Nr. SS. BbonncmenfS'Bedingungcn: BBonncmcntä> Preis pränumerando i Bierteljährl. 3£0 SKf., monatl. 1,10 3SL, wöchentlich 28 Pfg. frei WS Hans. Einzelne Nummer S Pfg, EonnwgS- nummer mit illustrierter Sonntags- Bellage.Die Neue Well- 10 Pfg. Post. LbonnemeiU: 1,10 Mark pro Monat. Swgetragcn w die Post. ZeitungS- Preisliste. Unter Kreuzband fSr Deutschland und Oesterreich- Ungarn S Mark, für daS übrige«luSIand 8 Marl pro Monat. Tl. Jahrg. CrtdielDt»glich außer Blontaa», Vevlinev VolksblÄtk. Ok Inlcrtlons-Gebüftr beträgt für die fechSgefpaltene Kolon«. geile oder deren Raum.0 Pfg., für politische und gewerkschaftliche LcreinS- und SerfammlungS- Anzeigen 2S Pfg. «steine Snretgen". das erste fsett- gedrucktes Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über IS Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 6 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen. tagen bis 1 Uhr abends, an Eonn- und gesttagen bis 8 Uhr dormittagS geöffnet Telegramm- Adresse: „StzlaldtiiMkrat Berlin". Zentralorgan der fozialdemokratifchcn parte» Deutfcblands. Redaktion: 8Al. 68. Ltndenatraaec 69. Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1983. Mittwoch, den TO. April 1904. 6xpedttion: SM. 68, Lindenstraese 69. Fernsprecher: Amt IT. Nr. 1984. Der englische Etat. London, 16. April. Wenn inzwischen nichts Besonderes eintritt, wird der Schatz- kanzler Mr. Austen Chamberlain am 19. dieses Monats den Etat für das Finanzjahr 1994—95 dem Unterhause vorlegen. Die Auf- gäbe, die dem neuen Schatzkanzler zufällt, ist keine leichte, denn sie besteht in dem Suchen nach Mitteln, ein erhebliches Deficit zu decken. DasDeficitist erstens den rasch wachsenden und zuweilen nicht voraus- zusehenden ReichsauSgaben geschuldet, dann dem Rückgange der Ein- nahmen, schließlich dem überaus sanguinischen Voranschlage Mr.RitchieS, des letzten Schatzkanzlers. Das Wachsen der Ausgaben ist zum größten Teil der Ausdehnung des Reiches und seiner Verteidigungsmittel zu- zuschreiben und nur zum kleineren Teil dem Wachsen der eigent- lichen Killturaufgaben, da diese vielfach in das Bereich der Ge- .neinden fallen. Ein kurzer statistischer Vergleich der Reichsetats oiirfte dies zeigen. Die ReichsauSgaben im Finanzjahre 1893—94 beliefen sich auf rund 91,3 Millionen Pfund Sterling, dagegen im Finanzjahre 1993— 94 rund 142 Millionen, ausschließlich Kriegsausgabcn. In einer einzigen Dekade stiegen die Ausgaben um rund 59 Millionen Pfund Sterling(= 1 Milliarde Marl), wovon etwa 33 Millionen Pfund Sterling auf Flotte und Armee entfielen, während der Rest von 17 Millionen auf Elementarschule, Schulden-, Staats-, Post- und Telegraphendienst entfiel. Im Finanzjahre 1893—94 beanspruchte die Flotte rund 14 Millionen, im Finanzjahre 1993— 94 rund 36 Millionen; die Armee 13 resp. 29,8 Millionen Pfund Sterling. Diese Zunahme in den Ausgaben für VerteidigungS- mittel ist selbstredend nicht auf die Laune oder die persönliche Kriegs- lust dieses oder jenes Ministers zurückzuführen! sie ist bielmehr die Folge des imperialistischen Dranges, der alle kapitalistischen Staaten mit elementarer Gewalt ergriffen hat. Wir stehen alle dem zeit- genössischen Imperialismus viel zu nahe, um ihn in seinem vollen Umfange erfassen zu können. Nur soviel ist klar, daß er die un- mittelbare Folge der Industrialisierung Europas ist und daß er die Gier nach Seemacht geweckt hat. Die Entstehung neuer Industrie- staaten und neuer Seemächte bedroht die Suprematie Englands! die englischen Staatsmänner wurden infolgedessen zu umfassenden marifimen und militärischen Rüstungen gezwungen. Bis jetzt fast gegen ganz Europa, denn sie hatten sowohl niit Deutschland wie mit Rußland und Frankreich zu rechnen. Nach dem 8. April. d. h. nach dem Abschluß des Ausgleichs mit Frankreich und den hervortretenden Aussichten auf einen Ausgleich mit Rußland, hat sich die Spann''nq in England zwar um etwas gemildert, jedoch ist auf eine Abnahme in den Rüstungen nicht zu rechnen, so lange Deutschland seine Flottenpläne nicht einschränkt, wie dies auch aus den Bemerkungen Sir Charles Dilles hervorgeht, die wir neulich an dieser Stelle mitteilten. Und England ist wohl im stände, die Kosten der Rüstungen auSzuhalten, da seine Steuerpolitik eine gerechtere ist. Der bekannte englische Statistiker Sir Robert Giffen hat in einem Auffatze„Ein finanzieller Rückblick, 1861—1991' nach- gewiesen, daß die indirekten Steuern: Einfuhrzölle und Verzehrungs- steuern, in dem Zeitabschnitt 1871—1991 um 31 resp. 45 Proz. gestiegen sind, dagegen die direkten Steuern: Einkommen- und Erbschaftssteuern, um 329 resp. 179 Proz., so daß die breiten Volks- Massen die Steuerlasten wenig empfinden. n�oouomio Inquiries", El. Seite 396 ff.) Die zweite Ursache des DeficitS ist der in den letzten sechs Monaten eingettetene Geschäftsrückgang, der eine Abnahme der Einfuhrzölle, Verzehrungs- und Stempelsteuern zur Folge hatte. Schließlich war der Voranschlag, den Mr. Ritchie im vorigen Jahre aufftellte, allzu optimisttsch. Die Einkommensteuer wurde von 14 auf 11 Pence pro Pfiind Sterling herabgesetzt und der Kornzoll ganz beseitigt. Diese Ursachen hatten zur Wirkung, daß der AnSgaben-Voranschlag überschritten wurde und daß die Einnahmen nicht einmal hinreichten. die veranschlagten Ausgaben zu decken. DaS verfloffene Finanzjahr schloß mit einem Deficit von 1 316 999 Pfund Sterling ab, und der Etat für das kommende Finanzjahr weist ein Deficit von etwa 2,5 Millionen auf, so daß der Schatzkanzler nach neuen Stcuerquellen suchen muß. Folgende tabellarische Zusammenstellung zeigt die Einnahme im Finanzjahre 1993—94, verglichen mit denen im Finanzjahre 1992—93, wobei zu bedenken ist, daß infolge der Beseittgung des Kornzolles und der Herabsetzung der Einkommensteuern ein Rückgang in den Einnahmen zu erwarten war: Zunahme l4-> oder E in nahmen Abnahme(—) gegen 1992-93 in Pfimd Sterling Einfuhrzölle... 33 859 999— 583 999 Verzchrungssteuern. 31 559 999— 559 999 Einkommensteuer.. 39 399999— 8 999 999 Post...... 15 459 999+ 799 999 Erbschaftssteuern.. 13 999 999— 859 999 Stempel.... 7 599 999— 799 999 Telegraph.... 3 799 999+ 79 999 Grundsteuer... 2659999+ 199999 Verschiedenes.. 2 659999 3 946 999 141 546 999 — 193 999 — 19 996 099 Der Schatzkanzler hat, wie oben erwähnt, auf einen bedeutenden Rückgang gerechnet, aber keineswegs auf einen solchen von über 19 Millionen. Nach seinen Aufftcllungen durste sich der Rückgang nur auf 7 282 999 Pfd. Sterl. belaufen, was ein Deficit von 2 724 999 Pfd. Sterl. ergab. Der Ausgaben-Voranschlag im Finanzjahre 1993—94 belief sich auf 144136999 Pfd. Sterl. In Wirklichkeit wurden 146 895999 Pfd. Sterl. verausgabt, also um 2 799 999 Pfd. Sterl. mehr. Das Gesamt- deficit des Finanzjahres 1993— 4 stellte sich wie folgt: Ausgaben... 146 895 999 Pfd. Sterl. Einnnahmen.. 141 546 999,, Deficit. 5 349 999 Pfd. Sterl. Dieses Deficit wurde zum Teil gedeckt durch die 3 Mill. Pfd. Sterl., die England von Transvaal erhielt, dann durch das Plus aus dem Jahre 1992—93, aber es bleibt noch ein Deficit von 1 316 999 Pfd. Sterling, für dessen Deckung der neue Schatzkanzler Mr. Auston Chamberlain zu sorgen hat. Mr. Ritchie, dem das Deficit zum Teil zuzuschreiben ist, trat bekanntlich infolge der Chamberlainschen Zoll agitation von seinem Amte im September 1993 zurück. Dieses ungünsttge Ergebnis des verflossenen Finanzjahres kann unter den obwaltenden Verhältnissen nicht verfehlen, einen un- günstigen Einfluß auf den kommenden Etat auszuüben. Angesichts des Geschäftsniederganges muß der Schatzkanzler mit emem Rück- gange der Reichseinnahmcn rechnen. Dann fehlen die Einnahmen aus den Kornzöllen vollständig, die aber im letzten Finanzjahre noch bis zum 1. Juli erhoben wurden. Finanzielle Fachmänner nehmen an, daß der Schatzkanzler nur auf eine Einnahme von höchstens 149 Millionen rechnen darf. Dem gegenüber stellt sich der Ausgaben-Voranschlag für das Finanzjahr 1994—1995 wie folgt: Schuldcndienst...... 27 999 999 Pfd. Sterl. Konsolidierte Fonds (Civilliste, Richtergehalte ic.) 2 919 999„„ Armee........ 28 999 999„ Flotte......... 36 889 999„ Staatsdienst...... 27 984 999„ Steuerdienst...... 18 897 999„„ Insgesamt 142 499 909 Pfd. Sterl. Einnahme-Voranschlag... 149 999 999„ Deficit 2 499 999 Pfd. Sterl. Ohne neue Stenern wird es also nicht abgehen. Denn eine Einschränkung in den Ausgaben ist nicht gut denkbar. Wird der Kornzoll wieder eingeführt worden Z Dies ist die Frage, die der 19. d. M. beantworten wird.— Vom ostasiatischen Kriegsschauplatz. Die Angriffsvorbercitungen der Japaner. Shanghai, 19. April.(Meldung des„Reuterschen Bureaus'.) Authentische Nachrichten aus Söul vom 12. April sagen, daß die japanische Armee geteilt fei in est» Expedittons- und ein Occupations- corps; das rrstere, 45 999 Mann stark, rücke gegen den Dalu vor, daS letztere, aus 15 999 Reservisten bestehend, mache die Verbindungs- mittel möglichst vollkommen. Das Hauptquartier ist Söul mit einer Besatzung von 4999 Mann; daS Hauptquartter für die Transporte ist Tschemulpo. Der Bau der Eisenbahnen und der Landstraßen schreite rasch vor. Die Insel Kojedo wird b e f e st iL t. Russischer Einfall in Nordost-Korea. Petersburg, 13. April. Ein Telegramm des Gcneraladjutantcn K u r o p a t k i n von heute lautet: Wie General Kaschtalinski untem» 17. April berichtet, sind am Dalu keine Veränderungen eingetreten. Auf den Inseln stehen unsere Vorposten etwa 699 Schritt von den japanischen, für die Nacht aber ziehen sich die Japaner zurück. Söul, 13. April.(Meldung des„Reuterschen Bureaus'.) Ein Beamter der Zollbehörde in Gensan berichtet, daß eine starke russische Streitmacht auf der großen Südstraße längs der Ost- küstc in der Nähe von Söngtschin durchgekommen sei. S ö n g t s ch i n sei von einer Aufklärungsabteilung besetzt. Die Haupt» macht habe gestern Puktschöng, etwa 89 Meile» nördlich von Geusa», besetzt gehalten. Entspräche die Nachricht der Wahrheit, so würde diese russische Operatton den Versuch eines russischen Umgehungs- Manövers und Flanken- resp. Rückenangriffs be- deuten, der steilich für das russische Corps ebenso gefährlich werden könnte wie für die japanischen Truppen, die ihrerseits die russischen Truppen vom Rückzug abschneiden könnten. Wie viel japanische Truppen noch im Osten Koreas stehen— ein Teil der japanischen Truppen wurde bekanntlich in Gensan gelandet— ist nicht bekannt, wohl aber ist anzunehmen, daß die Japaner Vorsorge getroffen haben werden, sich durch Ssteifpatrouillen gegen einen unvermuteten Flankenangriff der russischen Truppen zu sichern. Die Bestättgung der obigen, nicht allzu wahrscheinlichen Meldung bleibt jedenfalls abzuwarten. Ein russischer Offizier über die letzten Seegefechte. Ein Korrespondent der„Daily Mail' hatte an- gcblich Gelegenheit, einen russischen Offizier, der mit andern Verwundeten nach dem Kampfe bei Port Arthur nach dem Lazarett in Charbin befördert wurde, zu sprechen und sich von ihm die Vorkommnisse schildern zu lassen, Nach dieser Schilderung beobachtete man am Mittwochmorgen südöstlich von Port Arthur das japanische Kreuzergeschwader und die Torpedo- Flottille. Admiral Makarow ging mit 9 großen Schiffen und 12 Zerstörern und Torpedobooten heraus, um zu rekognoszieren. Der Feind zog sich dabei langsam zurück, offenbar um die Rüsten nachzulocken. Nach dreistündigem langsamen Fahren bemerkte Admiral Makarow die ganze japanische Flotte in Stärke von 39 Schiffen, Er kehrte sofort nach Port Arthur zurück, gefolgt von den japanischen Kreuzern und Zerstörern. In der Nähe der Küste fuhr die.Petropawlowsk', die dem Starbordgeschwader vorausfuhr, auf eine Mine, Es waren deutlich zwer Explosionen zuhören, ehe das Schiff kenterte. Die erste Explosion rührte von der Mine und die zweite von einem der Magazine her, Admiral Makarow Ivar mit Kapitän Jakowlew, Kommandant Korssakow und den Flaggoffizieren auf der Brücke. Großfürst Ky rill war wachthabender Offizier. Sofort nach dem Unfall setzten die übrigen Schiffe Boote aus und retteten den Kapitän, den Großfürsten Khrill, einen Offizier und 38 Mann. Zur Zeit des Unfalles befanden sich einschließlich des Admirals und seines Stabes 635 Mann und 27 Offiziere an Bord der„Petropawlowsk'. Der Großfürst Boris war Zeuge des Unglücks von der.Pereswiet' aus, dem Flaggschiff des Admirals Fürst Uchtomski, das das Port- geschwader führte. Während des laufenden Kampfes wurde die „Pobjeda' von einem Torpedo getroffen. Sie warübel zugerichtet worden und hatte ein großes Loch am Bug an der Wasserlinie. Infolgedessen füllten sich drei Abteilungen mit Wasser, aber es gelang ihr trotzdem, den Hafen zu erreichen. Während des Kampfes zwischen den Zerstörern sanken ein russischer und ein japanischer Zerstörer. Später bombardierten die Japaner die Be- festigungen der Stadt und des westlichen Hafens. Sie richteten dabei beträchtlichen Schaden an und töteten und verwun- deten über 199 Soldaten und Seeleute.(Diese An- gaben widersprechen den bisherigen Meldungen.) Diese Angriffe wiederholten sich in den nächsten beiden Tagen. „Der innere Feind". DaS über der russischen Kriegsflotte waltende„Verhängnis'— die eklatante Blamage des bisherigen russischen Kriegskommandos, die aus allen Ecken und Enden ans Tageslicht kommende Lotter- Wirtschaft des absoluttstischen Beamtenapparats, fangen nun an, auch die zarenftommsten Geister in Rußland zu beunruhigen und nachdenklich zu machen. Als ein solches höchst bedeutsames Sympton der gegenwärtigen Stimmung in der russischen Gesellschaft ist die folgende Aeußerung des Petersburger Blattes«Rusj'(Rußland) zu verzeichnen. Nachdem das Blatt die Ursachen des Mißerfolges Rußlands und die Mittel der Abhilfe eingehend besprochen hat, resümiert eS wie folgt:„Sagen wir es kurz, lvir erblicken die Rettung in der Potenzierung der Produkttvität der Arbeit. Zu diesem Zwecke muß man einen billigen und leicht zugänglichen Kredit organisieren, von der Dreifelderwirtschaft zur modernen Landwirtschaft übergehen, die Wiesenkultur und die künstliche Düngung des Grund und BodcnS einführen, mit einem Wort— alles anlvenden, waS uns die moderne Wissenschaft und Technik an die Hand giebt. Aber ist das alles möglich dort, wo zwei Drittel der Be- völkerung aus Analphabeten bestehen? Dort, wo man zur Unterstützung der Landbevölkerung Summen aufwendet, die manchmal eine Kopeke pro Kopf betragen? Dort, wo die Kultur in jeder Hinsicht im Anfangsstadium und in höchst vernachlässigtem Zu st an de sich be- findet? Hier steckt unser gefährlichster Feind, der innere Feind, der bei jeder Gelegenheit mit dem äußeren Feind ein Bündnis schließt! Daher nmß mit Nachdruck immer wieder gesagt werden, daß der Krieg jetzt nach zwei Fronten geführt werden mutz: indem wir mit Japan im fernen Osten kämpfen, müssen wir mit nicht geringerer Energie und Ausdauer mit dem Kulturmangel im eignen Hause känipfen. Mit einem Wort— unbedingt notwendig sind weitgehende grnndsäy- lichc Aendcruugc«! sie sind unbedingt notwendig, weil sonst den» Lande die fortschreitende Schwächung seiner Position im internationalen Kampfe um die Individualität, um die Priorität, um das Ueber- gewicht droht.' Die obige, in der naturgemäß zurückhaltenden und halbdeutichen Sprache der censuricrten Presse gehaltene Aeußerung ist doppelt merlwürdig, wenn man in Betracht zieht, das fie nicht etiva in einem oppositionellen, liberalen Blatte, sondern in einem Reaktionsorgan erschienen ist. Wenn schon so regierungstreue Kreise, wie die um das„Rusj", so rebellisch werden, daß sie laut nach„weitgehenden grundsätzlichen Aenderungen' im RegierungSsystcm rufen, kann man sich leicht vorstellen, welche Stimmungen in andren Schichten der Be- völkerung herrschen. Die Erkenntnis, daß der Absoluttsmus bereits eine Gefahr für die internationale Position des russischen Reiches geworden, daß er auch schon bei der nattonalen Verteidigung ver- sagt, drängt sich sogar den konservativen Elementen auf,— und das bedeutet eine wettgehende innere politische Zersetzung für den Ab- solutismus. Die japanischen Torpedos haben gut gezielt.— politifebe Qebcrlicbt. Berlin, den 19. April. Auswärtiges Amt. Der Reichstag brachte am Dienstag die zweite Lesung des Etats des Auswärtigen Amtes zu Ende. In der Generaldiskussion traten hauptsächlich zwei Punkte in den Vordergrund. Der Abgeordnete Münch-Ferber und die Nationalliberalen beantragten in einer Resolutton, aus deutschen Kaufleuten Handelskammern im Auslande zu errichten und diesen besoldete Sekretäre beizugeben. Der Antragsteller benutzte die Gelegenheit zu einer Handels- polittschen Scharfmacherrede gegen Argenttnien, und Graf Könitz ergriff sofort die günstige Gelegenheit, um sein oeterum censeo, die Kündigung des Mcistbegünsttgungs- Vertrages mit den Vereinigten Staaten zu verlangen. Recht merkwürdig führte sich auch der bisher wenig bekannte Centrums- Abgeordnete O s e l ein. Nachdem er gestern Brentano und Sombart denunziert hatte, empfahl er heute den bekannten„wissenschaftlichen" Mitarbeiter des Bundes der Landwirte, Professor Ruhland der Regierung der weitgehendsten Unterstützung. Die frei- sinnigen Abgeordneten D o v e und B l e l l traten den agrari- schen Wünschen gegenüber, erklärten sich aber im übrigen mit dem Grundgedanken der Resolution einverstanden. Diesen nahm auch die Regierung an. Die Resolutton wurde zum Beschluß erhoben. Ferner wurde die Behandlung jüdischer Reisender. insbesondere der Geschäftsreisenden in Rußland besprochen. Die Abgeordneten K e m p f und Müller- Sagau forderten unter Anführung zahlreicher Beispiele von schmählicher Be-

Handlung, die diese Reisenden erfahren, die Regierung auf. den staatsrechtlichen Grundsatz von der Gleichheit aller Bekenntnisse auch gegen Rußland zur Geltung zu bringen. Auch Herr v. Kardorff erklärte sich mit dieser Anregung einverstanden. Die Negierung hält sie principiell auch für gerechtfertigt, aber wagt natürlich nicht, von dem Zaren irgend etwas energisch zu verlangen. Ebenso schwächlich ist sie, die in Haiti und Venezuela von unbeschreiblichem Mut erfüllt ist, gegenüber England in der Frage der Entschädigung der in Transvaal geschädigten Deutschen und gegenüber den Vereinigten Staaten in der Samoa- Frage, wie der Abgeordnete Müller-Meiningen der Regierung vorhielt. In der Specialberatung führt besonders der Fonds für Kommissionen der Kolonialverwaltung zu einer ausgedehnten Debatte. In der Budgetkonimission war entdeckt worden, daß die Kolonialverwaltung diesen ganzen Fonds von 35000 M. zur Ausstattung zweier zwar der Form nach kommissarischer, aber in Wahrheit dauernder Kolonial-Attachs-Stellen in London und Paris verwandt und die bewilligte Summe noch um 8000 M. überschritten hat. Zur Strafe hatte die Komuiission einstimmig den gesamten Fonds gestrichen; aber heute be- antragten die Llonservativen, das Centrum und die National- liberalen plötzlich, 16000 M. für Kommissionen zu bewilligen. Die Regierung spielte klug mit verteilten Rollen; der Kolonial- direkter Dr. Stübel erklärte reumütig, er habe die beiden Attaches zum 1. April zurückberufen, und bat bescheiden, ihm wenigstens die kleinere Summe zu bewilligen. Der Reichs- Schatzsekretär Freiherr v. Stengel, der über genaue Jnne- Haltung des Etats zu wachen hätte, hielt trotzig die von der Kolonialverwaltung bisher vertretene Ansicht von der Zulässig- keit ihres Verfahrens aufrecht oder suchte wenigstens nach Entschuldigungsgründcn. Vergebens wies Genosse Dr. Sude- k u m darauf hin, daß man ja im voraufgegangenen Jahre ohne besondere Ausgaben für Kommissionen ausgekonimen wäre, und daß der Regierung für ihre Etatsverschleierung ein empfindliches Mißtrauensvotum gebühre. Die bürgerliche Mehrheit war leicht versöhnt und mit uns stimmte nur die freisinnige Volkspartei gegen den Antrag Spahn— v. Nicht- Hofen— Paaschs. Sonst wurde der Etat des Auswärtigen Amts im wesentlichen nach den Kommissionsbeschlüssen an- genommen. In vorgerückter Stunde wandte sich das Haus noch der Interpellation O r i o l a über die Aussichten des neuen Militärpensions-Gesetzcs zu. Kriegs- ministcr v. Einem erklärte, daß das Gesetz in wesentlichen Teilen schon seit dem 3. Dezember v. I. beim Bundesrat liege, aber wegen der weitgehenden finanziellen Folgen dort noch nicht erledigt sei. Obwohl der Kriegsminister seiner Zeit dies Gesetz fiir wichtiger erklärt hatte als das Ouinguennat, konnte er doch heute nach vielen Monaten noch nicht den Zeitpunkt angeben, zu dem das Gesetz dem Reichstage zu- gehen wird. Die Besprechung der Interpellation soll morgen zu Beginn der Sitzung erfolgen. Weiterhin steht der Etat des allgemeinen Pensionsfonds, des Jnvalidcnfonds und der Expedition nach Ostasien zur Bcratimg,— Weitere Poleudebatten. Das preußische Abgeordnetenhaus erledigte am Dienstag eine Reihe kleinerer Etats, meist ohne Debatte. Beim Etat des Abgeordnetenhauses sprach Abg. Graf Limburg-Stirum(k.) den Wunsch aus, daß die Ober- rechnungskamnrer einmal die Frage prüfen möge, ob ein Landtags- Abgeordneter, der zugleich Reichstags- Ab- geordneter ist und als solcher freie Fahrt von seiner Heimat nach Berlin hat, für diese Fahrt auch noch beim Abgeordnetenhanse Kilometergelder liquidieren könne. Es ist nicht anzunehmen, daß der konservative Führer hier eine theoretische Frage aufgeivorfen hat, er hat zweifellos einen bestimmten Fall im Auge. Besonders ehren- voll für die bürgerlichen Volksvertreter— nur um solche kann es sich ja handeln— ist das gerade nicht. Zu einer erregten Polendebatte kam es bei der Beratung des lKtats der Änsiedclungskommission. Polen, Centrum und ein Teil der Freisinnigen sind Gegner der Ansiedelungs- thätigkeit der Regierung, die die polnischen Redner mit Recht als verfassungswidrig bezeichnen. Daß der Protest der Polen gegen diese Politik, ein Protest, dem sich in äußerst zahmer Weise auch einige Herren vom Centrum anschlössen, wirkungslos blieb, versteht sich bei der Zusammensetzung des Hauses von selbst. Die Bedeutung der diesmaligen Polendcbatte liegt in dem Versuch der Konser- vativen, das Centrum durch Schmeicheleien für die Regiemugs- Politik zu gewinnen. Abg. v. A r n i m(k.) versuchte, das Ccntruiu unter Hinweis auf die bekannten Vorgänge in Ober- schlesien gegen die Polen mobil zu machen, und als dieser Versuch mißlang, zog der„Diplomat" GrafLimburg-Stiruni (k.) andre Seiten auf, indem er an das Nationalgcfühl appellierte, das das Ccntrunl so oft bewiesen habe. Aber es half nichts; diesmal fiel das Centrum, das, wie Abg. D i c t t r i ch erklärte, die Frage nicht als eine nationale, sondern als eine konfessionelle auffaßt und über die Evaiigclisierungspolitik der Ansiedelungskommissiou erbittert ist, noch nicht um. Zum Schluß nahm das Haus in zweiter Lesung die Vor- läge betr. Bewilligung von Staatsmitteln zum Bau von Wohnungen für Staatsbeamte und-Arbeiter an. Von den Berliner Landtags-Abgeordnetcn, die sich vor ihrer Wahl den Hausbesitzern gegenüber verpflichtet hatten, g e g e n d i e s e V o r l a g e z u st i in m e n, ergriff nur A b g. R o s e n o w(frs. Vp.) das Wort, um einige Bedenken vorzubringen; die übrigen Günstlinge der Hausagrarier schwiegen sich aus. Was werden nun die Gruudbesitzervcrcinc thun, deren Petitionen auf Ablehnung der Vorlage durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt sind, ohne daß die Herren Kopsch. Goldschmidt und Genossen ihr Versprechen ein- gelöst haben? Am Dienstag soll die zweite Beratung des Etats beendet werden. Außerdem stehen kleinere Vorlagen auf der Tages- ordnung.