Ur. 53. flbonntmentS'Bedlnsuiwn: Wonncmintz- Preis piSnumer<mdo'. Sierteljähil. Z,30 Mk., monatl. l,l0 SR!., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer S Pfg. Sonntags- nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage.Di« Neue Welt- 10 Pfg. Post. Adonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post-ZeitungS» Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich- Ungarn L Mark, für das übrige Ausland S Mark pro Monat. 21. Ia!j.rs. Crtdulnl»glich luQcr HIoDtags. Devlinev Volktsltlakk. Die TnfertlonS'Gebttbr betrüg! für die sechsgespaltene Kolonek- zeile oder deren Raum<0 Pfg., für politische und geiverlschastliche Vereins- und VersammlungS-Anzeigen 25 Pfg. „Kleine Hnicigen", das erste(fett- gedruckte) Wort 10 Psg., jedes weitere 2g ort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstabe» zählen für zwei Worte. Inserate sür die nächste Zlummer müssen bis S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen- tagen biS 7 Uhr abends, an Sonn- und Lesllagen bis s Uhr vormittag S geöffnet Telegramm-Adresse: „SözUMtmökrat Rsrlin". Zcntfalorgan der fozialdcmokratifcbeii Partei Deutfcblands. Redaktion: SA. 68» Lindenstrasse 69. Kernsprersier: Amt IV. Nr. 1983. Mittwoch, den Ä. März 1904. Expedition: SA. 68,£.lndenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1981. Der Triumph von Kischinew. Die Entscheidung darüber, was Fremde bei uns thun und was sie nicht thun dürfen, dir steht der Rc- gierung dieses Landes zu, nicht sreuide» Nihilisten und ihre» Beratern von der socialdcwokratischcn Partei. Und wen» die fremde» Herren sich bei uns so mausig machen, wie fie dies in der lehtcn Zeit getha» haben, wenn sie so impertinente Erklärungen verfassen, wie sie Herr Bebel soeben verlesen hat und wie sie in der That die hiesige» slawische» Studenten unter Führung der Herren Mandrlstamm und Silberfarb(stürmische Heiterkeit) vor einiger Zeit vom Stapel gelassen habe», so werde ich dafür sorgen, daß solche Leute aus- gewiesen werden. I» keinem Lande der Welt würde ein solcher Unfug von Fremden geduldet werden. In keinem andren Lande würden Fremde sich das heraus- nehmen. Mitleid und Nachsicht dort, wo sie am Plaste sind; Duldung und Schutz sür solche, die sich unter unsre Gesetze stelle» und sie beobachten und die sich anständig aufführe». Aber wir sind in Deutschland noch nicht so weit gekommen, daß wir uns von solche» Schnorrern und Bcrsüjwörcru auf der Nase herumtanzen lasse». NeichSkanzler Graf B ü l 0 w am 29. Februar 1904 im Deutschen Reichstag. Ereignisse von geschichtlicher Bedeutung entwickeln sich oft in unscheinbarster Forin. Lim Montag, den 29. Februar 1904 mittags hatte Graf B ü l 0 lv, der russische Reichskanzler des Deutsches Reiches, eine lange Unterredung mit dem Ehef des PresibureauS Hamann tmd ließ sich von ihm einige Eitatc auS Aufsätzen deö „Herrn Kautskl)" sowie einen Ausschnitt auS der„Staatsbürger- Zeitung" geben, die schon vor einiger Zeit entdeckt hatte, das; die ivürdige Antwort wehrloser Fremder ans eine schmähliche Beschiinpfimg seitens der durch ihre in allenLi nltiirstaatcii heiligen Wirts pflichten zu dop- VelterZurückhaltuug veraiilabtenLiegierungSvertretcr von zwei Männern mit jüdischen Namen unterschrieben worden sei. Nach solcher Belehrung und nachdem er einige„den grohen Vorgänger" noch im Grabe bc- fleckende Geheimdokumente preußischer Russcnschinach an sich gc- nommeu, legte sich Graf Büloto aufs Krankenlager, ließ sich nach einigen Stunden durchs Telephon mit der Mitteilling überraschen, Bebel wolle reden, eilte opfermutig, ohne Schonung seiner geistigen und leiblichen Gesundheit, ins parlamentarische Kampfgelvühl und hielt dann eine Rede über„Schnorrer und Verschwürer", wie sie noch niemals ein Minister gehalten, wie sie höchstens noch die unter- geordnetsten Mitglieder des nicderöstreichischcn Landtages oder des Wiener Rathauses wagen mögen jene Rede, deren Ruhm nicht nur in diesen Tagen die ganze cibilisicrte Welt durchgellen wird. sondern von der wir auch vermuten, daß sie das einzige Dokument bleiben wird, das einst in den Geschichtsbüchern BülolvS Namen erhält. ES ist nicht schwer, heute schon zu sage». waS die Geschichte über dieses Ereignis sagen wird: „DaS Jahr 1904— so wird man lesen— zeigte den tiefsten Stand der russischen Verwilderung des offiziellen Deutschland. Alle Begriffe von moralischer und geistiger Würde wurden damals mit Füßen getreten. Die Kulturstaaten waren zu jener Zeit voll von russischen Emigranten, die im Ausland westeuropäische Bildung zu erwerben suchten und hochsinnig genug waren, sich auch mit dem grenzenlosen politischen Elend ihres Vaterlandes zu beschäftigen, das sie liebten. Die jungen Leute, zu jedem Opfer bereit, in Eni- bchrungen arbeitend, gehetzt, in der steten Gefahr, den russischen Häschern zu verfallen, wurden darum von dem obersten Beamten des deutschen Reiches als eitle Bande von Schnorrern und Verschwörern beschimpft, nur weil sie ihne Menschenwürde nicht ohne Protest von einem andern Beamten des Lteich es. hatten angreisen lasse». Dieser Mann vertrat damals eine heilte kaum noch verständliche Auffassung der Gastfreiheit, die darin bestand, daß Fremde jede Unbill schweigend und demütig auf sich zu nehmen hätten. Weit entfernt, ein Gefühl dafür zu haben, daß jene Studenten die moralische Blüte eines unter der Peitsche des Absolutismus aus tausend Wunden blutenden Volkes darstellten, verteidigte der oberste Beamte— Namens Graf Vülow— die Beleidigungen der Fremden und drohte ihnen mit Ausweisung, als sie sich in maßvoller Form verantworteten. „Damit nicht genug: Auch das damalige Völkerrecht war nicht mehr so barbarisch, zuzulassen, daß Fremde unter dem Scheine einer Ausweisung an ihre Henker ausgeliefert würden. Diese Praxis verteidigte der Unselige gegenüber den Freiheitslämpfeni, die er als„Schnorrer und Verschwörer" beschimpft hatte. Man hatte auch daS Wort der Verfemung gefunden; eS hieß:„Anarchisten". Dies Wort scheint tödlich gewesen zu sein; gegen wen es angewendet wurde, der wurde vogelfrci. Tie herrschenden Klassen der Zeit waren von einer unsagbaren Feigheit und Verlogenheit; so erklärte eS sich, daß sie mit diescin Namen selbst Menschen verfolgten, die für ihr Vaterland nur d i e Zustände erreichen wollten, die daö Land, in dem sie als Fremde weilten, bereits besaßen. Der sinnlose Be- griff Anarchismus wurde zu einer terroristischen Verschwörung gegen jeden politischen Fortschritt benutzt. „In eitler Nebe, die der erwähnte Graf gehalten, hatte er ge- meint, daß die„anarchistische Pest" mit Polizeigcwalt ausgerottet werden müsse. Um die russischen Fremden zu verdächtigen, führte er eine große Anzahl von Attentaten auf Staatsoberhäupter an. deren abscheulichstes er freilich verschwieg, nämlich eine grauenhafte Königsschlächtcrei. die von Offizieren in Belgrad gegen ihren obersten Kriegsherrn und dessen Frau bei Nacht verübt worden war. Wir glaubten anfangs, daß jene angcsührteil Attentate durchweg von Russen begangen worden waren. Eine nähere Durchforschung der Akten ergab aber die überraschende Thatsachc, daß die Mörder lauter Italiener waren. Kein Russe hatte im Auslände einen Anschlag unternommen, und die Akte der Notwehr und Verzweiflung, die Russen in Rußland gegen besonders schändliche Vertreter eines blutigen SchreckenSregimcntS wagte», hatten nicht das mindeste zu thün mit jener„anarchistischen Pest". „Auch mit dieser Verdrehung der Thatsachcn war der Reichs- kanzler Graf Vülow noch nicht zufrieden. Er verfolgte sogar die Staatsbürger des eignen Landes. welche Gegner des russischen Absolutismus waren. Er verdächtigte sie, die anarchistische Presse zu verbreiten, während sie als Socialisten alle die von Italienern verübten Attentate aufs entschiedenste verurteilt hatten und auch Gegner der terroristischen Methode in Rußland waren, doch sich für den Opfermut, den manche russischen Terroristen in ihren individuellen Thatcn bekundeten, das natürliche menschliche Empfinden bewahrt hatten. „So verfolgte man ohne Wahl unter falschen Beschuldigungen Fremde und Inländer, welche die russische Tyrannei bekämpften. Graf Bülow scheute auch selbst nicht davor zurück, zur Verteidigung der eignen Thatcn die Schande seines Vorgängers zu entblößen, des als Staatsmann immerhin bedeutenderen Bismarck, von dem er aus Geheimaltcn öffentlich nachwies, daß er zwei Russen nur des- halb ausgeliefert hatte, um dem Zaren eine Gefälligkeit zu erweisen. Graf Bülow übertraf allerdings auf diesem Gebiete seinen Vor- gängcr weit. „Das Bild der dunklen Zeit wäre unbollständig, wenn wir nicht hinzufügten, daß anscheinend nur das Proletariat Verständnis für die nationale Demütigung und die furchtbare Brüderschaft mit einer brutalen Blutherrschast besaß. Das Bürgertum verhielt sich entweder stumm oder unterstützte sogar diese Politik. Wenigstens finden wir in den bürgerlichen Blättern der Zeit leine Stimme der Empörung. Im Volke aber erinnerte man sich, daß der Kanzler die armen russischen Juden, die in Deutschland studierten, als Schnorrer und Verschwörer dem Zarismus zu Gefallen schmähte, kurze Zeit, nachdem in Kischinew ein grauenvolles Blutbad von den Verant- wörtlichen des Absolutismus angestiftet und angerichtet tvar. Und weil er sich so zum Verfolger derer aufwarf, die ein System zu ver- Nichten strebten, daö ein Kischinew möglich machte, nannte man seit- dem den Grafen Bülow— den Kanzler KischincwSky"... DaS ungefähr mag der Geschichtschrcibcr von der geschichtlichen Wirksamkeit deö Grafen Bülow überliefern. Liest man freilich die bürgerlichen Blätter von heute, so künden die konscrvativ-agrarisch- antisemitischen Zeitungen einen strahlenden Sieg BülolvS. In der That: eS war ein echter Russcnsicg, der über Wehrlose triumphiert, die Panzerschiffe der socialistischen Wahrheit aber nur auf dem Papier versenkt. Besonders glücklich ist die„StaatSbürgcr-Zcitiing". Sie jubelt über das ihr entlehnte Plagiat Bülows. der„Maudclstomni und Silberfarb" dem Junkergclächtcr des Reichstags preisgab. Die büiidlcrische„Deutsche Tagrszcitung" schwelgt in folgendem „Stimmungsbild": „Geradezu„ausverkauft" waren die übrigen Tribünen, und Ivie das„Milieu" zu wechseln pflegt, je nach dem zur Beratung stehenden Gegenstande, so zeigte auch das gestrige Tribünen- publiknin zum Teil einen recht eigenartige» Charakter. Man sah dort eine beträchtliche Anzahl Russen und„Russen". Da sitzt ein Jüngling mit wüstem Haarwuchs, durch de» ein Kamm schwer seine» Weg zu finden schien; sein starlknochigcS, glattes Gesicht mit Stumpfnase läßt auf kalmückische Herkunft schließen; ein andrer wieder ist der Typus des Klein- russen. Die Mehrzahl indessen scheint mir zufällig in Rußland geboren zu sein, d. h. es find jüdische Leute. Zu diesen schien mich eine etiva 90 Jahre alte Frau mit dichtem ungeordneten Granhaar zu gehören. Ein harter Ausdruck lagerte uin ihre von leichtem Flaum bedeckte Lippe. Harten, starren Blickes musterte sie die Regierungsvertreter und die Abgeordneten unten iin Saale, und nur wenn Bebel einmal ein Kraftwort losließ, blitzte ihr Auge auf. und wenn sie dann sich zu dem neben ihr sitzenden jungen Manne, der scheinbar ihr Sohn war, hinwendete, sah man, daß sie auch lachen konnte. Freilich tvar das ei» Lachen, so kalt und abstoßend, daß man sich deS Gedankens kaum zu erwehren vermochte, daß sie eine von denjenigen sei, die ein ganz besonderes persönliches Interesse an den Verhandlungen haben. Das gleiche gilt von einem schwarzgelockten Jüngling, der. als vom Reichskanzler die Namen Maudelstamin und Silberfarb genannt wurden unter der Drohung, gegen solche Hetzapostel scharf vorgehen zu wollen, sich mit Plötzlich von Purpur- roter Glut übergossenem Gesicht zu seinem Nachbar Kalmücken wandte und in nervöser Hast mit ihm flüsterte. Auch die übrige Zeit verließ ihn die Nervosität nicht, denn ununterbroche». stunden- lang bearbeitete Herr Mandelstamm(oder Silberfarb) mir beiden Händen zugleich seinen in schmalem Halbrund die wulstige Ober- lippe umgebenden Schnurrbart. Daö war der Hintergrund zu der Komödie, die von den socialdcmokratischen Mimen gestern auf- geführt wurde." Wegen dieser„Schnorrer und Verschwörer" werden die Antisemiten nun hoffentlich auch dem Kanzler dafür Absolution erteilen, daß er die r e i ch e n H 0 f j u d e n mit Wollust zu sich zu Gaste lädt. Arme Juden, die ein Gefühl für ihr russisches Vaterland haben, dürfen als Schnorrer beschimpft werden. Dagegen wäre eS gefährlich, die mächtigen Stammcsgenosscil von dem Einfluß eineS Ratheuanj Fürsteubcrg. Ballin, Mendelssohn zu brüskieren, denen gegenüber auch ein Kanzler sich schließlich nur als ein— Schnorrer fühlt. Wie aber verhält sich die liberale Presse, die„Juden- b l ä t t c r"? Kein einziges wagt einen Protest, nicht einmal gegen die antisemitischen Späße des Kanzlers. DaS„Berliner Tage- blatl" versucht durch die Taktik deS doppelten Bodens gleichermaßen dem Auswärtigen Amt und der abonnierenden und inserierenden Judcnschaft zu dienen, lieber dem Strich wird in miklar-wirrer Weise Graf Bülow„objektiv" kritisiert— eine Kritik, die angesichts des ungeheuerlichen Vorganges wie eine Lobrede wirkt. Im Souterrain aber, unter dem Strich, entwirft ein Mitarbeiter eine höchst sympathische Schilderung über das Wesen und Treiben der russischen Studenten in Berlin. Und nun zu der„Vossischen Zeitung", der braven. Gerade von ihr hatten wir etwas erwartet, nachdem sie in einer größeren Anzahl von Artikeln den„Vorwärts" wegen seines Antisemitismus angeklagt, weil er in einer Korrespondenz den unschuldigen Ausdruck „Mausche oben" gebraucht. Kein Wort findet die„Vossin" gegen die„Schnorrer" des Kanzlers. Mit drei Zeilen begräbt sie„beruhigt" die ganze Affaire: „Graf Bülow hat gestern im Reichstage eine Erklärung ab- gegeben, die, wenn sie sechs Wochen früher erfolgt wäre, mancher Beunruhigung vorgebeugt hätte. Er hat erklärt, daß eine AuS« Weisung russischer Staatsangehöriger nicht in der Weise erfolge. daß der Auszuweisende über die russische Grenze abgeschoben werde. Nur dreimal und nur bei Leuten, die zweifellos als Anarchisten zu bezeichnen seien, sei von dieser Regel abgewichen worden." „Nur" dreimal ist der Frevel Wider alles Fremdenrecht begangen ivorden, daß Personen unter der Form der Ausweisung aus- geliefert wurden.?! u r dreimal! Aber eS waren zweifellos Anarchisten, die„Vossin" weiß es genau. Woran man nur die Anarchisten erkannt hat'i Denn die drei können nicht einmal irgend welche vorbereitenden Handlungen zum Hochverrat begangen haben, sonst wären sie ja strafbar gewesen und hätten ohne die Perfidie einer scheinbaren Ausweisung direkt ausgeliefert werden können. Wären es aber wirklich Anhänger des Terrorismns gewesen, erlaubt eS der heutige Liberalismus, daß Menschen, die ideale Ziele verfolgen, wenn auch auf irrende Art, wie tvilds Tiere gehetzt werden? Und hält der Liberalismus auch das für gestattet, daß alle Russen in Deutschland verfolgt, bedroht und chikemiert werden, weil möglicherweise einmal einer von ihnen einen Anschlag auf einen russischen Verbrecher der Staatsgewalt begehen könnte k Stach dieser Logik müßten alle Deutschen unter Polizeraussicht gestellt werden, wird doch in Deutschland jährlich in 2äO Fällen Mord- und Tod- schlag verübt, so daß schließlich jeder Deutsche möglicherweise einen Mord rüstet. Uns scheint, als ob jede der drei—„nur" drei— Versündigniigen wider die Elementargesetze deS FremdcnrechtS vom Standpunkt deö kulturellen Gewissens unendlich schwerer wiegen als alle terroristischen Thatcn angeblicher Anarchisten in LUißlond... Die Politik der„Schnorrer und Verschwörer", wie sie Graf Bülolv unter dem Beifall oder der feigen Duldung der bürgerlichen öffentlichen Meinung proklamiert hat. läßt sich nicht mehr überbieten, eS müßte denn sein, daß bei der Beratung deö AuLIvärtigen Amteö der Reichskanzler den neuen Fortschritt in der Kischinew-Erleuchtnng zeigt, daß er von einer Rotte von Ritualmördcrn erzählt, die darauf brennen, den allerchristlichsten Zaren zu schächtr». Ein neuer japanischer Seesieg? „Daily Telegraph" läßt sich auS Jinkan melden: Heute früh erschienen fünfzehn japanische Kriegsschiffe vor Port Arthur und eröffneten ein heftiges Feuer. Die Kreuzer „Novtt",„Llskold" und„Bajan" liefen mit vier Torpedobooten auS dem Hafen aus, um die Japaner anzugreifen, wurden aber gezwungen, sich zurückziiziehr» und zwar der Kreuzer„Askold" in sinkendem Zustande,„Novit" schwer beschädigt; ein Torpedoboot ist gesunken. Auch der„Retwisan" hat wieder Beschädigungen erlitten. Nachdem das Feuer zwei Stunden gedauert hatte, zog sich die japanische Flotte in voller Ordnung zurück.--- Russische Artillerie ist»ach der Pigeou-Bay abgegangen. Die Meldung hat bisher noch keine amtliche Bestätigung er- halten, weder durch Rußland noch durch Japan. Da„Daily Telegraph" indes ein gut nnterrichtetes Blatt ist und sein Kriegs- korrcspondcnt besonderes Ansehen genießt, darf diese Nachricht nicht unerwähnt bleiben. Petersburg, 1. März.(Meldung der Russische» Telegraphen- Agentur.) Wie aus Liaujang vom 1. März gemeldet wird, ist in den Operationen d e r I a p a n e r e i n S t i l l st a n d ein- getreten. Stach Besetzung von Jchiojan in Korea befestigen sie die Stadtmauern. Eine Abteilung Russe» steht in der Umgegend von Jchiojan. Die Koreaner melde» ungern den Russen Be- Ivcgungcn der Japaner. Die Chinesen verstärken ihre Truppen am Liauho. 10000 Mann des Generals Juanschikai stehen bei Jnilpinfu. 15 000 Mann unter General Ma um Widschu; in der Provinz Tschili treffen neue Truppen ei». Russische Flottenverstärkung? AuS Petersburg nield-ft„Daily Telegraph": 1k> Kriegsschiffe der Bolkan-Flotte(Baltische Flotte?) haben endgültig Befehl er» halte», sich zur Abfahrt nach Oftasten vorzubereiten. Von den Schiffe» sind acht Schlachtschiffe und fünf Kreutzer. Falls unter der„Balkan-Flotte" die Schwarze Wcer-Flotte zu verstehen sein sollte, so wäre demgegenüber zu bemerken, daß diese Flotte vertragsmäßig die Dardanellen nicht passieren darf. Sollte auch die Türkei nachgiebig sein wollen, so würde jedenfalls England, das ja seine Mittelmeer-Flotto zusammen- gezogen hat, energischen Einspruch erheben. Neber das Eis des Baitalsees. JrkutSk, 1. März. Heute um 11 Uhr vormittags fuhr der erste, a»S 25 Waggons bestehende Zug in Gegenwart des Ministers Chilkow über das Eis dcs BaikalsecS. Die Schienenlcgnng über den Baikalsce ist deshalb notwendig geworden, weil die Transsibirische Eisenbahn durchaus nicht in ihrer ganzen Länge fertiggestellt, vielmehr daö Stück Bahn uin die Ufer des Sees nicht rechtzeitig fertig geworden ist. In den Akten stand freilich, die Bahn sei fertig 1 in JrkutSk war eS aber feit Jahr und Tag stadtbekannt, daß der Direktor der Baikaksce-Ufcrbahn die GtiMtSkasse systematisch bestahl. Im Sommer, so lange die Dampfer

ßBer den See gingen, ließ sich die Sache verdecken. Jetzt hat man einen Unterbeamten, nach dem Grundsatze, daß die kleinen Diebe gehängt werden, wegen Unterschleife verhaftet. Das Eis wird übrigens nur bis Mitte April fahrbar sein. Dann wird so lange eine Verkehrsstörung eintreten, bis der Dampferverkehr möglich ist. Manifestationen gegen den Krieg und den Zarismus. Petersburg. 1. März.(B. H.) Zwei Proklamationen der socia- listischen Partei werden massenhaft verbreitet, die eine für die In- tellelucllen, die andre für die Arbeiter. Beide richten sich gegen den ostasiatischen Krieg, der als gegen das Arbeiterinteresse gerichtet be- zeichnet wird, und nur im Interesse einiger Mänufakturisten hervor- gerufen worden sei.— In Moskau werden massenhaft Studenten verhaftet, die gegen die patriotischen Kundgebungen protestiert hatten. Taszynski über den Krieg. Sonntag, den 28. d. M., fand in Krakau eine social- demokratische Volksversammlung statt mit der Tages- Ordnung:„Die politische Lage in Europa". 3000 Menschen füllten den Saal. Neichsrats-Abgeordneter DaSzynski referierte. Er führte auS, daß angesichts deS rufsisch-japanischen Krieges ganz Europa in zwei Lager gespalten sei: das reaktionäre und kapita- listische Europa bete für den Sieg Nußlands, daS proletarische Europa wünsche eine Niederlage des ZarentumS herbei. Wir polnischen Socialisten, fuhr Redner fort, haben doppelt und dreifach Ursache, eine Niederlage des ZarentumS zu wünschen, denn gerade unsrer Nation hat das Zarentum das bitterste Unrecht zugefügt und fügt es uns noch fortwährend zu. Wir sind entschlossen, jede Situatioit auszunützen, die es uns ermöglichen sollte, unser Teil beizutragen zun, Sturze des Zarentun, s. Eine solche Situation kann-aber vielleicht schon binnen wenigen Monaten eintreten. Die Stimmung der Zuhörer war eine außergewöhnlich erregte. Sowohl Daszynski als auch die drei Genossen, die nach ihm in demselben Sinne sprachen, wurden unzählige Male den brausenden Beifallssalven unterbrochen. Zum Schluß wurde die vom Genossen DaSzhnski eingebrachte Resolution einstimmig angenommen. politilcbc dcbcrficbt. Berlin, den I. März. Justiz-Etat. Nachdem der Reichstag in den letzten Tagen eine ganze Reihe bedeutsamer und aktueller Fragen vorweg erledigt hatte, ging es am Dienstag bei der Generaldebatte des Justiz- Mats verhältnismäßig friedlich zu. Große gesetzgeberische Aufgaben hat die Thätigkeit des Neichs-JustizamteS in den nächsten Jahren zu lösen, aber weder bei der Strafprozeß-Drdnung, noch beim Strafrecht sind die Vorarbeiten zu einer Neuordnung schon soweit ge- diehen, daß der Oeffentlichkeit ein Entwurf zur Kritik vor- läge. Vielleicht wird überhaupt erst der nächste Reichstag ein neues Strafrecht zu schassen haben. Alle die kleinen Ver- besserungen aber, die sonst wenigstens zur Beseitigung schreiender Uebelstände dienen, werden jetzt mit dem Hinweise auf das große bevorstehende Reformwerk abgelehnt. Nur wenn die herrschenden Klassen selbst unter den Mißständen leiden, ist man zu schleuniger Abhilfe bereit. So versprach der Staatssekretär Dr. Niebcrding, daß noch in dieser Session ein Entwurf vorgelegt werden würde, um der Neber- lastung der Civilsenate des Reichsgerichts abzuhelfen. Welches das Abhilfemittel sein wird, sagte er nicht. Wahrscheinlich wird die Regierung wiederum vorschlagen, die Revisions- summe über 1500 M. hinaus zu erhöhen. Das regte auch Herr Spahn vom Centrum an. während sein Fraktions- kollege Schmidt- Warburg die Maßregel als volksfeindlich bekämpfte. Aber er stand mit dieser Ansicht vereinzelt da. Sowohl das gesamte Centrum, wie die Nationalliberalen, für die der Landgerichtsdirektor H a g e m a n n, wie auch die Freisinnigeil, für die der Landgerichtsdirektor-a. D. Dave sprach, haben sich allmählich dafür gewinnen lassen, dieser früher vom Reichstage stets abgelehnten Verschlechterung zu- zustimmen. Sonst hatte die Sitzung kein positives Ergebnis, da die Negierung sich den Anregungen aller Parteien gegenüber ab- Deutsche Schnorrer und Verschwörer. Der ebenso grausige wie abenteuerliche Fund, den der Staats- anwalt in der Königsiberger Konterbande gethan hat— ein paar angebliche Tyrannenmord- Phantasien inmitten der Fülle enister politischer Litteratur— hat die Wetterfahne der bürgerlichen Meinung mit einem Male wieder auf Ostwind gestellt. Die Frau Kommerzienrat bekam es mit den Nerven zu tbun. und der Herr Kommerzienrat schlug mit der Faust auf den Mahagonittsch und fluchte über den Hnmanitätsdusel einer Zeit, die nicht den Mut fände. mit Elementen aufzuräumen, die die Staatsordnung und die Börsen- kurse gefährden. Für die bürgerliche Presse bedeutete dieser Stimmungs- umsäüoung die Erlösung aus einem unnatürlichen Zustand, und so hat sich das alberne Schwadronieren mit Dolch. Revolver und Bombe— mag es nun das natürliche Produkt überhitzter Gehirne oder die feinste Destillatton raffinierter Spitzel- oder Uebcrsetzertünste sein— abermals als das trefflichste Mittel erwiesen, der Reaktion das Gewissen und das Rückgrat zu stärken. Als vor fünfundachzig Jahren der Lustspieldichter K o tz e b u e als russischer Spitzeloberst durch den Dolch des Studenten Sand siel, gab es noch keinen socialdemokratischen Parteivorstand, den man beschuldigen konnte, die That„bewußt oder unbewußt" gefördert zu haben. Auch war damals noch nicht die Lehre geschaffen, die den Mord als politisches Mittel noch viel mehr wegen seiner vollkommenen Unbrauchbarkeit, ja Schädlichkeit als aus moralischen Gründen verwirsr— sie hätte innerhalb der damals herrschenden barbarischen Verhältnisse auch schwerlich Raum gewinnen können. Die deutsche studentische Jugend, die Jugend des Bürger- tums, hatte es aus der unendlichen Mordgeschichte der Menschheit durchaus nicht anders lernen können, als daß die blutige Gewalt in allen Dingen das letzte Wort spreche. Karl Fallen ist der geistige Urheber der ursprünglich bürgerlichen Lehre von der Propaganda der That. Er gründete in Gießen im Jahre 1815 den Bund der Schwarzen, von dem Heinrich Leo in seinen Jugenderinnenmgen berichtet:„Die Theorie von der Gleichgültigkeit der Mittel zog eine Scheidelinie zwischen den schwarzen Brüdern: die, welche auch diese Theorie an- nahmen, nannte man die Unbedingten: aber auch unter diesen war ein Unterschied, ob sie die Gleichgültigkeit der Mittel bloß zum politischen Mord, oder ob sie sie auch auf gemeine Verbrechen(wie Bteineid.Ehebruch, Diebstahl, Verführung usw.) ausdehnten: diese letzteren hießen die Haarscharsen, weil sie mit ihrer Theorie ihr Herz zer- schnitten hatten, wie mit einem haarscharfen Rasiermesser." Fallen liebte es, seme Aufrufe in Verse zu bringen. Ein solcher Auftuf„Das große Lied", das vermutlich ihn zum Verfasser hat, enthält u. a. auch diese Strophen: Brüder, so kann's nicht geh», Laßt uns zusannnenstehn, Duldet's nicht mehr! Freiheit, dein Baun, fault ab, Jeder am Bettelstab Beißt bald ins Hnngergrab. Volk ins Gewehr I lehnend oder gleichgültig verhielt. Sie schwieg auch zu den grundlegenden Aenderungcn des heutigen Rechtswesens, die Genosse Heine in Vorschlag brachte. Er zeichnete den Weg vor, den man bei der Reform des Strafrechtes wird gehen müssen, wenn man zu einer wirklichen Verbesserung gelangen will. Die dehnbaren Begriffsbestimmungen des Strafgesetz- buches, die gestatten, heute einen Socialdemokraten ans Jahr.e ins Zuchthaus zu sperren, und morgen wegen derselben Handlung einen fanalifierten Centrumsbauern mit ein paar Mark Geldstrafe davonkommen zu lasse», müssen beseitigt werden. An ihre Stelle muß eine eingehende Kasuistik, eine Beschreibung der einzelnen Verbrechen und Vergehen bis ins kleinste Detail hinein, gesetzt werden, um das freie Ermessen des Richterstandes eiuzuschräuken, dem wir unter den jetzigen Verhältnissen ein genügendes Vertrauen nicht entgegenbringen können. Wie weit ihre Rechtsprechung selbst von den Ab- sichten des Gesetzgebers abweicht, zeigte Genosse Heine nicht nur an den bekannten Beispielen des M a j e st ä k s- beleidigungs- und des E r p r e s s u n g s- P a r a- g r a p h e n, sondern auch ganz besonders deutlich an der An- wendung des erst vor zwei Jahren erlassenen Gesetzes zur Beseitigung des fliegenden Gerichtsstandes der Presse. Genosse S ch ö p f l i n charakterisierte das Verfahren in dem MajestätsbeleidigungS-Prozeß gegen die„Leipziger Volkszeitung", in dem man den Metteur trotz seiner augenscheinlichen Unschuld 6 Wochen lang in Untersuchungs- Haft gehalten und trotz des Angebotes von Kaution nicht frei- gelassen habe. Von den beschönigenden Redensarten des sächsischen Ge- Heimrats Börner wurde selbst der folgende Centrums- redner. Herr Kirsch, nicht befriedigt. Auch der Pole v. C h r z a n o w s k i brachte treffliche Beispiele für die jetzt herrschende Klassen- und Rassenjustiz vor. Als er die Zumutungen der Hakatistcn als entwürdigend für die deutschen Richter bezeichnete, rief ihn der Präsident zur Ordnung: zwar Graf S t o l b e r g hatte den Ausdruck überhört, aber der freisinnige Schriftführer, Herr B l e l l, der von den Konservativen an Stelle dos seit den Zolldebatten verhaßten Herrn Pachnicke(frs. Vg.) zu diesem Posten erhoben worden ist, denunzierte den polnischen Redner schleunigst dem Präsidenten. Lebhafte Entrüstungsrufe unsrer Genossen begleiteten den häßlichen Lorfall.— Zum Schluß interpellierte Herr v. G e r l a ch den Staatssekretär über das Züchtigungsrecht der Herrschaft gegenüber dem Gesinde, das durch das Bürgerliche Gesetzbuch vollkommen beseitigt ist, von den Gerichten aber auf Grund einzelsraatlicher Bestimmungen immer noch als zu Recht bestehend angesehen wird. In seiner Antwort erklärte der Staatssekretär, man dürfe das Gesinde zwar nicht züchtigen, aber wenn man eS doch thue. so hätte das weiter keine rechtlichen Folgen. Seine eigne Auffassung gab er dahin kund, daß heutzutage das Gesinde überhaupt nicht mehr geprügelt, sondern nur noch gelegentlich„ge- züchtigt" werde und daran meist selbst mit schuld sei. Am Mittwoch soll auch die preußische Novelle zum A n- siedelungsgesetz, welche die Reichsverfassung verletzt, zur Besprechung gelangen. Herr v. Hammcrstein, der ja ver- sicherte, daß er gern die Klinge mit der Socialdemokratie kreuze, wird hoffentlich nicht verabsäumen, im Reichstage zu erscheinen und seine Kapacität beweisen.