Nr. 50. Abonnements- Bedingungen: bonnements-Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 m., möchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntagsnummer mit illustrierter SonntagsBeilage Die Neue Belt" 10 Bfg. PostAbonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post- ZeitungsPreisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat. M Ericheint täglich außer Montags. Vorwärts Berliner Volksblatt. 21. Jahrg. Die Infertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel zeile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereinsund Versammlungs- Anzeigen 25 Pfg. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fettgedruckte) Wort 10 Pfg., jedes weitere Bort 5 Pfg. Borte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin". Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands. Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Der Zar von Preußen. Bertretet uns, echtdeutsche Junker, Wie in der alten, guten Zeit! Wir schrei'n bei eurem Brunfgeflunker, Wie echtdeutsch ritterlich ihr seid! Sonntag, den 28. Februar 1904. Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984. genauen Personalien aufgeführt, die zum Spigelstabe der ruffischen suchte in der Pigeon- Bai Shup, wo es das Feuer " Excellenz" zählen. Wir haben insbesondere genau jenen Wols ge- des Feindes aus großer Entfernung auszuhalten kennzeichnet, der den Dr. Wetscheslaff in Hermsdorf befpigelt hat. hatte; es wurde niemand getötet oder vers Diese Ehrenmänner mußten unfre Kennzeichnung ihres Treibens ruhig wundet. Als die japanische Flotte unsre Streuzer fichtete, ging fie einstecken und Herr v. Hammerstein hat keinen Versuch gemacht, bei näher an die Forts heran. Diese eröffneten mit den Schiffen um ihnen anklopfen zu lassen. Herr v. Hammerstein hat alles Material, 10 Uhr 50 Minuten das Feuer. Unfre Kreuzer fuhren was ihm im Vorwärts" und im Reichstag geboten wurde, un- nach den Torpedobooten, ohne das Feuer zu unterbrechen, beachtet gelassen. Er beweist das demi preußischen Reaktionsminister in den Hafen zurück. Die Mehrzahl der feindlichen Geschosse er erforderliche Stärkemaß, indem er erflärt: Es ist nichts festgestellt, reichte ihr Ziel nicht. Außer einem verwundeten ich weiß von nichts. Matrofen hatten wir keine Verluste. Die japanische Flotte zählte 17 Schiffe einschließlich 8 Torpedoboote, während gestern nur 12 Schiffe Port Arthur blockierten. " TP Und wenn wir mit zerbrochenem Nacken Das Joch geschleppt jahraus jahrein, Und rücken endlich die Kosacken Und die Baschkiren bei uns ein: Das einzige, wodurch Herr v. Hammerstein auf empfängliche Dann heißt's echtdeutsch illuminieren Gemüter Eindruck machen könnte, war die Behauptung, daß sich Wo sich nur seh'n läßt der Barbar; in Berlin allerdings Anarchisten aufgehalten haben, die dann in Tokio, 26. Februar. Admiral Kamimura meldet: Nach dem BeJm Transparent, das Blumen zieren, Rugland terroristische Thaten vollführten. Wir können die drei richt der Torpedoflottille, welche die Besatzung der zum Versenken am Steht: Vivat unser Gott, der Zar! Fälle, die der Minister anführte, nicht nachprüfen. Aber wir meinen, Hafeneingang von Port Arthur bestimmten Brander aufzunehmen Friedrich v. Sallet( 1812-1843). daß gerade, wenn solche Fälle wirklich vorgekommen sind, das fommandiert war, ist der Brander Hokokmaru" am Hafeneingang Der Reichstag erlebte das Wunder preußischer Minister am russische Spigeltum erst recht gerichtet ist. Die Fälle würden und zwar links unter dem Leuchtturm versenkt worden, der Brander Regierungstisch. In das Abgeordnetenhaus, wo„ Gott sei Dant nur beweisen, daß es unmöglich ist, durch Polizeibewachung Bushiumaru" außerhalb desselben. Beide Schiffe wurden durch die feine Socialdemokraten sind", hatten die Minister v. Hammer diejenigen Männer aufzufpüren, die zu verzweifelter That bereit Besagung versenkt. Die Brander Tenshinmaru" und" Buyomaru" stein und Schönstedt ihre Antwort auf die socialdemokratischen sind. Die Spigel finden diejenigen nicht, die wirklich an Gewalt liegen östlich von Laoteshan; diese und der Brander Jinsenmaru" Reichstags- Anklagen geflüchtet und ihre Reichstagsschen hinter der in Rußland denken. Ihr Handwerk bleibt, immer nur diejenigen wurden ebenfalls durch die Besatzung zerstört. Sämtliche Mannschaften nichtigen Ausrede, es handle sich um preußische Angelegenheiten, zu chitanieren und zu verdächtigen, die legale Propaganda betreiben sind unversehrt gerettet, desgleichen ist die Torpedoflottille unbeschädigt versteckt. Es bedurfte sehr eindringlicher Mahnung, daß fie die oder völlig Unpolitische sind. Warum wurde Dr. Betscheslaff be- zurückgekehrt. In der Nacht vom 24. Februarunternahm die Torpedojägerweitere Flucht endlich aufgaben und im Reichstage Preußen zu spigelt und schließlich ausgewiefen? Nichts irgendwie Verdächtiges flottille ein Rekognoscierungsgefecht gegen Port Arthur, Talienwan vertreten versuchten. Nachdem jetzt die beiden Minister liegt gegen ihn vor. Was Herr v. Hammerstein zur Entschuldigung und die Pigeon Bai. Am 25. d. M. früh hat die Hauptflotte die im Reichstage sich vorgestellt, ist allerdings die tief tief in der Spigelumtriebe vorführte, beweist nur die Aussichtslosigkeit, die feindlichen Schiffe und die Befestigungen von Port Arthur aus ihnen wurzelnde Reichstagskrankheit wiederum allzu begreiflich ge- innere Zerrüttung Rußlands durch Polizeifünfte zu erhalten; was großer Entfernung beschossen. Man beobachtete kurz nach Mittag die worden. Muß die preußische Regierungskunst des Chorus der Land- in Rußland selbst unmöglich ist, das ist auch in Preußen zu Ruß- drei Schiffe Novik"," Askold" und„ Bajan", welche sich in den Hafen räte entbehren, so ist es schnell um den Schein ihrer Erfolge ge- lands Gunsten unmöglich. zurückzogen, und gelangte zu der Ueberzeugung, daß das Ver schehen. Herr Schönstedt versuchte die Verteidigung des Königsberger fenken der Brander von einem namhaften Er. Unser Parteigenofie a ase erwiderte den Ministern, die im Verfahrens. Er wich dabei in mancher Hinsicht von der Position folg gewesen. Hierauf eröffnete die Flotte ein heftiges Abgeordnetenhause versucht hatten, das preußische Ruffenunwesen zurück, die er im Abgeordnetenhaus eingenommen hatte; er gab zu, Bombardement auf das Innere des Hafens; man teils zu verleugnen, teils zu verteidigen. Es war ein gründliches daß das subjektive Verschulden der Königsberger Angeklagten gewiß 6 emertte Rauchsäulen, die aufstiegen. Während Aufräumen all der Verwirrung, die durch die preußischen Minister noch nicht feststehe, er gab auch die auch die Behauptung preis, dieser Operation hat unser Kreuzergeschwader einen Torpedofäger in an den Thatsachen verübt worden war, es war eine eindringliche der socialdemokratische Parteivorstand sei ant dem russischen der Nähe von Rotetsusan vernichtet. Unfre Schiffe erlitten teiner. Kritik der preußischen Russenbedienung. Genosse Haase zeigte an Schriftengeheimbund beteiligt gewesen. So weit aber Herr Schönstedt Lei Beschädigung und die Mannschaften teinerlei mehreren Fällen, daß die sicherste Gewähr für die Unrichtigkeit von sonst das Prozeßverfahren zu rechtfertigen sich mühte, vollbrachte er die Verluste. Bei Abgang der Meldung befand sich die Flotte noch Angaben geboten ist, wenn sie enthalten find in den Aften des Herrn ebenso ungewollte wie denkbar schärfste Stritit gegen dasselbe und gegen in Aktion. Togo befindet sich noch im Vordertreffen. Näheres v. Hammerstein. Er ironisierte die außergewöhnliche Befähigung des sein eignes Verhalten im Abgeordnetenhaus. Weil Genosse Haase wird von ihm berichtet. preußischen Ministers des Innern im Nicht- Ermitteln und zeigte ihm vorgeworfen hatte, daß er aus den Akten einseitige Mitteilungen Ein koreanisch- japanischer Vertrag. den Liberalen des Abgeordnetenhauses, daß sie allzu eilig, ohne das gemacht habe, ließ er sich zu dem stamenswerten Geständnis verWort der andern Seite zu hören, den Hammersteinschen Nicht leiten, daß er selbst die Atten gar nicht lenne. Herr und Korea am 23. Februar abgeschlossen worden: Tokio, 27. Februar. Folgendes Protokoll ist zwischen Japan Ermittelungen vertraut hätten. Dami wandte sich der Redner Schönstedt hat also das Parlament durch ein Urteil zu beeinflussen gegegen den Justiz minister Schönstedt. Er schilderte noch fucht, das er überhaupt nicht auf Grund des nötigen Aftenstudiums, mals die Ungeheuerlichkeiten im Königsberger Prozeßverfahren. Erst sondern anscheinend lediglich auf Grund eines staatsanwaltlichen Berichts durch die Rede des Herrn Schönstedt am 22. d. M. habe er, der gewonnen hat! Weiter gedachte Herr Schönstedt die lange Dauer Verteidiger der seit fast vier Monaten in Untersuchungshaft ge- der Haft zu entschuldigen und er offenbarte zu diesem Zwecke die juristisch haltenen Angeklagten, erfahren, worauf die Anschuldigung fich auf- unglaubliche, aber unsrerseits von Anfang an vermutete Thatsache, baut, die Angeklagten selbst ennen bis heute noch nicht daß die Anklagebehörde so viel Zeit braucht, weil fie die einmal die Titel der Schriften, durch deren Inhalt sie Fäden der Verschwörung erst entdeden will! russischen Hochverrat und Barenbeleidigung begangen haben sollen. Bei solcher Auffassung des Strafverfahrens kann die UntersuchungsDie Angeklagten seien hierdurch schwer geschädigt, da es nach so haft russisch ausgedehnt werden, man läßt die Angeschuldigten fitzen, langer Zeit schwer sei, der Urheberschaft der Sendung jenes bis man etwa Beweismaterial finden mag! Teiles der Schriften nachzugehen, die unsinnige Aufforderungen zu Herr Schönstedt hat sich aber wider Willen politisch Gewaltthätigkeiten enthalten. Genosse Haafe ftellte unter Bu hohes Berdienst erworben. Er ließ seine Rede ausklingen in einer stimmung unsrer Fraftion fest, daß fein deutscher Social politischen Betrachtung, welche die Wirklichkeit des preußisch- russischen demokrat daran denkt, solche Tollheiten zu befördern, und Bundes hell beleuchtet. Er gestand zu, daß eine gesetzliche Verdaß die russischen Socialdemokraten, mit denen die Angeklagten pflichtung zum Einschreiten gegen die Königsberger Angeschuldigten Beziehungen hatten, dieselbe Meinung über den Terrorismus haben. und zum Einholen des russischen Strafantrages Freilich mahnte er zugleich die bürgerlichen Parteien, daß sie aus nicht bestanden hat, und nach diesem Zugeständnis mußte er beantder eignen Vergangenheit verstehen müßten, wenn inmitten der worten, warum troßdem das Verfahren also betrieben wurde. russischen Barbarei das unterdrückte Freiheitsgefühl zu Verzweiflungs- Es sei dies geschehen, so erklärte Herr Schönstedt, nicht allein um thaten treibt. Weiter wies er nach, wie der Justizminister, dessen Rußlands willen, sondern um Deutschlands willen, denn Kollege vom Innern uns unbegründeter Behauptungen geziehen wenn die Echriftenverbreitung nach Rußland Erfolg habe und in hatte, ohne jeden Grund und Beweis den socialdemokratischen Rußland demokratische Zustände entstehen, dann wirke dies Barteivorstand in die Angelegenheit hineinzuziehen versucht hat, und gefährdend auf Deutschland zurüd! wie die schlimmsten Schauergeschichten, die er aus dem Polizeifoffer Herr Schönstedt hat ausdrücklich, unzweideutig, überzeugend den ausgepackt hatte, sich in nichtigste Harmlosigkeiten auflösen. In treibenden Grund des preußischen Schergendienstes für Rußland vor schlagenden Zusammenfassungen aller der juristischen und politischen aller Welt bekannt. Die preußische Regierung will die UnantastbarDienstbarkeiten brandmarkte unser Redner nochmals die ganze feit des russischen Absolutismus, weil dieser Absolutismus die GeRuffenschmach und forderte zur Beseitigung der unwürdigen Zu- währ der preußischen Reaktion ist, weil der Zerfall des stände die Regelung des Fremdenwesens von Reichs russischen Absolutismus auch für Preußen Freiheit und Demokratie wegen und nach kulturellen Grundsägen. ermöglicht. Nun die Minister. Herr v. Hammerstein als erster und Herr Schönstedt als zweiter leisteten eine Selbstkritik des preußischen Ruffenkurses, deren Wirkungen sich auch der jenige nicht entziehen kann, der sich der socialdemokratischen Anklage gern verschließt. Generalmajor Yet- chi- yong, Minister des Aeußern ad interim des Der kaiserlich japanische außerordentliche Gesandte Hahaschi und Kaisers von Korea, haben auf Grund ihrer Vollmachten die folgenden Kaisers von Korea, haben auf Grund ihrer Vollmachten die folgenden Artikel abgeschlossen: Artikel 1. Zur Aufrechterhaltung einer dauerhaften und festen Freundschaft zwischen Japan und Korea und zur Sicherung des Friedens in Ostasien wird die faiserliche foreanische Regierung bolles Vertrauen in die faiserliche japanische Regierung setzen und deren Ratschläge für die Verbesserung der Ver waltung annehmen. Artikel 2. Die faiserliche japanische Regierung wird im Sinne einer festen Freundschaft für die Sicherheit und Ruhe des kaiserlichen Hauses von Korea Sorge tragen. Artikel 3. Die kaiserliche Regierung von Japan übernimmt die definitive Garantie für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des toreanischen Kaiserreich 3. Artikel 4. Im Falle, daß das Wohl des kaiserlichen Hauses von Korea oder die territoriale Integrität von Korea durch Eingriffe einer dritten Macht oder durch innere Unruhen bedroht werden sollten, wird die kaiserliche japanische Regierung so= fort solche Maßregeln anwenden, als die Ver hältnisse erheischen, und in diesen Fällen wird die taiserliche foreanische Regierung zur Erreichung der japanischerseits getroffenen Maßregeln das vollste Entgegenkommen an den Tag legen. Die kaiserliche japanische Regierung fann zur Eicherung dieses Zweckes, wenn Umstände es erfordern sollten, auch Positionen beseten, soweit dieses aus strategischen Rücksichten geboten erscheint. Artikel 5. Die Regierungen der beiden Reiche werden in der Zukunft ohne gegenseitige Zustimmung mit feinem dritten Staate ein Abkommen eingehen, welches sich im Widerspruch mit den Principien dieses Protokolls befindet. Artikel 6. Die Einzelheiten in Verbindung mit diesem Protokoll werden durch weitere Abkommen zwischen dem Vertreter Japans und dem koreanischen Minister des Aeußern geregelt werden, soweit weitere Bestimmungen darüber sich als notwendig erweisen werden. Niemals ist der politische Grundgedanke, der in Preußen die herrschenden Klaffen erfüllt und der zugleich die auswärtige Politik des preußisch gefesselten Deutschland beherrscht, so deutlich von der Regierung selbst offenbar gemacht worden. Das Wort, durch das Minister Schönstedt den Prozeß von Königsberg zu retten. gedachte, leuchtet taghell in alle Reaktionsgeheimnisse des preußischen Bolizeistaates und der Auslandspolitik der neuen Heiligen Allianz. Manifest der socialistischen Partei Frankreichs gegen Vom ostasiatischen Kriegsschauplatz. den Krieg. Es war ein symbolischer Unglücksfall, daß Herr v. Hammerstein mit der Mitteilung anhub, daß er frant fei. Der reichstagsfranke Minister entschuldigte sich, daß er nun doch in den Reichstag gekommen sei, er versuchte den gequälten Wig, an den niemand glaubt, daß er sich dazu entschloffen habe, um den Paris, 26. Februar.( Eig. Ber.) Der Erekutivausschuß des Centralrates der P. S. de F.( Revolutionär- socialistische Einigkeit) socialdemokratischen Rückzug" schnell zu beenden. Herr v. HammerEin neuer japanischer Angriff. hat soeben ein Manifest gegen den Krieg an die französischen ftein wähnt in seiner Reichstagstranfheit vielleicht wirklich, er sei Arbeiter" gerichtet, das sich zugleich in schärfster Form gegen die ein Sieger. Jm Abgeordnetenhaus mag es zum Triumphator hin Petersburg, 27. Februar. Der Statthalter Alegejew sandte ruffische Alliance, gegen den Zarismus und deren französisch- bourgeoise reichen, wenn man alle bewiesenen Thatsachen bestreitet, um selbst gestern das folgende Telegramm an den Kaiser: Port Arthur, Helfershelfer wendet. Der tiefe, inhaltliche und formelle Unterschied mit unbewiesenen und wirr fich widersprechenden Behauptungen den 25. Februar: Nachdem der Mond untergegangen war, schlug die zwischen diesem und dem Jaurèsschen Manifest von Saint- Etienne Gegner zu terrorisieren. Herr v. Hammerstein erklärte, er habe Retwisan" mehrere Male feindliche Torpedoboote zurüd, von denen springt in die Augen. So kann in Frankreich argumentieren und nichts Sachliches gehört, nicht ein Fall von Spigelei fei festgestellt. man givei für vernichtet hält. Unfre Torpedoboste unter Rapitän Sprechen nur eine proletarische Partei, eine Partei, die im Gegensat Jm Abgeordnetenhaus hatte er noch hinzugefügt, er habe die social 1.Klasse Matousjewitsch und Kapitän 2. Klasse Bring Lieven gingen darauf zu den ministeriellen Socialisten durch keinerlei Bande an die demokratischen Behauptungen von vornherein für Fluntereien und in See und trafen nur feindliche Torpedobrote, die sie berfolgten; große bürgerlichen Barteien, an die bürgerliche Regierung, an das beKlatsch" gehalten. Freilich mit solch vorgefaßter Meinung kann auch ein Schiffe fahen sie nicht. am Morgen des 25. wurden die Kreuzer ſtehende Regime gefesselt ist. Das Manifest beginnt mit der Betonung des notwendigen urs weniger starker Mann als Herr v. Hammerstein eine objektive Er- Bajan", Diana", Askold" und" Nowit" hinausgeschickt, um japanische sächlichen Zusammenhanges zwischen Krieg und Kapitalismus und mittelung eines Thatbestandes nicht herbeiführen. Der Vorwärts" Kreuzer an der Berfolgung eines Teils unsrer zurüdfehrenden fährt dann fort: hat bereits in seiner Nummer vom 3. Januar im Artifel Breußen Torpedoboote zu verhindern. Eins dieser Torpedoboote,„ Der Strieg fann und wird verschwinden erst mit der eine ruffische Spigelproving" eine ganze Reihe von Individuen bei von vier japanischen Kreuzern abgeschnitten, kapitalistischen Produktionsweise selbst, was auch gepreülte oder mit" 11 permanenten Ursachen. fann. Aufgabe zu erfüllen. wickeln fönnte. " geschehen sei, Folge leisten dürften". Dem Witzenhäuser Kreisblatt" wird aus Niederhorn berichtet: Die Ansprachen fanden bei den anwesenden Mitgliedern aller bürgerlichen Parteien lebhaften Beifall. Mit großer Einmütigkeit erklärten alle, insbesondere auch einige freisinnige Herren, daß sie mit ihrer Stimme dazu beitragen wollten, daß ebenso wie bei allen früheren Stichwahlen der Ansturm der Socialdemokraten durch die Einigkeit und Vaterlandsliebe aller reichstreuen Wähler auch diesmal abgeschlagen werden würde. Shuldige Politikaster sagen und thun mögen, trotz ihrer Schieds- Jes, dem oldenburgischen Regierungsvertreter die richtige Antwort zu gerichte und ihrer Schiedsgerichtsverträge, deren Nichtigkeit durch die geben. Er wies auf die Berationen hin, die Angehörige unserer Partei gegenwärtigen Ereignisse bewiesen wird. während des Socialistengesetzes, aber auch in ruhigeren Zeitläuften Der einzige Feind des Krieges ist das organisierte internationale in den Strafgefängnissen