—_- Zcchenstilllcgnng und Bergarbeiter. LluS dem Ruhrgebict wird uns geschrieben: Wenn der Minister Möller sich ernstlich über die Lage im Ruhrkohlengebiet und die Aufnahme, die seine Rede im Landtage bei der rheinisch-westfälischen Bevölkerung gefunden hat, informieren will, so ist es jetzt Zeit für ihn, hierher zu kommen. Am verflossenen Sonntag fanden in den bedrohten Teilen des Ruhr- beckens eine Reihe massenhaft besuchter Versammlungen statt, in denen man das hier seltene Schauspiel genoß, wie sogenannte»bessere". behäbige Bürger mit dem sonst über die Achsel angeschauten Kohlen- gröber fraternisierten. Sogar hörte man, wie Geschäftsleute, Handwerksmeister. Bauunternehmer usw. die Bergleute auf- sordertro. sich doch ö« regen gegen die drohende Stilllegung ihrer Arbeitsstätten! Die Bergleute erkannten gar nicht den Ernst der Situation, der„Mittel st and" müsse die gleichgültigen Arbeiter erst antreiben zum Wider- stand! So geht es, wenn der sonst so loyale Kleinbürger wild wird, und man muß sagen, die Betreffenden haben auch die meiste Veranlassung dazu, sich vor den Folgen der Shndikatspolitik zu fürchten. Ihnen droht die völlige Proletarisierung, während die Masse der Arbeiter das Bündel schnürt und andre Wohn- und Arbeits- Plätze sucht. Rund und nett erklärten die Bürger sich von der Antwort des Ministers Möller völlig unbefriedigt! Bevor die Möllerschen„Enqueten" und„Schritte" abgeschlossen, seien die Gemeinden schon ruiniert! Keiner der bedrohten Bürger und Bauern ist von dem Auftreten Möllers und dem Verlauf der Landtagscrörterung„befriedigt". Nach wie vor halten die Ge- meindemitglieder die Gefahr für äußerst dringend. Eine„B e- r u h i g u n g" ist nicht eingetreten. Die Versammlungen in H ö r d,e, Sprockhövel, Hattingen usw. haben beschlossen, sich„nicht zu beruhigen". In Hattingen wurde folgende Resolution ange- nommen: „Die heute am 17. April in Hattingen stattfindende von etwa SOv Personen besuchte öffentliche Volksversammlung protestiert gegen die Stilllegung der einzelnen Zechen im südlichen Ruhrgebiet, insbesondre auch gegen die der Zeche„Sprockhövel", da die davon betroffene Bevölkerung dadurch ohne Not auf das empfindlichste geschädigt, viele Existenzen sogar ruiniert werden, denn ein natür- licher Grund für die Stilllegung liegt nicht vor. Die Bersannn- lung erachtet die Voraussetzungen für die Anwendung des K 65 des Berggesetzes für durchaus gegeben und erwartet vom könig- lichen Oberbergamt in Dortmund, daß es im öffentlichen Interesse von dem ihm durch angezogene Bestimmung zustehenden Rechte des B.-G. in vollem Ilmfange Gebrauch macht." In der Versammlung sagte ein bürgerlicher Redner, nach dem Ausgang der Landtagsdebatte müsse er annehmen, die Regierung sei nicht mehr stark genug, um den Zechen Herren entgegen treten zu können! So weit habe sie es kommen lassen. Also keine Beruhigung, sondern g r ö tz e re Beunruhigung ist eingetreten! Herr Möller behauptete, die Arbeiter wären und würden alle untergebracht. Herr H i l b ck ging noch weiter und sagte, wenn Herr S t ö tz e l auch nur einen arbeitslosen Bergmann kennte,„so würde Stötzel ihn genannt haben". sSchr richtig I bei den National- liberalen.) Wie wenig dieses„Sehr richtig!" den Thatsachen Stand halten kann, beweist folgender vertrauliche Erlaß der Verwaltung des Bochnmer Knappschaftsvereins an die Kassenärzte vom 13. April 1961: »Durch die Einstellung bezw. Einschränkung einiger Zechen- betriebe werden manche erwerbslose Leute versuchen, den Lohnausfall durch Krankengeld teilweise zu decken. Wir bitten daher dringend,' die Krankfeiernden der in Frage kommenden Zechen besonders genau zu untersuchen und etwa zweifelhafte Kranke zur Nachuntersuchung zu melden. Für den Vorstand des Allgemeinen Knappschafts-Vereins. Die Verwaltung. O. Hoffmann. Kühne. Dieser Erlaß ist bezeichnend: Die durch das Zechenlegen arbeitslos gewordenen Bergleute werden der Betrügerei, der Simulation bezichtigt. Aber diese Kundgebung der unterrichteten Kassenverwaltung beweist auch, daß in der That im Ruhr- gebiet Arbeiter erwerbslos wurden— und noch sind — bezw. werden infolge des Zechenlegens! Die Be- hanptungen der Zccheuvertreter im Landtage über die den Arbeitern zu teil werdende Fürsorge sind also entweder schlankweg aus der Luft gegriffen, oder beruhen auf absichtlich irreführende In- formationen der beschuldigten Zechen. Nun mag die Oeffentlichkeit ihr Urteil sprechen.— Ein neuer Rcgicrungskandidat. PariS, 18. April. fEig. Ber.) Nach Doumer, nach Millerand nebst allen Mitgliedern des Kabinetts Waldeck-Nousscau meldet sich als Anwärter auf ein Ministerporteseuille auch Paul DeSchanel. Er hat es laudeSllblich in einer Tischrede gethan, gehalten vor einer „wichtigen Gruppe" mehr oder minder reaktionärer Pariser Industrieller und Kauflcute. Lauge Jahre hindurch war DeSchanel die Hoffnung der Bourgeois- republikancr. Unter dem Kabinett Meline kämpfte er in Reih' und Glied mit dem ilerikal-monarchistisch-republikanischen Ordnnngskartcll und that sich namentlich hervor durch einige mit socialrcformerischem Oel gesalbten socialistcnstcsscrischcn Reden. In der früheren Kammer ward er zum Präsidenten gewählt mit Hilfe der Klcrikal-Moimrchistc» und Nationalisten. Diese seine noch so frische Vergangenheit hindert ihn aber nicht, jetzt nach der Einigung aller Republikaner zu seufzen, da nur auf diesem Wege das Kabinett Combcs gesprengt werden könnte. AuS demselben Grunde verwendet DeSchanel das gleiche Sprenggeschoß gegen das Ministerium, wie Milleraud, nämlich sie— socialen Reformen. Die kommende Regierung müßte vor allem die Alterspensionen für Arbeiter und dann auch eine einigermaßen progressive Einkommensteuer durchführen. Was die kommende Re- gierungsmehrheit betrifft, so könnte und müßte sie von allen extremen Elementen frei sein, M i l l e r a n d aber wäre in dieser socialistenreinen und antisocialistischen Regierung durchaus am Platze. DeSchanel hat diesen Gedanken ausgedrückt, ohne Millerand zu nennen, indem er sagte:»Wenn ich die Reden und Schriften eines gewissen Mannes lese, der zu den hervorragendsten unsrer reformistischen Socialisten zählt, so frage ich mich wahrhaftig, was dann ihn noch von uns trennt in Bezug auf das Wesen der Dinge, in Bezug auf die konstituierenden Grundsätze der französischen Ge- sellschaft." Dieses bürgerliche Reifezeugnis für Millerand ist politisch des- halb von Interesse, weil dadurch das Austreten Dcschanels sich aus- drücklich keunzeichnet als ein solidarischer Teil der Minierungsarbeit der ungeduldigen Erben des Kabinetts EombeS. Daher wird auch Dcschanels Rede von der gesamten Presse lebhaft kommentiert. An sich ist sein„nationales und sociales" Regicrungsprograimn eine Mißgeburt. Eine Mehrheit nach seinem Geschmack könnte unmöglich dieses Programm in seinem socialen Teil verwirklichen. Noch handelt eS sich nur um sociale Bankett-Phrasen, und bereits schweigen oder murren gegen dieselben die berufensten Bourgeois- zeitungen.— Deutschen Reich. Studt der Bilderknnfcr. Am vorigen Donnerstag hat der preußische Kultusminister Studt im A b g e o r d n e t e n h a u s e sich auf die Anschuldigung ver- antwortet, daß der Staat von der Landes- Kunstkommission vor- geschlagene Kunstwerke nicht angekauft habe. Man vermutete, daß der Einspruch der Krone diese Ankäufe vereitelt habe. ES ist höchst seltsam, mit welchem Eifer sich die Minister dagegen wehren, daß die von ihnen verantwortlich gezeichneten Handlungen auf die Person Wilhelms II. zurückzuführen feien. Auch Herr Studt versuchte nachzuweisen, daß nicht der Wille des Monarchen, sondern wohlerwogene Gründe des Ministers in fünf Fällen den Ausschlag gegeben hätten, auf die Ankäufe zu verzichten. Diese wohlerwogenen Gründe des Herrn Studt sind nun—- nach dem amtlichen Stenogramm— ganz absonderlicher Art. Herr Studt scheint in seinen Ansprüchen an die Kunst fast so unberechenbar und anspruchsvoll zu sein, wie ein reich gewordener Schlächtermeister. der seine Gattin in Oel malen läßt. Er kennt Einwendungen, auf die sonst kein Mensch verfallen würde. Sehen wir uns das„Sünden- register", wie es Herr Studt selbst nennt, an. Nr. 1. Eine Landschaft von Leistikow. Abgelehnt aus dem „einfachen Grunde", weil es dem Format nach«ein verhältnismäßig kleines Gemälde" ist und weil die Raumverhältnisse der National- galerie„zu besonderer Vorsicht" mahnen. Soll das heißen, daß Bilder kleineren Umfangs nicht gekauft'werden können? Sicher, Herr Studt ist verwöhnt durch jenen Riesenschinken, der den Einzug Wilhelms!, in den Himmel darstellt und zugleich mit so„besonderer Vorsicht" aufgehängt ist, daß er einen Teil der Kartons von Cornelius verhängt. Immerhin hat man doch bisher noch Menzels wunderbare Aquarelle geduldet, obwohl sie kaum größer als ein Ouartblatt sind. Hat Leistikow für Herrn Studt einen zu kleinen Bilder- rahmen, so ist Nr. 2, die„Schwestern" von Kampf, deshalb verworfen worden, weil— wörtlich!—»das Sujet dieses Bildes bei aller Anerkennung seiner Vortrefflichkeit denn doch für die Nationalgalerie nicht ganz geeignet erschien". Wie mutz, Herr Studt. ein Sujet beschaffen sein, um nationalgaleriereif zu sein? Dürfen die dargestellten Menschen nur Uniform tragen? Oder welche Regeln sind amtlich festgestellt? Man erzählt, daß der Kaiser, den Herr Kampf auf der großen Berliner Kunstausstellung geführt hat, bei dem Schwestern- bilde entsetzt zurückgewichen sei und an seinen Führer die Frage gerichtet habe, von wem denn das scheußliche Ding sei. Herr Kampf soll ruhig erwidert haben:»Von mir." Ob dem Kaiser auch das Sujet oder die Malweise nicht gefallen hat, ist unbekannt. Wieder einen andren, oder sogar zwei Einwände hat Herr Studt für Nr. 3: Ein Gemälde von Böcklin. Herr Studt fand es erstens zu teuer, 66- oder 66666 Mark, zweitens aber erachtete er es für die Nationalgalerie als nicht geeignet, weil eS»ein Bild von etwas ausschweifender Phantasie war". Alle Böcklinschen Bilder sind, wenn wir nicht irren, von»etwas ausschweifender Phantasie". Welchen Grad von Ausschweifung hält nun Herr Studt für könig« liche Kunstinstitute noch für zulässig? Sollte nicht auch im Berliner Museum vieles, vielleicht das meiste, von etwas ausschweifender Phantasie sein? Nr. 4 von Leibi— ist zu teuer und Nr. 5, ein Landschaftschklus aus K l i n g e'r S Jugendzeit, ist nur zur Hälfte angekauft worden, mit Rücksicht auf pekuniäre Gründe! Es ist erstaunlich: der preußische Staat kauft einen Böcklin, Leibi, Klinger nicht an, weil sie ihm zu teuer sind. Ein Staat, der seinem Fürsten jährlich einen Gehalt von 153/4 Millionen auszusetzen vermag, der für ein Privatschloß in Posen ungezählte Millionen auf- wendet, der fast eine halbe Milliarde der Polenausrottung widmet und sogar 466 666 Mark für einen Zuchthengst übrig hat— derselbe Staat läßt den Erwerb von Bildern der größten Künstler unsrer Zeit daran scheitern, daß sie dem Minister um ein paar hundert oder tausend Mark zu teuer erschienen. Aber wir glauben, Herr Studt hat sich ohne Not zum Pfennig- krämer degradiert. Wir) wollen ihm glauben, daß er den Leistikow wegen des Formais, den Kampf wegen des Sujets, den Böcklin wegen der etwas ausschweifenden Phantasie abgelehnt hat, dagegen müssen und können wir Herrn Studt jedoch in Schutz nehmen: der Klinger- ChkluS ist nicht aus Pfennigfuchscrei nur zur Hälfte angekauft worden. In diesem Fall, das wissen wir, ist eine»höhere Macht" eingeschritten. Unter dem Cyklus befand sich auch eine grüne Landschaft, die bei einigen Leuten als das schönste Blatt des ganzen galt. Es war Wilhelm H., der gerade den Ankauf dieses Blattes verweigerte, indem er folgendes Urteil abgab:„Die ist mir zu grün l" Darum wurde der Klinger- Cyklus nur teilweise erworben. Es ist bedauerlich, daß Herr Studt darüber nicht unterrichtet worden ist und so den preußischen Staat in den Verdacht bringen konnte, daß Kunstwerke statt aus Gründen der Acsthctik, wenn auch in diesem Falle einer persönlichen Aesthctik, aus finanzieller Knauserei dem Nationalinstitut vorenthalten werden. Zollwuchcr und evangelisches Gewissen. Die„Tägliche Rundschau", das Organ des knktur» kämpferischen evangelischen Bundes, wird in einer auffälligen Kund- gebung der„Konservativen Korrespondenz" formell in Acht und Baun gethan. Der Vorstand der Konservativen, die Herren v. Manteuffcl, v. Mirbach, v. Limburg-Stirum, von Heydebrand und v. Locbcll, bekräftigen mit ihrer Namcnsunterschrist, daß die„Tägl. Rundschau" gegen die konservative Partei und ihre Führer„mit un» begründeten Verdächtigungen und persönlichen Angriffen vorgehe". daß sie die Absicht verfolge,„über die Politik der konservativen Partei und über die Haltung ihrer Führer zu täuschen". Die Erklärung giebt über die Gründe dieses offiziellen Boykotts klare Auskunft: „Wir halten uns für verpflichtet, dies zur Kenntnis unsrer Parteimitglieder zu bringen, da das Blatt nach seinen Angaben auch in konservativen Kreisen Verbreitung gefunden hat. Im übrigen erachten wir die an die Aufhebung des§ 2 des Jesuitengesetzes geknüpften Erörterungen für uns zur Zeit als abgeschlossen. da wir den dringenden Wunsch hegen, daß nunmehr diejenige Be- ruhigung in konservativen und evangelischen Kreisen Platz greifen möge, die wir im Interesse unsres evangelischeu Volles ebenso wie auch des konfessionellen Friedens für durchaus erforderlich er- achten." Der Hinweis auf den konfessionellen Frieden ist die Form, in der die Konservativen die Thatsache zum Ausdruck zu bringen wünschen, daß das evangelische Ge- wissen gegenwärtig für die Landwirtschaft nicht die Rentabilität besitzt, um es in kulturkämpfcrischer Agitation zu bethätigen. Die Konservativen brauchen das Centrum für den Zollwucher und darum opfern sie ihr„evangelisches Gewissen", das ja nur von überirdischem Wert ist, dem rentableren Materialismus des gemeinsamen Agrar- interesses. Erst das Geschäft, dann das konfessionelle Vergnügen I Wäre daS Centrum nicht erzrealtionär und agrarisch— so würden die Junker schon ihr evangelisches Gewissen brüllen lassen wider den römischen Erbfeind. So aber lassen sie den Humbug und treiben unter der Firma des konfessionellen Friedens ein offenes Handels- gcschäst mit der katholischen Kirche, indem sie zugleich die Geschäfts- störungen durch evangelische Fanatiker sich ernstlich verbitten. Man erkennt an diesem kleinen Zug, wie ernst es dem Junkertum mit seiner Religion ist. Sie halten es mit dem lieben Gott nicht anders wie mit dem König: Er darf schon absolut fem, nur. muß er den Willen der Ostelbier erfüllen. Lebte Luther heute, so würden sicherlich die Herren v. Manteuffcl und v. Mirbach dem Manne das zollschädigende Treiben energisch untersagen und leine Maßregelung — im Interesse des konscssionellen Friedens— fordern.— Im Abgeordnetenhaus soll zunächst die Etatsberatung zu Ende qcfiihrt werden und dann nach eintägiger Pause die erste Lesung der wasserwirtschaftlichen Vorlagen in Beratung genommen werden. Man will bis in die letzten Tage vor den Psingstfeiertagen tagen und bis dahin sämtliche noch unerledigten Vorlagen in erster Lesung

Beraten. Die Pfingflserien sollen dann drei und eine Halde oche dauern, in den letzten beiden Ferienwochen aber sollen bereits die Kommissionen fitzen, damit gleich nach Ablauf der Ferien die zweiten Lesungen der noch ausstehenden Vorlagen vorgenommen werden können. Darüber hinaus wurde über die Zeit nach Pfingsten noch nichts beschlossen. Die Agrarier fordern die Vertagung des Hauses über den Sommer, weil angeblich die wasserwirtschaftliche Vorlage nicht in dieser Session durchberaten werden könne. Der Sinn der Forderung ist natürlich, daß sie diese Vorlage immer wieder als Trumpf in der Hand behalten wollen gegenüber den Handelsverträgen. Ehe nicht der Fünfmark- Mindestzoll und all' die andre Zollernte geborgen, bewilligt der Junker keinen Fuß Kanal.— Wie auch ein nationalliberalcr Schulmeister einmal zu einer umstürzlerischen Aeutzerung kommen kann und zwar in wohlvor- bereiteter Rede an hervorragender Stelle, wie eine solche edle Mannesseele den Frevel dann aber alsbald zu sühnen weih, davon lieferte dieser Tage Herr Dr. Berndt im preußischen Landtag ein schönes Beispiel. In der Sitzung vom 18. April plauderte dieser Herr in witziger Weise über deutsche Rechtschreibung; dabei entschlüpfte ihm— o Graus— der hochverräterische Satz:„Warum muß der„Thron" hier aber auch eine Ausnahme machen?" Unglücklicherweise brachten die Zeitungen— schamlos wie sie sind— diese Aeußerung in ihren Parlamentsberichten: Herr Dr. Berndt aber änderte das Stenogramm und so sind wenigstens die nunmehr vorliegenden offiziellen Berichte über die Verhandlungen des preutzi- schen Abgeordnetenhauses von dieser Verseuchung frei geblieben— der.Thron" ist noch einnial gerettet. Dieser Vorgang zeigt von neuem, wie wichtig es ist. daß kein Socialdemokrat die heiligen Hallen des Landtags betritt.— Ein Gendarm unter der Anklage des Meineids. Am 28. April vorigen Jahres(man beachte genau die Daten) gerieten drei junge Leute aus Schlaadt, die an dem Tage die Kontroll- Versammlung besucht hatten, in Oberöfflingen. Regierungsbezirk Trier, mit dem dienstthuenden Gendarmen aneinander. Die drei hatten in einer Wirtschast mit Leuten aus einem andren Orte einen Wortstreit gehabt. Der Gendarm bot zu gewöhnlicher Zeit Feierabend und begab sich dann auf dem Heimweg. Da hörte er angeblich die drei Schlaadter singen. Er folgte ihnen und forderte sie auf, ruhig nach Hause zu gehen. Bei der Gelegenheit hat der Gendarm einem der Leute eine Ohrfeige versetzt und den Mann beleidigt. Bald nachher, im Mai, erstattete der Geschlagene Anzeige, und am 16. Oktober tourde der Gendarm wegen Mißhandlung und Beleidigung vom Kriegsgericht zu zwölf Tagen gelinden Arrests verurteilt. Am 3. Juni erstattete der Gendarm gegen die Leute Anzeige wegen groben Unfugs(wohlgemerkt: nur wegen groben Unfugs I). Sie erhielten ein Strafmandat von 3 Mark, erhoben Einspruch, das Schöffengericht bestätigte die Strafe, die Strafkammer aber, bei der zwei der Leute Berufung eingelegt hatten, sprach sie frei. Darauf wurde gegen den Gendarmen infolge seiner Aussage Anzeige wegen Verletzung der Eidespflicht erstattet. Endlich, nachdem der Gendarm am 16. Oktober wegen Mßhandlung und Beleidigung verurteilt worden war, ging er und erstattete gegen die drei Reservisten wegen des am 28. April gewesenen Vorfalles Anzeige wegen— Zusammenrottung. Ungehorsams und thätlichen Angriffs auf einen Vorgesetzten. Es ist dies das schwerste Delikt, das das Militär-Strafgesetzbuch kennt, und es stehen als M i n d e st st r a f e fünf Jahre Gefängnis darauf. Es fand infolgedessen am 15. März d. I. gegen die drei Reservisten Verhandlung vor dem Kriegsgericht in Trier statt, wobei der Gendarm als Zeuge auftrat. Auf die Frage, weshalb er erst nach so langer Zeit, nach einem halben Jahre, mit einer so schwer- wiegenden Anklage gekommen sei, antwortete der Gendarm: er habe den Angeklagten nicht scharf entgegentreten wollen und einen bei dem Vorfall am 28. April empfangenen Stoß zunächst als lästige Zudringlichkeit aufgefaßt. Erst später, im Lauf der Prozesse(die sich gegen den Gendarmen richteten! I), sei ihm die Gewißheit geworden, daß es sich um einen in feindlicher Absicht unternommenen Angriff gehandelt habe. -- Das Gericht beschloß damals die Ladung weiterer Zeugen und Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des gegen den Gendarmen schwebenden Meineidsverfahrens. Dieser Tage fand die Verhandlung gegen den Gendarmen statt. Die Eidesverletzung soll darin bestehen, daß der Gendarm vor der Strafkammer bei der Verhandlung gegen die jungen Leute wegen groben Unfugs aussagte, er habe den Reservisten nicht geschlagen, son- dern nur eine„abwehrende Handbewegung" gegen ihn gemacht. Das Kriegsgericht sprach den Gendarmen frei, da seine Darstellung glaubhaft erscheine. Nun wird sich das Kriegsgericht wieder mit der Anklage gegen die drei Reservisten— Reservisten stehen bekanntlich am Tage der Kontrollversammlung unter dem Militärrecht— befassen. Es ist un- verständlich, daß das Kriegsgericht sich auf die Manöver des Gen- darmen eingelassen hat: Am 28. April sollen sich die Angeklagten zusammengerottet und einen Vorgesetzten angegriffen haben; am 3. Juni erstattet dieser Vorgesetzte gegen die Angeklagten Anzeige wegen � groben Unfugs; am 16. Oktober wird der Vorgesetzte wegen Mißhandlung und Beleidigung eines der Angeklagten verurteilt, und am 13. Oftober beschuldigt der Vorgesetzte die Angeklagten eines Delikts, worauf fünf Jahre Gefängnis als Mindeststrafe stehen l Demokratisches ans Baden. Es wird uns berichtet: Die bereits erwähnte Abstimmung der O f f e n b u r g e r Demokraten für die Verfchenkung eines öffentlichen Stadtareals von 33 Ar als Kirchenbauplatz an die katholische Gemeinde veranlaßte den Ab- geordneten M u s e r, dem Vorwurf der socialdemokratischen Presse zu begegnen. Mit dem„Problem der Trennung von Staat und Kirche" ließe sich— so schreibt der Führer der badischen Volkspartei— die demokratische Halsimg aus folgenden Gründen vereinbaren: 1. Die Durchführung jenes Problems enthebt die weltlichen Gemeinschaften(Staat und Gemeinde) nur der V e r- pflichtung zu Leistungen für konfessionelle Zwecke: es bliebe aber das autonome Recht der Gemeinde und des Staates, den Kircken Geschenke zu machen(Freigebigkeitshandlungen): solche' wären im Einzelfalle zu rechtfertigen, wenn zum Beispiel eine besondere Bevorzugung der einen religiösen Gemeinschaft vor der andern nicht stattfände. 