— Der neue niederländische Zolltarif. Die Erhöhung der Schutzzölle im neuen deutschen Zolltarif hat, wie vorauSzuseben war, fast alle europäischen Staaten veranlaßt, dem schönen Beispiel deS Deutschen Reichs zu folgen und ebenfalls ihren Zolltarif daraufhin zu revidieren, ob sich nicht hier und dort Zollcrhöhungen vornehmen lassen. Selbst Staaten, die, wie Holland, bisher im wesentlichen sich zum Freihandelsprincip bekannten, haben der Versuchung nicht zu wiederstehen vermocht, in die Schutzzollflut hineinzustcuern. Wie aus Haag gemeldet wird, ist dort der neue Zolltarif zur Veröffentlichung gelaugt. Er läßt zwar wie bislang die Rohstoffe und Erzeugnisse des Ackerbaus zollfrei und legt auch auf Halbfabrikate, die zur Weiterbearbeitung bestimmt sind, nur mäßige Zölle, dafür aber sollen die fertigen Fabrikate künftig einen Wertzoll von 6 bis Brüder in Gold und Seid, Brüder im Bauernkleid, Reicht Euch die Hand! Allen ruft Deutschlands Not, Alle» des Herrn Gebot, Schlagt Eure Plager tot, Rettet das Land I Dann wird's, dann bleibt's nur gut, Wenn du an Gut und Blut Wagst Blut und Gut: Wenn du Geioehr und Axt, Schlachtbeil und Sense packst. Zwinghcrrn den Kopf abhackst Brenn alter Mut! Und Weidig, der dem Bunde angehörte, meinte: Man muffe zuerst mit dem Morde drohen, um die Republik der Freiheit und Gleichheit zu erreichen: helfe das nichts, so müßten die Morde aus- geführt und für jeden dentschen Fürsten niüßten drei successive Mörder ausgelost werden, damit, wenn der erste Versuch nicht glücke, ein zweiter und dritter folge. Aus diesem Geiste, der keineswegs bloß eine krankhafte Ver- irrung einzelner war. sondern de» Ficberznstaiid einer kranken Zeit erkennen läßt, vollführte der sanfte, schwärmerische Theologe Karl Ludwig Saiid seine ungeheuere That. Aus diesem Geiste ist auch seine öffentliche Rechtfertigung„Todesstoß dem August von Kotzebue" geboren, in der es heißt:„Viele im großen deutschen Volke mögen es mir zuvorthun, aber auch ich hasse nichts mehr als die Feigheit und Faulheit der Gesinnungen dieser Tage.» Ein Zeichen muß ich Euch deshalb geben, muß mich erklären gegen diese Schlaffheit:— weiß nichts Edleres zu thun als den Erzknecht und das Schutzbild dieser faulen Zeit— dich Verderber und Verräter des Volkes— August von Kotzebue niederzustoßen.... Brüder löset die alten Ketten des Papsttums, die Ketten der Herrschcrwillkür... Auf, ich schaue den großen Tag der Freiheit I Auf,' mein Volk, ennanne, besinne, befreie dich." Sands That, die am 23. März 1819 ausgeführt wurde, wirkte durchaus nicht abschreckend. Nach Leos Behauptung ist nach der Ermordung Kotzebues die Erregung in Jena so groß gewesen, daß leicht sechzig bis achtzig politische Meuchelmörder dort auszutreiben gewesen wären. Der Theologe De Wette nannte die That Sands in seinem berühmten Brief an dessen Mutter, trotz aller sittlichen Verurteilung. „ein schönes Zeichen der Zeit". Und Professor G r o h m a nü veröffentlickte kurz nach dem Verbrechen eine«psychologische Be- merkung" über„Kotzebues und Sauds unglückliches Ende", die den Attentäter energisch gegen den Vorwurf verteidigt, daß er etwa ein gemeines Verbrechen begangen hätte.„Sands SchreckenSthat war offen ausgemachte Fehde. Keine Reue, kein büßender und strafender Vorwurf folgte auf jene That.... So büßen oder sind nicht gemeine Mörder»'' d Uebclthäter... Was ist nach allen Zeichen, die aus dem �.bcn Sands bekannt sind— er war ordnungs- und friedliebend, männlich und stark, tugend- 12 Prozent trage», während jetzt von solchen Waren, soweit sie überhaupt zollpflichiiz sind, nur Wertzoll von 5 Prozent zu zahlen ist. Die Regierung nimmt ferner das Recht für sich in Anspruch, die Zölle als Widsrvergeltung zu erhöhen, wenn niederländische Produkte im Auslande anders behandelt werden, als die andrer Länder. Ter Ertrag aus den Zöllen deS neuen Tarifs wird auf 20 Millionen geschätzt, was gegenüber den jetzigen Zolleinnahmen ein Mehr von jährlich nenn Millionen bedeutet. Beibehalten wird die zollfreie Einfuhr von Getreide, land- und gartenwirtschaftlichcn Produkten, einschließlich Mehl, Wein in Fässern und Kaffee, deS letzteren, um eine Verlegung deS jtaffeemarktes nach Antwerpen zu verhindern. Erhöht werden die Zölle auf Parfumerien, fertige Kleidungsstücke, Spielkarten. Wein in Flaschen; herabgesetzt werden die Zölle auf Papier, Stiche und Photographien und Tabak in Rollen. Der Zoll auf Tabak wird auf 2,50 Gulden für 100 Kilo- gramm, der aus Eigarren auf sechs Gulden für das Tausend fest- gesetzt.— veutlcken Reich. Ter Abschluß des deittsch-italieuischen Handelsvertrages. Wie italienische Blätter zu melden wissen, ist zwischen deutschen und italienischen Unterhändlern ein völliges Einverständnis über alle wichtigeren Positionen des neuen Handelsvertrages erzielt und handelt es sich jetzt nur noch um einige redattionelle Aenderungen. lieber die Festsetzung der verschiedenen ermäßigten Zollsätze dcS Vertrages fehlen indes zur Zeit noch alle Nachrichten, nur geht aus einigen Aeußerungen der italienischen Presse hervor, daß aus beiden Seiten ziemlich bedeutende Abstriche von den Sätzen des allgemeinen Tarifs erfolgt sind, und diese, soweit sie den deutschen Zolltarif betreffen, vornehmlich die Zölle auf Gartenbauprodulte redncicren.— Ein Glücksfall. Der Reichskanzler hat in der Sitzung de? Reichstags vom 25. Februar die in Deutschland weilenden russischen Studenten als„Schnorrer und Verschwörer" beschimpft. Würden diese russischen Studenten sich an die Regeln des deutschen studentischen R a u f k o m m e n t s halten, so würde diese Aeußernng des Reichskanzlers zu schweren Kontrahagen führen müssen. Glücklicherweise handelt es sich aber nicht um deutsche Borussen oder sonstige„sattSfakttonSfähige" Leute, die die Verletzung ihrer Ehre nicht anders als durch die— Propaganda der That sühnen zu können verineinen, sondern um besonnene junge Leute, die über die Kindereien der deutschen akademischen Jugend erhaben sind.— Das Geheimnis dcS„Vorwärts". Die„Post" richtet folgende Polizeifragen an den Genossen Bebel: Hält er es wirklich für möglich, daß sich Spitzel unter den Russen befände», denen der„ V o r lv ä r ts" in den Kellern seines GeschästSgebändeS geheime Räume zur Verfügung stellte zur Verpackung der fiir Rußland bestimmten, an die den Schriftenschmuggel an der Grenze besorgenden„Ge- Nossen" zu sendenden Pakete? Will er ferner behaupten, daß alle die dort ganz insgeheim von Russen verpackten Schriften in der Buchhandlung des„Vorwärts" offen ansliegen? Die„Post" ist so gut unterrichtet, als unterhalte sie noch immer ihren Korridorspitzel. Es ist wahr, die rnssischen Schriften, die die Vorwärts-Buchhandlung verkauft, lagern in einem Keller, genau so wie alle übrigen Vorräte. Sie kann sie unmöglich auf dem Hofe zur Schau halten. Will die„Post" der Buchhandlung die vorrätigen rnssischen Schriften abkaufen, so wird ihr das sehr willkommen sein, und sie wird dem Käufer gern den ganzen Keller zur Ver- fügnng stellen. Nur auf einen Reiz muß die„Post" verzichten. Der Keller ist nämlich gar nicht geheim und es lagert nichts in ihm. was nicht auch im offenen Laden verkauft wird. Geheime Räume giebt eS im„Vorwärts" überhaupt nur von einer Art; dort aber lagern nicht russische Schriften, sondern in der Regel die„Post", die hier„ganz insgeheim" ihre zweckmäßigste Verwendung findet.—■ Als„eine eigenartige Miiiisterrcde" denunziert die„Kreuz- Zeitung" die Aeußerungen, die jüngst der badischc Minister� des Inner» in der Abgeordnetenkammer mit einiger Gewissenhaftigkeit über die Socialdemokratie als Partei der Unbemittelten gemacht hat. Solche Minister, wenn sie auch„andrerseits" gegen den „Umsturz" eifern, sind den Konservativen äußerst fatal, sie stören den Einklang der Brutalisierungspolitik, der alles Sehnen der „Kreuz- Zeitung" gehört. Zurückhaltend im Ton und doch deutlich genug führt das Ostelbicrorgan Klage über den süddeutschen Minister. der sich nicht in die preußisch-sächsische Reihe fügt: liebend und standhaft— diese That de» blutigen Urteils über Kotzebue? Psychologisch fällen lvir hier das Urteil. Es war die That eines bis zum höchsten Grade der Moralität, der Religions- weihe erhöheicn und verlebendigten BclvllßtseinS." Der Begeisterung für die That Sands konnte die Oeffent« lichkeit so wenig widerstehen. daß selbst das Organ Kotzebues. das„Litterarische Wochenblatt", dessen Verhöhnung des patriotischen Burschenlums vordem die Gemüter so sehr erhitzt, ja den Tod Kotzebues zum Hauptteile verschuldet hatte, zwar eine Rechtfertigung des Ermordeten versuchte, aber kein Wort der Anklage gegen den Mörder fand.„Hätte man ihn(Kotzebue)", sa schreibt das Organ ioeiland v. Kotzebues,„so gekannt, wer möchte den Dolch auf ihn zucken wollen? Oder wie? wollte de» schwärmerisch rechnende Jüngling in Kotzebue wenige» das antiliberale Individuum treffen, als vielmehr symbolisch den Abscheu der Jugend gegen alle fremde Ein» Wirkung überhaupt andeuten?... Unglücklicher, ver. i r r t e r Jüngling! Lähmte dir nicht das Gewissen die be» waffnete Hand, als dir Kotzebue in Begleitung eines jüngeren un- schuldigen Kindes entgegentrat, das bei der raschen Thai bewußtlos ausrief:„Ter Baier spielt Krieg?"— Sie haben dir verziehen, die durch dich verwaisten, ja sie mischen ein» Thräne des Mitleids, in die Ströme, die dem Verlorenen fließen.. Das war die patriotische, fromme, nationale, bürgerlich» Propaganda der That. Eine Verirrung gewiß, die von der vagen Vorstellung ausgeht, daß ein Mittel desto wirksamer sein müßte, jr ungeheuerlicher es ist, aber eine Verirrung, die begreiflich wird aus der Geschichte der Zeit, aus der Empörung über den namenlosen Betrug, den deutsche Fürsten nach den Befreiungskriegen am deutschen Volke verübten. Wenn hundert Sands hundert Kotzebues ermordet hätten, so würde die Geschichte über sie alle und ihren KreiS doch viel milder urteilen müssen als über die Gründer der Heiligen Allianz, die ruffischen Stipendiaten, die Spürhunde der Despotte. Im Jahre 1904 aber will man auf Papier, da? nicht losgeht. unter Stößen wissenschaftlich ernster und sittlich hochstehender Schriften auch ein paar Proben vom Geiste— nicht eines Sand—, sondern nur eines Karl Fallen gefunden haben. Man prozessiert gegen deutsche Arbeiter, J)ie diese lettischen und russischen Blätter ohne Kenntnis ihres Inhaltes weitergegebeil haben. Man überzieht Preußen mit einem Netz russischer Polizcispionage. und schleppt die rnssischen Studenten, die man jetzt Anarchisten nennt— damals hätten sie Patrioten geheißen!— über die Kosakengrenze ins heilige Rußland. Die deutschen Studenten steili'ch sind keine Schnorrer mehr und auch keine Verschwörer, sondern beweisen aus allerunterthänigsten Huldigungskoinmcrsen gleichmäßig ihre wirtschaftliche und politische Vertrauenswürdigkeit. Wenn sie hören, daß Ercellenz Graf Bülow den Zaren lobt und den russischen roten Manasse aus dem teutschen Lande jagen will, werden sie ihm einen Ehrensalamander reiben. So sehr habe» sich die Sitten der deutschen Jugend verbessert!

„Wozu denn dieser Drang, die biiieren Pillen, die man der Cocialdemokratie eingiebt. zu versähen? WaS soll damit erreicht werden? Wir wissen nur, was damit erreicht wird, der Eindruck nämlich, datz an den leitenden Stellen in Deutschland, hinsichtlich der Behandlung der Ilmsturzpartei, keine einheitliche Auffassung besteht, daß überall nach eignen Heften gearbeitet wird, während es doch gerade darauf ankäme, sich über ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen und dasselbe in jedem einzelnen Falle sorgfältig einzuhalten. Wir denken hier nicht etwa an eine neue Ausnahme-Gesetzgebung oder dergleichen. Daß für eine solche unter den obwaltenden Verhältnissen wenig Aussicht besteht, wissen wir längst.(Aber die„Kreuz-Zeitung" erhofft, datz diese Aussichten sich bessern! Red. d.„Vorw.") Uns schwebt für jetzt nichts weiter vor als das Progranim, das der Reichskanzler selbst in den gekennzeichneten Reden auf- gestellt hat, und dem sich die preußische Verwaltung durch Erklärungen der einzelnen Minister angeschlossen hat. Das be- deutet allerdings nur einen kleinen Anfang, den wir in seiner praktischen Bedeutung nicht überschätzen. Ein Anfang aber ist es eben doch, aus dem sich weit mehr entwickeln könnte, wenn die einzelnen Bundesstaaten in dieser Richtung Fühlung mit einander hätten und sich verpflichtet hielten, zusammen zu gehen, statt einen durchaus selbständigen ÄurS zu steuern und den verschiedenartigsten Anschauungen Nalini zu geben. Das Ende aber ist immer dasselbe. Aller Haß und In- grimm der Socialdemokratie häufen sich auf Preußen zusammen und aus Sachsen, das dieselben Wege geht, während anderswo zum Teil ein recht gemütlicher modus vivendi besteht. Dafür ließen sich so manche Beispiele anführen. Für heute begnügen wir uns aber mit dem oben Angeführten, das uns hinlänglich bezeichnend erscheint." ES ist der Jammer der Junker, daß die süddeutschen Staaten sich noch immer nicht gänzlich preußisch unterjochen lassen, daß ein badischer Minister es wagt, eine Linie breit von den Berliner Diktaten abzuweichen.— Die befreite Ccutrumsinimmer. Aus München wird gemeldet, daß das Verfahren gegen den„Simplicifsimus" wegen an- gedlicher Kirchenschmähmlg eingestellt worden ist. Die Centrums- nummer des Witzblattes war, noch bevor die Auflage zur Verbreitung gelangte, beschlagnahmt worden. Die Beschlagnahme wurde allge- mein als eine Verbeugung vor dem bayrischen Centrum aufgefaßt und infolge einer socialdemokratischen Interpellation kam die An- gelegenheit in der Abgeordnetenkammer zur bewegten Besprechunge. Ein erheblicher Teil der Witze auf CentrumSkostcn'wurde damals im Schutz der Kanimcrimmunität bekannt gegeben. Nun hat die Staats- anwaltschaft einsehen müssen, daß ihr Versuch, den Witz im Netz der Strafgesetze zu fangen, aussichtslos ist. Sie muß die Nummer frei- geben und hat als Facit dem„Simplicissitiius" gute und dem Ceutrum schlechte Dienste geleistet.— Schutz vor Freisprechungen. Der Erste Staatsanwalt in Hannover hat die Amtsanwalte angewiesen, gegen alle freisprechenden Urteile der Schöffengerichte Berufung einzulegen. Mit Recht sieht darin die„Deutsche Juristenzeitung" ein Miß- trauensvotum gegen die Schöffengerichte und rügt die Einseitig- k e i t der Aniveisung, die nur bei Freisprechungen die Anwendung des Rechtsmittels zur Pflicht macht.— Etwas Forbacherci. Wie die„Breslauer Morgenzcitung" mit- teilt, ist bei einem Pistolcndurll zwischen einem Hauptmann und einem Stabsarzt in Liegnitz der Stabsarzt verwundet worden. Als Grund des Duells wird angegeben, daß während der Abwesenheit des Stabsarztes als Teilnehmer an der China- Expedition seine Gattin zu dem Hauptmann in Beziehungen getreten sein soll.— Eine„national-demokratische" Leistung. Es wird uns geschrieben: Das Blatt des jüngsten Mitgliedes der polnischen Reichstags- und Landtagsfraktion, des Herrn Korfanty, der Kattowitzcr „GornoslaeaK�(Oberschlesiech leistet sich in seiner Nunnner vom 27. Februar eine nette Notiz, die wohl verdient, tiefer gehäugt z» werden. Sonst brüstet sich ja das Blatt als ein„Arbeiterblatt" und benutzt als Mittel seiner Arbeiterfäugerei neben gelegentlicher Vcr- leiimdung gegenüber der Socialdemokratie vorzugsweise die katholische Muckerei— ganz unbeschadet des Äonkurrenzkrieges mit den Ceiltrumspfaffen— und den nationalen Chauvinismus. In diesem letzteren Sinne wird von den„Moskovitcrn" im �Gornosiaealc" stets nnt dem griinmigsten Haß gesprochen. Nun aber lesen wir in der erwähnten Notiz vom 27. v. M.: In letzter Zeil kommen masienhaft aus Rußland Flüchtlinge über die Grenze. Es sind meistens junge jüdische Handwerker, Schlosser, Tischler und dergleichen, die vom Militärdienst desertieren. In Bendzin(auf russischer Seite», hat sich ein Agcut niedergelassen, der die Flüchtlinge masienhaft über die Grenze' schafft, die' Grenze wird zwischen Czeladz und Milowitz überschritten, dann sammeln sich die Flüchtlinge in Burowez und begeben sich sodann nach Myslowitz, wo sie vom Bureau Wichmann weiter transportiert werde». Die Juden sind meistens der polnischen und deutschen Sprache sehr wenig mächtig. � Sie erzählen, daß sie vor allem aus Rußland nach dem Kriegsschauplatz bestimint werden sollten. Und— schließt das Korfanty- Blatt wörtlich—„bekanntlich ist den Jüdlein der Pulvergeruch sehr unangenehm". Eine so genaue Angabe über das Wo uuo Wie der Flucht der „Jüdlein" über die russische Grenze, veröffentlicht im K a t t o w i tz e r Blatt, das von den Grenzbehörden sehr aufmerksam gelesen wird, sieht einer Dcminzilition verteufelt ähnlich. Und doppelt anmutig nimmt sich dieser freiwillige Dienst an die russische Gendarmerie in einem„nationalpolnischen" Blatte aus, das zu jedem Frühstück eine Portion„MoSlowiter" verspeist. ES ist übrigens nicht das erste Mal. daß der realtionäre Pferdefuß unter der„radikalen" Phraseologie hervorguckt. Das Korfanty-Blatt verteidigt ja auch inbrünstig die Haltung der Polenfraktio» im Reichstage, die als einzige unter allen Fraktionen an der Debatte über die Zaren- und Spitzelwirtschaft in Preußen nicht mit einem Worte teilgenommen hat— kraft eines ausdrücklichen Beschlusses der Polenfraktion, die es vermeiden wollte, sich bei der Zarenregierung mißliebig zu machen!— Lichtscheue Kriegsgerichts- Verhandlung. Ans Halle berichtet man unter dem 27. Februar: Das Licht der Oeffentlichkeit scheute wieder eine vor dem Kriegsgericht der achten Dcvision stattgehabte 'Verhandlung wider den Unteroffizier Reinhardt von der siebente» Compagnie des Jnfanterie-Rcgiments Rr. 1äZ in Altenburg. Das Ergebnis der Verhandlung war. daß R. nach Wiederherstellung der Deffentlichkeit wegen Mißhandlung Untergebener in 40 Fällen und vorichriftswidriger Behandlung in acht Fällen zu sech-ö Wochen Mittelarrcst verurteilt wurde. In der Urteilsbegründung, die in diesem Falle öffentlich gegeben wurde, hieß es u. a.: Der An- geklagte hat als Korporalschaftsführer in den drei Monaten, in denen er die Straslhaten begangen hat, einen schweren gehabt. Er ist bei den Mißhandlungen nicht systematisch zu Werke gegangen und hat»ur sogenannte Jagdhiebc ausgeteilt, durch welche die Mißhandelten nur vorübergehende Schmerzempsiuduiigen gehabt haben. Den Rekruten Schiuke kniff er in die Backe, daß eine Hautabschürfung entstand. Er zerrte den Mann auch am Ohr, daß eS blutete. Einen Musketier hat er zu verschiedenen Zeiten rlsmal ins Gesicht_ geschlagen. Einige Untergebene erhielten Ohrseigen und Schläge mit der Fault uuterS Kinn. Musketier Zahn sei„nur leicht" viermal in die Backe gekniffen worden. Derselbe Mann hat auch einmal zehn Minuten lang auf einem uni gekehrten Schemel sitzen müssen. Das fei aber nicht schlimm gewesen, hieß es m der Urteilsbegründung. Der Angeklagte habe nur etilen um den andern Tag„solche Jagdhiebc" ausgeteilt. Das Gericht habe nur minder schwere Fälle als vor- liegend angenommen. Ein andres Bild. Wegen Gehorsamsverweigerung wurde der Musketier Sommer vom L3. Regiment zu drei Monatcu Gefängnis verurteilt. Ter Angeklagte hatte eines Tages, dem Befehl seines Vorgesetzten zuwider, den Kopf nicht in die Höhe gerichtet, die Hand nicht an die Hoscnnat gelegt und u. a. über die Rede eines Vor- gesetzten gelacht.— Agrarische Schmerzen über den russisch-japanischcn Krieg, so be- richtet man uns unterm 28. Februar aus Halle, kamen in einer Versammlung des Banernvereins zum Ausdruck. Der Direktor der Lalidwirtschaftskammer. Dr. Rabe, der Nachfolger des verstorbenen Mendel v. Steinfels, sprach in einem Vortrage die Befürchtung aus, eS sei möglich, daß Nußland die Grenze für Arbeiter und AuS- Wanderer sperre, weil die Arbeiter im Lande und zum Militär ge- braucht würden. Treffe das zu, so müsse man ans Galizien und Belgien landwirtschaftliche Arbeiter holen. Die Belgier, die ge- wohnt waren, in der französischen Landwirtschaft Be- schäfiigung zu finden, wären aber nur zu höheren Löhnen zu habe n. Die Agenten an der russischen Grenze erklärten aller- dings, sie würden wohl in der Lage sein, in ausreichender Zahl Arbeiter zu besorgen, die Hallcsch'e Landwirtschaftskammer habe jedoch zur Erforschnng der Sachkage einen ihrer Beamten nach der Grenze entsandt. Abgesehen vom Kriege habe Ruß- land ein gewisses Interesse daran, die Abwanderung der Arbeiter z u z u l a s s e n. Denn nehme man an, daß jeder Arbeiter nach Beendigung der Beschäftigung nur 100 Mark mit über die Grenze bringe, so bedeute das im russischen Wirtschaftsleben, bei den 300 000 Arbeitern, die sonst jährlich über die Grenze koiumeu, im Falle die Zuwanderung nach auswärts verhindert würde, einen Ausfall von 30 Milli onen Mark. Redner erachtete den Zeit- Punkt für gekommen, daß die deutsche Regierung den Handelsvertrag mit Rußland kündige» müsse.— Vom Chinakiimpfrr zum Soldatcnschiiidcr. Der ehemalige Musketier, jetzige Unteroffizier Zelle vom Jnfanteric-Regimcnt Nr. 94 in E i s e n a ch stand vor dem Kriegs- gericht in Erfurt wegen Verleitung zum Meineid in zwei Fällen, wegen Mißhandlung Untergebener in mindestens 42 Fällen, wegen Bedrohung mit einem Verbrechen und vorschriftswidriger Behandlung Untergebener. Zur Anklage vernommen, bestreitet der Angeklagte die Verleitung zum Meineid. Die Mißhandlungen faßt er als solche nicht auf, er will nur„Spaß" gemaäit haben. Mehr als 30 Zeugen, darunter auch ein Arzt als Sach- verständiger, sind zum heutigen Termin erschienen. Durch die Zeugen wird bestätigt, daß der Angeklagte in unzähligen Fällen seine Unter- gebenen g e o h r f e i g t. sie mit flacher Klinge g e- schlagen, vor die Brust gestoßen, an die Wand geworfen und sonstige„Späße" an ihnen verübt. Die vorschriftswidrige Behandlung wird darin erblickt, daß er einem Mann befahl, sich bis zu den Hüften zu entblößen; acht Mann mußten ihn dann mit Bürsten be- arbeiten. Nach dieser Prozedur mußte der so Gequälte das Waschwasser nehmen und unter dem Gefolge von 14 Mann nach der Abguß stelle tragen. Die Verleitung zum Meineid wird darin erblickt, daß er an zwei zur Reserve ent- lassene Leute Briefe schrieb, in denen er sie mit„Lieber Kamerad!" anredete und schrieb, daß sie doch auch wüßten, daß er sie und auch andre nie geschlagen habe. Die Bedrohung mit einem Verbrechen lag darin, daß er dem oben ari so feine Art gewaschenen Soldaten das Seitengewehr ans die Brust setzte mit dem Ausrufe:„ H u n d, i ch e r st e ch e D i ch I" Als die Zeugen, die die Briefe erhalten hatte», befragt wurden, was sie sich beim Lesen der Briefe dachten, erklärten sie. daß sie zu Gunsten des Angeklagten aussagen sollten. Der Hauptmann deS Angeklagten sagte ans:„Er hielt ihn stets als einen sehr nervösen Mann, der leicht zu Mißhandlungen neigte." Rtit unter Anklage standen zu- gleich die Musketiere T r e s ch c r und LA u g e wegen Begünstigung. In der Voruntersuchung sagte Trcschcr ans, daß auch e r v o n Zelle geschlagen worden sei. lvas er später wider- rief. Lange hingegen sagte in der Voruntersuchung aus. e r habe gesehen, wie Zelle den Tre scher schlug, später stellte auch er dies in Abrede. Der Angeklagte Zelle wird von vielen Zeugen stark belastet. Der Vertreter der Anklage läßt die Verleitung zum Meineid fallen, verlangt aber, daß der Angeklagte wegen der andren Strafthaten zu siebe» Monaten Gefängnis und Degradation verurteilt werde. Gegen die beiden Musketiere beantragte er j e 14 T a g e. Nach 1'/„stiindiger Be- ratung wird das Urteil verkündet. Der Unteroffizier Zelle erhält wegen Mißhandlung in>» i n d e st e n s 42 F ä l l e n, vor- schriftswidriger Behandlung Untergebener, wegen Bedrohung mit einem Verbrechen fünf Monate G e f ä n g»'i s und Degradation. Zlvei Monate werden von der Untersuchungshaft als' verbüßt erachtet. Der Musketier Tre scher erhält einen Tag und Lange wird freigesprochen. Von der Anklage zur MeincidSverleitung wird Zelle freigesprochen. Der Soldatenschindcr fand das Urteil zu hoch und bat, ihm wenigstens die Tressen zu lassen, er wisse doch gar nicht, was er nachher anfangen solle.— Ter Donau— Main- Kanal. München, 1. März. Kammer der Abgeordneten. Bei der Be- rawng des L»dwig-(Doiiau— Maini-Kanals drückt in der General- debatte Abg. G e r'st enbcrger(C.) den Wunsch aus, daß Preußen, das selbst ein großes Interesse an der Fortführung des Kanals bis Aschaffeuburg habe, Bayern ein etwas größeres Entgegenkommen beweisen mochte. Minister v. Frauen dorsfer gicbt Aufschluß über die Verhandlungen im Herbst 1903. welche von Vertretern der Maiuuferstaateil in Nürnberg gepflogen wurden. Bei dieser Konferenz sei bezüglich der Kostenbeteiligung eine Einigung erzielt worden; Preußen werde die Kosten von Offenbach bis Hanau mit 3'/z Millionen übernehmen, während Bayern die Kosten der 30 Kilometer laugen Strecke bis Aschaffenburg mit !»'/> Millionen übcrnclMn würde, außerdem die Herstellung von Umladestellen in Aschaffeuburg mit rund 14� Millionen. Der Minister erklärt sodann, bei Fortsetzung der Kanalisation werde das Streben Bayerns daraus gerichtet sein, daß die Schiffahrts- abgaben keine wesentliche Erhöhung erfahren, da sonst die Ren- tabilität des ganze» Unternehmens in Frage stehe. Die preußische Regierung werde sich bereit erklären, nach dieser Richtung den Wünschen Bayerns entgegen zu kommen. Diese Bereitwilligkeit werde aber an die Boraussetzung geknüpft sein, daß sich auch bezüglich der Eisenbahntarife ein entsprechendes Uebereinkommen finden lasse. Die preußisch-hessische Eisenbahngemeinschast werde durch die Fortsetzung des Kanals bis Aschaffenburg jnhrliä» 4'/., Millionen an Eisenbahneinnahmen verlieren. Preußen und Hesse» wollten diese Einnabmeminderung hinnehmen, aber sie möchten sich einer weiteren Schädigung durch die Fortführnug des Kanals er- wehren. In dieser Beziehung seien der bayrischen Regierung be- stimmte Vorschläge gemacht worden, zu denen auf den, Wege von RegierungSverhaildlungeit Stellung genommen werden müsse. Die bayrische Regierung habe reiflich zu prüfen, ob die Vorteile, welche man von der Fortsührung der Mainkanalisation erwarte, nicht andernteilS durch allzu große Opfer erkauft werden müßten. Ob dem gegenwärtigen Landtage noch eine bezügliche Kreditvorlage gemacht werden könne, sei zweifelhaft. Im Laufe der Diskussion bemerkt Wg. P i ch l e r(C.): Die Opfer, die Bayern bringen müsse, dürften nicht zu groß sein und dürften insbesondere nicht auf dem Gebiete des Eisenbahn- Tarif- Wesens zu weiteren Konsequeiizen führen. Die Tarifhoheit dürfe , licht preisgegeben werden. Abg. v. B o l l m a r(Soc.j spricht sich in ähnlichen, Sinne ans und bemerkt, Preußen dürfe bei Festletzung der Gebühren das entscheidende Wort nicht allein haben, denn sonst würde das bedeuten, daß sich Bayern vollständig die Hände binde. Hierzu würde der Landtag niemals leine Zustimnmug geben. Mittwoch Weiterberatling.__ Der Beirat für Arbcitcrstatistik trat heute zu einer Sitzung im Statistischen Amt zusammen.. Der stellvertretende Borsitzende sächsischer Geheimrat Dr. Fischer widmete dem verstorbenen Präsidenten Dr. Wilhelmi einen warm empsundenen Nachruf. Er bezeichnete Wilhelm, als einen der besten Kenner der Gewerbeordnung und des ArbeiterschutzeL. Bei seinem Forschen nach den Wirkungen des ArbeiterschutzeS habe der Verstorbene immer niehr erkannt, daß nicht nur der Arbeiter als Mensch Nutzen von dem Schutz habe, indem seine Gesundheit länger erhalten bleibe und er mehr das Leben genieße» könne, sondern daß er auch als Produzent gelvinne, weil durch Verstärkung deS Arbeiter- schntzes die Leistnilgsfähigkeit der Arbeiter gesteigert werde. Als eine seiner'vornehmsten Aufgaben für die nächste Zukunft habe er es betrachtet, alte Vorurteile zu bekämpfen und die Erkenntnis zu verbreiten, daß Arbeiter und Jitdustrie ein gleiches Jnteresie an dem Ausbau des Arbeiterschutzes haben, weil mit der Verbesserung der Lage der Arbeiter auch die Industrie durch die ge- steigerte Leistungsfähigkeit der Arbeiter gewinne. Leider habe ein frühzeitiger Tod dem edlen Streben ein Ziel gesetzt. Nachdem die neugewählten Mitglieder, die Abgeordneten Trimborn und Pauli, vorgestellt und Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen stattgeflinden, wurde ein Antrag des württembergische.r Ministerialdirektors Dr. v. Schicker beraten, durch welchen die Zuverlässigkeit arbeits statistischer Erhebungen gesichert werden sollte. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: '.Entwurf einer Strasbestimimmg zur Sicherung der Zuverlässigkeit statistischer Erhebungen. Wer bei einer durch Gesetz, Beschluß deS Bundesrats, oder Verfügung des Reichskanzlers oder einer Landes- regierung augeordnctcu Erhebung für Zwecke der Statistik oder der Vorbereitung von Gesetzen oder Verordnungen wissentlich wahrhcits- widrige Angaben macht oder die Beantwortung der an ihn gerichteten Anfragen öbne Rechtscniguugsgruud verweigert, wird mit Geldstrafe bis zu S0 M. bestraft." Zur Begründung führte der Antragsteller aus, daß schon mehrfach offenbar falsche Angaben gemacht seien. Besonders kraß trete dieses bei der Erhebung über die Arbeitszeit der im Fleischergewerbe be- schäftigten Personen hervor. Hierbei habe die Fleischerinnung in Koblenz beschlossen, die Hauptfragen nicht zu beantworten, und dieser Beschluß sei auch ausgeführt. Derartige böse Beispiele werden Nachahmung finden, je mehr die Arbeiterstatistik ausgedehnt und zur Grundlage von Verordnungen oder Gesetze zum Schutze der Arbeiter gemacht werden. Es müsse darauf gedrungen werden, bei solchen Erhebungen die Wahrheit zu erforschen. Falsche Angaben zu be- strafen sei in der deutschen Gesetzgebung kein Novum. Bei der Berufs- und Gewcrbczählung habe man schon 1882 Vcrweigening der Auskunst und falsche Angaben mit Strafe bedroht. Auch habeji vier Bundesstaaten Gesetze, welche diejenigen Mit Strafe bedrohen. die bei statistischen Erbebungen falsche Angaben machen. In England und Amerika müssen derartige Angaben sogar beeidigt werden. Der Antragsteller sei sich darüber klar, daß man gegen diesen Antrag citiweitden könne, daß mit demselben die Kompetenz des Beirats überschritten werde. Wenn aber von dem Beirat verlangt werde. er solle eiue gute Arbeiterstatislik schaffen, so dürfe man die Mittel nicht versagen, die nötig seien, richtige Angaben zu erlangen. Der Antrag habe sich nicht aus Arbcitcrstatistik beschränkt, weil sonst erst definiert werden müßte, was Arbeiterstatistik im Sinne diese» Antrages sei. Gegen den Autrag wurden zunächst Kompetenzbedenken geltend gemacht. Die Statistiker behaupteten auch, daß eine solche Strafbestimmung überflüssig sei, da in der Regel die Statistik auf großes Entgegeilkoininen rechnen könne. Da die Ergebnisse der Er- Hebungen des Beirats für Arbeiterstatistik veröffentlicht würden. unterliegen sie der Kontrolle der Oeffentlichkeit und werden falsche Angaben bald ermittelt und können dann berichtigt werden. Durch freundliches Entgegenkommen und einige Geduld vermöge man mehr als durch Skrafaiidrohungcil. Bon den Statistikern stand nur der Direktor des wiirttembergischen statistischen Bureaus auf feite des Antragstellers. Dann wurde der Antrag abgelehnt. lieber die Fortsetzung der Erhebung betreffend die Arbeitszeit im Fleischergewerbe wurde der in der vorigen Sitzung gefaßte Beschluß, nach welchem schriftliche Umfrage bei den Organisarioilen darüber stattfinden sollte, ob eine Regelung der Arbeitszeil erwünscht und durchführbar ist, aufgehoben und be« schlössen, inui erst mündliche Erhebungen einzuleiten. Zu diesen mündlichen Erhebmigcn soll eine Anzahl Meister und eine gleiche Anzahl Gesellen geladen werden. Erst wenn die Ergebnisse dieser Vernchimnigen vorliegen, sollen die Organisationen befragt werden. In einem Referat wurden Mitteilungen über die Erhebungen bette" md die Arbeitszeit in gewerblichen Fuhrwerksbettieben geinaql. Die Erhebungen haben ergeben, daß wirklich lchreiende Mißstände bestehen. Einig war man sich darüber, daß diese Erhebungen sortgesetzt werden müssen, um eine Beseitigung der schliinmstcn Mißstände herbeizuführen. Welche Schritte hier unternommen werden sollen, soll der Ausschuß, dem die Angelegenheit überwiesen wurde, vorschlagen. Gleichzeitig wurde angeregt, ob mm nicht die Erhebung auf die Straßenbahnen aus- gedehnt werden soll. Alö die Angelegenheit zuerst angeregt wurde, habe man hauptsächlich die Stragenbahnen mit im Auge gehabt. Da aber die Kommission für Arbeiterstatistik durch ihr Regulativ auf die Arbeiten beschränkt war, für welche der Titel VII der Gewerbe- Ordnung Auwendung findet, und da auf die Straßen- und Eisenbahnen die Gewerbe- Ordnung keine Anwendung findet, so mußten die Straßenbahnen von der Erhebung ausgeschlossen werden. Dieses Hindernis ist nun beseitigt. Die Erhebungen de» Beirats find nicht auf die, dem Titel VI! der Gewerbe-Ordiiung unterstellten Arbeiter be- schränkt, sondern können auf alle Arbeiter ausgedehnt werden. Was in Bezug auf die Straßenbahnarbeiter geschehen soll, wird durch Beschluß in der nächsten Sitzung festgestellt werden. Betreffend die Erhebungen über die Arbeitszeit im Bin neu schiffahrts- Gewerbe wurden einige Eingaben mitgeteilt. Soweit die Einwendungen betreffend Verteilung der Fragebogen und Fassung der Fragen für begründet erachtet wurden. werden sie berücksichtigt werden. Die Redaltion der Beschlüsse wurde dem Ausschuß überwiesen.— Soziales. Acrzte und Krankeukassen. Ter Leipziger Aerzteverband befindet sich in großer Geld- Verlegenheit. Er will unter seinen Mitgliedern eine Anleihe von einer halben Million Mark aufnehmen, die bis 1915 unkündbar ist. Bei dieser Sachlage wird es erklärlich, daß man nicht in der Lage ist. den Aerzten in Köln die geforderte Entschädigung zu zahlen. Die Hilfskrankenkassen des Kreises Offenbach beschloffen auf einem Kongreß am Sonntag die Bildung eines Kreisverbandes mit dem weiteren Ziele der Bildung eines hessischen Landesverbandes. Es wurde folgende Resolution einstimmig angenommen: „In Anbetracht der' sich allcrwärts bemerkbar machenden Bs- strebungcn, unserm Krankenkaffen-Versicherungsgesetze eine neue Novelle einzuverleiben, welche die vollständige Beseitigung der ein- geschriebenen freien Hilfs-Ärankenkassen zum Ziele hat und angesichts des in ganz Teutschland gegenwärtig' tobenden Jnteressenkampfeö zwischen Aerzteverband und Krankenkassen, beschlossen die heute in Offenbach versammelten Vorstände von S2 Krankenkassen(Eingeschr. Hilsskr.-Kassen) des Kreises Offcnbach, welche über 25 000 Mit- glieder vertreten, eine Kreis-Krankenkasscn-Vereinigung ins Leben zu rufen, um einerseits diese Kassen vor dem ihnen geweihten Untergange zu retten und um anderseits den Forderungen des AcrzteverbandeS einen Tamm entgegenzusetzen, damit unsre Kassen nicht willenlos den Aerzten ausgeliefert werden. Der Kreisverband wählt einen ständigen Ausschuß, nebst Ersatz- männern, weldier auf Antrag einer Kasse jederzeit derselben mit Rat und That zur Seite steht, alle notwendigen Verhandlungen leitet. eventuelle Beschlüsse faßt und dieselben zur Ausführung bringt. Gleichzeitig madst die Versammlung dem gewählten Ausschuffs zur Aufgabe, die Vorarbeiten zum Ausbau des hessischen Landes- kraukenkaffen-VerbandeS energisch in Angriff�zu nehmen." Eine Versammlung � von Mitgliedern der Allgemeinen Orts- Kranken lasse zu Berlin fand am Sonntag un Englischen Garten statt. Sir verhandelte übev den Leipziger

Kran?sn?assentag und die Stellung der Acrztc zu den Kassen. Daö Ergebnis der Verhandlungen ist in der nachstehenden Resolution niedergelegt: „Die Mtglieder der Allgemeinen OrtSkrankcnlasse protestieren gegen die von der Aerztekammer der Provinz Brandenburg gefaxten Beschlüsse i dieselben bedeuten eine gcwaltscnne Knebelung jeder Kasse, auch derjenigen, wcldie zur freien Arztwahl gehören, insofern, als damit jedes SclbsibcsiirmnungSrecht der Kassen aufhört und eS ihnen unmöglich gemacht wird, dasjenige Arztsyslem zu wähle», welches sie im Laufe der Zeit für das richtige erkennen. Die Versammelten fordern die Delegierten auf, in der kommenden Generalversammlung dahin zu Ivirkcn, daß den Forderungen der Acrzte ein ganz ent- schiedencs Halt entgegengesetzt loird, selbst wenn das Arztsystcm dabei in Frage kommt. Tie Versammelten protestieren ferner gegen die Unterstellung dcS Heren De. Mugdan im Reichstag, dast die Kassen für die social- hygiciiischen Erweiterungen der Kasscnleistungen nur billige Worte und keine Tljaten gehabt haben. Tie Kassen haben teilweise die Initiative bei der Begründung von Waldcrholungssrättcn ergriffen und die Vervollkommnung der Waldcrholnngsstättcnpflege(die Gc- lvährung von Mittagessen, Milch usw.) gegen den anfänglichen Wider- spruch der Aufsichtsbehörde durchgesetzt. Sie haben in erster Linie den .Kampf gegen die Bolkskrankhcitcn(Tuberkulose, Geschlcchtskrank- heitcn, AlkoholismuL) eröffnet. Alle die Angriffe des Herrn Dr. Mugdan beweisen, dah er nicht von einem ehrlichen, ernsthaften Willen bei seinen Angriffen auf die Krankenkassen beseelt war, sondern lediglich Zwietracht zwischen den Mitgliedern und den Kassenvo rständen zu streuen beabsichtigte. Die Versammlung weist sämmlliche An- griffe des Herrn Dr. Mugdan im Reichstage gegen die Krairkcnkasscn mit Entrüstung zurück." « Ein Beispiel ärztlicher Bescheidenheit wird aus D a n z i g be- könnt. Die dortigen Kassen, die leider sehr widerstandsunfähig sind, haben sich von den Acrzten die vertragsmäßige Verpflichtung auf- zwingen lassen, diesen ihre Jahresabschlüsse regelmäßig vorzulegen. Damit noch nicht zufrieden, lvurdc der Oberpräsident von der tuest- preußischen Aerztekammer ersucht, dahin zu ivirken. daß die Kassen der A e r z t e k a m in c r auf Erfordern ihren Etat vorzulegen habe n. Ob dieser bescheidene Wunsch nach Etablicrung einer ärztlichen Obervormundschaft über die Kassen schon erfüllt ist, ist noch nicht bekannt geworden. Das Beispiel zeigt, wessen sich die Kassen zu versehen haben. Ein agrarischer Philosoph.„Wenn man mit der Reitpeitsche schlägt, giebts immer Striemen", diese philosophische Antwort gab der Gutspächter Heinrich II n r u h aus W c n e n f e l d bei Friedrichstein vor dem Schöffengericht in Königsberg i. Pr.. als ihm der Vorsitzende vorhielt, daß das Dienstmädchen Auguste Schwarz blutunterlaufene Striemen von der ihr zu teil gewordenen Mißhandlung davon- getragen. Herr Unruh bezeichnete es als sein gntes Recht, seinem Dienstmädchen mit der Reitpeitsche eine väterliche Züchtignng an- gedeihen zu lassen. Tie sieben blutunterlaufenen Striemen kosten dem Herrn Gutsbesitzer sechs Mark Geldstrafe. SemrKfcKaftlicdes. Herrn PatzigS„Material". Herr Patzig kommt immer mehr in Verlegenheit mit dem ihm von den Fabrikanten gelieferten Material. Ilm die Eriimnit- schauer Arbeiter erfolgreich verdächtigen zu können, mußte er auch die Mceraner Arbeiterschaft beleidigen. Man schreibt uns nun von da: Der iiationallibcrale ReichstagS-Abgeordnete Herr Patzig schreibt in seiner Antwort gegen den„Vorwärts" in Bezug auf Mccranc: „Der bekannte Fall des Selbstmordes eines Meeraner Webers, der die Streikkasse— geleert — und sich, als die Sache an den Tag kam, erhängt hatte", wurde in Crimmitschau absichtlich entstellt, um einen Druck auf die Arbeitswilligen auszuüben uslv. Demnach ist nach Herrn PatzigZ Au-Zdruck der angebliche Mecraner Fall Thatfache und so wandert er durch die meisten Amtsblätter, in seiner Form darauf berechnet, die Mecraner organisierte Arbeiterschaft zu verleumden. Es ist deshalb unsre Pflicht zu beweisen, daß der ganze Fall aus der Lu sjt gegriffen ist. und demnach Herr Patzig in Bezug auf Meerane: t. im Reichstag die Unwahrheit sagte, 3. i» seiner Antwort auf den„Vorwärts" aber dieselbe schrieb. In Meerane hat sich überhaupt niemand an der Streikkasse vergriffen und sich deshalb erhängt, Herr- Patzig I Richtig ist, daß sich zwei Weber, der eine während des Streiks, der andre nach demselben, erhängten. Die Ursache zum Selbstmord des erstere» war Furcht vor Strafe, weil er in der Stacht vom S. zum 7. Januar 1003 mit dem Schutzmann A. in einen Wortwechsel geriet und diesen(nach Zeugenaussage des Schutz» mannS) beleidigte, schlug, und die Waffe(Scitciigewchr) entwendete. Er wurde in Untersuchungshaft genommen und hat sich auö Furcht vor Strafe erhängt. Was nun den zweiten Selbstmord eines Webers anbetrifft, so war dieser jahrelang Kassierer des Frauen-Sterbcunterstütznngs- Vereins„Union" und hatte sich an den Geldern des Vereins vergriffen und dann erhängt. Diese Unterschlagungsgeschichte ist vielleicht„der celaimte Meeraner Fall". Herr Patzig sollte diesen Feststellungen gegenüber seinen An- spruch fallen lassen, daß den Aussagen der Fabrikanten dieselbe Glaubwürdigkeit zuzusprechen sei, wie denen der Arbeiter. Wenn das im'allgemeincn richtig sein mag, fllrCrim mitschau trifft es nicht zu. Im übrigen ist eS nach den neuesten gerichtlichen Feststellungen eine üble Sache, die Erimmitschauer Fabrikanten auf Kosten der dortigen Arbeiterschaft heraushauen zu wollen. Die über 7000 Aus- gesperrten ließen sich nur in zwei Fällen thätliche Beleidigungen zu Schulden kommen; die Zahl der thätlichen Angriffe auf Arbeiter oder Arbeiterinnen seitens der noch nicht hundert Fabrikanten ist größer!— Und diese Herren wagen von„Terroriömus" zu reden oder im Parlament reden zu lassen I LerUn und(Imgegen ck. Zur Aussperrung der Kupferschmiede in Kopenhagen. Die Firma Hcckmann. Görlitzer Ufer 0, ist bemüht, Kupfer- schmiede für die Finna Burmeister u. Wein in Kopenhagen, welche ihre Arbeiter ausgesperrt hat, anzuwerben und verspricht diesen Arbeitswilligen 70 Pfennig Stundenlohn, von welchen täglich 1.50 M. für Kost und LogiS in Abzug gebracht werden sollen. Arbeitswilligen, die bis zum Schluß der Aussperrung aushalten, sind vom Herrn Direktor Hausbrandt 10 Pf. Extrozulage die Stunde versprochen worden. Ferner wurde den Kollegen versichert, daß für ihre Sicherheit vor den Ausgesperrten bestens gesorgt wäre. Wirerwarteuvon uusren BerufSgenossen. daß keiner diesen Lockungen folgt und zum JudaS an unsren ausgesperrten Arbeitsbrüdern wird. Da anzunehmen ist, daß der Agent der Finna Burmeister und Wein noch andre Firmen und Städte besuchen wird, sind alle Arbeiter-Zeitungen uni Abdruck dieser Notiz gebeten. Die Filialverwaltung dcS UnterstlltzungSverewS der Kupferschmiede. Verland der Zimmerer. Die Leitung des Brandenburger Gaues konstatiert in ihrem Jahresbericht ebenfalls ein erfreuliches Wachstum der Organiiation in der Provinz. Während > Ende ISSZ 60 Zahlstellen mit 4561 Mitgliedern hatte, der- Einige der größten Juweliere von Antwerpen und Amsterdam lassen er im Jahre 1003 7» Zahlstellen mit 5715 Mitgliedern, in A m e r i k a ruhig Ivcitcr arbeiten. Wie ein Telegramm aus Jahres befanden sich 10 Zahlstellen in Lohn- denen später noch einige Ortschaften hinzukamen. der Gau zeichnet Zu Ansaug dcS MMWWW IWDI In 14 Fällen konnte, bevor cS zur Ärbeitsnicdcrlcguug kam, durch Vcrhandlniigen mit den Arbeitgebern eine Einigung erzielt werden: i» sieben Ortschaften kam es zu Streiks, davon endeten zwei mit vollem Erfolg, vier mit tcillvcisem Erfolg und einer erfolglos. Die Lohnerhöhung beträgt in den einzelnen Bezirken 1—5 Pf. pro Stunde. Meistens wurden die neuen Vercinbaruugen mit den Unter- nchniern vertraglich festgelegt i Arbeitsverträge bestehen bis jetzt für 28 Ortschaften. Zur Beurteilung der Lohn- und Arbeitsverhältnisse im Gau Brandenburg diene folgende Aufstellnug. Die Arbeits- zeit beträgt in 6 Zahlstellen 11 Stunden: in einer--- 10'/, Stunden, in 53— 10 Stunden, in 3— g'/z Stunden und in 7— 0 Stunden. Es gicbt noch Zahlstellen, in denen schon seit 10 bis 15 Jahren ein und dieselbe Arbeitszeit herrscht. Am verschiedenartigsten sind jedoch die Lohnverhäktnisse. Der Stundenlohn beträgt in je einer Zahlstelle 23, 25 und 20 Pf.; in 3= 27 Pf.; in 1--- 28 Pf.; in 15— 30 Ps.: in 2= 32 Pf.; in 3— 33 Pf.: in 7— 35 Pf.; in 2--30 Pf.; in 3— 37 Pf.; in 0=40 Pf.; in 1= 42'/., Pf.: in 1= 43 Pf.; in 3= 45 Pf.; in je 2= 46 bezw. 47 Pf.; tu 1= 50 Pfennig; in 2= 53 Pf.; in je 1= 55 bezlv. 57> Pf.; in 5= 60 Pfennig und in 1(BerliiN= 07'/, Ps., zum 1. April 70 Ps. In 2 Zahlstellen, Zellin und Krosicn, ist noch Tagclohn üblich. Zu Agitationszwcckcn. Lohnbewegungen:c. sind im verflossenen Jahre 203 Versammlungen und Besprechungen abgehalten worden. Ferner war die Ganlcitung mehrfach bei Unfallsachen im Interesse der Mit- glicdcr thätig. Schlosser! Der Streik bei der Firma Karl Rosse m a n n, Greifenhagcnerstr. 83, ist dadurch beendet, daß die Firma dem Vcr- band der Berliner Schlossereien und vcrivandtcr Gcivcrbe als Mit- alied beigetreten ist und damit den Berliner Schlossertnrif anerkannt hat. Die Arbeit ist heute, am 2. März, von allen Kollegen wieder aufgenommen. Deutscher Metallarbcitcr-Vcrbaud. OttSverwaltuug Berlin. Detitfebeo Reith. 80 Maurer legten in E i s e n a ch beim Maurerincister Freitag die Arbeit nieder.'Da eine allgemeine Aussperrung zu ertvarten ist, wird gebeten, den Zuzug streng fenizuhalleu. Immer mehr Gärstoff. In Scharnhorst bei Dortmund fand am Sonntag eine sehr stark besuchte BelegschaftSversammlimg statt, in welcher sehr erregte Stimmung über verschiedene Maßnahmen der Berwaltung von Zeche„Scharnhorst" zum Ausdruck kam. Kürzlich hatte man den Versuch unternommen, den Bergleuten die Kosten für das gesamte Gezähe aufzuhalsen. Ter Protest der Leute gegen solche, ganz neue Praxis, hatte den Erfolg, daß man sich damit begnügen will, nur das verloren gegangene Gezähe in Abzug zn bringen. Unter der Reihe von Mißständen wurde n. a. auch angeführt, daß den Leuten tvillkürlick Abzüge vom Lohn für Schußmaterial gemacht würden, ohne daß die Beträge im Lohnbuch vermerkt werde»! Wieder ein Beitrag dafür, Ivos die LoHnangabrn seitens der Werte für einen Wert haben.— Es wurde eine Kommission gewählt, welche bei der Vcr- waltung zwecks Abstellung der Mißstände vorstellig werden soll. Ein auwesciider Vertreter des Verbandes erklärte sich dahin, daß man kein Mittel unversucht lassen sollte, den Frieden zn erhalten; der Verband iverdc aber eingreifen, wenn die Arbeiter seitens der Per- waltnng schroff abgewiesen würden. Aus Erimmitscha». AuZ der Berhaudlmia gc�cn den Genossen Köhler wegen Aufreizung zum Klassen Hag. die— wie gemeldet— mit seiner Freisprechung endete, mögen noch einzelne interessante Momente hervorgehoben werden. Bekanntlich erfolgte die Anklage wegen eines Flugblattes, das die im Satz hervorgehobenen Worte enthielt:„Auf die Schanzen!"„An die Gewehre!"— Die Staats- anwaltschaft fand darin eine Aufreizung zu Gewaltthätigkeitcn. Daß der V e r t r c t c r der Staatsanwaltschaft bis zum letzten Augenblicke diesen Standpunkt vertrat, nimmt ja nicht Wunder; als originelleres Ergebnis der Verhandlungen soll aber noch loustatiert werden, daß sich auch andre Leute fanden, die unter i h r e m Eide bekundeten, sie hätten geglaubt, das Flugblatt fordere die Arbeiter auf. sich zu bewaffnen und Barrikaden zu bauen. Herr Bürgermeister Becker mußte bei Gelegenheit dieser Ver- Handlung zugeben, daß die berühmte Fensterscheiven-Geschichtc u n- aufgeklärt sei. E S s ei nicht f e st g c st e l l t, von Iv e in die F e n st e r eingeworfen wurden. Und diese Geschichte hat im Reichstage und im sächsischen Landtage eine solche Rolle zu spielen vermocht! Herr Pvlizel-Jnspektor E l s n c r muß in den Tagen nach Herausgabe deö Flugblattes eine wenig beneidenswerte Aufregung durchgekostet haben.'Er war fest davon überzeugt, daß das Flug- blatr die Arbeiter zum bewaffnete» Aufstande aufreizen sollte. Vorsitzender: Ja, glauben Sie denn wirklich, daß die Arbeiter Gewehre Patten'{— Zeuge: Die Arbeiter kounren sich aber doch Gewehre verschaffen, es konnten doch auch Schanzen gebaut werden. — Verteidiger: Hatten Sie denn Ihr Vermögen gesichert und Ihre Ersparnisse in Sicherheit gebracht?— Zeuge(außer sich): Die— die Antwort verweigere ich, ich, ich Ihnen—! Im Gegensatz zn diesem Zeugen, der den Ausgesperrten das schlimmste zutraute, stellte Herr Amtsrichter Kaiser der Erimmit- schauer Arbeiterschaft ein glänzendes Ehrenzeaguis aus. Bis zum Erscheinen des Flugblattes standen 11 Strafsachen an. bis jetzt überhaupt 65 Fälle ivegcn 8 153 der Reichs-Gewcrbe- Orduuug, 88 135, 200 des ReichS-TtrafgesctzbuchS. Davon sind 61 zur Slburteiluna gelangt, 4 Sachen schweben noch. Von diesen 61 Fällen er- folgte in 11 Fällen Freispruch, in 4 Fällen wurde das Verfahren eingestellt. Rur in zwei Fällen handelt es sich um thätliche Beleidigung. Auf Befragen durch den Verteidiger erklärte Zeuge: die Eriuimirschauer Arbeiterschaft neige überhaupt nicht zu Gciiialtthätigkcitcn. Während seiner einjährigen Thätigkcit in diesem Bezirk sei nicht ein einziger Fall wegen schwerer Körperverletzung zur Aburteilung gelangt, ob- gleich der Kreis bedeutend größer sei als sein früherer, wo trotzdem eine Anzahl schwerer Körperverletzungen vorgekommen seien. Zu den Leuten, welche das Flugblatt wörtlich nahmen, gc- hören noch die Fabrikanten T h e i l i g. S ch u in a n n und Schmidt. Dem ersten von ihnen hat eine Arbeiterin erklärt, bis zum 6. Dezember müßten die Arbeitswilligen aus den Fabriken, sonst würden diese gestürmt werden. Herr S ch u m a n n ist nachts auf Gummi- ! chu h en hinter ei» paar Arbeiter hergegangen, die sich über den Ainauf eines Revolvers unterhielten. Er ist derselbe Herr, der sich thätlich an einer tv ehrlosen Frau vergriffen hat. die die Klage gegen ihn zurückzog. Die arbeitswilligen Zeugen haben daS Fingblatt teils wörtlich genommen, teils die inkriminierten Stellen als anfeuernde Schlagworte angesehen. Das letztere bekunden auch die übrigen Zeugen. DaS Gericht begründete die Freisprechung damit, daß dem Angeklagten nicht habe abgesprochen werden können, daß er die Sätze bildlich gemeint hohe, obwohl der Gerichtshof auch der lleberzeugung sei, daß damals die Arbeiterschaft in Crimmitschau in einer gewissen Aufregung sich befunden habe. Man habe aber auch dem Angeklagten zu gute rechnen müssen, daß derselbe öffentlich wie privatim die Arbeitcrichaft zur Ruh« ermahnt und dabei bc- tont habe, daß die Arbeiterschaft den gesetzlichen Weg nicht ver- lassen dürfe. Rueland. Die AiiSspernnig in der Diamantindlistrie. lieber 300 Amsterdamer Diamantarbeitcr sind min vorläufig nach Antwerpen übergesiedelt, um dort an den noch frei gebliebciieu Mühlen zu arbeiten. Sie hoffen, daß die Verhältnisse sich in Amster- dam bald dcranig gestalten, daß sie wieder heimkehren können. New?)ork meldet, ist unter ihnen auch die Finna von Van den Bosschc, dem Vorsitzenden der Autwerpener Jmveliersvereinigung. Diese' großen Arbeitgeber umgehen also den Aussperrungsbeschluß aelvifiermaßcn, während die kleinen selbstverständlich genötigt sind, ihn streng durchzuführen.— Die internationale Solidarität der Diamantarbeitcr bethätigt sich auch in Hanau, wo eifrig für die ausgesperrten und streikenden holländischen und belgischen Kollegen gesammelt wird._ Wegen der Aussperrung der K»xfcrschuilcde der Maschinenfabrik und Schiffbauern von Burmcister u. Warn in Kopenhagen haben dieser Tage Verhandlungen zwischen den Vertretern der beiden Parteien stattgefunden. Ucbcr mehrere Punkte einigte man sich, die Vorhand» lnngen scheiterten jedoch schließlich an einer kleine» Lohndifferenz. Die Aussperrung dauert also fort. ?5iis der Frauenbewegung. Friedenau. Der BildungSverein für Frauen und Mädchen Von Sieglitz und Umgegend hält Donnerstag. den 3. März, abends 8'/z Uhr, bei Grnbc, Friedenau, Kaiser-Allee, eine Wanderversamm- lnng ab. in welcher Frau Dr. Zeplcr einen Vortrag halten wird. als Gäste willkommen. Zahlreichen Besuch er- Der Borstand. Herren und Damen wartet Versammlungen. Im Wahlocecin dcS ersten lireiseö sprach am DomierSiag in einer stark besuchten Versammlung in den Arminhallen der ReichstagS-Abgeordnete Genosse S ch o p s l i n über den„Krieg in Ost- asien". Seine Erlvähmmg der Warschauer antizarischen Demonstration und der revolutionären Bewegung in ganz Rußland rief stürmischen, sich immer wiederholende» Beifall hervor. Zum Schluß behandelte der Referent die„gelbe Gefahr" und die Glanzstücks der deutschen Diplomatie im Osten. Eine Diskussion fand nicht statt. Der Jiitcrcsscnvcrrin der ftistemimcher ehrte in seiner letzten Generalversammlung vor Eiumlt in die Tagesordnung das Andenken des verstorbenen ReichslagS-Abgeordiielcn R o s e n o w durch Erheben von den Plätzen. Nachdem der Vorsitzende I u ck e l den JahreS- bericht erstattet hatte, verlas der Kassierer die Abrechnung vom letzten Ouartal. Dieselbe ergab eine Einiiahme von 822,20 M, ihr steht eine AnSgabe von 850,80 M. gegenüber; der Gcneralbcstand beträgt 1443,48 M. Zu„ Verschiedenes" wurde der iittcressanle Fall mitgeteilt. daß diejenigen, welche den Kollegen, die am Wcihnachtsheilig- abend bei der Firma Funke ausgesperrt wurden, in den Rücken fielen, sich an die Kominission gewandt haben, tun mit dem Inhaber Rück- spräche zu nehmen, da sie mit de» jetzt dort gezahlten Preisen ab- solnt nicht zurccht kommen können. Die Kommission lehnte jedoch jedes Einschreiten ab. Des weiteren wurden die Verhältnisse in der Fabrik von Pflngrath einer herben Kritik imtcrzogen. So wird dort früh Punkt 7 Uhr die Thür geschlossen, so daß derjenige, welcher ein paar Minuten später kommt, warten muß. bis dieselbe wieder ac- öffnet wird. Dagegen wird aber auch das Licht erst Punkt 7 Uhr angemacht. Mithin sind diejenigen, ivelche früher kommen, ge- zwungen, sich ihrer Kleider im Dunkeln zu entledigen. LtXzU Nacbncbte« und Depefeben. Ein Erfolg des Freisinns. Die Stichwahl im Kreise Schinalkaldcn-Eschlvcge hat am Dienstag stattgefunden. Bei der ReichStagS-Ersatzwahl vom 15. Febntar et» hielten: der socialdcmokratische Kandidat Hugo 5837, der Antisemit Raab 4552, der Freissimige Merten 4080, der frcikonservative Kan- didat b. Christen 3510 Stimmen. lieber das Ergebnis der Stichivahl wird gemeldet: Genosse Hugo erhielt 7640. d e r A n t i s e m i t R a a v 0801 Stimmen. Mithin ist Raab gclvnhlt. Englisches Unterhaus. London, 1. März.(W. T. B.) Da» Unterhaus setzte die Be- ratung des MarinevoranschlagcS fort. Mehrere Redner wandten sich gegen die Höhe der von der Admiralität geforderten Summen. B a l f o n r erwiderte darauf, das Hans solle nicht bloß den Betrag der geforderten Stmmun beachten, sondern anch die allgemeine Lage in Europa und Asien in Erwägung ziehen, welche allein schon die Ausgaben rechtfertigen könnte. Die Admiralität habe den Grundsatz, die Flotle so stark zu erhalten, daß sie zwei Möchten gewachsen sei, nicht überschritte». Er persönlich lege diesen Grundsatz so aus. als ob die„Zwei-Mächte-Stärke" etwas bedeute, was eine» gewissen Spielraum gestatte. Er sprach dann über eine Anzahl jetzt vorhandener bedeutender Marinen und legte dar. das Ergebnis eines Krieges zwischen Großbritannien und zwei Großmächten mit den auf beiden Seiten not« lvcndig werdenden maritimen Verlusten lverde das sein, daß andre Marinen intakt bleiben und eine Stellung eumehmeit würden, die sie zur Zeit nicht besäßen. Großbritannien dürfe eine solche Möglichkeit nicht ans dem Auge verlieren. Es widerstrebe ihm. auch nur von der Möglichleit eines Krieges zn reden und man habe zur Zeit keinen Grund, einen so schrecklichen Fall zu befürchten. Aber wenn er die Gründe angebe, welche die Regierung zur Forderung solcher Aus- gaben nötigten, sei er auch gezwungen, Möglichkeiten zu erwähnen, welche nicht vorhanden seien. Das Land werde das HauS, wenn es die notivendigen Ausgaben bewillige, unterstützen. Das Haus bewilligt schließlich mit 247 gegen 87 Stimmen, die im Marine- Voranschlag festgesetzte Effektivstärke der Marine. --» Frauen als Rechtsanwälte. Rom, i. März.(W. T. B.) Die Kanuner genehmigte einen Gesetzentwurf, wonach Frauen, die Jurisprudenz studiert und daS Examen abgelegt haben, ihren Berns ausüben dürfen. Magdelnirg, 1. März.(B. H.) Tödlich verletzt wurde heute nacht 1 Uhr auf dem Bahnhofe Buckau der Rangierer Golecke. Von einem Güterwagen wurden ihm beide Beine glatt weggeschnitten. Paris. 1. März. Die.Agciice HavaS' meldet ans Söul: Die japanischen Truppen leiden unter dem Tauioetter und unter den Schwierigkeiten der Verpflegimg. Es sind bereits zahloeiche Fälle von Typhus vorgekommen. Die Vorbereiwngen für eine Landung eines Jnfanteriecorps in den Phöngjang benachbarten Häfen sind beendet. Dasselbe Bureau meldet aus Tokio: Die Regimenter der Gardedtvisioit und der japanische Generalstab wurden mit der Ve- stimm, ing nach der Westlüste von Korea eingeschifft. Boranssichtlich wird der Generalstab in Tschcmulpo landen. Paris, 1. März.<W. T. B.) Daß Zuchtpolizeigericht verurteilte heute 16 Assumptioitisten wegen Verletzung des Kongregations- gesetzeS in contumaciam zu vierzehntägigem Gefängnis oder zu Geldstrafen. Tokio, t. März.(Meldung bcS Reuterschen Bureau».) Gemäß den Bestimmungen deö japanisch- koreanischen UebereinkomntenS hat der japanische Gesandte m Soeul der koreanischen Regierung mit- getetlt, daß der Bau einer militärischen Bahnlinie von Söul nach Widschu beginnen werde. Ingenieure und VermessmtgSbeamt: haben Söul bereits verlassen. Nagasaki, 1. März.(W. T. B.) In Saseko sind gestern sieben verwundete Maschinisten eingetroffen, Ivelche sich von den vor Port Arthur versenkten Schiffen gerettet haben. Sie sagen, daß ihre Schiffe infolge von Explosionen versenkt wurden, welche von den bogleitenden Torpedobootzerstörern auf elektrischem Wege veranlaßt wurden. Berantw. Redakteur: Jnlius Kaliski, Berlin. Für den Inseratenteil veravtlv.l Th. Glocke, Perlin. Druck». Verlag: Vorwärts PaulTingerLiEo.,BerlinSlV. Hierzu L Beilagen u.UnttrholtmigSblatt