zu erdulden hatten. Er ging dann ebenProletariat, welches ihn abschaffen wird durch die Ausrottung seiner falls auf den Fall Biermann ein und zog aus dem Ergebnis der Die socialistische Partei, die in ihre Reihen alle Arbeiter der Verhandlung den Schluß, daß der Minister weit schuldiger sei als Fabrit, der Werkstätte und des flachen Landes ruft, ist die einzige der Redakteur Biermann, der nun die Nache des Ministers zu Partei, die den Frieden nicht nur will, sondern ihn auch sichern fosten bekomune. Endlich erhob sich auch Herr Nieberding, um sachlich zu Fragt sich nur noch, ob der reichstreue Freisinn von den Indem Ihr zu uns kommt, wie es Euer Interesse und Eure dem Antrage Stellung zu nehmen. Er redete in seiner bekannten Liebermännern oder die Liebermänner vom reichstreuen Freisinn Pflicht ist, um an Eurer vollständigen Befreiung zu arbeiten, werdet lauwarmen Art, gab Mißstände zu, erklärte auch eine Besserung nicht demnächst aufgekauft werden. Ihr zugleich arbeiten an der Einführung einer friedlichen Aera für für unmöglich, aber den vorliegenden Antrag lehnte er als un- Kasernenerziehung als mildernder Umstand. Aus Marburg eine dieses Namens endlich würdige Menschheit. Aber die Proletarier Frankreichs haben noch eine näherliegende annehmbar ab. Der Antrag verlange ein Ausnahmerecht für einen wird uns geschrieben: Einen zeitgemäßen Einwand zum Zwecke bestimmten Stand und für Ausnahmegesetze sei die Regierung nicht seiner Verteidigung vor Gericht machte ein hiesiger Fuhrknecht. Sie müssen sich wirksam entgegenseßen der Drohung eines zu haben. Herr Gröber vom Centrum, der gestern zur Ab- Er war mit seinem Gespann auf der Straße in eine ihm beallgemeinen Krieges, der durch die Schuld der Regierenden unsrer wechselung wieder einmal sein demokratisches Herz entdeckt hatte, gegnende Abteilung Jäger hineingefahren, so daß diese auf das Trottoir ausweichen mußten. Von dem Führer der Abteilung zur bourgeoisen Republik sich aus den ostasiatischen Ereignissen ent- bewies fofort, daß von einem Ausnahmegesetz gar keine Rede sein Rede gestellt, belegte er diesen mit einer Auswahl heftiger Schimpffönne, viel eher feien die Festungsprivilegien in diese Kategorie ein- worte. Deshalb stand er heute unter der Anklage der Beleidigung Würde Frankreich im Gefolge des Barismus in diesen Konflikt zureihen. Um aber allen Schwierigkeiten zu begegnen, stellte er den vor dem Schöffengericht. Er war geständig, behauptete aber, seine hineingerissen werden, so bedeutete das auch die Einmischung Eng- Antrag, daß allen Untersuchungsgefangenen Selbstbeschäftigung und Worte seien nicht als Beleidigung aufzufassen, denn die Rekruten lands, der Vereinigten Staaten, so würten die Proletarier von Selbstbeköftigung zu gewähren sei, wie allen Verurteilten, bei deren müßten sich von den Vorgesetzten doch noch ganz andre Beleidigungen überall in einen Kampf gegen einander getrieben werden. Ihr werdet es nicht wollen, Ihr könnt es nicht wollen. Strafthat feine ehrlose Gesinnung im Spiele war. gefallen lassen. Er wurde zu 12 M. Geldstrafe verurteilt. Denen, die Euch von Verpflichtungen sprechen würden, die sich Nur der konservative Abg. Himburg sprach sich gegen den Im hessischen Landtag brachte am Freitag der Genosse David aus einer ungeheuerlichen Alliance ergeben, die bisher zur einzigen Antrag Gröber aus, von allen übrigen Rednern wurde er befür gelegentlich der Beratung des Justizetats die Duldung des Wirkung gehabt hat, über acht Williarden französischen Geldes wortet. Genosse Stadthagen griff ziveimal in die Debatte ein, Duelinnwesens in Hessen zur Sprache. Der Justizminister Dittmar aufzufangen zum Vorteil des dadurch befestigten Knutenreiches, um dem oldenburgischen Bevollmächtigten klarzumachen, wie wenig erklärte daraufhin: die studentischen Duelle würden doch zumeist nur werdet Ihr antworten, daß Euch Vertragsbestimmungen angebracht die Behandlung Biermanns nach dem ganzen Verhalten als„ Raufereien in geordneter Form" angesehen. Man sollte ruhig nicht binden können, die bon Euch oder Euren Vertretern des Ministers, namentlich auch der Ehefrau Biermanns gegenüber zusehen, dann würden sie sicher mit der Zeit aussterben". weder gekannt noch beschlossen worden sind, daß solche VertragsDavid, der die Klassenjustiz scharf geißelte, fragte den Justizminister, fei. Er konnte an Klassischen Beispielen belegen, bestimmungen von Rechtswegen mull und nichtig sind, selbst einzig warum er dann nicht auch die gleich den Duellen verbotenen Messervom bürgerlich- demokratischen Standpunkt, der nicht zugiebt, daß flissentlich socialdemokratische Gefangene chikaniert werden, während stechereien, Obstdiebstähle usw. ebenfalls durch ruhiges Zusehen eine Nation ohne ihre Zustimmung durch andre Verpflichtungen ein- ganz gemeine Verbrecher aus den sogenannten vornehmen Gefellaussterben lassen" wolle. Eine Antwort darauf blieb der Minister schaftskreisen, namentlich Mitglieder des Adels alle möglichen Ver- der Hessischen Gerechtigkeit schuldig. Ihr werdet antworten, daß nebst dem den Arbeitern Frank günstigungen genießen dürfen. Er wies nach, daß diese Behandlung Der so merkwürdige Eisenbahngeschäfte machende Abg. Jout reichs ausgepreßten Gold nicht auch noch ihr Blut in den Dienst direkt gesetzwidrig sci. bleibt dickfellig in der Stammer, trotzdem ihm am Freitagvormittag der im Zarenreich und im Zaren verkörperten Konterrevolution ge- So anregend diese Diskussionen waren, das Hauptintereffe der Finanzminister Gnauth schonend" im Landtag fagte: Das Ver stellt werden wird. Kein Arbeiterleben, kein Bauernleben darf den Raubgelüften onzentrierte sich doch auf den Schluß der Sigung, in dem die trauen, das ich den übrigen Abgeordneten entgegenbringe, tann Kein Arbeiterleben, kein Bauernleben darf den Raubgelüften des moskowitischen Selbstherrschers und des moskowitischen Selbst- Debatten über das russische Spigelwesen, den Königsberger ich Ihnen in Eisenbahnfragen nicht mehr entgegenbringen. Geheimbundsprozeß und das Fremdenrecht begannen, die wir an Genossen! Dies die Sprache, die ihr führen müsset in allen der Spize des Blattes würdigen. Ecken und Enden des Landes, in Euren Meetings, Versammlungen und Kundgebungen jeder Art, in Erwartung der Aktion, die schon nächstens notwendig werden könnte. gehen könnte. herrschertums geopfert werden. Preußisches Abgeordnetenhaus. wie ge Das Abgeordnetenhaus hat am Sonnabend die zweite Gure Herren aller Range sollen fühlen, daß jedes Gelüfte nach Beratung des Etats der Justizverwaltung beendet. einer bewaffneten Einmischung in der Welt der Arbeit ein unüber- Die Debatte war belanglos, es wurden meist lokale Wünsche windliches Hindernis finden wird. Bekräftigt laut Euren Willen, Euch einer solchen Einmischung einzelner Kategorien. Diese Klagen wurden, wie alljährlich, Bekräftigt laut Euren Willen, Euch einer solchen Einmischung geäußert. Nebenbei gingen Klagen über zu geringe Besoldung mit allen Sträften und allen Mitteln entgegenzusetzen. Was für einen Vorwand man auch anrufen mag, jegliche Be- mit dem stereotypen Einwand abgethan, daß es nicht an teiligung Frankreichs am Striege wäre ein Verbrechen gegen das gängig sei, eine einzelne Klasse von Beamten besser zu stellen. Proletariat, gegen Eure Klasse, gegen Euch selbst." Ebenso wurde auch diesmal wieder die Forderung einer einheitlichen Verwaltung der Gefängnisse, die in Preußen teilweise dem Minister des Innern, teilweise dem Justizminister unterstellt sind, zurückgewiesen. Schließt Euch uns an, um den usurpationslustigen Regierenden zu bedeuten, daß Ihr es um keinen Preis dulden werdet." Unterzeichnet von den 15 Mitgliedern des Exekutiv- Ausschusses: Bracke, Chauvin, Dr. Cherechewski, Dubreuilh, Groussier, Guesde, Lafargue, Laudrin, Marchand, J. Martin, L. Martin, Prévost, Roland, Toussaint, Vaillant. Russische Intriguen in London. London, 25. Februar. Die„ Daily News" bringt heute folgende Mitteilung:„ Die plögliche Abreise des russischen Botschafters Graf Benckendorff war eine der Ursachen, die die Panik auf der Pariser und Madrider Börse hervorrief und zu verschiedenen Mutmaßungen den Anlaß gab. Zuerst hieß es, der Graf verließ London, um von seinem nach dem ostasiatischen Kriegsschauplatz abreisenden Sohne in Petersburg Abschied zu nehmen. Dann behauptete man, er gehe nach Petersburg mit einer Mission von König Eduard VII. Es ist nun allerdings wahr, daß der König sich für diese Abreise interessierte, aber die Hauptursache ist zu finden in den Schwierigkeiten, die dem Grafen als Botschafter in London von einigen seiner Landsleute bereitet werden. Außer dem accreditierten Vertreter der russischen Regierung giebt es in London seit Jahren eine andre russische VerMadame de Novikoff und tretung: Baron Wesseligky, die panflawistischen Agenten Pobiedoneszeffs, die die Aufgabe haben, die russische Botschaft zu bewachen. Wesselitzky stand früher im diplomatischen Dienste Rußlands, jetzt ist er Londoner Korre spondent der Nowoje Wremja". Madame de Novikoff Am Montag steht die Vorlage betr. Bewilligung weiterer Staatsmittel zum Bau bon Beamtenwohnungen sowie die zweite Beratung des Etats der Bauverwaltung auf der Tagesordnung. Deutfches Reich. Auslieferung russischer Deserteure? Jm preußischen Abgeordnetenhause hat der Minister v. Hammerstein eine Zeitungsnachricht, wonach zwölf russische Deserteure an Rußland ausgeliefert seien, für eine infame Lüge" erklärt. Heute meldet nun die Berliner tt- Korrespondenz, der man Beziehungen zur Polizei nachfagt, das Folgende: nur -GOO Der Amtsvorsteher Winter v. Adlersflügel in Scherrebed, dessen sonderbare Amtsgepflogenheiten fürzlich das Flensburger Landgericht beschäftigten, ist nicht mehr im Amte. Angeblich ist er freiUnmittelbar nach dem aufsehenwillig davon zurüdgetreten. ecregenden Beleidigungsprozesse, der die teutsche Germanisationspolitif in Nord- Schleswig arg kompromittiert hatte, ist auch der Bureauvorsteher Westermann aus den Diensten des Amtsvorstehers entfernt worden. In dem Prozesse vor der Flensburger Strafs hauptet hatte, er könne nicht mehr länger mit v. Winter zuſammenfammer hatten Zeugen erklärt, daß Westermann ihnen gegenüber bearbeiten, denn da sei alles Schwindel, Lug und Trug. Ein OberRegierungsrat aus Schleswig und der Landrat aus Hadersleben find in Scherrebeck eingetroffen. Der§ 11 des Presgesetzes. Aus München wird uns geschrieben: Unser Nürnberger Parteiorgan Fränkische Tagespost", hatte in feiner Nr. 23 v. Js. einen Artikel veröffentlicht über einen eigens artigen Borfall. Der Artifel versezte seiner Zeit die Bevölkerung des Marktes Scheinfeld in große Erregung. Er erzählte, daß die Ges meinde auf Betreiben des Pfarrers beschlossen habe, die drei jüngeren Kinder einer Wittwe in eine Waisen- Erziehungsanstalt in Eichstätt zu schaffen. Man habe der Witwe die Mitteilung gemacht, daß die Kinder von der Schule weg zu der Bahn gebracht wurden. Von dem Bürgermeister Röhrich und dem Pfarrer Henniger ging unserm Bariteiorgan sodann eine ordnungsmäßig unterzeichnete Berichtigung au: der Antrag sei von dem Gemeinde- Waisenrat mit Rücksicht auf den sittenlosen Lebenswandel der Mutter gestellt worden. Diese Verichtigung weigerte sich der verantwortliche Redakteur, deshalb vor dem Schöffengericht wegen Uebertretung des Preßgesezes Genosse Friedrich Weſtmeyer, aufzunehmen und hatte sich zu verantworten. Er machte geltend, daß er die Berichtigung ab. Auf fahnenflüchtige oder militärdienstfeindliche Ruffen wird gelehnt habe, da sie einen beleidigenden und daher strafbaren Inhalt zur Zeit in Deutschland eifrigst gefahndet. Es entzieht sich der habe. Das Schöffengericht war der Anschanung, daß der Angeklagte allgemeinen Kenntnis, ob diese Erforschung begehrenswerter wissen müßte, daß der§ 193 auf die Berichtigung anzuwenden Russenflüchtlinge durch russische Agenten allein oder sei, sie enthalte daher keinen strafbaren Inhalt und hätte aufmit Hilfe der preußischen Polizeibehörden erfolgt. Letztere genommen werden müssen. Das Urteil lautete auf 20 Mark GeldGenosse find indessen an der Geschichte immerhin aktiv beteiligt. strafe und nachträgliche Aufnahme der Berichtigung. So wurde gestern ein junger russischer Staatsangehöriger Weſtmeher legte dagegen Berufung ein, die vom Landgericht Nürn berg verworfen wurde. durch einen preußischen Polizisten über Berlin an die russische Westmeher legte beim Revisionsstraffenat des obersten Landes. Grenze transportiert, um dort von der inzwischen benachgericht& München Revision ein, die sein Anwalt im wesentlichen richtigten Grenzbehörde in Empfang genommen zu werden. Der wie folgt begründete: Transport fam aus einem rheinischen Städtchen Blanken= Die Berichtigung beschränke sich nicht auf thatsächliche Bestein. Der Arrestant hatte sich angeblich der Militärdienstpflicht hauptungen Nach enthalte Beleidigungen. der RechtEs entzogen und in Westdeutschland als Barbier- und Friseurgehilfe sprechung des Reichsgerichts fei§193 nicht anwendbar. fein Leben gefristet. Der Polizeisergeant Gröger hatte den Auf- fei zweifelhaft, ob einem Redakteur schon wegen des Berichtigungstrag, ihn an seine Heimatsbehörde an der Grenze auszuliefern. wanges allein der Schutz des§ 193 zukomme, da er ja eine dent So berichtet die bürgerliche Korrespondenz. Ist der Fall wahr? Gefeße nicht entsprechende Berichtigung auf Grund des§ 11 nicht ausnehmen brauchte. Gehört somit die„ infame Lüge" des Ministers Hammerstein zu den Hammersteinschen Wahrheiten? ist beim Zaren sehr einflußreich. Beide haben dem Grafen große Schwierigkeiten bereitet, sobald er ihre diplomatischen Ansichten nicht teilen wollte. Die offiziellen Berichte des Botschafters und die nichtoffiziellen Berichte Wesseligkys gingen aber so auseinander, daß es dem Minister des Aeußern, Grafen Lamsdorff, nicht immer gelang, den Zaren zu überzeugen, daß der Baron und feine politische Egeria im Unrecht seien. Weder Wesselitzky noch Novikoff glaubten, daß England seinen Vertragspflichten gegenüber Japan nachkommen würde. Gleichzeitig haben ihre Pariser Freunde den Zaren zu überzeugen versucht, daß der Mikado nur prahle und im letzten Momente nachgeben werde. Eine der ersten Folgen diefer Intriguen war, daß der englische Premierminister Mr. Balfour öffentlich erklärte, England werde alle Verpflichtungen, die ihm der Vertrag mit Japan Aufklärung ist gerade in diesem Fall dringend erwünscht, sowohl auferlege, treu erfüllen. Diese Erklärung des Premierministers hinsichtlich der allgemeinen Behauptung wie der besonderen Anwar nicht nur an die Panslawisten in London gerichtet, sondern gelegenheit. Sein Stulturstaat liefert Deserteure aus. Denkt etwa auch an die in Paris, die in Verbindung mit der Clique des Grafen auch hier die preußische Regierung: Tua res agitur, d. h. wir de Mun gegen Delcassé arbeiteten, um ihn zu stürzen und Frankreich müssen dafür sorgen, daß Väterchen Soldaten gegen Japan hat? zu veranlaffen, in Ostasien schärfer für Rußland einzugreifen. Dieses einem hohen von Intriguennet wurde König Eduard VII. Der König ersuchte desfranzöfifchen Staatsmann aufgedeckt. halb in Petersburg den Grafen Bendendorff, zu erklären, daß ein Neutralitätsbruch Frankreichs ein Eingreifen Englands zu gebeten: Gunsten Japans nach sich ziehen würde. Es ist noch zweifelhaft, ob Bendendorff nicht zurücktreten wird, wenn Noviloff und Wesselinky die Oberhand behalten." Etwas Wahres ist wohl in dieser Mitteilung enthalten. Wesseligky ist ein ganz tüchtiger Kopf, der, soweit bekannt, gegen die ganze ojtasiatische Politit Rußlands ist. Wie alle Pauslaisten ficht er Rußlands Mission in der Türkei und Persien, ihm ist die ganze Mandschurei nicht die Knochen eines einzigen Kosaten wert. Madame de Novitoff ist schon seit langem als eine russische Agentin befamit, die besonders den tugendhaften Gladstone einzuseifen und ihm über die christliche Liebe Rußlands Privatissima zu erteilen pflegte. Politische Ueberficht. Berlin, den 27. Februar. und Staatsanwalt Griesmeyer führte aus, die Einsender der Berichtigung feien zweifellos" Beteiligte" im Sinne des Gefeßes. Nach einer Entscheidung des Reichsgerichts sei auch ein subjektives Urteil, das zugleich eine Thatsache enthält, die von dem Urteile nicht getrennt werden kann, als eine Thatsache im Sinne des§ 11 des reßgesetzes aufzufassen. die Unter Berichtigung vertrete man nicht nur die Richtigstellung einer unrichtigen Behauptung,§ 11 verleihe auch die Befugnis, den ganzen Sachverhalt flarzustellen, damit das Ein Angebot! Bublifum in die Lage kommt, auf Grund der Prüfung eine eigne Meinung über Wir werden um die Veröffentlichung des folgenden Schreibens des Für und Wider sich eine Sache zu bilden. Mit der Frage, ob die Redaktion sich im Falle der Ausnahme der Berichtigung auf den Schutz des An den Herrn Justizminister Schönstedt. berufen können, habe man Danach Aussage des Herrn Justizministers im preußischen§ 193 habe es jetzt nicht Abgeordnetenhause bei der Haussuchung bei einigen Socialdemo- mehr zu thun. Der Redakteur hatte lediglich zu prüfen, ob die fraten in Königsberg eine Reihe Bücher in russischer und lettischer Berichtigung einen strafbaren Inhalt habe. Durch die Konstatierung Sprache vorgefunden und man sich, um den Inhalt der Schriftstücke des Berufungsgerichts, daß die Einsender der Berichtigung in Wahrzu studieren, an Uebersetzer gewandt habe", so biete ich, weil nehmung ihrer Interessen handelten, sei dem Jnhalte der Berichtigung „ die Aufgabe keine leichte sei, der Charakter der Rechtswidrigkeit entzogen. immer nach Herrn Schönstedt Das oberste Landesgericht verwarf, dem staatsanwalts da es sehr schwer ist, einen lettischen Uebersetzer zu finden" meine Dienste der hl. Hermandad- und speciell Herrn Schönstedtschaftlichen Antrage entsprechend, die Revision. Der Angeklagte sei nicht berechtigt gewesen, der Berichtigung die Aufnahme in seinem allerunthänigst an. Blatte zu verweigern, da diese vollständig den gesetzlichen Voraussehungen entspreche. Da ich der deutschen und lettischen Sprache vollständig mächtig bin, mich aber auch der Inhalt der terroristischen, nihilistischen und anarchistischen lettischen Schriftstücke äußerst interessiert, so ersuche die bochverehrte Justitia um gefl. Zusendung dieser gottverdammten lettischen Mord- und Totschlagbücher, da ich nichts der gleichen, trop genauer Kenntnis aller lettischen Schriften, bisher jemals gesehen habe. Tiburtius der Lette. NB. Meine Adresse erfährt der Herr Justizminister durch die Redaktion des„ Vorwärts". Ausland. Radikale gegen Socialisten. Paris, 26. Februar.