- merkbar gemacht, und diese Stimmung soll jetzt nach den Wahlen ausgenutzt werden, um im Februar und März eine intensive Klein- agitation zur Stärkung des Wahlvercins vorzunehmen. Es ist aber auch eine Kommission beauftragt worden, diejenigen Wahlvereinsmitglieder zur Rechenschaft zu ziehen, die sich von der Stimmabgabe bei der Landtagswahl gedrückt haben. Ergiebt sich bei der Prüfung dieser Angelegenheit, daß die Wahlschwänzer keine genügenden Gründe für ihr Fernbleiben hatten, so wird deren Ausschluß aus dem Wahlverein erfolgen.— Was die Stadtverordnetenwahlen anbelangt, so hat der Kreis auch diesmal seine Schuldigkeit gethan, indem er für den Genossen Kotzke das einzige in Frage kommende Mandat eroberte.— Der Verein zählt gegenwärtig 1410 Mitglieder. Da infolge des Steigens der Mttgliederzahl verschiedene Abteilungen den Wunsch auf Ein- führung von Zahlabendcn geäußert haben, so werden solche von jetzt ab monatlich einmal in den betreffenden Disttikten abgehalten, und zwar am zweiten Mitttvoch im Monat. Den Kassenbericht gab L i e p m a n n; derselbe umfatzt die Zeit der letzten fünf Monate. Inklusive des ftüheren Bestandes von 2235,14 M. beläuft sich die Einnahme auf 7732,75 M., der eine Ausgabe von 6703,53 M. gegenübersteht; somit verbleibt ein Kassen- bestand von 1023,22 M. Erläuternd bemerkt der Kassierer, datz während der LandtagSwahl-Periode ein auffallender Rückgang in der Aufbringung von Geldmitteln zu verzeichnen gewesen ist gegenüber der anerkennenswerten Opferwilligkeit bei der Rcichstagswahl. Auf den Sammellisten zur Landtagstvahl gingen nur ein 713,34 M.; Partcibons wurden nur für 342 M. umgesetzt, und die Teller- sammlungen ergaben nur etwa den zehnten Teil dessen, was sie bei der Reichstagswahl brachten; auch die Einnahmen aus dem Verkauf der„Jubiläums-Zeitung" waren nur sehr inittclmätzig. Dagegen gestalteten sich die diretten Wahlvereins-Einnahmen be- deutend günstiger wie ftühcr. Seit der Sieorganisation im Jahre 1301 ist ein fortwährendes Steigen der regelmäßigen Beittäge zu konstatieren. So wurden im Jahre 1301: 5450, 1302: 6730 und 1303: 3557 Beittäge entrichtet. Unter den Ausgaben figurieren 1000 M. an den Parteivorstand und 500 M. für die Weber in Crimmitschau: die Landtagöwahlen kosteten ca. 2300 M. Alles in allem genommen können die Kassenverhältnisse deS Vereins immerhin als gut bezeichnet werden, denn während nach der 1838er Wahl ein erhebliches Deficit zu decken war, hat der Verein trotz der großen Wahlausgaben des verflossenen Jahres keinerlei Schulden mehr. ES folgt der Bericht der Preßkommission vom Genossen Wels. Derselbe hob hervor, daß sich der„Vorwärts" während der ganzen Wahlbewegung des vergangenen Jahres nach �em einmüttgen Gut' achten aller thätigen Gcnosien als ein guter Berater deS Volkes er- wiesen habe; es)ei nichts vernachlässigt worden, was in jener Zeit irgendivie zur Orientterung und Aufklärung der Wähler dienen konnte. Zwar ist es nach dem Dresdener Parteitag zwischen Redaktion und Preß lommission zu einigen Auseinandersetzungen gekommen, doch sind diese schließlich alle in Güte erledigt worden. Die eingegangenen Beschwerden bezogen sich zum größten Teil aus die Nichtaufnahme von Versammlungsberichten bezw. Stteichungen an denselben. Den Beschwerdeführern wurde jedoch nahegelegt, künftighin auf die Raum Verhältnisse des„Vorwärts" genügende Rücksicht zu nehmen. Auch eine Beschwerde des Genossen Fränkel aus dem fünften Kreise wegen Nichtaufnahme eines Arttkels über Mitzstände bei der Krankenkasse der Kaufleute ist aus obigen Gründen zurückgewiesen worden. Die Preßlommission hat aber veranlaßt, daß in Zukunft Anftagen über den Verbleib von Einsendungen von der Redaktton un- bedingt zu beantworten sind. Redner ging dann auf die in letzter Zeit über die verantwortlichen Redatteure verhängten hohen Gerichts- strafen ein und zeigte an dem für uns so günstigen Abschluß der Krupp-Affaire, datz die Redaktton auch in den Fällen, die zur Ver- urteilung geführt haben, alles einschlägige Material vor der Veröffentlichung gewissenhast geprüft und sich keine Vorwürfe zu machen habe. Ueber den Haushaltsetat des„Vorwärts" machte Wels folgende Angaben, die gleichzeitig einen interessanten Ueberblick über die Entwicklung des Centtalorgans gewähren: Im Jahre 1837/38 hatte der „Vorwärts" eine Auslage von 52 000 Exemplaren; diese stieg 1301 auf 65 000 und 1303 auf 78 000; gegenwärtig bat der„Vorwärts" 82 000 Abonnenten, darunter 7000 Postabonnenten. An Abonnementsgeldern durch die Expeditton wurden ver- einnahmt: 1838--- 338 335,20 M.; 1301-=- 464 417,70 M.; 1303--- 538365,65 M. An Inseraten vereinnahmt: 1838— 138432,70 M.; 1801--- 133 630,20 M.; 1303--- 132 853,20 M. Die Gesamt- einnahmen betrugen 1838-- 672768.55 M.; 1301--- 637 373,30 M.; 1303— 788384,85 M.— Es wurden verausgabt a)an Zahlung für Redaktion, Mitarbeiter und Berichterstattung: 1838---- 127 023,50 M.; 1301— 134 502,10 M.; 1303-- 147212,15 M.; d) an G e r i ch t s k o st e n: 1888= 1360,20 M.; 1801-- 1408,65 M.; 1303— 4662,85 M.; o) insgesamt für Rechnung der Redaktton: 1888---- 158 026,55 M.; 1301= 163711,75 M.; 1303--- 200 843,65 M. Die Kosten der Druckrechnung beliefen sich 1833 auf 345 651,75 M.. 1301 auf 423 046,50 M.. 1303 auf 486 547,30 M. Reinüberschutz wurde erzielt: 1833--- 53 347,75 M., 1301--- 80 446,55 M., 1303— 72 338,65 M. Die Zahlen bieten einen lehr- reichen Vergleich. Am Schluß seiner Ausführungen wies Wels darauf hin. daß die Genossen für die Verbreitung des„Vorwärts" unter den Arbeitern noch bedeutend intensiver thattg sein könnten; ebenso müsse es sich jeder zur Aufgabe machen, seinen Bedarf an BildungS- und UnterhaltungSlittcratur aus der VorwärtS-Buchhanb« lung zu beziehen. Den Bericht der Lokalkommission gab Klein. Be» züglich einer Anfrage, wie es mit der„Philharmonie" stände, wurde'auf die dazu kürzlich erfolgte Veröffentlichung im„Vorwärts" hingewiesen. Ueber die Thätigkeit der Agitationskommission für die Provinz Brandenburg berichtete Kotzke. In An- betracht des bei der Reichstagswahl eingetretenen Mißerfolges in den Wahlkreisen Sorau-Forst und Kottbus-Sprcmberg hat die Kommission entsprechend dem Wunsche der Provinzialkonserenz auf eine Re- organisation in verschiedenen Wahlkreisen ähnlich derjenigen des fünften Berliner Kreises hingewirkt. Dem entsprechend haben nunmehr die Kreise Sorau-Forst, Kottbus-Spremberg, Kalau-Luckau und Guben- Lübben ihre Organisationsform geändert. Als Charakteristikum führt Redner an, datz den Wirten in Lübben, bei denen Parteiversammlungen während der Wahl abgehalten lvurden. wegen Schankkonzessions- Uebertrettmg nicht tveniger ivie ca. 700 Mark an Sttafmandaten aufgedrückt loorden sind. Stach den Wahlen ist aber ttotzdem ein erheblicher Fortschritt der Parteibewegung in der Provinz zu verzeichnen, wo- von unter anderm auch das Steigen der Abonnentenzahl unsrer Provinzialpresse beredtes Zeugnis ablegt. Die„Märkische Volksstimme" hat es sogar zu einem Reinüberschutz von 12 000 Mark gebracht. Auch in dem Wahlkreise Prenzlau- Angermünde, der vom fünften Berliner Kreise bearbeitet wird, geht es rüstig vorwärts; bei der Landtagswahl sind dort 12 social- demokratische Wahlmänner gewählt worden, ein Zeichen, daß auch in den kleinen Orten immer mehr Genossen erstehen, die sich auch öffentlich als Socialdemokraten bekennen. Eine scharfe Kritik knüpfte Redner an die Kassirung der Wahl des Genossen Braun im Frank- surt-Lebuser Kreise und sprach die Erwartung aus, datz die dortigen Genossen gewiß alles daran setzen werden, den Kreis wieder zu erobern. Die nunmehr vorgenommenen Vorstandswahlen hatten folgendes Ergebnis: 1. Vorsitzender Leo Zucht; 2. Vorsitzender B a a r; 1. Kassierer Liepmann; 2. Kassierer K i r st e; 1. Schrift- führcr Bernstein; 2. Schriftführer F. Kotzke; Preßkommission Wels und Friedländer; Lokalkommission Rausch und Stanz e:Agi- tationskommission Davidsohn; Revisoren Meyer, Reul undLier. Als Abteilungsvorsteher wurden bestätigt: 1. Abt.: Höhnisch; 2. Abt.: Roth; 3. Abt.: Weise; 4. Abt.: Bardtke; 5. Abt.: K o s ch o r e k; 6. Abt.: Friedländer; 7. Abt.: Wiese. Sämt- liche Funkttonäre bleiben bis zum Oktober im Amt. Es ist auch einem Beschluß entsprechend verfahren worden, ReichstagS-Kandidatc» für die Wahltteise der Provinz nicht mehr in die AgitationSkommissio» zu wählen. Unter„Partciangelcgenheiten" kritisierte Wels daS Verhalten der Rcichstags-Fraktton in Sachen deS Hererokriegcs, worin er ein Abweichen von unsrem Princip erblickt. In Anbetracht unsrer grundsätzlichen Stellung zur Kolonialpolitik und unter richtiger Würdigung der Ur- fachen des Herero-Aufftandcs— von der Resolution 130 des Dresdener Parteitages ganz zu schweigen— hätte sich die Fraktion nicht der Abstimmung enthalten dürfen, sondern mußte ohne Be- denken gegen die Bewilligung der zu dem Rachezug geforderten Summe stimmen. Am meisten verwundere es ihn, daß gerade Bebel die Erklärung der Fraktton abgab. Bei dem größten Teil der Genossen finde ein derartiges Verhalten kein Verständnis. Bei der früheren Ablehnung der Alters- und Jnvaliditätsgesetze habe man auch nichts nach etwaigen Vorwürfen der bürgerlichen Parteien gefragt; da hätte hier erst recht kein Mann und kein Groschen be- willigt werden brauchen. Es sei klar, datz die Hansdampfpolitik der Regierung jetzt sogar einen Rückhalt in der socialdemokratischen ReichstagS-Fraktion gefunden habe. Er beantrage deshalb: Die Generalversammlung deS fünften Berliner ReichStags-Wahlkreises möge durch ein Votum bekunden, daß sie sich mit der Haltung der Fraktton in der Herero- Angelegenheit nicht einverstanden erklären könne, sondern gewünscht hätte, datz die Fraktton die diesbezüglichen Forderungen der Regierung strikte ablehne. Fast einstimmig nahm die Versammlung diesen Antrag an, indem sie sich vollständig auf den Standpunkt des Genossen Wels stellte. H e r m a n s k i rügt zum Schluß noch, datz es anscheinend eine bettächtliche Anzahl Genossen gebe, die erst immer durch.sanfte Mohrnrngen im„Vorwärts" aufgefordert werden müssen, Sammel- listen sowohl der Partei als auch der Gewerkschaften endlich einmal abzuliefern. Es werfe dies ein schlechtes Licht auf solche Genossen. weshalb sie eS sich angelegen sein lassen müßten, ihre Listen ic. stets rechtzeitig abzurechnen.— Mit der Aufforderung, die am 22. Februar im Schweizergarten stattfindende öffentliche Versammlung gut zu be- suchen, schloß der Vorsitzende alsdann die Versammlung. Verband der Maschinisten u. Heizer sowie Berufsgen. Deutschlands. Venvaltunositoll« Berlin u. Urng. Todes- AnEelge. Am Dienstag, den 2. Februar, verstarb unser Mitglied Paul Kruseh. Die Beerdigung findet am Frei- tag, den 5. d. Mts., nachmittags 3Uhr, vom Trauerhause Lubbener- stratze 23 aus nach dem Central- sriedhof in Friedrichs- f e I d e statt. lim zahlreiche Beteiligung bittet 138/4 Die Ortsverwaltung. Centralverein für alle in derHut- u. Filzwaren- Industrie beschält. Arbeiter und Arbeiterinnen. (Filiale Berlin.) Todea-Anselse. Den Mitgliedern zur Nachricht, datz unser Kollege Ernst Begersdörffer im 66. Lebensjahre verstorben ist. Die Beerdigung findet am Frei- tag, den 5. Februar, nachmittags 3 Uhr, von der Leichenhalle der Charits, Luisensttatze, aus nach dem Charito-Kirchhos statt. Um zahlreiche Beteiligung ersucht 234/3 Der Vorstand. Allen Freunden und Bekannten die traurige Nachricht, datz meine herzensgute Frau und liebe Mutter Alugu8te GrQscbow am 4. Februar, morgens 1 Uhr, nach langen, schweren Leiden saus! entschlasen ist. Die Beerdigung findet am Sonntag, den 7. Februar, nach- mtttagS 3 Uhr, vom Trauerhause, Wrangelftr. 109, aus nach dem EmmauS-Kttchhos statt. DieS zeigen ttesbetrübten HerzenS an Der trauernde Gatte nebst Sohn, und Geschwister. Nach längerem, schwerem Leiden entschiies heute sonst mein innig. geliebter Mann, unser tteuer, guter Vater, mein sürsorgender Sohn, der Restaurateur Gotthelf Gosslau im 49. Lebensjahre. Berlin, den 2. Februar 1304. Wallstt. 26/27. lS30b Wanda GoMsIaa geb. Fengler nebst Kindern und Mutter. Die Beerdigung findet am Sonn- tag, den 7. d. Mts., nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle deS Luiscnstädttschen Kirchhoses, Berg- mannsttatze 48/50, aus statt. Ekütral- Verband der Töpfer Ventschlands. FUlale Berlin. Dodes-Anzeige. Am Dienstag, den 2. Februar verstarb unser Mitglied rrjetiM Müller nach langem Leiden an der Pro- letarierttankhett. Ehre seinem An- denken. 195/3 Die Beerdigung findet am Sonntag, den 7. Februar, nach. mittags 1'/« Uhr vom Trauer- Hause, Rixdorf, Kirchhosstt. Nr. 4 aus statt. Zahlreiche Beteiligung erwartet »er Vorstand. Danltsaxnni;. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und vielen Kranzspenden bei der Beerdigung meines lieben Mannes 1538b Frans Fletsch, insbesondere die Ausmerksamkeit von leinen Stammgästen, den Mitgliedern der Wagenbauer-Kasse, dem Waiscnrat der 104. Kommission, dem Verein der Berliner Wcitzbierwirte sage allen meinen besten Dank. Wlwe Emma Pietsch nebst Sohn. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme bei der Beerdigung unsreS Bruders und Sohnes Alverl Deutsehmann sagen wir allen Freunden und Be» kannten sowie der Firma Holzapfel und HilgerS nebst Personal und dem Treptower Turnverein Jahn unsre« herzlichsten Dank. Mle DeutscbmanB,