cn Reichstag» 46. Sitzung. Dienstag, I.März 1904, 1 Uhr. Am Tische des Bundesrats: N i e b e r d i n g. Die zweite Beratung des Justizetats wird bei den fortdauernden Ausgaben, Titel.Staatssekretär", fortgesetzt. Abg. Dr. Spahn sC.) führt Beschwerde über allzu große Ueber- lastung der Richter am Reichsgericht. Die Folge ist eine außer- ordentliche Verschleppung der Rechtsprechung. Die Revisionssumme sollte von IM» M. auf 3000 M. erhöht werden. Dr. Reichensperger hat früher verlangt, daß außer der Fortsetzung einer Revisionssumme eine Vorprüfung über die Gültigkeit eines Revisionsantrages er- folgen solle. Das ist damals abgelehnt worden, aber die Gründe Reichenspergers haben noch heute ihre volle Gültigkeit. In der Presse ist eine Vermehrung der Senate beim Reichs- gericht angeregt worden. Das würde aber eine Beeinträchtigung der Rechtseinheit bedeuten. Schon heute ist die ein- hcitliche Rechtsprechung nicht garantiert, und die Sicher- heit beim Abschluß von Rechtsgeschäften leidet darunter. Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung des Reichsgerichts hat auch für landesgesetzlich geregelte Rechtsgebiete, wie z. B. das Bergrecht, die Wirkung, daß innerhalb der Elnzelstaaten auf diesen Gebieten einheitliche Grundsätze zur Durchführung kommen. Zur Einschränkung der Revifionsanträge sind in der Presse verschiedenartige Gedanken ausgesprochen worden. Sehr häufig werden Revisionen von den Parteien zurückgenommen, nachdem bereits Referent und Korreferent die Sache bearbeitet hatten. Der Begründungszwang bei Revisionen hätte neben Vorteilen auch seine Nachteile' für die Parteien, deren Schicksal damit ganz in die Hände des Rechtsanwalts gelegt wäre. Der beste Vorschlag, um das Reichsgericht von unberechtigten Revisionen zu entlasten, scheint mir nach wie vor die Zulassung der Vorprüfung beim Reichsgericht mit mündlicher Verhandlung. Die Anwalts- kammer des Reichsgerichts hat die Erhöhung der Revisionssumme als unumgänglich bezeichnet. Möge der Staatssekretär dafür sorgen, daß wir nicht auseinandergehen, bevor in dieser Frage Abhilfe geschaffen ist. Das Reichsgericht kann seinen hohen Aufgaben im deutschen Rechtsleben nur dann genügen, wenn man die Kräfte seiner Richter nicht übermäßig beansprucht.(Bravo I im Centrum.) Staatssekretär Dr. Nieberding: Es besteht beim Reichsgericht zweifellos ein schwerer Notstand. Wir haben die Verhältnisse kommen sehen und schon bei Abschluß des Bürgerlichen Gesetzbuches der Ueberlastung des Reichsgerichts Abhilfe schaffen wollen. Der Reichstag ist damals nicht darauf eingegangen. Wir haben be- schlössen zu warten, bis die öffentliche Meinung von dem Bestehen der Mißstände durchaus überzeugt fein würde. Dieser Augenblick scheint uns jetzt gekommen zu sein. Ich bin infolgedessen bereits im vorigen Jahre dem Gedanken einer Reform von neuem näher ge- treten, und zwar im großen und ganzen in Uebereinstimmung mit der preußischen Justizverwaltung.' Was zunächst die Ueberlastung in Strafsachen an- langt, so liegen hier die Verhältnisse etwas schwierig, weil gegenwärtig die Revision der Strafprozeß- Ordnung schwebt. Allerdings kann man auch, ohne den Ab- schluß dieser Revision abzuwarten, eine Entlastung des Reichsgerichts in Strafsachen anbahnen. Aber dann würden wir vielleicht in den Verdacht kommen, daß wir diese uns am Herzen liegende Seite der Strafteform vorwegnehmen und die übrigen Reformen noch weiter hinausschieben wollten. Man hat ja die Langsamkeit der Straf- prozeß-Reform vielfach getadelt, wir haben aber den eingeschlagenen Weg, die Berufung einer besonderen Kommission, in vollem Bewußt- sein gewählt. Eine Beschleunigung der Arbeit würde zur Flüchtigkeit führen. Immerhin glaube ich, daß, wenn im Reichstage keine Bedenken bestehen, wir auch in der Straftechtspflege des Reichsgerichts eine Entlastung vorbereiten können. Die materiellen Vorschläge werden noch erwogen.— Auch bezl. der Civilrechtspflege bedürfen die Verhältnisse schleuniger Remedur. Ich stehe hier im allgemeinen auf dem Standpunkte Dr. Spahns. Es steht bestimmt in Aussicht, daß dem Reichstag noch in dieser Session eine Vorlage zur Entlastung des Reichsgerichts in civilrechtlichen Fragen zugehen werde. Abg. Dr. Ablaß(frs. Vp.): Nach dieser Erklärung des Herrn Staatssekretärs will ich nnt Rücksicht auf die Geschäftslage des Hauses auf die Materie nicht näher eingehen. Die Ausführungen des Herrn Spahn waren jedenfalls höchst beachtenswert. Gegen die Erhöhung der Revisionssumme bestehen indes große Bedenken. Redner wünscht. daß die Entscheidungen des Reichsgerichts amtlich herausgegeben würden und nicht, wie bisher, privatim von den Reichsgerichtsräten. Das Honorar für diese Nebenarbeiten der Räte fließe in eine Renten- lasse für ihre Witwen und Waisen. Es wäre besser, wenn die Reichsgerichts-Entscheidungen möglichst weiten Kreisen zugänglich gemacht würden dadurch, daß fie ohne Auswahl amtlich heraus- gegeben würden unter alleiniger Berechnung der Unkosten für Druck. Sehr wertvoll wäre auch eine Zusammenstellung der Entscheidungen aller deutschen Oberlandes- g e r i ch t e. Redner bringt des weiteren den Fall zur Sprache, daß bei dem Laurahütter Landfriedensbruch- Prozeß Krankenjournale von Aerzten der Angeklagten beschlagnahmt sind, um Be- lastungsmaterial zu erhalten. Ein solches Verfahren steht in schreiendem Widerspruch zum Rechtsbewußtsein des Volkes. Dieses erwartet vom Arzt, daß er sein Berufsgeheimnis wahrt. Es müssen in der Strafprozeß-Ordnung ergänzende Bestimmungen dahin ge- troffen werden, daß private Auf ze ich nungen von Aerzten und Geistlichen in Sachen ihrer BerufSthätigkeit unter allen Umständen vor der Beschlagnahme ge- schützt sind.(Bravo! links.) Staatssekretär Nieberding: Die Reichsgerichts-Entscheidungen werden von einem Komitee von Reichsgcrichtsräten herausgegeben. Ich lege Wert darauf, vor der Oeffentlichkeit festzustellen, daß irgend ein persönliches Interesse sich für die Herren, die an dieser Arbeit beteiligt sind, daran nicht knüpft. Was den vom Herne Vorredner aus Laurahütte angeführten Fall anlangt, so ist nach den Be- stimmungen der Strafprozeß-Ordnung em Eingreifen des Reichs- Justizamts in diesem Falle nicht möglich. Ich gebe zu, daß sich über die Sache selbst streiten läßt, die Frage wird ihre Rolle spielen bei der Revision der Strafprozeß-Ordnung. Abg. Hagemann(natl.) bespricht den Strafgesetzbuch-Paragraphen, wonach jemand, der Rahrungs- und Genutzmittel entwendet, geringer bestraft wird als ein Dieb oder auch gar nicht bestraft wird. Man berücksichtigt hier die momentane Zwangslage eines Menschen. Nun können aber doch in unsrem nordischen Klima Verhältnisse eintreten, wo der Mangel an Heizungsmaterial einen Familien- vater in ganz ähnliche Notlagen bringen kann. Deshalb sollte man die Wegnahme von Holz und sonstigen Feuerungs- Materialien ebenso milde behandeln wie den Mundraub. Eine solche Reform des Strafgesetzbuches ist viel wichtiger als die Beseitigung des Majestätsbeleidigungs-Paragraphen, der unter dem Vorwand, man wolle die Arbeiter schützen, zu politischen Zwecken und Wahlagitationen ausgenutzt wird.(Widerspruch bei den Social- demokraten.) Redner schließt sich den Ausführungen des Abg. Spahn über die Ueberlastung des Reichsgerichts an. Der Staatssekretär müsse hier rasck Abhilfe schaffen. Lis dat, qui cito dat!(Bravo I bei den Nanonalliberalen.) Abg. Heine(Soc.Z: Ich möchte die Aufinerksanikeit des HauseS auf die Gefahr lenken, in der lvir uns befinden, indem das vor zwei Jahren von uns gegebene Gesetz über die Beseitigung des fliegenden Gerichtsstandes durch die Auslegung des Reichs- gericht» in seinen wesentlichen Wirkungen beseitigt wird. Räch dem Gesetze wird der Thatbestand der strafbaren Handlung durch den Inhalt einer im Jnlande erschienenen Druckschrift begründet. Wir hatten beantragt, daß nicht der Inhalt der Druckschrift allein, sondern der Inhalt in Verbindung mit ihrer Herstellung, Verbreitung oder Mitteilung an andre den Thatbestand der straf- baren Handlung bilden solle. Zur Begründung unsrer Auffassung führte ich damals an, es gebe eine große An- zahl von strafbaren Handlungen, welche überwiegend durch die Presse begangen lvürde und bei denen die Strafbarkeit nicht allein durch den Inhalt der Druckschrist begrimdet sei. sondern es müsse da imnier noch etwas hinzukommen, z. B. die Kenntnis- nahnre durch Dritte. Der Staatssekretär war dninals so liebenswürdig, meine Bedenken für ü b e r f l ü s s i g zu erklären und glaubte einen besonderen Trumpf dannt auszuspielen, daß er sagte, er hätte sich>mt dem Herrn Ober-Reichsanwalt in Ver- Bindung gesetzt und dieser hätte ihm gesagt, eine Auslegung, wie die von uns befürchtete, wäre unmöglich. Nun ist schneller, als ich glaubte, meine Befürchtung eingetreten. In dem letzten Bande der Entscheidungen des Reichsgerichts befinden sich bereits zlvei Urteile, welche alle Errungenschaften, die wir»nt diesem Gesetze zu erreichen suchten, in Frage stellen. Es handelt sich dort um eigenartige Fälle; um einen ganz besonderen Thatbestand. Ein Redakteur aus Hamburg hatte mit der Presse hergestellte hamburgische Lotterieprospekte, Druckschriften nach Preußen verschickt, und wenn nach der Auffassung ver- fahren wäre, die wir seiner Zeit im Einverständnis mit dem Herrn Staatssekretär vertreten haben, wäre in Haniburg die Anklage er- hoben worden und dort war der Thatbestand nicht strafbar. Für die preußischen Richter lag ein Dilemma vor, weil eben Preußen sich erlaubt hat, ein Preßdelikt unter Strafe zu stellen, obgleich das nach dem Reichsgericht nicht zulässig i st. DaS Reichsgericht hätte also eigentlich das preußische Gesetz für ungülfig erklären müssen. Wichtiger als der Fall selbst aber ist die Begründung der beiden Urteile. Diese sagt deutlich, daß diese Beseitigung des fliegenden Gerichtsstandes der Presse nur gelte für Fälle wo in den Druckschristen ein Gedanke verkörpert ist, mit dessen Kundgebung nach außen ohne weiteres sämtliche Beariffsmerkmale eines im Strafgesetz vorgesehenen That- bestandes erfüllt sind. Diese Begründung führt zu Konseguenzen, wie wir sie damals befürchtet haben. Auch bei Religions-Delikten wird nicht durch den bloßen Inhalt der Druckschrift der gesamte Thatbestand begründet, sondern es gehört dazu auch das Aergernis, welches ein Dritter daran nimmt. Dasselbe gilt von den Majestäts- belcidigungen.(Sehr richtig I bei den Socialdemokraten.) In allen solchen Fällen würde, wenn die Begründung des Reichsgerichts zuträfe, die Beseitigung des fliegenden Gerichtsstandes nicht erreicht sein. Es sind hier die Befürchtungen durchaus ein- getroffen, die ich hier ftiiher im Namen meiner Partei ausgesprochen habe. Es ist dringend notwendig, daß die Reichsregierung hier erst durch ein besonderes Notgesetz wieder das einmal ins Lot rückt, was leider auf Grund ihrer Interpretation vom Reichstag nicht unzweifel- hast festgestellt worden ist. Ich wollte ferner an den Staatssekretär die Frage richten, ob er uns nicht etwas mitteilen kann über den Stand der Vorarbeiten für das Strafgesetzbuch im Reichs- Justizamt. Ich möchte einige Wünsche äußern für die künstige Gestaltung des Strafrechts. In weiten Krchsen des Volkes herrscht eine sehr fiefgehende kl n z u- frieden heit mit dem geltenden Straf recht und mit der Handhabung desselben durch die Justiz. Diese Unzufrieden- heit äußert sich vielfach in Litteratur und Presse. Ich will mich heute nicht über diejenigen Gründe der Unzufriedenheit äußern, die liegen in der Ilebertragung der Rechtsprechung an die Angehörigen bestimmter Klassen und in der Mitwirkung von politischen Vorurteilen, von Klaffen-Vorurteilen. Zum großen Teil wird die Unzufriedenheit hervorgerufen, durch die grenzenlose Ausdehnung gewisser strafrechrlicher Begriffe, wie sie die Praxis nach und nach herausgebildet hat. Ich erinnere an den ß 13l> des Straf- gesetzbuchs, Aufreizung verschiedener Klaffen der Bevölkerung zu Gcwaltthätigkeiten. Der Gesetzgeber des Reichs-Strafgesetzbuchs hat hier die alten preußischen Normen einengen, die Straf- barkeit beschränken wollen. Ganz im Gegensatz dazu erklärt aber jetzt unsre Jurisprudenz, eine Gefährdung des öffent- lichen Friedens brauche nicht für die Gegenwart vorhanden zu sein, sondern es genüge schon die Möglichkeit, daß irgendwo und irgendwann in der Zukunft einmal eine Gefährdung des öffentlichen Friedens eintreten könne. Das ist das gerade Gegenteil von dem, was der Gesetzgeber gewollt hat. Ganz ähnlich wird auch der Begriff der Majestatsbeleidiguiig weit über den Begriff der Beleidigung' hinaus ausgedehnt. Bloße Respekts- Widrigkeiten werden für Majcstätsbelcidigungen angesehen. Jede offene Kritik wird dadurch verhindert. Ueber die Rechtsprechung bei Erpressungen habe ich schon früher einmal mit dem Staatssekretär eine Lanze gebrochen. Seitdem ist jene damals von mir gerügte Ausdehnung des Erprcssungsparagraphen zu einer regelmäßigen Institution unsrer Gerichtshöfe geworden. Erpressungsklagen werden unter den wunder- lichste» Gründen erhoben. Ein Arbeiter wurde wegen Erpressung angeklagt, weil er jemand androhte, er würde aus einem Gewcrk- schaftS-Bercin ausgestoßen werden, wenn er seine statutenmäßigen Beiträge nicht zahle. Diese Beitragszahlung wird also hier als ein rechtswidriger Vermögensvorteil für den Verein angesehen. Auch Arbeiter, welche die Entlassung von Streikbrechern ver- langten, wurden wegen Erpressung angeklagt, indem man behauptete, sie wollten dabei der Kasse ihres Vereins einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen, nämlich den statutenmäßigen Beitrag der betreffenden Mitglieder. Diese Auslegung des Erpressungsparagraphen zeigt den Grund des Uebels. Man sieht den Begriff deö rechtswidrigen Vermögens- Vorteils und der Drohung als etlvas allgemein Gültiges an, um- zirkelt ihn künstlich und schachtelt alles in diesen Kreis ein, was sich zur Not dort unterbringen läßt. Es ist dies ein Ausfluß der Begriffs- Jurisprudenz, für die die Grundlage der Rechtsprechung nicht ein strafbarer Thatbestand, sondern ein Wort, ein Begriff ist. So hat man jetzt Dinge als Erpressung betrachtet, die 30 Jahre lang straflos geschehen durften. Ganz ähnlich wurde die Ausübung des Koalitionsrcchtes nicht als Erpressung bestraft, so lange das Lloalitionsrecht»och in den Kreisen der Liberalen und auch der Staatsbeamten als etwas Natürliches, Gesundes angesehen wurde. Als man aber namentlich infolge des ungeheuren Lärmes bei der Zuchthausvorlage das Koalitionsrecht zu knebeln begann, da fand man auch gleich den passenden Paragraphen, mit dem man es be- strafte.(Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Es ist wie bei einer Rechenmaschine: Man stellt sie auf Nummer so und so ein, dann wird die Kurbel gedreht, das fertige Urteil fällt heraus. Das ist eine geistlose Arbeit, die dem Leben ftemd ist. Für diesen Schemaffsmus nur ein Beispiel: Beim BrombergcrLand- friedensbrnch stellte der Staatsanwaltschaft die Maschine auf Land- friedcnsbruch. Nachdem die Unternehmer in einem sacksicdegroben Brief die Vermittelung des Bürgermeisters abgelehnt hatten und auswärtige Arbeiter herbeischleppten, kam es nicht etwa z u ernsten Zusammen st ößen, sondern zu kleinen Prügelcin und ein paar Strinwürfen. Aber das Ergebnis des Einstellens auf diesen Paragraphen waren Znchthausstrafen von ungeheuerlicher Höhe und, selbst wenn mildere Umstände zugebilligt waren, Gefängnisstrafen von unerhörter Höhe. In Anwendung so maßloser Strafen halte ich das Urteil für durchaus verkehrt. In denselben Tagen wurde bei einem rheinischen Landgericht genau derselbe Fall ver- a n d e l t. Ein freireligiöser Prediger, der bei einem eichenbegängniS eine Ansprache hielt, war von einer durch fanatisch konfessionelle Agitatoren aufgehetzten Menge überfalle» worden. Da ivaren alle Thatbestandsmomente des Landfriedens- bruchs mindestens ebenso, wenn nicht reichlicher vorhanden wie in Brombcrg. Auch da wurden Steine geworfen auch da wurden Menschen viel schlimmer mißhandelt als in Bromberg. Nicht die Furcht brotlos zu werden, sondern nur fanatische Leiden» s ch a f t und rohe Lust an der Gewalt hatten zu diesem Tumult auf einem Begräbnisplatz geführt. Aber diesmal stellte der Staatsanwalt die Maschine auf groben Unfug, Körperverletzung usw., Geldstrafen und kleine Haftstrafen sind das Resultat. In beiden Fällen werden die Juristen die Anwendung der be- treffenden Paragraphen als zulässig und richtig erklärt haben. In der Beziehung kann man ja alles nachweisen. Aber gerade deshalb muß mit dieser Art von Jurisprudenz und dieser Befugnis der Staatsanwaltschaft, je nach Willkür und Laune einen Fall so oder so zu ftisieren, ausgeräumt werden. Ich bitte den Staats» sekretär, bei der Neuabfassung des Strafgesetzbuchs in Erwägung zu ziehen, ob man weiterhin versuchen soll, die Vergehen durch allgemeine Ausdrücke zu umschreiben. Abgesehen von Klassen- und politischen Tendenzurteilcn ist das der innerste Grund dieser Mißgriffe, daß die Definitionen unsreS Strafgesetzbuches viel zu allgemein sind. Das ganze ist viel zu theoretisch und lange nicht kasuistisch genug. Unser Strafgesetzbuch geht davon aus, daß wir dem Richtcrstande un- bedingtes Vertrauen schenken können, daß er nicht nur das Recht suchen, sondern auch immer finden ivird. In dieser Annahme hat unsre Gesetzgebung geirrt.(Sehr richtig I bei den Socialdemokraten.) Ob sich je ein solcher Richterstand finden läßt, ist mir zweifelhaft, aber heute haben wir ihn jedenfalls nicht.(Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Die Begriffs- Jurisprudens ist ja schöner als die immer lückenhafte Kasuistik. Aber doch verdient diese heutzutage noch den Vorzug. Unsre Straftechtspflege wird viel mehr Vertrauen im Volke gewinnen, wenn einzelne Fälle möglichst bis ins einzelne hinein beschrieben und den Richtern möglichst festgelegt werden. Das kann zu Härten führen, aber Härten des Gesetzes sind immer noch besser als die Willkür, unter der jetzt unsre Rechtsprechung leidet, die Willkür, die ebenso dem guten Willen des Gesetzgebers wie dem Betroffenen Unrecht thut. Darum möchte ich bitten, von dem bisherigen Wege abzugehen.(Bravo l bei den Socialdemokraten.) Staatssekretär des ReichS-Justizamts Dr. Nieberding: Die Vorredner haben eine Anzahl von Wünschen zur Sprache gebracht, die die Gestaltung des neuen Straftechts betreffen. Ihre Wünsche werden sicherlich sorgfältig geprüft werden. Die ganze Be« ratung des neuen Gesetzes soll i» drei Stadien erledigt werden. Zunächst soll die gesamte Rechtspflege mit ihrer Kritik in Presse, Parlament und Wissenschaft zusammengestellt tverden, daß bei jeder Materie das vorhandene Material übersehen werden kann. Dazu kommt eine Uebersicht über die neue Gesetzgebung der auswärtigen Länder; diese wird ein von uns unabhängiges wissenschaftliches Komitee zusammenstellen. Ihm müssen wir um so mehr dankbar sein, als dem Reichsjustizamt schon wegen der bevor« stehenden Reform der Straftrozeß-Ordnung zu diesen Arbeiten Mittel und Kräfte fehlen würden. Diese Arbeiten des Wissenschaft« lichen Komitees sind weit vorgeschritten und werden im Laufe des nächsten Jahres beendet werden. Damit wäre ein erster Wichtiger Schritt zu einem auf dem Boden modernster Entwicklung stehenden Entwürfe des neuen Straftechts gethan. Jetzt befinden wir uns also in diesem ersten Stadium. Der zweite Abschnitt wäre die sorgfältige Beratung der wichtigsten Materien und Fragen des Gesetzes, und schließlich käme die redaktionelle Ausarbeitung. Ueber diesen späteren Abschnitt kann ich heute natürlich noch keine Aus- kunst geben. Im Laufe der nächsten Session wird dazu Zeit und Gelegenheit sein.(Bravo I) Abg. v. Chrzanowski(Pole): Die Bestimmungen der Straf- prozeß-Ordnung werden so mißbraucht und umgangen, daß keine Partei damit einverstanden sein kann. Ich fange mit der Untersuchung an. Die Durchsicht beschlagnahmter Schriften ist nur dem Richter oder einem von ihm beauftragten Sachverständigen gestattet. Aber in Posen beauftragt der Staatsanwalt, der selbst nicht das Recht zur Einsicht hat, einen beliebigen Polizisten damit. Eine weitere klare Gesetzesverlctzung: Ein Gymirasiast wird geftagt, ob er, Ivenn Bestehen eines Geheimbundes wisse. Er verweigert aus leicht begreiflichen Gründen die Aussage. Der Richter nimmt ihn in eine Geldstrafe von 100 M. und bedroht ihn mit sofortiger Verhaftung. So viel Rcchtsbrüche allein im Gnesener Ghmnasiastenprozeß l Auch vom Bruch des Berufsgeheimnisses wird hauptsächlich meine Nation in politischen Prozessen betroffen. Nun Wird die Voruntersuchung eröffnet. In einem Falle, wo ein Leierkastenmann eine polnische Melodie gespielt hat, werden Zeugen vernommen, die nur polnisch verstehen. Da sie bei dieser wichtigen Staatsaffaire auch durch Hastdrohungen nicht deutsch lernten, so mußten sie polnisch vernommen werden. Die Mit- glieder des erkennenden Gerichtshofes unterhalten sich laut: Diese gemeine Bande usw. In dieser beschämenden Weise ergreifen die Nichter gegen uns Partei. Es wird weiter das Urteil gesprochen. Das Gericht entscheidet nach freier Uebcrzcugung' Wir sind gegen alle„Feststellungen" wehrlos, weil es keine Berufung gicbt. In den Worten.man vertreibt die Polen von ihrer Scholle", wird ein Vergehen gegen§ 191 des Strafgesetzbuches gefunden. Darin wird eine Verächtlichmachung der Ansiedelungskommisfion durch unwahre Behauptungen gefunden. (Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Sie„vertreiben" nie« wanden, sondern kaufen nur aus.(Lachen bei den Polen und Social» demokraten.) Wegen dieser Acnßerung: die Ansiedelungskommission verdränge die Polen, ist der Redakteur mit vier Monaten Gefängnis bestraft. (Hört I hört! bei den Socialdemokraten.) Ein solches Urteil bekundet eine Bcrhöhnung der gesetzlichen Bcstimmunge». Vicepräsident Graf Stolberg: Diese Aeuherung ist unzulässig. Abg. v. Chrzanowski(fortfahrend): Ich konnte leider keinen parlamentarischen Ausdruck für ein solches Urteil finden.(Sehr gut I bei den Polen.) Selbst das Tragen von Kokarden, die nicht den preußischen Landesfarben entsprechen, wird bestrast. Das sind keine Urteile mehr, das ist eine Hilfeleistung an die Polizei-Organr zur Chikanicruilg der polnischen Bevölkerung. Durch solche Urteile wird die polnische Bevölkerung fortgesetzt aufgereizt gegen die preußischen Behörden und diese Empörung erfaßt immer weitere Kreise. Es ist so weit gekommen, daß die polnische Bevölkerung die Richter an- schuldigt, daß sie mala kicke handeln und wir müssen die preußischen Richter dagegen in Schutz nehmen. Ein junger Richter hat eine Verordnung an einen Vormund erlassen, wo- nach sein Mündel seinen Pflege> Eltern weggenommen werden solle, weil es dort keine Gelegenheit habe, dir deutsche Sprache zu erlernen. Das ist geradezu unerhört. Er hat damit ein Mittel gefunden, um allen polnischen Eltern ihre Kinder wegzunehmen mit der Begründung, sie sorgten nicht geniiaend für das geistige Wohl ihrer Mündel. Diese Parteilichkeit der Richter erklärt sich auch dadurch, daß ihre Selbständigkeit untergraben wird von den Be- Hörden selbst. Man verbietet den Richter», ihre Gelder in den Volks- bankc» anzulegen, sie müssen sich wie Schuljungen entschuldigen und Rechenschaft ablege», warum sie nicht an den Wahlen teilgenommen haben. Das ist eine Entwürdigung des Richterstandes. Wir hegen die Hoffnung, daß die preußische Regierung, welche in dieser Be- ziehung vorangeht, vom Reichs- Justizamte daran gehindert wird. (Lebhafter Beifall bei den Polen.) Vicepräsident Graf Stolberg: Sie haben gesagt, Preußen gehe voran in der Entwürdigung des Richterstandes. Ich rufe Sie des- wegen zur Ordnung I(Bravo l rechts.) Abg. Dove(fts. Vg.): Die Fälle, die der Vorredner angeführt hat, beweisen, daß es allerdings traurig mit der Justiz aussieht. (Sehr wahr! links.) Eine Entlastung der Straf- und Civilsenate des Reichsgerichts ist unbedingt notwendig. Den Ausweg des Herrn Hagemami, zur Entlastung der Straffenate vorübergehend Hilfsrichter einzusetzen, halte ich für nicht gangbar. Sehr wertvoll

dagegen wäre die Einfuhrung der Berufung in Strafsachen. Das würde zu einer Verminderung der Revisionen führen. Bei der Revision der Strafprozeh-Ordnung Ivird ferner noch zu berücksichtigen sein die Verbesserung des Voruntersuchungsverfahren, in welcher der Verteidigung mehr Rechte einzuräumen sind, und weiter die Herauf- sctzung der Strafmündigkeitsgreuzen.— Was die Civilsenate betrifft. so besteht eine absolute Abneigung gegen die Hcraufsctzung der Revisioussumme bei uns nicht. Die vom Abg. Heine bekämpfte„Begriffs-Jurisprudenz" liegt leider tief im Wesen des Juristcntums begründet. Mögen die Richter bestrebt sein, diese Neigungen abzustellen und zu urteilen ohne irgendwelche nationalen oder politilcheu Tendenzen, lediglich im Interesse der Gerechtigkeit! sBravo l links.) Abg. Schmidt-Warburg((£.): Die Ilebcrlastung des Reichs- gerichts gebe auch ich zu. Aber die Erhöhung der Revisioussumme darf— ich spreche hier von meinem persönlichen Standpunkt aus— kein Mittel sein, um eine Entlastung herbeizuführen. Das Reichs- gericht muff auch dem kleinen Manne, dem Mittelstände, zugänglich bleiben. Schon die Einführung der gegenwärtigen Revisionssumme war bedenklich. Eine Entlastung des Reichsgerichts könnte erzielt werden durch die Einführung der Vorprüfung bei Rcvisionsanträgcn und durch den Anschluß von Revisionen, wenn die beiden ersten Instanzen konforme Urteile gefällt haben. Abg. Schöpflin(Soc.): Ich möchte einen eigentümlichen Fall des behördlichen Einschreitens gegenüber der Presse zur Sprache bringen. Eine aus einer Wiener Zeitung übernommene Notiz in einem Kopfblntt der„Leipziger Volks- zeitung" wurde wegen an geblicher Maje st ätsbeleidigung inkriminiert, und es' wurde nicht nur der veranttvortliche Redakteur, sondern auch der Metteur verhaftet. Dabei hatte der Verantwortliche Redakteur bei seiner Verhaftung ausdrücklich zu Protokoll gegeben, daß er die alleinige Verantwörtung für die betreffende Notiz trage. Bei seiner Vernehmung vor dem Ober- staatsanwalt am Leipziger Landgericht betonte der Redakteur noch- mals, daß der 2K e t t e u r nicht den geringsten Einfluß auf den Inhalt der Zeitung habe. Der 3t e d a k t e u r wurde dann auf seine Beschwerde hin entlassen, de» Metteur aber behielt man in Untersuchungshaft! Er nmßte sechs Woche» lang in Untersilchungshaft bleiben und wurde erst nach seiner Frei- sprcchung entlassen. Auch die organisierten Buchdrucker Leipzigs haben in einer Eingabe an das Landgericht oder an den Oberstaatsanwalt darauf hingewiesen, daß dem Metteur, der nur im techiiischen Zeitungs- betriebe thätig sei, absolut keine Verantwortung treffen könne. Vor Gericht bestätigte ein Sachverständiger diese Auf- fassung. Darauf beantragte der Oberstaatsanwalt, diesen Sachverständigen nicht zu vereidigen, weil er vermutlich ein finanzielles Interesse an den socialdemokratischen Blättern habe. Dabei war dieser Sachverständige llkedakteur des konservativen„Vaterlandes", Obermeister der Buchdruckerverbände und auch sonst eine treue Ordnungsstiitze! Wahrscheinlich hielt ihn der Obcrstaats- anwalt für einen verkappten Socialdemorraten. <Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Für den Metteur lourde Kaution angeboten, aber alles nützte nichts. Für die kleinliche Chiknne ist auch bezeichnend, daß, als ich verhaftet wurde, man mich ostentativ mir Bürsten- m a ch c r anredete, obgleich diese meine frühere Thätigkeit mit der ganzen Sache nicht das geringste zu thun hatte. lZurufe rechts.) Ich schäme mich natürlich nicht im geringsten der Thatsache, daß ich früher Bürstenmacher war: das ist ein mindestens so ehrliches Handwerk, wie Untersuchungsrichter sei». Ich führe das nur zur Charakteristik des Vorgehens der Behörden an. Wenn das möglich ist, daß man sechs Wochen lang in Haft bleibt, trotzdem schon am zweiten Tage die Unschuld feststeht, dann können Sie es uns nicht übel nehmen, wenn wir von Klassenjustiz sprechen. (Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Sächstscher Bundesrats-Bevollmächtigter Geh. Rat Dr. Börner: Es ist nicht richtig, daß die Notiz, um die es sich handelt, voll- kommen aus der Wiener„Zeit" üvernommen morden ist. Der springende Punkt war eignes Fabrikat. Kaution ist allerdings an- geboten; sie ist abgelehnt worden, w e i l n i ch t k l a r w a r, wo- mit sie geleistet werden sollte. Die Verhaftung des Metteurs ist durch besonders eigenartige Um- stände zu erklären. Wenn auch die drei Zeitungen nur Kopfblätter waren, so wurde doch die Rubrik „Vermischtes" selbständig hergestellt, und die Redakteure hatten erklärt, daß für d i e s e 3i u b r i k, in welcher die inkriminierte Stelle st and, nicht sie, sondern der Metteur die Verantwortung trage. Dieser selbst ' freilich behauptete, er lese nur das Politische. Also, was ihn nicht angeht, liest er, aber er liest nicht, wofür er die Verantwortung trägt. Wenn auch der Metteur schließlich freigesprochen ist, so werden Sie doch zugeben, daß danach die Sache anders liegt, als sie der Herr Vorredner dargestellt hat. Abg. Kirsch(Ctr.): Mein Urteil, daß der Metteur die Unter- suchungshast wirklich unschuldig erlitten hat, ist durch die DarstellungdesHerrnsächsischenBevollm ächtigten nicht erschüttert worden. Es war wirklich ganz über- püssig, neben den drei 3icdaktcurcn auch noch den Metteur festzunehmen. (Sehr richtig! b.d. Socialdemokraten.) Die Revisionssumme zu erhöhen, scheint mir wenig angemessen; es giebt da keine Grenze. Besser scheint mir, zu bestinunen, daß das stleichsgericht nur im Falle der Verletzung von Reichsrecht angegangen werden kann. Auch die Eiilfiihrung der Berufung würde die Zahl der Revisionen be- lautend herabmindern. Wie weit ist denn diese geheimnisvolle «.'m: üssion zur Reform der Strafprozeßordnung in ihren Arbeiten vorgeschritten? Staatssekretär Dr. Nieverding: Die Verhandlungen der Strafprozeßordinmgs-Kommission gehen nicht nur wegen der deutschen Gründlichkeit langsam vorwärts, sondern weil es sich um Fragen von großer Schwierigkeit und Tragweite handelt. Die wertaussinandergehendeu Meinungen sollen in dieser Kommission so geeinigt werden, daß die Beschlüsse, wenn sie auch die einzelstaatlichen Regierungen nicht binden können, doch von größer Bedeutung für ihre Entscheidungen sind. Daß wir die Verhandlungen noch nicht publizieren, kommt ineiner besten Uebcr- zeugung nach der Sache zu gute. Gedulden Sie sich ein wenig, es lvird auf die Dauer kein Geheimnis bleiben, aber es wäre nicht gut, wenn die Unterhandlungen schon jetzt in der ganzen Presse herumgezerrt würden. Wenn wir dem Reichstage wiederum die Erhöhung der Revisions- summe beim Reichsgericht vorschlagen sollten, so würden wir es nur nach sorgfältigster, vorurteilslosester Prüfung der Verhältnisse und nur unter dem Zwange einer unvermeidlichen Notwendigkeit thun. Wir möchten nicht zum ztveitemnal beim Reichstage mit diesem Vor- schlage durchfallen. Was die Anregung des Abg. Hagemann über die Er- Weiterung des Muudraubparagraphen anlangt, so verlangt ja der Antrag des Centrums aus dem Jahre 1900 dasselbe Ziel. Trotzdem dieser Antrag im Reichstag noch nicht besprochen fft, hat das ReichS-Justizamt sich mit sämtlichen Ober- landesgerichtcn und Oberstaatsanwaltschaften Preußens, Bayerns, Sachsens mid Württembergs ins Einvernehmen gesetzt über dicZ Opportunität eines gesetzgeberischen Vorgehens in dieser 3lichtung. Diese Enquete hat ergeben, daß absolut kein dringendes Bedürfnis zu einem solchen Gesetz vorhanden sei. Wir werden infolgedessen vorläufig von der Vorleguug eines Gesetzes in dieser Faige absehen. Abg. Dove verlangte vom Reichs-Justizamt, es solle a» Grund des Artikels 17 der Reichsverfassung schärfer gegen die Verletzung reichsgesetzlicher Bestimnumgen seitens einzelner Justiz- Verwaltungen einschreiten. Wir thun alles, was innerhalb unsrer Befugnisse liegt, können diese aber natürlich nicht überschreiten. Abg. v. Gcrlach(Hosp. d. frs. Vg): Ich möchte den Herrn Staatssekretär fragen, wie er zu der Frage dcS ZüchtignngSrcchts gegenüber den Dienstboten und ländliche» Arbeiter» steht. Im Ein- führmisssgesetzzumBürgerlichenGesetzbuch wurde zu Artikel SS derZnsatz beschlossen:„EiuZüchiigungSrecht steht dem Dieustberechtigten gegenüber dem Gesinde nicht zu". Daraufwies auch im Jahre 1896 Abg. Eniieccerus hin, als Abg. Stadthagen gesagt hatte, der familicnrcchtliche Charakter des Gesindes offenbare sich darin, daß es u n g e st r a f t geprügelt werden dürfe. Schon 1893 aber erließ der preußische Minister des Innern eine Verfügung, Wonach§ 77 der preußischen Gesinde-Ordnung aufrecht zu erhalten sei. Stach diesem Paragraphen darf das Gesinde keine Genugthunng fordern, wenn es durch ungebührliches Betragen die Herrschaft zum Zorn gereizt hat. Die nachgeordneten Behörden beeilten sich, diese Auf- fassung des Ministers allgemein bekannt zu machen, so u. a. der damalige Siegierungspräsident von Breslau. Dr. v. Heydebrand u. d. Lasa. Daß der Erlaß auch die Zustimmung des Chef- redaktenrs der„Deutschen Tageszeitung" fand, ist selbst- verständlich. Weit weniger harmlos als diese Eile der Be- Hörden aber sind die gerichtlichen Urteile, die ergangen sind. Das Kanlittcrgcricht hat wiederholt die Auffassung zuriickgcwicscn, als ob Dienstboten oder Landarbeiter berechtigt seien, den Dienst wegen körperlicher Züchtigungen zu verlasse». Ein Knecht, der sich Peitschenhiebe seines Herrn nicht gefallen lassen wollte, wurde bestraft, weil er aus diesem Grunde den Dienst ver- lassen hatte. Das Ober- Landesgericht in Stettin hat vier Ohrfeigen, die ein Dienstmädchen erhalten hatte, als geringe Züchtigung, die ein Verlassen des Dienstes nicht rechtfertigten, be- zeichnet.