2. Da keine Trennung von Kirche und Staat besteht und nur das Kirchen st euer- recht zur Bestreitung der Ausgaben für Kirchenbauten eingeführt wurde, hätte der praktische Polittker in diesem besonderen Falle zu verhüten, daß die Kirchengemeinde einen Platz für den Kirchenbau kaufen mußte. Denn die Folge der Ablehnung wäre gewesen, daß bei einer etwaigen Kirchensteuer auch Hunderte von mittleren und kleineren Leuten aus ihren Taschen noch neue zu den übrigen er- heblichen Steuerlasten bestreiten mußten, während nunmehr die Stadtgemeinde durch Schenkung eines, keinerlei Zinsen abwerfenden öffentlichen Platzes die armen Leute vor einer weiteren steuerlichen Amputation bewahrte. So rührend rücksichtsvoll für die Unbemittelten waren die Muserschen Demokraten nicht, als es sich vor einem Vierteljahr um die Einführung der indirekten Besteuerung(Oktroi) in Offenburg handelte. Bei der Kirchensteuer jedoch, wo die Veranlagung nach dem Kataster der direkten Staats st euer mit Ausschluß der niederen Zensiten geschieht, will der Demokrat Muser die armen christgläubigen Seelen aus den Krallen der steuer- gierigen, katholischen Kirche retten, die bekanntlich über ungemessene Reichtümer verfügt zur Erbauung von Kirchen, Klöstern und kon- ftssionellw Gasthäusern. Und das unbegrenzte Lob aller Pfaffen ist dem demokratischen Vorkämpfer für das Trennungs- Problem sicher, der da auch für Protestanten, Juden und Türken das Recht des Beschenktwerdens gewahrt wissen will. Im vorigen Jahre ließ derselbe Muser ein Buch erscheinen „Trennung von Staat und Kirche"; in diesem schmäht er die Nationalliberalen, weil ihre Fraktion im badischen Landtag 1662/63 der katholischen Kirchenregierung für klerikale Baubedürfnisse, z. B. für das katholische Priesterseminar in St. Peter, einen Betrag von 266 666 M. bewilligten,„sogar trotz der schlechten Finanzlage und ohne Rechtspflicht". Muser nennt dieses einen unbegreiflichen, grotesken Vorgang. Er spottet seiner selbst I— Fort mit den Reptilien! Giebt es wirklich eine Frage, in der die Zeitungen aller Parteien einig sein können? So unglaub- sich das klingt, die Frage muß bejaht werden. Die hessischen Zeitungsverleger und Redakteure, so wird uns geschrieben, waren am Sonnabend einer Einladung der beiden Landtags-Abgeordneten Pennrich<C.) und Damm(fts.) zu einer Versammlung in Frankfurt am Main gefolgt, um Stellung zu nehmen zu e?» Anträgen Ulrich(Soc.) und Köhler(Autis.) betr. die Beseitigung der Reptilienblätter. Und so sehr auch die Meinungen im einzelnen auseinandergehen mochten, darin waren alle erschienenen Vertreter einig, daß die Monopolstellung, die den Kreisblättern dadurch eingeräumt ist. daß ihnen alle behördlichen Bekanntmachungen zugewiesen werden, beseitigt werden müsse. In Hessen sind die Reptilien ausnahmslos nasionalliberal, da aber nicht alle nationalliberalen Blätter Repttlien sind, so steht die gesamte Presse einig den Kreisblätteru gegenüber. Wie weit bei dieser Einigkeit verschiedenartige Motive in Bewacht kommen mögen, soll hier unerörtert bleiben. Thatsache ist, daß jede Behörde alle Ursache hat, zu wünschen, daß 36' ihre Bekanntmachungen möglichst von allen Staatsbürgern gelesen werden. Und umgekehrt liegt es natürlich im Interesse jedes Bürgers, Kenntnis von den amtlichen Publikationen zu haben. Geradezu unmöglich, ja direkt „terroristisch"— um das viel mißbrauchte Wort einmal an der richtigen Stelle anzuwenden— ist es nun zweifellos. Zehn- tausende Bürger zu zwingen, die mit den amtlichen Inseraten gesegneten Kreisblätter, in denen sie und die Parteien, zu denen sie sich bekeimen, jahraus jahrein beschimpft werden, zu lesen und zu bezahlen. Nach stundenlanger Erörterung der Angelegenheit lourde einmütig den Vorschlägen von Scheidemann- Offenbach'und Esser-Worms zugestimmt, die die Landtags-Abgeordneten, speziell die Mitglieder des belr. Ausschusses, ersucht wissen wollten, in allererster Linie im Sinne des Gesetzentwurfs zu wirken, der in derselben Angelegenheit im badischen Landtag eingebracht ist. Dieser Entwurf gipfelt in folgender Forderung: die in jedem Kreise herauszugebenden Amtsverkündigungsorgane sind allen Zeitungen in gewünschter An- zahl zum Selbstkostenpreise abzugeben. Mit der Annahme eines solchen Gesetzes würde die Monopolstellung der jetzigen Reptilien wesentlich erschüttert werden. Husland. Frankreich. Am Ende des Lateins. Das heutige System der wahnwitzigen Rüstungen zu Lande und zu Wasser, das zu immer weitergehender Schuldenwirtschast treibt, bringt auch die reichsten Völker der Erde an den Rand des finanziellen Ruins. Frankreich entgeht diesem Schicksal ebensowenig wie Eng- land oder gar Deutschland. Ueberall sehen wir dieselbe Erscheinung, daß die K u l t u r a u f g a b e n in der brutalsten Weise vernachlässigt werden, damit nur ja der Moloch Militarismus, der unersättliche, gespeist werden kann. Eine vergleichende Uebersicht über das Ausgabenbudget des französischen Staates in den Jahren 1834 und 1364 zeigt uns folgendes Bild: Ausgaben in Millionen Frank: Die Ausgaben für das gesamte Waffenwesen, die Ausgaben auf dem Gebiete der Arbeiterversicherung— sehr gering in Frankreich— lind der Zinsendienst der Staatsschuld verschlingen schon fast die ge- samten budgctären Einnahmen des Staates. Bei jeder größeren Aufgabe, die er angreifen will oder muß, kennt man nur einen Aus- weg: man macht neue Schulden. Ganz wie bei uns I So lange es nämlich gut geht.—_ Italien. Neue Skaudalgeschichten Nasis. Dem„Berliner Tageblatt" wird aus Rom gemeldet: Während die parlamentarische Fünferkommission zur Prüfung des Skandals Nasi zusammengetreten ist, kommen immer neue Ge- schichten aus der Thätigkeit des früheren Unterrichtsministers ans Tageslicht. Die zahllosen Schmutzereien in Trapani, wo die Excellenz und andre eine überaus gewinnbringende Fischkultur betrieben, ohne dafür Pachtzins oder Steuern zu entrichten, wo feine Villa auf Staats- und Gemeindekosten in stand gehalten wurde usw., erregen kaum mehr Aufsehen, ebenso wenig, daß Nasi bei Römischen und Neapeler Firmen Luxus vasen, Lustres und der- gleichen für seine Villa be st eilte»md die Rechnungen unter falscher Flagge an die Kasse des Unterrichts-Ministeriums schicken ließ. Peinlicher ist schon der Umstand, daß im N e a p e l e r Museum— das von Pro- fessor Pais bekanntlich vortrefflich reorganisiert wird(ein Unternehmen, das allerdings große Summen verschlingt)— ein Deficit von einer halben Million entdeckt sein soll. Auch sollen, dem„Giornale d'Jtalia" zufolge, kostbare Funde aus Pompeji, eine wundervolle Statuette und ein antikes Schreibzeug nachTrapani gewandertsein. Mittlerweile beginnen sich Nasis Freunde zu rühren. Ein Hauptgegner Nasis, der socialistische Rechtsanwalt Montalto wurde von einer Kreatur des früheren Ministers auf offener Straße überfallen und durch Stockhiebe verletzt: darauf zogen hunderte und aberhunderte von Bauern(deren„Liga" Montalto begründet hatte) nach Trapani, um vor dem Rathaus gegen die Mißhandlung ihres Vertrauensmannes zu protestieren. Auch der Römischen Freimaurerei, zu deren Würden- t r ä g e r n N a s i gehörte, ist die Sache zu bunt geworden. Der neue Großmeister Ferrari hat neulich eine Enquete angekündigt und Nasi vorläufig zur Niederlegung seines Logenamtes veranlaßt. England. Bon stillgelegten Kohlenbergwerken bekommt man nun auch leider aus England zu hören. So beschloß die Mehrheit der Kohlen- zechen von Laneashire am vergangenen Sonnabend, vre Gruben stillzulegen, wodurch etwa 66666 Arbeiter brotlos würden. — Aus vielen Zechen wird nur an vier Tagen der Woche gearbeitet, auf andren sogar nur an drei. Eine große An- zahl leitender Firmen von Süd- und Südost-Lancashire trägt sich mit der Absicht, ihre unrentableren Werke im Mai stillzulegen. In Rowley und Halesowen wurden zwei Kohlenbergwerke am Sonnabend gleich geschlossen unter der Motivierung, der Handel liege augenblicklich so sehr danieder, daß keine annehmbaren Preise erzielt würden, und— die Kosten für Förderung der Kohle seien dem gegenüber zu hoch l— Dänemark. Bemanimilg der Festung Kopenhagen. Das Folkething befaßte sich am Freitag mit einem vom Minister« Präsidenten eingebrachten Gesetzentwurf des Kriegsministers, wo- nach 366 Rekruten der Infanterie auf die SeefortS vjonKopenhagen übergeführt werden sollen als Ersatz für die 266 Mann, die von den im Februar durch außerordentliche Order einberufenen Mannschaften dort noch zurückgehalten werden. Diese neue Maßnahme zur Verbesserung der Festung und die Art, wie sie unter Umgehung der vom Parlament eingesetzten Landes- Verteidigungskommission durchgeführt werden soll, wurde selbstver- stündlich von socialdemokratischer Seite aufs schärfste kritisiert. Unser Parteigenosse R. M. Klausen legte dem Kriegsminister zunächst die Frage vor: ob er wirklich meine, daß der Krieg, der auf der andern Seite der Erdkugel ge- führt werde, thatsächlich solche Gefahr für Däne- mark sei, daß man nicht ganz ruhig die 266 Mann heute oder morgen nach Hause schicken könne? Der Kriegsminisier erklärte darauf nur, daß er die Einberufung in Hin- ficht auf die politische Situation für notwendig erachtet habe, und ließ sich auf eine weitere Angabe von Gründen nicht ein. Eine recht erbärmliche Rolle spielte, wie unser Parteigenosse Borgbjerg am Schluß der Debatte tönstatterte, der Wortführer der Liberalen, der Abgeordnete Zahle, der übrigens Mitarbeiter des anti- militaristischen Blattes„Politiken" ist. Nachdem sein Fraftions- kollege Slengerik erklärt hatte, er werde gegen den Entwurf stimmen, suchte Zahle von dem Kriegsnrinister eine Erklärung zu erpressen, die es ihm möglich machte, für das Gesetz zu stimmen, ohne allzu offenbar gegen die alten Grundsätze seiner Partei zu verstoßen. Er mußte seine Frage an den Minister fünfmal umformulieren, um dies zu erreichen, und wurde inzwischen von Borgbjerg gezwungen, sich dessen Frage:„Will der Minister damit zufrieden sein, eine ebenso geringe Bemannung, wie wir sie seit 1834 und bis zum Frühjahr hatten, im nächsten Jahre und bis dieLandesverteidigungskommission ihre Arbeiten beendet hat, zu haben?" anzuschließen. Hierauf antwortete der Kriegsminisier:„Darüber werde ich mich erst im näch st en Jahre aussprechen."— Nun war Zahle genötigt, zum fünstenmal zu ftagen und das geschah mit den Worten:„Ist es schon jetzt die Absicht des Kriegsministers, diesen Gesetzentwurf permanent zu machen?", worauf der Minister mit„Nein" antwortete.— Nach der oben bereits an- gedeuteten Bemerkung Borgbjergs und einer kurzen persönlichen Auseinandersetzung, schloß die erste Lesung des Entwurfs. Die Debatte mit ihrem Frage- und Antwortspiel machte einen höchst sonderbaren Eindruck und zeigte wieder einmal recht deutlich wie die einst so konsequent anttmilitaristische und demokratische Partei der Linken heruntergekommen ist und nun von ihrem Ministerium Forderungen apportiert, die sie früher den konservativen Ministem hohnlachend zurückgewiesen hätte.— Schweden. Wie man die Arbeitervertreter mundtot macht. Die südschwedischen Zuckerrüben-Produzenten hatten gegen die Zuckerfabrikanten eine langwierige„Lohnbewegung" geführt, die in der letzten Woche eine Art Streik zur Folge hatte. Die Rübenagrarier be- schlössen nämlich, in diesem Jahre überhaupt keine Siüben zu bauen. weil die Fabrikanten die geforderten Preise nicht bezahlen wollten. Nun suchte der Landeshauptmann Tornerhjelm zu vermitteln und gab dabei den streitenden Parteien den Rat, sich billige Arbeitskräfte von Mittel- und Nordschweden, oder vom Auslande zu verschreiben. Nachdem der Stteit dann durch einen Vergleich beendet wurde, befolgten die Arbeitgeber den Rat des Regierungsbeamten und die Heisingborger Zuckerfabrik hat berefts eine Sendung polnischer Arbeiterinnen in Empfang genommen. die selbstverständlich viel billiger arbeiten als die einheimischen und die im Lande herrschende Arbeitslosigkeit noch vergrößern. Diese Vorgänge gaben dem socialdemokratischen Abgeordneten Th ors s on Veranlassung, in der zweiten Kammer eine Jnter- pellation einzubringen, enthaltend die beiden Fragen: ob die Re- gierung Vorbeugungsmaßregeln gegen den vor sich gehenden Import ausländischer Arbeitskräfte zu ergr eisen ge d en ke und ob es mit Wissen un d Willen der Regierung geschehen sei, daß ein königlicher Beamter zu dem Zweck, die Arbeitslöhne herabzudrücken. den schwedischen Arbeitgebern den Rat erteilte, ausländische Arbeitskräfte zu importieren? Die Kammer lehnte aber die Beratung dieser Jnterpellatton mit 112 gegen 36 Stimmen ab.— Gegen diesen Beschluß, durch den die Behandlung einer für die wahlrechtslosen Arbeiter sehr wichtigen Frage im Reichstage verhindert wird, ftindigte Genosse B r a n t i n g eine Reservation an. Es entstand eine lebhafte Be- wegung in der Kammer, und eine große Anzahl Abgeordneter hielten es für nötig festzustellen, daß sie für Beratung der Jnterpellatton gestimmt hatten.— Rußland. Eine Stimme von Lebendigvegravenen. Der Redaktion der„Jskra" ist ein Aufruf„an alle Revolutionäre Rußlands" aus Akatuj zugeschickt worden. Die dort in den Berg» iverken Ostsibiriens zu Zwangsarbeit verurteilten„politischen Ver- brechet" wenden sich in dem Aufruf an ihre kämpfenden Genossen aus Anlaß des Krieges. Zu den aus Reih' und Glied gerissenen, vom Kampfplatz entfernten, auf spärliche und unsichere Nachrichten aus der Heimat angewiesenen Freiheitskämpfern sind Gerüchte von offiziellen„patriotischen" Kundgebungen zu Ehren des Krieges gedrungen, die angeblich alle Proteststimmen des revolutionären Proletariats erdrückt haben sollen. Unbeirrt durch diese Nachricht, wenden sich die Lebendigbegrabenen in Akatuj an ihre Genossen in Rußland mit ergreifenden Worten der Ermunterung, des glühenden, revoluttonären Glaubens und der ungebrochenen Kraft:„Wir verlieren nicht die Zuversicht, daß die mächttge Stimme des revoluttonären Proletariats laut und vernehmlich in ganz Rußland ihr verdammendes Urteil über dieses neue Ver- brechen des Absolutismus— den japanischen Krieg— ver- künden wird." Sie fordern wefter die revoluttonäre russische Socialdemokratte auf. in diesem entscheidenden Augenblick auf der Höhe ihrer historischen Mission zu sein und in socialisttsch- antimilitaristischer Propaganda sowie in der Agitatton gegen den Zarismus,„diese Vereinigung der asiattschen Despotte mit der Beschirmung der Klasseninteressen der Bourgeosie", nicht nach- zulassen. Das Schreiben schließt mit dem Ruf:„Es lebe die inter» nationale revolutionäre Socialdemokratte I" Bei der Langsamkeit, mit der die Nachrichten auf vielen Um» wegen aus Rußland zu den verschiedenen Verbannungskolonien und Strafanstalten des riesigen sibirischen Gebietes dringen, ist es klar, daß der Aufruf der Akatujer Sträflinge offenbar noch auf den Nachrichten aus der früheren Kriegsperiode— erste Hälfte des Februar bis etwa Anfang März— beruhen, wo die Sturzwelle der patriotisch-polizeilichen Begeisterung in kunstgerecht organisierten

Demonstrationen über die großen Städte Rußlands ihre schmutzigen Gewässer wälzte und die Socialdemokratie für einen kurzen Augen- blick ein wenig stutzig gemacht hatte. Inzwischen ist ja bekanntlich diese offizielle Posse definitiv ausgespielt, die„patriotischen" De- monstrationen sind von der Regierung selbst überall verboten worden und nichts ist von der patriotischen Flut als übelriechender Schlamm geblieben. Dagegen wächst die socialdemokratische Aktion gegen den Krieg und die Stcgierimg unaufhörlich, die Verbreitung revolutionärer Aufrufe wird in allen großen Städten mit einer solchen Intensität betrieben wie noch nie zuvor._ Aus Sibirien erhält der Krakauer„Naprzod" einige Briefe, denen wir einzelnes entnehmen. In K r a s n o j a r S k ist in der Armee der ThphuS ausgebrochen. In einer Woche wurden schon 20 Fälle, ansang März bereits 50 Fälle gezählt. Stach Jrkutsk ist gemeldet worden, daß die Krankheit auch nach andren Orten übergreift. Die sibirische Bahn beginnt mit dem Bau von 67 neuen Linien, die ausschließlich für den Truppentransport bestimmt sind. Der Bau wird etwa 6—8 Monate dauern. In Jrkutsk sollen große Kasernen gebaut werden. In militärischen Kreisen wird erzählt, der Krieg könne jahrelang dauern. Ein Soldat, der in der Trunkenheit in Jrkutsk eine aufreizende Rede hielt, wurde sofort erschossen. Aus Tomsk wird geschrieben: Die Lage der durchreisenden Soldateil ist schrecklich. Sie frieren, denn die Mehrzahl hat keine warme Kleidung. Die Ernährung ist schlecht und ungenügend.— Afrika. Ueber den angeblichen Putschversuch in Transvaal wird der„Mocning Post" aus Pretoria vom Montag gemeldet: Der Polizei ist es gelungen, den Führer und sechs Mitglieder einer Bande von 80 Holländern gefangen zu nehmen, die nach dem Leiden- burg-Distrikt unterwegs waren, um Banken und Läden zu bc- rauben.— China-Prozeß. Essen, 18. April 1904.(Eig. Ber.) Heute verhrnideltc die hiesige Strafkammer gegen den ehe- maligen Chinakrieger C. Fiedler von hier tvegen Beleidigung der ehemaligen Mitglieder de-Z China-Expcditionscorps Oberlieutenant M a n s f e l d und Lieutenant v. Bönninghause n. Der An- klage liegt folgendes zu Grunde: In einer im Januar dieses Jahres in Essen stattgefundcncn Arbeiterversammlung wurde der Angeklagte von einem nalionalliberalen Redner, der die Wahrheit der in der socialistischen Presse veröffentlichten Hunnenbriefe als Schwindel hin- gestellt, aufgefordert, zu erklären, ob in China seitens deutscher Soldaten wirklich in der behrnipteten Weise gehaust worden sei. Daraufhin erklärte Fiedler, er wisse aus eigner Kenntnis, daß sich iu China sowohl deutsche Soldaten als auch Offiziere an Biord und Raub beteiligt hätten. Im weiteren schilderte Redner dann unter Namensnennung, daß zwei Offiziere— die angeblich Beleidigten— Koffer, schwer bepackt mit aus der Auf- rälimung feindlicher Positionen erbeuteten Kostbarkeiten, in die Heimat— Münster oder Hannover— sandten und daß einer der Offiziere einen Kuli unter Umständen, die stark an die Heldenthat des Mörderprinzen Arenberg erinnere, habe erschießen lassen. ES konnten nur die beiden genannten Offiziere als diejenigen, welche solche Dinge ausgeführt haben, gemeint sein. Es erfolgte Strafantrag. Bereits am 23. März war Termin angesetzt. Zu der heutigen Verhandlung sind 20 Zeugen geladen, fast ausschließlich ehemalige Chinakrieger, welche in der Hauptsache, als Augenzeugen. die vom Angeklagten behaupteten Vorgänge als wahrheitsgemäß bestätigen sollen. Fiedler will den Wahrheitsbeweis führen, obwohl der de-Z Mordes beschuldigte Offizier einwendet, er sei von dem Kuli beworfen worden, weshalb die Exekution im Interesse der— Disciplin erforderlich gewesen sei. Nach der Anklageschrift soll der Beklagte in der fraglichen Ver- sammlung nach einem Referat des Oic. Mumm- Berlin über »Christentum und Socialdemolratie" unter anderm bemerkt haben: »Früher stand ich auch auf christlichem Staudpunkt, durch den China- krieg bin ich eines andern belehrt worden." Dann sei Fiedler von einem Herrn Lummel gefragt worden, ob er denn auch zu den Mordbrennern und Plünderern gehöre, wie sie in den Hunncnbriefen geschildert worden sind. Darauf habe Fiedler gesagt: Die Soldaten haben nicht gemordet und geplündert, wohl aber haben. unsre Führer das gethan. Auf weitere Anfrage soll Fiedler dann gesagt haben: Oberlieutenant Mansfcld und Lieutenant v. Bönninghausen haben zwei resp. drei Kisten mit erdeuteten Sachen nach Hause geschickt. Auf eine Bemerkung wegen Bezahlung der Sachen habe der An- geklagte bemerkt: das nennen wir„englischen Kauf". Auf eine direkte Anfrage, wie es sich nnt dem Mord verhalte, äußerte Fiedler nach der Anklage: Eines Tages hat Lieutenant v. B. mich zu einem Ausritt befohlen. Vor der Mauer verscharrte man einen toten Chi- nesen, diesen hatte v. B. kurz vorher ohne weiteres über den Haufen geschossen.— Sodann hat Redner noch Schilderung gegeben über Soldatenmißhnndlungen. Diese Auslassungen sind nicht unter Anklage gestellt! Zu den Punkten der Anklage bemerkt Fiedler zunächst folgendes: Ich habe gesagt: Nicht nur Soldaten haben geplündert, sondern auch Offiziere. Ueber den Mord habe ich gesagt:„Aus der Aeuherung des Lieutenants v. B.: Da verscharrt man ihn schon, gehe eben vorbei und der Kerl grüßt nicht mal, sei zu folgern, daß der Lieutenant den Chinesen ohne weiteres erschossen hat. Es wird so- dann in die Beweisaufnahme eingetreten. Der Angeklagte giebt an, am 14. September 1900 in Tientfin angekommen zu sein als Bursche des Lieutenant v. B. Am 23. Dezember sei Befehl ergangen zum Ausrücken nach Port tin Fou zwecks Proviantierung. An diesem Tage wurde in dem verlassenen Hause eines Mandarinen ein vermauertes Verließ aufgebrochen und Hieralls eine Anzahl Kisten, enthaltend Seideustoffc, Mandarinen- mäntel, Waffen zc., hervorgeholt. Lieutenant B. gab dann Befehl zur Anfertigung mehrerer Kisten, die dann später unter Zollverschluß an die Adressen von Lieutenant v. B. und Oberlieutenant Mansfeld nach Münster und Braunschweig gesandt worden sind. Es war all- gemeines Gespräch, daß in den Kisten ein Teil der erwähnten Sachen enthalten war. Eines Tages wurde ich von Lieutenant v. B. kommandiert, mit ihm auszureiten. Gleich außerhalb der Mauer trafen wir auf eine Gruppe Personen, die einen toten Chinesen verscharrten. Lieutenant v. B. sagte dann: Da verscharrt man ihn... Auf einem Zuge nach Port trn Fou hat Lieutenant v. B. zweimal Häuser niederbrennen lassen. Polizeisergeant Reißnagel als Zeuge bekundet, daß sich Fiedler, wie die Anklage behauptet, ausgelassen hat. Auf eine Anfrage des Verteidigers des Angeklagten, Rechts- anwaltS Dr. Wallach-Essen, über einen andern Vorgang in der Ver- sammlung weiß Zeuge keine Auskunft z,l geben. Es kommt dieser- halb zu einer Kontroverse zwischen Dr. Wallach und dem Staatsanwalt, wobei letzterer scharf zurückgewiesen wird. Zeuge Lummel, derjenige, der Fiedler zu den Auslassungen provozierte, sagt im Sinne der Anklage aus, ebenso die Pfarrer Hasse und Klingemann, die alle in der Versammlung anwesend waren. Vernehmung der Chiuakrieger. Als erster der erschienenen Augenzeugen bekundet Thomas Renhaus: Ich war bei Einbruch in das Verlieh zu- Segen. Es wurden Waffen, Scidenzenge, Mandarincnmäntel usw. crausgeholt. Wohin die Sachen gekommen sind, weiß Zeuge nicht, Percmttv. Nedakteur.; Paul Büttner. Berlin. Inseratenteil veraytw.: wohl ist ihm bekannt, daß ein Unteroffizier einen Degen bekommen hat. Zeuge bekundet weiter, daß allgemein die Ansicht war, die Sachen waren in den erwähnten Körben fortgeschafft worden, auch hat Fiedler damals schon den Vorfall mit der Erschießung des Chinesen erzählt. Die Zeugen Kroll. Pokornika, Rapp, Stein, Langen und Halbig, alles ehemalige Chinakricger, bestätigen die Angaben im allgemeinen, doch kann niemand sagen, wo die Sachen geblieben sind, ein Zeuge bekundet noch, daß er ein- mal gesehen, wie zwei Lieutenants auf einen fliehenden Chinesen geschossen haben. Nunmehr werden als Zeugen vernommen die angeblich Beleidigten, welche als Nebenkläger den sämtlichen Zeugen- aussagen beiwohnten. Lieutenant v. Biiiminghausen sagt aus: Ende Dezember meldete mir ein Dolmetsch, Einwohner hätten noch Waffen versteckt. AU Befehl wurde das näher bezeichnete Verließ erbrochen. Die heraus- geholten Sachen sind bei der Ordonanz abgeliefert, was damit ge- schchen, weiß ich nicht, auch nicht positiv, ob davon was bei den Geschenken war, die ich nach Hause geschickt habe. Ich habe nichts genommen. Die Kisten für meine Familie enthielten meine Sommer- fache», einen Mandarinenmantel den ich gekaust hatte und eiuige wertlose Geschenke. Nur die Gewehre habe ich an mich genommen und sie behalten, dazu war ich aber berechtigt. Der Verteidiger stellt fest, daß der Zeuge erklärte: soweit er sich erinnere, sei von den Sachen fiir ihn nichts eingepackt worden.— Hinsichtlich des Mordes erklärte Zeuge: Eines Tages stieß ich allein auf einen Trupp Chinesen, diese nahmen eine drohende Haltung an, schließlich bewarf niich einer mit Kartoffeln! k Ich zog meine Pistole, schoß und sah, wie sich der Geschossene um sich selbst drehte. Ich holte sofort einige Leute. Der Chinese ist nicht verscharrt, sondern fort- getragen worden. Der Verteidiger Dr. Wallach fragt den Zeugen, ob er bestimmt sagen kann, daß keine der erbeuteten Sachen in seine Kisten gekommen sind. Zeuge: Ich selbst habe bestimmt nichts genommen. Der Angeklagte Fiedler erklärt, daß der vom Zeugen geschilderte Vorfall mit dem exekutierten Chinesen ein ganz andrer war. als der von ihm geschilderte. Bei dem Falle, den er(Fiedlers im Auge habe, sei er allein bei dem Lieutenant v. B. gewesen.