A•t'rt �'tr Uummer müssen bis 5 Uhr nuchmitiags in der Expedition abgegeben werden. Größere Inserate bitten wir vorher anzumelden und bis 4 Uhr nachmittags einzusenden. y»r den üb _ halt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Perauttvortung. Zhcatcr. Freitag, S. Februar. Ansang?>/, Uhr: ReueS Königl. Opern. Theater. Mnnmi. Schauspielhaus. Der Verschwender. Deutsches. Johannes. Berliner. Maria Theresia. Lessing. Zapfenstreich. Westen. Die schöne Helena. Neues. Schwester znlcnker. Scatrix. Der Schlachtentcnker. Residenz. Die Empfehlung. Der keusche Casimir. Eeutral. Das Schivalbennest. Thalia. Guido Thielscher als Hoch- tourist. Belle> Nlliance. Götterweiber. Ansang 8 Uhr: Schiller O.(Wallner« Theater.) Uriel Slcosta. Schiller Zss.(Friedrich-Wilhelmstädt.) Kollege Cranrpton. Luisen. Die goldene Eva. Kleines. Elektra. Trianon. Madame 1. Earl Weift. Der Alte kommt. Mctropol. Durchlmicht Radieschen. Deutsch. Amerikanisches. Ueber'n groben Teich. Casino. Wie einst im Mai. Badekuren. Reichshallen. Stettincr Sänger. Gebr. Herrnfeld. Nur eine Nacht. Passage> Theater. Enthauptung. Specialitäten. Ansang 5 Uhr. Apollo. Frühlingslust. Blüten- Hochzeit. Specialitäten. Winter. Garten. Cieo de Merode. Specialitäten. Urania. Tnubenstrafte 48/4S. Um 8 Uhr: Der Erdball als Träger des Lebens. Im Hörsaal: Dr. G.Naß:.Küchen- chcmie". Jnvalidenstrafte 57/62. Stern- warte. Täglich geössnet von 7 bis ll Uhr. Dr. B. Donath:„Radium". Neues Theater. Schissbauerdamm 4a— 5. Minna vnn Barnhelm, __ Ansang 7'/, Uhr._ Central-Theater. Täglich 7'/, Uhr: Das Schwalbennest. Operette in 3 Akten v. M. Ordonneau. Musik von Henry Herblah. Sonnabcndnachmittag 4 Uhr, halbe Preise. Jeder Erwachsene ein Kind mit einem Extraplatz frei:»er gestiefelte Kater. 'Ab. 7'/, Uhr: Das Schwalbennest. Luisen-Theater. AbcndS 8 Uhr: Gastspiel Rudolf«hristians. Ktnejiz Stefauit Ztauffeu. Zuni erstenmal! Die goldene 6va. Sonnabend: Die goldene Eva. Sonntagnachmittag: Die relegierten Studenten. Abends: Romeo und Julia. Montag: DI« relegierten Studcnien. RkDkilj-Thklltkr Direktion S. Lautcnburg. 'Abends 7>/, Uhr: DieSmpfeblimg. Abends 8 Uhr: Der ImOe Wnlir. H«ate: Zum Male: BrikäRisehes MW. Köpnickerstrassc 67. Anfang 8 Uhr. Ende 10 Uhr 30 Min. GASTSPIEL Ad. Philipp. Uobern grossen TEICH. Apollo-Thealer. 8 Uhr: Frühlingsluft Blütenhochzeit. Nene SpccialUUtcn-Debüls Miss Leoni». X X 3 Joscarys. Kobcrt Wtcidl, Martin Kettner mit ihren neuesten Solo-Schlagern. Quartett Legay. X X 3 Zagas. Messtors Kosmcgraph. PM Anfang 8 Uhr, WG Sonntagnachm. 3 Uhr kleine Preise; Eysistrata. Caslno-Theater. Lothringerstr. 37. Ans. 8, Sonnt. 71/i. Das neue Februar-Programm. Prlcdpfch Valcanna:c. Neu! Badekuren. Wie einst im Mai. Sonntagnachm. 4 Uhr: Oer vertauschte Sohn. Thalia-Tlieater. Belle-Äliiance-Tliealer. Dresdenerstr. 72/73. Amt TV 4440. Bellc-Alliancestr. 7/8. Amt VI 283. Ans. 71/« Uhr. Direktion Jean Kren und Alfred Schönfeld. Tins. 71/, Uhr. Heute und solgende Tage lillille fhielzehei' sk Roclitoiirist. Sonntag 3'/, Uhr: Charleys Tante. Dienstag, d. 9., u. Donnerstag, d. 11.: Gastspiel Isadora Ouncan. Heute und solgende Tage: Götterweiber. AuSstatwngs-BnrleSke In 3 Aufzügen mit Gesang und Tanz. Sonntagnachm. 3 Uhr: Maria Stuart. Cirkus Schumann. M" Rur kurzes Gastspiel.-MM Einzig und allein dastcheudes Natur- wunder der Jcfttzeit. klliWSN5e..-KoN5Ul. Außerdem: BURT" Hiesen- Programm. PhäfloiReiiale Löwentlressiir 2S Löwen sUth." HR ß F I tirosne Ansstattnnss- " Pantomime. Sonntag in beiden Borstell. der Chimpanse gen. Consul. Nachmittags: Pierrots Weihnachten. Abends; Babel. Der IX. Berliner Saison. Cirkus Busch. Nur noch kurzes Gastspiel: Wunder- Dressuren des Mr. Richard Sawade mit seinen wilden Königstigern. pif offene Zchleife des Monsieur Satan aus Paris. Herr Burkhardt-Poottit aus.Zum Stein", Vollblut von Mephisto a. d. Ccnsure, Mllc, de iiclstein aus ihr. irlänb. Springpscrd„Milton". Ans den Alpen. Oer HirtomobUsturz. Urania. Taubenstr. 48/49. Um 8 Uhr im Theater: Der Erdball als Träger des Lebens. Hörsaal: Dr. G. Nass:„Küchenohemie". Sternwarte l,,,alid9n- Dr. B. Donath: str. 57/02. Kadinm". CASTANS PANOPTICUM Priodriohstr. 165. Ein Naturwunder: Die bildschönen M Herkules- Brüder Der Indlaner-Rle.e Mlanko Karoo. Kleines Theater. Unter den Linden 44. LIvkKps. Anfang 8 Uhr. Morgen: MaebtaBzT. Metropol-Theater DureliU MmM Burleske Ausstattungsposse mit Gesang und Tanz in 4 Bildern von Julius Freund. Musik von Victor Holländer. In Scene gesetzt vom Direktor Bichard Schultz. Im 4. Bilde: F" Grosses Bnllett Wie damals im Monat MaL Anfang 8 Uhr. Rauchen überall gestattet. Carl Weiss- Theater. Grefte Frankfurter Strafte 132, Der Alte kommt! Vaudevtlle-Operette in 3 Alten von Mar Feldberg und Mex. Thrkowski. Musil von Junger. Ansang 8 Uhr. Morgen: Dieselbe Vorstellung. Sonnab. 4 Uhr: Robinson Crusoe. Trianon-Theater. Georgenstraße, zwischen Fpledrich. und Unwersitätsstrajie. Madame K. Ansang 8 Uhr. Sonntagnachmittag:„Biscotte." Steidl-xajtieater Linien- Oranien Strasse 132 burger Thor. IM- Riesenerfolg kIMS pas tfiitf Natkrhans. Dramolet von Fritz Stcldl. Nollftälidi�neuc� verllner prater Kaftantcn-Allee 7—9. Freitag, den 5, Februar 1904: Bentoil Rose-Theater-Enseinble. Der Walzerkönig. Große Posse mit Gesang in 4 Akten von W, Mannstädt, ■MST Ansang 8 Uhr."WA Montag, den 8. Februar: Kabale und Liebe. Palast-Theater Burgstrafte 3t!, früher Fecn-Palast. Heute abend 8 Uhr: Extra- Elite- Vorstellnng. Heborah. Schauspiel in 4 Akten von Mosenthal, Gastspiele erster Bühnenkünstler. ZW- Halbe Kassenpreise.-Wgs Morgen abend 8'/, Uhr: Das Millionenmiidel. Vorher Konzert und Specialitäten. Sonntagnachmittag 3 Uhr: ülite- Vorstellung. Halbe Kaffenprelse. Doboran. Abends 8 Uhr: Das MUIIionciimildol. Ansang Wochent. 8, Sonnt. 71/, Uhr. bJebrüder Heppnfeld- Theater. Ansang 8 Uhr. Die anerkannt Sonntags 7 Uhr. crsolgrcichste Novität Ztur eine Staehtl 2 Akte aus einer Ehe. Komödie von A. und 0. Herrnfeld mit den Prachtsiguren Willi Waldheim... Oonat Herrnfeld. Tuschek....... Anton Herrnfeld. Dambitsch...... Ferd. Grünecker. Ferner: Das neue Febrnar- Kttnstler-Projfi'amm. Lyrioo- Quartett, Italienisches Opern- Ensemble. 5 Schwestern Longonells in ihren Orig.-Gesängen u. Tänzen. Harka Freya.— Hilda Stadthagen. JfeiiJ Ufeu! " Sendix" a»„Iftonna Vanna". _ Vorverkauf 11—2 Uhr. I Direktion: Robert Dill. Hrnnnenstrasse lO. Der Glöckner von Notre Dame. Ansang 8 Uhr. Entree 30 Pf. Sonnabend: Keine Borftellnng. Sonntag: Ein gemachter Mann. Passage-Theater. Anfang Sonnt. 3, Wochentags 5 Uhr. Anfang d. Abendvorstellung 8 Uhr. Die neue Sensation Berlins; Xw* Xw* der mysteriöse I O■ Oj Musiker. Fred Edlawi, d. besteVerwandlungskiinsÜer, schneller als der Blitz. Madgei« Kelly Perry, die reizend. Amerikanerinnen. 14 erstklassige Nummern. Fröbels Allerlei-Theater fr. puhlmann, Si Sonntagnachmittag Allee 148. S Uhr: ZiorlUentsche Sänger. Nach der Vorstellung um 10 Uhr: vro««,er Ball. Entree 30 Pf. Sperrsitz 50 Pf. Montag 8'/, Uhr: Gastspiel des Burmeisterschen Goethe-Ensemble*. Neues progratnm: „Pas des Oeux" getanzt von Sign. Fiorentini u. Sgr. Cerutti. Kaufmann-Truppe Weibl. Radfahrer. Slsters Moulier Reckturnerinnen. Brother» Damm Exentric Akrobaten. Paul Batty Dressierte Bären. 0' Neil und Torp Excentrics. f Sängerin vom k. k. pnv. Theater a. d. Wien. Costantino Sentardi In einer Komödie mit 9 Personen v. Bernardi allein dargestellt. Zauberkünstler. g I Athleta& Brada «F- Cl«o Biograph. Kraftpro duktion. de Ildrode Etabliffement Knggeuhage» Hlorltzplatz. Im Kaisersaal: Künstler- Ensemble „Mordstevue" unter Leitung b. Herrn Rudolf Schauss. Kassenerösfn. 5 Uhr, Ansang»/47 Uhr. Entree 50 Ps. Nach der Vorstellung: Tanzkränzcheu. In den unteren Sälen: Görisch-Kouzert und Bockbicrfest. Kottbuser Thor— Stat. der Hochbahn. Jeden Sonntag, Montag und Donnerstag: HofTmanns Norddeutsche Sänger u. Tanskrünzchen. „Kalt gestellt." Dienstag, den 9. Februar: Ei» Mann a«S dem Volke. Wochent. Vorzugs!, gültig Königstadt-Häsino Holzmarktstr. 72. Eike Alcxandersttaße. Täglich: Franz 8eban«kl. Die neuen Specialitäten mit __ F- Hedwig: DOr-ing:. Wtzj s'SÄV" örr Jiolndit. Nach der Vorstellung: Mittwochs, Sonnabends u. sonntags: Vanz, ArfiEiter-Rafllaiireryepein „Berlin11. »nnlagmittag 1 Uhr: Nrtiylalltr Thor nach Sernan (Elpsium). 11/9 Vi>s«-gsicIs>sZssWH 8HV. Liudenstrafte«0, Lade». Zchrifttn von Karl Mau: DaS Kapital. Kritil der politischen Lelonomie, 233/1» 1. Bd,: Der Produktionsprozeß des Kapitals. 4. Aufl, M, 9.-; in tzalbsrz. gebd. M, 11,— 2. Bd.: Der Ctrlulationsprozeß des Kapitals. 2. Aufl. M.8.—: in Halbfrz. gebd. M. 10,— 3. Bd.: Der Gesamtprozeß der kapitalistischen Produttion. Zwei Teile. M. 10,—; in Halbfrz. gebd. M. 14,- Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848—50. Mit einer Einleitung von Friedrich Engels. M. l,— Der Bürgerkrieg in Frankretch. Südresse des Generalrats der Internationalen Arbeiter« Associatton. M.—.30 Enthüllungen über den Kommu- nisten- Prozeft zu Köln. Mit Etiilcitung von Fr. Engels und Dokumemen. M.—,25 Lohnarbeit und Kapital. Separat- abdruck aus der.Neuen Rheinischen Zeitung- vom Jahre l849. M.—,20 Da» Elend der Philasophie. Antwort auf ProudhonS.Philo- iovhie des Elends-, Deutsch von Ed. Bernstein und K. Kautskh. Mit Vorwort und Noten von Fr. Engels. Brosch. M. 1,50; gebd, M. 2.- Marx vor den Kölner Ge- schworencn. Prozeß gegen de» Ausschuß der rheinischen Demo- traten wegen Ausrufs zum be- wassnelen Widerstand(9, Febr. 1849). Mit Vorwort von Fr. Engels. Neue Auflage. M.—,20 Revolution und Konter-Revo- lution in Deutschland. Deutsch von Karl KautSky. Brosch. M. 1,50; gebd. M. 2.— Der IN. Brumaire des LouiS Bonaparte. M. l,— SM:#®*!® für Herrenanzüge, Paletots usw. spottbillig. Berlin C., Rossstrasse 2 Kock dt Seeland.* Hasen vorletzte Woche! Wildfleisch 30, 40, Blatt 60 Ps. Gänse» 81» 5BaK?i A. 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Verantw. Redakteur: Julius Kaliski« Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Bruck». Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. Verlagsanftalt Paul Singer Lc Eo.» Berlin SW.

