Nr. 48. ntannemcntS'Redlngungen: STSonnemenl®- Preis pränumerando; Mertcljährl. 330 SSf, monatl. 1,10 Mr.. wöchentlich 28 Pig. frei ins Haus. Einzelne Nummer S Pfg. Sonntags, nummcr mit illustrierter Sonntags- Beilage„Die Neue Seit" 10 Pfg. Post. Abonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingelragen in die Post-ZeitungZ- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland S Mark pro Monat, 31. Jahrg. Sie sakertlonz-eebithr Beträgt für die sechSgespaltcnc Kolonel- zeile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewerlschaftlichc Vereins- und Versanimlungs-Anzeigen 25 Pfg. „Nleine Hnzeigen", das erste(fettgedruckte) Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Slummer niüsfcn bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen. tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. CridKlnt tZgllld außer montags, Devlinev VolkSblLtkk. Zclegramm- Adresse: „Sozlalileinoltral Berlin". Zentralorgan der foztaldcmokratifchcn parte» Dcutfchlands. Redahtion: 8 LI. 68, Lindcnetraaae 69. Kernsprerüer: Amt IV. Nr. ,»8». Em Garde-Noman. Nicht aus einer kleinen Garnison, sondern aus der G r 0 ß st a d t- weit der Garde, von den.Citronenfaltem, wie das Garde- Jnfanterie-Regiment Franz Ferdinand Leopold wegen seiner gelben Achselklappen genannt wurde", erzählt der frühere Offizier Wolf Graf von Baudissin in dem neuesten Militärronian. Die staatSerhaltcnde Presse, allen voran der allzeit streitbare Herr v. BoguSlawSki, ist über diese Geschichte aus der Kaste der„erst- klassigen Menschen" wild hergefallen. Das Machwerk, so rief man, sei nichts als eine gemeine Gcldspekulation. Das ist gleich- gültig. Wir kennen die Motive dcS Verfassers nicht, und haben keine Ursache, ihnen nachzuforschen. Sicher ist auch, dasi der Roman litterarisch eine öde und rohe, im schlimmsten Kasernenstiel eilfertig geklcxte Sudelei ist. Es ist auch wahr, daß nach dem im- gestümen Erfolg von Beyerlein und Bilse die Konjunktur für naturalistische oder militär-kritische Stoffe dieser Art sehr günstig ist. Die dümnilich-schneidigcn liebenswürdigen Vcilchenfresser sind aus der Mode, die holden und bornierten Don Juans mit dem P-Schcitel haben alle Unwidcrstchlichkeit verloren, die ulkenden Militär- Humoresken sind kein Geschäft mehr, man will Wahrheit, oder doch Enthüllung von Coulissengeheimnissen, ein bißchen harte Anklage, die doch nicht in die Tiefen des Systems unerbittlich dringt; man will hinter dem romanhaft und siegreich in der Liebe taumelnden Kavalicrtum die höchst brutalen Geschlechtskrankheiten, hinter der näselnden liebenswürdigen Witzboldigkcit die leere und zotige Trottelei, hinter der eleganten Bartbinden-Schönheit die läppische Litzen-Konfcktion, hinter der patriotischen Ritterlichkeit den irdischen Kampf um Geld und Geltung, hinter der strammen Energie die Soldatenmiszhandlungen angedeutet sehen, ohne daß doch die ganze militärische Herrlichkeit von Grund aus zerstört werde. Wenn also auch nicht zu leugnen ist, daß Wolf Graf v. Baudissin durchaus den modischen buchhändlerischen Bedürffiisscn entgegen kommt, so würde die staatSerhaltcnde Behauptung, daß er lediglich aus materiellen Mo- tiven seinen Roman geschrieben habe, doch nur das eine beweisen, daß in die Schreckensgalerie der erstklassigen Menschen, die er schildert, noch einer mehr aufzunehmen sei, nänilich der Verfasser selbst. Die Verdächtigung des moralischen Wertes de? Verfasiers aber entkräftet nicht im mindesten diese fürchterliche und bis zum Ekel gründliche Psychologie des Militarismus in seiner vornehmsten Kleidung, in den feudalen Garde-Regimentern. Wahrheit oder Lüge— das ist die einzige Frage, an der die Oeffentlichkeit Interesse nehmen kann. Ist der Verfasser nicht moralisch und intellektuell vollkommen unzurechnungsfähig, so mußte er sich der Verantwortung bewußt sein, als er diese entsetzlichen Bilder entwarf. Er durste schwerlich wagen, eine ruchlose, in ihrer litterarischen Gewissen- losigkeit doppelt abscheuliche Phantasie unmittelbar und unter derben aktuellen Andeutungen gegen eine Institution spielen zu lassen, mit der heute der widerwärtigste und gefährlichste Götzendienst getrieben wird. Er mußte sich sagen, daß er jederzeit bereit zu sein hätte, für die typische Wahrheit seiner Schilderungen den Beweis der Wahrheit anzutreten. Man braucht nicht anzunehmen, daß Wolf Graf v. Baudissin direkt nach Modellen, nach bestimmten Personen und Ereignissen gearbeftet hat, wie das der Homer von Forbach that, obwohl auch in diesem Roman z. B. der Fall Breidenbach deutlich in seinen Einzelheiten dargestellt ist. Man muß vielmehr voraussetzen, daß der Verfasser gerade unabhängig vom Persönlichen und Einzelgeschehnis eine typische Charakteristik des GardeoffizierwesenS entwerfen wollte. So vergißt er ja auch nie, wenn er irgend eine neue widerliche Eigentümlichkeit erwähnt, hinzuzufügen, das iei nicht eine Ausnahme, da» thäten alle Offiziere oder 75 Prozent oder S0 Prozent. Diese SV Prozent, daS ist durchgängig der Mindestgrad von typischer Allgemeingültigkeit, die der Verfasser beansprucht. Wolf Graf v. Baudissin behauptet also, der Sache nach absolute Wahrheit zu geben, und giebt er die Wahrheit, so wäre damit ein Streich gegen den herrschenden Militärgeist geführt, den er über- Haupt nicht überwinden kann— ohne eine Reform an Haupt und Gliedern. BeyerleinZ romanhafte Kritik wirkt wie eitel Marzipan, und selbst BilseS ekle Reportage von der kleinen Garnison wie nnldcS Orangenblütenwasier gegenüber dem Pestatcm dieser Schilderung. Und diesmal ist eß kein bürgerlicher Litterat, der ein paar Monate flüchtig in die Kaserne geschaut, und auch kein bürgerlicher Offizier, der nicht zu den erstklassigen Menschen gehört, auf die sich eigentlich der preußische Militarismus beschränken soll, sondern es ist selbst ein Mitglied jener Adelskaste, aus der abzustammen die Be- rechtigung zur Aufnahme in die allerfeudalsten Regimenter verleiht. Dieser Wolf Ernst Hugo Emil Graf Baudissin gehört zum vor- nehinsten Uradel; seine Verwandten wimmeln in Armee. Flotte und Verwaltung. Wir finden da zahlreiche Offiziere. Admtrale, Landräte. Ehrenritter deS Johanniter-OrdenS. Der Mann ist demnach durchaus legitimiert, standesgemäß unterrichtet zu sein und aristokratisch zu fühlen. Und der entwirst nun Sittenbilder aus seiner Gesellschaft, daß die Personalakten eines Zuchthauses dagegen wie Tragödien edelsten Menschentums anmuten. Unter all den edlen Figuren ist niemand, der nicht— proletarisch geboren und unmündig— un- verzüglich der Fiirsorge-Erziehnng überwiesen werden würde. Schon da» Hauptmotiv des Romans charakterisiert die geistige Höhe des feudalen Militarismus. Die Garde-Regimenter nehmen, wie bekannt, keine bürgerlichen Offiziere auf. Die letzte Rang- und Ouartierliste zählt in den Garde-Regimentern von Berlin und Um- gegend ausschließlich adlige Namen. Diese Exklusivität wird nun in deni Roman durchbrochen. Ein besonderer Günstling des Landes- Herrn, ein millionengesegneter bürgerlicher Fabrikantensohn, wird unter die feudalen Citronenfalter versetzt. Der Widerstand deS adligen Offiziercorps gegen den Eindringling ist das Thema des Romans. Man sollte meinen: ein Stoff gerade ausreichend für eine karikierende Militärschnurre von 100 Druckzeilen. Aber hier wird diese Lächerlichkeit wie das ernsteste Weltproblem auf viertehalbhundcrt Seiten behandelt. Das Offiziercorps kennt keine höhere Aufgabe, als den Bürgerlichen zu beseitigen und mit dem Erfolg des Adels schließt der Roman: die Citronenfalter sind wieder unter sich. Mit der Einweihung eines neuen überprächtigen Regiments- Hauses beginnt die Erzählung. Die Offiziere schwimmen in Seligkeit, daß sie nun in ihrem Kasino mit den Palasträumen der noch vornehmeren Kavallerie-Regimenter konkurrieren können. Seite 4 wird der Grund- ton angeschlagen: Ein Ulanenlieutenant, der als großer Spieler allgemein bekannte Baron Gersbach, klemmte sich sein Monocle ein und musterte auch seinerseits die Tafelrunde, dann wandte er sich an seinen Nachbar: „Wirklich standesgemäße Gesellschaft, an dem ganzen Tisch nicht ein einziger Bürgerlicher." „Doch— einer." Der Ulan klemmte sein Monocle noch fester ein, um den Mann herauszufinden. „Wer ist es denn?" fragte er endlich. „Der Architekt, der uns daS HauS gebaut hat." „Ach so, der— na, der zählt doch gar nicht mit. Aber wie kommen Sie denn eigentlich dazu, den Mann einzuladen?" „Wir haben es lange hin und her überlegt, aber es ging nicht gut anders. Der Mann hat früher als Einjähriger bei uns gedient, und aus Anhänglichkeit und aus Liebe zum Regiment hat er uns die Baupläne kostenlos angefertigt." In der Weise schreitet der Roman fort, Seite für Seite in wüstem Einerlei, nichts wie Sekt, Völlerei, Spiel, Schulden, Hoch- ftapeleien, Weiber, Prostitution, Geldheiraten, wertlose Ehrenworte und Ehrenscheine, Syphilis und zur Abwechslung Soldatenmitzhand lungen. Der einzige leidlich anständige und intellektuell normale Offizier ist jener einzige bürgerliche Offizier, der zum Vater— der Verfasser verbeugt sich tief vor der Tugend der Bourgeoisie— einen durch Arbcitcrwohlfahrt zum Millionär gewordenen Fabrikanten hat. Und auch der ist schließlich nur anständig, weil es ihm seine Mittel erlauben, und nur in so weit, als er nicht gerade, wie die anderen, moralische Verbrechen gewerbsmäßig verübt; denn auch der edle Fabrikanten- söhn, die Krone deS Bürgertums, begiebt sich unmittelbar von einer illegitimen Hochzeitsreise mit einer kleinen süßen Olga vom Theater zu dem legitimen Altar, an dem ihm das adlige Offiziersfräulein angetraut wird. Als geistig normal veranlagt darf er ebenso nur deshalb gelten, weil sein Jdeenkreis sich nicht, wie der der anderen, in Betrachtungen über das blaue Blut, über die Menu- Karte von gestern und die körperlichen Geheimnisse der Frauen, der„Damen" wie der„Weiber", erschöpft. Mit diesem bürgerlichen Offizier ist aber nun daS auch für abgehärtete Leser moralisch erträgliche Menschenmatcrial erledigt. Das andre ist nur Unflat, der sich mit einer cynischen Selbstverständlichkeit darbietet. Kein noch so flüchtiger höherer Gedanke irisiert auf diesem Morast, so daß man. nachdem der Ekel überwunden, fast Mitleid mit diesen Wesen empfindet, denen ein entsetzliche? System den letzten Rest von Menschlichkeit und Menschenwürde auspreßt. Da ist ein Major a.D. und seine Gattin. Bei einer militärischen Besichtigung ist er verunglückt. Mit 4<XX) M. Pension zieht er sich in eine kleine Stadt zurück. Sein Sohn ist Lieutenant. Der Alte wie sein Sprößling ersticken in Schulden, sie pumpen alles an und bezahlen niemand, auch den kleinen Handwerker nicht; sie wenden die schimpflichsten Ausflüchte und Vorspiegelungen an. Ihre einzige Hoffnung ist die schöne Tochter. Die soll sich mal reich verheiraten, und wäre es nur mit einem Bürgerlichen. Jahr für Jahr wird sie nach Berlin geschickt zu wohlhabenden Verwandten, einem Haupt- mann bei den Citronenfalter»; alle Angelkünste werden brutal an- gewandt, immer vergebens. Die größte Sorge der Eltern und deS Bruders ist, sie könnte verblühen, ohne daß es ihr gelänge, den Tölpel mit ihren Reizen einzufangen, der für die ganze Familie die Schulden bezahlt. Das Mädchen ist den Ihrigen noch viel zu spröde und ungeschickt. Und so schreibt ihr denn der Lieutenant Bruder u. a.: Du weißt ja, die andren Schulden drücken nicht, aber Spiel- schulden sind Ehrenschulden und an uusrer Ehre dürfen wir keinen Knacks erleiden, lieber heißt es Abschied nehmen von dieser Welt. Lieber tot als ehrlos. Also, wie gesagt, Hilde, ich brauche vier braune Lappen, und Du mußt sie mir besorgen. Und dann giebt Brüderchen seine Kuppel-Ratschläge: Du hast in den letzten Jahren mächtig eingepackt. Als ich Dich das letzte Mal sah. bekam ich wirklich einen Schrecken. Ver- stehe mich recht, Du bist noch immer ein hübsches Mädel, aber im Vergleich zu früher? Na. die Hauptsache ist ja. daß Du diesem Winkler, oder wie er heißt, gefällst... Papa schrieb mir. er hätte aus Anlaß der ftohcn Nachricht sofort seinen Weinkeller komplettiert... Uebrigcns hat Tante auch berichtet. Dein zukünftiger Schwiegervater fabriziere Knöpfe. Scheußliche Vor- stellung, ist das wirklich wahr? Na, die Hauptsache ist ja schließ- lich, daß er genügend Knöpfe hat. Halte ihn Dir nur warm. Du hast ja immer noch schöne Augen, gebrauche sie nur ordentlich, dann hast Du ihn sicher. In dieser Familiengeschichte spiegeln sich alle unheimlichen Laster. die denkbar sind, und alle Gebrechen, die nach des Verfassers Be- hauptung dem militärischen System und seinen Trägern anhaften. Wolf Graf Baudissin erzählt, wie in der ganzen Armee vom untersten bis zu den hohe» Offizieren eine ewige Angst herrscht, in- folge irgend eine« UngefährS den Dienst verlassen zu müssen. Die Pensionierung bedeutet für den reichen Offizier den Sturz von gesellschaftlichen Götzen zum Paria, für den armen dazu den wirtschaftlichen Zusammmenbruch. In dem unablässigen Kamps um die Existenz wurzeln die furchtbarsten Erscheinungen des Systems: daß nur äußerlich alles glatt und glücklich verlaufe. Daher die Soldatenmißhandlungen, die den Unteroffizieren und Offizieren eine gute Note zwangsweise verschaffen sollen. Daher auch die Sucht, zu ver- tuschen:„Kein Mensch arbeitet heute mehr an der Ausbildung der Armee, jeder kämpft um seine Existenz, einem jeden droht täglich aus tausend Gründen die Verabschiedung, und lediglich um diese so weit wie möglich hinauszuschieben, werden gegen die Untergebenen aller Grade Ungerechtigkeiten begangen, die zum Himmel schreien. Ueber Leichen geht heutzutage der Weg zum Avancement."(S. 292.) Nur kein Skandal! Der kostet den Vorgesetzten seine Stellung. Die Technik im Augenzudrücken ist aufS höchste entwickelt. Spiel und Schulden sollen nicht sein, also— sieht man sie nicht. Schließlich führt daS System zur Paralyse des sittlichen und geistigen Charakters. Man lebt im wilden Taumel dahin und, tvenn cS nicht weiter geht, greift man zum nackten Verbrechen und zum Revolver. Aber auch das anständige Durchschnittsdasein ist von entsetzlicher schwelgerischer Oede:„Bald ist hier ein Fest, bald dort. Liebesmahl, Gästetag, Geburtstagsfeier, Gartenfest mit Damen. Regimentsjubiläum, Abschiedsessen; selbst derjenige, der solide sein will, kommt auS der Sektflasche gar nicht mehr heraus, er muß einfach mitmachen."<S. 223.) Natürlich werden Schulden gemacht. Der Herr Oberst weiß eS, aber er sagt sich:„Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Und um Sachen, die mir nicht dienstlich gemeldet werden, brauche ich mich nicht zu kümmern. Ihm liegt seine eigne Zukunft und seine Karriere doch viel niehr am Herzen als die meinige. Ob ich zum Teufel gejagt werde, ist ihm ganz gleichgültig, aber wenn ich gehe, muß er vielleicht mit- gehen, deshalb drückt er nicht nur beide Augen, sondern auch beide Ohren zu." sS. 225.) Wie wird gepumpt? „Die pumpen alle, vom Hauptmann herunter bis zum jüngsten Lieutenant, und selbst der Fähnrich trinkt sich Mut und bittet den Herrn Lieutenant ganz gehorsamst um zwanzig Mark. Ich kenne das. Ich habe nie einen Schuldschein erbeten, wenn ich Geld auslieh, aber man hat sie mir inimer unaufgefordert gegeben, in solchen Dingen wahrt man die Form und ist immer korrekt, aber eingelöst hat kein Mensch jemals seine Papiere."(S. 314.) DaS ist nun, trotz des Ehrenscheins, nicht allzu schlimm. Schlimmer ist die Gleichgültigkeit in der Auswahl der Personen, die angepumpt werden: Man schont nicht den Kellner und nicht den eignen Burschen. Bei solchem Dasein ist jede edlere Geistesbildung ausgeschlossen: „Es giebt kaum einen Stand, in dem die allgemeine Bildung so kläglich und erbärmlich ist wie bei den Lieutenants, ich hätte beinahe gesagt, sie können nicht einmal richtig lesen und schreiben."(S. 31V.) „Wenn sich heutzutage zwei Lieutenants des Morgens beim Dienste treffen und ivenn der eine dann dem andren erzählt, daß er gestern bei dem Herrn Gcheimrat eingeladen war, dann fragt der andre mit tödlicher Sicherheit zuerst: Gab's was Anständiges zu essen? Und der erste Kamerad, der sonst stolz darauf ist, wegen allgemeiner Geistesschwäche nichts auswendig lernen zu können, schnurrt daS ganze lange Menu mit allen Weinsorten herunter."<S. 205.) Doch sie sind wenigstens bei allen ihren Lastern Soldaten mit Leib und Seele? Auch darauf antwortet Wolf Graf Baudissin durch den Mnnd seines bürgerlichen Offiziers:„Ich gebe Dir die Versicherung, von sämtlichen Lieutenants würde wenigstens sofort die Hälfte den Abschied einreichen, wenn sie sich finanziell in einer gesicherten Lage befänden. Der beste Beweis für meine Behauptung ist wohl der, daß jeder Lieutenant eine reiche Frau sucht. Hat er die gefunden, so geht er entweder gleich, oder er bleibt nur noch so lange, wie ihm die Sache Spaß macht." sS. 329.) Damit ivären wir zu dem abstoßendsten Kapitel gekommen, der Verwilderung der Geschlechtsmoral. Die Ehe wird als bloßes Ee« schüft aufgefaßt. Wir haben gesehen, lvie die MajorStochter ver- kuppelt wird, damit die Sckulden ihrer Angehörigen bezahlt werden. Die Offiziere achten die Heiligkeit der Ehe nicht anders:„Wir leben lustig darauf los, wir vergeuden unser Geld und unsre Gesund- heit, und wenn wir dann eines Tages am Ende sind, dann sehen wir unS auf den Bällen nach einem reichen jungen Mädchen um, das uns wieder flott macht." <G. 124.)„Ich begreife nicht." äußert einmal der bürgerliche Offizier,„wie reiche Eltern ihr Kind einem Offizier zur Frau geben können. Die Leute müssen sich doch sagen, daß man ihre Tochter nur des Geldes wegen nimmt." Da die Ehe nur ein Geschäft ist, so halten sich die Mädchen, Frauen und Männer der vornehmsten Gesellschaft anderweitig schadlos. Die Mädchen erzählen sich gegenseitig„mit wahrhaft cynischer Offenheit",„wie sie eS anstellten, um die Eltern zu täuschen und die etwaigen Folgen ihres Verkehrs zu verhindern."(S. 113.) Von einer Dame wird der Witz kolportiert:„Wenn ich heirate, mache ich gerade meine zwölfte Hochzeitsreise."„Die Freundinnen hatten sich halbtot lachen wollen und sie um ihr Glück bei den Männern beneidet."(S. 120.) Ja, es wird sogar ein. allerdings vereinzelter Fall behauptet, daß die Schwester eines Offiziers mit Wissen ihres Bruders sich gewerbsmäßig prosti- tuierte,„und von dem Geld, da» die Schwester sich so verdiente, trank der Lieutenant Sekt und spielte in der Gesellschaft den vor- nehmen Kavalier".<S. 122.) Die Offiziere ihrerseits leben nicht minder christlich- keusch. Die süße Olga vom Theater zürnt einmal gelegentlich einer Schäferstunde:„Wie kommt es denn, daß fast alle, die bei uns krank sind, eS ihrem Berkehr mit den Offizieren verdanken? Wir wissen und hören ja wenig von unfern Ballett- damen, aber so viel hören wir doch, daß häufig genug Erkrankungen vorkommen und fast inimer ist ein Lieutenant daran schuld". (S. 144.)

Wir sind die Letzten, die der Tugendheuchelei das Wort reden wollen. Aber es ist uns kaum eine Sittenschildcrung bekannt, welche den Geschlechtsverkehr so aller menschlichen Leidenschast, poetischen Verklärung und selbstloser Hingabe entkleidet, wie dieser Roman, der in der vornehmsten Kaste spielt. Hier gicbts nur Geschäft, nur gemeine Sinnlichkeit, die skrupellos auch vor dem Verbrechen nicht zurück- schreckt, bcwntzt den Leib der Geliebten zu vergiften... Es sei genug des Eklen! In dem Roman wird auch über Heilmittel diskutiert. Sie sind kleinlich, lächerlich genug. Eine an sich ganz verständige, wenn auch nicht durchgreifende von Kaiser Friedrich während seiner kurzen Rcgierungszxit bereits unterschriebene, aber nicht in Kraft getretene Kabinettsorder wird empfohlen, wonach Offiziere nur im Dienst Uniform tragen sollen. Oder: Nur reiche Eltern sollen ihre Söhne Offizier werden lassen. Oder: Beseitigung der Kädettenanstallen, und dergleichen mehr. So beansprucht auch Wolf Graf Vaudissin Berater und Erzieher des Militarismus zu sein, indem er sein abscheuliches Sitten- bild veröffentlichte. Wir wissen nicht, ob er die reine Wahr- heit, ohne Ucbertreibung und ohne spekulative Tendenz niederschrieb. Er hat seine Darstellung moralisch zu verantworten. Wenn aber auch nur ein kleiner Tcil der Schildcnmg den Thatsach-m entspricht, dann ist es übergenug, um das ganze System in seiner Knlturgefahr zu entblvtzcn. Seitdem für Bilses Roman wider den Willen des Verfassers der Beweis der Wahrheit in jedem Punkt geführt wurde, haben derartige Schriftwerke den Wert von politischen Dokiimcnten, und cS ist nicht mehr angängig, sie der heimlichen, skandalierendcn Lektüre und den Leihbibliotheken zu überlassen. Rechnet man die zahllosen militär- kritischen Broschüren hinzu, die gerade jetzt jeden Tag erscheinen, so gewinnt man doch den Eindruck, als ob selbst die militärischen Kreise gegen- wärtig in tiefer Gärung begriffen sind. Man ist irre geworden an der eigenen Gottähnlichkeit. Jena mahnt!... Der Militarismus ist heute die stärkste und gefährlichste Macht. Er ist der Hort aller Reaktion. Er verschlingt nicht mw den Arbeits- ertrag der Nation zum größten Teil, er bedeutet nicht nur eine ständige Kriegsdrohung, er soll ja auch berufen sein, die Kultur der herrschenden Gesellschaft gegen das Hunncntum des socialistischen Proletariats zu schützen. Da ist es gut, wenn die litterarischen Anwälte des herrschenden Systems zeigen, lviegeartetdiebewaffnelcn Vorkämpfer dieser von uns Barbaren bedrohten christlichen und nationalen Welt sind. Wir Vatcrlandslosen aber sind doch auch patriotisch genug, um zu wünschen, daß diese militärfronnncn Mililnrkritiker l ü gen, daß dieses System nicht so verwahrlost ist, wie sie behaupten. Daran freilich ist kein Zweifel: die wirklichen Ucbcl dieses Systems können erst mit dem System selbst verschwinden. Sie wurzeln in dem im- versöhnlichen Gegensatz eines aus dem Volk gebildeten Heeres, das seinem Wesen und Zweck nur ein Kastenheer, ein Werkzeug der herrschenden Gesellschaft ist. Nur die vollständige Demokratisierung deS Wehrwesens wird die Laster, die allem Kastentum notivendig anhaften, beseitigen._ Em Embrnch in die Ncichsgrundrechte. Die neueste Aktion der preußischen GermanisierungSpolitik, die wir gestern als die Wiedergeburt des mittelalterlichen Princips des bürgerlichen Todes würdigten, widerspricht nicht nur den preußischen Grundrechten, sondern sie stellt sich auch als ein un- erhörter Einbruch in die vom Reich gewährleisteten Grimd- rechte dar. Die Absicht der preußischen AnsiedelungSnovelle ist. den Polen den Erwerb von Grundbesitz zu vereiteln. Die bisherigen An- siedlungSbeschränkungcn waren lediglich baupolizeilicher Art, oder sie waren begründet in allgemeinen Wohlfahrtsrllcksichten und Rechten dritter Personen. Aber diese Beschränkungen waren für alle Staatsbürger gleichmäßig und ohne Unterschied der Nationalität, Konfession, Abstammung fixiert. Jetzt wird nicht nur das Erfordernis der Ansicdlungsgeuehmigung auf ein weiteres Gebiet sWohnhäufcr in geschlossenen Ortschaften auf parzellierten, Boden) ausgedehnt, sondern es wird als ein neueS, oder vielmehr erneuertes, Vormärz- liches Priucip die AnsirdelimgSvcrwcigcrniig aus politisch-iiarioualcii Gründen für eine bestimmte Kategorie von Staatsbürger» eingeführt. Es wird z. B., wenn das Gesetz in Kraft tritt, nicht mehr möglich sein, daß— was die polnische Kolonisationsthätigkcit bisher erfolg- reich leistet— innerhalb einer Gemeinde polnische Proletarier ans parzelliertem Boden ein kärgliches Besitztum erwerben. Von einer einzelnen polnischen Anfiedlun g oder gar einer Kolonie außer- halb einer im Zusammenhang gebauten Ortschaft kann erst recht nicht mehr die Rede sein. Und nicht etwa ein Organ der Selbst- Verwaltung hat darüber zu bestimmen, ob die Ansiedelung stattfinden darf, sondern— im Bereich der Polengcsetze— hat die Rrgicrung selbst durch den AnsiedclungSlommissar dir freie Befugnis, die er- forderliche Erlaubnis zu versagen. Ausdrücklich wird obendrein be- stimmt, daß diese Erlaubnis ans nationalen Gründen verweigert werden darf. Damit ist das Verbot deS EigentumerwcrbS für die Polen auf dem Verwaltungswege gesetzlich festgelegt. Man sollte es für unmöglich halten, daß die preußische Re- gierung diese verfassungswidrige Aktion wagt, wenn man nicht wüßte, daß sie systematisch daran arbeitet, die verfassungsinäßigc Gleichberechtigung aller Staatsbürger wieder aufzuheben. Hierher gehört ja auch das Verbot des Polnischen als Versammlungssprachc, das die polnischen Proletarier der Geltendmachung ihrer Rechte be- rauben soll, hierher das angekündigte Kontraklbruchgesetz, das alle ländlichen Proletarier einem Ausnahmegesetz unterwirft. Aber mit dem dem Hcrrenhause vorgelegten Gesetzentwürfe gegen den Grundeigentumserwcrb von Polen hat die preußische Re- gicrung doch auch zugleich die Grenze des zu Duldendeu und Möglichen plump überschritten. Sie hat eben nicht nur die preußische Verfassung verletzt, sondern sie ist in das RcichSrecht eingebrochen, und über diese Frage hat also das Reich und der Reichstag zu cnt- scheiden, nachdem es der deutsche Reichskanzler zugelassen hat. daß der preußische Ministerpräsident dicseu Einbruch in fremdes Gehege versuchte. Wir sind in der Lage den Nachweis zu führen, daß die preußische Regierung, obwohl auf die Tragweite aufmerksam gemacht, es unter- nomine,, hat, durch ihr Gesetz das klare Neichsrecht zu verletzen, in- dem sie es zu umgehen versucht. Ein allzu offenherziger Negierungsassessor Herr hat nämlich in der seiner Zeit von uns besprochenen Broschüre„Neue Bahnen der Polen- Politik" der Regierung den Weg gewiesen, wie sie, ohne das direkte Verbot des Erwerbes von Grundbesitz durch die Polen misziisprechei, und ohne scheinbar mit dem Neichsgesctz in Konflikt zu geraten, doch das Ziel erreichen könne. Man werde— so schrieb der Assessor Herr— «aus Klugbeitsrücksichten den Gegnern die Konzession machen, daß man unter den zum Ziele führenden Mitteln mit Sorgfalt dasjenige auswählen wird, welches ein möglichst geringes Eingreifen des Staates in die Privatrechtssphäre mit sich bringt". Er wies dann auf die Schwierigkeit hin, durch die Landes- gesetzgebung die Maßregeln zu treffen, sofern das geplante Gesetz zur Kompetenz des Reiches gehören sollte. Denn wäre eö Reichssache, so werde man gut thun, bei der Aussichtslosigkeit des Unternehmens von einer Weiterverfolgung des Gedankens abzu- sehen. Herr wie? dann klar nach, daß die Reichsgesetzgebung jede Beschränkung des Eigeiitimiserwerbs in der That verbietet, um, iiachd.en, er den Beweis geführt, ih» scheinbar wieder hinweg z» disputicrcn, in Wirklichkeit aber um der Regierung mit jesuitischen Ratschlägen zu zeigen, wie sie den Einbruch in die Rcichsgesetze verheimlichen könnte. In der Nacht einer heillosen GcsetzeSvcrwirrung, so hoffte Herr, ließe sich der Einbruch ermöglichen. Die Regierung hat denn in der That mit ihren, Entwurf diese» Rat befolgt, wenn sie auch in der Ausführung der Umgehung des RcichsrechtS den Ratgeber noch übcrtroffen hat. DaS neue preußische AnsiedekungSgesetz, das in der Sache das Verbot deS Grimdcrwcrbcs für die Polen zun, Zweck hat. verstößt 1. gegen Auikcl 3 der Rdchsversiifsimg, der sogar de» Staats- ausländer!, in allen Bundesstaate» das gleiche Recht des Grund- crwabcs sichert, und natürlich zur Voraussetzung hat, daß innerhalb der Angehörigen eines Staates das gleiche Recht obwalte. 2. gegen ß l deS FrrizügigkcitSgesctzrS, das jeden Bundes- angebörigen berechtigt, au jedem Orte Grundeigentum aller Art zu cnverben; 3. gegen daS Viirgrrlichc Gesetzbuch, bei dessen Beratung im Artikel 62 des EinfülirnngSgesetzeS noch ausdrücklich Ausnahme- bcsti'.nmungen zu Gunsten der Polenpolitik gestrichen wurden: Somit wird daö Reich diesen nngeheuerlichc» preußischen Borstoß gegen seine Grundrechte mit aller Entschiedenheit und Beschleunigung abzuwehren haben. Und es wird dabei auch Gelegenheit sein, aus die korrupten Liebesdienste hinznwcisc». die auch mit diesem Gesttz die preußische Regierung jener deutschen Landbank zu erweisen sucht, deren finanzielle Interessenten die Hauptschreier de? Hakatismus sind: die Herren v. Hanseinann sinzwischen gestorben), Graf Douglas, V. Tiedemann a. m. Man erinnert sich, daß die Ansicdelungskommission den dircltci, Erwerb von Gütern zu billigeren Preisen ablehnte, um sie dann zu höhere» Preisen der deutschen Landbank abzunehmen. Ter jetzige Entwurf bedeutet nun nichts andres als die Bescitigiu'g der Konkurrenz der polnischen Landbank zu Gunsten der deutschen Landbank. Wurde schon neulich den Beamten polnischer Herkunft untersagt, ihre Gelder bei einer polnischen Bank anzulegen, so soll es jetzt— durch das AnsiedelungS- gesetz— der polnischen Landbank überhaupt unmöglich gemacht werden, AnsiedclungSgeschäfte auszuführen, da ja der Erwerb von Grundbesitz durch Polen jederzeit verboten werden kann. So spielt die preußische Regierung mit den heiligsten bnrger- lichen Eigentnmsbegriffen Fangball. Und wir Socialisten könmen ja schließlich mit dieser Vernichtung des Eigcntumsbegriffs zufrieden sein, wenn es sich nicht»m eine Politik gegen das Allgemein- interesse, um eine Politik ausnahincgcsctzlichcr Vergewaltigung handelte._ politische(leb er sicdt. Berlin, den 13. Februar. Ter NcilhStag setzte heute die Veratuug des P o st- E t a t s fort. Die Lage der Veeuuteu, die gestern deu Mittelpunkt der Besprechung gebildet hatte, wtKde auch heute von fast allen Rednern als durchaus unbefriedigend bezeichnet. Selbst der konservative Herr D r ö s ch e r erkannte einzelne Wünsche und Beschwerden der Unterbeamten für berechtigt an, wenn er auch gleich dem ihm folgenden freisinnigen Abgeordneten Dr. Eickhoff die Interessen der höheren Postbeamten, die ungemein lange aus ihre Anstellung warten müssen, in den Vordergrund stellte. Natürlich will Herr sk r a e!! e im Zeitalter der Social- reform und in unserm Deutschland, das ja bekanntlich allen andren Ländern in der socialen Fürsorge weit voraus ist, auch die Wünsche dieser Beamten völlig ignorieren, solange ihm nicht ein„wirklicher Notstand" nachgewiesen wird. Daneben brachte Herr Eickhoff eine ganze Reihe von Wünschen aus Handelskreiscn über Einzelheiten des Post- und Telegravhenveriehrs vor, denen Herr S ch r a d e r sich namens der Freisinnigen Vereinigung anschloß. Beide Redner wandten sich auch gegen die Ostmarkenzulage und fanden dafür den lebhaften Dank deS Fürsten R a d z i w i l l, der nicht geistes- gegenwärtig genug, um trotz des Widerstandes des Prä- sidenten Grasen L: t o l b e r g seine ganz zur Sache gehörige Rede gegen die Politik der Regierung in Gestalt von Ost- markcnzulagen auch für die Postbeamten zu Ende zu führen. Der Antisemit B ö ck l e r beklagte sich unter Berufung ans seine Königstreue, daß auch von Antisemiten einberufene Ver- sammlungen der Postbeamten durch die Behörden bespitzelt würden. Seine Aeußerungen klangen in ein wüstes Gc- schimpfe aus Warenhäuser und Juden aus. Die weitere Debatte verflachte immer mehr in monotone Wicderholuitgen. Ter evangelische Konsistorialrat Dr. S t o ck m a n n von der Reichspartci schien die Konkurrenz der katholischen Feiertage zu befürchten und möchte an diesen Tagen den Postbeamten auch in katholischen Gegenden keine freie Dienstzeit gönnen. Am- Freitag geht die Debatte weiter.