— Dieser behauptet, ein weiterer Fall sei freie Erfindung des Angeklagten. Der Staatsanwalt ersucht den Zeugen v. B., sich über daS Niederbrennen von Häusern auszulassen, damit in der Presse das nicht falsch bewertet werden könne. Zeuge v. B.: Die Häuser gehörten geflohenen und hin- gerichteten Boxern und sind mit Zustimmung der Mandarinen ver- bräunt worden. Zeuge ManSfeld, jetzt Hauptmann, bekundet: ES war gemeldet, daß Waffen versteckt worden seien. Auf meinen Befehl ist daraufhin besagter Gang aufgebrochen worden. Die Sachen sind ordnungsmäßig abgeliefert worden, der Eigentümer hat genaue Quittung darüber erhalten. Die Sachen in den Kisten, die ich nach Hause schickte, waren alles wohl erworbenes Eigentum. Damit wird die Beweiserhebung geschlossen. Der Staatsanwalt bemerkt: Dieser Prozeß ist verlaufen wie seine Borgänger, auch hier wieder sind maßlose Anschuldigungen als völlig unwahr erwiesen. Die beschuldigten Offiziere gehen makellos ans der Verhandlung hervor. Er beantrage zwei Jahre Gefängnis. Der Rechtsbeistand der Nebenkläger schließt{ich dem Antrage an. Der Verteidiger des Angeklagten läßt in scharfsinniger Weise die Verhandlung Revue passiereil, in glänzender Dialektik führt er den Nachweis, daß der Angeklagte zu seinen Aeußerungen provoziert worden ist. Die einzelnen Behauptungen als wahr erwiesen, geben allerdings nicht das Recht zu den Schlußfolgerungen des Angeklagten. Ans den kriegsrechtlichcn Ausführungen der Nebenkläger gehe hervor, daß sie sich strafbarer Handlungen zwar nicht schuldig gemacht haben, der Angeklagte habe aber nicht formell, sondern objektiv beleidigt. Da ihm hierbei der§ l93 zur Seite steht, müsse Freisprechung erfolgen. Nach ca. halbstündiger Beratung verkündete, wie schon in einem Privattclegramm gemeldet, das Gericht das auf sechs Monate Ge- fängnis lautende Urteil, Der Staatsanwalt, der eine Strafe von zwei Jahren wegen richtig erzählter, wenn auch angeblich falsch beurteilter Thatsachen verhängt wissen wollte, hatte vollkommen recht, als er erklärte, der Prozeß sei wie seine Vorgänger verlaufen. In der That, genau so. Nur ist der Herr Staatsanwalt über die Vorgänger nicht genau unterrichtet. In keinem Falle haben sich nämlich„maßlose An- schüldigungen als völlig unwahr erwiesen". Alle vorangegangenen Prozesse sind nämlich so verlaufen: Entweder wurde der Wahr- heitsbelveis ausgeschlossen und wegen formaler Beleidigung ver- urteilt, oder der Beweis der Wahrheit wurde bis auf nebensächliche Kleinigkeiten strikt geführt, aber es wurde fiir beleidigend gefunden, daß z. B. der„Vorwärts" die zugestandene Hinrichtung von einigen zwanzig Chinesen als„etwas summarisch" bezeichnet hatte. Dafür gab es sechs Monate. Der Essener Staatsanwalt, der es als maß- lose und unwahre Anschuldigungen empfindet, wenn die Angaben über die dunklen und fernen chinesischen Ereignisse auch nur i» einem Punkte mit einer nicht zwingend nachweisbaren Deutung begleitet sind, hat nicht einmal über die früheren China-Prozeffc, deren Akten doch leicht zu beschaffen sind, korrekt berichten können; so schlver ist es selbst fiir einen Staatsanwalt und selbst bei urkund- lich feststellbaren Fakten sich vor unberechtigten Angriffen zu hüten. Aber, wie gesagt, der neueste Prozeß gleicht wirtlich völlig den vorangehenden. Die Thatsachen selbst werden nachgewiesen, sie werden aber anders beurteilt, und das Schlnßergebnis ist allemal: Verurteilung der Person, die es gewagt, über die Kriegsfiihrung in China ein Urteil zu äußern. Alles, was der Angeklagte in jener Versammlung berichtet hat, ist den Thatsachen nach zugegeben worden. Es ist wahr, daß eingemauerte Schätze bei einem Mandarinen ausgehoben worden sind. Zu welchem Zwecke, ist nicht ersichtlich; man hätte doch höchstens die vorgefundenen Waffen beschlag- nahmen dürfe«. Es ist völkerrechtlich schlechterdings verboten. Privat- eigentum im Kriege fortzunehmen, und es ändert an der Völker- rechtswidrigkeit des Vorganges gar nichts, ob die Offiziere die aus dem Versteck hervorgeholten Wertgcgenstände sich persönlich angeeignet oder„an die Ordonnanz" abgeliefert haben. Es ist auch wahr, daß die Offiziere Kisten mit chinesischen Gegenständen nach Hause geschickt haben. Von den Zeugen erinnert sich aber der eine nicht, ob von den an die Ordonnanz abgelieferten Sachen einiges in die Kisten geraten sei. Es wäre doch sehr wichtig gewesen, wenn die Adressaten der Kisten darüber vereidigt worden wären, was in ihnen enthalten gewesen sei. Der andre Zeuge aber erklärt, es sei alles„wohlerworben" gewesen— eine Aussage, die so lange nicht allzu viel bedeutet, so lange nicht fest- gestellt ist, was das für wohlerworbene Gegenstände gewesen seien und was für den Erwerb bezahlt worden ist. Schließlich sind ja auch wohl die in Sanssouci stehenden astronomischen Instrumente wohl erworben. Unter allen Umständen hätte festgestellt werden müssen, wohin denn das zugestandenermaßen und den völkerrechtlichen Gebräuchen widersprechend aufgehobene Privateigentum geraten ist. Th.Glvcke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr.u. Verlagsanstalt Zweitens ist die Behauptung, fdaß der eine der Offiziere eine« armen Chinesen einfach über den Haufen geschossen hat, als wahr erwiesen. Der Lieutenant behauptet, der Chinese hätte nach ihnr eine Kartoffel geworfen. Hält es ein deutscher Offizier schon für eine„drohende Haltung", wenn jemand mit einer Kartoffel aus» gerüstet nach seinem heiligen Haupte zielt. Seit wann steht denn Todesstrafe darauf, wenn mit einer Kartoffel geworfen wird. Gerade, wenn die Darstellung des eidlich vernommenen Offiziers, wie wir als selbstverständlich voraussetzen, richtig ist, so ist diese Niederknallung eines mit einer Kartoffel drohenden Chinesen eine Handlung, die man wahrhaftig nicht erst„maßlos" anzu- greifen braucht, weil sie durch nichts zu entschuldigen ist. Wenn diese That schon zulässig gewesen sein soll, was ivar denn überhaupt in China»och unerlaubt. Wir bewundern die Enffchlossenheit des Offiziers, der solche Tötung eines Kartoffelwerfers anscheinend als sein gutes Recht in Anspruch nimmt, und wir verstehen nicht einen Richter, der da noch zu einer Verurteilung kommt— und zwar nicht etwa des Offiziers. Mir preußischer Offizier kämpft mit Pistolenkugeln gegen chinefische Kartoffeln: ein unvergeßliches Bild aus dem Chinazuge I In diesem Punkt bleibt also der Vorgang genau so abschreckend. ob nun die Darstellung des Angeklagten oder das Zugeständnis des Offiziers richtig ist. der sich nicht einmal positiv zu erinnern vermag. was für Gegenstände er nach Hause geschickt hat. Endlich ist auch erwiesen— über die behaupteten Soldaten- Mißhandlungen ist ja weder Anklage noch Beweis erhoben—, daß Häuser niedergebrannt worden sind. Aber es sollen Boxerhäuser gewesen sein und die Mandarine— merlwürdige Leute diese Chinesen— sollen die Erlaubnis dazu gegeben haben. Aber mit oder ohne Erlaubnis der Mandarine, auch die Niederbrennung von Privathäusern ohne strategische Notwendigkeit ist völkerrechtlich un- zulässig. In der That: der Prozeß gleicht seinen Vorgängern. Schlimme? ist bewiesen, schlimmeres läßt sich ahnen, die Männer aber, welche sich über diese Kriegsführnng empören, werden ins Gefängnis gesperrt — von Rechts wegen!— OarlameMariscbes. Die Münzkommission hielt am Dienstagabend ihre erste Sitzung ab, zu der seilens des Reichsschatzamts eine größere Anzahl Probe- Prägungen von Fünfzigpfcnnigstiicken mitgebracht waren, die aber allseitig ebenso wenig Beifall fanden, als die von der Re- gierung dem Reichstage vorgelegte Probcmünze. Jn� eingehender Debatte wurde betont, daß das neue Fünfzig- Pfennigstück nicht nur durch feine, schwer festzustellende Unter- schiede sich von den bereits vorhandenen andren Silber- und Nickel- »iiinzen unterscheiden müsse, sondern durch ganz deutliche, die sich auf den ersten Griff schon bemerkbar machen. Abg. Raab(Antisem.) beantragte, daß Probeplatten der Kommission vorgelegt werden sollten, welche einen Durchmesser von W'/z Millimeter haben und im Verhältnis zu 600 und 750 Silbcrgchalt geprägt sind. Genosse Wurm beantragte, daß in der Größe des neu vorgelegten Fünfzigpfennigstücks Probcplattcn mit einem Silbergehalt von 600 (statt 350) hergestellt werden, die also dicker wie die neuen Münzen sind und daher leicht von allen andern zu unterscheiden. Da Äc- denken ausgesprochen wurden, daß solche dicke Münzen sich bequem in Rollen zusammenlegen ließen, beantragte Wurm noch, daß Probe- rollen(Attrappen) der von ihm vorgeschlagenen und der von der Regierung gewünschten Münze angefertigt werden. Abgg. Arendt und Kern(k.) schlugen vor, die bisherigen Nickclmünzcn zu durch- lochen, fand aber dafür wenig Anhänger. Der Reichsschatzsekretär versprach, der Kommission die gewünschten Probeplatten und Probe- rollen vorzulegen.— Die nächste Sitzung, in der die Thalcrfrage (Antrag Arendt) erörtert werden soll, findet Dienstag, den 26. April, statt.—_ Letzte I�acbnchtcn und Depefeben, Englisches Unterhaus. London, 19. April. Schatzkanzler Austen Chamberlain brachte heute das Budget ein. Er legte dabei dar, der Fehlbetrag des abgelaufenen Rechnungsjahres habe 5 415 000 Pfund Sterling be- tragen. Derselbe sei aus den verfügbare» Beträgen des Schatzamts gedeckt worden, die letzteren würden durch Realisierimg von noch nicht in Anspruch genommenen Rcgierungs-Obligationen eine Stärkung um eine Million Pfund Sterling erfahren. Für das neu« Rechnungsjahr seien, führt der Schatzkanzler aus, die Ausgaben mit 142 880 000 Pfund und die Einnahmen auf Grund der gegenwärtigen Besteue- rungsverhältnisse mit 139 060 000 Pfund veranschlagt, woraus sich ein Fehlbetrag von 3 820 000 Pfund ergeben würde. Er schlage dem- entsprechend vor, die Einkommensteuer um 1 Pcrmy auf 1 Schilling für das Pfund Sterling zu erhöhen, wodurch eine Mehreinnahme von 2 Millionen Pfund erzielt Iverde. Ferner schlage er Erhöhung des THeezolles um 2 Pence per Pfimd vor, woraus ebenfalls 2 Millionen Pfund Sterling Mehrcinnahme gewonnen würden. Außerdem solle der Tabakzoll folgende Neuordnungen erfahren: Es soll ein besonderer Zollsatz von 3 Schilling 3 Pence pro Pfund auf mtrippte Blätter eingeführt, der Zoll auf Cigarren um 6 Pence pro Pfund und der auf Cigaretten um 1 Schilling pro Pfund erhöht werden. Die Fenchtigkeitsgrenze soll auf 32 Proz. hinaufgesetzt werden. Ferner sollen Steucrnachlässe in drei oder vier verschiedenen Abstufungen gewährt werden, durch welche die britische Tabakausfuhr- Industrie eine Steigerung erfahren würde. Der sich aus diesen Aenderungen ergebende Mehreingang werde mit 559 000 Pfund Sterling angenommen. Die gesamten Einnahmen würden nach alle- dem mit 143 610 000 Pfund anzusetzen sein. Wien, 19. April.(W. T. B.) In dem heute im Abgeord- netenhause verlesenen Emlauf befindet sich eine Interpellation des Abgeordneten Breiter an den Landesverteidigungsminister, in welcher unter Hinweis auf die in dem Buche„In k. u. k. Diensten" enthaltene Darstellung über Vorkommnisse und Zustände in der kaiserlichen und königlichen Armee und besonders in manchen Train« garnifonen der Minister gefragt wird, ob er geneigt fei, die in diesem Buche angeführten Thatsachen, welche das größte Anffehen hervorgerufen hätten, strengstens zu prüfen und das Ergebnis der einzu- leitenden Untersuchung dem Abgeordnetenhause mitzuteilen. Wien, 19. April.(W. T. B.) Abgeordnetenhaus. Die ganze sechsstündige Sitzung wurde mit der wörtlichen Ver- lesung des Einlaufs ausgefüllt. Beim Schluß der Sitzung verwies der Abgeordnete Biankim auf Zeittingsmeldungen, wonach die Reise des italienischen Abgeordneten Miraglia und die Entrevue in Abbazia bezweckt hätten, gewisse Begünstigungen für den Import italienischer Weine zu erlangen. Der Redner dringt auf Be« antwortung der von ihm eingebrachten Jnierpellatton über den italienischen Handelsvertrag; er fordert die Regierung auf, loyale Aufklärungen zu erteilen über die den italienischen Staats- männern gemachten Versprechungen. Gnidenunglück. Essen a. b. Ruhr. 19. April.(93. H.) Auf der Zeche Julius Philipp wurden drei Bergleute verschüttet. Zwei wurden getötet. Frankfurt a. M., 19. April.(W. T. B.) Der in der RotenkrelV gaffe wohnende Hausierer Bender hat heute, anscheinend in einem Anfall von Geistesstörung, zwei seiner Kinder getötet, ein drittes Kind und seine Frau schwer verletzt._ Paul Singer LcCo., Berlin LW. Hierzu ZBeilagenu.NnterhaltungSblatt

|r. 92. 21. Jahrgang. 1. Itilaje Ks Jirwirts" Inlim INIbM Mwoch. 20. AM IM. Reichstag* 70. Sitzung. Dienstag, den IS. April 1904, 1 U h r. Am Bundesratstische: Frhr. b. R i ch t h o f e n. Ein schleuniger Antrag Dr. M u g d a n sfrs. Vp. u. Gen.), ein In der gestrigen Sitzung verlesenes Schreiben des Ersten Staats auwalts zu Flensburg betreffend Strafverfolgung des Abg. Jessen (Däne) der Geschäftsordnungs-Kommission zur Berichterstattung zu überweisen, wird debattelos angenommen. Es folgt die zweite Beratung des Etats des Aus wärtigen Amtes. Bei den.Fortdauernde n.A u s g a b e n Titel Staatssekretär begründet Abg. Münch- Ferber lnatl.) eine Resolution, wonach in dem nächsten Etat die erforderlichen Mittel einzustellen sind, um, soweit dazu ein Bedürfnis vorliegt, im Auslande den deutschen Konsuln zur Unterstützung in wirtschaftlichen Angelegenheiten einen aus deutschen Kaufleuten gebildeten sachverständigen Beirat zur Seite stellen zu können. An der Spitze des Beirats muffte ein Sekretär stehen, der- mit 6000 bis 8000 M. zu besolden wäre. Eng land und Amerika sind uns in dieser Beziehung weit voraus. Amerika hat bereits eine Handelskammer in Berlin, die ihm sehr gute Dienste leistet. Amerika macht uns heute schon eine enorme Konkurrenz in unsrem eignen Vaterlande und noch mehr auf dem Weltmarkt. In der Textilindustrie sind bereits Millionen deutschen Kapitals in Amerika investiert, die dort der deutschen Industrie Ron- kurrenz»rächen. Ebenso macht uns Frankreich und Italien erhebliche Konkurrenz. Italien ist im Begriff, uns aus Argenttnien vollständig zu verdrängen, dabei sind wir für Argenttnien ein viel gröherer Kunde als Italien. Dies Verhältnis sollte man sich beim Abschluff von Handelsverträgen stets mit Flammenschrist vor Augen halten. sSehr richttg! bei den Nationalliberalen.) Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen, der unsernr gesamten wirtschaftlichen Leben nur zum Vorteil gereichen kann.(Bravo I bei den Nationalliberalen.) Abg. Dowe(frs. Vg.): Mit der Tendenz des Antrages sind wir gewitz alle einverstanden, die einzelnen Forderungen desselben werden wir uns aber doch noch genauer ansehen müssen. Die Ausführungen des Herrn Vorredners über die Handelspolitik gehörten wenig zum Inhalt der Resolutton.(Sehr richttg! links). Unfern Export hat der Herr Vorredner doch wohl unterschätzt. (Sehr richtig! links.)_ England hat nur sieben Handelskammern im Auslande, das fft im Verhältnis zum Umfang seines Handels durchaus nicht viel. Auch Amerika ist mit Errichtung von Handels- kammern im Ausland sehr vorsichtig gewesen. Von der Thätigkeit der amerikanischen Berliner Handelskammer hat man noch nicht viel gehört. Di« Bureaukrattficrnng des Handelskammerwesens, wie sie der Antrag Münch-Ferber will, ist uns nicht besonders sympathisch. Von der Thätigkeit der Handelsattaches hat man noch nicht viel gemertt. Ich nehme aber an, daff die sehr guten Jnformattonen der„Nachrichten für Handel und Industrie", welche das Neichsamt des Innern herausgiebt, von diesen Attaches stamme!?.— Dem Handelstag hat der Antrag Münch-Ferber in dieser Form nicht vorgelegen. Wer soll über die Bedürfnisfrage entscheiden? Den Wunsch nach weiter- gehenden Jnformattonen teilen wir ja auch, und wenn dieser Wunsch auf diesem Wege zu erfüllen ist, so kann man ja einen Versuch nach dieser Richtung machen. Doch nmff die Regierung auf diesem Gebiete sehr vorsichtig vorgehen. Alles in allem kann ich mich nicht dirett gegen den Antrag aussprechen, möchte aber doch etwas Wasser auf den Wein des Antrages gieffen. Ich glaube nicht, daff es richttg ist. Ein- richwngen zu bureaukratisieren, die auf fteier Grundlage mehr zu wirken im stände sind für die Zwecke, die Herr Münch-Ferber ver- folgt.(Bravo! links.) Abg. Blell(frs. Vp.): Der Antrag ist in seinem Grundgedanken durchaus gut und nützlich. Wir können nicht genug für die Förderung unsres Exportes thun. Im einzelnen habe ich ver- fchiedene Bedenken gegen den Antrag. Sollen die Beiräte gewählt oder vom Konsul iin Ausland ernannt werden? Mir erscheint es ziemlich überflüssig, für diesen Beirat Gelder zu bewilligen. Entschieden widersprechen mutz ich der Bemerkung des Herrn Münch-Ferber, daff diese Beiräte einen Sammelpunkt für die Deutschen im Auslande bilden sollen. Ueberall bestehen Vereinigungen der Deutschen im Auslände, welche diesen Zweck weit besser erfüllen, vor allem ist dies die Aufgabe der deutschen Schulen.(Bravo l links.) Staatssekretär des Auswärttgen Amts Frhr. v. Richthofen: Der Abg. Mllnch-Ferber hat uns die anierikanischen Konsuln als Muster vorgeführt; ich will die Verdienste dieser Konsuln in keiner Weise verkleinern, aber er wird mir zugeben müssen, daff in einem Punkte unsre Konsuln den amerikanischen überlegen sind, nämlich dadurch, daff die unsrigen länger auf ihrem Posten bleiben, während die amerikanischen Konsuln häufig wechseln. Merk- würdig ist es, daff in der amerikanischen Presse gerade di« deutschen Konsuln als nachahmenswertes Beispiel an- geführt werden.(Hört I hört l links.) Auch in andren Ländern wird das deutsche Konsularsystem als das beste anerkannt, so in Frankreich. Die„Aurore" schrieb noch in diesem Jahre:„Es ist eine allgemein anerkannte Thatsache. daff das Aufblühen des deutschen Handels und der deutschen Industrie im Auslande vor allem auf die Thätigkeit der deutschen Konsuln zurückzuführen ist, die die kauf- männische Seite als die wichttgste ihres Berufs bettachten und ihren deutschen Landsleuten in allen wichtigen Handelsfragen Auskunft erteilen. Aver auch im Jnlande stehen wir nicht ganz ohne Dank da. Ein Fabrikant aus einer mittleren Fabrik- stadt Deutschlands schreibt an uns, er habe sich in einem höflichen Schreiben an die hauptsächlichsten deutschen Konsulate im Auslände mit der Bitte um Auskunft über die jeweiligen Marktver- hältnisse gewandt behufs Anknüpfung von Geschäftsverbindungen. „In prompter und gefälliger Weise, schreibt er, erhielt ich bereit- willigst von den hundert Konsulaten jede mögliche Auskunst und gestatte mir daher an dieser Stelle meinen Dank dafür auszu- sprechen."— Was die Resolutton Münch-Ferber betrifft, so wissen Sie, daff das Auswärtige Amt ftüher Stellung genominen hat gegen die Errichtung von deutschen Handelskammern im Aus- lande und zwar aus sachlichen wie aus formalen Motiven. Ein Staat hat nur insoweit das Recht, amtliche Behörden in dem Gebiete eines andren Landes zu errichten, als es sich um Gesandt- schaften handell, die durch Uebergabe der Accreditive die Anerkennung des territorialen Staates finden, sondern um Konsulate, bei denen das gleiche in der Form der Erteilung des Exequatur geschieht. Also in dem Namen Handelskammer liegt ein Eingriff in die Rechte des fremden Reiches. Wenn trotzdem ausländische Handelskammern bestehen, so segeln dieselben gewissermahen unter falscher Flagge, weil das Publikum denkt, es handle sich um eine ftemde Behörde im eignen Lande. Wenn hier in Deutschland Handelskammern begründet wurden, so sind wir bisher über diese Bezeichnung hinweggegangen und haben unsrerseits amtliche Beziehungen zu derartigen Handels- kammern nicht aufgenommen. Erstens hat die Erfahrung ergeben. daff das leicht zu Zwistigkeiten zwischen derartigen Hilfskammern und den das Reich verttetenden Konsuln kommt. Derarttge Differenzen wachsen sich oft zu erheblichem Umfange aus, wie das der letzte Jahres- bericht der Bruchsaler Handelskammer z. B. beweist. Nun ist in dem Anttage Minch-Ferber die Bezeichnung Handelskammer weggefallen. 2. wird der Beirat den Konsuln beigegeben, so daff die Möglichkeit einer nach auffen hervorttetenden Differenz zwischen beiden wegfällt. Infolgedessen ist unsrerseits ein wesentliches Bedenken gegen diesen Antrag nicht mehr vorhanden. Ich stimme vollständig überein mit den Herren Dave und Blell, daff man sich nicht allzuviel von dem Anttag versprechen darf. Was die Handelskammern bisher gethan haben, könnte von guten Konsuln auch geleistet werden. Dem Wunsche, unsre Informationen aus dem Auslande nach Möglichkeit zu verstärken, könnte aber vielleicht durch «ine Organisation, wie sie der Antrag vorsieht, entgegengekommen Punkt der Gesittung würde zu nichts mit Recht antivorten werden. Also vom Standpunkt des Auswärttgen Amts würde gegen die Bereitstellung einer kleinen Summe für diesen Zlveck kein Be- denken zu erheben sein. Abg. Graf Kauitz(k.): Die Ausführungen des Abg. Münch- Ferber haben mich davon überzeugt, daff wir alles daran setzen müssen, uns vom Auslande auf diesem Gebiete nicht überflügeln zu lassen. Herr Dave hat den deutschen Export im Jahre 1902 auf S Milliarden Mark angegeben. Thatsächlich waren es nur 4812 Millionen Mark, und auch diese Ziffer ist noch'zu'hoch, weil die billigen Auslandsverkäufe der Syndikate von der Statistik nicht in Rechnung gezogen toerden. Wichttger als der Bettat ist es für uns, an- gemessene handelspolitische Beziehungen zu Amerika zu erlangen. Meine Partei wird für den Antrag Münch-Ferber stimmen.