Nr. 46. RbonnementS'Bedinaunsen: StSoraiemenlS- Preis pränumerando: Slerteljährl. S,Z0 Md. monatl. l.lo Mk., wöchentlich 2S Pfg. frei ins HauS. Einzelne Nummer K Pfg. Sonntags- nuinmcr mit illustrierter Sonntags- Beilage»Die Neue Welt" 10 Pfg. Post- Wonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Poft-Zeiwngs- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich- Ungarn S Mark, für das übrige Ausland 3 Mark pro Monat. S1. Jahrg. Crlditlnt täglich auBtr montags, Vevllnev VolktSvlskt. Die Inlcrtions'Gebüljr beträgt für die sechSgespaltene Kolonel- zeile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins- und BersammlungS-Anzeigen 26 Pfg. „Aletne Snreigen", daS erste(fett- gedruckte) Wort 10 Pfg, jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 16 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müsfen bis 6 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen. tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Telegramm- Adresse: „Sozlaldemoknt Berlin". Zentratorgan der rozialdcmokratifchen Partei Deutfchlande. Rcdahtlon: SM. 68, Lindenstrasse 69. Kernsvrecher: Amt IT, Nr. 1983. Cxpedltton: SM. 68, Llndcnatraeac 69. Fernsprecher: Amt IT. Nr. 1984. Zar-Reigen. AlS wir im November v. I. die ersten Mitteilungen über die Ercesse der borussisch-russischen Polizei-Jntimität brachten, schwieg die gesamte bürgerliche Presse, mit ein oder zwei Ausnahmen. Das nahm nicht weiter Wunder, weil eben die bürgerliche Presse, namentlich auch die freisinnig-demokratische in allen auswärtigen Angelegenheiten Reptiliendienste leistet und nichts bringen darf, tvas in den Prestgesindestuben des Auswärtigen Amtes unbehaglich ist. Dieses verschworene Schweigen wäre auch nicht durchbrochen worden, wenn nicht die von der Socialdemokratie veranlagte Debatte im Reichstage die weitere Unterdrückung unmöglich gemacht hätte. Da es nun doch nichts half, zog man den liberalen Kulturfrack an und entrüstete sich ein wenig über die Gendarnieriedienste der prengischen Regierung gegenüber dem Zarismus. Da bei dieser Gelegenheit die armseligen Schreiber einmal ihren wirklichen Meinungen Lust machen dursten— denn so verwahrlost ist auch kein liberaler Journalist, dag er nicht ein Gefühl für die Russenschmach in seinem Busen verschlösse— so wurde diese allzu schroff zu- gestandene Weltniederlage der deutsch-zarischen Regierung, über die sich die Presse aller Kulturstaaten enipörte, im Auswärtigen Amt unbehaglich empfunden. Es muhte also eine Gelegenheit geboten werden, damit die liberalen Hündlein mit Anstand wieder zurück- gepfiffen werden konnten. Die Verhandlungen im preuhischen Abgeordnetenhause am Montag dienten diesem Zweck. Prompt verkündet denn heute so ziemlich die ganze Presse:„Grroger Sieg der Regierung.— Ver- nichtende Niederlage der Socialdemokratie— es ist alles nicht wahr gewesen." Daö Manöver wiederholt sich bei jeder Aktion und die verlogene Jämmerlichkeit der bürgerlichen Presse kann kaum mehr Empörung, höchstens Mitleid mit uns selbst hervorrufen, die wir verurteilt sind, uns mit derlei Elementen, diesen anarchistischen Terroristen gegen die Wahrheit herunizuschlagen. Was haben die„Sieger", die Herren Schönstedt und Hammer- stein verrichtet? Geben wir einen Augenblick zu, sie hätten nach- gewiesen, dag alle von-der Socialdemokratie behaupteten Einzel- thatsachen falsch sind, sie hätten festgelegt, dag Socialdemokraten durchweg mit vollem Bewngtsein terroristische Schriften über die Grenze geschmuggelt hätten— was wäre dann noch zugestanden, was in der liberalen Presse keinen Anstotz erregt? Bestehe» bliebe: daß gegen preußische Staatsangehörige zum erstenmal in der Geschichte Preußens und, irren wir nicht, zum ersten- mal in der Geschichte aller Kulturstaaten, hochnotpeinliche Anklage er- hoben wurde, wegen der Interessen Väterchens. Daran nimmt also der deutsche Liberalismus keinen Anstoß! Bestehen bliebe: daß die preußische Regierung im eignen Lande eine russische Spihclarmee duldet, der die preußischen Organe hilf- reiche Hand bieten. Auch das rührt das liberale Bürgertum nicht. Bestehen bliebe: daß die preußische Regierung mit beispiellosem CyniSmus sich zu dem Grundsah bekannt hat, daß sie fremde Staats- «»gehörige unter der Form einer Ausweisung ausliefert! Alle Völkerrechtslehrer sind darüber einig, dag dies die empörendste Verletzung eines civilisierten Völkerrechts ist, die gedacht werden kann. Es hilft auch gar nichts, sondern es verschlimmert den Fall, lvenn die preugische Regierung behauptet, sie wende dieses aller Civilisation hohnsprechende Verfahren nur den„Anarchisten" gegenüber an. Herr v. Hammerstein erklärte wörtlich:„Von dieser bestehenden Regel(der Ausweisung an die von dem Betreffenden frei gewählte Grenze) giebt es nur eine Ausnahme, und diese Aus nähme besteht für die Anarchisten. In der Anarchistengefahr fühlen sich die Kulturvölker solidarisch, und die Ausweisung erfolgt deshalb stets gegen dir Grenze des Heimatsstaates des Auszuweisenden. Es beruht daS zum Teil auf besonderen Verabredungen, zuin Teil auf dem Gesamtgefühl aller Kulturstaaten, derartige Eleinente einem dritten zunächst unbeteiligten Staate nicht zuzuweisen." Damit hat sich die preugische Regierung zu dem ungeheuerlichen Princip bekannt, Auslieferungen unter dem Schein von Ausweisungen vorzunehmen, ein wahrhaft unerhörtes Bekenntnis, wenn man be« denkt, dag in einem modernen Staat wie England nicht einmal das blotze AuSweisungsrecht anerkannt ist. Aber man will diese barbarische Praxis nur gegen„Anarchisten" anwenden? Diese Entschuldigung ist eben die schlimmste Selbstverurteilung. Abgesehen von dem Völlig willkürlichen Begriff des Anarchismus, würde in den Fällen, wo es sich um Personen handelt, die sich gegen die Gesetze vergangen haben oder Vergehen dringend verdächtig sind, gar nicht die Ausweisung, sondern die Auslieferung in Betracht kommen, eS würde also gar nicht notwendig sein, die formelle Ausweisung zur faktischen Auslieferung umzugestalten. Dag man diese„Anarchisten" auf dem völkerrechtswidrigen Wege der Aus- Weisung ausliefert, beweist, dag gegen diese Personen nicht daS geringste Material gesetzwidriger Handlungen vorliegt— was sofort zur Auslieferung berechtigen würde— sondern dag es sich nur um S ch e r g e n d i e n st e handelt, verübt an Personen, die nach deutschen Gesetzen völlig einwandfrei sind, nlit deren„Ausweisung" an die russische Geivalt man nur dem Knutenregiment willfährig zu sein wünscht. ES soll an den Pranger gestellt werden, daß sich selbst gegen diese barbarische Methode seitens des Liberalismus kein Widerspruch erhebt. Es bliebe endlich bestehen: daß unbescholtene Ausländer in Preußen vogelfrei sind und in schlinimcrcr Lage, als die abscheulichsten Berbrecher gegenüber dem administrativen Polizriverfahren keinerlei Rechtsgarantien haben. Der Liberalismus findet das ganz in der Ordnung! � � Das. was die Regierung als ihre Praxis zugestanden hat, ist unvergleichlich wichtiger als alle Einzelfälle, die von soeialdemo- kratischer Seite vorgetragen worden sind. Es bliebe Preußens tieffte Erniedrigung, auch wenn alle andren Mitteilungen„Klatsch und Flunkereien" wären. Indem sich die liberale Presse auf die abgeleugneten Einzelheiten triumphierend stürzt und die zu- gestandenen Hauptsachen ignoriert, offenbart sie ihre grenzenlose Verwahrlosung. Indessen auch die Ableugnungen und Enthüllungen der Regierung sind völlig wertlos. Was es übrigens mit den befriedigten Fest stellungen der Presse auf sich hat, Herr v. Hammerstein hat das socialdemokratischc Material völlig widerlegt, so läßt sich beweisen. daß diese journalistischen Biedermänner von vornherein entschlossen waren, unter allen Umständen befriedigt zu sein. Denn niemand auf der Tribüne hat überhaupt die„Feststellungen" des Herrn v. Hammerstein ordentlich hören können und kein Zeitungsbericht hat eine korrekte Wiedergabe seiner Rede ennöglicht. Man kannte die Widerlegungen des preußischen Polizeiministers nicht, man beherrscht auch selbst das Material nicht, aber man war vollständig überzeugt, und diese Uebcrzeugung wurde auch natürlich durch den weiteren Umstand nicht im mindesten erschüttert, daß die Herren Monologe hielten in einem Saal, in dem sie sicher waren, keinen Eingeweihten und keinen Gegner zu finden. Was sonst über die Akten Hammer- steins— was in seinen Akten ist, ist nicht in der Welt!— zu sagen ist, findet der Leser an andrer Stelle. Eine Durchsicht des S ch ö n st e d t'schcn Stenogramms seiner unerlaubten Mitteilungen aus den Akten ergiebt, daß der Heros auch nicht das geringste Belastungsmaterial beizubringen vermocht hat. Die verlesenen Briefe des Herrn Skubbik in Zürich sind ganz harnilos und zeigen nur, daß er sich um die Verbreitung der Schriften bemüht hat, aber sie beweisen nichts für die allein interessierende Frage, ob diese' Schriften unerlaubten Inhalts gewesen sind. Der mit ftirchtbarer Wichtigthuerei,— als handelte es sich um entsetzliche Ge- Heimnisse— vorgetragene Königsbcrger Briefivechsel ist nicht nur nicht kompromittierend, sondern er ist im Gegenteil ein Beweis für den hohen Jdealisiims unsrer ostpreußischen Genossen, die daran Anstoß nehmen, daß jemand sich solche Schriflcnverbreitung bezahlen ließe. Was aber die angeblich anarchistischen Schriften betrifft, so fehlt in den Mitteilungen des Justizministers jede Angabe, in welche,» zahlen- mäßigen Verhältnis sie zu den Schriften stehen, die sich nach Herrn Schönstedts Zugeständnis„in den Geleisen socialdemokratischer Aus führungen" bewegen,„die von feiten preußischer Behörden zu be anstanden eine gesetzliche Handhabe nicht gegeben gewesen wäre". Da nun„ganze Ballen" von Schriften beschlagnahmt worden sind und von den Broschüren, aus denen Citatc verlesen wurden, offenbar nur ivenige Exemplare— einmal handelt es sich um einige neunzig Stück—, so verschärft das den Verdacht schmutzigen Spitzel- schmuggels. Unsre allgemeinen Betrachtungen über den wüsten Zarenreigen der bürgerlichen Presse überheben uns der Notwendigkeit, weitläufige Einzelheiten zu geben. Wir begnügen uns mit ein paar Stichproben. Vor allem verdient die sinnige Betrachtung des Hauptorgans des Berliner Freisinnsphilisters über„Mörder und Spitzel" eine kurze Erwähnung. Die„Vossische Zeitung" prostituiert sich wie folgt: „Sind diese Schriften echt, sind sie bei den Angeschuldigten gefunden worden, so wird man sich für die Urheber und Ver- breiter solcher Brandmanifeste nicht erwärmen. Befinden sich solche Mordapostel auf deutschem Boden, so kann man es auch der Re- gierung nicht verdenken, wenn sie sie an Rußland ausliefert, sofern sie russische Staatsangehörige sind. Vom Ministertische ist gestern erklärt worden, daß nian Ausgewiesenen die Wahl der Grenze freistelle, Anarchisten aber von keinem andern als dem Heimat- staate aufgenommen werden. Sieht die Regierung als„Anarchisten" nur Mörder und Anstifter zun, Morde an, so läßt sich gegen diesen Standpunkt wenig einwenden." ES genügt also der„Vossischen Zeitung", wenn die Polizei irgend jemand als irgend etwas„ansieht": das Bekenntnis zum adniistrativen Verfahren in seiner brutalsten Form! Einst aber begeisterte sich daS deutsche Bürgertum an den Versen Platens gegen den Zaren: WaS wird man einst auf deinem Grabe lesen, Der du zugleich HcrodeS gegen Kinder, Und gegen Männer Etzzelin gewesen! Ein Unterdrücker, nicht ein Ueberwinder; Gezeugt von einer schauderbar',, Lcmure, Und dann gepfropft noch auf den Stamm der Schinder! Sohn eines Bankerts, Enkel einer H.... Vernimmst du nicht, wie alle dich begrüßen: Rehabeam, wie steht's mit deinem Schwüre? Heute schlürft das Organ desselben Bürgertums brünstig Juchten- düftc und schreibt Juchten. Ja. die„Vossin" thut noch ein Uebrigcs. Sie spendet aus ihrem Zettelkasten der russischen Spitzelphantasic diskreten Rat und Hilfe, und als die zugleich„sanfte und energische Masseuse" ihres Inseratenteils reizt sie die Scharfmacher zu blutigem Einschreiten auf, indem sie denunziert: „Vor zwei Jahren wurde der russische UnterrichiSminister Sipjagin ermordet, nicht auf Anstiftung von Spitzeln; als dann ein Mordanschlag auf de» Gouverneur von Wilna mißglückte, veröffentlichte Frau Rosa Luxemburg in der„Leipz. Volksztg." einen Wüllen Artikel unter der Uebersckirift„Die niißlungene Exekution", worin der Mörder als ein„Held" gefeiert wurde, dessen„strafender Hand" General v. Wahl„leider" mit heiler Haut entkommen sei. Der Gouverneur war die„einstweilen glücklich gerettete Kanaille", der Mörder der heldenhafte„Rächer der mit Füßen getretenen Menschenwürde". Wir habe» damals darauf hingewiesen, daß solch blutdürstiger Aberivitz Wasser auf die Mühlen der Scharf- macher schaffe. Der„Vorwärts" aber konnte sich nicht zu einem energischen Protest gegen die„Änallcrci" auffchwingcn, sondern sprach noch von menschlicher'Sympathie mit den»todesmutigen Märtyrern der Freiheit", die das ungeschriebene Urteil des Volksgerichts vollstreckten. Ist es da verwunderlich, wenn die Darstellung des Herrn Haase, daß Schriften, die den politischen Mord predigen. nur von russischen Spitzeln herrühren könnten, nicht ohne weiteres als unantastbar angenommen wird?" Die Spitzelphantasie der„Vossin" bemüht sich vergebens, klare Unterschiede zu verwirren. Es ist etwas andres, terroristische Taktik zu empfehlen und zu verteidigen— was die Socialdemokratie stets ablehnt— oder in einem besonderen Fall gegenüber dem widerwärtigen Geschmäh einer Rotte von Volksvergiftern, die schliimner sind als Mörder, die einfache, selbstverständliche, gar nicht socialdemokratische, sondern allgemein menschliche En,pfindung zu äußern: Männer, die gegen die gewaltsanlen Unterdrücker, gegen die es kein Recht giebt, in sich selbst opfernder Notlvehr einen höheren Richterspruch vollstrecken, sind nicht Abschaum der Menschheit, sondern, vielleicht irregeleitete, aber edle, großherzige Fanatiker. Wer würde zum Beispiel den Juden als Frevler schinähen wollen, der in Kischincw die Ermordung seiner Kinder an dem Schuldigen gerächt hätte, nachdem alles Recht versagt! Eine solche natürliche Sympathie« Erklärung hat gar nichts zu thun»nt den allgemeinen Auffassunge» über die terroristische Taktik. Nach der„Vossischen Zeitung" freilich müßte heute Friedrich Schiller, der Verherrlicher des Meuchel« mördcrs Tell, wegen Hochverrats und Majestätsbeleidigung, verübt gegen den befreundeten Fron- Vogt Geßler, peinlich prozessiert werden! Die„Norddeutsche Allgemeine Zeitung" schwingt sich sogar in der Freude ihres Herzens mitten in der Woche zu einem selbst geinachten Artikel über die Angelegenheit auf. Sie konstatiert, daß alle socialdemokratische»„Verleumdungen" wie Seifenblasen gc» platzt seien, und daß in den Parteien ein völliger„Umschwung der Gesinnung" eingetreten sei. Der Ausdruck„Gesinnung" ist sehr unglücklich gewählt, denn Umschwung der Gesinnung kann nur bedeuten: Gesinnungslosigkeit. So schreibt das Blatt auf — Seifenblasen. In der„Post" wiederholt Herr v. Zedlitz seine Rede. Die Not- wendigkeit, die Socialpolitik des Reiches zu hemmen, hat er aller- dings in Vorahnung der schrecklichen Enthüllungen über den Anarchismus der Socialdemokrafte schon in der vorigen Woche be- wiesen, indem er dem Abgeordnetenhaus erklärte: „DaS Reichsamt des Innern ist ja eine Behörde, die ihrer Natur nach dem Leben so entfremdet und so weltftemnd wie nur möglich ist(Widerspruch links); sie ist der Inbegriff des grünen Tisches. Ich selbst bin im Reichsamt des Innern eine Reihe von Jahren gewesen, ich kenne es aus der Praxis.(Große Heiterkeit.) Ich kann inir eilten grüneren Tisch nicht denken, als wie man im Reichsamt des Innern jemals arbeitet; das liegt in der Natur der Sache; das Reichsanit des Innern hat nicht die mindeste Verwaltung, es ist nicht in lebendiger Berührung init dem Lande durch eine eigne Verwaltung Ivie die preußischen Ministerien. Auch in den preußischen Mnffterien wird ja leider sehr viel vom grünen Tische gearbeitet, aber im Vergleich zunt ReichSamt des Innern sind sie die goldene Praxis selbst... Wenn dazu eine gewisse intensive Neigung kommt, den Mantel nach dem Winde zu hängen, nicht bloß nach dem Winde, der jeweilig in den oberen Regionen weht, sondern auch kleineren Windgöttcrn zu folgen, mögen sie nun Trimborn, Bachem oder Singer heißen, (Heiterkeit rechts) so haben wir uns doch allen Ernstes zu prüfen, ob es nicht erwünscht ist, daß die preußischen Minister, der preußische Handclsminister und der preußische Minister des Innern, mehr als jetzt auch in Fragen der Socialpolitik die Praxis und den gesunden Menschenverstand zur Geltung zu bringen." Somit ist der Zaren-Reigen geschlossen: der Schlupfwinkel der socialdemokratische» Königsmörder ist die Socialpolitik des Reichs- amts des Innern und der eigentliche Beschützer aller dieser Schand» thaten niemand anders wie der— Graf PosadowSkyl Die Akten des Herrn v. Hammerstein. 1. „Wenn Erzählungen ein Nachweis sind, so würden ja für Herrn Bebel auch die berühmten Thaten de§ Freiherrn v. Münch- hausen alle nachgewiesene Wahrheiten sein"; so glaubte Herr v. Hammerstein unter dem Gelächter deS Abgeordnetenhauses am Montag unsre Veröffentlichungen zuin Kosakenkurs abzutrumpfen. Wir meinen: Münchhausens Erzählungen sind goldene über- zeugende Wahrheit gegen die berühmten Hammcrsteinschcn Akten. Wie überzeugend ihr Inhalt ist, erweist schon daS kunter« bunte Durcheinanderwerfen der Nachweise aus irgcnwelchcn in Königsberg angeblich gefundenen terroristischen Schriften und der von uns im einzelnen berichteten Fälle von Drangsalierung russischer Studenten und Socialdemokraten, denen nicht eine Spur anarchistischer oder terroristischer Gesinnung auch nur nachzuweisen versucht wurde. Und vor allem die köstliche Art der Ermittelungen: Polizeibcamte werden von uns illegaler Handlungen bezichtigt; Herr v. Hammer- stein widerlegt diese Bezichtigungen durch Vernehmung der bezichtigten oder auch ganz andrer Polizeibeamter. Postbcamte sind in die Affaire verwickelt; Herr v. Hammcrstein begnügt sich zur Wider- legung mit der Anhörung einiger Postbeamten. Schlosser werden des Hausfriedensbruchs bezichtigt: Herrn v. Hammersteins Gewissen wird beruhigt durch uneidliche Auslassungen irgend welcher Schlosser. Die Bewohner eines falschen Hauses werden über die bekannte Hermsdorfer EinbruchSaffaire ausgefragt. Keine gründlichen, cid- lichen Vernehmungen durch genügend vorgebildete Beamte finden statt, sondern ein unkontrollierbares Herun, fragen durch Unterbcamtc. Zwischen Thür und Angel werden ein paar Worte gewechselt: Das begründet für denselbigen Polizciministcr und dcnselbigen Justiz- minister, die sich in ihrem Aufklärungseifer für zu vornehm halten, bei dem Aiuvalt des Herrn von Wctschesloff zu recherchieren. die lleberzcugnng von der— Unschuld der preußischen Re-

gierung und der— Schuld der Socialdemokratie? Nur dieser Gesichtspunkt, nur die Thatsache, daß sich die preußische Regierung als Angeklagte fühlt, macht diese unglaubliche Bereitwilligkeit, wertloses Material als vollgültigen Beweis zu proklamieren, wertloses Material, das nicht ausreichen würde, auch nur einen Bettler auf die Anklagebank zu bringen, vor der breiten Oeffentlichkeit der Parlamentstribüne unter ministerieller Autorität auszuposaunen, ver- stündlich. Die Regierung fühlte sich und war die An- geklagte. Daß sich das Abgeordnetenhaus mit der„bekannten Einstimmigkeit"(um Herrn Schönstedt zu kopieren) ebenso wie die bürgerliche Presse fast ausnahmslos mit alledem in wahrer Krieger- Vereinsstimmung schlechthin kritiklos einverstanden erklärt hat, zeigt nur,'daß sich das Abgeordnetenhaus und diese Presse als Mit- schuldige fühlen. Und das von Rechts wegen! Wir wollen nun einiges Material veröffentlichen, das'Herr v. Hammerstein allerdings schwerlich seinen Akten einverleiben wird, in die es seinem Charakter nach recht schlecht passen würde. Heute wollen wir eine Erklärung der vielfach angegriffenen Frau v. Wetschcslaff und einen Auszug auS einer längeren authen- tischen Auslassung zweier— aber nicht der Hauptzeugen der Herms- dorfer Vorgänge bringen. «* * H e r m s d o r f i. M., den 23. Februar 1904. Geehrte Redaktion! Aehnlich wie der Herr Staatssekretär des Auswärtigen in der Reichstags-Sitzung vom 19. v. Mts. hat sich in der Sitzung des preußischen Abgeordnetenhauses vom 22. d. Mts. der preußische Minister des Innern, Herr v. Hammerstein, dahin ausgelassen: „Die Frau vom Hause(d. h. ich) habe ausdrücklich erklärt, sie wisse von«der ganzen Geschichte(d. h. der Einbruchsaffaire) nichts. Alle Angaben, die darüber gemacht seien, seien ihr unbekannt ge- Wesen. Der preußische Beamte bleibe dabei, daß die Frau aus- drücklich erklärt habe, sie höre jetzt von der ganzen Geschichte zum erstenmal." Demgegenüber stelle ich folgendes fest: Mein Mann hat mich angewiesen, etwaige Rechercheure in der fraglichen Angelegenheit an den„Vorwärts" zu verweisen, der das Material in Händen habe, und meinerseits die Auskunft zu ver- weigern. Dieses Verfahren war schon um deswillen zu empfehlen, weil ich der deutschen Sprache im mündlichen Ausdruck nur unvollkommen mächtig bin. Der recherchierende Beamte, den der Minister des Innern wohl im Auge hat, med den ich natürlich nicht kannte, erschien Anfang Januar aar Spätnachmittag in Abwesenheit meines Mannes. Er stellte sich als Beauftragter des Amtsvorstehers von Hermsdorf vor. Ilnsre Unterhaltung, die nur wenige Minuten dauerte, fand durch die halbgeöffnete Thür unsrcr Wohnung statt; eine Vernehmung ist nicht erfolgt. Ich habe der oben beschriebenen Anweisung entsprechend, nach- dem ich mit ihm ein paar Worte gewechselt hatte, erklärt, daß ich keine Auskunft zu geben wünsche, und den Beamten, den ich, wie bemerkt, nicht kannte, an den„Vorwärts" verwiesen. Eine gröbliche Unrichtigkeit ist die Behauptung, ich hätte ver- sichert, von der ganzen Geschichte nichts zu wissen und zum erstenmal zu hören. So wenig ich unter den obwaltenden Umständen Ver- anlassung hatte, mich mit dem mir unbekmmtcn Manne näher einzulassen, so wenig konnte ich eine derartige Versicherung abgeben, da ich über den Fall in gleicher Weise und aus den gleichen Quellen wie mein Mann unterrichtet war. Ich hatte darüber schon vor den Veröffentlichungen mit zahlreichen Personen gesprochen. Uebrigens dürste nicht wohl im Ernst erwartet werden, daß ich Augenzeugin des„Einbruchs" gewesen sei, der natürlich in unsrer Abtoesenheit ausgeführt ist. Ich habe meinen Ehemann schon unmittelbar nach der Reichstags- Verhandlung vom 19. v. Mts. zu einer entsprechenden Richttgstellung beaustragt, die dieser an der ihm geeignet erscheinenden Stelle auch vollzogen hat. Ich habe das Obige russisch geschrieben, in das Deutsche über- setzen lassen und diese Uebersetzung durchgesehen und genehmigt. gez. Antonina Wetscheslof f.�) Herr Kellner Karl Reichel und Ehefrau Louise, geb. Dohmann. beide Hernisdorf, Glienickestr. 1, teilen mit: Wir wohnten ftüher in Berlin, u. a. von 1891— 96 in der Auguststr. 82. Hier vermieteten wir auch an russische Studenten, z. B. 1893 oder 94, die genauen Daten kann ich nicht feststellen, an einen gewissen v. Stodolnicki und danach an einen gewissen v. Kopstijinski, stuck, xkann.(der wohl früher in Posen gewohnt hatte und sodann nach Paris ging). Einmal wurde Kop. auf die Polizei bestellt. Einmal erschien in Abwesenheit dcS Kop. ein Herr, der sich als Kriminalbeamter ausgab und den ich allerdings nicht veranlaßte, seine Legitiniation vorzuweisen, so daß ich nicht weiß, ob er deutscher oder russischer Beamter war. Seine Sprache war nicht die eines Ausländers. Er verlangte den Schreibtisch des Kop. durchzusehen,„ob dort politische Schriften drin scie n". Es war kein Schlüssel da— ich weigerte mich zu öffnen und gab ihm anheim, wiederzu- kommen, wenn der Herr Kop. da sei. Er sah ein Schriftstück, das zufällig auf den, Schreibtisch lag. durch und entfernte sich dann. Der Mann gehörte nicht zu dem Polizeirevier, unter dessen Zu- ständigkeit wir standen. Es war in HermSdorf Ortsgespräch, daß Dr. v. W. bespitzelt wurde. Ich, Frau Reichel, hatte am 3. Mai 1902 das Hauptbüffett am Bahnhof übernommen. Ich, der Ehemann Reichel, lernte den H a n s e n(W o l tz) kennen wohl noch im Rkai bei Z u b e i l(in der sogenannten Knüppelbude, einer Hermsdorser Gastwirtschaft); Hansen kam dann auch öfter zu meiner Frau an das Buffett. Er gab sich hierbei als SchnapSreisendcr aus, wohl um sich besser in der Wirtschaft auf- halten zu können. Frau Reichel: Von meinem Büffett aus konnte er gut be-. obachten; er saß denn auch oft hinter der Glasscheibe— oft lange Zeit. Manchmal kam er rasch angelaufen und fragte: Haben Sie ihn schon vorbeigehen sehen? Hat er eine Tasche gehabt, eine Rolle? Papiere? eine Mappe usw. Er lief oft sehr auffällig rasch hinter Dr. W. her. so daß die Leute stutzig wurden. Er nannte sich stets nur„Hansen". Ich, der Ehemann Reichel, habe ihm auf den Kopf zugesagt, daß er kein Kriminalbeamter sei, höchstens ein Detektiv, waserdennauchzugab. Hansen wohnte später bei Weber, der in der ersten Etage über dem Treffschcn Lokal wohnte; er hatte das große Zimmer mit dem Balkon. Ueber ihm wohnte Zubeil(der oben erwähnte Gast- wirt. D. R.) und bei diesem zwei Postbeamte, Kureich und Kolberg, die damals Junggesellen waren. Hansen lag den ganzen Tag in der Knüppelbude; wenn die Postbeamten vom Postamt kamen oder sonst auf den Bestellwegen vorbeikamen, traten sie oft ein in die Knüppelbude zu Hansen und tranken eins mit ihm zu- sammcn und unterhielten sich; nicht selten sah ich. daß Hansen den einen oder den andern beiseite nahm und in ein heimliches Gespräch zog. Es ist vielfach vorgekommen, daß vorbeifahrende Postbcamte auf Hansens Anruf vom Rade abgestiegen und zu ihm ge- kommen sind. Ich. der Ehemann Reichel, habe daS von meinem Balkon aus und auch direkt im Zubeilschen Lokal beobachtet. Oft sagte er:„Ich muß erst mal nach dem Postamt; ich habe dort zu lhun." Das sagte er sowohl bei mir, der Ehefrau Reichel, wie bei Zubeil. Was er auf dem Postamt zu thun hatte, wissen wir nicht. Vor einiger Zeit— Herbst 1903— traf ich den Hansen noch-. mals an der Weidcndammer Brücke. Er rief mich an. Wir wanken •) Eine Zuschrift des Herrn v. Wetschesloff werden wir aus Raummangel erst morgen veröffentlichen. ein Glas Bier zusammen.„Denken Sie dieser Weber, dieser Schweinehund, der hat mich um meine Stelle gebracht, der hat alles vernrasselt, der Schweinehund, dem schlage ich die Knochen entzwei I" Er war zu dieser letzten Zeit nach seiner Angabe stellungslos. Daran war er selbst schuld— er war so ungeschickt wie möglich— es kann nicht ein Hund so scharf sein hinter einem Wild, wie der hinter Dr. Wetschesloff! Immer gleich hinter den Dr. W. hat er sich eingedrängt in den Schalter. gez. Louise Reichel, gez. Karl Reichel. Ein neuer Angriff ans Port Arthur. Die Londoner Morgenblätter veröffentlichen ein Telegramm aus Paris, demzufolge dort aus Petersburg eine Meldung angelangt sei, daß die Japaner am Sonntag einen neuen Torpedo- Angriff vor Port Arthur gemacht haben, dem ein Bombardement seitens der Flotte folgte. „Dailh Telegraph" meldet aus Nagasaki von gestern, das japanische Geschwader habe vor Port Arthur vier russische Torpedo- jäger weggenommen und die Mannschaft gefangen. Die Japaner hätten sich russischer Signale bedient. Vorrücken der Landtruppen. London, 23. Februar.(„Bureau Laffan".) Der„Times"- Korrespondent in Weihaiwei kabelt unter dem gestrigen Datum, daß er am 19. Februar auf dem von ihm gecharterten Dampfer„Haimun" in den Hafen von Tschcinulpo einfuhr. Er be- richtet weiter, daß die Japaner ein Armeecorpö landen, dessen Re- gimenter nach der Landung auf Söul vorrücken. Kleine Ab- teilnngen sind nordwärts gegangen, um Vorratdepots anzulegen. Ein allgemeiner Bormarsch längs der Pekinger Straße»ach Pinghang wird binnen kurzem erwartet. Russische Rekognoscierungsabteilungen sind, wie bekannt ist, in Anju. Man glaubt, daß zwei Eon, pagnicn Japaner bereits in Pinghang sind. Sofortige Zusamnienstößc an mehreren Punkten sind wahrscheinlich. Ruftland klagt wider Japan wegen Völkerrechtsbruchs. Hongkong, 22. Februar.(Laffan-Meldung.) Der abberufene russische Gesandte in Tokio Baron v. Rosen traf mit seinen Militär- und Marine-Attachss ans dem Wege nach Rußland hier ein. Er erklärte in ejner Unterredung, der Angriff auf die russischen Schiffe vor Tschemulpo sei ein Bruch der Neutralität und eine feige That gewesen. Die Japaner hätten vor der Kriegs- erklärung bereits das genaue Datum des Angriffs und der Landung bei Tschemulpo gewußt. Es sei wichtig, die Thatsache festzulegen, daß die Japaner viele Monate lang die T e l e g r a p h e n l i n i e n in Korea in Händen hatten, obgleich das Land neutral war. Der Statthalter A lexej e w habe den Japanern mißtraut und ein chiffriertes Telegramm an den Kapitän des ,. W a r j a g" gesandt, das Schiff solle Tschemulpo verlassen und nach Port Arthur zurückkehren. Das Telegramm sei niemals angekommen. Die Japaner hätten es abgefangen und dechiffriert. Der„Warjag" sei in Unkenntnis gewesen, bis die japanischen Schiffe eintrafen. Tie Japaner hätten die Neutralitätsrcchte durch den Angriff in den territorialen Gewässern Koreas verletzt. Baron v. Rosen schloß mit den Worten, nichts an dieser Handlung Japans könne als ehrlich betrachtet werden. Es macht sich tragikomisch, daß gerade Rußland, das das Völkerrecht niemals beachtet, dessen Ostasien-Politik nur eine Kette von schnöden Vertragsbrüchen bildet, jetzt gegen Japan eine solche Anklage erhebt! Politische dcbcrficht* Berlin, den 23. Februar. Ter Reichstag erledigte am Dienstag in einer Sitzung den gesamten Eisenbahn- etat mitsamt den Resolutionen. Eine von diesen, von der Budgctkommission beantragt, forderte Einschränkung der Ver- kehrsumleitungen, durch die gewisse Einzelstaaten die Eisen- bahnvcrwaltungen ihrer Nachbarstaaten zu beeinträchtigen suchen. Darüber hinausgehend verlangte unfre Fraktion zur gründlichen Abhilfe dieses llebelstandcs Einführung der Reichs- Betriebsgemeinschaft der Eisenbahnen. Die Mißstände im heutigen Verkehrswesen wurden von allen Parteien offen zugegeben. Nachdem nian im Jahre 1876 ver- säumt hat, die Privateisenbahnen in Reichsbetrieb zu übernehmen und ihre Verstaatlichung durch die Einzelstaaten zugelassen hat, hat Preußen sein Eisenbahnnetz so ausgedehnt und ver stärkt, daß es die kleineren deutschen Staaten im Verkehr vollständig übergehen und dadurch finanziell schwer schädigen kann. Ein treffliches Beispiel für dieses Vorgehen des preußischen Partikularismus teilte unser Genosse Dreesbach in der Geschichte der Main-Neckar-Bahn mit. Hessen ist durch diese Zustände bereits gezwungen worden, im Jahre 1896 eine Eisenbahn-Gemeinschaft mit Preußen einzugehen. Baden sträubt sich noch, wird aber auf die Dauer gleichfalls dazu gezwungen sein, da Preußen schon heute auf eignen Schienen den Verkehr direkt bis Straßburg leiten kann. Dann werden Bayern und Württemberg an die Reihe kommen und alle ihre Rcscrvatrechte»Verden ihnen nichts helfen. Bis aber diese Entwicklung abgeschlossen ist,»vird das Publikum unter der Vcrschiedenartigkcit der Eisenbahnverlvalttmgen und der daraus folgenden Schlverfälligkcit in der An- »vendung der technischen Fortschritte schwer zu leiden haben. Schließlich ist es auch keineswegs erwünscht, daß gerade der Hort der Reaktion in Deutschland, das preußische Drei- klasseyparlament, die deutschen Eisenbahnen mehr und mehr in seine Gclvalt bckomnit. Aus allen diesen Gründen traten unsre Genossen Hilde nbrand und D r e c s b a ch warm für unfern Antrag ein, und Genosse H o f m a n n-Saalfeld unterstützte sie durch eine Darstellung der Schwierigkeiten, die die thüringischen Kleinstaaten mit ihren Eisenbahnen gegenüber Preußens Ueberniacht haben. Die Stellung der Parteien zu unserm Antrage bot ein gutes Bild der wirtschaftlichen und lokalen Verhältnisse, die in diesen Fraktionen ihren Ausdruck gefunden haben. Von den Freisinnigen trat der thüringische Abgeordnete Dr. M ü l l e r- Meiiungen unserm Genossen Hofmann voll- ständig bei; die württembergischcn Abgeordneten H i e b c r von den Nationalliberalen und Gröber vom Centrum bestätigten die Angaben unsres Genossen Hilde nbrand,»vcnn sie auch nur die für die Einzelstaaten»vichtige Vermeidung der Um- leitungcn und nicht die für das arbeitende Volk und die Volksivirtschaft überhaupt viel bedeutsamere Ver- einheitlichung und Verbilligung der Tarife fordern. Noch näher drängte seine ländliche Wählerschaft den Bauernbündler W o l f f an unfern Standpunkt heran. Ganz anders stellten sich die konservativen Parteien. Mit seinem berühmten einen Satz, den» höchsten,»vozu seine Be- redsamkeit sich aufschlvingt, trat der konservative Führer Dr. N o r m a n n fiir das Recht der Einzelstaaten ein; und auch Herr G a in p. der ein Loblied auf Preußen sang, will dem Lande, wo die Junker unumschränkt regieren, das wachsende Monopol im Eisenbahnbetriebe erhalten. Dazu hielt Herr G o t h e i n eine stark verspätete Manchesterrede auf den Privat- betrieb der Eisenbahn. Schließlich hatte natürlich keine der bürgerlichen Parteien Konsequenz und Mut genug, um unserm Antrag zuzusümmen, während der Kommissionsantrag einstimmige Annahme fand. Wir fürchten, er wird auf dem Papier stehen bleiben ohne irgend»velche praktische Folgen zu zeittgen. Das deutete auch der Präsident des Reichs- Eisenbahnamtes Dr. Schulz »vicderholt in seinen Reden an, indein er die„fülle" Wirksam- keit seiner Verwaltung pries. Mittwoch wird die Beratung des Reichs-Justtz-Etats beginnen.