— Abgeordnetenhaus. Das preußische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag die Beratung des M i n i st e r i u m S für Handel u n d Gewerbe fortgesetzt und die Debatte wieder einmal zu einem V o r st o ß gegen dieSocial Politik des Reiches benutzt. Tie Freikonservatipeu. dieselbe Partei, die vor Jahren die preußische Regierung gegen die Bäckerei- Verordnung scharf gemacht hat. unternahmen diesmal den Versuch, den winzigen Schutz, den die Bnndesratü-Verordnnng über die Bcschäflignng von Gehilfen und Lehrlingen in Gast- und S cha n k>v i rtsch n stcn dieser ausgebeuteten und geplagten Arbeiterschicht gewährt, völlig zu beseitigen: sie ersuchten die Regierung, beim Bundesrat eine Abänderung der Verordnung nach der Richtung zu beantragen, daß die Ruhezeiten für die kleinen und mittleren Betriebe unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der verschiedenen Arten der Gast- und Schank- wirtschaften anderweit geregelt oder daß�die Orts-Polizei- behördcn ermächtigt werden, in geeigneten Fällen Ausnahmen von diesen Bestimmungen zu bewilligen. Tie Begründung des freikonservativen Antrages ließ keinen Zweifel darüber, daß es deu Antragstellern daraus ankam, dem Grafen Posadowsky eins auszuwischen, der ihnen, weil er in letzter Zeit ab und zu moderne Anwandlungen ge- habt hat und nicht ganz so socialvolitisch rückständig ist, wie es die Scharfmacher wünschen, verhaßt ist. Verstieg sich schon der erste Redner. Abg. G a m p, zu der Behauptung, das Reichsamt des Innern nehme sich nur der Arbeiter an, es wäre zu wünschen, daß es auch mal an die Arbeitgeber denke, so machte sein Fraktionskollege Frhr v. Zedlitz dem Reichs- amt des Innern geradezu den Vorwurf, daß es mit der Socialdemokratie buhle, und den Mantel nach dem Winde hänge, der von Singer und Bachem wehe. Auch Bachem, der Führer des Centrnms, gilt nämlich in diesem rückständigen Parlament als großer Socialpoluiker. und er dürfte in Zukunft noch mehr dafür gelten, nachdem er sich in der Debatte gegen eine Acnderung der Bundesrats- Verordnung.klls- gesprochen hat. Hätte Herr Bachem wirklich soeialpolitisches Verständnis, würde er es wirklich ernst mit der Arbeiterschaft nieinen, so hätte er die Gelegenheit benutzen müssen, um zu zeigen, wie wenig die Verordnung auch nur den bescheidensten Ansprüchen von Arbeitcrschutz gerecht wird. Aber ebenso wie der freisinnige Abgeordnete Dr. Hirsch, der nach ihm zu Worte kam, ließ er die Gelegenheit, für einen Teil der Arbeiter- klaffe einzutreten, wieder einmal unbenutzt vorübergehen. Der Antrag wurde, obwohl der Handelsminister Möller davor warnte, die Verordnung, die kaum zwei Jahre besteht, abzuändern, der verstärkten Kommission sür Handel und Gewerbe überwiesen. Tie nun folgende Debatte über das Gehalt des Ministers atmete mittelalterlichen Geist. Die Redner der verschiedensten Parteien wetteiferten in Vorschlägen zur Rettung des Mittel- standes u»d zur Bekämpfung der Socialdemokratie. Onkel F e l i s ch trat wie alljährlich für Einführung des Befähigung�- nackweises ein. Abg. G n m p gab den Rat. die großen Ge- schäfte zu boykottieren und nur noch bei kleinen Handwerkern arbe'ten zu lassen und bei Kleingewerbetreibenden zu kaufen, auch wenn man die Waren hier teurer bezahlen müsse: aber man sei verpflichtet, dies Opfer zn bringen, um die Existenzen, deren man iin Kampfe gegen den Umsturz bedürfe, zu erhakten. Abg. Malkewitz lk.) drückte sein Unbehagen darüber aus, daß die Gewerbe Auffichtsboamten sich auch um die Ver- hältnisse in Betrieben kümmern, die zwar ihrer Natur nach zu den Fabriken zu rechnen sind, die aber nach Ansicht deS Unternebmers, der von einer Gi-werbe-Aufsicht nichts wissen will, unter den Begriff des Handwerks fallen. Ab und zn wurde die Debatte über die Mittelstands- frage durch eine freisinnige Rede gegen den ministeriellen Erlaß über den Flaschenbierhandel unterbrochen. Erwähnenswert ist noch die Rede des Abg. O e s e r(fcs. Vp.), der den so- genannten Mittelffandsrettern die ibnen unangenehme That- sacke vor Augen hielt, daß sie durch ihre Zollpolitik die Lebens- mittelpreise verteuern und so den Mittelstand, dem sie angeblich helfen wollen, schwer schädigen. Am Freitag wird die Debatte fortgesetzt. Das Kaiser- Telegnimm nach Metz. Der Kampf gegen deS auf allen Gebieten deS öffentlichen und geistigen Leben? hervortretenden persönlichen Regiments wurde an, Donnerstag vom Plenum de? RcickiStageS in die Sitzung der B u d g e t k o m in i s s i o n verlegt. Bei einem Titel des Etats der einmaligen Ausgaben, worin Gelder für eine bessere Wasser- Versorgung der Bororte von Metz verlangt werden, brachte der Abg. Gröber daS bekannte Kaiser-Telegramm über die Wafferbersorgung von Metz aus dem Sommer borigen Jahres zur Sprache. Dieses Tele- gramm, in dem mit den härtesten Ausdrücken der Stadtverwaltung von Metz die Verantwortung für den Ausbruch einer Typhus- epidemie aufgeladen wurde, hat damals große Aufregung in der Bevölkerung hervorgerufen, beruhte aber, wie Abg. Gröber nach- wies, auf durchaus salschrn Informationen. In der Depesche hieß eS, die TyphnSepidemie fei lediglich auf das Verschulden der Stadt- Verwaltung zurückzuführen. es herrschten in Metz Himmel- schreiende Zustände, auS der Verseuchung der Bouillon- quelle sei eine ernstliche Gefährdung deZ Militärs entstanden. die im Falle eine? Kriege? zur Katastrophe führen könne. Der Bürgermeister von Metz habe aber wenige Tage daraus, so führte Abg. Gröber auS, ein Dementi veröffentlicht, die Quelle sei nicht verseucht, es könne von einer TyphnSepidemie nicht die Rede sein, daher müsse man sagen, daß die Besorgnisse, die in der Depesche ausgedrückt worden seien, mindestens stark übertrieben gewesen seien. Abg. v. R i ch t h o f c n meinte, da? Telegramm habe gar nichts Auffälliges enthalten, auffällig daran sei lediglich die Veröffent- l i ch n n g, denn eS sei doch sicherlich nicht zur Veröffentlichung be- stimmt gewesen. General Gallwitz gab dann einen lieber- blick über die Gestaltung der GcsundheitSvcrbältnisse in der civilcn und militärischen Bevölkerung von Metz mit besonderer Vcrücksichlignng der Erkrankungen an Typhus. Daraus ergab sich, daß der Typhus in Metz endemisch ist: die Militär« Verwaltung bat seit vielen Jahren die Verhältnisse beobachtet und das Wasser fortgesetzt auf seine Reinheit untersuchen lassen. ES hat sich schon lange herausgestellt, daß die Wasserleitung von Gorze(Bouillonquclle) zn Bedenken Anlaß gab, die Stadtverwaltung ist auch mehrfach daraus aufmerksam gemacht worden, hat aber nie etwa? gcthan. Eine aus Vertretern verschiedener Behörden imd Wissenschaftlern zusammengesetzte Behörde kam schon 1SV2 zu dem Schlüsse, daß eine neue Wasierleitnng für Metz notwendig sei; mindestens müsse eine dauernde Ueberwachung eingerichtet werden, um jede Verunreinigung sofort festzustellen: auch hierbei habe die städtische Verwaltung völlig versagt und das Militär um Vornahme der nötigen Untersuchungen gebeten. Der mit der Untersuchung beauftragte Stabsarzt forderte eine Begehimg des WasscrlcitungZ- Stollens: aber eS geschah wieder nichts— bis zum 10. Juli 1903. Bei der damals vorgenommenen Besichtigung deS Stollens wurden schadhaste Stellen entdeckt, bei denen verdächtiges Oberflächenwasser in armdicken Strahlen in die Leitung drang. Tic Militärverwaltung wurde aber bei dieser Unter- suchung ausgeschaltet: erst auf ihr Drängen erfuhr sie am 6. September das Resultat. Die Anlage einer Gruiidwasserleitiing lehnte der G-meindcrat ab— kurz, die Gemeindeverwaltung habe eS in jeder Beziehung an der reckten Tbatkraft fehlen lasten. Abg. Müller- Sagau vermißt den Nachweis, daß die Typhus- fälle in und bei Metz lediglich auf die schlechte Beschaffenheit deS Leitungswassers zurückzuführen seien. ES sei auf keinen Fall nötig gewesen, so aufgeregt zu telegraphieren. Bei ähnlichen Vorkernnn» nissen an andren Orlen babe die Militärverwaltimg größere Ruhe bewahrt. iLiegnitz, Glogau). Eine Abstellung der vorhandenen Miß- stände sei nötig gewesen, aber cS frage sich, wer die Verantwortung sür die falschen Informationen trage, die dem Telegramm zu Grunde lägen. Ausfällig seien nicht die Vcröffentlichkeit der Depesche, sondern die Plötzlichkeit deS Eingreifens und die Super- lative im Text. Wenn die Militärverwaltung zu diesen Superlativen beigetragen habe, dann habe sie eine Ver« antworlung auf sich geladen, die sie nicht tragen könne. Abg. L e d e b o u r bemerkte, daß in dem Telegramm Urteile ab« gegeben seien, die offensichtlich auf ganz falschen Jnfonnationeii beruhten. Diese Explosion des persönlichen Regiments habe all- gemeines Befremden erregt. Wenn die Militärverwaltimg auch guten Grund gehabt hätte, die Zustände in Metz zu ändern, so sei doch das Eingreisen einer bestimmten Person ganz unangebracht gewesen. Abg. Gröber bestritt nicht, daß Mißstände vorhanden gewesen seien, protestierte aber dagegen, daß der Stadtverwaltung alle Schuld aufgeladen wäre. Seine Zahlen über das Vorkommen von Typhus m Metz weichen von denen des Generals Gallwitz mehrfach ab: auch daö Mlilär fei nicht ohne Schuld an dem Ausbruch und der Verbreitung der Krankhen: er bitte, die Erklärung des Generals Gallwitz zn Protokoll zu geben und dem Plenum vorzulegen. Fest stehe jedenfalls, daß keine Veranlassung gegeben war. sich in so scharfen Vorwürfen zu ergchen.;

General G a l l lv i tz sucht weiter die Depesche damit zu ver- teidigen, das; er sagt, sie habe sozusagen nur das Auffallendste heraus- greifen wollen. Die Metzer Sorglosigkeit mußte einmal angenagelt werden; er wolle durchaus nicht behaupten, daß die Quelle allein Schuld an dem Typhus in Metz sei. auch die Beseitigung der Fäkalien gebe zu großen Bedenken Anlaß. Wenn eS sich darum handle, bald etwas zu schaffen, dann seien manchmal die Superlative das allerbeste. Die Denkschrift könne er auf eigne Verantwortung nicht zu Protokoll geben, darüber müsse der KriegSminister ent- scheide«. Abg. v. Staudh entrüstete sich lebhaft gegen Ledebour. Es gäbe, so meinte er. Menschen, die auf einem Standpunkt ständen. daß sie ihre Gedanken„nicht auf weitere Gebiete bringen" könnten. Was Ledebour„sich erlaubt habe" auszuführen, beweise ihm, daß er nicht begreifen könne, was ein höherer Standpunkt erfordere. Es sei das die Art gewesen, wie das Holzenzollemhaus zu regieren i'flege. Er habe nicht geglaubt, daß der Abg. Ledebour sich unter- fangen dürfe, hier„die allerhöchste Person" in der Weise zu kritisieren, bisher sei das parlamentarisch nicht zulässig gewesen... Hier unterbrach der Vorsitzende einstweilen die Entrüstungs- komödie und stellte fest, daß Abg. Ledebour sich durchaus in den Grenzen des parlamentarisch Zulässigen gehalten habe. Abg. d. Staudh nieinte, wenn jemand Wendungen gcbrauwe, durch die die Mehrheit der Kommissionsmitglieder„in ihren heiligsten Gefühlen verletzt" würden, so sei das eine Dreistigkeit. Der Vorsitzende rügte diesen Ausdruck als unparlamentarisch. Nach einigen Bemerkungen der Abg. Müller- Sagan und Prinz Arenbcrg sagte General Gallwitz, daß die Militär- Verwaltung an dem T e l e g r a mtn nicht beteiligt sei. sie sei also auch nicht berufen, näher darauf einzugehen. Dein Abg. v. Staudy antwortete Abg. Ledebour: Das Recht der Kritik an der Depesche wolle Abg. v. Staudy überhaupt bestreiten. dagegen müsse man sich aber wehren. Daß er sich iin Rahmen des parlamentarisch Zulässigen gehalten habe, hätte der Vorsitzende be- stätigt. Wir hätten überhaupt gar keinen Wunsch, mit gewissen Personen zu polenüsieren, aber auf der andren Seite werde nicdt die genügende Selbstbeherrschung beobachtet. Wenn der Kaiser mit so scharfen Worten eingreift, dann sei ein Eingehen darauf nicht zu vcnnciden. Gerade wir seien es, die höhere Anforderungen an Personen in hoher Stellung stellten; eine hohe Stellung erfordere gebieterisch, daß man nicht auf Grund einseitiger Informationen apodiktische Urteile abgeben. Wenn Abg. v. Staudy meinte, in dieser Kritik offenbare sich kein Verständnis für einen höheren Staudpunkt. so sei darauf zu entgegnen: die Neigung, gewisse Aeußerungen ge- wisser Personen als sakrosankt hinzustellen, sei nichts andres als eine Emanation jenes Geistes, der früher als beschränkter Unterthanenverstand bezeichnet wurde. Abg. Dr. Arendt meinte, diese letzten Ausführungen des Abg. Ledebour seien durchaus in den Grenzen des parlamentarisch Zulässigen gewesen, nur vorher habe er die Fornr verletzt und das habe Abg. v. Staudy monieren wollen. Dagegen wandte sich Abg. Ledebour und betonte nochmals, es übersteige die Fähigkeiten einer Person, in allen Dingen ein richtiges Urteil abzugeben, wie das jetzt fortwährend geschehe. Die Forderung wurde bewilligt. Bei der Beratung einer Forderung für Fcstungsbautcn wurden die Verhandlungen ab- gebrochen und hertagt.— Dcutrcben Reich. Die Blamage der deutschen Diplomatie, sich durch den Ausbruch des Krieges in Ostasien voll- st ä n d i g überraschen zu lassen und bis zum Wechseln der ersten Schüsse unausgesetzt und mit wachsendem Optimismus die Wahr- schcinlichkeit der friedlichen Schlichtung der ostasiatischen Krise zu verkünden, war eine so eklatante, daß das offizielle Sprach- rohr der Regierung, die„Norddeutsche Allgemeine Zeitung", sich gegen den reichlichst über sie ausgegossenen Sport zur Wehr zu setzen nicht einmal den Versuch gemacht hat. Dafür hat sich dann freilich die freiwillig offiziöse Presse des Schnrsinachcrwms der kläglich düpierten Regierung angenommen. So behauptet z. B. die„Post", daß selbst die japauiichen Botschafter noch sechs Stunden vor dem Abbruch der diplomatischen Be- ziehungen keine Ahnung von der bevorstehenden Katastrophe gehabt hätten. Gegen diesen naiven Neinwaschungsvcrsnch wendet sich selbst die „Kölnische Volks-Zeitung", die nachweist, daß die amerikanische Presse bereits am 3. Februar den Krieg als aller Voraus- ficht nach unvermeidlich signalisiert hat. Das ultrainontane Blatt kommt schließlich zu dem Urteil: „Man muß zugeben, daß das Staatsdepartement in Washington die mit i hm in Verbindung stehende Presse besser i n st r u i e r t h a t, als eS seitens des Aus- wärtigc n Amtes in Berlin geschehen ist. Man hat nun bei uns von offiziöser Seite gesagt. Deutschland habe den Wunsch gehabt, zur Erhaltung des Friedens bei- zutragen, aber dieses Bestreben iverde abgeschwächt, wenn man dabei zu erkennen gebe, daß das Ziel dieses Wunsches fraglich sei. Heiligt denn der Zweck d a S M i t t e l? Ist eS erlaubt, unwahre Behauptungen aufzustellen, um damit dem Frieden zu dienen? Ferner wird dabei doch wohl übersehen. daß daS internationale politische Wetter nicht ausschließlich in Berlin gemacht wird. Es hat sich ja soeben klar genug gezeigt, daß man dadurch keinen Krieg verhindern kann, wenn man in Berlin alle Tage „Frieden! Frieden!" ruft. In Washington hatte man mindestens ebenso viel Veranlassung.� die Erhaltung des Friedens zu wünschen, wie in Berlin, aber solche Bogel Strauß- Politik hat man darum doch nicht getrieben, weil man einsah, daß das zwecklos war. Wir können die Kontroverse hiermit als erledigt betrachten und wünschen zum Schluß nur, sie möge den Qssiziösc» insoiveit zur Lehre dienen, daß sie ihre Triebe stärkt, sich die Tugend der Bescheidenheit anzueignen. Wie verstehen sie eS meisterlich, in Fragen der auswärtigen Politik ihre Weisheit gegenüber der unabhängigen Presse leuchten zu lassen, und dieser zu ver- stehen zu geben, sie werde von klein en Jdioten bedient. denen eS nicht gegeben sei, mit den Röntgenstrahlen ihres Witzes die Diplomatenschädel zu durchleuchten! Jetzt hat sich an einem förmlichen Schulfall gezeigt, wie die Offiziösen selbst dancde» hauen. Denn entweder haben sie eine taktisch völlig falsche Diversion gemacht, oder eine unglaubliche Unkenntnis der that- sächlichen Verhältnisie bewiesen." Hoffentlich merkt man sich anläßlich dieses„SchulkallcS", m i t tvie wenig Verstand unsre Diplomatie auswärtige Politik macht!—_ Wegen MajcstätSbrleidigung wurde am Dienstag Genosse M a y w a l d, Tischlermeister in Sorga». Kreis Waldenburg, zu einem Jahre Gefängnis bei sofortiger Verhaftung ver- urteilt. M. trat in Versammlungen nicht als Redner auf. die un- bekannte beleidigende Acußerung ist also wahrscheinlich in privatem Kreise gefallen. Die Verhandlung fand unter Ausschluß der Oeffentlichkeit statt.— Ei» journalistischer Taubenschlag. Man schreibt uns aus H a l l e vom 17. Februar: In dem Redaktionsburcau der„Saalc-Zeitung" spielen sich seit längerer Zeit recht erbauliche Dinge ab, die teilweise in einer Civilklage des Redakteurs Eugen Brinkmann gegen den Verleger Moritz S ch i r r m e i st e r bor dem Amtsgericht zur Sprache kamen. Herr Schirrmeister hat die„Saale-Zcitung" vor einigen Jahren von dem früheren Verleger Otto Hendel, der das Organ früher mehr unter demokratischer Flagge segeln ließ, übernommen. Da nun aber von der sogenannten Freisinnigen Volkspartei hier nichts mehr zu verspüren ist, und der„unentivcgte liberale" Landtags- Abgeordnete Schmidt jüngst sein Einverständnis zu dem Bündnis mit den Nationalliberalen ausgesprochen hat, ist auch hier mit dem Linksliberalismus kein Geschäft mehr zu machen. Dieses sah auch der Verleger der„Saalc-Zeitung" und mit ihm ein Teil seiner Redaktcure ein, und man erachtete den Zeitpunkt für gekommen, sich der Strömung„nach rcchlS" anzupassen. Obwohl es die Redakteure verstanden, den Wünschen ihres Leiters Rechnung zu tragen, konnte man bis zum Herbst vorigen Jahres unter der Leitung des Herrn Schirrmcistcrs nicht weniger als 22 Nedakteure kommen und gehen sehen. Der manchesterliche Grundsatz, des„Gehen- und Geschehenlassens" scheint dem jetzigen Verleger der„Saale- Zeitung" so sehr in Fleisch und Blut über- gegangen zu sein, daß er fem Nedaktionsbureau förmlich zu einem journalistischen Taubenschlag gemacht hat. Im Engagieren scheint er ei» wahrer Held zu sein; denn bei' den Gesuchen von Redakteuren spielt die„dauernde und angenehme Stellung" eine Hauptrolle.„Stabile" Verhältnisse in der Redaktion ist bei den Engagements eine seiner Hanplbedingungcn. Eine ganz besondere Fertigkeit in dem Verbrauch von geistigen Arbeiter» erlangte Herr Schirrmcistcr im letzten Vierteljahr des vergangenen JahrcS. Ende November flüchtete der 23. Redakteur, Eugen Brink- mann, aus seiner früheren„sicheren Lebensstellung". Er soll dem Verbot des Herrn Cchirrmeisler zuwider für auswärtige Zeitungen Artikel geschrieben und dadurch unerlaubte Nebenverdienste gehabt haben. Herr Brinkmann klagt ivegen 630 Mark Gehalt. Die Sache wurde vertagt. Nach Herrn Brinkmann schüttelte der 24. Herr, NcdaktionS- Volontär Bayer, den Staub der„Saale-Zcitung" von den Füßen. Ain 7. Januar war das Vicrtclhnndert voll und Nr. 25, der HaudelSredakteur Hermann Bach, der dem Unternehmen 26 Jahre angehört hat, kehrte der„Saale-Zeitnng" den Rücken. Inzwischen ist Herr Schirrmeister auch mit dem jetzigen Chefredakteur, Max Scharre, der sich ebenso redlich wie vergeblich bemüht hat, die Socialdemolratie zu„erdrosseln", in Differenzen geraten, und Herr Scharre verläßt an, 30. März— Behüt Dich Gott, es Iväp so schön gewesen— seinen Posten. DaS war Nr. 26. Mit Nr. 27, Rcdaltcnr Jean E s ch w e i l e r ist der liberale Ver- leger vor etwa 14 Tagen„fertig" geworden. Nach Ablauf seiner Vertragszeit verläßt Herr Esckwciler die„angenehme dauernde Lebensttellung" an der„Saale-Zeitnng". Damit aber der Faden nicht abreißt, hat am 15. Februar Herr Schirrmeister auch das „dauernde" Verhältnis mit Nr. 26— Handelsredakleur 31 6 i ch t— gelöst.— Vivat sequens. Der Veteran der Redaktion ist jetzt ein Herr Hans Marschall, der, wenn er es erlebt, im Juli sein„dreijähriges Jubiläum" seiern kann.— Man geht hier mit dem Gedanken um. einen Verein eheinaligcr Redakteure der „Saale-Zcitung" zu gründen.— Grosihcrzogtum Sachsen- Weimar. Der dem Landtage mtter- breitete Etat schließt mit l2 3(X)(X) M., gegenüber dem letzte» Etat ein Mehr von 570 000 M., ab. Für Kirchen- nnd UnivcrsitätSzwccke sind allein 210 006 M. mehr eingestellt. Die Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden erfordert 71 000 M. mehr. Circa 289 000 M. Mehrausgabe entfällt auf den erhöhten Auswand der Heimatslastcn, das übrige verschlingen Besoldungen, Waricgeldcr und Pensionen, Die Domänenrente für den Großherzog weißt eine Steigerung von ca, 15 000 M. auf, so daß sie nun die Höhe 1020 000 M. erreicht.— Trotzdem innerhalb der letzten Jahre das Großherzogtnm zu den Matriknlarbeiträgen über eine halbe Million zulegen mußte, sind die Matriknlarbeiträge mit den Heraus- Zahlungen aus der Reichskasse in gleicher Höhe mit 3 800 000 M. eingestellt.— Der vorige Etat konnte nur mit einem Deficit von 254 000 M. ausgestellt werden, jedoch die gcslcigettcn Mehreinnahmen ergaben schließlich noch einen lieber- schuß von ca. 60000 M., der gegcnwärttge Etat ist nun, um den erhöhten Ansprüchen Rechnung zu tragen, mit ca. 824 000 M. Mehr- einnahmen gegenüber seinem Vorgänger aufgestellt. Die Forst- crträgnisse sind um 194 000 M. höher, mit 2 100 000 M.; die Einnahmen aus dem Bergregal sind um 62 000 M. höher, mit 100000 M.; die Gerichtskosten, infolge der hohen Gebühren bei Uebereignungen und Hypothekeneintragungen, sind um 140 000 M, höher, mit 960000 M.: die Erbschaftssteuer um 45 000 M. höher, mit 192 000 M. eingestellt. Die Lotterie-Abgabc, die noch vor iveuigcn Jahren, als das Königreich Sachsen das ausschließliche Recht haue, die Lose der königlich sächsischen Slaatslotterie im Großherzogtum zu vertreiben, nur 15 000 M. betrug, ist jetzt mit insgesamt 200 000 M. eingestellt, und zwar beträgt die seit dem letzten Etat eingestellte Mehreinnahme 44 000 M, Die direkte Einkommensteuer soll 288 000 M, m e h r einbringen. Wenn die Finanzlage sich günstig gestaltet, soll die Regierung da» Recht haben, die Steuer- f r e i h e i t anstatt bisher auf 400 dann auf 600 M. hinaufzusetzen. Interessant ist eS nun aber, daß für Kunst und Wissenschaft, Unter- Haltung der Staatschanssecn und Landstraßen sowie für die gemein- nützigcn Anstalten, die Kliniken usw. weniger Mittel auf- gewendet werden wie früher. Trotzdem behaupten auch die Kleinstaaten, sie förderten die Kulturaufgaben, aber man frage nur nicht tvie.— Der liadischcn Wahlrechtsreform werden von der Regierung des Landes die größesten Schwierigkeiten bereitet. Nach einer ofsiziellen Mitteilung der BcrfassnngSkominission der Zweiten badischen Kammer hat der M i n i st e r des Innern erklärt, eine Verfassungsrevisivn mit Einführung des direkten Wahlrechts werde von der Regierung nur unter Erweiterung des BudgctrcchtS der Erstell Kammer durch- geführt werden. Bei Ablehnung dieses„notwendigen Gegengewichts" werde für die Regierung die Frage der Verfassungsrevision lvohk auf Jahre erledigt sein. Das bedeutet: Das Volkswahlrecht für die Zweite Kammer darf nur dann die notwendige Verbesserung erfahren, wenn zugleich der politische Einfluß dieser Kammer zu Gunsten der Kammer der Privilegiertesten herabgedrückt wird. Das Volk in Baden sollte gegen dieses urrcaktionäre Verhalten der Regierung schärfste Stellung nehmen.— HuolancL Türkei. Balkan-Wirren. Konstantinopel, 17. Februar.(Meldung des Wien. K. K. Tekegr.- Korrcsp.-Bureaus.) Tic letzten hier eingelaufenen Nachrichten vom Schauplätze der Albanesenbcwegung besagen, daß in Tjakova, lvelches von Albancscn vom Stamme der Hast angegriffen wurde, nur 3 Bataillone stehen. Schienst Pascha steht mit 5 Bataillonen und Artillerie bei Jncuic, 16 Kilometer nordwestlich von Djakova, wahrscheinlich um die Umgehung der Albanesen durch- zuführen. Die übrigen Streitkräfte scheinen an verschiedenen Orten verteilt zu sein. Weiter wird gemeldet, daß bei einer über den Drina- sluß führenden Brücke, 10 Kilometer von Djakova. Albanesen vom Stamme der Poprima und andre Stämme versammelt stehen. Der Vormarsch gegen Prizrend ist jedoch unwahrscheinlich. Ter Wali Schakir Pascha ist mit verstärkten Truppen in Vcrisobitsch zurück- geblieben. Dort sollen 10 Bataillone itzit Artillerie und Kavallerie zusammengezogen worden. D i e Lage in Djakova wird von verschiedenen Seiten als kritisch bezeichnet. gleichzeitig aber die Bewegung als lokalisiert angesehen. Wichtig ist, daß die Bewegung sich nicht auf Mitrovitza ausgedehnt hat. Afrika. Kapstadt, 18. Februar.(Meldung des„Reuterschcn Bureaus".) Premierminister Sprigg hat seine Entlassung genommen; an seine Stelle wurde Jameson vom Gouverneur berufen. GcwcrkrcbaftUcbca* Berit n und Quigcgcnd. Achttmg, Zimmerer! Hiermit machen wir unsre Kamerade» darauf anfnierksam, daß am 15. Februar die Bautischler und Ein» setzcr der Ortschaften Steglitz. Lichtcrfelde, Friedenau, Schmargen« dorf und Lankwitz wegen Nichtanerkennung des Nettotarifs die Arbeit niederlegten. Infolge dieses AuSstandes bemühen sich nun die be- treffenden Unternehmer, Zimmerte Ute zur Verrichtung von Tischlerarbeiten heranzuziehen. Wir richten an allen Kameraden in Berlin nnd den Vororten daS dringende Ersuchen, die Anfertigung derartiger Arbeiten zu verweigern und jeden Uebertretungsfall unsrcm Bureau Engel-Ufer 15, Zimmer 32, Telephon Amt IV, Nr. 2739, zu melden. Die Verbandsleitung. Zur Achtstinidcn-Vemcgiing der Rclicf-Buntdruck- und Golddruck- Graveure schreibt man uns folgendess: Bezugnehmend auf die Mit- teilungen des Graveur- und Ciseleurvereins selbständiger Prinzipale in der gestrigen Nummer des„Vorwärts" erlauben wir uns folgende Klarstellung: Als die genannte Branche— und das ist der Kernpunkt bei der ganzen Bewegung, nicht etwa sämtliche Gravier- und Ciselier-An st alten, son« dern nur die Branche der Golddruck-, Relief-und Buntdruck-Graveure kamen in Bet räch t— im Dezember in eine Bewegung zur Erringimg der achtstündigen Arbeits- zeit eintrat, hatten innerhalb 8— 14 Tagen von etwa 30— nicht 300, wie der Meister-Verein irrtümlich angiebt— in Frage kommenden Firmen 25 die achtstündige Arbeitszeit anerkannt. Nach dem 1. Ja- nnar mußte ein Teil der Kollegen in 10 Werkstätten die Arbeit wieder einstellen, weil die betreffenden Prinzipale die alte, vor dem Streik üblich gewesene Arbeitszeit von 8 Stunden und 10 Minuten bis herauf zu 9 Stunden wieder einführen wollten. ES kamen beim jetzigen Streik im Anfang 30 Kollegen in Frage und sind zur Zeit nur noch 14 Kollegen der genanannten Brauche im Ausstand. Zwei Werk statten haben bereits wieder bewilligt. Ob wir nun bei unsrer erstmaligen Bewegung im Dezember einen Sieg errungen haben, da» zu beurteilen überlassen wir nunmehr dem Leser selbst. Die Herren selbständigen Prinzipale der Graveur- und Ciselicranftalten sollten sich aber beizeiten mit mehr gewerkschast- tichcn Kenntnissen bereichern, aus daß ihnen nicht derartige Irrtümer unterlaufen. Ivie sie in ihrer Bcrichttgung, die absolut mit dem§ 11 des Pretzgesetzc» gar nichlS zu thun haben kann, vorzufinden sind. Von den 300 Prinzipalen, welche sich aus sämtlichen selbständigen Graveuren nnd Ciseleurcn. ob mit keinem oder mit einem Gehilscn und drei Lehrlingen zusammensetzen, und welche die Forderungen der Gehilfen nicht anerkennen wollen, muß die Zeit lehren, wenn die Gehilfen-Organisation ihnen ihre Forderungen unterbreitet. Jedenfalls können wir heute schon feststellen, daß in den meisten Geschäften die 8>/,st!uidige Arbeitszeit durchgeführt ist, und wird es der Gchilfenbewcgnng bald gelingen, auch in der großen Mehrzahl der in Frage kommenden Werkstätten die acht st ü n d i g e Arbeits- zeit einzuführen. Vorläufig sind es Buntdruck-, Relief- und Gold» druck-Gravenre gewesen, welche die Bewegung für den 3lchtstundentag in etwa 30 maßgebenden Werkstätten eingeleitet haben. Die Ortsverwaltung Berlin deS Verbandes der Graveure und Ciseleure. Vom B-mtischlcrstreik in Steglitz und Umgegend wird gemeldet. daß im Laufe des gestrigen Tages zwei Firmen mit insgesamt 15 Bmitischlern nnd 7 Einsetzern, welch letztere wegen des Bautischler» streiks die Arbeit niedergelegt haben, den Netto- Tarif bewilligten. ES haben bis jetzt fünf Finnen mit zusammen 45 Streikenden den Netto- Tarif anerkannt. Am 17. Februar erhielt der Obmann der Arbeitnehmer» Kommission den Bescheid, daß die Komniission der Arbeitgeber gewillt sei, mit der Kommission der 3lrbeitnehmer am Dienstag zu verhandeln. Es ist dies das erste Schreiben, welches der Vorsitzende des 3lrbeitgeberschutz-Verbandes an den Obmann der Kommission der Arbeitnehmer gesandt hat. Trotzdem sendet Herr Sebastian dem„Friedenauer Lokal-Anzeiger" eine Zuschrift, in der behauptet wird, daß die Arbeit niedergelegt wurde, obgleich dem Obmann der Gesellen schriftlich die Bereitwilligkeit zu Unterhand- lungen mitgeteilt worden sei. Zwei Maschinenbesitzer haben sich ver- pflichtet, keine Arbeit von den m Betracht kommenden Werkstätten anzunehmen. Die Streikleitung ersucht die organisierten Zimmer- lclite, darauf zu achten, daß kein Zimmermann Arbeiten der Einsetzer oder Bautischler verrichte. OeurleKe» Reich. Die 15. Generalversammlung des Verbandes deutscher Bergarbeiter findet zu Pfingsten 1904 in Stadthagen statt. Die Maler in Hannover sind in eine Lohnbewegung ein- getreten. Sic fordern bei neunstündiger Arbeitszeit einen Stünden- lohn von 50 Pf. für Gehilfen und 40 Pf. für Hilfsarbeiter. Die Meister sind ersucht worden, sich bis zum 1. März über ihre Stellungnahme zu den Forderungen zu äußern. Neigung zur Be- willigung haben sie nicht. Sie behaupten, daß infolge des Krieges in Ostasien der Preis der Rohmaterialien so in die Höhe gegangen wäre, daß der Zeitpunkt ftir eine Lohnerhöhung jetzt schlecht gewählt sei.— Eine gute Ausrede ist zehn Thaler wert! Wollen die Herren glauben machen, daß die Russen und Japaner, um sich gegenseitig anzuschwärzen, während deS Kriege» so viel„Rohmaterial" brauchen. daß für die Malermeister in Hannover nichts mehr übrig bleibt? Achtung, Sattler allerorts! In H a n n o v e r ist bei der Firma H o r st m a n n u. Grebenstein ein Streik ausgebrochen. 33 Kollegen stehen im Ausstand. Die Firma ist nun bemüht, an den verschiedensten Orten Taschen- und Koffer macher anzuwerben, um die Arbeiter in ihrem Kampfe mürbe zu machen. Wir richten deshalb die Aufforderung an die Kollegenschast Deutsch« lands, strengstens den Zuzug fernzuhalten. Die Hauptverwaltung des Verbandes der Sattler. Alle arbcitersteundlichen Blätter werden um Abdruck ersucht. Busland. Die allgemeine Aussperrung i» der Diamantindnsttir. Auf das letzte Schreiben des Allgemeinen Niederländischen Diamantarbeitcr- Verbandes hat die Amsterdamer Juwelier- Ver- cinigung dem Verbaudsporstand mitgeteilt, daß die General- Versammlung der Vereinigung beschloffen hat, die Arbeiter der Diamantindustrie auszusperren, und zwar soll die Aussperrung am Mittwoch, den 17. Februar. mitternachts, beginnen. Auf die Widerlegung des Schreibens vom 13. Februar wolle sich der Vorstand der Vereinigung jetzt nicht einlassen, jedoch später darauf zurückkommen.— In den Fabriken, die der Vereinigung der Fabrikbesitzer angehören, wurde am Mittwochmorgen durch Anschlag bekannt gemacht, daß die Fabriken am Donnerstagabend definitiv ge- schlössen lv erden sollten. Der Vorstand des Diamant« arbeiterverbandcs hat darauf sofort Maßregeln getroffen, um die Mühlen, die in Thütigkeit bleiben, so vorteilhaft wie möglich zu be- setzen, Es wird in zwei Schichten gearbeitet; mit einer halben Stunde Pause arbeitet die eine Schicht von morgens 5 Uhr bis nachmittags S'/a Uhr, die andre von 2'/., Uhr bis nachts 1 Uhr. lieber die Jnnehaltung dieser Arbeitszeit lvird von einer Kommission Kontrolle ausgeübt. ES sollen durch diese Regelung reichlich 2000 Arbeiter in Llrbeit bleiben können. Im Verbandshaus der Diamant- arbciter trifft man Vorbereitungen für einen langwierigen Kampf. Die Stimmung unter den Ausgesperrten ist ausgezeichnet. Für die Opfer de« holländischen Generalstreiks im April vorigen Jahres wurde dieser Tage vom Slmsterdamer Unterstützungskomitee mit Erlaubnis des Bürgermeisters wiederum eine Hauskollekte ab- gehalten. Am 31. Dezember waren noch immer 333 Gemäß- regelte, darunter 145 Eisenbahnarbeiter und 53 Gemeinde- ilrbeiter, zu unterstützen. Seitdem hat da» Bedürfnis nach Unter- stiitzung nicht wesentlich abgenommen. Die Unterstützungssätze sind sehr niedrig: Verheiratete erhalten 76 Cent täglich und für jedes Kind 5 Cent bis zum Maximum von 40 Cent; Ledige können höchstens 3.96 Gulden pro Woche erhalten.