(Bravo! rechts.) Abg. Osel(C.) schließt sich der Anerkenmmg für die Ausbildung des deutschen Konsularwesens an. Woran es fehle, das sei eine Statistik des indirekten Warenverkehrs. Hätten wir diese, so könnte ein gut Teil besonders des englischen Zwischenhandels von uns aus- geschaltet werden. Redner wünscht, daff die Regierung den wegen seines Gegensatzes zur Freihandelsschule vielgeschmähten Professor Ruhlandt besser unterstütze, der eine Beobachtung der Bewegung der Getreidepreise organisiert habe, die wegen der unzureichenden Mittel bisher noch unvollkommen geblieben sei. Staatssekretär Frhr. v. Richthofc»: Die Wünsche des Vorredners sind nicht so leicht zu erfüllen. Bisher haben die Versuche, Ermitte- langen über den indirekten deutschen Import und Export anzustellen, kein greifbares Resultat gehabt. Darin hat der Vorredner durchaus recht, daff durch einen derartigen Mangel die Statistik und die Fest- setzung der Handelsbilanz nur einen relattven Wert besitzt. Wegen seiner Anregungen über die Beobachtung der Getteidepreise will ich mit meinem Kollegen vom Innern und mit dem Landwirtschaft-- minister in Verbindung treten. Abg. Kä-upf(frs. Vp.): Als am 19. Januar dieses Jahres die Interpellation verhandelt wurde betreffend die Thätigkeit russischer Polizeiorgane auf deutschem Gebiet, ist auch die Frage gestreist worden, in welcher W.eise Ruffland die deutschen Staatsangehörigen jüdischen Glaubens be- handelt. Diese Behandlung hat über den Kreis der uninittelbar Beteiligten hinaus in Iveiten Kreisen Erregung, ja Erbitterung hervorgerufen. Ich werde nicht erörtern, in welcher Weise die russische Regierung ihre eignen Staatsangehörigen jüdischen Glaubens behandelt, so sehr diese Behandlung vom Stand- zu verurteilen ist. Aber diese Kritik führen, da der Herr Staatssettctär könnte, daff der russischen Regierung das foxmelle Recht nicht besttitten werden könne, ihre eignen Staats- angehörigen zu behandeln wie sie»volle, und daff das Deutsche Reich nicht den Beruf habe, sich in die inneren Angelegenheiten eines andren Landes einzumischen. Ein grelles Streiflicht auf die Verhältnisse, wie sie in Rußland für die Juden bestehen, wirft der Erlaß des russischen Ministers des Innern, lvorin in dürren Worten die Mangelhaftigkeit der russischen Judengesetzgebung anerkannt und den Gouverneuren empfohlen lvird, sofort bis zur Beendigung des Krieges■ eine mildere Praxis gegen die Juden einzuschlagen. Die Wendung„bis zur Beendigung des Krieges" enthebt mich jeder weiteren Kritik. Anders verhalten sich aber die Dinge, wenn es sich darum handelt, in welcher Weise deutsche Angehörige jüdischen Glaubens in Ruffland behandelt werden. Wir haben dabei die Bestimmungen der deutschen Reichsversassung und des deutsch-russischen Handelsvertrages in Betracht zu ziehen. Nach Arttkel 3 der Reichsversassung haben alle Deutschen im Auslande ganz gleichmäßigen Anspruch auf den Schutz des Reiches, und in dem russischen Handelsvertrage ist im Arttkel 12 der Grundsatz niedergelegt, daff Kaufleute, Fabrikanten und andre Gewerbetteibende, die sich im Besitz einer ordnungsmäßigen Gewerbelegitimation ihrer Länder be- finden, berechttgt sein sollen, Einkäufe imd Bestellungen unter Mitführung von Mustern im fremden Lande entgegen zu nehmen. An verschiedenen Stellen des Vertrages wird festgesetzt, daff die Kauf- leute und Reisenden hinsichtlich der Pässe und Abgaben den An- gehörigen der meistbegünstigten Nationen gleichgestellt sein sollen. Mit diesen Vertragsbestimmungen stehen nun die thatsächlichen Verhältnisse im schärfsten Widerspruch.(Hört! hört! links, Unruhe rechts.) Wenn ein Ehrist den: russischen Konsul seinen Paff zur Visierung vorlegt, so wird der Paff ohne weiteres visiert und keine Bemerkung darauf eingetragen. Wer aber den Anschein erweckt, als ob er ein Jude wäre, muff eventuell das Taufzeugnis vorlegen, sonst wird auf seinem Paff die Bemerkung„I n d e" eingettagen. Wehe dem, der sich mit einem solchen Vermerk Ruffland nähertl Die Inschrift„Jude" bedeutet für ihn dasselbe, wie die Inschrift über der Danteschen Höllenpforte.(Sehr richttg! links. Lärm und Lachen rechts.) und zlvar ist durch den deutsch-russischen Handels- Vertrag bestimmt, daff jeder, der in Deutschland zum Getverbc- betriebe zugelassen ist, es auch in Ruffland sein soll und zu behandeln ist wie die Angehörigen der meist- begünstigtenNation. Aber während der Deutsche christlichen Glaubens in Rußland 300 Rubel Steuern zahlt, muff der Deutsche jüdischen Glaubens ftär dir Ausübung des Handclsgewerbes 800 Rubel Steuern zahlen. Dem Deutschen christlichen Glaubens wird der Paff auf 6 Monate ausgestellt, dem Deutschen jüdischen Glaubens nur auf 3 Monate. Dem deutschen Juden ist das Betrete» einer ganzen Reihe russischer Provinzen überhaupt untersagt. Wenn wir uns durch unsre Handelspolitik mit Zollmauern umgeben, sollte doch wenigstens dafür gesorgt werden, daß. wenn sie überklettert sind, die Freiheit der Bewegung garanttert ist. Durch solche Bestimmungen wird aber der Zweck der Handelsverttäge illusorisch gemacht. Von dem Augenblick an, wo ein Deutscher jüdischen Glaubens den russischen Boden betritt, bis zu dem Augenblick, wo er das gastliche Land verläfft, ist er jeder Chikane, jeder Willkür, jeder Demütigung ausgesetzt.(Hörtl hörtl links.) In einer ganzen Anzahl von Städten ist ihm das Betreten bestimmter Stadtteile direkt verboten. In Kiew mutz er in Hotels vierten Ranges Unterkunft suchen.-- Ein Kaufmann aus einer der größten preußischen Städte des Ostens teilt mit. daß er in Warschau und Umgebung besonders ausgedehnte Interessen habe und häufig mit seiner Frau, einer gebornen Warschauerin, deren Eltern in Warschau lebten, nach dort gereist sei. Wenn er abends angekommen sei, habe er am nächsten Morgen regelmäßig den Besuch eines Schutzmanns empfangen, der folgendes Protokoll aufgenommen habe:„Ich, Revierschutzmann A. habe mich heute in die Wohnung des Juden begeben, um den daselbst ange- troffenen Juden, den preußischen Unterthan N. R. zu vernehmen. Der Jude giebt an. wegen geschäftlicher Angelegenheiten hier zu sein." Eines Tages hieß es: Jetzt müssen Sie aber Ihre Fakturen, Ihre Einkaufsrechnungen vorlegen. Ich erklärte, wenn ich abends um 9 Uhr ankäme, könnte ich am nächsten Morgen um 8 Uhr noch keine Geschäfte gemacht haben. Die Antwort war: Wenn Du dasnicht kannst, habe ich die Verpflichtung, Dichauszuweisen. Schliefflich erlangte auch einen Aufschub von drei Stunden, um den Beweis beizubringen, daff ich auch wirklich Geschäfte gemacht hätte. Ms ich einmal während der Feiertage in Warschau verweilen wollte und mich bereits zum Montag bei meinen Geschäftsfreunden angemeldet hatte, gab ich der Wahrheit gemäß zu Protokoll, wir wollen uns die Feiertage in Warschau privattm aufhalten. Diese Aufrichttgkeit sollte mir schlecht bekommen; zu meiner nicht geringen Ueberraschung bekam ich noch an demselben Tage den Befehl, innerhalb 6 Stunden Warschau mit meiner Frau zu verlassen. Ganz besondere Verhältnisse bestehen im Gebiete der russischen Don-Kosaken. Die Verhältnisse dort sind derart, daff die deutschen Konsuln und die General- konsulate über dieselben nicht vollständig unterrichtet zu sein scheinen. Ein hervorragender Münchener Kaufmann, Mitglied der Handels- lannner für Oberbayern, Sachverständiger für die Bermittettmg der« deutschen Ein- und Ausfuhr von Wolle, richtete an das deutsche Konsulat in Rostow die Bitte, es möge ihm sagen, ob er sich, ohne Schivierigkeiten zu begegnen, am 18. Oktober zum Wolleinkauf nach Rostow begeben könne. Im September 1903 erhielt er durch Ver- Mittelung der Handels- und Gewerbekammer in München von den: deutschen Generalkonsulat in Petersburg die Aus- kilnft, daß es für ihn voraussichtlich nicht möglich sein werde, schon zur angegebenen Zeit die Erlaubnis zum Auf- enthalt in Rostow zu erhalten. Nach den bestehenden Grundsätzen bei der Hauptverwaltung des Kosakenheercs seien beim Eingang derartiger Gesuche zunächst Gutachten der lokalen Ver- waltungsbehörden einzuholen. Das nehme drei bis vier Wochen in Anspruch; die Gesuche müßten von den Beteiligten selbst ausgehen, in russischer Sprache abgefaßt sein und den Zweck und die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts enthalten. Auf dies am 28. September bei der Handelskammer eingegangene Schreiben war N. nicht in der Lage, seinen Paff einzuschicken, da er in acht Tagen die russische Grenze überschreiten wollte. Schliefflich gelang es ihm, weil er einer der größten Einkäufer für Wolle in Rußland war, durch Ver- mittelung der Börse von Rostow sich einen Erlaubnisschein zum Aufenthalt in Rostow zu verschaffen. Wenn man aber nicht einer der größten Einkäufer im Gebiete der Don-Kosaken ist, dann geht es ihm sehr schlecht; das beweist die Erzählung eines kleinen Kauf- manns aus einer der größeren Städte Ostpreußens. Trotz der Erlaubnis des Kriegsministeriums war es ihm nicht möglich, sich längere Zeit im Korngebiet auszuhalten. Die Erlaubnis aus Petersburg war angekommen, aber die Lokalbehörden erklärten, daff sie sich nur auf Städte nicht auf die Dörfer bezöge. Da der Mann nattirlich nur auf Dörfern Getreide kaufen konnte, so nützte ihm das gar nichts. Auf seine Vorstellungen sagte ihm endlich der Beamte:„Meinetwegen können Sie das auch auf Dörfern thun, ich werde das amtlich bekanntgeben. Als er ein Jahr später wieder um die Erlaubnis einkam, wurde ihm von Petersburg mitgeteilt:„der Hetmann der Kosaken ist gegen Sie, wahrscheinlich haben Sie sich im Vorjahre verdächtig gemacht. Wir wissen nicht, ob wir gegen seinen Willen die Erlaubnis zum Aufenthalt erwirken werden." Nach drei Monaten wurde sein Gesuch endgültig afb- gelehnt.(Hört I hört I links.) Mindestens ebenso Ivie die deutschen Gewerbetteibenden jüdischen Glaubens leiden unter den russischen Chikanen die Angehörigen andrer Berufszweige, Er- zieherinnen und Lehrerinnen haben vielfach ihre Stellung m Nutz- land nicht antreten können, weil ihnen die Eiutrittserlaubnis versagt wurde. Verheirateten Frauen, welche nach Deutschland geheiratet hatten, aber Angehörige und Verwandte in Rußland hatten, ist das Paffvisum nicht erteilt toorden. Es wurde ihnen keine Ge- legenheit gegeben, an das Krankenbett ihrer Eltern nach Ruffland zu reisen. Dringende Depeschen, die sterbenden Eltern besuchen zu dürfen, sind abschlägig be- schieden Ivorden. Ein höherer Jnsttzbeamter pflegte mit Frau und Kindern zu seinen Schwiegereltern nach einer der russischen Ostsee- städte zu reisen. Der preußische Konsul in seinem Heimatsorr erwirkte ihm nach langwierigen und kostspieligen Bemühungen die Erlaubnis. Seit dem Jahre 1902 sind ihm solche Besuche unmöglich gemacht geworden. Vom Konsul selb st abgesandte Tele- gramme mit bezahlter Rückantwort blieben un- beantwortet. Die kaiserlich deutsche Botschaft in Petersburg erklärte, sie sei nicht in der Lage helfend einzugreifen. Der Konsul, dem diese Ungerechttgkeit leid that, stellte dem Beamten anHeim, mit einem Grenzpaff die Grenze zu überschreiten, er habe schlimmstenfalls seine Ausweisung aus Liebau zu gewärtigen.(Heiterkeit.) Auch Gelehrten wird das Paßvisum verweigert und bei den medizinischen Kongressen in Moskau war ursprüng- lich nur den nichtjüdischen Aerzten die Zulassung nach Ruß- land gelvährleistet. Erst als einige Berliner Kapacittttcn ihre Teil- nahine an dem Kongreß ablehnten, gab Rußland nach. Das beweist, daß Ruffland für einen kräftigen Widerstand gar nicht unempfänglich ist.— Die vorgetragenen Fälle geben Ihnen ein Bild von den wirtschaftlichen Nachteilen, die den deutschenStaatsangehörigen jüdische»! Glaubens durch ihre Behandlung inRußland entstehen und beweist, welchen Demütigungen und Chiknnen sie ausgesetzt sind.(Sehr wahr! lmkL.) Man wird mir entgegenhalten, die deutschen Juden könnten nicht erwarten, in Rußland besser behandelt zu werden, wie die russischen Juden. Man wird auf einen angeblichen Grundsatz des Völkerrechtes verweisen, wonach kein Staat verpflichtet werden soll, die eignen Angehörigen schlechter zu behandeln, als die Angehörigen fremder Staaten. Man wird die Bestimmungen des dcnffch-russischen Handelsvertrages, lvonach die deutschen Staatsangehörigen behandelt werden sollen, wie die Angehörigen der meistbegünstigten Nation, dahin auslegen, daß die deutschen Juden behandell werden sollen, wie die Juden der m e i st- begün st igten Nation. Alle diese Einwürfe halte ich für unberechtigt. Die deutschen Juden können nach der deutschen Verfassung erwarten, behandelt zu werden toie die deutschen C h r i st e n. Wie Rußland seine eignen Juden behandelt, ist feine Sache, aber das Deutsche Reich hat den ver- fassungsmäßigcn Grundsah v«« der Gleichberechtigung aller Bekenntnisse. Nach dem Verfassungsrecht giebt es weder deutsche Juden, noch deuffche Christen, sondern nur Deutsche.(Lebhaftes Bravo! links.) Ich hoffe, daff bei den bevorstehenden deutsch-russischen Handelsverttags-Verhandlungen der Staatssekretär diesen Grundsatz zur Geltung bringen wird, damit in Zukunft das stolze Wort, das auf der Wartburg gesprochen ivurde:„oms romamis sum", nicht nötig hat, Halt zu machen an den russischen Grenzpfählen.(Leb- hafter Beifall links.) Abg. v. Böhlendorff(k.) ttäat einen Einzelfall aus seinem Wahl- kreise Usedom vor. Ein Deutscher in Südwest- Aftika, Namens Stattmann, sei wegen angeblicher Begünstigung des TransvaallricgeS sechs Wochen lang in Haft gehalten und eine Entschädigung ab- gelehnt worden. Redner bittet den Staatssekretär, für wohlwollende Prüfung der Ersatzansprüche zu sorgen. Abg. Dr. Müller-Meiningen(frs. Vp.): Trotz aller allgemeinen Anerkennung für unsre Konsulatsbeamten müssen wir doch behaupten, daff sie es in einzelnen Fällen an der nöttgen Energie fehlen lassen. Wie steht es z. B. mit der Ent- schädigung der 400 völlig ne»tral gebliebenen Deutschen in Transvaal? Ich will jede Polemik gegen England unterlassen, sie könnte in diesem Stadimn nur schaden, aber ich muff doch hervorheben, daß ich auf Grund sehr guter Berichterstattung und Jnformattonen die Mitteilung für richtig halte, daß von den vom Deutschen Auswärtigen Amt anerkannten Forderungen im Betrage von 12 Millionen, Eng- land nur 850 000 M. bezahlt hat, d. h. 9 Proz.(Hört I hört! links.) Der Rest ist abgebehnt worden, und zwar, worauf ich das Hauptgewicht lege, ohne Angabe von Gründeu.(Allgemeines Hört! hört!) Ein Berliner Rechtsanwalt, Dr. Alfted Lachmann, der einer schweren Erkrankung wegen nach Südaftika übergesiedelt war, wurde wegen seines Deutschtums schmählich behandelt, verhöhnt, ZVa Jahre in Kapstadt interniert, um alles Hab und Gut gebracht; er hat noch nicht einen Pfennig Entschädigung bekommen.(Hörtl hört!) Die Deutschen, die zugleich Bürger des OrangestaateS sind, sind als Deutsche und als Orange- boeren von der Kommisston abgewiesen worden. Die evan- aelische Mssionsanstalt Berlin I ist, trotzdem sie nur eine (ehr mäßige Summe beanspruchte, gar nicht berücksichttgt worden. Ich hoffe, daff die strenge Neutralität und loyale Haltung des Aus- wärtigen Amtes bewirken wird, daff England diese Frage sms im et studio behandeln wird. Gerade vom Standpuntte derer, die keine künstliche Verhetzung zwischen England und Deutschland wollen. kann eine einseittge Behandlung der Frage durch die englische Re- gierung nicht gewünscht werden. Auch die deutschen Ansiedler in Samoa warten schon fünf Jahre auf ihre EntschMgung. Hoffentlich»nacht es in England

einigen Eindruck, daß Parteien, die sonst nicht die mindeste A6- ncigung gegen England haben, in dieser Frage einmütig mit den andern zusammenstehen.(Bravo! links.) Staatssekretär Frhr. v. Richthofcn: In der Samoa-Frage hat der König von Schweden als SchiedS- lichter in thesi zu Gunsten von Deutschland entschieden. Ucber die einzelnen Ansprüche soll ein friedlicher Vergleich außerhalb des Schiedsvertrags herbeigeführt werden. Von nnsren Ansprüchen im Gesamtbetrage von 112 000 Dollars sind bisher 23 000 bezahlt worden. Wir haben England und Amerika mitgeteilt, daß wir das nicht für ausreichend erachten und daß, wenn die friedliche Lösung nicht erreicht wird, wir den König von Schweden auch über diese Einzelheiten als Schiedsrichter anrufen würden. Ich verstehe die schmerzlichen Empfindungen, die hier über die E n t s ch ä d i g u n g s f r a g e in S ü d a f r'i k a aus- gesprochen wurden; der Urgrund dafür liegt in der Auffassung der englischen Regierung, die von der der Redner hier im Hause wesentlich abweicht. Sie hält sich völkerrechtlich zur Ent- schädigung überhaupt nicht für verpflichtet und will lediglich ex gratia den Schwerstgcschädigteu eine billige Unterstützung gewähren. Demnach hat sie eine Anzahl von Grundsätzen für die Bemessung der Entschädigungen aufgestellt. Es sollen also ausgeschlossen werden: 1. die außer deutsche Staatsangehörige auch Angehörige der beiden Republiken waren, 2. die eine Verletzung der Neutralität a ch ohne eigne Schuld begangen haben, 3. alle Aktiengesellschaften und Gesellschaften überhaupt, darunter auch die MissionSanftalten. Von nnsren 332 Ansprüchen sind also 283 abgelehnt worden, davon 63 wegen Neutralitätsbruch, 33 wegen nicht genügenden Nachweises der Reichsangehörigkeit. Von den ge- forderten 12 Millionen Mark sind 1 800 000 Mark— 16 Prozimt bewilligt worden, wovon bisher% bezahlt sind. Auch die andren Länder hatten keine besseren Resultate. Amerika erzielte 16 Proz., Frankreich 9 Proz., Rußland 2 Proz., Holland 3 Proz., die Schweiz, die auch durch unsren Bevollmächtigten vertreten war, 20 Proz. In dem neulich erwähnten Falle Diel wurde keine Entschädigung gewährt, weil er mehr als zehn Jahre in Transvaal gelebt hatte. Dr. Tiel- mann hat dadurch, daß er Boerenarzt wurde, die Neutra- lität gebrochen. Dasselbe gilt für Herrn Ratmann, doch haben wir in beiden Fällen noch einmal Beschwerde eingelegt. Daß unser Beamter das möglichste erreicht hat, beweist ein Anerkennungs- schreiben eines auch nicht befriedigten Reklamanten. Wenn wir aber Appell einreichen, so muß dieser in Südafrika geprüft und erledigt werden, erst dann können wir auf diplomatischem Wege vor- gehen. Die Beteiligten sind gewiß schwer getroffen durch diese Verzögerung, aber eine schnellere Erledigung läßt sich bei solchen Schadenersatz-Fordernngen nicht erreichen. Der Staatssekretär verteidigte dann das Verhalten des Konsuls Nels in Prätoria bei den Massenausweisungen im Juni 1900 und schloß mit der Bitte, die Stellung der Deutschen im Auslande nicht dadurch zu schädigen, daß man die Vertreter Deutschlands im Auslande grundlos beschuldigt.(B i e l f a ch e Z u r u f e: Und Rußland? Nußland?!) Abg. Graf Kanitz(f.) beschwert sich darüber, daß deutschen Strom- schiffern lästige Paßschwierigkeiten in Rußland gemacht würden, während die russischen Schiffer mit einfachen Legitimationskaren bis nach Königsberg fahren könnten. Ministerialdirektor v. Fraichius erklärt, das Auswärtige Amt habe wenig Einfluß in dem Dongebiet, weil dort die Militär- Verwaltung allein herrsche und ein Ausnahmezustand bestehe. (Jni einzelnen bleiben die Ausführungen des Redners auf der Tribüne unverständlich.) Abg. Dr. Müller-Sagan(frs. Vg.): Wenn die Regierung wirklich nichts andres kann, als ihr Be- dauern über die Vexationen deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens in Rußland, dann ist das stolze Wort„civis germanus" nichts als Hohn.(Unruhe rechts.) Ob Jude, ob Christ, ob polnischer oder deutscher Herkunst, die Angehörigen des Deutschen Reiches müssen dem Auslande gegenüber als Einheit dastehen. Herr Pauli, der die Ausführungen des Herrn Kämpf durch Lachen störte, hat damit wenig nationales Empfinden bewiesen. Das Auswärtige Amt hätte die Pflicht, bei den Lcr- Handlungen wegen Erneueruiig der Handelsverträge mit Rußland dafür zu sorgen, daß dieser Punkt klargestellt wird. Man wird nicht leugnen können, daß es für uns eine schwere Wirtschaft- liche Schädigung bedeutet, wenn es den deutschen Geschäfts- reisenden jüdischen Glaubens unmöglich gemacht wird, ihren Geschäften in Rußland nachzugehen. Thatsäche ist, daß die Inden im Auslande vielfach Träger des Deutschtums find. (Oho l rechts.) Davon daß im Bezirk Rostow ein Ausnahmegesetz gilt, ist in dem bestehenden Handelsvertrag nicht die Rede. Ich wünsche dringend, daß das Auswärtige Amt dafür sorgt, daß die Mißhandlungen deutscher Bürger jüdischen Glaubens in Rußland aufhören.(Bravo! links.) Abg. Dahlem(C.) führt Beschwerde über vertragswidrige Ucber- griffe holländischer Schiffe beim Lachsfang am Rhein. Staatssekretär Frhr. v. Richthofcn: Die russische Regierung hat bisher keinen Zweifel darüber gelassen, sowohl uns wie Oestreich, England und Amerika gegenüber, daß sie durchaus gewillt ist, die für die russischen Inden geltenden Bestimmungen auch für die sich zeitweise in Rußland aufhaltenden Juden eintreten zu lassen und daß sie diesen letzteren keine größeren Rechte gewähren will. Wir werden selbstverständlich auch bei den gegenwärtigen Verhandlungen — und wir haben schon Schritte in dieser Richtung gethan— fortfahren, nach Möglichkeit für bessere Behandlung und bessere Er- reichung der Geschäftsmöglichkeit für deutsche Juden in Rußland ein- zutreten, und wünschen, daß wir dabei zu einem günstigen Resultat kommen. � Abg. v. Kardorff(Rp.): Ich kann Herrn Dr. Müller-«agan darin ja vollständig beistimmen, daß es wünschenswert ist. wenn unsre jüdischen Mitbürgern in Rußland besser behandelt werden. Aber ich entsinne mich, daß Fürst Bismarck ein- mal gefagt hat, Rußland werde nie und nimmer darauf eingehen. fremde Juden anders zu behandeln wie seine einheimischen. Wenn Herr Dr. Müller-Sagan anzudeuten scheint, dann lieber gar keine Handelsverträge— nun, damit wäre ich ja ganz einverstanden. Abg. Prinz zu Schönaich-Carolath(natl.) schließt sich dem Wunsche des Abg. Dahlem an._. �.« Abg. Gochein(frs. Vg.): Die Art und Werse, wie Herr v. Kardorff die Frage der Behandlung deutscher Juden in Rußland hier besprochen hat, ist sehr wenig geeignet, das Bestreben der Regierung auf Besserung der Verhältnisse zu fordern. Wenn von uns eine'Aeußerung in dieser Weise gethan wäre, hatte man uns sicher vorgeworfen, daß wir die Stellung unsrcr Unterhändler bei den Vertragsverhandlungen schwächten. Herr v. Kardorff hat durch Citierung der BismarckschenAeußerung von vorn- herein die Aussichten unsrer Unterhändler auf Erfolg auf diesem Gebiete illusorisch gemacht. (Sehr richtig I links.) Ich möchte wirklich bitten, gerade bezüglich solcher internationaler Verhandlungen etwas mehr Zurückhaltung zu üben.(Sehr richtig I links.) � � �. Abg. v. Kardorff(Rp.): Bon Herrn Gothem brauche ich keine Belehrung darüber.>vie ich mich zu verhalten habe. Ich glaube nicht, daß meine Worte unsren Unterhändlern geschadet haben. Daß mir und auch dem Grafen Kunitz an den russischen Handels- Verträgen nicht besonders viel liegt, habe ich wiederholt gesagt. Damit schließt die Diskussion. Persönlich bemerkt Abg. Pauli-Potsdam(k.). er habe nicht über die Ausführungen des Herrn Kämpf gelacht, fondern nur über die Art seines Vor- trageS, über das Erzählen von„Originalitäten". Der Titel wird hierauf bewilligt und die Resolution M ii n ch- F e r b e r gegen die Stimmen her Socialdemokraten a n- genommen. Beim Titel„Gesandtschaften und Konsulate" fragt Abg. Erzberger<C.) an, ob es richtig sei, daß die„MÜItchener Allgemeine Zeitung" den Konsuln gratis geliefert werde. Staatssekretär Frhr. v. Richthofen: Eine gewisse Anzahl Zeitmigen wird den Konsuln auf Wunsch aus fiskalischen Mitteln gewährt.. Diese Zeitungen werden zusammengestellt nach den Anträgen der be- treffenden Konsuln, welche sich wesentlich nach dem lokalen Be- dürfnis richten. Unter anderin figuriert darunter auch die„Miiuchener Allgemeine Zeitung". Der Titel wird bewilligt. Die Kommission hat die für eine Ministerresidentur in La Paz in Bolivien geforderte Summe von 37 000 Mark ge- strichen. Staatssekretär Freiherr v. Richthofen bittet um Bewilligung. Abg. v. Böhlcndorff(k.) schließt sich dieser Bitte an. Abg. Dr. Spahn<C.) hält das Bedürfnis nicht für nachgewiesen. Die Geschäfte dieser Ministerresidentur könnten auch ferner von Lima aus erledigt werden. Abg. Dr. Arendt(Rp.) bedauert diese Haltung des Centrums im Interesse des deutschen Handels. In der Kommission habe nur eine Znfallsmehrhcit die geringfügige Forderung abgelehnt. Abg. Dr. Pansche(natl.) hält eine Sparsamkeit gerade hier für unangebracht, wo es sich darum handle, der nordamerikanischen Kon- kurrenz entgegenzutreten. Die südamerikanischen Staaten fühlten sich zurückgesetzt, wenn sie vom deutschen Reich so als Nebensache be- handelt würden. Die Forderung wird entgegen dem Kommissionsbeschluß von einer Mehrheit, die sich aus den beiden Rechten, den National- liberalen, der freisinnigen Vereinigung und einigen Centrums- abgeordneten zusammensetzt, bewilligt. Zur Entsendung von Sachverständigen für Handelsangelegen- Heitel, an kaiserliche Konsularämter werden 193 000 M.