Hr. SO. 21. 2. Itilnp des Jomöttf Sttlinrr lolbbliitt Freitag, 5. Febmar 1904. Hbgcordnctcnbaus. 10. Sitzung, Donnerstag, den 4. Februar 1904, 11 Uhr. Am Ministertische: d. Podbielski. Die zweite Beratung des Etats der landwirtschaftliche» Ber- Waltiing, dauernde Ausgaben, wird fortgesetzt. Abg. G l a tz e l(natl.): Auch wir wiin,chen. daß möglichst bald neue Handelsverträge geschaffen werden, wir wünschen aber nicht, daß die bisherigen Verträge gekündigt werden, ehe eine neue Regelung der landespolitischen Verhältnisse erfolgt ist. Im Augenblick hören wir ja, sind die Verhandlungen mit Oestveich-Ungarn eingeleitet und wir werden abwarten müssen, ob der Weg, den die Regierung eingeschlagen hat, nicht doch zum Ziele führt. Wir hoffen, daß es auch gelingen wird, mit Rußland in ein klares handelspolitisches Verhältnis zu kommen. Wir erwarten jedenfalls, daß auf dem Schutz der Landwirtschaft, insbesondere auch der � Viehzucht. beim Abschluß von Verträgen die möglichste Rücksicht genommen wird. Die schwierige Lage der Landwirtschaft haben meine Freunde nie verkannt. Die Haupffchuld daran trägt ja die L e u t e n o t. Der Anregung des Grafen Praschma, diese Leiitsnot zu mildern durch möglichste Ausbreitung der eisernen Arbeiter, der Maschinen, im landwirtschaftlichen Betrieb steht die Industrie naturgemäß sympathisch gegenüber. Für eine Ein- schränkung der Freizügigkeit der ländlichen Arbeiter sind Ivir aber nicht zu haben. Dagegen wird die innere Kolonisation ein wirksames Mittel zur Verminderung der Landflucht sein. Dringend bitte ich die Regierung, die Besttebungen der Pommerschen An- siedelungs-Gesellschast finanziell zu unterstützen. Bezüglich der Seuchengefahr werden wir nach wie vor ein wach- saines Auge haben müssen, wenn auch die Maul- und Klauenseuche so gut wie erloschen ist.(Bravo I bei den Nattonalliberalen.) Abg. Dr. Hirsch(fts. Vp.f: Die Ausführungen des Herrn Vor redners über die Handelspolitik gehörten ivohl mehr in den Reichs- tag als hierher. Graf Kanitz erinnerte an die kaiserlichen Ver- sprechungen. Das war recht unvorsichtig. Er mahnte nur dabei an die kaiserlichen Worte, welche uns noch vor nicht langer Zeit eine Verbindung zwischen Rhein und Elbe versprachen, die aber leider nicht in Erfüllung gegangen sind; durch wessen Schuld, darüber besteht ja kein Zweifel. Die berechtigte Scheu der Regierung vor einer schweren Erschütterung unsres Wirtschaftslebens durch Kündi- gung der Handelsverträge, bevor neue Verträge abgeschlossen sind. verspottet Graf Kanitz. Auch meine Partei hat von jeher ein warmes Herz besessen für die deutsche Landwirtschaft sGroße Heiterkeit rechts. Sehr richtig I links). Wir verkennen auch nicht, daß die Landwirt- schaft sich seit einer Reihe von Jahren in einer schwierigen Lage be- findet, aber wir stimmen nicht ein in die pessimistischen Rufe der fortschreitenden Verelendung der Landwittschaft. So wie die S o cia ld em o kratie ihre Verelendungstheotte aufgegeben hat, sollte dies auch unsre Landwirtschaft thun. Die Statistik beweist, daß sich die Einkomm ensverhältnisse auf den« platten Lande nicht verschlechtert, sondern ver- bessert haben.(Hött l hört I links.) Unter solchen Umständen darf man um so weniger mit den Handelsverträgen va banque spielen.(Sehr richtig I links.) Die Wehrkraft des Landes und den Schutz des socialen Fttedens verlangte Graf Kanitz von der Sie- gierung. Nun, die Wehrkraft des Landes kann nicht aufrechterhalten »Verden, wenn man die Jndusttte schweren Erschütterungen aussetzt, die doch einen großen Teil der Lasten des Militarismus aufbringt und der sottale Frieden»vird am wenigsten gefördett, wenn man durch Verteuerung der Lebensmittel die Arbeiter ver- bittett und immer neue Scharen der Socialdemokratte in die Arme treibt.(Sehr richttg I links.) Die Krisis der Landwittschaft wird nicht durch hohe Zölle, sondern durch die sogenannten kleinen Mittel der Genossenschaften und Bildungsmittel überwunden. In Dänemark haben einen wesentlichen Einfluß in dieser Richtung gehabt die vom Staate unterstützten Volkshochschulen zur praktischen Ausbildung der ländlichen Bevölkerung. Unsre landwirtschaftlichen VolksbildungS- schulen sind leider noch recht wenig besucht.— Ich möchte die Auf- merksamkeit deS Herrn Ministers vor allem ans unsre ö Millionen Landarbeiter richten. Für diese geschieht leider in Preußen recht wenig. Vor allem müßte ihnen die volle Koalitionsfreiheit gewähtt werden. Sollen denn diese 6 Millionen Arbeiter ganz ausgeschlossen fein von aller Socialreform? Unsre Landarbeiter stehen heute noch unter dem Gesetz von 1854, das ihnen jede Koalitionsfreiheit nimmt. Die Koalitionsfreiheit allein aber sichert auch den ländlichen Arbeitern wirkliche Freiheit und Gleichberechtigung. Versagt man ihnen dies Recht, fo treibt man sie in die Arme der Socialdemokratte. Herr v. Richthofen- Dahmsdorf behauptete im Reichstag, die Ge- tvährimg des Koalittonsrechts an die Landarbeiter könnte eine Hungersnot für das ganze Land zur Folge haben. Das ist eine grausame Verdrehung der wirtlichen Verhältnisse. (Sehr wahr links.) Warum sind denn in England keine Hungers- nöte ausgebrochen, wo die Landarbeiter seit langen Jahren das Koalitionsrecht haben I Möge der Herr Minister sich seiner Pflicht bewußt werden, auch für die ländlichen Arbeiter zu sorgen im Interesse des socialen Friedens.(Bravo I links.) Abg. Gamp(fk.): Ich möchte dem Vorred, rer die Illusion nehmen, als ob er etwa mit seiner Rede zur Förderung des socialen Friedens beigetragen hat. Noch fetten ist hier eine so agitatorische und von Un- richtigkeiten»vimmelnde Rede gehalten»vorden. (Unruhe links. Sehr richtig I rechts.) Wo haben Sie denn den socialen Frieden, den Sie immer predigen, in der Jndusttte? Sind da etwa die Arbeiter zuftieden? Der Hinweis auf die steigenden EinkormnenSverhältnisse auf dem Lande beweist, daß der Herr Abg. Hirsch von diesen Dingen keine Ahnung hat.(Unruhe links.) Auf dem Lande lvohnen doch viele Leute, die ihr Einkommen aus der Jndusttte beziehen.— Herr Hirsch behauptete, die ganze Socialreform wäre für die Landarbeiter nicht da. Ist ihm denn gar nicht bekannt, daß die Alters- und Invaliden- Versicherung auch auf die Landwirtschaft ausgedehnt ist und daß außerordentlich viel für erkrankte ländliche Arbeiter geschieht? Dieser Teil seiner Rede schien mehr auf die Wirkung nach außen berechnet zu sein als für uns, die wir die Verhältniffe doch genau kennen. Der Schlager seiner Rede sollte offenbar der Hinweis auf die Gesinde- Ordnung von 1854 sein. Ich bitte Herrn Hirsch, mir die Fälle nachzuweisen, wo die Bestiinmungen dieses Gesetzes heute wirklich zur Anwendung kommen. Freilich ein Inspektor» der einen renitenten Arbeiter vor sich hat, kann auf dem Lande, wo die Polizei nicht gleich in der Nähe ist, häufig ohne ein paar Ohrfeigen nicht auskommen.— Eine Vermehrung der Fort- bildungsschulen wünsche auch ich, eine einzelne ländliche Gemeinde kann aber unmöglich eine solche Schule einrichten. Ein wesentlicher sachlicher Votteil kann auch von den Fortbildungsschulen nicht er- reicht werden. Die Löhne der Landarbeiter sind in den letzten Dezennien auf das Doppelte gestiegen. Den Herrn Minister möchte ich bitten, vor allem dafür zu sorgen, daß die Biehzölle nicht heruntergedrückt werde». Besonders angesichts der jetzt wieder geradezu miserablen Schweinrpreise bedarf unsre Viehzucht eines besonderen Schutzes. Sehr»vünschenswert wäre eine Kontrolle über die Notierungen der Vieh- preise auf den Viehmärkten, besonders in Berlin. Ich möchte den Herrn Minister fragen, wie es mit der Krankenversicherung für ländliche Arbeiter steht? Das Bedürfnis zu einer obligatorische» Einführung der Krankenfürsorge besteht für weite Kreise der länd- lichcn Arbeiter zweifellos nicht; in einzelnen besonders kleinbäuerlichen Gegenden aber ist eine erhöhte Krankenfürsorge dringend not- lvendig. Hier sollte aus dem Wege der Landesgesetzgebung Abhilfe geschaffen tverden, ehe das Reich schematisch eine obligatorische Krankenversicherung auch für die Landarbeiter einführt. Herr Gothein hatte seiner Zeit behauptet, es gäbe Landwirte, die 4 bis 5 Proz. hcrauswirtschafteten. Ich habe mich bei den Herren, die Herr Gothein mit Namen anführte, erkundigt und sie alle haben mir geantwortet, daß davon keine Rede sein könne, ich müsse Herrn Gochein mißverstanden haben. Im übrigen bestätigen die Antworten der Herren durchaus das, was ich stets über die Rentabilität der Landwirtschaft ausgeführt habe. Landwirtschaftsminister v. Podbielski: Ich will schon jetzt, ehe alle 36 gemeldeten Redner gesprochen haben, auf den Sack voll Wünschen eingehen, die bereits geäußert sind.— Im allgemeinen ist es thatsächlich richtig, daß heure dir Arbeit, die die einzelnen Besitzer in den landwirtschaftlichen Betrieb hineinstecken, thatsächlich keine Entlohnung findet.(Sehr ttchtig I rechts.)— Man klagt über das Herabgehen der Zuckerpreise. Die Bettiebe haben aber schon häufig geivechselt. Früher war die Wolle der Hauptprodukttonszweig, dann der Getteidebau, der heute auch nicht mehr rentabel ist. Jetzt weist man uns auf die Viehzucht hin, aber die Schweincprcise sind, wie schon betont wurde, in einer Weise gefallen, die besonders für die kleinen ländliche»» Besitzer eine kolossale Schädigung bedeutet.(Sehr richtig I rechts.) Graf Praschma wünschte eine günsttgere Tarifierung für die Produkte der Landwirtschaft auf den Eisenbahnen. Das klingt ja sehr verlockend, aber die Herren mögen bedenken, daß an solchen Bergünstigungen»»ach den bestehenden Handelsverträgen auch das Ausland teilnin»mt; daher ist diese Sache oft ein recht zwei- schneidiges Schwett.— Die Ausführungen des Herrn Goldschmidt über die Trichinen mußten den Herrn Abgeordneten selbst dazu führen, mit aller Energie für eine Sperrung der Grenzen gegen ausländisches Bich einzutreten. Die Maul- und Klauenseuche ist mit Ailsnahme von Hohenzollern-Sigmaringen so gut wie erloschen; ich hoffe, daß es in diesen» Winter gelingen»vird, sie ganz zu vernichten. Die Lungenseuche ist in neuester Zeit in Posen an- scheinend durch russisches Vieh wieder eingeschleppt»uocdei». Die Herrei» Landwitte aus den» Osten sollten mit alle»» Kräften gegen den Viehschmuggel an der Grenze austreten. Ueber das neue Behringsche Serum gegen die Tuberkulose sind Versuche an- gestellt»vorden. Wesei»tliche Fortschritte sind auch in der Bekämpfung des Rotzes bei den Pferden geinacht»vorden Die anscheii»ei»de Zunahme der Schweine- Krankheiten ist ivohl auf die genauere Untersuchung infolge des Fleischbeschau- Gesetzes zurückzuführen. Ich hoffe, wir werden auch in der Be- käinpsung dieser Krankheiten vottvärts kommen. Was die Preis- Notierungen anlangt, so ist es mein Be st reden gewiß. endlich eine fe st e unabhängige, dei»thatsächl»chen Verhältnissen entsprechende Preisnotier nng zu erlangen. Die Frage hängt mit der Reichs- Ge»verde- Ordnung zusammen und wird zur Zeit vom Handelsmini st er geprüft.— Für eine bessere Uingestaltung der ländlichen Wohnungen trete ich gern ein, aber ich kann nicht sotveit gehen, die Landwirtschaft zu veranlassen, Einzelnen besondere Kredite für diesen Zweck zu be� willigen. Die Fortbildungsschulen sind von hoher Be� deutung und müssen als Vorbereitung für die Fachschulen dienen. Ich hoffe, daß wie jetzt in Hessen-Nassau, dann auch in andern Provinzen ähnlich vorgegangen»vird. Einzelne Gemeinden können da nichts thun, darin hat Herr Gamp durchaus recht.— Mit der Anwendung der Elettttcität in der Landlvittschaft werden fortgesetzt Versuche gemacht. Es sind dann die A r b e i t e r Verhältnisse berührt worden. Herr Goldschmidt wies neulich aui die niedrigen Löhne der Forstarbeiter hin. Er hat vergessen, daß diese Arbeiter außer dem noch Wohnung haben, daß ihnen Holz, Weide, Acker land getvährt wird. Den ländlichen Arbeitern»vird eben nicht alles in Geld gegeben; das vergißt man und daher kommen dann die schrecklichen Schilderungen von den ländlichen Hilnger löhnen.(Sehr richttg I rechts.) Uebrigens bekommen die Forst nrbeiter noch mehr Lohn als die sonstige»» Landarbeiter.(Abg. Gold schmidt: Also noch schlechter I) Das ist aber ganz erklärlich, da die Forstarbeiter überwiegend im Winter gebraucht»verde»», wo die Land' Wirtschaft naturgemäß weniger zahlen kann. Eine Krankenversicherung der ländlichen Arbeiter haltt ich für sehr schwer durchführbar. Wo die Notwendigkeit vorliegt, sollten die Landwirte zusammentreten und durch einen Verband sich vetsichern. Eine Schablonisierung verträgt die Landwirtschaft am wenigste»». Das Koalitionsrecht für unsre ländlichen Arbeiter»veitrr auszubauen halte ich nicht für richtig. Unser Vaterland würde dadurch vor schwere Erschütterungen gestellt werden,»venu etwa durch extreme Ausnutzung dieses Rechtes die Arbeiter gerade zur Zeit der Ernte die Arbeit niederlegen wurden. Wir aben ja gesehen, zu»velchen Konsequenzen das koalitionsrecht der Eisenbahn-Arbeiter ii» unsrem Nachbarlande gefühtt hat.(Sehr ttchtig! rechts.) Ich hoffe. Sie haben ans meinen Ausführungen ersehen, daß ich stets bereit bin, auf dem Boden der landwirtschaftlichen Verhältniffe für die Interessen unsrer Landwittschaft in Preußen einzutreten.(Lebhaftes Bravo! rechts.) Abg. Brömcl(fts. Vg.Z: Der agitatorische Hauch, den Herr Ganip in der Rede des Herrn Dr. Hirsch fand, lag»veniger in der Art seiner Ausführungen als in den Zuständen selbst, die er schilderte.(Sehr richtig! links.) Herr Dr. Hirsch hat in ruhiger Ul»d sachlicher Weise vorhandene Mißstände kritisiert, seine Ausführungen Ivaren eine Mahnung an die Regierung, die mindestens in gleichem Maße das Gepräge des Patriotismus trug, wie die Ausführungen des Herrn Gainp. Herr Gamp ist auch auf daS Verhältnis der Freisinnigen Vereinigllng zur Socialdemottatie eingegai»gen. Ich habe die Lirbäugclri»nit der Socialdenlokrattt, wie sie von einzelne« mctiier Parteigenossen betrieben wird, stets bekämpft. Was daS Gedicht über den Crimmit- schauer Streik anlangt, so kann ich es nur ans tiefste bedauern, daß dieses Gemisch von sanattschem Klassenhaß und demagogischer Rhetorik in dem Blatte eines Mannes veröffentlicht »vorden ist, der sich gedrungen gefühlt hat, zur Frei- finnigen Vereinigung überzutreten.(Bravo! bei den Freisinnigen.) Seine Auseinandersetzung mit Herrn Gothein hätte Herr Gamp im Reichstage vornehmen können; zedenfalls kau»» aus den privaten Verhälttnffen cmzeliicr Landwirte nie ein Schluß auf die allgemeine Lage der Landlvittschaft gezogen»verde»».