(Hört! hört!) Ich weiß nicht, wieviel Ohrfeigen das Gericht verlangt, um eine schlvere Züchtigung zu konstatieren. Oder soll nicht die Quantität, sondern die Qualität entscheiden? Eine Hausfrau, die ein DienpmSdchen gcohrfcigt hatte, so das« die Backe anschwoll, wurde freigesprochen.(Hört! hört! links.) Herr Gamp behauptete im Abgeordnetenhause. es werde auf dem Lande nur noch selten geprügelt. Thatsache ist nur, daß wenige Fälle in die Oeffentlichkeit kommen. Ländliche Dienstboten und Arbeiter sind eben nicht juristisch gebildet genug und haben kein Geld, um sich an die Gerichte zu wenden, und es giebt auch leider noch allzu viele, die sich eine solche Behandlung ruhig gefallen lassen. Wundern kann man sich aber nicht, wenn Leute, die einen etwas helleren Kopf und ein bißchen Ehrgefühl haben, sich dagegen sträuben, ein Arbeitsverhältnis einzugehen, das man nur als moderne Leib- eigcnschaft bezeichnen kann. Ich frage die Regierung, tvas sie zu thun gedenkt, um diesem eines Kulturlandes unwürdigen Znstande ein Ende zu machen.(Bravo' links.) Staatssekretär Dr. Nicbcrdiug: ES darf in Deutschland überhaupt nicht geprügelt werden. Wer prügelt, kann tvegen Beleidigung oder wegen Thätlichkeit zur Strafe gezogen werde», sowohl nach alte», wie nach neuem Siecht. Erlaubt ist nicht das Prügel», sondern eine Züchtigung.(Stürmisches Gelächter links.) Was lachen Sie? Ich stelle nur fest, was ist. Man sollte aber nicht Ausdrücke g e b rri u ch e n, die von vornherein einen g e- häfsigen Charakter tragen. Herr v. Gerlach fragte mich, wie diele Ohrfeigen gestattet seien. Auf bem_ Gebiete der Ohrfeigen bin ich nicht kompetent.(Lachen bei den«socialdemokraten.) Die Stechtslage ist folgende: das bürgerliche Recht verbietet für ganz Dcntschlaud eine Züchtigung. Diese Bestimmung gilt auch neben und über den bestehenden Landes- Gesinde- Ordnungen. (Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Die Frage, die der Bor- redner berührte, die vor den Gerichten gespielr hat, geht dahin, ob, wenn jemand sich in gewisse» Grenzen einer Thätlichkeit gegen das Gesinde schuldig gemacht hat, das Gesinde znm Verlassen des Dienstes berechtigt ist. Das ist mit der Frage, ob ein Züchtigungsrecht besteht, keineswegs identisch. Im übrigen wird wohl in der Regel, wenn geschlagen wird, die Schuld an beiden Teilen liegen. Darauf vertagt das HauS die Weiterberatung des Justiz- Etats auf Mittwoch 1 Uhr. Schluß O'/e Uhr._ parlamentarifcbes. In der Budgetkommission des Reichstages wurde am Dienstag zunächst der Etat der einmaligen Ausgaben für das Reichsheer erledigt. Für den Ausbau der Landesbefestigung, einschließlich der Beschaffung artilleristischer und infanteristischer Kampfmittel fordert die Regierung 19,1 Millionen Mark, über 3 Millionen mehr als im letzten Jahre. Die Notwendigkeit der verstärkten Ausgabe wurde von einem Kommissar der Regierung in langen vertraulichen Mit- teilungen dargelegt. Die Forderungen der Regierung wurden bewilligt. Nachgeholt wurde die Beratung einer Position, in der für 300 000 M. neue Maschinen für die staatlichen Waffenfabriken ge- fordert wurden. Die Heeresverwaltung willigte in die Streichung der Position ein, nachdem sie sich überzeugt hatte, daß sie ihren Bedarf auch in den privaten Fabriken decken könne. Die Aufseher der Militärmagazin-Verwallung petittoniercn um eine Aufbesserung ihrer ungenügenden Gehaltssätze. Die Kommission überwies die Eingaben dem Reichskanzler als Material für eine demnächst vorzunehmende allgemeine Gehaltsregeluug.— Um Verleihung der Beantteneigenschaft und um Gehaltserhöhung petitio- nieren die bei den militärtechnischen Instituten angestellten Techniker. Auch diese Petition Wurde dem Reichskanzler als Material über- wiesen.— Die Kauzleischreiber auf der Feldzeugmeisterei bitten um feste Anstellung, da sie bei der heutigen Arbeitseinteilung einen jämmerlichen Verdienst haben(35 Pfennig pro Stunde bei achtstündiger Arbeit). Der Referent bezeichnet das Begehren als durchaus begründet. General Sixt von Armin legte die Verhält- nisse genauer dar und wies darauf hin, daß der Durchschnittsverdienst der Schreiber sich auf über 4 Mark pro Tag stelle. Einer Besserung stelle sich die Militärverwaltung nicht entgegen, man müsse dann aber bei vielen Behörden in gleicher Weise vorgehen. Die Petition wurde zur Berücksichtigung an die Siegierung überwiesen.— Die Unterbeamten der technischen Jnstttute der Militärverwaltung bitten um eine geringe Aufbesserung ihres 900—1200 Mark in 21 Jahren auf- steigenden Gehaltes. Abg. Singer beantragte, im Gegensatz zum Referenten, diese Petition zur Erwägung der Regierung zu über- weisen. Diesem Vorschlage trat der Abg. Müller- Sagan bei; die Kommission beschloß, die Petition als Material zu überweisen. — Mehr Gehalt beanspruchen auch die Garnisonvcrwaltungsdirek- toren und GarnisonverwaltungS- und Lazarettoberinspektoren. Die Petition wurde als Material überwiesen. Entschädigung unschuldig Bcrurtciltcr. Die Kommission beriet am Dienstag die Frage der Höhe des Schadensersatzes. Die Vorlage schlägt entsprechend dem Gesetz über T.njchädigung der im Wiederaufnahme-Verfahren freigesprochenen Personen vor, es solle Gegenstand des dem Verhafteten zu leistenden Ersatzes der für den Verhafteten durch die Untersuchungshaft entstandene Ver- in ö g e n s s ch a d e n sein. Diel Socialdemokraten und Freisinnigen hoben hervor, es entspreche dem Rcchtsbewußtsein, auch für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung zu gewähren. Das entspreche der in England, Frankreich und Amerika zum Aus- druck gebrachten Verpflichtung dess Ersatzes des immateriellen Schadens. Es entspräche das auch dem Grundsatz des Z 847 B. G.- B., der bei Schadensersatz wegen Freiheitsentziehung auch eine billige Entschädigung des Schadens gewährt, der nicht Ver- mögensschaden ist. Durch solche Ausdehnung des Schadensersatz-An- spruchs werde überdies auch der Beweis für den entstandenen Schaden erleichtert. Nötig sei ferner eine Bestimmung, die ähnlich wie die Gebührenordnung für Zeugen auch dann einen Minimalsatz zubilligt, wenn arbeitslose Handarbeiter, Tagelöhner, kleine Gewerbetreibende in Frage ständen, denen ein Gewinn nicht, wenigstens nicht nachweislich, entgangen sei. Die Mehrheit bekämpfte diese Ausdehnung, da nicht aus Rechtsgründen, sondern aus Billigkeitsgründen eine Entschädigung g. währt werde. DaS verständige Ermessen des Richters habe die Möglichkeit der Er- schwernng des Fortkommens und Erwerbes zu berücksichtigen; darüber hinaus, für die seelische Qual, dürfe eine Entschädigung nicht gewährt werden. Angeführt wurde ein Fall, in dem ein Lieutenant, der zu drei Monaten Gefängnis wegen Betruges bestraft und im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen war, als Vermögens- schaden auf Grund freien Ermessens des Richtets 10000 M. als Entgelt dafür gewährt wurde, weil dem Lieutenant deshalb- weil er gesessen habe, viele Stellen verschlossen seien- Von freisinniger und socialdemokratischer Seite wurde hervorgehoben» daß dieser Fall der allgemeinen Praxis nicht entspreche. Würde ein Handlungsgehilfe unter gleichen Umständen einen ähnlichen An- sprach erheben, so würde er nichts, sicherlich nicht so viel erhalten. Stach längerer Debatte wurden alle Zusatzanträge abgelehnt, Z 3 in der Fassung der Regieumgsvorlage angenommen. Nächste Sitzung: Freitag. WahlprüfungSkonimission. In der Sitzung vom 1. März schritt die Kommission zur Prüfling der Wahl Lenzmann's(frs. Vp.), Wahlkreis Altena-Jserlohn. Der Kreis hat 42 3S1 Wahlberechtigte. Abgegeben wurden 33 394 gültige Stimmen bei der Hauptwahl; davon erhielten: Gewehr- Elberfeld(Soc.) 10 146; Lenzmann (frs. Vp.) 7737; N o e l l e(natl.) 7440; Schiffers(Ctr.) 6604;i Behrens (christl. soc.) 1457. BeiderStichivahlwurdcn 30331 Stimmen abgegeben; L e n z m a n n erhielt 19 171 Stimmen, Gewehr 11 029. Gegen die Hauptwahl lag von nationalliberaler Seite ein Protest vor, der die Hauptwahl für ungültig zu erklären beantragte. Eventuell Er- Hebung anzustellen, beschloß die Kommission zu Punkt 3 des Proteste?, der. Wie auch ans den Akten zu ersehen war, mit Recht behauptete, daß im 9. Iserlohner Wahlbezirk in der amtlichen Bekannt- machung des Landrats ein andres Wahllokal angegeben war, als in dem Wirklich gewählt wurde. In dem letzteren hatten 344 Wahlberechtigte zu wäblen, 244 hatten aber nur gewählt. Ob und wie bekannt gemacht wurde, daß ein Wechsel des Wahllokals stattgefunden hatte, war aus den Akten nicht zu ersehen: darüber sollen cvcnt. Erhebungen bei der Iserlohner Behörde angestellt werden. Ein vierter Protestpunkt behauptete, im fünften Iserlohner Wahlbezirk hätten im Jsolierraum Stimmzettel aufgelegen. Es entspann sich eine lange Debatte darüber, ob der Jsolierraum als Wahllokal im Sinne des§ 13 des llteglements zum Wahlgesetz anzusehen sei. Besonders von nationalliberaler Seite wurde das bestritten. Auch trat die Ansicht auf, daß es zu gestatten sei, Stimmzettel im Jsolierraum aufzulegen, Wenn von allen Parteien solche auf- gelegt würden. Dem wurde von der Mehrheit der Kommission entschieden widersprochen. Da der Jsolierraum in vielen Fällen unzureichend sei. erleichtere er eine Kontrolle der einzelnen Wähler, wenn sie im Jsolierraum erst Stimm- zcttel von den dort ausgelegten wählten; ferner sei eine Auslegung von Stimmzetteln im Jsolierraum, der als ein zum Wahllokal zugehöriger Teil, also als Wahllokal zu betrachten sei, unzulässig, iveil durch sie die Agitation der Parteien im Wahllokal fortgesetzt werde; auch wurde angeführt, daß nicht verhindert werden könne, daß die Stimmzettel einzelner Parteien„eSkamottert" würden. Die Kommission ent- schied demnach mit Mehrheit, daß durch die Auf- legung von Stimmzetteln ini Jsolierraume die einschlägige gesetzliche Bestimmung verletzt werde und eventuell Erhebungen über die betreffende Protestbehanptung angestellt werden sollten. Indes, bei Berechnung der in Betracht kommenden Stimmen- zahlen in den beiden Wahlbezirken, resp. nach etwaiger Kassierung des Wahlaktes im fünften Iserlohner Wahlbezirk crgicbt sich immer noch eine so große Stimmenzahl für Lenzmann, daß er trotzdem nnt dem socialdemokrattschen Kandidaten in die Stichwahl gelängt wäre. Deshalb beschloß die Kommission einstimmig, die Wahl Lenzmanns für gültig zu erklären. ZZächste Sitzung Donnerstag. Eine umfassende Uclicrsicht über die Bestrafungen aus dem Jahre 1902 wegen Zuwiderhandlungen gegen die Arbcircrschutz- Bestimmungen der Gewerbe-Lrdnung zc. ist, auf Grund einer Zu» sammenstellung nach besonderen Berichte» der Gewerbe- Aussichts- beamten, soeben dem Reichstage zugegangen. Die Uebersicht ent- spricht einer Zusage, die Graf v. Posadowsky im Januar 1901 dem Reichstage erteilt hatte. Zum Militärctat beantragen die Nationalliberalen die Wiederherstellung der seitens der Regierung neugefordcrten, von der Budgetkommission gestrichenen Unteroffiziers st eilen. ßnefkakten der Redaktion. H. 8. 65. In der in unsrcn � Händen befindlichen Liste der beim Theatcrbrand in Clücogo zu Tode gekommenen Personen ist eine Familie Zepernick nicht verzeichnet.— Sänger, Posen. I. Meier, Urbanstr. 131 IV. — H. 41. 110. Zur Zeit 80. W.©., Rcichsrag. Bedenken Sic, mit welcher Schnelligkeit die Drucklegung erfolgen mutz. Geschieht trotzdem zum Teil jetzt schon, soll in Zulunfr weiter berücksichtigt werden.— Zittau. Die beiden Genannten sind Sachkenner aus diesem Gebiete. Zuriktikcber Dell. Tie juristische Sprechstuudc findet täglich mitZliiSilahme des TonuabeudS von?>/, dio»Vs»hr abends statt, tgciifinet: 7 Ilbr. H. Sauer, Fr. Böckel, H. W. 1. Siein.— Acsculap. Die Kasse, welcher der Betreffende zur Zeit seiner Ausnahme in die Heilstätte angehörte, hastet.— U„r 50. Die Möglichkeit ist nicht ausgeschlossen, daß eine Ehe angejochtcn wird, weil der eine Ehegatte seine Bestrafung verschwiegen hatte. — I.©. 1000. Rixdors. Sie lönnen bei dem ordentlichen Gericht mit Aussicht aus Ersolg gegen die Auffassung des StadtausjchusscS klage».— E. L. 10. Der Generalpächter ist nicht im Recht.— St. St. 100. Dem an einem Ehebruch beteiligten Zeugen steht das Recht der Zeugnisverweige- rung zu. weil jeder Zeugnis über eigne strafbare Handlungen ablehnen darf. — P. St. in B. In allen drei Fällen lätzt sickj jetzt zu Ihren Gunsten, soweit Ihre Sachdarstcllung erkennen lätzt, mit tzluSficht auf Ersolg nichts mehr unternehmen.— C. B. 86. Sic müssen das Kleid derjenigen Partei herausgeben, die es bei Ihnen bestellt hat, oder das Kleid hinterlegen.— S. Hamann. Ihre Frau lönntc eine Klage aus Rückerstattung gegen den sogenannten Hcildirektor beim Amtsgericht anstellen. Leider ist nicht mit Sicherheit der Klage Ersolg zu versprechen.— 777 G. 1. Sie können nur Zurückstellung aus Grund eines ärztlichen Attestes beantragen. 2. Hundesteuer, nicht Gewerbesteuer, wäre hier zu zablen.— N. S., Steinmetzstr. l. Ja. 2. Ja, aber die Naturalisatkon dauert in der Regel einige Monate. Das Gesuch um Ausnahme in den preutzischen Staatsverband ist an das Polizeipräsidium zu richten.— T. X. Im Sommer vorigen Jahres. — 23, G. 037. Ja.— Joe. 1. Zu einer Antwort ist der Testaments» Vollstrecker nicht verpflichtet. Es ist unverständlich, was Sie von ihm wollen. 2. Sie können sich wiederholt an den Anwalt wenden, eventuell ihn aus Herausgabe des Passes verklagen oder Ausstellung eines neuen beim Bezirkokommando beantragen.— W. 88. Durch die Zusage des Wirts, vor Ablaus des Vertrages die Wohnung vermieten zu wollen und durch seine dahin gerichteten erfolglosen Bemühungen ist Ihr Vertrag keineswegs ausgehoben. Sie hasten bis zmn Abiaus Ihres Mietsoertrages in vollem Umfange.— I. H. 29. 1. Ihre Mutter soll ihre Klage weiter- führen. 2. Ja.— Drost. 1. Ja. 2. Nein.— R. Tch. 1000. Nein — N. H. 28. Die Hundesteuer ist in Berlin von Ansang des Halbjahres ab zu entrichten, in welchem ein Hund das Alter von 3 Monaten erreicht oder neu angeschafft ist. Das Hundesteuer-Halbjahr umfatzt die Zeit vom t. April bis 30. September und vom 1. Oktober bis.30. März. Für Ihren Hund ist dem- nach vom 1. April ab zu zahlen.— Gustav Franke. In der VerHaltung kann eine Beleidigung gesunden werden. Zur Ocffnung eines Brieses ist der Nichtckdressat nicht berechtigt.— A. 1. Durch zehnjährigen ununterbrochenen Ausenthalt im Auslande geht die Staatsangehörigkeit verloren. Dem Deutschen ist sie aus Antrag wieder zu ertellen. Der Antrag ist in Berlin an den Polizeipräsidenten, in der Provinz an den Regierungspräsidenten zu richten— Genosse am Flakensee. Eine durch Verordnung eingesührte Feuerwehr ist keine freiwillige, sondern eine Pflicht- seucrwchr. Ob die Vorschriften der Verordnung gültig find, lätzt sich ohne Kenntnis ihres gesamten Wortlauts nicht beantworten. — R. 41. 30. Das von Ihnen Geschilderte würde nach_bcr Rechtsprechung zu einer Scheidung kaum ausreichen. Zu raten ist, datz Sie sich wegen des Verhallens Ihrer Frau einmal an einen Arzt wenden.— Ahrthal. Der vom Pfarrer anberaumte Unterricht entspricht dem Gesetz.— Radtke. Ihnen steht, soweit ersichtlich, ein Anspruch nicht zu, da Ihre Mutter nichts hinterlassen hatte.— C. BS. 64. Hat rechtsgültige Pfändung und ileberweisung stattgesunden, so kann der Chef ohne weiteres aus Zahlung des gepfändeten Gehalts verklagt werden.— BS. M. 9. Nein. — W. S. 14. Die Vorschriften über die Schuwesuchsdauer usw. sind unverändert geblieben. Wollen Sie Entlassung Ihrer Tochter, so müssen Sie sich an die Schuldeputation schriftlich wenden. Das Gesuch hat unter den von Ihnen geschilderten Umständen Aussicht aus Ersolg.— H. F. 29. Ein städtischer Dienstbote unterliegt nicht der Unsallverficherung. Er hat nur ein Recht aus Kur für die Dauer von sechs Wochen. Dies Recht ist im Wege der Klage beim Amtsgericht geltend zu macheu.— M. Z. Ä. 4» Ist Ihre Schwägerin volljährig, so hat sie in vollem Umfange zu zahlen, sonst nicht. Vor derartigen Unterschrijten haben wir unendlich vjl gewarnt.

Kür den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verauthiortung. Zhcatcr. Mittwoch, 2. März. Zlnsang VI, Uhr: Opernhaus. Das Mädchen von Navarra. Oavallsria rusticana (Bauernehre). Slavische Brautwerbung. Schauspielhaus. Götz von Ber- lichingen mit der eisernen Hand. Deutsches. Novella dÄndrea. Berliner. Maria Theresa. Lejsing. Zapfenstreich. Weste». Der Templer und die Jüdin. Neues. Medea. Vorher: Logik des Nesidenz. Der keusche Casimir. Vor- her: Die Empfehlung. Central. Das Schwalbennest. Belle- Alliance. Gölterweiber. Thalia. Der Hochtourist. Ansang 8 Uhr: Schiller O.(Wallner> Theater.) Die Wildente. Schiller X.(Friedrich-Wilhclmftädt.) König Lear. Kleines. Mutter Landstraße. Luisen. Uriel Acosta. Trianou. Madame£. Carl Weist. Zwei Frauen. Deutsch-Amerikanisches. Ueber'n großen Teich. Gebr. Herrnfeld. Nur eine Nacht. Casiuo. Cirkusfee. Wiuter-Garte». Ivette Guiwcrt. Spccialitäten. Apollo. Frühlingslust. Blüten- Hochzeit. Spccialitäten. Mctropol. Durchlaucht Radieschen. Reichshalle». Stettiner Sänger. Passage- Theater. Fred Edlawi. Specialitäten. Ans. 3 Uhr. llrania. Taubenftraste 48/49. Um 8 Uhr: Der Erdball als Träger des Lebens. Um 4 Uhr: An den Seen Ober- italiens. Jnvalidcnstrafte 87/9!!. Stern- warte. Täglich geöffnet von 7 bis 1l Uhr. Neues Theater. Schissbauerdamm 4a— 5. Medea. Vorher: L-ogik des Herzens. Morgen zum erstenmal: Lamlilis. Central-Theater. Täglich VI, Uhr: Das Schwalbennest. Operette in 3 Akten v. M. Ordonncau. Musik von Henry Herblay. Sonnabcndnachmittag 4 Uhr, halbe Preise. Jeder Erwachsene ein Kind mit Extraplatz srei. Der gestiefelte Kater. l-irisen-Tdelller. Abends 8 Uhr: Uriel Acosta. Donnerstag z. erstenmal: Philippine Weiser. Freitag: Opcrn-Gastspicl N. Roth. Mühl, Theater des Westens: Die Jüdin. Sonnabend: Minna von Barnhclm. Sonntagnachmittag: Maria Stuart. Abends: Philippine Welser. Montag: Die goldene Eva. Residenz-Thklittr Direktion S. Lautenburg. Abends VI, Uhr: DicGmpfcblung. Abends 8 Uhr: Der ktuslhc Cfllimir. Deutseh-Äm Heute: Zum 119. Male: erikanisehes Theater. Köpniclserstrasse 67. Anfang 8 Uhr. Ende 10 Uhr 30 Min. GASTSPIEL Ad. Philipp. Uedem grossen TEICH. Cirkns Schumann. Heute Mittwoch, den 3. März, abends 7ll, Uhr: Vom neuen das Neueste!(Original) Wiederum das Neueste! Millii°-°" Saltomortale in der Li mit dem Fahrrad Hr. Heller. Patentiert in ganz Europa! System L o i s o n. Freres Skremka inÄÄ6d?.cn Miss Ella u. Mary. Miss Vally, elektrischer Akt zu Pserde. Clown Lev-Cos. 25 Löwen 25 des Herrn Julius 8eetd. SSale-iaS Grösste Ansstattnngs-Pantomimc HUPCrlMde der Gegenwart. Schlller-Tlieater. Schiller- Theater O. (Wallner-Theater). Mittwochabend 8 Uhr: Die Wildente. Schauspiel in 5 Ausz. v. Henrik Ibsen. Donnerstagabend 8 Uhr: König Lear. Freitagabend 8 Uhr: König Lear. Schiller-Theater N. (Friedrich-Wilbelmstädtisches Theater). Mittwochabend 8 Uhr: König Lear. Trauerspiel in 5 Auszügen von William Shakespeare. Donnerstagabend 8 Uhr: Die Wildente. Freitagabend 8 U h r: Hie Kinder der Hxcellenz. Thalia-Theater. Belle-Alliance-Theater. Dresdencrstr. 72/73. Amt IV 4440. Ans. 7'/, Uhr. Direktion Jean Kren Zum 183. Male: Der Hochtourist. Guiifo Thielscher in der Titelrolle. Morgen», folg. Tage: 0er Hochtourist. Sonntagnachmittag: Charleys Tante. Bclle-Allianccstr. 7/8. Amt VI 283. und Alfred Schönfeld. Ans. T'/j Uhr. Heute und folgende Tage S'/a Uhr: Götterweiber. Ausstatt.-Posse mit Gesang und Tanz. Sonntagnachm. 3 Uhr. kleine Preise: Her Huttenhesiitzer. Urania. Taubenstr. 48/49. Um 8 Uhr im Theater: Der Erdball als Träger des Lebens. Um 4 Uhr: An den Seen Oberitaliens. Sternwarte Tsvll CASTANS PANOPTICUM Friedrichstr. 165. SerUntt - grosse Truppenschau— SV Hie schönen Harenisdamen aus Tunis.-ME Apollo-Theater. Heute von O'/a— 11 Uhr: SipecialitäteR-Helmts des grossen März-Programins. Tom Hearn, der faulste Jongleur der Welt. X Les Brunin, Billardlcünstler. X Mab Dersy, Excentric-Tänzerin mit Hiawatha und Rickapoo. X Boston-Ball-Tanz-Ensemble, 321) amen mit Neger-Tanz-Quartott Haney. X Robert Sfeidl. X Heinrich Blank. T? Xordlni t'f Prolongiert! Vorher: FrÜhlMUSlUft "bÄ Bliitenhochzsit. Anfang 8 Uhr. ICasseneröffn. 7 Uhr. Hetropol-Theater Ul iiSiE!!! Ausstattungsposse mit Gesang und Tanz. Anfang 8 Uhr. Rauchen überall gestattet. Reichs hallen Stettiner Sänger Zum Schlich neu: Die Berliner bei den Hereros. Kleines Theater. Unter den Anden 44. Mutter Landstrasse. Ansang 8 Uhr. Morgen: Elektru. Trianon-Theater. Georgenstrcche, zwischen Friedrich. und Universitätsstraffe. Madame I. Ansang 8 Uhr. Nachmittags 3 Uhr:„Biscette." Gebrüder Herrnfeld- Ansang Th�afpr Sonntags 8 uhr. ineaier. 7 uhr. Heute und folgende Tage: Das Herrnfcldsche Scnsationsstüik Wr eine Maeiitl Donat Hcrrnfeid als Willi Waidheini. Anton Horrnfeld„ Tuschek. Ferd. Grünecker„ Dambitsch. Vorher: Vollständig neuer Kflnstlerteil: Schröder u. Denter, Tanz-Karikaturen. Erna Ernani, Vortragssoubrctte. Martin Vallb, Humorist. Die süssen Mädeln, Damen-Ges.-Ouart. Hcndlx als Jionna Tanna. Billet-Vorverkaus 11—2 Uhr. Carl Weiss-Thealer. Graste Frankfurter Straste l'.iZ. Nachmittags 4 Uhr Schülcrvorstcllung 10, 2ö, 40 Pf.: Die Jungfrau von Orleans. Trauerspiel in 5 Akten v. Fr.v. Schiller. Abends 8 Uhr: Zwei fraucn. Schauspiel in 5 Akten v. E. Borchart. Morgen: Zwei Frauen. Gasino-Theater. Lothringerslr. 37. Ans. 8, Sonnt. 7>/,. Das glänzende neue MärzprORramm. Gastspiel TIstr. Hopkin: Die' gröffte Dressurnummer der Welt. Uhr: Sonntagnachm. 4 Uhr: Wie einst Im Mai. Die Cirkusfee. Sanssöiici. Kottbuser Thor— Stat. der Hochbahn. Jeden Sonntag, Montag und Donnerstag Hofftnaun» Norddeutsche Sänger und Tanzkranzchen. Dienstags; Theaterabend. — IX. Berliner Saison.—. Cirkus Busch. Mr. Roberto mit seiner Riesen-Bären-Gruppe Wiener Samenliapelle höchst komisches Intermezzo von sämtlichen Clowns. Zum 70. Male: Aus den Alpen. Bemerkenswert: Der HutomobUsturz. Passage-Theater. Anfang Sonnt. 3. Wochentags 5 Uhr. Anfang d. Abendvorstellung 8 Uhr. Das glänzetitle Närz-Progranun: SmaKoschel Vortragskünstlerin. Bämbler Oomp.) Jongleure. 14 noue erstklassige Nummern. Bernhard Rose-Theater Gesundbrunnen, Badstraffe 58. Mittwoch, den 2. März 1904: 20000 Mark Kelohuullg. Groffe Posse mit Gesang in 4 Alte» von Leon Treptow. Jp Anfangs Uhr.-W Nach der Vorstellung: dwR'O�cc Ball. In Vorbereitung: Htliello. Steidl-�Theater l b Linien- Oranien- slrasse 132 burgor Thor. Täglich 8 Uhr. Sonntags 7 Uhr. Fritz Steidl-Sänger. N e u I Der brillante Bariton Gustav Held. Yvette ßuilbert Paulton u. Doley KomischoRadfahrer Karnevals-GeisterTanz-Divertissem. Imro Fox Zauborkünstlor. Leo Billward Komischer Jongleur, Madeleine Noce Sängerin. Prosper-Truppe Akrobaten. Gostantino Bernardi V erwandlungsschauspieler. Lony Elastiscn-equilibr. Akt. The Scldoms Plast. Darstellungen. Biograph. I « IlVHvlIVI IJUVHIVlt Direktion; Robert Bill. Brnnnenstrasze 16. 6raf Essex. Ansang 8 Uhr. Entrce 30 Ps. Donnerstag: Benefiz Hans Adolfi: Von Stufe zu Stufe. Frobels Äiierlei-Theater fr. Puhlmann, Schönhauser Allee 148. Sonntagnachmittag S'/j Uhr: Harburger Sänger. Nach der Vorstellung um 10 Uhr: Grosser Hall. Entree 30 Pi Sperrsitz 30 Ps. Montag: Goethe-Ensemble. Theater- Vorstellung.— Freitanz. Königstadt-Kasino Holzmarktstr. 72, Ecke Alexandcrstraffe. Täglich: iErauz Bobansljcl. Hie Marz-Speclalltllten. Zum Schluff das Lebensbild Nach Siidwest-Afrika. Nach der Vorstellung: Mittwochs, Sonnabends u. Sonntags: Tanz. Donnerstag, den 10. März: Benefiz für F. Sobanshl. Palast-Theater Burgstraste 2£, früher Feen-Palast Heute und folgende Tage: Abends VL Uhr: Vollständig neues Programm. Tante Mollig. Schwank in 1 Akt v.Heinrich Klaeger. Mampes Flitterwochen Posse mit Ges. in 1 Akt v. F. Waldau. Austr. neuer erstklassiger Specialitäten. Auto-Atlas, phänomenaler Kraftakt. Mr. Franzesko, der Unzerbrechliche. Mr. Barna mit seiner musikalischen Menagerie und andre mehr. Freitag, den 4. März: Elite- Vor- stellung: Bio Waise aus Lowood. Achtung, Uerme! F. Scholz's Festsäle mit Garten u. gr. TheaterbUhne 74 Gr. Arankfurterstr. 74 empfiehlt sich d. Vereinen zu Sommer- festen, Thcater-Vorstcll. u. andr. Vcr- gnügungen. Versch. Sonnabende frei. Sonntag: Gr. Ball. Ansang 4 Uhr. W-Mi der im ZalilMtcIlc Charlotteuburg. Donnerstag, den 3. Marz 1304, abends 8 Uhr, im Volkshause, Roslnenstr. 3, groster Saal: m -l! Tages-Ordnung: 1. Wahl der Delegierten zur Gaukonsercnz. 2. Diskussion über den Geschäftsbericht von 1003. 3. Bericht aus den Vcrtretcr-Sitzungcn. 4. Abrechnung vom RlaSIenball. S. Gewerkschastlichcs. Der Geschäftsbericht wird in der Versammlung ausgegeben. Da der erste Punkt der Tagesordnung für unfre Zahlstelle von großer Bedeutung ist. so ist es Pflicht eines jeden Kollegen, diese Versammlung zu besuchen. Verbandsbnch mitbringen! Um rege Agitation zum Besuch dieser Versammlung ersucht Die örtliche Verwaltung. 137/2« WM Meiler Berlins und Biegend. WM. Verband der Van-, Grd- und gewerblichen Hilfsarbeiter Deutschlands. Sonntag, den«. März 1304. vormittags 10 Uhr. in den Jndustrie-Festsälen, Beuthsir. 13/SO: Gruppen-Uersammlung fort Armdarbtittt sSteiuträger). Tages-Ordnung: 1. Unsre Socialresorm. Referent: Stadt». Genosse Fr. Kotzke. 2. Diskussion. 3. Unfre Stellungnahme zur Verlängerung des Vertrages. 4. Verschiedenes. 33/1« Gruppen-Versammlung d. Lohnarbeiter in Ruggenbagen« Etablissement, Moristplast. Tages-Ordnung: 1. DaS Koalitionsrecht in Theorie und Praxis. Referent: Genosse F. Härtel«. 2. Diskussion. 3. Unsre Stellungnahme zur Verlängerung des Vertrages. 4. Verschiedenes. Der wichtigen Tagesordnung wegen ist das Erscheinen aller Kollegen erforderlich. Mitgliedsbuch legitimiert! Ohne dasselbe kein Eintritt. Die Ortsverwaltung. I. A.: K. Heldemann. Äno! Genossen und Genossinnen,«ü- Heute Mittwoch, den S. März, in der Kronen-Brauerei, Alt-Moabit 47/49: Bolks-Bersammlnng. Tages-Ordnung: 1. Vortrag des Genossen Waldeck Manasse über:»Die Toeialdcmokratie und der Welt- frieden". 2. Diskussion. 1/6 _ Zahlreichen Besuch erwartet_ Hie Tertraucnsperaon. Arbeiter! Genossen! Drei Uolks Uersammlnngen Heute Mittwoch, den 55. März, in der Urania, Wrangelstraße Ist, Montag, den 7. März, in L. Kellers grostem Saal, Koppenstraße 29. Dienstag, den 8. März, in P ü s ch e l s„Landhaus", Britz. Chausseestr. 97. Unsre Waffen im proletarischen Klassenkampf. Referenten: Genossin Helma Steinbach und die Reichstags- Abgeordneten Genossen Simon Katzenstein und Stolle. Zahlreiches Erscheinen erwarten 106/11 Hie F.lnberufer. Achtung! Dtetallarbeiter. 9t'�t"n»' Am Sonnabend ist in den Betrieben, die zur Vereinigung der Metallwarenfabrikanten gehören, ein Auszug aus den Sonderbestimmungen dieser Vereinigung verteilt worden.(Dieser Auszug enthält einen Teil der Bestimmungen für den Fall eines Streiks.) Die Kollegen sind von den Fabrikanten aufgefordert worden, sich in die Listen einzeichnen zu lassen und so erkennen zu geben, daß sie nicht organisiert sind. Die so zusammen- gesuchten Metallarbeiter sollen gegebenenfalls als Sturmkolonne gegen unsre Organisation benutzt werden und dafür dann einen Judaslohn von 2,50 Mark pro Tag Entschädigung erhalten. MF* Damit steht also fest: Wer sich in die Listen eintragen lässt, erklärt damit, dass er gewillt ist, falls die Kuhnemänner dies verlangen, Verrat an seinen Kotlegen zn üben! 112,3 Die Kuhnemänner glauben, für 2,50 Mark sind die Berliner Metallarbeiter zu kaufen. Kollegcu! Gebt de« Hmcn die tiniij richtige JUM: Niemand darf unterschreiben. Nähere Anweisung über unser Verhalten werden die Kollegen in den nächsten Tagen bekommen. Deuiseksr AtetallarbLiter-Verband« ortsverwaunng ser««.