—_ Börscngesetz-Reform. Nachdem am letzten Freitag Herr Möller aus Brackwede in seiner Eigenschaft als Handelsminister km preußischen Abgeordneten- hause die baldige Einbringung der Novelle zum Börsengesetz an- gekündigt hatte, machte gestern der Präsident des Reichstages dem Hause die Mitteilung, daß ihm der„Gesetzentwurf be- treffend die Abänderung des Abschnittes IV des Börsengesetzes" zugegangen und von ihm in Druck gegeben sei. Da die der Novelle beigegebene Begründung sehr umfangreich ist,»vnrde die Veröffentlichung erst für heute nachmittag erwartet, doch überraschte bereits heute morgen die„Köln. Ztg." ihre Leserschaft mit einem Abdruck der in der Novelle vorgeschlagenen Gesetzes- ändernngcn. Dem rheinischen Blatt war eine Abschrift der Novelle zugeflogen, und dieses, das sich so oft moralisch entrüstet hat,»venu der„Vorwärts" in Wahrung des Volksintercsses ihm zugegangene wichtige Gcheimerlasse veröffentlicht hat, hatte natürlich nichts Eiligeres zu thun, als den Inhalt der Novelle zum Abdruck zu bringen— lediglich um ihre Fixigkeit zu beweisen; denn von einem allgemeinen öffentlichen Interesse an der vorschnellen Veröffentlichung kann nicht die Rede sein. Aus der Ankündigung des Handelsministers im Abgeordneten« hause ging bereits hervor, daß das Verbot des Terminhandels von der Regierung in voller Ausdehnung aufrecht erhalten wird; und thatsächlich läßt der Entwurf auch in dieser Beziehung alles beim alten. Selbst die von einem Teil der Freikonservativen unter Zedlitz' Führung empfohlene Gestattnng des Terminhandels in Bergwerks- und Fabrikaktien fehlt. Die Aenderungcn beziehen»ich fast ausschließlich auf den sogenannten Differenzeinwand und be- stehen in der Hauptsacbe darin, daß der Kreis der Personen, denen die Berufung bisher versagt war, wesentlich erweitert wird. Es»vird zum Beispiel bestimmt, daß außer den berusS- mätzig Börsen- und Bankiergeschäste betreibenden Personen solvie den regelmäßigen Börsenbesuchern auch alle sonst in daS Handels- register eingetragenen Kausleute nicht deshalb die Erfüllung der von ihnen eingegangenen Verbindlichkeiten verweigern können. »veil sie nicht in das Börsenregister eingetragen waren. Zugleich »vird die Eintragungsgebühr in das Börsenregister herabgesetzt, und der Begriff des Börsentermingeschäfls durch eine einschränkende Definition dahin verengert, daß der Kauf oder die Anschaffung von Waren dann nicht mehr als Termingeschäft im Sinne des Gesetzes gilt, wenn der Abschluß nach vom Bundesrat genehmigten Geschöstsbedingungen erfolgt, oder wenn das Geschäft zwischen Erzeugern, Vorarbeitern und Händlern erfolgt, zu deren Geschäftsbetrieb der Kauf und Ver- kauf der betreffenden Warcnsorten gehört. Weiter wird die Frist zur Anfechtung der aus Termingeschästen erivachsenen Verbindlich- leiten auf ein halbes Jahr beschränkt(bisher trat erst nach 30 Jahren Verjährung ein) und eine Kompensation der aus solchen Geschäften entsprungenen Verlufte gegen Geivinn gestattet. Die»vichügsten dieser neuen Bestimmungen sind: Zu 8 48, der bisher folgenden Wortlaut hatte: „Als Börsen-Termingesckiäfte in Waren oder Wertpapieren gelten Kauf- oder sonsüge Anschaffungsaeschäfte auf eine festbestimmte Lieferungsfrist oder mit einer festbestimmten Lieferungsfrist, wenn sie nach Geschäftsbedingungen geschlossen»Verden, die von dem Börsenvorstande für dcn'Termiiihandcl festgesetzt sind, und wenn für die an der betreffenden Börse geschlossenen Geschäfte solcher Art eine Feststellung von Terminpreisen erfolgt" wird hinzugesiigt: Als Börien-Ternnngeschäst gilt nicht der Kauf oder die sonstige Anschaffung von Waren, ivenn der Abschluß nach Geschäftsbedingungen erfolgt, die der Bundesrat genehmigt hat. und als Vertragschließende nur Erzeuger oder Verarbeiter von Waren der- selben Art wie die, ivclche den Gegenstand des Geschäfts bilden, oder solche in das Handelsregister eingetragene Kauflente oder ein- getragene Genoffeiischasten beteiligt sind, zu deren Geschäftsbetrieb der Ankauf oder Verkauf von Waren der bezeichneten Art gehört. Hinter dem§ 67 wird folgender neue§ 67a eingefügt; Wer zur Zeit deö Geschäftsabschlusses als Kaufmann in das Handels- register eingetragen war, kann die Erfüllung nicht deshalb ver- weigern, weil er in das Börsenregister nicht eingetragen gewesen ist. Das Gleiche gilt von demjenigen,»velcher zu der angegebenen Zeit oder früher berufsmäßig Börsen- oder Bankicrgeschäfte betrieben oder eine Börse nicht bloß vorübergehend besucht hat. Der§ 68 wird durch folgende Borschristen ersetzt: Die Vor- schriften der§§ 66 und 67a finden mich dann Anwendung, lvenn daS Geschäft, im Auslände geschlossen oder zu erfüllen ist. In Ansehung der Personen, welche im Jnlande weder einen Wohnsitz, noch eine gelverbliche Niederlassung haben, ist die Einttagung in daS Börsen- register nicht erforderlich. Hinter dem§ 68»Verden folgende§§ 68a bis 68c eingefügt: §68a: Die Ersiillnng der Berbindlichkeit aus einem Börsen-Termin- geschäft kann aus Grund der Vorschriften dcS Z 51 Abs. 3 und des § 66 nur dann verweigert werden, ivenn der Schuldner vor dem Ablauf von sechs Monaten dem Gläubiger gegenüber die Weigerung erklärt hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem dem einen Teile eine schriftliche Mitteilung des andren Teiles über die Art' und das Ergebnis der Abwicklung des Geschäfts zu- gegangen ist. Die Erfüllung kann nicht verweigert werden, wenn der Schuldner bei oder nach»Absendung oder Empfang der iin Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Mitteilung seine Verbindlichkeit schritt- lich und ausdrücklich anerkannt hat. Z 68b. Eine Rückforderung dessen, was bei oder nach der Abwickelung des Geschätts zur Erfüllung der Verbindlichkeit �geleistet worden ist. findet auf Grund der Vorschriften des K 51 Absatz 3 und des K 60 nicht statt. Die auf Grund des 8 51 Absatz 3 und des§ 66 dem Schuldner zufteheiideii Einreden hindern den Gläubiger nicht, feine Forderung gegen Forderungen des Schuldners aus andern Börsenterniin- acschäfteil auszurechiie». Auch wird der Gläubiger nicht gehinderl. »eine Befriedigung aus emer für die Forderung bestellten Sicherheit zu suchen, soferu der Besteller ihm gegenüber schriftlich erklärt hat, daß die Sicherheit zur Dcckung von Verlusten aus Börsentermin- geschäften dienen 1 oll. In der Erklärung müssen, wenn die Sicher- heit in Wertpapieren besteht, diese nach Gattung und nach Zahl oder Nennwert bezeichnet sein.§ 68c. Zur Wahrung der»chrift- lichen Form genügt m den Fällen des§ 68a und des§ 68b Abs. 3 die telegraphische Uebcrniittelimg; wird diese gewählt, so kann nach- ttäglich die Abgabe einer euffprecheiiden schriftlichen Erklärung ver- langt werden. Der§ 69 tvird durch folgende Vorschriften ersetzt: Gegen An- spräche aus Börsen- Ternnugeichästen solvie ans der Erteiliing und Ikebernahme von Aufträgen und aus der Vereinigung zum Ab- schlnsie von Börseii-Tennliigeschäften kann von demjenigen, welcher zur Zeil der Eingehung des Geschäfts in ein Börsenregister für den betreffenden Geschäftszweig eingetragen war, ein Einwand aus§764 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht erhoben werden. Das Gleiche

ilt von demjenigen, welcher sich nach§ 67a,§ 68 Absatz 2 nicht arauf berufen kann, daß er nicht in das Börsenregister ein- getragen gewesen sei. Der in Absatz 1 bezeichnete Einwand unterliegt gegenüber den daselbst aufgeführten Geschäften, soweit er nicht nach Absatz 1, 2 ausgeschlossen ist, den Beschränkungen der§Z 68a bis 68c. Artikel 2. Die Vorschriften des§ 51 Abs. 3, §§ 66, 68a bis 68c und des§ 69 Abs. 3 finden auch auf Geschäfte Anwendung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen worden sind, die Vorschriften über die Wirksamkeit eines Schuld- anerkenntnisses sowie einer bestellten Sicherheit jedoch nur dann. wenn das Schuldanerkenntnis oder die Sicherheitsbestellnng nach dem Inkrafttreten erfolgt ist. Ist eine Mitteilung der im 8 68a Abs. 1 bezeichneten Art vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt so endigt die daselbst vorgesehene Frist nicht vor dem Ablauf eines Monats nach dem Inkrafttreten. Die Reform ist also in jeder Hinsicht eine halbe Mafiregel. Das Terminhandelsverbot in Jndustriepapieren bleibt voll bestehen, ob- gleich dieses Verbot bisher keine Einschränkung der Teilnahme des Privatpublikums an der Börsenspekulation bewirkt, sondern dieses nur teilweise zur Einschlagung andrer Bahnen veranlafit hat; während andrerseits die Verdrängung eines Teils des Termin- Handels durch das Kassageschäst die Kursschwankungen verschärft und durch Lähmung der Baissepartei künstliche Kurssteigerungen er- leichtert hat. Zur Stunde ist die Begründung des Entwurfs durch die Re- gierung noch nicht bekannt; sobald sie zur Veröffentlichung gelangt, kommen wir auf sie zurück._ Das Haager Schiedsgerichts-Urteil in der Bencziicla-Angclcgenheit. Am 22. Februar ist von dein Haager Slbicdsgericht in der Venezuela-Angelegenheit der Schiedsspruch verkündet' worden. Der Spruch lautet: 1. Deutschland, Grofibritannien und Italien haben einen Anspruch auf bevorrechtigte Behandlung bei der Bezahlung ihrer Reklamafionen gegen Venezuela. 2. Da Venezuela eingewilligt hat, 30 Prozent der Zollcinkünfte von La Guayra und Puerto Cabello für die Bezahlung der Reklamationen aller Nationen gegen Venezuela zur Verfügung zu stellen, so haben die genannten drei Mächte ein Vorzugs- weises Recht auf Bezahlung ihrer Reklamationen ans diesen 36 Prozent der Zolleinkünfte der bezeichneten beiden vcnczo- lanischen Häfen. 8. Jede Partei trägt ihre eignen Kosten und die Kosten des Schiedsgerichts zu gleichem Anteile. Die Regierruig der Vereinigten Staaten von Amerika wird beaustragt, ftir die Ausführung dieser letzten Bestimmung innerhalb einer Frist von drei Monaten zu sorgen. In Bewacht kommen deutsche Forderungen dentschcr Reichs- angehöriger aus dem letzten venezolanischen Bürger- kriege, die Frachtforderungen der Deutschen G r o fi e n Venezuela Eisenbahn- Gesellschaft und die A n- sprüche deutscher Firmen ans dem Baue eines Schlachthofes in Caracas. Diese Forderungen sind einer gemischten Kommission unterbreitet und von dieser auf über 1 600 000 M. festgesetzt worden. Weitere Ansprüche der deutschen Gläubiger aus der fünf- prozentigen venezolanischen Anleihe von 1896, die seit mehreren Jahren nicht mehr regelmäfiig verzinst und amortisiert worden war, sind von der venezolanischen Regierung gleichfalls anerkannt worden und sollen in der Weise erledigt werden, dafi die gesamte ans- wärtige Schuld Venezuelas unter bestimmter Bezeichnung der für den Schuldendienst zu verwendenden Staatseinkünfte neu geregelt wird. Durch das Drittel der 30 Prozent der Zolleinkünste von La Guayra und Puerto Cabello sollen also 1600 000 Mark deutsche Forderungen gedeckt werden. Die„Norddeutsche Allgem. Zeitung" beziffert die 30 Prozent der Zolleinkünfte ans monatlich 400 000 M. Diese Schätzung ist jedenfalls übertrieben. 1902 betrugen die gesamten venezolanischen Zolleinkünfte 14 600 000 Bolivar(gleich 11600 000 M.). Dreifiig Prozent davon ergicbt den Betrag von 3 480 000 M., pro Monat also 290 000 M., also wesentlich weniger als die„Nordd. Allg. Ztg." annimmt. Dabei hätte man aber mit alten Zöllen, nicht nur denen der andern Hafenzölle, sondern auch den an der Landgrenze erhobenen Zöllen gerechnet. Die Begleichung der deutschen Forderungen würde sich also demgemäß verzögern. Aber davon ganz abgesehen: eine derartige Regelung würde sich bei einem gemeinsamen Vorgehen mehrerer Mächte auch ohne das Kriegsabenteuer haben erzielen lassen, das Deutschland ganz unverhältnismäfiige Exekutionskosten verursacht hat. ohne auch nur das deutsche„Prestige" irgendwie zu erhöhen.— » Deutfchett Reich. Die Kanfmanusgerichte. Die erste Lesung der Vorlage über die Kaufmannsgerichte ist in der Reichstags-Kommission beendet und läfit sich überschauen, welche wesentliche Aenderungen in der Regierungsvorlage vor- genommen worden sind. Der Vorlage folgend wurde auch von der Kommission beschlossen, die neuen Gerichte an die Gewerbegerichte anzulehnen. Die Forderung, die Kaufmannsgerichte allgemein obligatorisch einzurichten, fand keine Mehrheit, wohl aber wurde die obligatorische Einrichtung für alle Gemeinden mit 20 000 Ein- wohnern bestimmt, während die Vorlage diese Einrichtung nur für Gemeinden mit 50 000 Einwohnern vorsah. Etwa 150 Gemeinden mehr werden dadurch genötigt, Kaufmannsgerichte zu errickitcn. Die Zuständigkeit der Kaufmannsgerichte wurde ausgedehnt auf die Streitigkeiten aus den Konkurrenzklausel-Verträgen. Abgelehnt lvurde, die Gehaltsgrenze von 5000 M. zu streichen. Die Zulässig- keit von Schiedsverträgen, durch die das KaufmannSgericht aus- geschloffen werden könnte, wurde gestrichen und Schiedsverträge sollen nur für schwebende Streitsachen zugelassen werden. Eine gründliche Umwandlung hat das Wahlverfahren und die Wahl selbst erfahren. Die unsinnige Bestimmung der Vorlage, dafi Korporationen die Beisitzer emennen können, wurde gestrichen, dagegen aber das P r o p o r t i o n a l- V e r f a h r en allgemein zwingend vorgeschrieben. Das passive Wahlrecht wnrde auf das 25. Lebensjahr, das aktive Wahlrecht auf das 21. Lebensjahr fest- gesetzt, gegen 30 bezw. 25 Jahre, die die Vorlage vorsah. Das passive Wahlrecht d e r F r a u e n fiel mit einer kleinen Mehrheit. während das aktive Wahlrecht der Frauen mit großer Mehrheit an- genommen wurde. Für die Bestellung der Vorsitzenden des Gerichts Erleichterung zu schaffen, mißlang. Das Centrum verböserte noch die Vorlage, indem es die Gleichstellung der Verwaltungsbeamten mit den Richtern strich und die Verwalwngsbcanrten nur ausnahmsweise zulassen will. Die Rechtsanwälte ganz von den Kaufmannsgerichten fern zu halten, gelang nicht, in schwierigen Fällen und bei glaubhaft gemachter Ver- Hinderung der Partei, sollen sie auf Antrag' der Partei vom Vor- sitzenden zugelassen werden. Die Berufungssumme von 300 aus 500 M. zu erhöhen, miß- lang. Die Zuständigkeit der Kaufniannsgerichte als E i n i g u n g s- a m t wnrde mit großer Mehrheit beschlossen und die Angriffe auf die Zulassung der Gerichte als begutachtende Behörde zurück- gewiesen. Im allgemeinen können die Handlungsgehilfen mit dem Erfolg der ersten Kommissionslesung zuftieden sein. Freilich ist noch zweifel- hast, wie sich die Angelegenheit weiterhin gestalten wird. Es wird sich zeigen, ob die Kommission und der Reichstag gegenüber den» Ansturm der Unternehmer, die bei der Regierung williges Ohr finden dürften, fest bleibt.— Wahlrechtskämpfe. NU»achen, 23. Februar. Kammer der Abgeordneten. Die Debatte betreffend das Landtags- Wahlgesetz' dauert fort. Abg. Heim (Centrum) führt aus, daß seit 34 Jahren die Situation für eine Wablgesetz-Refonn noch nie so günstig lag, wie jetzt, wo auch die Kammer der Reichsräte einverstanden sei. Plötzlich käme der Widerspruch der liberalen Partei dazwischen. Auch das Centrum habe manche Bedenken gegen einzelne Teile der Vorlage und gegen die Wahlkreis-Einteilung gehabt. Diese Bedenken seien aber überwunden worden, um überhaupt etwas zu stände zu bringen. Das Centrum sei jetzt in Bayern viel liberaler als die Liberalen selbst. Der Einflntz der katholischen Geistlichkeit beruhe nicht auf fälschlich behairptetem Mißbrauch von Kanzel und Beicht- stuhl, sondern darauf, daß die Geistlichen praktische, sociale Arbeit leisten, Redner schließt seine Ausführungen mit wiederholten heftigen Angriffen auf die Liberalen, die aus kleinlichen, persönlichen Rück- sichten dies Gesetz zu Falle brächten, Minister Freiherr v. Feilitz s ch weist sowohl die Berechnungen, wie das Wahlresultat bei dieser oder jener Einteilung der Wahl- kreise sein werde, als auch die Angriffe der Liberalen als unzu- treffend und ungerecht zurück. Die Regierung habe ihre Pflicht ge- than, um das Wahlgesetz zu stände zu bringen. Alle Parteien möchten die Hand zu dem Kompromiß bieten, um noch in letzter Stunde das Gesetz zu retten. Casselmann(lib.) erklärte, seine Partei lasse sich von ihrer Stellung zum Wahlgesetz weder durch Drohungen noch durch Liebens- Würdigkeiten abbringen, sie verlange Beseitigung der relativen Mehrheit und Konzessionen in der Wahlkreis-Einteilung, Bei den früheren Versuchen der Wahlgesetzreform habe das Centrum auch Entwürfe abgelehnt, weil es für seine Mandate gefürchtet habe. Gerade dieselben Centrums-Abgeordneten, die den Liberalen jetzt Vorwürfe machen, hätten damals dieselbe Haltung eingenommen, wie die hcmige Stellimg der Liberalen sei. Redner hob hervor, daß die Regierung 23 Jahre hindurch die alte Wahlkreis- Einteilung für gerecht erklärt habe, jetzt aber, da das Centrnm dränge, ihre bisherige Haltung umstoße. Redner wandte sich auch gegen die gestrige Erklärung deS Ministerpräsidenten Podewils, der das Staatsschiff vollends ins Schwarze Meer ge- steuert habe. Hierauf wurde die Weiterberatung auf Mittwoch vertagt. »» * Die Socialdemokratie und die badischc Wal-lreform. Der Landes- vorstand der badischen Socialdcmokratie veranstaltet in den nächsten Wochen im ganzen Lande Versammlungen über die Wahlreform. Die Stellung, ivelche die Partei hierzu einnimmt, ist in einer Resolution festgelegt, die allen Versammlungen unterbreitet werden soll. Diese Resolution, welche am Sonntag schon in den von den Genossen D r e e s b a ch und Eichhorn abgehaltenen Versamm- lungen einstiminig angenommen wurde, hat folgenden Wortlaut: Die Volksversammlung erkennt an, daß die dein Landtag vor- gelegten Gesetzentwürfe betr, das Wahlverfahren und die Wahlkreis- Einteilung für die Wahlen der Zweiten Kaminer einzelne Be- stinimungen enthalten, die gegenüber dein bisherigen Zustand einen Fortschritt bedeuten. Es ist dies vor allem die Einführung der un- mittelbaren Wahl der Abgeordneten an Stelle des seitherigen Wahlmänner-Shstems, dann die neue gerechtere Wahlkreis- Einteilung sowie die Einführung von Einer-Wahlbezirken in den größeren Städten, die eine Vermehrung der Mandate der Zweiten Kammer bedingen und, in Verbindung mit der Gesamterncuerung der letzteren alle vier Jahre, die Abschaffung eines unbegründeten Vorrechtes einzelner Städte bedeuten. Dagegen betrachtet die Versammlung eine ganze Reihe andrer Bestimmungen der Regierungsvorlage als reaktionäre Verschlechte- rungen, gegen die sie init aller Entschiedenheit protestiert. In erster Linie ist dies die Durchbrechung des allgemeinen Wahlrechtes durch die Forderung der zweijährigen Ansässigkeit bezw. des zweijährigen Besitzes der Staatsangehörigkeit für das aktive Wahl- rechr, dann die Wahlentrechtung der Steuerrückständigen und endlich die erhebliche Verstärkung der politischen Macht der Ersten Kammer, wie sie in der Erhöhung ihrer Mitglicderzahl von 31 auf 40 sowie in der Erweiterung ihrer budgetrechtlichen Äömpe- lenzen zum Ausdruck kommt. Sollte es der socialdemokratischen Landtags- Fraktion nicht ge- lingen, die Regierung zu namhaften Konzessionen an ihre Forde- rungen zu bestimmen, oder sollten seitens der Mehrheitsparteien Be- stinimungen in das Gesetz hineingebracht werden, die vor der poli- tischen Gerechtigkeit nicht bestehen können, so erwartet die Ver- sammlung von den socialdemokratischen Abgeordneten die Ablehnung der Vorlage.—_ Eisenbahusragen wurden am Dienstag auch in der Budget- kommission des Abgeordnetenhauses behandelt. Minister Budde führte aus: Die Regierung strebe keine Verbilligung, wohl aber eine Vereinfachung der Personcntarife an. Auch die Handels- kammern sprächen sich dafür aus, daß zur Verbilligung kein Grund vorliege. Es liege aber noch kein Beschluß des Staats- Ministeriums vor. Die Notwendigkeit einer Personenverkehrsresorm werde anerkannt. Es soll eine größere Anzahl von schnell- zügen geschaffen werden, tutd zwar soll die dritte Klasse darin mehr als früher(ausgenommen sind die intcr- nationalen Schnellzüge) eingestellt werden. Die Fahrpläne sollen verbessert werden, die Wagcneinrichtungen desgleichen. Eine Einschränkung der ersten Klasse empfehle sich. Auch jetzt sei nur in 61 Prozent aller Züge erste Klasse. Auf den Neben- bahnen sei gar keine erste Klasse vorhanden. Die Bcibchalwug der vierten Klaffe sei notwendig, ihre Einrichtung werde verbessert werden. Es sollen Frauencoupss, Bänke und Vorhänge geschaffen werden. WaS die Vereinfachung der Personentarife anlangt, so sei man abhängig von andren Staaten. Frühere Versuche seien fehl- geschlagen. Die B e s e i t i g u n g der Rückfahrkarten werde man im Auge behalten. llnterstaatssckretär Fl e ck sprach über Versuche mit Schucllbahuen: Der Staat gab der Studiengesellschaft einen 23 Kilometer langen Oberbau. Die Versuche hatten das Ergebnis, daß der gute Oberbau eine Schnelligkeit von 200 Kilometer in der Stunde gestattete; ob diese Schnelligkeit auch bei längerer Fahrt durchzusetzen sei, ist aber noch sraglich. Notwendig seien günstige Steigung und Krümmung. Zum Bremsen genügen die jetzigen Einrichtungen. Die jetzigen Bahnkörper gestatteten aber nur eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Kilometer pro Stunde. ES muß deshalb ein neuer Bahn- körpcr gebaut werden. Ob Konzession erteilt werden könnte, sei noch nicht sicher. Auch die Dampflokomotiven steigerten ihre Geschwindigkeit, aber auch hierüber seien die Versuche noch nicht ab- geschlossen. Mit elektrischen Bahnen mache die Staatseiscnbahn- Verwaltung fortgesetzt Versuche. Es sei Hoffnung vorhanden, daß statt des Gleichstroms der Wechselstrom ans den Vorortbahnen gebraucht werden kann. Ter Betriebssicherheit werde von der Verwaltung immer größere Sorge zugewendet. Die durch die Erfahrung erprobten Ein- richtungen würden beständig ausgedehnt. Die Z a h l d e r ll n f ä l l c habe sich auf eine Million Zugkiloinetcr gegen den Durchschnitt der letzten 10 Jahre von 7,5 auf 5,5 im Jahre 1902 verringert, die Zahl der Entgleisnugen von 1,02 aus 0,87, die Zahl der Zusammenstöße von 0.66 auf 0,48.— Der Selbstmord des Einjahrig-Freiwilligen Cordes von der 6. Compagnie des Jnfanterie-Rcgiments Nr. 73 in Hannover, der seiner Zeit größeres Aufsehen erregte, wird demnächst wie der ., V o l k s w i l l e" berichtet, seine Sühne erhalten. Die Untersuchung des in der Oeffeiitlichkeit mehrfach besprochenen Falles, der auch zu- nächst ein Strafverfahren wegen Beleidigung gegen den Genossen Leinert zeitigte, das indes mit Verfahrenseinstellung geendet hat. hat ergeben, daß Cordes durch fortgesetzte grobe Mißhand- lungen verschiedener Soldaten in den Tod gehetzt ist. Aus welchem Grunde die Soldaten dazu gekommen sind, Cordes fortgesetzt ohne Grund zu mißhandeln, ist nicht bekannt; dem Vernehmen nach soll Cordes sich dadurch unbeliebt gemacht haben, daß er den Fähnrich v. Henniges anzeigte. Die Folge davon war, daß Cordes freiwillig den Tod suchte. Sechs Soldaten der 6. Compagnie, die zum Teil inzwischen bereits zur Reserve entlassen siitd, haben ihn beim Exerzieren, lvenn die Gelegenheit sich dazu bot, mit Kolben st ößen und Fuß- tritten bearbeitet. Während des Manövers ist dem Cordes die Zeltbahn, der Zeltzubehör und unentbehrliche Bekleidungsstücke gestohlen und in gemeinster Weise verunreinigt. Er ist init Schmährufen bedacht Ivorden und ist in der Kaserne in Gegenwart von Unter- offizieren in der un in enschlich st en Weise mit dem Gewehrkolben und init Fußtritten traktiert worden. Der Verstorbene soll eine Meldung von diesen Geschehnissen aus Furcht vor weiteren Mißhand- lungen und in der Meinung, bei seinen Vorgesetzten keinen Schutz zu finden, unterlassen haben. Das Militärgericht soll in Rücksicht darauf, daß die meisten der als Thäter ermittelten Perjonen bereits zur Reserve entlassen sind, die Sache dem bürgerlichen Gericht zur Aburteilung überwiesen haben.— Der Landtag des GroßherzogtumS Oldenburg ist am 23. Februar zu einer außerordentlichen Session zusammengetreten, die voraus- sichtlich bis 24. März dauern wird. Unter anderm liegt dem Landtag eine Vorlage betreffend Errichtung eines Verwaltungsgerichts, das bisher igt Großherzogtum fehlt, vor. Unsre oldenburgische Landtags- fraktion, die aus sechs Genossen besteht, wird mit einer Anzahl selbständiger Anträge vorgehen.— Berichtigung. Wir erhalten folgende Zuschrift: In Nr. 42 Ihres Blattes vom 19. Februar bringen Sie unter der Spitzmarke „Ein journalistischer Taubenschlag" eine Korrespondenz aus Halle, welche sich mit der Redaktion der„Saale-Zeitung" besaßt. Die hierbei in Bezug auf meine Persönlichkeit gemachte Bemerkung ist unzutreffend. Es ist nicht wahr, daß Herr Moritz Schirrmeister mein Vertragsvcrhältnis zur„Saale-Zeitung" am 15. Februar gelöst hat, wahr ist lediglich, daß ich selbst mich an diesem Tage veranlaßt sah, meine bisherige Stellung an der„Saale-Zeitung" zu kündigen. l£. A b i g t. Freigesprochen wurde von der Weimarer Strafkammer der ehemalige Eisen acher Oberbürgermeister Dr. von Fewson, nachdem derselbe am 1. Mai vorigen Jahres von der Strafkammer in Eiseitach wegen Verbrechen im Amte nach 8 646 des Str.-G.-B. mit zlvei Monaten Gefängnis bestraft worden war. Großes Aufsehen erregte es damals, daß dem Angeklagten zur Last gelegt wurde, er begünstige die Prostitution, indem er Prostituierte wegen Uebertretung der sittenpolizeilichen Vorschriften der richterlichen Bestrafung entzogen habe. Ter Angeklagte erklärte auch in der jetzt gegen ihn anstehenden Verhandlung, die in Weimar stattfmid, weil auf eingelegte Revision das Reichsgericht das erste Urteil aufgehoben und zur nochmaligen Verhandlung an das weimarische Landgericht überwiesen hatte, daß er sich nicht schuldig fühle. Er habe nur vom rein menschlichen Standpunkte aus gehandelt, indem er den Polizei-Jnspektor beauftragt habe,„die Prostituierten nicht zu provozieren und nur deshalb anders zu be- handeln, weil sie Prostituierte seien. Es seien doch auch Menschen und man müsse versuchen, gefallene Manschen wieder zu Menschen zu erziehen". Die früher erhobenen schweren Anschuldigungen konnten nicht aufrecht erhalten werden. Zwar beantragte der Staatsanwalt wieder zwei Monate Gefängnis, jedoch- nach kaum ein- viertelstündiger Beratung, nachdem der Verteidiger Rechtsanwalt Hanneniitg-Jena m nahezu einstündiger Rede auf das Unhaltbare der Anklage hingewiesen und den Beweis als erbracht bezeichnete, daß auf Grund einer Ministcrial-Berordnung den Bürgermeistern das Recht zustehe, so zu verfahren, wie es der Angeklagte gethan habe, verkündete der Gerichtshof die Freisprechung des Angeklagten unter Ucbernahme der Kosten auf die Staatskasse.— „Hzchwurdigc" Herren. Aus Augsburg wird berichtet, daß von der Strafkammer in Kempten der L o k a l- S ch u l i n s p e k t o r und Pfarrer Sebastian D i s ch l aus Höhenfurch bei Schongau zu 20 M. Geldstrafe verurteilt worden ist, weil er das Züchtigungsrecht überschritten hatte.— Aber ein noch würdigerer Herr hatte sich vor dem Landgericht Straubing zu verantworten, es war der katholische Pfarrer Joseph N u tz b a u m e r von Niederhauscn. Dieser Hochwürdcn war wegen schwerer Körperverletzung angeklagt, die er in Gemeinschaft zweier seiner Dienstknechte gegen einen bei ihm bcdiensteten, etwas geistesschwachen Stalljungen Namens Ludwig Birkner verübt hatte, der an den Folgen dieser geistlichen Miß- Handlung in der Heil- und Pflege-Anstalt Deggendorf hatte untergebracht werden müssen. Die geistliche Einwirkung auf den armen Burschen wurde auch vom Gerichtshof für so drastisch er- achtet, daß derselbe gegen den verordneten Diener der christlichen Kirche auf einen Monat Gefängitis erkannte. Im Laufe der Verhandlungen stellte sich die interessante Thatsache heraus, daß der hochwürdige Angeklagte schon dreimal vorbestraft worden war. darunter einmal, weil er den Weihwasserpinsel, also ein durchaus geweihtes Instrument, mit einem profanen Gegenstände, dem Kopfe eines ihm untergebenen Kirchenbesuchers, in allzu nahe und kräftige Berührung gebracht hatte.— Hustand. Reformisten und Revolutionäre in der italienischen Partei. Rom, 18. Februar.(Eig. Ber.) Am 14. und 15. tagte in B r e s c i a der landschaftliche Parteitag der lombardischen Socialisten, der zu den Fragen Stellung nahm, die den nächsten allgemeinen Parteitag von Bologna beschäftigen werden. Dieser Kongreß war insofern von besonderer Bedeutung, als gerade in der Lombardei der Kampf zwischen den beiden Tendenzen am heftigsten ist und man glaubte, der Ausgang würde einen Anhaltspunkt für das Resultat des künftigen Parteitages ergeben. In Brescia traten die Vertreter beider Nichttingen fast wie Soldaten zweier Heere an. In jeder Abstimmung stimmten die Reformisten und die Revolutionäre kompakt gegeneinander, so daß man nach der ersten Abstimmung den Ausgang jeder weiteren Ab« stimmung mit absoluter Sicherheit voraussehen konnte. Die Mehrheit der Delegierten— eine Mehrheit von 5 bis 7 Stimmen— war auf Seite der Revoluttonäre, obwohl der Kongreß von einem vor- wiegend reformistischen Komitee einberufen war, das lauter reformissische Referenten ausgesucht hat. So referierten über die politische Aktion der Partei der Regierung und den Institutionen gegenüber die Genossen T r e v e s und T u r a t i, deren Ausführungen von Saldi und L a b r i o l a bekämpft wurden. Die Revoluttonären brachten hier, wie in allen andern Punkten ihre Tagesordnung durch, die wir, ihrer principiellen Bedeutung wegen, in ihrem Wortlaut wiedergeben: „1. Der Kongreß betont von neuem den dauernd revoluttonären und intransigent staatsfeindlichen Charakter der proletarischen Aktion und erklärt die Verwandlung der politischen Organisation des Prole- tariats in eine vorwiegend parlamentarische, opportunistische, possi- bilistische, konstitutionell- monarchistische Partei für eine Entartung des socialistischen Geistes. Der Kongreß verwirft daher, als dem Princip des Klassen- kampfes und dem Wesen der proletarischen Eroberung der politischen Macht zuwider, jedes Bündnis mit dem Bürgertum, sei es in der Fornt der Teilnahme an einer— republikanischen oder monarchischen — Regierung von feiten von Parteimitgliedern, sei es als Unter- stützung eines bürgerlichen Ministeriums. 2. In Erwägung, daß jede Reformthätigkeit im bürgerlichen Staat, auch wenn sie durch den Druck deS Proletariats hervorgerufen wurde und der Arbeiterschaft nützlich ist. immer unvollkommen bleibt und niemals den Mechanismus der kapitalistischen Produktion selbst angreist, betont der Kongreß, daß die Durchführung von Reformen der bürgerlichen Regierung zu überlassen ist. ohne irgendwelche Mitarbeit oder irgendwelches Zugeständnis von feiten des Proletariats.