— Den Mitteln, die hier zur Förderung der Landlvittschaft empfohlen sind, stimme ich im allgemeinen durchaus zu. Ueber die Ermäßigung der Eisenbahntarife für landlvirtschaftlichc Güter sollte man»licht so leicht hinweggehen,»vie es der Herr Landlvirtschafts- Minister that. Für die Bildung der läi»dlichcn Jugend sollte lveit mehr geschehen. Bravo! links.) Abg. Hilbck(natl.): Daß die Handelsvertragsverhandlungen nicht so schnell beendet »verde»», ist ganz erklärlich,»venn der Schutz für die Landlvirtschaft, den wir alle wollen, wirklich erreicht werden soll. Einer so- fortigen Kündigung der Handelsverträge können »vir aber nicht zustimmen. DaS hieße für die Industrie und »»amentlich die industriellen Arbeiter ein Ul»heil heraufbeschwören, für das»vohl mich keiner voin Hause die Verantwortung übernehinen lvürde. Wir sind bereit die Landwirtschaft zu fördern, aber wir könne» auf der andern Seite auch den noüvendigen Schutz für die Industrie verlai»gen.(Bravo I bei den Nattonalliberalen.) Abg. Herold(T.) besllrlvortet einen Antrag cuif Vorlegung eines Gesetzentlvnrfs,»vonach die Besitzer der einen gemein- 'chaftlichen Jagdbezirk bildenden Grundstücke in allen Jagdan gelegenheiten.»»»sbcsondere bezüglich der Jagdverpachtting, durch einen Jagdvorstand vertreten tverden solle»», der von den Grundbesitzern des Jagdbezirks nach Verhältnis der in ihrem Besitze befindlichen Grundfläche gewählt wird. Die Herren Freisinnigen weisen iinmer auf die Erhöhung der Lebensmittelpreise durch den Zolltarif hin. Wie wenig es auf die Höhe der Lebei»sinittel ankomint, beweist aber schon die Thatsache, daß der Zuzug der Bevölkerung in die großen Städte n»it ihren teuren Lebensmittelpreisen stattfindet. Würde die Bevölkerung solchen Wert ans billige Lebensniittel legen, so könnte sie sich auf dem Lande viel billiger ernähren. Redner ergeht sich des weiteren in läi»geren Ausführungen über die Not der Landwirtschaft und fordert einen ausreichenden Schlitz derselben in den Handelsverträgen. Minister v. Podbielski erklätt sich bereit, der Anregung des von dem Vorredner erwähnten Antrages zu folgen und darauf hinzu- wirken, daß noch in dieser Session ein derartiger Gefttzentlvurf dem Hause zugeht.(Bravo! rechts.) Hierauf vertagt das HauS die Weiterberatung auf Freitag 11 Uhr.(Außerdem Etat der Gestütsverwattung.) Schluß 41/3 Uhr._ Die soMdeMratische Agitationskommssion derDromn; Srandevbmg als Verein. Das Landgericht I Berlin als Berufungsinstanz hatte den Genoffen Reichstags-Abgeordneten Arthur Stadthagen ans Grund des Vereinsgesetzes zu 20 M. Geldstrafe verurteilt, tveil er als„Vorsteher" des„Vereins" Agitationskommission für die Provinz Brandenburg eS unterlassen habe, der Polizei davon Anzeige zu machen, daß am 9. Noveinber 1902 an Skelle des Mitgliedes Schubert der Schankivirt Obst aus Schöneberg in die Konmiission eingetreten sei. DaS Gericht ließ den Einwand Stadt- Hägens, die Kominission sei überhaupt kein Verein und er auch nicht ihr Vorsteher, nicht gelten. Unter anderm führte daS Gericht aus: Wesentlich für den Vereinsbegriff im Sinne des öffentlichen Rechts sei das Dasein eines auf einen» Verttage beruhenden Rechtsverhält» nisses, durch welches eine Mehrheit von Personen behufs e»nes ihnen genleinsanien Ziveckes mittels Unterordnung unter eine organisiette Willensmacht nach außen hin zu einer Einheit zusammengeschlossen »vird. Diese Voraussetzungen seien hier bei der aus elf Personen bestehenden Koinmisston gegeben. Die Kommissionsmitglieder»vürdci» ja allerdings von der Parteigenossenschaft der Wahlkreise Berlins und der Kreise Teltow-BeeSkow und Niederbarnim gewählt und dadurch noch nicht Mitglieder. Erst der Einttitt in die Koi»»mission schließe ein rechtliches Band, einen stillschweigenden Verttag, der alle in dein Willen vereinige, für die Sottaldemolratte in jeder Form thätig zu sein, abgesehen von der besonderen Agitationsthätigkeit der einzelnen»n den Kreise»», die jedem z»lr besonderen Beachtung überwiesen sind. Ueber die Mittel und Wege, wie der Zweck am besten zu fördern sei, »nögen die Ansichten der einzelnen Mitglieder auseinandergehen und hierin»nögen sie an die Ansichten der Mehrheit»»icht gebundei» sein; aber in dein Ei»dzweck seien sie einig, dieser sei allen gemen»sam und zu seiner Verfolgung hätten sie sich unabhängig von ihrer Ab- gcordnetenschaft(!) persöi»lich zusami»»engetha>l. D»lrch die un« geschriebene Satzung»verde Mitglied jeder Gewählte, der durch fernen Einttitt die Wahl annehme. Die Mitgliedschaft höre auf durch Austritt oder nicht Wiedettvahl im nächsten Jahre. Die Frage der Mitgliedschaft sei dadurch gelöst auch ohne formelle Satzungen, die nicht wesentlich seien. Der gemeinsame Endzweck sei thatsächlich gefördert durch sie. Die Mitglieder hätten sich zeden Freitag zu gemeinschaftlichen Sitzungen zusammengefunden, zun» Zwecke der Agitation sei eine Schrift„Die Fackel"»n»d ein Kalender„Der Märkische Landbote" hera»lsaegeben»vorden, eine Referentenliste für die Provinz habe nian ausgestellt und zum min- desten die Koste»» für die„Fackel", für die Agitation in der Provinz und die Auslagen für die Reisen der Delegierten ans ihrer all- gemeinen Kasse bestritte»». Ji»sonderheit habe die Kommission unter ihrem Namen alljährlich den Provinzial-Patteitag einberufen und diese»» Bericht über ihre Thätigkeit, nanientlich über die Verwendung der eingegangenen Gelder erstattet. Alle diese Thätigkeit habe die Koimnission nicht entfalten könne»»,»venn sie nicht nach außen hin sich zu einer Einheit zusaurmengeschlosien hätte. Dann sei auch in der Person des Ai»geklagtcn Stadthagen ein Leiter der Ver« Handlungen bestellt»vorden, der gleichzeitig als juristischer Beirat fungierte. Es hat weiter ein Mitglied die Kostenführnng übernommei», ein andrer habe den Jahrcsbettcht erstattet und»viederun» ein andrer die allgemeine Rechmmg aufgestellt. Es sei also eine richtige Arbeitsverteilung erfolgt.— Es handele sich also un» einen Verein, ui»d zivar»im einen Verein in» Sinne des§ 2 des Vereinsgesetzes, welcher auf öffentliche Angelegenheiten einwrrken wolle, und Stadt- Hagen, der übrigens das einzige dauernd gclvählte Mitglied sei, sei fein Vorsteher, als welchen ihn schon seine leitende Stellung charakterisiere. Er hätte demnach die Veränderung in» Mitglieder« bestände anzeigen müssen. Stadthagen legte Revision ein und machte in der gestrigen VerhandUing(4. Februar) vor dem Kanimergericht zunächst einig« formelle Einwände geltend, die er ausführlich durch zuristische Dar» legungen begründete, unter andern, den Einlvand der Verjährung. Eine Rolle spielte dabei besonders die Thatsache, daß das Schöffen» gericht Stadthagen nicht als Vorsteher der Agitatioi»skommission. sondern als Vorsteher eines gar nicht existierenden Vereins, der „Vereinigung von Mitgliedern des Central- Wahlvereins der social» demokrattschen Pattei", verurteilt hatte, und zwar auf Grund der 2, 8 und 13 des Vcreinsgesetzes,»vovon tz 8 nur in Betracht kommen könnte, loci»»» Schankivirt Obst eine Frau wäre. Und der Sttafbefehl hatte sich gar gegen den„Vorsteher der AgitationS- lonnnission des Central-Wahlvereins für Teltow- eeskow" gerichtet, die es auch nicht gicbt.— Weiter rügte Stadthagen. eingehend die Rechtsfragen behandelnd, eine Verkmnung des Begriffes„Verein" und des Begriffes des„Vorstehers". Die Agitationskommission stelle höchstens einen AitSschuß dar. Der Sttaffeiiat vertoarf die Revision mit der Matzgabe, daß Angeklagter nur wegen Vergehens gegen die tztz 2 und 13 des VeremS- gcsetzcs zu verurteilen sei. Zur Begründung Ivurde ausgeführt: Der Vcrjährungseinwand greife nicht durch. Trotz der falschen Be- Zeichnung der Kommission iin Strafbefehl habe Angeklagter schon da- »nals aus der ausdrücklichen Renming von Schubert und Obst er- kennen können,»oorum es sich handelte. Und»venn das Land- gericht die AgitationSkoi»»inission für die Provinz Brandenburg für einen Verein und Stadthagen für seinen Vorsteher erachtete, so lasse das Urteil einen Rechtsirrtum nicht erkenne»». Allerdings »vürden Persönlichkeitei», die von andern gewählt würden, nicht durch das Zusammentreten an sich zu einem Verein. So habe ja auch das Kammergericht bei den Gewerkschaftskartellen öfter den Vereinscharakter verneint. Da seien da>»n aber auch die GeWerk- 'chastsvereine, die Mitglieder des Kartells und die Dele» gierten nur ihre Vertreter, so daß eine Vereinigung physischer Personen nicht vorliege. Hier sei aber lediglich die ä h l e r s ch a f t der socialdemokratischei» Partei emzelner Wahl» kreise zusammengetreten und habe die Wahl vorgenommen; die Wahlvereine seien nicht Mitglieder der Kommission. Wenn nun die Geivählten zusannnengejretei» und eine ganz lose Ver» einigung geblieben wären, und jeder nur gethan hätte, was ihm paßte, dai»n wäre eS auch noch fem Verein. Hier indessen seien die Leute znsaminengctteten»nit dein Willen, gen»cinschaftlich in» Sii»ns der Socialdemokratte zu wirken, und hätten ein regelrechtes Vereins- leben nach besttn»ii»ten Grundsätzen gefühtt und dabei eine ungeschriebene Satzung gehabt, die etlva begann: Mitglieder sind die Geivählten, die sich durch ihre Legitimation anSivdsen. Schon durch die Prüstn»g der Legitimation hätten sie sich einer organi- siertcn Willcnsmacht»interlvorfen und dm»n unterwarfen sie sich

Stadthagen als dem Leiter. Die Arkeit wurde berteilt ec. So sei in den: Urteil ein Rechtsirrtum nicht zu finden. Der Einwand, die Zahl 11 sei zu gering, sei thatsächlicher Natur und könne in der Revisionsinstanz nicht berücksichtigt werden. kommunales. Der Protest gegen die Gültigkeit der Wahl des Stadtverordneten Lcis stand gestern zur Beratung in dem Ausschuß. Bei der Stich- Wahl erhielt Leis 848, Pretzel 780, mithin ist Leis mit 68 Stimmen Mehrheit gewählt. Der Protest rügt eine Reihe offenbar unwesent- licher Momente. Ferner aber behauptet der Protest, cs sei auf in der Wählerliste angeführte Wähler, insgesamt 35, ein Druck seitens ihrer Brotgcber dahin geübt, statt Pretzel Leis zu wählen. Von der andern Seite wird ein Druck auf eine große Reihe Beamten im Sinne einer Wahl für Pretzel behauptet. Der Referent hält alle diese Wahlbeeinflussungen für unerheblich. Ihm schließen sich alle Mitglieder des Ausschusses mit Ausnahme StadthagenS an. Die Ausschußmitglieder meinen, erhebliche Unregelmäßigkeiten seien nur solche, die im Wahllokal vorkommen. Stadthagen trat dieser Anschauung entgegen. Es seien ganz gröbliche Wahl- beemflussungen behauptet, deshalb müsse Beweisaufnahme stattfinden. Die s ch l i in m st e W a h l b e e i n f l u s s u n g sei die gegen die Freiheit der Wahlausübung durch wirtschaftliche oder amtliche Bc- cmflussung gerichtete. Der Ausschuß lehnte gegen die Stimme Stadt- Hagens Beweisaufnahme ab. Ferner brachte Stadthagen ihm zu- gesendetes Material zur Sprache. Er legte ein Flugblatt bor. das zur Wahl von Leis gegen Pretzel angeblich im Auftrage von Social- demokraten aufforderte. Thatsächlich rühren die Unterschriften von Freisinnigen und einer Reihe von Arbeitern her. die nicht im Bezirk der Wahl wohnten, aber durch wirtschaftlichen Druck von Arbeitgebern dahin beeinflußt sein sollen, die Genehmigung zur Unterschrift des Flugblattes zu erteilen, dessen Inhalt ihnen völlig unbekannt war. So habe der Stadtv. Bamberg seinen Hausdiener, der nicht im Wahlbezirk wohnte. veranlaßt zu unterschreiben und andre Unterschriften zu besorgen. Leis selbst habe zwei nicht im Bezirk wohnende Arbeiter zur Blanco- Unterschrist bewogen. Ein Maurer- polier habe 15 Arbeiter, die bei seinem Bau in der Dorotheenstraßc beschäftigt Ivaren. aber gar nicht in Berlin wohnten zur Unterschrift in Blanco bewogen. Auch hier verlangt Stadt Hagen Beweisaufnahme. Von allen Seiten wird anerkannt, solches Verfahren wäre ja nicht schön, wenn es vor- gekommen sein sollte; aber bei dem grundsätzlichen Stand punkte, daß es nur auf Unregelmäßigkeiten im Wahl- lokale ankomme, sei auch dieser Vorfall unerheblich. Die Wahl wurde gegen die Stimme von Stadthagen für gültig erklärt. Der Standpunkt des Ausschusses ist ein un- fieheuerlicher und zeigt von neuem, wessen der„Freisinn" für ähig ist, wenn er die Mehrheit hat. Die Städte-Ordnung be- schränkt selbstverständlich die Prüfung der Gültigkeit der Wahl nicht auf Vorkommnisse in dem Wahllokal. Ebenso hält selbst das Ver- waltungsgericht Wahlbeeinflussungen für beachtlich, so die Entscheidungen vom 19. Mai 1894, 23. Mai 1895, 14. Februar, 14. September 1894, 29. April 1896— aber dem Berliner Freisinn gilt eine wirtschaftliche Wahlbeeinflussung für nichts. Wie wird das Plenum entscheiden? Das Kuratorium für das städtische Obdach hat in seiner letzten Sitzung die Frage erörtert, ob es möglich ist, für die Geschlechts- krankenstation Mietsräume zu erhalten. Zu diesem Zwecke wurde eine dreigliedrige Kommission eingesetzt. Eine andre Kommission soll sich mit der Frage beschäftigen, auf welche Weise am besten die Vermittelung und Aussöhnung zwischen im Obdach untergebrachlen gefallenen Mädchen und deren Eltern herzustellen sei, ob diese Auf gäbe der privaten Wohlthätigkeit zu überlassen sei oder aber ob die Stadt nicht selber dahingehende Vorkehrungen treffen könne. Bisher hat die vor einigen Jahren von der Stadt zu diesem Zwecke an- gestellte Dame lobenswerte Resultate erzielt. berliner partei-)Zngelegenkeiten. Die Mitglieder der Preßkommission werden gebeten, ihre Adresse an die Redaktion des„Vorwärts" zu senden. Die nächste Sitzung der Preßkommission findet am Freitag, den 12. Februar, abends '/»O Uhr, auf der Redattion statt. Zur Lokal-Liste. Nachstehende Vereine veranstalten in Lokalen Vergnügungen, deren Säle der Arbeiterschaft zu V e r s a m m- l u n g e n zc. nicht zur Verfügung stehen. Sollten zu diesen Ver- gnügen Billets angeboten werden, so weise man sie zurück. Schmöckwitz-Eichwalde: Der Lotterieklub„Fortuna" am Sonnabend, den'6. Februar, bei Stippekohl in Schmöckwitz. Lichtenberg: Der Sparverein„Fortuna" am Sonnabend, den 13. Februar, iin Lokal „Börsenhallc", Central- Viehhof. Reinickendorf: Der Rauchklub „Geselligkeit" am Sonnabend, den 13. Febmar, in„Karsas Friedrichs- garten" in Reinickendorf. Fichtenau. Die Notiz in Nr. 25 des„Vorwärts" vom 30. Ja- nuar 1904, daß„Braubachs Gesellschaftshau" von der Lokal-Liste gestrichen werden soll, beruht auf Irrtum; obiges Lokal steht noch so wie früher der Arbeiterschaft zu Versammlungen jc. zur Verfügung. Die Lokal-Kommission. Erster Berliner Wahlkreis. Montag, den 8. Februar, findet in der Krausenstr. 