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Dr. 52. 21. Jahrgang. 2. Inkp tet Jonlirtf Kerlim ilolbliliitt. .2. Die japanische Invasion ans Korea. Mt großem strategischen Geschick haben «S die Japaner verstanden, durch Lahm- legung der russischen Flotte in Port Arthur sich für ihre Truppentransporte freie Bahn M schaffen, und sie sind daher alsbald mit so umfangreichen Landungen auf Korea vor- gegangen, daß man dasielbe wohl als zur Zert völlig in ihrem Besitz befindlich ansehen rann. Unsre beistehende Karte giebt eine Uebersicht über die hierdurch geschaffene militärische Situation, zu der erläuternd kurz folgendes bemerkt sei. Gleich bei Beginn der Feindseligkeiten landeten die Japaner in den ihrem Insel- reiche am unmittelbarsten benachbarten siid- koreanischen Häfen F u s a n und M a- sampo sowie in Mokpo an der Süd- Westküste Koreas. Der Erfolg ihrer Flotte vor Port Arthur gab ihnen dann die Mög- lichkeit, größere Truppenlandungen in dein an der Westküste gelegenen Hafen Che- mulpo vorzunehmen und von hier aus nach der nur wenige Kilometer entfernten, mit dem genannten Hafen durch eine Eisen- bahn verbundenen koreanischen Hauptstadt Söul vorzudringen. Gleichzeitig und un- bemerkt von der russischen, durch Eisblockierung in Wladiwostok eingeschlossenen Kreuzerflotte landeten japanische Truppen an der Ostkllste in Gens an, demselben Orte, in dem Japan bereits in seinem Kriege mit China Truppen an Land gesetzt hatte, um der zu überschreitenden Nordwestgrenze am Jalu- flusse möglichst nahe zu sein. Japanische Landtruppen haben sich sodann von den letztgenannten nördlichsten Ausschiffungs- Häfen nach Norden in Marsch gesetzt, um die Grenze gegen die Mandschurei, die hier durch den Jalufluh zu einem sehr starken Hindernis gemacht wird, zu überschreiten. Jenseits des Jalu. auf mandschurischem Boden, stehen die russischen, noch im Auf- marsch begriffenen Truppen und haben die Nordufer des Flusses stark befestigt. Ihr völliger Aufmarsch wird durch die zeit- raubenden Landmärsche und Transporte der nachrückenden Truppen erheblich verzögert, während die Japaner durch das Vordringen über See einen ganz erheblichen Vorsprung gewonnen haben. Angeblich sollen russische Truppenabteilungen bereits den Jalu»ach Süden überschritten und einzelne Positionen auf koreanischem Boden behufs Verhinderung des weiteren Vordringens der Japaner be- setzt und befestigt haben. Kleinere Zusammen- stoße in Nordwest- Korea sind bereits ge- meldet, das entscheidende Ringen dürfte sich aber noch sehr hinausschieben. Nachdem die Japaner einen großen Teil ihrer Seetransporte vollzogen, gelang es dem russischen Kreuzergeschwader in Wladiwostok, sich vom Eise zu be- freien und in das Japanische Meer zu dampfen/ Es ist bei der Unzuverlässigkeit und Unkontrollierbarkeit der Meldungen nicht klar iu erkennen, was dieses Geschwader bisher gethan hat; angeblich oll es japanische Nordhäfen angegriffen haben und nach weiterer Nachricht bereits nach Wladiwostok zurückgekehrt sein. Hierüber muß man bestimmtere Nachricht abwarten. Zur Zeit haben die Japaner jedenfalls durch ihre geschickt ge- führte Invasion iu Korea dort das Uebergewicht und sind polittsch wie militärisch völlig Herren des Landes. Chemnitzer Zollpolitik. In Nr. 47 der Chemnitzer„Volksstimme" erwidert Genosse Enders auf meinen Artikel über„Schutzzoll und Bereicherungszoll" und kommt zu dem Ergebnis,„Kautsky hat sich hier selber geschlagen und zwar durch die Einseitigkeit seines Standpunkts". Genosse Enders drückt sich also, bescheiden errötend, selbst den Siegeslorbeer aufs Haupt. Das ist ein so beglückendes Thun, daß ich nur ungern dabei störe. Indes bin ich Querulant genug, an- gesichts der nahenden Reichstagsverhandlungen über die Handels- Verträge, eine kleine Nachprüfung dteseS Lorbeers nicht fiir über- flüssig zu halten, der sonst unsre Zollpolitik ganz eigenartig über- schatten würde. Eine der grundlegenden Fragen der proletarischen Zollpolitik ist die nach dem Verhältnis von agrarischem Schutzzoll und Arbeitslohn. Darüber meint Enders: „Warum ein landwirtschaftlicher Schutzzoll die Arbeits- löhne herabdrücken müsse, darüber schweigt sich Kautsky ebenso aus. wie darüber, daß durch die jetzigen Zölle die Arbeits- löhne herabgedrückt worden seien. Das aber müßte doch erst cinwandsftei nachgewiesen sein. Die Grundbesitzer be- haupten bekanntlich, sie müßten jetzt viel höhere Löhne zahlen als früher." Die EnderSschen Argumente haben die Eigentümlichkeit, nicht als Behauptungen, sondern als Fragen aufzutreten. So auch dieses. Aber schon die bloßen Fragen genügen,„tief blicken zu lassen". Genosse Enders glaubt, ich hätte behauptet, der landwirtschaftliche Schutzzoll drücke die Geldlöhne der Landarbeiter herunter! Das nachzuweisen, fiele mir allerdings schwer. Aber davon ist in der ganzen Zollagitation auch nie die Rede gewesen. Was behauptet wurde, war, daß die Lebensmittel-Zölle die Preise der Lebens- mittel im Lande höher halten als in dem von Zoll freien Aus- land, und daß auf diese Weise der Arbeiter im Jnlande ftir sein Geld weniger erhält, als er sonst erhielte, daß sein Lohn deinnach um den Betrag der durch den Zoll bewirkten Preiserhöhung gekürzt wird. DaS aber brauche ich nicht erst zu beweisen, das ist unzählige- mal bewiesen worden— wie von andren, so auch von mir, z. B. in meiner Broschüre über die„Handelspolitik und Socialdemokratie", S. 64 ff., das hat auch Schippe! anerkannt, und wie er selbst im„Vorwärts" <13. Februar) mitteilte,„wohl auch auf der Chemnitzer Redaktion ausgeführt", allerdings, wie Figura zeigt, nicht mit dem besten Erfolg. Der Hinweis auf die gestiegenen Löhne der Landarbeiter be- weist also bloß, daß Genosse Enders heute, nach sechs Jahren intensivster Zollagitation, noch immer nicht weiß, worauf es bei der Frage des VerhältniffeS von Lebensmittelzoll und Arbeitslohn eigentlich ankommt. Wer aber in dieser grundlegenden Frage nicht klar sieht, kann in der Zollfrage überhaupt nicht zu einem aus- reichenden Verständnis kommen. Das beweisen auch die folgenden Argumente oder Fragen des Genossen Enders. So sagt er, warum ich einen Unterschied mache zwischen Industrie- zöllen und Agrarzöllen: „Was in aller Welt treibt denn eigentlich Kautsky dazu, hier das Wort anzuwenden:„„Wenn zwei dasselbe thun, so ist es nicht dasselbe""? Oder ist die landwirtschaftliche Arbeit nicht ebenso gut Arbeit, wie die industrielle?" Dieses schöne Fragespiel ließe sich nach Belieben noch weiter ausdehnen. So sind zum Beispiel die eingefleischtesten Schntzzöllner gegen den Bücherzoll. Warum? kann Genosse Enders entrüstet fragen. Ist schriftstellerische Arbeit nicht ebenso gut Arbeits wie die Industrielle? Sicher ist schriftstellerische oder landwirtschaftliche Arbeit ebenso gut Arbeit, wie die industrielle. Aber jede dieser Arbeitsarten geht unter andern Bedingungen vor sich. Namentlich unterscheiden sie sich durch die Art der Produktionsmittel. Das entscheidende Produksionsmittel des Landloirtes ist der Boden, der in der Industrie fast gar keine Rolle spielt. Eine um so größere Rolle spielen dort Rohmaterial und Maschinen. Der Boden hat aber die Eigenart, daß er nicht beliebig vermehrbar ist; in alten Ländern ist die Kulturfläche oft überhaupt nicht inehr ausdehnbar. Dagegen wachsen die Produktionsmittel der Industrie und ihre Produktivität rascher als die Bevölkerung. Damit steht im Zu sammenhang einerseits, daß mit der kapitalistischen Entivicklung die Preise der Jndustrieprodnkte die Tendenz haben, zu sinken, die der landwirtschaftlichen Produkte dagegen zu steigen; andrerseits, daß die Industrie in einem kapitalistischen Lande bei einer gewissen Höhe der Entwicklung notwendig Export industrie wird, indes ebenso notwendig ein Teil der Rohmaterialien und Lebensmittel aus dem Ausland importiert werden. Ebenso gegensätzlich, wie diese Tendenzen von Industrie und Landwirtschaft sind die Wirkungen der industriellen und der land- wirtschaftlichen Schutzzölle. Die erstcren wirken dort, wo sie Er- ziehungszölle sind, fördernd auf die ökonomische Entwicklung, letztere wirken unter allen Umständen h e m m c n d auf sie. Damit will ich nicht etwa sagen, wir müßten uns für industrielle Schutzzölle begeistern. Es giebt andre, viel wirksamere Mittel, die ökonomische Entwicklung zu fördern, z. B. Hebung des Schulwesens, Bau von Transportwegen. Straßen, Eisenbahnen, Kanälen, Herab- setzung der Produktionskosten etwa durch Beseitigung der Militär- lasten zc.; aber das sind meist Mittel, für die die inodernen Macht- haber entweder kein Verständnis, oder kein übriges Geld haben; von ihrem Standpunkts aus ist der Schutzzoll ein viel bequemeres Mittel, die ökonomische Entwicklung zu fördern. Dagegen ist der Agrarzoll selbst vom Standpunkt der Vertreter deS industriellen Erziehungszolles aus entschieden verwerflich. E. List, dieses Orakel der Anhänger des industrielle» Erziehungszolles, wollte daher, und mit Recht, von Agrarzöllen nichts wissen. EnderS möge darüber nur Schippe! fragen, der iveiß das genau. Enders findet es freilich„mcht plausibel", wenn man Erziehungs- zölle für die Industrie„zugiebt",„ihren Nutzen für die Landwirt- schaft zu leugnen", aber es ist klar nach dem Gesagten, daß von .Erziehungszöllen" für die Landwirtschaft überhaupt nicht gesprochen werben kann. Die Schutzzölle der Landwirtschaft sind ein Versuch, die Folgen der ökonomischen Entwicklung für diese abzuwehren, sie vor der Notwendigkeit zu schützen, sich der ökonomischen Entwicklung anzupassen. In industriell vorgeschrittenen Ländern leidet die Landwirtschaft darunter, daß in den überseeischen Ländern die landwirtschaftlichen Produktionskosten geringer sind. Der Vorteil des besseren Bodens wird fteilich so ziemlich wett gemacht durch den Nachteil der größeren Entfernung vom Markte. Aber dazu wird die überseeische Landwirt- schaft noch begünstigt durch das Fehlen des Militarismus, was dem Bauer seine Söhne läßt, und das Fehlen einer erheblichen Grundrente, wodurch die Bodcnprcise niedrig sind. Diese beiden Elemente sind die Hauptvorteile des überseeischen Landwirts. Will man den europäischen Landwirt seiner Konkurrenz gewachsen machen, muß man ihn in diesen Punkten seinen Konkurrenten gleich oder nahe stellen. Der landwirtschaftliche Schutzzoll Ivirkt aber in jeder dieser beiden Beziehungen den Bedürfnissen der Landwirtschaft entgegen. Als Finanzzoll liefert er hohe Erträge, die den Militarismus fördern, als Mittel, die Lebensmittelpreise hoch zu halten, hält er auch die Grundrente, also die Bodcnpreise hoch. So wirkt er für die Landwirtschaft nicht als ErziehungS-, sondern als Ver- ziehungszoll. Hier find wir bei der Grundrente angelangt. Auch da ist daS Enberssche Argument ein Fragezeichen. Wo ist die Grundrente? fragt er. Er kann sie kaum entdecken. Er meint, wenn man die Produktionskosten und den üblichen Profit vom Marktpreis des Produkts abzieht, daß dann„für einen sehr großen Teil von Grundbesitzern entweder nichts oder doch so wenig an Grund- reute übrig bleibt, daß man sich auch als besitzloser Socialist darüber nicht aufzuregen braucht." Nein, ausregen wollen wir uns darüber nicht, das ist der Er- forschung der Wahrheit nicht günstig. Vielleicht wird Enders die Grundrente leichter entdecken, wenn er weniger aufgeregt ist. Da er es liebt, den„Praktiker" hervorzukehren, schlage ich ihm einen sehr einfachen Weg vor, sich von der Existenz der Grundrente zu über- zeugen: er versuche, in der Umgebung von Chemnitz ein Grundstück ohne Entgelt zu erwerben oder zu pachten. Wo es keine Grundrente giebt. muß es ein leichtes sein, ein Grundstück umsonst zubekommen, knie ehedem im fernen Westen Amerikas. Indessen, es liegt ein tiefer Sinn in dem Endersschen Suchen nach der unauffindbaren Grundrente. Daß der Großgrundbesitzer eine Grundrente bezieht, giebt Eitders selbst zu; aber, komnit er mit einer neuen Frage:„Wie steht es mit den Millionen von Mittel- und Kleinbauern?" Hier steht die Sache allerdings anders als beim Großgrundbesitz. Leider sagt uns Enders nicht, wie. Er ist der Meinung, man könne aus bloßen Fragen Schliisse ziehen, die einen Standpunkt begründen. Die Grundrente ist ein Erzeugnis der kapitalistischen Produktion in der Landwirtschaft. Der Großgrundbesitzer produziert entweder selbst kapitalistisch oder läßt durch seine Pächter produzieren. Der Ertrag seines Betriebes muß hinreichen, die Arbeitslöhne zu zahlen, das sonstige verbrauchte Kapital zu ersetzen und für das ganze angewandte Kapital den Profit einzubringen, sonst läßt sich der kapitalistische Unternehmer auf das Geschäft nicht ein. ES wirft aber, wenn das Gut verpachtet wird, auch noch einen Pachtzins ab. Einen entsprechenden Uebergewinn will der Gutsbesitzer, wo er selbst wirtschaftet, ebenfalls haben, sonst wäre es ja profitabler, den Betrieb zu verpachten. Dieser Ueberschuß, der um so höher ist, je höher die Lebensmittelpreise und je stärker das Monopol deS Grundbesitzes, ist seine Grundrente. Anders steht die Sache beim Zwergbauern. Er produziert nicht, um ein arbeitsloses Einkommen, Profit oder Grundrente, jU erzielen, er braucht den Grund und Boden, um einen Gegenstand ür seine A r b e i t zu haben. Er mißt seine Lebenshaltung nicht nach kapitalistischen, sondern nach proletarischen Begriffen; er be- arbeitet seinen Boden nicht, um Profit oder Grundrente heraus- zuschlagen, sondern einen Ertrag, der gleich ist dem Arbeits- lohn. Unter Umständen hält er an seinem Gütchen fest, selbst wenn er nicht einmal den Arbeitslohn herausschlägt. Er glaubt doch im Vorteil gegenüber dem besitzlosen Proletarier zu sein, einmal, iveil er keinen Herrn über sich hat, und dann, weil er gegen die Wechsel- fälle der Arbeitslosigkeit geschützt ist. Diese Gütchen sind zu klein und zu ärmlich ausgestattet, als daß der einzelne Arbeiter ans ihnen ein ebenso großes Produkt er- zeugen könnte, wie ein Arbeiter des Großbetriebes. Sie liefern meist keinen Ueberschuß und werfen in der Regel keine Grund- rente ab. Wie kann man unter diesen Umständen sagen, der agrarische Zollschutz schütze nur die Grundrente? Sollen diese Kleinbauern „gänzlich schutzlos der Konkurrenz des... Auslandes überantivortet werden?" fragt Enders, der ewige Frager. Auch die Antlvibrt auf diese Frage ist schon längst gegeben worden. Unzähligemal hat man nachgewiesen, daß diese kleinen Bauern in der Regel vom Sinken der Lebensmittelpreise nicht ge- troffen werden. Den größten Teil ihrer Produkte verzehren sie selbst— Milch, Eier, Kartoffeln, Kraut, Rüben Schweinefleisch—; und den größten Teil ihrer Geldeinnahmen ziehen sie nicht aus dein Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten, sondern aus Lohnarbeit und andern Nebeneinnahmen. Sie kaufen mehr a» landwirtschaftlichen Produkten, als sie verkaufen(namentlich Getreide), haben also durchaus kein Interesse an den Lebensmittelzöllen(besonders nicht an den Kornzöllen). Sie haben aber auch gar kein Interesse an hohen Bodenpreisen, denn der Hauptmißstand, unter dem sie leiden. ist die Beschränktheit ihres Betriebes. Je niedriger die Bodcnpreise, desto leichter können sie ihn erwerben. Um diese Schicht der Landbevölkerung zu gewinnen, dazu be« dürfen wir also nicht der Lebensmittel-, namentlich nicht der Ge- treidezölle<und diese sind der Eckstein des ganzen agrarischen Schutz- zoll-SystemS). Weder Rücksichten auf das Landvolk, noch Rücksichten auf die Produkttvität der Landwirtschaft brauchen uns zu agrarische» Schutzzvllnern zu machen. Aber Enders weiß neben den Kleinbauer« noch eine andre Schicht der Landbevölkerung, fiir die er den Aararscbutz fordert: die Landarbeiter.„Ihre Entlohnung hängt doch sicherlich mit davon ab, wie viel der Grundbesitzer verdient." Hier hört Enders merkwärdigerweise zu fragen auf und wird ganz positiv. Und doch hätte er gut gethan, gerade hinter diese Lohnthcorie ein großes Fragezeichen zu setzen. In der That, das ist eine ganz neue Lohnthcorie, das heißt, neu im Munde eines Socia- listen, denn im Grunde ist sie nichts als die Theorie unsrer alten Harmonieprediger: die Arbeiter haben alles Interesse an hohen Kapiralprofiten, denn je höher der Profit, desto höher der Lohn. Allerdings, dasselbe auch von der Grundrente behaupten zu Ivollen, genierten sich selbst die Bastiat und Konsorten. Das Produkt der Arbeit zerfällt unter kapitalistischer Wirtschaft in drei Teile: Arbeitslohn, Kapitalprofit, Grundrente. Je höber die beiden letzteren, desto niedriger der erstere und umgekehrt. Und Lohn und Profit zusammen können bei gegebenem Produkt nur wachsen auf Kosten der Rente, diese nur auf Kosten von Lohn oder Profit. Daß der Arbeitslohn um so höher, je höher — bei gleichbleibendem Profit— die Grundrente, das ist eine funkel- nagelneue Entdeckung. Mit den Thatsachen stimmt sie nicht. In Wirklichkeit hatten wir schon Zeiten sehr hoher Grundrenten und niedriger Löhne in der Landwirtschaft, sowie Zeiten niedriger Grund» rente und hoher ländlicher Arbeitslöhne. Diese Löhne haben eben mit der Grundrente gar nichts zu thun. Die Lohnarbeiterschaft eines Landes bildet eine solidarische Masse, man kann nicht ein Stück von ihr willkürlich lostrennen. Die Industrie-Arbeiterschaft aber hat unter ihr die Führung. Gehen die Arbeitslöhne in der Industrie in die Höhe, so müssen sie allent- halben nachfolgen; sinken sie in der Industrie, dann sinken sie in allen Erwerbszweigen. Wenn die Löhne der Landarbeiter im letzten Jahrzehnt(von etwa 1896 bis 1900) in die Höhe gegangen süid, danken sie dies dem Vorbild der Jndustrie-Arbeiterschaft. An der Entivicklung der Industrie und der industriellen Arbeiterschaft sind die Landarbeiter aufs höchste interessiert. Diese Entwicklung wird aber durch hohe Preise von Lebensmitteln und Rohstoffen, also durch Agrarzölle, gehemmt. An billigen Lebeilsmittelpreisen haben aber die Landarbeiter auch ein direktes Interesse, denn sie sind in weit größeren: Maße Käufer als Verkäufer auf dem LebenSmittelmartt. Ebenso inter- essiert sind sie endlich auch an niedrigen Grundrenten, da sie meist danach trachten, ein Stückchen Land für sich zu pachten. Welche Elemente der ländlichen Bevölkerung, außer den Land- arbeitcrn und Zwergbaueri», sollen es aber sein, deren Interessen wir zu verttetcn hätten? Enders klagt liber unsre geringen Fortschritte auf den: flachen Lande, und fährt dann fort, anch diesmal nicht mehr fragend. sondern entschieden behauptend: „Das wird sich zu unfern Gunsten ändern, wenn wir den Mut haben, gegebenenfalls, das heißt sofern die Notwendigkeit unzlveifelhaft nachgewiesen ist durch amtliche Erhebungen, unter den Kautelen, die wir verlangen müssen, der städtischen Be- völkerung zu sagen: Es geht nicht anders, wir müssen

dem L a n d lv i r t fflr ein Pfund Brot und Fleisch einen Pfennig mehr zahlen. Heute muh der Städter alle Augenblick dem Händler mehr bezahlen, oft rein willkürlich gemachte Preise i darüber schimpft er ein bißchen, aber er zahlt, ohne daß er den Bauer, den Produzenten politisch für sich gewönne. Nimmt sich der Käufer, wie es nötig, des Bauern an, dann lvird er für den höheren Brot-�und Fleischpreis wemgstcnS «inen Ausgleich in der politischen Freundschaft des Bauern bekommen! Also Genosse Enders ist bereit, für höhere Brot- und Fleisch- preise im Interesse einer Hochhaltung der Grundrente zu stimnien. Freilich nur dann, wenn ihm diese Notwendigkeit„unzweifelhaft nachgewiesen" ist. Aber nach seinen bisherigen Leistungen in der Zollpolitik müssen wir befürchten, daß er nur zu leicht den Nachweis der Notwendigkeit agrarischer Zölle erbracht sehen wird; kann doch z. B. bewiesen werden, daß im von keinem Zoll geschützten England die Pacht- zinscn unter dem Einfluß der überseeischen Konkurrenz um 30 bis SV Proz. gesunken sind. Fest steht, daß Enders Brot- und Fleischzölle für ein probates Mittel hält, die politische Freundschaft der Landbevölkerung zu kaufen. Aber Ivelche ihrer Schichten? Auf dem Lande giebt es ebenso gut Klassengegensätze wie in der Stadt. Um die politische Freundschaft der Landarbeiter und der Z w e r g b a u e r n zu gewinnen, bedürfen wir keiner Verteuerung von Brot und Fleisch. nser energischer Kampf gegen diese Verteuerung hat uns in jenen Kreisen nur genützt, das haben die letzten Reichstagswahlen be- wiesen. Die Schichten der Landbevölkerung, die an hohen Brot- und Fleischpreisen ein Interesse haben, das sind jene, deren Grund- besitz groß genug ist, die Grundrente zu einem entscheidenden Teile ihres Einkommens zu machen, das heißt jene, deren Grundbesitz so groß ist, daß sie Lohnarbeiter bei seiner Bewirtschaftung be- schäftigen. Mit einen, Worte, die Elemente der ländlichen Be- völkerung, die an den agrarischen Zöllen, also an der Aus- beutnng von st ä d t i s ch e n A r h e i t c r n als Konsumenten ein Interesse haben, sind identisch mit jenen, die an der Ausbeutung von ländlichen Arbeitern als Pro- d u z e n t e n ein Interesse haben. Um die politische Freundschaft dieser„Bauern" zu gewinnen, müßten»vir noch weit mehr opfern, als das Konsumenteninteresse der Arbeiter: unsren ganzen proletarischen Standpunkt. Hand in Hand nnt diesen„priucipiellen" Auseinandersetzungen des Genossen EnderS gehe eine Reihe persönlicher Anzapsimgen. Diese zu beantworten, würde sich nicht lohnen. Ein Beispiel genüge nur zur Kennzeichnung der Endcrsschen ivkethode. Er verdächtigt mich, daß ich einseitig nur die l a n d w i r t- s ch a f t l i ch e Grundrente bekämpfe: „Warum tritt Kautsky nicht entfernt so scharf gegen die Grundrente auf, die die B e r g iv e r k e... repräsentieren? „Es gab eine Zeit, die der Kohlcnnot... Wo war damals Kautsky? Damals schrieb er sich nicht die Finger wund gegen die Grundrente. „Der Grund wird darin liegen, daß er dem mobilen Kapital s y mp a th is ch e r gegenübersteht als den, immobilen." Warum so schüchtern, werter Genosse? In Wien pfeifen es alle antisemitischen Spatzen von den Dächern, daß die Socialdcmokratie von den Kohlenmagnaten bestochen ist, den Zorn des arbeitenden Volkes von der Bergwerks-Grundrente auf die landwirtschaftliche Grundrente abzulenken. Nach gleich bewährter agrarisch-antisemitischcr Methode ist der Hinweis, den. wie wir oben gesehen. Enders auf den Händler macht, dem die Verteuerung von Brot und Fleisch viel mehr zuzu- schreiben sei, als dem Zoll. Wenn solche Grundsätze auf solche Art von einem Partei-Organ seit Jahren systematisch den Parteigenossen vorgetragen lverden und diese andres nicht zu hören bekommen, dann ist cS kein Wunder, daß hin und wieder im Leserkreis der Chemnitzer„Volksstimme" ganz eigenartige Anschauungen auftauchen. Das„glänzende Ver- trauensvotum", das sich Schippe! holte, ist dann nicht mehr ver- wunderlich. Neugierig wäre ich bloß, zu erfahren, nnt welchen Argumenten man dort den Agrariern und Antisemiten entgegentritt, nachdem man so viel von ihnen entlehnt. Ä. Kautsky. Partei-I�ackrichten. Genosse Göhre sendet uns folgende Zeilen aus Chemnitz: Zur Richtigstellung. Zu dem heutigen, notwendiger- weise nur unvollständigen Bericht des„Vorwärts" über die Kreis- Versammlung am Sonntag in Gelenau möchte ich folgendes be- merken; 1. Die Erklärung des Genossen Nitzel-Zschopau, er würde einen eventuellen Rücktritt meinerseits von der Kandidatur im 20. sächsischen Kreise ebenso wie meine Mandatsniederlegung im Herbst 1903 ver- urteilen, ist in einem früheren Stadium der Verhandlungen ge- fallen, bezieht sich also nicht mehr auf die Situation vom letzten Sonntag. Belveis dafür ist, daß der Genosse selbst unter de» Um- ständen, die die veröffentlichte Erklärung der sächsischen AgitationS- komiteeS geschaffen batte, von der Aufrechterhaltung meiner Kandidatur abriet, und bestätigte, daß ich jetzt nicht anders handeln könne. 2. Meine Erklärung über die Haltung der Partcipresse in Sachen der Hardcn-Vcröffentlichungcn sollte und konnte sich natürlich nicht auf die gesamte Parteipresse beziehen, sondern nur auf einen Teil, speciell lwie auch aus dem Zusammenhang hervorgeht) Sachsens. Vor allem hatte ich die„Leipziger Volks- z e i t u n g" in, Auge, die uns damals mit Angriffen überhäufte. Paul Göhre. Wir erhalten folgende Erklärung: „In dem Schreiben, das Herr v. Oppcl m, die Presse gesandt hat, findet sich folgende Stelle: „Dasselbe traurige Bild zeigt sich in der ganzen Parteileitung; denn sonst könnte man trotz meiner schriftlichen Warnung an den Parteivorstand nicht länger ein Parteivorstandsmitglicd ivie Genosse >l.....) im Parteivorstande dulden, einen Genossen, von dem Flemming(der frühere Schriftführer des Charlottenburger Socialdcmokratischen Wahlvcreins) öffentlich in einer Vorstands- sitzung, ohne Widerspruch, sagen durste, daß der Betreffende an Säuferwahnsinn litte." Hierzu habe ich zu erklären, daß ich niemals eine solche Äcußerüng gegen irgend ein Mitglied der Partei im all- gemeinen wie gegen den im Schreiben gemeinten Genossen im be- sonderen, gethan habe und muß folgedessen diese Art der Argumcn- iation des Herrn v. Oppel als eine leichtsinnige Handlungsweise, etwas in die Welt posaunen, was nicht der Wahrheit entspricht, bezeichnen. Otto Flemming, Charlottenburg. Ein Parteiveteran wurde jüngst in K l e i n- T s ch a n s ch bei Breslau beerdigt. Es ist der Tischlermeister Karl Fischer, der im Jahre 1372 in Breslau dem Allgemeinen deutschen Arbeiterverein beitrat. In den damaligen Kämpfen der Partei spielte er in Breslau eine hervorragende Rolle. Bor und während des Socialistengesetzes kandidierte er im Breslauer Landkreise zu», Reichstage. Senie Werkstatt in Klein-Tschansch diente den Parteigenossen lange als einziges Versammlungslokal in der Gegend. Später verhnidcrten ihn Krankheiten und schließlich die vollständige Erblindung an iveitcrcr Parteithätigkeit. Die Parteigenossen ehrten sein Andenken durch zahlreiche Beteiligung an der Beerdigung. Dem badischc» Parteitage, der am 5. und 6. März in Offen- bürg abgehalten werden wird, liegt ein Antrag vor. beim deutschen Parteitage den Antrag zu stellen, daß einheitliche Mitgliedsbücher für das ganze Deutsche Reich hergestellt werden. Damit nun die Vereins- gcsetze in den verschiedenen Bundesstaaten kein Hindernis bilden, soll icdc° Landesorganiiation ihre Statuten im Heftformal hinzugeben. Ein tveirerer Antrag wünscht, daß die Schaffung eines Wochen- plattes für Baden in Erwägung gezogen werde. Die Parteidifferenzen in Mülhausen i. E., mit de»e>, sich bereits eh, Schiedsgericht beschäftigte, wurden am Sonnabend vor dem dortigen Schiedsgericht verhandelt. Es waren, wie berichtet wird. ciwa 50 Zeugen geladen, die größtenteils vernommen wurden. Das Ergebnis der Beweisaufnahme ist dem Genossen Emmel in allen Punkten günstig; in dem einen— Vorwurf des Betrugs, der dadurch verübt worden sein soll, daß Emnicl beim Verkauf seines früheren Cigarengcschäftes in Saargemünd an den mit seiner Schwägerin Bertha Mathis verheirateten Friedrich Strauch dessen Vater Johann Strauch zur Bürgschaft für seinen Sohn veranlaßt haben soll, indem er bei Vorlesung des Kaufvertrages vor der Unterzeichnung durch Vater und Sohn den die Bürgschaft enthaltenden Passus überging — ist das auf die Anzeige der beiden Strauch gegen Emmel ein- geleitete Strafverfahren vom Landgericht Saarbrücken nach ein- gehender Untersuchung bereits eingestellt worden. Durch die Zeugen- aussagen von Strauch Vater und Sohn, die wegen Nichteinhaltung der Vcrtragsverpflichtungen von Emmel civilrechtlich verfolgt werden und zu deren Vereidigung das Miilhauscr Schöffengericht nach langem Zögern am Sonnabend dennoch schritt, wird nun Emmel eines Betrugs beschuldigt, bei welchem der eigne Sohn des Johann Strauch gegen seinen Vater Beihilfe geleistet haben würde. Denn der Sohn Friedrich Strauch hat, wie festgestellt ist, den Vertrag mit dem Passus über die Bürgschaft seines Vaters eigenhändig geschrieben, ohne an- geblich seinen Vater darauf aufmerksam zu machen! Vater und Sohn zeugen unter Eid gegeneinander, der Sohn, daß er den Vater betrogen habe, der Vater, daß er vom Sohne betrogen worden sei, um damit Emmel, der auf Erfüllung der Bürgschaft civilrechtlich gegen den Vater Strauch geklagt hat. gleichfalls des Betruges zu überführen. Die Sache mit Nußbaumer endigte spät abends am Sonnabend durch Abschluß eines Vergleichs. Danach erklärt Nuß- baumer. daß er Emmel in der am 12. November 1903 in seiner Wirtschaft abgehaltenen Privatversammlung nicht beleidigen wollte. Er habe seines Wissens damals lediglich das ihm zustehende Recht der freien Meinungsäußerung gelvahrt; sollte aber dabei ein Aus- druck seinerseits gefallen sein, der von Emme! als Beleidigung empfunden wurde, so nehme er ihn zurück. Jede der beiden Parteien trägt ihre Kosten und die Gerichtskosten. Parteitag der ungarischen Socialdcmokratie. Unsre ungarischen Genossen halten zu Ostern in Budapest ihren 11. Parteitag ab. Aus die Tagesordnung wurden vorläufig folgende Punkte gesetzt: 1. Bericht der Parteileitung: a) Bericht des Sekretärs; b) Bericht des Kassierers. 2. Bericht der Kontrollkommission. 3. Die Partei- presse. 4. Tie Nationalitäten und die socialdemokrMische Partei. ö. Wähl der Parteileitung. 0. Die Agitationsfreiheit. 7. Ter Kamps um das allgemeine, geheime Wahlrecht. 