s. In Erwägung ferner, daß die Grundsätze der socialistischen l Macedomen wurde definitiv fallen gelassen. Der gestrige Ministerrat s.:. i_ m--------"! beschäftigte sich auch mit Aufhebung der Grenzsperre und der Zoll- ' vexationen Bulgarien gegenüber. Ein dahingehendes günstiges Mazbata wurde heute dem Sultan unterbreitet.—> Theorie, die in direktem Gegensatze zu den monarchistischen Einrich tungen stehen, mit Rücksicht auf die Wirksamkeit der reformistischen Tendenz heute die scharfe und energische Herauskehrung des anti monarchischen Standpunktes nötig machen, hält der Kongreß dafür — obwohl er ausdrücklich erklärt, nicht die Präjudizialformel der Republikaner anzunehmen—, daß die Partei-Agitätorcn ihre Thätig keit auf die Verbreitung und Verallgemeinerung des Bewußtseins von der Unvereinbarkeit der proletarischen Ideale mit der Monarchie richten sollen. 4. In Erwägung schließlich, daß die parlamentarische Aktion ihren Gipfelpunkt in der durch sie ausgeübten Propaganda und in der Einführung des Proletariats in die Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten hat. und daß die Partei nicht durch das Parlament die Herbeiführung des Socialismus, weder die Abschaffung des Privateigentums, noch die vorbereitenden politischen und wirtschaftlichen Eroberungen erwartet, erklärt der Kongreß, auf keines der Angriffs- oder Verteidigungsmittel gegen den Staat und die Regierung zu verzichten und sich auch das Recht vorzubehalten, sich der Gewalt zu bedienen, wo sie nötig werden lollte." W. Mocchi. A. Labriola. Außer dieser wurden noch andre Resolutionen von Wichtigkeit gefaßt, so z. B. über den EinWitt der Gewerkschaften in die Partei, für die die Revolutionäre einweten. Die Hauptbedeutung des Kongresses liegt aber in der Tagesordnung Mocchi-Labriola. Die bürgerliche Presse und auch der reformistische„Tempo proklanneren jetzt die Spaltung der Partei und be zeichnen die Revolutionären einfach als Anarchisten. Selbst B i s s o l a t i, der mit Crock zusammen die Verhandlungen leitete, erklärte, es sei das Hauptverdienst des Kongresses, die Unvereinbarkeit der beiden Tendenzen in einer Partei dargethan zu haben. Das ist jedenfalls ein übereiltes und einseitiges Urteil. Die Gegensätze zwischen beiden Flügeln sind nirgends so schar' zugespitzt wie in der Lonchardei, namentlich in Mailand Hier stehen sich die Ulwareformisten a la Turati und die Ultrarevolutionären a la Labriola und Lazzari gegenüber. Diese letzteren haben die mit 73 gegen 68 Stimmen bei zwei Stimm enthaltungen angenommene Tagesordnung diktiert. Auf dem Kongreß von Bologna wird die entscheidende Abstimmung auf MNen Fall auf eine derartig exwem linksstehende Tagesordnung fallen Im übrigen ist die Bedeutung eines landschaftlichen Kongresses immer nur sehr relativ und läßt auch über die Stimmen- Verteilung auf dem allgemeinen Parteitage keine annähernd sicheren Schlüsse zu. Man hat auf dem Kongreß und nach dem Kongreß viel von Spaltung der Partei gesprochen, aber es steht dennoch zu hoffen, daß wotz dieses ziemlich ruchlosen An die Wand- malenS der Teufel doch nicht kommen werde. Frankreich. Berichtigung. Unser Pariser Korrespondent schreibt uns: In meiner Korrespondenz aus Saint-Etienne über Jaures' Mani f e st(Nr. 43, zweite Seite, erste Spalte, 6. Zeile von oben) muß es heißen:„Von den Einleitungssätzen abgesehen die übrigens ministeriell- socialistffch zugestutzt sind, bewegt sich Jaures' Pia ni fest durchweg im Rahmen der bürgerlichen Friedens liga-Auffassung" u. f. f. Die zwei Vordersätze(„Von den Ein- leitungssätzen.... zugestutzt sind") standen in meinem Manuskript. Zugleich seien einige sinnstörende Druckfehler in meinen Kongrehberichten richtig gestellt: 1. In Devilles Rede(Nr. 42) muß es heißen:„Ich habe ein ebenso(nicht:„etwas") lebhaftes patriotisches wie inter- nationales Gefühl". 2. Die Speciallommissäre, deren Gehalt von der jauresistischen Fraktion votiert wurde(Rcnaudels Rede, ebenda), sind keine„politische Partei", sondern sie gehören zur„politischen P o l i z e i". 3. Im Kommunalprogramm(Nr. 43) wird gefordert die Ausdehnung des Rechtes der Gemeinden, inter kommunale (nicht: internationale) Vereinigungen zu bilden. 4. Tie Agitationskommission(ebenda) beantragte, eine specielle Agitations- jasse(nicht: Agitations k o m m i s s i o n) zu schaffen. Spanien. Depntiertenkammer. Das Ministerium verlangt einen außer- ordentlichen Kredit von 8 824 566 Pesetas für Kriegsmaterial und von 050 000 Pesetas für die Marine zur Verteidigung der Küsten. In Beantwortung einer Anfrage erklärt es der Ministerpräsident Maura für unbegründet, daß irgend ein Hinweis seitens irgendwelcher Macht an die spanische Regierung gerichtet worden sei. Tie getroffenen Maß- regeln entsprächen ausschließlich der Pflicht, die Neutralität Spaniens unter den gegenwärtigen Umständen aufrecht zu halten.— England. Dir Adreßdebatte. London, 20. Febniar.(Eig. Ber.) Die Debatte über die Ant- wort auf die Thronrede wurde gestern abgeschlossen. Sämtliche Zusatzanträge wurden mit Mehrheiten, die zwischen öl und 86 Stimmen schwankren, abgelehnt. Jedoch hat das Ansehen der Regierung einige Einbuße erlitten, erstens infolge der Abwesenheit des Premier- Ministers, zweitens infolge der Uneinigkeit der Regierung in der Zollpolitik. Mr. Balfours großes Wissen und gewandte Debattier- kunst hat der Regierung sichllich gefehlt, während die Liberalen ihre besten Redner in die Schlacht schickten. Im Mittelpunkte der Adreßdebatte stand, wie zu erwarten war, die Zollpolitik. Die liberalen Frontangriffe waren insofern glücklich, als sie einen durch Uneinigkeit geteilten Gegner fanden. Die Minderheit der Regierung ist für Chamberlain, die Mehrheit gegen jede Be- fteucrung der Lebensmittel und Rohstoffe, wohl aber für einen industriellen Tarif. Jedenfalls wird die Regierung keine Aenderung der Zollpolitik vornehmen, ohne vorher die Wähler zu befragen. Es stehen also Hauptwahlen bevor, aber der Zeitpunkt läßt sich nicht angeben, denn er hängt weniger von den inner- politischen als von den weltpolitischen Verhältnissen ab. Wäre der ostasiatische Krieg nicht ausgebrochen, so hätten wir schon in den allernächsten Monaten eine Auflösung des Unter- Hauses. Allein die Weltlage ist momentan so drohend und die liberale Partei ist in Fragen der äußeren Politik so unsicher, daß England es wohl vorziehen wird, die konservativen Regierung, die seit zwei Jahren eine entschiedene antirussische Politik treibt, noch einige Zeit zu behalten. Eine erfteuliche Erscheinung der diesjährigen Adreßdebatte war das Eingreifen der Arbeitervertreter. Die wachsende politische Selbständigkeit der englischen Arbeiterklasse hat zu einem besseren Zusammenwirken der parlamentarischen Arbeitervertreter geführt. Die erste Wirkung dieses Zusammengehens war ein Zusatzantrag zur Adresse über die Schaffung eines Arbeitsministeriums und über die staat- liche Keir die ürsorge für die Arbeitslosen. Der Antragsteller war Genosse ardie, der gestern in einer trefflichen Rede seine Gedanken entwickelte. Er wurde von W. Crooks, dem Abgeordneten für Woolwich, unterstützt. Die Debatte dauerte die ganze Sitzung, hat jedoch vorläufig zu keinem greifbaren Ergebnis geführt.—' Türkei. Ein Ueiereinkommen zwischen der Türkei und Biilgarien scheint, wie die„Franks. Ztg." meldet, unmittelbar bevorzustehen; ob das- selbe durch schriftlichen Austausch erfolgen wird, ist noch nickst be- stimmt. Die Erklärungen des aus Sofia zurückgekehrten bulgarischen diplomatischen Agenten Natschowitsch, die derselbe dem Großwcsir und den Botschaften der Ententemächte gegenüber, abgegeben, werden als loyal angesehen und es wird der bulgarischen Regierung die Kraft zugetraut, ihre friedlichen Tendenzen zu verwirklichen. Die Türkei ist unter diesen Umständen zu größerem Entgegen- kommen Bulgarien gegen üb er bereit. Tie Frage wegen Stellung von Garantien seitens der bulgarischen Lehrer in Partei-I�ackrickten. Genosse Schippe! schreibt uns: Ich erkenne gern an. daß die neueste Parteibelehruug K a u t s k y s jede U n t e r st e l l u n g v e r m e i d e t, als ob ich g e w i l l t sei und der Partei zumuten wollte, für agrarische Zölle, seien sie nun Erhaltungs- oder Bereicherungszölle, einzutreten. Damit entfällt für mich jeder Grund zu neuen Auslassuitgen nach dieser Seite. Nur noch etwas, was durch die Schlußbemerkungelt Kautskys nahegelegt wird. Selbstverständlich muß jeder Parteigenosse es zurückweisen, wissenschaftliche Urteile über vorliegende that- fächliche Entwicklungen und Strömungen danach zu bewerten, ob sie für die Agitation bequem oder unbequem smd. Nichts war seiner Zeit für die Agitation unbequemer, als die Kautskysche Darlegung der„Notlage der Landwirtschaft"(unter dem 3Vz Mark- Zoll!) und seine Bereitwilligkeit, ein volles Aequißalent des 5 Mark(!!)- Z o l l e s, des späteren Roggen Minimalzolles(!!), nämlich jährlich 500 Millionen Mark der„bedrängten Landwirtschast" von Staatswegen zuzuftihren(ver gleiche S. 63 seiner Schrift)— wenn natürlich auch in besonderer Aufbringung und Verwendung der Mittel. Ich hätte damals aller- dingS, aus sebr verschiedenen Gründen, gewünscht, daß das kuriose Kautskysche Schristchen nicht als Partei kundgebung erschienen wäre. Doch das Recht der Meinungsfreiheit mußte auch dem Ge Nossen Kautsky bleiben. Und so, denke ich, soll es auch gehalten werden, wenn andre in Frage kommen. Aber mit dieser langentschlummerten Erinnerung beginnt zugleich ein fürchterlicher Argwohn in mir zu erwachen. Sollte der Genosse Rühle bei seiner 5 Mark-Reminiscenz— 350 Millionen, das Aequi valent des 3'/» Mark- Zolles, genügt noch gar nicht, 5 M. bezw 500 Millionen sind ein guter, wohlbegründeter Rechtsanspruch der Landwirtschast— ich sage, sollte der Genosse Rühle mich und ein Privatgespräch vielleicht mit Kautsky und einer damals erschienenen offiziellen Parteischrist verwechselt haben? Oder sollte ich gesprächsweise den Genossen Kautsky in Schutz genommen haben und dadurch selber in den Geruch solcher Schandförderungen geraten sein? MaxSchippel. Der Borsivendc des Verbandes zum Schutze aller Nichtraucher, Herr v. Oppel-Kapstadt, DistriktSarzt a. D., Herausgeber des„News Paper"(?), hat der Partei ein wenig verspätet de» Rücken gekehrt und teilt diese erfteuliche Thatsache bürgerlichen Zeitungen durch die Abschrist eines komisch-wirren Briefes mit, den er an die Charlotten- burgcr Parteileitung einige Tage vorher gerichtet hat. Würden die Zeitungen den Brief im ganzen Umfange abdrucken, so würde der Zustand des bedauernswerten Verfassers allzu deutlich in die Augen springen. Herr v. Oppel ist längere Zeit in der Kavkolonie gewesen und mit der fixen Idee nach Deutschland zurückgekehrt,- daß er irgendwo Vorsitzeuder eines Vereins werden müsse. Zunächst gründete er den Familienschutz- Verein und verzeichnete diese That fache auf seinen Visitenkarten. Dann behauptete er, nachdem er anderwärts sein Heil erfolglos versucht hatte. Socialdemokrat zu ein und erfand den berühmten Antrag auf Einführung des Duz- komments. Als er trotz dieser Verdienste sah,' daß sein ähnlichster Wunsch. Reichstags-Abgeordneter zu werden, keine Aus icht auf Erfüllung hatte, obwohl er sich bereit erklärte, die Kosten der Agitation aus eigner Tasche zu decken, wurde er böse und ver- öffentlichte eine Reihe von Pamphleten gegen Parteiftihrer, die er während der ReichStagswahl-Agitation im Charlottenburger Volks- Hause an den Mann bringen wollte. Darin wurde u. a. der Genossin Zetkin— der bluttgen Klara, Ivie er sie nennt.— vorgeworfen, daß ie zu große Hüte trage. Aus Gründen des guten Geschmacks und im Interesse des Verfassers wurde die Verbreittmg verhindert. Doch werden die Pamphlete wohl jetzt das Licht der Sonne erblicken und von Freunden nnfteiwilligcn Humors gelesen werden. Vorläufig genießt Herr v. Oppel-Kapstadt die Ehre, vor dem Charlottenburger Preßkaplan der„Germania" als Schwurzeuge für die„Korruptton" in Charlottenburg ausgeschlachtet werden. Wir gratulieren zum Erwerb. Sollte sich die„Germania" noch weiter für diesen Bundesgenossen interessieren, so wollen wir ihr nicht vorenthalten, daß er an 'chönen Sommertagen sich damit vergitügt, auf den Höhen von Westend kleine Kieselsteine mit nackten Zehen in die Höhe zu schleudern. Darin hat er es zu beträchtlicher Fertigkeit gebracht. Wir empfehlen der„Germania" diese geübte Kraft, damit sie nicht mehr nötig hat, in ihrer unbeholfenen Weise Steine zu werfen. Genosse Bollmar ist von seiner Krankheit soweit wiederhergestellt. daß er schon in diesen Tagen wieder an den Verhandlungen des bayrischen Abgeordnetenhauses teilnehmen wird. Der Genosse August Müller, der demnächst wieder in die Redaktton der Magdeburgischen.Volksstimme" eintritt, hat dieser Tage nach dreijährigenl Studium an der Universität Zürich sein Doktorexamen summa cum laucko gemacht. Seine Doktorschrift behandelt Arbeitersekretariate und Arbeiterversicherung in Deutsch land. Müller hat von Hans aus nur eine Mittelschule beluchl und dann Gärtner gelernt. Sein Name wurde allgemein bekannt durch den Magdeburgischen Majestätsbeleidigungs-Prozeß, in dem er unschuldig zu vier Jahren Gefängnis verurteilt und nach 13 Monaten im Wiederaufnahme-Verfahren freigesprochen wurde. Ein kleines väter- liches Ci-hteil ermöglichte ihm denn einige Jahre des Studiums und er hat die Zeit und das Geld gilt angewandt. Versammlungen. Eine öffentliche Gewerkschaftsversammlung, einberufen seitens des Ccuttalverbandes der Stukkateure, fand am Montag im Gewerk- 'chastshaus statt und befaßte sich mit dem Verhalten des Berliner Gewerkschaftskartells rcfp. der Gcschäftskommission der Gewerk- chaften Deutschlands zu einer Organifation, die ihrem Ursprung und ihrer ganzen Vergangenhett nach als eine Streikbrecher- organifation anzusehen ist. Es handelt sich hier um den sogenannten Lokalverband der Stukkateure", der aus denselben Mitgliedern besteht wie die frühere Freie Vereinigung der Stukkateure. Ter Referent Krebs wies auf Grund sehr umfangreichen Materials nach, daß es sich hier thatsächlich um eine Streikbrechcrorganffation handelt, die, auf Veranlassung der Unternehmer gegründet, dazu benutzt werden sollte, die Filiale des Centralverbandes zu Grunde zu richten, und auch zeitweise dieser Organisation schweren Schaden zugefügt hat. Wiederholt versuchten die Vertreten des Verbandes. die Freie Vereinigung auf einen besseren Weg zu führen, und noch bei der Lohnbewegung im vorigen Frühjahr machten sie verschiedene Versuche, die Leute für ein gemeinsames Vorgehen mit dem Vcrbmid zu gewinnen. Es war alles vergeblich. Ganz in der Stille hatten die von der Freien Vereinigung, die kaum ein Zehntel der Mitglieder- zahl der Verbandsfiliale stark sind, einen Tarifvertrag mit den Unternehmern beraten, der dann für„das gesamte Stukkateurgewerbe Berlins" vor dem Gewerbegericht festgelegt wurde. Die Mitglieder des Verbandes sahen sich genötigt, einen fünfwöchigen Streik zu ühren, um ihrer Organisation Anerkennung, ihren Forderungen Geltung zu verschaffen. Während dieses Streiks hat dann die Freie Vereinigung wicderuin Beweise genug dafür erbracht, daß sie nichts als ein Organ der Unternehmer zur Unterdrückung der modernen Arbeiterorganisation war. Das trat auch in verschiedenen Cirkularen hervor, die bereits seiner Zeit während des Streiks besprochen worden sind und die nun wieder vom Referenten zur Kennzeichnung jener Arbcitstoilligen verlesen wurden. Trotz aller Quertreibereien sahen sich die Unternehmer schließlich doch genötigt, mit dem Centralverband einen neuen Tarifvertrag vor dem Geiverbegericht abzuschließen und damit diese Organisation als die maßgebende anzuerkennen. Jetzt schien es, als hätte die Freie Bereinigung der Arbeitswilligen auS* gespielt. Eine vom Verband einberufene Stukkateurversammlung erklärte diese Personen bis zum 1. Januar 1905 für unwürdig, einer iitodernen Arbeiterorganisation anzugehören. Anfang dieses Jahres stellte sich nun heraus, daß die Freie Vereinigung chren Namen gc- ändert hatte und dem Berliner Geiverkschaftskartell beitreten tvolltc. Taraufhin wandte sich der Vorsitzende der Verbairdsfiliale an Hinrichsen. den Vertreter der lokalorganisierten Gewerkschaften, um Einspruch gegen die Zulassung der jetzt„Lokalverband" genannten Freien Vereinigung zum Kartell zu erheben. Hinrichsen gab das Versprechen, daß, bevor der Lokalverband zum Kartell zugelassen würde, die Vertreter des Centralverbandes gehört werden sollten. Dann wurde jedoch bald darauf in dem Organ der lokalocganisierten Gewerkschaften, der„Einigkeit", berichtet, daß der Redakteur dieses Blattes, Kater, einen Vortrag im Lokalverband gehalten hat, und daß dort auch Delegierte zum Kartell gewählt worden sind. Krebs schrieb an die Redaktion, um sie über den Charakter jener Organisation aufzuklären, erhielt aber keine Antwort.(Wie Kater später durch Zwischenruf zu erkennen gab. hat er diesen Brief in den Papierkorb geworfen.) Nachdem der Referent diese Vorkommnisse sehr ausführlich klar- gelegt hatte, nahm Hinrichsen das Wort und erklärte, daß die Borwürfe gegen das Kartell, es nähme Streikbreche rorganisationen auf, in sehr leichtfertiger Weise erhohen worden seien. Weder eine alte noch eine neue Stukkateurorganisatton hätte sich bis jetzt offiziell beim Berliner Gewerkschaftskartell gemeldet. Melde sich eine neue Orgaitisatton beim Kartell, so werde zmiächst das Statut genau gc- prüft uitd ebenso nachgeforscht, ob nicht sonst irgend welche Vorwürfe zu machen seien. Im übrigen hätte das Kartell mit der„Einigkeit" nichts zu thun und sei nicht dafür verantwortlich. Der Redner betont scharf, daß das Kartell keine Organisation, kein Verein ist und seine Angelegenhetten in öffentlichen Versammlungen erledigt. — Sodann klärte Kater den Sachverhalt dahingehend auf, daß der Lokalverband sich nicht beim Kartell, sondern bei der Geschäfts- tömmission der Gewerkschaften Deutschlands gemeldet habe. Die Geschäftskommission hätte aher auch keineswegs fahrlässig gehandelt. Sie hätte zunächst das Statut genau geprüft, er selbst hätte an dem neuen Statut des Lokalverbandcs mitgearbeitet; es seien nun keiner- lei Einwendungen gegen das Statut zu machen. Nach dem, was er jetzt gehört habe, könne man jedoch daran zweifeln, ob die Geschäfts- kommission richtig informiert sei, wahrscheinlich werde man die Sache nochmals prüfen unter Hiitzuziehung derjenigen, die hier gegen den Lokalverband gesprochen hätten.— Ferner sprach als Vertreter der Geschäftskommission K l e i n I e i n. Er wies ebenfalls die Vor- würfe gegen das Kartell und die Geschästskommission zurück, erklärte im übrigen auch, daß die Sache nochmals untersucht werden solle.— Als Vertreter des Lokalverbandcs sprach P o l o n i, der frühere Vorsitzende der Freien Vereinigung. Er mciitte, was Krebs vor- gebracht habe, sei alles Lug und Trug. Die Cirkulare(die. nebenbei bemerkt, von den„Führern" der Freien Vereinigung unterzeichnet sind), wären von den Arbeitgebern gemacht worden, die Mitglieder der Freien Vereinigung wären gar nicht bannt einverstanden gewesen.— Inzwischen hatten noch verschiedene Redner vom Central- verband das Verhalten der Arbeitswilligen, sowie die Stellungnabme des Kartells oder der Gcschäftskoimnission zu ihrer Organisation scharf kritisiert.— Folgende Resolution wurde gegen vier Stimmen angenommen: „Die heutige öffentliche Gewerkschaftsversammlung verurteilt die Anerkennung des„Lokalverbandes der Stukkateure Berlins und UM- gegend" als eine moderne Arbeiterorganisation durch die Geschäfts- kommission der Gewerkschaften Teutschlands. Sie erwartet, daß jcglicke Beziehungen als auch Vertretungen dieses Lokalverbandcs zu der Geschäftskommission rückgängig gemacht werden.— Die frühere Freie Vereinigung, jetziger Lokalverband der Stukkateure, wird hier- mst für unwürdig erklärt, zur Zeit mit kämpfenden Arbeiter- organisationen verglichen zu werden." Dir Generalversammlung des Centralverbandrs der Eivilmusiicr nahm den Jahresbericht des Vorstandes durch den Vorsitzenden Ho ch entgegen und erklärte sich mit der Thätigkcit des Vorstandes ein- verstanden. Die Neuwahlen hatten folgendes Resultat: 1. Vor- sitzender Rud. Tietz, 2. Vorsitzender Paul Blanschefst'-„ 1. Schriftführer Fritz K i ß e 1. 2. Schriffführer Karr K o b c r, Kassierer Gustav H a r t m a n n. Beisitzer Hermann I r r g a u g.— Ans Antrag Fr. Biel er beschloß die Versammlung, in Köpenick eine Zahlstelle zu errichten behufs Anschluß an das Köpenickcr Gewerkschaftskartell. B i e l e r wurde zum Delegierten ernannt.— Die Versammlung beschäftigte sich ferner mit dem Urheber- recht- Gesetz vom 19. Juni 1901 und der Genossens.chaft Deutscher Tonsetzer. An der Debatte beteiligten sich be- sonders Hoch. Blaus ch efski, Kummer. Irr gang. Tietz usw.— In die Maifeier-Kommission wurden B ö h m. Hoch und Kummer gewählt. K i ß e l berichtete in Vertretung des Delegierten der Gewerkschaftskommission über die letzte Sitzung derselben._ Letzte Nachrichten und Depefchen. Warenverzeichnis zum neuen Zolltarif. Frankfurt a. M.(Privat-Telegramm.) Das„Offeubachcr Abendblatt" veröffentlicht verschiedene charakteristische Abschnitte des bisher geheim�gchaltencn Entwurfs des Warenverzeichnisses zum neuen Zolltarif. Es befinden sich darin zum Teil ganz unmögliche Ver- schärsungen gewisser bisheriger Tarifbesttmmllitgcn. Herrro-Krieg. Berlin, 23. Februar.(W. T. B.) Vom Gouverneur Leutwein sind folgende beiden Telegramme vom heuttgen Tage eingegangen: Die gegenwärttge Kriegslage ist folgende: Die Ostabteilung unter Major v. Glasenapp marschiert über GobabiS gegen den Häuptling Tjetjo und sperrt die Grenze. Die Hauptabteilung 'ammelt sich bei Okahandja und beschränkt sich bis zum Eintreffen der Verstärkung auf kleine Vorstöße gegen den anscheinend bei Otjosougatt und Waterberg in abwartender Stellung befind- licheit Feind. Die Westabteilung unter Major v. Estorff geht auf Outjo vor und entwaffnet den Omarurn-Stamm. Vom Süden des Schutzgebietes her ist eine Compagnie und eine Gebirgsbatterie in Anmarsch. Zum Schutz des Südens bleiben eine Compagnie und zwei Geschütze. Eine Abteilung unter Oberlleutenant Schultze erbeutete am 8. Februar in einen: Gefecht südlich Tsumaus 300 Stück Großvieh und 400 Stück Kleinvieh. Der Feind hatte 10 Tote, diesseits kein Verlust. Am 2. Februar haben Ovambos des KäpitänS Nechale den Polizei- Posten Amatoni angegriffen, wurden aber mit einem Verlust von60Totcn abgeschlagen. Der Posten wurde spater emgezogen. Die Ovambos des Kapitäns Kambonds sind bis jetzt ftiedlich. Major v. Estorff hat die Verbindung mit Outjo hergestellt. Krupps Monopol. Essen a. d. R., 23. Februar.(W.?. B.) DaS Land- gericht hat heute d,e Klage der rheinischen Mctallwaren- nbrik auf Löschung des Kruppschen Gebrauchsmusters 171253, be- treffend eine Oberlafette fiir Rohrrücklauf- Geschütze kostenpflichtig abgewiesen.__ Durch eine Ichnerlawine verschüttet. Barcclonettc �(Departeinent Basses-Alpcs). 23. Februar. Ein- Compagnie deS 157. Regiments, die in Jausiers in Garnison liegt. wurde gestern abend 5 Uhr auf dem Col de Parre fünf Stunden von Barcclonnette entfernt, von einer Schneelawine überrascht. 19 Mann ivurden durch dieselbe fortgerissen, sechs kamen ums Leben; bisher sind erst drei Leichen geborgen worden. Beulenpest. New A-rk, 23. Febniar.(W. T. B.) Nach einem Telegramm aus Lima ist dort die Beulenpest wieder aufgetreten. Verantw. Redakteur: Julius Kaliski. Berlin. Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck U.Verlag: VorwärtsBuchdr.u. Verlagsanstalt Paul Singer LcCo., Berlin ZW. HierzuSVeilagenu.UnterhaltuiigSblatt

1, 46. 2i. mm. i|f iiu p des„Nsmillts" berliner Usldsdlatt. 24 k.brm- IM. Reichstag«. 40. Sitzung. Dienstag, 23. Februar 1904, 1 Uhr. Am Bundesratstische: Graf Posadowsky. Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste eventuell zweite Beratung eines Gesetzentwurfs betr. den Schutz von Er- findungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus- st e l l u n g e n. Nach der Vorlage sollen Erfindungen, Gebrauchsmuster. Muster und Modelle, die auf einer in- oder ausländischen Ausstellung zur Schau gestellt werden, sowie Warenzeichen, die auf ausgestellten Waren angebracht sind, für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Eröffnung der Ausstellung gesetzlich geschützt werden. Die Vorlage wird in zwei Lesungen debattelos erledigt. Darauf wird die zweite Etatsberatung fortgesetzt beim Etat des Reichs-Eiscnbahnamtcs. Dazu beantragt die Kommission die Annahme folgender R e s o- l u t i o n:„den Reichskanzler zu ersuchen, im Interesse der Durch- sührung des Art. 42 der Reichsverfassung auf die verbündeten Regierungen einzuwirken, daß sie Umleitungen des Güter- Verkehrs möglichst einschränken und vorauf bedacht sind, an die durchgehenden Personenzüge an deren Haltepunkten die sonstigen Personenzüge anzuschließen." Eine Resolution Auer und Genossen sSoc.) verlangt: „den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage thunlichst bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den zwecks einer einheitlichen Organisation des Verkehrs und der besseren Durchführung der Be- stimnnliigen der Artikel 42— 46 der Reichsverfassung der Betrieb und die Verivaltung der deuffchen Eisenbahnen dem Reiche über- tragen wird". Bei den Ausgaben nimmt das Wort Abg. Gröber sC.): Die Resolution ist hervorgegangen aus der Beobachtung des illohalen Konkurrenzkampfes zwischen den einzelnen Eisenbahn- Verwaltungen. Dieser Kampf führt nicht nur zur Schädigung ein- zelner Verwaltungen, sondern steht auch mit dem Geist und dem Sinn der Reichsverfassung in Widerspruch. Umwege des Güter- Verkehrs bis zu 20 Pro z. werden noch als„loyal" a n g e s e h e n I Um wieviel größer mögen die wirklichen Um- Ivcge vielfach sein. Auch Württemberg hat unter diesen Umleitungen zu leiden. Sogar die Volkspoesie Schwabens hat sich dieser Thatsache bemächtigt—. die Verse sind ja nicht von Uhland, auch nicht von Schiller(Heiterkeit); sie lauten: Auf der schwäbischen Eisenbohne Giebt es viele Hauptstatione, Aber es ist doch zu dumm: Alles fahrt halt drauße'rum! (Große Heiterkeit.) Die jetzige Praxis widerspricht dem Reichsgedanken.(Sehr richtig! im Centrum.) Sie verrät wenig bundesbrüderliche Gesimmng. Deshalb muß die Kon- kurrenz der Eisenbahnverwaltungen ein Ende haben. Dazu ist kein besonderes Gesetz nötig, sondern es mutz nur einfach die Reichsverfassung durchgeführt werden.(Beifall im Centrum.) Präsident des Reichs-Eisenbahnamts Dr. Schulz: Ich muß Bestreiten, daß bei unfern Bahnen eine illoyale Konkurrenz stattfindet, es handelt sich nur um die Wahr- nehmung des eignen finanziellen Vorteils seitens der einzelnen Staaten.