( Eig. Ber.) Der Teil der Radikalen, der das Kabinett Combes wider Willen unterstützt, möchte zugleich die Bande des Kartells mit den ministeriellen Socialisten lieber heute als morgen loswerden. Aus dieser Stimmung erklärt sich das Scheitern der Pariser Gemeindewahl- Reform in der Deputiertenkammer. Strafvollzug. Jm Reichstag wurde am Sonnabend zunächst die Beratung des Justizetats fortgesetzt. Der erste Teil der Sigung wurde mit einer angeregten Debatte über das Thema" Strafvollzug" ausgefüllt. Reichstrener Freifiun. Unter der Ueberschrift: Freifinnig- antiBon freisinniger Seite lag ein Antrag auf Borlegung eines Reichs- femitisches Techtelmechtel" würdigt die„ Berliner Zeitung" die Mit Die Reform beabsichtigte wenigstens die schlimmsten Ungleichgesetzes vor, das Selbstbeschäftigung und Selbstbeköstigung für die teilung, daß der Vorstand der Freisinnigen Volks jenigen Personen gewähren soll, die wegen politischer oder Preß- partei in Kassel die Erklärung veröffentlicht hat, für die heiten zwischen den Pariser Gemeindewahlbezirken zu beseitigen, vergehen verurteilt worden sind. Der Abgeordnete für Oldenburg, Stichwahl in Eschwege Schmalkalden werde teine Parole Ungleichheiten, unter denen vor allem die Arbeiterviertel Eschwege- Schmalkalden zu leiden haben. Seit der ursprünglichen ursprünglichen WahlbezirksHerr Bargmann begründete den Antrag und ging dabei näher ausgegeben. Noch weiter geht das freisimmige Lokalblatt der Thüringer Einteilung haben sich die Bevölkerungsverhältnisse so sehr auf den Fall des Redakteurs Biermann ein, der wegen Beleidigung des oldenburgischen Ministers Nuh strat in dem bekannten Prozeß Hausfreund", der direkt Reklame für den Antisemiten macht. Bon verschoben, daß ein bourgeoiser Wähler thatsächlich ein fünf-, des oldenburgischen Ministers Rubstrat in dem bekannten Prozeß einer Versammlung in se le infchmalkalden heißt es, an dem zehn- und dreizehnfach stärkeres Stimmrecht befigt als ein proleverurteilt worden ist und nun im Gefängnis sehr wenig human behandelt lebhaften Beifall, der Raab zum Schlusse seiner Ausführungen geDas Viertel Clignancourt um ein freilich wird. Der oldenburgische Bevollmächtigte nahm sich natürlich seines zollt wurde, beteiligten sich auch die anwesenden Freisinnigen, die Regierungskollegen an und suchte die Persönlichkeit Biermanns als auch wohl ohne Ausnahme der Aufforderung des Redners, nun zur extremes Beispiel anzuführen zählt 108 455 Einwohner gegen so abscheulich hinzustellen, daß irgend welcher Anspruch auf Ver- Stichwahl alles Trennende zu vergessen und einmütig den Kampf 8087 Einwohner des Börsenviertels Gaillon. Hier wie dort aber wird günstigung nicht am Plaze sei. Unser Genosse Frohne übernahm gegen die Socialdemokratie zu führen, wie es auch im vorigen Jahre ein Gemeinderatsmitglied gewählt. Die Reform wollte num, ohne an die bisherige Viertelseinteilung zu rühren, den zahlreich bevölferten Vierteln je einen Stadtverordneten pro 50 000 Einwohner oder ein Bruchteil davon gewähren. Dadurch würde die Zahl der Stadtverordneten von 80 auf 94 vermehrt werden. Die Nationalisten und ihre Bundesgenossen zeterten natürlich Die Nationalisten und ihre Bundesgenossen zeterten natürlich über die Reform, die ihre bishertge Mehrheit im Gemeinderat bedrohte. Denn diese Mehrheit beruht eben auf der Ungleichheit der Wahlbezirke. Sie vertritt eine Minderheit der Pariser Wähler. Die Radikalen aber, sowohl im Gemeinderat, wie in der Wahlbezirk des jaurèsistischen Deputierten, Generalversammlung der Allgemeinen Elektricitäts- Gesellschaft. 1 sachlicher Weise, wobei ausschließlich die Interessen der Kasse und der In der gestern abgehaltenen außerordentlichen Generalversammlung Gesamtheit ihrer Mitglieder maßgebend sind. wurde nach einer längeren Begründung durch Herru Carl Fürsten- 2. Es ist daher auch durchaus unrichtig, daß die Arbeitgeber im berg der Antrag auf Erhöhung des Aktienkapitals um 16 Millionen Kassenvorstand von den die Mehrheit bildenden Vertretern der Mart genehmigt. Von den neuen Aktien wird ein Nominalbetrag Arbeitnehmer majorisiert oder nicht genügend berücksichtigt würden. von 10 110 000 Mark zum Nennwerte der Aktiengesellschaft Ludwig Thatsächlich sind beide Kategorien von Vorstandsmitgliedern in den Loewe u. Co. als Gegenwert für nom. 15 165 000 Mart Aftien der Bestreben, nur dem Wohle der Kasse und ihrer Mitglieder zu dienen, Inion Elektricitäts- Gesellschaft überlassen. vollständig einig, so daß die Beschlüsse des Vorstandes fast regelmäßig mit Einstimmigkeit gefoßt werden. Wenn in einigen Strankenkassen eine bestimmte politische Parteivor allem in feiner Weise in dem Kassenvorstande, dem die UnterVereinigte Königs- und Laurahütte. In der gestern abgehaltenen Sigung des Aufsichtsrats der Gesellschaft berichtete die Direktion Kammer, hatten ursprünglich in Uebereinstimmung und in gemeinsamer über die Gewinnergebnisse des am 31. Dezember abgelaufenen ersten richtung herrschen sollte, so ist das doch durchaus nicht allgemein und Beratung mit den Socialisten die Reform befürwortet. Da plöglich, kurz halben Geschäftsjahres 1903/04. Nach diesen Darlegungen hat sich zeichneten angehören, der Fall. Etwa schon aus der Thatsache, daß vor der Kammerberatung, fiel ein Teil der Radikalen um. Und das zweite Quartal etwas günstiger gestaltet, als im vorigen Jahre, warum? Weil die Reform die Zahl der socialistischen Mandate so daß der Ausfall des ersten Quartals dadurch wieder ausgeglichen eine Mehrheit von Arbeitnehmern gemeinsam mit einer Minderheit vermehren würde! Dieser Grund wurde von dem radikalen Redner, wird. Der Bruttogewinn stellte sich nämlich nach Deckung aller von Arbeitgebern beratet und beschließt, den Schluß ziehen zu wollen, daß für die Tendenz dieser Versammlung die politische Chautemps, schließlich sogar ziemlich deutlich verraten. Unfosten einschl. der Obligationszinsen auf: I. Quartal 1903/04 Richtung der Mehrheit maßgebend sein müßte, wäre ganz verkehrt Vergebens appellierte der linksradikale Berichterstatter Manjan 2129 408 M. gegen 2 180 403 M. im Vorjahr, d. i. 50 995 M. nicht nur an die Gerechtigkeit, sondern auch an das mit weniger, im II. Quartal 1903/04 1 734 816 m. gegen 1 681 792 M. und unsren Zeitverhältnissen nicht mehr entsprechend. Auf zahlreichen der Gerechtigkeit hier zusammenfallende allgemein- republi- 3 864 224 M. gegen 3 862 195 M. im Vorjahr, d. i. 2029 M. mehr. Meinungen zu gemeinsamer sachlicher Arbeit zusammengefunden und im Vorjahr, d. i. 53 024 M. mehr, zuſammen im Halbjahr Arbeitgeber trotz der grundsätzlichen Verschiedenheit der politischen Gebieten des gewerblichen Lebens haben sich Arbeitnehmer und tanische Interesse. Vergebens führte er an als Beweis für den Nach den Angaben der Verwaltung gestaltete sich das Kohlen" lohalen Einigungswunsch" der ministeriellen Socialisten, daß im Geschäft ungünstiger als im Vorjahr. Der Wettbewerb englücher fördern in einigem Zusammenwirken die allen in gleicher Weise am Bagnol, der Gas- und Kesseltohle sowie die wachsende Verwendung böhmischer Herzen liegenden Interessen; es sei nur an die Tarifgemeinschaft infolge der Reform neu hinzukommende Gemeinderatssitz von und inländischer Braunkohle, besonders beim Hausbrand, erschwerten der Buchdrucker erinnert, von der niemand, der die Verhältnisse kennt, den ministeriellen Socialisten ohne Kampf einem Radikalen den Absatz der schlesischen Steinkohle um so mehr, als der äußerst behaupten wird, daß in ihr die politischen Tendenzen der Arbeitüberlassen werden würde, trotzdem der alte Siz bereits den Radikalen milde Winter des laufenden Jahres den Gesamtverbrauch an Hausnehmer maßgebend seien. 3. Aus rein sachlichen Gründen stimmen die Unterzeichneten brandkohle in ungewöhnlicher Weise herabminderte. Doch konnten gehöre. Bergebens endlich unterstützte die Reform der Miniſter- die Ausfälle bei den Gruben beim Hüttenbetriebe wieder eingeholt der auf dem Allgemeinen deutschen Krankenkassentage angenommenen präsident, ohne übrigens daran die Bertrauensfrage zu werden. Resolution zu. inüpfen. Der bockbeinige Teil der Regierungsmehrheit zog es vor, das allgemein- republikanische Interesse" zu Gunsten der Nationalisten preiszugeben, als im Namen jenes Interesses die Socialisten zu begünstigen, bezw. dem Kabinett Combes eventuell den Vorteil einer nationalistischen Niederlage in den kommenden Pariser Gemeindewahlen zu verschaffen. In der Abstimmung über den Uebergang zur Einzelberatung wurde die Reform begraben mit 287 oppositionellen und radikalen gegen 257 linksparteiliche Stimmen. Die flerifal- nationalistische Rechte und das melinistische Centrum flatschten zum Ergebnis Beifall. Schweden. einen vollständig frei. Soweit es das Wohl der Kasse und ihrer Mitglieder Von den ihnen angesonnenen Herrschergelüften wissen sie sich gestattet, werden sie berechtigte Forderungen der Aerzte jederzeit berücksichtigen und befürworten. Wie die Aerzte kämpfen. Der„ Verband der Aerzte Deutschlands zur Wahrung ihrer in der Medizinischen Woche", unterzeichnet Suhns, mit der Be wirtschaftlichen Interessen" beschäftigt sich in einer Veröffentlichung fanntmachung des Vorstandes der Ortstasse Leipzig, wonach sie zur Einrichtung von Beratungsanstalten Ober- und Assistenzärzte ſucht. Sachliche Einwendungen vermag er gegen die beabsichtigte Eins richtung auch nicht mit einem Worte vorzubringen. Er nennt es lediglich ein„ berüchtigtes System" und sagt: Der steigende Inlandsverbrauch gab den sämtlichen Anlagen reichliche Beschäftigung und veranlaßte eine Steigerung der Produktion um 12 Proz. gegen den gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Lieferungsabschlüsse für die schweizerischen Bundesbahnen. Der Verwaltungsrat der Bundesbahnen hat die Verträge mit inländischen Unterzeichnet ist diese Erklärung von 148 UnternehmerFirmen über die Lieferung von 69 Lokomotiven und 80 Personen- vertretern in 43 Ortskassen in Leipzig, Berlin, Breslau, Braunwagen, sowie die Verträge mit deutschen Eisenwerken über die schweig, Chemniz, Cannstatt, Cottbus, Darmstadt, Dresden, DüsselLieferung von Schienen und Eisenschwellen für die Jahre 1906 bis dorf, Forst- Laufis, Frankfurt a. M., Gera, Hamburg, Kiel, Lübeck, 1908 im Betrage von im ganzen ca. 7 000 000 Frant genehmigt. Magdebung, Mannheim, Nürnberg, Offenbach, Oschah, Plauen i. V., Der Fall Fritz Meyer. Nach den Feststellungen in der gestrigen Rigdorf, Stuttgart, Wiesbaden und Zwickau. Gläubigerversammlung belaufen sich die Passiven auf 3 329 700 M.; an Aftiven stehen ihnen ca. 266 000 m. gegenüber, darunter 73 000 m. bar, 74 000 M. Effekten, 5000 m. in Losen und 76 000 M. Berliner Forderungen, der Rest sonstige Debitoren. Ein socialdemokratischer Vorschlag zur Wahlrechtsreform. Da Gläubigerausschuß wurden Vertreter folgender Firmen gewählt: In den der neue Regierungsentwurf zur Wahlrechtsreform durchaus nicht Berliner Maklerverein, Börsenhandelsverein, Bantfirma Leffer, der Forderung des allgemeinen Wahlrechts entspricht, bat Nathan u. Co., Kommerz- und Diskontobank; sowie außerdem Hjalmar Branting am Mittwoch in der Zweiten Renier Maaß. Kammer im Namen der socialdemokratischen Gruppe Borschlag zur Einführung des allgemeinen Wahlrechts eingereicht, wonach jeder unbescholtene schwedische Mann, der im laufenden oder leztverflossenen Jahre keine Armenunterstützung erhalten hat, vom vollendeten 21. Lebensjahre ab wahlberechtigt sein soll; gelegentliche Unterstützungen bei Krankheiten oder unverschuldeter Arbeitslosigkeit sollen nicht den Verlust des Wahlrechts herbeiführen. Wie die Generalfommission der Gewerkschaften Deutschlands mit- Es sollte einmal ein Gegner der Aerzteforderungen die BeDes weiteren haben unsre Genossen einen Vorschlag eingebracht, teilt, waren bis zum 22. Februar bereits 157 Delegierte angemeldet. Hauptung wagen, daß es im ärztlichen Stande Kehricht gebe. Den wonach der Reichstag die Regierung ersuchen soll, dem Darunter waren außer von den interessierten freien Gewerkschaften Standal wollten wir hören. Tie Leipziger Ortskaffe beabsichtigt nächsten Reichstag in Verbindung mit der Einführung des all- folche vom Ausbreitungsverband der Gewerkvereine in Rheinland- natürlich nicht, ärztlichen Kehricht" anzustellen; wir hoffen aber, gemeinen Wahlrechts einen Gesetzentwurf über eine neue Wahlkreis- Westfalen, Bund deutscher Frauenvereine, Berline Frauenverein, Berliner daß es außer dem Kehricht noch so viel anständige Aerzte giebt, die Land und zur Einführung von Ein- Manne- Wahlkreisen vorzulegen. Fortschrittlicher Frauenvereine, Verein Frauenwohl Berlin, Verein 8000 M. für Oberärzte die Erfüllung berechtigter Ansprüche sehen. einteilung zur Ausgleichung des Unterschiedes zwischen Stadt und Zweigverein der internationalen abolitionistischen Föderation, Verband in den von der Leipziger Kaffe gebotenen anständigen Bedingungen 3000 M. für Assistenzärzte, 6000 M. für Distriktsärzte und Ferner wird die Aufhebung des Wohnsitzwanges für die Wähle Frauenwohl Bromberg, Verein Frauenwohl und Föderation Hamburg, barkeit und eventuell Einführung der Bedingung absoluter Majorität Bandesverein technischer Lehrerinnen, Bund deutscher Bodenreformer, Gebei den Wahlen verlangt. sellschaft für Sociale Reform, Verein für Fraueninteressen München, Nationalsocialer Verein München, Echweizerischer Gewerkschaftsbund und Text: larbeiter- Verband, Ausschuß des Vereins für Socialpolitik. Als Gäste sind bis jezt angemeldet: Gewerbeinspektor Dr. FischerBerlin, Gewerbeinspektions- Assistentin Frl. Reichert- Berlin, GewerbeAuch die von der Dresdener Bank veröffentlichte Bilanz zeigt rat Professor Mente- Berlin, Dr. A. Vetter- Wien von der Gewerbeim wesentlichen dieselben Züge, wie die bisher bekannten Jahres- förderung des östreichischen Handelsministeriums. abschlüsse der andren Großbanken: eine entschiedene Ausdehnung Aus Induftrie und Dandel. Jahresabrechnung der Dresdener Bank. Soziales. Heimarbeiterschutz- Kongresz. Der Kongreß beginnt am 7. März, früh 9 Uhr, im Saal IV des des Geschäfts, aber eine hinter dieser Ausdehnung zurückbleibende, Gewertschaftshauses, Engel- Ufer 15. relativ geringe Gewinnsteigerung; höchstens kann man sagen, daß bei der Dresdener Bank das Mißverhältnis zwischen Geschäfts- und Die Delegierten werden ersucht, ihr Mandat schon Sonntag, Gewinnzunahme etwas kleiner ist, als bei den meisten ihrer den 6. März, an die Kongreßkommission abzuliefern und dafür die Konkurrentinnen. Der Bruttogewinn beträgt einschließlich des Vor- Delegiertentarte in Empfang zu nehmen. Dieses Ersuchen richtet trages aus dem vorigen Jahre(= 67 333.) 19 856 420 m. gegen sich auch an die in Berlin wohnenden Delegierten. Die vorherige 19 482 771 M. im Jahre 1902. Beteiligt sind an diesem Ertrag: Empfangnahme der Delegiertenkarte ist erforderlich, damit am 1903 gegen 1902 Montag früh beim Zutritt zum Kongreßlokal kein Aufenthalt entsteht. 142 796 185 487 M. Für die Vertreter der Presse werden besondere Plätze referviert. Die Vertreter der Presse werden gleichfalls ersucht, die Zutrittskarte Sonntag, den 6. März, in Empfang zu nehmen. Sorten und Couponsconto. Zinsenconto Wechselconto. Provisionsconto 6 212 653 4 253 285 5 872 374 3 563 726 " " 5 356 304 5 103 985 " " „ Wir halten es für ausgeschlossen, daß der ärztliche Kehricht in Deutschland genügt, um den großen Bedarf zu decken. " Zur Reform des Knappschaftswesens. Diesen Sonntag fanden im rheinisch- westfälischen Industriegebiet ca. 20 öffentliche Bergarbeiter- Versammlungen statt, in denen unter anderm zu der bevorstehenden Beratung der Berggesetz- Novelle zu Titel VII des Allgemeinen Preußischen Berggesetzes Der Verband der Bergarbeiter Stellung genommen werden soll. hat zu dem Regierungsentwurf bereits einige, eingehend begründete, Abänderungsanträge gestellt. Diese Anträge bezwecken zu nächst Bestimmungen auszumerzen, welche der Vereinfachung und Centralisation des Knappschaftswesens hinderlich find. In Preußen allein existieren 73 Snappschafts bereine mit einer Mitgliederzahl von über 610 000 und einem Gesamtvermögen von 114836 798 Mark Ende 1902. Die beiden wichtigsten Vereine, der Allgemeine Knappschaftsverein in Bochum mit der Gesamtmitgliederzahl aller preußischen Vereine, sowie der Oberschlesische Knappschaftsverein unterhalten fein Gegenseitigkeitsverhältnis, sodaß bei dem starken Arbeiterwechsel aus Schlesien nach dem Ruhrrevier und umgekehrt sehr viel Arbeiter die in einem Verein durch jahrelange Beitragsleistung erworbenen Rechte verlieren. Eine Verschmelzung aller Vereine zu einer allgemeinen Knappschaftskasse würde mit diesem Hemmnis der Freizügigkeit aufräumen, dazu die Verwaltung einfacher und billiger gestalten. Weitere Abänderungsanträge zielen darauf hin, die Leistungen der Knappschaft zu erhöhen sowie den Arbeitern einen größeren Einfluß haben jetzt, selbst dort wo die Arbeitervertreter im geheimen Anteil an der Verwaltung der Kassen einzuräumen. Bestimmenden Wahlverfahren gewählt werden, tatsächlich nur die Werksbefizer, obwohl die Arbeiter höhere Beiträge leisten als diese. Weiter wird mitteilen. verlangt das Verbot des Zwanges zum Verzicht auf die KrankenZuhörer haben ohne weitere Anmeldung und Legitimation Zu- versicherungspflicht. Der Allgemeine Knappschaftsverein bestimmt tritt, soweit Raum vorhanden. 3. B. durch Statut, daß Halbinvaliden nur dann beschäftigt werden Während der Dauer des Kongresses ist im Saal V des Getvert- dürfen, wenn diese von der Krankenversicherungsflicht befreit schaftshauses eine Ausstellung von Erzeugnissen der Hausindustrie, find.- Sodann erklärt sich die Vertretung der Arbeiter für Abzur Darstellung der für einzelne Produkte der Heimarbeit gezahlten schaffung des Systems der Minderberechtigten- unständige Löhne, veranstaltet. Der Zutritt zur Ausstellung ist jedermann ge- welche 200 Wochenbeiträge geleistet haben und entlassen werden, die Mitglieder. Ferner wird verlangt, daß Knappschaftsmitgliedern, stattet und ist dafür gesorgt, daß mit den Verhältnissen der einzelnen eingezahlten Beiträge zurückgezahlt werden müssen, speciell soll das Zweige der Hausindustrie vertraute Personen zur Stelle sind, um auch gelten für solche Mitglieder, welche aus Gründen nach§ 152 die nötigen Erklärungen zu geben. Ferner wird die zur Zeit vor- der Gewerbe- Ordnung entlassen, das heißt gemaßregelt werden. handene Litteratur über Hausindustrie und Heimarbeit zur Aus- Andre Abänderungsanträge beschäftigen sich mit dem Wahlrecht bei ftellung gelangen. den Vertreterivahlen; es wird Sicherung und Erweiterung der Rechte verlangt. Effekten- und Konsortialconto abz. Zinsen 3 694 567 4 650 290 Die Kongreßkommission wird an diesem Tage von morgens Es haben also die Gewinne auf fast allen Conten zugenommen, 8 Uhr bis abends 8 Uhr im Bureau der Gewerkschaftskommission, mur das Effekten und Konsortialconto zeigt eine Abnahme von rund Engel- Ufer 15, zweiter Thorweg, parterre, anwesend sein. 956 000 M. Von dem Bruttogewinn kommen zum Abzug Delegierte, die Wohnung nachgewiesen haben wollen, müssen 5 737 751 M.( i. 2. 5 709 427 20.) für Handlungsunkosten und dies bis zum 1. März unter Angabe der Preislage dem Vorfizenden Steuern, ferner 193 899 M. für Abschreibungen auf Mobilien und der Kongreßkommission, A. Körsten, Berlin SO. 16, Engel Ufer 15, Contocorrent- Conto. Es verbleibt ein Reingewinn von 13 924 769 m. ( i. B. 13 689 199 M.), der nach dem Vorschlage der Verwaltung folgende Verwendung finden soll: 600 000 m.