10 bei Müller eine Versammlung der Stadt- bezirke 10 bis 20 statt, in der Genosse Dr. A r o n s über„Das Wahljahr und die Socialdemokratie" spricht. Um zahlreiches Erscheinen ersucht Der Vorstand. Sechster Wahlkreis(Schönhauser Vorstadt). Sonntagabend 6 Uhr findet im Jägerhaus, Schönhauser Allee 103, eine Ver- s a m m I u n g für Männer und Frauen statt. Genosse Georg Davidsohn hält daselbst einen Vortrag über„Majestäts- Beleidigungen im alten Rom". Nach der Versammlung gemütliches Beisammensein. Zu zahlreichem Besuch ladet ein Der Vertrauensmann. Wahlvereia Waidmannslust. Die nächste Vereinsversammlung findet Sonntagnachmittag 4 Uhr im Lokal des Herrn Kall in Dalldorf statt. Genosse Bartels- Berlin referiert. Eichwalde. Die regelmäßige Mitgliederversammlung des Wahlvereins findet Sonntagnachmittag 4>/g Uhr bei Heinrich, Zeuthen- Hankels Ablage statt. Berichterstattung über die Generalversammlung dcS Central-Wahlvereins._ Lokales. Aus der Stadtverordneten-Versammlung. Die Tagesordnung, die den Stadtverordneten für ihre gestrige Sitzung vorgelegt wurde, sah nicht sehr danach aus, daß es lange Erörterungen geben würde; aber es kam nachher doch anders. Die ersten paar Sachen wurden rasch abgethan, darunter die Ein- gemeindung des Gutsbezirksanteils Plötzensee, die nach den Vorschlägen des Ausschusses angenommen wurde. Auch die Frage der Verlängerung des Vertrages über die öffentlichen Bedürfnisan st alten veranlaßte trotz der grundsätzlichen Bedeutung dieser Angelegenheit keine Aussprache mehr zwischen den Gruppen der Versammlung. Der Magistrat empfiehlt, unbekümmert um einen früheren Beschluß der Versammlung, eine nochmalige Verlängerung deS Vertrages. und die Ver- sammlung ist in ihrer Mehrheit damit einverstanden, daß wieder noch ein paar Jahre so fortgewurstelt wird. Die socialdemokratische Fraktion forderte, daß die Stadt die Anstalten jetzt endlich in eigene Regie übernehme. Genosse Z u b e i l begründete diesen Antrag mit all den triftigen Gründen, die dafür sprechen, aber von fteisinniger Seite erfolgte keine Antwort, und die Verlängerung wurde gleich- mutig beschlossen. Zur Frage der Eingemeindung der Hasenheide hatte der Stadtverordnete Wallach(Alte Linke) vor 8 Tagen die Anfrage an den Magistrat gerichtet, wie es eigentlich damit stehe. Die vom Magistrat gegebene Auskunft hatte so wenig beftiedigt, daß Herr Wallach ihm jetzt mit einem Antrag auf den Leib rückte, die Sache energisch zu betreiben. Der Magistratsvertreter Stadtrat Böhm gab diesmal eine so eigenartige Antwort— der Magistrat habe an genommen, die Versammlung meine es mit ihrer Forderung einer Eingemeindung der Hasenheide nicht ernst— daß die Redner aller Fraktionen mit seltener Einmütigkeit scharfe Kritik an diesem Verhalten übten. Von den freisinnigen Rednern wurde gerügt, daß der Magistrat es nicht für nötig gehalten habe. auf die früheren Verhandlungen der Versanunlung über diese Air gelegenheit irgend welche Rücksicht zu nehnien. Unser Genosse Borgmann zeigte, daß die städtischen Behörden gut daran thäten, über Eingemeindungsfragen— auch wenn es sich nur um kleine Gebietsteile handelt— sich klar und unzweideutig zu äußern. damit die Regierung sich solche Kundgebungen all uotam nehme. Der Antrag Wallach wurde einstimmig angenommen. Um die Badeanstalt auf dem Wedding entbrannte ein heftiger Streit, der bald wie alle von freisinniger Seite an der Hochbauverwaltung geübte Kritik— in giftige Angriffe auf Stadtbaurat Hoffmann ausartete. Als der Antrag gestellt wurde, den Bau- Entwurf noch einem Ausschuß zu überweisen, sprach unser Genosse Borgmann dagegen und blieb dabei völlig in den Grenzen sachlicher Erwägung. Aber Herr Cassel konnte es sich nicht versagen, wieder einmal dem„teuren" Baurat etwas am Zeuge zu flicken. Er wies auf die„enormen Kosten" der geplanten Badeanstalt hin und richtete unter dem Beifall seiner Freunde an den Magistrat die Bitte, künftig billiger zu bauen. Herr M o m m s e n hieb in dieselbe Kerbe, aber Baurat Hoff- m a n n war auf die Angriffe vorbereitet und führte seine Gegner nicht übel ab. Außer dem Redner der socialdcmokratischcn Fraktion fand niemand ein Wort der Verteidigung für den Baurat. Immer wieder kamen Cassel und Mommscn auf ihre alten, abgedroschenen Klagen zurück, und ihre Gefolgschaft lärmte Beifall. Es war ein beschämendes Schauspiel; die Annahme des Bau-EntwurfeZ machte ihm ein Ende. Uebrr das Verhältnis der an der Stadtbahn beschäftigten Beamten zu ihren Vorgesetzten bringt die„Sraatöbürger-Zeitung" ganz bedenkliche Nachrichten. Das Antisemitenblatt schreibt u. a.: „An Stelle der Grundsätze und mündlichen Besprechungen, die früher für die Erledigung des Dienstes bestimmend ivaren, ist jetzt ein schrift- licher Verkehr getreten und etwaige mündliche Abmachungen oder Aufträge werden durch nachfolgende schriftliche Verfügungen des Vor- standes häufig aufgehoben oder geändert; den Beamten fehlt jede S i ch e r h c i t und Freiheit im Handeln, sie können selbst ihre durch langjährige Praxis erworbenen örtlichen und sonstigen Kenntnisse und Erfahrungen häufig für ihren Dienst gar nicht ver werten, denn sie wissen vielfach nicht, woran sie mit ihrem Dienst sind. Trotzdem die Beamten heute viel mehr arbeiten als früher, werden sie niit ihrem Dienste doch nicht fertig, denn manche Arbeiten sind nutzlos, manche wieder müssen doppelt gemacht oder geändert werden usw.; im übrigen waltet im Dienste eine diesen erschwerende übergroße Sparsamkeit vor. Die Beamten empfinden es schmerzlich, daß sie das V e r t r a u e n ihres vorgesetzten Betriebs-Vorstandes, an das sie von früher her so lange gewöhnt waren, nicht voll besitzen. Auf sämtlichen Beamten der Berliner Stadtbahn liegt gegenwärtig ein Druck der Unzu friedcnhcit, der die Berufs- und Arbeitsfreudigkeit hemmt. Ueber die Zustände im Eisenbahnbetriebe haben wir ja mich schon manche erbaulichen Dinge berichten können. Aber was die „Staatsbürger-Zeitung" bringt, ist ja beinahe derart, daß für die Sicherheit deS Verkehrs das schlimmste zu befürchten ist. Am Ende lassen die Reden und Vorschriften zur Socialistenvertilgung Herrn Minister Budde so viel Zeit, um den Beschwerden einmal auf den Grund zu gehen. Vielleicht nutzt eine ordentliche Untersuchung sogar etwas, während die Socialistentötereien wie anderswo so auch hier im Eisenbahnbetriebe völlig zwecklos sind. Die Entwickeluug der Berliner Borortbahnen. Der Ausweis über den Verkehr der kleineren Straßenbahn-Gesellschaften, die von der Großen Berliner verwaltet werden, zeigt unter andrem die überaus günstige Entwicklung der Vororte. Die Westliche Berliner Vorort- bahn hat im Jahre 1903 nicht weniger als 16 676 000 Einwohner befördert. Gegen das Vorjahr bedeutet dies eine Zunahme von nicht weniger als 4,7 Millionen. Der Verkehr dieser Bahn ist somit uni mehr als ein Drittel gewachsen. Die Westliche Berliner Vorort bahn ist damit an die erste Stelle unter den Vorortbahnen getreten und hat die Berlin-Charlottenburger Straßenbahn überholt, die früher an erster Stelle stand. Die Charlottenburger Straßen- bahn hat im vergangenen Jahre 15 736 000 Personen be- fördert, etwas weniger als im Vorjahre, in dem der Ver- kehr auf 15,9 Millionen berechnet worden war. Auch die Betriebs einnahmen der Westlichen Berliner Vorortbahn sind jetzt größer. Sie betragen 1 778 000 gegen 1 602 000 M. bei der Charlottenburger. Der starke Verkehr der Westlichen ist in erster Linie auf die Sonn- und Feiertage zurückzuführen. Die Bahn hat nur wenig über 5 Millionen Wagenkilometer geleistet, dabei aber 83 Platzkilometer gefahren. Die Charlottenburger Gesellschaft fuhr dagegen 5,2 Wagen- kilometer, aber nur 78Vz Platzkilometer. Auch die Entwicklung der Südlichen Vorortbahn ist" eine günstige. Sie hat 3 615 000 Perionen gegen 3>/< Millionen im Lorjahr befördert und dafür 366 500 Mark eingenommen. Alle drei Gesellschaften beförderten zusammen etwas über 36 Millionen Personen. Mit der Großen zusammen haben sie also fast 350 Millionen befördert und dafür zusammen SIVs Millionen Mark eingenommen. ES wird von interessierter Seite oft angeführt. daß die Unterhaltung der Vorortbahnen nur mit schweren Opfern möglich sei. Man sieht, daß auch in diesem Fall das Aktionär-Elend mit der Zeit erträglich wird. Gegen die geplante Lustbarkeitssteuer hat sich die Schutzkom- Mission der vereinigten Gastwirte-Vereine mit einer Petition an die städtischen Behörden gewendet. Es wird dargelegt, daß eine derartige Steuer für den Stadtsäckel ziemlich bedeutungslos sei, für die Unternehmer aber eine nicht zu rechtfertigende Härte darstelle. Tuberkulose-Bersuche im Reichs-Resundheitsamt. In dem soeben erschienenen 1. Hefte der Tuberkulose-Arbeiten aus dem kaiserlichen Gesundheitsamte erstatten Regierungsrat Prof. Dr. Kossel, Stabsarzt Dr. Weber und Oberveterinär Dr. Heuß einen Bericht über die ini Reichs-Gesundheitsamt angestellten Versuche. Der Bericht behandelt im wesentlichen die Uebertragungsversuche von Tuberkelbazillen mittels Einspritzung unter die Haut. Von 9 Bazillenstämmen, die aus dem Rinde oder Schweine herausgezüchtet worden waren, führten 8 beim Rinde zu allgemeiner Tuberkulose. Dagegen ver- mochten von 41 aus den verschiedensten Organen tuberkulöser Menschen gewonnene Kulturen nur 4 beim Rinde allgemeine Tuber- kulose hervorzurufen, und ist es eigentümlich, daß diese 4 Stämme von Kindern im Alter von lU/z bis 6>/s Jahren stammten, also aus Fällen, bei denen man eine Ansteckung durch tuberkulöses Material, wie Milch vom Rinde, annehmen kann. Von allgemeinem Interesse sind die— allerdings nur vorläufigen— Schlußfolgerungen, die die Verfasser aus den bisherigen Versuchen ziehen. Danach hat Koch recht, wenn er behauptet, daß die Ansteckung durch das Rind nur eine geringe Bedeutung für die Ausbreitung der Tuberkulose unter den Menschen hat, da sie nur selten zu stände kommt. Die Umbauten im Königlichen Opernhause gehen bereits ihrem Ende entgegen. Es werden im ganzen sechs Treppen angelegt, deren Eisenkonstruktion bereits in dem Mauerwerk verankert ist und die aus dem zweiten resp. dem ersten Stockwerk an der Auhensront des Ge- bäudcs zur Erde führen, woselbst sie auf in dem Erdboden ruhenden Eisenschicnen verankert sind. Die Stufen bestehen aus Eisenplatten und das Geländer lvird in 1 Meter Höhe angelegt. Die Treppen werden durch Gallerien, ebenfalls nur aus Eiscnkonstruktwnen be« stehend, mit einander verbunden, und von den Jnnengallerien führen nicht weniger als 30 Notausgänge, in welche ein Teil der Fenster umgewandelt sind, nach den Außeugallericn.— Gleichzeitig werden aber auch die Treppengänge nach dem Dache geleitet, dessen hohe Brüstungen zu diesem Zivecke ausgebrochen und mit Zugängen ver- sehen sind. Hierdurch wird es den Besuchern des Opernhauses möglich, falls bei etwaigem Ausbruche eines Brandes die Treppen zu sehr in Anspruch genommen werden, sich auch nach dem ausgedehnten flachen Dach des Rückbaucs zu flüchten, von ivo aus ihre Rettung zur Not bewerkstelligt werden kann.— Da auch in den Nachtstunden bei elektrischem Lichte an dem Bau gearbeitet wird, ist seine Fertig- stellung im Laufe der nächsten Woche zu erwarten. Zu der Familientragödie in der Kurfürstenstraße erfahren wir noch, daß in dem Befinden der Frau von Seelemcmu, welche erst in später Abendstunde die Besinnung wieder erlangte, eine Wendung zum Besseren eingetreten ist. Die beiden Knaben sind wieder voll- kommen hergestellt. Ein glücklicher Umstand rettete die drei vor dem Tode. Frau v. S., welche nur die beiden Thüren zu ihrem Schlaf- zimmcr verschlossen, hatte in der Aufregung vergessen, die zweite nach einem Nebenzimmer führende Thür zuzumachen und so verteilten sich die giftigen Gase nach diesem Raum hinüber. Ter von den HereroS ermordete Farmer Tausendfreund loar früher in Berlin ansässig gewesen und hatte hier eine Gastwirtschaft betrieben. Vor zwölf Jahren begab sich T. als Freiwilliger mit einem Ersatztransport der Schuhtruppe nach Südwest-Afrika, kehrte jedoch nach vierjähriger Dienstzeit wieder zurück und eröffnete in der Neuen Königstraße eine Gastwirtschaft.„Zum lustigen Afrikaner" genannt. Er verheiratete sich später mit einer Berlinerin, einer ge- schiedenen Frau, die ihm einen Sohn in die Ehe brachte. Der Knabe würde demnächst 14 Jahre alt geworden sein. Obwohl das Geschäft des T. diesem eine sichere Existenz gewährte, gefiel es dem Afrikaner. wie der Gastwirt von seinen Bekannten genannt wurde, in Deutsch- land nicht; er siedelte vor drei Jahren nach dem schwarzen Erdteil über, wo er von der Regierung eine Niederlassmig erwarb. Diese bcivirtschaftcte T. gleich mit dem Erfolge, daß er seine Familie nach- kommen lassen konnte. Bei der Ueberfahrt strandete vor dem Hafen Swakopmund das Schiff und geriet auf eine Klippe. Die Passagiere und Besatzung des Danipfers konnten gerettet iverdcn, dagegen verlor T. sein gesamtes Mobiliar und Vermögen, das seine Frau mii- genommen hatte. Da seine Farm gut gedieh und er auch mit Erfolg Viehzucht betrieb, verschmerzte T. bald den Verlust.— Vor einem Jahre schenkte ihm seine Frau einen Knaben.— T. wurde, wie telegraphisch gemeldet worden ist. ermordet, lieber das Schicksal seiner Frau und der beiden Kinder liegen zwar keine Nachrichten vor, aber es ist damit zu rechnen, daß auch sie getötet worden sind. Elendsstatistik. Im Monat Januar nächtigten im Männerasyl des Asylvereins für Obdachlose 21615 Personen, im Frauenasyl 4750 Personen. Arbeitsnachweis erbittet der Verein für Männer Wiescnstr. 55/59, für Frauen Füsilierstr. 5. „Die Katze, die Katz ist gerettet." An dies ergreifende Gedicht von Heine erinnert eine folgenschwere Spielerei, die gestern morgen zwischen zwei Schulknaben, dem elffährigen Arbeitersohn Bernhard Schulz aus der Neuen Jakobstr. 27 und dem zehnjährigen Sohn Arthur des Psefferküchlers Grützke ans der Wallstr. 