(Lachen im Centrum.) Ich habe in der Kommission bereits betont, daß die Zuständigkeit des Reichs- Eisenbahnamts nicht so weit auszulegen sei, daß das Amt wirksam gegen UmwegslciNmgen einschreiten könne. Uebrigens sind Beschwerden über solche Umwegsleitunaen bisher an das Reichs-Eisenbahnamt von keinem Einzel st aate gelangt. Wäre der Artikel 42 der Verfassung so auszulegen, wie Herr Gröber meinte, so hätten seiner Zeit nicht nur Bayern, sondern auch viele andre Staaten sich Reservatrechte vorbehalten. Ich bin durchaus kein Freund der Um- leitungcn und hoffe, daß die Verhandlungen, welche in dieser Be- ziehung stattgefunden haben, zu einem günstigen Ergebnis geführt haben. Abg. Hildenbrand(Soc.): Das Reichs-Eisenbahnamt ist nicht das geworden, was man von ihm seiner Zeit erwartet hatte. Die Verkehrs- cinheit. die eine natürliche Folge der Bolkseinhelt sein sollte, ist heute weiter von der Wirklichkeit entfernt wie je. Es sind nicht nur Güter- Umleitungen, die zu den empfindlichsten Klagen Veranlassung geben, nicht nur die Nichtbeachtung des Art. 42, sondern auch die Nicht- Beachtung des Art. 4ö hat sehr nachteilig gewirkt. Art. 45 spricht davon, daß die Tarifeinheit gewahrt werden soll. In Wirk- ljchkcit haben wir heute einen Tarifwirrwarr. Die Tarif- ermäßigungen, die in einigen Staaten eingeführt sind, sind der Bevölkerung des Reichs nicht zu gute gekommen. Die einzige Ver- befferung m Preußen, die plötzliche Verlängerung der Rückfahrt- karten auf 46 Tage, ist zur Ueberraschung der übrigen Eisenbahnen erfolgt. Das Reichs-Eisenbahnamt ist auch in diesem Punkte nicht gefragt worden. Es hätte seinen Einfluß geltend machen müssen, um zu verhüten, daß eine solche Verbesserung nur einseitig bliebe. Wir haben in Baden die für die ganze Bevölkerung nützlichen Mometerheste. in Württemberg die sogenannten Landes- fahrkarten alö Tarifherabsetzung. d,e eigentlich für das ganze Gebiet des Deutschen Reiches hätten Geltung haben müssen. Aber in Preußen hat man sich nicht darum gekünunert. Der kolossale Aufschwung des Eisenbahnverkehrs und der koloffale Ilcbrrschiiß hätten besonders Preußen gestattet, de« Tarif herab- zusetzen. Aber gerade das Gegenteil hat man gethan von dem, was durch den Fortschritt der Technik möglich gewesen wäre. Die rascheren Schnellzugsverbindungen sind nur einer kleinen Zahl von Personen vorbehalten worden. Auch hier hätte sich das Reichs- Eiscnbahnamt seiner Aufgabe bewußt werden sollen. Zeit ist Geld auch für die arbeitenden Klassen. Gerade für sie, die viel von ihrer nützlichen Zeit verlieren, hätte der Tarif nicht erhöht, sondern herab- gesetzt werden inüffen. Seit Ende der sechziger Jahre hat man in Preußen alles unterlassen, was zur Verbesserung des Verkehrs hätte beitragen können. So ist auch die Tarstfrage ein unleid- licher Zustand, der zweifellos mit der Reichsverfassung nicht im Ein- klang steht. Auch dem allgemeineren Schnellzugsverkehr, insbesondere der Einführung kürzerer Schnellzugslinien, sind infolge der verschieden- artigen finanziellen Interessen der Einzelstaaten Schwierigkeiten ent- gcgenaesctzt worden. Man läßt nicht einen Schnellzug durch sein Land führen, ohne Gegenkonzessionen zu verlangen. Dazu kommt die Verschiedenheit der Klasseneinteilung iin ein- heitlichen deuffchen Reichsgebiet. Während man in Süddeutschland nicht daran denkt, die dritte Klasse noch durch eine vierte zu ver- schlechtern. ist in Preußen die vierte Klasse, auf die imch dem Tarif doch hauptsächlich die arbeitende Bevölkerung angewiesen ist, nicht den gewöhnlichen Personenzügen, sondern den Bummelzügen angefügt. So sind die Hoffnungen auf das Reichs-Eisenbahnamt in jeder Hinsicht enttäuscht worden. Wenn wir sie nicht auch fiir die Zukunft aufgeben wollen, müssen wir ihm eine ganz andre Stellung geben. Es hat sich immer deutlicher herausgestellt, daß sich im deutschen Volke eine Aendcrung der Anschauungen herausgebildet hat. Schon in den sechziger Jahren. zur Zeit deS Norddeutschen Bundes ivar man überzeugt, daß die aus der einzelstaatlichen Zersplitterung herausgewachsenen Eisen- bahnen absolut ungeeignet feien, den Verkehr zu bewältigen. Ein Antrag auf sofortige Verstaatlichung wurde im Jahre 1869 zwar zurückgezogen, aber die Anbahnung einer Einheit gewünscht. Im Jahre 1870 wurde ein Antrag Miqucl auf Ucbernahme der Eisen- bahnen in die NeichSverwaltung mit großer Mehrheit an» genommen, ohne indes irgendwelche Folgen nach sich zu ziehen. Im Jahre 1871 überwies der Reichstag Petitionen gleichen Inhalts der Regierung zur Berücksichtigung. Im Jahre 1873 wurde das Reichs-Eisenbahnamt als Mittel zur Ver- einheitlichung der Eisenbahnen geschaffen. Der damalige Reichs- kanzler Fürst Bismarck war von der Notwendigkeit der Erfüllung des Art. 72 überzeugt. Diese Feststellung ist schon deshalb inter- essant, weil der Präsident des Reichs-Eisenbahnamts die Verfassung ganz anders auslegt. Bismarck sagte:„Wenn einer der für die Wohlfahrt wichtigsten Abschnitte der Reichsverfassung keinerlei Aus- sührung gefunden hat, so lastet das wie ein Schuldbuch auf mir." Bedauerlicherweise ist seit 1373 bis heute das Gewissen des jeweiligen Reichskanzlers nicht so empfindlich gewesen, daß es gesucht hätte, sich die nöttge Befriedigung zu verschaffen.(Heiterkeit bei den Soc.) Damals traten alle Parteien für die Vereinheitlichung des Eisenbahnwesens ein und errichteten das Reichs-Eisenbahnamt— mit der geschilderten bedauerlichen Wirkung. Vielleicht hätten damals die Regierung und die Einzelstaaten einer Betriebsgemeinschaft zugestimmt. Jedenfalls kann man den Vertretern der Einzelstaaten keinen Vorwurf daraus machen, daß sie nicht darauf drangen. Sie mochten damals wohl glauben, daß das Reich unter Preußens Führung bei der Eisenbahnverwaltung nicht den richtigen Weg einschlagen werde. So wurde auch 1376 im württembergischen Landtag_ ein Antrag mit partikularistischer Tendenz angenommen.— Seitdeni ist trotz aller technischen Fort- schritte die allgemeine Entwicklung nicht zur Blüte gekommen wegen der widerstreitenden Interessen der Einzelstaaten. Herr Dr. Schulz hat ganz recht, es sind die„finanziellen Interessen", die jeder Ver- einheitlichung entgegenstehen, und darum müssen Nüttel gefunden werden, im Interesse des allgemeinen Wohles und der allgemeinen Wohlfahrt diese Konkurrenz der Einzelstaatcn zu beseitigen. (Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.)— 1896 hat nun Hessen einer Betriebsgemeinschaft mit Preußen zugestimmt. Dieses kleine, zwischen Preußen eingeschaltete Land geriet dadurch in eine Notlage, daß die preußische Ei>enbahnverlvaltung, der auch die Reichs-Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen unterstellt sind, ihren Ver- kehr vollständig um es herumleitet. In dieser Not, nicht aus Liebe zum Reiche stnnmte es der Eisenbahngemeinschaft init Preußen zu. Und seitdem hat man erkannt, daß, wenn kein andrer Weg gefunden wird, die Eisenbahngemeinschaften mit Preußen die Reichsbetriebs- gemeinschaft erdrücken. In oer württembergischen Kannner wurde von einer Seite an- geregt, zu untersuchen, ob Preußen nicht geneigt sei, mit Württemberg in eine ähnliche Eisenbahngemeinschaft zu treten wie mit Hessen. Dieser Antrag wurde nicht angenommen, wohl aber ein andrer, wodurch die lvürttembergische Regierung beauftragt wurde, beim Reiche die Geneigtheit für eine Rcichs-Betriebsgcmcin- schaft zu bewirken. Ich weiß nicht, wieweit die wllrttembergische Re- gierung diesem Antrage ihrer Volksvertretung nachgekommen ist. Der heute von uns hier im Reichstage gestellte Antrag läuft auf dasselbe hinaus. Auch die gestern zusamniengetretene Kon- ferenz der Eisenbahn- Vertreter hat die bestehenden Miß- stände offen zugegeben. Baden würde sich ebenfalls viel lieber einer ReichS-Eisenbohngemcinschaft, als zwangsweise an Preußen anschließen. Es ist ja klar, daß Preußen, wenn es den Zeitpunkt für gekommen erachtet, nach der badischen Selbständig- keit verdammt wenig fragte, sondern die badische Sonderverwaltung rücksichtslos zerttümmert.(Zustimmung im Eentrum und bei den Socialdemokraten.) Deshalb sollten Reichstag und Reichseisenbahn- amt die gegebene Situaffon im Sinne unsres Anttags ausnützen. Der Gesetzentwurf, dessen Vorlegung wir verlangen, ist natürlich nur nach freiwilliger Vereinbarung der Einzelstaaten denkbar. Aber das Reichscisenbnhnamt muß die Initiative zu dieser Vereinbarung er- greifen. Ich schließe mit einem Worte Harkorts, deS begeisterten Vorkämpfers der Eisenbahneinheit:„Das Volk ist nicht der Eisenbahn wegen da, sondern umgekehrt! Die Kleinstaaten mit ihren zerstückelten Schienenwegen müssen sich einem geregelten, allgemeinen wirtschaftlichen Verbände anschließen, und die Schleichivege der Tarife dürfen lein Geheimnis nur für Eingeweihte sein. Preußen voran! Es gilt nicht allein den Staatssäckel zu füllen, sondern den Wohlstand durch sicheren, raschen und billigen Verkehr zu heben."— Der Ausdruck:„Preußen voran!" ist also nicht einnial geistiges Eigentum des Reichskanzlers. (Heiterkeit.) Ich bitte, durch Annahme unsrer Resolution die Verkehrseinheit im Reiche anzubahnen.(Beifall bei den Social- demokraten.) Abg. Hieber(natl.): Ich bin in der angenehmen Lage, mit dem Vorredner sehr weit übereinzustimmen. Wenn die Dinge so nahe beieinander lägen, wie die Gedanken, so könnte ich der socialdemo- kratischen Resolutton ohne weiteres zustimmen. Aber mag nun die Resolution angenommen werden oder nicht: an der Ent w ick- lung der Dinge wird das nichts ändern.(Hört I hört! bei den Socialdemokraten— Heiterkeit.) Die„Frankfurter Zeitung" hat in einem sehr sachkundigen Artikel bestätigt, baß von einer Reichs-Eisen bahngemein schaft zur Zeit nicht die Rede sein könne. Die Resolutton nimmt auch auf die Reservatrcchte Bayerns keinerlei Rücksicht. 1876 ist die günstige Gelegenheit leider verpaßt. Damals wurde der große Gedanke Bismarcks, die Eisenbahnen in Reichs- bettieb zu übernehmen, besonders von süddeutscher Seite mit Hohn und Spott übergössen. ES ist nicht zu leugnen, daß in großen Schichten des Volkes heute der Wunsch nach emer Vereinheitlichung dc-s deutschen Verkehrswesens besteht; darin hat der Herr Vorredner durchaus recht. ES fehlt aber eine wirksame Instanz zur Durch- führung des Art. 42 der Verfassung: daß das ReichS-Eisenbahnantt dazu nicht die Macht hat, hat sich jedes Jahr von neuen: gezeigt. Die Umleitungen, die nur auS Konkurrenz- r ü ck s i ch t e n erfolgen, müssen unter allen Umständen abgeschafft werden. Die Grenze von 20 Prozent scheint mir noch viel zu hoch gegriffen. Die k ü r z e st e Linie muß im allgemeinen als die beste Verbindung gelten; Ausnahmen dürfen nur stattfinden, wo ganz besondere Verhaltnisse vorliegen. Ein erstrebens- wertes vorläufiges Ziel wäre die Vereinheitlichung der Betriebsmittel deS Güter- und Personenverkehrs, ohne daß dadurch die Selb- ständigkeit der Einzellandtage aufgehoben zu werden brauchte. Durchführbar, wenn auch im einzelnen kompliziert, wäre auch die Vereinheitlichung deS Betriebes und Verteilung der Ueberfchüsse auf die Einzel st aate n. Die Folge einer solchen Kartellierung wären sehr erhebliche Ersparungen. welche dann allen Bundesstaaten zu gute kämen. Jedenfalls ist das Endziel der Vereinheitlichung des deutschen Verkehrswesens nur auf Umwegen zu erreichen. Hoffentlich wird das 20. Jahrhundert dem deutschen Volke auch die Einheit auf dem Verkchrsgebiete bringen.(Bravo! bei den Nattonalliberalen.) Präsident Schulz: Man hat seiner Zeit bei Errichtung des Reichs-Eisenbahnamts Hie Erwartungen auf seine Wirksamkeit zu hoch gespannt. Wenn diese Erlvartungen sich nicht erfüllt haben, so liegt das nicht am Amte, sondern an den Verhälttnssen. Immerhin ist doch all' das, was wir an Einheitlichem bei den deutschen Eisenbahnen besonders in technischen Dingen haben, der Wirksamkeit des Rcichs-Eisenbahn- amtes zu verdanken. Vieles ist auch in Bezug auf die Betriebs- s i ch e r h e i t angeregt und erreicht tvorden. Nach außen hin er- scheinen diese Verbesserungen freilich als Erfolge der einzelnen Eisenbahnverwaltungen. Nichts in die Oeffentlichkeit dringt auch über die fortgesetzte Thätigkeit des Amtes in Bezug aus die Landesverteidigung.— Was den Antrag der Socialdemokraten anlangt, so ist es ja erfteulich, daß die Herren sich einen Gedanken zu eigen gemacht habeir, den der erste große Reichskanzler vor dreißig Jahren so lebhaft verfochten hat. Fürst Bismarck hat den Gedanken, für den ich mich auch damals begeistert habe, seiner Zeit aufgeben müssen. Ob heute die Verhältnisse günstiger liegen, tveiß ich nicht. Im übrigen kann ich mich zu dem Antrage nicht äußern, da mir nicht bekannt ist, wie die ver- bündele n Regierungen sich entscheiden würden, falls etwa der Reichstag den Antrag annehmen sollte. Abg. Stortz(südd. Vp.): Es hat für uns wenig Zweck, unS jetzt darüber zu unterhalten, was vor 25 Jahren hätte geschehen sollen. Jedenfalls ist heute die Frage der Reichs-Eisenbahngemeinschaft mit Recht vom württem- bergischen Landtag zurückgewiesen worden. Sie widerspricht dem Art. 42 der Verfassung. Heute kommen Verkehrsumleitungen zum Schaden Württembergs bis zu 44 Proz. vor. Trotzdem be- hauptet der Herr Präsident des Reichs-Eisenbahnamts, eS sei ihm nichts bekannt von einem illoyalen Vorgehen einzelner Verwaltungen. — Der socialdemokratische Antrag bleibt auf halbem Wege stehen. Die Eisenbahnen müssen vollständig Reichssache werden, wenn auch jetzt dieser Gedanke noch keine Aussicht auf Verwirklichung hat. Unter den jetzigen Verhältinssen verdient der Anttag der Budgeffommission den Vorzug.(Bravo I links.) Abg. v. Normann(k.): Meine Freunde sind entschieden gegen den Antrag Auer. Wir lverden n i e dafür zu haben sein, daß in die verfassungsmäßigen Rechte der Einzelstaaten derart durch daS Reich eingegriffen wird.(Bravo! rechts.) Abg. Dr. Miiller-Sagan(frs. Vp.): Das Reichs-Eisenbahnamt hat ein Reichs-Viehkursbuch herausgegeben, was von den Ver- tretungen der Landivirtschast und des Handels mit Freuden begrüßt worden ist. Alle Stattonen sollten angehalten werde», dieses Kurs- buch zu beschaffen. Man sollte das Pferdekursbuch des großen Generalstabes als überflüssig verschwinden lassen und das Reichs- Viehkursbuch allgemein einführen. Präsident des Reichs-Eisenbahnamts Dr. Schulz: Das Pferde- kursbuch des Generalstabs wird vom 1. Mai ab nicht inehr er- scheinen und in das vom Reichs-Eisenbahnamt bearbeitete Vieh- kursbuch übergehen. Abg. Drresbach(Soc.): Ich möchte als badischer Abgeordneter einige Bemerkungen inachen. Ich erkenne an, daß Württemberg unter den Umleitungen schwer zu leiden hat, aber es ist s e l b st nicht ganz u n- schuldig daran. So weist der Abgeordnete Erzberger, ein Württemberger, in einem Artikel darauf hin, daß Württeniberg schon vor fünfzig Jahren die größten An- strengungen machte, uin die i t a l i e n i s ch e P o st ganz über Württeniberg zu leiten, und daß Württemberg in den letzten Jahren mit Oe st reich einen förmlichen Vertrag geschlossen habe, um den Güterverkehr zum Nachteil Bayerns über den Arlberg zu leiten. Herr Erzberger nennt mit Recht alle Eisenbahnverwaltungen verkehrspolitische Sünder. Davon ist auch Baden nicht auszunehmen. Jeder Einzelstaat muß eben, so lange er seine Eisenbahnen selbst finanzieren niuß, für eine möglichst gute Rente sorgen. Dieser Kampf wird voraussichtlich auch noch weiter fortdauern. Ich glaube nicht, daß das Reichs-Eisenbahnamt auf Grund des Artitels 42 der Reichs- Verfassung viel ausrichten kann. Ueber diesen Arttkel sind übrigens die Staatsrechtslehrer sehr verschiedener Meinung. Der Präsident des ReichS-Eisenbahnamts scheint sich der Meinung LabandS an- zuschließen mit seiner Erklärung, daß er in die finanziellen Ver- Hältnisse und Hoheitsrechte der Einzelstaaten nicht eingreifen könne. Aber beim Militär u n d der P o st t h u t man dies doch. Unsre Resolution ist so deutlich abgefaßt, daß ich mich wundere, wie Herr Dr. Hieber und Herr Starz sie mißverstehen konnten. Wir wollen keineswegs alle Bahnen in den Besitz des Reiches bringen, sondern nur den Betrieb und die Verwaltung einheitlich organisieren. Die finanziellen Verhälttnsse sollen, wie bisher, den Einzelstaaten ver- bleiben. Eine Vereinheitlichung des Besitzes halten wir heute nicht mehr für möglich, deshalb begnügen wir uns mit der Forderung unsrer Resolution. Im Jahre 1866 machten die Konservativen den süddeutschen Staaten einen Vorwurf daraus, daß sie dem Gedanken Bismarcks widerstrebten. Heute, wo die Eisenbahnen das Rückgrat der preußischen Finanzen bilden, wollen die Herren natürlich von einer Vereinheitlichung nichts mehr wissen. Wir wünschen, daß die ReichSdehördrn maßgebenden Einfluß auch ans die Umleitungen, die Güter- und Personentarife, und die Klassen. eintrilung gewinnen. Bismarck hat 1873, als die Süddeutschen sich ihre Eisenbahnen als Rest ihrer Hoheitsrechte erhalten wollten den Ausbau des preußischeir Eisenbahnnetzes und seinen überwältigenden Einfluß auf die mittelstaatlichen Eisenbahnen mit größter Genauig- keit vorausgesagt. Preußen hat nun seine Eisenbahnpolittk— im Interesse des Fiskus— ausgezeichnet durchgeführt, aber es treibt die Eisenbahnen der andren Staaten in den Ruin oder zwingt sie zur Eisenbahugemeinschaft mit Preußen. Damit treibt es eine partikularistische Politik— die schlimmsten Partikularisten muß man nördlich deS Mains suchen— unter der das deutsche Nationalgefühl schwer leiden muß. Vor zwei Jahren hat der badische Landtag der Ueberführuna der Main-Neckarbahn in die preußisch-hessische Eisenbahugemeinschaft zugestimmt, weil durch die Umleitung des Verkehrs über Ludlvigshafen die Einnahmen Badens im ersten Jahre um 150 000 M. gesunken waren. Lediglich weil wir nicht mehr anders konnten, weil die Spinne ihr Netz zu dicht um die Fliege gesponnen hatte, hat nach schweren Kämpfen auch die Mehrheit meiner Freunde im badischen Landtag diesem Staatsvertrag zugestimmt. Weng jetzt Preußen seine Bahnen auf eignen Schienen direkt bis Straßburg führt, sind Württem- berg und Bayern die nächst Beteiligten. Es kann aber nicht Auf- gäbe des Deutschen Reiches sein, daß die Eiuzrlstaaten sich gegen- scitig zu Grunde richten. Sie alle haben ein Anrecht darauf, daß ihre Existenz gewährleistet lvird; aus diesem Grunde verlangen «vir zur Durchführung der Artikel 42/46 der Reichsverfassung und Neberführung des Verkehrs in den Betrieb des Reiches. Aber die Eisenbahnen sind nicht allein für den FiskuS da, nicht allein milchende Kuh für den Staat, sie müssen in Industrie und Landwirtschaft der Bevölkerung dienen. Das können sie nur unter einheitlicher Leitung thnii. Namentlich die Herren von der Rechten erinnere ich an das Wort ihres Abgottes Bismarck, daß eine zweck- mäßige Tarifierung der landwirtschaftlichen Produkte mehr nützt als vielmal höhere Zölle. Auch die Arbeiter haben ei» lebhaftes Interesse an der Reichsgemeinschaft und Tarifvcrbillignng. Mit Preußens verkehrspolitischen Verbesserungen ist es nicht weit her. Vom Ab» geordnetcnhause ist keine Besserung zu erhoffen, erst das Eingreifen deS Reichstags kann zu annehmbaren Zustanden führen.(Lebhafter Beifall bei den Socialdemokraten.) Abg. Gamp(Rp.): Es ist nicht richtig, daß durch Z 42 der Verfassung jede Umlenkuug des Verkehrs verboten ist. In der Er- füllung seiner Pflichten ist das Reichs-Eisenbahnamt nie zurückgeblieben. Wideriprechen muß ich der Behauptung, daß die Umleitungen aus wirt- schaftlichen Gründen zu verwerfen sind. Die Frachten werden doch stets nach der kürzesten Strecke bemessen. Die Benutzung des nächsten Weges kann gerade eine erhebliche Verzögerung zur Folge haben, wenn dabei fremde Grenzen überschritten werden müssen, wobei die Güterwagen kon- trolliert werden. Und mit dem Bestehen verschiedener Verwaltungen werden wir auf jeden Fall noch lange zu rechnen haben. Die preußische Regierimg hat noch nie das finanzielle Eigen- intercsse über das allgemeine Interesse gestellt.(Lautes Lachen links.) Bei dem Abschluß der hessischen Gemeinschaft hat Preußen direkt finanzielle Opfer gebracht. Es wird sicher ebenso bereit sein. Baden und Württemberg...(Große Heiterkeit links. Zurufe: zu verschlucken!) Nun, der Bertrag mit Hessen kann

doch nicht so ungünstig gewesen sein, da die Parteigenosse» des Herrn Dreesbach diesem Bertrage zugestimmt haben. Freilich, Preußen wird kaum noch einmal emem andern Staate die Kastanien aus dem Feuer holen, wenn es dafür wie in diesem Fall nur Hohn und Spott erntet. Herr Dreesbach insbesondere hat kein anerkennendes Wort für die preußische Eisenbahn-Verwaltung gehabt. Und doch hat Preußen seine vierte Klasse so bequem gestaltet, daß kaum noch ein Unter- schied zwischen der dritten und vierten Klasse besteht. Dafür sollte man doch dankbar sein. sBravo I rechts.) Abg. Gothein ssrs. Vg.): Die heutigen Erörterungen scheinen mir zum großen Teil von einzelstaatlichen Finanzschmerzen diktiert zu sein. Mit einem gewissen Neide sieht man auf die glänzenden Eisenbahn-Ueberschüsse Preußens. Diese Superiorität Preußens be- ruht zum großen Teil aus den topographischen Verhältnissen der norddeutschen Tiefebene wie auf dem Kohlenreichtum Preußens, Daß jede Eisenbahn-Verwaltung der andern Konkurrenz macht, gebe ich zu. Man ist natürlich immer geneigt, diese Konkurrenz nach dem Grundsatz zu beurteilen: Unlauterer Wettbewerb ist der. den mir jemand macht, lauterer Wettbewerb ist der, den ich jemand mache. sHeiterkeit.) Das finanzielle Interesse des FiskuS überwiegt in Preußen wie in Bayern und Württemberg die Interessen der Allgemein- h e i t. Mit wie viel schönen Reden hat bei der Verstaatlichung der preußischen Eisenbahnen Herr v. Miquel versprochen, an die Stelle der kleinen Dividendensorgen der Aktionäre werde jetzt das All- gemeinwohl des Staates treten I Als ich später Herr» Miquel ein- mal an diese falsche Prophezeiung erinnerte. erwiderte er mir:„Man bätte es eben nicht glauben sollen I" sHeiterkeit.) Die Nationalliberal m aber, die damals noch im preußischen Abgeordnetenhause maßgebend waren, haben eS geglaubt. Immerhin ist die Konkurrenz verschiedener Nienbahn- Ver- waltungen noch ein Mittel, um die Jntereiien des Publikums zu wahren. Deshalb scheint mir das Fortbestehen mehrerer Ver- waltungen erwünscht. Der Antrag Auer scheint mir kaum durch- führbar. Auch bezüglich seiner wirtschaftlichen Folgen sind wir sehr skeptisch. Die Feststellung der den einzelnen Staatsbahnen zukommenden Beträge wird große Schwierigkeiten bieten. Wie sollen die einzelstaatlichen Parlamente Eisenbahn- Einnahmen und-Ausgaben feststellen, wenn den Einzelstaaten Be- trieb und Verwaltung entzogen wird? Das Reich müßte die Budgets für die Einzelstaaten machen, und diese könnten sie ab- lehnen. Ich bin nicht in der Lage, für die Resolution Auer zu stinunen. sBravo! links.) Abg. Hofmann-Saalfeld sSoc.): Bei der bestehenden Vielheit der Eisenbahn-Verwaltungen ist eS für uns in Thüringen besonders schwierig, überhaupt neue Eisenbahnlinien zu erhalten. Schon bei den Vorarbeiten häufen sich die Schwierigkeiten. Das kleine Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt, dessen ganzer Etat nur 3 Millionen be- trägt, sollte zu einer Bahnlinie l'/g Millionen Beitag leisten Eine Bahnlinie Blaukenbnrg-Oberrottenbach erbot sich eine Aktiengesellschaft umsonst zu bauen; der preußische Staat aber verlangte für diese Linie einen Zuschuß von SOOOOO M. Besonders in Sachsen- Meiningen sollte man in den Verhandlungen mit Preußen etwas gewitzter werden. Zur Bahn Göbelsdorf- Stockheini mußte Sachsen-Meiuingen nicht weniger als 600 000 M. zahlen. Von andren Interessenten wurde noch soviel verlangt, daß schließlich 100 000 Mark auf einen Kilometer kamen und Preußen diese gut rentierende Linie fast umsonst bekam. Die thüringischen Staaten sollten Preußen gegenüber weniger als unter- würfige Bitt st eller auftreten, als vielmehr ihr gutes Recht mit Energie zllm A u s d r u ck bringen. Zur projektierten Linie Eisfeld— Sonneberg hat Preußen so hohe Zuschüsse verlangt, daß Sachsen-Riciningen diese Bahn nicht bauen kann. Es ist das eine Linie von 30 Kilometer Länge, die absolut keine technischen Schwierigkeiten bietet. Und doch soll die Pausumme für den Kilometer nicht weniger als 160 000 M. betragen, �ch bitte Sie also aus materiellen Gründen unserm Antrage zuzustimmen. sBravo! bei den Socialdemokraten.) Abg. Dr. Wolfs swirtschaftl. Vereinig.): Ich kann mich den Wünschen, die aus süddeutschen Kreisen hier geäußert worden sind, nur anschließen. Wir werden für den Kommissionsantrag stimmen. Ich persönlich stehe dem socialdemokratischen Antrag noch näher,! wenn ich auch schwere Bedenken gegen seine Durchführbarkeit habe. Jedenfalls darf der Kommissionsantrag nicht der letzte Schritt fein zur Beseitigung der bestehenden ganz unglaublicken Zustände. Abg. Dr. Müller- Meiningen sfrs. Vp.): Die Klagen, die hier vorgebracht werden, zerfallen in Klagen solcher Staaten, die sich gegen die Umarmung und Umklanimerung Preußens noch ivehren— das sind die süddeutschen— und solcher, die bereits verschluckt worden sind, dazu gehören die thüringischen Staaten. Gegen diese wird in einer ganz rücksichtslosen Weise vorgegangen, indem ihre Vertreter nicht einmal zu den Beratungen des preußischen Eisenbahnrats zugezogen werden. Im vorigen Jahre erklärte Herr Schulz, früher seien die Verhältnisse in Thüringen noch schlechter gewesen. Das ist doch ein trauriger Standpunkt. In zehn Jahren wäre Thüringen auch weiter gekonnnen, wenn es nicht von Preußen vcr'chluckt worden wäre. Die Klagen der thüringischen Abgeordneten über die Benachteiligung Thüringens durch Preußen werden so lange wiederkommen, bis Besserung eintritt. sBeifall bei den Freisinnigen.) Daniit schließt die Diskussion. Die Resolution der B u d g e t- k o m m i s s i o n wird einstimmig abgenommen; der Antrag Auer gegen die Stimmen der Socialdemokraten abgelehnt. Der Etat des Reichs-Eisenbahnamts wird bewilligt. Hierauf vertagt sich das Haus. Nächste Sitzung: Mittwoch 1 Uhr(Etat für die Verwaltung der' Eisenbahnen; Justizetat.) Schluß 58/i Uhr._______ Oarlamentarilebes. Die ostasiatische Besatziingsbrigadr. Der Staatssekretär des auswärttgen Russenkurses scheint ein sehr gutes Gefühl für den„Wert" seiner„vertraulichen" Mitteilungen an die Mitglieder der Budgetkommission zu haben, denn— er teilt sie der„Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" mit. Dieser interessante Sachverhalt wurde am Dienstag vor Beginn ber Ver- Handlungen über den Etat der ostasiatischen Besatzungsbrigade durch den Abg. Müller-Sagan festgestellt. Auf den Vorwurf, daß er durch sein Verfahren die Mitglieder der Kommission in den Verdacht der Indiskretion bringe, entgegnete der Staatssekretär, daß er nur die „budgetäre" Seite der Frage norddeutsch-allgemein bekannt gemacht habe, was den Thatsachen nicht ganz entspricht. In der dann fortgesetzten Generaldebatte über den vorgelegten Etat bekämpfte Abg. Gröber die Absicht, eine Kolonialarmee zu schaffen; das Besatzunascorps komme einer solchen Organisation schon sehr nahe. Abg. Müll er-Fulda polemisierte gegen den Kriegs« minister, der in der vorigen Sitzung bestritten hatte, daß ein znr Uebung einberufener Offizier an den Reisevergütungen Ersparnisse machen könne; er wies nach, daß nach dem alten Tarif ein Offizier 291 M. berechnet, für ein Rundreisebillet aber nur 69 M. ausgegeben habe, ein andrer habe 432 M. berechnet und nur 91 M. für Fahrgeld ausgegeben.— Die deutschen Interessen in Ostasien seien keineswegs so erhebliche, wie hier ausgeführt worden wäre, der Export betrage nur 37—33 Millionen Mark. ca. 9 Pf. pro Kopf der chrnesischen Bevölkerung; die Ausfuhr habe außerdem nach der „Pachtung" von Kiautschou beträchtlich nachgelassen. Zu den baren Kosten der Expedition von jährlich 14 Millionen Mark müsse man noch 9—10 Mark jährlichen Zinsendienst hinzurechnen. Die General- Unkosten der Brigade seien infolge des großen Apparat» ungeheuerlich: 127 000 M. allein für die Jniendantur. 840 000 Mark für das Lazarettwesen. Die fortwährende Mobilisation und Demobilisation der Offiziere koste immer pro Mann 1400 M.; jährlich wechselten etwa 90 Offiziere und Beamte ihren Posten. Während man in Kiautschou mit 140 M. Auswand pro Kopf und Jahr für die Bekleidung auskomme, wende man für das Expedittonscorps 330—480 M. auf I Es seien schon für 17 Millionen Mark Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände nach Ostasien gewandert sein feines Geschäft für die Lieferanten! Red. d.„V."); von Lazaretteinrichtungen habe man so viel hinauSgeschickt, daß ein großer Teil als überflüssig wieder zurückkam und in Deutschland ver- schleudert wurde. Die Zersplitterung der Truppen rechtferttge den Aufwand nicht; die Entfernungen zwischen den einzelnen Truppen- abteilungen seien gar nicht so groß, die Verbiiidrnigen vorzüglich. Eine Vereinigung der Verwaltung mit der von Kiautschou sei sehr leicht auszuführen. Schließlich beanttagt Abg. Müller-Fulda eine Reihe von Abstrichen an Einzelpositionen. Der Kriegsmini st er entgegnete, daß die Militärverwaltung die Brigade nicht in Ostasien zurückhalte, sondern unsre Diplomatte. Bei der Bildung des Expeditionscorps wurde aus dem Vollen gewirtschaftet. Von den Kosten wußte man gar nichts voraus. Inzwischen habe man aber sehr zu sparen begonnen. i„Sparen" ist gut! Red. d.