— 25 000 M. mehr als im Vorjahre— verlangt. Abg. Blell(frs. Äp.) tritt für feste Anstellung dieser Beamten mit Pensionsberechtigung ein. Das Kapitel wird bewilligt. Im Kapitel„Allgemeine Fonds" hat die Kommission einen Titel„zu Kommissionszwecken" 35 000 M. gestrichen. Die Abg. Dr. Spahn(C.). Dr. Stockmann(Rp.), Frhr. v. Richt- Hofen(k.), Graf v. Orivla(natl.) wollen 16 000 M. bewilligen. Abg. Spahn(C.) begründet seinen Antrag. Seine Ausführungen bleiben im einzelnen auf der Tribüne unverständlich. Abg. Dr. Südekum(Soc.): Herr Spahn ist hier als freiwilliger Regierungskommissar auf- getreten. Wenn der Regierung an der Bewilligung wenigstens eines Teiles der in der Kommission abgelehnten Forderung gelegen wäre, so wäre es doch ihre Pflicht gewesen, diese Forderung selbst zu begründen. Wir sehen keine Veranlassung, auch nur einen Teil der Forderung zu bewilligen, denn in der Kommission ist die Position einstimmig gestrichen worden mit der direkten Absicht, der Kolonialverwaltung und dem Reichsschatz- anit ein Mißtrauensvotum zu erteilen, weil dieser Titel eine Ver- schleierung des Etats darstellt. Ein deutlicher Beweis dafür ist allein schon die dieser Position angehängte Bemerkung„Aufgaben kolonialpolitischer Natur erheischen eine Erhöhung dieses Fonds um 10 000 M." Nicht einmal da hat man es für nötig gehalten, zu sagen, daß diefes Geld ausgegeben werde für festangestellte Kolonialattaches in London, Paris usw. Der Herr Referent hat gesagt, es sei in der Kommission„berichtet" worden, man habe das Geld für diesen Zweck verwandt. Das ist aber ein Euphemismus. Diese Thatsache ist vielmehr aufgedeckt worden in der Kommission durch ein Mitglied derselben. Weder Vertreter des Kolonialamts noch des Reichsschatzamts haben in der Kom- Mission das allergeringste darüber angedeutet, wozu denn eigentlich diese 33 000 Mark verwendet werden sollen. Der Herr Kolonialdirektor räumte dann nachher ein, daß nicht vorschrifts- mäßig verfahren sei. Wenn man aber so vorgeht, wie Herr Spahn, dann ivird man kaum die Ko- lonialverwaltung abschrecken, in Zukunft genau o zu handeln und nachher„aiizuerkcnneii", daß nicht korrekt verfahren sei. Ueber die Notwendigkeit oder Nichtnotwendigkeit der Kommissare brauche ich um deswillen nichts zu fagen, weil es sich hier eben um ein Mißtrauensvotum gegenüber der Kolonial- Verwaltung und noch mehr dem Reichsschatzanit handelt, das diese Position ohne Einwendungen hat passieren lassen. Wenn wir in einem wirklich tonstitutionellen Staate lebten, wäre der Herr Kolonialdirektor an seinem Platze unmöglich. Da dies nicht der Fall ist, so wird dieser Zwischenfall ihn vielleicht länger in seinem Amte halten, als es sonst der Fall gewesen wäre.(Bravo I bei den Socialdemokraten.) Reichsschatzsekretär Frhr. v. Stengel: Das Mißtrauensvotum, das mir soeben erteilt worden ist, läßt mich ziemlich kalt.(Lachen bei den Socialdemokraten.) Irgend welche Fehler sind, wenn man die Sache ruhig betrachtet, weder von der Kolonialverwalwng noch vom Reichsschatzanit gemacht worden. Es liegt weder eine Ver- schleierung vor noch ein Verstoß gegen staatsrechtliche Grundsätze. Ich gebe zu, daß die Beteiligung des Reichsschatzamtcs bei Etats- überschreituiigen bisher etwas mangelhaft gewesen ist. Ich bemerke aber, daß eine bessere Regelung dieser Angelegenheit eingeleitet ist und daß die Erörterungen über diesen Punkt schweben. Im übrigen handelt es sich nicht um eine etatsmäßigc, sondern um eine kommissarische Beschäftigung der Kolonialattachös, diese können jederzeit wieder zurückberufen werden. Es mag sein, daß vielleicht eine Aeußerung des Herrn Kolonialdirektors in der Budget- kommission mißverstanden ist. Ich hoffe aber, durch die Erklärung, die ich hier abgegeben habe, dieses Mißverständnis über die Art der Stellung dieser Beamten ein- für allemal beseitigt zu� haben. Von einer Verschleierung kann nicht die Rede sein. Abg. Freiherr v. Äichthofeil(k.) hat in der Kommission für Streichung gestimmt, beantragt aber jetzt Bewilligung von 16 000 M. Er bestreitet gegenüber dem Abg. Südekum, daß es sich um eine Verschleierung gehandelt habe, lvofür die Kommission der Regierung ein Mißtrauensvotum gegeben habe. So weit gehenden Beschlüssen hätte er nicht zugestimmt. Die Regierung habe ihre Mitteilungen in der Kommission durchaus freiwillig gemacht. Er habe nur die nötige Aufklärung haben wollen und werde jetzt für den Antrag Spahn stimmen. Abg. Dr. Paasche(natl.): Wir haben kein Blatt vor den Mund genommen und sprechen auch heute noch offen aus, daß thatsächlich eine Verschleierung vorliegt. Sachlich halten wir allerdings die Kolonialattachös für dringend notwendig und haben zum Kolonial- Etat einen entsprechenden Antrag gestellt. Vorläufig wollen wir der Kolonialverwaltung einen entsprechenden Fonds für Kommissionen- zwecke bewilligen.(Bravo! bei den Nationalliberalen.) Abg. Dr. Arendt(Rp.): Der Gedanke, daß es sich um ein Miß- trauensvotum gegen die Kolonialverwaltung und das Reichsschatzamt handelt, ist bei Herrn Dr. Südekum wohl durch ungeschickte Preßauslasjungen, besonders der„National-Zeitung", erweckt worden. Ich bedauere aber, daß der Herr Reichsschatzsekrctär auch heute noch versucht hat, die Praxis des Kolonialamtes zu ver- teidigen. Ich hoffe, daß der Kolonialdirektor uns mitteilen kann, daß die Attaches inzwischen zurückberufen sind.(Bravo I rechts.) Kolonialdirektor Dr. Stübcl: Die Kolonialattaches sind zum 1. April zurückberufen worden, was. da sie nur kommissarisch be- schäftigt waren, ohne weiteres möglich war. Doch bedauert die Kolonialverwaltung, auf ihre hochgeschätzten Dienste verzichten zu müssen. Gelder für Kommissionen in diesem Etat auszuwerfen, ist dringend notwendig, weil wir bei Togo und Kamerun Grenz- regulierungen mit Frankreich und England zu beraten haben. Abg. Dr. Südekum(Soc.): Mehrere Redner haben geleugnet, daß ein Mißtrauensvotum gegen die Kolonialverwaltung und das Reichsschatzamt beabsichtigt war, aber alle haben das Verhalten dieser Aemter als unzulässig bezeichnet, das nenne ich ein Mißtrauensvotum. Die etatsrechtlichen Ausführungen, die der Staatssekretär heute gemacht hat, sind doch zu bedenklich, als daß wir sie unwidersprochen lassen könnten. Fonds bestehen doch nicht nur aus der ausgeworfenen Summe, sondern auch aus dem Dispositiv, d. h. aus der Angabe des Verwendungszwecks. Und aus der allgemeinen Bezeichnung„für Kommissioliszwecke" herauszulesen, daß das Geld zur Besoldung von. auf lange Zeit angestellten Beamten bestimmt ist, geht einfach nicht an. Wenige Schritte weiter findet sich z. B. der Posten: Entschädigung für zwei in Bremen und Hamburg kaufmännisch vorzubildende Be- amte. Die bleiben doch auch nicht ewig da, kommen doch auch mal zurück. Aber ebenso wie diese kommissarisch entsandten Beamten besonders aufgeführt sind, hätten diese Kolonialattaches mindestens in einer Anmerkung gesondert genannt werden müssen. Daß sie nicht etatsmäßig angestellt sind, habe ich wohl gewußt; sie auch, wenn sie nicht einen bedauerlichen Mangel an Intelligenz aufweisen. (Heiterkeit.) Der„Wink" in der Budgetkommission, auf den hin uns die Regierung reinen Wein einschenkte, war wirklich ein Wink mit dem Zaunpfahl, der es ganz unmöglich machte, uns mit allgemeinen Redensarten abzuspeisen und über die Anstellung der beiden Beamten im unklaren zu lassen. Ob man der Regierung die Absicht der Verschleierung imputieren will, ist Sache der Auffassung des Einzel- falles und Sache des Geschmacks. Die Veröffentlichung im„Kolonial- blatt" läßt freilich geradezu auf die Absicht der Ver- schleierung schließen.. Die Regierung hat doch sonst so viel Wege. Nachrichten, deren Kennttttsnahme sie wünscht, in die Presse zu bringen. Im vorigen Jahre ist der gesamte Fonds für die Kolonialattaches ausgegeben und noch überschritten worden. Da sehe ich nicht ein, wofür man jetzt plötzlich die 16 000 Mark braucht; man wird uns doch nicht einreden wollen, daß die beiden Attaches gethan haben, was jetzt 3 bis 6 Kommissionen erledigen sollen. Schon im Hinblick auf die geradezu phantastischen Forderungen des Kolonialdirektors für Südwestafrika,■ auf die wir noch kommen werden, bitte ich, den ganzen Betrag zu streichen, schon um der Regierung das Mißtrauen deutlich fühlbar zu machen. (Lebhaftes Bravo! links.) Damit schließt die Diskussion. Die Regierungsvorlage wird ein- stimmig abgelehnt, der Antrag Spahn gegen die Stimmen der Socialdemokraten und der Freisinnigen Volkspartei angenommen. Von den einmaligen Ausgaben hat die Budgetkommission 80 000 M., die zur Erwerbung eines Grundstücks für eine Sommer- Wohnung des kaiserlichen Gesandten in Teheran gefordert werden, g e st r i ch e n. Abg. v. Böhlcndorff(k.) beantragt die Bewilligung dieser 80 000 M., da der Aufenthalt in der Stadt Teheran während der fünf heißen Sonimermonate gesundheitsgefährlich für das Personal der Gesandtschaft sei. Schon zwei deutsche Gesandte seien dort gestorben. Ein Regicningskommissar verliest ein ärztliches Gutachten aus Teheran, das die Angaben des Vorredners bestätigt. Abg. Dr. Spahn<C.): Die Budgetkommission hat die Absetzung dieser Forderung für dieses Jahr gewünscht, weil eS in den Erläute- rungen zu dieser Forderung im Etat heißt:„Die Mittel für die zu errichrenden Gebäude werden später gefordert werden." Der Reichstag muß wissen, wie viel diese Gebäude kosten sollen, bevor er die Mittel zur Erwerbung des Grund und Bodens bewilligt. Der Kominissionsbeschluß auf Streichung wird aufrecht erhalten. Der Rest des Etats wird debattelos bewilligt. Es folgt die folgende Interpellation Graf Oriola(natl.): Ist der Herr Reichskanzler bereit, darüber Auskunft zu geben: 1. Aus welchen Gründen die Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Versorgungsansprüche der Offiziere und Mannschaften des Reichs- Heeres, welche, wie die Thronrede hervorhebt,„allseittg als dringendes Bedürfnis anerkannt worden ist, noch immer nicht dem Reichstage zugegangen sind? 2. Wann endlich diese Gesetzentwürfe, welche auch die Versorgung der Offiziere und Mannschaften der Marine und Schutztruppen auf gleicher Grundlage verordnen sollen, an den Reichstag gelangen werden? Kriegsminister v. Einem erklärt sich bereit, die Interpellation sofort zu beantworten. Nach 6l/i Uhr begründet Abg. Graf Oriola(natl.) die Jnter« pellation. Die Thronrede hat uns die Pensionsgesetz-Entwürfe ver- sprochcn und Herr v. Einem hat erklärt, dieses Gesetz sei wichttger als das Ouinquennat. Vor vier Monaten ist diese Erklärung er- folgt, bis heute haben wir vergebens auf das Gesetz gewartet. DaS ist der Grund unsrer Interpellation.(Bravo I) Kriegsminister v. Einem: Ich habe dem Herrn Vorredner folgendes zu erwidern: Bei Uebernahme der Geschäfte des Kriegsministeriums fand ich ein un- fertiges Gesetz vor insofern, als eine Einigung über wesentliche Bestilninungcn innerhalb der preußischen Ressorts nicht erzielt war. Trotz langwieriger, eingehender KommissionSberatungen war die Angelegenheit nicht zum Abschluß gebracht, vielmehr auf einem toten Punkte angekommen. Ich stand auf dem Standpunkt, daß entsprechend den ver« schiedcnen Ausführungen meines Herrn Amtsvorgängers, dem Wunsche dieses Hauses und dem Interesse des Heeres dieses Gesetz sobald als möglich vorzulegen sei. Meine erste Sorge war daher nach nochmaligen eingehenden Erörterungen innerhalb des Kriegs- Ministeriums neue Kommissionsberatungen mit den preußischen Ressorts in die Wege zu leiten. Diese haben zur Einigung geführt und diese Einigung ist auch erzielt worden mit den Kriegsministerien der Bundesstaaten. Das soweit fertig- gestellte Gesetz ist unter dem 3. Dezember dem Bundesrat zugegangen und ebenso lagen dem Bundesrat auch die entsprechenden Gesetze für die Marine und die Schutztruppen vor. Letzteres ist dem Bundesrat allerdings erheblich später zugegangen. Das Mannschafts- versorgungs-Gesetz ist auf einer ganz neuen Grundlage aufgebaut, ebenso weicht das Gesetz zur Versorgung der Offiziere in wichtigen und wesentlichen Punkten von dem geltenden Recht ab. Es ist daher wohl erklärlich, daß im Bundesrat namenllich wegen der finanziellen Bedeutung dieser Frage eingehende Auseinandersetzungen und Beratungen stattfinden müssen. Einen bestimmten Zeitpunkt für den Abschluß dieser Beratungen bin ich im Augenblick nicht im stände anzugeben.(Hört I hört! bei den Nationalliberalen.) Daß ich den dringenden Wunsch hege, die Vorlage alsbald zur Beschluß- fassung und Verabschiedung dem Hause vorzulegen, geht aus allen meinen bisherigen Aeußerungen hervor.(Bravo!) Ich hoffe, daß sich dieser mein Wunsch noch in der jetzigen Tagung wird erfüllen lassen. Ob das der Fall ist, muß abhängen von dem Gang der Beratungen innerhalb der verbündeten Regierungen. Auf Antrag des Abg. Sattler wird die Besprechung der Jnterpellatton beschlossen. Hieraus vertagt sich das HauS. Nächste Sitzung: Mittwoch 1 Uhr. Besprechung der Jnter- pellation Oriola; Etat des allgemeinen Pensionsfonds, Etat des Reichs-Jnvalidenfonds, Etat für die Expedition nach Ostafien. Interpellation Auer(Soc.) und Genossen betr. die Außerbetriebsetzung von Kohlengruben im Ruhrrevier. Schluß 63/4 Uhr._ parlamentanfcbcQ. Die Hilfsaktion für Südwestaftika. Die Budgetkommission des Reichstags fetzte am Dienstag ihre Verhandlungen mit der Beratung der Hilfe- leistung für die durch den Herero-Aufstand Ge- schädigten fort. Referent Prinz Arenberg forderte die Zu- stimmung der Kommission zu den in der Denkschrift der Regierung niedergelegten Grundsätzen. Der Korreferent Dr. Paasche hätte am liebsten gesehen, daß man den Geschädigten volle Entschädigung und nicht bloß Beihilfen gewährt hätte. Bedenklich scheine ihm nur die Beihilfe an Ausländer, denn diese würden wohl vollen Ersatz verlangen, wie das auch deutsche Staatsangehörige in andern Ländern gemacht hätten. Dann käme es aber wieder dahin, daß die deutschen Geschädigten schlechter gestellt würden als die Ausländer. Wenn man die Kolonien anziehend machen wolle, dann müsse man auf eine volle Entschädigung zukommen. Abg. v. Richthofen schloß sich den Ausführungen des Referenten an: es gehe leider nicht an. den Geschädigten mehr als Beihilfen zu gewähren. Die Rechtsansprüche der Auslander käme»

Ijier gar nicht in Frage. Mit den Grundsätzen der Denk- schrift erklärte er sich einverstanden. Die Summe des Fonds er- scheine ihm recht klein, doch wolle er sich mit dem geforderten Betrag von 2 Millionen zunächst begnügen. Was die Verteilung anlange, so sowohl das Gebiet für eine Kommission zu groß. Abgeordneter Dr. S ü d e k u m führte aus, daß erhebliche Bedenken gegen die Ausführungen der Regierungsdenkschrift zu erheben seien, selbst wenn man auf dem Standpunkte stände, daß man in Südwestafrika nicht Unschuldige für die Verbrechen und Betrügereien der Schuldigen leiden lassen dürfe. Die Regierung scheine sich die Möglichkeit offen halten zu wollen, unbequeme Kritiker von der Beihilfe auszuschließen; andrerseits aber bestehe keine Sicherung dagegen, daß die großen Spekulantengesellschaften bevorzugt würden' Auch die geplante Zu- sammeusetzung der Vertcilungskommission sei nicht unbedenklich. Die Bemerkung, daß man die Viehverluste aus dem Bcntevieh zu decken hoffe, erinnere an die Fabel von den Bauern, die das Fell des Bären verteilten, ehe sie ihn erlegt hatten. Man solle aber auch nicht in grausamer Rache den Hereros jede Möglichkeit wirtschaftlicher Existenz nehmen. Abgeordneter Lattmann meinte, die Bedenken des Abg. Südekum seien gerechtfertigt, daß die großen Gesellschaften der Spekulanten den Hauptteil der Beihilfen schluckten, wenn keine Vorsorge getroffen würde. � Abg. Müller- Fulda bestritt jede Entschädigungspflicht des Reiches; es könne sich nur um Hilfeleistung an Bedürftige han- dein. Es gehe_ nicht an, den Hereros die Existenzmöglichkeit zu nehmen, um ein paar hundert Ansiedler zü unterstützen. Der Schaden sei wahrscheinlich sehr überschätzt worden; die Zahlen des Gouverneurs seien ganz phantastisch. Nehnre man den Hereros alles Vieh weg, dann müßte man sie später unter Umständen auf Kosten des Reiches erhalten. Das Hauptbedenkeii richte sich gegen die Beihilfe auch an die Händler. Diese Händler seien ja die eigentlichen Schuldigen. Es werde von gründlichen Sachkennern be- hauptet, daß diese Händler zum größten Teil ehemalige Angehörige der Schutztruppe seiem die dann auch die Schandthatcn gegen die Hereros begangen hätten. Daher dürfe man den Händlern ihr Unrecht nicht noch prämiieren. Der Kolonialdirektor Dr. S t ü b e l suchte die Einwände zu bekämpfen. Es komme ganz allein auf die Arbeit der Kommission an. Die Zusammensetzung müsse diese vor dem Verdacht der Einseitigkeit schützen; daher sei die Mehrheit der Kommission dem Laienelemente gegeben worden. Diese drei Laien sollten durch den Oberrichter ernannt werden. Die Ein- Wendungen dagegen seien nicht stichhaltig, da es in Südwestafrika eine ganz ausgesprochene öffentliche Meinung gäbe. Diese verhindere schon eine Einseitigkeit und Parteilichkeit. Die Bestimmung, daß das wirkliche Bedürfnis für die Beihilfe entscheidend sein solle, schlösse die Berücksichtigung der großen Gesellschaften aus. Was die Aus- schließungsgründe anlange, so handele es sich nicht darum, unbequeme Kritiker von der Beihilfe auszuschließen; es sollten dadurch nur die- jenigen ausgeschlossen werden, die zum Aufftand gehetzt hätten oder den Aufftändischen geholfen hätten. Es bestünde solcher Verdacht nicht allein gegen Fremde, sondern sogar gegen einen Händler_ deutscher Nationalität. Den Missionaren sollten aus ihrer Kritik keine Unbequemlichkeiten entstehen. Einzelne Händler hätten durch eigenmächtige und widerrechtliche Handlungen den Haß der Eingebomen in solcher Weise erregt, daß sie dadurch zum Aufftande beigetragen hätten; solche sollten nicbts bekommen. Aber man könne doch nicht alle Händler generell ausschließen. Was die Gesellschaften anlange, so sei da in Zeitungen viel Wahres mit Falschem ver- mischt worden: die Kommission werde jedenfalls eine Tendenz haben, die Gesellschaften nur dort zu berücksichtigen, wo dies der Billigkeit entspreche. Auch die Spekulanten-Gesellschasten seien in den Schutz- gebieten nicht unthätig. Der Ausschluß der Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Kommission sei gerechtfertigt, da sonst kein Ende der Streitigkeiten abzusehen. Der Abg. Gröber stellt fest, daß in dem Dispositiv der Forderungen in dem Etat die Rede von„Eni- schädigungen" sei; soweit dürfe man nicht gehen, und deshalb müsse das Dispositiv geändert und der Ausdruck Ent- schädigungen durch„Beihilfe" ersetzt werden; er habe das daher aus- drücklich beantragt. Einen Anspruch auf Entschädigungen könne man unter keinen Umständen festsetzen und acceptieren. Die Konsequenzen seien nicht abzusehen.� Aus allgemeinen Gründen sei freilich zu billigen, daß man Hilfe an Bedürftige gäbe: das Bedürfnis müsse aber anerkannt sein. Die großen Gesellschaften hätten keinen Anspruch auf Hilfe, zumal die Steuerträger in Deutschland zum großen Teil bedürftige Leute seien. Abg. Dr. Müller- Mciningen: Unbefriedigend seien die Auslassungen des Kolonialdirektors über die Ausschließnngsgründe von der Beihilfe. Es stehe gar nicht fest, wer den Aufstand verschuldet habe: manche Leute gäben die Schuld ja sogar dem Gouverneur Leutwein! Er selbst habe einen Brief eines Privaten, der diese Anschauung stütze, der schon im Januar die Situation sehr richtig erkannt habe. Wenn aber die Schuld wesentlich am System liege, dann dürfe man kein summarisches Ausschließungsverfahren zulassen. Der Kolonial- direktor sei jede positive Antwort schuldig geblieben. Man wisse auch gar nicht, was denn eigentlich mit der Kolonie werden solle, ob man das ganze Land mit einer riesigen Truppenmacht halten wolle oder nicht: darüber müsse unter allen Umständen Klarheit geschaffen werden. Abg. Dr. Paaschs fragte nochmals nach den Grundsätzen, wonach wir Entschädigungen für Deutsche fordern, die durch revolutionäre Bewegungen im Auslande geschädigt worden seien. Früher seien schon Kolonisten entschädigt worden für Verluste, nicht nur unterstützt. Zum Beispiel der bekannte Dr. Esser, den niemand für bedürftig halten werde. Wenn man so engherzig vor- gehen wolle, wie in der Vorlage vorgesehen sei, dann gehe kein wohlhabenderMann mehrin dicKolonien. Manmüssealsoreichlich geben. Ko.'onialdirektor Dr. S t ü b e l schilderte zunächst die Rechtslage iusüd- ivestafrika. Eine Enlschädigungsp flicht sei rechtlich nicht zu konstruieren. Der Antrag Gröber, bloß die wirklich Bedürftigen zu berücksichtigen, Widerspreche der ganzen Idee dieser Hilfsaktion. Man ivolle allen Geschädigten die Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Betriebs möglich machen; es handle sich also in manchen Fällen gewiß nicht um ganz arme Leute. Dem Dr. Esser seien keine Entschädigungen gezahlt worden. Abg. Dr. Spahn kann sich mit der Forderung nicht befreunden: das preußische System der D a r l e h n s gewährung habe nicht Schiffbruch gelitten, nur dürfe man die Rückzahlungsfristcn nicht zu kurz ansetzen. Wenn man jetzt Beihilfe geben wolle, dann müsse das rasch geschehen, man könne sich über die Verhältnisse also gar nicht orientieren. Den Beamten könne man kein Vertrauen schenken. Redner erzählt einige Beispiele bureaukratischer Musterstückchen. Man solle den Leuten Darlehen geben, langfristige natürlich, etwa un- verzinslich auf zehn Jahre, dann könne man auch die ein- zelnen Fälle besser prüfen. Abg. Dr. Arendt meinte, daß der Vorschlag der Regierung die Wünsche des Abg. Spahn nicht ausschließe. Der Antrag Grober würde zu großen Härten führen. Abg. M ü l l e r- Fulda fragte an, um welche Zahl von Personen es sich ungefähr handeln könne. Abg. Dr. Südekum bemerkte, daß die Erklärungen des Kolonialdirektors nicht befriedigen könnten. Der Verteilungskommission müßten klarere Direktiven gegeben werden. Der Vorschlag des Abg. Gröber verdiene den Vorzug vor den Plänen der Regierung. Das Mißtrauen gegen die Kolonialverwaltung sei durchaus gerechtfertigt. Ueber die Absicht der Regierung, von den großen Gesellschaften die Abtretung von Land gegen Gewährung von Beihilfen zu fordern, habe man noch gar nichts erfahren. Kolonialdirektor Dr. S t ü b e l legte Verlvahrung gegen die harte Kritik ein, die der Abg. Spahn an den südwest-aftikanischen Beamten übte; Fehler seien gemacht worden, aber es seien in den Kolonien auch viele pflichttreue Beamte thätig. Die Frage, wie viel Land abzutreten sei, müsse der Kommission vorbehalten bleiben. Bon den Weißen seien 216 Ansiedler und Farmr.