34 stattfand. Beide kamen auf dem Wege zur Schule über die Waisenbrücke. Hier nahm Schulz die Handschuhe des Grützke an sich und ließ sie bei der daraus entstehenden Neckerrei ins Wasser fallen. G. äußerte nun: „Du mußt mir meine Handschuhe wieder besorgen," und Sch. beugte sich über das Brückengeländer, um die Handschuhe mit einem Stock aufzufischen. In der Besorgnis, die Handschuhe möchten verloren gehen, und er müßte Ersatz leisten, vergaß er die Vorsicht, verlor das Gleichgewicht und fiel in die Spree. Grützke suchte ihn mit dem Arm zu erreichen, konnte ihn aber nicht fassen und sah ihn unter gellendem Geschrei in den Fluten versinken. Aus der Nachbar- schaft eilten gleich Schiffer zu Hilfe, vermochten aber den unter- gegangenen Knaben erst um 1 Uhr nachmittags als Leiche wieder ans Land zu bringen. Ein wichtiges Geständnis hat der Kellner Franz Adamitz ab- gelegt, der einem Kaufmann einen wertvollen Ring anbot und verhaftet wurde. Durch seine Räubergeschichten, daß er auf der Fahrt nach Berlin in der Eisenbahn betäubt und beraubt wurde, die er bei der Kriminalpolizei vortrug, will er in einem hiesigen Wäsche- geschäft M'tleid erregt und Arbeit gefunden haben. Aus Dankbarkeit dafür hat er angeblich in dem Geschäft Diebstähle begangen und ich dann aus dem Staube gemacht. Zu den entwendeten Wertsachen gehören ein Trauring mit dem Zeichen<4. v. 93, ein Damenring mit zwei größeren Perlen und zwei Türkisen, sowie ein Damenring mit zwei kleineren Perlen und einem Türkis. Der Thatort ist dem Gedächtnis des Diebes entfallen. Zur Ueberführung des Adamitz und zur Enipfangnahme der Wertstücke werden die Bestohlencn gebeten, sich bei der Kriminalpolizei zu melden. Ein Kiudesmord liegt einem Fund zu Grunde, der gestern vor- mittag uni 11 Uhr von Gartenarbeitern auf dem Gelände des Kaiser und Kaiserin Friedrich-KrankenhauseS gemacht wurde. Hinter der Poliklinik dieses Krankenhauses liegt ein großer Garten. der von der Exerzier- bis zur See- und Hennigsdorserstraße durch einen Bohlenzaun abgeschlossen wird, lieber den Zaun werden fort- dauernd allerlei Gegenstände geworfen, die dann zusammengelesen und eingegraben werden. Das sollte auch heute wieder geschehen. Dabei entdeckte man in der Umhüllung eines rot und blau karierten Stück Bettzeugs und in braunes Packpapier eingeschlagen und mit einer Korsettschnur zugebunden die Leiche eines Knaben, der durch eine um den Hals gelegte Schnur erdrosselt wurde. Die Leiche war nackend und das kräftig entwickelte Kind hat nach Aussage des Gerichtsarztcs Dr. Störmer gelebt. Das Paket kami erst gestern morgen von der Straße aus über den Zaun geworfen worden sein. Die Mörderin und ihre etlvaigen Helfer wurden bisher nicht ermittelt. Vermißt wird seit dem 25. Januar der Barbiergehilfe Karl Kindermann aus der Rostockerstratze 1. Der Verschwundene, der 19 Jahre alt ist, verließ die Wohnung der Eltern am erwähnten Tage, vormittags 8 Uhr, um sich eine Stellung zu suchen und ist bis jetzt nicht zurückgekehrt. Er ist 1,58 Meter groß, hat dunkel- blondes Haar, dunkelbraune Augen und ein blasses Gesicht. Be- kleidet war er nnt einem dmikelblauen langen Ueberzieher. Kinder- mann ist kenntlich dadurch, daß er den Kopf etwas nach rechts trägt. Wer etwas über ihn weiß, wird gebeten, den Eltern Nach- richt zugehen zu lassen. Flucht eines Verbrechers aus dem Eisenbahneoupe. Ueber die Flucht eines Verbrechers russischer Staatsangehörigkeit aus dein Eisenbahncoupg erhält das„Berliner Tageblatt" folgende Mit- teilungen: Ein Berliner Krimiualschutzmann hatte gestern einen russischen Verbrecher, der seiner Regierung ausgeliefert werden sollte. au die Grenze zu bringen. Unterwegs, während der Fahrt zwischen Guben und Sommerfeld, gelang es dem Arrestanten, obwohl er ge- esselt war, die Coupethür zu öffnen und hinauszuspringen. Der Schutzmann, von diesem plötzlichen Fluchtversuch, der wegen der -esselung des Verbrechers ausgeschlossen erschien, überrascht, sprang osort nach, wurde aber von dem Zuge 225 der Niederschlesisch- Märkischen Eisenbahn überfahren und an beiden Beinen schwer ver- letzt. Dem Flüchtling dagegen wurde von demselben Zuge der Kopf abgefahren. Der Schutzmann befindet sich gegenwärtig im Kranken- Hause zu Guben, an seinem Aufkommen wird gezweifelt. Ein„glänzender" Konkurs. Ein klägliches Resultat hat der Konkurs des früheren Sattlermeisters und späteren Besitzers einer Großschlächterei, Gustav Jänicke in Berlin, der einst ein flottes Leben ührte, auch Rennpferde laufen ließ und in weiteren Kreisen durch betrügerische, einen hiesigen Hofschlächtermeister um 186 000 Mark schädigende Manipulationen bekannt wurde. Jänicke hatte bei Fleisch- liefernngen jahrelang die Gewichtsmengen aus den Empfangsscheinen geändert und dann auf Grund der so gefälschten Lieferzettel höhere Beträge erhoben, als ihm zukamen. Jetzt erhält der betrogene Hof- schlächtermeister, nach der Allgem. Fleischer- Zeitung", für den er-

littencn Schaden von 186 000 Mar! Äoliknrsmasse. ungefähr 33 000 Mar! aus der Wie Brände entftehen, lehren folgende Fälle. Gestern abend wurde die Feuerwehr nach der Luckauerstr. 4 gerufen, Ivo im ersten irtorf Kleider, Matratzen u. a. auf einem Hängeboden brannten Zw Feuerwehr hatte tüchtig zu thun, uin die'Flammen, die das Gebalk erfaßt hatten, zu löschen. Entstanden war der Brand dadurch, das; ein Dienstmädchen ein Streichholz unachtsam weggeworfen hatte! Deni armen Mädchen sind sämtliche Sachen verbrannt, darunter ein neues Ballkleid. In der Grauusttatze spielten die Kinder in der Wohnung, während die Mutter sich mit einer Nachbarin auf der Treppe unterhielt. Den Kindern entfiel eine Kugel und rollte unter ein Bett. Um die Kugel Ivieder zu erlangen, kroch eins der Kinder nut einem Licht unter das Bett, das nattirlich sofort in Flammen stand. Auf das Geschrei der Kleinen stürzten die Frauen herbei hakten aber kaum noch Zeit, die Kinder zu retten. Die Flammen hatten m, Nu die ganze Einrichtung ergriffen und konnten nur durch das Eingreifen der Feuerwehr gelöscht werden. Fenerbericht. Gestern vormittag wurde die Wehr nach der Reinickendorferstr.«4 gerufen, weil hier in einem Keller allerlei Gc- rümpel, Sttoh-c. in Flammen stand. Zur selben Zeit war in der Zwmglfftr. 17/18 ein größerer Posten Pech in Brand geraten, der durch Auswerfen von Sand beseitigt wurde. Gegen Abend erfolgte ein Alarm nach dem Markushof. Markusstr. 18. Hier waren Gar- dmen und Portieren in einer Wohnung in Flammen aufgegangen. Säcke, Kisten und Packmaterial wurden in der Fennstr. 21 bei einem Kellerbrande eingeäschert. In der Brunnenstr. 100 hatte auf dem Boden alter Hausrat Feuer gefangen. Außerdem liefen in den letzten 24 Sttmden noch von der Großen Frankfurterstr. 86. Lands- bergerstr. 73. Bredowstr. 28 und noch verschiedenen andren Orten Alarmierungen ein. doch handelte es sich in diesen Fällen durchweg um„blinden Lärm". In der Bibliothek der Korporation der Kaufmannschaft von Berlin sBorse) ist eine praktische Neuerung eingeführt worden. Der umfangreiche Katalog, der im November erschien und zu dem er- staunlich billigen Preise von 1 M. käuflich ist, gab den Bestand der Büchcrsammlung vom 1. August 1S03. Eine Liste der zahlreichen Anläufe namentlich ganz neu erschienener Werke, die in den fünf letzten Monaten des Vorjahres stattgefunden haben, ist nun in der soeben herausgegebenen Nr. 1 des Jahrganges 1904 der Korre- spondenz der Aeltesten als Beilage veröffentlicht worden. Um aber allen Interessenten, namentlich die Besitzer des ÄatalogeS selbst über die Neuanschaffungen auf dem Laufenden zu erhalten, werden Souderabdrücke dieier Liste in der Lesehalle unentgeltlich abgegeben. � olche Novitäten-Verzeichnisse werden allmonatlich erscheinen und dienen zugleich als werwolle Bibliographie über alle Zlvcige der volkswirtschaftlichen Litteratur. Ter Experimental- Vortrag über Radium in der Urania wird am Freitag, den 5. d.M., abends 8 Uhr, von Herrn Dr. Donath loiederholt tverden. Es sei iwchmals besonders darauf hingewiesen, daß dieser Vortrag nicht in der Taubcnstratze, sondern in der In- validenstraße 57/62(Sternwarte der Urania) stattfindet. Karten werden im Borverkauf jedoch nur in der Urania. Taubcnstr. 48/49, ausgegeben. Zum Beste» der ausgesperrten Weber in Crimmitschau ver- anstaltet der Theaterverein„Hand in Hand"(Mitgl. des A.-S.) Sonntagabend Punkt 7 Uhr in Frankes Festsälen, Sebastianstraße 39, eine Vorstellung der Posse„Lumpenkönig" von Zimmermann. DaL Programni kostet 30 Pfennig. Am königlichen Institut für Meereskunde, Georgenstraße 34/36, spricht am Sonnabend, den 6. d. Mts., Herr Professor Schilling- Bremen über„Die Bedeutung der Schulschiffe für die Handels- schiffahrt", mit Lichtbildern. Einlaßkarten sind von 12 bis 2 Uhr mittags und an dem Vortragsabend selbst von 6 Uhr ab im Institut und von 9 bis 4 Uhr im Deutschen Flotten-Verein, Bern- burgerstraße 35 I, erhältlich. Beginn des Vortrages abends 8 Uhr. Der für den 8. d. Mts. angekündigte Vorttag des Herrn Professors v. Halle über„New Jork als Durchgangspforte des. Welthandels" findet wegen Behinderung des Vortragenden erst am Montag, den 29. d. Mts.. statt._ Hus den Nachbarorten. Oke Charlottenburger Stadtverordneten- Versammlung beriet am Mittwoch die Vorlage betreffend die Errichtung eines Schiller-Th eaters. Während der Referent, Stadtv. Kauf- mann, die Annahme der Ausschutzanträge befürwortete, wandte sich Stadtv. B u k a, der Führer der Fraktion Alt-Charlottenburg, in längerer Rede gegen das Projekt. Herr Buka, der seit seinem Bei- tritt zur nationalsocialen Partei fortgesetzt das Wort Socialpolitik im Munde führt, ohne jedoch etwas Ernstliches auf diesem Gebiete zu leisten, sprach auch dieSnml wieder des langen und breiten von den socialpolitischen Aufgaben der Gemeinden, um dann durch einen logischen Salto mortale seine ablehnende Haltung gegenüber der Vor- läge zu begründen. Unser Fraktionsredner, Genoffe Hirsch, der für die Vorlage sprach, benutzte gleichzeitig die Gelegenheit, die eigen- artige Socialpolitik sowohl der Fraktion Buka, als auch der Liberalen scharf zu kritisieren. Unter großer Heiterkeit ironisierte er die von Herrn Buka in der nationasiocialen Konkursmasse billig erstandenen socialpolitttischen Gemeinplätze und tadelte aufs schärfste die Haltung der Mehrheit in Schulfragen, in der Frage der Erhöhung der Pflegehaussätze für das Krankenhaus und in andren socialpolitischen Fragen, wo diese Mehrheit versagt hat. Nachdem außer dem Ober- bürgermeister Schustehrus noch eine Reihe weiterer Stadt- verordneter um Annahme der Vorlage ersucht hatten, wurde ein Antrag Buka, die Beschlußfassung zu vertagen, bis der Magistrat ein Programm über die socialpolitischen Aufgaben der Stadt für die nächsten Jahre aufgestellt habe, in namentlicher Abstimmung mit 34 gegen 11 Stimmen abgelehnt und die Anträge des Ausschusses gleichfalls in namentlicher Abstimmung mit 32 gegen 10 Stimmen angenommen. Vorher hate sich die Versammlung mit einem Antrag Kaufmann(l.) und Genossen beschäftigt, den Magistrat zu ersuchen, mit den Stadt- verordneten in gemischter Deputation darüber zu beraten, ob die Errichtung und Beschickung von Ferienkolonien als Gemeinde- Einrichtung auszugestalten sei. Genoffe Dr. Z e p l e r erklärte, daß die Socialdemokratcn dem Anttag zu- stimmen, verlangte aber energisch eine Reihe tveiterer Maßnahmen auf dem Gebiete der öffentlichen Gesundheitspflege. Die Beschluß- fassung wurde bis nach Erledigung des Etats ausgesetzt.— Von den übrigen Punkten der umfangreichen Tagesordnung wurde nur noch die Vorlage betr. die Errichtung einer Gemeinde-Doppel- schule auf der Halbinsel angenommen. Alle übrigen Punkte wurden auf eine außerordentliche Sitzung vertagt, die nächsten Mtt- woch stattfindet._ Gerichts-Zeitung. Tie Reklame für Taits Diamanten bildeten die Grundlage einer Anklage wegen unlauteren Wettbewerbes, die vor der zweiten Strafkammer des Landgerichts II gegen den Kaufmann Frank Josef G o l d s o l l aus Eleveland. Inhaber von„Taits American Diamond Palace". verhandelt wurde. Dem Angeklagten Ivurde zur Last gelegt, in seinen bekannten Gcschäftsanzcigen ein- zelne Angaben gemacht zu haben, die thatsächlich falsch und geeignet seien, den Anschein eines besonders günstigen Angebots zu erwecken. Dazu wurde unter andcrm gerechnet die Angabe, die Herstellung von Taits Diamanten beruhe auf einem neuen Verfahren, es seien selbst Kenner echter Brillmiten irregeführt worden, die Diamanten ver- änderten ihren Glanz nicht, sie könnten, wie echte Diamanten, gc- Ivaschen und gereinigt werden usw. Die Strafkammer des Land- gcrichts 4 hatte seiner Zeit auf Freispruch erkannt, indem sie annahm, daß es sich in den beanstandeten Geschäftsanzeigcn des Angeklagten nicht um thatsäckfiiche Angaben, sondern um marktschreierische lieber- trcibungen handle, die von dem lesenden Publikum als solche ohne i oeik res erkannt und auf ihren wahren Wert zurückgeführt würden Das Reichsgericht hatte das erste Urteil aufgehoben und die Sache zur anderiveiten Entscheidung an das Landgericht II' verwiesen. Das Reichsgericht führte in seinem Urteile aus: Geschäftliche Miß- bräuche müssen ausscheiden und nicht Gewöhnung tverden. Das Vorkommen von Ilebertrcibungcn in der Reklame begründe noch nicht den Schluß, daß auch t h a t s ä ch l i ch e Angaben lediglich als Ucbertreibungcn anzusehen seien. Tie durch das Gesetz beabsichtigte Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes durch Schwindelreklame dürfe auch dadurch vereitelt tverden, daß von der Gewöhnung an Rcklameschwindel ausgegangen tvird. Zur Irreführung geeignet sei eine Angabe thatsächlichen Inhalts schon dann, wenn ein Teil des Publikums sie für wahr hält und dadurch getäuscht werden kann.— Fm gestrigen Termin traten die Goldwarenhändler R i ch t er u. Glück, I. Sa l o m o n, Mai; Bückling, Alex. Schulz und E. M. Anstrich als Nebenkläger auf. Sic wurden durch Rechts- anwalt Dr. M e n d e I vertreten, der Angeklagte wurde durch Justiz- rat Kleinholz verteidigt. Der Augeklagte bestritt, daß seine Gcschäftsanzeigen irgendivie falsche Angaben enthielten; sie stellten vielmehr nur erlaubte Reklmue dar. Die guten Eigenschaften, die er angepriesen, zeichneten wirklich seine Diamanten vor andren Inn- tationen aus.— Auf Grund einer umfangreichen mehrere Stunden in Anspruch nehmenden Beweisaufnahme beantragte der Staats- anwalt gegen den Angeklagten 1 0 0 0 Mark Geldstrafe evcnt. 100 Tage Gefängnis. Das Gericht erkannte auf 3 00 Mark Geldstrafe cvent. 