( wie i. V.) zur Abfchreibung auf Bankgebäude, 1 500 000 m.( i. 23. 2 700 000 22.) auf Stonfortial- Conto, 72 032 M. dem Pensionsfonds, Dividende 7 Proz. ( gegen 6 Proz. i. V.). Nach Absetzung der vertragsmäßigen Tantiemen sowie der Gratifikationen an die Beamten verbleibt als dann ein Saldo von 61 616 M.( i. V. 67 333 M.) zum Vortrag auf neue Rechnung. Die Bilanz pro 1903 weist folgende Positionen auf: Die Bilanz pro 1903 w Attiva. Aktiva. Cassa, Sorten und Coupons Wechsel Mark 1903 gegen 1902 Mark 30 477 801 29 766 818 115 565 567 115 452 366 49 353 382 Verfügbare Guthaben bei Banken u. Banfiers 15 227 1899 779 088 Effekten- Reports. Waren- Reports Hamburg 8 478 467 Lombard- Darlehen. 12 822 055 Borschüsse auf Waren u. Warenverschiffungen Dauernde Beteiligung bei fremden Banken 36 356 260 3 709 139 Effekten. 38 168 783) Debitoren a) Banken und Bankiers, durch Effekten gedeckt 28 015 646 b) sonstige Debitoren, gededt 163 597 009 c) sonstige Debitoren, ungedeckt. • Konsortial- Beteiligungen Immobilienconto: Bankgebäude " Aftienkapital Reservefonds Depofiten Kreditoren 61 587 506 8 307 109 10 533 091 18 883 130 39 151 112 223 924 969 76 075 237 267 687 893 39 977 379 39 601 017 • ˚. 13 940 933 13 713 271 diverse Grundstücke. 1236 986 • Passiva. Davon auf feste Termine 106 605 600 M. Accepte O • 34 155 780 108 261 227 1 509 213 * Die Kreishauptmannschaft Leipzig hat in einem an den Kaffenvorstand und die Aerzte gerichteten Schreiben neue Vermittlungss vorschläge gemacht. Wir kommen auf die Vorschläge noch zurück, glauben aber schon heute aussprechen zu können, daß die Kasse fchwerlich auf die Vorschläge eingehen wird. * Der Vorstand der Ortskasse Solingen hat beschlossen, für den Fall, daß die Regierung an der Forderung der Anstellung von noch zehn Aerzten festhält, der Generalversammlung, die diesen Sonntag stattfindet, die Aufhebung der Familienver sicherung vorzuschlagen. Aerzte und Krankenkassen. Der Presse geht folgende Erklärung zu: Gewerkschaftliches. Berlin und amgegend. Tarifbruch der Buchdruckerei Haasenstein u. Vogler. drucker obiger Firma entlassen worden, weil sie sich dem tarif Gestern früh bei Beginn der Arbeit sind sämtliche Buchwidrigen. Verhalten der Firma nicht unterordnen wollten. Die Ursachen waren die folgenden: Die Firma hatte bereits vor einigen Wochen den seit sieben Jahren im Geschäft thätigen Faktor und den Obermaschinenmeister( beides Verbandsmitglieder) ihrer Funktionen betreffend Annahme und Entlassung von Arbeitskräften enthoben. Es war dem Personal klar, daß mit diesen Maßnahmen gegen das felbe selbst etivas unternommen werden sollte. Am Freitag traf auch In letzter Zeit ist wiederholt öffentlich, insbesondere in parla- die Erwartung" ein. Es wurden durch den Arbeitsnachweis mentarischen Versammlungen und einem Teile der Presse der des Gutenberg- Bundes mehrere Maschinenmeister eingestellt. Meinung Ausdruck gegeben worden, daß die Ortskrankenkassen meist Da die Firma bisher tariftreu und die Organisation" des von einer bestimmten politischen Partei beherrscht und ihre Maß- Gutenberg- Bundes vom Tarifausschuß der deutschen Buchdrucker als nahmen und Beschlüsse von irgend welchen politischen Erwägungen tariftreue Organisation nicht anerkannt worden und dessen Nachbeeinflußt würden. Gegenüber diesen irrigen Auffassungen sehen sich die Unterzeichneten, die dem Vorstand ihrer Ortsfrankenkasse als Arbeitgeber angehören, zu folgender Richtigstellung 130 000 000 130 000 000 34 000 000 93 212 206 217 416 212 185 832 248 .129 339 601 115 364 228 Deutlich zeigt sich in diesen Ziffern das Wachsen des Geschäftsumfanges: die Depositen haben um 15, die Kreditoren um ungefähr 31 Millionen Mark zugenommen; während auf der Aktivseite die veranlaßt. Debitoren um 44 Millionen Mark gestiegen sind. Allerdings ist 1. Die Unterzeichneten sind Anhänger verschiedener politischer diese Geschäftsausdehnung zum Teil auf Kosten der Liquidität er- Parteirichtungen, haben aber noch niemals Veranlassung gehabt, ihre folgt. Die Bilanz macht den Eindruck, als sei es vor allem der politischen Anschauungen im Gegensaße zu andren KassenvorstandsVerwaltung daran gelegen, auf ihrem Rekordmarsch voran zu kommen, wenn nicht anders möglich, dann ohne Sicherung der Etappenstationen. Zu Bedenken giebt z. B. auch die enorme Höhe der umlaufenden Accepte Anlaß, beträgt doch die Summe der Accepte 129,3 Millionen Mart, beinahe ebenso viel wie das ganze Aktienkapital. weis feine Gültigkeit hat, so wurde das Personal bei der Firma vorstellig, um Aufklärung ersuchend. Die Vertrauensleute des Personals wurden aber furz mit der Bemerkung abgewiesen, daß es der Firma überlassen bleiben müsse, ihre Arbeitskräfte daher zu be ziehen, wo sie es für gut befinde. Das Personal gab sich mit dieser Antwort nicht zufrieden, sondern wendete sich an die zuständigen Instanzen um Bermittelung. Der Gehilfenvertreter Giesecke und der Gauvorsteher Massini wurden daraufhin vorstellig bei der Firma, unterbreiteten ihr die Beschwerde der Gehilfen und machten sie mitgliedern, insbesondere zu den von den Arbeitnehmern gewählten, auf die Konsequenzen ihres Vorgehens aufmerksam. Die Firma blieb geltend zu machen oder aufzugeben. Politik wird weder in den Vor- trotzdem dabei, daß fie tariftreu bleiben könne, selbst wenn sie ihre standssitzungen, noch in den Generalversammlungen, noch bei der Arbeitskräfte daher bezöge, wo sie es für gut befinde. Alle Vorinneren Verwaltung der Kasse getrieben; Arbeitgeber und Arbeitstellungen der beiden Bertreter, sie von dem Gegenteil zu übernehmer erledigen die der Kasse gesetzlich obliegenden Geschäfte in rein zeugen, blieben erfolglos, auch dann noch, als ihr Am J ber Der Unterstützungsverein ausbrüdlich unterbreitet wurde, daß im Falle der Entlassung des 1 Die Mitglieder des 6. Wahlkreises( Rosenthaler Vorstadt) hatten einer Weise überschritten werden, die sich mit unsrer Anschauung in jezigen Berfonals der Tarif- Arbeitsnachweis für sie gesperrt fei. fich am Dienstagabend in Hensels Festsälen, Invalidenstraße 1a, feinen Einklang bringen läßt, um so mehr, als auch die uns zur Ber Die Vertreter der Firma begaben sich darauf hin zu dem zusammengefunden, um einen Vortrag des Genossen Bartels an- fügung stehenden Rechtsmittel vollständig versagen, beschließt die Brinzipalsvertreter des Tarifausschusses und erfuhren von zuhören. Das Thema, welches dem Vortrage zu Grunde lag, heutige Versammlung: 1. Der paritätische Arbeitsnachweis wird mit ihm die gleiche Abfertigung. Auf seine Frage: Was haben Sie lautete:" Entwicklung des Socialismus von der Utopie zur dem ersten uns möglichen Termin gekündigt; 2. das Verbe des denn gegen ihr jetziges Personal einzuwenden?" Blieben die Herren Wissenschaft". So weit es in dem Rahmen eines ein- Umschauens wird für die noch vor uns liegende Periode aufgehoben. die Antwort schuldig. Trogdem die Vertreter der Firma auch hier stündigen Vortrages möglich war, gab der Redner ein Die Gründung eines neuen Arbeitsnachweises foll in einer der kein Glüd hatten, befaßen sie doch den„ Mut", am felben Abend den Bild der Entstehung und Entwicklung der socialistischen Ideen, nächsten Versammlungen erörtert und beschlossen werden. Ueber die Vertrauensleuten des Personals zu erklären, daß fie( die Firma) und behandelte insbesondere eingehend die Bestrebungen und Verhandlungen mit den Meistern bezüglich der Aenderung des§ 10 auf ihrem Standpunkt beharre, die bereits engagierten Gutenberg- schließlichen Mißerfolge der Utopisten St. Simon, Fourrier und des Tarifs gab öppner einen Bericht. Die Versammlung hieß bündler nicht entlasse, sondern-es klingt fast wie Hohn!-, daß Owen. In der Diskussion nahm Genosse Guttmann Gelegen die Vorschläge der Kommission gut und forderte diese auf, ein weiteres fie für die Folge ein gemischtes Personal, halb Gutenberg- heit, in längeren Ausführungen das Referat des Genossen Bartels Entgegenkommen unsrerseits abzulehnen. In der Generalversamm bündler, halb Verbandsmitglieder, mur beschäftigen wolle. Dies schlug zu ergänzen. In einem Schlußwort ging der Referent noch furz lung vom 17. Januar war einem Kollegen eine Unterstützung bes dem Faß den Boden aus. Vergeblich fragte man sich, warum denn dies auf Mary' ökonomische Lehren ein. willigt worden. Der Vorstand, welcher davon Kenntnis erhielt, daß alles. Seit Jahren sind nur Verbandsmitglieder beschäftigt und nun auf einmal diese„ Neuerung"? Da konnten nur Gewaltmaßregeln einer sechsten Wahlkreis, welche am 23. Februar im„ tösliner Hof" statt hatte Die Versammlung des socialdemokratischen Wahlvereins für den jener schon einmal bei der Firma Wiegankow Ueberstunden gemacht in einer Woche sogar 16 beschloß, die Unterstützung nicht Tarifreduktion dahinterstecken. Am Abend verfamrielte sich das fand, hörte einen interessanten Vortrag des Genossen Wetter auszuzahlen, sondern der Versammlung die Sache noch einmal zu gesamte Personal und nahm Stellung gegen die Herausforderung über: Das Verbrechen und feine Bekämpfung. Nach historischen unterbreiten. Diese beschloß denn auch, unter diesen Umständen die der Firma. Die Vertreter sämtlicher graphischen Organi Darlegungen über die Entwicklung unfres Strafrechts und Straf- Unterstützung zu verweigern. Dem Vorsitzenden wurden vom März fationen waren anwesend und einstimmig faßte das vollzugs, wobei er auch eingehend die darauf bezüglichen Reform ab 10 Mart pro Quartal mehr bewilligt. gesamte Berfonal( etwa 120 Personen) den Entschluß, sich mit den bestrebungen behandelte, wies Redner nach, daß die bürgerliche Kupferschmiede hielt am Buchdruckern solidarisch zu erklären, sobald die Firma Gesellschaft mit ihren Etrafmitteln nicht vermocht habe, das Ver- 20. Februar im Gewerkschaftshause seine Monatsversammlung ab. bei ihrem tarifwidrigen Verhalten bleibe. Sonnabendmorgen ging das Perfonal wie gewöhnlich zur Arbeit. beschränken. brechen als Krankheitserscheinung am Gefelichaftskörper heilend zu Der Vorstand erstattete Bericht über seine Thätigkeit im vergangenen Da die Hauptursachen des Verbrechens als fociale Jahre. Nach demselben fanden 18 Vorstands, 3 BertrauensKurz nach 7 Uhr erschien der Herr Geschäftsführer Richter und Massenerscheinung in den socialen Verhältnissen begründet seien, so männer- Gizungen und 15 Versammlungen statt. An Lohndifferenzen fragte die Vertrauenspersonen, ob sie sich die Sache" überlegt wäre eines der wesentlichsten Mittel zu ihrer Bekämpfung die all- tam nur eine vor; sie verlief zu Gunsten der Beteiligten. Ein Mithätten. Die Vertrauenspersonen erklärten, daß das Personal auf gemeine sociale Hebung, eine Socialpolitit großen Stils. Reben der glied wurde bei einer Heizungsfirma wegen Lohnstreitigkeiten ges feinem Verlangen bestehen müsse, daß der deutsche Buchdruckertarif in allen Förderung der Socialpolitik müffe eine Erhöhung der Schulbildung. maßregelt. Von der Aussperrung der Drücker und Gürtler wurden seinen Teilen von der Firma innegehalten werden müsse, ebenso wie eine Verbesserung der Volksbildung einher gehen. alle sonstigen Bestimmungen des Tarifausschusses; dazu gehöre in aller eine Reform des Strafrechts und Und dann 6 Mitglieder betroffen und eins wegen der Maifeier auf 5 Tage des Strafvollzugs. Auch ausgesperrt. erster Reihe der Tarif Arbeitsnachweis. Vermittele der die Socialdemokratie müsse dem legtgenannten Gebiete Aufmerksam gehens gegen§ 153 der Gewerbe- Ordnung; der Prozeß fiel zu Ein Mitglied erhielt Rechtsschutz wegen eines VerTarif- Arbeitsnachweis Gutenbergbündler, so stehe dem nichts im feit schenken. Durch eine Verbesserung und Humanisierung des Ungunsten desselben aus. Die Arbeitsgelegenheit war im ber Wege, fie arbeiten mit jedermann gern zusammen, aber lediglich von Strafrechts und Strafvollzugs tönne ebenfalls dahin gewirkt werden, gangenen Jahre erheblich besser als 1902 und 1901. Jm Maschinendem nichttariftreuen Arbeitsnachweis des Gutenbergbundes Verbrechen zu verhindern, Berbrecher zu heilen. Wie statistisch fest- bau, in der Installation, in den Kupfertreibereien und der chemischen Gehilfen zu engagieren, widerspreche ihrer( der Gehilfen) Tariftreue. ſtehe, trage eine Hauptschuld an den vielen Verbrechen im Rück Industrie war genügend Arbeit vorhanden, während die Lage int Darauf erklärte die Firma, daß sie sämtlich entlassen seien. In falte unser Strafvollzug. Als ein wesentliches Mittel, erzieherisch Apparatebau, in Brauerei und Kochgeschirr- Artikeln viel zu Ruhe und Ordnung entfernte fich das gesamte Personal. Vom auf die zu wirken, die sich einmal zu einem gemeinen Vergehen" wünschen übrig ließ. Die Einnahmen der Centralfasse beliefen Walzenwascher bis zum Obermaschinenmeister und Faftor! Sämt hinreißen ließen, fei die bedingte Verurteilung anzusehen. Der sich inkl. eines Bestandes von 457,94 m. auf 11 298,04 m., die liches Buchbinderperfonal. Stereotypeure. Hilfsarbeiterinnen und Hilfs- Bortrag wurde mit Beifall aufgenommen. Der Vorsitzende, Genoffe Ausgaben betrugen 10 907,13 M. Von den Ausgaben sind folgende arbeiter. Nur zwei Gutenbergbündler krönten" die verlassene rey ihaler, ermahnte die Versammelten, dafür zu sorgen, daß Posten hervorzuheben: 4977,58. Arbeitslosen- Unterstüßung, Stätte. Draußen erschienen darob einige bebelmte Beamte zum sich die meisten Mitglieder nicht bloß an den Zahlabenden genügen 735 M. Reise- Unterstützung, 1266,50 M. für Gemaßregelte, 2470 Schuge des Hauses Haasenstein u. Vogler und derer, die der ließen, sondern auch in den Versammlungen des Vereins erschienen. Mark wurden an die Centraltasse nach Hamburg abgeliefert und Gutenbergbund zum raschen Ersatz für die taristreuen Gehilfen reserviert hatte. Dies in Kürze der Sachverhalt. Da das Centralverband der Maurer. Am Mittwoch hielt der Zweig- 1020 M. Sterbegeld gezahlt. Die Filialfasse hatte infl. eines BeTarifamt der deutschen Buchdrucker den Tarif- Arbeitsnachweis für berein Berlin eine Generalversammlung ab, die zunächst den standes von 196,00 m. eine Einnahme von 2431,37 M., eine AusDer gabe von 2292.76 M., einen Bestand von 138,61 m. Die Eindie Firma gesperrt und außerdem der Gehilfenvertreter die Geschäftsbericht für das vergangene Jahr entgegennahm." Streichung der Firma von der tariftreuen Liste Vorsitzende Fritsch verwies auf den gedruckten Bericht und be- nahmen des Dispositionsfonds betrugen infl. eines Bestandes von beantragt hat, so dürfte der Kampf der tariftreuen Gehilfenschaft sprach dann die wichtigsten Ereignisse aus dem verflossenen Geschäfts- 2225,64 2. 4193.66 M. Unter den Ausgaben sind hervorzuheben: gegen die Firma Haafenstein u. Vogler nicht nur für die Buchdrucker, jahr der Organisation. Hierauf erstattete der Kassierer Lehmann 675 M. als Zuschuß zur Gemaßregelten- Unterstüßung, 585 M. sondern für die allgemeine Arbeiterschaft von hoher Bedeutung sein. den Kaffenbericht für das IV. Quartal v. J. Nach einer Diskussion, Streifunterſtüßung an andre Filialen und Gewerkschaften, Bestand Es steht die Tariforganisation der deutschen Buchdrucker( Prinzipale in der Einzelheiten des Berichts erörtert wurden, erteilte die Ver- 2833,21 M. Die Mitgliederzahl betrug am 1. Januar 1903 402, und Gehilfen) gegen den Verächter des Tarifs, genannt Gutensammlung dem Vorstand Decharge und bewilligte dem Kassierer, am 31. Dezember 1903 418. Die Bibliothek wurde von 88 MitDie Kommission, die vor Jahresfrist berg- Bund, und läßt es sich noch nicht voraussagen, welche einem Anfrage der Revisoren gemäß, für das abgelaufene Geschäfts- um Wellen dieser Kampf für den Gutenberg- Bund schlagen wird. Die jahr ein Mantogelb von 150 W. Den Hilfskaffierern wurde 1/10 Proz. gewählt wurde, um einen paritätischen Arbeitsnachweis mit der Tariforganisation ist durch jahrelange Arbeit mühsam von Brinzipalen ihrer Einnahme als Mankogeld zugebilligt und ferner beschloffen, Innung ins Leben zu rufen, teilte mit, daß eine Verständigung und Gehilfen zum Schuße des Gewerbes und zur Erhaltung des daß die im Bericht als verloren aufgeführten Quittungsmarken von erzielt wäre und der Nachweis am 1. April cr. in Funktion treten gewerblichen Friedens aufgebaut. Derjenige aber, der dies hohe denen, die sie verloren haben, mit ihrem vollen Betrage zu bezahlen könnte. Die Versammlung erklärte sich einstimmig mit den Abmachungen einverstanden. Bur Unterstübung des Vertrauens Wert von größter socialer Bedeutung zu stören gedenkt, dürfte durch find.