„Vorw.".) Ein General müsse in Oslasien stationiert sein; jetzt wegen des Krieges besonders. Natürlich müsse deshalb auch ein Stab dort sein. Und was solle aus den Offizieren werden, wenn man jetzt den ganzen Etat streiche? Die Verwaltung komme in die übelste Lage, wenn vom „grünen Tische" aus gestrichen werde. Die Brigade sei ihm nicht „ans Herz gewachsen", er sei froh, wenn er sie los werde, denn er bekomme sie immer angehängt. Deshalb habe er nichts gegen die Ueberweisung an die Marine. Abg. P a y e r meinte, er sei gegen die Zusammenlegung des Corps mit der Verwaltung von Kiautschou; dann käme man nur zu einer Verstärkung der dortigen Garnison, d. h. zu einer Kolonial- armee. Er empfahl eine Resolution Müllcr-Hennes, wonach durch inlernattonale Abmachungen die möglichst schnelle Zurückziehung der Besatzungstruppen in die Wege geleitet werden soll. Abg. Ledebour begründete die principielle Haltung der Social- demokratie. Die Ausstellungen an der verschwenderischen Wirtschaft, z. B. an den Übertrieben höhen Kosten der Intendantur, seien sehr berechtigt, aber die einzig richttge Konsequenz daraus sei doch sofortige Zurückziehung der Truppen. Der große Apparat mache den Eindruck, daß man auf„Zuwachs" gearbeitet habe. Lange Kapitu- lationen, die Müller-Fulda zur Verringerung der Transportkosten empfohlen habe, feien zunächst wieder ein Anreiz, möglichst lange dort zu bleiben. Wir seien gegen jede Möglichkeit der Schaffung eines kolonialen Landsknechtswesens. Die Erklärungen der Regierung rechtfertigten die Erhaltung des Corps nicht, und die internattonalen Ab- machungen konnten Deutschland nicht hindern, das Land, wie Amerika, früher als andre Nationen zu verlassen. Das Corps könne seinen angeblichen Zweck auw gar nicht erreichen, sondern wirke nur aufreizend auf die Chinesen. Daß diese auch die Ordnung" aufrecht erhalten könnten, hätten die Russen eben jetzt anerkannt. Abg. v. R i ch t h o f e n lkons.) erklärte, daß er wegen der jetzigen Situation alles bewilligen würde, was gefordert wird. Avg. Dr. Arendt wurde an einer Auseinandersetzung der Währungsverbälttiisse in Ostasien durch den Vorsitzenden gehindert. Zur Zeit sei eine Zurückberufung der Truppen unmöglich. Die Kolonial- armee sei nicht sein Ideal, aber Ledebour habe recht mit der Behalchtung. daß wir fie schon hätten und ihr nur der Name fehle. Abg. Müller- Fulda trat nochmals für Anglicderung an Kiautschou ein. Staatssekretär v. Richthofen versuchte gegen Ledebour zu polemisieren und erklärte, eine Neu- Organisation oder Verminderung der Truppen sei zur Zeil unmög- lich. Abg. Ledebour weist nochmals auf das Wesen einer Kolonial- armee hin und zieht Beispiele aus andern Ländern an. Die deutsche Politik in Asien habe beständig die russischen Pläne unterstiitzt, davon könne der Staatssekretär nichts ableugnen. Die Darlegungen Ledebours über englische Kolonialtruppen und ihre Verivendung reizten den bayrischen General v. End res zu einer Polemik, bei der er mit seiner Behauptung, es gäbe keine englischen„Kolonial- truppen", gegen die sachkundigen Darlegungen unsres Genossen nichts Ernsthaftes vorzubringen hatte. Ledebour legte die Zusammen- setzuug der indischen Armee im einzelnen dar und wies nach, daß die eingeborenen indischen Kolonialtruppen sowohl auf Cypern als auch iit China von de» Engländern verwendet worden sind. Zu der folgenden Specialdebatte wurde bei den einzelnen Positionen der Vorwurf der V e r j ch w e n d u n g wieder erhoben und im einzelnen von verschiedenen Abgeordneten begründet. Kaufinannsgcrichte. Die Kommission debattterte am 23. Februar zunächst über die Frage ob die Gerichte auch als E i n i g u n g s ä m t e r fungieren sollen. M ü l l e r- Meiningcn stellte folgenden Antrag: als§ 15» einzuschalten:„Das KaufmannSgericht kann bei Streittgkeiten zwischen Kanfleuten und Handliingsgehilsen oder Handlungslehrlingen über die Bedingungen der Fortsetzung oder Wieder- ausnähme des Dienst- oder Lehrverhältnisses als Einigungsamt an- gerufen werden. Auf die Zusanimensetzuug und das Verfahren des Einigungsamtes finden die Bestimmungen der ZZ 63 bis 73 des Gewerbegerichts-Gesetzcs entsprechende Anwendung." M ü l l e r- Meiningen begründete den Antrag. Die Folge des Gesetzes werde sein, daß das Rechtsbewußtsein und das Selbst- bewußtsein der Handlungsgehilfe» gestärkt werde. Darum werde es vielmehr zu Differenzen zwischen Unternehmer und Angestellten kommen. S e m l e r snatl.) ist dagegen, weil die Einrichtung in den Rahmen des Gesetzes nicht passe. L i p i n s k i<Soc.) hebt hervor, daß Streiks im Adressenverlage stattgefunden haben, die bei der Gestaltung der Warenhänscr auch auf diese übergreifen können, wie es im Auslande schon geschehen sei. Ministerialdirektor Caspar bemerkt, daß die Bestimnmng nicht aufgenommen worden sei, weil ein Streik außer de» Adressen- schreibern im Handelsgcwerbe nickt zu verzeichnen gewesen sei. T r i m b o r n(C.): Auch wenn nur ein Fall der Anrufung möglich sei, so sei die Voraussetzung für das Einigungsamt gegeben. Herbert sSoc.): Ihm seien Fälle bekannt, wo durch schlechte Be- Handlung das Personal in Warenhäusern vor der Arbeitseinstellung gestanden habe. Gegen eine Stimme sSemler) wurde der Antrag a n g e n o in m e n. K 16 giebt den Kanfmannsgerichten die Pflicht, auf Ansuchen der Behörde Gutachten über Fragen, die das kaufmännische Dienst- oder Lehrverhältnis betreffen, abzugeben, läßt ihnen aber auch das Recht, Anträge nach dieser Richtung zu stellen und Gutachten abzu- geben. Ein Antrag Semler snat.) will diesen Paragraph gestrichen wissen, während ein Antrag Hennig skons.) die Rosinen aus dem Strcußelkuchen dadurch nehmen will, daß er das Recht der Kaufmanns- gerichte, Anträge zu stellen, gestrichen wissen will.� S e m l e r snatl.) befürchtet, daß durch diesen Paragraph daS gute Enivernehmen zwischen Prinzipal und Angestellten gestört werde. Er reize geradezu die Gehilsenverbände an, die Institution agitatorisch auszubeuten, auch wurde den Handelskammern ein Thätigkeitsfeld abgegraben. Ministerialdirektor C a s p a r wider- spricht dem. Die Erfahrungen der Gewerbcgerichte geben keinen Anlaß dazu. 1902 seien insgesamt 23 Gutachten von den Gewerbe- gerichten abgegeben und 16 Anttäge gestellt worden. Lipinski sSoc.): Die Bestimmung des§ 76 des Gewerbcgerichts-Gesetzes sei mehr dekorativ, praktifch habe sie bislang Bedeutung nicht erreicht. Trotz- dem seien sie für den analogen§ 16, weil er eine ausbauungsfähige sociale Institution schaffe. T r i m b o r n<C.> ist für die Vorlage, weil sie den Ansatz zu kaufmännischen Arbcitskammern enthalten. Herbert sSoc.) hebt hervor, daß die Handelskammern gegen diese Bestimmung seien, weil sie die Institutionen der Gewerbcgerichie nicht kennen. Der Antrag Semler wurde gegen 2 Stimmen. Der Antrag Hennig gegen 6 Stimmen abgelehnt und dann die Fassung der Vorlage mit großer Mehrheit angenommen. 8 17 regelt das Verfahren vor den Gemeindevorständen. Müller- Meiningen will diesen Paragraphen gestrichen wissen, weil der Eni- scheidung des Gemeindevorstandes etwas Polizeiliches anhafte. Ihm trat Staatssekretär v. Posadowsky entgegen; auch in den kleinen Gemeinden gäbe es rechtskundige Verwaltungsbeamte und hätte der Paragraph doch den Zweck, schnell einen vorlaufigen Rechts- zustand zu schaffen. Der Antrag Müller wurde gegen zwei Sttmmen abgelehnt. Mit Rücksicht darauf, daß die Vorarbeiten für die Kaufmanns- gerichte gerade in die Weihnachtszeit fallen, beantragen die Social- demokraten das Gesetz schon am 1. Oktober 1904 in Kraft treten zu lassen. Der Antrag wurde aber zurückgezogen, nachdem Staats- sekretär Posadowsky erklärte, daß die beschlossene Verhältniswahl Schwierigkeiten bei der Fassung der Statuten schaffen werde, die in so kurzer Zeit nicht bewältigt werden könnten. Damit war die erste Lesung des EntwufS in der Kommission beendet._ Wahlprüfungs-Kommission. In der Dienstags-Sitzung trat die Kommission in die Prüfung der Wahl Gräfes sAnt.), Wahlkreis Bautzen-Kamenz im Königreich Sachsen, ein. Dieser Kreis ist bekanntlich der einzige sächsische, der keinen Socialdemokraten gewählt hat. Aber es kam in diesem Kreise zur Stichwahl zwischen Gräfe und dem Socialdemokraten Höppner. Bei der Hauptwahl erhielt Gräfe 10 637 Stimmen, Höppner 9191, der freisinnige Kandidat 1967, daS Centrum 1742; bei der Stichwahl Gräfe 16 478, Höppner 11333 Sttmmen. Gegen die Gültigkeit der Wahl ist von socialdemokrattscher Seite Protest eingelegt worden. Von den Behauptungen des Protestes wurden nur einige sür so wesentlich erachtet, daß darüber Er« Hebungen dann angestellt werden sollen, wenn durch die ermittelten Verstöße die 4145 Sttmmen betragende Majorität Gräfes beseitigt würde. Selbst wenn die Wahlakte in den Orten, wo die Vernöße vorgekommen sind, kassiert würden, bliebe immer noch eine Majorität für Gräfe bestehen. Die Entscheidung über die Wahl wird jedoch ausgesetzt, bis ermittelt wird, warum die Wählerlisten in Bautzen vom 13. Mai. in Bischofswerda vom 15. Mai ab ausgelegen haben. Bei den Wahlakten findet sich darüber kein Ausweis. Die Kommission geht darauf zur Prüfung der Wahl FrieS snatl.), zweiter Wahlkreis Sachsen-Weiniar, Eisenach-Dermbach über. Auch hier fand Stichwahl statt. In der Hauptwahl erhielten Leber sSoc.) 6018, Fries 3586, ein antisemitischer Kandidat 2114, ein fteisinniger 2049 und der Cenlrumskandidat 1313 Stimmen; bei der Sttchwahl Fries 8660. Leber 7836 Sttmmen. Gegen die Wahl liegt ein socialdemo- kratischer Protest vor. Allein, auch in diesem Protest werden eine Anzahl Behauptungen als für nicht genügend mbstanttiert er- achtet, andre, da bei Feststellung der Verstöße und eventueller Kassierung der Wahlakte, respektive Abrechnung der Stimmen die Majorität für Fries nicht beseitigt würde, als un- erheblich bezeichnet. Eventuelle Erhebungen wurden be- schlössen für Dermbach, wo Gendarmen samt dem Bürgermeister Stimmzettel verteilt haben sollen. ! ferner für Moosbach. Eckardtshausen usw., wo der nationalliberale Kandidat. Oberförster Fries, die Waldarbeiter habe zusammen- 1 berufen lassen, eine Ansprache an sie gehalten habe und dabei denen 'mit Entlassung drohte, die den socialdemokratischen Kan- ' didaten wählen würden. Allein, da auch im Falle der Kassierung i der Wahlakte in jenen Orte» eine geringe Majorität für Fries übrig blieb, beschließt die Kommission, die Wahl für gültig zu erklären. An das Plenum soll schriftlicher Bericht erstattet werden. Endlich beschließt die Kommission, über die Prüfung der Wahl des Nattonalliberalcn Jänicke keinen Bericht im Plenum zu er- statten, da inzwischen Jänicke das Mandat niedergelegt hat. Nächste Sitzung Mittwoch. ßrleskasten der Redaktion. �uriktikcbcr Ceü. 9ic juriftifrfif Tprechstiinvc ftndc» IliaUit, milSlnSnahniedcs Tonnabend» do»«>/, die UVs Uhr ahrnhs statt,(«cüfinct: 7 Uhr. O. Z. 30. In der Regel in vier Jahren.— H. Moll. Die Klage hat leider wenig Aussicht aus Erfolg.— P. R. Fordern Sie den Wirt aus, den Schaden innerhalb einer von Ihnen zu bestiininenden kurzen Frist zu beseittgcn. drohen Sie ihm an, daß Sie nach Abiaus der Frist aus seine Kosten den Schaden beseitigen lassen würden und führen Sie Ihre Drohung aus.— P. K. 205. 1. Teils der Kläger, teils der Fiskus. 2. und 3. Ja.— Richard G. 113. Eine Klage hätte Aussicht aus Erfolg.— G. Tchwarz. Es muß erst Klage ersolgen.— G. 44. Wenden Sie sich an einen Patentanwalt oder an das Patentamt.— K. 14. Ja.— Ichtershausen, Th. 1. Ja. in 4 Jahren. 2. und 3. Nein.—®. N. 1. und 2. Nein. — F. 03. Wenn der Beweisende der Krankenkasse angehört, ja. Es muß aber schleunigst Meldung dorthin erfolgen.—<S. 91, 38, Moabit. Teilen Sie dem Wirt mit, daß Sic für diesen Fall vom Bertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen würden.— Z- A. 74. 1. Falls mit den Eltern schriftlicher Bertrag geschlossen war. sind die Borschristen dieses Vertrages maßgebend. Ist dies nicht der Fall, so ist spätestens am 29. Februar zu kündigen. 2. Unter dem Vorbehalt wie zu 1: nein.— Schuhmacher. 1. Nein. 2. In zwei Jahren.— Streitsache. 1. Ein Ossenbarungscid kann von süns zu süns Jahren von neuem begehrt werden. 2. Die Wechsel- sähigkeit wird durch die Eidesleistung nicht berührt. 3. Wird glaubhast gemacht, daß der Schuldner Vermögen inzwischen erworben hat, so kann vor Ablauf der süns Jahre Ossenbarungseid begehrt werden. Wechselschulden sind kein Vermögen.— M. 1904. Nein. —(S. 20. 1. Die Anzahl der Termine verursacht keine Mehrkosten. ES liegt an Ihnen, Bersämnnisurteil gegen den nicht Erschienenen zu bean- wagen. 2. Nein.— T. 9t. 1—4. Nein.— P. R. 13. Voraussichtlich würde der Nnwalt zur Zahlung der 14 Tage verurteilt werden.— 9l. B. 100. Rixdorf 100. BS. E. 500 Rixdorf. Nein.— Bandach. Besten Dank. Aber Sie sind im Irrtum: die Gebühr sür den Austritt bcwägt 3 M. Eine Abschrist des Protokolls kostet die Schreibgebühren und genügt im allgemeinen zum Ausweis. Eine Ausfertigung kostet aber abermals 3 M.— G. S.«0 A. Das geht nicht. Sie können aber nach geschlossener Ehe dem Ihrer Frau vor der Ehe geborenen, nicht von Ihnen erzeugten Kinde Ihren Namen beilegen. Die Pflichten des Erzeugers und die Rechte des Kindes werden dadurch nicht geändert. Die Namensbeilegung erfolgt am einfachsten zu standesamtlichem Protokoll. Zustiminung der Mutter und deS Vormundes ist ersorderlich. - S. BS. 100. Sie besinden sich mit der Annahme im Irrtum, im Ge- setz sei jeder einzelne Fall als solcher erwähnt und behandelt. Das Gesetz kennt nur und kann nur allgemeine Grundsätze ausstellen, aus denen Schluß- solgerungen auf einen konkrelen Fall zu ziehen sind. Daher 1, 3, 4: Die Entscheidung hängt davon ab, ob unter Wurdigimg aller llmslände der Richter letzter Instanz in Ihrem Verhalten ein Verfchulden und in diesem Ver- schulden einen wichtigen Grund zur sofortigen Entlassung erblickt. Zur Ein- Haltung des Lohnes gegen etwa von Ihnen verursachte Schäden ist der Chef nicht berechtigt. 2. Das Gehalt unter 1500 M. jährlich ist(von Alimenten- und �teuertorderungen abgesehen» nicht psandbar.— I. H.«5. Ja.— T. S. Die Ersatzkommission am Wohnort des Reklamierenden iit zuständig.— A. 6, D. 1. Ja: entscheidend ist Art. 63 des Handels- Gesetzbuchs. 2. Ja. 3. DaS hängt davon ab, ob die Vertragsanlebnung als„wichtiger Grund" unter Würdigung aller Umstände auszusassen ist. — G. K. Es genügt schristlicher Vertrag, sein Inhalt muß aber eine wirkliche Verpfändung darstellen.— Sl. I. L. 1327. Nein.— BS. N. 25. 1. Mit vollendetem l2. Jahr. 2. BiS zum 18. Jahr. 3. Das ist möglich. — L. X. 20. Nein. Ucber die Zahlung der Armenunterstützung ent- scheidet in erster Reihe die Gemeinde, in der der Bcwcflende wohnt.- � X. 2>. 81. Sie gehen von völlig irrtgen Ansichten über das Urheberrecht von Schriftwerken aus. Das Bcrlagsrecht-Gesetz können Sie in jeder östent- lichcn Bibliothek einsehen.— S. S. 8. 1. War der Droguenladcn vor Ihrem Einzüge so wie Sie schildern noch nicht eingerichtet, so können Siemit AuS- ficht aus Erjolg gegen den Wirt klagen. Andernfalls nicht. 2. DaS wäre Betrug. «SItternngSnberNcht vom 23. Februar 1904. morgen» 8 Uhr. ICE S£ e i ig. Stationen||?.- �(S Teller Swinemde 763 N Hamburg i76S N Berlin! 763 N Frankf.a.M. 763 N München I758W Wien 1 755,33 I 2 wolkig 3wolkenl 4 heiter 2 bedeckt 5 Schnee 3 bedeckt e-s; s» H S. 1 _ o 1 8? 1 5 Stationen iLE Ii Z 1 j| L-««\s !»■=: w 1® Setter Haparanda 771 N Petersburg! 758 N Eork 762 S Aberdeen s—|- Paris|766N 2 wolkenl 2 Schnee 4Dunst Äedeckt vis- L? h«S> -11 —5 8 Wetter-Prognoie für Mittwoch, den 24. Februar 1904. Ein wenig kälter, vielfach heiter bei mäßigen nordöstlichen Winden; keine erheblichen Niederschläge. Berliner Wette rbureau.

ftfüe den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Veraunvortung. €bcatcr. Mittwoch, 24. Februar. Ansang Vj, Uhr: Neues Königl. Opern- Theater. Geschlossen. Schauspielhaus. Doktor Klaus. Deutsches. Novclla d'Andrea. Berliner. Maria Theresia. Lessing. Zapsenstreich. Westen. Der Templer und die Jüdin. Neues. Minna von Barnhclm. Residenz. Der keusche Casimir. Vor- her: Die Empsehlung. Gentral. Das Schwalbennest. Belle- Alliance. Äötterwcibcr. Thalia. Der Hochtourist. Ansang 8 Uhr: Schiller O.(Wallner- Theater.) Die Wildente. Schiller X.(Friedrich-Wilhelmstädt.) Uriel Acosta. Kleines. Elektra. Luisen. Minna von Barnhelm. Trianon. Madame X. (karl Weift. Zwei Frauen. Nachmittags 4 Uhr: Wilhelm Teil. Deutsch-Amerikanisches. Ucber'n großen Teich. Gebr. Herrnfeld. Nur eine Nacht. Casino. Cirkussee. Wiuter-Garten. Olso äo Msroilo. Specialitäten. Apollo. Frühlingslust. Blüten- Hochzeit. Specialitäten. Mcrropol. Durchlaucht Radieschen. Reichshallen. Stcttincr Sänger. Passage- Theater. To To. Fred Edlawi. Specialitäten. Ans. 5 Uhr. Urania. Taubenstrafte 4K/4n. Um 8 Uhr: Der Erdball als Träger des Ledens. Um 4 Uhr: An den Seen Ober- Italiens. Hörsaal: Herr Höllina:.Ueber Kants Theorie des Himmels." Jnvalideustrafte 57/02. Sternwarte. Täglich geöffnet von 7 bis tl Uhr. Um 8 Uhr: Herr Dr. B. Donath: „Radium". Centrai-Theater. Täglich VI, Uhr: Das Schtvalbennest. Operette in 3 Akten v. M. Ordoncau. Musik von Henry Herblay. Sonnabcndnachm. 4 Uhr halbe Preise: Kindervorstellung. Jeder Erwachsene ein Kind mit Extraplatz frei. Der gestiefelte Kater. Abends Ha» Schwalbennest. Neues Theater. Schissbauerdamm 4a— 5. Minna von Barnhelin. Ansang VI, Uhr. Morgen: Schwester Beatrix. Der Schlachtenlenker. Luisen-Theater. Abends 8 Uhr; Minna von Barnhelm. Morgen: Eine leichte Person. Freitag: Benefiz s. Willi Kruszynsky zum erstenmal:„Uriel Acosta". Sonnabend: Kcan. L-onntagnachmittag: Die goldene Eva.— Abends: Uriel Acosta. Montag: Eine leichte Person. MseHm Honte; Zum 181. Male: irikanisehes Theater. Köpnickerstrasse 67. Anfang 8 Uhr. Ende 10 Öhr 30 Min. GASTSPIEL Ad. Philipp. üebern grossen TEICH. MknMhkickr Direktion S. Lautenburg. Abends VI, Uhr: Oie Empfehlung. Abends 8 Uhr: 5« tlciisiht Wiinit. Metropol-Theater il BaUeii! Ausstattungsposse mit Gesang und Tanz. Anfang 8 Uhr. Hänchen überall gestattet. Carl Weiss- Theater. Gräfte Frankfurter Strafte ISS. Nachm. 4 Uhr. Schüler-Vorstellung. Kl. Preise: HVllhoIin Teil. MT" Abends 8 Uhr:"M» Zwei fraucn. Schauspiel in 5 Akten von Elsbeth _ Borchart._ Direktion: Robert Dill. BrnnnenatraHBe 10. Grosses Bockbier Jest. Theater. Ball. Ueberraschungen. Ansang 8 Ubr Entree frei! Donnerstag: Gxtra. Vorstellung. K-onoro. Urania. Taubenstr. 48/49. Um 8 Uhr im Theater: Der Erdball als Träger des Lebens. Um 4 Uhr: An den Seen Oberitaliens. Hörsaal 8 Uhr: Herr Hoelling: „Ueber Kants Theorie des Himmels". Sternwarte lnvaliden 8 Uhr: Dr. B. Donath: str. 57/62. .Radium". CASTANS PANOPTICUM Friedrichstr. 165. Ein Naturwunder: Die bildschönen M Herkules- Brüder Der Indianer-Kle.e Tliunko Kuroo. Kleines Theater. Unter den Linden 44. LIoMpa. Ansang 8 Uhr. Morgen: Machtasyl. Passage-Theater. Anfang Sonnt. 3, Wochentags 5 Uhr. Anfang d. Abendvorstellung 8 Uhr. To To der mysteriöse Zitherspieler. Fred Edlawi der beste Verwandlungskünstler. Sonnabend, den 27. Februar: Gr. Artisten- und Künstler-Ballfest. „Nach dem Zapfenstreich." Eintritt 5, reserviert« Terrasse 10 M. Billets bei A. Wertheim, Invalidendank, Künstlerdank und Passage-Theater. Casino-Theater. Lothringerstr. 37. Ans. 8, Sonnt. 71/,. Die komische Operette k Die Girkusfee. Vorh.: Das glänz. Februarprogramm. Sonntagnachm. 4 Uhr: Wie einst im Mal. Apollo-Theater. Abends 8 Uhr: Frühlingsluft "ßane6" Bliltenhochzeit. 91/,— 11 Uhr: Die erstklassigen Specialitäten. Robert Steidl SC" Cronin, X ioscarys. X Legays. Drei Zagas. X Messlers Kosmograph. m Nordlnitm der Mann mit den Wundermuskoln. Original- Trick: Befreiung aus der Zwangsjacke. Sonntag, den 28. Febr., nachm. 3 Uhr: Ermässigte Preise: Lysinf rata und Specialitäten mit Mordlnl. Bernhard Rose-Theater Gesundbrunnen, Badstrafte 58. Heute, Mittwoch, den 24. Februar: Benefiz-Elite-Vorstellung für den Ober-Regisseur Heinr. Richter. Lenore »der: Die Soldatenbraut. Vaterländisches Schauspiel in 4 Akten von C. von Holte!. Nach der Vorstellung: öp. Ball. Grster Wahlkreis. Donnerstag, 25. Februar, abends 81/, Uhr, in den Arminhallen. Kommandantenstr. 20: 236/3 Tersammlung des Wahlvereins. Tages-Ordnung: 1. Vortrag des Reichstags-Abgcordnetcn Schbpflln über: Der Krieg in Ostasicn. 2. Diskussion. Um zahlreiches Erscheinen ersucht_ Der Vorstand. VerwaUnnjgHMtelle Berlin. Bureau: Engel-Ufer 15, Zimmer 1— 5. Fernsprecher: Amt IV. 3353. Donnerstag, SS. Februar, abends 8'/z llhr, im Gcwcrkschaftshause (grofter Saal) jUIgemeine Ktempner-Versaimnlung. TageS-Ordnung: 1. Bericht der Schlichtungskommission. Rcscrent: Kollege Cohen. 2. Diskussion. 3. Wahl des Branchen Vertreters. 3. Ergänzungswahl zur Agitatiouskommission. 5. Wahl eines Vertreters in die Bauarbcilcrjchutz- Kommission. 6. Verschiedenes. 121/1 Die OrtsrversvaltnnK. Steinarbeiter! Donnerstag, SS. Februar, abendS 8 Uhr, im GewerkschaftShanfe, Gngel-Ufer IS, Saal 1: 172,6' M Mit(|>ivdvi'»Vers2is?Knikmf|. Tages-Ordnung: 1. Anträge und Delcgicrtenwahl zum Verbandstag. 2. Bericht der Lohnfoinmmission über die Verhandlungen mit der Innung.— NM" Ohne NUtglirdstmch kein Stimmrecht. Da jedenfalls wichtige Beschlüsse gefaßt werden, erwartet zahlreichen Besuch Die Ortsuerwaltung. _ IX. Berliner Saison. Cirkus Busch. Grosser Sports-Gala-Abend- Eine höchst komisches Intermezzo von sämtlichen Clowns. Nur noch wenige Tage! VC n n<1 e r- B r e« k» r des Mr. Richard Sawade mit seinen wilden Königstigern. Frl. Martha Mohnke, Schulrciterin. Mlle. de Holstein, Schulreiterin. Zum 63. Male: Aus den Alpen. Bemerkenswert: Der AntoniobilMtnPz. Gebrüder Herrnfeld- Ansang ThAafAr Sonntags 8 Uhr. I IlCcUCr. 7 Uhr. Die anerkannt erfolgreichste Novität Mr eine Zfochl! 2 Akte aus einer Ehe. Komödie von A. und D. Herrnfeld mit den Prachtfiguren Willi Waldhelm... Donat Herrnfeld. Tuschek....... Anton Herrnfeld. Dambitsch...... Ferd. Grünecker. Ferner: DaS neue Februar- KUiiMtlcr-Prograinin. Lyrico- Quartett, Italienisches Opern- Ensemble. 5 Schwestern Longonells in ihren Orig.-Gesängen u. Tänzen. Marka Freya.— Hilda Stadthagen. Sendlx als„jÄotma Vatma". Vorverkauf 11—2 Uhr. Trianon-Thealer. Gcorgenstraße, zwischen Friedrich- und Univcrsitätsslraße. Madame J. Ansang 8 Uhr. Sonntagnachmittag:„Biscofte." Königstadt'Kaslno Holzmarktstr. 72, Ecke Zllexanderstraße. Täglich: rran» Sobanskl. Neu! The Byrons, Flimm u. Flumm, Eugen Nigthon. Die Fcbruar-Specialitäten. Neu! Der Ehrenpohal. Neu! Nach der Vorstellung: Mittwochs, Sonnabends u. Sonntags: Van«. Hclilller- Theater. Schiller- Theater o. tWallner-Tbeater). Mittwochabend 6 Uhr: Die Wildente. Schauspiel in 5 Ausz. v. Henrik Ibsen. Deutsch von Ernst Brauscwettcr. Donnerstagabend 8 Uhr: Die Kinder der Excellenz. Freitagabend 8 Uhr: Die Wildente._ Schiller-Theater lll. lFriedrich-Wilhelmstädtiichcs Theater). Mittwochabend 8 Uhr: Erlel Aco«ta. Trauerspiel in 5 Auszügen von Karl Gutzkow. Donnerstagabend 8 Uhr: KUnlg Ijear. Freitagabend 8 Uhr: Wilhelm Teil. Ma-sitefiter. Belle-ÄHiance-Tliealer. Dresdenerstr. 72/73, Amt IV 4440. Ans. 71/, Uhr. Direktion Jean Kren 'Zum 176. Male: Der Hochtourist. Guido Thleischer in der Titelrolle. Morgen u. folg. Tage: Der Hochtourist. Sonntaanachmittag: Gharieys Tante Bcllc-Allianccstr. 7/8. Ami VI 283. und Alfred Schönfeld. Ans. V/, Uhr. Täglich: Götterweiber. AuSstatt.-Posse mit Gesang und Tanz. Sonntagnachm. 3 Uhr, kleine Preise: Hofgunst. Cirkus Schumann. Heute Mittwoch, den»4. Februar, abends 7'/, Uhr:_ Besonders gewähltes Programm.� Direktor Alb. Schumanns neue und moderne Dressuren. Ä'Ä%"'!S die Mtcnbrn Siiepbtmsftn. 25 miinnfiche Löwen. RnsSsaI Grösste Antintattnnga-Pantomiiue der Gegenwart. Palast- Theater Burgstrafte SS, früher Feen-Palast. Heute und folgende Tage 8'/, Uhr: Goldener Boden. Posse mit Gesang in 4 Akten von Ely und Wcr.el. Musik von Fr. Brandt. ZM- Vorher Konzert-WRS und' im Special I tuten teil: les Ralfaels, Duo-Landschastsmaler. Lilli Erislon, Gesangs- und Tanz- Soubrette. Mr. G. Jörgensen, Mimiker. Die Familie Humbert. 0. L. Shields, Exceutrchue-Jongleur. Grete Walter, Jnlcru. Liedersängerin. Signoi u Ernesto mit ihrem mysteriösen Elcsantcn. Freitag, den 26. Februar, abends 8 Uhr: Kabale und hiebe. Trauer- spiel von Fr. v. Schiller. Hervor- ragende Gäste, halbe 5rassenpreise. Fröbels Allerlei-Theater sr. Puhlmann, Schönhauser Allee 148. Gastspiel der Freien Vereinigung für Litteratur und Kunst. Adrienne Lecouvreur. Drama in 5 Alten. Nack) der Vorstellung: Freitanz. Ansang 8 Uhr. Eintritt 30 Ps. Steidl- �Theater ! Linien- strasse 132 Oranienburger Thor. Gänzlieti neues Programm. Ansang 8 Uhr, Sonntags 7 Uhr. Entree 5« Pf.(Vorvcrk. 40 Ps.) vis letzten Vorstellungen von Gleo de Merode, Costantino ßemardi und dos ausgezeichnete Februar-Programm. Heicli�hallen Stettiner Sänger Zum Schluß neu: Tie Berliner bei den Hereros. « H» 8 8« 11« n. Kottbuser Thor— Stat. der Hochbahn. ~ Jeden Sonntag, Montag und Donnerstag Holftnann» Norddeutsche Sänger und Tanzkränzchen. Dienstags: Theaterabend. _ Vorzugskarten gültig. Dienstag, den 23. Februar:»Ein Mann au» dem Bolke". Dr. Schünemann Specialarzt sür Haut.. Harn- und Frauenleiden. Scydclwtr. 9. '/,!»-•/, 8,'/,«->/, 8. Sonnt.» IT WAS IST EUREKA? Antwort siebe Rückseite! Soeialdemokrat. TMIverein Triedenau. Da dem Wahlverein ein geeignetes Lokal in Friedenau nicht zur Ver. sügung steht, feiert derselbe sein_ 202/8* fplp Stiftungsfest"WD am Sonuavend, 19. März, in Ernst Obft's Festsälen, Smöneberg, Mciningcrslr. 8, durch Bokal- und Jnstrumental-Konzert unter Mit- wirkuug des Arbeiter-GesangvereinS„Rote Nelke", Schöneberg(Mitglied des Ülrbeiter-Sängerbundes), Festrede, humoristische Borträge der„Berliner Volksoriginale" Elsholtz und Heckcl und des Damendarstellers Herrn. Rauch- Berlin.— Nach dein Konzert Ball.- Ansang 8 Uhr.—�Karten a 30 Ps. sind zu haben bei N. Kunkel sen., Rheinstr. 24, und Obst, Schöncberg. Ter Vorstand. Das Komitee. 9—•••••••••••••••• iiGermaniaPrachtsälei: Eyausseefir. 103. Arnold Scholz., Jede» Mittwoch:| -- s er s Z 2 rt, o« 5©, n n<• 1 Ansang 6 Uhr. Entree 30 Ps. | Vorzugskarten haben Gültigkeit. «»«»«»««»«««««»»»«G Orts-Krankenkasse der Schmiede und verwandten Gewerbe. Die erste Abänderung zum Statut (Beschluß der Generalversammlung vom 7. lt. 03) ist vom Bezirksausschuß genehmigt. Die Abänderung zum§ 2 tritt vom 1. 10, 03 ab, die Abänderung zum§ 28(Erhöhung der Beiträge: 1. Kl. 0,63 M.. 2.Kl. 0.27M.. 3. Kl. 0,33 M., 4. KI. 0.21 M.) tritt vom 29. Februar 1904 ab, alle übrigen Abänderungen treten vom 1. Januar 1904 ab in Krast. 271/7 Der Borstand. Ad. Pilgrim, Vorsitzender. Unserm Genossen lü c o r zx Brandt zu seinem heutigen Geburtstag die herzlichste Gratulation. Mehrcrc Genossen des Stadtbez. 189a. Die wackere Marie soll leben Und ihr Baruchtschik daneben! Er möge wachsen und gedeihen, Ein tapferer Kämpser sür unsrc Reihen I Danksagung. Für die viele» Beweise herzlicher Teilnahme sowie sür die reichen Kranz- spenden bei der Beerdigung unsrcs lieben Sohnes Dax Zlerrath sagen wir allen Freunden und Bc- kannten unfern herzlichsten Dank. Otto Zierrath nebst Familie, 2059b Wicnerstr. 57. Wer- Stoff- hat fertige Anzug 20 M., feinste Zuth., 2 Anprob., sür guten Sitz bekam gold. Medaille. Ludwig Engel, Prenzlauer- straftc 23. 2 Tr., nahe Alcxanderplatz. Gegr. 1892_ 116/9 Stenographie. Verein Stenographen• Schule (System Arends). Am Donnerstag, den S3. Februar er., abends 9 Uhr, beginnt ein unentgeltlicher Lehrgang in der ganz vereinfachten Volkskurzschrist sür Damen und Herren im Restaurant P. Gosse. Sehdelstr. 30. 2053b Verkaufe Uendparzellen auf Wunsch mit Baneeld und Hypothek, nahe Bahnhof, Vorortverkehr, herrliche Wald landHchaft, Angelgclegen- hclt, steigende Grundpreise, in aufblühender Villenkolonie. Offerten unter G. D. 366 an Rudolf Ronse, Berlin, Leipzigerstrasse 103. 74/12" Teilzahlung Auf aller- bequemfte Weise alle Arten Uhren, auch Goldwaren usw. (wöchentlich nur 1 M.) Juhre& König, Warschauorstr. 7S I. In aufblühendem Vorort, vorziigl. Verbindungen, verkaufe meine in prachtvollem Birkenwald belegenen Parzellen bei kl. Anz. mit Baugeld und Hypothek. Offerten unter «. A. 363 an Rudolf Masse, Berlin, Leipzigerstr. 103._ 73/18* Mähr Malzkaffee bestes un<' Hahrungs Qemissmllfel Ceylon f��Katfeeersah Cevloti- rmizkarrc» u. Kaffee Surrogatfabrilc RtthrMdorf-Chcninitz. Vertretung und Engros-Lager bei E. Borg/mann, Berlin. 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Pferde und Wagen... 7 Grundstück...... 27 Effekten....... Debitoren...... 1 48 Pasalva. Creditoren..... Anteile der Genossen. Reservefonds.... Bausonds..... UnterstützungSsonds.. 610,38 279,— 139,— 905,23 600,— 000,— 600,— 350,— 986,19 469�0 30 882,25 1 300,- 2 790,— 9 930— 3 567,55 48 469,80 Zahl der Genossen am 31. De- zembcr 1902 23. Eingetreten bis zum 31. Dezember 1903 4— 27. Es scheiden aus durch Auskündigung 1. Zahl der Genossen am 31. De- zember 1903 26. Mitglieder guthabe n am 31. Dezember 1!>02.. 1300 M. am 31. Dezember 1903.. 1300„ Haftsumme der Genossen am 31. Dezember 1903.. 1350 M. am 31. Dezember 1902..1150„ Vermehrung der Haftsumme 200 M. Der Vorstand. 106/6 Robert Engel. Karl MeUold. in den neuesten fa�ons in blau und schwarz Kammgarn und Cheviot. 4* JuliUS Lindenbautn, Grosse Frankfurterstrasse 141, Ecke Fruchtstrasse. 42798* Grösstes Etablissement des Ostens, Nordostens und Südostens. X Anerkannt reellste und billigste Bezugsquelle. 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Für den Inseratenteil veraniw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Perlag: Vorivärts Buchdruckerei u. Perlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SV/.