8. Ausbau der Parteiorganisation. 9. Die Organisation der Feldarbeitcr. 10. An- träge._ Hub Induftne und Handel» Jahresabrechnung der Dislontogesellschaft, Berlin. Heute fand die Sitzung des Auffichtsrats der Diskonto-Gesellschaft statt, in welcher über die Bilanz des abgelaufenen Geschäftsjahres berichtet wurde. Der Bruttogewinn stellt sich einschließlich des aus 437 347 M. sich belaufenden Vortrages ans der vorjährigen Bilanz auf 20 727 027 Mark gegen 19 1S6 736 Mk. in, Vorjahre und der Reingewini, nach Abzug der VerwaltungSkosten usw.— 3 866 542 M., der Steuern gleich 1 168 717 M., der Abschreibung auf zweifelhafte Forderungen gleich 115 338 Nk. und der Abschreibung aus den Neubau in der Behren- straße 43/44-�300 000 Mk.. aus 15 276 429 M. gegen 13 905 769 M. in, Vorjahre. Nach Anhörung der Bilanz- Revisions- Kommission und vorbehaltlich der spcciellen Prüfung erklärte sich der Aufsichtsrat mit dem Antrage der Geschäftsinhaber einverstanden, für das Jahr 1903 eine Dividende von 8'/z Prozent aus das Kommandit- kapital von 150 000 000 M. gegen S'/a Proz. Dividende im Vorjahre in Vorschlag zu bringen. Die Bilanz-Vorlage des abgelaufenen Jahres giebt als Zinsen- ertrag ver Platz- und andern Pariwechsel 3 609 891 M. gegen 2 602 681 M. in 1902 als Ertrag aus den, Kurswcchselverkehr nach Abzug der Zinsen 553 278 M. gegen 446 622 M. in 1902, als Nctto- Ertrag au? den eignen Wertpapieren nack, vorsichtiger Bewertung. den, Reportgeschäft usw. nach Abzug der Zinsen 2 311 190 M. gegen 2 288 754 M. in 1902, als Provision aus den laufenden Rechnungen 4 786 734 M. gegen 4 579 625 M. in 1902, als Erwäg aus dem Zinsenconto 4 396 125 M. gegen 4 227 174 M. in 1902, als Ertrag aus der Kommanditbetciligung bei der Nord- deutschen Bank, ivelche die Verteilung von S1/» Proz. Dividende vorschlägt, 3 400 000 M. gegen S1/» Proz. Dividende im Betrage von 3 400 000 M. im Vorjähre, und aus andrer dauernder Beteiligung bei Bankinstituten nebst Kominanditbeteiligungen 1 057 398 M. gegen 972 127 M. in 1902, als verschiedene Einnahmen aus Grund- stücken usw. 174 880 M. gegen 415 907 M. in 1902. Es betragen die Kassen- und Wechselbestände 158 739 852 M. gegen 171225 005 M. in 1902, die Reports und kurzfällige Vor- schlisse mit Effekteuuntcrlage nach Börsenusance 53 167 855 M. gegen 49 896151 M. in 1902, der Bestand der eignen Wertpapiere ein- schließlich des Konsortial-EngogcincntS 75 808 049 M. gegen 75 354 398 M. in 1902, die Komniandit-Beteiligung bei der Nord- deutschen Bank 40 000 000 Rk. und die andre dauernde Beteiligung bei Bank- Instituten nebst kominanditarischen Beteiligungen 17 776 465 M. gegen 17 706 883 M. in 1902, die Debitoren in laufenden Rechnungen 208 154 204 M. gegen 193 7 19 934 M. in 1902. Die Accepte stellen sich ans 101 718 761 M. gegen 103104 808 M. in 1902, die Deposit-Rechnungen mit Kündigung auf 91 046 900 M. gegen 78 809 384 M. in 1902 und die sonstigen Kreditoren in laufenden Rechnungen auf 157 676 304 M. gegen 158 823 000 M. in 1902. das Sparkassen-Conto für die Angestellten der Gesellschaft auf 3 367 449 M. gegen 3113 052 M. in 1902. Die gesamten zu Geschäftszweckel, dienenden Grundstücke sind einschließlich der Kosten des Neubaues in der Behrcilstraße 43/44, des Kaufpreises des in London erworbenen Bankgebäudcs, sowie des in Frankfurt a. M. angekallftcn Grundstücks und der bisherigen Ansgabcn für den Neubau daselbst mit 10 302 012 M. in die Bilanz ans- genommen. In den vorstehenden Angaben sind die Beträge der Bilanz und der Gewinn- und Verlust- Rechnung der Zweig- Niederlassungen der Gesellschaft in London und Frankfurt a. M. ein- begriffen. Es wird eine Uebcrweisuna von 75 000 M. an die mit einem Vermögensbestand von 3 654<41 M. abschließende David Hanse- mannsche Pensivnskasse für die Angestellten der Gesellschaft beantragt. Die Allgemeine(gesetzliche) Reserve und die Besondere Reserve be- laufen sich insgesamt auf 50 228 382 M. und sind im Verhältnis zun, Kommanditkapital von 150 000 000 M. statutenmäßig nicht weiter zu erhöhen. Stach Einstellung der Gewinnbeteiligungen (1 598 684 M.) und Tantiemen(355 263 M.) sind auf neue Rechnung 497 482 M. vorzutragen. Konstituierung des Stahlwcrks-Bcrbandes. In den gestern wieder in Düsseldorf aufgenommenen Beratungen der Vertreter der größeren deutschen Stahlwerke wurde nach langen Verhandlungen so weit ein Einverständnis erzielt, daß die Konstituierung des Stahl>verks-Ver- baudcS als gesichert gelten kann. Schon bald nach Beginn der Ver- Handlungen wurde mit den beiden großen oberschlesischen Werken, der Laurahütte und der Friedenshütte, nachdem ihnen an der Syndikatsproduktion eine Beteiligung von 475 000 Tonnen zu- gestanden war, eine Einigung erreicht, und darauf einigte man sich dann auch mit dem GeorgS-Marien-Bergwerks- und Hüttenverein und den Bereinigten Stahlwerken van der Zypen und Wissener Eisenhütten. Ersterer erhielt eine Beteiligung von 75 000 Tonnen, während letzteren 70 000 Tonnen zugeteilt wurden. Die Dort- mnnder Union, mit der wegen des Verkaufs der Henrichs- Hütte noch Schwierigkeiten entstanden waren, trat cbcnsalls bei. Dagegen beharrtcn bis gestern Abend noch die Aktiengesellschaft Phönix in Laar, die Westfälischen Stahllvcrke in Bochum und die Finna Friedrich Krupp bei ihrer Weigerung, unter den ihnen zugestandenen Bedingungen in den Verband einzutreten; doch erklärte sich dann auch der Vertreter von Krupp bereit, und selbst der Ver- trctcr des Phönix stellte schließlich, wie das eingelaufene nachfolgende Telegramm zeigt, die Zustimmung seiner Gesellschaft in Aussicht: Köln, 1. März. Die„Kölnische Zeitung" meldet zu der Gründung des Stahlwerkverbandcs: In der gestrigen Sitzung, wurde beschlossen, den Verband, der bis zum 30. Juni 1907 ab- geschlossen ist, sofort in Kraft treten zu lassen und zwar ohne Phönix und die Westfälischen Stahlwerke, deren Forde- rungen übereinstimmend als übertrieben bezeichnet und zurück- gewiesen wurden. Den, Phönix ist indes ein noch etwas günstigeres Angebot als vorher gemacht worden und Generaldirektor Kamp hat denn auch den Beitritt des Phönix nicht endgülttg abgelehnt, sondern erkärt, daß er jenes Angebot in der am 3. März in Berlin stattfindenden Aufsichtsratssitzung vorlegen werde. Die geeinigten Werke haben nunniehr ihre ganzen Rohstahlerzeugnisse kontingen- ticrt. Der Verband üben, in, mt aber zunächst nur den Verkauf der Produkte A, nämlich Formeisen, Eisenmaterial und Halbzeug- Erzeugnisse(Rohstahl). Der Verband wird seine Thättgkeit sofort aufnehmen. Seine Organisation lvird in der heutigen Versammlung festgesetzt und sofort eingerichtet werden; auch die Entscheidung über den Sitz wird in der heutigen Verhandlung fallen. Mit Friedrich Krupp hat man sich dahin geeinigt, daß er eine allmählich steigende Be- teiligung erhält, welche bis zum 1. April 1907 die Höhe von 700 000 Tonnen erreicht. Die den beiden oberschlesischen Werken Laurahütte und Friedenshütte zugeteilte Beteiligung be- trägt 475 000 Tonnen. lieber die Einzelheiten der Statuten und die Anflösuug der in den Stahlwerksvcrband übergehenden kleineren Vereine, wie z. B. den Halbzeugverband, die Schienengemeinschast, den Trägerverband je., werden die Verhandlungen fortgesetzt. Näheres ist zur Stunde noch nicht bekannt. Zur Lage der sächsischen und rheinischen Maschiuenindustrie. Die Abflaunng des Roheisenmarktes beginnt in Verbindung mit den, Nachlassen der Nachfrage nach deutschen Stahlprodukten auf verschiedenen Auslandsmärkten, besonders dem amerikanischen, engli- schen und russischen Absatzmarkte, auch die deutsche Fabrikation von eisernen Fertigwaren in Mitleidenschaft zu ziehen, z. B. die Maschinenindustrie, die sich erst relativ spät von der Krise zu erholen vermochte. Allerdings ist zur Zeit der Beschäftigungsgrad in der Maschinenindustrie noch nicht gerade ungünstiger als in den letzten Monaten, wenigstens in den sächsischen und den rheinischen Plätzen mit starker Maschinenindustrie sind, wie die„Arbeitsmarkt-Korrespondenz" berichtet, die vorhandenen Arbeitskräfte noch ziemlich voll beschäftigt. So bietet z. B. Chemnitz mit ca. 20 300 Metallarbeitern ein mit wenigen Ausnahmen recht günsttges Bild des Arbeitsmarktes. Zwar werden Uebersttmden nur gemacht, wenn eine besonders eilige Be- stellung kommt, aber dafür sind auch Betriebseinschränkungen selten. In einer Fabrik mit 500 Arbeitern wird noch verkürzt gearbeitet; drei Fabriken mit ca. 1700 Arbeitern, die Strumpf- und Stick- Maschinen herstellen, haben im Gegensatz zu den letzten Jahren in diesen Artikeln wenig Aufträge. Es finden daher hier ziemlich häufige Entlassuugei, statt. Demgegenüber sind aber andre Branchen wieder um so besser beschäftigt, so der Fahrrad- und Fahrrad- laternenbau, außerdem die Betriebe, die Werkzeug- und Spinnmaschinen herstellen. Hier finden zwar nicht Massen- weise, aber doch sortgesetzt Neucinstellungen statt. Auch in, Düsseldorfer Bezirk sind die Werke in der über- wiegenden Mehrzahl mit Aufträgen so versehen, daß der normale Beschäftigungsgrad aufrecht erhalten werden kann. Von einer Einschränkung der Arbeitszeit oder von Entlassungen in größere», Umfange ist bis jetzt nichts bekannt geworden. Die Rheinische Maschmenfabrik stellte in der letzten Woche etwa 60 Arbeiter ein. da sie größere Bestellungen auf Kriegsmaterial er- halten hat. Auch eine größere Firnia für Eisenkonstruktionen, die vor einigen Wochen Leute entlassen hatte, stellt neuerdings wieder solche in größerer Anzahl ein. Eine Lokomotivfabrik versucht eine allgemeine Lohnherabsetznng vorzunehmen und begründet sie mit mangelnden Aufträgen. Auch im vorigen Jahre fand in, nämlichen Betriebe eine Accordreduktion statt, nach deren Durchführung jedoch sehr viel Arbeit vorhanden war. Uebersttmden werden jedoch fast nirgends gemacht. Deutsche Ucbcrseeische Bank, Berlin. In der gestrigen Auf- sichtsrats-Sitzuug der Deutschen Ucberseeischen Bank wurde die Bilanz für das Jahr 1903 vorgelegt, welche einen Nettogewinn von 1 331 200,98 M. gegen 1 334 245,63 M. im Jahre 1902 aufweist. Es wurde beschlossen, die ordentliche Generalversammlung auf den 22. März einzuberufen und derselben eine Dividende von 8 Proz. iin, Vorjahre 8 Proz.) in Vorschlag zu bringen, wobei eine Ver- stärkung der Reserve-Conten mit 175 286.98 M.(im Vorjahre 175 025,70 M.) und ein Gcwinnvortrag von 75 025,11 M.(im Vor« jähre 78 331,04 M.) vorgesehen ist. lokales. Bon der Handhabung der KrankenhauS-„Disciplin" haben wir ein neues Stück mitzuteilen. Wieder einmal ist ein Patient kurzer Hand aus einer Krankenanstalt ausgewiesen worden, weil er sich eine Uebertretung der Hausordnung hatte zu Schulden kommen lassen. Zur Abwechslung handelt eS sich diesmal nicht um eins der allgemeinen Krankenhäuser, sondern um die in letzter Zeit viel, aber nicht rühmend genannte Station für Geschlechtskranke. die im städtischen Obdach untergebracht ist. Der betreffende Patient hatte nicht den Anordnungen der Acrzte Widerstand geleistet, hatte weder die Diätvorschriftcn»„beachtet gelassen, noch der Untersuchung sich widersetzt. Er hatte nur einen Urlaub, der ihn, vom ärztlichen Leiter der Krankenstation aus triftigen Gründen bewilligt worden war, aus ebenso tristigen Gründen überschritten. Der Möbelpolierer O. batte, als er sich in die Kranken- station aufnehmen ließ, daheim seine Frau und eine zehnjähnge Tochter zurückgelassen. Nach einiger Zeit teilte ihm das Kind per Postkarte mit, die Mutter sei erkrankt und habe nach dem Hedwigs« Krankenhanse gebracht werden müssen. O. bat den Assistenzarzt seiner Krankcnstation um Urlaub; er wolle seine Frau besuchen uiid sein Kind anderwärts unterbringen. Der Urlaub wurde nach einigen Schwierigkeiten— der Assistenzarzt und auch der leitende Arzt Professor Behrend erklärten die Sache zunächst für Schwindel— für die Zeit von 3— 6 Uhr nachmittags bewilligt. O. ging nun vom Obdach zu», HedlvigS-Krankenhailse, fand aber hier seine Frau nicht vor. Er wanderte darauf nach seiner auf dem Gesundbrunnen gelegenen Wohnung und erfuhr von seinem Kind, daß die Mutter im Krankenhause Moabit Aufnahme gefunden habe. Da es inzwischen zu spät geworden war, noch nach Moabit zu gehen, so bat er telephonisch um Nachurlaub, der ihn, bis zun» andern Vormittag um 10 bewilligt wurde. Am andren Morgen war O. um 9 in Moabit zur Stelle, wurde aber wegen der Aerztevisite nicht vorgelassen. Nach 10, also erst nach Ablauf des Urlaubs, kam er heran und sprach seine Frau. Danach machte er ich auf den Weg nach dem Obdach, kehrte aber, da ihn hungerte, bei piner Schwester in der Hussitenstraße ein, aß dort und war dann erst um 1 Uhr wieder im Obdach. Hier sagte ihm der Oberwärter, er solle seine Sachen packen, er sei entlassen. O. ging zum Bureau, einen Entlassungsschein zu fordern, aber das Bureau erklärte, er sei nicht entlassen. Man rief den Inspektor, und auch dieser entschied. O. bleibe in der Station. Das geschah denn auch. Als aber am andern Tage der Assistenzarzt den O. sah, schalt er über die Urlaubs- Überschreitung, die er nicht dulden könne. Die Sache wurde dem Professor Behrend gemeldet, und dieser verfügte die Entlassung. Ob cS wirklich nötig war, die Urlaubsiiberschreitung ohne Rücksicht auf die vorliegenden besonderen Umstände mit Ausweisung zu ahnden, das will uns sehr zweifelhaft erscheinen. Solche lediglich burcaulratische Handhabung der Kraiikenhaus-„DisciPli»" steigert nur die Abneigung gegen die Krankenhäuser und widerstreitet

taher dem Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege. Ii, der Geschlechtskranken- Station des Obdachs sind ja die Zustände ohnedies nicht derart, daß sie freien Kranken einen bc- sonderen Anreiz bieten könnten, sich dort auskurieren zu lassen, Wir erinnern hierzu an die Verhandlungen, die in der Stadt- verordneten-Versammlung erst vor kurzem wieder über dieses böse Thema geführt worden sind._ Die Stadtverordneten-Bersammlung hat sich in ihrer Sitzung am DonnerStagnachmittaa 5 Uhr u. a, mit folgenden Gegenständen der Tagesordnung zu befassen: Beantwortung der Anfrage von Mit- gliedern der Versammlung betreffend den Einspruch' der Grossen Berliner Strassenbahn-Gesellschaft gegen den Bau der Untergrundbahn Potsdamer Platz— Spittelniarkt.— Vorlagen betreffend die Ferien der hiesigen Gemeindeschulen,— die Aufstellung von siebzehn öffentlichen Uhren,— die Nichtausführung des Stadt- verordneten-Beschlusses von, 26, März 1903 bezüglich der Re- gulierung des Laakegrabens an der nördlichen Grenze der Malchower Baumländereien bis zur Einmiinduug in die Panke,— die Errichtung einer Fleischvernichtungsanstalt auf dem städtischen Viehhofe,— die Errichtung von Baulichkeiten auf den städtischen Rieselgütern,— die Erhöhung der von den Stadtsergeanten an die Armenkommissionen zu überbringenden Geldbeträge usw.,— den umgearbeiteten speciellen Entwurf für den Neubau des Waisen- Hauses Alte Jakobstr, 33/35,— die im Interesse des städtischen Sekundennormaluhren-Dienstes beschaffte Dr, Rieflersche Präcions- Pendeluhr,— die anderweite Verwendung etatsmässiger Mittel zur Pflasterung der Revalerstrasse zwischen Warschauer- und Sinion Dachstrasse— und den Erwerb der zum Grundstücke Wall- strasse 15 gehörigen Ausladegerechtigkeit,— Berichterstattung des Etatsausschusses über die nachstehend bezeichneten Etats für das Etatsjahr 1901 und zwar: Grundstücke in der Stadt, ländliche Grundstücke in und ausserhalb sowie Mietsgrundstücke ausser- halb der Stadt und Kaltsteinbruch zu Rüdersdorf, Berechtigungen, Irren- und Jdiotenanftalt in Dalldorf, Irrenanstalt Herzberge in Lichtenberg, Anstalt für Epileptische„Wuhlgarten" bei Biesdorf, Bade- Anstalten, Desinfektionsanstalt in der Reichenbergerstrasse, Heimstätten für Genesende und verschiedene Einrichtungen für die öffentliche Ge- sundheitSpfleae, Polizeikosten im allgemeinen sOrtspolizei) und Feuerlöschwesen, Strassenbeleuchtung, Strasscnreinigung und-Be- fprengung, Civilstandsämter, der Fleischschau für das von ausserhalb eingeführte Fleisch, Gymnaficn, Realgymnafien und Ober-Realschulen, Realschulen, Höhere Mädchenschulen, Turnhallen der städtischen höheren Lehranstalten, Spielplätze und Turnwesen im allgemeinen, verschiedene Einrichtungen für die städtischen höheren Lehranstalten und die höheren Mädchenschulen, Gemeindcschulen sVolksschulen).— Vorlagen betreffend die Bewilligung von Ehrenpreisen an den Verein zur Beförderung des Gartenbaues für seine grosse allgemeine Gartenbau-Ausstellung,— den Verkauf einer am Kurfürstendamm, Ecke der Schlüterstrasse, in Charlottenburg belegenen Bauparzelle,— die Reinigungsarbeiteninden städtischen Schulen,— den Vorentwurf zur Einrichtung einer neuen Kochküche, verbunden mit der Verlegung des Frauenbades und Erweiterung des Kesselhauses auf dem Grund- stücke des städtischen Obdaches in der Fröbelstrasse,— einen Mehrbedarf zur Fertigstellung der als Zugang zun, Kaiser Friedrich- Museum dienenden Sprecdrücke,— die Erwerbung einer zur Eldenaerstrasse verwendeten eisenbahnfiskalischen Fläche des ehe- maligen Mühlenweges— und die Bewilligung des Rathausfestsaales zur Abhältung einer Festlichkeit für Mitglieder der städtischen Be- Hörden,— die Deckung des durch die Unterschlagungen eines Armen- kommifsions-VorsteherS entstandenen Fehlbetrages— und die Wahl von drei der Stadtverordneten-Vcrsammlung nicht angehörigen stimmfähigen Bürgern zu Mitgliedern des Kuraroriums der Stiftung der Berliner Gewerbeausstellung im Jahre 1879. Eine erfreuliche Wandlung. Schon bei früheren Gelegenheiten haben wir den im Publikum noch vielfach verbreiteten Irrtum von der Unparteilichkeit des„Lolal-Anzeigers" zu berichtigen gesucht und an der Hand von Citaten aus dem Scherlschen Blatt bewiesen, dass es konservative Interessen unter p o l i z e i- o f f i z i ö s e r Sckmtzmarke vertritt. Die politische Mission des„Lokal-AnzeigerS" besteht darin, seine grosse Leserschaft in die konserhative Denkrichtung hincinzuleiten, und die Aufgabe, der das anerkannte Regierungs- organ, die.Norddeutsche Allgemeine Zeitung", seiner unbedeutenden Auflage halber nicht gerecht werden kann, mit Eifer zu lösen. Die einem preussischcn Minister zugeschriebene Aeusserung, dass der.Lokal-Anzeiger" der Socialdemokratie jährlich 30 000 Anhänger entziehe, beruhte ja, wie die letzten ReichStagswahlen gezeigt haben, auf einer nur einem preussischen Minister verzeihlichen Unkenntnis der Dinge. Aber insoweit steckt ein berechtigter Kern in dieser Aeusserung, als das polizei-offiziöse Blatt die Reiben der bürg er- l i ch e n Opposition dezimiert und den nörgclsüchtigcn Abonnenten, die es der zum beträchtlichen Teil verzweifelt um die Existenz kämpfenden bürgerlichen Presse abspenstig macht, erfolgreich Kriegervcrcins-Gesiunung einimpft. Diese streng kon- servative Gesinnung des„Lokal-AnzeigerS" tritt besonders drastisch in seinem Verhalten zur R u s s e n s ch m a ch zu Tage. Der als Stimmungsbild aus dem Reichstage bezeichnete Leitartikel von, Dienstagniorgen beginnt mit folgenden Worten: „In der grossen Debatte über das Fremdenrecht und den Königsberger Geheimbundprozeh, die am Sonnabend begonnen und gestern zu Ende geführt wurde, haben die Socialdemokraten keine Lorbeeren geerntct. Die Taktik der Regierung, die Angreifer in die Verteidigungsstellung zurückzudrängen, gelang auch in diesem Falle und führte z u m S i e g e." Noch charakteristischer ist der Neichstagsbericht im„Lokal- Anzeiger" zugeschnitten. Während z, B. Bebels zweistündige Rede nur knapp dreiviertel Spalten einnimmt, ist die Rede des Reichs- kanzlerS v, Bülow in drei vollen Spalten wiedergegeben und zlvar in dem in der„Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" bei Ministerrcden üblichen gesperrten Druck. Wir sind natürlich weit entfernt, dem„Lokal-Anzeiger" einen Vorwurf daraus zu machen, dass er die letzten Fetzen des un- parteilichen Gewandes abstreift und als regicrungS-konservatives Parteiblatt auf den Plan tritt. Im Gegenteil halten wir eS für einen Gewinn der politischen Moral, dass das Schcrlsche Freundschaftsverhältnis zu den preussischen Minister,, den„Lokal-Anzeiger" noch entschiedener als bisher in die konservative Bah» gedrängt hat. Bedauerlich ist nur, dass unter den Lesern de-Z„Lokal-Anzeigers" immer noch Arbeiter in grosser Menge zu finden sind, Arbeiter, die entrüstet thun würden, wenn man ihnen bei den Wahlen zu- mutete, anders als s o c i a l d e m o I r a t i s ch zu stimmen. Arbeiter, die den„Lokal-Anzeiger" wegen seiner politischen Haltung vcr- achten, die aber von dem konservativen Blatt nicht gerne lassen mögen, weil in diesem wie in keinem andren das SensationS- beoürfnis skrupellos befriedigt loird. Diesen Teil der Arbeiter- schast dem„Vorwärts" zu gewinnen, muß eine der wesent- lichsten Aufgaben der socialdemokratischen HauSagitation sein. Berschwundeue Akten. Ein an den Herrn Justizminister in Berlin adressiertes Paket, das die Nr. 242 trägt und ein halbes Kilogramm tviegt, ist auf unerklärliche Weise verschwunden. Das Paket war am 24. Dezember v. I. von der Staatsanwaltschaft in Beuthen(Ober-Schlesicn) aufgegeben worden; es enthielt Akten und eine Anzahl von Briefen, auf deren Wiedererlangung, wie die Postbehörde bekannt macht, die Staatsanwaltschaft besonderen Wert legt. Da die bisherigen Nachforschungen nach dem Verbleib de? Pakets kein Ergebnis hatten, so fordert die Behörde die sämt- lichen Postdienststellen auf, nach der vermissten Sendung sofort gründliche Nachforschungen anzustellen und im Falle der Auffindung des Pakets dasselbe an die Ober-Postdirektion Oppeln übersenden zu lassen. Eine Aendening zum Bessern. Anfangs Februar hatten wir die Missstände kritisiert, welche bis dahin bei der Auszahlung der Unfall-, Alters- und Invalidenrenten beim Postamt 36 auf dem Görlitzer Bahnhof herrschten. Als uns am Ersten dieses Monats unser Weg wieder nach dem Görlitzcr Bahnhof führte, konnten wir zu unsrer Freude bemerken, dass die Mißstände, welche wir vor vier Wochen beleuchteten, nicht mehr bestehen. Die Zahl der Beamten, welche die Renten auszahlen, ist verdoppelt, die Auszahlung erfolgt jetzt gleich- zeitig an zwei Tischen, und die Folge dielcr Aendcrung ist die, dass die Auszahlung nunmehr glatt von statten geht. Es herrscht kein unheimliches Gedränge mehr, in kurzer Zeit sind die Renten- empfänger abgefertigt, und für die, welche noch ein wenig auf die Erledigung des Geschäfts warten müssen, hat man in dem Aus- zahlungsraum einige Bänke aufgestellt. Es ist also im wesentlichen das durchgeführt, was wir zur Abhilfe der Mißstände als notwendig bezeichnet hatten und was eigentlich längst hätte geschehen müssen. Nun, nnsre Besprechung der früheren unhaltbaren Verhältnisse bat die gewünschte Aenderung zum Bessern zur Folge gehabt, womit alle Beteiligten zufrieden sein können. Eine mit.�Hermann Krause" unterzeichnete an die Stadt- verordneten-Versammlung gerichtete Petition wendet sich gegen eine Bewirtung der Mitglieder des im Juni hier zusammentretenden Frauenkongresses und gegen die Hergabe des Festsaales des Rat- Hauses für diesen Kongreß. In der originellen Eingabe heißt es! „Bald nach dem Berliner Frauenkongreß 1896 hat eine Anzahl führender Damen einen Aufruf in Deutschland verbreitet, in welchem sie die Mädchen aufforderten, im Interesse der Sittlichkeit nicht nach Berlin zu kommen, mit andern Worten: sie hohen Berlin im ganzen Deutschen Reiche als eine unsittliche Siadt hingestellt. Die städtischen Behörden schwiegen dazu. Als der Pastor Berlin seine bekannten Aeusserungen that, da waren die städttschen Be- Hörden sehr ungehalten über den Herrn und gaben ihrer Entrüstung in öffentlicher Sitzung der Stadtverordneten- Versammlung scharfen Ausdruck. Es ist mit zweierlei Mass gemessen worden. Berlin aber ist es gleich, von wein es verunglimpft wird. In diesem Jahre wird wieder ein Frauenkongress in Berlin statt- finden und der Magistrat hat beschlossen, denselben am 13. Juni d. I. abends im Festsale des Rathauses zu empfangen und zu bewirten. Das ist ein'höchst sonderbarer Beschluß, ein sehr arger Fehlgriff! Die, die Berlin in ganz Deutschland beschmutzt haben, sollen von der besudelten Stadt gefeiert werden! Das ist mehr als sonderbar! Die Stadtverordneten-Versammlung kann das nicht thun, das ist sie sich selbst, der Stadt Berlin und dem Liberalismus schuldig!" So Herr Hermann Krause. Es ist nicht anzunehmen, dass sein kraftvolles Wörtlein die städtischen Behörden von der beabsichtigten Huldigung des Ewig-Weiblichen abschrecken wird. Infolge der Glätte verunglückte gestern vormittag der Maurer K a I d c r auf dem Neubau Mommsenstr. 6. Beim Tragen von Rüst- zeug glitt er aus, und fiel so unglücklich, daß er den Unterschenkel des rechten Beines brach. Er wurde sofort nach dem Charlotten- burger Krankenhause gebracht. Diebstähle in großem Umfange hat der Hausdiener Georg Eitner ausgeführt. Er war früher Buchhalter, hat aber bereits mehrere Strafen erlitten. Er wurde Hausdiener und fand in einem grossen Warenhaus im Süden der Stadt Beschäftigung. Hier kamen fortgesetzt Diebereien vor, ohne daß die Ermittelung des Thäters gelingen wollte. Gestern endlich wurde bemerkt, daß Eitner mehrere Gegenstände sorglos bei seite brachte, un« sie gelegentlich mitzunehmen. Bei einer Durchsuchung seiner Person lvnrde er denn auch nach Schluß des Geschäfts als Dieb erkannt. Die Polizei nahm nun in seiner Wohnung in der Jasmunderstraße eine Haussuchung vor und brachte aus Keller- und Bodenverstecken ein so reiches Warenlager zusammen, daß zu der Rückbeförderung in das Geschäft ein Wagen notwendig war. Eitner ist verheiratet; seine Ehefrau wußte aber nicht um das verbrecherische Treiben. Die Zahl der im Monat Fcbniar im Straßenverkehr Berlins schwer verunglückten Personen hat auch diesmal wieder gegen den Vormonat einen Rückgang erfahren. Es kamen 46 Personen zu Schaden, von denen 8 ihr Leben einbüßten, gegen 51 im Januar mit ebenfalls 8 tödlichen llnfällen. Von den schweren Unfällen im Februar entfallen 12 auf den Verkehr mit Lastfuhrwerk, hiervon 2 tödlich, 7 im Sttassenbahnverkchr, davon 3 mit tödlichem, und 2 im Eisenbahnverkehr, davon einer mit tödlichem Verlauf. Je eine Person wurde im Omnibus- und Gcschästsfuhrverkehr getötet. In 34 Fällen lag ein Verschulden der Wagenführer nicht vor. Knipke vor Gericht. Am 7. März wird vor der 7. Strafkamnier des Landgerichts I die Verhandlung gegen den Geschäftsführer der Verlagsgesellschast Harmonie wegen Vergehens gegen§ 175 Str.-G.-B. stattfinden. Es handelt sich um die Sammlung von Skizzen vom „Roland von Berlin", die unter dem Titel„Knipke" bereits vor l'/.z Jahren in Buchform erschienen sind. Das Verfahren gegen den Verfasser ist wegen Verjährung eingestellt worden. Auf Antrag des Verteidigers Rechtsanivalt Masse sind zahlreiche Sachverständige aus den Reihen unsrer ersten Schriftsteller vorgeladen worden. um die von der Staatsanwaltschaft behauptete„Unsittlichkeit" der Bücher zu widerlegen. Die Kirchhofschändcr. Heute werden sich die beiden Arbeiter Neumann und Hein, die, Ivie erinnerlich, eine Reihe von Gräbern auf dem alten Kirchhof in Nowawes verwüsteten, vor der Straf- kämmet des königlichen Landgerichts in Potsdam zu Verantlvorten haben. Zweiundfünfzig Grabstellen hatten die Unholde vollständig demoliert. Sich selbst unschuldig bezichtigt hat ein fast 20jährigcS Dienst- mädchen Marie L., das erst kürzlich aus der Provinz hier angezogen war und bei einem Schlächtermeister in der Jnvalidcnstrasse Stellung gefunden hatte. Hier war eines Sonntags ein Einbruch vor- gekommen, bei dem der Inhalt des Ladens arg gelichtet wurde. Als der Thäter nicht ermittelt Ivurde, entstand der Verdacht, dass vielleicht ein Bräutigam des Mädchens in Frage kommen könnte. Die L., die trotz ihres geistigen Tiefftandcs mehrere Liebesverhältnisse an- geknüpft hatte, wurde vernommen und machte ein überraschendes Geständnis. In diesem räumte sie nicht bloss ein, dass der Bräutigam den Einbruch verübt habe, sondern be- zichtigte sich selbst noch der Beihilfe. Den Namen des Bräutigams kannte das Mädchen aber nicht. Bei dieser Sachlage mußte'die L. in Untersuchungshaft abgeführt werden und hat dort einem Richter gegenüber die Selbstanklage tviedcrholt. Inzwischen gelang der Polizei die Ernnttelung des verdächtigen Bräutigams. Dieser, ein bestrafter und verdächtiger Mann, konnte klipp und klar nachweise», dass er sich zu der Zeit des Einbruchs in Gesellschaft des Mädchens und noch dreier Freunde an einem bestimmte» Ort aufgehalten hatte. Als nun die L. dem jungen Mann gegenübergestellt wurde, konnte sie die gegen ihn erhobene Anzeige nicht aufrecht erhalten und mußte somit auch die eigne Beteiligung widerrufen. Hiernach gehört der„Kriminalfall", soweit das Mädchen in Frage kommt, vor das Forum der Aerzte. Einen Selbstmord in einem offenen Laden beging der 23 Jahre alte Arbeiter P r e u ß aus der Sprecstr. 4 in Charlottenburg. Der junge Mann unterhielt ein Liebesverhältnis mit dem Dienstmädchen des Eierhändlers Metzger in der Pestalozzistr. 