- Hierauf nahm die Versammlung einen furzen Bericht der mannes für den 4. Agitationsbezirk( Posen und Brandenburg) die Kraft der Tariforganisation jämmerlich vernichtet werden. Beschwerdekommission ohne Debatte entgegen. Zur Gaukonferenz wurden Tausendfchön und Storbowicz gewählt. Den in Der Vorstand des Vereins Berliner Buchdrucker und Schriftgießer. wurden delegiert: Thöns, Wulf, Neugebauer, Stinzel, Dähne, wurden Tausendschön und Korbowicz gewählt. Den in Der Vorstand des Vereins Berliner Buchdrucker und Schriftgießer. Säfel. Die Wahl der Leitung des Zweigvereins wurde vertagt, Rate 50 M. Die Morgensprache an den Sonntagen im GeKopenhagen ausgesperrten Kupferschmieden bewilligte man als erste Albert Massini, Borsigender. zu diesem Zweck soll eine besondere Generalversammlung einberufen werkschaftshause wurde aufgehoben und finden die Zusammenkünfte Schlosser! Nach ergebnislosem Verhandeln haben die sämtlichen vom 1. März ab des Sonnabendabends daselbst statt. E. A eißen Schlosser und Schmiede der Firma Rössemann, Greifen- Der Verein zur Wahrung der Interessen der Maurer hielt am wurde als Bezirkskassierer und Bendig als Beitragssammler von hagenerstraße 83, die Arbeit niedergelegt. Die Ursache dieses Sonntag, den 21. Februar, im Grand Hotel Alexanderplatz seine der Versammlung bestätigt. Betreffs des den Meistern eingereichten Streits ist die Nichtanerkennung des Berliner Schloffertarifs. Trotz- Generalversammlung ab. Vor Eintritt in die Tagesordnung ehrte neuen Lohntarifes berichtete der Vorsitzende, daß derselbe ab= dem wir hier mit Zustimmung der Berliner Schlosserinnung und des die Versammlung das Hinscheiden der Kollegen Zimmermann, gelehnt worden ist und die Unternehmer erklärt hätten, daß sie Verbandes Berliner Schlossereien und verwandter Gewerbe gegen arnt, Sutttus sowie des Genossen Emil Rosenow in sich wegen der Verkürzung der Arbeitszeit auf eine Vers Hieran anschließend erstattete der Vorsitzende handlungen einlaffen können. Es wurde beschlossen, die Verdiese Firma vorgehen, lehnte der Inhaber die geringen Forderungen üblicher Weise. des Berliner Schloffertarifs ab. Da dies der erste Streit zweds Megte den Geschäftsbericht, Stater den Ausschußbericht, auf- fürzung der Arbeitszeit fallen zu lassen und einen neuen Tarif einAm Grabe der Märzgefallenen soll, wie in früheren Anerkennung des Tarifs, ja der erste Streit von Berliner Bau- mann den Kassenbericht für 1903. Derfelbe ist in Broschürenform zureichen. schloffern seit dem Jahre 1896 ist, erwarten wir, daß es jeder den Mitgliedern zugestellt. Jahren, ein Kranz niedergelegt werden. Schlosser für Ehrenpflicht hält, dafür zu sorgen, daß es unter den Der Fachverein der Musikinstrumenten- Arbeiter beschloß am Berliner Schloffern teinen Streitbrecher giebt. Zuzug ist streng 22. Februar, den Heimarbeiterschutz Kongreß zu beschicken, und fernzuhalten. Alle Arbeiterblätter werden um Abdruck gebeten. wählte Se a mens zum Delegierten. Deutscher Metallarbeiter- Verband. Ortsverwaltung Berlin. fremder Arbeiter. Deutfches Reich. Husland. Die Aussperrung in der Diamantindustrie. werden. " Der Eingetreten find im Laufe des Jahres 339 Mitglieder, 15 wurden ausgeschlossen, 50 hatten sich abgemeldet, gestorben find 17. Am Schluß des Jahres hatten 2479 Mitglieder ihre Papiere vollständig in Ordnung. Kassenbericht ergab eine Einnahme von Der focialdemokratische Wahlverein zu Adlershof hielt am 111 882,09 M., eine Ausgabe von 37 349,03 M., Beſtand am Donnerstag seine ständige Mitgliederversammlung ab. Vor Eintritt 31. Dezember 1908 74 583,06 M. Für Maßregelungen und Sperren Zum Streit der Gipsarbeiter in Ellrich wird gemeldet, daß im eigenen Beruf wurden 6355,50 M., für Rechtsanwalts- und in die Tagesordnung widmete der erste Vorsitzende, Genosse Tost, dem verstorbenen Genoffen Rosenow einen warm empfundenen es dem Gauleiter Martini des Handels- und Transportarbeiter- Gerichtskosten 719,07 W., an Unterstützungen 431 W., für Streit Nachruf, und erhoben sich die Anwesenden zu Ehren des so früh Verbandes gelang, die Unternehmer zu unterbandlungen zu be- unterſtügungen andrer Berufe 6118,20 m. ausgegeben. Das Abonnewegen. Dieselben zerschlugen sich jedoch. Der Unternehmerverband ment der Einigkeit" erforderte inklusive Verbreitung 8857,48 m. Dahingefchiedenen von den Pläßen. Den Bericht der Kreis- Generalversammlung gaben die Genoffen Lawin, Tost und Hilde verlangt bedingungslose Wiederaufnahme der Arbeit und Austritt Nachdem die Revisoren die Richtigkeit bestätigten, wurde der Vorstand brand. Tost fleidete feine Ausführungen in die Gestalt eines aus dem Verbande. Die Unternehmer drohen mit Heranziehung entlastet. Auf Antrag des Ausschusses wurde ein Kollege wegen einstündigen, mit allseitigem Beifall aufgenommenen Referate. Der Lohn für die im Bureau be- Machdem er die gesamte Kolonialpolitik Deutschlands einer scharfen zu gehen, um dort als Streitbrecher die schwere, schmuzige und ge- schäftigten Angestellten soll die Höhe haben, wie er auf den Bauten Stritif unterzogen hatte, sprach er feine Freude über die in fundheitsschädliche Arbeit zu verrichten. für Maurer gezahlt wird. Sigungen des Vorstandes und des Aus der Generalversammlung des Central- Wahlvereins von Teltowschusses werden wie bisher mit 75 f. entschädigt. Gewählt wurden Beestow Storfow Charlottenburg Pf. angenommene Resolution als erster Borsitzender Heinrich Megte, als zweiter Ernst Ismer, aus, welche die Stellungnahme der socialdemokratischen Reichstags= als erster Kassierer Robert Kaufmann, als zweiter Gustav ehfrattion gegenüber dem Nachtragsetat zur Unterdrückung des AufIn Antwerpen ist die Situation nach den Mitteilungen, die mann, als erster Schriftführer Ernst Strohschein, als zweiter hans standes der Hereros in Südwestafrifa verurteilte. In der Diskussion Louis Romeo der Redaktion von" Het Bolt machte, recht günstig Büchner. Kontrolleure werden Julius Gehl und Heinrich Röhling, sprachen sich Arndt und Hildebrandt im Sinne des Referats für die Streifenden und Ausgesperrten. Nach Wiedereröffnung der Ausschußmitglieder Otto Benier, Friz Kater, Paul Ramp. aus. Es wurde dann Genoffe Böl6ling einstimmig als Kandidat Boltsdiamantschleiferei stehen dem Antwerpener Diamantarbeiter- Hermann Schorras und Wilhelm 3ichoch. Als Hilfskassierer für die Gemeinderatswahl aufgestellt. Ferner beschloß die VerVerband 1800 Mühlen zur Verfügung, wovon nicht weniger als wurden die von den 22 Zahlstellen des Vereins Vorgeschlagenen fammlung, am 5. März einen Kunstabend abzuhalten. Der Vorstand 800 zu den vom Verband gestellten Bedingungen besetzt sind. Und gewählt. Dann wurde der Vorstand beauftragt, beim Ausichuß des hat beschlossen, daß Genoffen, welche glauben, durch Beteiligung an täglich kommen neue Arbeitgeber nach dem Verbandsgebäude, um Gewerlschaftskartells zu beantragen, daß das Kartell für alle dem- hat beschlossen, daß Genossen, welche glauben, durch Beteiligung an Wahlen wirtschaftliche Nachteile zu haben, dies vor der Wahl dem Vertrag zu schließen. Nachdem in den Antwerpener Blättern bekannt ſelben angeschlossenen Gewerkschaften am 18. März einen Kranz Vorstand mitzuteilen haben. gemacht wurde, daß Mühlen zu haben sind, meldete sich bis jetzt niederlegen foll. Da der Vorstand des Vereins der Fliesenleger es noch eine Anzahl von Juwelieren und Selbständigen mit zusammen nicht der Mühe wert hält, über den im Jahre 1902 vereinbarten Ver400 Arbeitern, die sofort oder am nächsten Tage in Arbeit treten trag mit dem Vorstand zu diskutieren, beschließt die Generalversammkonnten. Unter den Juwelieren hat es, wie Romeo weiter ausführt, lung: Der zwischen beiden Organisationen bereinbarte Vertrag vom Um aber das Interesse beider Japanischer Vorstoß nach der Mandschurei. bereits von vornherein an Einigkeit gefehlt; nachdem nun die große Jagre 1902 wird aufgehoben. London, den 27. März.( Privatdepesche des Borwärts".) Der Fabrit für die Arbeiter gewonnen ist, scheint aller Zusammenbalt Organisationen für die Zukunft zu wahren, wurde folgender Antrag an unter ihnen im Schwinden begriffen. Eine Anzahl von Juwelieren genommen: Jeder Maurer, welcher im Verein der Maurer organisiert ist, Korrespondent des Daily Telegraph" Bennett Burleigh hat Japan bricht einfach den mit ihrer Vereinigung geschlossenen Kontralt und hat einen wöchentlichen Beitrag von 25 Pf. zum Fonds der Fliesen wegen der Censur der Kriegsdepeschen verlassen. Er berichtet nun die Vertragstreuen sehen mit Bedauern, wie jene schleifen lassen. leger zu zahlen. Es bleibt den Mitgliedern unbenommen, sich aus Shanghai, daß seit dem 10. Februar aus japanischen Häfen auch dem Verein der Fliesenleger anzuschließen. Die Mitgliedschaft 40 Transporte in der Richtung nach Dalny, einer Hafenstadt nordder Maurer wird denjenigen, die in den Verein der Fliesenleger ein öftlich von Port Arthur, abgegangen find. treten, voll angerechnet. Für Fliesenleger, die als solche im Verein öftlich von Port Arthur, abgegangen find. Weitere Transporte sind der Fliesenleger organisiert sind, gelten vorstehende Bestimmungen, seefertig. Port Arthur hat nur für fünf Monate Verpflegung. sobald sie als Maurer thätig sind. Alle andern Anträge werden wegen vorgeschrittener Zeit bis zur nächsten Versammlung zurückgestellt. nur den Verfammlungen. Letzte Nachrichten und Depeschen. Türkische Ordensfabrikanten. Sie Zu einer Demonstration gegen den Barismus gestaltete sich die sehr start besuchte Versammlung des Wahlvereins des dritten Kreiſes, die am Dienstagabend in Frankes Festfälen stattfand. In seinem Frankfurt a. M., 27. Februar. Die Frankfurter Beitung" Referat über den Krieg in Ostasien beleuchtete der Reichstagsmeldet aus Konstantinopel vom 26. Februar: Der Herausgeber der Der Verband der Dachdecker hielt am 21. Februar feine Mit- hiesigen Zeitungen„ Serbet" und" Malumat" Tahir Bey, der den Titel Abgeordnete Schöpflin zunächst die Verschlagenheit der russischen Eroberungspolitit. Das Friedensmanifest des Baren fei nur ein gliederversammlung bei Feind, Weinstr. 11, ab, um den Bericht über" Excelleng" hat, ist mit feinen amtlichen Redakteuren gestern verhaftet Mittel gewesen, sich Zeit zu verschaffen, den Bau der transsibirischen den Verbandstag seitens der Delegierten Görniß und Janell worden. Das Erscheinen genannter Blätter iſt eingestellt, alles Bahn zu vollenden. Man habe deshalb teine Veranlassung, das entgegen zu nehmen. Die Diskussion über den Bericht wurde bis zur gerichtlich beschlagnahmt. Ferner find mehrere Beamte des Großrasche Vorgehen Japans zu verdammen. Sollte Japan warten, bis nächsten Versammlung vertagt. Schleming erstattete Bericht bezieramts fowie der Adjutant des Großveziers verhaftet. Rußland ganz gerüstet dasteht? Die Diplomatie tenne feine über den paritätischen Arbeitsnachweis. Danach waren vom Auguft haben feit zwei Jahren Diplome für Gewährung türkischer Drden ethischen Rücksichten. Das beweise auch die bekannte Emser Depesche bis Anfang Dezember 556 arbeitslose Kollegen eingetragen. Von an Ausländer gefälscht. Bisher find gegen 90 Fälschungen von Die Socialdemokratie tonne diesen erhielten 345 durch den Nachweis und 151 durch Umschauen Diplomen festgestellt. Auch einige deutsche Inhaber türkischer Orden des Fürsten Bismarck. Wunsch haben, daß der russische Arbeit; von 482 offenen Stellen waren also 345 besezt. In der sind davon betroffen worden. Despotismus zu Boden geschlagen werde.( Lebhafter Diskussion wurde lebhaft bedauert, daß der Nachweis sich nicht in dem New York, 27. Februar.( Meldung des Reuterschen Bureaus.) Beifall.) unter stürmischem, sich immer wieder Maße bewährt habe, wie es zu wünschen gewesen wäre. Schließlich holendem Beifall spricht der Referent über den gelangte folgender Antrag zur Annahme: In Erwägung, daß durch Nach einem Telegramm aus Tichifu landeten eine Anzahl Japaner revolutionären Rampf in Rußland gegen den das Umschauen oder sonstige in verschiedenen Formen auftretende 30 Meilen nördlich davon; sie behaupten, fie hätten sich von den 3arismus und die Aussichten feines Erfolges. Die gelbe Ge- Umgehen des paritätischen Arbeitsnachweises durch einen großen Teil am Mittwochmorgen bei Bort Arthur gefundenen Kriegsschiffen fahr" sei leine militärische, aber eine wirtschaftliche, die durch die arbeitslofer Stollegen der andre durch die einmal gefaßten Beschlüsse gerettet. Die St. James Gazette" berichtet aus Tschifu, daß ein Bolitik der Mächte in Dstasien hervorgerufen sei. Mit einer Schil- au strittem Junehalten derselben sich verpflichtet fühlende Teil er bei Port Arthur schwer havariertes Kanonenboot Tschifu zu er berung des Vorgehens der deutschen Diplomatie, welches Deutschland heblich geschädigt wird, in fernerer Erwägung, daß diesem Verhalten reichen suchte, aber fant, ehe es diesen Hafen erreichen fonnte. die Sympathien sowohl von Japan als auch von China entzogen der erstgenannten von verschiedenen Arbeitgebern mit der größten Ein Offizier und fieben Matrosen tamen um 7 Uhr abends dort hatte, schloß der Redner unter lebhaftem Beifall der Bersammlung. Bereitwilligkeit Vorschub geleistet wird, so daß auf eine Besserung an, sie wurden von chinesischen Soldaten nach dem japanischen Nach furzer Diskussion, in der zum Eintritt in den Wahlverein und dieser Verhältnisse auch in Zukunft nicht mehr gerechnet werden fann, Koufulat esfortiert. Der Offizier berichtete, daß mehrere Boote mit zum Abonnement des„ Vorwärts" aufgefordert wurde, wurde die wobei außerdem noch in Betracht kommt, daß von den Arbeitgebern Leuten des Kanonenbootes in einiger Entfernung östlich von Tschifu Versammlung geschlossen. die ihnen aus dem§ 6 der Geschäftsordnung zustehenden Rechte in gelandet feien. Verantwo. Redakteur: Julius Kalisti, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Paul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu 4Beilagen u. Unterhaltungsblatt Nr. 50. 21. Jahrgang. Reichstag. 1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. hr. d Sonntag, 28. februar 1904. Gegenüber dieser Behandlung meines Kollegen Fischer erinnere ich und dem Bundesrat vorgelegt wurde, beweift die ernste Abficht der Sie nur daran, mit welcher Rücksicht Prinz Arenberg im Gefängnis Regierung, die Frage legislatorisch zu regeln. Damals behandelt wurde. Ich selbst habe ja viel versönliche Erfahrungen scheiterte die Sache an den Kosten. Später sind dann 44. Sigung. Sonnabend, 27. Februar 1904, 1 auf diesem Gebiete. Als ich einmal um Selbstbeschäftigung bat, aber, und das hat der Herr Borredner auch nicht erwähnt, auf dem Am Tische des Bundesrats: Dr. Nieberding, Freiherr wurde mir von dem Beamten höhnisch erwidert: Was wollen Sie Wege der Vereinbarungen zwischen den Bundesstaaten b. Hammerstein. denn, sie sind doch Socialdemokrat und schwärmen für Gleichheit. Hier diejenigen Grundsäge festgelegt, welche zunächst für eine Reform des Die zweite Beratung des Justiz etats wird fort haben Sie ein Stüdchen Zukunftsstaat." Mit meiner Frau habe Strafvollzuges in Frage tommen tönnten. Im übrigen kann ich gefeßt. Zur Berhandlung kommt zunächst folgender Antrag ich einmal nur durch ein doppeltes Gitter im Gefängnis fonstatieren, daß wir in Bezug auf das Gefängniswesen allen Bargmann( frs. Vp.) sprechen dürfen. Würde einem von Ihnen das begegnen, so würden Kulturstaaten weit voraus sind und es noch lange bleiben werden. " Der Reichstanzler möge einen Gefeßentwurf vorlegen, Sie sich dieser Brutalität der Justiz ins Innerste Ihrer Seele hinein Abg. Gröber( C.): Jch will zugeben, daß eine Reform der Boll durch welchen den wegen politischer Bergehen und wegen schämen.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Sie sehen aus ftredung unsrer Freiheitsstrafen heute sehr schwierig ist, nicht so sehr Breßbergehen in Untersuchungs- oder Strafhaft diesen Verhältnissen, daß die Frage des Strafvollzugs eine sehr wegen der Kosten, sondern weil die Juristen sich nicht darüber einig befindlichen Personen gestattet wird, sich während der Dauer der weitschichtige, ausgedehnte ist, die dringend der baldigen Regelung find, welchen Wert überhaupt Freiheitsstrafen haben und wie sie Haft selbst zu bekostigen und eine Tageszeitung zu bedarf. Das heutige System der halten, und wonach solche Personen nur mit Arbeiten bes Eine weitere Forderung ist die, daß zur Beaufsichtigung Strafvoll stredung, ist i jedenfalls unhaltbar. schäftigt werden dürfen, welche ihrem bisherigen Berufe und und Verpflegung weiblicher Gefangener auch weibliche Es wird hier aber hier aber ja gar fein Strafvollstreckungs- Gesetz ihrem Bildungsgrade angemessen sind. Beamte vorbanden sein müssen. Mögen die verbündeten Regie- verlangt, sondern nur ein kleiner Teil des Strafvollzugs foll Abg. Bargmann( frf. Bp.): Jm vorigen Jahre hat der Herr rungen endlich den berechtigten Klagen und Beschwerden Rechnung gefeßlich geregelt werden. Wenn die Regierung nur den guten Staatssekretär des Reichs- Justizamts bei der Erörterung der Frage tragen! Man versteht es im Volte nicht, wie es möglich ist, die willen dazu hätte, würde sich auch leigt ein Weg eines einheitlichen Strafvollzuges erklärt:" Ich habe niemals ge- Regelung einer so wichtigen Frage soweit hinauszuschieben. Das finden. Aber freilich, die Regierung scheint sehr wenig Neigung lenguet, daß es einzelne Puntte des Strafvollzuges giebt, die Rechtsempfinden auch nicht socialdemokratischer Kreise ist beleidigt. zu haben, den Wunsch des Reichstages zu erfüllen. Der Staats. ohne weiteres durch Gefeß geregelt werden können". Er Mit diesen Zuständen, die dem Begriffe eines Kultur- und Rechts- fekretär zieht sich auf die Behauptung zurück, der Begriff„ politische hat nur eine sofortige allgemeine Regelung des Strafvollzuges durch staates geradezu Hohn sprechen, muß endlich ein Ende gemacht werden! Bergehen" fei nicht definiert. Das ist auch hier gar nicht unfre Gesetz als ausgeschlossen bezeichnet. Unfre Resolution beschränkt( Bravo! bei den Socialdemokraten.) Aufgabe. In der Regel liegt eben bei dieser Art Bergehen sich nun auf einen solchen Punkt, nämlich die Selbst betöftigung Staatssekretär Dr. Nieberding: Ich habe den Abg. Frohme schon Anspruch auf eine mildere Behandlung. In der die Sträflinge haben teine gemeine Gesinnung vor, und und Selbst beschäftigung wegen politischer und Breßneulich gebeten, falls er einzelne Fälle im Reichstage vorbringen Zeit des Kulturkampfes haben sehr angesehene und ehrenwerte vergehen bestrafter Personen. Den äußeren Anstoß zu wolle, mir davon vorher Mitteilung zu machen. Ich sei dann bereit, Centrumsmänner auch im Gefängnis gesessen und haben den Straf dem von uns bereits länger befchloffenen Vorgehen hat der bereits diese Fälle zu untersuchen. Herr Frohme hat das nicht beliebt. Sie hier mehrfach erwähnte Fall des Redakteurs Biermann in werden es mir nicht verdenken, wenn ich unter diesen Umständen vollzug über sich ergehen lassen müssen. Geistliche, die, ehrenvollerOldenburg gegeben, über den ja der Herr Kollege Stadthagen mich über die Einzelfälle nicht auslasse. Ich überlasse die Beweise ihrem Gewiffen folgend, gegen den Wortlaut der Geseze verbor kurzem ausführlich gesprochen hat. Dieser Fall beweist evident, daß urteilung des Verfahrens des Herrn Frohme gegenüber meinem fießen, tamen ins Gefängnis. Sogar ein Erzbischof wurde eine Aenderung des Strafvollzuges in der Richtung unsrer Resolution freundlichen Bitten ruhig der öffentlichen Meinung. einmal in die Gesellschaft gemeiner Verbrecher nötig ist. Es ist heute vollständig in das Belieben der Aufsichtsbehörden Was die Beschwerde betrifft über ungehörige Zusammen- Rinken bis zur äußersten Rechten einmal passieren, daß er mit den gesperrt! In bewegten Zeiten fann es jeden von der äußersten gestellt, ob einem Gefängnissträfling Selbstbeschäftigung und feffelung eines Mannes, der im Besize der bürgerlichen Selbstbetöstigung gewährt werden soll. Diese Ver- Ehrenrechte war, mit einem Manne, der Gesezen kollidiert. Der Staatssekretär sprach von der Bevor nicht die bürger hältnisse weisen doch auf die Notwendigkeit der einheitlichen Regelung lichen Ehrenrechte befaß, so erkläre ich die Behauptung, daß dies mit der ehrenvollen Feftungsstrafe bestraft werden, etwa nicht augung einer Klaffe. Aber sind die Duelle, die den Journalisten durch ein besonderes Gesch die Selbstbeföftigung länger als einigen Monaten ist zwischen den verbündeten Regierungen den Socialdemokraten). Und diese Straftaten verraten feines. des Strafvollzuges im Reiche gebieterisch hin. Insonderheit muß Ereignis erst vor einigen Monaten geschehen sei, für unrichtig. Vor mit der ehrenvollen, Festungsstrafe bestraft werden, etwa nicht ( Sehr richtig! im Centrum und bei und das Halten einer Zeitung gestattet werden. Eine Zeitung ge- ein Abkommen dahin getroffen worden, daß derartige Zusammenwegs immer eine ehrenhafte Gesinnung; oft find sie hört zum Handwerks zeug eines Journalisten. Wenn er feine Beitung feffelungen unzulässig seien. Sollte ein Beamter dagegen doch ver- ehrlos.