Russische Polizei in Deutschland. Durüz die Veröffentlichungen der socialistischcn Presse und durch das Auftreten unsrer Abgeordneten im Reichstage sind so ungeheuer- liche Enthüllungen über das Treiben russischer Polizei-Agenlen in den Grenzen Deutschlands an die Ocffentlichkeit gekommen, das; cigemlich jedem„Patrioten", dem die Macht und das Ansehen des Baterlandes wirklich am Herzen liegt, die Schamröte ins Gesicht steigen sollte. Beamte oder wenigstens Besoldete eines fremden Staates schalten und walten in Deutschland in einer Weise, durch die Landeskinder schwer mit den Gesetzen in Konflitt kommen würden. Die deutschen Behörden aber scheinen diesen Fremdlingen gegenüber ohnmächtig! Nicht ohnmächtig aber sind sie offenbar den eignen Staats- bürgern gegenüber, welche dazu beigetragen haben sollen, dag in jenem politisch rückständigen Lande durch Wort und Schrift Propa- ganda für Ideen gemacht würde, die in Deutschland selbst zu der- breiten gesetzlich völlig zulässig ist. Ihnen gegenüber hat man eine Energie entwickelt, die den Anforderungen der ausländischen Regierung viel eher entgegengesetzt werden sollte. Das groge mächtige Deutsche Reich hat nur nicht vennocht, seine Landeskindcr vor den Griffen eines halb barbarischen Staatswesens zu schützen, sondern hat sie auf Anfordern dieses Staates selbst hinter Kerkernrauern gesetzt und leitet eine hortmot- peinliche Untersuchung gegen Leute ein, die das Licht der Kultur nach jenen dieses Lichtes so bedürftigen sjonen tragen wollten. Und die Gastftcundscbaft, welche jeder Knlturstaat dem un- bescholtenen Fremden schuldet, sie wurde schnöde gebrochen, wenn der deuischen Regierung von jenem Barbarenstaat mitgeteilt wurde, eines seiner hier studierenden Landeskindcr scheine eine andre politische Auffassung zu haben, als sie am Fusze des Kaukasus und in Sibirien znlässig sei. In vierzehn großen Versammlungen beschäftigte sich gestern abend das Proletariat von Groß-Berlin mit diesen Verhältnissen. Einstimmig wurde überall folgende Resolution angenommen: Die Versamnilung erhebt entschiedensten Protest gegen das kultnrwidrige Verhalten der Reichsregierung gegenüber den in Deutschland sich aufhaltenden Russen. Sie protestiert insbesondere gegen die Zulassung russischer Polizei- Agenten, die mit den verwerflichsten Mitteln die Gegner des Zarismus den russischen Schergen in die Hände liefern. Sie protestiert ferner dagegen, daß die russischen Freiheitskämpfer als rechtlos und vogel- frei betrachtet werden. Sie giebt ihrer Empörung darüber Ausdruck, daß in Deutschland weilende Russen zwangsweise an die russische Grenze geschafft werden, und daß der Staatssekretär Frhr. v. Richthofen in Verteidigung dieses nach unsrer Auffassung unwürdigen Verfahrens sich nicht ge- scheut hat, die private Lebensführung der auf deutsche Gastlichkeit rechnenden russischen Studentinnen zu verdächtigen. Sie protestiert mit allem Nachdruck dagegen, daß deutsche Staats- bllrger in Deutschland verfolgt werden, weil sie an der Aufklärung des russischen Volkes gegenüber der russischen Barbarei mitgewirkt haben, und daß sogar zur Verfolgung deutscher Staatsangehöriger von der russischen Regierung Strafanträge eingefordert werden. Indem wir den heldenmütigen Kämpfern gegen das Knutenregiment unsre Sympathie und unsre Bewunderung ausdrücken, wissen wir, daß»mser Protest gegen die Unterstützung und Förderimg des russischen Despotismus in den Herzen der gesamten Arbeiterklasse Deutschlands lebendigen Wiederhall findet. Ucber den Verlauf der Versammlungen erhielten wir folgende Berichte: Für den ersten Wahlkreis war die Versammlung im großen der A r m i n h a l l e n, den die Polizei wegen des großen Andranges sperrte. Hier war es der ReichStags-Abgeordnete Genosse Wurm, der scharf mit der deutsch« russischen Spitzelwirtschaft ab- rechnete. Er entrollte ein interessantes und zugleich Abscheu er- regendes Bild von den Zuständen im heiligen Rußland, die er selbst kennen gelernt hat, und von der Behandlung der russischen Freiheitskämpfer. Auch auf die mit der Despotie untrennbar verbundene Bcamtenkorruption warf Redner sie hell be- leuchtende Streiflichter. Das jetzt in Deutschland zu Tage getretene so schnöde Liebäugeln mit dem Kosakentum und dessen Förderung durch unsre Regierung, erklärte Redner aus derem Interesse an der Unterdrückung jeder großen Volksbewegung; durch die russische Be- wegung wolle man unsre treffen. Den flammenden Protestworten, mit denen Redner schloß, folgte anhaltender, stürmischer Beifall.— Die Resolution wurde gegen eine Stimme angenommen. Man sammelte dann noch für die ostpreußischen und littauischen Opfer der verbrüderten deutsch-russischen Polizei. Im H o f j ä g e r- P a l a st in der Hasenheide, wo die Ver- sammlung für den zweiten Wahlkreis stattfand, füllten mehr als tausend Personen den großen Saal bis zum letzten Platz. Genosse Paul Singer, der hier daS Referat übernommen hatte, wurde stürmisch bewillkommt. Indem er die Sünden des Zarismus bloßlegte, gab er in markigen Worten der Entrüstung Ausdruck über die barbarische Behandlung aller derer in Rußland, die frei und der Knute lcdig aufatmen möchten und diesem Knlturideal zustreben. Anknüpfend daran rügte er aufs schärfste unter stllnnischer Zustimmung der Versammlung die Helfershelferdienste unsrer Regierung für die russischen Schergen. Die Versammelten waren einig mit ihm darin. daß dieser dcutiche Russen-SpitzelkurS nicht nur in der Brust jedes Socialdemokraten, sondern in der Brust jedes ehrlichen Deutschen ein Gefühl tiefster Beschämung erwecken müsse. Ihrem Empfinden gab die Versammlung mehrfach lebhaftesten Ausdruck, unter einem Beifallssturm endete der Redner. Natürlich wurde die Resolution angenommen. Der dritte Wahlkreis hielt feine Protestversammlung im „Dresdener Kasino" in der Dresdenerstraße ab. Der geräumige Saal war von einer dichtgedrängten Zuhörerschaft gefüllt, derart, daß nicht alle Einlaß fanden, welche gekommen waren um ihre Summe zum Protest gegen das russische Spitzelunwesen zu erheben. Das Referat hielt Genosse Dr. G r a d n a u e r. Nachdem er die lieferen Ursachen des freundschaftlichen Verhältniffeö zwischen der preußischen und russischen Regierung erörtert hatte, ging er zu einer Kennzeichnung der Thatsachen über, welche im Reichstage und in der focialdcmokratischen Presse als Dokumente der Schmach und der schimpflichen Liebedienerei vor dem russischen Schergcntum der Oeffentlichkeit unterbreitet worden sind. Durch zustimmende Kund- gedungen während des Vortrages, durch lebhaften Beifall nach dem Schlüsse desselben, sowie durch einstimmige Annahme der Resolution legte die imposante Versammlung Protest ein gegen die .Unkultur, welche sich kundgiebt durch die unwürdige Begünstigung russischer Polizeiwirtschast in Deutschland. Für den Südosten des vierten Wahlkreises fand eine Versamm- lung im Uraniasaal in der Wrangelstraße statt. Der Besuch war so stark, daß nur die Hälfte der erschienenen Genossen und Genossinnen im Versammlungslokale Platz fanden. Schon vor 8 Uhr wurde der bis in den äußersten Winkel gefüllte Saal polizeilich abgesperrt. Auf der Straße warteten hunderte, die keinen Einlaß mehr fanden, und nach und nach wieder den Hcimiveg an- traten, im Geiste dem Proteste beistimmend, dem die über- füllte Versammlung Ausdruck gab. DaS Referat hatte Genosse Scheidemann übernommen, der klar und wirkungsvoll, unter zustimmendem Beifall der Versammlung, die russische� Spitzelei in Deutschland kennzeichnete und verurteilte. Durch einstimmige An- nähme der Protcstrefolution gab die Versammlung ihr Urteil gegen das durch preußische Behörden begünstigte russische Spitzelunwesen ab. Der große Saal der Brauerei Lipps am Fried- richshain war voll besetzt. In umfassender, treffender Weise schilderie hier der ReichStags-Abgeordnete H a a s e das ruchlofe Verantw. Redakteur: Julius Kaliski, Berlin. Inseratenteil verantw. Treiben der russischen Polizei-Agenten in Deuffchland, daS er ja auch ganz besondere Gelegenheit hatte, aus nächster Nähe kennen zu lernen. Der Redner wies unter andern, auf die Geheim enDoku- m e n t e der russischen Orientpolitik hin, ein Buch, aus dem zu ersehen ist, in welch verbrecherischer Weise Rußland im Auslände Politik treibt, und das dem SraatSsekretär v. Richthofen zum Studium empfohlen werden kann.— Die Versammelten folgten mit großer Spannung dem Vorwage und gaben wiederholt durch lebhasten Beifall zu erkennen, daß sie sich eins fühlten mit dem Referenten in der Entrüstung über die schändliche Polizeiwirtschaft der Russen und die Unterstützung, die ihr von den deutschen Behörden zu teil wird. Im Alten Schützenhanse hatte sich eine so zahlreiche Menge eingefunden, daß der Saal bis auf den letzten Stehplatz ge- füllt war. Hier sprach ReichstagS-Abgeordneter Ledebour. In dem Vortrage kam die tieffte Empörung über die schmachvolle Liebedienerei, die deutsche Behörden dem russischen Spitzeltum erweisen, kräftig zum Ausdruck und fand lebhaften Wiederhall in der Versammlung. Der Redner gedachte auch der fremden Völkerschaften, derer sich die russische Despotie mehr und mehr z» bemächtigen sucht, er gedachte all derer, die unter der russischen Tyrannei zu leiden haben, und erklärte zum Schluß, daß auch der Protest der Arbeiterschaft gegen die russische Polizeiwirtschaft ein Schritt vorwärts bedeute zur VolkSbefreiung und zum unausbleiblichen Siege des SocialiSmuS. Die Resolution wurde einstimmig angenommen. Polizeilich abgesperrt war schon um 3 Uhr der „Berliner P r a t e r, in desscm Saal über 1500 Personen sich versammelt hatten. Die Ausfll drangen des ReichstagSabgeordneten Z u b e i l fanden fast Satz für Satz ein tausendstimmiges Echo. Wir sahen viele Arbeiter, die bei der Schilderung der zarischen Barbarei und der unsäglichen Leiden der Revolutionäre in Rußland ihre Thränen kaum verbergen konnten. Hätte der Staatssekretär v. Richthofen der Versammlung beigewohnt und vernommen, was hundertstimmig ge- rufen wurde, als der Referent seine Reichstagsrede und be- sonders die Verdächtigung der tapferen russischen Studentinnen erwähnte— er hätte wahrlich genug gehabt. Die Erwähnung der japanischen Siege über das Zarat rief d e m o n st r a t i v e n. lang anhaltenden Beifall hervor. Als Genosse Z u b e i l die Verzweiflung schilderte, in welche die Bevölkerung durch die zarische Gewaltherrschaft hinein- getrieben wird, erhob sich derüberwachendeBeamte und forderte den Vor« sitzenden der Versammlung auf, den Redner zu ersuchen, sich zu mähigen. Das that der Vorsitzende selbstverständlich nicht und Genosse Zubeil belehrte den Beamten unter stürmischem, sich immer wiederholendem Beifall der Versammlung über die Rechte, die ihm zustehen. Die Resolution wurde ohne Diskussion einstimmig unter stürmischen Hoch- rufen auf die internationale Socialdemokratte angenommen. In„W e i m a n n S Volksgarten" lauschten etwa 2000 Per- sonen, Kopf an Kopf zusammengedrängt, den klaren und eindringlichen Ausführungen des ReichstagS-Abgeordneten Forste r-Hamburg. Mit gespanntester Aufmerksanikeit wurden die Darlegungen dcS Referenten. der die Entstehung der russischen Arbeiterbewegung, die barbarische» Zustände im Zarenreich und die preußischen Liebesdienste für den Zarismus trefflich schilderte, verfolgt. Die sichtliche Empörung der Versammlung machte sich in lebhaften Zwischenrufen Lust, welche die Stimmung der Arbeiterschaft unzweideutig charakterisieren. Im Eiskeller stauten sich die Genossen vom Wedding in tausendköpfiger Menge. Auch hier war jedes Plätzchen beseht. Auf- merksam lauschten die Massen den zündenden Worten des Reichstngs- Abgeordncten Richard Fischer, der an der Hand eines reichhaltigen Thatsachcumaterials die Polizeimaßnahmen der letzten Zeit gegen die in Deutschland lebenden Russen besprach. Flammende Ent- rüstung leuchtete aus jedem Auge, als der Referent die Leiden und Qualen schilderte, denen die russischen Revolutionäre seitens der Schergen des zarischen Absolutismus ausgesetzt sind. Die allgemeine Resolution fand auch hier einstimmige Annahme. Die Versammlung für Moabit wurde im großen Saal der Brauerei Patzenhofer abgehalten. Der Andrang des Publikums war so enorm, daß sämtliche Tische aus dem geräumigen Lokale entfernt werden mußten, um Platz für die Erschienenen zu schaffen; trotzdem mußten Hunderte wieder umkehren, die keinen Einlaß mehr bekommen konnten. Das Referat hielt Dr. Karl Liebknecht. Unter stürmischem Beifall der Anwesenden geißelte er den jetzigen Russenkurs der preußischen Regierung und das schmachvolle Spitzclunwesen, unter dem die hier ansässigen russischen Staatsangehörigen zu leiden haben. Die Resolution der Vertrauensleute wurde einstimmig angenommen. Eine im Nebcnraum der Brauerei errichtete fliegende Polizeiwache fand keinen Anlaß zur Verrichtung staatsretterischer Arbeit. Schöucbcrg. Die Versammlung im Obstschen Saale war von mehr als 700 Personen besucht. Das Referat hatte Genosse Kaliski übernommen. DaS schamlose Treiben nissiswer Spitzel in Deutschland kennzeichnete er als ein Zeichen der Wiedererstarkung. der seit der Zeit der heiligen Blliance bestehenden Verschwörung der deutsch- russischen Reaktion gegen jede freiheitliche Entwicklung. Die Schilde- rung zaristischer Barbarei und die Umtriebe ihrer würdigen Spitzel- Vertreter in Deutschland wurde mit Empörung aufgenommen. Die Resolution fand einsliinmige Annahme. Wilmersdorf. In einer sehr stark besuchten Versammlung referierte Gen. Ed. B e r n st e i n. Seine Ausführungen wurden niit stürmischem Beifall aufgenomnien. Die Resolutton wurde einstimmig an- genommen und ferner der Beschluß gefaßt, den Ertrag den russischen Verfolgten zu übermitteln. In Nixdorf war der große Saal von Eisermann lange vor Beginn der Versammlung abgesperrt. Genoffe Pfannkuch sprach vor mehr als 2000 Personen. In nächster Nähe des VersammlnngslokaleS war ein Polizei- Aufgebot von circa 20 Mann etabliert. Pfannkuch entrollte ein Bild der' letzten hundert Jahre preußischer Geschichte und unter- warf daS Bestreben, Preußen-Denlschland kosakisch zu machen, einer eingehenden und scharfen Kritik. Das internationale Spitzel- treiben der russischen Regierung verlange im Interesse Deutschlands die schärfste Ahwehr. Die Behandlung von Ausländern in Deutsch- land sei jedes Kultnrstaates unwürdig. DaS Proletariat allein sei berufen, Deutschlands Ehre und Freiheit zu schützen. Nach dem mit stürmischen Beifall aufgenommenen Vorwage wurde die Reso- lution einstimmig angenommen. Rummclsburg. Der Besuch der Versammlung war ein außer- ordentlich guter. Genosse B a r t h e l s schilderte, vom regen Beifall der Versammlung oftmals unterbrochen, die russischen Polizeizustände, welche sich in letzter Zeit auch in Deutschland breit machen. Er geißelte niit scharfen Worten das Verhalten der preußischen Be- Hörden. Gereicht eS doch den preußischen Behörden keineswegs zum Ruhm, daß das Asylrecht in Preußen von russischen Spitzeln übeuvacht wird. Redner fordert die Anwesenden auf, gegen derartige Zustände mit aller Energie zu protestieren und dem Beispiel der russischen FreiheitS- kämpfcr nachzueifern. Die Resolution wurde ohne Debatte einstimmig angenommen. Nachdem der Vertrauensmann noch mitgeteilt, daß am 23. d. MtS. eine Gcmeindewählerversammlung im Lokal von Wcigel stattfindet und daß die Tellersammluna den russischen Opfern zur Verfügung gestellt wird, wurde die Versammlung geschlossen. Eeriebts-Teilung. Di» Rrchtskonsulenten sind nach den ministeriellen Vorschriften vom November ISOt, welche auf Grund des§ 38 der Gewerbe- Ordnung ergangen sind, unter andcrm verpflichtet, in ihren Hand- alten durch kurze Notizen den Forlgang des Verfahrens kenntlich z» machen. Nach einem dieser Tage ergangenen KainmergcrichtSurtcil genügen dazu stenographische Notizen, wenn sie deutlich genug sind. Ein Rechtskonsulent hatte solche Nottzen in seinen Handaktcn : Th. Glocke, Berlin. Druck U.Verlag: Vorwärts Buchdr.u. Verlagsanstalt in stenographischen Schriftzeichen nach dem System GabelSberger gemacht und das Landgericht hatte ihn von der Anklage der Ueber» tretnng der ministeriellen Vorschriften mit der Feststellung frei- gesprochen, daß jene Notizen den Fortgang des Verfahrens kenntlich machten im Sinne dieser Vorschriften und daß für die entsprechenden Notizen in den Handakten nach den Vorschriften des Ministers nicht die Anwendung der deutschen oder lateinischen Schriftzeichen erforderlich sei. Wie bei der Führung der Geschäftsbücher. Das Kammergericht verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft, weil die Vorentscheidung einen Rechtsirrtum nicht erlennen lasse. Ter Freiherr Georg v. Bennigsen. Der hcrabgekommene Sproß eines alten sächsischen Adclsgeschlechts stand gestern in der Person des Schiffers Georg Freiherr v. Bennigsen vor der zweiten Strafkammer des Landgerichts II. Er ist schon 61 Mal wegen Bettelns, Landstreichens. Obdachlosigkeit und Arbeitsscheu vorbestraft und wiederholt dem Arbeitshause überwiesen worden. Im Herbst v. I. entfloh er aus dem Arbeitshause, wurde aber bald aufgegriffen und in das Stadwogteigefängnis eingeliefert. Hier nannte er sich Fritz Wendland und wurde unter diesem Namen auch am 10. Oktober zu 4 Wochen Haft oerurteilt. Er wurde als Fritz Wendland in das Gefangcnen-Register eingetragen. Als er nach verbüßter Strafe an das Arbeitshaus überwiesen wurde, erkannte man in ihm den alt- bekannten v. Bennigsen wieder. Er wurde nun wegen intellektueller Urkundenfälschung zu 6 Wochen Gefängnis verurteilt. Der reiche Maurer. Ms Schlösser, die im Monde liegen, er- wiesen sich die Angaben, welche der Maurergeselle Rudolph Mittel- st e d t über sich und seine Familienverhältnisse geflissentlich ver- breitete und die wnnderbarerweise auch bei einigen Leuten vollen Glanben fanden. Mittelstcdt arbeitete auf dem Bau der städtischen Gasanstalt in der Greifswalderstraße. Hier wußte er sich den Nimbus eines kleinen NabobS zu geben. Er erzählte den staunenden Mit- arbeiten:, daß er der Sohn eineS reichen Maurermeisters in Neu- Ruppin sei. Er arbeite gegenwärtig nur, um sich praktisch auszu- bilden, da er später das Geschäft seines Vaters übernehmen müsse. In Berlin habe er einen Onkel, der fei RcgierungSrat. Er selbst habe 84 000 M. eignes Vermögen, welches auf der Bank liege. Seiner Minderjährigkeit wegen beziehe er aber hiervon nur die Zinsen. Er sei sehr gut gestellt und halte sich hier ein Reitpferd. Bald hieß er unter seinen Arbeitsgenossen nur„der reiche Mittel- stedt". Er verdiente auf dem Bau wöchentlich 36 M., aber er blieb manche Tage aus. da er. wie er angab, ansreiten mutzte. Daß er trotz seines Verdienstes und trotz der angeblichen Zuschüsse öfter in Geldverlegenheit war, fiel weiter nicht auf, da so etwas bei Söhnen reicher Eltern vorzukommen pflegt. In solchen schwachen Augen- blicken Ijalf ihm der Maurergeselle Köhler, den er mit besonderer Herablassung behandelte, mit kleineren Darlehen gern aus. Bei der Mutter des Köhler, welche eine kleine Restauration betrieb, aß und trank Mittelstedt Wochen hindurch auf Kredit und vertröstete die Frau auf das„Gcldschifs", welches demnächst eintreffen würde. Seinem Polier auf dem Bau wußte er nach und nach 260 M. abzu- knöpfen. Schließlich stellten sich alle seine Erzählungen als Schwindel heraus. Während er bei seiner in bedrängten Verhältnissen lebenden Mutter wohnte, verbrachte er seinen Arbeitslohn und die geborgten Gelder in Weinstuben und Mädchenkneipen. Mittelstedt stand gestern unter der Anklage des Betrugs vor der 133. Abteilung des Schossen- gerichts. Mit Rücksicht auf die an den Tag gelegte Frechheft be- antragte der Staatsanwalt eine Gefängnisstrafe von einem Monat. Der Gerichtshof erkannte auf eine folche von jwei Wochen. Während seine Mutter im Zuhörerraum bittere Thränen vergoß, verließ der Sohn die Anklagebank mit der Erklärung:„Ich lege Berufung ein!"_ Der russisch-japanische Krieg. Petersburg, 18. Februar. Hier sind Nachrichten eingelaufen, daß die japanische Flotte in zwei Teile geteilt ist, der eine Teil bewacht die Landung bei Tschemulpo und Fusan. der andre beschützt die Ufer Japans gegen das Wladiwostoker Geschwader. Die Bevölkerung in der Mandschurei verkaust überall gern den Truppen Pferde und Lebensmittel. Die Meldung des„Renterschen Bureaus", daß durch chinesische Volkshaufen in der Umgegend von Jnkau die Telegraphen- und Telcphonleiwngen zerrissen worden seien und der Verkehr über Land mit Dalny unterbrochen sei, ist unzutreffend. London, 18. Februar. Das„Reutersche Bureau" meldet aus Söul von heute: Die Russen in Stärle von 2000 Mann kamen in Widschu und 3000 in Tschiulientscheng an. Es wird ein Zusammen- stoß in der Provinz Pingyang erwartet. AuS Shanghai wird gemeldet: Der englische Dampfer „Hsiping" kam heute hier von Tschingwantao an. Als er auf der Außenreede von Port Arthur Schutz vor schlechtem Wetter suchte, wurde er von russischen Schiffen und von den Forts beschossen, dann nach Dalny gebracht und dort ohne ersichtlichen Grund vier Tage festgehalten, obgleich der Kapitän energisch da- gegen protestierte.— DaS russische Schiff„Mandschur" bleibt hier trotz der von China an den Kapitän gerichteten Aufsordermig. Schanghai zu verlassen. Port Arthur, 18. Februar.(Meldung der„Russischen� Tele- graphen-Agentur".) Es heißt, daß die der Ochotsk- Kamschatka- Gesellschaft gehörenden Dampfer„Kottk" und„Bobrik" von den Japanern gekapert sind. Port Arthur, 13. Februar. Der Berichterstatter des„Nowi Krai" in Nagasaki meldet: Am 7. d. M. wurden in Nagasaki von den Japanern die russischen Dampfer„Mandschuria",„Schilka" und „Mulden", welche von den Firmen Günzburg, Oreschki und Schleizner beftochtet waren, beschlagnahmt. Später wurde der Dampfer „Mulden" freigegeben und nach Tschifu gebracht. Letzte INfacbrichtcn und Dcpcfcbcn. AuS Güdweftafrika. verlin, 13. Februar.(W. T.©•) Gouverneur Leutwein telegraphiert unter dem heutigen Tage im Anschluß an seine gestrige Meldung, daß am 11. Februar im Gefecht bei SeciS die See» soldatcn Mahnke aus Tespe an der Elbe, Schneider aus Weiden, Obcrpfalz, und Lutter von Möller aus Brackwede in Westfalen gefallen sind. Schwer verwundet ist Henze aus Oesdorf, Kreis Pyrmont, leicht verwundet Geftciter Arndt aus Elbing, West- Preußen. Nach einem weiteren Telegramm des Gouverneurs Leutwein sollen Privatiinchrichten auS Grootfontein zufolge die Reiter Col» bcrg und Wittmer ermordet sein und die Ansiedler v. Hartmann. dessen Bater als Konsul in Hamburg leben soll. Gottftied Güth, Walter Zipplit an« Rostock und Picpho vermißt werden. Etwa am 18. Januar habe bei Grootfontein ein Gefecht mcter Lberleuinant Bolkinann stattgefunden, bei welchem der Unter- osffzier Stadler gefallen und die Kriegsfreiwilligen Maurer Halberstadt. Tischler Niysche. Hartschmiedel aus Mittweida und ein Borr verwundet worden seien. Von, Feinde seien die Führer und 23 Mann gefallen. Die stark besetzte Station Grootfontein sei außer Gefahr.____ Der dentsche Dampfer„Emma" srrlgegeben. KSkn, 18. Februar. lW. T. B.) Ueber die Beschlagnahme des nach Russisch« Sibirien bestimmten deutschen DamvferS„Emma" der Firma Jebsen durch ein japanisches Kanonenboot wird der„Kölnischen Zeittmg auS Berlin gemeldet: Der Dampfer ist wieder frei- gegeben worden. Die Angelegenheit wurde durch die Japaner in durchaus zufriedenstellender und entaegeiikommender Weise geregelt, indem sie dem deutschen Konsnl ihre Entschuldigiing aussprachen und den Kommandanten des Kanonenboots seines Kommandos enthoben. Die„Emma' geht nach Tsingtau._ Paul Singer LcEo.. Berlin L W. Hierzu 2 Beilagen«.UuterhaltunliStlatt

Nr. 42. 21. Jahrgang. 1. KcilM des.Awärls" Kerlim WlksdlM. Freitag, 19. Febraar 1994. KciihsUQ. 36. Sitzung. Donnerstag, 18. Februar 1904, 1 Uhr. Am BundeSratstische: K r a e t k e. Die zweite Beratung des Etat-Z der RrichSpost- und Telegraphen- «crwaltmig wird bei den fortdauernden Ausgaben(Titel Staats- sekretär) fortgesetzt. Dam liegen vor zwei Resolutionen Gröber(C.) (Statistik über die Dienstzeit der mittleren und niederen Beamten- AuSdebnung der Sonntagsruhe auf katholisckis Feiertage in katholischen Gegenden) und eine Resolution Dr. Müller-Sagan lfreis. Vp.) auf Vorlegung einer jährlichen Uebersicht über die Kränk- heits- und Todesursachen der Vostbeamten. Abg. Dr. Dröscher<k.): Die meisten Wünsche der unteren und mittleren Postbeamten sind erfüllt worden, ja, eS ist vielfach noch roichr geschehen, als die Beamten erwarteten. Das wird in weiten Kenten der Beamten dankbar anerkannt. Es ist auch anzuerkennen, dag in dem Etat für 1964 wieder A)(X) neue Postassistenten vorgesehen find. Wenn im nächsten Jahre wieder dieselbe Fahl neuer Stellen geschaffen wird, so ist zu erwarten, daß damit der ganze Jahrgang 1899 fest angestellt sein wird. Weite.'hin richten sich die Wünsche der Beamten auf eine gleichmäßige Bemessung des Erholungsurlaubes, sowie aus eine frühzeitige Bekanntgabe der Versetzung von Post- assistenteir, endlich auf die strenge Durchführung der Dienstswnden- vläne. Die Forderung einer Entschädigung für den Nachtdienst scheint auch mir berechtigt. Wir dürfen zu der Einsicht und Findig- keit der Centralverwaltung das Zutrauen haben, daß sie die schädlichen Nebenwirkungen einer solchen Einrichtung zu vermeiden weiß. Fernerhin ist wünschenswert eine Einschränkung des Schreibwerks, eine offene Führung der Personalakten, sowie eine möglichste Einschränkung des Sonntagsdienstes. Wir würden auch eine Erhöhung der Gebühren für SonntagS-Briefbestellung für richtig halten, etwa in der Höhe der Eilbriefgebühren. Ganz und gar fortfallen könnte am Sonntag die Austragung von Drucksachen, mit alleiniger Ausnahme der Zeitungen. Hoffentlich finden in nächster Zeit auch die Wünsche der höheren Beamten mehr als bisher Berücksichtigung. Erziehung und dienst- liche Stellung hindern gerade diese Beamten, ihre Interessen in der Oeffeutlichkeit laut zu vertreten. Bisher hat man lediglich die Titel der höheren Beamten geändert. Die Postinspektoren ver- langen Gleichstellung in Bezug auf Rangklassc und höheren Wohnungs- geldznfchnß, die Oberpostpraktikanten eine Stellenzulage von 300 M. Die Wartezeit der Beamten für das Einrücken in die höhere Karriere ist durch eine zu große Einstellung von Anwärtern wesentlich erhöht. Daraus haben sich bedenkliche sociale Mißstände ergeben, die nur beseitigt werden können durch Schaffung vermehrter höherer Stellungen.— Redner wünscht, daß'die Aufträge der Postverwalwng den ortsansässigen Handwerkern, vor allem solchen, die sich als Meister ausgewiesen haben, übergeben würden, Mißstände im Submissionswesen sollten beseitigt werden. Vor allem möge die Post die Handwerkergenossenschaften bevorzugen.(Bravo I rechts.) Abg. Eickhoff(fts. Vp.): Meine Prophezeiung im vorigen Jahre, daß die mageren Jahre für die Postverwalwng vorüber seien, hat sich erfüllt. Der Ueberschuß, den ich auf 36 Millionen schätzte, hat 42 Millionen er- reicht. Mein Optimismus hat gesiegt gegenüber Herrn Singer, der den Staatssekretär warnte, auf erhöhte Ueberschüsse zu rechnen. Seit Begründung des Reiches ist noch kein so günstiger Etat aufgestellt. Der wirtschaftliche Auf' schwung macht sich wie bei der Eisenbahn so auch bei der Post bemerkbar, hoffentlich macht uns der plötzlich auSgebrochene Krieg in Ostasien keinen Strich durch die Rechnung. Angesichts dieser günssigen Gestalwng des Etats darf die Verkehr- und Personal- reform nicht ruhen; möge der Herr Staatssekretär sich durch die Unkenrufe auS dem Haufe nicht abhalten lassen, auf beiden Gebieten Fortschritte zu machen. Was zunächst die Verkehrspolitik anlangt, so möchte ich den Herrn Staatssekretär fragen, wie eS mit der deutsch-niederländischen und der deutsch-schlveizerischen Postunion steht? Dem vorliegenden Antrag auf Portofteiheit für die den eignen Bedarf betreffenden Postsendungen von Soldaten in die Heimat werden wir zustimmen. AuS kaufmännischen.Kreisen ist uns folgende Beschwerde zugegangen: In K 36 der Postordnung heißt eS:„Gehören mehr als ein Paket zu einer Postpaketadresse, so kommt für daS erste Paket die ordnungsmäßige Bestellgebühr, für jedes weitere nur eine Bestellgebühr von 5 Pf. in Anrechnung.' In den Festtagen, besonders zu Weihnachten und Ostern soll nun diese Bestimmung einfach da- durch außer Kraft gesetzt worden sein, daß angeordnet wird, daß für jedes Paket eine besondere Adresse ausgefertigt werden muß. Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Auskunft, wie eS möglich ist, daß auf diese Weise Bestimmungen der Postordming einfach be- seitigt werden. Ferner möchte ich den Herrn Staatssekretär fragen, wie er sich gestellt hat zu der Ausschließung der Postpaket-Befördening durch Schnellzüge. Die Handelskammer in Mühlhausen macht darauf aufmerksam, daß die Beförderung der Pakete auf den Bahnhöfen noch äußerst langsam vor sich gehe. Jedes Paket müsse einzeln von den Karren in den Bahnwagen geworfen werden. ES müßte ein Apparat geschaffen werden, womit die Pakate auf einmal in den Wagen gelangen können. Dieselbe Handelskammer regt eine anderweitige Abstufung der Fern- sprechgebühren in der Weise an, daß von 100—260 nicht I M., sondern nur 75 Pf. Gebühren erhoben werden, und daß die Gesprächs- gebühr von 3—6 Minuten nicht gleich das Doppelte, sondern um die Hälfte der einfachen Gebühr erhöht wird.— Ich wende mich dann zur Personalfrage. Die Herren Patzig und Dröscher haben schon von der Denkschrift über die Notlage der höheren Postbeamten gesprochen. Die Gehaltsaufbesserung deS Jahres 1896 hat infolge der falschen Matznahmen der Aera Stephan sich für die drei unteren Stufen der höheren Postbeamten thatsächlich als ein Danaer- geschenk erwiesen. ES ist eine Stauung eingetreten, die diesen Beamten jedes weitere Avancement so gut wie unmöglich macht. Die Beamten des Jahrganges 1900 find durchschnittlich um 1100 M. jährlich schlechter gestellt als die Beamten des Jahres 1832. Ich erkenne an, daß der vorliegende Etat die schlimmsten Härten zu beseitigen sucht. Vielleicht könnte man die Ober-Postinspektoren und die Postdirektoren zu einer gemeinsamen Gehaltsklasse mit dem Höchgehalt der Postdirektoren verwandeln. Wichtiger aber ist noch die Unuoandlung zahlreicher Postämter II. Klasse in solche l. Klasse, sowie die Aufhebung der sogen.„Militärpostämter". Ich halte auch die Bewilligung von Funktionszulagen an solche Post- direktoren, die in besonders verantwortlicher Stellung sind, für recht und billig. Die Erfüllung sämtlicher Wünsche der Denkschrift würde eine Mehrbelastung des Etats von nur 940000 M. zur Folge haben. Das ist gegenüber der Gesamtsumme von 290 Millionen Personal- ausgaben cme verschwindende Summe. Für die vierteljährliche Gehaltszahlung an die Beamten bin ich schon im Vorjahre eingetreten. Auch die halbamtliche„Deutsche VerkchrSzeitung" ist meiner Auffassung in dieser Frage beigetreten. Der Dienst im Heere oder in der Flotte wird den Postbeamten viel- fach nicht auf ihr Dienstalter angerechnet. Das ist ein großes Un- recht. Mit der Schaffung der 2000 neuen Assistentenstellen find alle berechtigten Wünsche ersiillt. Auch die Neuregelung der Rang- und Titclverhälrnisse dieser Beamten hat allseitig befriedigt. Meine politischen Freunde bedauern außerordentlich, daß den Postbeamten deS Ostens die Zulagen vorenthalten bleiben, die andren Beamten gewährt sind. Wir sind aber auS politischen Gründen außer stände. solchen wider- rustichen Zulagen zuzustimmen, die im Grunde nur Korruption züchten und an das Bismarcksche Wort von, Zuckerbrot und der Peitsche erinnern. Ich komme dazu, unsre Resolution auf Vorlegung einer alljährlichen Statistik über Krankheits- und Todesursachen der Beamten und Unter- beamten zu befürworten. Bis jetzt feblt hier amtliches Material so gut wie ganz. Nur die„Deutsche Postzeitung", das Organ der Assistenten, hat sich dieser Verhältnisse bisher angenommen. Eine Zuschrift an die„Münchner Neuesten Nachrichten" stellt einen er- schreckend hohen Prozentsatz von Lungenleiden und Tuberkulose fest. Der Grund liegt in erster Reihe in der ungenügenden Reinigung der Dienslräume. Auch andre Infektionskrankheiten aller Art kommen in den Kreisen der Postbeamten vor. Dr. v. Gizycki weist in der„Deutschen Medizinal-Zeitung" auf den Verkehr der Briefträger als eine Ursache der Verbreitung von Scharlach und der Diphtherie hin. Es muß alles geschehen, damit nicht die Post zu einer Vernnttlerin der Ansteckung von Krankheiten wird.(Zustimmung.) Unser Antrag bildet ein Mittel, um hier langsam zu besseren Verbältnissen zu kommen. Die Erklärung des Staatssekretärs über die Koalitionsfreiheit der Postbeamten hat auch mich nicht befriedigt. Die Koalitionsfteiheit ist ein Recht der Postbeamte» wie jedes Staatsbürgers. Mit dem Abg. Singer halte auch ich es für ungerecht, daß die Beamten die ihnen verliehenen Schnüre und Litzen selbst bezahlen müssen.— Der Wohnungsgeldzuschnß muß reformiert und mehr den thatsächlichen Verhältnissen in Bezug auf die Mieten angepaßt werden. Zumal im rheinisch-westfälischen Industrie« bezwk und in Berlin steht der Wohnungsgcldzuschuß in keinem Verhältnis zu den Mieten selbst. Die Bangenossenschaften, z. B. der Berliner Beamten-Wohnungsverein, verlangen nicht wesent- lich niedrigere Mieten als Private.— Die Unterbeamten sind that- sächlich überlastet. Die Postbriefträger haben in Berlin 70 Stunden Dienst wöchentlich. Nicht richtig ist es auch, daß diese Beamten zu Botengängen und Reinigungsarbeiteu benutzt werden. Auf diese Ausführungen will ich mich bei der Generaldebatte beschränken. Möge die Postverwaltung sich nicht durch Fiskalismus und BureaukratismuS von Reformen auf dem Verkehrs« und Personal- gebiete abhalten lassen.(Bravo I links.) Staatssekretär Kraetke: Ich gebe zu, daß die Avancemcntsverhältnisie der höheren Post« beamten nicht mehr so günstig sind wie früher. Ich mutz aber be« streiten, daß eine wirkliche Notlage besteht und daß die Verwaltung daran die Schuld trage. Es wird in der Denkschrift behauptet, daß die Eleven lediglich für die höheren Stellen bestimmt sind. Die höhere Karriere scheidet sich aber in zwei Karrieren. Für die wirklich höheren Stellen sind nur die Eleven bestimmt, welche das höhere Postverwaltungs-E�amen gemacht haben. Die meisten Eleven haben sich der Mühen dieses zweiten Epamens früher nicht unterzogen, sondern es vorgezogen, Oberposlsekretäre usw. zu bleiben. Später wurde dann das Examen, das bisher ziemlich schwierig war, erleichtert und eS wurde bestimmt, daß das Examen bis zu einer gewissen Zeit abgelegt werden mußte, wenn die Eleven nicht des Rechts auf die höhere Karriere verlustig gehen wollten. Dadurch wurde ein großer Andrang zu diesem zweiten Examen verursacht, und die Zahl der Anwärter zu den höheren Stellen vermehrte sich ganz unverhältnismäßig. Die Zahl derjenigen, die sich zum höheren Examen meldeten, schwankte aber außer« ordentlich, so daß die Postverwaltung nie genau wissen konnte, wie viel Anwärter ihr zur Verfügung stehen würden. Ein Verschulden der Verwaltung an den jetzigen Zuständen kann ich also nicht anerkennen, wenn auch zuzugeben ist, daß zum Teil aus zu großer Milde eine zu große Zahl von Eleven von uns angenommen worden sind.— Die Dienstalterszulagen haben sehr verschiedene Beurteilung ae- funden. Man kann darüber streiten, ob die Zahl der Jahre, die für die Zulage als Grundlage gewählt ist, richtig ist, aber im all- gemeinen ist die Grundlage eine gesunde. Von einer Notlage kann ledenfalls nicht die Rede sein. Die Verwaltung wird dahin streben. daß die Stellung der Beamten sich nicht verschlechtert gegen den jetzigen Zustand.(Bravo i) Abg. Fürst Radziwill(Pole:) Ich spreche dem letzten Vorredner aus dem Hause den warmen Dank meiner Freunde aus für die warme Art, wie er sich in durchaus zutreffenderWeise gegen die O st markenzulagen der Postbeamten gewandt hat. Gewiß wird das Haus eine Stärkung des Deutsch tumS im Osten wünschen, aber diese Stärkung darf sich nicht ausbauen auf einer Unterdrückung der Sprache und Sitten eineö andren Volks st ammes Wir stehen dieser Politik mit Bedauern, aber auch mit Ruhe gegenüber, trotz der eiligen Hast, mit der die Regierung unsrem Volke seine natürlichen Rechte zu entreißen sucht. Wir schöpfen diese Ruhe aus dem Bewußtsein der immanenten Kraft nnsreS Volkes, das auch die ihm jetzt bevorstehenden Stürme über- lvinden wird. Wir hauen ja noch in den letzten Tagen im prentzi- scken Abgeordnetenhaus Gesetzentwürfe erwähnen hören, die in ganz unglaublicher Weise den ökonomischen Bestand des polnischen Volkes zu untergraben drohen. Vicepräsident Graf Stolberg(unterbrechend): Herr Abgeordneter, die Gesetzentwürfe, die dem preußischen Landtag zugegangen sind. haben mit dem Postetat nichts zu thun.(Abg. Singer ruft: Ostmarkenzulagen im Postetat!) Abg. Fürst Radziwill(fortfahrend): Wir wollen gern die Lage der unteren Postbeamten bessern, aber die Ostmarkenzulagen ver- folgen lediglich eine antipolnische Tendenz. Die Verweigerung der Bestellung polnischer Briefadresseu ist schon häufig von unsrer Seite gerügt worden. Wir wären Verräter an unsrem VolkSbewußtsein, wenn wir auf den Gebrauch unsrer Muttersprache verzichten ivollten. Der Post würde es doch geringe Mühe machen, den Beamten das Verständnis der wenigen polnischen Ausdrücke, die auf den Adressen vorkommen, zu ermöglichen. Unser Volk wird auf seine Rechte nicht verzichten.(Bravo! bei den Polen.) Abg. Schräder(fts. Vg.): Meine Freunde haben schon bei der Generaldebatte über den Gesamt-Etat erklärt, daß sie nicht gewillt sind, die O st marken zu lagen zu be- willigen. Die Angelegenheit der polnischen Briefadressen ist wohl von beiden Seiten ohne Not zu einem Kampfobjekt aufgebauscht worden. Im allgemeinen können wir mit unsrer Post wohl zufrieden sein. Die Zeit, wo infolge einer gewissen Ermattung des hochverdienten Staatssekretärs v. Stephan manches rückständig zu werden begann, ist vorüber.— Die Klagen der Beamten über zu geringes Einkommen werden nicht ohne Grund erhoben. V o n I a h r z u I a h r w e r d e n ja die Ansprüche an die Lebenshaltung größer. Innerhalb der gebotenen Grenzen muß für die Postbeantten alles geschehen, was möglich ist. Manche Beschwerden werden sich beseitigen lassen durch engere Fühlung zwischen Vorgesetzten und Untergebenen. Solche Fühlung ist gerade bei der Postverwaltnng leicht möglich: der Herr Staats- sekretär hat selbst am Schaltor gesessen, wie jeder Postassistent (Staatssekretär Kraetke nickt), und so ist eö mit fast allen höheren Beamten der Fall gewesen. Sie haben also Verständnis für die Lage ihrer Untergebenen. Bon einem Koalitionsrecht der Beamte» kann»lau nicht sprechen, dies Recht steht nnr de» Arbeitern nach der Gcwerbe-Ordnung zu. Aber die Beamten haben ein Vereins- und Versammlung s- recht. Die Vcrsammlungsvrrbote halte ich für sehr bedenk- l i ch. Gerade dadurch wird die Meinung bestärkt, daß in den Ge- haltSderhältnisien der Beamten doch manches tadelnsivcrt ist. Der Kollege v. Gerlach ist zu seiner Hamburger Versammlung von den unteren Beamten selbst aufgefordert worden. Gerade solche gemeinsame Aussprache vieler bringt bessere Klärung, als Gespräche mit einzelnen Beamten. Ich sehe auch nicht ein, warum ein über ganz Deutschland sich erstreckender Unterbeamtenverein schädlich sein soll. Durch solche Verbote erreicht man nur, daß die Unzufriedenheit, anstatt sich in öffentlicher Kritik ftei zu entladen, im Geheimen weiterfrißt.(Beifall links.) Abg. Dr. Böckler(Ant.): In den Kreisen der Postnnterbeamten ist in der That die Sympathie für die Social- demokratie gestiegen. Deshalb sollte man es begrüßen, wenn königstreue Leute sich der Interessen der Vostunterbeamten annehmen. Aber-auch in unfern Versammlungen werden Aufpas'er geschickt und Maßregelungen folgen. Das muß Erbitterung hervorrufen. Redner tritt für materielle Besserstellung der Beamten ein und verlangt, daß mit dem warenhäuslerischen System der Anstellung weiblicher Kräfte gebrochen wird, worunter die Sittlichkeit leidet, weil weniger Ehen geschlossen werden, wenn weniger männliche Beamte angestellt werden. Leider bevorzugt die Postbehörde bei der Bestellung von Uniformen die gemeingefährlichenJnstitute der Waren- Häuser.(Lachen links.) Redner tritt für die Bewilligung von wider- ruflichen Ostmarkenzulagen ein. Noch mehr Schwiengkeiten als die Polen machen die Juden der Post.(Große Heiterkeit.) Gerade im Osten haben lvir zahlreiche unbescheidene und überempfindliche Hebräer(Lachen links.), geradezu halbasiatische Elemente.(Große Heiterkeit.) Abg. Dr. Stockmann(Rp.) hält es für nötig, daß die Gehälter. namentlich der Postunterbeamten aufgebessert werden und daß ihnen mehr Sonntagsruhe gewährt wird. Redner äußert Bedenken gegen die Centrumsresolution. Nach weiteren Bemerkungen der Abgg, Dr. I a u n e z(Lothr.l, tng(C.) und v. Treuenfels(k.) wird die Weiterberatung auf reitag 1 Uhr vertagt. Schluß ö'/z Uhr._ parlamentarilckes. KaufmannSgrrichtc.. In der Sitzung am 13. Februar erörterte die Kommission das aktive Wahlrecht. Die Regierungsvorlage knüpft es an das 26. Lebensjahr. Drei Anträge von den Socialdemokrateu, Müller- Meiningen und Trimboru(C.) wollen das Wahlalter auf das 21. Lebensjahr herabgesetzt und den Frauen das aktive Wahlrecht erteilt haben. Im Laufe der Debatte werden alle Anträge zu Gunsten des Antrages Trimborn zurückgezogen, der lautet: Zur Teilnahme an den Wahlen ist ohne Unterschied des Geschlechts berechtigt, wer das 21. Lebensjahr vollendet hat und in dem Bezirke des KaufmannsgerichtS seine Handelsniederlassung hat oder beschäftigt ist. Zur Teilnahme an den Wahlen sind nicht berechtigt: 1. Ausländer; 2. Personen, welche die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter infolge strafrechtlicher Verurteilung verloren haben; 8. Personen, gegen Ivelche das Hauptverfahren wegen eines Ver- brcchens oder Vergehens eröffnet ist, das die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter zur Folge haben kann; 4. Personen, welche infolge gerichtlicher Anordnung in der Ver» fügung über ihr Vermögen beschränkt sind, Ein Antrag Lattmann, von Stöcker aufgenommen, der die Herab- setzung des wahlfähigen Alters, aber nicht das Frauen-Wahlrccht wollte, wurde ebenfalls zurückgezogen. L i p i n S k i(Toc.) wies darauf hin, daß die Rechtsfähigkeit mit dem 21. Lebensjahre eintrete, der junge Mann auch die Bertraas- folgen erkennen müsse und er darum auch mit der Rechtsfähigkeit das Wahlrecht erhalten müsse. Das östteichische Gewerbegerichtsgesetz schreibe daS 20. Lebensjahr, das italienische Gesetz daS 21. Lebensjahr vor. Beide Gesetze geben auch den Frauen das Wahlrecht. Graf Posa- dowSky habe nur Bedenken getragen, den Frauen richterliche und politische Funktionen zu übertragen, die würden durch das okttve Wahlrecht nicht ausgeübt und lägen also auch von Regierungsseite Einwände nicht mehr vor. H e n n i g(k.) möchte für seine Person zustimmen, ist aber der Zustimmung seiner Fraktion nicht gewiß. P f e t t e n(C.) ist gegen das Frauenwahlrecht. Staatssekretär v. Posadowsky will keine Hoffnungen erwecken, die nicht erfüllt werden würden, die Konsequenz werde sein, das Frauenwahlrecht auch für die Gewerbegerichte und die politischen Wahlen zu'geben. Singer(Soc.): Die Erklärung des Staats- sekretärS könne nicht dazu führen, daß die Kommission ihren Stand- pnnkt aufgebe. Die Rücksicht auf die Frauenbewegung könne allein nicht in Bettacht kommen, durch solche kleine Konzessionen werde diese sich nicht befriedigen lassen. Es sei vielmehr ein Gebot der Gerechtigkeit, den Interessenten die Möglichkeit zu geben, an den Wahlen teilzunehmen. Stöcker. Hieb er(natl.) und Schlüter(Rp.) erklärten sich ftir den Antrag Trimborn. Hennig und v. Saldern enthielten sich der Abstimmung. ES wurde darauf der Antrag Trimborn gegen die Stimme PfettenS(C.) angenommen. Bei§ 13 wurde, hervorgerufen durch eine Entscheidung deS Ober-BerwaltungsgerichtS. die Frage ausgeworfen, ob Bürger- meister usw. der Städte mit Eigenbetrieben den Vorsitz im KaufmannSgericht übernehmen können. Nach mehreren Kompromiß- Vorschlägen blieben zwei Anträge von Mitllcr« Meiningen und Kirsch(C.) übrig. Der Antrag Kirsch wurde schließlich gegen eine Stimme angenommen und lautet: Vorsteher oder Mitglieder einer verwaltenden oder beschließenden Körperschaft einer Gemeinde oder eines weiteren Kommunalverbandes können zum Vorsitzenden eines KaufmannSgericht» auch dann gewählt werden, wenn die Gemeinde oder der weitere Kommunalverband ein Handelsgewerbe betreibt. Sie sind Vorsitzende und Beisitzer in denjenigen Rechtsstreitigkeiten auSgescWfsen, in denen die Gemeinde oder der Kommunalverband Partei ist. Zu§ 14 regte Trimborn an, die Ausstellung von Wählerlisten vorzuschreiben. Es ivurde darauf hingewiesen, daß im Z 16 des GewerdegerichtS-Gesetzes, auf den die Vorlage Bezug nimmt, dem Statut die Regelung der Wählerliste überlasten ist. Herbert(Soc.) hob hervor, daß denn auch die Art der Aufstellung von Wählerlisten bestimmt werden müßte. Ein Antrag wurde nicht gestellt und der K 14 in der Fassung der Vorlage angenommen. ß 16 will die Rechtsanwälte zulassen und setzt die Bcrnftcngs» summe auf 300 M. fest. Ein Antrag der Socialdemo- k r a t e n ivill den Ausschluß der Rechtsanwälte und Erhöhung der Berufungssumme ans 600 Mark. Ferner wird eine Deklaration de» 8 31 des GewerbegerichtS-Gesetzes für den Begriff geschäftsmäßiges Verhandeln zu erlangen versucht. L i p i n s k i(Soc.) begründet den Antrag und weist darauf hin, daß das Gewerbegericht Breslau zwei Angestellten der Arbciterorgani- sationen von vornherein das Verhandeln vor Gericht als Vertreter ihrer Kollegen verboten habe. Staats, ekretär v. Posadowsky erklärte, wenn jemand durch Krankheit usw. verhindert sei. den Termin wahrzunehmen und er beauftrage einen Kollegen damit, dann sei das Verhandeln dieses Vertreters nicht geschäftsmäßig. Wohl aber falle es unter den Begriff des geschäftsmäßigen VerHandelns, wenn jemand eS als Teil seiner Bttuföpflicht ansehe, jeden, der es wünscht, vor Gericht zu vertteten. Geschäftsmäßig sei nicht identisch mit dem weiteren Begriff gewerbsmäßig. Der vorgerückten Zeit wegen wurden die Verhandlungen auf Freitag vertagt._ Eittschcidignng unschuldig Verhafteter. Auch in der gestrigen Sitzung der Kominission wurde die Debatte über 8 1 nicht zu Ende geführt. Da der nanonalliberale Abg. Hagems n n für Streichung der Worte„ihre Unschuld ergeben oder" sowie für die Entschädigung der bereits im Borverfahren aus der Haft Entlassenen eintrat, und

da das Centrmn gleich den Socialdemokralen auch für die Vor- führung und für die vorläufige Festnahme die Entschädigungspflicht festgesetzt wissen will, erscheint die Annahme aller drei Aenderungs- antrüge geWitz. Die Regierungsvertreter, namentlich Staatssekretär Nicberding, bekämpften alle drei Acuderuugsanträge. Der Staatssekretär erklärte sogar, wenn der Reichstag die Aenderungen bcschlictzt, würde die Vorlage für die Regierung unanneh?nbar sein. Die Vorlage bedeute einen grotzen Schritt nach vorwärts, der Reichs- tag solle das freundlich anerkennen und die weitere Entwicklung der Zukunft überlassen. Noch keiner Vorlage sei vom Reichstag mit so vielem unberechtigten Mitztraucn begegnet worden. Aus straf- prozessualen Gründen sei die Entschädigung der bereits im Vorder- fahren aus der Haft Entlassenen unthunlich. Von hundert in Unter- suchuugshaft Genommenen würden etwa 75 verurteilt, 22 im Haupt- verfahren fteis>esprochen und nur drei schon im Vorverfahren ent- lassen. Um dieser drei willen solle man nicht die Entschädigung der 22 gefährden. Abg. Mommsen sfrs. Vg.) hat Bedenken gegen die EntschSdi- guug bei Sistierungen. Abg. Stadihagen lSoc.) hält die Ein- Wendungen der Regierungsvertreter nicht für stichhaltig, namentlich seien die AcnderungSanträge auf den Militärstrafprozctz bequem an- wendbar. Abg. P r ü s ch e n k sk.) ist bereit zu nehmen, was die Re- gierung gewährt. Wenn seine persönlichen Wünsche auch weiter gingen, so wolle er doch nicht das Schicksal der Vorlage gefährden durch Annahme von Anträgen, welche die Regierung für unannehmbar erklärt hat. Abg. Thiele<Soc.) kann diese Stellung nicht billigen. Die Vb ä Gerechtigkeit der Regierung genüge ihm nicht. Nur aus juristischem Schematismus widerstrebe die Negierung den An- trägen. Der Reichstag müsse fordern, was' gerecht und er- füllbar ist. Konzessionen an den Schematismus habe er nicht zu machen. Werden die AeuderungSem trüge angenommen, so sei der damit gegebene Inhalt des Z 1 Absatz 1 am klarsten und deutungsfreiesten durch die socialdemokratische Fassung präcisiert: Personen, gegen welche Untersuchungshaft verhängt lvar, oder die sistiert worden sind, können Entschädigung beanspruchen, wenn sie rechtskräftig freigesprochen oder nutzer Verfolgung gesetzt sind. Nachdem Staatssekretär Nieberding nochmals für nnver- änderte Annahme des§ 1 nach der Regierungsvorlage eingetreten war, wurde die Sitzung auf Freitag vertagt. WahlpriifnngS- Kommission. Im 5. Arnsberger Wahlkreise, Bochnm-Gelsciikirchc», der 132 177 Wahlberechtigte zählt, erhielten in der Hauptwahl Stimmen: H u e sSoc.) 39 135, Franken snatl.) 33 423, Verse sCentrum) 31 408 und ein polnischer Kandidat 6203. Durch die Ausstellung eines polnischen Kandidaten siel der Centrums- kandidat bei der Stichwahl aus. In der Stichwahl erhielten dann H u e 50 063 Stimmen, Franken 49 300. lieber 6000 ungültige Stimmzettel waren bei der Stichwahl abgegeben worden, die von der Kommission nachgeprüft werden mutzten. Die Nachprüfung er- gab, datz für Hue 14, für Franken 12 Stimmen für gültig erklärt wurden. Autzerdem hatte der Wahlkommissar einige Monikas über vorgekommene Unregelmätzigkeiten gezogen und zuguterletzt war ein Protest gegen die Wahl Hues von Nationalliberalen eingereicht worden, obgleich gerade die Nationalliberalen die schlimmsten Wahl- beeinflussungen im Kreise betrieben haben. Der amtliche Nachweis im Wahlprotokoll ergab, datz in B a u k a u vom Wahlvorstand nur 2 Beisitzer ernannt waren, ent- gegen den Bestimmungen des§ 10 des Wahlreglements, nach dem 3—6 Beisitzer ernannt werden müssen. Die Kommission hat bisher den Wahlakt nur kassiert, wenn nachgewiesenermatzen weniger als 3 Mitglieder des Wahlvorstandes bei der Wahlhandlung zugegen waren lZ 12 des Wahlreglements). Da dies nicht behauptet wurde, so bcscklotz die Kommission nach längeren Verhandlungen hierüber gegen eine Stimme, datz der Wahlakt in Baukau als gültig zu erachten sei, es also bei der bisherigen Praxis zu belassen. Eine sehr lebhafte Diskussion entspann sich über die Angaben des Protestes, datz in Weitmar, Witten, Herne, Baukau und andren Orten die Wählerlisten nicht acht Tage lang zur Einsicht jeder m an its ansgelegen hätten, wie es Z 2 des Wahlreglements vorschreibt. Vom 18.-25. Mai hätten die Listen auSgelegen, dazwischen aber habe ein Sonntag und der Himmelsahrtstag gelegen, an diesen Tagen seien in den betreffenden Orten die Bureaus, in denen die Wählerlisten auslagen, nicht geöffnet gewesen. Von mehreren Seiten wurde die Unzulänglichkeit der Frist des AuSliegens der Wählerlisten betont und vom Referenten der Antrag gestellt. Beweiserhebung über diese Protcstbchauptung anstellen zu lassen. Dem trat die Mehrheit der Kommission entgegen. Klar war man sich allgemein darüber, datz die bisherige Praxis der Kommission und des Reichstags keinen Anstotz daran geuvmmen hat, wenn in die Aiislegungsfrist Sonn- und Festtage fielen. Nur, wenn der letzte Tag dieser Frist auf einen Sonn- oder Festtag fiele. sei die Frist um einen Tag zu verlängern. Gegen fünf Stimmen lehnte darum die Mehrheit den Antrag auf Beweiserhebung ab und erklärte den Wahlalt in den betreffenden Orten für gültig. Nach der Entscheidung über diese principiellen Punkte wurden eventuelle Beweiserhebungen beschlossen darüber: 1. ob in einem Wahllokal in G e l s e n k i r ch e n lC. W. Dieckmann) vorübergehend der Wahlvorsteher und Protokollführer zugleich gefehlt haben, so datz Wähler, die zugegen waren, ihre Stimme nicht abgeben konnten; 2. 06 in Heben mehrere Wähler zugleich sich im Jsolierraum befanden; 3. ob in Herne und andern Orten verschiedene Leute auf fremden Namen wählen wollten resp. gewählt haben. Als dann aber nach Berechnung der bei all diesen Verstötzen— die zur Kassierung des Wahlakts in den betreffeuben Orten führen mützten— in Betracht kommenden Wählerzahl sich herausstellte, datz trotzdem noch eine Mehrheit von ca. 500 Stimmen für Hue ver- blieb, beschlotz die Kommission einstimmig, dem Plenum die Gültigkeit der Wahl zu empfehlen. Im schriftlichen Bericht sollen jedoch die Verhandlungen über die principiellen Gesichtspunkte, die bei den Verhandlungen zum Ausdruck gelangt waren, eingehend dargestellt werden. Dann schritt die Kommission zur Prüfung der Wahl Mattsen (natl), dritter schleswigsck�c Wahlkreis Schleswig-Eckern- forde, wo bei der HauptMhl Stimmen abgegeben wurden für H o f m a n n<Soc.) 5754, �sur Mattsen snatl.) 