Kr. 46. A. Jahrgang. 2. b Jptniitts" fnlintt ödblilntt. Mittwoch, 34. Febraar 1904. Das Armenwesen im Stadthaushalts-Etat für 4.904. Die Aufwendungen für das Armenwesen zeigen in dem neuen Stadthaushalts- Etat eine bedeutendere Zunahme als die für irgend einen der andern Verwalwngszweige, mit Ausnahme nur des Bauwesens, dessen Etat diesmal besonders stark mit extra- ordinären Ausgaben belastet ist. Die Ausgabesteigerung gegenüber dem letzten Etat beträgt z. B. beim Schulwesen nur 833 828 M. (S'/g Proz. des Schuletats von 1303), beim Gesundheitswesen nur 663 661 M.(6 Proz. des Kranken- und Gesundheitspflege-Etats von 1903). aber beim Armenwesen 1 462 229 M. flO'/z Proz. des Armen- Etats von 1903). Im Jahre 1994 will die Stadt nun schon über 16 Millionen für das Armcnwesen ausgeben, 16 694 889 M., wovon nur 1 612262 M. durch Einnahmen gedeckt werden, so daß ein Zu- schuh von 13 482 627 M. zu leisten ist. So rächt sich die allem socialen Empfinden ins Geficht schlagende Kommunalpolitik, die Berlin in den Rotstandsjahren, in der Zeit der Wohnungsnot und des Arbeitsmangels, getrieben hat. Der Ver- armung durch Beschaffung von Arbeitsgelegenheit vorzubeugen, hat der Berliner Freisinn abgelehnt; dafür sind dann die Armenlasten um so rascher gestiegen. Für die Armenpflege im engeren Sinne sind an Ausgaben allein 11 139 466 M.<1 671 466 M. mehr als 1963) angesetzt, wovon 9 676 666 M.(983 666 M. mehr als 1963) durch die Armenkommissionen als Almosen, Pflegegeld usw. verteilt lverden sollen. Den reichlich 11 Millionen stehen an Einnahmen nur 746 666 M.— meist aus Unterstützungs-Erstatwngen— gegenüber, so dah hier 16 393 666 M. aus dem Stadtsäckel zu decken sind. Das Ausgabeplus der engeren Armenpflege, das der Etat für 1963 aufwies. wurde damals in den Erläuterungen als Folge des Not- standeS bezeichnet. Zu dem diesmaligen Ausgabeplus findet sich im Erat kein Wort einer ähnlichen Begründung. Warum so schweigsam? Von den Armenan st alten stehen diesmal im Etat das Obdach mit 482 466 M. Ausgabe, 66 366 M. Einnahme, 416 166 M. Zuschuh, das Arbeitshaus mit 731 621 M. Ausgabe. 226 671 M. Ein- nähme, 666 866 M. Zuschuh. Die Siechenanstalten, die der Etat gleichfalls zum Armenwesen zählt, erfordern 853 622 M. Ausgabe, haben 116 246 M. Einnahme und erhalten 743 277 M. Zuschuh/ Die Ausgaben wären hier viel höher, wenn die Gemeindeverivaltung dem fortgesetzt steigenden Bedürfnis Genüge thäte. Ans Mangel an Platz in den Anstalten giebt sie die Siechen zahlreich in Äuhenpflege, wobei sie wegen der geringen Höhe des Pflegegeldes noch spart. Diesmal sollen wieder mehr Sieche in Äuhenpflege kommen; der Etat sagt:«um Raum zu schaffen"'. In der W a i s e n p s l e g e spielen die Anstalten nur noch eine nebensächliche Rolle. Die Zahl der Waisenkinder steigt von Jahr zu Jahr, aber die meisten werden in Familien gegeben. Für die Waisenpflege beträgt im Etat für 1964 die Ausgabe 1 887 946 M., die Einnahme 464 146 M., der Zuschuh 1 423 866 M. Mit ein- begriffen ist die Fürsorge-Erziehung, deren Ausgaben eine besonders starke Zunahme zeigen._ Hub Induftrie und Handel. Der Fall Fritz Meyer. Seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Japan und Rnhland lagern schwarze Schatten über der Berliner Börse. Wenn am Börsenschluh die grohen Glocken läuten, klingt es halb wie Sturin-, halb wie Klagegeläut. Auf und ab gehen die Kurse und schon fehlt's nicht an Toten. Max H. Meyer, Jean Fränkel und heute Fritz Meyer. 27 Millionen Mark betragen die Engagements der letzteren, die auf allen Märkten ruhen, und auf 2 Millionen SDkark schätzt man den Verlust aus ihnen, dem nur 166 666 M. Aktiva gegenüberstehen. Fritz Meyer war der Typus des wilden, groh- mannssüchtigen Spekulanten und Haussiers. Als Hintermann der grohen Banken beherrschte er zeitweise die Märkte und regulierte die Preise. Ungeheuer waren seine Engagements in Renten und Montanpapieren: Gebiete, auf denen er oft der Handlanger der Deutschen Bank war. So hat er noch kurz vor Ausbruch des Krieges, um die Türken-Emissionen zu erleichtern, grohe Ab- schlüsse gemacht. Seine Rentengeschäste sind auch die Veranlassung zu seiner Insolvenz. Schon seit Tagen konferierte Herr Fritz Meyer nnt Direktor Mankiewicz auf der Produkten-Börfe. Für Kenner ein Zeichen, dah etwas faul im Staate Dänemark sei» muhte; denn wenn die Financiers von der Fondsbörse auf die Produktenbörse konferieren kommen, so sind ernste Dinge zu be- sprechen. Die Deroute in Paris, der rapide Sturz von Spaniern und Türken machte selbst des Freundes Hilfe unmöglich. Gestern wurde den Gläubigern die Insolvenz angezeigt. Fast alle grohen Banken sind beteiligt. Nach einer Besprechung nahmen sie heute Renten und Montanpapiere auf, wodurch die Scheinsteigerung der heutigen Kurse zu erklären ist, nur Bankaktien wurden exekutiert. Bis in die Morgenstunde wartete Direktor Mankiewicz mit der Gattin Meyers auf ihn; er kam nicht, denn er hat eS vorgezogen zu fliehen und zwar, wie verlautet unter Mitnahme von Depots, die von Verwandten hinterlegt waren. Wann folgt der nächste Fall. schon spricht man wieder von Schwierigkeiten eines bedeutenden Maklers, und doch ist noch nicht Ultimo? Zum Konkurs der Firma Lahusen in Bremen erfährt der „Börfen-Courier". dah als Ursache der Insolvenz übermähige Spekulationen in Goldshares, Kaffee:c. angegeben werden. Die Firma bestand erst seit etwa 2Vz Jahren, machte aber beträchtliche Umsätze in Getreide und Futterartikeln. lieber den Stand der Masse läht sich genaues noch nicht sagen; Schätzungen lauten auf 866 066 M. bis 1660 666 M. Passiva und 166 666 bis 266 660 M. Activa. Be- teiligt sind Bremer und inländische Gctreidefirmen sowie Bremer und inländische Banken, auch einige amerikanische Getreidefirmcn. Der Inhaber ist vor etwa zehn Tagen nach London ab- g e r e i st; sein_ jetziger Aufenthaltsort ist unbekannt. Nach der „N. Hamb. Börsenhalle" hatte sich Lahusen auch an der Hamburger Kaffeebörse engagiert, doch sah man seine Position seit einiger Zeit bereits als nicht besonders fest an. Rheinisch-Westfälisches Kohlensyndikat. Der Durchführung des Monopols, welches das Syndikat anstrebt, stand die bisherige Be- stimmung des Syndikatsvertrages hindernd im Wege, welche die Ge- schäftSthätigkeit auf den An- und Berkauf von Kohlen. Coaks und Briquctts beschränkt. Die Syndikatsleitung wünschte daher nicht nur das Recht zu erhalten, ganz nach ihrem Ermessen auch die Lagerung und den Transport obengenannter Produkte übernehmen zu können, sondern auch neue Grubenfelder und die Bcrgwcrksanteile solcher Zechen ankaufen zu dürfen, die auherhalb des Syndikatsverbandes stehen. Der klar ersichtliche Zweck ist, die Zechen, die als Kon- kurrenten des Syndikats diesem unbequem lverden, auszukaufen oder mindestens so viele Aktien dieser widerstrebenden Unternehmungen in den Besitz des Syndikats zu bringen, dah dieses auf die be- treffenden Zechen einen bestimmenden Einfluh gewinnt. In dem neuen Vertrag wird deshalb die Syndikatsrhätigkeit auf«die Auf- bereitung von Kohlen, den Erlverb von Grubenselden: und Berg- lverksanteilen. sowie den Betrieb von Unternehmungen aller Art. die auf die Lagerung, den Absatz und die Beförderung von Bergwerks- Produkten gerichtet sind", ausgedehnt. In der am Sonnabend in Essen abgehaltenen außerordentlichen Generalversammlung des Kohlensyndikats wurde diese Ausdehnung der Machtbefugnisse der Syndikatsleitung sanktioniert und beschloffen, daß das Grundkapital ciüsprechend der erhöhten Beteiligungsziffer durch Ausgabe neuer Aktien um 1 666 666 M vergrößert werden soll, und zwar soll auf je 16 666 Tonnen der Beteiligung eine Aktie a 366 M. ausgegeben werden. Die Emission der neuen Aktien wurde dem Vorstande des Syndikats zur Ausführung überlassen. Für den erweiterten Geschäftsbetrieb des Syndikats wurde ferner, wie die „Rheinisch-Westfälische Zeitung" mitteilt, der Z 6 betreffend Vor- stands-Organe dahin abgeändert, daß außer den vom Aufsichtsrat bestellten Vorstandsmitgliedern noch stellvertretende Vorstands- Mitglieder ernannt werden können. Der Aufsichtsrat besteht in Zu- kunft aus 12, früher 9 Mitgliedern, wird für die Dauer von vier Jahren gewählt und ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder geladen und mindestens 7(früher 6) Mitglieder anwesend sind. Der Erwerb von Grubenfeldern und Bergwerksanteilen, der Betrieb von Unternehmungen und die Beteiligung an Unternehmungen, die auf Aufbereitung, Lagerung und Beförderung von Bergwerks- Produkten gerichtet sind, bedürfen seiner Genehmigung. Bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern wurden wieder- gewählt: Geheimrat Kirdorf, Kominerzienrat Müser, Geheimrat Krabler, Bergrat Kleine, Kommerzienrat Funcke, Direktor G. Hoff- mann, Gewerke Küchen, Kommerzienrat Oskar Waldthausen; neu- gewählt wurden Bergrat Behrens(für den sein Amt niederlegenden Direktor Dyckerhoff), August Thyssen. Gcheimrat Haniel und Hugo Stinnes. Nach der Aufftellung der Beteiligungsquoten der syndicierten Zechen an der Coaksproduktion unter dem neuen Vertragsentwurf ergiebt sich, daß am höchsten die Harpener Bergbau-Aktiengesellschaft und zwar mit 1 484 666 Tonnen beteiligt ist. Es folgen dann Gelsenkirchen mit 1 679 326 Tonnen, Hibernia mit 620 660 Tonnen, Nordstern mit 492 666 Tonnen. Neumühl mit 377 566 Tonnen, Königsborn mit 346 666 Tonnen. Confolidation mit 338 666 Tonnen, König Ludwig mit 311666 Tonnen usw. Das Drahtstift-Syndikat ermächtigte, wie die„Kölnische Volks- zeitung" meldet, die Verbandswerke, im Wettbewerb mit außerhalb des Syndikats stehenden Werken im Handverkauf Kampfpreise bis zu 16s/z M. für den Doppelcentner zu stellen, d. i. bis zu 50 Pf. unter dem" sonstigen Grundpreise. Dortmunder Union. Die„Rheinisch- Westfälische Zeitung" teilt mit, daß sowohl die Henrichshütte wie die Zeche Karl Friedrich von der Dortmunder Union an die Firma Henschel und Sohn in Kassel übergehen und daß der Kaufpreis 12'/z Millionen Mark betrage. Nene Gründungen'in den Bereinigte» Staaten von Amerika. In welchem starken Maße die zur Zeit in den Vereinigten Staaten herrschende Krise das gesamte Wirtschaftsleben beeinflußt, kommt deutlich in der Abnahme der Neugründung von Aktiengesellschaften zum Ausdruck. Bekanntlich werden fast alle Aktiengesellichasten und Trusts, die in dem Vereinigten Staaten- Gebiet gegründet werden, in den Staaten New Jersey, New Aork, Maine, Pennsylvania, Delaware und West-Virginia inkorporiert, da diese die günstigste Aktiengesetzgebung haben. Die in diesen Staaten während des letzten Jahres und im Januar des laufenden Jahres gegründeten Aktiengesellschaften(die Trusts gelten gesetzlich ebenfalls als Aktien- Unternehmungen) umfaßten nun folgende Aktienkapital-Summen: 1903 Januar....... 179 966 600 Dollar Februar....... 176 076 066.. März........ 144 975 666 April........ 243 200 660„ Mai......... 307 666 006„ Juni........ 135 695 000„ Juli......... 106 100 000„ August........ 77 050 006 Septenrber...... 79 250 000 Oktober....... 67 300 000 November....... 56 100 000„ Dezember....... 82 452 000„ 1904 Januar....... 59 508 206 Dollar Jin Mai erreichte bekanntlich die Konjunktur ihren Höhepunkt, und mit ihr zugleich die GründnngSwut; dann tritt ein plötzlicher Rückgang ein, so daß im November die Summe der Aktienkapitale der in das Register eingetragenen Neugründungen noch nicht ein Fünftel der Kapitalsumni'e des Mai erreicht. Der Arbeitsmarkt Englands hat sich seit Beginn des Jahres wesentlich ungünstiger gestaltet. Die Arbeitslosigkeit stieg im Januar nach dem Bericht der Gclverkschaften auf 6,6 Proz. gegen 5,1 Proz. im Januar vorige» Jahres. Ganz besonders ungünstig gestaltete sich die Geschäftslage im Eisengewerbe. Die Einschränkung der Roh- ciscnerzeugung war ganz beträchtlich. In West-Cumberland z. B. sind eine ganze Reihe Werke völlig geschlossen worden. Das Geschäft in Fertigeisen und in Stahl war selten so still, wie gerade im Januar. Die Lage des Schiffsbaucs hat sich noch nicht gebessert, obivohl die Preise auf den, Tiefpunkt angelangt sind. Ein Dampfer von etwa 6606 Tonnen, der vor drei Jahren noch 66 666 Pfd. Sterl. kostete, kann heute schon für 36 666 Pfd. Sterl. erstanden werden. Auch die Maschinenfabriken sind unzureichend be- schäftigt; die Lokomotivfabriken haben einen Teil ihrer Arbeiter entlassen, nüssen. Im Textilgewerbe dauert die Verkürzung der Arbeitszeit, namentlich in den Betrieben der Baumwollbranche, noch fort. Ein kleiner Lichtblick zeigt sich nur auf dem Kohlenmarkt. Infolge größerer Nachfrage von Kohle fttr Ostasten zeigte der Koblen- Handel einige Belebung, die namentlich in Cardiff zum Ausdruck kam. Für Japan allein sind in der ersten Hälfte deS Januar 80666 Tonnen bestellt worden; ebenso waren die Käufe der britischen Admiralität bedeutender als gewöhnlich. Soziales. Aerzte und Krankenkaffen. Der hiesige Verein der GewerkS-Krankenkassen-Aerzte hat in seiner Generalversammlung beschlossen, die mit den GeWerks- Krankenkaffen abgeschlossenen Verträge, die bis 1. Juli 1969 laufen, innezuhalten. In der Versammlung herrschte allgemein die Ansicht, daß die Mehrzahl der Aerzte schwerlich den von der Aerztekammer geforderten Revers unterschreiben würde. .' Ueber die Einigung m Magdeburg wird berichtet: Die Aerzte haben ihre Forderung, die Aeußerungen WendlandtS vom 6. Juli als„gröbliche Dienstvergehen" zu protokollieren, fallen ge- lassen, nachdem sie einsahen, daß sie selbst von der Regierung nicht einmal unterstützt werden konnte. Die Thatsache jedoch, daß W. einen Brief des Herrn Dr. Friedrich zurückgewiesen, soll als ein- maliges Amtsvergehen protokolliert werden.— Der bisherige Vertrag zloischen Aerzten und Kassen bleibt provisorisch weiterbestehen. �_* In Leipzig ist die Einigung gescheitert, weil die Aerzte an der Forderung festhalten, daß die Kasse den neuengagierten Aerzten gegenüber Vertragsbruch begehen soll. In Köln wurde in der Sonntagsversammlung auch über die Behauptungen von der Bescholtenheit der Aerzte verhandelt, mit denen die Kassenverwaltungen Verträge abgeschlossen hatten. Ab- geordneter Dr. Rügenberg hatte im Reichstage unter anderm gesagt: Nummer 6 war früher mal in einer Irrenanstalt. Nummer 6 gab sich in der Kölner Versammlung zu erkennen und muhte gestehen, daß Rügenbergs Angabe richtig ist; er war ein Jahr lang in einer Jrren-Anstalt - Asfistrnzarzt t Dagegen teilte der Kassenvorsitzende Rademaim mit, daß in dem Verzeichnis des Aerztevereins den Kassen mindestens drei Aerzte präsentiert werden, welche Strafthaten aus dem Gewissen haben. Herr Arlt berichtete, daß auf dem Verzeichnis des Aerztevereins ein Arzt stehe, der sich vor mehreren Jahren in der cnlpörendsten Art an einer kranken Versicherten unsittlich vergangen habe. Der Redner verlas das von der Ortskasse für Fabrikbetriebe über den Fall aufgenommene Protokoll. Dieses sei der Aufsichtsbehörde mit» geteilt worden, aber es sei nichts darauf erfolgt. Bom Ausschuß der Arbeitnehmer-Beisitzer des Berliner Gewerbe- Gerichts erhalten wir nachstehende Zuschrist: In Nr. 26 des„Vorwärts" ist m einer Reporter-Notiz folgendes zu lesen: „Das Berliner Gewerbegericht teilt mit:„Die Festsetzung bestimmter Ruhepausen für die Gehilfen hat sich bei kleinen Betrieben des Gast- und Schankwirts- und BarbiergewerbeS in- sofern oft als nachteilig gezeigt, als hier der Besuch von wechselnder Stärke ist und der Verdienst des Arbeitgebers oft lediglich in der Ausnutzung der sich in ungleichen Perioden wieder- holenden Gelegenheiten besteht. Fällt der Ausgehetag nun in eine betriebsreiche Periode, so kann dadurch oft der gesamte Verdienst ver- loren gehen, insbesondere kann sich die Kundschaft dadurch verziehen. Die Regelung der Freistunden inüsse unsres Erachtens bei den kleinen Bettieben eine andre sein, wie bei den großen. Dies ist auch insofern möglich, als bei den ersteren die Ausnutzuiig der Arbeitskräfte keine so fortlaufend gleichmäßige ist, Ivie im Groß- betriebe. Die sociale Stellung von Arbeitgebern und Arbeitern ist bei den genannten Kleinbetrieben auch keine Ivesentlich verschiedene. Der Verdienst der Gehilfen hängt hier hauptsächlich vom jeweiligen Geschäftsumsatz ab, während dieser beim Großbetriebe ohne wescnt- lichen Einfluß auf die Lohnhöhe bleibt." Zu Obigem bemertte die Redaktton deS„Vorwärts": „Wir wollen die guten Absichten des Berliner Gewerbe- gerichts— soll wohl heißen„der Ausschuß des Berliner Gewerbegerichts"— gern anerkennen, aber bevor eS nicht einen Weg mitteilt, auf den» diese Umstände beseitigt lverden können, ohne daß dadurch die Angestellten in ihrer zur Zeit noch so außerordentlich knapp bemessenen Ruhezeit beeinträchtigt werden, läßt sich über die Sache nicht reden. Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, erklären wir noch ausdrücklich, daß auch die Regelmäßigkeit und die zusammenhängende Datier der Pausen ein notwendiges Erfordernis für die ersprießliche Regelung der Ruhezeit ist." Zu vorstehendem Anhang der Redaktion ist zu bemerken, daß der G e s a m t a u s s ch u ß des G e w e r b e g e r i ch t s(Arbeitgeber und Arbeitnehmer) in keiner Weise an dieser Notiz beteiligt ist. Viel- mehr ist diese dem„Verwaltnngsbericht des Magistrat zu Berlin sür das Etatsjahr 1902"(Nr. 31)— Bericht über das Gewerbegericht zu Berlin— entnommen, der bisher den Beisitzem noch nicht zugestellt wurde. Wir glauben gern, daß der„Vorwärts" ohne weitere« nicht zu der Annahine gelangt Iväre, daß der Ausschuß die zweifel- haste Ansicht bezüglich der Ruhepausen für die Angestellten in, Gastwirtsgelverbe sowohl als der im Barbiergewerbe verttete, hätte der Berichterstatter— sei dies mit oder ohne Absicht— nicht unterlassen anzuführen, daß im obengenannten Verwaltungsberichte vor den benannten Auslassungen deutlich zu lesen steht: „In den letzten Berichten haben wir damit begonnen, aus den Erfahrungen, die wir auf Grund der neueren Gesetzesbestimmungen in der Praxis, besonders in der Rechtsprechung gemacht haben, und die in den r e g e l nr ä ß i g monatlich st a t t s i n d e n d e n Konferenzen der Geioerberichtcr zurSprache gebracht werden, -einige Fälle anzuführen." Zweifellos fest steht nach diesem, daß es sich hierbei um nichts weiter als die subjektive Anschauung des Vorsitzenden einer Kammer des Gewerbegerichts handelt. Der Ausschutz der Arbeitnehmer-Beisitzer erklärt sich damit nicht identisch und nimmt sogar mit Bestinuntheit an. daß dasselbe auch seitens der Arbeitgeber geschieht. Endlich sei noch bemerkt, daß der Ausschuß des Gewcrbegerichts auf den Inhalt des Berichts vom Gewerbe» gericht als solcher ohne jeden Einfluß ist.'� Es ist sehr erfreulich, daß der Ausschuß der Arbeiterbeisitzer des Gewerbegerichts zu der Angelegenheit Stellung nimmt. Er giebt uns damit Gelegenheit, unsre Meinung über den Unfug der offizlösen Verhökerung amtlicher Veröffentlichungen ganz unverhohlen zu sagen. Die erivähnte Notiz stammte von dem inagistratsoffiziösen Korrespondenz« bureau, das vor der offiziellen Veröffentlichung von dem Inhalt Kennt- ins erlangt hat. Die Angabe des Bureaus, daß die Meinungs- äutzerung voin„Berliner Gewerbegericht" herrühre, mußte zu der Annahme verleite!,, daß eS sich um eine Meinungsäußerung des Aus- schusses des Berliner Gewerbegerichts handele, denn ein andres Organ, das namens des Gewerbegerichts zur Meinungsäußerung berufen wäre, giebt eS nicht. Der offizielle Bericht läßt ja keinen Zweifel darüber, daß eS sich nur um die Meinungsäußerung eines einzelnen Gewerberichters handelt. Es liegt also eine direkte Irre- ftihrung der öffentlichen Meinung durch die offistöse Korrespondenz vor, von der wir allerdings nicht wissen, ob sie auf Absicht oder Unwissenheit beruht. Jedenfalls sollte der Fall Anlaß geben, dem Unftig ein Ende zu machen, der in solchem offiziösen Nachrichten- Handel liegt._ Uederweisung von Sterbegeld. Für die Witwen zweier Bergleute, die infolge Betriebsunfalles verstorben waren, hielt die Knappschafts-Berufsgcnossenschast Sterbe- geld in Höhe von etwa je 166 Mark bereit. Darauf erhob der All» gemeine Kuappschastsverein Anspruch, nachdem er als Krankenkasse den Frauen Sterbegelder in gleicher Höhe gewährt hatte. Er berief sich auf die Arbeiter-Versicherungsgesetze. Die Witwen protestierten, worauf sich die Knappschafts-Berufsgenoffenschaft, die zur Ueberiveisung des Sterbegeldes bereit war, durch Hinterlegung der Bcttäge aus der Affaire zog. Den Frauen blieb, wollten sie ihr vermeintliches Recht auf das Sterbegeld der Berufsgenossenschaft weiter verfolgen, nur die Klage übrig. Sie wählten das Verwaltungsstteitverfahren gegen den KnappschastZvereil, und beantragten, ihn zu verurteilen, in die Auszahlung der hinterlegten Betrage an sie zu willigen. Der Bezirksausschuß billigte materiell die Ueberweisung des Sterbegeldes an den Knappschaftsverein und wies des- halb die Klagen ab.— Das Ober- Verwaltungsgericht wies ebenfalls die Klagen ab, ohne aber materiell� zu entscheiden. Es erklärte die Verwaltungsgerichte im vorliegenden Rechtsstreit für unzuständig. Die Frauen könnten nur im Civilprozeß bei denp ordentlichen Gerichten vorgehen.— Das Verwaltungsstreit- verfahren wäre in solchen Ueberweisungsfällen nur gegeben, wenn eS zum Rechtsstteit zwischen der Kasse(hier dem Knappschaftsverein) und der Berussgenossenschaft gekommen wäre. Für solche Fälle sei es gesetzlich fixiert, nicht aber ftir Klagen der Versichetten bezw. ihrer Angehörigen, wie sie hier vorlägen. Das Verwaltungs- Streitverfahren sei>mr immer da gegeben, wo es durch Gesetz aus- drücklich vorgeschrieben sei.__ Hiia der frauenbewegimg. Als Delegierte zum Heimarbeiterschutz-Kougreß wurden in einer öffentlichen Versammlung in R i x d o r f Fräulein Ida A l t m a n n und Frau Pause geivählt. Die Wahl gilt für den Wahlkreis Teltow-Beeskow. Den Vorttag über die Aufgaben des KongreffeS hatte Frau T i e tz gehalten. An der Versammlung nahmen gegen 2666 Personen teil.

Der„Berein für Frauen und Mädchen der Arbeiterklasse" beging am Sonnabend sein fünftes Stiftungsfest. Wenn der Verein sonst das Jahr hindurch bestrebt ist, seinen Mitgliedern An- regung und Belehrung auf allen Gebieten menschlichen Wissens und Nachdenkens zu bieten, so kommt an seinem Ehrentage alljährlich die Kunst zu Wort, und Poesie und Musik, Gesang und Recitation müssen herbei, um dem geselligen Vergnügen ernste und heitere Ge- nüsse voranzuschicken. So war's auch diesmal: ja. das Programm trug noch ausschließlicher den künstlerischen Charakter zur Schau als sonst. Denn während in früheren Jahren die Ansprache eines Redners oder einer Rednerin das Fest eröffnete, hatte es dies ein Dichter übernommen, den Bestrebungen des Vereins Ausdruck zu verleihen: Ern: Preczangs Prolog sprach in schönen schlichten Wort vom Kamp' und Kampfesziel der Arbeiterin unsrer Tage, und die große Ver- sammlung lauschte mit andächtiger Ergriffenheit den Versen, die Fräulein P e t e r e i t ausdrucksvoll sprach. Run folgte der Haupt- teil des Programms, die künstlerischen Darbietungen, von denen an allererster Stelle die Gesangsvorträge der Konzertsängerin Frau Pankenin-Aderhold zu nennen sind. Mit mächtigem Stimmmaterial und vorzüglicher Schulung vereint zeigte diese Künstlerin eine so einfache zu Herzen gehende Kunst des Vortrages, daß der stürmische Beifall, der ihr dankte, gewiß sehr verdient war. Nicht minder günstig wurden die Recitationen aufgenommen, die Herr Richard Leopold vom Kleinen und Neuen Theater beisteuerte: mit scharf charakterisierender, wirksamer Komik entfachte er die Heiterkeit der Zuhörer und bewies doch auch in den tiefernsten Partien der bittereu Heineschcn Anklage- dichtung„Jammerthal", daß ihm sehr schlichte, tragisch ergreifende Töne zu Gebote stehen. Von den musikalischen Darbietungen, die den Rest des Programms bildeten, muß noch besonders der Cello- Vortrag des Herrn H o l l f e l d e r gerühmt werden, der Schuberts herrliches„Ave Maria" zu Gehör brachte.— Tanz beschloß das Fest. Achte General-Nersammtollg des Aerbandes der Hafenarbeiter etc. Deutschlands in Hamburg. Hamburg, den 22. Februar ISOt. In dem schön dekorierten Lokal„Tütges Etablissement" wurde Punkt 9 Uhr vormittags die Generalversammlung erössnet. Sie war beschickt von Delegierten aus Altona, Bremen, Bremerhaven, Lübeck, Hamburg. Stettin. Memel, Duisburg. Magdeburg, Kiel. Zantoch, Breslau. Berlin. Außer dem Hauptvorstande waren vertreten der Ausschuß, die Revisions- und Prcßkommission. Die General- kommission der Gewerkschaften Deutschlands war vertreten durch D ä b l i n- Berlin und sodann waren noch als Gäste erschienen der Vorsitzende des Deutschen Seemanns-Verbandes, Müller- Hamburg, und vom Vorstande des Verbandes der Handels-, Trans- port- und Verkehrsarbeiter Deutschlands Sch um a n n- Berlin und H i m p e l- Hamburg. Als Vorsitzende des Verbandstages wurden gewählt A. Decker- Magdeburg und der Vorsitzende des Hauptvorstandes I. Döring- Hamburg. Nach erfolgter Konstituierung des Verbandstages und Verlesung zweier beifällig aufgenommener Begrüßungstelegramme aus Duis- bürg erstattet Döring den V o r st a n d s b e r i ch t, den wir gestern schon unter Gewerkschaftliches wiedergaben. Sodann erstattet die Mandatsprüfungs-Kommission ihren Be- richt, nach welchem 32 Delegierte vorhanden sind. Der Antrag Körner-Lübeck, die vom Verbände abgesplitterten Schauerleute Lübecks telegraphisch zur Generalversanunlung einzuladen, wird nach ziemlich ausgiebiger Diskussion abgelehnt. Sodann erstattet A. Heitmann- Hamburg den Kassenbericht. Auch diesen haben wir auszüglich gestern wiedergegeben. In der Nachmittags-Sitzung des ersten Verhandlungstages lvurde lediglich über die vormittags erstatteten Vorstandsbcrichte dis- kutiert. Es ergiebt sich aus der sehr sachlich und eingehend ver- laufenden Diskussion, daß die Delegierten Monitas schwerwiegender Natur gegen die Geschäftsführung des VorstmideS überhaupt nicht zu erheben haben. Trotzdem ist die Zahl der vorgebrachten Wünsche nicht gering und zeugt von einem sehr gesunden Vorwärtsdrängen der einzelnen Mitgliedschaften. Einen ziemlich breiten Raum nimmt erklärlicherweise die Lübecker Angelegenheit in Anspruch. Körner- Lübeck giebt an dem Abfall der dortigen Schauerleute dem Central- vorstand auch einen Teil der Schuld. Abrahams- Bremen moniert die Haltung des Vorstandes bei der Bremerhavener Aus- sperrung, bei welcher er sich von den Ereignissen hat überrumpeln lassen. Daß die Angriffsstreiks mitunter nicht ganz nach den Vor- schriften des engherzigen Streikrcglements rechtzeitig angemeldet werden, ist leichter zu bemängeln als zu verbessern. Sobald von langer Hand ein Ausstand vorbereitet wird, werden das auch die llnternehmer sehr bald gewahr und können sich ganz gemütlich darauf einrichten. Manchmal mutz aber fix losgeschlagen werden, um die Konjunktur rechtzeitig zu benutzen. Auch R o ck s i e n- Hamburg hält im Lübecker Falle den Vorstand für nicht ganz unschuldig. Die Urabstimmung der Lübecker Schauerleute hätte verhindert werden müssen.— Bodendieck- Hamburg hält im Lübecker Streitfall den Vorstand insofern für schuldig, als er so lcmge gewartet hat, bis die dortigen Quertreiber die Oberhand gewonnen. Daher bedauert er auch den Vormittagsbeschlutz bezüglich der Nichtzulassung der Lübecker Schauerleute.— Der Vorsitzende berichtigt die platzgegriffene Anschauung über den Lübecker Fall. Die Sache liegt so: Seit langem herrscht in Lübeck die Manie, dem Hauptvorstand bei allen möglichen Gelegenheiten den Kopf zu waschen, was auf die Dauer nicht nur lästig, sondern sogar entwürdigend wurde. Deshalb wurde ein der- artiges neuerliches Ansinnen kurzerhand abgewiesen und der reguläre Beschwerdeweg angegeben. In aller Heimlichkeit wurde sodann die entscheidende Versammlung der Schaucrleute in Lübeck abgehalten, durch welche Thatsache sowohl der Hauptvorstand wie sogar die übrige Lübecker Mitgliedschaft überrascht wurde. Der Vormittagsbeschlutz verhindert übrigens ein weiteres Eingehen aus diese Angelegenheit. — Schlüter- Kiel will das Streikreglemcnt in einzelnen Punkten abgeändert wissen, weil mannigfache Umstände öfter verhindern, daß der Vorstand ganze vier Wochen vor Beginn einer Lohnbewegung davon informiert werde. Auch müssen die Ortsvorstände einige Ellenbogenfreiheit behalten.