( Lebhafte Bustimmung im Centrum und bei den Social hat, berliert er fede Fühlung mit seinem Beruf stoßen haben, so werden zweifellos die geeigneten Disciplinar- demokraten.) Die Festungsgefangenen haben das Privilegium der und wird noch über die Dauer der Strafhaft maßnahmen angewendet werden. Was den Fall anlangt, daß hinaus schwer geschädigt. Aus diesen Erwägungen heraus habe ich im Verein mit meinen wäre ein derartiges Verfahren, wenn einem Sträfling Saare und Bart geschoren sein sollen, so Selbstbeköstigung ohne weiteres, Gefängnis- Sträflinge nur mit Gees die Regel wäre, nehmigung der Aufsichtsbehörde. Freunden dem Hause unsre Resolution unterbreitet. Die Zeitung nach meiner Meimmg unzulässig und ungehörig. Ich möchte anregen, ob wir uns nicht auf eine generellere In Ausmuß der Sträfling fich ſelbſt wählen können. Sonst wird Vernunft nahmefällen kann ja eine derartige Prozedur notwendig sein. Fassung einigen könnten, die die Einwände des Staatssekretärs hinUnsinn, Wohlthat Blage. Was soll z. B. ein socialdemokratischer Die zwischen den Regierungen vereinbarten Vorschriften gehen dahin, fällig macht. Könnten wir uns nicht anf einen Antrag verInhaftierter mit der Kreuz- Zeitung" oder dem„ Reichsboten"? daß den Sträflingen Haare und Bart nur aus Gründen der Rein- einigen, wonach bei den Untersuchungsgefangenen überhaupt ( Heiterkeit.) Schon 1875 bei Gelegenheit eines nationalliberalen lichkeit und Schidlichkeit geschoren werden dürfen. Beschweren Sie ganz allgemein die Selbstbeföftigung zulässig ist und wonach weiter Antrags auf reichsgefeßliche Regelung dieser Frage äußerte fich( zu den Socialdemokraten) sich nicht darüber, daß die Vorschriften alle Gefängnissträflinge, deren Handlungsweise keine ehrloſe Ge Windthorst ganz im Sinne unfrer heutigen Resolution. Er ber nicht beachtet werden, so lange Sie uns nicht im Einzelfalle Ge- beschäftigung haben? Ich stelle den Antrag in folgender Form zur finnung befundet, das Recht auf Selbstbeföstigung und Selbstlangte Selbstbeschäftigung und Selbstbeföstigung für Sträflinge, legenheit zur Remedur geben wollen. die wegen Preßbergehens verurteilt sind. Das ist heute jedenfalls Was die höhere oder niedrigere Lebensstellung der Gefangenen Debatte: Der Reichstanzler möge einen Gefeßentwurf vorlegen, nicht weniger berechtigt als damals. Leute, die wegen ganz veranlangt, fo fann niemand darüber im Zweifel sein, daß in den Ge- durch welchen den Untersuchungsgefangenen allgemein, sowie den schiedenartiger Verbrechen oder Vergehen verurteilt sind, lönnen nicht fängnissen im Sinne des Strafgesetzbuches eine gleiche Behandlung ehrlose Gesinnung befundet, gestattet wird, während der Dauer der zu Gefängnisstrafen Verurteilten, wenn ihre Handlung nicht eine in ein und derselben Weise bestraft werden. Diese Gleichheit würde aller eintreten muß, wenn nicht gesundheitliche oder ähnliche Verhältnisse untersuchungshaft oder der Strafhaft fich selbst zu beköstigen und sich bewirken, daß summum jus summa injuria( das höchste Recht das eine verschiedenartige Behandlung bedingen. Wenn das im einzelnen in einer ihrem Bildungsgrade angemessenen Weise selbst zu be größte Unrecht) wird.( Sehr richtig! links.) Auch der Staatssekretär Falle nicht beobachtet worden ist, so ist da alsbald eine sehr schäftigen." Weit diesem Antrage wäre die ganze Kampfesweise des wird finden müssen, daß die Resolution nichts Ungebührliches ver- nachdrückliche Ahndung gegenüber den beteiligten Beamten erfolgt: Staatssekretärs gegenstandslos gemacht.( Lebh. Beifall im Centrum.) langt, daß fie sich in den Grenzen der Mäßigung hält. Ich bitte Herr Bargmann meinte, die Regelung des Strafvollzuges fei das Haus, der Resolution zuzustimmen und damit einen der ad Calendas graecas bertagt. Das habe ich nie ausgesprochen. Ich ich darin einverstanden, daß die oldenburgischen Bestimmungen mit Abg. Bargmann( frs. Bp.): Mit meinem Freunde Träger bin wundesten Punkte im Strafvollzug zu heilen, da ja die allgemeine bin allerdings der Meinung, daß es noch eine Beitlang bem Geiste des bestehenden Gesetzes über den Strafvollzug nicht Regelung des Strafvollzugs doch auf lange Zeit hinaus verschoben dauern wird. Wir werden an diese Regelung herantreten, fo im Einklang stehen. Dem Antrag Gröber, der weiter geht au sein scheint.( Beifall links.) bald die Revision des materiellen Strafrechts erledigt ist. Dem Oldenburgischer Geheimrat Buchholz: Es freut mich, daß der Sinn des bestehenden Gesezes entspricht eine verschiedenartige Be- als der unfrige, stimmen wir selbstverständlich gern zu. Antragsteller die formelle Berechtigung meiner Staatsregierung an handlung der verschiedenen Gefangenen nicht. So lange der jetzige Abg. Stadthagen( Soc.): erkannt hat, die Anträge des Redakteurs Biermann abzulehnen. Zustand besteht, muß eine gleichmäßige Behandlung einfreten. Dem Grundgedanken des Antrags Bargmann wie des neuen Redakteur Biermann kam um Selbstbeschäftigung ein, weil er wahr auch Windhorft hat keineswegs zu Gunsten einer bestimmten Antrags Gröber stimmen wir zu. Am Antrag Gröber gefällt mir fcheinlich die Absicht hatte, die Redaktion feines Blattes vom Ge- Berufsklasse Bevorzugungen verlangt, sondern nur eine Unter- nur nicht der Bassus sofern ihre Handlung nicht eine ehrlose Gefängnis aus fortzuführen. Dagegen mußte die Gefängnisverwaltung scheidung zwischen gemeinen und nicht gemeinen Vergehen. finmung bekundet hat". Solche Unterschiede sollte man nicht in einer natürlich Bedenken haben. Wenn man ihn das Halten Sind denn die Personen, die ein politisches oder ein Resolution machen, sondern die Vorlage abwarten. Jedenfalls einer Tageszeitung gestattet hätte, so hätte man man dasselbe Breßbergehen begangen haben, die einzigen, auf die der werden wir für den Antrag stimmen. Uebrigens ist schon heute der auch andren Personen desselben Bildungsgrades gestatten müssen, Begriff des gemeinen Vergehens" nicht zutrifft? deutsche Staatsbürger dagegen geschützt, daß ihm im Gefängnis entdie zu derfelben Zeit inhaftiert waren. Nun find ja Ausnahmen wollen Sie in der That nur zu Gunsten der Preise diese Unter- gegen dem§ 16 der Strafprozeßordmung verwehrt wird, sich in einer gestattet. Aber der ganze Fall Biermann schien scheidung treffen? Sie berlangen eine Bevorzugung feinen Verhältnissen und Fähigkeiten angemessenen Weise zu beschäftigen. Bazu nicht angethan. Biermann war Redakteur und Inhaber zu Gunsten der politischen Vergehen. Aber dieser Die§§ 844 und 345 des Strafgesetzbuches sind absichtlich für solche eines berüchtigten Standalblattes. Er hatte eine Menge berleum Begriff ist bisher noch nirgends definiert worden und wird wohl Fälle gegeben. Sie bestimmen, daß ein Beamter, der bor. derischer Artikel aufgenommen, ohne sich um die Persönlichkeiten der kaum jemals ausreichend definiert werden können. Sind denn alle fäßlich Strafen vollstrecken läßt, von denen er weiß, daß sie Einsender zu kümmern. Ein so trauriges Exemplar ist kaum ge- Handlungen, die durch Vermittelung der Presse strafbar werden, überhaupt nicht oder nicht in der Art oder dem Maße vollstreďt eignet zur Begründung eines Standesvorteils für die Herren günstiger zu beurteilen, als andre Strafthaten? Ist eine werden dürfen, mit Zuchthaus oder, wenn er dasselbe aus Fahr. berleumderische Beleidigung durch die Presse, lässigkeit thut, mit hohen Geldstrafen belegt wird. Abg. Frohme( Soc.): die vielleicht eine ganze Existenz untergräbt, etwa nicht Diese Paragraphen hätten auch als Handhabe gegen den Es ist bekannt, in welcher Weise Socialdemokraten, die wegen gemein? Wenn eine Beleidigung durch die Presse erfolgt oldenburgischen Justizminister dienen fönnen. Die Hauspolitischer Vergehen verurteilt find, im Gefängnis behandelt werden. ist und der Beleidigte über die Kompensation hinaus Revanche ordnung des Gefängnisses in Vechta widerstreitet ganz Besonders unter dem Socialistengeset glaubten die nimmt, soll dann der Strafvollzug bei diesem schärfer sein als bei flar Bestimmungen des Strafgesetzbuches. Uebrigens maßgebenden Streife, ein Socialdemokrat habe leinen Anspruch dem ersten Beleidiger?( Unruhe links.) Jch bleibe bei der Ansicht, wurde der Oberbürgermeister von Oldenburg, der auf anständige Behandlung; je niederträchtiger, nichts daß wir in einzelnen Punkten unsern Strafvollzug, der allerdings Frhr. b. Schend. in demselben Gefängnis feiner Zeit trop der würdiger und ungerechter man ihn behandle, desto besser für die reformbedürftig ist, auf gefeglichem Wege bessern tönnen. Aber auf Gefängnis- Ordnung mit Bureauarbeiten beschäftigt.( Hört! bestehende Gesellschaftsordnung. Auch heute noch suchen Blätter, diesen Weg der Bevorzugung, eines einzelnen Standes hört! bei den Socialdemokraten.) Freilich hatte er auch nur wie bie, amburger Nachrichten", fortdauernd die Justiz tönnen die berbündeten Regierungen schwerlich 15 000 m. unterschlagen. Der Herr Staatssekretär sagte, er wisse verwaltung scharf zu machen, damit das Recht zu Ungunsten eingehen. Das würde der Gerechtigkeit birekt ins Gesicht nicht, was unter politischen Bergehen und Verbrechen verstanden der Socialdemokraten gebeugt werde. Früher hat schlagen. werden solle. Wir haben doch aber diesen Begriff längst im Gesetz. ja auch das Centrum unter folchen Ungerechtigkeiten zu leiden Abg. Träger( frf. Bp.)( auf der Tribüne sehr schwer verständlich): Bereits 1869 tritt er auf und findet sich unter anderm im Auslieferunge gehabt. Es kommt hier zum Ausdruck der Haß gegen jede politische Die Materie ist ein alter Ladenhüter des Reichstags, vertrage, im Handelsvertrage, im Staatsangehörigkeits- Gesetz usw. Opposition. fie ist in den 30 Jahren, die ich die Ehre habe dem Hause anzugehören, Bei gutem Willen also kann man den Begriff ganz gut verstehen. Um so mehr sollte man dafür sorgen, daß die unfrer heutigen wiederholt behandelt worden. Der Herr Staatssekretär fagte wieder, Den Red afteur Martwald hat man in Gommern ein Justiz zum Opfer Gefallenen möglichst anständig in den Gefängnissen demnächst" werde eine Entschließung der Regierung über fach 3 uchthaus statt Gefängnis verbüßen laffen. Warum ist int behandelt werden. Was heute den Socialdemokraten passiert, tann den Strafvollzug erfolgen. Darauf warten wir mun bereits Falle des Redakteurs Markwald, des Redakteurs Biermann, des ( Heiterkeit.) 1877 follte ein morgen andre Parteien treffen. Besonders die Untersuchungshaft, 30 Jahre. Entwurf zum Redakteurs Fischer nicht§ 345 des Strafgesetzbuches angewendet die manchmal ganz Unschuldige trifft, muß gemildert werden. An Strafvollzug schon ausgearbeitet werden, man verwies uns nur worden? Ganz besonders auffällig ist die schlechte Behandlung des der Verfügung des preußischen Justizministers über darauf, daß die Vorarbeiten noch längere Zeit in Anspruch nehmen Redakteurs Biermann. Der Minister sollte doch gerade in diesem die Feffelung Untersuchungsgefangener haben selbst gutgefinnte würden. Heute nach 30 Jahren erhalten wir dieselbe Antwort. Falle alles vermeiden, was barauf schließen läßt, daß er sich nicht Blätter farfe ritit geübt und zugegeben, daß durch( Heiterkeit.) Buchthaus, Gefängnis find leere Worte, die ihren Inhalt nur fahrlässig, sondern absichtlich gegen die§§ 16 und 345 dieselbe der Willtür der Polizeibeamten der weitefte Spielraum ge- erst durch die Strafvollstreckung erhalten.( Sehr richtig! links.) Eine Absatz 1 des Strafgesetzbuches vergangen hat. Der Frau Lassen sei. Notorische Verbrecher aus den sogenannt besseren Kreisen Einheitlichkeit auf diesem Gebiete ist dringendste Notwendigkeit im Biermann wurde nicht einmal gestattet, ihren werden mit größter Rücksicht behandelt, während Ehrenmänner, die Sinne der Humanität, das haben fast alle Parteien des Hauses Mann zu sehen oder seine Hände zu berühren. Als fie den für ihre politische Ueberzeugung leiden, in infamster Weise tyrannisiert anerkannt. Justizminister bat, ihren Mann dem Gesez entsprechend werden.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Herr Bargmann Die Bestimmungen in Oldenburg entsprechen doch auch formell zu behandeln, erklärte dieser: Ihr Mann muß empfindhat auf den Fall in Vechta hingewiesen, der mit Recht die öffentliche nicht ganz den bestehenden Vorschriften, wie Herr Bargmann meinte, lich bestraft werden".( hört! hört! bei den Socialdemo Meinung erregt hat. Der oldenburgische Vertreter hatte durchaus indem dort bestimmte Arbeiten eingeführt sind, über die fraten.) Ihr Mann ist mir wirklich nicht mehr wert, feinen Anlaß, über den Redakteur Biermann so absprechend zu nicht hinausgegangen wird. Das widerspricht der Beder Rot an meinen Stiefeln."( Hört 1 hört! und Pfuirufe bei den urteilen; weit eher gehörte der Minister Rubstrat mit Fug stimmung, daß jeder Gefangene nach seinen Fähigkeiten Socialdemokraten.) Und weiter: Ihr Mann ist ein Lump, ein Jahr und Recht auf die Antlagebant... zu beschäftigen ist.( Sehr richtig! links.) In gewissem muß er mindestens friegen."( Erneute Pfuirufe.) Man hat den EinGefängnis erziehlich wirken, aber brud, als ob der Minister den Mann vegieren, seine Rache an ihm Präsident Graf Ballestrem: Sie dürfen nicht von einem Minister Sinne foll ja eine erziehliche Wirkung liegt faum darin, daß der üben will. Hätte Biermann die 15 000 M. unterschlagen, die der eines Bundesstaates behaupten, daß er mit Fug und Recht auf die Gefangene der Arbeit entwöhnt wird.( Sehr richtig! links.) oldenburgische Oberbürgermeister v. Schend unterschlagen hat, dann Anklagebant gehöre. Das ist ungehörig. Ich bitte Sie, nicht in Das geschieht, wenn z. B. ein Redakteur wie Herr Biermann mit wäre er mit schriftlichen Arbeiten beschäftigt worden, aber er hat ja bie dieser Weise fortzufahren. Rohrflechten beschäftigt wird. Ein Redakteur, der längere Zeit Wahrheit gesagt.( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Der oldenAbg. Frohme( fortfahrend): von der Deffentlichkeit ganz abgeschloffen wird, ist außer stande, burgische Justizminister ist ja wegen der Beleidigung gegen ihn nur zu Mein Redaktionskollege Fischer in Hamburg wurde, als nachher seine Thätigkeit fofort wieder aufzunehmen.( Sehr richtig!) 20 M. Geldstrafe verurteilt worden. Da auch über die Berufung in Oldeneine Strafe wegen Presvergehens berbüßte, berbüßte, in geradezu Ein obdachloser Landstreicher befindet sich im Gefängnis geradezu in burg entschieden werden wird, glaube ich nicht, daß er zu Gefängnis berur standalöser Weise behandelt. Er mußte sich während des Spaziergehobener Lebensstellung"( Heiterkeit), während ein gebildeter Mann teilt wird. Aber wenn er berurteilt worden wäre, würde man ihn dann ganges der Gefangenen auf offenem Hofe auf einen Schemel sehen unter derselben Behandlung schwer leidet. Die Zustände, die auf dem Ge- mit Korbflechten beschäftigen? Sicherlich würde er sofort auf Grund und sich das Haar scheeren lassen.( hört! hört! bei den Social- biete des Strafvollzuges herrschen, sind wahrlich kein Beweis des§ 34 Absatz 1 gegen den Staatsanwalt vorgehen, der in so unDemokraten.) Dieses Opfer der Justiz barbarei wurde weiter dafür, daß Deutschland in allen Dingen voran gerechtfertigter, maßloser Weise bestraft. Aber was nüßt es denn, etwas ungeheuerliches für einen gebildeten Mann ge- geht.( Sehr richtig! links.) Ich wünsche, daß im Interesse der wenn der Reichstag Resolutionen annimmt, was nügt es, so lange zwungen, an dem Schulunterricht im Gefängnis teilzunehmen.( Hört! Kultur und im Interesse des Ansehens des Deutschen Reiches nun die Gesetze von den Bundesstaaten gebrochen werden können, ohne hört! bei den Socialdemokraten.) Als er sich über diefe geistige endlich einmal diefer Gegenstand in unfrem Sinne geregelt wird. daß der Bundesrat Exekution gegen diese Staaten übt wir Tortur beschwerte, meinte der Gefängnisgeistliche höhnisch: Der Zived( Lebhaftes Bravo! links.) haben ja leider feine Popularflage, und der Staatsanwalt feinen nicht die Unter Staatssekretär Dr. Nieberding: Der Herr Vorredner hat bei flagt dieser verbrecherischen Beamten an. Nur der Strafe sei die Besserung, haltung der Gefangenen. Die Thätigkeit der Gefängnisgeistlichen seinem historischen Rückblick doch einiges nicht gesagt, was er hätte an- das Eine wird durch die Schaffung neuer Gefeße noch flarer bedarf überhaupt gelegentlich noch einer eingehenden Erörterung. führen müssen. Der Gesezentwurf, der in den 70er Jahren ausgearbeitet werden, in wie vielen Fällen das Recht gebrochen Redakteure. er " das Den wird.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Sie empören sonders legitimieren werden? Wer hat denn sonst ein denselben Bescheid.( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) fich und ziehen mit Militärgewalt gegen jeden, der einem Deutschen Interesse daran, über die Wohnung und Korrespondenz der russischen Auch auf mündliche Anfragen wurde mir wiederholt erklärt, daß mir im Auslande Unrecht thut. Aber wenn im Inlande das Studenten Kenntnis zu erlangen und sogar noch Belohnungen die Aften nicht zur Einsicht überlassen werden würden. Erst durch Recht gebeugt wird, sollten wir da machtlos sein? Die dafür auszusehen! Für Für ihn mußte es eine Kleinigkeit die Rede des Justizministers haben die Verteidiger Kenntnis vom schönen Neden nügen nichts. Raffen Sie sich zu Thaten sein, festzustellen, wer die Postbeamten gefragt gefragt hat. Ich Juhalt der Druckschriften erhalten!( hört! hört!) Es wäre mindestens auf und verweigern Sie die Mittel, mit denen diese Schandthaten habe einige der russischen Agenten genau bezeichnet unter Pflicht der Loyalität für den Justizminister gewesen, diesen Sachverhalt verübt werden.( Lebhafter Beifall bei den Socialdemokraten.) Angabe ihrer bürgerlichen und Spizelnamen, gerade zu dem im Abgeordnetenhause mitzuteilen.( Lebh. Zustimmung b. d. Socialdem.) Bedenken. Gefängnis, und 0 wenn am " Aber Geheimer Staatsrat Bucholz, stellvertretendes Mitglied des Zweck, um die Ermittelungen den Behörden zu erleichtern. Aber Dies Gefühl hat den Justizminister vielleicht einen Augenblick beschlichen Bundesrats für Oldenburg: Gegenüber den Angriffen des letzten noch am 25. Februar erklärte der Minister, er wisse von diesen und ihn zu der Annahme verleitet, ich müßte informiert sein. Denn Bundesrats für Oldenburg: Gegenüber den Angriffen des letzten Agenten nichts. Wie gering ist doch zuweilen die Fähigkeit oder die sonst wäre es ja undenkbar, daß er urbi et orbi den ganzen Ins Redners muß ich den oldenburgischen Justizminister Dr. Ruhstrat energisch in Schutz nehmen. Es ist in keiner Weise nachgewiesen, Macht preußischer Polizeiminister.( Sehr gut! bei den Socialdemo- halt der Druckschriften mitgeteilt hätte. Es ist die Frage zu erdaß er auf die Vollstreckung der Strafe irgend einen Einfluß ausgeübt fraten.) Oder sollte etwa der Herr Minister über die Agenten nichts örtern, ob bei diesem Verfahren überall nach Lage des hat.( Lachen bei den Socialdemokraten.) Die Verhandlungen über haben erfahren wollen? Er brauchte bloß die Herren, die ich nam- Gesezes verfahren worden ist.