30 Tage Gefängnis und Veröffentlichung des Ur- teils in mehreren Zeitungen. Liebeslust und Leid. Was jungen Leuten aus sogenannten „Verhältnissen" erblühen kann, zeigte eine Anklage wegen wörtlicher und thätlicher Beleidigung, versuchter Nötigung und Hausfriedens- bruchcs, die gestern die 36 jährige Näherin Auguste B. vor die zweite Strafkammer des Landgerichts I führte. Vor etwa 9 Jahren begegnete ein 19jährigcr Student der Medizin der damals 27jährigen Angeklagten auf der Straße, er lächelte ihr zu, sie erwiderte seinen Gruß und dies war der Anfang eines Liebesverhältnisses, das sich zwischen den beiden entwickelte. Die Angeklagte hatte schon einen selbständigen Haushält und unterhielt eine Arbeitsstube, dem jungen Studenten ging es in finanzieller Beziehung manchmal nicht zum besten und die Angeklagte half ihm mehrfach mit Geldmitteln aus. Umgekehrt machte auch der Student manche Ausgabe für die Auge- klagte. Seine finanziellen Opfer wurden insbesondere groß, als die Angeklagte einem.Kinde das Lebe» gegeben und den inzwischen zum cand. med. aufgestiegenen jungen Mann gezwungen hatte, wohl oder übel seine Vaterschaft anzuerkennen. Man blieb eine Reihe von Jahren bei einander, schrieb sich die zärtlichsten Briefe, zankte sich, vertrug sich wieder— kurz, es war das bei solchen Verhältnissen übliche Bild: himmelaufjauchzend, zu Tode betrübt. Dann kam der Augenblick des Staatseramens, lvicder sprang die Angeklagte mit baren Darlehen bei, der junge Mann siedelte als Arzt auf kurze Zeit nach Danzig über und als er nack, Berlin zurückgekehrt war und seine hier begründete Praxis bald aufblühte, hielt er es an der Zeit, mit der Angeklagten zu brechen. Dies war aber leidster gewollt, als gethan. Die Angeklagte glaubte ein Anrecht darauf zu haben, daß er sie heirate und bereitete ihm eine Reihe der peinlichsten Un- annehmlichkeiten, die ihm sogar ein Disciplinarverfahren und einen Verweis als Strafe eingetragen haben. Die stark hysterische und verärgerte Angeklagte suchte ihren ehemaligen Freund wiederholt in seiner Wohnung auf, machte ihm dort die tollsten Sccncn und über- schüttete ihn mit den gröbsten Schimpfworten. Sie drohte ihm, ihn zu erschießen, wenn er etwa ins Ausland gehen wollte, schlug ihn einmal bei einer Begegnung auf offener Straße mit einer Handtasche und beschimpfte ihn auch bei dieser Gelegenheit. Nachdem ihr das Betreten der Wohnung untersagt war. schlich sie sich eines Tages als tiefverschleierte Dame in das Wartezimmer des Arztes und begann, den dort versammelten zahlreichen Patientinnen unter Poltern und Schimpfen eine schimpfliche Charakteristik des Angeklagten zu geben. Sie mußte schließlich durch einen herbeigeholten Schutzmann gewalt- sam entfernt tverden, stieß aber noch bei ihrer Abführung laute Drohungen gegen den jungen Arzt aus. Dieser war durch die fort- gesetzten Scenen, die ihm die Angeklagte bereitete, schon im hohen Grade nervös geworden und hatte wiederholt sich der Angeklagten wieder freundschaftlich genähert in der Hoffnung, sie von weiteren Belästigungen abzuhalten. Als aber alles nichts half, nahm er die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch und schließlich erstattete er die Strafanzeige. Er selbst und sein Vertreter, Rechtsanwalt Bahn schllderten gestern dem Gerichte, Ivelche Pein die Angeklagte durd> ihr Vorgehen dem Nebenkläger gemacht habe. Die Angeklagte gab die meisten Anklagepuntte als rickstig zu und behauptete, daß das ganze Verhalten des Nebenklägers ihr gegenüber ihr Vorgehen als be- reckstigt erscheinen lassen müsse.— Staatsanwalt Liebenow hielt der Angeklagten zu Gute, daß sie sehr aufgeregt gewesen, weil sie in ihren Hoffnungen getäuscht wurde und beantragte nur 5 0 0 Mark Geldstrafe.— Rechtsanwalt Dr. Karl Liebknecht hielt diesen Fall dazu migethmi, auf eine weit niedrigere Strafe zu er- kennen, da die Angeklagte doch in einem hohen Grade der Ver- zweiflung gehandelt habe und ihre Empörung begreiflich sei.— Der Gerichtshof hielt einen Fall des Hausfriedensbruchs, einen Fall der Bedrohung und drei Fälle der Beleidigung für erwiesen, verurteilte aber die Angeklagte mtt Rücksicht aus die ganze Sachlage nur zu 50 Mark Geldstrafe. Um Kautionsschwindeleien gefährlichster Art handelte es sich in einem Prozesse, der gestern zum zweiten Male vor der neunten Straf- kammer des Landgerichts l gegen den Agenten Albert Pohlmann stattfand. In einer früheren Verhandlung war der Angeklagte zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Im Jahre 1897 lernte der Angeklagte den Kaufmann M c i c r h e i n e kennen, einen gleich ihm vielfach vorbestraften Aknsche». Die beiden verwandten Seelen verbündeten sich zu einem �Unternehmen, welches von vornherein auf Ausbeutung von Stellen such enden begründet war. Im Herbst 1897 wurde am Hause Köpenickerstr. 63 ein elegantes Schild angebracht, wodurch kund gegeben wurde, daß sich im ersten Stockwerk das„Privat-Detektiv-, Austunsts- und Inkassogeschäft von Meierheine und Pohlmann" befand. Gleichzeitig hatten die Inhaber durch die Zeitungen bekannt gemacht, daß sich bei ihnen für kautions- sähige Leute Lebensstellungen böten. Die Bewerber meldeten sick) in Menge. Es wiederholte sich nun die alte Geschichte. Diejenigen Be- Werber, welche die größten Ersparnisse zu opfern hatten, wurden an- genommen. Ihre Arbeit beschränkte sich auf die Anfertigung von Reklamebriefen. Die Chefs hatten aucki weiter nichts zu thun, als das ihnen anvertraute Geld ihrer Angestellten zu verzehren und dies besorgten sie mit Eifer und Gründlichkeit. Schon einige Wochen nach Gründung des Geschäfts verfielen der Angeklagte und sein Socius auf einen neuen Schwindel. Meierheine mietete sich ein Zimmer in einem feinen Stadtteil und annoncierte dann, daß ein Dr. v. Ramm für sein soeben gegründetes Sanatorium eine wirtschaflliche Leiterin suche, die 2000 Mark Kaution zu stellen habe. Eine sich meldende Dame war zum Abschluß des Vertrages bereit, im letzten Augenblick schöpfte sie aber Verdacht, sie hielt es für geraten, bei der Polizei Erkundigungen über den angeblichen Dr. v. Ramm einzuziehen. Dieser Schritt gelangte zur Kennwis der Angeklagten, welche es nun vorzogen, schleunigst nach Wien zu flüchten. Hier nahmen sie ihr schwindelhaftes Treiben wieder auf, bis sie vom Geschick ereilt wurden. Meierheine wurde vom Wiener Gericht zu sechs, Pohl- mann zu fünf Jahren schweren Kerkers verurteilt. Nach Verbüßung dieser Strafe wurde Pohlmann nach Berlin übergeführt, während es Meierheine gelmig, nach dem Auslande zu entkommen. Der gestrige Termin hatte im wesentlichen dasselbe Ergebnis wie der frühere, der Augeklagte wurde zu 1 Jahr 6 M o n a t e n Z u ch t- haus, fünfjährigen Ehrverlust und 550 Mark Geldstrafe verurteilt. Drei Bkionate wurden durch die erlittene Untersuchungshaft für ver- büßt erachtet. Der Prozeß gegen die des Lotterieschwindels beschuldigten Kauf- leute H e i n z e und G l o m b e ck ist gestern noch gegen 10 Uhr abends zum Abschluß gelangt. Der Staatsanwalt beantragte gegen Heinze sechs Monate, gegen Glombeck ein Jahr Gefängnis. Die Ver- teidiger, Rechtsanwälte Dr. Löwen stein und Oskar Cohn, sucksten ein milderes Strafmaß zu erzielen. Der Gerichtshof hielt den intelligenteren Augeklagtett Glombeck für den spintuz reclor des ganzen betrügerischen Unternehmens, welches darauf berechnet war, in dem Publikum den Glauben zu erwecken, es handle sich um die bekannte Lotteriefirma Karl Heiutze. Die Auftraggeber seien in schändlicher Weise geprellt worden. Glombeck wurde zu eine in Jahre Gefängnis und zweijährigem Ehrverlust wegen fort- gesetzten Betruges, wegen Lottcrievergehens zu 7 0 0 Mark Geld- strafe, Heinze wegen derselben Vergehen zu vier Monaten Gefängnis und 250 Mark Geldstrafe verurteilt. Heinze wurde auf freien Fuß gesetzt, Glombeck in Haft behalten. Bürgermeister und Magistrat. Der Magistrat der Stadt B i s m a r k hatte durch einen Beschluß angeordnet, daß der Bürger- Meister vor jeder Magistratssitzung den Magistratsmitgliedern eine Tagesordnung der Sitzung mitzuteilen habe. Der Bürgermeister beanstandete den Besckstuß, weil er gesetzwidrig sei. Der Bezirks- ausschuß, den der Magistrat dagegen anrief, setzte die Beanstandung außer Kraft, das Obcr-Verwaltungsgericht hob jedoch dies Urteil auf und erklärte die Beanstandung für gerechtfertigt/ indem cs aus- führte: Die Feststellung der Tagesordnung und ähnliche in dieses Gebiet fallende Angelegenheiten gehörten zum Ressort des Bor- sitzenden des Magistrats(des Bürgermeisters) und nicht zu dem des Magistrats-Kollcgiums. Der Magisttat sei zu seinem Beschluß nicht befugt._-- Verniircbtee. Aus Aalesund. Dem Norddeutschen Lloyd ging gestern aus Aalesund folgendes Telegramm zu: Hilfsaftion der„Weimar" ist be« endet. Zum letztenmal hatten sich gestern mittags Vertteter der Behörden und verschiedene Damen und Herren aus Aalesund und Umgegend, lvelche uns in Ausführung des von Ihnen eingeleiteten und von Bremens Bewohnern so reich unterstützten Liebeswerkes hin- gebend unterstützt haben, mit den Leitern der Hamburger Hilfs- expedition bei uns zu einem einfachen Abschiedsmahl vereinigt. Dem Dank der Stadt gaben Bürgermeister Rönneberg und Stadtverordneter Fricsnck bewegten Ausdruck. Andern letzten Tage wurde von der„Weimar" an Bedürftige an Land zum Teil direkt, zum Teil durch Vermittelung von Geistlichen in Stadt und Land und durch unsre Vertrauens- Personen eine größere Zahl Tagesrationen Fleisch, Hülsenfrüchte, Mehl, Brot, Kaffee, Milch usw. abgegeben. Sämtliche noch vor- handenen und mit der„Hero" noch angekommenen Liebesgaben aus Bremen und dem Binnenlande haben wir im Einverständnis mit dem Magistrat der unermüdlichen Vorsitzenden des hiesigen Damen- koniitees, unsrer Landsmännin Frau Elise Devolt zur Verteilung an die Bedürftigen überwiesen. Aalesunds Bürger haben begonnen, in thatkräftiger,' emsiger Arbeit auf den Ruinen vorläufige Heimstätten zu errichten und den Bedürftigen durch Errichtung von Speisehäusern und Baracken unter die Arme zu greifen. Dampfer„Weimar" fährt, wenn besondere Umstände die Abreise nicht verzögern, gemeinsam mit Dampfer„Phönicia" heute vormittag ab. Unwetter in England. Die Einwohner von St. Mary auf den Scilly-Jnseln wurden am 2. Februar gegen 4 Uhr morgens durch Notzeichen vom Postdampfer„Lyonesse" aus dem Schlafe geweckt. Die sofort dem Hafen zulaufenden Menschen sahen gewaltige Wogen über den Quai hinwegfegen und diesen zerstören. Der Dampfer, der fortwährend Notzeichen gab, konnte nur mit größter Mühe gegen die Gewalt der Wellen ankämpfend, das offene Meer erreichen. Auf der Nachbarinscl Bryher wurden die Felder durch eine Springflut zerstört. Auch in England machte sie sich bemerkbar. In Penzance über- schlvemmten die Wogen nicht nur die Strandwcge, sondern auch die Häuser und Straßen in deren Nähe mehrere Fuß hoch. Eine ähn- liche Erscheimmg wurde auf der Insel Man beobachtet, wo der Ort Douglas besonders durch die Ueberschwemmung litt. Die tief- liegenden Stadtteile von Portsmouth sind überflutet. Der Straßen- bahn-Verkehr stockt. Die Keller der Häuser sind unter Wasser gesetzt. In Plymouth haben schwere Seen die Dächer der am Strande liegenden kleinen Landhäuser fortgefegt. Der Deich ist untergraben, ivährend im Wellenbrecher eine 200 Fuß breite Lücke klafft. In Hostings wurden aus dem Wellenbrecher gewaltige Cementblöcke herausgerissen und wie Spreu auf dem Sttande zerstreut. In London selbst ist die Themse zu ungewöhnlicher Höhe angeschwollen. Die anstoßenden Wohnhäuser und Geschäftsräume sind überflutet. In der Umgebung sind Tausende von Morgen Land überschwemmt und gleichen einem großen See. Die Themse hat ihren höchsten Stand seit dem November 1901 erreicht. Auch in Kent ist daS Land meilenweit unter Wasser gesetzt, da infolge andauernder Regen- fälle die Flüsse über ihre Ufer getreten sind. Wie„Daily Maitt' meldet, wurden in Jersey nach dem Unwetter mehrere Erdstöß e verspürt. Dir Explosion in Indien. Die vor einigen Tagen in Puniy.ab erfolgte i�ploston in dem Fort Bannda scheint ganz furchtbar ge- Wesen zu sein. Ueber die Veranlassung wird wohl niemals Kla rheit geschaffen werden können, da alle in dem Fort beschäftigten Lertte in Fetzen gerissen wurden. Als das Unglück erfolgte, fand gerad e eine Versteigerung von altem Schießpulver statt. 17 Eingeborene, die in dem Pulverlager waren, sind ebenso wie 23 andre Leute vc/dständig zerstückelt worden. Man fand Fetzen von ihnen über kste ganze Stadt zerstreut. Die dicken Wälle des Forts sind aufgerissen und die Häuser in weiterer Entfernung beschädigt worden.'ES waren über 20 000 Pfund Pulver in dem Fort vorhanden. ßriefhaften der Redahtion. A. 69. 1. Die detrefscnden Schriften haben sehr gerw.gen Wert. Die pol. Anthropologie finden Sie im letzten Band der„Neuen, Zeit" besprochen. 2. Ein Speeialwerk kennen wir nicht; wohl aber hat bie„Neue Zeit" manchen guten Artikel darüber gebracht. Auch F. Mehrings„Leffing- Legende" ist in dieser Hinsicht zu empfehlen. 3. Die gemannte australische Arbeiterpartei ist keine socialistische, sondern eine gewerkschastliche Partei im Sinne des englischen TradeS Unionismus. Die sociakdemokratischc Partei verwirst die bettessende Forderung. D. 63. Mit Dank empfangen. "■Weizen, gut D.-Ctr. mittel gering "Roggen, gut mittel gering fGerste, gut mittel gering tHaser, gut mittel . gering Richtstroh Heu Erbsen Speisebohnen Linsen Marktpreise von Berlin nach Ermittelungen des 16,30 16,22 16,14 12,70 12,66 12,62 13,80 12,70 11,60 15,40 14,30 13,20 4,00 7,00 40,00 50,00 60,00 16,26 16,18 16,10 12,68 12,64 12,60 12,80 11,70 10,70 14,40 13,30 12,30 3,50 4,82 28,00 26,00 20,00 am 3. Februar 1904 lgl. Polizeipräsidiums. Kartoffeln, neue D.-Ctt. Rindsleisch, Keule 1 kg do. Bauch, Schweinefleisch, Kalbfleisch Hammelfleisch utter Eier Karpfen Aale Zander Hechte Barsche Schleie Bleie Krebse eo Stück 1 kg per Schock 7,00 1,80 1,40 1,60 1,80 1,80 2,60 5,00 2,40 2,80 3,00 2,40 1,80 3,00 1,40 15,00 ab Bahn, f frei Wagen und ab Bah». 5,00 1,20 1,10 1,00 1.20 1.10 2,00 3,00 1,20 1,40 1,20 1,20 0,80 1,40 0,80 3,00 Witterungsübersicht vom 4. Februar 1904. morgen» 8 Uhr. Ltattonen Swinemde. Hamburg Berlin Franks.a.M. München Wien S Wetter 1 Dunst tzbedeckt 2wolkig 1 Regen ANebel t Nebel --5> H& — 1 4 2 5 1 1 Stationen o'S S 5 »=■ Haparanda Petersburg Cork Aberdem Paris 762 755 .= 2 S& m_ D 746 ONO 752 SSW K Wetter balb bd. Schnee Dunst wolkenl ws C T» 4 II g w w a> -« —8 i Wetter-Prognose für Freitag, den 5. Februar 1904. Mild, jedoch ziemlich ttübe und regnerisch bei mäßigen südwestlichen Winden. Berliner Wetterbureau.