— R i p k e n- Bremerhaven verteidigt den Vorstand in Sachen der Aussperrung zu Bremerhaven. Der Lloyd habe sich in aller Stille vorbereitet und erst, als die ganzen Trupps Arbeitswilliger eintreffen konnten, setzte er uns den Stuhl vor die Thür. Die Ueberraschung war eine vollständige. Auch an der Unterweser spuken die Kriegervercine mit ihrem Arbeiterhatz herum, sowie im Vorstandsbericht vom Netze-Distrikt. Die Versammlung erteilt bei Schluß der Sitzung sowohl dem Vorsitzenden als auch dem Kassierer Decharge für ihr Wirken. Sechster Derbandstag der Steitilftzer. Pstasterer und Kerufsgenossen Deutschlands. Braunschweig, 22. Februar 1904. Erster Verhandlungstag. Anwesend sind 77 Delegierte, die 150 Filialen vertreten. Der Hauptkassierer giebt bekannt, daß im Laufe des Tages 500 M. für die streikenden Steinsetzer in Budapest abgesandt worden. Den Bericht de§ Ccntralvorstandes erstattet der Verbandsvorsitzende Gen. K n o l l. Redner erörtert die statistischen Erhebungen im Steinsetzer- Berufe und meint. die Statistik sei die wirksamste Waffe, um die wirtschaftliche Notlage der Arbeiter zu begründen. Die Agitation habe in der verflossenen Geschäfts- Periode guten Erfolg gehabt, das fünfte Tausend Mitglieder sei er- reicht worden. Als ein erfreuliches Zeichen muß es betrachtet werden, daß die Unterstützungen für Streiks gesunken, während die Kosten für Agitation gestiegen sind. Mit den Erfolgen könne man, wenn man die Verhältnisse berücksichtige, zufrieden sein. Es päre mehr geschehen, wenn die nötigen Kräfte vorhanden gewesen. Nach dem Bericht des Hauptkassierers hat der Ver- band folgende Vermögensübersicht: Barbestand in der Hauptkasse 21 446,73 M. Bestand der Filialkassen 7588,11 M. Bestand der Unterstützungskasse 10 165,26 M. Summa 39 200,15 M. Bestände der lokalen Streikfonds 27 969,25 M. Gesamtvermögen 67 169,40 M. In der folgenden Debatte wurde besonders ein Antrag aus Halle besprochen und angenommen, der Filiale Halle die Begleichung der Streikschuld zu erlassen, zu deren Begleichung sich die Kollegen von Halle verpflichtet hatten. Ucber den Stand des Verbandsorgans erstattet Genosse K n o l l als Redakteur Bericht. Besondere Beschwerden seien nicht eingelaufen. Daß die Ausgaben für das Blatt gestiegen seien. beruhe darauf, daß die Zahl der Filialen gewachsen und damit auch die Zahl der Berichte gestiegen sei, so daß das Blatt von vier aus sechs Seiten erweitert werden mußte. Wenn der Inhalt noch nicht besser sei, so liege das daran, daß zu wenig Zeit zur Herstellung vorhanden sei. In Zukunft werde das Blatt dadurch interessanter werden, daß von Schweden. Dänemark und Oestreich über die wichtigsten Vorgänge berichtet werde. Bei der P r e tz k o m m i s s i o n sind nach den Darlegungen des Berichterstatters H a u s ch i l d keine Beschwerden eingelaufen. Den Bericht des Ausschusses giebt Wagner- Hamburg. Es liege» einige Beschwerden vor, von denen eine besonders das Ver- hältnis des Ausschusses zum Vorstand betrifft, weil ein Mitglied des Vorstandes aus dem Vorstande ausgeschlossen lvurde. Um halb 8 Uhr abends wurde die Debatte auf eine Stunde vertagt. SewerKleKafdicKes. Kongreß der Maschinisten und Heizer. Am Sonnabend, den 2., und Sonntag, den 3. April 1904, findet zu Halle a. d. S. ein Berufskongretz der Maschinisten und Heizer Deutschlands statt. Es hat wohl kein Beruf so unter den allgemeinen Fährnissen zu leiden, namentlich in Bezug auf die Länge der Arbeitszeit in den stationären Betrieben sowie der Binnenschiffahrt bei einer that- sächlich 24stündigen ununterbrochenen Arbeitszeit, unter Schicht- Wechsel usw., als die Maschinisten und Heizer. Bedenkt man, daß dieser Beruf unter einem verantwortlichen Specialgesetz steht, und wie leicht durch die zu lange Arbeitszeit, Unkenntnis und Unachtsamkeit Leben und Gesundheit des Publikums bei einer eintretenden Katastrophe gefährdet werden kann und daß die Thätigkeit der Maschinisten und Heizer ein eigentlich Handwerks- mäßig gelernter Beruf nicht ist, so ist das Streben dieses Berufes, welcher sich gediegene technische Fachkenntnisse aneignen mutz, seine äußerst prekäre Lage mit Hilfe der Gesetzgebung zu verbessern, wohl begreiflich. Der Kongreß wird vom Centrälvcrband der Maschinisten und Heizer, Berlin SO. 33, einberufen, und sind alle Maschinisten und Heizer in ganz Deutschland berechtigt, sich durch Delegierte dort ver- treten zu lassen. Aus der Tagesordnung sind namentlich folgende Punkte er- wähnenswert: Einführung einer einheitlichen Dampfkessel- Gesetzgebung für das Deutsche Reich. Verbot der 24 stündiget» Wechsclschicht und Einführung von achtstündigen Schichten in den stationären Be- trieben, welche eine Unterbrechung nicht gestatten(wo Tag und Nacht gearbeitet werden mutz) und die Forderung einer mindestens alle zwei Wochen zu gewährenden unterbrochenen 36stündigen Ruhepause. Verbot der in der Natur des Betriebes nicht be- dingten Arbeit an Sonn- und Festtagen für die Maschinisten und Heizer. Verbot der Schlepp- und Fracht schiffahrt im Binnenlande an Sonn- und Festtagen und Ge- Währung einer mindestens sechsstündigen täglichen Nachtruhe. Forderung einer höchstens 12stündigen Arbeitszeit für die Maschinisten und Heizer der Dampfschiffe für die Binnen- schiffahrt, welche Personen befördern, und Gewährung einer alle zwei Wochen stattfindenden ununterbrochenen Ruhepause von 36 Stunden. Festsetzung der höchst zulässigen Stundenzahl der täglichen Arbeitszeit sür Maschinisten und Heizer. Forderung der Anzeigepflicht der Betriebsunternehmer an die Gewerbe- und Fabrikinspektionen beim Ausglühen(Deformieren) von Dampfkessel- teilen, wenn der Kessel außer Betrieb gesetzt werden mutz und Veröffentlichung der Untersuchungsrcsultatc durch das reichs- statistische Amt, als Nachtrag der jährlich zu veröffentlichenden Tampskessel-Explosionen des Deutschen Reiches. Die Rauchplage und ihre Ursachen. Die Forderungen, die hier gestellt werden, interessieren nicht nur aus socialen Gründen den Kreis der Fachleute, sondern sind auch von äußerster Wichtigkeit für die Allgemeinheit. Der Kongreß der Maschinisten und Heizer darf daher in hohem Maße das öffentliche Interesse in Anspruch nehmen. Berlln und(Inigegend. Die Geschirr-Sattler beschäftigten sich an, Montag in einer stark besuchten Branchenversammlung abermals mit der Frage der Neu- regclung ihrer Lohn- und Arbeitsverhältnisse. Bekanntlich waren sie ich schon vor einiger Zeit schlüssig geworden, Forderungen in dieser Einsicht auszuarbeiten, und zwar auf folgender Grundlage: Ein- ührung der neunstündigen Arbeitszeit, eine fünfprozentige Lohn- erhöhung für Lohnarbeit und eine zehnprozentigr für Accordarbeit, bwie einen 25prozentigen Lohnauffchlag für Ueberstunden: außerdem Regelung des Lehrlingswesens.— Nach längerer Aussprache beschloß die Versammlung einstimmig, die Forderungen innerhalb einer Woche den Arbeitgebern vorzulegen und die Vertretung der Forderungen dem Gesellen- ausschuß zu übertragen. Die centralorganisierten Maler, Lackierer, Anstreicher der Provinz Brandenburg hielten am Sonntag, den 21. d. M. in Nauen ihren diesjährigen Provinzialtag ab. Der Bericht über die Thätigkeit der ein- gesetzten Agitationskommission wurde vom Obmann derselben, M i e tz- Rirdorf, gegeben. Er konnte ein ständiges Anwachsen der Mitgliederzahl und die Errichtung von Filialen und Zahlstellen, so in Werder, Prenzlau, Rathenow. Königswusterhausen, Nauen, Frankfurt a. O.. Weißwasser, Ober- Schöneweide und Trebbin konstatieren. Die geplanten Lohnbewegungen in Potsdam. Brandenburg a. H., Luckenwalde und Guben mußten wegen der nicht genügenden Stärkung der betreffenden Filialen ver- choben werden. Redner hofft, da sich die� Verhältnisse in Bezug auf die Stabilität der Mitglieder gebessert, daß sich ohne Streik Vorteile ermöglichen lassen. Abgehalten wurden 51 Agitations- Versammlungen. Auch der Ein- und Auslauf der Briefschaften belief sich auf einer beträchtlichen Höhe. Die Einnahmen in Gestalt von Zuschüssen von der Hauptkasse beliefen sich auf 562,36 M., die Ausgaben dagegen erreickten die Höhe von 548,17 M., so daß jetzt ein Bestand von 14,19 M. vorhanden ist. Im großen ganzen könne man auf die Thätigkeit der Kommission, wobei auch die Mitarbeit der Vorstände der einzelnen Filialen lobend hervorzuheben sei, mit Befriedigung zurückblicken. Auf die Frage der zukünftigen Agitation eingehend, kommt Redner auf Grund seiner gemachte» Erfahrungen zu dem Schluß, daß für die Arbeit wegen der dannt verbundenen wirtschaftlichen Störungen eine besoldete Kraft anzu- tellen sei. Dieser Ansicht trat auch der Vertreter des Haupt- Vorstandes. W e n t k e r- Hamburg bei und schlug vor, daß der an- zustellende Beamte außer der Agitation mit Bureauarbeite» in der Berliner Ortsverwaltung beschäftigt werden soll. In der weiteren Diskussion bemerkt Link- Berlin, daß man bei der ferneren Agitation mehr Gewicht auf den Ausbau des Bauarbeiterschutzes, die Bleiweißftage sowie auch auf die Frage der Socialgesetzgebung legen möge. Desgleichen wünscht F l e m m i n g- Charlottenburg den Ein- flutz auf die Vertretung der Gehilfen in den Innungen auszudehnen. Höfs- Berlin bittet um größere Berücksichtigung der Lackierer; man möge diese nicht in der stiefmütterlichen Art wie bisher weiter behandeln. Leider mußte der Redner tadeln, daß der Metallarbeiter-Verband trotz des Einspruchs der Berliner Lackierer- Filiale nach wie vor Lackierer als Mitglieder aufnehme. Dies sei ein großer Uebelstand und erschwere die Agitation ungemein.— Ein Antrag der Filiale Charlottenburg, daß von feiten der neu- zuwählenden Agitationskommission darauf zu sehen sei. die rede- befähigten Kollegen in den einzelnen Filialen resp. Zahlstellen mehr zur Agiration in der Provinz zu verwenden, wurde abgelehnt. Ein Antrag Link: beim Hauptvorstand die Anstellung eines besoldeten Kollegen, der gleichzeitig in der Berliner Filiale zu wirken hat, zu beantragen, wurde angenommen. Die Wahl resp. Vorschläge zu der- selben haben die vereinigten Filialen Berlins vorzunehmen. veurtebes Reich. Einer BerrufSerklärung sollten sich die Dachdecker Wngner und Thomas in Nürnberg dadurch haben zu Schulden kommen lassen, daß Wagner als Vorsitzender der Dachdecker- Organisation den Thomas beauftragte, an einen Meister,� der unter Umgehung des Arbeitsnachweises einen Gehilfen eingestellt hatte, einen Brief zu schreiben, in dem der Meister auf den Arbeitsnachweis aufmerksam gemacht und gebeten wurde, den betreffenden Gehilfe» wieder zu entlassen. Das Schöffengericht Nürnberg verurteilte auch deshalb den Wagner zu zwei, den Thomas zu einem Tage Gefängnis. Gegen die Herren Meister geht man jedoch nicht so stramm vor, wenigstens hat man noch nichts davon gebärt, daß diejenigen Meister, die jüngst in einer Versammlung den Antrag stellten, die an der Spitze der Dachdeckerbewegung stehenden Gesellen auszusperren, in Anklagezustand versetzt wären. Busland. Die Aussperrung in der Diamantindnstrie. Wesentliche Veränderungen der Situation sind nicht eingetreten. Die Nachricht, die Firma Ässcher habe 20 Lehrlinge untergebracht, hat sich nicht bestätigt; die i» Betracht kommende Fabrik ist voll- ständig geschlossen geblieben. Wie verlautet, sind die Fabrikbesitzer nickt geneigt, einem oder einzelnen Fabrikanten die Zustimmung zur Wiedereröffnung der Fabrik zu geben.— Wie wenig moralische Be- recktigung zu der Aussperrung vorlag, das wird auch in einem Schreiben der katholischen Diamantarbeiter- Bereinigung St. Eduard u§ treffend hervorgehoben.„Auf uns wurde", so schließt dieses Schreiben an die Juweliere,„das Princip„Euer Geld oder Euer Leben" angewandt.„Den Forderungen zustimmen oder wir werden Maßregeln ergreifen", das war der rote Faden, der sich durch die ganze Geschichte hinzog. Während der Verhandlungen wurden bereits nach und nach ca. 800 Fach- genosicn ausgesperrt, und am 10. d. Mts. richteten Sie schon an die Mitglieder der Amsterdamer Juweliers-Vcreinigung telegraphisch die Aufforderung, keine Arbeit mehr auszugeben. Unsre friedliebenden Absichten sind al'o vereitelt worden. Jetzt haben sie gut 35 000 Menschen dem Hunger und Elend preisgegeben, preisgegeben dem Kummer und der Not, wo wir doch mit Ihnen zusammenwirken wollten zur Herbeiführung einer Lehrlingsregelung. Nun wohl, die Gerechtigkeit unsres Standpunktes wird uns Mut genug geben, um das Elend zu überstehen, das Sie unnötig über uns gebracht haben."— In Antwerpen hat man jetzt bereits mit der Einführung des Schichtwechsels in den Fabriken begonnen. Streik in Aalesund. Die städtischen Arbeiter in Aalesund, der kürzlich abgebrannten Stadt, legten am Mittwoch die Arbeit nieder, weil man den Tagelohn um 25 Oere herabsetzen wollte. Nachdem man ihnen jedoch das Versprechen gegeben hatte, daß die Sache den Stadtverordneten vorgelegt werden sollte, nahmen sie die Arbeit wieder auf.__ Berliner partel-Hnö{elegenbelten. Johannisthal. Heute Mittwoch, abends 8 Uhr, findet im Lokal von Henneberg. Friedrichstr. 9/10, eine öffentliche Ver- s a m m l u n g statt. Vortrag:„Die Waffen des Proletariats im Klassenkampf". Zahlreiches Erscheinen ist Pflicht der Genossen. Friedrichsfelde. Heute Mittwoch, abends 8l/2 Uhr, findet im Lokal von F. Bube, Prinzen-Allee 30, eine Volksversammlung statt. Referent: Stadtverordneter W. Gründe!- Berlin. Zossen. Den Mitgliedern des Wahlvereins zur Nachricht, daß heute abend 8 Uhr bei Rüffer die M o n a t s v e r s a m in lu n g stattfindet. Zahlreiches und pünktliches Erscheinen der Genossen wird erwartet._ Lokales. Wie die Berliner Waisenkinder untergebracht werden, das hatten wir kürzlich gezeigt an den Angaben des von der städtt- schen Waisenverwaltung veröffentlichten Berichtes, den ihr der neue Erziehungsinspektor über das Ergebnis seiner Revision der aus- wältigen Ko st pflege erstattet hat. Die in dem Bericht ge- gebene Schilderung der gesundheitlichen und erziehlichen Mißstände, die in nicht wenigen auswärtigen Pflegestellen vorgefunden wurden, ist ein beachtenswerter Beitrag zur Beurteilung der alten Streit- frage, ob die Waisenkinder in Anstalten oder in Familien besser auf- gehoben sind, und ob sür die Unterbringung in Familien die Klein- städte, Dörfer und Güter den Vorzug vor Berlin verdienen. Die Berliner Waisenverwaltung bringt den größten Teil ihrer Zöglinge in Familien und zwar vorwiegend außerhalb Berlins unter, der Bericht des Erziehungsinspektors spricht aber nicht gerade zu Gunsten der Pflege in Familien und namentlich nicht zu Gunsten der Kleinstädte. Dörfer usw. Es sind ja gewöhnlich nicht Wohl- habende, die ein Waisenkind zu übernehmen sich erbieten, sondern fast immer Familien aus der weniger bemittelten Bevölkerung. Auch wo die allerbesten Absichten vorhanden sind, kann an Pflege und Erziehung doch nicht mehr geboten werden, als die eignen, meist recht kleinen und engen Verhältnisse der Pflege-Eltern gestatten. Für die Pflcgestellen in kleinen Orten und auf dem Lande kommt noch dazu, daß die regelmäßige Beaufsichttgung dortigen Waiscnvätern überlassen werden muß, die manchen Mißstand, der uns Berlinern bedenklich erscheint, von vornherein mit milderem Auge bcttachtcn. Die Borzüge, die der Familienpfiege und besonders der auswärtigen nachgerühmt werden, sind immer ungewiß und zweifelhaft. Sicher ist nur das eine, daß die Familienpflege infolge der erbärmlich geringen Höhe des von der Stadt gezahlten Kostgeldes billiger ist als die Anstaltspflege, und daß die Unterbringung in auswärtigen Familien, da diesen noch weniger Kostgeld gezahlt wird, als den Berliner Familien, sich extrabillig stellt. ES ist nun aber dafür gesorgt. daß auch den Freunden der Anstaltspflegc eine tüchtige Portion Wasser in den Wein ihrer Begeisterung geschüttet wird. Berlin hat eigne Anstalten, die man trotz mancher Mängel nicht zu den schlechtesten zählen darf. Doch zur Aushilfe werden private Anstalten mit benutzt, die„schon weniger schön" sind. Diese Anstalten liegen teils in Berlin, teils außerhalb, und uiisre städtische Waisenverwaltung hat in ihnen immer mehrere hundert Zöglinge in Pflege. Stark benutzt wurde lange Zeit das katholische St. Josephs-Waisenhaus in Potsdam, in dem die Schwester Carola ihres Erzieheramtes waltete. Andre An- stalten haben weniger von sich reden gemacht, aber das ist noch kein Beweis dafür, daß sie ohne Tadel sind. Der Waisenverwaltung kann allerdings Anerkennung nicht versagt werden, daß sie auf Abhilfe dringt, wenn ihr Mißstände bekannt werden. Treibt eS eine

Anstalt zu arg, so kann eS ihr auch passieren, daß die Stadt Berlin die Verbindung mit ihr abbricht. Kürzlich war von der Waisen- Verwaltung eine Kommission, der auch unser Genosse Tolksdorf an- gehörte, mit der Revision einer nicht einwandsfrei erscheinenden An- stalt beaustragt worden. Es handelt sich um eine jener Vereins- anstalten, ein Erziehungsheim für nicht mehr schulpflichtige Mädchen, in Kummersdorf bei Zossen gelegen. Die Besichtigung ergab, daß die Wohnräume beschränkt, die Schlafräume durchaus un- zureichend sind. Die Mädchen arbeiten, soweit sie nicht für die Anstalt selber mit Waschen usw. beschäftigt werden, in einer auf demselben Grundstück befindlichen Fabrik, einer Lederzurichterei. Die Arbeit dauert hier von 7—7. Was an Lohn gezahlt wird, war so genau nicht festzustellen, viel scheint es aber nicht zu sein; denn sonst wäre nicht zu verstehen, warum die Leitung des Heims kürzlich bei der Berliner Waisenverwaltung beantragt.hat, für die von ihr überwiesenen Mädchen pro Kopf und Monat noch weitere 2ö M. zuzuzahlen. Bor einiger Zeit hatte sich die bekannte Frau Bieber- Böhm an die hiesige Waisenverwaltung mit der Bitte gewandt, die Knmmers- dorfer Anstalt reichlich zu berücksichtigen. Die Waisenverwaltung hat jetzt das Gegenteil gethan und auch noch diejenigen Mädchen herausgenommen, die sie bisher dort gehabt hatte. Das Heim, das seine Zöglinge durch Vernnttelung einer Lederzurichterei erzieht, ist von der Liste der Anstalten gestrichen worden, denen die Stadt Berlin Zöglinge überweist. Es dürfte sich empfehlen, daß diese eigenartige Anstalt, diese Fabrik mit einem Mädchenheim als An- hängsel, auck, noch von der zuständigen Aufsichtsbehörde einer Be- sichtigung unterzogen wird. Die Erfahningen, die unsre Waisenverwaltung mit solchen An- stalten macht, blieben ihr erspart, wenn sie eigne Anstalten in hin- reichender Zahl hätte. Leider ist aber bei den städtischen Behörden wenig Neigung vorhanden, die Erziehungsanstalten zu vermehren. Es ivird umgekehrt sogar beabsichtigt, sie noch mehr einzuschränken. In der Runimelsburger Waisen-Anstalt für Knaben ist die Frequenz bereits herabgesetzt worden, und sie soll noch weiter verringert werden. Ein Gewinn für die Waisenkinder der Stadt Berlin ist das nicht. Vom Polizeikampf gegen die Straßenhändler. Die Energie, die die Berliner Polizei in ihrem Kampf gegen den Straßenhandel entwickelt, läßt jetzt wirklich nichts mehr zu wünschen übrig. Mit einem wahren Feuereifer wird den Händlern das Leben sauer gemacht, wird wegen der bekannten, beim Straßen- Handel schwer zu vermeidenden Uebertrewngen ein Strafmandat nach dem andern gegen sie verfügt, um sie endlich mürbe zu kriegen. Es giebt Straßenhändler, denen in ganz kurzer Zeit Hunderte von Mark an Polizeistrafen auferlegt wurden. Sie haben sich bereits daran gewöhnt, diese Strafgelder als etwas Unabwendbares zu be- trachten, als einen Teil der Geschäftsunkosten, als eine Art Betriebs- steuer, ohne die der Straßenhandel nicht ausgeübt werden kau»; wie ja auch der seßhafte, in einem Laden hausende Händler sein Geschäft nicht betreiben kann, ohne dem Hausbesitzer eine Steuer, in Form einer über Gebühr hohen Miete für das winzig kleine Gcschäftslokal, zu entrichten. Wenn ein Straßenhändler so bedeutende Strafgelder- betrüge bezahlen kann, so wird das manchen Leuten als ein Beweis dafür gelten, daß der Straßenhandel einen recht hübschen Gewinn bringt. Aber die Thatsache, daß von den Straßenhändlern solche Summen bezahlt werden müssen, nötigt andrerseits zu dem Schluß, daß ihnen von dem Gewinn sicherlich nicht mehr, sondern noch weniger übrig bleibt, als dem seßhaften Geschäftsmann, der von dem Ertrag seiner Arbeit dem müßig zuschauenden Hauswirt seinen Tribut abliefern muß. Wenn die Strafen gar zu reichlich auf den Straßenhändler niederregncn. so muß er sie schließlich absitzen. Eine Händlerin in Moabit, die Witwe B. aus der Rathenowerstraße, war so oft aufgeschrieben worden, hatte schon so viel Strafen be- zahlt und sollte noch so viel neue Strafen zahlen, daß es ihre Kräfte zu übersteigen begann. Beispielsweise hatte sie einmal für den Zeitraum von nur 12 Wochen Strafbefehle über zusammen 348 M. erhalten. Un, nicht fitzen zu müssen, bat sie, in Raten zahlen zu dürfen, wobei sie sich darauf berief, daß sie an Rheumatismus leide und auch nervenkrank sei. Dieser Frau gegenüber hat nun die Polizei gezeigt, daß sie nicht nur im Aufschreiben von Straßen- Händlern und im Verhängen von Strafen eifrig ist. Beamte des zu- ständigen Revierbureaus haben auch die Vollstreckung der Strafen mit einer Energie betrieben, die kaum noch überboten werden kann. Am Montag begab sich ein Kriminalbeaniter, von fiinf uniformierten Schutzleuten gefolgt, nach der Wohnung der Händlerin. Sechs Mann gegen eine Frau, das muß einen gar stattlichen, kriegerischen Anblick geboten haben I Jetzt galt es, zahlen oder sitzen. Schon machte man Miene, die Frau zur Hast abzuführen, aber sie flüchtete ins Neben- zimmer, wo ihre Tochter krank lag. Ihr Sohn folgte ihr, um der Mutter beizustehen. Doch auch die Polizisten waren nicht faul und setzten ihr nach.. Dabei hatte es einer von ihnen so eilig, daß er um den Tisch, der vor dem Sofa stand und ihm selber im Wege war, nicht herumlief, sondern in langem Satz über das Sofa stieg und mit der Seitenlehne herunterbrach. Angesichts solcher Krastäußerungen streckte die bedrängte Familie die Waffen. Der Sohn nahm aus dem Besitz der Schwester eine größere Geldsumme, ging unter Auf- ficht des Kriminalbeamten zur Post und zahlte dort die fälligen Strafgelder ein. Dann kehrten beide nach der Wohnung zurück, der Kriminalbeamte holte die hier zur Bewachung der Frau B. zurück- gebliebenen Schutzleute ab und das Polizei-Aufgebot verließ siegreich die Wohnung. Der Erfolg dieses forschen Vorgehens dürste gleich Null sein, wenn man von der erzwungenen Bezahlung der Strafgelder absieht. Die Frau wird ihren Handel weiter betreiben, weil sie keinen andren Erwerb hat. Sie wird wahrscheinlich erneut in den Para- graphen der polizeilichen Straßenverordnung hängen bleiben und cmeut bestrast werden. Und da giebt es noch Leute, die frisch- weg behaupten, ein Straßenhändler führe ein beneidenswertes Dasein I_ Die Stadtver-rdneten-Bcrsammlung hat sich in ihrer Sitzung am DonnerStagnachmittag 5 Uhr u. a. mit folgenden Gegenständen der Tagesordnung zu befassen: Vorschläge des Ausschusses für die Wahlen von unbesoldeten Gemeindebeamten.— Vorlagen betr. die Verleihung des Benefiziums der Wunderlichschen Stiftung— und den Etat des Gesindebelohnungs- und Unterstützungsfonds für das Etatsjahr 1304.— Berichterstattung über die Vorlage, betr. die Abänderung der für den Verkauf städtischer Kämmerei-Grund- stücke bestehenden Grundsätze.— Desgleichen über den Protest gegen die Wahl des Hotelbesitzers Leis zum Stadtverordneten.— Des- S wichen über die Vorlage, betr. die Verlegung des Platzes?. I., Ibteilung XII des Bebauungsplanes.— Beantwortung der Anfrage von Mitgliedern der Versammlung, betr. den Einspruch der Große» Berliner Straßenbahn- Gesellschaft gegen den Bau der Untergrundbahn Potsdamer Platz— Spittelmarkt.— Vor- lagen, betreffend: die Ferien der hiesigen Gemeindeschulen,— die Aufstellung von 17 öffentlichen Uhren,— die Er- Werbung eines Schulgrundstllcks an der neu projektierten, die Senefelderstraße schneidenden Straße,— die Errichtung einer Fleischvernichtungs-Anstalt auf dem städtischen Viehhofe, die Errichtung von Baulichkeiten auf den städtischen Rieselgütern,— die Er- höhung der von den Stadtsergeanten an die Arnienkommissionen zu überbringenden Geldbeträge usw.,— die für das Elatsjahr 1904 in den städtischen Gaswerken und am Röhrensystem notwendigen Er- neuerungs- und Erweiterungsarbeiten.— die im Interesse des städtischen Sekmiden-Normal-Uhrendienstes beschaffte Dr. Rieflersche Präzisions-Pendeluhr,— die anderweite Verwendung etatsmäßiger Mittel zilr Pflasterung der Revalerstraße zwischen Warschauer- und Simon Dachstraße— die Auswahl der im Rechnungsjahre 1904 neu- und umzupflasternden Straßen und Plätze— und den Erwerb der zum Grundstück Wallstraße IS gehörigen Ausladegerechtigkeit. Schuljugend und Alkohol. In dem neuesten Hefte der bei B. G. Teubner in Leipzig erscheinenden Zeitsdhrift„Gesunde Jugend" weist ein Berliner Realschulniann nach, daß von sämtlichen Schülern einer Berliner Realschule durchschnittlich 64 Proz. abends und 43 Proz. mittags Bier tranken. Er führt darauf wohl mit Recht die Schläfrig- keit der Kinder im Nachmittagsunterricht zurück und sieht die Ursache der zunehmenden Nervosität unsrer Schuljugend nicht allein in den nachteiligen Einflüssen des Schnllebens. jedem auch in der ganz un- zweckmäßigen, die Kinder an verfrühte Genüsse gewöhnenden Lebens- weise unsrer Jugend vor allen, in dein srühzeitigen, rasch zu- nehmenden Alkoholgenusse derselben. Der Genuß von Alkohol im Kindesalter— auch in Fonn von Wein und Bier— habe einen deutlichen Erregungszustand mit vermindertem Schlafbedürfnis sowie auffallender Neigung zu Jähzorn und Eigensinn und befördere die Erregung der Sinnlichkeit! auch Kaffee und Thee wirkten viel zu aufregend auf Kindernerven. So bekannt diese Wahrheiten sind, können sie doch nicht oft genug den Eltern zu Geinüte geführt werden. Zu viel wird dagegen gesündigt und dadurcki nicht selten bei den Kindern der Grund zu schwerem Siechtum gelegt. An den Wagen der Hochdahn werden dieser Tage die letzten Vorkehrungen getroffen, die aus Anlaß des Brandes auf der Pariser Stadtbahn vom 10. August 1903 vorgesehen worden sind. Sämtliche Wagen erhalten eine Feuerspritze. Sie ist in einem rot ge- strichenen Kasten untergebracht, der sich an der Stelle der Klappsitze befindet. In den Wagen werden ferner tragbare Kästen mit trockenem Sand aufgestellt. Der Sand dient dazu, etwaige elektrische Licht- bogen zu löschen, was mit Wasser nicht geschehen kann. Die Motor- wagen sind außerdem mit einer fest im Wagen angebrachten Kurz- schluß-Vorrichtung ausgerüstet worden. Diese besteht aus einem ZuggeKänge, das soivohl vom Führerstande als auch vom Innern des Wagens durch den Zuggreifer in der Art der Notbremse gezogen werden kann. Es wird dadurch eine unmittelbare Verbindung zwischen der Stromschiene und der Nückleitung hergestellt, ein so- genannter Erdschluß ohne Widerstand. Durch die Anwendung dieser Vorrichtung verliert die Stromschiene der beiden nebeneinander liegenden Geleise der Strecke sofort ihre Spannung. Der Betrieb ist unterbrochen und die Fahrgäste können ohne Gefahr zur nächsten Haltestelle geführt werden. ES kann weder ei» Zug entgegenkommen, noch jemand durch den Betriebsstrom geschädigt werden. Flucht eines Berliner Bankiers. Ein iveiteres Opfer des Kurs- sturzes infolge des russisch-japanischen Krieges ist der Bankier Fritz Meyer geworden. Meyer ist mit einer Schuldenlast von angeblich über zwei Millionen Mark geflüchtet. Sein gegenwärtiger Ausentbalt soll London sein. Meyer, dessen Bankhaus sich in der Neustädtischen Kirchstraße 15 befand, beloohnte in dem Haute Corueliusstraße lO eine sehr elegant ausgestattete Wohnung; die Familie ist über den Verbleib des Geflüchteten vorläufig ohne jede Nachricht. Um eine Liebestragödic handelt es sich scheinbar bei einem Mann und einer Frau, die am Montagabend um 9 Uhr von auswärts in einem Hotel nahe am Schlesischen Bahnhof einkehrten. Der Mann schrieb sich als der 24jährige Kaufmann G. Markgraf aus Königs- berg in Preußen mit seiner angeblichen Ehefrau, geborenen Mittel- städt, in das Fremdenbuch ein. Gestern morgen blieb es in dem Zimmer, das beide betvohnten, still, auch erhielt der Hausdiener auf sein Klopfen keine Antivort. Die Polizei wurde um 10 Uhr gerufen und ließ das Zimmer durch einen Schlosser aufbrechen. Beide Per- sonen lagen im Bett, das stark mit Blut gefärbt war, beide hatten Schüsse in die Brust erhalten. Der Revolver lag bei dem Mann, die Frau war schon tot, der Mann lebte noch und wurde in einem Lückschen Wagen nach dem Krankenhans am Friedrichshain gebracht. Sie hatten mehrere Briefe auf dem Tisch zurückgelassen, die die Polizei an sich nahm. Aus der Hast wieder entlasse» wurde der Stationsassistent Hugo Spielmann, der kürzlich. wie gemeldet, unter dem Verdacht der Wechselfälschung und der Unterschlagung verhaftet worden war Wie Herr Spielmann hiesigen Blättern schreibt, ist er sich keiner Schuld bewußt. Thatsache wäre nur das Vorhandensein eines Defieits in seiner Kasse: doch sei dies auf den Umstand zurückzuführen, daß er die Kassenschlüssel vergessen und daS Geld in die Tasche deS Ucber- rocks gesteckt hatte, um es nach Hause zu bringen. Unterwegs habe er einige Lokale betreten und dort den Uebcrrock ausgezogen. Am nächsten Tage hätte er das Fehlen des Geldes benwrkt, das ihn, gestohlen oder sonstwie abhanden gekonmieil sei. Durch die plötzliche Revision sei Herr Sp. infolge seiner Nervosität so kopflos gelvorden. daß er eine Zeitlang planlos umherirrte. Bon einem Schwindler überrumpelt wurde das Dienstnmdchen eines hohen Beamten in der neueingerichteten Wohnung zu Wilmcrs- dors. In den Räumen, die noch nicht bezogen sind, erschien ein junger Man», um angeblich die Dekorationsarbeilen auszuführen, und war sehr unwillig, daß die Paneelbretter noch naß wären. Mit de» Worten:„Sie können mir mal die Säbel aus der Ecke geben", deutete er auf einen Artilleriesäbel und ciiicn Schläger mit silberner Glocke hin, die er aufarbeiten lassen solle. Das Mädchen überreichte ihm das Verlangte und er entfernte sich. Alsbald trifft der Herr des Hauses ein, un, fcstzustelle,,. daß ein Betrüger sich nicht bloß in den Besitz der Waffen, sondern noch andre Kleinig- leiten, wie eines Dutzend Glühlanipen mit Schirmen gesetzt hat. Folgen einer Kcssclexplosio». Durch die Explosion eines Kessels mit Chemikalien wurden gestern in Potsdam vier Arbeiter schwer verletzt. Am Havelufor. gegenüber der Tornowhalbinsel, am Kriewitt Nr. 9, befindet sich die dem Kaufmann Kntzner-Berlin gehörige Dextrin- und Farbstofffabrik, in der vor zwei Jahren schon einmal ein recht erheblicher Brand entstand. Die Fabrik beschäftigt zwölf Arbeiter, die schichtweise sich bei Tag und Nacht abwechseln. Als gesten, die Nachtschicht angetreten wurde, erfolgte bald im Bor- raun, eine gewaltige Explosion. Eine rote Feuersäule stieg empor. erlosch aber sofort wieder. Die Feuerwehr fand nichts mehr zu löschen vor. wohl aber ein wüstes Chaos in der Fabrik und vier schwer verletzte Arbeiter. Ein Kessel mit Chemikalien war in die Luft geflogen, und hatte dabei einen, Arbeiter äußerst schwere Verletzungen' am Unterleib zugefügt, drei weitere Arbeiter erlitten an den Köpfen schivere, wen» auch nicht lebensgefährliche Verletzungen._ Die 200. Borsuhriiug der berühniten Seethschen Löwcngruppc findet morgen Donnerstag, den 25. Februar, im Cirkus S ch u- mann statt. In dem neueröffneten Cytlus der Klinstaiisstcllung Wertheim begegnen wir dieses Mal drei graphischen Künstlern: Alois Kolb, Eversberg, Georg Jahn, Loschwitz, und Georg Braumüller in München. Die zwei ersteren sind durch reichhaltige Kollektionen von Original-Radierungen vertreten, während Braumüller in der Haupt- fache Original-Holzschnitte und Lithographien ausgestellt hat. Mit größeren Bildern sehen wir ferner Fery Dorsch-Dresden, G. Körner- Brandenburg, Max Stern-Düsseldorf. Max Thedy-Weimar, Clauß- Berlin und Wolfgangniüller in Dresden, welch letzterer außer- dem recht phantastische Entwürfe von Tapeten und Interieurs ein- gesandt hat. Unter den im Berliner Aquarium neu eingetroffenen Fischen befinden sich verschiedene recht charakteristische Bewohner des Meeres. Eine durch ihre absonderliche Lezahnung ausgezeichnete Familie ist die der Meerbrassen, mit hohem und stark seitlich zusammengedrückten Körper und mächtig entwickelten Kieferzähnen, von denen die vorderen entweder groß, spitz und kugelförmig, oder aber den Schneidezähnen des Menschen und der Wiederkäuer zu vergleichen find, ja bei einigen Arien der Geisbrassen, welche ebenfalls im Aquarium ver- treten sind, gleicht das ganze Gebiß in überraschender Weise dem der Säugetiere. Obgleich die Lebensweise dieser Fische noch nicht genügend erforscht ist, wird man doch nicht fehlgehen, wenn man sie als Verzehrer von hartschaligen Krebsen und Schnecken betrachtet. Die Gattung der Senkbrassen hat ein ungewöhnliches großes Exemplar der mit goldglänzenden Längslinien geschmückten blau- grünen Streifenbrasse geliefert. Nächst den Meerbrassen stellt die Gattung der Sagebärsche, die in wärmeren Meeren zum Teil eine wunderbare Farbenpracht enfalten, einige Species, von denen namentlich die kleinen und großen Schriftbarsche durch ihre an Schriftzüge erinnernden bläulichen Zeichnungen auffallen. Der Berliner Zoologische Garten besitzt seit kurzem wieder zwei in Jägerkreisen besonders„aktuelle" Fasanenarten. Ein aus Ost- asien importiertes Paar echter, reinblütiger R i n g f a s a n e n zeigt durch seine Kleinheit und das sehr helle Gefieder, daß die bei uns als„Ringfasanen" bezeickmcten Tiere wohl stets mehr oder weniger Blut des heimischen Jagdfasans in sich führen. Die zweite Art, der mongolische Fasa.n, ist durch einen prächtigen Hahn vertreten. der in seinem wundervollen Gewände das tiefe Kastanienbraun des Jagdfasans mit dem hellblaugrauen Flügelbug und breitem weißen Halsring vereinigt. Die weißgelben Augen und die bedeutende Stärke des Vogels charakterisieren ihn außerdem auch für den Laien vor den sonst oft ähnlichen Jagd-Ringfasan-Kreuzungen, von denen sich zwei Paare ganz frei im Garten bewegen. Der„Mongole", der bereits in deutschen Fasanerien zur Verbesserung unsrer Fasanen ein- geführt ist. stammt aus Jnner-Asien; das im Garten befindliche Stück aus dem Tian-Schan-Gebirge. Mit einer Erfindung, die berufen sein soll, eine vollständige Um- wälzung auf dem Gebiete der Fleischkonservierung herbeizuführen, ist auf dem städtischen Schlachthose in Anwesenheit des