§147 der Strafprozeßdie Haft des Herrn Biermann sind von dem Minister haft gemacht hatte, mit dem Post boten tonfrontieren zu ordnung bestimmt, daß vor Abschluß der Voruntersuchung der Aktendes Innern geführt worden. Auf frühere Fälle kann ich nicht ein- lassen und die Zwangsmittel anzuwenden, die sonst vielfach ganz inhalt nur dann dem Verteidiger mitgeteilt werden darf, wenn es Ents gehen. Es ist ja möglich, daß sich in fleineren Anstalten nicht unberechtigterweise gebraucht werden, dann hätte er trotz seiner ohne Schädigung des Untersuchungszwedes möglich ist. hat immer Gelegenheit zu Bureauarbeiten findet und daß dann bis Der Vorwärts" hat inzwischen am 25. Februar weitere den geringen Fähigkeit im Ermitteln sicher etwas herausbekommen. weder also der als er der preußische Justizminister, Afteninhalt mitteilte, den Untersuchungszweck geschädigt, weilen auch leichte förperliche Arbeiten verrichtet werden müssen. mir, dem Verteidiger, ift die Kenntnisnahme der ( Redner verläßt die Tribüne. Lautes Lachen und stürmische eugen namhaft gemacht, mit deren Hilfe die Herren, oder Zwischenrufe bei den Socialdemokraten. Das war alles! v. Schend! fönnen. In der Ungelegenheit der Verlegung des Briefgeheimnisses richtig! bei den Socialdemokraten.) Die Bestimmung, daß in irgend sie ernsthaft forschen wollen, die Wahrheit feststellen Aften widerrechtlich verweigert worden.( Lebhafte Rufe: Sehr Anhaltende Unruhe.) Abg. Bärwinkel( natt.): Meine politischen Freunde haben von hat die Briefempfängerin früher erklärt, daß sie erforderlichenfalls einem Stadium des Verfahrens dem Verteidiger die Kenntnis der jeher die Vorlegung eines Gefeßentwurfs verlangt, der diese Materie bereit sei, Zeugnis abzulegen. Nach der Rede des Herrn v. Nicht Aften vorzuenthalten ist, zeugt von unbegründetem Mißtrauen gegen einheitlich regelt. Der Begriff, politische Verbrecher", scheint uns hofen aber wäre es eine Pflichtvergessenheit von mir gewesen, die den Anwalt. Mit Recht verlangen immer mehr Stimmen, daß die durch die Praxis genügend definiert. Bei den Strafgefangenen Adresfatin namhaft zu machen. Sie ist jetzt auch ängstlich ganze Voruntersuchung beseitigt und an ihre Stelle haben wir keine Bedenken, ihnen das Halten einer Zeitung zu ge- geworden, denn sie liefe ja Gefahr, als läftige Ausländerin das öffentliche Verfahren gesetzt wird mit gleichen statten, wohl aber bei den Untersuchungsgefangenen; werden. über die Grenze nach Rußland gebracht zu Rechten für den Angeklagten und feinen Verteidiger auf der auf der andern Seite. Ich habe diefes einem Oberpostinspektor gegenüber, einen und den Staatsanwalt benn bei diesen ist doch die Gefahr einer ollusionsgefahr sehr groß. Der Antrag Gröber ist uns sehr sympathisch und wir der mich besuchte, ausdrücklich erklärt. Herr Kraette konnte also eine auch den Angeklagten selbst ist das ihnen nach der Strafprozeßwerden für ihn eintreten.( Bravo! bei den Nationalliberalen.) Erörterung dieses Falles von unserer Seite gar nicht erwarten. Ordnung flar zustehende Recht genommen worden; selbst den AnAbg. Himburg( f.): Der Antrag Bargmann ist für uns un=( Lebhaftes Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Ich erinnere die geklagten wurde nicht einmal die Einsicht in die Aften gestattet!( Laute annehmbar. Auch gegen den Antrag Gröber haben wir erhebliche Herren vom Centrum an den Fall ihres Kollegen Rufe: Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Das Gesek bePichler. Dieser sollte uns alle zur Vorsicht mahnen.( Sehr stimmt ausdrücklich, daß den Angeschuldigten Gelegenheit gegeben Abg. Stadthagen( Soc.): richtig! bei den Socialdemokraten.)" Herr Bichler hatte, wie Sie werden muß, fich auszulassen über alle vorliegenden Verdachtsgründe. wissen, im Glauben, daß die Angelegenheit diskret behandelt Diese Schuiften wären die Verdachtsgründe. Somit ist das Recht Gegenüber dem oldenburgischen Bundesratsbevollmächtigten er werde, seinen Gewährsmann dem Minister namhaft gemacht der Angeklagten aufs schwerste verletzt worden!( Lebhafte Zustimmung fläre ich nochmals: Mein Freund Emil Fischer, der als Re- und der Minister hat sich nicht gescheut, das Bertrauen zu bei den Socialdemokraten. Ruf: Russisch!) dakteur nichts Ehrenrühriges gethan, sondern nur die Wahrheit ge- mißbrauchen.( Lebhafte Pfui- Rufe.) Danach kann wohl Wenn man den Angeklagen auch nur die Titel der Druckschriften fagt hatte, war zuerst eingeliefert. Ihm wurde eine andre Be- tein Abgeordneter mehr einem Minister ver- und den Inhalt, den der Minister bisher angegeben hat, genannt fäftigung als Rohrflechten abgeschlagen. Wähtrauliche Mitteilungen machen, Mitteilungen machen, ehe er nicht hätte, so wäre es möglich gewesen, schon im November die Spuren rend Fischer faß, tam Freiherr von Schend ins gezeigt hat, daß er auch Vertrauen verdient.( Sehr der Verfasser festzustellen und zu ermitteln, wie diese Schriften nach dieser wurde mit Burcan- Arbeiten richtig!) Der Minister des Innern ist nun nach den Erfahrungen, Königsberg gekommen find.( Lebhafte Zustimmung bei den Socialbeschäftigt.( Hört hört! bei den Socialdemokraten.) die wir mit ihm gemacht haben, gänzlich ungeeignet, Ermittelungen demokraten.) Der Justizminister hat mehrmals behauptet:„ Der Es ist wahr, daß Mangel an Bureaukräften dazu geführt hat, die anzustellen. Sie erinnern sich, welche Aufregung er dadurch hervor Abg. Haaie hat im Reichstage den ihm offenbar bekannten Absender Hausordnung zu verlegen. Dann hätte man aber doch denjenigen gerufen hat, daß er auf Grund angeblichen amtlichen Materials charakterisiert als einen magvollen Mann, einen Gegner der Prodazu nehmen müssen, der nichts Ehrenrühriges gethan hatte und eine Frau Rappaport in ganz unbegründeter Weise öffent paganda der That und des Terrors usw." Das habe ich nicht geaußerdem länger da war. Weiter meinte der Bundesratsbevoll- lich angriff. Dieselbe Kunst des Nichtermittelns hat er fagt, sondern ich habe gesagt: nach der Bersönlichkeit desjenigen, von mächtigte, der Justizminister habe nichts mit der Strafvollstreckung in effatanter Weise in andren Fällen bewiesen. Ich habe welchem die Angeschuldigten Druckschriften erwarteten, d. h. zu thun. Der Justizminister hat sich aber um Verfolgung 19. Januar hier eine Fälschung erwähnt, die meinem dem sie versprochen hatten, Druckschriften abzunehmen, ist es Des Unrechts zu fümmern, auch wenn es auf feiner Kollegen Herbert in Stettin im vorigen Sommer passiert ist. Und ausgeschlossen, daß daß anarchistische Druckschriften von ihm aboder seines Vertreters Seite liegt. Die Frau Biermann was hat der Herr Minister darauf erwidert? Er sagte wörtlich: gesandt wurden. Ich habe dann diese russische Persönlichkeit hat ja auch öffentlich die Klage erhoben, daß ihr Mann„ Der Herr Abg. Haase hat erwähnt, daß sein Kollege Herbert als einen überaus maßvollen jüngeren Mann gekennzeichnet, einen im Gefängnis hungern müsse. Er ist frank, bekommt während seines Weilens in Stettin die Erfahrung habe machen Gegner des Anarchismus, der unmöglich solche Schriften nach Krantenlost, darf sich aber nur halb fatt effen. Hat müssen, daß ein russischer Polizei- Agent sich auf der Post seine Königsberg geschickt haben könne. Ich habe weiter gesagt, daß, der Justizminister das Recht, neben der Gefängnisstrafe Hungersnot Briefe verschafft habe. und Krankheit vollstrecken zu lassen? Wird diese Frage nicht flar stattgefunden; sie hat ergeben, daß vor zwei Jahren Auch hier hat eine genaue Untersuchung wenn trotzdem solche Schriften gefunden werden sollten, möglicher- so lange weise ein russischer Spikel seine unsauberen Hände dabei im Spiele beantwortet, so müssen§§ 344 und 345 des Straf- Gesetzbuchs in Kraft ist auch diese Geschichte her auf der Post von einem Unbekannten gehabt hatte.( Lebhafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.) treten. Hoffentlich wird der oldenburgische Juſtizminister nunmehr schriftlich der Versuch gemacht ist, Briefe für Herrn Herbert in Wenn jetzt die Spuren dieses Spiels nicht entdeckt werden können, den Staatsanwalt anweisen, auf Grund des§ 345 vorzugehen. Empfang zu nehmen". Das ist also das Ergebnis einer genauen" so ist das die Schuld der Justiz.( Sehr richtig bei den Social( Bravo! bei den Socialdemokraten.) Untersuchung des Herrn Polizeiministers. Der Herr Minister ver- demokraten.), Abg. Bargmann( frs. Vg.): Wir erkennen an, daß der Antrag legt die Sache in eine ferne Vergangenheit und hebt das noch her- Der Justizminister hat weiter gesagt, ein Teil, vielleicht der Gröber weiter geht und gewisse Vorzüge gegenüber unsrer Resolution vor, wohl um anzudeuren, daß ich mit ollen Stamellen fäme. That- größte Teil der Schriften habe sich im Geleise der gehat. Wir können diese aber nicht zurüdziehen, weil wir auf das sächlich aber ist, wie mir Kollege Herbert neuerdings bestätigt hat, wöhnlichen socialdemokratischen Lehren bewegt, die zu verfolgen eine Halten einer Tageszeitung großen Wert legen. Sollte unsre Ne- die Fälschung im letzten Sommer, vor sechs Monaten passiert.( hört! gesetzliche Handhabe nicht gegeben fei. Ein andrer Teil, und solution abgelehnt werden, so werden wir für den Antrag Gröber hört! bei den Socialdemokraten.) Wenn amtliche Ermittelungen an zwar ein nicht ganz unerheblicher, sei zweifellos der russischen Nestimmen. gestellt sind, müssen doch Aften vorhanden sein. Hat der Herr gierung gegenüber hochverräterischen, anarchistischen Inhalts. Es ist Damit schließt die Diskussion. Der Antrag Gröber wird Minister die Akten gelesen? Wir wissen nun jedenfalls, ohne weiteres zuzugeben, daß die Stellen, die der Justiz gegen die Stimmen der Konservativeu angenommen( auch die was er eine genaue amtliche Untersuchung nennt minister verlefen hat, unter teinen Umständen ge Reichspartei stimmt dafür). Der Antrag Bargmann wird gegen und wie milde und zart drückt sich der Minister hier aus, billigt werden können; aber mußte nicht gerade dieser und die Stimmen der Linken abgelehnt. wo es sich um Verschulden russischer Polizei- Agenten handelt. Inhalt die Behörde stutzig machen, mußte sie sich nicht fagen: wie Die grobe Fälschung des Spigels nennt er einen kommen die Angeklagten, die notorisch Socialdemo Versuch, Briefe für Herrn Herbert schriftlich zu traten find, zu diesen Schriften? Socialdemokraten müßten erlangen", und er hält weiter seinen schüßenden Arm über den doch geradezu unsinnig handeln, wenn sie Schriften, deren Juhalt ihrer Verbrecher, indem er die Vermutung hinzufügt, daß jemand die eigenen Ueberzeugung schnurstracks zuwiderläuft, bertreiben wollten. Bostsachen für Herrn Herbert habe abholen wollen.( hört! hört! Die gesamte deutsche socialdemokratische Partei verwirft entschieden willen Herberts und mit Fälschung seiner Unterschrift geschehen schriften enthalten find. Die socialdemokratische Partei wird sich nie bei den Socialdemokraten.) Wie follte das wohl gegen den die Anschauungen, die in den vom Justizminiſter verleienen Drucksein? Wir wissen nun jedenfalls, wieviel Wert den amtlichen Er- dazu hergeben, an der Verbreitung solcher Schriften mitzuwirken. flärungen des Herrn Ministers im Abgeordnetenhause beizulegen ist. Mit der deutschen Socialdemokratie stimmt in dieser Auffassung ganz Auf meine Ausführungen im Reichstag vom 19. Januar haben( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Wenn diese Erklärungen auf überein die russische socialdemokratische Partei, die auf marristischem am 22. Februar im preußischen Abgeordnetenhause die Minister Herrn Defer den tiefsten Eindruck gemacht haben, so zeigt das mur, Boden steht. Gewiß giebt es in Rußland eine sogenannte Frhr. b. Hammerstein und Schönstedt, beide auch Bevollmächtigte wie eindrucksfähig manchmal auch demokratisches Ge- focial revolutionäre Partei die im übrigen auch mit zum Bundesrat, geantwortet. Die Aktion im preußischen Abgeord- müt ist. Herr Deser hätte etwas mehr die demokratische diesen Drudschriften nicht einverstanden ist netenhause war sehr gut vorbereitet. Der Nationalliberale Dr. Fried- Tugend des Mißtrauens üben und sich etwas kritischer verhalten aber diese revolutionäre Partei befehdet aufs grimmigste die berg gab den Ministern Gelegenheit zu sprechen, und alle Abgeordneten, sollen. Herr Deser ist doch dadurch beunruhigt worden, daß von russische Socialdemokratie. Im Landtag hat Abgeordneter Deser die nachher das Wort nahmen, zeigten sich über die Maßen entzückt. den Russen selbst keine Auflage oder keine Anzeige erhoben fei. darauf hingewiesen, daß es Anarchisten im polizei- technischen Sinne Dagegen hatte bekanntlich die Rede des Frhrn. v. Richthofen außer den Kann man denn wirklich erwarten, daß Russen gegen russische in Rußland nicht giebt. Der konservative Abgeordnete v. Heydebrand Konservativen niemand befriedigt, ja überall große Entrüstung hervor Polizei- Agenten bei der Behörde Anzeige erstatten sollen, die diese gab die überaus bemerkenswerte Definition:„ Es ist ja gar keine gerufen. Es ist den Herren Ministern Mitteilung gemacht worden; fie Agenten gerade unter ihre schirmenden Fittiche nimmt? Sollen sie Frage, daß unter Umständen Leute als Anarchisten angesehen werden, hätten sich also auf die Angelegenheit vorbereiten können. Die Er- fich etwa dadurch lästig machen und Gefahr laufen, über die russische die sich lediglich gegen die Rechtsauffassungen eines einzelnen Landes flärung, daß die Sache nicht zur Zuständigkeit des Reichstages Grenze ausgewiesen zu werden? Das hieße doch nichts andres, als erklären, keineswegs aber die allgemeine Rechtsordnung über den gehöre, hat Herr Spahn schon am 19. Januar mit vollem Recht den Teufel bei Beelzebub verklagen.( Sehr gut! bei den Social- Haufen werfen wollen." Von diesem Standpunkt aus wären ja noch zurückgewiesen. Es ist ja eine merkwürdige Erscheinung, daß wenn demokraten.) nicht einmal die Verfasser dieser Druckschriften Anarchisten.( Sehr Angriffe hier im Hause erfolgen, die Minister sich stets in das Viel schwerere Vorwürfe habe ich gegen den Herrn Justiz- richtig! bei den Socialdemokraten.) Denn kein Russe hat je daran preußische Abgeordnetenhaus flüchten. Ich verstehe ja, daß es für sie minister zu erheben. Er hat in preußischen Abgeordnetenhause eine gedacht, die allgemeine Rechtsordnung umzustoßen. Ihre Thätigkeit ficherer und angenehmer ist, die Debatte dorthin zu verlegen, Methode des Kampfes gewählt, die nicht üblich ist im parlamen- beschränkt sich nur auf Rußland. Aber sei dem, wie ihm wolle, die der Gegner, namentlich wenn er Socialdemokratist, tarischen Leben. Er hat mir direkt Aeußerungen in den Mund ge- deutsche wie die russische Socialdemokratie verwarfen grundsäglich nicht sofort die Unrichtigkeit der Darlegungen nachweisen legt, die ich nicht gethan habe.( Lebhafte Rufe: Hört! hört! bei den die rohe Gewalt im politischen Kampfe, nicht nur aus sittlichen, tann.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Herr Socialdemokraten.) Er hat eine einseitige Darstellung des Aften- sondern auch aus politischen Gründen. Aber ich begreife, daß von Hammerstein hat fogar im Abgeordnetenhause aus- inhalts gegeben und aus den Prozeßatten überaus wichtige That- ingrimmige Regungen entstehen in einem Lande, wo jedes Freiheitsdrücklich seiner Freude darüber Ausdruck gegeben, daß der eigentliche fachen verschwiegen!( Lebhafte Rufe: Hört! hört! bei den gefühl total niedergedrückt wird und unter dem Schutze der Behörden Ankläger dem Hause nicht angehöre und deshalb nicht erwidern könne. Socialdemokraten.) hätte sich sagen müssen, daß seine unmenschliche Greuel verübt werden. Ich begreife es, aber ich bes ( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Ich habe immer ein Ge- Angaben bon vornherein Stimmung gegen die An- daure es. Gerade die bürgerlichen Parteien sollten doch auch Vers fühl des Unbehagens, wenn mein Gegner nicht zur Stelle ist. Es geklagten machen müssen.( Ruf bei den Socialdemokraten: Das ständnis dafür haben. Werden den Gymnasiasten nicht Harmodios scheint ja nun den Herren Ministern doch allmählich die Empfindung wollte er ja!) Ich habe im Reichstag ausdrücklich erklärt, daß und Ariftogeiton als Helden gepriesen, wird nicht Schillers Tell" gefommen zu sein, es sei ihre Pflicht, hier zu erscheinen, und ich mir die Afteneinsicht verweigert worden sei. Bis zu diesem Augen- glorifiziert? Und ich erinnere an die Zeit nach den Karlsbader habe die Freude, fie hier zu sehen. Der Justizminister hat mich im blidt habe ich als Verteidiger der Angeklagten nicht Einsicht in die Beschlüssen, nach der Wiener Ministerfonferenz, an die Burschens Abgeordnetenhause auch nicht im fleinsten Punkte einer Unrichtigkeit Aften erhalten!( hört! hört!) Was sagt aber der Justizminister schaften, die Turner, unter denen wohl der Großvater oder überführen können und auch der Minister des Innern hat bis auf in der Einleitung feiner Rede im Abgeordnetenhause? Er meinte, Water manches bürgerlichen Abgeordneten war. atvei nebensächliche Punkte mir nichts widerlegt. daß ich als Verteidiger sicherlich von meinem Standpunkt aus Was damals alles von bürgerlichen, freiheitsliebenden Männern geEs folgt nunmehr die Diskussion über das Fremdenrecht in Deutschland und der Königsberger Geheimbundsprozek. Am Bundesratstisch sind neben Frhrn. v. Hammerstein erschienen Staatssekretär Frhr. v. Richthofen und preußischer Justizminister Dr. Schönstedt. Abg. Haase( Soc.): woo Er ein fte Diese nebenfächlichen Punkte sind folgende. Ich habe einen Russen, recht wohl informiert sei oder sein könnte".