5594 und ftir den freisinnigen Kandidaten 5447. In der Stichwahl er- hielten dann Hoffmann 7933, Mattsen 9559 Stimmen. Gegen die Wahl ist Protest erhoben worden, jedoch die für genügend substantiiert erachteten Monikas würden weder das Endresultat der Stichwahl noch das Resultat bei der Hauptwahl zu Unguustcn Mattsens so ändern, datz die Majorität für Mattsen fiele. Die Kommission beschlotz daher, in einem schriftlichen Bericht an das Plenum die Gültigkeit der Wahl MattsenS zu enipfehlen. Nächste Sitzung: Dienstag, 23. Februar. Der rnssische Absolutismus in der Klemme. Den gestern gemeldeten Prahlereien der russischen Negienmg, datz sie gar nicht daran denke, sowohl auf dem Balkan wie in Tibet auch nur einen Zoll von ihrer bisherigen Politik abzu- weichen, ist heute ein kläglicher Stotzscufzer gefolgt. Ein Ne- gierungscommuniquo folgenden Inhalts ist nämlich ver- öffentlicht worden: „Acht Tage sind verflossen, seit ganz Rntzland von tiefer Entrüstung gegen einen Feind ergrissen worden ist, der die Verhandlungen plötzlich � abgebrochen hat und darauf ausging, durch einen verräterischen Angriff einen leichten Erfolg in dem lange gewünschten Kriege zu erringen. Die russische Bevölkerung wünscht mit begreiflicher Ungeduld schleimige Revanche und erwartet mit fieberhafter Spannung Nachrichten vom fernen Osten. Die Einigkeit und die Macht des russischen Volkes beseitigen den Zweifel, datz Japan die verdiente Züchtigung für seine Verräterei erhalten werde und dafür, datz es zum Kriege herausgefordert hat, während unser angebeteter Herrscher den Frieden unter allen Nationen zn bclvahrcn wünscht. Die Um- stände der Feindseligkeiten zwingen uns, mit Geduld die Nachrichten über die Erfolge unsrcr Truppen abzuwarten, die nicht vor ent- scheidenden Handlungen seitens des russischen Heeres eintreten können. Die entfernte Lage des angegriffenen Gebietes und der Wunsch des Kaisers, den'Frieden zu erhalten, schufen die Un- Möglichkeit, KriegSvorbereitungen von langer Hand im voraus zu zu treffen. Es ivird jetzt vieler Zeit bedürfen, nm Japan dir Schläge zu versetzen, die der Macht Rußlands würdig sind. Indem Nutzland sparsam mit dem Blute seiner Kinder umgeht bei dem Bestreben, der Nation, die den Kampf in anmatzender Weise herausgefordert hat, die verdiente Züchtigung zu erteilen, mutz es die Ereignisse mit Geduld abwarten, in der Gewitzheit, datz unsre Armee die Herausforderung hundertfach rächen wird. Die Ope- rationen zu Lande liegen noch in ferner Zukunft. Wir können nicht bald Nachrichten vom Kriegsschauplatze haben. Unnützes Blnt- vergießen ist der Größe und Macht Rußlands nicht würdig. Unser Vaterland bekundet so grotze Eiulracht und Opferwilligkeit zum Besten der nationalen Sache, datz jede vom Kriegsschauplatze ein- treffende wahre Nachricht sofort der ganzen Nation gehören soll." Es muh nicht allzu günstig um die russischen Kricgschancen stehen, da die Regierung sich zu einer so kläglichen Beichte dem Volke gegenüber veranlatzt gesehen hat. Sonst war es wenigstens nicht Sitte der Regierung, das Volk von den politischen Vorgängen in Kenntnis zu setzen. Bei seiner ränberischcii Wrltpolitik, seinem Vordringen gegen Afghanistau, Britisch-Jndien, Tibet, China und Korea hat sie ebensowenig das Bedürfnis gefühlt, der Nation Rechenschaft abzulegen, wie bei ihren frühercu Raubkriegen gegen die Türkei. Und jetzt bemüht man sich mit einem Male durch fast tägliche Communiquäs um die Gewinnung der Volksseelei Van der kindischen Anschwärzung des„verräterischen" Vorgehens Japans ganz abgesehen, sucht man vor allen Dingen die Ocffentlichkeit auf weitere Unglücksbotschaften vom Kriegsschauplatz vorzubereiten. Man stellt russische Waffenerfolge in erst späte Aussicht. Sollte es sich bei den russischen Rüstungen in Ostasien, bei der Truppen-Konzentration auch nur nm P o t e m k i n s ch e Dörfer gehandelt haben? Sollte man durch die geflissentliche Ver- breit ung übertriebener Nachrichten über die russische Macht in Ostasien fälschlicherweise gerade das Gegenteil von deni erreicht haben, was man zu erreichen beabsichtigte, nämlich statt der Abschreckung Japans dessen beschleunigte Aktion? Das wäre in der That ein Erfolg der vielbcwunderten„schlauen" russischen Diplomatie, der ihr von Herzen zu gönnen wäre l Aber die Ausrufe Väterchens an sein Volk scheinen auch eine Furcht vor dem„inneren Feind", vor der Unzufriedenheit des mitzhandcltcn und ausgeplünderten Volkes zn verraten I Und in dieser Beziehung ist es interessant, zur Beurteilung der inneren Lage Rußlands aus einen« bedeutsamen Artikel der„ I s k r a*, de? Central-OrganS der russischen Soeialdemokratie, einige der wesentlichsten Stellen wiederzugeben. „Der Tag der Kriegserklärung ist ein denkwürdiger Tag. Mit ihm beginnt der Krieg, welcher sich in einen Zusammen- stotz aller kulturellen Mächte verwandeln, der die ganze Welt mit Blut und Flammen umfassen kann. Es ist nicht ausgeschlossen, datz nicht nur die politische Landkarte aller Staaten sich vollkommen ändern kann— sondern datz auch die Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch den kommenden Sturm erschüttert tvcrden können. Es kann sein, datz aus den Trümmern der alten ausgebeuteten und zerstörten Gesell- schaft eine bessere, glücklichere Ordnung aussteigen wird, die endlich den arbeitenden Klassen die Befreiung ans den Ketten der Knechtschaft, der Gewalt, der Unterdrückung bringen wird. Und deshalb kann das Proletariat— und nur das Pioletarial— ohne Furcht in die ihn jetzt umgebenden Wolke» schauen." Aber ohne Rücksicht daraus, welchen Rückschlag das Drama am Stillen Ocean auf den Gang der Weltereignisse haben werde, für Rutzland sei seine Bedeutung eine eminente. Die Nachgiebigkeit und die Furcht— die der russische Absolutismus in den letzten Tagen zur Schau getragen habe, als ihm das Entsetzen die Augen vor dem ielbstverschuldctcii Abgrund aufgingen— hätten nur seine Schwäche offenbart, könnten ihn aber vor dem schrecklichen Krieg nicht rette». Es sei zu spät gewesen: alle vorangegangenen Verbrechen des Rbsolu- tismuS hätten ihn mit fatalistischer Notwendigkeit aus den Weg getriröen, auf dem der Untergang Innere. Der Untergang sei fast unvermeidlich, da der Absolutismus in den Krieg treibe, gehaßt von allen Völkern; versiiicht in seinem eigne» Lande; mit erschöpften Finanzen; z e r st ö r t durch die Bestechlichkeit und die Diebereien der Beamtenschaft und durch alle Arten von Geiiieinheit, die absolutistisch unter der Obhut des zarischen Mantels regiert. Nicht ohne Grund gingen Gerüchte um, datz für die Kriegszeit ganz giutzlaud in den Belagerungszustand versetzt werden solle. Der Zarismus wisse, datz e r s e l b st— u n d nicht Japan— der eigentliche Feind des Volkes sei. Nicht ohne Grund habe schon in zahlreichen Städten ein förm- sicher Sturm auf die Regierungs-Sparkasse» stattgefunden; die Sparer wissen, datz man der Regierung nicht trauen kann, welche sich nur mit Anleihen und mit Raub an dem Volke herauswinden könne, und welche Millionen von Familien— die ihr die kleinen Ersparnisse überliefert haben— aufs Pflaster werfen werde. Und nickt ohne Grund spreche man von den grandiosen Schwindeleien, die schon jetzt bei allen Operationen zu den Kriegsvorbereitungen geschähen. Das Volk und vor allem die a r b e i t e n d en K l a s s e n mützten nun auf ihre Schulter» die neuen Lasten nehmen, welche die geldfordernde Regierung ihnen auferlegen mcrde. Möchten aber diese Opfer nicht nutzlos seinl Möchte dieser Krieg dem Volke den Sieg über den Absolutismus bringen! „Der Absolutismus steht vor dem Abgrund; stoßen wir ihn hinnntcr in de» Abgrund! Ter Friede, der unter dem unmittel- baren Einflutz der durch die Soeialdemokratie geführten Volks- massen geschlossen wird, wird das beste Mittel sein, dem ab- solutistischen Regiment ein Ende zu setzen. Wir müssen niit aller Kraft dahin wirken, datz die Arbeiterklasse— und mit ihr die andren Schichten des Volkes— bewntzt und offen den Friedensschlutz fordert und den Zarismus zwingt, sich dem Wille» des Volkes zu bcugcn. „Es lebe der Friede!" und„Nieder mit der Selbstherrschaft!" Das sind zwei Lolungen, die von jetzt ab unzerreitzbar mit unsrer Agitation verbunden sein müssen." So weit die Kundgebung der russischen Soeialdemokratie, die gewitz nicht nur in den weitesten Volksschichten in Rutzland, sondern auch in allen Kulturländern mit Freude begrützt wird. Ueber den lebten Torpedo-Augriff auf Port Arthur veröffentlicht die japanische Admiralität eine ihr auf privatem Wege zugegangene Nachricht, datz der russische Kreuzer „Bojarin" bei dem letzten Augriff innerhalb dcS Hafens von Port Arthur durch einen Torpcdoschuß getroffen worden ist. Die stürmische See verhindert die Wiederholung eines kombinierten Angriffs; jedoch ivird die Beunruhigung des Feindes durch einzelne Torpedoboote an- dauernd fortgesetzt. Die russischen Berlnste bei Tschcmulpo. Eine Depesche der„Kölnischen Volkszcitung" aus Tschcmulpo vom 17. Februar besagt: Bei dem Gefecht vor Tschciunlp» sind von der Besatzung des russische» Kreuzers„Warjag" uud drs Kanonen- bootS„Korcjctz" gefallen»der ertrunken 456 Man», darunter 17 Offiziere. Von den llcbcrlcbcudcn, die heute au Bord dcS fran- zösischc» Kreuzers„Pascal" nach Shanghai abgingen, find 265, dariiutcr 15 Offiziere, von dem„Pascal", dem englischen Kreuzer „Talbot" und dem italienische» Kreuzer„Elba" gerettet wordeu. Japanische Operationspläne. London, den 18. Februar. Der Korrespondent des„Morning Leader" in Tientsin berichtet seinem Blatte unterm 16. d. M., er habe die amtliche Nachricht erhalten, datz die grotze japanische Be- wegung bei Port Arthur von der L a n d s e i t e her am 13. be- ginnen werden Die Japaner werden 100 000 Mann in der Nähe von Dalny landen, ein gleich starkes Corps wird von der West- seite der Halbinsel operieren. Die Japaner hoffen Port Arthur blockieren zu können, wenn beide Armeen vereinigt sind; auch soll dann der Angriff auf die Festungswerke erfolgen. Der An- griff der Torpedojäger von Port Arthur am 14. d. M. hatte nur den Zweck, die japanischen Vorbereitungen zu verdecken. Der Korrespondent fügt hinzu, in Tientsin cirkuliere das unbestätigte Gerücht, die russische Flotte habe Port Arthur ver- lassen, um a n der Küste von Korea zu operieren. Die Neutralität Chinas. Dem„Reuterschen Bureau" wird über New Dork aus Tokio ge- meldet: An matzgebender Stelle heitzt es, Japan habe in seiner durch den amerikanischen Gesandten in Tosio auf die Note des Staatssekretärs Hay gegebenen Antwort sich mit der Neutralität Chinas, mir Ausschlutz der Mandschurei, die von den Russen besetzt sei, einverstanden erklärt. Japan behalte sich das Recht vor, jedes Vorgehen Rutzlands, durch lvelches die Neutralität Chinas verletzt werden sollte, durch ein ent- sprechendes Vorgehen seinerseits auszugleichen. Der Kaiser, seine Räie und die Mehrheit des Kabinetts werden sich wahrscheinlich etwa am 20. d. Mts. nach Kioto begeben, wo vor- übergehend das kaiserliche Hauptquartier aufgeschlagen werden soll, und dann nach Hirvschina gehen, um bei der Einschiffung der Truppen zugegen zu sein. Ncbcr DenlschlandS Haltung wird der„Ostprentz. Ztg." ans Berlin berichtet: Von bestunterrichteter Seite verlautet, datz eS sich in der Konferenz zwischen beiden Staatsmännern in Washington nicht nur um Anbahnung einer Verständigung unier den Mächten betreffs Nenttalisiernng Chinas handelte, sondern datz auch von amerikanischer Seite der Vorschlag gemacht wurde, die Stellung Japans, falls eS besiegt würde, schon jetzt einer Erörterung zwischen den Kabinetten zu unterziehen und anschlictzcnd hieran gewisse Punkte festzusetzen, durch welche allzu weitgehende Forderungen Rutzlands an Japan ans- geschlossen werden müssen. Der Borschlag fand nicht die Zustimmung Tentschlands, welches sich in diesem Fall zn nichts verpflichten Ivird und bindende Erklärungen hierüber nicht abzugeben gewillt ist. Betreffs der Neutralisicrnng chinesischen Gebiets zwischen den Kriegführenden bat die deutsche Regiermig ihr Einverständnis erklärt. Datz die Ver- Handlungen zwischen den Regierungen der beteiligten Mächte sich über dieie Frage so lange hinziehen, ist wesentlich dem Umstände zuzuschreiben, datz Unklarheiten über die Begrenzung des Kriegs- ichauplatzes ciitftaildcn sind. Die Mandschurei kann nach Auffassung der die Frage anregenden Mächte nicht in die neutrale Zone mitein- begriffen weiden._ pami- I�acbricb tcn. Bon der Partciprcsse. In die Redaktion der Mannheimer „Volksstimnie" wird der Genosse Richard H a u s ch i l d, bisher am „Offenbacher Abendblatt", eintreten. Rua Induftrle und r>andcL Jahresbericht der Berliner Handelskammer. Die Berliner Handelskammer hat heute ihren Jahresbericht für das Jahr 1903 veröffentlicht, der erste volle Jahresbericht, den sie erstattet. Nach einer Darlegung der Organisation und der Aufgaben der Kammer und ihres Verhältnisses zur Korporation der Kauf- Mannschaft, bietet der Bericht eine meist recht instruktive Ucbersicht über die allgemeine Wir.fchaftsanlage des letzten Jahres sowie über die einzelnen kommerziellen und industriellen Geschäftszweige des Berliner Bezirks. Ans diese Ausführungen in ihrer Gesamtheit oder auch nur in ihren wichtigeren Teilen heute einzugehen, ist unmöglich. Wir müssen uns ans den Abdruck einiger weniger Partien beschränken, indem lvir uns eine ausführliche Besprechung für die nächsten Tage vorbehalten. Ueber die wirtschaftliche Lage im vergangenen Jahre und die Aussichten für das begonnene Jahr heitzt es im Bericht: „Nickt mit hochgespannten Erwartungen war man auS dem Jahre 1902 in das neue Jahr hinübergegangen. Im allgemeinen herrschte die Meinung vor, datz zwar für eine allmähliche Auf- besserung der lvirtschastlicbcn Verhältnisse die Vorbedingungen nicht fehlten, indes stützte sich die Hoffnung iveniger ans sichere Anzeichen eines bevorstehenden Umschwunges als vielmehr auf die Erwägung, datz dem Zustande der Erschöpfung rcgelmätzig ein Zustand der Erholung folge... Es giebt nur wenige Gebiete des Wirffchaftslebcns, auf denen sich nicht im Jahre 1903 eine Wendung zum Besseren angebahnt hätte. Während im Jahre 1902 die Erfolge, die einige Gewerbs- zweige zu verzeichnen harten, nicht genügend waren, um dem Ge- samtbilde der wirtschaftlichen Thätigkeiten ein freundliches Gepräge zu verlcilien, mutz der Eindruck, den das Jahr 1903 hintcrläht. dahin zusmnmengefatzl werden, datz sich eine allgemeine Hebung des wirtschaftlichen Niveaus vollzog, obwohl der Aufschwung sich nicht glcichinätzig gestaltete, in einigen Branchen zu kräftiger Entfaltung gelangte, in andren nur zu mätzigcr Stärke gedieh... Nur langsam und zögernd vollzog sich die Gesundung. Mehrere Branchen verspürten im ersten Semester 1903 noch wenig oder nichts von einem belebenden Hauche und kamen erst um die Mjtte des Jahres aus der bisherigen Stagnation heraus; andre mutzten gar bis zum Herbst auf die Besserung warten. Bei voller Einschätzung der Fortschritte, die das Jahr 1903 gegenüber seinem Vorgänger zeigt, darf man doch nicht verschweigen, datz von den mannigfachen Ilnznträglichkciten, mir denen das Wirtschaftsleben in der Zeit von Mitte des Jahres 1900 bis Ende 1902 zu kämpfen hatte, sich ein Teil in das Jahr 1903 hinübervcrpflanzte. Tic Depression der Vorjahre lvar zu stark gewesen, als datz ihre Folgen mit einem Schlage hätten beseitigt werden können. Es wäre deshalb unvor- sichtig, die Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in dem Sinne aufzufassen, als seien sie der Eventualität eines Rückschlages für die nächste Zeit sicver cn zogen. Wir hoffen, datz die stetige Festigung der ökonomischen Lage, die im Jahre 1903 ihren Anfang genommen hat, von Tauer sein wird, aber wir wollen schon hier betonen, datz auf einen solchen Erfolg nur gerechnet werden kann, wenn der Markt vor Erschütterungen bewahrt bleibt. Der Hauptcharakterzug des Wirtschaft?- jahrcs 1903 lätzt sich in die Worte kleiden: Grotze Umsätze bei mähigem Nutzen. Eine Steigerung der Umsätze lvar in fast allen Getverbszweigen zu beobachten. Sie beschränkte sich auch nicht auf einzelne Ver- kehrscentren und Jndusiriegebicte des Reiches, sondern erstreckte sich ans ziemlich alle Distntte unsrcö Vaterlandes. In hervorstechender Weise wird dieser Verkehrsaufschwnng durch die Zunahme des deutschen Exports gekennzeichnet. Tie Steigerung der Ausfuhr machte sich bei allen wichtigeren Jndiistrieerzeugnissen geltend." Ferner heitzt es über den Berliner Arbcitsmarkt im Berichts- jähre: „Die Lage des Arbeitsmarktes war im Berichtsjahre günstiger, als im Vorjahre, da die gesteigerte ErwerbSthätigkeit den Arbeitern erhöhte Beschäftigung gab. In den meisten Betriebs- zweigen nahm die Zahl der Arbeiter nicht unbeträchtlich zu; wir schätzen an der Hand der Krankenkassenstatistik den Zuwachs, der sich von Beginn bis Ende des Berichtsjahres entwickelte, auf 15 Prozent. Das Niveau des Verdienstes der Arbeiter erfuhr in manchen Gewerbszweigen eine Erhöhung. Bedauerlicher- weise war die Erkenntnis von der Solidarität der Interessen der Arbeitgeber und Arbeit-

nehmer im Berichtsjahre nicht s o st a r!. daß der Arbeitsmarkt vor heftigen Erschütterungen bewahrt geblieben wäre. In einer Reihe von Branchen und Einzelbetrieben unsres Platzes fanden Arbeitseinstellungen von längerer oder kürzerer Dauer statt. Von partiellen Streiks wurden besonders die Holzindustrie und einzelne Zweige des Baugewerbes betroffen, der größte Generalstreik war die Arbeitseinstellung der Metalldrücker und Gürtler, die zwei Saisonmonate währte und eine Zahl von ca. 10 000 Arbeitern aus dem Verdienen setzte. Die Folgen der Arbeitseinstellungen, namentlich des großen Streiks der Metallarbeiter, waren für die Geschäftsthätigkcit unsres Platzes schwer fühlbar; manclie Aufträge auf Metalllvaren usw. konnten von den Fabrikanten nicht oder nicht rechtzeitig ausgeführt werden und mußten der sächsischen, süddeutschen usw. Konkurrenz überlassen werden, was besonders für den Export mitspricht, da hier einmal verlorene Kundschaft nicht leicht wieder zurückgewonnen werden kann. Ter wirtschaftliche Aufschwung, der sich im Berichtsjahre nur zögernd entwickelte, hätte voraussichtlich ein schnelleres Tempo ein- geschlagen, wenn nicht die Unsicherheit, die den Arbcitsmarkt be- herrschte, sich dämpfend auf die Unternehmungslust gelegt hätte. Der Lohnausfall, der die Arbeiterschaft traf und ihre Konsumkraft ver- ringerte— ein Umstand, der naturgemäß weitere Kreise in Mitleiden- schaft zog— war sehr beträchtlich; um einige Beispiele anzuführen, bezifferte er sich bei dem Metallarbeiter st reik auf z w e i e i n v i e r t e l Millionen Mark, bei den partiellen Arbeitseinstellungen der Tischler auf 85 000 Mark, bei dem Streik der Frais er auf 110000 Mark. Der günstigere Verdienst ermöglichte den breiten Schichten der Bevölkerung, insbesondere der Arbeiterklasse, eine Verbesserung der Lebensweise. Auf den Kops der Bevölkerung Groß-Bcrlins betrug der Verbrauch: also im Jahre 1903 1802 1803 mehr gegen das Vorjahr lex; Ka kg in Mehl usw..... 48,7 68.3 19,6 in Butter, Käse usw.. 78,2 90,5 12,3 in Obst, Gemüse usw.. 52,0 56,6 4.6 in Zucker usw..... 20,5 23,5 3,0 in Manufakturwaren. 12,9 14,4 1,5 Indem der Konsum der Bevölkerung an Gegenständen des täg- lichen Bedarfs sich quantitativ erweiterte, erfuhr er zugleich eine qualitative Veränderung. Aus einer nicht unbeträchtlichen Zahl von Branchen, namentlich aus Zweigen des Detailhandels, wird ge- meldet, daß die viel beklagte Gewohnheit des Publikums, beim Ein- kauf der Ware mehr auf Billigkeit, als auf Güte zu sehen, im Schwinden begriffen sei. Freilich kann von einer entschiedenen Wandlung noch nicht die Rede sein, es handelt sich nur um die Anfänge der Besserung." Bemerkt sei zu den obigen Verbrauchszahlen, um falschen Schluß- folgcrungen vorzubeugen, daß sie nicht den thatsäcl, lichen Anteil an- geben, der von dem Gesamtverbrauch auf den Einzelnen entfällt, sondern den industriellen Konsum, d, h. die Weiterverarbeitung bczw. Verwendung der betreffenden Produkte zu andren Erzeugnissen, mit einschließen. Bilanz der Berliner Handelsgesellschaft. Der in der heutigen Sitzung des Verwaltungsrats der Berliner Handelsgesellschaft vor- gelegte Jahresabschluß ergiebt einschließlich des aus dem Vorjahre übernommenen Bortrages von 301 885,40 M. einen Bruttogeivinn von 10 854 891,80 M., wobei in diesem Jahre die für angezeigt er- achteten Abschreibungen durch entsprechende Bewertung der Aktiven vorweg abgesetzt sind. Von den erzielten Gewinnen entfallen auf: 1 903 1 802 Zinsen-Conto..... 4 829 644,45 4 862 868.10 Wechsel-Eouto.... 1 158569,40 1 091 210,75 Provisions-Conto... 2 606 036,80 2 661 331,50 Konsortial- und Effekten- Conto...... 2016422,75 3175373,85 Eingang aus zurückvcr- gllteten Steuern.. 42 223,—> 256 038,55 Die Verwaltungskosten haben 1526 083,40 M.(1902 1 385 581.05 Mark), die Steuer» 632 403,95 M.<1902 632 898,90 M.) betragen. Nach Absetzung dieser Posten sowie des dem gesetzlichen Reserve- fonds zugewiesenen Betrages von 42 223 M. an znrückvergiiteten Stenern bleibt ein Reingewinn von 8 754 181,45 M. gegen 8 122 313,75 M. im Vorjahre verfügbar. Davon sollen, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Generalversammlung, 8 Prvz. Dividende <im vorigen Jahre 7Vz Proz.) verteilt werden. Der Pensionskasse der Angestellten soll eine Dotation von 50 000 M. überwiesen werden, durch welche deren Vermögensstand auf 1 907 707,90 Dt. <1902 1792 072,40 M.) gebracht wird. Der nach Abzug der statuten- und vertragsmäßigen Tantiemen verbleibende Restbetrag von 315 762,40 M. soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Die Bilanz der Berliner Handelsgesellschaft per 31. Dezember 1903 weist folgende Positionen auf: Aktiven. Ausstehende Vollzahlungen....... 7 403 250,— an. Kasse............... 15 375 155.90. Wechsel.............. 60 744 755,—. Repords und Loinbardvorschüsse.... 42495065,60„ Eigne Effekten...'........ 12 736 603,20„ GrundstückS-Conto.......... 1 462 120,60„ Hypotheken-Conto.......... 319 814,85„ Bankgebäude............ 3 545 779,15„ Konsortial-Conto........... 33 568 926,30„ Debitoren............. 131015 394,90„ (wovon 8,8 Millionen Guthabe» bei Bankstrinen und 102 Millionen gedeckte Debitoren) Pensionskasse der Angestellten der Berliner Handelsgesellschaft: Effektenbestände... 1800 722,50„ Stiftungen für die Angestellten der Berliner Handelsgesellschaft: Effektenbestände.. 195 000,—„ 310 663 588,10 M. Passiven. Kommandit-Kapital.......... 100 000 000,— M. Gesetzlicher Reservefonds........ 25 348 262,55„ Interims-Reservefonds......... 500 000,—, Dividenden-Reserve.......... 2 500 000,—„ Special-(ContocorrcntMeserve...... 1 073 448,65„ Accepte.............. 61 761 056,55, (wovon ca. 52 Millionen gegen Guthaben und Unterlagen) Kreditoren............. 108 657 876,40„ (wovon ca. 60 Millionen auf feste Termine) Rückständige Dividenden........ 8 229,15, Pensionskasse der Angestellten der Berliner Handelsgesellschaft: Verinögensstand... 1857 707,80„ Stiftungen für die Angestellten der Berliner Handelsgesellschaft: Vermögcnsstand... 202 825.45, Gewinn- und Verlust-Conto...... 8 754 181,45 ,. 310 663 588.10. Die Reserven beziffern sich Ende 1303 auf 28 821 711,20 M, gleich zirka 28,9 Proz. des auf 100 Millionen Mark erhöhten Kom- mandit-Kapitals. Aus dem Aufgclde der Kapitalserhöhung siud außerdem 500 000 M. in eine Interims-Reserve gestellt; der nach Abzug der Kosten der Kapitalserhöhung verbleibende Rest dieser Reserve wird im lausenden Jahre dem gesetzlichen Reservefonds zu- geführt werden. Der Gewinn bleibt hinter den Erwartungen zurück, die in letzter Zeit geäußert wurden. Der Gewinn auf dem Zinsen- und dem Provisionsconto ist gegen das Vorjahr zurückgegangen; selbst das Weckselconto liefert trotz des höheren Diskonts im letzten Jahre nur einen geringen Mehrertrag, während andrerseits der Gewinn auf dem Effektenconto um 1,16 Millionen Mark abgenommen hat. Norddeutsche Bank, Hamburg. Ter Aufsichtsrat beschloß für das Jahr 1903 die Verteilung einer Dividende von 8'/- Prozent. Soziales. Der Kampf gegen die Warenhäuser. Nachdem der Stadt Zeitz der erste Versuch, eine kommunale Umsatzsteuer für Warenhäuser einzuführen, fehlgeschlagen toar, indem das Ober-Verwaltungsgcricht die Steucrordnung für ungültig er- klärte, führte die Stadt unter dem Namen einer besondern„Ge- meinde-Gcwcrbestcner" im Sinne des§ 29 des Kommunal-Abgaben- gcsctzes von 1902 die Umsatzsteucr von neuem ein. In der neuen Steucrordnung ivird gesagt, daß alle Pflichtigen Ge- werbebctricbe einer Gewerbesteuer nach den Vorschriften dieser Ordnung unterlägen und daß bei ihnen, abgesehen von den in den 2— 5 der Ordnung gemeinten Betrieben, die Gewerbe- stcuer in Prozenten von den staatlich bestimmten Sätzen erhoben wird. Der§ 6 meint dann, die Höhe des Prozentsatzes werde bei diesen Gcivcrbebetrieben, ausgeschlossen wieder bieder {j§ 2 und 5, alljährlich durch Beschluß der städtischen Körper- swaften festgesetzt. Die KZ 2—5 nun stellen den Begriff von Warenhäusern und Detail-Vcrsandgeschästcn fest und unterwerfen derartige Handelsbetriebe, sofern sie Großbetriebe sind(zum Beispiel mindestens 10 Angestellte beschästigen), einer Umsatz- steuer, die sich richtet nach dem ganzen Umsatz, den der Abschluß des letzten Jahres ergab. Erhoben wird bei einem Jahresumsatz von 100 000 bis 200 000 M. l'/a Proz. des Umsatzes. bei 200 000 bis 300 000 M. 2 Proz., bei 300 000 bis 400 000 Di. tJ'/g Proz. und bei mehr als 400 000 M. 3 Proz. Auf Grund dieser Bestimmungen waren für 1902 der Waren- Hausbesitzer Cohn mit gegen 5000 Mark und der Warenhaus- besitzer Messow mit 8750 Mark Umsatzsteuer belegt worden. Sie klagten gegen den Magistrat auf Freistellung von der Steuer und bestritten die Gültigkeit cuuii der neuen Stcuerordnung. Der Bezirksansschuß er- klärte jedoch die Steucrordnung für gültig und wies die Kläger ab. Diese legten Sievision ein. Rechtsanwalt Fuchs als Vertreter des Herrn Cohn machte vor dem Ober-VerwalnrngSgericht geltend, daß die Steuerordnung namentlich aus zwei Gründen ungültig sei. In Wirklichkeit handle es sich gar nicht um eine besondere Gewerbe- steuer im Sinne des Z 29 des Kommunalabgabcn-Gcsetzes, sondern um eine gegen die Warenhäuser gerichtete Sondersteuer, wie sie die Gemeinden nicht einführen dürften. Die Steuer- ordnnng verstoße gegen den Z 20 des Kommunalabgaben-GesetzeS, welcher' eine Verteilung der Steuer nach festen und gleichmäßigen Grundsätzen auf alle Pflichtigen verlangt. Davon könne hier nicht die Rede sein, aken eingeführt werde nur die Umsatzsteuer für Warenhäuser, während es bezüglich der Steuer für alle andern Ge- wcrbebetricbe beim alten verblieben sei, nur daß die Besliinmung, sie werde in Prozentsätzen von der staatlich veranlagten Gewerbe- steuer erhoben, deren Höhe alljährlich festgestellt werde, jetzt in der- selben Steucrordnung getroffen sei. Nach wie vor würden von allen Pflichtigen Gewerbebetrieben, ausgenommen die mit der Umsatzsteuer bedachten Warenhäuser, 160 Proz'. der staatlich veranlagten Sätze der Gewerbesteuer erhoben. Eine Verteilung nach festen gleichmäßigen Grund- sätzen aus allc Pflichtige» sei demnach nicht erfolgt, und schon deshalb sei die Stcuerordnung ungültig. Zweitens wirke diese Gemeinde- Umsatz- steuer in Zeitz unterdrückend. Stach dem Ober- Verwaltnngsgericht dürfe aber eine Umsatzsteuer nicht zur Unterdrückung von Handels- betrieben führen, da dies mit der Gewerbefreiheit nicht vereinbar wäre. Herr Cohn habe nun im Vorjahre an Umsatzsteuer nicht weniger als 85 Prozent des steuerpflichtigen Jnhrescrtrages seines Geschäfts bezahlt. Er niüffe dieses einfach aufgeben, wenn die Steuer bestehen bleibe, die viel höher sei, als die vom Staat eingeführte Warenhaus- Umsatzsteuer. Der Staat erhebe erst bei 400 000 Mark Umsatz etwa die Hälfte von dem, was von Zeitz schon bei 200 000 Mark Umsatz erhoben werde. Außerdem fehle in dem Zeitzcr Orts- recht die Beschränkung des Stenerertrages aus höchstens 20 Prozent des steuerpflichtigen Jahres-GeschäftsertragS, wie sie der Staat für seine Umsatzsteuer eingeführt habe. Auch wegen Gefährdung der Gewerbefrciheit müsse also die Stcuerordnung für ungültig erklärt werden.