Erfinders, Professor Dr. Emmerich aus München, des Abteilungschefs im Kriegs- Ministerium, Wirkl. Geh. Kriegsrat Weidemann, Geh. Kriegsrat Schulz, des Mitglieds des städtischen Vieh- und Schlachthof-Kuratoriums, Dr. Kuhlmann, Goltz, Direktor des städtischen Vieh- und Schlacht- Hofes. Reißmann, Direktor der städtischen Fleischbeschau, sowie sonstige Interessenten ein praktischer Versuch an einem frisch ge- schlachteten jungen Ochsen gemacht worden, nachdem das von dem bekannten Hygieniker, Professor Dr. Emmerich er- fundene und diesem in fast allen Kulturstaaten paten« tierte Verfahren bereits bei Versuchen, die das bayrische Kriegs- Ministerium während des letzten Manövers in ausgedehntem Maße gemacht, sich bewährt haben soll. Das Verfahren, durch welches Fleisch unter Anwendung angeblich billiger und absolut unschädlicher Mittel dauernd und wirksam in frisch geschlachtetem Zustande konserviert werden kann, soll die ebenso lästige wie kostspielige An- Wendung von Kälte zur Fleischkonservierung überflüssig machen und dürste insbesondere bei der Fleischversorgung der Armee im Felde, der Ueberseeschiffe, beim Fleischexport eine große Rolle spielen. Ueber das Resultat der Versuche soll seiner Zeit näheres mitgeteilt werden. /Ziis den Nachbarorten. Ein Beitrag zur Forensenwirtschaft. Die Gcmeindcwahlen gehen im Laufe des nächsten Monats vor sich und damit beginnt in Gestalt des Forensenschachers von neuem eines der widerwärtigsten Schausviele. Wer als Auswärtiger an einem nach der Landgemeinde- Ordnung verwalteten Vorort ein Grundstück sein eigen nennt, genießt im Gegensatz zu den Be- stinnliungen der Städte-Ordnung die politischen Rechte eines Orts- angchörigen und kann nnt der Abgabe seiner Wahlstimme sogar eine dritte Person beauftragen, falls diese Wähler am Orte ist. Daher kommt es, daß die bürgerliche Wahlagitation in den Berliner Vororten zu einem nicht unwesentlichen Teil darauf hinausläuft, möglichst v-elc Forensen-Vollmachten zu erwerben i und der Mann, der diese Vollmachten in ausreichender Anzahl ergattert hat, kann sich, wer er sonst immer sei, vor allen Dingen i» einer der beiden ersten Wählerklassen leicht zum Herrn der Situation aufschwingen. Gegenlvärtig spielt sich an unsrem Vorort W i l m e r S- d o r f ein'Kampf ab. der die ganze Bedenklichkeit deS Forensen- schachers erkennen läßt. In der Secpark-Affaire fiel es dem Vorstand des Liberalen Vereins am Orte bei, durch den bekannten Korruptionsfcldzua seiner politischen Unbedcutcndheit nach Kräften auf die Strümpfe zu Helsen. Allerdings war der Verein dabei weder in der Anwendung der Waffen»och in der Auswahl der Kämpen besonders glücklich. Einer seiner Wortführer war ein Dr. Fränkel; es soll dies derselbe Herr sein, der zu den letzten Rcichstngswablen im Auftrage deS Scharfmacherverbandes in etlichen unter dem Namen„B ü r g e r" herausgegebenen Broschüren die deutsche Socialdemokratie so spaßhaft vernichtet hat. Tiesem Vertreter des Liberalismus gesellt sich jetzt in der Person eines B a n l i e r S Geleng ein besonders im Kampfe gegen die Korruption qualifizierter Freisinnsmann zu. Wie dieser Herr sich dazu verstiegen hat, eine kommilnalpolitische Rolle zu spielen und nicht minder die Social- dcmokralie als die Konservativen zu bekämpfen, wissen wir natürlich nicht: zu Ehren der übrigen Herren im Liberalen Verein nehmen wir jedoch an, daß der Eifer für die gute Sache ihnen bis dahin keine Zeit gelassen hat, sich Herrn Geleng genauer anzusehen. Herr Geleng versendet zur Zeit an die zahlreichen Forensen eine gedruckte Aufforderung, die am Kops mit seiner Firma„Bankgeschäft für Hypotheken und Grundbesitz" geschmückt ist. In diesem konnnunalpolitischen Geschäftscirkular sagt er, daß der„Liberale Verein" und die„Vereinigung der Bewohner und Grundbesitzer deS nördlichen Teiles von Wilmersdorf zur Wahrung ihrer Ortsinter- essen" die Durchführung der Wahlen im liberalen Sinne und die Verdrängung der reaktionären Elemente sich zur Aufgabe gestellt haben, die wegen der Seepark-Affaire das Vertrauen der Wählerschaft nicht mehr besäßen. Dann bittet Herr Geleng in seiner Eigenschaft als Vertrauensmann des Liberalen Vereins ihm eine dem Cirkular beigefügte Forensen- vollmacht ausgefüllt zuzusenden. In dieser Vollmacht überliefert der Forense sich dem Bankier mit gebundenen Händen; er hat zu er- klären, daß die früher etwa von ihm abgegebenen Vollmachten er- loschen sind und daß fortan niemand außer Herrn Geleng sein, de? Forense», Wahlrecht auszuüben habe. Als bisher von ihm durch Vollmacht vertretene Grundbesitzer zählt Herr Geleng dann eine ganze Reihe Personen und Gesellschaften auf, die wenigstens geschäftlich nicht allein in Wilmersdorf sondern auch in Berlin einen hervor- ragenden Namen haben. Doch es kann der Beste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt. Ans das Cirkular hin versenden nun die Vorsitzenden der beiden Haus- und Grundbesitzervereine von Wilniersdorf und von Halensee eine Entgegnung, worin unter anderm lebhast bestritten wird, daß die Vereinigung im nördlichen Wilmersdorf Herrn Geleng mit der Wahrnehmung der Wählerrechte beauftragt habe. Inwieweit die erwähnten Vereinsvorstände ein Recht haben, im Namen der Mitglieder eines andern Vereins zu sprechen, wissen loir nicht. Daß man aber alle Ursache hat, Herrn Geleng so energisch wie möglich von den Rockschößen abzuschütteln, wird allmählich klar, da sich jetzt herausgestellt hat, daß dieser Bankier ei» Mann mit einer Vergangenheit ist, die es u n b e g r e i f l i ch er- scheinen läßt, daß er sich überhaupt auf das politische Kampffeld geivagt hat. Daß die Herren vom Liberalen Verein, denen er sich als eifriger Parteigenosse zugesellte, diese fatale Thatsache zu allerletzt gewahr werden, das ist der verzweifelte Humor von der Sache. Zu Gunsten dieser Unglücklichen wollen wir annehmen, daß Herr Geleng trotz seiner rührigen Agitation doch noch nicht genug Vollniachten erworben hat, um sich aus eignem Recht etwa selbst zum Wilmersdorfer Gemeindeverordneten machen zu können._ Schönrbcrg. Unser Genosse R. Reinhard, Meiningerstr. 3, wurde am Montagabend im Obstschen Tunnel im Kreise seiner Freunde von einem Schlaganfall betroffen, dem er nach seiner Ueber- sührung ins Krankenhaus am Montagabend erlegen ist. An seinem Sarge trauert die Witwe mit zwei unerwachsenen Kindern. Die Partei und die Gewerkschaft verlieren in Reinhardt ein treues. pflichtbewußtes und alle Zeit opferbereites Mitglied. Ehre seinem Andenken l

Die Errichtung eiueS Asyls für Obdachlose in Charlottenburg beantragt der Magistrat bei der Stadtverordneten-Versammlung. Die Familienhäuser Sophie Charlottenstratze 113 sollen in ein Asyl umgewandelt werden, und zwar soll von der Einrichtung eines Asyls für nächtliche Obdachlose, wie es in Berlin besteht. Abstand genommen werde». Der Magistrat fürchtet, daß dann alle Obdach- losen ans Grotz-Berlin, denen der Weg nach dem Charlottenburger Asyl näher ist als nach dem Berliner, es vorziehen würden, das Charlottenburger Asyl aufzusuchen. Diese Obdachlosen sollen nach wie vor aus Kosten der Armenverwaltung durch die Polizei untergebracht werden. Indessen sollen einzelnstehende Asänner und Frauen., die nachweislich in Charlotten- bürg obdachlos geworden sind. auf längstens acht Tage Obdach für die Nacht erhalten können, sofern nach Lage der Verhältnisse anzunehmen ist, dasi sie ein sofortiges anderweites Unterkommen nicht finden können. Im übrigen erhalten Familien, die in Charlottenburg wohnen und hier obdachlos werden, oder Familien, die ohne bis dahin in Charlottenburg gewohnt zu haben, aus besonderen Gründen hier obdachlos dastehen und von der Polizei dein Obdach zugeführt werden, Tages- und Nacht- Obdach mit Verpflegung auf längstens vier Wochen. Diese Personen werden in gemeinschaftlichen Aufenthaltsräumen unter Trennung der Geschlechter untergebracht. In den Estizeb Wohnungen(ohne Verpflegung) erhalten Aufenthalt in Charlotten bürg ortsangehörige Frauen, insbesondere mit zahlreichen Kindern, bei denen noch Lage der Verhältnisse vorauszusehen ist, daß sie sich in einer selbst gemieteten Wohnung auf die Dauer nicht behaupten können, oder mit Verpflegung aufgenommene Familien. welche eine eigne Wohnung in der vorgeschriebenen Frist von vier Wochen nicht gefunden haben, mit der Mastgabe, dast dieselben auch weiter angehalten werden, sich mit möglichster Beschleunigung ein anderweites Unterkommen zu verschaffen. Abweichungen von diesen Grundsätzen im einzelnen bedürfen der Genehmigung der Annen direktion.— Die Vorlage kommt bereits am Mittwoch zur Beratung. Schönebrrg. Wie aus einem Bericht über die Thätigkeit der hiesigen Schulärzte hervorging, entspricht ihre Zahl im Verhältnis zu der zu bewältigenden Arbeit durchaus nicht billigen Anforde� rungen, daher haben unsre Vertreter in der Stadtverord- n e t e n- S i tz ll n g am Montag eine Vermehrung der Schulärzte beantragt, ohne jedoch mit dieser begründeten Forderung durchzudringen. Genosse Kü t e r zeigte an verschiedenen Beispielen, dast bei der grosten Anzahl der dauernd der ärztlichenKontrolle unterstellten Kinder sich die Notwendigkeit ergiebt, unsreni Antrage zuzustimmen, der in- dessen vom Bürgermeister Dr. Gerhardt bekämpft und sodann gegen » Stimmen abgelehnt wurde.— In betreff der Fortbildungs- schule, deren Obligatorium immer an dem Widerstände des Magistrats(wegen angeblicher Geldnot) scheiterte, erklärte der Decernent, dast darüber noch Verhandlungen mit der Negierung schweben.— Beyn Etat der Realschule wurde mit 17 gegen 12 Stimmen einem Antrage Gotheiner, Zobel und Genossen, geprüfte Mittelschullehrer an der Sexta und Quinta der Realschule anzustellen, stattgegeben.— Mit groster Mehrheit wurde sodann u. a. noch die Errichtung einer B e d ü r f n i s a n st a l t in der Nähe der Siegfried-Brücke beschlossen.— Für die Herstellung eines erhöhten B ü r g e r st e i g e s in der Unterführung der Holbeinstraste, die bei plötzliche» starken Niederschlägen schlecht passierbar ist, wurden 1400 Mark bewilligt. In Wilmersdorf hatte die Gemeindevertretung sich am Montag mit W a h l f r a g e n zu beschäfttgen. Kreisausschust und Bezirks- auSschuß haben die im März 1902 vollzogenen Gemeindewahlen für ungültig erklärt. Da nun ohnedies im März d. I. Wahlen vorzu- nehmen sind, beantragten unsre Parteigenossen, sich dem Urteil der erwähnten Instanzen zu fügen und die Revision beim Ober- VerwaltuugSgericht zurückzuziehen. Es könnten dann, wie vor zwei Jahren, 10 Neuwahlen erfolgen und damit der gegenwärttge Zustand der Ungewistheit beseittgt werden. Dieser Antrag wurde jedoch mit 18 gegen 4 Stimmen abgelehnt. Es erfolgten dann die Aus- losungen; in der dritten Klasse traf das Los unsren Parteigenossen Hilpert und den bürgerlichen Hausbesitzer Hesse. Auster- dem scheidet im regelrechten Turnus unser Parteigenosse N a t u s ch aus. Die Arbeiterschaft hat alle Ursache, schon jetzt mit der Agitation zu beginnen, damit die bisherigen Mandate behauptet und wem, möglich neue hinzuerobert werden. Die Wahlen in der 3. Klaffe finden in den drei Tagen vom 21. bis 23. März statt; die 2. Abteilung wählt an, 24., die 1. Abteilung am 20. März.— Bei der Beratung des Schuletats wurde von socialdcmokratffcher Seite angeregt, ähnlich wie dies bei den höheren Schulen geschieht, auch über das Volksschulwese» hinfort einen ge- druckten Jahresbericht herauszugeben: ebenso brachten unfte Partei- genoffen die Einführung fakultativen Unterrichts in fremden Sprachen sowie einige andre Verbesserungen für das Volksschulwesen in Vor- schlag, die hoffentlich im Laufe des Jahres Berücksichtigung finden. Hierauf wurde eine Erhöhung der Lehrergehälter unter der Mastgabe beschlossen, dast innerhalb fiinf Jahren kein« Gehalts- erhöhungen erfolgen sollen; der socialdemokratische Antrag, die letzt- erwähnte Klausel fallen zu lassen, fand keine Zustimmung. Ferner wurden die Gehälter der Subaltern- und unteren Be- a inte n wesentlich erhöht. Unsre Parteigenossen am Orte wird es noch interessieren, dast die Gemeindeverttettmg den der Gemeinde gehörenden.Volksgarten", der von dem Gastwirt Witte am i. April verlassen wird, von diesem Termin ab gegen eine Pacht von 4000 M. an den Gastwirt Skernewitz in Brandenburg a. H. verpachtet hat. Aus Grünau wird uns geschrieben: Von unsrem 150 jährigen Dorffubiläum ist die Einwohnerschaft nicht sonderlich erbaut gewefen. Gemäst den Principien der Klassenwahl hatten die Honorationen am Orte ein Ereignis, das sich immerhin zum Volksfest hätte gestalten lassen, streng kastenweise arrangiert. Im Gesellschaftshause waren die Herrschaften versammelt, die sich eine Pöble d'hote zu 3 Mark mit Weinzwang leisten konnten, in dem Lokal von Bormann dursten Kriegerverein, freiwillige Feuerwehr usw. bei Bier und einen, Essen zu einer Mark aus ihre Festesstimmung kommen; doch war diesen schon minderbemittelten Jubel- bürgern gestattet worden, sich von 9 Uhr abends ab ins Gesellschafts- haus zu begeben, um dort aus. respektvoller Entfernung zuzusehen, wie die Begüterten für 3 Mark speisten. Die werkthätige Bevölkernng stand natürlich ganz abseits und stellte Bettachtungen darüber an, was denn der geplante Kirchenbau eigentlich mit dein Jubiläun, zu thun habe. Gegenwärtig nehmen etwa 12 bis IS Personen am Gottesdienst teil, so dast der Kirchenbesuch wahrlich kein« Schlüsse auf das Wachstum des Ortes zulästt. Grünau hat es gewih nicht dazu, und wenn man nur die Hälfte der für den Kirchenbau be- stimmten Summe zu den, auf das allerknappste bemeffenen Armen- Etat geschlagen hätte, so wäre das eine Jubiläumsthat gewesen, mit der die Bevölkerung sich schon eher hätte einverstanden erklären können.__ Gerichts-Zeitung. Bei Bereinigungen zu gemeinschaftlichem Lotteriespiel waltet noch immer häufig die irrtümliche Ansicht ob, dast ein Teilnehmer schon infolge der Unterlassung der Beitragszahlung seines Anspruchs auf den Gewinnanteil verlustig gehe. Dem gegenüber hat kürzlich daS Kammergericht wieder einmal klar und deutlich ausgesprochen: dast eine solche Vereinigung zum gemeinschaftlichen Lotteriespiel in der ersten Klasse auch ohne besondere Abrede die Fortdauer des Gesellschaftsverhältniffes für die folgenden Klaffen bedingt. Drei Personen spielten gemeinschaftlich ein Zehntellos der Preustischen Klassenlotterie f das Geld für Anschaffung des Loses wurde von dem eine» Gesellschafter verauslagt und der anteilige Beitrag von den veiden andren eingezogen. Ter eine Mitspieler war mit seinem Bei- -- Kerantty. Redakteur: Julivs Kalisli, Berlm. trage im Rückstände geblieben und als nun das Los in einer Klasse gewann, sollte ihm sein Anteil am Gewinn vorenthalten werden. Er hat dagegen mit Erfolg geklagt: das Kammergericht hat den Erheber des Gewinnes zur Herausgabe des dritten Teiles für verpflichtet erachtet. Aus dem in den„Bl. f. Rechtspfl." in vollem Umfange mitgeteilten Entsck�idungsgründen sei folgendes hervorgehoben: Die Eigenschaft des Klägers als Gesellschafter ist keineswegs erloschen wenn er für diese Klassen seinen Beittag nicht geleistet hat. Denn die Rechte eines Gesellschafters aus dem Gesellschaftsverhältnisse gehen nicht dadurch verloren, daß er die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Tic Unterlassung der Zahlung allem ist aber nur eine Pflichtverletzung. Nirgends ist eine solche VerWirkung als Strafe der Nichterfüllung einer Pflicht in den 88— 740 B.@.=93. vor geschrieben. Wenn ein Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschafts- vorsätzlich 723 Abs. 1 oder aus B. G.-B vertrage obliegende wesentliche Verpflichtun grober Fahrlässigkeit verletzt, giebt dies nach den andren Gesellschaftern das Recht, die Gesellschaft vor Ablauf der für sie bestimmten Zeitdauer zu kündigen. Auster dieser Befugnis und außer der Klage auf Erfüllung der Vertragspflicht und au Schadensersatz haben die andren kein Recht gegen den säumigen Gesellschafter. Der den ganzen Preis des Loses verauslagende Ge- sellschaftcr ist als Bevollmächtigter der andren oder als ihr Geschäfts- führer ohne Auftrag, wenigstens regelmäßig, anzusehen, sofern nicht besmidere. diese Annahme ausschließende Umstände vorliegen. Nach den für das frühere Recht von der Rechtsprechung angenommenen Grundsätzen wurden derartige Umstände u. a. darin erblickt, daß ausdrücklich vereinbart worden war, der säumige Mitspieler soll bei nicht rechtzeitiger Zahlung des Beittages seinen Losanteil verlieren oder nicht ferner als Mitspieler gelten. Garantiert reine Raturbutter. Als ein recht gemeingefährliches Vorgehen bezeichnete der Vorsitzende der vierten Sttafkammer des Landgerichts II die Handlungsweise des Margarinehändlers Ferdinand Ulrich, der sich unter der Anklage des Bettuges und Vergehens gegen das Nahrungsmittel- bezw. Margarine- Gesetz gestern zu verantworten hatte. Anfang Januar v. I. offerierte der Angeklagte einem Vorkosthändler in Rixdorf„garantiert reine Natur- butter". Er bemerkte hierbei, die Butter komme stets ganz frisch von dem Gute Rudow. Der Vorkosthändler nahm nun wöchentlich mehrere Pfund„Butter" zum Preise von 90 Pf. pro Pfund von deni Angeklagten und da er mehrere Abnehmer dafür hatte, machte er ganz gute Geschäfte. Durch eine seitens der Polizeibehörde bei ihm entnommene Butterprobe wurde festgestellt, dast diese„garanttert reine Naturbutter" garanttert reine Margarine war. Da der Vor- kofthändler überzeugend nachweisen konnte, daß er in gutem Glauben gehandelt, wurde nun gegen Ulrich und dessen Ehefrau Anklage er- hoben. Das Schöffengericht verurteilte Ulrich wegen Bettuges und Vergehens gegen das Nahrungsmittel- und Margarine-Gesetz zu sechs Wochen Gefängnis, die Eheftmi zu einer Geldstrafe. In der Berufungsmstanz kämpfte Rechtsanwalt Dr. Werthauer gegen die Anwendung des Betrugsparagraphen, indem er ausführte, daß der Händler, der die Butter vom Angeklagten empfing, einen Vermögensschaden nicht erlitten, sondern die angebliche Butter zu dem üblichen Butterpreise mit gleichem Verdienst weiter verkauft habe. Die Strafkammer schied denn auch den Bettug aus, hielt aber im übrigen die Handlungsweise des Angeklagten für gemeingefährlich und niederträchlig und verurteilte ihn zu drei Wochen Ge- f ä n g n i s. Bom Geschick ereilt wurde die betagte Hebamme Wilhelminc Dembansky, welche gestern wegen Verbrechens gegen das keimende Leben vor der vierten Sttafkammer des Landgerichts I stand. Die Angeklagte führt seit 40 Jahren die Bezeichnung„Stadt- Hebamme". Sie hat bereits zweimal wegen derselben Sttafthat, die ihr jetzt zur Last gelegt wurde, vor dem Schwurgettcht gestanden, ist aber jedesmal freigesprochen worden. Dies mag sie wohl in ihrem verbrecherischen Treiben bestärkt haben. Im gestrigen Termin wurde sie für überführt erachtet und zu einem Jahre Zuchthaus verurteilt. Als das Urteil verkündet wurde, slürztc ein Mann unter dem Zeichen der höchsten Auftegung vom Zuhörerraum auf den Korridor hinaus. Gleich darauf ertönten draußen laute Hilferufe. Der erwähnte Mann, der Sohn der Verurteilten, hatte einen der 93elastungszeugen überfallen und ihm durch Stockschläge mehrere blutende Kopfwunden beigebracht, bevor die Gerichtsdiener den Ueber fall zu verhindern vermochten. Für den Angreifer dürfte die That noch ein übles Nachspiel haben. Ein Riesenprozeß wegen Kurpfuscherei, wie er in diesem Umfange noch niemals vor einem deutschen Gettchte zur Verhandlung gelangt ist, beginnt morgen vor der Sttafkammer des Tilsiter Landgerichts. Nicht weniger als 82 Aerzte und medizinische Sachverständige aus allen Teilen des Reiches sowie ca. 250 Zeilgen find aufgeboten worden, um den unter der Beschuldigung des Bettuges. der gefähr- lichen Körperverletzung und der fahrlässigen Tötung auf der Anklage- bank sitzenden Magnetopathen Max Schröter aus Tilsit, der sich seit nahezu zwei Jahren hier in Untersuchungshast befindet, der ihm zur Last gelegten Strasthaten zu überführen. Insgesamt stehen ca. 30 verschiedene Fälle zur Verhandlung, deren Ausgang man namentlich u, Aerztekreisen mit großer Spannung entgegensieht, da der Prozeß das Vorspiel zu einem andren großen Kurpmscherprozest bildet, der demnächst eme Sttafkammer des Berliner Landgerichts beschäftigen wird. Der angeklagte.Magnetograph" Schröter ist der Sohn des Maler- meisters Ludwig Schröter, der gegenwärtig im Zuchthause zu Jnster- bürg eine längere Zuchthausstrafe zu verbüßen hat. Ohne irgend- welche medizinischen Vorkenntnisse zu haben, machte der jetzt Anfang der dreißiger Jahre stehende Angeklagte vor niehreren Jahren hier eine„Nawrheilanstalt" auf, in der er selbst mit Borliebe„magnettsche Kuren", namentlich an jungen Mädchen ausführte. Seinem ge- wandten Auftreten und seiner Beredsamkeit gelang es bald, sich mit einer ansehnlichen Schar von.Gläubigen" zu umgeben, die für die von ihm verkündete Lehre eiftig Propaganda machten, namentlich in dem mit Littauern bevölkerten Unterlande von Tilsit, wo der Aber- glaube noch heute in hoher Blüte steht. Bon nah und ern strömten die Frauen nach Tilsit zu dem grosten .Wnndermann", der sich seine.Kureil" glänzend honorieren liest, obwohl die Krankheit im Anschluß au die von ihm beliebte BeHandlungsweise stets nur heftiger aufgetreten sein soll. Mit der 'eit wurde Schröter zum reichen Manne. Er richttte sich in der leffelsttaste in Tilsit eine elegante Wohnung ein und empfing hier nur noch die zahlungsfähigsten Kunden. Allein als die Fälle sich steigerten, in denen die.Kuren" des Angeklagten direkt oder indirett den Tod der bedauernswerten Pattenten herbeigeführt hatten, nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittelungen gegen Schröter auf und das Ende vom Liebe war. dast er anfangs 1902 in Untersuchungs- Haft genommen ivurde. Im Laufe der nahezu zweijährigen Vor- Untersuchung soll ein großes Belastungsmaterial gegen den Ange- klagten zu Tage gefördert worden sein. Versammlungen. Die Arbeiter der städtischen Kohlrnpliitze waren Sonntag fast vollzählig im Lokal von Gems, BreSlaucrstraße, versammelt, um über die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage zu berate»,. An- wesend waren die Stadtverordneten G l e i n e r t und Voigt; beide sind Mitglieder der städtischen Brennmaterialien-Deputation. Der Referent Deitmer führte aus: Es handele sich hompffächlich darum, die Höhe des zu fordernden Lohnes für die Tagelöhner fest- zusetzen und die speciellen Wünsche den beiden Stadtverordneten vorzutvagen, die die Jntenessen der Arbeiter in der Deputation zu vertreten übernommen hätten. Jetzt betrage der Tagelohn fast für alle Arbeiter ohne Unterschied 3,50 M. bei zehnstündiger täglicher Arbeitszeit. Das sei sicher eine sehr minimale Entlohnung für eine so schwere Arbeit, wie das fortwährende Tragen von Kohlen bei Hitze oder Kälte. Dabei konunen Leute in Betracht, die 15, 17. 20. 25 Jahre med darüber im Dienst der Stadt Berlin thätig sind. Ins Gewicht falle ferner, daß jeder Arbeiter sich sein Hanidwerkszeug aus eigne Kosten halten müsse, was bei Neuantritt der Arbeit eine Ausgabe von etwa 24 M. verursache(die Kiepe allein kostet 5 M.); dazu komme, daß manche Stücke durch die tägliche Benutzung bald ßrieftartcn der Expedition. Lyskowsti, Orchheim. Da die uns eingesandte statte neben powüchcn Bezeichnung auch die deullchc«usschttsl.Poltkatte" trägt. ,|t I _ Sttasporte zu Unrecht erhoben. Beschweren Sie sich beim Bastaml. Zur d-o Zierate» lei l verantw.uTH. Glocke» Berlin. L«lck«. Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. Verlagsanftäli Paul' Singer fc Co.. Berlin SW. verbraucht und durch neue ersetzt werden müßten. Ein jährlicher Urlaub, bei Fottzahluug des Lohnes, sei jetzt auch ihnen zugestanden worden. Nach längerer Diskussion, an der sich auch die beiden Stadt- verordneten beteiligten, wird beschlossen, statt der bisherigen Tagelöh nc die Einführung von W o ch e n l ö h n e n zu fordern und diese auf 24 M. als Müiimallohn festzusetzen. Stadt- verordneter G l e i n e r t führte aus, es sei bedauerlich, daß die Arbeiter nicht schon früher an die Stadtverordneten herangetreten seien und ihnen Material zugetragen hätten, worauf sie sich in den Deputationssitzungen im Interesse der Arbeiter hätten stützen können. Aus seinen Vorschlag wird der Vorstand beaufttagt, einen Tarif mit Lohnskala aufzustellen, der zugleich die speciellen Wünsche, Erhöhung der Sätze für Accordarbcit, Errichtung von Arbeiter- ausschüssen usw. euthält, der daim der Deputation zu unterbreiten ist. Die Teputationsmttglieder erklärten, für die Forderung der Wochenlöhne schon in der am Montag, den 22. d. Mts., statt- findenden Sitzung der Brennmaterialien-Deputation eintreten, auch fernere Wünsch« gern befürworten zu wollen. Rohrer. Am Montag, den 15. Februar, hielten die Rohrer Berlins und Ilmgegend im Englischen Garten eine öffentliche Ver- sammlung ab, in der der Reichstags-Abgeordnete Zubeil das Referat übernommen hatte. Redner wählte zu seinem Vortrage das Thema:„Die Herren im eignen Hause und die gesetzliche Gleich- berechtigung der Arbeiter". Langanhaltender Beifall lohnte den Redner für seine trefflichen Ausführungen. In der Diskussion sprach zuerst Wernau, der die Entwicklung des Berufes wie der daraus entstandenen Organisation des Vereins von Anfang an mitgemacht hat. Er legte in bewegten Worten den Anwesenden ans Herz, für die Einheitlichkeit der Organisation, die so Großes ge- leistet habe, Sorge zu tragen. Wernau verlas auch ein Muster-- statut der sogenannten Freien Vereinigung, die sich aus Personen zusammensetzt, welche bei den vom Verein der Rohrer wegen Nicht- erfüllung der vor dem Gewerbegencht Vereinbatten Lohn- und Arbeitsbedingungen gesperrten Rohrdeckenfirmen arbeiten. Die Verlesung erregte große Heiterkeit und hatte zur Folge, daß sich die Herren R ö n s p i e s und B a r t e l, Mitbegründer der Arbeits- Willigen-Organisation, zum Wort meldeten. Letzterer brachte das Statut des Vereins in der Form, in welcher es beschlossen sei, zur Verlesung. Das Statut hätten die Unternehmer selbst nicht besser ausarbeiten können. Die Genossen Kater und Zubeil würdigten dann auch das Machmerk nach Gebühr, und emvfahlen. alles zu versuchen, die Venrtten wieder zurückzuerobern. In Ver- schiedenem bettchtete W i r t h, Mitglied der Lohnkommission, über die Thätigkeit derselben im verflossenen Jahre und las auch den den Mitgliedern des Vereins bekannten Lohnlattf vor. Nachdem noch H i l l i g e s und einige andre ihre Erlebnisse mit einigen dieser Auchkollegen zum besten gegeben hatten, schloß der Vorsitzende Steinicke mit einem Appell an die Anwesenden, rege für die Organi- satton zu arbeiten, die sehr interessante Versammlung. Attt den Rixdorfer GewerbegettchtS-Wahlen beschäftigte sich am 22. Februar eine öffentliche Versammlung, die bei Thiel in der Bergstraße zu Rixdorf stattfand und vom Gewerkschaft»- kattell eiiiberufen worden war. Am 24. Februar wählen die Arbeit- geber, am 25. Februar die Arbeitnehmer. Wiahlzeit: Mittags 12 Uhr bis abends 8 Uhr. F i e b l g legte in einem kurzen einleitenden Referat die Voraussetzmigen des passiven und aktiven Wahlrechts klar, während M i e tz eine lebhafte Agitation für eine zahlreiche Beteiligung an den Wahlen beftirwotttte. Im Laufe der Debatte wurde festgestellt, daß das kleinbürgerliche Philisterium wieder einmal den Kriegspfad gegen die Socialdemokraten beschreiten will. Und zwar schwingen die Herren die Stteitaxt diesmal gegen die„roten" Gastwirte, von denen sie befürchten, sie könnten social- demokratische Arbeitgeber-Beisitzer wählen oder als solche gewählt werden. Die Dienstmädchen der Gast- und Schankwirte will man nicht als gewerbliche Arbeitnehmer gelten lassen. Wach. Heine- mann und andre beleuchteten die Unwissenheit der Gegner und wiesen nach, daß Gastwirte, die auch nur ein Dienstmädchen für die Zwecke ihres Gewerbebetriebes benutzen, als Arbeitgeber wählen und gewählt werden können.— Weiter beteiligten sich Giese, Hendrischke und F i e b i g an der Debatte. Als Kandidaten für die Gewerbegerichts-Wahlen wurden auf- gestellt: Im 1. Wahlbezirk(Lokal: Richardplatz 10) als Arbeit» geber Joseph Bresca. Kohlenhändler, Kaiser Friedrichstr. 173; als Arbeitnehmer Franz Funk. Sckjtteider, Hohenzollern- platz 9. Im 2 Wahlbezirk(Lokal: Schulhaus, Erkstraße) als Arbeitgeber Karl Schulze, Cigaruenfabttkmrt. Steinmetz» sttaße 130; als Arbeitnehmer August Heinze, Steinsetzer. Jägerstr. 4; Ernst Eibett, Schneider. Pannierstt. 5; Robert Schwiethal, Arbeiter. Reuterstr. 10; Eduard Poranske, Zicten- straße 28. Im 3. Wahlbezirk l Lokal: Schulhaus, Mahloiverstraßeff als Arbeitgeber Konrad Zeiler, Lederwaren- Fabnkaitt, Erl- straße 12; Karl Kant. Webermeister, WaßmannSdorferstt. 53; ohaun Morawitz, Schneidermeister. Steinmetzstr. 15; Philipp Hack, abrikant, Hermamfftr. 7; als Arbeitnehmer Goorg Heine- mann, Arbeiter, Lessingstt. 30; Otto Hupfer, Arbeiter, Bllerstr. 7. tt 4. Wahlbezirk(Lokal: SchulhauS. Knesebeckstraß«) als rbeitgeber August Möhting. Uhrmacher. Ringbahnstr. 32; Eduard Schubert, Malermeister, tzertzbergstr. 27; als Arbeit- nehmer Karl Lusch, Tischler. Glasowstr 40; Fritz Rothe. Tischler. Hermannstr. 200; Adalbert Fleischer. Maler. Zieienstt. 36. _ Eine ausgedehnte„Vorwärts"- Debatte_ entspann sich im Verschiedenen. Alle Redner beklagten sich lebhast, daß die Arbeiter- schaft Rixdorfs im„Vorwätts" viel zu wenig berücksichtigt werde. Namentlich alles, was die Gewerkschaften angehe, habe nur die kümmerlichste 93erücksichttgung zu erwarten. Franke meinte, die Zurücksetzung Rixdorfs wäre am meisten beschämend für die Ge- nossen, die von Haus zu Haus, treppauf, treppab liefen und zum Lesen des„Vorwätts" anhielten, in dem alles stände, was einen Arbeiter interessiere. Sie würden im Hinblick auf die Angelegenheit der GewerbegerichtS-Wahl von den Leuten der Lüge geziehen werden, weil die Rixdorfer Lokalblätter lang und breit aufgenommen hätten. wovon im„Vorwärts" noch nichts zu lesen gewesen sei. In geWerk. schastlicher Beziehung werde Rixdorf in die Ecke gedrückt. Achnlich äußetten sich noch eine Anzahl Redner.— Die Versannnlung beschloß einen Protest gegen die Bettchierstattung des„Vorwätts" bezüglich der Vorgänge in Rixdors und speciell in der Frage der Gewerbe- gerichts-Wahlen. «ranke»-»»d Sterbetass« ber Tabakarbeiter Berlins,(g. ß, 88.) Seilte Mittwoch, abends 8',, Uhr. bei Und.«einfir. 11.- General" ersammiuag. Tages-Ordmmg: Rechnungslegung pro Igys. Reu« wähl des«orfiandeS und Ausschusses. Kasscnangelegenheiteu. veret« Frauruwohl. Lettin. Donnerstag, dm 25. Fadruar. abend« 8 Uhr, im Indufittegebäudc, Beutbstr. 19—20: Oeffentlichc Bersammlung. Referent Herr Käming:„DaS Elend i» der Heimarbeit». Marktpreis« v»»»«*««"" 22. Februar 1904 "Weizen, gut , mittel . gering "Roggen, gut mittel gettng «erste, gut , mittel gering sHafir. gut mittel gettng Rtchtstroh Heu Erbsen Ipeisebohnen Lwsen » ab Bahn. t fiel Wagen und ab Bahn. 17,76 13,70 13,62 13,54 14,10 13,10 12,10 15,50 14,50 13,50 3,82 7,40 40,00 50,00 60,00 17,70 13,66 13,58 IC ,0 13,20 12,20 11,20 14,60 13,60 12,70 3,32 5,00 28,00 26,00 25,00 do. Bauch schweinesteisch Kalbfleisch IS"»«" Eier Karpfen Aale ander echte arsche Schleie Bleie Krebse 10 Stück » kg per Schock 7.00 1,80 1,40 1,60 1,80 1,80 2,60 5,00 2,40 3,00 3,00 2,40 1,80 3,00 1,40 15,00 5,00 1,20 1,10 1,00 1,20 ILO 2,00 3,00 1,20 1,40 ILO 1.20 0,80 1,40 0,80 3,00