(Danach kämen un- gefähr 10006 Mark Beihilfe auf jeden Farnier I Red.) Die Abgeordneten G.r über und Spahn stellten den Antrag, das Dispositiv wie folgt zu gestalten:„Darlehen an Geschädigte und zur Hilfeleistung an Bedürftige". Die Mehrheit der Kommission entschied sich für diese Fassung. Damit ist die Forderung der Regierung also principiell umgemodelt worden. Der Titel 14 ist damit genehmigt. Nächste Sitzung: Mittwoch. Finanzgesetz. Wahlpriisungsfommissioit. Die Kommission prüfte am IS. April die Wahl des Abgeordneten Dr. Becker(natl.) im 6. hessischen Wahlkreise Offcubäch-Dieburg. Bei der Hauptwahl erhielten Stimmen: U l r i ch- Offenbach(Soc.) 16 S39, Becker 11969, der Centrumskandidat 6326. Bei der Stichwahl Becker 19 640, Ulrich 18 044. Un- gültige Stimmen wurden 148 gezählt, lvovon die Kommission einige für Ulrich sowie für Becker als gültig erklärte. Gegen die Wahl Beckers hat Johannes Orb-Offenbach für die socialdemokratische Partei Protest eingelegt und zu diesem Protest zwei Nachträge an den Reichstag eingesandt. Der Protest behauptet, daß mehrfach amtliche Beeinflussungen zu Gunsten Beckers ausgeübt worden seien. Speciell werden im Hauptprotest zwölf Orte genannt, in denen Gemeinde- und Polizeidiener im Auftrage der Bürgermeister Flug- blätter und Stimmzettel fiir Becker ausgetragen haben sollen. Die Konnnission beschloß, darüber Erhebungen anstellen zu lassen, lehnte es aber ab, das gleiche für zwei weitere im 2. Nachtrag be- nannte Orte zu beschließen, da dies neue Angaben, keine Ergänzung der im Hauptprotest bestimmt gemachten Angaben seien und dieser Protest zu spät— am 18. Januar 1904— eingegangen ist. Allein die Zahl der in den zwölf Orten für Becker abgegebenen Stimmen beträgt 1691, für Ulrich 861, so daß mit der Kassierung der Beckcrschen Stimmen die Wahl ungültig würde. Zudem wurde aber noch beschlossen, Erhebungen darüber anstellen zu lassen, ob. wie der Protest behauptet, bei der Maurerpartei des Sebastian Schmidt in Dieburg versucht worden sei, die Maurer durch Stimmenknuf für Becker zu gewinnen und daß in der That auch mehrere Stimmen gekaust worden seien. während andre Wähler das Angebot von Geld zurückgewiesen hätten. Eidlich vernommen sollen die drei Maurer werden, die das Angebot zurückiviesen, uneidlich dagegen die, welche Geld genommen haben, sowie Sebastian Schmidt und der Stadtkassierer Uebel, der das Geld zum Kauf an bestimmte Personen gegeben habe. Ferner sollen nach Beschluß der Kommission Erhebungen angestellt werden, ob, wie der Protest behauptet, der Bürgermeister in Sprendlingen die Bürgermeisterei förmlich alsWahlbureau eingerichtet und sogar Portoausgaben für Wahlzwecke aus der Gemeindekasse gemacht habe. In Sprendlingen wurden für Becker 280, für Ulrich 149 Stimmen abgegeben. Auch soll der Gendarm von Ernsthofen vernommen werden, ob er Stimmzettel für Becker an den Polizei- diencr in Brandau besorgte, wie der Protest behrniptet In Spachbrücken sollen sich während der Wahlhandlung zu gleicher Zeit mehrere Personen im Jsolierraum befunden haben, zeitweise sogar zehn Personen, und zwar die Arbeitgeber einzelner Knechte und Tagelöhner, die kontrolliert hätten, ob die letzteren den „Becker-Zettel" in das Couvert steckten. In Spachbrücken wurden für Becker 91, für Ulrich 10 Stimmen abgegeben. Dagegen lehnte die Kommission ab, Erhebung über den Protest- Punkt anstellen zu lassen, ob in Brandau die Wahlhandlung erst nach 10 Uhr begann; sie erklärte diese Behauptung für nicht ge- nügend substantiiert, obgleich ein frührer Beschluß(1397/1898) der Wahlprüftmgs- Kommission auch die„zeitlich beschränkte Wahl- Handlung" als eine Beschneidung der Wählerrechte für beachtlich er- klärt hatte und in solchen Fällen die nicht abgegebenen Stimmen Wahlberechtigter dem unterlegenen Kandidaten zurechnete. Nach all diesen Einzelbcichlüssen stimmte die Kommission dem Antrage des Referenten, Abg. Goldstein zu, dir Wahl Beckers zu lieanstanden und die beschlossenen Erhebungen anstellen zu lassen. Bestätigen die Erhebungen die Behauptungen des Protestes, dann mutz die Wahl Beckers kassiert werden. Partei-I�ackricbten. Der Fall Göhre. Auf die in Nr. 89 mitgeteilte Darstellung des Genossen Fleißner antwortet Genosse Göhre in der„Sächsischen Arbeiterzeitung". Er erklärt, daß er die feste Absicht hatte, der Debatte über die An- gclegenheit ganz fern zu bleiben, daß ihn aber die Darstellung Fleißners dazu zwinge, da sie, wenigstens soweit sie ihn angehe, teils unvollständig, teils schief, teils direkt irrig sei. Er teilt dann folgendes Thatsächliche mit: 1. Die von Genossen Fleißner genannte«entscheidende letzte Sitzung" fand in der That Dienstag, den 23. Februar, abends, in Chemnitz statt. Von unsrer Seite nahmen teil die zwei Mitglieder des Wahlkomitees, Nietzel und Spindler, sowie ich, von der andern Seite die Genossen Schulze- Cossebaude, Riemann und Haubold- Chemnitz. In dieser Sitzung wurden mir die zwei in Leipzig be- schlossenen Erklärungen, einerseits der Komitees, andrerseits Psannkuchs vom Parteivorstand, vorgelegt, mit der Aufforderung, von der Kandidatur, und zwar sofort, zurückzutreten. Zu Ver- Handlungen seien die Genossen nicht autorisiert. Erkläre ich nicht noch in dieser Sitzung meinen Verzicht auf die Kandidatur, so würden die beiden Erklärungen bereits am folgenden Tage in den sächsischen Parteizeitungen stehen. Von Bedenkzeit, von der Fleißner erzählt, war keine Rede, nur von einem kategorischen Entweder— Oder. Angesichts dieser Situation lehnte ich für meinen Teil es ab, auf das Ansinnen der Komitees einzugehen. Als mau an meine Disciplin appellierte, antwortete ich in der That mit den Worten: „Ich pfeife auf solche Disciplin." Denn in meinen Augen(und ich denke, auch in den Augen jedes gerecht urteilenden Genossen) lvar das Ganze keine Verhandlung mehr, sondern der Versuch einer Ver- gcwaltigung. Man setzte mir einfach mit den zwei Erklärungen zwei Pistolen auf die Brust und drohte loszudrücken, wenn ich nicht ver- zichtete. Das war keine Disciplin. sondern sklavische Unterwerfung, Kadavergehorsam, was man von mir forderte. 2. Diesen Eindruck der Vergewaltigung, die man mit mir vor- hatte, verstärkte mir vor allem auch noch der Inhalt derjenigen Er- klärung, die Genosse Pfannkuch im Namen des Parteivorstandes niedergeschrieben hatte. Darin(ich citiere aus dem Gedächtnis, denn nicht einmal eine Abschrift der zwei Erklärungen wurde mir gegeben I) pflichtete zunächst Pfannkuch dem Beschlüsse der Komitees bei, erklärte aber meine Kandidatur ferner auch noch aus dem be- sonderen Grunde für unmöglich, weil gegen mich ein schiedsgcricht- liches Verfahren schwebe, während dessen Dauer ich unwürdig sei, ein Parteiamt zu bekleiden. Von diesem Verfahren hörte ich in diesem Augenblicke zum erstenmal I Auf meine Frage, ob die Vertreter der Komitees etwas Genaueres davon wüßten, erhielt ich ebenfalls aus- weichende resp. ungenügende Antwort. Nachträglich hat sich heraus- gestellt, daß erst am Tage vorher, am 22. Februar, beim Partei- vorstand von Genossen Freiwaldt-Pankow ein schiedsgerichtliches Verfahren, und zwar gegen mich, Heine, Braun. Bernhard, wegen der Vorgänge auf und nach dem Dresdener Parteitag beantragt worden war. Ein Parteivorstandsbeschluß, das Verfahren auch nur einzuleiten, hat aller Wahrscheinlichkeit nach am Tage darauf noch nicht vorgelegen, erst unter dem 7. März ist mir nämlich ein solcher mitgeteilt worden. Gleichwohl hat der bloße eingereichte Antrag aus ein Schiedsgericht genügt, um als ein entscheidender Grund gegen die Aufrechterhaltung meiner Kandidatur ins Feld geführt zu werden. Selbst im bürgerlichen Verfahren gilt jemand noch so lange zu allen Ehrenämtern berechtigt, als er nicht verurteilt ist! Wer will mir verargen, daß ich gegenüber einem solchen Drucke meinerseits nur runde Ablehnung äußerte? 3. Trotzdem habe ich schon in dieser Sitzung den Versuch ge- macht, die anwesenden zwei Vertreter des 20. Wahlkreises, von denen der eine der Krcisvertrauensmann war, zu bewegen, angesichts des in den vorgelegten Erklärungen zum Ausdruck kommenden starken Wider- spruchs gegen meine Kandidatur und der daraus sich ergebenden Gefahr, daß der Wahlkreis dadurch verloren gehen könne, auf mich zu verzichten; in der Mitteilung des gegen mich eingeleiteten Schieds- gerichtsverfahrcns sei ihnen auch eine sachlich und formell neue Hand- habe gegeben, diesen Verzicht vor dem Wahlkreis zu begründen. Die zwei Genossen lehnten aber diesen meinen Vorschlag ab. Und damit fand die Sitzung ihr schnelles Ende. 4. Am folgenden Tage, Mittwoch den 24. Februar, fand abends in Berlin die Fraktionssitzung statt, in der nach vielstündiger Debatte die Mehrheit der anwesenden Fraktionsmitglieder dem Widerspruch der sächsischen Komitees und des Parteivorstandes gegen meine Kandidatur im 20. Kreise beitrat. Zugleich aber wurde noch ein Doppeltes beschlossen', einmal, daß der Parteivorsiand nochmals n9 mir wegen Rücktritts von der Kandidatur verhandeln solle, mtd zweitens, daß, so lange diese Verhandlungen schwebten, keinerlei Er» klärungen veröffentlicht werden sollten. Da an dieser Fraktionssitzung eine große Anzahl sächsischer Reichstagsabgeordneter, darunter auch mehrere Mitglieder der sächsischen Komitees, teilnahmen, hatten diese letzteren auch von diesem, sie aufs nächste angehenden Beschlüsse der Nichtveröffcntlichung der Erklärung genaue Kenntnis. Es war ihre Pflicht und Schuldigkeit, noch in der Nacht Vorkehrungen zu treffen, daß dieser Beschluß von allen sächsischen Komitees respektiert wurde. Auch im Parteivorstand hat man das als selbstverständlich ange- nommen und darum weitere Schritte zu thun unterlassen. Nach den Mitteilungen des Genossen Fleißner aber sind die Komitees ohne jede Kenntnis über die Vorgänge und Beschlüsse in der Fraktionssitzung geblieben. Aus welchen Gründen, mag ich am allerwenigsten angeben. Jedenfalls herrschte, als die Veröffentlichung der Erklärung trotz Fraktionsbeschluß in Berlin bekannt wurde, auch in den Kreisen der- jenigen Abgeordneten unsrer Partei, die meiner Kandidatur wahrlich nicht freundlich gesinnt waren, hellste Entrüstung über den„Disciplin» bruch", dcr damit, und diesmal von besonders erprobt geltenden. führenden Parteigenossen, begangen worden lvar. 8. In Verbindung hiermit erweist sich auch die weitere wichtige Angabe des Genossen Fleißner als irrig, daß nämlich die„Verhinde- rung der Veröffentlichung unter allen Umständen ausgeschlossen ge» Wesen wäre, da die„Chemnitzer Volksstimme" mit der Erklärung schon gedruckt vorlag, als man in Berlin den Bericht von dem negativen Ausgang der Sitzung am Dienstagabend in Chemnitz erhielt." Denn dieser Bericht ist allerspätestens eben am Mittwochabend in der Fraktionssitzung erstattet worden; dagegen ist die„Chemnitzer Volks- srimme" mit der Erklärung der Komitees erst am Donnerstag» nachmittag erschienen, konnte also frühestens erst in der Nacht zum Freitag in Berlin vorliegen, zu einer Zeit, wo überhaupt keine Sitzungen zur Berichterstattung mehr stattfanden. Gerade an diesem letzten Punkte zeigt sich' die Unzuverlässigkeit der Fleißnerschen Dar- stellung in einem besonders klaren Lichte." Genosse Fleißner macht dazu noch eine kurze Anmerkung. Er macht darauf aufmerksam, daß er gar nicht behauptet habe, es sollte Göhre am 23. Februar noch eine Bedenkzeit angeboten werden. Er hat auch in der That nur geschrieben, daß die Komitees damit ge- rechnet hätten, Göhre werde Bedenkzeit fordern. Verhandelt hatte man ja auch schon vorher. Was dagegen Göhre gegen Fleißner unter Nr. 8 einwendet, das bestätigt Genosse Emil Landgraf in Chemnitz durch eine in der„Chemnitzer Volksstimme" veröffentlichte Erklärung, die am selben Tage erschien, wie Göhres Artikel in der„Sächsischen Arbeiter- zeitung". Landgraf erklärt, daß Fleihners Darstellung, abgesehen von kleinen unwesentlichen Dingen, zutreffend sei, nur in dem Haupt» punkte der Veröffentlichung der Erklärung sei sie unrichtig. Land» gras erklärt es für wichtig, festzustellen, daß die„Chemnitzer Volks» stimme" im Einverständnis mit ihm die Erklärung der Komitees überhaupt nicht bringen wollte, bevor nicht von Berlin Nachricht ein- getroffen wäre. Vom Chemnitzer Zlgitationskomitee sei die„Volks- stimme" jedoch zur Veröffentlichung aufgefordert worden. Dann sagt Landgraf: „Die„Volksstimme" mit der Erklärung erschien am 28. Februar. konnte also vor Freitag, den 26. Februar, gar nicht in Berlin ein- treffen und noch gar nicht vorliegen, als man den negativen Aus- gang in Verlin erfuhr, denn die Sitzung hatte ja schon am 23. Februar getagt und die Nachricht konnte bereits Mittwoch, den 24. Februar, in Berlin per Brief eintreffen oder schon am 23. Februar in Berlin sein, wenn depeschiert wurde. Nicht unerwähnt will ich dabei lassen, daß die Erklärung am 24. Februar im Auftrage des hiesigen Agitationskomitees an di« verschiedenen sächsischen Redaktionen gesandt wurde. An diesem Tage haben wir uns sogar tclegraphisch nach Berlin gewendet, leider blieb eine Antwort bis zum Redaktionsschluß am 25. Februar aus."' In einer Parteiversanunlung in Chemnitz» die sich mit der Landeskonferenz beschäftigte, kam es zu lebhaften Äuseumnder» setzungen. Mbhrere Redner griffen das Agitationskomitee wegen des Auftretens gegen Göhre scharf an. Die Versammlung kam jedoch zu keinem Resultat und lrnrd fortgesetzt werden. Auch in der Parteiversammlung in Dresden-Mtstadt ivurde das Verfahren gegen Göhre und der Beschlutz der Landeskonferenz lritisiert. Die Dele- gierten dieses Kreises hatten sich bei der Abstimmung über die Resolution Geyer getremck. Zwei derselben hatten dagegen ge- stimmt, einer dafür. Die Mehrheit der Versammlung trat jedoch für den Beschluß der Landeskonferenz ein. Die vergessenen Gänsefüßchen. Was ein paar Gänsefüßchen. die gar nicht einmal da sind, für Unheil anrichten können. Haben wir da in unsrer Sonnabendnummer ein paar Worte über den Zustand der deutschen Presse gesagt. Anlaß dazu gab uns eine Notiz in der Zukunft des Herrn Harden über ein Zuchthausurteil in Magdeburg, die mit der Frage schloß, warum über ein solches Urteil nicht hundert Leitartikel geschrieben werden, warum nicht in jederZeitung die Namen der Richter genannt werden, die es gefällthaben. Indem wir die Notiz ans der„Zukunft" citterten, suchten wir in einer Nachschrift dazu auf die Ursachen hinzuweisen, die die Frage als gegenstandslos erscheinen lassen. Leider unterließen wir in an- geborenem Mangel an Reinlichkeitsgefühl, durch Anbringung von zwei paar kräftigen Gänsefüßchen eine reinliche Scheidung zwischen uns und Herrn Harden vorzunehmen. Das war unser Unglück, und schwer tragen wir an den Folgen. Die„Leipziger Volkszeitung", unsre treue Hüterin, setzt uns mit Harden zusammen auf die Anklagebank und hält schweres Gericht. Nur hat sie leider die Voruntersuchung nicht gründlich genug geführt, und deshalb verwechselt sie die Adressen. Harten wwtz1 bezichtigt, ein„fürchterliches Geseires" gemacht zu haben, wessen itr Wücklichieit aber wir schuldig sind; wir werden beschuldigt, unser SlnKaGMacht gegen das Totschweigesystem der bürgerlichen Presse an ein �h«- liebiges Spektakel- und Skandalblatt abgetreten zu haben, wessen wir in Wahrheit nicht schuldig sind. Wir plädieren also für die Wiederaufnahme des BeweiSver» fahrens und Trennung der beiden Anklagesachen. Die„Leipziger Vollszeiwng" hat zwar jüngst erst erklärt, daß sie uns niemals des Diebstahls silberner Löffel beschuldigen werde. so lange sie fürchten muß, daß wir es abstreiten Iverden, aber sie scheint nun eingesehen zu haben, daß wir doch immer abstreiten werden, also bleibt kein andrer Ausweg. Nächtliche Wahlen im Rheinland. Die Bestimmung der rheinischen Landgemeinde-Ordmmg, daß die Wahl jedes Gemeindcverordneten in einer besonderen Wahl- Handlung erfolge, legte das Ober-Verwaltungsgericht dahin aus, daß notwendig werdende Stichwahlen der Hauptwahl i m s e l b e n Termin zu folgen haben. Trotzdem setzte bei der Gemeinderatswahl in der Bürgermeisterei Merheim am 17. Februar 1903 der Wahlvorstand die erforderlichen Stichwahlen(3. Abteilung) auf den nächsten Vor- mittag 10 Uhr an. Die Hauptwahl hatte nämlich von mittags 2 Uhr bis abends 9V, Uhr gedauert. Die Wahlen— es wurden vier bürgerliche Kandidaten in der Stichwahl gewählt— wurden von unfern Parteigenossen aus verschiedenen Gründen, namentlich aber wegen Ansctzung eines neuen Termins für die engere Wahl(Stich- Wahl) angefochten.— Der Bezirksausschuß als Berufungsinstanz lvies jedoch die Klage ab, indem er in der Hauptfrage davon ausging, daß in der Verlegung der engeren Wahl auf den nächsten Morgen nicht die Anberaumung eines neuen Termins, sondern nur eine durch die Verhältnisse gebotene, im Gesetz nicht mißbilligte Unterbrechung eines Termins zu sehen sei. Das Gericht verwies darauf, daß die Stichwahl ja zur Nachtzeit hätte erfolgen müssen; wenn man sie gleich vorgenommen hätte, daß die von Amtswcgen beteiligten Personen vielleicht 12 Stunden hinter einander hätten thätig sein müssen, daß die Wähler zum Teil erregt gewesen seien, die Wirkung des Alkohols bei verschiedenen bemerkbar gewesen wären usw. Die Kläger legten Revision ein, welche Rechtsanwalt Dr. Her z, seid am 15. April vor dem Ober-LerwaltungSgericht eingehend begründete. Vor allem betonte er, daß, da Haupt- und Stichwahl

In tet RheinprÄbl'nz fn clnstn einheMchen Verfahren borzunehmen wären, dies Prinzip auch unter allen Umständen gewahrt werden müsse. TnZ Ober-Verwaltnngsgericht erkannte auch nach seinem An- trage, Hä3 die Vorentscheidung auf und erklärte die angefochtenen Wahlen für ungültig. Es blieb bei seinem Grundsatz, daß im Gebiet der rheinischen Landgemeinde-Ordnung eine Vornahme der Haupiivahl und der Stichwahl in verschiedenen Terminen un- zulässig sei. Allerdings könnte zwischen beiden eine durch besondere Umstände gerechtfertigte kleine Pause eintreten, aber eine solche Unter- brechung, wie hier beliebt, stehe mit dem Gesetz in Wider- spruch. Nach Sinn und Bedeutung der citierten Vorschrift des § 55 der rheinischen Landgemeinde-Ordnung habe jeder Wähler das Recht, mit seiner Stimme in einem Termin abgefertigt zu werden, und zwar nicht nur für die Hauptwahl, sondern auch für die Stich- Wahl. Vorkommenden Falles müssen danach die Gemeinde-Stichwahlen im Rheinland nachts vorgenommen werden. Bei der Bcerdigung unsrcs verstorbenen Genossen Gräser in Elberfeld hat sich ein arger Skandal abgespielt. Die Beerdigung fand am Sonnabend statt. Zahlreich beteiligten sich die Genossen von Elberfeld und der Nachbarbezirke an der Feier. Der Zug nach dem Friedhofe verlief in würdigster Ruhe; dort jedoch verursachte der Friedhofsinspektor durch taktloses Eingreifen eine Scene, die in der Elberselder„Freien Presse" folgendermaßen geschildert wird: „Ter Sarg hatte das Spalier der Leidtragenden passiert und war lautlos in die Gruft hinabgesenkt; es sollte die Niederlegung der Kränze als letzte Ehre erfolgen. Da folgte die übliche Bekannt- machring des Friedhofsinspektors Lang, daß am Grabe Reden nicht gehalten werden dürfen. Genosse Ullenbaum trat vor, uin im Namen des Socialdemokratischen Volksvercins Elberfeld den Kranz desselben mit den üblichen Widmungsworten, was bisher stets ge- duldet wurde, niederzulegen. Ullenbaum hatte noch keine drei Worte gesprochen,� als der Friedhofsboamte auf ihn zusprang und ihn anschrie:„Ich habe gesagt, es dürfen keine Reden gehalten werden!", dabei entriß er unserm Genossen den Kranz und warf denselben zur Erde. Genosse Ullenbaum, der nichts weniger beabsichtigt hatte, als eine Rede zu halten, wehrte den Mann ruhig ab, nahm den Lkranz wieder auf und sprach die Widmungsworte zu Ende. Ullen- bauni handelte im Bewußtsein seines guten Rechts, denn er selbst war seinerzeit von der Anklage, trotz Verbots am Grabe eines Ge- Nossen eine Rede gehalten zu haben, vom Kammergericht in Berlin freigesprochen worden, weil in den Widmungsworten beim Niederlegen eines Kranzes keine Rede zu erblicken sei. Das kaltblütige Verhalten unsres Genossen brachte den Friedhofsbcamten in maßlose Wut, er sprang auf Ullenbaum zu und versuchte ihn vom Grabe fortzustoßen. Dieses rücksichtslose Vorgehen des Beamten rief selbstverständlich große Entrüstung unter den Leidtragenden hervor, fühlten sie sich doch in ihren heiligsten Gefühlen verletzt, da ihnen auf solche gewaltsame Art verwehrt werden sollte, ihrem teuren Toten die letzte Ehrung zu erweisen. Die Entrüstung steigerte sich und machte sich in scharfen Protestrufen Luft, als der Beamte, obwohl auf das Ungehörige und Gesetzwidrige seiner Handlungen aufmerksmn gemacht, fort- fuhr, jeden, der beauftragt war, einen Kranz niederzulegen, grob anzuschreien und vom Grabe wegzustoßen. Der Mann ließ selbst dann noch nicht ab von seinem der: Friedhofsfrieden aufs gröblichste verletzenden Vorgehen, als die Witwe und die Kinder unsres Toten ob dieser empörenden Scenen laut aufschrieen und sich kaum noch zu fassen vermochten. Als dann einige Genossen das Hinabwerfen der üblichen drei Schaufeln Erde auf den Sarg mit den Worten begleiteten, wie„Schlaf wohl, teurer Freund",„Du warst ein Kämpfer, hast Deine Pflicht erfüllt!" usw., schien der Beamte die Besinnung vollkommen verloren zu haben, er nahm den Kasten, aus dem die drei Schaufeln Erde genommen wurden, und stülpte ihn um nnt den Worten:„Nun ist es mir aber genug". Das schlug dem Faß den Boden aus. Ehe man sichs versah, war der Beamte umringt, vom Grabe weggeschoben, dann sah man den Beamten in langen Sätzen dahin rennen. Stach Abzug des Friedhofsbeanrten wurde in Ruhe und vollkommener Ordnung von der letzten Ruhe- stätte unsres verstorbenen Freundes Abschied genommen und der Friedhof verlassen. Ohne Zweifel wird dieser Vorfall noch ein Nachspiel haben. Wie wir hören, wird gegen den Friedhofsinspektor der Beschwerde- weg beschritten werden ivegen Stöning der Leichenfeier. Fest steht, daß die alleinige Schuld dem empörenden provokatorischen Vorgehen des Friedhofsbcamten zugeschrieben werden mutz. Hätte dieser Mann nur den zehnten Teil des Taktes besessen, den die anwosen- den Polizeibeamten bewiesen, die häßlichen Scenen wären nicht vorgekommen." Tie Abhaltung eines Maifcstzugcs wurde den Gewerkschaften deZ Jndustricstädtchens Heidingsfeld bei Würzburg vom Bürgermeisteramt verboten. In Schweinfurt dagegen ist es den vereinigten Gewerkschaften gestattet worden, am Sonntag, den 1. Mai, einen Festzug mit Musik zu veranstalten. Hier scheint man also die Sache nicht sür so gefährlich zu halten. In Fürth, wo der Magistrat den Zug ohne weiteres genehmigte, während das Bezirks- amt Fürth als Distriktspolizeibehörde ein Verbot erließ unter Berufung auf die angeblich zu befürchtenden„Störungen der Ruhe und Ordnung" und unter Hinweis auf die„verkehrspolizeilichen Bedenken", die das Bezirksamt doch gar nichts angehen, bemühen sich unsre Genossen im Magistrat, die Stadt aus der unerträglichen Bormundschaft zu befreien, unter die es unter dem Socialistengesetz von der Regierung gestellt wurde. Damals hatte der Magistrat es uämlich zugelassen, daß Genosse Bebel in einer socialdemokratischen Versammlung sprechen konnte, was anderwärts überall unmöglich ge- macht war-loie Strafe dafür war, daß der Stadt die Polizeigewalt a>- genomumi wurde. Nun haben unsre Genossen in derGemeindcvertretung ««.den Bwrgernieister die Auforderung gerichtet, geeignete Schritte ein- zuleiten, damit die Bevormundung wieder aufgehoben werde. Der Bürgermeister lehnte das ab, weil der Antrag aussichtslos sei, nach- dem ein solcher erst vor zwei Jahren abgelehnt wurde. Die Social- demokraten werden jetzt selbst einen diesbezüglichen Antrag ein- bringen und, falls das Ministerium wiederum hartnäckig sein sollte, die Sache bis zum Landtage verfolgen. Der focialdemokratische Berein in Luckenwalde steigerte seine Mitgliederzahl im abgelaufenen Geschäftsjahre von 618 auf 317. Die reine Einnahme betrug 1521 M., die Ausgabe 1567 M. Der Kassenbestand einschließlich des alten Uebertrages 421 M. Daneben besteht ein Wahlfonds, der jetzt 701 M. beträgt. Die General- Versammlung überwies 100 M. dem Parteivorstande und 100 M. der Ngitationskmiunission. Ein socialdemokratischer Wahlverein für de» Wahlkreis Thon« wurde Sonntag, den 17. April in einer Versammlung in Mocker bei Thorn gegründet. 