-- Der Kläger Messow stellte fest, daß er im Steuer- jähr sogar 7000 M. Verlust gehabt habe. Der zweite Senat des Ober-Vcrwaltungsgerichts erklärte jedoch in seiner letzten Sitzung die Gcwerbe-Stencrordnuna der Stadt Zeitz für rechtsgültig, ivcil sie in der jetzigen Fassung nicht mehr dem Z 20 des Koinmnnal-AbgabcngesctzeS widerspreche und die gegen die Gültigkeit geltend gemachten Bedenken auch sonst nicht für durchgreifend erachtet werden könnten. Wegen Pcrrechnnngsmängeln soll sich jedoch d« Bezirksausschuß nochmal mit der Sache beschäftigen. Der Arbeitcrfchutz in den Glashütten. In der Reichstagssitzung vom 9. Febniar beschwerte sich Genosse Horn, daß ftir die Glashütten keine Bestimmungen erlassen seien, um die Ucbertragung von Infektionskrankheiten, wie Syphilis und Tuberkulose durch gemeinsame Benutzung der Mundstücke an den Bläserpfeifen, zu verhüten. Im belgischen Parlament sei dieselbe Klage erhoben worden, und dort habe die Staatsregierung Maß- regeln zur Beseitigung dieser Ansteckungsgefahr zugesagt. So gut wie in Belgien sei das auch eine Pflicht der deutschen Regiening. Staats- sckretär Graf Posadoivsky mußte in seiner Antwort auch zugeben, daß die Klagen des Genossen Horn über die Ansteckungsgefahr an Tuberkulose und andre Krankheiten durch gemeinsame Benutzung der Mundstücke durchaus zutreffend seien. Es sei festgestellt, daß Arbeiter, die an einer Stelle arbeiteten, wo vorher ein schwindsüchtiger Arbeiter seine handwerksmäßigen Verrichtungen geinacht habe, demnächst auch von der Schwindsucht ergriffen wurden, daß also bei gemeinsamer Be- Nutzung der Arbeitsgeräte die Schwindsucht und andre Krankheiten überwagen werden können. Es frage sick nur, ob man Ein- richtungen treffen könne, um die gemeinsame Benutzung der Mund- stücke zu verhindern, ob man jedem Arbeiter ein Mundstück geben könne, das er dann seinerseits aufzusetzen habe. Die Frage sei erforschenswert und er wolle sich darüber an Ort und Stelle über die Möglichkeit eines solchen Versahrens orientieren. Da muß man doch sagen, daß das schon früher hätte geschehen sollen. Schon vor 13 Jahren teilte der Gewerbe-Jnspektor Beck- mann in Trier in seinem amtlichen Bericht mit, daß durch zwei mit Syphilis behaftete Arbeiter diese Krankheit auf acht andre Arbeiter desselben Arbeitsplatzes durch die gemeinschaftlich gebrauchten Glas- bläserpfeifen überwagen worden ist. Der Fall sei im Austrage des Regierungspräsidenten nach a llen Seiten hin untersuchtund Vorbeugungs- maßregeln beratschlagt worden. Die Verhandlungen seien noch nicht zum Abschluß gekommen, aber alle Glashütten seines Aufsichts- bczirks habe er ans das Vorkommnis aufmerksam gemacht. Etwas Iveniger langsam hat Gewerberat Grünewald in Hildesheim ein ähnliches Vorkommnis in der Schildhorster Glashütte erledigt. Der- selbe teilt in seinem Berichte über das Jahr 1897 darüber mit: „Unter den Infektionskrankheiten ist eine Syphilisepidemie hervor- zuHeben, welche von einem schlesischcn Glasmacher eingeschleppt und infolge Benutzung derselben Pfeifen durch verschiedene Arbeiter ver- breitet worden ist. Jetzt hat jeder Bläser sein eignes Werkzeug." Man sollte doch meinen, wenn in der Schildhorster Glashütte schon im Jahre 1897 die Einrichtung getroffen werden konnte, daß jeder Bläser sein eignes Werkzeug hatte, so hätte doch auch in den inzwischen verflossenen sieben Jahren veranlaßt werden können, daß diese Einrichtung inzwischen auch auf allen andern Glashütten getroffen werde. Auf einigen Glashütten, wie in der Nienburger Glasfabrik und mehreren Glashütten der Regierungsbezirke Minden und Kassel, ist dies allerdings nicht mehr nötig, da man dort die inzwischen von dem Engländer Ashley und den Gebrüdern Appert in Clichy konstruierten zweckmäßigen Blase-Apparate mit Erfolg benutzt, die, mit Regulator und Manometer versehen, mittels komprimierter Luft das Glasblasen besorgen und sehr bequem zu handhaben sind, die also nicht nur die genannten An- steckungen, fondern auch jede lleberanswengung der Lungen aus- schließen, an denen die Glasbläser sonst viel leiden müssen und durch die auch die Verbreitung der chronischen Lungenkrankheiten unter ihnen sehr gefördert wird. Denn die Infektion durch die gemeinschaftliche Benutzung der Glasbläserpfeife ist nicht das einzige Ilebel, an dem die Glasbläser zu leiden haben. Gerade in den Glashütten sind Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen ziemlich ebenso häufig, wie in Ziegeleien. Die Glashütten liegen vielfach abseits der Vcrkchrsswaßen in waldigen Gegenden, in die die Aufsichtsbeamtcn wenig kommen, und es bilden sich dort vielfach Mißbräuche der schlimmsten Art aus. Zwar ist die Beschäftigung von Arbeiterinnen in den Räumen der Glashütten, in denen vor dem Ofen gearbeitet wird, nicht nur durch die Bekannt- machung des Reichskanzlers vom 11. März 1802, sondern schon durch die Bekanntmachung vom 23. April 1879 verboten, zwar sollen männliche jugendliche Arbeiter nur nach Vorlegung eines von einem dazu ermächtigten Arzte ausgestellten Zeugnisses zur Arbeit zugelassen ivcrdcn, das ihre dazu genügende körperliche Slusbildung bescheinigt, zwar ist die Jnnehaltung bestimmter Pausen und Verbot der Sonntagsarbeit vorgeschrieben, und doch werden noch immer in den Glashütten Frauen und Mädchen und schulpflichtige Kinder mit Arbeiten beschäftigt, zu denen ihr Organismus nicht ge- eignet ist und die deshalb verboten sind, zu Arbeiten vor den Oefen, zum Abputzen von Glaswaren vom Glasstaube, zu Nacht- und Sonntagsarbeit, und viele junge Arbeiter unter Nichtinnchallung der vorgeschriebenen Arbeitszeit und Arbeitspausen. Selbst mit giftigen Stoffen werden junge Mädchen in Glashütten beschäftigt. Im Bezirk Lüneburg erkrankte ein junges M'iidche» an Bleivergiftung, das mit dem Auftragen bleihaltiger Glasur auf Lampencylinder beschäftigt war und mehrere andre beim Polieren des Glases mit bleihaltiger Zinnasche. Die Arbeit in den Glashütten ist schon für erwachsene Arbeiter und bei Beachtung der vorgeschriebenen hygienischen Schutzmaßregeln eine sehr angreifende, sowohl wegen der damit verbundenen großen Anstrengung und wegen des bei den Vorbereitungsarbeiten ent- stehenden Staubcs, als wegen der intensiven, strahlenden Hitze, der die Arbeiter beim Blasen vor dem Ofen und beim Abtragen in die Kühlöfcn ausgesetzt sind; um wie viel mehr muß sie bei körperlich ungeeigneten und bei Nichtinnehaltung der notwendigen Vorsichts- maßregeln und Pausen die Gesundheit der Betreffenden schädigen. Es ist deshalb nicht nur der baldigste Erlaß eines Verbotes der ge- meinschaftlichen Benutzung der Glasbläser-Mundstücke geboten, sondern auch eine strengere Jnnehaltung und Ergänzung der bereits in der Bekanntmachimg vom 11. März 1892 erlassenen Schutz- bestinimuugen._ Keine Anzeigepflicht bei Kindbrttfieber. Für rechtsungültig erklärte das K a m m e r g e r i ch t eine Regierungs-Polizeiverordnung vom 15. Dezember 1882, welche die Hebammen verpflichtet, in jedem Falle, wo eine Wöchnerin kindbettfieberverdächtig ist, sofort dem Kreisarzt Anzeige zu machen und welche alle Hebammen mit Strafe bedroht, die den Grundsätzen und Bestimmungen des Hebammen- Lehrbuches zuwiderhandeln. Letzteres sei, meinte der Straf- fenat, keine gültige Strafbestimmung, denn eine solche müsse genau sagen, um was es sich handle. Die meisten Bestimmungen im Hebammen- Lehrbuch seien aber viel zu allgemein gehalten, auch hätte der Inhalt des Lehrbuches, was nicht geschehen, mit publiziert werden müssen, wenn er einen Teil der Regierungs-Polizeiverordnung bilden sollte. Ferner könne eine Polizeiverordnung überhaupt nicht eine Anzeigepflicht bei Kindbett- fieber begründen, da die Slnzeigepflicht für ansteckende menschliche Krankheiten in der Kabinettsorder von 1835(Sanitätsrcglement) und im Menschen-Seuchengesetz erschöpfend geregelt sei, ohne daß dort das Kindbcttfieber erwähnt werde. Nicht durch Polizei- Verordnung, sondern nur durch Gesetz könne hierin Wandel geschaffen werden. Bei der Gewcrbegerichtswahl in Schweidnitz(Schlesien) siegte die Liste des Gewerkschaftskartclls mit 375 Stimmen gegen die der ver- einigten christlichen und Hirsch- Dunckerschen. auf welche sich 224 Stimmen vereinigten. Versammlungen. Erwiderung. Der Genoffe Wenzel in Groß-Lichterfelde(Kreis Teltow-Becskow-Storkow-Charlottenvurg) hat sich angemaßt, in einer Versammlung des dortigen Wahlvereins„nachdrücklichste Ver- Wahrung" gegen meine Berichterstattung im zweiten Berliner Kreise einzulegen. Abgesehen davon, daß Genosse Wenzel als Interessent in der strittigen Frage aus naheliegenden Gründen wohl bester geschwiegen hätte, glaube ich im Namen aller Genossen des zweiten Berliner Kreises dagegen protestieren zu dürfen, daß auswärttge Genossen über meine Thätigkeit als Mitglied der Preßkommission zu Gericht sitzen wollen. Ueber diese Thätigkeit schulde ich ausschließlich den Genoffen meines Kreises Rechenschaft; und in der Frage der Gehaltserhöhung der Expeditionsangestellten am„Vorwärts" folgte ich lediglich den Intentionen, die mir die Vertretung des zweiten Berliner Kreises ausgedrückt hatte. A l b r e ch t Fülle. Obiger Erttärung schließt sich an H. W e r n e r. 1. Vorsitzender für den zweiten Berliner Reichstags-Wahlkreis. 42362» Riesenauswahl aller Qualitäten. Wolle-_ Plüsch- Musler bei näherer Angabe kranco. Berlin, Oranienstr. Dpefn s Mocquetts. i-iludlu I Satteltaschen. bei näherer Angabe franco. Emil Lefevre.o�aÄ. 158. Sonnabend, den 20. Februar d. I., in den Grsamttänmen des „Böhmischen Brauhauses", Laudsbcrgcr Allee 11/13: Grosser Wiener Mtaskenball. Aufführung einer humoristische» Radfahrer- Pantomime, Reigcnfahren. humoristische Vortrage, humoristisches Radrennen auf»nterscvtcn Radern-c. Ii/lg» SIC BilletS sind im Vercinslokak AndreaSstr. 26 zu haben."HMI Anfang 9 Uhr. Eintritt 50 Pf. Es ladet sreundlichst ew verxniixte Komitee. KB. Sonnlagmittag 2 Uhr: Schlcfifche Brücke nach Hirschgarten bei Radischat. Bei schlechtem Wetter per Bahn. Wer in Kezttg auf fein FriU/stjjcks- Getränk naturgemäß leben will, ohne aus die ihm lieb ge- wordenen Gewohnheiten zu verzichten, der muß sich an Kalhreincrs Malzkafsee halten. 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Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 20 Februar, nachmittags 2 Uhr, von der Leichenhalle des Emmaus- tirchhoss aus statt. Kamill« Zicvraht, WIcncrstr. 57a. Allen denen, die meinem lieben Manne, unsrein Vater, dem Zimmer- mann Friedrich Zimmer, die letzte Ehre erwiesen haben, insbesondere den Beamten und Kollegen des Städtischen Vieh- und Schlachthoses, lowie dem Gesangverein„Huntor" sogen ihren iiefgesüblien Dank. 1895b Wtvc. AiieitNte Klmmcr nebst Kindern. Kranz- unit von H. Rodewald, Aiexandrlnenstrssse 1a. Kränz« mit Wtdiniliiasschlelscn. Arrang. zu Festlichseiten. Bongnets, Topfgewächse jeder Art:c. preiswert. Krans- nnd SlMenbmdkrki von Rodert Neyer,. unr Uanontien-Straße 2. VeteinS-Kränzc, Palmen- u. Blumen« Arrangements, Bouquets, Buirlandcn usiv. werden sein u. preiswert geliefert unü 19M" Ktanzbinderel Richard Engelke, Reichenberger-Slrasse 164. Ecke Marinnnenstr. 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Nr. 42. 21. Illhrgavg. 2. KeilM des JotwättB" ßtdiitrt ßolbUatt. Frettag, 19. Febrnar 1904. Der Kongreß von Saint-Etienne. Zweiter Berhandlungstag. (Schlutz.) Abg� Gabriel Deville berichtigt zunächst die Behauptung des Borredners bezüglich der Jnterpellationsweigerung: Wir sprachen mehrcremale beim Ministerpräsidenten vor und dieser hat unsrer Beschwerde recht gegeben. Als fleißiger Besucher der Fraktions- sitzungcn bestreitet Deville das Vorhandensein von Reibungen inner- halb der Fraktion. Eher sündigt die Fraktion durch ein Uebermatz von Kameraderie, wodurch die Einheitlichkeit der Abstimmung unmöglich wird. So hat die Fraktion in einer— ausnahmsweise gut besuchten — Sitzung ausnahmsweise einen Mehrheitsbeschlutz gefatzt. die Geheimfonds zu votieren. Die Minderheit hat sich aber diesem Beschlutz nicht gefügt. Gegen Varöde bemerkt Redner: In Sedan habe ich den Völker- frieden bebandelt und dabei ausgeführt, datz Patriotismus und Jnter- nalionalismus sich vereinigen lassen. Ich habe ein etwas lebhaftes patriotisches wie internationales Gefühl. In diesem Sinne hahe ich auch für die dreifarbige Fahne gesprochen, ohne aber diese der roten Fahne entgegenzusetzen. Dieselben Gedanken habe ich in einem Vor- trag bereits anfangs der Stier Jahre ausgeführt. Der Vortrag ist in meinem Buche„Socialistische Principien", 189«. neu abgedruckt ivorden, und dieses Buch wird bis heute im guesdistischen Bücherlager verkaust. Zur Statutenfrage sagt Redner: D i e Wahl eines Deputierten ist ein Vertrag zwischen diesem und den Wählern. Der Kongretz hat kein Recht, den Vertrag zu verletzen. Er darf daher den bereits gewählten Deputierten die Parteikontrolle nicht aufzwingen. Er hätte das Recht dazu erst gegenüber den in den Wahlen von ISO« aufzustellenden Kandidaten. Allerdings wäre das auch in diesen Bedingungen ein Mitzgriff. Gegenüber dem Vorwurf wegen des Votums für die Verwendung von Truppen in Streikgebieten sagt Deville: In meinen Abstimmungen dient mir stets zur Richtschnur die Rücksicht auf das reelle Ergebnis der Abstimmung. Ich stimme so, wie wenn von meiner Abstimmung dieses Ergebnis abhängen würde. Ich bin ultra-ministeriell und werde niemals so stimmen, datz dadurch das Ministerium gefährdet werden könnte. Vorsitzender verliest eine Begrützungsdepesche der schweizerischen Socialdemokratie. I a u r d s: Ich möchte mit Euch allen nach einer zweckmätzigen Lösung suchen, ohne eine Ausgleichsresolution zu befürchten. Der bestehende Zustand soll geändert werden, ohne aber der Fraktion die Aktionsmöglichkeit zu nehmen. Die gegenseitige Kritik zwischen Fraktion und Komitee, die bisher so heftig gepflegt wurde, weckt den Gedanken, ob die P. S. F. noch wirklich existiert. Ein Weg zur Versöhnung ist eine derartige Kritik nicht. Man wirst der Fraktion vor, die Agitation vernachlässigt zu haben. Die gesetzgeberische Aktion der socialistischen Abgeordneten wird immer wachsen. Früher waren wir eine verfolgte Minorität, die aus allen Kommissionen ausgeschlossen wurde. 18S3— 1898 hatten wir nur gegen die Gewaltakte der Regierungen zu protestieren und die Arbeiter in Streikzeiten zu unterstützen. Heute ist es anders. Die Socialisten arbeiten rn allen grotzen Kammerkommissionen. Ihre parlamentarische Rolle ist gestiegen. Die stetige Anwesenheit der Deputierten in den Kommissionen ist notwendig. Es ist bereits vorgekommen, datz in zwei wichtigen Fällen sAlterspensionen und Trennung zwischen Kirche und Staat) das Votum der Kommission von einer oder zwei Stimmen abhing. Vorvde will die Rolle der Fraktion beschränken auf principielle Kund- gedungen. Das wäre em Rückschritt zum Anfangsstadium des Socialismus, zum Zustand einer Sekte. DaS Wachstum der Partei verpflichtet sie, auch für die Verwirklichung von praktischen Reformen einzutreten. Copigneaux' Vorwürfe gehen gerade von dem Stand- Punkt aus, datz die Fraktion in Fühlung mit der Arbeiterschaft zu bleiben habe. Dazu aber ist die positive gesetzgeberische Arbeit notwendig. Wenn die Fraktion noch manches nachzuholen hat, um die Fühlung mit der Arbeiterschaft zu behalten, so hat diese letztere ebenfalls ihre Erziehung zu vervollständige». Die Arbeiter sollten sich inimer mehr für die lebendigen Einzelheiten des östeutlichen Lebens interessieren und zugleich die Gesaintlage im Auge behalten. Gewitz begeht die Regierung manche Fehler selbst innerhalb der engen Grenzen einer bürgerlich- demokratischen Mtion. Gewitz wird die jetzige Regierung von ihren Werkzeugen, den von den früheren Ministern übernommenen Beamten, im Schach gehalten. Aber wir haben doch viel erreicht. Die Regierung hat die Gesetzlichkeit der kommunalen Arbeitergewerkschaften an- erkannt. Barthou, derselbe Mann, der als Minister(unter Mölme) die gesetzliche Aktion der Gewerkschaften in Carmaux gcwaltthätig bekämpft hat, ist jetzt Berichterstatter einer Novelle zum Gewerkschasts- gesetz, das die Rechte der Gewerkschaften erweitern soll. Desgleichen ist es nicht gleichgültig, wenn die Regierung sich für die kommunale GaSregie ausgesprochen hat— im Gegensatz zu allen früheren Regierungen. Der Statutenentwurf verlangt die politische Leitung der Partei für das Jnterföderale Komitee allein. Die Fraktion wäre im Komitee vertreten durch einen Delegierten pro 25 Mitglieder, in einem Komitee, das einige dreitzig Delegierte zählt. Die Fraktion steht im Kontakt mit der Wählermasse ebenso wie mit der Partei. Und sie hat das Bestreben, den Socialismus zur Majorität zu machen. Man wirst uns einen Majoritätsfanatismus vor. Die andern leiden dagegen an einem MinderheitsfanatismuS— so die Gewerkschaftler, die das Proletariat in Erbitterung erhalten möchten. um ihren RkinderheitSeinflutz zu bewahren. Man hat von parla- mentarischer Korruption gesprochen. Die so sprechen, mögen sich vor der Korruption des persönlichen Stolzes in achtnchmen. Das Komitee, autzer- halb der verantwortlichen Aktion stehend, könnte wohl sein einseitiges Kontrollrecht mitzbrauchen, um sich so auf Kosten der Fraktion einen guten Ruf zu machen. Das Komitee hätte übrigens keinen Stütz- punft für seine Kontrolle, weder die revolutionäre Macht im Barrikadensinn, noch die gewerkschaftliche Organisation, noch endlich die politische Aktion. Das französische Proletariat hat die Hoffnung auf die politische Mtion schon in der Wiege der grotzen Revolution gefunden. � Das ist eine Kraft und auch eme Schwäche. Die eigenartige französische Entwicklung bedingt es, datz unsre Arbeiter für die methodische gewerkschastliche Aktion wenig empfänglich sind. Sie haben das allgemeine Wahlrecht erobert, während dieses in Deutschland von Bismarck gewährt wurde. Sie setzen daher grotze Hoffnungen auf das allgemeine Wahlrecht. Und diese politische Grundstimmung des Proletariats wird von der Fraktion vertreten. Es ist also paradox, die Leitung der Partei einem Organ anzuvertrauen, das keinen einzigen Machtfaktor fiir sich hat, unter Ausschlutz der Fraktion, die einen in Frankreich besonders mächtigen Machtfaktor repräsentiert. Ein leitender Parteivorstand wird allmählich vorbereitet, dank der Aktion der autonomen Föderationen. Der Slawienentwurf will aber gerade die lebendige Kraft der Föderationen in Paris konzentrieren. Diese Uebertragung der Kraft auS der Provinz nach Paris wird zum Ergebnis haben den Verlust der Kraft. Die Leitung der Partei wird hier auf dem Kongretz wirklich besorgt. Auf den Kongressen sind die Föderationen wirklich vertreten. Die Kontrolle seitens des Komitees ivürde die wirkliche Kontrolle seitens der Köde- rattonen vernichten und endlose Konflikte zeittgen. Redner will jedoch nicht die Aufrechterhaltung deS bisherigen ZustandeS: Die richtige Lösung besteht in der Annäherung zwischen den Deputierten und den Föderationen selbst. Zunächst mützte am Vorabend jeder Parla mentSscssion eine gemeinsame Beratung der Deputierten und der Föderationsvertreter stattfinden. Die Fraktion mützte aber eventuell, im Falle der Uneinigkeit zwischen den beiden Seiten, seine Aktionsfreiheit he wahren unter der Voraussetzung, dem nächsten Parteitag Rechenschaft zu geben. Zweitens schlägt Redner vor, datz die Fraktion alle drei Monate einen Bericht über ihre Thätigkeit verfassen soll, um diesen in allen Föderationen vorzutragen und mit der Föde- rationsvertretung zu diskutieren. Diese zwei Vor- schlage wären wahrhaft geeignet, die Einigkeit der Partei zu sichern. (Lebhafter Beifall.) Renaudel: Die Fraklion hatte sich für den Status guo ausgesprochen. Jetzt aber mutz sie dessen UnHaltbarkeit anerkennen. Wir sind eine Klassenpartei, das steht in unsrem Programm. Dieser Grundsatz wird aber ebenso mitzachtet, wie die Statuten. In der Fraktton sitzen ja Abgeordnete, die der Partei nicht angehören. Wenn man die Zersplitterung in den Abstimmungen der Fraktion genau betrachtet, so zeigt sich, datz dabei immer die Mehrheit I ämtlicher socialistiicher Deputierten, unter Einschlutz der revo- lutionär-socialistischen Frattion, einheitlich gestimmt hat gegen eine (rechtsstehende) Minderheit. Das allein beweist die Notwendigkeit der Statutenänderung, wie auch die Notwendigkeit der Einigung sämtlicher socialistischen Kräfte.(Lebhafter Beifall links.) Jetzt giebt es kein Gegengewicht gegen die Tendenzen der Rechten. Zur Kennzeichnung dieser Tendenzen in Bezug auf die Organisationsfrage, verliest Redner einige Schriftstücke: Abg. Deville hat sich geweigert, einen Vortrag abzuhalten, weil er nur seinen besonderen Standpunkt dar- zulegen bereit wäre. Abg. Bahev-Allex hat schriftlich mit- geteilt, er werde binnen 24 Stunden aus der Partei austreten, falls der Kongretz den Statute nentwurf des Jnterföderale» Komitees votieren sollte. Jaurös täuscht sich, wenn er auf die grotzen Erfolge der Partei hinweist als Ergebnis der in der Partei herrschenden Methode. Die P. S. F. hat keine solchen Erfolge zu verzeichnen. In der Stawtenfrage handelt es sich um den Kampf von zwei Tendenzen, deren eine im Parlamentarismus, im Legalisnms gänzlich aufgeht. In Wirklichkeit gehörte bisher die Leitung der Partei versteckten Faktoren, der unabhängigen Fraktion und der ebenso von der Partei unabhängigen Presse. Die Fraktton hat uns immer vor vollendete Thatsachen gestellt, unter dem ewigen Vorwand, die Geschäfte der Reaktion nicht besorgen zu wollen. Redner kritisiert die Abstimmung für die Geheimfonds und für die Specialkommissäre(politische Partei), Janräs' Beteiligung an den Galafesten zu Ehren des italienischen Königs. Und zwar hat Jaurös so gehandelt auf eigne Faust, ohne sich an den Beschluß des Jnterföderale» Komitees zu kehren, obwohl dieses im gegebenen Falle gemäß den Ueberlieferungen der Partei die Teilnahme an den Galafesten verboten hatte. Und so findet sich der Kongretz immer wieder vor vollendeten Thatsachen, die selbst von einzelnen Parteimitgliedern eigenmächtig geschaffen werden. Jaurss' Organisationsvorschläge wären geeignet, die Partei zu zersplittern, die Partei durch zusammenhanglose regionale Gruppen zu verdrängen. An der schlechten Zusammensetzung des bisherigen Komitees sind die Föderationen schuld. Sie dürfen also nicht gegen die„Tyrannei der Pariser" klagen. Sie haben es ja in der Hand, eigne und tüchtige Delegierte zu wählen. Redner schließt mit dem Antrage, der Kongretz möge noch vor der Wahl der Statutenkomnnssion die allgemeine Frage ent- scheiden, ob die Statuten zu ändern sind oder nicht. (Beifall.) P o n a r d- Jura spricht gegen den status quo, ohne sich aber sofort für diese oder jene Statutenänderung auszusprechen. Die Politik des Kabinetts CombeS hat bei allen Vorzügen ihre Nachteile für den Socialismus.(Jauräs: Das ist nicht zweifelhast!) Bei uns beobachtet man die Stärkung der Radikalen auf Kosten der Socialisten. Das Zusammenwirken des Komitees und der Fraktton könnte den parlamentarischen Einseitigkeiten abhelfen. Damit schließt die Generaldebatte. Hierauf entspinnt sich eine längere und erregte Debatte über den Antrag Renaudel. Die Rechte mit Jaurös und andren ist gegen die Abstimmung über den Antrag; die Linke, Renaudel und andre, sprechen dastir. Schließlich schreitet man zur Abstimmung für und wider die Beibehaltung des status quo. Der Kongretz be- schlietzt mit 124 gegen bl Mandate die Bender nng der Statuten, worauf eine Ibgliedrige Statutenkommission gewählt wird. Schluß SVa Uhr abends. kommunales. Stadtverordneten-Vcrsammlung. «. Sitzung vom Donnerstag, den 18. Februar 1994, nachmittags 6 Uhr. Vorsteher Dr. Langerhans eröffnet die Sitzung gegen Vz« Uhr. Vor der Tagesordnung nimmt das Wort zu einer kurzen Erklärung Stadtv. Dr. Weyl(Soc.): Meine Herren! In der Sitzung vom 28. Januar d. I. hat der Stadtverordnete Mommsen gelegentlich der Beratung der Borlage über Ernchtung einer städtischen Pflegerinnenschule die Behauptung aufgestellt, daß hier in Berlin die Krankenkassen- Vorstände die Aerzte auf- gefordert hätten, sich zu verpflichten durch Revers für 5 Jahre die Kassenpraxis auszuüben, die Kassen dagegen hätten sich das Recht einjähriger Kündigung ganz munter vor- behalten. Ich erwiderte darauf sofort als emer der Aerzte, die den Revers unterschrieben haben, datz diese Behauptung objektiv univahr sei, nach meiner Kenntnis seien die Verträge für beide Parteien, für Aerzte wie für Kassen, von gleicher fünfjähriger Geltung. Herr Mommsen antwortete darauf, in der Zeittingsnachricht, auf die er sich bezog, sei auch von den Reversen die Rede und eS heiße da, diese Zumutung an die Aerzte sei um so merkwürdiger und die aufgestellte Bedingung um so verwerflicher, als die Kassen ihrerseits sich die emjnhrige Kündigung vorbehalten. Sollte die Nachricht sich als falsch erweisen, er werde sich danach erkundigen, so sei er zur Richtigstellung bereit. Inzwischen sind drei Wochen inS Land gegangen, und wir haben in aller Ruhe abgewartet, ob Herr Mommsen bereit sein würde, entweder seine Behauptung zu beweisen oder sie öffentlich zurückzunehmen. Keines von beiden ist bisher geschehen. Wir haben nun nicht Lust, imsre Namen in Ver- bindung mit solchen Behauptungen durch die Atten der Versammlung weiter laufen zu lassen, umsomchr, als diese Behauptung mit der Wahrheit in allerschroMem Widerspruch steht. Ich habe mich Ich lege em Eremplar hier zur allgemeinen Einsicht nieder und Sie können sich überzeugen, datz entsprechend unsrer Behauptting von diesem Vorbehalt seitens der Kassen bezüglich einjähnger Kündigung nicht mit einem Wort die Rede ist. Ich enthalte mich jedes Wortes der Krittk über diese Kampfesweise des Herrn Kollegen Mommsen und überlasse das Urteil der Versamnilung und der öffentlichen Meinung, was hiernach noch von der Objekttvität des Herrn Mommsen zu halten ist. Stadtv. Mommsen: Ick bin gern bereit, darauf zu antworten. Ich kann die Antwort jetzt sackgematz geben. Frühestens hätte ich vor acht Tagen Stellung nehmen können, ich habe eS darum nicht gethau, weil ich mich inzivischen überzeugt habe, datz meine Behauptung objektiv wahr war.(Unruhe.) Herr Dr. Weyl hat ganz recht, in den Reversen steht von dem Vorbehalt der Kassen nichts drin, und dennoch ist es thatsächlich so, denn sämtliche Verträge, welche die Kassen mit Aerzten schließen, müssen alle Jahre den Kassen zur Genehmigung vorgelegt iverden. Wenn sie sie dann nicht genehmigen, so ist der Vertrag nicht mehr gültig; meine heutige Darstellung stimmt also in der Sache mit meinen früheren Behauptungen überein.(Rufe: Unglcmblich! Lärm. Stadtv. H o f f m a n n ruft: Eine doppelte Unwahrheft wird keine Wahrheit.) Vorsteher Dr. Langerhans: Hierüber kann keine Diskussion stattfinden, die Herren können ja Anttäge stellen. Zur ersten Beratung steht der Entwurf des Stadthaushalts-Etats für 1904. Der Etat schlietzt nach dem Entwurf in Einnahme und Ausgabe mit 134 547 068 M. ab; die Etats der städttschen Werke balancieren mit 103 510 939 M. An Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer sollen wie bisher 150 Proz., an Einkommensteuer 100 Proz. erhoben werden. Gleichzeitig sind der Versammlung zwei Vorlagen zugegangen: 1. betreffend einige Aenderungen des Diensteinkommens von Beamten, 2. die Vermehrung der Stellcnzahl einiger Beanftenkategorien. Die- selben haben natürlich für die Etatsaufstellung Konseguenzen. Stadtv. Wallach(A. L.) beanttagt Verbindung der Beratung dieser Vorlagen mit der Etats beratung. Dem widerspricht Singer. Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte wird der Anttag Wallach angenommen. Die Generaldiskussion wird eingeleitet durch den Kämmerer Maas): Der neue Etat schlietzt trotz erheblicher Mehr- orderungen so ab, daß nicht mehr als 100 Proz. Einkommen- steuer erhoben zu werden braucht. Dieses Ergebnis ist den Anregungen der gemischten Deputatton zu danken. Die Ver- doppelung der Umsatzsteuer, die Heranziehung der noch zur Verfügung stehenden Summe von 1 105 087 M., welche weiter verfügbar bleiben, weil die Verlängerung der Manteuffelstratze und der Neubau der Spreebrücke im Zuge der Fruchtstratze in absehbarer Zeit nicht ausgeführt werden wird, haben das Deficit ganz erhehlich herabgemindert, und beim GaS-Etat wird durch veränderte Behandlung der Abschreibungen, wie wir sie für diesmal im Einverständnis mit der Deputatton vorgenommen haben, der Rest gedeckt. Der Etat selbst bietet weiter keine Ueberraschungen. Ueberall wo bisher Ctatsüberschrciwngen häufiger austraten, haben wir ex officio nobilissimo grotze Summen mehr eingestellt, so z. B. im Etat der Annenverwaltung: auch den kulturellen Aufgaben ist, soweit es die Mittel irgend zulassen, genügt worden. Die 223 Millionen-Anleihe ist jetzt definitiv genehmigt; das Erforderliche wegen der Beschaffung des Papiers und des Druckes bei der Reichsdruckerei ist veranlaßt. In diesem EtatSjahr haben wir k conto der Anleihe schon 81 Millionen ausgegeben; daraus erklärt sich, datz wir oft grotze Ebbe in der Kasse hatten und oft in Versuchung waren, eine Unterstützung beim Kollegen Münster- berg nachzusuchen.(Heiterkeit.) Jetzt wird auch endlich unsre Haupt« lasse einen genügenden Bettiebsfonds erhalten. Unsre Werke haben durchweg gut prosperiert. Von der neuen Anleihe entfallen auf die Kämmerei 119, auf die Werke 109 Millionen. Nach einer längeren Bettachtung über Verwendung und Tilgung der städttschen Anleihen fährt der Kämmerer fort: Auch wenn bessere Zeiten kommen, die ja schon leise anfangen, mutz die städttsche Verwaltung doch auf Maßnahmen zur Erhöhung ihrer Einnahmen bedacht sein, wenn sie nicht in ernste Ungelegenheiten kommen will. Hoffentlich wird die gemischte Deputation auf diesem Gebiete recht erfinderisch sein. Der Jahresabschluß von 1903 wird eiwaS besser ausfallen als der vorangehende; ein Deficit wird wohl herauskommen, aber nur von 4—500 000 M. Man wolle auch die außenstehenden Forderungen für Kirchenbauten nicht übersehen, wo wir aus Grund der Konsistorral« ordnung von 1573 zu Zahlungen gezwungen waren, es siird circa IVa Millionen, die wir durch die beiden gewonnenen Prozesse wieder- erhalte» werden. Im übrigen empfehle ich den Etat Ihrer wohl- wollenden Prüfung.(Beifall.) Stadtv. Cassel(A. L.): Wir anerkennen die pronipte, gründliche und gerechte Aufstellung des Etats und freuen uns aufrichtig darüber, datz die fchivierige Aufgabe, den Etat auch diesmal mit 100 Proz. zu balanciren, gelungen ist. Einen grotzen Teil dieses Erfolges dürfen wir für uns in Anspruch nehmen. Die Berliner Finanzen können sich ihrer Solidität mit Recht rühmen. (Lebhafte Zustimmung bei der Mehrheit.) Das Werk ist nicht etwa geschaffen worden durch Beschneidung notwendiger Ausgaben; es ist vielmehr mit vollen Händen gespendet worden. Für Zwecke der Armen-, Kranken- und Unterrichtsverwaltung sind in diesem Etat 2>/z Millionen mehr eingestellt: wir sind also doch noch nicht so auf den Hund gekommen, um das spöttische Mitleid, das uns aus vielen Teilen Deutschlands bezeugt wird. zu verdienen. Erfreulich ist die Erhöhung des Ansatzes aus der Gewerbesteuer um 450 000 Mark. Beim Bau-Etat hätten eventuell auch bei Erreichung aller gewollten Zwecke Millionen gespart werden können. Die Etats der Werke sind zum Teil dadurch ertragreicher geworden, datz die ErneuernngSfouds entsprechend unsren vorjährigen Beschlüssen nicht mehr in dem früheren über- flüssigen Matze aufgefüllt worden sind. Die Umsatzsteuer-Ver- doppelung wäre vielleicht gar nicht nöttg gewesen(Wider- spruch); man hätte sie vielleicht sogar abgelehnt, wenn vor der Abstimmung schon der Etat bekannt gewesen wäre. Von den Berlmer Elektricitätswerken bekommt die Stadt diesmal 300 000 M. mehr als die Aktionäre(Stadtv. Borgmann: Die armen Aktionäre!). Wir halten es für einen grotzen Gewinn, datz die Mehrheit seiner Zeit sich für diesen Vertragsabschluß entschied, an« statt die Werke zu übernehmen; was wir damals thaten, hat im Interesse Berlins gelegen. Wir wollen damit nicht sagen, datz die Uebemahme von Unternehmungen in städtischenV etrieb für immer auS- geschloffen sein soll; namentlich bedauern wir, datz eS noch immer nicht gelingen will, der Straßenbahn auch durch die That zu zeigen, datz wir sie nicht übermächtig werden lassen wollen. Wenn am Ende aller Enden die Mittel doch nicht reichen, mutz auf andre wirksame Einnahmequellen gesonnen werden. Hundesteuer, Lustbarkeitssteuer. sind nur Palliativmittelchen; gründliche Abhilfe würde nur eine selbständige Konstruktton der städtischen Einkommensteuer und daneben eine wirksame Bauplatzsteuer bringen. Die Eingemeindungsftage kann hier nicht mitspielen, denn auf lange Zeit hinaus sind derarttge Projekte aussichtslos; wir müssen uns auf unsre eigne Kraft verlassen. Vor der Auswanderung der Bewohner mit höherem Einkommen fiirchte ich mich nicht. Wir werden auch in Zukunft den Stern Berlins am Firmament nicht erbleichen sehen!(Lebhafter Beifall, vereinzeltes Händeklatschen.) Stadtv. Singer: Der Kollege Cassel hat seiner Fraktton in seiner Rede eine gute Censur ausgestellt; jedenfalls nimmt er auch für sich einen grotzen Teil der Verdienste seiner Partei in Anspruch; ich würde mich wenigstens nicht wundern, wenn der Anttag käme, ihm fiir seine Verdienste um die Stadt eine der neuen Plaketten zu widmen. (Unruhe bei der Mehrheit.) Nach unsrer Meinung ist die Etat«- beratung dazu da, auch die Mängel der Verwaltung zu besprechen und die Sonde an die Schäden zu legen, aber nicht dazu, den Eindruck hervor- zurufen, als lebten wir m der besten aller Welten. Ihm ist für seine Glonfizierung der Kommunalpolitik der Mehrheit ein kräftiges Bravo derselbe» zu teil geworden. Er schien ettvas Bedauern über den Bauetat zu empfinden. und es lag darin ein schroffes Mißtrauensvotum gegen den Kämmerer und gegen den ganzen Magisttat, als ob wrverantw ortlich mit den Mitteln der Stadt gewirtschastet worden wäre. Man verglich ja neulich den Bau der Hospitalitenanstalt in Buch mit dem Bau einer Kaserne. Wenn das die Sparsamkeit ist, die er meint, so hätte er sich seine hochfliegenden Worte über das, was der Stadt würdig sei. sparen können.(Unruhe.) Sicher sind die städttschen Ausgaben vor zehn Jahren nicht so hoch gewesen wie heute;