Deutscher Holzarbeiter-Verband. Heute Freitag, abends 8>/z Nhr, im Gewerkschaftshause, Engel-Ufer 15 Sitzung der OrtsverwaEtung. Zur Beachtung! Morgen Sonnabend wird aus den Zahlstellen des Maskenballes wegen von 7—9 Uhr kassiert. 78/15 Einsetzer. Freitagabend 6 Uhr, im Gcwerkschaftshause, Engel-Ufer 15: KIF" Versammlung. Tages-Ordnung: Bericht über die Lohnbewegung. Um zahlreiches Erscheinen ersucht Der Obmann. Verband der Sattler. Ortövcrwaltung Berlin. a�mn«; Gewerkschaftshaus, Engel-Ufer 15, Zimmer 32. Fernspr.: Amt IV Nr. 6076. Krauchen- Kerlammlumirn. Achtung! Geschirr-Drattche. Achwng! Montag, den' 8. Februar, abends 8'/, Uhr, im UnsUsoben llek, Nene Rohstrafte 3. „Letzt» Beschluftfassung über unsre Bewegung." Es ist etuwch Ehrenpflicht eines jede« Kollege» der Geschirr-, Wagen-, Rettzaiug- und Sattel-Branche, in dieser Versammlung anwesend zu sei». Zreidritme»-Kka«che: ll. Aötselhkllllcht! �oi?"c?attskä�EngeI� «lisllX» Uvitniha' Sonnabend, de« 6. Febr., abends 81/. Uhr, Mllillll�NliillUfk» Ctewerkschaftshans, Engel-User 15, Saal 3. Knoleumleger«. Teppichuiiher: b-7�V�m'm�°a� Mittwoch, den 10. Februar, abends 8'/, Uhr, bei a.nzxn«tln, Lindenftr. KS. Mittwoch, den 10. Febr.. abends 8'/, Uhr, bei Achterbers, Adalbertstr. 63. IM»» QHMtntni: Wir ersuche« die Kollegen und Kolleginnen, sich doch endlich einmal aufzuraffen und die Brancheu-Versammlunge« zahlreich und Pünktlich z« besuche«. Die Ortsverwaltnng:. Achtung! Achtung! Montag, de« 15. Februar, abends 81/. Uhr, im Gewerkschaftshause, Eugel-Ufer IS, Saal S: Allgememe Dertrauensmänner-Ners ammlüvg für alle Branchen. Die Tagesordnung wird in der Versammlung bekannt gegeben. Das Erscheinen eines jede« BertraueuSmannes ist dringend nottocndig. 156/7 Die OrtsverwaltiuiK. Sonnabend, den 13. Februar 1004: Miener)Masken-Ball in den Gesamträumen des GcwerkschaftshauseS, Engel-Nfer 15. Während der Kassecpaus«: Tke three Buccpels'llrem sensationellen Teulelsakt. Anfang 8 Uhr.~M MO"«ntree 50 Pf. Um zahlreiche Beteiligung ersucht lZas Vvegnsgangrlcomitso. I. A.: V. Tiioctiks, Mchaelkirchstr-. 28, H. r. IV. Bauanschläger. Der„Berein der Bauanschlager Berlins und Umgegend� hält airt Sonntag, den 7. Februar er., vormittags Iv'/z Uhr, bei Franke, S»:l>astiailstr. 30, seine Monatsversammlung ab. Mitglieder werden aufgenommen. Zum Bereiusvergnügen am Sonntag, den 31. d. M. im„Renen Klubhaus", Kommandantenstr. 72.— Kollegen erscheint recht zahlreich. 1S2K'' Der Vorstand. Ä'B. Der Arbeitsnachweis befindet sich bei August SohHider, Sebastianstr. 50. Central-Verband der Maurer etc. Zwelgverein Berlin.(Sektion Patzer.) Sonntag, den 7. Februar, vormittags 10 Uhr, in den Arminhalle», Kommandantenstr. 30: DJ- lV>iisg>i««IsF»Voi'ssimn>UDg."WU 1. Bortrag über: Die schädlichen Einwirkungen der Gase aus _. Berbandsangelegenheiten. ölllT- Bei der Wichtigkeit des zu behandelnden Themas, ersuche ich die Kollegen um pünktliches und zahl reiches Erscheinen.____ Die örtliche Verwaltung. I. A.: H. N c u m a n n._ Tagesordnimg: Reserent Dr. Frankel. die Atmungsorgane. 133/5 r- (Eingeschriebene Hilfskaffe Nr. 118). Sonntag, den 11. Februar er., vormittags 10 Uhr, im Saale des Herrn Frth Witte, Brnnuenftr. 188: Oeneral-Nersammlung. Tages-Ordnung: 1. Bericht des Vorstandes und Ausschusses, Abrechnung des Kassierers sowie Revisionsbericht. 2. Ergänzungswahl des Vorstandes(erster Vorsitzender, zweiter Kassierer, ein Beiftzer und vier Ersatz- Männer). Wahl des Ausschusses und vier Ersatzmänner. 3. Beschlugsassung über die Acnderung der§§ 20 und 27 der zweiten geprüften Satzungen. 4. Wahl eines Hilfskasfierers sür Moabit. 5. In Die Versammlung«viril pünktlich eröffnet. Der Vorstand. I. A.: H. M e tz k e. I. A.: O t t o P a n, e r. Mals Berlin. Central-Verband der Stukkateure. Es befindet sich von jetzt ab unser Verbandsbureau X. 37, Strassbargcrstrasse 17, v. III. In demselben können alle Verbandsaugelegenheiten erledigt werden: das An- und Abmelden reisender Kollegen, der Empfang von Reise-Unter« stützung und Arbeitslosen- Karten oder Marken, WohnungSummeldungen wegen Zeitungszustellung, Beiträge bezahlen usw. Die Kollegen werden aber ersucht, persönliche Angelegenheiten und Rücksprachen bis zum 20. März d. I. nur in der Zeit von 8—10 Uhr vor- mittags oder 5—7 Uhr nachmittags zu erledigen, da es bis dahin noch möglich ist, daß sie in der Zwischenzeit vor verschlossene Thören kommen, ohne daß ihnen Auskunft ertellt werden kann. 173/2 Die Ortaverwaltang. Tisehler-Verein zu Berlin. (E. H. SO.) Sonnabend, den 6. Februar, abends 8»/, Uhr, Melchiorftraste 15 i MIT Versammlung."WD Tagesordnung: 1. Vortrag des Ingenieurs Herrn Orempe übei Vortrag des Inge Heizfragen im Haushalte Herrn Orempe über: des Arbeiters. 2. Vereins' Tagesordnung Beleuchtungs- uir angelegenheiten._ Sonntag, den 31. Februar: Sondervorstellung in der„Urania14, Taubenstratze. Eröffnung der Säle 1 Uhr, Beginn der Vorstellung präcise 2 Uhr nachmittags. Zur Aufführung gelangt: Der Erdball als Träger des Lebens. Billets a. 40 und 60 Ps. sind in der Versammlung bei allen Vorftaliosmitgliedern zu haben. 198/4 Regen Besuch erwartet Der Borstand. Sektion der Glpe- und Oementbranche. Achtung! Gruppe Rabitzspauner. Achwng! Sonntag, den 7. Februar 1004, vorm. 10 Uhr, bei Sannasekk, Jnselftratze 10: General-Versammlung Rabitzspanner. Tagesordnung: 1. Vorstandswahl. 2. Gewerkschaslliches. 136/16 t eines jeden Kollegen ist es, in dieser Versammlung zu erscheinen. Der Borstand. Jlrbeiter-Badfabrer-Verein, JUxdorf" Vereinslokal: Herrn. Thiel, Bergstraße 151/152. Sonntag, den 7. Februar: Befichttgung des Betriebes der Vereins- branerei. Treffpunkt früh 8 Uhr bei Prcßler, Zietenftraße 69. Sonntag, den 7. Februar, abends 8 Uhr: Vortrag des Herrn M. H. Baege über: Entstehung und Abstammung des Mensche«. Sonntag, den 14. Februar, früh 8 Uhr, nach Adlcrshof. 11/8 Sitzung: Dienstag, de« 1«. Februar.\ a.... Sitzung; Dienstag, den 1. März, 1 avenbs 0 Uhr. Eentral-Kranken-u. Sterbe- Kasse der Tischler und andrer gewerblicher Arbeiter. (Eingeschr. Hilsslasse Nr. 3. Hamburg.) Oertliche Verwaltung Berlin F. Sonntag, de« 7. Februar 1004, vormittags 10 Uhr, bei Reinfarth, Swinemünderstr. 43 (Swinemünder Gejelllchastshaus): Mitglieder- Nersammlung. Tagesordnung: 1. Abrechnung vom 4. Quartal 1903. 2. Verschiedenes. 133/1 Regen Besuch erwartet Die Ortsverwaltung. Neue Serllver Eing. Gen. m. b. H. Sonnabend, den 30. Febr. 1004. abends 9 Uhr: Kellers!-Verssmmllllls bei Berger, Graunstr. 41. Tages-Ordnung: 1. Bericht über das abgelaufene Ge» schästsjahr, Vorlegung und Ge» nehmigimg der Bilanz. 2. Neuwahl des Vorstandes und Aus- sichtsrates. 3. Statutenänderung. 4. Anträge. 105/13 5. Verschiedenes. Die Bilanz liegt im Comp wir, Demminerstr. 18, den Genossen zur Ein ficht aus. Zlnträge müssen bis zum 13. Februar eingereicht sein. Der Vorstand. Robert Engel. Karl Metzolii. Prima Schnitzel ä Pfund I Mark. j Rüokenfett ä Pfund 60 Pfg. Carl Schubert, Prinzenstr. 25 I Sechster Wahl Kreis. (Schönhauser Torstadt.) Sonntag, den 7. d. M.. abends 6 Uhr, im Schönhauser Allee 103: .Jägerhaus4' Nkchmulmig für Mlinlicr«od Frlnicii. TageS-Ordnuna: 1. Vortrag des Genossen Georg Davidfoh« über:»MajestätS- beleidigunaen im alten Rom". 2. Diskussion._ Nach dem Vortrage: DM- Gemütliches Beisammensein.-H» Um zahlreichen Besuch zu dieser Versammlung ladet ein 219/4 Der Tertrauensmann. Orts-KmuKeuKasse der Mechaniker, Optiker nud ver- wandten Gewerbe zu Kerlin. Di« in der Generalversammlung vom 16. November 1903 beschlossene 9. Statutcnabänderung ist unter dem 26. Januar 1904 vom Bezirksausschuß genehmigt worden und tritt, soweit es fich um die gesetzlichen Bestimmungen handelt, am 1. Januar 1904, im übrigen am heutigen Tage in Kraft. An Stelle der bisherigen Einlcilung der Mitglieder nach Alter und Geschlecht tritt eine solche nach dem täglichen Arbeitsverdienst und beträgt der durchschnittliche Tagelohn für die einzelnen Klassen 4 M., 3,25 M., 2,50 M., 1,80 M.. 1 M. Die Kassmbeiträge sind sür die erste Klasse aus 75 Pf., sür die zweite Kiafle aus 60 Ps.. sür die dritte Klasse aus 48 Pf., sür die vierte Klasse aus 33 Ps. und sür die fünfte Klasse aus 13 Ps. sestgesctzt. An Krankengeld wird gezahlt bei einer Mitgliedschaft von unter 8 Wochen und an die als erwerbslos Erkrankten die Halste der oben genannten durch. schnittlichen Tagelohnsätze aus die Dauer von 26 Wochen, in den andern Fällen sür die 1. Klaffe 2,20 M.. sür die 2. Klasse 1,79 M.. sür die 3. Klasse 1,33 M., sür die 4. Klasse 0,99 M. und für die 5. Klasse 0,55 M. bis zur Dauer von 39 Wochen. - An Sterbegeld wird bei den vollberechtigten Mitgliedern gezahlt in der 1. Klasse 100 M.. tn der 2. Klasse 81,25 M., in der 3. Klasse 62,50 M.. in der 4. Klasse 45 M., in der 5. Klasse 25 M.; bei der Mindestleistung betragen diese Sätze 80 M.. 75 M.. 50 M.. 36 M. und 20 M. Wöchnerinnen-Unterstützung wird sür 6 Wochen von der Kasse gezahlt. Soweit die Ummeldung der Mitglieder nach dem täglichen Arbeits» verdienst nicht beretts erfolgt ist, ersuchen mir die Herren Arbeitgeber, diese Ummeldung nunmehr umgehend bei der Kasse zu bewirken und auch bei Neumeldungen stets den täglichen Arbeitsverdienst des zu Meldenden anzugeben. Druckexemplare der Statutenabänderung sind in einigen Tagen im Kassenlokal abzuheben. Die Abänderung der Vorschriften über das Verhalten der.Kranken und über die Krankenaussicht ist ebenfalls von der Aussichtsbehörde genehmigt worden und mit dem 1. Januar in Krast getreten. Berlin, dm 3. Februar 1904. Der Torstand. 277/1 I.«; Erh. Schlenker. Vorsitzender. DWIIW /Cleiae Anzeigen. M P als IS Bnchstnben zählen doppelt jSßSmUS 41_ �_ r st rosset Anzeigen In den Annahmestellen für Berlin bis I Ubr.fürdle Vororte bis I iültr, Verkäufe. Todeshalb«'! Nestanration ver- kauft tiiichardt, ZOldcnburgcrftraß« 12. Gardinenhmas Große Frankfurter. straß« 9, parterre._ t37* Vorjährige Henenanzügc, Wrnter- paletotS, Beinklewer, aus feinsten Matzstoffen spottbillig täglich, Sonn- tagSverkaus. Deutsches Versandhaus, IXäacrktrah« 63. I. � 2083.K> Anzugrefte 3,00, Hosenreste 3,00. Restcrhandlung, Lichtenbergerstraße 9. Gelegenheit; Schwarze Kleiderstoffe(Reste), Meter 1,50, Charlotten- bürg, Goethestraß« 76(kein Laden). Teppiche!(sehlcrhchte) in allen Größen sür die Hälfte des Wertes im Teppichlager Brünn. Hackcscher Mar« 4. 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