( Rufe fprochen, gesungen und gedichtet wurde, das geht noch weit hinaus der zwangsweise über die Grenze gebracht wurde, Landmann ge- bei den Socialdemokraten: hört! hört!) Wie konnte er das über das, was selbst diese hirnverbrannten russischen Druckschriften nannt, während der Herr Minister mich darüber belehrt hat, daß er aussprechen? Er wußte aus den Prozeßatten selbst, daß ich nicht enthalten. Wie wurde Sand fast ohne Ausnahme bejubelt und gefeiert, Lachmann hieß. Und zweitens hatte ich gesagt, der Direktor des informiert war und nicht informiert sein konnte. Wiederholt find als er den russischen Staatsrat Kotzebue ermordet hatte. Selbst der Statistischen Bureaus in Ufa fei verhaftet, weil man bei ihm die meine Anträge auf Einsicht in die Aften abgelehnt worden, ja selbst bekannte Berliner evangelische Geistliche gab dieser Stimmung des Adresse eines gewissen Kaffitoff gefunden habe. Es mag sein, daß die Druckschriften und Urfunden wurden mir nicht vorgelegt, damit gesamten Volkes in dem bekannten Briefe an die Mutter Sands er schon auf Grund einer früheren Denunziation verhaftet worden ich mich in sachgemäßer Weise davon überzeugen konnte, was in den Ausdruck. Das war die politische Moral des Bürgertums der das ist. Aber im übrigen hat der Herr Minister mir nichts Falsches nach Schriften eigentlich steht. Nur allgemeine Andeutungen wurden maligen Zeit. Und wenn die Herren das jetzt vergessen haben und weisen fönnen, ja, er hat sogar weiter belastendes Material für das mir, daß es sich um Beleidigungen des Baren darin handle. so thun, als ob das unerhört wäre, was der Minister am Treiben der russischen Polizeiagenten vorgebracht. Es ist mir der Zunächst war ich der Meinung, und die Angeklagten auch, daß, 22. Februar zur Verlesung gebracht hat, so beweisen Vorwurf gemacht, daß ich über einen Fall, in welchem das wenn die Beseitigung des Baren darin empfohlen fein ein sehr furzes Gedächtnis oder wollen die Mitwelt über ihre Ver. Bostgeheimnis verlegt war, nicht nähere Auskunft erteilt follte, es sich um eine falsche Uebersetzung handle und nur die Be- gangenheit hinwegtäuschen. Vielleicht erinnert sich die„ Nordhabe und auch Herr Kraette hat beim Post- Etat diese Sache berührt. feitigung des Barismus gefordert ( Lachen rechts.) deutsche Allgemeine Zeitung" daran, was ihr Gründer Dieser Vorwurf ist unbegründet. Ich habe nicht die Postverwaltung Lachen Sie nicht! Am 22. Februar hat der Minister selbst damals gesungen hat:" Wir färben rot, wir färben gut, wir färben angegriffen und nicht verlangt, daß ein Bostbeamter, der der Ver- gesagt, daß es überaus schwierig gewesen sei, die Druckschriften zu mit Tyrannenblut." Haben Sie denn schon vergessen, was Johannes fuchung eines Schurken unterlegen war, zur Rechenschaft gezogen übersetzen; gerade russische Uebersetzer seien nicht überall leicht zu Miquel damals an Sarl Marr geschrieben hat! Ich möchte Ihnen wird, sondern gefordert, daß den Spigeln, die deutsche Post- haben und die Ueberlegung sei eine gewaltige Arbeit gewefen. heute nur eine Stelle ins Gedächtnis zurückrufen:" Kommunist und beamte ihrer Pflicht abspenstig zu machen suchen, das Hand- unser Standpunkt ist also fehr wohl begreiflich, daß Atheist, will ich, wie Sie, die Dittatur der Arbeiterklasse. werf gelegt werde. Daß die Spigel es thatsächlich so treiben, wir die Ueberlegung nicht als zuverlässig betrachteten. Meine Mittel wähle ich nach dem Zweck.( Hört! hört! bei den wie ich gesagt, dafür hat Herr v. Hammerstein selbst einen wichtigen Ich habe am 13. November v. J. mich telegraphisch mit der Bitte Socialdemokraten.) Ich will den partiellen Terrorismus, die lokale Beleg beigebracht. Er hat wörtlich ausgeführt:" In der Pestalozzi- an den Justizminister gewendet, mir wenigstens die Durchficht der Anarchie erstreben."( Lebhaftes hört! hört! bei den Socialdemokraten.) straße in Charlottenburg sind die bestellenden Boten Druckschriften und Urkunden zu verschaffen. Am 17. November erhielt Dieser Terrorist und Atheist ist hervorragendes Mitglied der nationalmehrfach, in einem Fall unter Inaussichtstellung einer Belohnung ich vom Oberstaatsanwalt, dem der Justizminister mein Gesuch über- liberalen Partei geworden und sogar preußischer Minister! Herr ( hört! hört! bei den Socialdemokraten), nach den Wohnungen ruffischer geben hatte, die Antwort, die Druckschriften fönnten mir nicht vor Schönstedt ist mit ihm durch kollegiale Bande verknüpft gewesen. Studenten gefragt worden, haben jedoch die Auskunft darüber gelegt werden, da sie sich noch bei der Staatsanwaltschaft befänden. Auch in Rußland wird der Absolutismus nicht ewig dauern. berweigert. Die Boten haben aber gar keinen Anhalt, daß es Am 8. Dezember wiederholte ich meinen Antrag: er wurde wieder Panta rei.( Alles ist im Fluß.) Und wenn dann einer der sich hier um, Agenten der russischen Polizei handelt". abgelehnt!( hört! hört! bei den Soc.) Ein andrer Verteidiger russischen Terroristen, die jetzt blutige Redensarten im Munde führen, Glaubt denn der Minister, daß die Spigel fich als solche noch be- stellte noch vor wenigen Wochen den gleichen Antrag, und er erhielt auf den Ministersessel in Rußland kommt, können unsre Minister auch ih« kollegialisch die Himd drücken. Wie viele später besannt ge- wordene Männer haben sich in ihrer Jugend so geäußert. Aber nicht nur gegen die, sondern auch gegen Männer wie Arndt. Jahn, Reuter hat man diese Methode zur Anwendung gebracht. Die Briefe, die damals aufgefangen wurden, waren zum Teil v i e l v e r f ä n g l i ch e r als die jetzt in diesem Prozeß beschlagnahmten. Es wiederholten sich ständig Aus- drücke wie diese, daß der Staat in seiner Freiheit begrenzt sei, sich im Zustand des Bürgerkriegs befinde, daß jeder Patriot zur Rache an den Feinden berechtigt sei und jcdcS B erbrechen gerechte Notwehr darstelle. Ueber solche Briefe sagt Treitschke, daß man nicht wissen könne, wo die jugendliche Prahlerei aufhöre und der ernste Borsatz beginne. Selbst ein Demagogenrichter hat damals gesagt, daß der Weg von der Feder zum Dolch in Deutschland nicht kurz sei.(Hört! hört l bei den Socialdemokraten.) Die Briefe aus de» Akten, die ich aus diese Weise endlich auch einmal kennen gelernt habe lSehr gut l bei den Socialdemokraten), sind so harmlos wie möglich. lZwischenruf rechts.) Herr v. Kardorff, wollen Sie mir eine verfängliche Stelle zeigen? Es ist immer die Bitte um Verteilung von Schriften, die sie enthalten. Ist das unerlaubt? Der nationalliberale Pro- fesior Friedberg hat selbst erklärt, daß wer die Einrichtungen der russischen Censur kennt, wisse, daß selbst Gelehrte das Bedürfnis haben, auf Umwegen in den Besitz von Büchern zu kommen. Der Briefschreiber fragt an, ob Amts- aericht und Polizei schon alle Schriften freigegeben hätten. Das kann doch nur jemand schreiben, der glaubt, daß diese Schriften keinen verbotenen Inhalt haben.> Hofjäger- Palast eeee Morgen: Zwei Frauen. W. Noacks Theater. Direktion: Robert Dill. Brunnenstrasse 16. Vorher Konzert und Auftreten der erstklassigen Specialitäten. Morgen abend 81, Uhr zum letztenmal: Goldener Boden. Ab 1. März: Bollständig neues großartiges Programin. Lenore oder: Die Grabesbraut. SteidlAnfang 7 Uhr. Entree 30 Bf. Nach der Vorstellung: Familienball. Montag: Dieselbe Vorstellung. Gebrüder Durchlaucht Radieschen! Herrnfeld Ausstattungsposse mit Gesang Anfang Theater. Sonntags und Tanz. Anfang 28 Uhr. Rauchen überall gestattet. 8 Uhr. 7 Uhr. 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Dienstag, den 1. März 1904, abends 8½ Uhr: Versammlung. im Marienbad, Badstraße 35. Zages Ordnung: 1. Bortrag des Genossen Bartels über:" Entwicklung des Socialismus von der Utopie zur Wissenschaft." 2. Diskussion. Da dieser Vortrag außerordentlich interessant und lehrreich ist, ladet zu dieser Versammlung besonders ein 246/10 Der Vorstand. Zweigverein Berlin. Freitag, den 4. März 1904, abends präcise 8 Uhr, bei Keller, Koppenstraße 29: General- Versammlung für sämtliche Bezirke und Zahlstellen der Maurer, sowie der Sektion der Buzzer und der Sektion der Gips- und Cementbranche, gleichzeitig der Gruppe der Fliesenleger. Tages- Ordnung: Ms einziger Bunft: Diskussion über die zur Zweigvereinsverwaltung vozuschlagenden Mitgliedsbuch legitimiert, ohne dasselbe kein Zutritt. Kandidaten. Achtung! Der Zweigvereins- Vorstand. Achtung! Verein für Frauen u. Mädchen Sektion der Gips- und Cementbranche der Arbeiterklasse. Montag, den 29. Februar, abends 81% Uhr, in den Arminhallen, Kommandantenstr. 20: midt üb Bortrag des Herrn Dr. Conrad Schmidt über: ,, Geschichtsauffassungen". Gäste willkommen. Achtung! [ 55/6] Der Vorstand. Genoffen und Genoffinnen. Achtung! f Dienstag, den 1. März, abends 8%, thr: Volks- Versammlung im Märkischen Hof, Admiral- Straße 18 c 1. Vortrag des Reichstags- Abgeordneten E. Wurm über: Dienstag, den 1. März 1904, abends 8 Uhr, im Gewerkschaftshause, Engel- Ufer 15, Saal IV: 137/8 General- Versammlung für sämtliche in der Sektion organisierten Rabitzputzer, Spanner und Cementierer. Tages Ordnung: 1. Jahresbericht des Vorstandes. Abrechnung vom 4. Quartal. 2. Vorstandswahl. 3. Gewerkschaftliches. Erscheinen aller Kollegen dringend notwendig. Mitgliedsbuch legitimiert. Der Vorstand. Ohne Konkurrenz! Fahrräder. Ohne Konkurrenz! 1/5 Die Die Grundzüge des Socialismus. 2. Diskussion. Um zahlreichen Besuch ersucht Die Vertrauensperson. Am Mittwoch den 2. März, findet in der Kronen- Brauerei, At- 99 Moabit, eine zweite Volts- Versammlung statt, wo Reichstags- Ageordneter Genosse Schöpflin referieren wird. Kolleginnen und Kollegen der Damenmäntel- Branche! Montag, den 29. Februar, abends 8, Uhr im„ Englischen Garten", Alexanderstraße 27 c: Oeffentlich. Versammlung. Tages- Ordnung: 1. Vortrag des Kollegen Taeterow über:" Die gewinn bringende Konfektions- Industrie und der Anteil der Arbeiter und Arbeiterinnen an diesem Gewinn." 2. Diskussion. 3. Verschiedenes. Die Kolleginnen und Kollegen, die in der Damenmäntel- Konfektion be schäftigt sind, werden ersucht, zahlreich und pünktlich zu erscheinen. 162/7 Der Einberater. Deutscher Metallarbeiter- Verband. Verwaltungsstelle Berlin. Bureau: Engel- Ufer 15, Zimmer 1-5. Fernsprecher: Amt IV, 3353. 99 Produktiv- und Einkaufs- Genossenschaft für Radfahrer ( Mitglied des Arbeiter- Radfahrer- Bundes) empfiehlt zur bevorstehenden Saison: ( D. Voran II", Räder mit Doppelglockenlager R.-B. 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März, abends 82 Uhr, im Gewerkschaftshanse, Engel- Ufer 15: Versammlung. Drdnung: im Volkshause, Rosinenstraße 3: Berlin C., Neue Schönhauser Strasse 2, Volks- Versammlung... Tagesordnung: 1. Unsere Waffen im Befreiungskampfe des Proletariats. Referenten: Genoffin Steinbach, Hamburg. Genosse Simon Katzenstein. 2. Diskussion. 106/8 Arbeiter, Frauen, erscheint zahlreich in dieser Versammlung. Der Einberufer. Lichtenberg! Dienstag, den 1. März, abends 81 Uhr: 1. Bortrag des Genoffen Kiesel. 2. Distufion. 3. Berbandsangelegenheit. Volks- Versammlung 177/5 Es ist Pflicht jeden Stollegen zu Die Ortsverwaltung. Verein deutscher Schuhmacher. Montag, den 29. Februar 1904, abends 8%, Uhr: Schossarbeiter- Versammlung in den Johannis- Sälen, Johannisstr. 20. Tages- Ordnung: 1. Bericht des Gesellen- Ausschusses und der Schiedsgerichts- Beifiker. 2. Wahl eines Branchenführers. 3. Verschiedenes. Die Ortsverwaltung. NB. Sonntag, den 13. März, nachmittags 4 Uhr, findet ein Urania Besuch statt. Billets a 60 Pf. find im Bureau zu haben. Achtung Bauhandwerker. m 169/8 Achtung! 222/2 im Saale des Herrn Höflich, Frankfurter Chaussee 120. Tagesordnung: 1. Der Alkoholismus und die moderne Arbeiterbewegung. Referent Dr. Fröhlich Wien. 2. Diskussion. # Verband der Fabrik-, Land-, Hilfsarbeiter und Arbeiterinnen Deutschlands. Fillale Berlin. Sonntag, den 28. Februar cr., vorm. 9, Uhr, im ,, Englischen Garten", Alexanderstr. 27c: Ausserordentliche am Hackeschen Markt, im Fabrikgebäude. 4290L* Dieser Schrank, echt nussbaum Mk. 48.Ebenso das dazu passende Vertiko. Komplette Einrichtungen. Einfache und elegante Möbel. Verlangen Sie Preisliste gratis und franco. 5 Jahre Garantie. Gekaufte Möbel können beliebige Zeit in unserm Speicher lagern. Diese Bettstelle, nussbaum, mit Matratzen und Keilkissen Mk. 49.Abends bis 9 Uhr, Sonntags bis 2 Uhr geöffnet. Katalog gratis. Metzner Metzner [ 59452 Korbwaren. Kinderwagen. Bettstellen. Mitglieder- Versammlung. Berlin O., Andreasstr. 23, gegenaber Andreasplatz. Zages Ordnung: 1. Bericht der Kommission. 2. Eventuelle Wahl des Beamten. 3. Verbandsangelegenheiten und Verschiedenes. Da die Versammlung pünktlich eröffnet wird, ersuchen wir bei der Wichtigkeit der Tagesordnung um das Erscheinen sämtlicher Mitglieder. Die Ortsverwaltung. In der Lohnbewegung der Fliesenleger- Hilfsarbeiter ist insofern eine Menderung eingetreten, daß die Organisation mit dem größten Teil der Firmen einen Tarifvertrag vor dem Gewerbegericht abgeschlossen hat. Troß 64/3 dieses Bertragsabschlusses ist es der Organisation nicht gelungen, die drei Firmen E. Ende, N. Rosenfeld u. Co. und Villeroy u. Boch zur Anerkennung unsrer Forderung zu bewegen. Da diese drei Firmen in jeder Art und Weise versuchen, Arbeitswillige anzuwerben, so ersuchen wir alle organisierten Bauhandwerker, uns auch ferner in diesem Stampfe zu unterstützen, indem sie die auf den Bauten bes schäftigten Fliesenleger- Hilfsarbeiter nach der roten ArbeitsberechtigungsStarte fragen. Jeder Fliesenleger- Hilfsarbeiter, der ohne diese Karte angetroffen wird, arbeitet bei gesperrten Firmen und ist somit als Arbeitswilliger zu betrachten. Gesperrt sind die Firmen: E. Ende, N. Rosenfeld u. Co. und Villeroy u. Boch! 32/20 Die Ortsverwaltung des Verbandes der Bau, Erd- und gewerblichen Hilfsarbeiter. Graumanns Festsäle und Garten, Naunynstraße Nr. 27. Sonntage und Sonnabende im April und Mai noch zu vergeben. Gustav Graumann. 88232 Adolf Letzel Kommandantenstraße Nr. 14, Laden, sind wieder die schönsten und billigsten Masken- Kostüme au haben. Vorzeiger dieser Annonce 15 Proz. extra. II. Brunnenstr, 95, gegenüber dem Humboldthain. III. Beusselstr. 67. 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Verfammlungen. Sonntag, 28. Februar 1904. es eines Parteigenossen oder socialdemokratischen Gewerkschaftlers aber Kater umso weniger durch seine Ueberwachung, als wir selbst unwürdig, eine Streitbrecher- Organisation zu veranlassen, sich auf schon Erfahrungen genug haben und die Herren während 3 Jahre den Boden des socialdemokratischen Gewerkschaftsgedankens zu nicht abhalten konnten, unsolidarisch zu handeln. Erwiderung. Gegenüber dem Verdunkelungsmanöver durch das stellen?" Weit offener tennzeichnete Kleinlein die Geschäftskommission, Eingesandt von Kater frage ich alle in der Partei oder gewerk- Jch antworte: So, wie es in diesem besonderen Fall liegt, indem er ausführte, daß, wenn wir uns nun schon 3 Jahre lang schaftlich organisierten Arbeiter: Ist es nicht eine unwürdige ist es unwürdig und anmaßend von Kater, sich damit zu bemüht haben, die rändigen Schafe zu uns heranzuziehen und zwar Handlung, wenn ein Teil der Arbeiterschaft sich zum Zweck des brüsten! Vor dem 1. Januar 1905 hat die Geschäftskommission ohne Erfolg, so schadet es auch nichts, wenn sie sich dieser noch Streifbruchs organisiert, wie hier erwiesenermaßen die Freie Ver- mit dem langen Namen kein Recht, in die inneren Angelegenheiten Ausgestoßenen jezt schon annehmen! anstatt ma chtvolle Also einigung der Stuffateure?" Einigkeit in gleich Diejenige Organisation, welche unfrer Berufsorganisation einzugreifen! Denn nur unsre Anwährend des Kampfes schwer darunter zu leiden hatte, erklärt nun gelegenheit ist es, mit den nachweislichen Streifbrechern entiveder Nach- interessierten Arbeitertreisen zu fördern, sucht diese Streitbrecher auf zwei Jahre, bis 1. Januar 1905, für un ficht zu üben oder sie der moralischen Verurteilung bis 1. Januar 1905 man 3ersplitterung da herbeizuführen, wo überhaupt nur eine Derselbe Vertreter würdig, einer modernen Arbeiter- Organisation anzugehören! Sie auszusetzen! Dann erst mögen sie entscheiden, nach welcher Seite der sehr beschränkte Arbeiterzahl vorhanden ist! wendet also das einzige ihr zur Verfügung stehende moralische modernen Arbeiterorganisation die Vereinigungsmitglieder schwenken Kleinlein, welcher keine Ahnung von unsrem Beruf hat, prüfte aber Machtmittel gegen die Arbeitswilligen- Organisation an! Ehe wollen. Gerade dieser mangelnde Anschluß ist ja die fühlbare auch die verschiedenen Tarife, ohne sich mit uns in Verbindung zu nun diese Zeit der fühlbaren Strafe und Verachtung abgelaufen ist, Strafe bis 1905! Was den eignen Arbeitsbrüdern in drei Jahren setzen und hat sogar gefunden, daß der Tarif, den die Freic fommt im Dezember 1903 und Januar 1904 Kater her, befreit die nicht gelang, kann durch das Eingreifen eines Kater auch nicht plötz- Vereinigung freiwillig bekommen hat, fast noch besser ist als derArbeitswilligen von der moralischen Strafe, indem er Statut und Name lich gebessert werden. Und springt es sich denn durch die so selbst- jenige, um welchen neun Zehntel der Stuffateure gestreift haben!-der Streitbrecher- Vereinigung mit umändern hilft, öffnet den Leuten eine gerühmte Agitation eines Stater auf den Boden der modernen Ar- Tableau! Gewerkschaftszeitung, welche auf dem Boden der modernen Arbeiter- beiterbewegung, wie wenn man vom Tisch auf die Erde springt? Wir erklären, daß bis zum 1. Januar 1905 diese Drganisation bewegung stehen will, und hängt ihnen somit den Mantel der all- Dder bedarf es nicht zäher Arbeit und praktischer Beweise, um in unwürdig ist, auf gleichem Boden mit andren Kampforganisationen gemeinen Anerkennung schon dann um, ehe es die geschädigten der Gesamtheit als gleichberechtigt anerkannt zu werden? zu stehen! Bleibt sie der Geschäftskommission angeschlossen, dann eigenen Arbeitsbrüder getan hätten! Kater frägt aber( in abgekürzter Form) weiter: Welche Organi- muß sie vom Berliner Gewerkschaftskartell aufgenommen werden Ist das nicht unwürdig? Ist das nicht anstatt Agitation und ſation bietet nicht alles auf, um indifferente Personen der und dieses stellt sich abseits aller bisher geübten Organisation Gewerkschaftszerfpitterung? Organisation zuzuführen? Es wird in Zukunft die Aufgabe der Praktiken in der Arbeiterbewegung! Wenn es sich in dieser Versammlung lediglich darum drehte: Geschäftskommission sein, darüber zu wachen, daß jetzt der Lokal- Im Auftrag des Centralverbands der Stuffateure Fil. Berlin: P. Krebs. Darf eine Streitbrecher- Organisation im Berliner Gewerkschaftskartell verband eine gute disciplinierte Arbeiterorganisation werde." Aufnahme finden", so ist es dasselbe, als wenn wir fragen:„ Darf Nichts als Verschleierung der Thatsache, daß es sich hier Allgemeine Kranken: und Sterbekasse der Metallarbeiter die Geschäftskommission der freien Vereinigung deutscher Gewerk- gar nicht um indifferente Personen handelt, für Sonntagvormittag 10%, Uhr in schaften die Statuten einer Streifbrecher Organisation so mundgerecht welche sich ein fernstehender Organisator noch Mühe geben brauchte,(.. 29, Hamburg). Filiale Berlin 1 Habels Brauerei, Bergmannstr. 5/7, Mitglieder Versammlung. Filialen Es ist eben eine gut dis Berlin 9 und 10. Mitglieder- Versammlung Sonntagvormittag 9 Uhr bei ändern, daß das Berliner Gewerkschaftskartell diese Organisation um diese Leute aufzuklären! anerkennt, mit ihnen eine Zeitung hält und ihr damit allgemeine ciplinierte Streitbrecher Drganisation und sie Fischer, Waldstr. 8. Gleichberechtigung in der Arbeiterbewegung verschafft? kann diesen Makel numbwischen, indem sie erstmal den Beweis Allgemeine Familien Sterbekasse. Heute Zahltag: Ackerstraße 123 Stater frägt mit Ausschluß aller Phrasen im 4. Absatz: Ist erbringt, daß sie es nicht mehr ist. Diesen Beweis verbürgt uns bei Diefe und Mariannenstraße 48 bei Liebehenschel von 3-6 Uhr. Unsre heutige Beilage Lehmann& Assmy, Spremberg L. bitten zu beachten: Nähr Malzkaffee bestes Nahrungs Ceylon 110 der $ 139 und Genussmittel Kaffeeersafz uldaA Ceylon malzkaffee = u. Kaffee Surrogatfabrik Röhrsdorf- Chemnitz. Vertretung und Engros- Lager bei E. Borgmann, Berlin. Fernsprecher IX 7054 Pariserstr. 2. Günstige Gelegenheit. In aufblühendem Vorort, vorzügl. Verbindungen, verkaufe meine in prachtvollem Birkenwald belegenen Parzellen bei kl. Anz. mit Baugeld und Hypothek. Offerten unter G. A. 363 an Rudolf Mosse, Berlin, Leipzigerstr. 103. 73/ 18* Kanarienvögel! 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