8 hatten sich ja noch brillantere Zahlen vorführen lassen, wenn man 20 Jahre zurückgegangen wäre. Worauf es aber ankommt, das ist die Ausgabe pro Kopf der Bevölkerung. Das Steuer-Soll der Ccnsiten von_ 900 bis 3000 Mark zeigt einen Aufschwung! aber diese Erscheinung läßt sich zum guten Teil darauf zurückführen, daß infolge des Erlasses der untersten Stufen die Leute höher eingeschätzt sind.(Lebhafter Widerspruch.) Die Steuerschraube ist viel schärfer angespannt worden. Daß keine notwendige Ausgabe zurückgestellt sei, ist auch nicht richtig; die Ausgabe für die Einrichtung der obligatorischen FortbildungS- schule findet sich in dem vorgelegten Etat nicht. Der Kämmerer hat sich fast feierlich davor verwahrt, daß die kommunale Finanzpolitik der beiden letzten Jahre von ihm inauguriert worden sei; ich hatte wenigstens den Eindruck, als ob das Komplimeni, welches er der Deputation machte, eine kleine Bosheit war. Auch die Einnahmen aus dem Erneuerungsfonds hat der Magistrat nach der Erklärung des Kämmerers nur für dieses eine Jahr gutgeheißen. Das dürfte der Magistrat gethan haben. weil er sich sagte, mehr wie 100 Proz. kriegen wir doch nicht, wir wollen also noch einmal in den sauern Apfel beißen, lieber die Anleihen und deren Verzinsung wurde eine besondere Denkschrift der ganzen Versammlung sicher sehr willkommen sein. Notwendigerscheint uns eine Aufbesserung der Beamtengehälter, namentlich auch mit Rücksicht auf die Vororte, hinter denen Berlin vielfach zurücksteht; noch � notwendiger ist eine Aufbesserung der Löhne der städtischen Arbeiter, die immer noch ungenügend sind und zum Teil noch unter 3 M. betragen.(Zuruf: Nicht wahrl) Es ist doch wahr; so fangen die Leute in der Parkdepntation mit 2,75 M. an. Nach einer Verfügung des Magistrats soll der Mindestlohn 3,50 M., die tägliche Arbeitszeit neun Stunden be- tragen. Es giebt aber Verhältnisse, wo den Leuten nach Herab- setzung der Arbeitszeit der Lohn von 35 Pf. pro Stunde bei- behalten worden ist, so daß sie jetzt nur 3,15 M. bekommen. Es ist doch nicht die Absicht gewesen, die Verkürzung der Arbeitszeit durch Verkürzung des Lohnes wieder weit zu niachen. Wir behalten uns in dieser Beziehimg Anträge vor. Wir fordern ferner besseres Funktionieren der Arbeiterausschüsse. Bei der Park- Verwaltung ist noch immer kein solcher Ausschuß vorhanden. Die Instruktion für die Ausschüsse wird durch eine generelle Bestimmung zu erfolgen haben, nicht länger darf sie inS Belieben der Direktoren gestellt werden. Bei den Wasserwerken tritt der Ausschuß nur zu- sammen, wenn es der Dirigent erlaubt.(Hört I hört!> Wir werden ferner das Statut für das Ruhegeld der städtischen Arbeiter revidieren müssen; die Klagen darüber mehren sich außerordentlich, daß dieses Statut unrichtig ausgelegt wird, und auch die Höhe des Ruhegeldes stellt sich als ungenügend heraus. Wir müssen dann eine socialpolitische Kommission haben, welche dieses Gebiet ständig bearbeitet. Ich hörte einmal davon munkeln, daß im Magistrat eine solche Kommission bestehen soll; aber das muß schon ein mehr als im Verborgenen blühendes Veilchen sein, denn von ihrer Thätigkeit vernimmt man nichts. Auch bezüglich der Sonntagsarbeit in städtischen Betrieben müssen Aenderungen eintreten. In der Stadt besteht Aufregung über die SonntagSschlachtungen auf dem Viehhof, sogar am ersten Weihnachtsfeiertag sollen 3000 Personen auf dem Vieh- und Schlachthof beschäftigt gewesen sein! Solcher Zustand ist doch unerhört.(Rufe: Wo ist Hübner?) Die Reorganisation der städtischen Krankenpflege betreffend hat ein gut freisinniger Herr, Dr. Mugdan im Reichstage ausgeführt, daß ein gutes Pflegepersonal ebenso notwendig ist wie ein gutes Aerztepersonal. Nicht zum wenigsten aus materiellen Gründen hat sich ein bedauerlicher Meinnngsunterschied zwischen dem Magistrat und der Versammlung in dieser Beziehung herausgestellt. Will man ein gutes Pflegepersonal haben, so bedarf es besserer Löhne, kürzerer Arbeitszeit, zum Teil auch besserer Verpflegung, als heute gewährt wird. Wir werden neben der Pflegerinnen- auch eine Pflegerschule einzurichten haben. Der Ueberfüllung der städtischen Krankenhäuser muß der Magistrat endlich abhelfen. Der Krankenkasscnvertreter-Verein hat mir Aktenmaterial zugänglich gemacht, wonach im November 1903 im „Urban",„Friedrichsbain" und im Obdach wiederholt Kranke wegen Platzmangel abgewiesen werden mußten; selbst ein an Leistendrüsen- Entzündung Erkrankter konnte keine Aufnahme finden, sondern mußte mehrere Tage lang sich umherschleppen. Auch die Heimstätten leiden an Ueberfüllung; in Gütcrgotz müssen die Betreffenden 80—90 Tage ans Aufnahme warten. Die sehr bedauerliche Verlangsamung des Baues der neuen Heilstätte fällt weniger der Hochbauverwaltnng zur Last, als der wiederholten Abänderung des Projekts. Gewiß kosten alle diese Einrichtungen Geld; aber wenn man die Nichtüberschrcitung der 100 Vroz. als Grundsatz aufstellt, dann kann man mit diesem Argument jede Forderung zu Boden schlagen. Wir brauchen nicht so auf die Steuersnche zu gehen; wir können uns auch andre Einnahmequellen verschaffen. Herr Cassel zog bereits die VerkehrSanlagcn heran. Wir beziehen aus der elektrischen Anlage noch immer um soviel zu wenig, als die Aktionäre bekommen.(Heiterkeit.) Nur derjenige, der den Uebergang solcher Werke auf die Stadt nicht will, behauptet, daß die Stadt solche Werke nicht leiten kann. Trotz aller entgegenstehenden Schwierigkeiten ringt sich aber doch dieser Gedanke immer mehr durch; der jetzige Zustand ist schon geradezu ein paradiesischer gegenüber der Zeit, wo wir in die Versammlung ein- traten. Jetzt diskutiert man wenigstens den Gedanken und hat schon„im Princip" eigne Bahnen bauen wollen. Als freilich die Probe gemacht wurde, stellten sich prompt die Hindernisse ein und man konnte sich darauf zurückziehen, daß an solchen An- lagen doch verdient werden müsse, aber nicht zugeschossen werden könne. Der Kämmerer sprach davon, daß er zu Zeiten bei Stadtrat Münsterberg eine Unterstützung hätte nachsuchen mögen; ich möchte ihn bloß daran erinnern, daß er dann sein Wahlrecht verloren hätte.(Große Heiterkeit.) Die Große Berliner Straßenbahn giebt jetzt wieder neue Aktien aus, die den Aktionären sl pari gegeben werden, um die Dividende herabzusetzen und den Anteil der Stadt daran zu vermindern. Hätten die städtischen Behörden auf diesem Gebieie den ernstlichen Willen vorwärts zu kommen, so würden wir nicht bloß dem Verkehrs- sondern auch dem finanziellen Interesse Berlins ganz erheblich dienen.(Rufe: Na I na I) Wen auch die Schuld für das Fiasko in der Eingemeindungsfrage trifft, wir leiden thatsächlich unter den gegenwärtigen Verhältnissen. Die kühle Zurückweisung, welche die Herren Amtskollegen unsres Oberbürgermeisters jetzt eintreten lassen, macht keinen erhebenden Eindruck, und daß das in den letzten Tagen von einem Herrn geschah, dem wir die Stätte bereitet haben, dem wir Gelegenheit gegeben haben, sich mit der doppelten Aintskette z» schmücken, ist nicht be- fonders hübsch gewesen.(Allseitige Zustimmung.) Würde Berlin sich ebenso verhalten, so könnte das auch den Vororten sehr viel zu schaffen machen. Was Berlin schädigt, schädigt die Vororte und umgekehrt; wir müssen zu einer Verständigung kommen, um dw großen gemeinsamen Interessen von Groß-Berlin wirksam wahrzunehmen. In der Warnung vor der Steuersuche stimme ich mit dem Kollegen Cassel überein. Die kleinlichen Mittel können doch den Kohl nicht fett machen. Die Hundesteucrverdoppelung ist dem verdienten Spott der Witzblätter anheimgefallen, mehr hat sie auch nicht verdient. Diese Frage ist erledigt(Stadtv. Wallach: Noch nicht!)— wenn Herr Wallach die Idee weiter verfclgcn will, ich habe nichts dagegen, ich will nicht sagen, jeder blamiert sich so gut wie er kann(Heiterkeit und Unruhe), aber Lorbern sind dabei nicht zu ernten. Auf die Theatcrbillet-Steuer, die von maßgebender Seite protegiert wird, soll man sich nicht einlassen, dabei kommt nichts heraus.(Widerspruch.) Führen Sie uns doch nicht Paris und London vor in dem, was da nicht gut ist; wenn wir Ihnen vorführen, waS dort gutes existiert, werden Sie zugeben, daß Berlin noch sehr weit zurück ist.(Widerspruch.) In allen Londoner Kommunalbctrieben herrscht längst die achtstündige Arbeitszeit, wir ringen noch mit dem Magistrat um die zehnstündige.— Das ganze Steuer- bouquet— es droht auch noch die Biersteuer— deckt die zukünftigen Ausgaben nicht. Ueber kurz oder lang wird doch m den sauren Apfel gebissen und über die 100 Proz. hinaus- gegangen werden müssen. Ob der Versuch einer andren Regelung der Einkommensteuer gelingt, ist zlveiselhaft. Der ein- sichtige Teil der Bevölkerung— und die städtischen Behörden sollten doch der einsichtigste Teil sein— wird darauf bestehen, daß der Etat so ausgestaltet wird, wie es sich gehört, auf die Gefahr hin, daß die Barriere der 100 Proz. fällt.(Lebhafter Beifall bei den Social- demokraten.) Oberbürgermeister Kirschncr: Ich habe den Eindruck, als ob Herr Singer in diesem Jahre etwas sanfter als sonst gesprochen hätte.(Heiterkeit.) Eine allgemeine Reform der GehaltSvcrhältnisse wird für die nächste Zeit nicht in Aussicht zu nehmen sein.(Zu- stimmung.) Daß große Klassen von Beamten bei uns schlechter stehen als in den Vororten, kann ich nicht zugeben. Härten aus- zuglei?ben werden wir auch ferner bemüht sein. Ein Minimallohn von 3,50 Mark für einen normalen Arbeiter ist festgesetzt worden; sollte davon abgewichen sein, so bitte ich mir die Fälle mitzuteilen. Eine generelle Verfügung wegen der neunstündigen Arbeitszeit ist nicht ergangen. Die erwähnten Parkarbeiter werden wobl keine Vollarbeiter fem. Die Verwaltungen beschäftigen vielfach Leute, deren Arbeitskraft schon sehr vermindert ist, weiter, um sie nicht an die Armenverwaltung zu verweisen. Mit einem Arbeitcrausschuß ist nur noch die Parkverwaltung im Rückstände, aber auch dort ist die Sache im Gange. Eine generelle Verfügung über die Funktionen der Ausschüsse halte ich nicht für zweckmäßig, dazu sind die einzelnen Verlvaltungen unter sich zu sehr verschieden. Eine Nachprüfung des Statuts über die Ruhegelder wird in dem Statut selbst vorgesehen, einstweilen sind Beschwerden beim Magistrat nicht bekannt geworden. Gegen die Beseitigung der SonntagSarbeit auf dem Schlachthofe haben die Meister das Bedenken geltend gemacht, daß die Vororte der Beseitigung nicht zu folgen brauchten und dann der Stadt Berlin eine übermächtige Konkurrenz machen ivürden. Es ist beim Oberpräsidenten der Erlaß einer allgemeinen Verfügung an- geregt worden. Die socialen Fragen verfolgen wir also mit Anfinerksamkeit. aber die Einsetzung eines ständigen Wohlfahrts- Ausschusses, dessen Präparate dann in die Zeitungen kämen und unerfüllbare Hoffnungen erregen müßten, möchte ich nicht für segensreich halten. Was soll die immerwährende Erörterung unsres Kranken- und Heimstättenwesens, wozu diese Hinweise darauf, daß ein Kranker abgewiesen werden mußte. Daraus kann nichts Nachteiliges für die Verwaltung gefolgert werden. Wir werden sehen, wie weit neben den Kranken- schwcstern noch männliches Krankenpflegerpcrsonal notwendig ist, wenn nötig, auch für dieses Unterweisung eintreten lassen. Unsre Heim- stätten-Einrichtungen gehen über unsre gesetzlichen Verpflichtungen hinaus, Sie thäten besser, das Geleistete anzuerkennen. Die obliga- torische Fortbildungsschule wird durchgeführt werden, wenn der Organisationsplan fertiggestellt ist. womit auch die Versammlung nicht so schnell zu Ende kommen dürfte. Dieser Etat hat alle wirklichen Bedürfnisse voll befriedigt, keines ans Sparsamkeit zurückgestellt: in dieser Beziehung wäre auch mir der Satz von 100 Proz. keine absolut heilige Grenze.(Beifall.) Stadtv. Mommsen(Fr. Fr.) wiederholt in seinen umfangreichen Ausführungen einen großen Teil der Caffelschen Darlegungen und be- schäftigt sich eingehender mit dem Bau-Etat und dem Gas-Etat. Gegen Singer sucht er nachzuweisen, daß sich die Arbeitslöhne erhöht haben. An die Einnahmesteigerung aus der Einkommensteuer knüpft er keine "roßen Hoffnungen, heißt es aber durchaus gut, wenn vielleicht die r.ufhebimg der Vicrmarkstufe zu einer schärferen Einschätzung und so zur Vermehrung der Censiten von über 900 M. geführt hat. Er betont dann, daß die Stadt aus den Renten von Unternehmungen 6 Millionen bezieht, und daS, ohne einen Finger zu rühren oder einen Beamten anzustellen: mit der eignen Regie würde die Stadt ein schlechtes Geschäft machen.(Zurufe.) Die Siemensschen Linien hätte ich Ihnen vielleicht billiger verschafft.(Hört! hört!) Auch hinsichtlich der Berliner ElektricitätS- werke singt Herr Mommsen da? Hohelied des kapitalistischen Privat- betriebeS, forscht dann nach den Ursachen der Dunkelheit im Etat der Armcnverwaltuiia und spricht sich für Mädchcngymnasien und Abschaffung der Vorschulen aus. Endlich silcht er darznthun, daß auch Berlin vor den Voroeten Vorzüge hat. Die Schaffung eines Groß-vcrlin bält er für unausbleiblich. Stadtv. Dr. Prruß(foc.-fortschr.) kommt gegen'/ 10 Uhr zum Wort. Er führt aus, daß man unnütz graulich gemacht haoe. oaß der Etat jetzt balanciere mit 100 Prozent, obwohl er auch noch das 2 Millionen- Deficit von 1902 habe decken müssen. Wenn „Schöncbergs geliebter Herr" sich auf den Standpunkt stellte, die Vororte sollten Berlin vor dem Banksrot retten, so läge daS auch an jener früher getriebenen Schwarzfärbcrci, wo von 140 Prozent Einkommensteuer die Rede war. Groß-Berlin sei kein entschlafener Riese;„Schöneberg kor over!" könne für Berlin nicht maßgebend sein. Der Gang der Entwicklung dränge unaufhaltsam auch zu einer organischen Fiuanzrfform. Berlin hänge leider auf diesem Gebiete einem zu großen LnietiSmuS an. Um 10 Uhr erhält Stadtv. Roscnow(N. L.) das Wort. Er polemisiert gegen den Kollegen Mommsen, der auch die Gaswerke am liebsten in kapitalistische Hände brächte und spricht sich unter andrem für die Verstadtlichung der Großen Berliner Straßenbahn aus, um die Stadt aus der schmählichen Situation gegenüber dieser Gesellschaft zu befreien. Damit schließt die Debatte. Der Etat und die Etats der Werke sowie die beiden erwähnten Vorlagen gehen an einen besondere» E t a t s a n s s ch u ß, der sofort gewählt wird und dem auch die Stadtvv. Ewald, Leid, Hei- mann(Soc.) angehören. Alles übrige wird vertagt. Schluß ViH Uhr._________ Berliner partei-Hngelegenbeiten. I» der gestern veröffentlichten Liste der Parteifunktionäre ist folgendes richtig zu stellen: DaS Mitglied der Lokalkommiision im fünften Wahlkreise heißt nicht Schulz, sondern Friedrich R a u ich, Winsstr. 12. Das Mitglied der Agitationskommission im sechsten Wahlkreise heißt nicht Dobrilow, sondern D o b r o l a iv. Das Preß- kominissions- Mitglied für Teltow heißt nicht Otto Hoppe, sondern Fritz Hoppe. Sechster Wahlkreis(Schönhauser Vorstadt). Sonntagabend 0 Uhr findet im Jägerhaus, Schönhnrfler Allee 103, eine Versammlung für Männer und Frauen statt. Tagesordnung: 1. Vortrag des Genossen Stadtverordneten Hermann Schubert„Unsre Volksschule eine Klassen- schule". 2. Diskussion. Nachdem genrütliches Beisammensein. Zu zahlreichem Besuch ladet ein Der Vertrauensmann. Für die Ortschaften Klcin-Schöncbeck, Fichtenau, Schönciche, Münchehofe und Nahnsdorf findet am Sonntag, nachmittags 3>/z Uhr, im Saale des Herrn Clasen, Schöneiche, eine Volksversammlung statt. Vortrag:„Die Socialdemokratie und die bevorstehenden Gemcindewahlen". Referent Genosse Grauer-Lichteuberg. Johannisthal. Die Mitglieder- Versammlung de? Wahlvereins findet am Sonnabendabend Lft« Uhr bei Reime in Rudow statt. Stralau. Sonntagnachmittag l'/z Uhr findet im Lokale der „Alten Taverne", Alt-Stralau Nr. 20, eine Volksversamm- l u n g für Männer und Frauen statt. Dr. A l b e r t y spricht über: „Die Kulturschmach Preußens und der Socialismus in Rußland." Ferner erfolgt Bericht von der Gemeindevertretung und Aufstellung eines Kandidaten. Herzfclde. Sonntagnachmittag 3 Uhr im Lokale des Herrn Hentze, Hauptstr. 57: Kommunalwähler-Versammlung. Referent Albrecht Fülle. Aufstellung von Kandidaten. FricdrichShagen. Die außerordentliche Generalversammlung deS Arbciterbildungsvercins findet am Sonnabend, abends 8'/, Uhr, im Lokal von Wilder, Friedrichstr. 74, statt. Auf der Tagesordnung steht: Bericht der Gemeindevertrcter und Aufstellung der Kandidaten zur Gemeindewahl. Außerdem stehen andre wichtige Punkte auf der Tagesordnung. Grünau. Der Wahlverein hält Sonnabendabend 9 Uhr im Lokal Zur grünen Ecke, Köpnickerstr. 88, seine Mitgliederversammlung ab. Der Vorstand. lokales. A>»S der Stadtverordneten-Versammlung. Die gestrige Sitzung der Stadtverordneten war völlig der ersten Lesung des Stadthaushalts-EtatS für 1904 gewidmet. Vor Eintritt in die Tagesordnung gab es jedoch erst ein kleine? Straf- gericht über den Stadtverordneten Mommsen, der vor drei Wochen bei Gelegenheit der Verhandlungen über die Pflegerinnenschule in gewohnter Anmaßung die Behauptung aufgestellt hatte, daß die Krankenkassen den Aerzten einen ähnlichen Vertrag zumuten, wie die Stadt Berlin ihn den Pflegerinnen aufzwingt. Unser Genosse Dr. Wehl hatte diese Unwahrheit sofort zurückgewiesen, und Herr Mommsen hatte darauf versprochen, sich zu informieren und einen eventuellen Irrtum zu berichtigen. Da das bisher nicht geschehen war,'so stellte Genosse Wetzl gestern noch einmal fest, daß Mommsen wahrheiswidrig die Krankenkassen angegriffen hat. Herr Mommsen machte ein verlegenes Gesicht, gewann aber rasch seine Fassung wieder und erklärte dreist, er halte alles, was er gesagt habe, aufrecht— wenn nicht im Wortlaut, so doch dem Sinne nach. Eine weitere Debatte war nicht zulässig, es dürfte sich aber ein andermal Gelegenheit finden, Herrn Mommsen zu dem Ein- geständnis zu zwingen, daß er die Unwahrheit gesagt hat. Der neue Stadthan Shalts-Etat wurde eingeführt durch den Stadtkämmerer Maas, der diesmal nüchterner und trockener sprach, als man es sonst von ihm gewohnt ist. Herr MaaS begann mit einer Darlegung des Verfahrens, das eingeschlagen worden ist, um die Balancicrunff des Etats ohne eine Ueber- schreitung der Sätze von 100 Proz. Gemcindc-Einkommensteucr und 150 Proz. Gewerbe- und Grundsteuer zu ermög- lichen. Ueber die endliche Genehmigung der 223 Millionen- Anleihe äußerte er sich sehr befriedigt. Er gestand scherzend, daß bei ihm in der letzten Zeit das Geld manchmal sehr knapp gewesen sei— so knapp, daß er zuweilen in Versuchung gekommen sei, bei seinem Kollegen Münsterberg, dem Leiter des Arincnwesens, um eine „Extra-Unterstiitzung" zu bitten. Im Anschluß hieran entwarf der Kämmerer freilich von der späteren Zeit, in der die jetzt gemachten Schulden einmal abgezahlt werden müssen, ein viel weniger rosiges Bild. Auf die Einzcletats ging er nicht näher ein; er versicherte nur, sie seien reichlich bemessen. Das Motiv, mit dem der Kämmerer seine Rede eröffnet hatte, beherrschte dann die ganze Etatdebatte. Herr Cassel, der Wort- führer der„Alten Linken", nahm sofort für sich und seine Freunde daS Verdienst inAnspruch, dieUeberschreitung der lOObezw. 150 Proz. und die Einmischung der Regierung in die Etatfestsetzung verhütet zu haben. Er feierte seinen„Triumph" in ausgiebigster Weise. Auch als er auf die Elektricitätsabgabe zu sprechen kam, rühmte er die finanz- politische Weisheit der von ihm geleiteten Mehrheit. Er hatte offenbar die Enipfindung, daß heute sein„großer Tag" gekommen sei. Nützliche und notwendige Ausgaben, so versicherte er in Ueber» cinstimmung mit dem Kämmerer, seien auch diesmal wieder reichlich in dem Etat vorgesehen. Hinterher aber trug er die bekannte Litanei vor, die Stadt müsse sparen, besonders im Bau- Wesen. Und zum Schluß ließ er unter stürmischem Beifall seiner Freunde eine blendende Rakete steigen: so bald werde man»den Stern von Berlin am Firmament nicht erbleichen sehen". Genosse Singer bezeichnete sarkastisch diese Rede als eine „Selbstcensur" des Freisinns, die aus begreiflichen Gründen nicht schlecht ausgefallen sei. Man solle Herrn Cassel für seine Verdienste um die Berliner Kommunalpolitik durch Ueberreichnng einer der neuen Plaketten ehren. Der Caffelschen Glorifizierung der Gemeindeverwaltung trat Singer entgegen in einer eindringenden Kritik der bisherigen Leistungen der Kommune Berlin. Hatte Herr Cassel nur am Bauwesen etivas zu tadeln gefunden, so war der socialdcmokratische Redner in der Lage, auf sehr viel schlimmere Dinge hinzuweisen. Eingehend beschäftigte er sich mit der Lage der Gemeinde-Arbeiter, ihren Löhnen, ihrer Arbeitszeit, mit der Reform der Arbeiterausschüsse, der Revision der Bestimmungen über die Ruhegeldgcwährung. Singer forderte Schaffung einer socialpolitischen Kam- Mission, die alle Fragen kommunaler Socialpolitik bearbeiten solle. Krankenpflege, Armcuwesen, Schulwesen wurden gestreift— es zeigte sich, daß nicht alles so goldig war, wie es Herr Cassel in seiner Rede hatte glänzen lassen. Als Singer auf die Elektricitätswerke, auf das Verkehrswesen einging, wurde der Großaktionär Stadtverordneter Jakobi nervös und machte seinem gepreßten Herzen in Zwischenrufen Lust. Unser Redner schloß mit einer Kennzeichnung der freisinnig-lommunalen Steuerpolitik, die mit kleinen und kleinlichen Mitteln dauernd verhüten zu können glaubt, was doch einma, kommen muß: die Ueberschreitung der 100 und 150 Proz. Nur um dieses steuerpolitischen Grundsatzes willen schränkt der Magistrat, gehorsam dem Befehle der Mehrheit, die Aufgaben der Kommune ein. Auf Singers Ausführungen antwortete sofort Ober» bürgermeisterKirschner. Er suchte den Angriff abzuwehren, aber er war darin nicht sehr glücklich. Einen Wohlfahrts- Ausschuß mag er nicht— er zieht es vor, still zu beobachten. Auffetzen er- regte seine Erklärung, daß in den Krankenhäusern das männliche Personal„möglichst" durch Pflegerinnen ersetzt werden solle; Herr Weigert hatte das noch kürzlich in Abrede gestellt. Nach Kirschners Rede war das Interesse erschöpft. Es sprachen noch Mommsen, der eifrig die Interessen der privatkapitalistischen llnternehmcrgescllschaftcn vertrat, und zuletzt vor leer-n Bänken P r e u ß und R o s e n o w, die nichts Neues mehr vorbringen lonnten. Gegen Vzll Uhr war die Debatte zu Ende und der Etat wurde dem üblichen Ausschuß überwiesen. Bon einer Obstruktion misrer Partrigenosscu in einem Stadt- verordneten-Ausschuß wissen liberale Blätter schlimme Dinge zu ver- melden. In dem zur Vorberatung der Magistratsvorlage über die Gestaltung des Platzes F. I XII an der Greifswaldcrstraße ein- gesetzten Ausschuß hätten die socialdemokratischen Mitglieder die Sitzung durch Verlassen des Saales beschlußunfähig gemacht. Der Fall liegt folgendermaßen: Die Eigentümer Bötzow halten feit Jahren die Stadt Berlin in dieser Angelegenheit in einer Weise hin. die sie sich nicht länger gefallen lasten darf. Wiederholt haben die Eigentümer versprochen, die Kanalisation durchzulassen, wenn nach ihrem Geschmack das Straßenbild geändert werde, und jedesmal brach Herr Bötzow fein mündlich und auch schriftlich gegebene? Versprechen mit Berufung auf seine Miterben. Jetzt haben nun die Bötzowschcn und Kaufmanuschen Erben ohne Mitwirkung der Stadt einen Vertrag aufgesetzt, worin vorgeschrieben steht, wo der erwähnte Platz zu liegen kommen soll, welche Straßen im Interesse der Eigentinner anzulegen sind, welche Kosten die Stadt zu tragen hat, und WaS dergleichen mehr ist. Unsre Parteigenossen im Ausschutz protestierten mit aller Energie gegen die in diesem Vertrage an die Stadt gestellten Zumutungen und verlangten die Ablehnung der dreisten Forderungen. Als man jedoch mit