29, welches jedoch vor einigen Tagen von feiten des Mädchen gelöst worden war. Gestern abend gegen V»? Uhr kam P. in den Metzgerschen Laden und frug, ob er nicht seine Braut sprechen könne. Das Mädchen weigerte sich jedoch, der Aufforderung Folge zu leisten. P. bat nunmehr Herrn M., dem Dienstmädchen zu sagen, dass er sich nur verabschieden und es dann nicht weiter belästigen wolle. Kaum jedoch hatte der Eier- Händler den Laden zum zweitenmal verlassen, als der junge Mann einen Taschenrevolvcr hervorzog und sich eine Kugel in die rechte Schläfe schoß. Der Tod trat fast augenblicklich ein. Der Raubmord in der Roscnthalerstraße hierselbst, dem, wie seiner Zeit ausführlich berichtet, die Witwe Budwig zum Opfer fiel, wird nunmehr heute Mittwoch vor den Gerichten in Kalisch �Russisch- Polen) zur Verhandlung kommen. Des Verbrechens angeklagt und auch vollständig überführt ist der eigne Neffe der Ermordeten, der Kellner Isaak Weber-Lesczynski, der sich seit Ende Dezember 1902 in Kalisch in Untersuchungshaft befindet. Zu der Verhandlung sind durch Vcrmittelung der Berliner Staatsanwaltschaft einige zwanzig Zeugen von hier geladen, unter ihnen der Kriminalinspektor Braun sowie zwei Kommissare. Diese Beamten haben seiner Zeit die Er- Mittelungen in der Mordaffuire geleitet und schließlich die Verhaftung des Thäters an der russischen Grenze bewirkt. Ein großer Brand wurde in der Nacht zu gestern der Feuer« wehr aus Moabit gemeldet. Es brannte Alt-Moabit 12 a im Untersuchungsgefängnis. Das Feuer war gegen Mitter- nacht im Keller aus unbekannt gebliebener Ursache entstanden und hatte an Papieren und Rohrmattcn reiche Nahrung gefunden. Brand- inspektor Julius ließ sofort trotz der grossen Verqualmung mit drei Schlauchleitungen kräftig vorgehen und Wasser geben, wodurch es gelang, den Brand auf den Keller zu beschränken.— Die Berliner Feuerwehr soll in nächster Zeit verstärkt werden. Die Verhandlungen zwischen den beteiligten Behörden sind schon soweit vorgeschritten, daß erventuell schon zum 1. April mit der Einstellung der neuen Mannschaften begonnen werden kann. Durch die Vermehrung der Mannschaften im Theaterdienst ist eine Verstärkung des Personals feit längerer Zeit notwendig geworden. Gegenwärtig haben die Mannschaften bekanntlich einen überaus ansttengenden Dienst, sodaß die Leute ihre freien Tage nicht immer innehalten können. Der Sternenhimmel im März. Gegen 10 Uhr abends ist in den ersten Märztagen das Sternbild des grossen Bären oder Wagens ein wenig östlich am Zenith zu finden. Die Verbindungs- linie seiner Hinterräder führt in der Verlängerung direkt auf den Polar st ern, von dem aus man nach Westen übergehend in der Milchstrasse die IV-förmig angeordneten Sterne der C a s s i o p e j a erblickt. Im höchsten Norden, nur ein wenig nach Osten zu, steht die Bega, der hellste Stern der Leier, die freilich erst seit wenigen'Tagen über den Horizont heraufgekommen ist, doch steigt sie im Laufe des Monats, stärker nach Osten rückend, höher und höher. Direkt östlich vom Polarstern steht der helle Arktur vom Sternbild des B o o t e s, im Südosten erstrahlt R e g u l u s, der hellste Stern des g r o ss e n L ö w e n. Am Südwesthimmel erglänzt der Sirius, sowie da? schöne Sternbild des Orion, von dem man nordwestlich weiterschreitend zum Sternbild des Stiers gelangt. dessen heller Stern Aldebaran und die Gruppe der Plejaden(Sieben- g e st i r n) leicht kenntlich sind. Geht man vom Aldebaran zun» Polarstern, so trifft man nach Durchschreiten der Milchstraße auf den hellen Stern des Fuhrmanns, Capella, den man auch, vom Zenith nach Westen gehend, findet. Die Milch st rasse zieht sich über den Westhimmel von Süden nach Norden in einem weiten Bogen mit der offenen Seite nach Osten hin. Von den Planeten ist die Venus auch im März noch Morgen- stern, am westlichen Abendhimmel glänzen lediglich der rötliche M a r S und der helle Jupiter, der größte Planet unsres Systems, der nur noch in der ersten Hälfte des Monats nach Sonnenuntergang am Westhimmel zu sehen ist. Am hellsten erglänzen die Sterne in der Mitte des Monats, weil sie dann von, Mondlicht nicht beeinträchtigt werden, während ihr Glanz zu Beginn des Monats vor dem Mondlicht verschwindet; am 2. März ist nämlich Vollmond, am 17. Neumond, letztes Mond- viertel ist am 9., erstes am 24. März. Die Sonne steigt im März höher und höher, die Tage werden länger und länger, von 10% Stunden am 1. März bis zu fast 13 Stunden am 31. März. Am 21. März erreicht die Sonne den Aequator oder Gleicher, an diesem Tage haben also Tag und Nacht auf der ganzen Erde die gleiche Länge, für die nördliche Halb- kugcl beginnt an diesem Tage der Frühling. Da der Mond am 17., also zur NeumondSzeit, die Ekliptik schneidet, findet an diesem Tage eine Sonnenfinsternis statt, dieselbe ist nicht total, sondern ringförmig, so daß ein heller Lichtring der Sonne um den dunklen Mond übrig bleibt. Leider ist die schöne Erscheinung bei uns nicht sichtbar, sondern nur in der östlichen Hälfte Afrikas, in der südöstlichen Hälfte Asiens, im Indischen Occan und in dem westlichen Teil des Großen Oceans. Auf Veranlassung des„Deutschen Vereins für Bolkshygieine, Ortsgruppe Berlin" e. V. und des„Zweigvereins Berlin deS Vater- ländischen Frauenvereins" spricht Freitag, den 4. März, abends 8 Uhr. im Bürgersaale des Rathauses zu Berlin Herr Professor Dr. Grawitz über:„Die Verhütung der Bleichsucht und ihre Ve- deutung für das Frauenleben". Der Zutritt steht jedermann un- entgeltlich frei. Die Ausstellung dekorativer Kunststickereien nach Entwürfen des Professors Hans Christiansen in Darmstadt in der Aula deS Lette- Hauses, Victoria Luise Platz 6, ist von jetzt ab während der Dauer der Ausstellung täglich bis 8 Uhr abends zu besichtigen. worauf wir unsre Leser besonders aufmerksam machen. Am Sonntag, den 6. März, finden zwei Veranstaltungen des Vereins für Volksunterhaltungen statt: nachmittags 3 Uhr gelangt im Schiller-Theater O. das Lustspiel„Der Compagnon" von A. LÄrronge zur Aufführung, und um 5 Uhr beginnt in der Urania der Vortrag„Von der Zugspitze zum Watzmanu". Billcts sind in den bekannten Verkaufsstellen des Vereins erhältlich. Im Arbciterinnenheim ll, Uscdomstraße 7, findet am 3. März, 3 Uhr abends, ein Vortrag statt:„Aus Schillers Leben" und„Kabale und Liebe". Eintritt frei. Frauen und Mädchen willkommen. Verein für volkstümliche Kurse von Berliner Hochschullehrern. Herr Professor Dr. Krebs ist wieder hergestellt und wird seinen Vor- trag über„Die romantische Musik in Deutschland" am Donnerstag, den 3. d. M., in der Aula des Friedrich-Werdcrschen Gymnasiums, NW., Dorothecnstr. 13/14, abends um 8% Uhr wieder fortsetzen. /■Jus den Nachbarorten. Groß-Lichterscldc. Morgen Donnerstag, den 3. März, abends 8 Uhr, findet im Richterschen Saale, Chaussecsw. 104, eine öffentliche K o»im unallo�ä hier-Versammlung statt. ReichStagS-Abgeordneter Dr. S ü d e k u m wird über„Social- deinokratie und Gcmeindepolitik" sprechen. Hierzu sind alle Gemeinde« Wähler eingeladen. Die Gemeindevertteter-Wahlen finden am Freitag, den 4. März, statt. Die Wahlzeit ist nachmittags von 3— 8 Uhr. Wahllokal für den Westen: Seddigs Kasino, Kyllmannstr. 7; für den Osten: Hennigs Restaurant. Jungfcrnstieg 5. Die beiden social- demokratischen Kandidaten für den Westen sind: Kaspar Wenzel, Zeitungs-Expedient, Zehlcndorferstr. 3, Gustav Platz, Maurer, Chausseestr. 55. Für den Osten ist alleiniger socialdemokratischcr Kandidat: Paul Hopf, Lagerhalter, Dürerstr 11. Parteigenossen! Die.venigen Tage bis zur Wahl müssen zu eifriger Agitation be- < atzt werden. Jeder Arbeiter thue seine Pflicht. Auch in unserm Ott ist der Sieg in der dritten Klasse möglich trotz der Koalition der G-gNer, wenn die Arbeiterschaft ihre Schuldigkeit thut. Das socialdemokratische Wahlkomitee. Die Schöneberger Stadtverordnctcn-Vcrsammluug hat gestern für das neue Krankenhaus die dritte Baurate im Betrage von 2 600 000 Mark, sowie für den Bau der katholischen Volksschule, der Volks- Badeanstalt in der Kolonnenstrasse, eines neuen Feuerwehrgebäudes in der Speyererstrasse, einer höheren Töchterschule und einer Ge- mcinde-Doppclschule die erforderlichen Mittel bewilligt. Dem Verein zur Bekämpfung der Tuberkulose, der sich in Schöneberg gebildet hat, wurden 2000 M. zur Verfügung gestellt. Oberbürgermeister Wilde erklärte auf eine Anfrage, daß es sich um einen Versuch handle, und daß. wenn dieser glückt, die städtischen Behörden im nächsten Jahre eine grössere Summe für dieses gemeinnützige Werk aufwenden werden. Es wird vorläufig die Errichtung einer Baracke bei Dahlem geplant. Antisemitische Wahrheitsliebe. Unser Parteigenosse Hennann Krüger in Teltow ersticht uns, folgende Zuschrift zu veröffent- lichen': In der 43. Rcichstagssitzung ani Freitag, den 26. Februar, sagte der Abgeordnete F r o e l i ch(Antisemit):„In einer social- demokratischen Wahlversammlung in Teltow brachte ein kleiner Handwerker seine Klagen vor, da sagte der socialdemokratische Vorsitzende, er könne nicht für die Handiverker eintreten, weil dann eine gewisse Zufriedenheit einträte". Ich erkläre diese Aeusserung für eine Unwahrheit; ebenfalls muß der Gewährsmann des Herrn /

Froclich die Sache tiöllig auZ der Luft gegriffen Haben. Ich habe sämtliche socialdemokratischen Wahlversammlungen in Teltow resp. Seehof als Borsitzender geleitet, habe in jeder Versammlung bei der Eröffnung der Diskussion gesagt, daff, wenn Gegner anwesend wären, ich bereit sei, ihnen das Wort zuerst zu erteilen. Ich habe aber nicht einen Fall zu verzeichnen, daß sich ein Gegner zum Wort ge- meldet hätte; auch hat niemand von den Handwerkern aus Teltow und der Umgegend ein derartiges Anliegen vorgebracht. Ich würde bestimmt mit den Parteigenossen schlecht abgeschnitten haben, wenn ich mir eine derartige Aeritzerung erlaubt hätte, denn das tväre ja ein Verstoß gegen das socialdemolratische Parteiprogramm gewesen. Nnl-Weißciiscc. Das Kuratorium der obligatorischen Fort- kildungsschule hatte in seinen beiden letzten Sitzungen den Lehrplan solvohl lvie den Etat für das nächste Jahr festgesetzt. Die Schüler- zahl ist bis auf 300 gestiegen; der Schulbesuch, soweit sich dieser auf Lehrlinge bezieht, wird als annähernd gut bezeichnet, während die Lauf- und Arbeitsburschen naturgemäß sehr häufig wechseln und daher der Besuch dieser Kategorie von Schülern sehr mangelhaft ist. Aus diesem Grunde hat das Ortsstatut eine Aenderung dahin er- fahren, daß nunmehr alle im Ort wohnenden jungen Leute unter 13 Jahren die Schule zu besuchen haben. Ob sich dieser Zwang durchstihren läßt, wird die Zeit lehren; es wäre erwünscht, daß die Vertretungen Berlins und der Umgebung etwas energischer für die Errichnmg von obligatorischen Fortbildungsschulen einträten. Der Etat stellt sich in Ausgabe auf 4820 M., gegen das Vorjahr 550 M. mehr. Die Einnahmen belaufen sich auf einen StaatLzuschuß von 3210 M., während die Gemeinde außer Be- leuchtung und Heizung der Schulräume 1610 M. zu zahlen hat. Der Unterricht erfolgt in der Zeit von 7— S Uhr abends, während der Unterricht für Bäcker- und Barbierlehrlinge in der Zeit von 2—4 Uhr nachmittags stattfinden soll. Ein Autrag unsrer Genossen, den Unterricht in der Zeit von ö— 7 Uhr stattfinden zu lassen, scheiterte an dem socialen Unverständnis der meisten Herren, welche sogar noch von einem„Arbeitnehmer", einem Werkführer, dessen Chef ebenfalls dem Kuratorium angehört, unterstützt wurden. Zu er- wähnen ist noch, daß der Kreisausschuß einem Tischlergesellen und einem Drechsgesellen ein Stipendium von je 200 M. zum weiteren Besuch der Gewerbeschule gewährt hat. Der Verkauf eines Teiles der Spandauer Stadtforst wird, wie uns aus Spandau berichtet wird, geradezu mit einer Blitzzugs- geschwindigkeit betrieben, die für jeden Fall diejenige Bedächtigkeit vermissen läßt, welche durch die Tragwette dieses Projekts geboten wäre. Es scheint, als ob man in städttschen Kreisen Spandaus nicht schnell genug die 2000 Morgen Stadtforst für— ein Butterbrot losschlagen könne. Als vor wenigen Wochen bekaimt wurde, daß ein Grundstücksspekulant, der Stadt- verordnete Kleinfeld, der schon wiederholt durch allerlei große Projekte, die er bald wieder fallen ließ, von sich reden gemachit hat, neuerdings der Stadt ein Kaufgesuch auf ein Drittel der ganzen Stadtforst unterbreitet und pro Morgen Forstland, ein- schließlich des stellenweise äußerst prächtigen Bestandes au altem Holz. Eichen jc., ganze 4000 M. geboten habe, da mochte so mancher Spandauer Steuerznhler dieses allerneueste Kleinfeldsche Projekt mit einem mit- leidigen Achselzucken bedacht haben. Es konnte sich eben niemand, der nicht gerade in die Feinheiten der bürgerlichen Klassenpolittk eingeweiht ist. so recht vorstellen, daß die städttschen Körperschaften diesem geradezu unerhört niedrigen Gebot irgend eine ernfthaste Beachtung schenken würden, und selbst unsre Parteigenossen im Stadt- Parlament, waren nicht ein- mal darauf gefaßt, daß der schönste Teil der Stadtforst förmlich verschleudert werden könnte. Entfällt doch bei 4000 M. pro Morgen auf den Quadratmeter ein Kaufpreis von sage und schreibe 1 M. 58 Pf. Aber wie jetzt immer deutlicher zu Tage tritt, soll sich Herr Kleinfeld in seinen Berechnungen nicht getäuscht haben;>nit Pauken und Trompeten will man jetzt sein Angebot acceptieren, ja man findet auch nicht einmal etwas daran aus- zusetzen, daß Herr K. ausdrücklich die Bedingung stellt, daß die Stadt hierbei auf die Umsatzsteuer, d.i. 120000 M., V e r z i ch t leistet. Der Stadtv. Reinecke verglich den Verzicht auf diese Summe recht sinnig- protzig mit einer— Streichholzschachtel die man zerdrückt. Die Forstdeputatton, die sich zunächst mit dem Kausangebot beschäftigte, hatte eS seiner Zeit rundweg abgelehnt. Die Grundeigcntums-Deputatton, welcher die Offerte alsdann zur Be- ratung überwiesen wurde, zeigte sich ihr schon geneigter, doch hatte sie immerhin noch soviel Ueberlegung, den Kaufpreis auf 5000 M. pro Morgen zu erhöhen. Die Stadtverordneten-Versammlung sprach sich dann gegen den Protest unsrer Genossen im Princip für den Verkauf aus, und wählte auch eine neungliedrige Kommission, aus welcher sie bekanntlich die Social- demokraten gänzlich ausschloß, so daß die Verkaufs f r e u n d e gänzlich unter sich bleiben konnten. Seitdem hat sich die Verkaufs- inst offenbar bis zur Siedehitze gesteigert, denn jetzt ist die vor noch nicht 14 Tagen gewählte Kommission bereits fix und fertig mit ihrem Entschluß, und dieser geht dahin, unter Ablehnung der immer- hin verständigeren Vorschläge der GrundeigentumS-Deputation die Kleinfeldsche Offerte bedingungslos zu accepticten. Am nächsten Donnerstag soll bereits definitiv die Entscheidung in der Stadt- verordneten-Versammlung fallen. Vielleicht erleben wir es noch, daß man Herrn K. ein Denkmal setzt, um ihn als„Wohlthäter Spandaus" zu feiern I Lichtenberg. Der Voranschlag zum HaushaltS-Etat für das Jahr 1004/5 zeigt die rapide- Entwicklung des östlichen Vorortes. Die Landgemeinde Lichtenberg zählt zur Zeit 47 771 Einwohner und schlieft ihren Voranschlag in Einnahme und Ausgabe mit der Sumine von 3 774 500 M. ab, während im Vorjahre der Etat mit 1 525 000 M. abschloß. Beteiligt sind für 1904 die ordentliche Ver- walttmg mit 1 381 500 M. gegen 1 275 000 M. im Vorjahre und die außerordentliche Verwaltung mit 2 393 000 M. gegen 250 000 M. im Vorjahre. Während demnach der ordentliche Etat eine Steigerung von 106 500 M. aufweist, ist im außerordentlichen Etat ein Mehr von 2 143 000 M. vorgesehen.— Der letztere Etat sieht vor an einmaligen Ausgaben: für Schulzwecke 740 000 Ni., für das Amts- gericht, 2. Rate 250000 M., für ein zu errichtendes Feuerlvehr- und Straßeurciuigungs-Depot 140 000 M., fiir Straßenbauten 480 000 M. Gewerbliche Anlagen sind mit 750 000 M. beteiligt und 465 000 M. sollen zur Rückzahlung älterer Schulden verwandt werden. Der Krankeuhaus-Baufonds und die Mittel zur Fortbildungsschule fehlen in dem Voranschläge auch für dieses Etatsjahr.— Der ordentliche Etat sieht an Ausgaben vor: Ordentliche Verwaltung 172 630 M., gegen voriges Jahr ein Mehr von 24 756 M.. Polizeiverwalwng 94 300 M., 6500 M. mehr; die Kapital- und Schuldeuverwaltting braucht mit 382 300 M. ein Mehr von 15 344 M. Für die Schul- Verwaltung sind 351 000 M. ausgeworfen, gegen voriges Jahr 41 516 Mark mehr. Die Armenverwaltnng erfordert mit 121 460 M. rund 16 000 M. mehr als im Vorjahre. Die öffentlichen Straßen und Plätze erfordern 11 524 M. mehr als im Vorjahre an Unterhaltung und sind mit 90 500 M. in Ansatz gebracht. Für das Feuerlösch- Wesen werden 6000 M. und 12 600 M. für die Friedhofsverwaltung in Vorschlag gebracht, während die Steuerverwaltung bei einer Einnahme von 851 125 M. gegen 775 500 M. im Jahre 1903 eine Ausgabe von 116 660 gegen 107 000 M. im Jahre 1903 aufweist.— Aus den gewerblichen Unternehmungen(Gas, Wasser usw.) sind als „Ueberichuß" eingesetzt 125 000 M., aus der Friedbofs-Verwaltung 5500 M. und aus den Vorjahren 28 735 M. Die Steuerverwaltung ergiebt eine Mehreinnahme gegen die Ausgabe von 734 465 M.— An Kreissteuern hat das„Dorf" an die Kreiskasie 108 900 M. für 1904 zu zahlen gegen rund 100 000 M. im Vorjahre.— An Abgaben sind vorgeschlagen: Zuschläge zur Gemeinde- Einkommensteuer 140 Proz., Gemeindc-Grundsteuer 0,28 Proz. des gemeinen Wertes der bebauten und unbebauten Grundstücke. Gcmeinde-Gewerbesteuer 200 Proz. von Klasse I und ll und 175 Proz. von Klaffe III und IV.— Betriebssteuer 100 Proz. der veranlagten Belriebssteuer. Biersteuer 65 Pf. pro Hektoliter. Umsatzsteuer 1 Proz. des Verkaufs- wertes und Hundesteuer 16 M. pro Hund. Die Steuersätze halten sich im Rahmen der bisherigen und haben eine Erhöhung nicht erfahren. Gerichts-Leitung. Im Kurpfuschcr-Prozest zu Tilsit handelte es sich am Montag um einen Fall, in welchem der Angeklagte einen Schlächtermeister Balzer mittels Hcilmagnetismus zu Tode kuriert haben soll. Der Mann litt an quälenden Köpfschmerzen, die den Verdacht eines organi- schcn Gehirnlcidens aufkommen ließen. Nachdem sich anfänglich Linderung gezeigt hatte, starb Balzer plötzlich. Es wird der Sachverständige Dr. V a n g e h r vernommen, der in seinen Darlegungen vor allem gegen die Behandlung des Balzer durch Magnetismus sich wendet. Was der Angeklagte hier über den sogenannten„tierischen Magnetismus" zum besten gegeben habe, sei Unsinn. Auch die feinsten, mit dem menschlichen Körper in Ver- bindung gebrachten Meßinstrumente hätten das Vorhandensein einer nach außen hin wirksamen Elektricitäl, die ja mit dem Aiaguetismus identisch sei, nicht ergeben.— A n g e k l.: Für mich ist es ganz gleich- gültig, wie und auf welche Weise der Magnettsmus im Körver ent- steht und ob seine photographische Fixierung möglich ist. Entscheidend ist für mich einzig und allein, daß er existiert und daß er wirksam ist. wie ich durch die Ablenkungen der Magnetnadel im Kompaß mittels der mir innewohnenden magnetischen Kraft oft genug bewiesen habe. — Vors.: Wie hat sich diese Kraft gezeigt?— Auge i l.: Dadurch, daß ich die Nadel um 8— 9 Grad ablenken konnte.— Sachverständiger Dr. Puppe: Ich möchte bemerken, daß für das, was der Angeklagte da behauptet, eine ganz einfache Erklärung vorhanden ist. Es handelt sich da offenbar um eine Erscheinung rein physikalischer. nicht biologischer Natur. Der Angeklagte hat die Nadel mittels Reibungselektricität abgelenkt, das können andre Leute aber auch. Hierauf verbreitet sich der Sachverständige Dr. med. W u g k- Hannover, früher in Königsberg, über die Untersuchung des ver- storbenen Balzcr in der Königsberger Klinik. Er erinnert sich, den Fall ebenfalls als einen hoffnungslosen diagnostiziert, dem Kranken aber davon nichts gesagt zu haben.— Sachverständiger Dr. G u st i n e- Schmalleningken, der den Balzer ebenfalls behandelt hat, verwahrt sich in seinen Darlegungen dagegen, daß die Allopathen der Homöo- pachte ignorierend oder gar feindselig gegenüberständen. Sie nehmen vielmehr aus allen Methoden das Beste heraus.— Vors.: Herr Professor Jaffe, wie denken Sie über den Magnetismus des An- geklagten?— Sachverständiger: Es ist das eine Phantasie- bildung von ihm.— Ein Beisitzer: Herr Sachverständiger, glauben Sie, daß der Angeklagte gutgläubig handelte, als er seineu sogenannten„Magnetismus" zur Anwendung brachte, daß er auch wirklich, wie er sagt, wenn er seine Patienten magnctisierte, dieselben Schmerzen verspürte wie jene, denn darauf kommt eS doch schließlich bei der Betrugsanklage an.— Sachverständiger: Bei sehr nervösen, sensiblen Menschen kommt es schon vor, daß sie sich gewisse Sensattonen einbilden. Es ist also durchaus nicht ausgeschlossen, daß der Angeklagte bestimmte Schmerzen wirklich mitempfindet. sBc- weguug.) Ter Einbrecher auf dem Fahrrad. Auf einem Fahrrad erster Klasse und angethan mit einem eleganten Sportauzuge unternahm der 24jährige Kaufmann Alfted Consentius, welcher gestern vor der z wetten Strafkammer des Landgerichts I stand, seine„Gc- schäftsausflüge". ES waren eigentümliche„Muster", die er bei sich führte: sauber gearbeitete Diettiche, ein kleines niedliches Brech- eisen, Schraubenzieher und andre Gegenstände, die zu ehrlichem, aber auch zu unehrlichem Handwerk dienen können. Consentius ging auf Einbruchsdicbstähle aus. Bald lenkte er sein Rad nach Pankow. bald nach Tegel, bald nach Steglitz oder nach andren Bororten. Er wählte zumeist die späten Nachmittagsstunden, in denen die Be- wohner häufig abwesend find, suchte sich ein wenig belebtes Haus aus und begann seine Besuche im vierten Stock. Wurde auf sein Klingeln nicht geöffnet, so nahm er an, daß niemand zu Hause war. Mit Leichtigkeit wußte er sich Eil, gang zu verschaffen und in der Wohnung raubte er dann. Ivas ihm des Miwehmens wert schien. Oeffnete man dagegen auf sein Klingeln, so richtete er irgend eine Frage au den Oeffuendeir, entschuldigte sich und ging wieder. Der einen so eleganten Eindruck machende Besucher erregte keinen Ver- dacht. Innerhalb kurzer Zeit hat der Angeklagte acht derartiger Diebstähle ausgeführt. Nach Art der meisten Verbrecher, welche eine schwere Strafe zu gewärtigen haben, verlegte der Angeklagte sich in der Verhandlung darauf, den Unzurechnungsfähigen zu spielen. Der Gerichtsarzt Dr. Störmcr begutachtete aber, daß er Komödie spiele. Ter Staatsanwalt beantragte gegen den bereits mit Zuchthaus Vorbestraften 5 Jahre Zuchthaus und 5jährigen Ehrverlust. Das Urteil lautete auf s e ch S J a h r e Z u ch t h a u s und 10jährigen Ehrverlust. Vor der Strafkammer des Flensburger Landgerichts hatte sich gestern der frühere Kolporteur der„Schleswig-Holst. Polks-Ztg." für Schleswig, Joh. Ad. B l u m st o ck. wegen Betrugs zu ver- antworten. Im Sommer und Herbst 1903 hatte er sich von mehreren Geschäftsleuten in Schleswig namhafte Geldbeträge erschwindelt, unter der Vorspiegelung, die socialdemokrattsche Partei gebrauche dieses Geld. Er war gleichfalls der Vertrauensmann der Partei für den 3. schleswig-holsteinischen Wahlkreis. Tarauf war er flüchtig ge- worden und brandschatzte nun verschiedene Parteigenossen in Magde- bürg, Hannover. Braunschweig und Bremen. In den drei zuerst genannten Orten erschwindelte er sich Geldbeträge. Das Gericht ver- urteilte den Angeklagten zu 1 Jahr Gefängnis und 2 Jahren Ehrverlust._ Waidmannslust. Am Donnerstag, den 3. März 1901, findet bei Schmidt, Restaurant an der Chaussee, ein Diskutierabend statt. Ansang S'/j Uhr. Eentralverein der Bnrean-Angestellte» Deutschlands(Mitglied- fchast Berlin). Mittwoch, den 2. März, abends S'l, Uhr, Mitglieder-Versammlung in Wendts Klubbaus. Königsgraben 14s. Tagesordnung: Krankenkassen und Acrzte. Reserent: Kollege G. Bauer. eingegangene vruckfckriften. Die„Socinlistische» NionatSbefte*(Administration: Berlin SW. 19 Bcuthstratzc 2) haben soeben das M ä r z- H e s t ihres 10. Jahrganges erscheinen lassen. Aus dem Inhalt desselben heben wir hervor: Johannes Timm: Zum allgemeinen Heimarbeiterschub-Kongreß.— Eduard Bernstein: Das Komumcntenintercsse und der Heiinarbeiterschutz— Emma Ihrer: Die Aufgabe der Frau im Kainpse gegen die Heiuiarbeit.— Dr. Eduard David: Die Eroberung der politischen Macht.— Wilhelm Kolb: Zur Frage des Generalstreiks.— Oda Olberg: Politische Anthropologie. Kritische Bemerkungen.— Kar! Eugen Schmidt: Steinten.— Therese Schlesinger-Eckslein: Das Frauen-Wahlrccht aus socialdemokratischc» Kon- gresscn.— Wirtschaft von Max Schippet.— Politik von Richard Ealivcc.— Socialpolifik von Paul Kampffmeyer.— Sociale Kommunalpolitik von Dr. Hugo Lindemann.— Socialistilche Bewegung von Hugo Pvetzsch.— Gewerkschaftsbewegung von Paul Umbrelt.— Gcnosscnschastsbewcgung von Gertrud David.— Geistige Bewegung von S. Katzcnstein.— Bildende Kunst von Anna Plehn.— Buchbesprechungen.— Notizen(Polemik Franz Oppcl.heimer— Conrad Schmidt).— Als künstlerische Beigabe enthält das Heft ein Porträt von Thcophil Steinten nach einem Stich von Dlipont.— Der Preis des Heftes beträgt 50 Ps.; vierteljährlich 1,50 M. Zu beziehen durch alle Buchhandlungen, Kolporteure und durch jede Post- anstatt. Ferner direkt durch den Verlag der.Socialislischen Monatshefte", Beulhstr. 2, Berlin SW.(Zusendung unter Kreuzband oder in geschlossenem Couvert). Probeheste stehen ans Verlangen jederzeit kostenfrei zur Ber- sügting._ Vermifcktes. Die Flensburger Blatternfälle. Die Flensburger Polizei- Verwaltung macht bekannt, daß seit 26. v. M. kein neuer Fall von schwarzen Blattern vorgekommen ist, und daß die Erkrankten sowohl wie auch die der Krankheit verdächtigen Personen alle isoliert und auch sonst die umfassendsten Vorsichtsmaßregeln getroffen seien. Es liegt kein Anlaß zu irgend welchen Besorgnffscn für das Publikum vor. In Bautzen gab es Sonntagnacht eine große Schlägerei zwischen Offizieren, Soldaten und Cwilisten. Ein Hauptmann Lindner geriet in einer kleinen Gasse mit zwei ihm begegnenden(inälisten in Streit, der in Thätlichkeiten ausartete und wobei der Hauptmann von seiner Waffe Gebrauch machte. Schutzleute, Soldaten, Civilisten und Iveitere Offiziere kamen hinzu, die Menge zählte nach Hunderten. Der Skandal pflanzte sich durch mehrere Straßen fort. Hauptmann Lindner erhielt erhebliche Verletzungen. Die Polizei zerstreute die aufgeregte Menge, lieber die Ursache des Streites giebt es zwei Lesarten:»ach der einen soll Hauptmann Lindner von den Civilisten angerempelt worden sein, nach der andern soll der Hauptmann den Streit provoziert haben. Zugentgleisung. Ter Güterzug, der um 10 Uhr 33 Minuten abends im Homburg v. d. H. eintrifft, entgleiste bei dem Bahnhos Obcrursel. Ein Wagen viel um und sperrte das Geleise, so daß die Passagiere der Personenzüge umsteigen mußten. Verletzt wurde niemand. Marktpreise von Berlin nach Ermittelungen des �Weizen, gut D.-Ctr. mittel.. .. gering.. 'Roggen, gut mittel gering. fG erste, gut mittel gering s'Haser, gut mittel gering Richtsttoh Heu Erbsen Speisebohnen Linsen * ab Bahn. f frei Wage» und ab Bahn. am 29. Februar 1904 kgl. Polizeipräsidiums. Kartossel», neue D.-Ctr. Rindsleijch, Keule 1 do. Bauch, Schweinefleisch Kalbfleisch Hammelfleisch ~ utter Eier Karpfen Aale Zander vechte Barsche Schleie Blei- Krebse 60 Stück 1 kg per Schock 7.00 1,80 1,40 1,60 1,80 1,80 2,60 5,00 2,40 3,00 3,00 2,40 1,80 3,00 1,40 15,00 6,00 1,20 1,10 1,00 1,20 1,20 2,00 3,00 1,20 1,40 1,20 1,20 0,80 1,40 0,80 3,00 Wetter Prognose für Mittwoch, de» 2. März 1904. Ziemlich trübe mit leichten Schneefällen, mäßigen nordöstlichen Winden und wenig veränderter Temperatur. Berliner Wetterburean. Dem Genossen Ka.rl Brandt die besten Glückwünsche zu seinem 50 jährigen Geburtstage senden die Genossen 22v9b Bvrllp I, 1—5. Allen Freunden und Bekannten die traunge Mitteilung, daß mein lieber Mann, der Cigarrenhändler Otto Geisler» in fast vollendeten 70, Lebens. ahre nach kurzem Leiden ver- lorben ist. Die Beerdigung findet' am donnerstag, den 3. März, nach- aittags 3 Ubr, von der Leichen- lalle des Rixdorser Fttedhoscs, liariendorser Weg, aus statt. llllni»» Gelsler 1250» geb. Müller. Für die Beteiligung bei der Be- crdigung unsres Kollegen mid Freundes Karl Kinzel sagen wir allen Freunden, Bekannten und Verwandten, sowie den Stamm- gäslen von Weilandt und dem Per- band der Bau-, Erb- und gewerblichen Hitssarbeiter Deutschlands (Zahlstelle Berlin und Umgegend) unsren herzlichsten Dank. 37SL L- A.: k'rlt» Fläger. Danksagung. Für die Teilnahme bei der Bc erdigung unsres lieben Bruders und Schwagers, des SeifeustederS tVilfteln» Häusler sagen wir hiermit unsren herzlichen Dank, ganz besonders dem Chef und den Mitarbeitern der Firma Karol Weil und dem Socialdemokratischen Wahlverein sür Weißensce und Um- geaend. 4J66L Die trauernden Hinterbliebenen. DanksaxuiiK. Für die überaus zahlreiche Bcteili- gung und vielen Kranzspenden bei der Beerdigung meines geliebten Mannes, des Möbeltischlers 22516 Emil Lambertz sagen wir allen Freunden und Be- lannlcn, insbesonvcrc Herrn Platen, in Firma Zcldcr n. Plalcn, sowie den Herren Sängern, de» 5iollcgen obiger Firma, dem Wahlverein sür den sechsten Berliner RcichStags-Wahlttcis und dem Deutschen Holzarbeitcr-Vcr- bände unscrn herzlichsten Dank Die trauernde Witwe Luise Lambertz und Kind. Wllh. SchlalTge, Schwiegervater, und Familie. Singer Nähmaschinen. Einfache Handhabung! Große Haltbarkeit! 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