allen Mitteln über Hals und Kopf einen Beschluß in dieser Angelegenheit herbeiführen wollte, verließen unsre Parteigenossen die Sitzung. Sie haben dadurch verhindert, daß übereilt ein Beschluß zu stände kam, der die Interessen der Stadt bedenklich verletzt bätte. Wie wenig die Herren Rast und Genossen, die für den übereilten Beschluß waren, ihrer Sache sicher gewesen sind, zeigt der Umstand, daß Herr Rast zu Beginn der Sitzung seinen Dringlichkeitsantrag selbst zurück- zog. Die nächste öffentliche Sitzung der Stadtverordneten-Ver- sammlung wird wahrscheinlich Gelegenheit bieten, Herrn Bötzow und seinen Vertrag in bengalischer Beleuchtung zu zeigen. Vom Ccntralverband deutscher Konsumvereine werden wir er- sucht, den folgenden Inhalt einer Resolution, die am 8. Februar in der bekannten Versammlung im Gewerkschastshausc angenommen wurde, bekannt zu geben: Die auf Einladung des Ausschusses der Berliner Gewerkschafts- kommission tagende Versammlung von Vorstandsmitgliedern der Gewerkschaften und Wahlvereine, Vertrauensleuten und sonstigen Funktionären der Partei und der Gewerkschaften erkennt in der Organisation des Konsums der Arbeiterschaft durch Konsumvereine ein wirksames Mittel zur besseren und billigeren Beschaffung der Lebensmittel und damit zur Hebung der Lebenshaltung des arbeitenden Volkes. Zugleich erkennt sie in dieser Organisation ein weiteres Mittel der organisatorischen und wirtschaftlichen Schulung der Arbeiterschaft, das durch Sicherung des K o a- IttionS rechts und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen für eine erhebliche Anzahl von Arbeitern und Arbeiterinnen usw. in den Verkaufsstellen und Produktionsbetrieben der Konsumvereine eine wirksame Ergänzung der gewerkschaftlichen Organisa- tion und der Kulturbestrcbungen der Arbeiterbewegung überhaupt bildet. Die Versammlung empfiehlt daher den organisierten Arbeitern, die in Berlin bestehenden, auf dem Boden des Centtalverbandes deutscher Konsumvereine stehenden Konsunientenorganisattonen durch Anschluß wie durch Einkauf ihres Bedarfs tu deren Verkaufsstellen thatkräftig zu unterstützen. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Anwesenden, in ihren Kreisen für die Ausdehnung und Propagierung der bestehenden modenrcn Genossenschaften einzutteten. Sie erwarten ferner, daß die von den hier bestehenden Vereinen unternommenen Schritte zur Herbei- führung einer einheitlichen Geuosseuschaftsbcwcgung bald zum Ziele führen werden. Bemerkt sei noch, daß in diesen Tagen unter der Berliner Be- völkerung in 160 000 Exemplaren ein Flugblatt verbreitet wird, welches mit überzeugender Kraft auf die Bedeutung der Konsum- genossenschafts-Bewegung hinweist. Von den elrkttischen Schnellbahnen. Der Vorsitzende der Studien- gesellschaft für elektrische Schnellbahnen, Geheimer Baurat L o ch n e r, hat rechnungsmäßig feststellen lassen, daß bei den bis- herigen Versuchsfahrten mit den Schncllwagen von Siemens u. H a I s k e und der Allgemeinen Elektricitäts-Gesell- s ch a ft nahezu 10000 Kilometer durchfahren worden sind. Es würden aber, so äußerte Geheimrat Lochner, noch weitere und sicherere Ergebnisse erzielt werden können, wenn es möglich wäre, Dauerversuche von 100 000 und noch mehr Fahr- kilometer auf einer längere«Strecke anstellen zu können. DaS strebe die Studien gesellschaft auch au und sie hoffe, ihr Ziel erreichen zu können. Diese Erklärung aus berufenem Munde steht im Widerspruch mit der gestrigen Meldung, wonach die Versuchsfahrten auf der Militär bahn fortgesetzt werden sollten. In diesein Jahre würde dies schon aus zwei Gründen kaum möglich sein: einmal werden die Versuchsfahrten mit Dampf- lokomotiven wohl noch monatelang fortgesetzt werden und das andre Mal ist das Kraftwerk Obersprce zur Zeit außer stände, neben den außerordentlich gesteigerten Ansprüchen den Maschinen noch die Lieferung des Arbettssttomes zuzumuten. Aber auch auf der „längeren Strecke", welche die Studicngesellschaft für ihre künftigen Probefahrten in Aussicht genommen hat, dürften die Fahrten sobald nicht beginnen können, denn diese Strecke müßte ja auch erst mit einem entsprechend stärkeren Oberbau, mit Stromzuleitung, �Fahr- leitung:c. versehen werden, was, Ivie man an der Militärbahn gesehen hat, mouatelange, harte Arbeit erfordert. Lumpengesindel. Die„Staatsbürger Zeitung" druckt unsre Mit- teilung über die Geschäftspraktiken des Rechtsanwalts Tanziger ab, der bekanntlich den Schuldner seines Klienten für den Fall, daß er seine Schulden nicht bezahle, ziemlich unverblümt mit Ausweisung aus Deutschland bedroht hat. Das Antisemitenblatt bringt in dem Abdruck aus unsrcm Blatt nicht den Namen des Rcchtsanwalts. Dann hängt es der Mitteilung aber folgende Zeilen an: Wir wollen unfern Lesern gegenüber auch mit dem Namen dieses gemiit- vollen„Auwalt des Rechtes" nicht hinter dem Berge halten: es ist der Dr. Danziger l, Berlin C., Molkenmarkt 12/12. Jetzt sieht es so aus, als ob der„Vorwärts" den Namen des Rechtsanwalts feige verschwiegen hätte und erst das Antisemitenblatt der Oeffentlichkeit diese von uns versäumte Genugthuung verschaffen müßte. Nach einer solchen, wie zu Ehren der Berliner Presse gesagt werden muß. wohl noch nicht dagewesenen Leistung darf die folgende Rüpelei der„Staatsbürger Zeitung" nicht weiter verwundern: „Uebrigens ist auch der„Vorwärts" der letzte, der sich über derartige GeschäftSprineipien„betriebsanicr" Rechtsanwälte aufzuregen be- rechttgt ist, solange Ehreu-Stadthagen, der wegen Gebühren- überHebung aus dem Rechtsanwaltstande ausgeschlossen wurde, zu den erklärten und erwählten Schützlingen der Soeialdenrokratie gehört." Wir wissen nicht, was die„Staatsbürger-Zeitung" gegen die deutsche Justiz hat. Denn sie und nicht Stadthagen wird durch Erwähnung dieser Angelegenheit getroffen. Als das unglaubliche Urteil ergangen war, das Stadthagen aus dem Rechtsanwaltsstande ausschloß, that dieser alles Mögliche, damit die Strayustiz wegen des ihm zur Last gelegten Vergehens gegen ihn einschreite. Er richtete in einer Rechtfertigungsschrift, die er im„Vorwärts" ver- antwortlich zeichnete, die schlvcrsten Anschuldigungen gegen die Justiz, um einen Beleidigungsprozeß gegen srch zu pro- voziercn. Doch die Staatsanwaltschaft. dre sich sonst in den gleichgültigsten Dingen gegen Socialdemokraten bemüht, rübrte wegen dieser, wohl kaum jemals dagewesenen Be- leidiqungen keinen Finger. Stadthagcn denunzierte sich dann selbst bei der Staatsanwaltschaft. Abermals vergeblich: und wie die Staatsanwaltschaft, so handelte ihr höchster Vorgesetzter, der Justiz- minister, indem er es ausdrücklich ablehnte, Stadthagen wegen Ee- bührenüberhebung zu verfolgen. Es gehört schon die Gemeinheit eines Antiiemitenblattes dazu. au» einer solchen Angelegenheit gegen einen politischen Gegner Kapital zu schlagen. Die Berliner Hansoms. die im letzten Sommer in Betrieb ge- stellt wurden und schon fast ganz von der Bildfläche wieder ver- schlvunden zu sein schienen, werden unS erhalten bleiben. Die Berliner Hansom-Compagnie G. m. b. H. hat ihren ganzen Besitz lIS Wagen, 30 Pferde, mit sämtlichen Livreen, Geschirr usw.» emem bekannten hiesigen Luxussuhrunternehmer verkaust, der den Betrieb völlig neu einzurichten gedenkt. Die Verschiebung des IlmzngsterminS am Osterquartal. Die Vororte haben sich der Bekanntmachung des Berliner Polizet- Präsidiums fast durchweg angeschlossen. Das hat aber große Un- zufriedeuheit hervorgerufen. Von der neuen polizeilichen Bestinnnnng werden solche Mieter schtver betroffen, die aus kleinen Wohnungen in größere ziehen. Ein Mieter, der jetzt eine Zweizimmer-Wohnung inne hat und vom Osterquartal ab drei Zimmer mit Zu- behör bewohnt, muß nach der polizeilichen Verfügung am Ostersonnabend schon seine alte Wohnung geräumt haben. In die neue Wohnung kann er aber nicht hinein, da deren Inhaber erst am Dienstag, also drei Tage später, die Wohnung zu räumen braucht. Wo soll der neue Mieter nun inzwischen mit seinen Sachen bleiben? In der Regel wird er aus der Klemme nur dadurch herauskommen, daß er seinen Vorgänger bittet, ihm ein Zimmer e'muräuinen, um die notwendigen Gegenstände zu plazieren. Der Rest des Möblements muß entweder in irgend einem Schuppen untergebracht werden oder auf dem Möbelwagen verbleiben. Schutz vor Schutzleuten. Die Berliner Schutzmanuschast wird gegenwärtig, wie das„Kleine Journal" schreibt, auf Anordnung des Ministers des Innern wieder daniber belehrt, wie sie mit den Inhaftierten umzugehen hat. Vor allem ist verhoten, durch Schlagen Befolgung der gegebenen Anordnungen zu erzwingen, es sei denn, daß dies in der Notwehr zu ge»chehen habe. In Bezug auf weibliche Personen wird zur strengsten Pflicht gemacht, daß zum erstenmal Eingelieferte unter keinen Umständen mit andren, be- straften Personen in Berührung kommen, auch sollen sie nicht mit dem Polizei-Transportwagen, sondern mittels Droschke ins Polizei- Präsidium transportiert werden. Ferner darf keine Frauensperson auf eine bloße Denunziation einer Privatperson hin sistiert werden. Sobald eine Sistierte in der Lage ist. eine Wohnung nachzuweisen, soll sie sofort wieder entlassen werden, sobald der Thatbestand aufgenommen ist. Dies gilt auch dann, wenn sie sich verdächtig gemacht hat. Bei begai'igenen Verbrechen gelten natürlich andre Bestimmungen. In der HnfbcschlagS-Lehrschmicdc in Charlottcnburg beginnt der nächste Kursus am Dienstag, den ö. April d. I., vormittags 8 Uhr. Meldungen zur Teilnahme sind au den Vorsteher, königl. Ober- Roßarzt a. D. Herrn Brandt zu Charlottcnburg, Spreestt. 58, zu richten. Zur Aufnahme sind erforderlich: 1. Der Nachweis über Erlernung des Schmicdehandwerks, 2. ein polizeiliches Führungs- attest. Unbemittelte erhalten freie Ausbildung und haben keinerlei Prüfungsgebühren zu entrichten. Eine gefährliche Abenteurerin. Der Steckbrief hinter der Heirats- Vermittlerin Hartert, den die hiesige Staatsanwaltschaft im Juli 1S00 erlassen hatte, wird nunmehr als erledigt zurückgenommen. Die separierte Elisabeth Hartert geb. Schmitz spielte, wie noch erinnerlich fein dürfte, in einem vor der Berliner Strafkammer im Jahre 1898 stattgehabten Sensationsprozesse die. Hauptrolle; Frau Hartert wurde damals wegen Kuppelei und Betruges zu insgesamt 13 Monaten Gefängnis verurteilt, die weitere Anklage wegen Wuchers wurde vorläufig zurückgestellt, um noch weitere Erhebungen in dieser Sache anzustellen. Frau Hartert pflegte in ihren eleganten Salons am Magdeburger Platz zahlreiche Ver- treter der Lebcwelt zu empfangen und hier Heiratsvermittelungen zwischen Kavalieren und begüterten Damen sowie auch Geldgeschäfte abzuwickeln. Während die Revisionsverhandlung gegen das oben erwähnte Urteil bcini Reichsgericht noch schwebte, wurde Frau Hartert auf Grund eines ärztlichen Attestes voin Moabiter Unter- suchungsgefängnis aus einer Charlottenburger Nervenheilanstalt zugeführt. Als sie aus dieser wieder entlassen wurde, war das Urteil mzwischen rechtskräftig geworden, da die Revision verworfen wurde. Seit dieser Zeit war Frau Hartert ver- schlvunden und wurde steckbrieflich verfolgt, weil sie sich zur Verbüßung der Reststrafe von neun Monaten freiwillig nicht gestellt hatte. Recht bezeichnend ist einer der Betrugsfälle, der die Bestrafung der Hochstaplerin mit herbeiführte. Nachdem sich Frau Hartert bei einem Lieutenant als Tochter eines SauitätSrats und Witwe eines reichen schlcsischen Rittergutsbesitzers vorgestellt hatte, gelang es ihr, den Offizier zu bewegen, ihre beiden Söhne als die feinigen anzuerkennen, sich mit ihr zu verloben und ihm schließlich zur Bezahlung ihrer Schulden und Hebung ihrer angeblich in Schlesien liegenden Güter eine Gesamtsumme von 30 000 M. abzu- schwindeln. Ueberfallen und vergewaltigt wurde am Donnerstag früh zwischen 5 und 6 Uhr eine Frau, die durch die Mecklenburgifchestraße in Schmargendorf ging, an einer Stelle, die nicht in dem eigentlichen Dorfe liegt. Die Frau setzte sich zur Wehr, wurde aber überwältigt und bei dem Vorgange verletzt. Der Thäter entkam in der Dämmerung. In Frage kommt ein junger Bursche von 18 bis 20 Jahren mit bartlosem Gesicht. Sein Anzug bestand aus einer dunklen Hose und einer dunkelfarbigen Jacke sSwiter) mit hellen Streifen. Die Polizeibehörden der Umgegend und die Berliner Polizei wurden verständigt. Einen schweren Verlust erlitt eine Engländerin auf dem Wege von der Kleist- nach der Schillstraße. Mit einer kleinen schwarz- ledernen Brieftasche ist ihr zusammen mit einem Kreditbrief über tausend Pfund Sterling die Summe von 400 Mark in Hundertmark- fcheinen abhanden gekommen. Vor der Annahme des Wertbriefes wird gewarnt. Vereinzelte Masernerkrankungen in der Hauptkadettenanstalt zu Groh-Lichterfeldr haben zu Vorbeugungsmaßregeln geführt. Die Stubcnkameradcn der Erkrankten sind isoliert worden und werden ärztlich überwacht. Die Ausbreitung der Krankheit, die bisher in neun Fällen auftrat, scheint jedoch ihren Höhepunkt erreicht zu haben, da weitere Fälle nicht vorgekommen sind. Der Verkehr mit der Anstalt erleidet keinerlei Einschränkungen. Auch auf die augenblick- lich stattfindenden Examina hat die Krankheit keinen Einfluß gehabt. Vielleicht waren es masernkranke Kadetten, die sich vor einigen Tagen so kindlich ftir Rußland begeistert haben. Unterschlagungen eines Bahnhofsassistenten. Einer peinlichen Unterschlagungsaffaire ist man, dem„Berliner Tageblatt" zufolge, auf dem Stadtbahn hos Börse auf die Spur gekommen. Der Bahnhofsvorsteher Grothe der Station Börse hatte aus GefnndheitS- rücksichten einen Urlaub angetreten und wurde während dieser Zeit von dem Bahnhofsassistenten Hugo Spielmann aus der Diedenhofenerstraße 2 vertreten. Mittwoch kehrte Herr Grothe wieder zum Dienstanttitt zurück und ließ sich von Spielmann die Bücher und Kasfenbe>tände zc. übergeben, was dieser sofort that. Grothe war gerade im Begriff, eine Revision der Kasse vorzunehmen, als sich Spielmann mit_ den Worten:„Bei der Revision brauche ich ja doch nicht dabei zu sein!" augeblich auf kurze Zeit entfernte. Bei der Revision wurde nun unterdessen ein Fehlbetrag von etwa 17 000 M. entdeckt. Vergeblich wartete man auf die Rückkehr Spielmanns. Er kam nicht wieder imd Nachforschungen ergaben, daß er nach der begangenen Unter- schlagung flüchtig geworden ist. Die Unterschlagungen konnten deshalb einen so großen Umfang annehmen, weil auch die AuS- zahlung von Pcnsionsgcldern dem Assistenten oblag. Spielmann. der in zweiter Ehe verheiratet ist. soll durch Spielverluste zu der Defraudation bewogen worden sein. Bisher hat man keine Spur des Flüchtigen. Eine» verzweifelten Kampf um seine Ehre ftihrt der Naturheil- kundige Wein jähr, welcher bekanntlich wegen verschiedener SittlichkcitSverbrcchen zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. W. war im Norden der bekannteste Nawrarzt und stand bei seiner Kundsckiaft, welche sich besonders aus Frauen zusammen- setzte, in dem Rufe, wahre Wuuderkurcn zu machen. Die Anklage hat ihm vorgeworfen, das Vertrauen seiner weiblichen Klientel bei körperlichen Untersuchungen gemißbraucht zu haben. W.. welcher mit seiner Ehesrau in unglücklicher Ehe lebte, hat stets seine Unschuld beteuert und behauptet, daß Opfer einer Jntrigue zu sein. Nachdem das Reichsgericht die Revision gegen das schwurgcrichtliche Urteil verworfen hatte, hat nunmehr Rechtsanwalt Bahn für Wcinjahr den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Dasselbe wird auf Geisteskrankheit des W. gestützt. Er soll bereits m seiner Jugend Spuren von Anormalität gezeigt haben. Seine Eltern sollen Neurasthcniker gewesen sein, sein Bruder leidet an religiösem Wahn- sinn, er selbst hat seit langen Jahren ein mit Blutungen verbundenes Nasenleiden und soll außerdem jetzt von der Rückenmarksschwindsucht besallen sein. Alle diese Thatsachen sind in dem bisherigen Sttaf- verfahren nicht geltend gemacht worden, können daher Gegenstand eines Wiederaufnahmeverfahrens werden. Der Aussehen erregende Fall wird also sobald nicht zur Ruhe kommen. Im Passagc-Theatcr hat eS gestern abend zum zweiten Male innerhalb klirzer Zeit gebrannt. Der wachhabende Feuennann Heinemann bemerkte nach 7 Uhr bei der Vorführung von kinemato- graphischen Bildern, daß der Apparat, der aus einem kleinen Ballon aufgestellt war, nicht gut funktionierte. Wenige Minuten später ent- stand Kurzschluß und im Nu stand der Apparat in Flammen. Zum Glück gelang es den Feuermännern diese bald zu löschen. Das Publikum verließ den Zuschauerraum, wobei es auf der engen Treppe nicht ohne Gedränge abging. Im Volkshause zu Charlottenburg war gestern ein recht zahl- reiches Publikum zu einem vom Schiller- Theater ver- anstalteten Chamisso-Abend versammelt. Leider schien diesem Unternehmen insoweit kein glücklicher Stern, als Direktor Löweufeld verhindert war, den zugesagten Vortrag über den Dichter zu halten und sein Vertreter, Herr Schaum berger, höchst un- vorbereitet auf die Bühne ttat. Was dieser Herr not- dürftig den Versammelten erzählte, genügte wirklich nicht, um die wißbegierigen Männer und Frauen mit der Seele des Dichters vertraut zu machen. Vor allem berührte es gewissermaßen peinlich, daß der Vorttagende sein Publikum krampfhaft davon überzeugen zu müssen glaubte, daß Chamisso auch die Leiden des Volkes für sein Teil erkannt habe, und als Beweis dafür mit wenig Kunst das bekannte Gedicht von der alten Waschftau und ihrem selbstfabrizierten Sterbehemd hersagte. Auch im Volkshause zu Charlottenburg verlangt niemand, daß ein Dichter, der 1781 ge- boren wurde, proletarisches Bewußtsein zur Schau trage; man will die Schönheit seiner Werke erklärt haben und auf seine tultur- geschichtliche Bedeutung aufmerksam gemacht sein, und ist ftoh, nur daraus Erquickung schöpfen zu können. Vielleicht daß es bei späterer Gelegenheit möglich ist, das in diesem Vorttage Verab- säumte nachzuholen. Die Recitation der zumeist schwermütigen Dichtungen Chamissos entschädigte das Publikum allmählich für die ihm durch den Vortrag bereitete Enttäuschung. Waldemar Runge, Erich Zingel und Else Wasa hatten eine hübsche Auswahl gettoffen und ihr Vortrag ging zu Herzen. Sodann sang Fräulem Betsy Schott mit sympathischer Sttmme den von Schumann komponierten Lieder-Cyklus„Frauenliebe und Leben" und zum Schluß wurden von den schon genannten Künstlern einige der heiteren Dichtungen Chamissos vorgetragen. Wir hoffen, daß eS dem Volkshause im Laufe des Winters häufiger möglich ist, gut vorbereitete Dichter« abeude zu veranstalten. Im wissenschaftlichen Theater der„Urania" hält am Montag- abend 8 Uhr Herr Dr. Gazert, der ärztliche Begleiter der deutschen Südpolar-Expedition einen Vortrag„Unser Leben im ewigen Polar« eis". Die von zahlreichen neuen Lichtbildern begleiteten Schilderungen des Vortragenden werden, im Gegensatz zu dem Bericht des Herrn Professor v. Drygalski, der die rein wissenschaftlichen Resultate der Expedition behandelte, mehr auf die intimeren Ergebnisse und Erlebnisse der Expedition eingehen. Hub den Nachbarorten. Charlottenburg. Die Arbeitslosenzählung, die am Dienstag, den 23. Februar, vorgenommen wird, kann ihren un- mittelbaren Ziveck, ein einigermaßen zutreffendes Bild von dem Umfange der Arbeitslosigkeit zu geben, nur erfüllen, wenn die Arbeiter das Unternehmen thatkräftig unterstützen, wenn sie dafür sorgen, daß die Zählkarten in die Hände der Arbeitslosen gelangen, von diesen genau ausgefüllt und richtig abgeliefert werden. Ab- zuholen sind die Zählkarten am Sonnabend, Montag und am Zähl- tage selbst, an neun Stellen, nämlich im Rathaus, Lützower- straße 11/12, im städttschen Arbeitsnachweis, Kirchsttaße 10, in der Orts- Krankenkasse, Bolkshaus, Rosinenstraße 8, in den drei Verkaufsstellen des Konsumvereins, WilmerS- dorferstraße 27, Tauroggenerstraße 10, Potsdamerstraße 12, im Feuerwehrdepot. Rankestraße 10, im Bürgcrhause, Sophie Charlottcnstt. IIS und im Statistischen Amt. Berlinerstr. 71. An allen diesen Stellen stehen Urnen, in welche die Karten am Dienstag hineinzuwerfen sind; Dienstag um 6 Uhr werden die Urnen nach dem Statistischen Amt gebracht, wo die Ermittelung des Resultates erfolgt. Von einer Arbeitslosenzählung vis zu einer thatkräfttgen Arbeits- lofenfürforge ist noch ein sehr weiter Schritt, der um so langsamer gemacht werden wird, als die bürgerlichen Socialpolitiker, wie die letzten ReichstagS-Verhandlungen wieder deutlich gezeigt haben, jede U n t e r st ü tz u n g bei socialen Maßnahmen vermeiden wollen und den Schneckengang in der Socialpolitik predigen. So wird eS wohl auch hier heißen:„Immer langsam voran, immer langsam voran, daß die lahme Reichshauptstadt auch mitkommen kannl" Trotzdem verdient das Vorgehen der Charlottenburger Kommune Anerkennung, zeigt eS doch den guten Willen, die Vorbedingungen für einen Anfang auf diesem wichtigen Gebiete socialer Bethättgung zu machen. Die Arbeiter haben daher die Pflicht, die Zählung zu unterstützen und nicht durch Gleichgültigkeit das Mißlingen derselben herbeizuführen. Neu- Wcißensee. Siebzehn Bewerbungen sind auf die AuS- schreibung der Stelle eines besoldeten Schöffen eingegangen. Wegen der Tilgung der neu aufzunehmenden Anleihe von 500 000 Mark ist von der Aussichtsbehörde bestimmt worden, daß die Amortisations- quote von 1 Proz. auf l8/s Proz. zu erhöhen sei. Die Verzinsung des neuerbauten Gemeindehauses mkl. Grund und Boden beträgt 19 400 M. jährlich; es soll, da Amts- und Gcmciudeverwaltting die gleiche Anzahl von Räumen einnehmen, der Amtsverwaltung die Hälfte des Betrages, also 9700 M.. als Mietsentschädigung an- gerechnet werden. In der Stadt werdlingZftage hat die Gemeindevertretung von Wilmersdorf jetzt abermals beschlossen, sich mit einer Petition an das Abgeordnetenhaus zu wenden. Bis jetzt haben die Be- mühungen der Gemeindevertretung in dieser ftir den Ort bedeut- samen Angelegenheit keinerlei Erfolg gehabt. Mit Gründen, die von geradezu sträflicher Unkenntnis der Dinge zeugen, hat der Minister des Innern in dem„hohen Hause" gegen die Stadtwerdung ge- sprachen. Ob man jetzt dem ersttebten Ziele näher kommt? ßrlefkaften der Redaktion. K. O. St., Mainz. Die Zählungen des Jahres 1895— am 14. Juni und 2. Dezember— wurden vom Reiche vorgenommen. Andre das ganze Reich umsasscnde Zählungen wurden bisher nicht vorgenommen. Die aus- führliche Darstellung der Zählungscrgebnisse ist enthalten im ErgänzungS- best zu Hcst 4 deS Jahrganges 1896 der Bierteljahrsheste zur ReichSsiatistik. Das Heft ist im Buchhandel— Verlag von Puttkamer u. Mühlbrecht, Berlin— zum Preise von 1 M. zu haben. Die Buchhandlung der.Mainzer Volkszeitung" wird es Ihnen gern besorgen. Marktpreise von Berlin nach Ermittelungen des »Weizen, gut D.-Ett. mittel gering. «Roggen, gut . mittel. gering. fGerste, gut . mittel, gering -fHaser, gut mittel gering Richtstroh Ürbsen' Speisebohne» Linsen * ab Bahn. + srei Wagen und ab Bahir. am 17. Februar lSl14 kgl. Polizeipräsidiums. Kartoffeln, neue D.-Ctt. Rindfleisch, Keule 1 ig do. Bauch, Schweinefleisch, Kalbfleisch, Sammelfleisch„ utter Eier Karpfen Aale Zander Hechte Barsche Schleie Bleie Krebse «0 Stück 1 ig per Schock 7,00 1,80 1,40 1,60 1,80 1,80 2,60 5,00 2,40 3,00 3,00 2,40 1,80 3,00 1,40 15,00 5,00 1,20 1,10 1,00 1,20 1,20 2,00 3,00 1,20 1,40 1,20 1,20 0,80 1,40 0,80 3,00 Wetter.Pragnose kür Freitag, den IS. Februar ISO». Etwas kälter, veränderlich, vorherrschend wolkig mit Niederschläge» Und starken, später abnehmenden uordivestlichen Winde».

Sechster Wahlkreis. (Schönhauser Vorstadt,) Sonntag, den 11. Februar, abends 6 Uhr. im»Jägerhaus". Schönhauser Allee 103: Ukrsimmlllng für Mäitticr unb Lraiie«. Sngj 3. Ordnung: 1. Vortrag des Genossen Stadtverordneten Ikei'rnnnn über:„Unsre Volksschule eine Klassenschule". 2. Diskussion. Nachdem: Gemütliches Beisammensein. Zu recht zahlreichem Besuch ladet ein 219/5*___ Der Vertrau entmann. Still!klitkort,SWbmst>..FoIiallirgWWl>NkllKkMs Montag, den 22, Februar, abends S'/s Uhr, im Gewerkschaftshause, Engcl-Ufer 15, Saal IV: VelfenNiekeKewerksellsfts-Versammlung TagcS-Ordnung:„Nimmt das Berliner Gewerkschaftskartell Streikbrecher-Organisation auf und wird dadurch selbst zur Strcikbrechcr-Organisation?"— Zur Deckung der Unkosten findet Tellersammlung statt. Deutscher Holzarbeiter-Verband. Heute Freitag, abends 8'/� Uhr, im Gcwerkschaftshause, Engcl-Ufer 15: Liixung der Ortsverwaltung. Sonntag, 21. b. M., vorm. 10 Uhr, in der Brauerei Tunustr. 25/26, kleiner Saal: 79/11 KeMs-Kersammlilllg für Moabit. TageS-Ordnung: 1. Vortrag. 2. Diskussion. 3. Verschiedenes. Zahlreicher und pünktlicher Besuch erwünscht. Verband destechn. Bühnen Personals Sonnabend» den 20. Februar, abends 11 Uhr, im Gewcrkschaftshanse, Engcl-Uscr IS: WM" Versammlung."MW TageS-Ordnung: t. Berichterstattung über die Statistik in den Berliner Theatern. 2. Verbaiidsangelegcnheiten. 3. Verschiedenes. 190/2 Um rege Beteiligung bittet Der Vorstand. KB. Der Sfaskenball findet am 19. März im großen Saale der Albambra, Wallnerthealerstr. 15, statt. Billets find in der Versammlung zu haben.___ BcrUns und dmgcgend. Sonntag, den 21. Februar, vormittags Punkt 19 Uhr: Lsnara>»VsrsammIung im«rand Hdtel, Mexanderstr. 46—48, Eingang Neue Königstr. 4S. TageS-Ordnung: 129/6 1. Jahresbericht des Vorstandes und Ausschusses, Wrechnung des Kassierers vom 4. Quartal und Jahresabrechnung, Bericht der Revisoren. 2. Diskussion. 3. Wahl des gesamten Vorstandes, der Revisoren, des Aus- jchusses, der Hilsskassierer und Thürkontrolleure. 4. Verschiedenes. Mitgliedsbuch legitimiert. Ohne dasselbe kein Zutritt. Die Wichtigkeit der Tagesordnung erfordert das Erscheinen sämtlicher Mitglieder. Der Vorstand. 173/3* Im Auftrage des Centralverbandcs der Stukkateure Deutschlands, Filiale Berlin. Der Einbcr u s e r._ Achtung! Achtung! Freitag, den 19. Februar 1904, abends Z'/z Uhr: Zwei Voltersaraiilungen in den Arminxns Ii allen, JBronierstr. 70/71 (Resercntin: Genossin Stciubach-Hamburg) und in �Veimann» Volksgarten, Badstrasse (Reserent: Reichstags- Abgeordneter v. Elm). Tages-Ordnung:»Unsre Waffen im Befreiungskämpfe des Proletariats". Diskussion. 106/3 Am DienStag, den 33. Februar, spricht Reichstags- Mgeordnctcr v. Elm in t8eIimi«Us Gescllschaftshans, Gartcnstr. 13. Um zahlreichen Besuch bittet Der Illnberal'er. Tischler-Verein zu Bertin. (E. H. 89.) Sonnabend, den 20. Februar rr., abends 8'/» Uhr, Mclchiorstraße 15: MW"* Versammlung."WD TageS-Ordnung: Vortrag dcS Herrn vr. Alboity. Vereins» angclcgenhcitcn. Billelausgabc zum Uraniabesuch am nächsten Sonntag, 21. Februar, mittags 2 Uhr.— Gäste(auch Frauen) haben Zutritt. Regen Besuch erwartet(198/6) Der Vorstand. II L Verband der ir nM m, Upn mtglledschaft Berlin» Sonntag, den 81. d. Mts., vormittags 19 Uhr, im»Königstadt- Kasino, Holzmarktstr. 78: MtgUeüer-Verssmmwng. Tagesordnung: 1. Abrechnung der Lohnkommission vom zweiten Halbsähr. 2. Vereins- angelegeuheiten. 3. Ausnahme neuer Mitglieder und Verschiedenes. bIB. ES werben die restierenden Kollegen ersucht, ihre Beiträge zu regeln, da sonst laut Statut nach drei Monaten ihre Mitgliedschast erfischt und sie später als neue Mitglieder zu betrachten find. Um recht regen Besuch dieser Versammlung bittet 19/12 Der Vorstand. I. A: k«uw Trapp. Sektion der Uips- uiul Ccuientbranchc. Ornppe: Cementierer. Sonntag, den 81. Februar 1904, vormittags 19 Uhr. bei Wilke, Brnunciistrahe 188: 136/19 RklsklillDiztMilsslikdtriitrsammllllig. Die Tagesordnung wird m der Versammlung bekannt gemacht. Er» scheinen aller Kollegen erwünscht und dringend notwendig. Oer Vorstand. Filiale Berlin. Sonntag, den 81. Februar, vorm. 19 Uhr, bei Feind, Weinstr. 11: W Mitglieder-Versammlung. � TageS-Ordnung: 1. Berichterstattung vom Verbandstage. 2. Bericht und Beschlußfassung über den paritätischen Arbeitsnachweis. 3. Verbandsangelegcnheiten. Um zahlreiches Erscheinen ersucht_ 54/4_ Die Ortsverwaltung. WMMWIq SW. Ltndenstraste 69, Laden Schriften von Kurt Mm: Das Kapital. Kritik der politischen Oelonomie. 233/1" 1. Bd.: Der Produktionsprozeß des Kapitals. 4. Ausl. M. 9,—; in Halb frz. gcbd. M. 11.— 2. Bd.: Der CirkulattonSprozesj des Kapitals. 2. Ausl. M. 8.—; Ul Halb frz. gcbd. M. 10,- 3. Bd.: Der Gesamtpryzeß der kapitalistischen Produktion. Zwei Teile. M. 10,—; in Halb frz. gcbd. M. 14.— Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848—50. Mit einer Einleitung von Friedrich Engels. M. 1,— Ter Bürgerkrieg in Frankreich. Adresse dcS GcnerairatS der Jnter- nationalen Arbeiter- Association. M.—.30 Enthüllungen über den Komm»- nisten- Prozcst zu Köln. Mit Einleitung von Fr. Engels und Dokumenten. M.— ,25 Lohnarbeit und Kapital. Separat- abdruck aus der.Neuen Rheinischen Zeitung" vom Jahre 1849. M.—,20 Tos Elend der Philosophie. Antwort aus Proudhons„Philo- sophie des Elends". Deutsch von Ed. Bernstein und K. Kautsky. Mit Borivort und Noten von Fr. Engels. Brosch. M. 1,50; gebd. M. 2,— Marx vor den Kölner Gr- schworenen. Plo;es> gegen den Ausschub der rheinischen Demo- kraten wegen Aufrufs zum be- lvassneten Widerstand(9. Febr. 1849). Mit Vorwort von Fr. Engels. Neue Auflage. M.—,20 Revolution und Konter-Revolution in Teutschland. Deutsch von Karl Kautsky. Brosch. M. 1.50! gcbd. M. 2.— Der 18. Brumaire des Louis Bouaparte. M. 1,— Atlg. Kranken-«.Sterbehnsse der Metallarbeiter (E. H. 29 Hamburg) Filiale Berlin 4. Umstände halber kann die zum San» abend, den 20. Februar, festgesetzte erst am Sonntag, den 2t. d. Mts., vormittags 10 Uhr, bei Berkovskl, Andreasstr. 26, stattfinden. Tagesordnung: 1. Kassenbericht. 2. Die bevor. siebende G eneralv ers ammlung und Aufstellung der Kandidaten. 3. Wadl eines Wahlkomitees. 4. Verschiedene--. Um zahlreiches und pünktliches Er- icheinen der Mitglieder ersucht 188Sb Die Ortsverwaltung. 7 Heute Freitag gicbt es wieder rische IN bekannter tadelloser Qualstät. Warst kiek. Hugusün�t�f „Vorwärts"-Haus. Frühstücks- und Wittagstisch. Sitzungszimmer.* 4237L* G ardinen Speclalhans Berlin 8., Oranienstr. 158» Wanderbare Neuheiten. Gardinen, Stores, Vitrages in Secession- und Jugend-StiL Restbestande, �tbm�i mit circa 600 Illustrationen SpE£jiil-KatalD3 gratis und franco. Dr. Simmel, Svecialarzt für(70/ IS» Bant- and Harnleiden. 10—2. 5— 7. SonniagS 10—12 2— 1 Möbelfabrik. 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Zuzug ist streng fern zu halten von jpuntifdjlmi und Einstheril nach der Werkstatt 79/1 Beik, Demminerstraße und _ Stralsundcrstraste. Möbelpolierer. Die Differenz bei der Firma nendclsohn, Köpnickerstr 128, ist noch nicht beigelegt. 145/11* Ter Vorstand des Verbandes. Achtung! Achtung l fiohbearbtitvvgsmaschivtll- Arbeiter. Bei Bilster, Grcisswalder- strasic, stehen sämtliche Maschinen- arbeiter im Streik.— Zuzug ist streng fernzuhalten. 75/4* Der Vorstand. Mehrere tvlht. Korbmacher aus Geschotzkörbe bei hohem Lohn so- fort gesucht. Georg Wicht, Eisleben. I Achtung! Klasschleifer! Be! der Firma Schulze ck lost haben sämtliche Glassch leiser wegen Disse» renzen dle Arbeit niedergelegt. Zuzug ist streng fernzuhalten. 1894b* Der Borstaud. Verantw. Redakteur: Julius KaliSki, Berlin. Für den Inseratenteil vcraiilw.t TH. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdruckerci u. Verlagsanftalt Paul Singer Sc Co., Berlin SW.