50 Parteigenossen waten dem Verein sofort als Mitglieder bei. Da in Thorn die gewerkschaftliche Bewegung in der letzten Zeit gute Fortschritte gemacht hat, so dürste die politische auch bald emporblühen. Ein tüchtiger Stamm von Genossen ist vorhanden. Totenliste der Partei. In Magdeburg starb der Partei- genösse Marmuth als Opfer einer Berufskrankheit. Er arbeitete seit vielen Jahren in einer Spritfabrik und starb, obwohl Nicht- trinker, an einer Alkoholvergiftung. Die„Magdeburgische Volks- zeitung" rühmt ihm treue Pflichterfüllung in Partei und Gewerkschaft nach. Der Verstorbene stand erst im 45. Lebensjahre. GewerhrebaftUebes. Wütender Neid— neidische Wut. Die„Deutsche Tageszeitung", das Organ der schreienden und strohdachflickenden Agrarier, platzt vor Neid über die Organisation, geschaffen haben. Von dem Bericht der ,,134 897 Arbeiter und Arbeiterinnen in Berlin stnd nach dem neuesten Rechenschaftsbericht der Gewerkschaftskommission organisiert. Die Gesamtzahl der im Gewerbe thätigen Personen bewägt 500 000, so daß nur ungefähr ein Drittel den socialdemokratischen Organisationen angeschlossen ist. An erster Stelle stehen die Berliner Metallarbeiter mit 35 741 Genossen. Die Gewerkschaften rechnen mit Millionen. Die Gesamteinnahme betrug über 8 300000 M. gegen 2 400 000 M. im verflossenen Jahre. Aus- gaben hatten sie nicht weniger als 3 288 000 M., darunter an Sweikgeldern 860 640,70 M. Der recht erkleckliche Rest hat manchen gut ernährt, der statt Kelle und Hobel den großen Mund gebraucht." Daß es gut ernährt, den großen Mund zu gebrauchen, ist ja eine Wahrheit, die agrarischerseits lange umgegossen ist in die Parole:„Schreien wir!" Der Gewerkschaftskampf läßt sich so nicht führen. Zum Gewerkschastskampfe gehört eine größere Befähigung und mehr Charakter und Aufopferung als zum Agitator für den Bund der Landwirte. Dennoch lohnt der Posten eines Gewerkschasts- Beamten nicht in dem Matze. Um bei dem Beispiel von der„Kelle" zu bleiben, sei erwähnt, daß beispielsweise die Maurer ihren Verbandsfunktionären nicht mehr als den Lohn eines Maurer- gesellen zahlen, obgleich der Gewerkschastsbeamte Im Interesse seiner Organisation Aufwendungen machen muß, zu denen ein andres Mt- glied der Organisation nicht verpflichtet ist. Geradezu niedrig aber ist die Andeutung des Agrarierblattes, als wenn nun alles, was außer für Streiks von den Gewerkschaften an Auslagen verbucht ist, in die Tasche der gut ernährten Verbands- beamten flösse. Zunächst sei konstatiert, daß von den 860 640,70 M. Sweikunterstützung allein 321 259,23 M. auf Abwehr- Streiks gegen unberechtigte Zumutungen des Unternehmertums fallen, dam: zahlten die Gewerlschaften außerdem an Reise-Unterstützung 23 184,51 M.. anArbeitslosen-Unterstützung 489021,86 M., an Kranken-Unterstützung 194 059,93 M., an Sterbegeld 25 891,25 M„ an Jnvaliden-Unterstützung 27 001,95 M., für Rechtsschutz 53 334,57 M., an besonderer Unter st lltzung 883 643,07 M. und an sonstigen Ausgaben 256 878,41 M. An die Hauptkassen wurden außerdem 461 451,04 M. abgeführt. Man sieht, die Gewerkschaften mußten für die Opfer des Kapitalismus so erhebliche Auswendungen socialer Natur machen, daß in der That für die Verbandsbeamten nur noch ein geringer Bewag als Entlohnung für ihre dem Allgemeinwohl geleistete Thättgkeit übrig blieb. Aber das ist ja gerade die Wut der kapitalistischen Presse, daß die Gewerkschaften ihre Mitglieder davor bewahren, daß sie sich schutzlos der Ausbeutung durch das Unternehmertum aus- setzen müssen! Und das ist ihr Neid, daß die Arbeiter jede Organisation des Arbeiterwutzes doch wieder übertreffen werden durch ihre Organisation des Arbeiterschutzes!_____ BerUn und Llmgegend. Vergolberstrcik. In einer stark besuchten Versammlung der Aus- ständigen, die am Montag in den Arminhallen abgehalten wurde, berichtete der Verbandsvorsitzende S p ä t h e, daß der Stand des Streiks bislang noch unverändert sei. Beteiligt sind am Ausstande 628 Personen einschließlich der Packer. Wie sehr den Fabrikanten das Feuer auf den Nägeln brennt, erhellt daraus, daß sie unter der Hand mündlich oder brieflich die Streikenden zur Wieder- ausnähme der Arbeit zu bewegen suchen, indem sie ihnen allerhand Versprechungen machen. Um Zwietracht in die Reihen der Streilcnden zu bringen, verfallen die Fabrikanten auch wieder aus den alten Trick, der Verbandsleitung die alleinige Schuld an dem Ausbruch des Streiks in die Schuhe zu schieben und suchen es so darzustellen, als habe der Vorstand den Streik lediglich„vom Zaun gebrochen", um sein angeblich bei den Mitgliedern gesunkenes Ansehen wieder zu befestigen. Auch suchen sie den Glauben zu erwecken, als hätten sie schon längst alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, auf längere Zeit hinaus den Streik ruhig aushalten zu können. Indessen denken die Vergolder nicht daran, den diswet ausgestreuten Vorspiegelungen der Fabri- kanten oder deren Kreadiren irgend welchen Glauben zu schenken. Die ständig gesunkenen Löhne sowie die steigende Zunahme von Er- wankungen der Bcrufsarbeiter und-Arbeiterinnen zeigen jedem Ver- golder nur zu deutlich, w"? es mit der Redensart von dem„Wohl- wollen" und dem„guten Herzen" der Fabrikanten für eine Bewandtnis hat. Nur der Selbsterhaltungstrieb hat die Vergolder bewogen, zur Ver- bcsserung ihrer dürstigen Lage das letzte Mittel, den Streik, anzu- wenden; deshalb werden die Streikenden in ihrem gerechten Kampfe auch unbeirrt ausharren, bis ihren bescheidenen Forderungen entsprechende Zugeständnisse gemacht sind. Redner teilte sodann mit, daß eine Reihe von Sympathie-Kundgebungen von Vergoldern andrer Städte eingegangen seien, in denen eine aufrichttge Freude darüber zum Ausdruck kommt, daß die Berliner Kollegen in den Lohnkampf getreten sind, von dessen energischer Durchführung all- gemein auch eine Einwirkung auf die Beseitigung der verschrieenen Berliner Schundkonkurrenz erwartet wird; auch stellen die aus- wältigen Berufskollegen der Sweikleitung bereits Geldmittel zur Verfügung. Ferner brachte der Redner mehrere Fälle polizeilichen Vorgehens gegen Sweikposten zur Sprache, u. a. stnd Streikposten auf Grund der Straßenordnung unter Hinweis ans das letzte Urteil des Kammergerichts aus Hausfluren und Thorwegen fortgewiesen worden. Auf eine diesbezügliche Beschwerde hat der Polizeilieutenant geant- wortet, er habe' den Schutzleuten solche Anweisungen gegeben und sei dazu auch berechtigt.— Nach reger sachlicher Diskussion, die ein völliges Einverständnis mit den Ausführungen des Referenten ergab, gelangte folgende Resolution zu einstimmiger Annahme: Die Versammlung erklärt, den Streik bei den Ringfabrikanten und deren Zwischenmeistern in der bisherigen Weise weiterzuführen und beauftragt den Vorstand, erst dann eine beschließende Ver- sammlung einzuberufen, wenn die Fabrikantenvcreinigung an- nehmbare Zugeständnisse gemacht hat. Die Pnherträgrr sind dadurch, daß die Putzer den Achfftundentag eingeführt haben, vor die Frage gestellt, ob auch ihnen die Ber- kürzung der ArbettSzeit zu gute kommt. Bisher arbeiteten die Putzer 8>/z Sttmden, und da die Träger aus Gründen, welche durch ihre Arbeit bedingt sind, des morgens'/, Stunde früher beginnen mußten wie die Putzer, so ergab sich sür die Träger der neun- stündige Arbeitstag, welcher auch in ihrem Ta.if festgelegt ist. Seit der Einführung des Achtstundentages machen die Putzer eine halbe Sttmde früher Feierabend wie bisher. Die Träger hätten also, um den Ncunstundcntag zu erfüllen, jetzt eine halbe Stunde nach den: Feierabend der Putzer zu arbeiten. Es wird auch damit gerechnet, daß den Trägern, wenn sie mit den Putzern gleichzeitig Feierabend machen, seitens der Unternehmer der Lohn für eine halbe Stunde abgezogen werden könnte. Eine Versammlung der Putzerwäger, welche sich am Montag mit dieser Angelegenheit beschäftigte, kam nach eingehender Diskussion zu dem Beschluß, an der neun- stündigen' Arbeitszeit und dem bisherigen Tagelohn von 8 M. fest- zuhalten. Achtung, Tischler und deren Hilfsarbeiter! Am Montag früh legten sämtliche Tischler und deren Hilfsarbeiter, 150 an der Zahl, in L a n d s b e r g a. d. W. die Arbeit einmütig nieder, nachdem die Forderung, eine Arbeitszeit von O'/a Stunden einzuführen und eine 15prozentige Lohnerhöhung eintreten zu lassen, abgelehnt wurde. Im Laufe des Tages ließen sich einige Arbeitgeber in Unter- Handlungen mit der Lohnkommission ein und bewilligten die Forde- rung. Das Gros der Unternehmer verhält sich ablehnend, deshalb ist Zuzug fernzuhalten. Die Freie Vereinigung der Tischler Deutschlands. Der Verband der Zimmerer hat im Agitattousgebiete der Provinz Brandenburg im Laufe dieses Monats eine Reihe von Lohnvcrträgen mit den Unternehmern verschiedener Städte abgeschlossen, die den Zimmerern daselbst� fast durchweg eine L o h n e r h ö h u n g sowie eine günstigere Regulierung der Arbeitszeit gewähr» leisten. Im ganzen waren während dieses Frühjahrs in 20 Ort- schasten Lohnforderungen gestellt worden, die bereits in 15 Ort» schasten teils ohne Lohnkampf, teils nach kurzen Streiks resp. Platz- sperren bewilligt wurden. In L e h n i n ist eine Aufbesserung des M i n i m a l l o h n e s von 35 auf 33 Pf. pro Stunde erfolgt. Junggesellen dürfen nicht unter 30 Pf. entlohnt werden. Für not» wendige Ueberstunden wird ein Zuschlag von 5 Pf. gezahlt. Die Arbeitszeit beträgt im Sommer 10 Stunden, im Winter der Tages- helle entsprechend, jedoch nicht unter 7 Stunden. Der Verwag gilt bis zum 1. April 1905.— In Fürstenwalde erfolgte eine Lohn- erhöhung von 45 auf 50 Pf. mit 5 Pf. Ueberstu'ndenzuschlag; Verwagsdauer bis 1. April 1906.— In W a n n se e wurde nach dreitägigem Sweik der Stundenlohn von 60 auf 62 Pf. erhöht mit 10 Pf. Ueberstundenzuschlag. Die Arbeitszeit be- wägt neun Stunden mit entsprechender Reduzierung im Winter; Verwagsdauer bis 1. April 1905.— In Lucken- Walde wurde eine Lohnerhöhung von 37 auf 40 Pf. durch- gesetzt bei zehnstündiger Arbeitszeit; Ueberstundenzuschlag 25 Proz., Zuschlag für Sonntags- und Nachtarbeit 50 Proz.; Verwagsdauer bis 1906.— In Köuigs-Wu st erHausen erfolgte eine Lohnerhöhung von 50 auf 55 Ps. mit 15 Pf. Ueber- stundenzuschlag und zehnstündiger Arbeitszeit. Vertrags- dauer bis 1. April 1905.— In Erkner ebenfalls eine Lohnerhöhung von 60 ans 55 Pf. nnt 5 Pf. Ueber- stundenzuschlag an Werktagen und 10 Pf. des Sonntags. Arbeits- zeit 10 Stunden; Verwagsdauer bis 1. April 1905.— Weitere Lohnerhöhungen wurden erzielt in Spandau uni 6 Pf. nnt gleichzeitiger Verkürzung der Arbeitszeit um eine halbe Stunde; in Wittenberge uni 5 Pf., in Z e h d e n i ck um 2Vz Pf.. in Gransee um 2 Pf., in Teltow um 2s/z Pf (62'� auf 65 Pf.), in Sommerfeld um 5 Pf.(30 aus 3ö Pf.) In Werder wurde ein Stundenlohn von 45 Pf. vereinbart, während bisher das Klassenlohn-Shsteni bestand; ferner wurden in Freienwalde und Rathenow Verwäge ab- geschlossen resp. erneuert. Diese Erfolge zeugen von einer rührigen Thätigkeit des Zimmererverbandcs, und es steht zu erwarten, daß demnächst noch weitere Lohnaufbesserungen sowie Regulierungen der Arbeitszeit auch in andren kleinen Städten durchgesetzt werden. Deutkebes RelA. Der Konflikt im Baugewerbe zu Forst i. L., den die Unternehmer dadurch heraufbeschworen, daß sie den Maurern eine neue ftir diese unannehmbare Arbeitsordnung vorlegten, wird nun vielleicht doch noch eine friedliche Wendung nehmen. Von den erwarteten italienischen Maurern ist keiner cingewoffen. Es haben nun sowohl Gesellen wie Meister dem Gewerbegericht ihre Bereitwilligkeit zu Einigungsver- Handlungen erklärt. Arbeiter und Unternehmer werden je drei Per- Weier entsenden, ferner sollen aus der Bürgerschaft zwei Unparteiische zugezogen werden, als welche von den Gesellen die Stadtverordneten Ander und Delor vorgeschlagen sind. Die Unternehmer haben sich anfangs jeder Einigung streng ablehnend gegenübergestellt, nachdem aber ein großer Teil der ausgesperrten Maurer Forst verlassen hat und jeden Tag immer mehr sich anschicken, anderwärts Arbeit zu suchen, fürchten die Herren offenbar, ihre besten Arbeitskräfte zu der- lieren und zeigen etwas Entgegenkommen. Indessen möchten sie doch keinesfalls als die Besiegten erscheinen und wollen deshalb die von den Gesellen abgelehnte Arbeitsordnung durchaus nicht zurückziehen, sondern sind höchstens zu Modifikationen bereit. Ob es unter diesen Umständen zu einer Beilegung des Konfliktes kommen wird, bleibt abzuwarten._ Ein Gerichtstag zum Schutze der Arbeitswilligen. Das Landgericht in N o r d h a u s e n verhandelte am 13. April beinahe einen ganzen Tag, um die Ehre gekräntter Arbeitswilliger in Ellrich wieder herzustellen. Zuerst erschien auf der Anklage- bank der Arbeiter AsmuS, der gegenwärtig wegen Hausfriedens- bruchs eine Gefängnisstrafe von zwei Monaten verbüßt und g e» schlössen vorgeführt wurde, wegen Nötigung, Beleidigung und Körperverletzung. Einem Arbeitswilligen soll er zugerufen haben: „Schämst Du Dich nicht, zu arbeiten, konimst Du wieder durch, so trinken wir ein Glas Bier zusammen, Du weißt schon, was ich meine." Einen andern soll er„Streikbrecher" genannt haben. Der Staatsanwalt, der vom schlimm st en Terrorismus sprach, beanwagte eine Gesamtstrafe von sechs Monaten. Erkannt Ivurde einschließlich der schon verhängten Strafe auf vier Monate Gefängnis.— Der Maurer Morgen st ern und der Gipsarbeiter Lange waren ivegen Bedrohung angeklagt. M. soll in einem Falle gesagt haben:„Laß es dauern, so lange es will, Du wägst Deine Haut doch noch'mal zu Martte", und einem Werkmeister gegenüber soll er gesagt haben: „Wir beide rechnen noch ab. Du dummer Lausejunge I" Auch mit Totschlag soll Lange den Arbeitswilligen Jäger bedroht haben. Der als Zeuge anwesende Jäger sagt aus. daß' er sich nicht bedroht gefühlt habe. Der Staalsanlvalt beanwagt für Morgenstern vier Monate, für Lange drei Monate. Morgen st ern erhält drei Wochen, Lange 14 Tage Gefängnis.— Der nächste war dann der Gipsarbciter Schräder, der einen: Arbeitswilligen die Worte zugerufen haben soll:„Komm, wir wollen zu- sammen ein Glas Bier trinken, für das Geld kann st Du Dir Lausesalbe kaufenl" und den Arbeits- willigen dadurch beleidigte. Sühne eine Woche. Der Staats- anwalt wünschte nur sechs Wochen.— Der Gipsarbetter Gräfe soll zu einem gewisien Waller gesagt haben:„Wenn Du arbeitest, wäre ich im stände. Dir eine runter zu hauen!" Die Sache wurde vertagt wegen Ladung weiterer Zeugen. In einer andern Sache wegen Urkundenfälschung wurde Gräfe zu 14 Tagen Gefängnis verurteilt. Gräfe hat nämlich eine Karte an einen Werk- meistcr geschrieben, daß er 13 Arbeitswillige engagiert habe, die zu einer angegebenen Zeit und besttmmten Ort ankommen sollten. Unter diese Karte hatte er einen andern Namen gesetzt. Diese Fopperei wollte d er S t a a t s a n w a l t mitdreiMo- naten Gefängnis gesühnt wissen. Diese Karte sah das Gericht als einen Tienstva-Wag(!) an.— Der letzte Fall war die Be- leidigrnigsklage des Arbeitswilligen Schulz gegen den Gipsarbeiter Jnch. Der angeblich Beleidigte wollte aber seine Aussagen nicht beschwören und so erfolgte die Freisprecbung Juchs auf Kosten des Arbeitswilligen. Der Ellricher Sweik fordert noch immer mehr Opfer. So wurde vor einigen Tagen der Genosse Apel gefänglich eingezogen, weil er einen: Fabrikanten die Fenster eingeworfen haben soll. Hiisland. Die Aussperrung in der Tiamantinduswie. Diejenigen Ladeninhaber und Gewerbetreibenden Amsterdams. die besonders auf die Kundschaft der Diamantaröeiter angewiesen sind und nun durch die Aussperrung schwer in Mitleidenschast ge- zogen werden, haben am Donnerstag in einer Versammlung be- schlössen, den Bürgermeister um Vcrmittelung zwischen den Juwelieren und Arbeitern zu ersuchen. In der Versammlung sprachen mehrere dafür, daß man sich entschieden auf die Seite der Ausgesperrten stellen sollte, die Mehrheit war jedoch für unparteiische Bermittelungs» versuche. In dem Wochenblatt des Allgemeinen Niederländischen Diamant- arbeiter-Verbandes weist Henri P o l a k auf die Gefahren hin, die eine längere Fortsetzung der Aussperrung mit sich bringt. Zu« nächst ist es möglich, daß die großen amerikanischen Diamamhändler. die dieser Tage in Amsterdam waren und die geschliffene Ware, toe sie kaufen wollten, nicht erhalten konnten, in Amerika selbst Schleifereien errichten, wo dann natürlich Amsterdamer oder Ant- werpener Arbeiter angestellt werden müssen.— Eine andre Gefahr besteht darin, daß die polnischen und russischen Arbeitgeber der Diamantinduswie, die namentlich in Antwerpen sehr zahlreich find. Landsleute importieren und ihnen das Diamantschleifen beibringen. Da die polnischen uni» russischen Arbeiter bekanntlich sehr genügsam und an sehr niedrige Löhne gewöhnt sind, würde das zu schlimmen Zuständen führen müssen. welche die Arbeiter sich geschaffen haben. Von Berlmer Gewerkschaftskommission nimmt sie wie folgt Notiz: �..............-------■____—---—.— - Kerantw. Redgfteu?> Paul Bütsner. Berlik gitc hew Inseratenteil verazffw.: Th. Glocke. Berlin. Krück U.Verlag: Vorwärt» Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Smger« Co, Perl» 8%

St. 92. aiiltjunj. 2. Ifllfip Dr. Wittenberg und die Pommernbank. Vor der 147. Abteilung des Schöffengerichts(Vorsitzender Amts- lichter Dören dorf> wurde gestern, wie wir bereits kurz mit- geteilt haben, die Privatklage des Chefredakteurs der„Neuen Ham- burgischen Börsenhalle", Dr. Max Wittenberg(vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dehn- Hamburg) wider den Redakteur Georg Bernhardt(vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werthauer) verhandelt. Unter Anklage stand ein vom Angeklagten verfaßter Artikel in Nr. 151 der„Berliner Morgenpost" unter der Ueberschrift„Preß- korruption. Zum Pommernbank-Prozeß." Es wurden darin einige Ergebnisse der Beweisaufnahme im Pommernbank-Prozeß besprochen, so weit die Beziehungen einzelner Journalisten zur Bank in Frage kamen, und gesagt, daß der Prozeß ein Stück„Berliner Panama" enthüllt und Journalisten gezeigt habe, die für einige Silberlinge ihre Bcrufsehre mit Füßen getreten haben. Dann hieß es unter anderm: Besonders Herr Dr. Wittenberg, der für Arbeiten im Interesse der Pommernbank eine jährliche Subvention von 12000 Mark erhielt, sei schon verschiedentlich, ohne daß er darauf reagierte, der Käuflichkeit beschuldigt worden. Dr. W., der sich in verschiedenen Stellungen bei hiesigen Tageszeitungen durch seine Unanständigkeit unmöglich gemacht habe, habe später eine übel beleumdete Montags- zeitung herausgegeben. Er habe in der Hypothckenbank-Affaire eine mehr als bedenkliche Rolle gespielt. Er sei aller Wahrscheinlichkeit nach auch von Herrn Sanden für seine Arbeiten bezahlt worden. Er habe als Vorsitzender der verkrachten Deutschen Grundschuldbank fungiert, als sich für diesen Posten kein anständiger Mensch finden ließ. Bedauerlicherweise sei er noch heute Angehöriger des Journalisten- standeS, er sei bestechlich zc. jc. Dr. Wittenberg: Er sei Angestellter der Pommernbank gewesen, nachdem er seine journalistische Thätigkeit aufgegeben. Er habe 12 000 M. Gehalt bekommen lind die Aussicht gehabt, später in die Direktion einzn- treten. Er habe niemand verheimlicht, daß er Wissenschaft- I icher Hilfsarbeiter der Pommernbank sei, sämtlichen Interessenten sei dies bekannt gewesen. Er habe keine Arttkel zu Gunsten der Pommernbank zur Zeit seiner Anstellung bei derselben in die Zeitungen lanciert. Angekl. Bernhardt: Letzteres sei nicht wahr. In der„Zu- kunst" habe er noch kurz vor dem Zusammenbrilch einen Arttkel über Sanden und die Pommernbank veröffentlicht, ohne daß Maximilian Horden oder ein andrer etwas von seinem Anstellungs- Verhältnis gewußt hat. Zu gleicher Zeit habe sich der Kläger auch in seiner Montagszeittmg als unbeeinflußter Kritiker der Pommern- bank aufgespielt, obgleich er für 12 000 M. von Herrn Romeick engagiert worden war, nachdem er eine Stellung mit viel geringerem Gehalt beim„Berliner Tageblatt" aufgegeben. Er habe zweffellos die Aufgabe gehabt, besttmmte Artikel im Interesse der Pommern- bank zu lancieren. Rechtsanwalt Dr. Dehn bestreitet dieS. Der Angeklagte habe nie behauptet, daß er jede schriftstellerische Thätigkeit aufgegeben habe. Niemand werde eS ihm auch verbieten können, volkswirtschaftliche Kenntnisse, die er sich in seiner Stellung erworben, publizistisch zu verwerten. Vors.: Der springende Punkt sei der: Hat die Oeffentlichkeit gewußt, daß der Kläger Angestellster der Bank ist? Rechtsanwalt Dr. Dehn: Der springende Punkt sei der, ob der Kläger für seine Thättgkeit in der Presse 12 000 M. erhalten hat, ob er die wissenschaftlichen Artikel, die er veröffentlichte, für die Pommernbank geschrieben hat. Das sei ganz und gar nicht der Fall. Angekl. Bernhardt: Dr. W. habe bei seiner Broschüre über „Mündelgelder und Hypothekenbanken" sich nur als„Docent der Staatswissenschaft an der Humboldt-Akavcmie" bezeichnet. In der letzten Generalversammlung nach dem Zusammenbruch der Mecklen- burg-Strelitzschen Hypothekenbank habe sich der Kläger als unab- hängiger Aktionär und Journalist geriert, während er als Herold der Pomniernbank auftrat. Der Kläger erwidert, daß er als ganz unabhängiger Aktionär auf Wunsch einiger Herren der Versammlung beigewohnt habe. DieS wird von der Gegenseite bestritten. Dr. Wittenberg und sein Verteidiger ftihren wiederholt auS, daß er allerdings journalistisch thä.ig gewesen sei, aber nicht für die Pommernbank. Seine Anstellung bei der letzteren habe mit seiner journalistischen Arbeit absolut nichts zu thun gehabt. Buch dies wird vom Angeklagten und dem Rechtsanwalt Dr. Wertha uer bestritten. Es habe im Interesse der Pommern- bank gelegen, die Oeffentlichkeit in Bezug auf die Hypothekenbanken zu beruhigen. In diesem Sinne habe Dr. W. geschrieben, ohne daß jemand wußte, daß er Angestellter einer solchen Bank war. Das sei ein unanständiges Verfahren. Rechtsanwalt Dr. Dehn: Der Angeklagte habe dem Kläger Bestechung vorgeworfen. An ihm sei es, zu beweisen, daß Dr. W. die 12 000 M. erhalten habe, um die Oeffentlichkeit irre zu führen. Angeklagter Bernhardt: Der Begriff der Bestechung dürfe nicht so eng gefaßt werden. Es sei eine feststehende journalistische Regel, daß ein Artikelschreiber als bestochen gilt, der gegen Entgelt im Interesse eines Dritten, der ihm das Geld giebt, Arttkel in die Zeitung lanciert. Hierauf beginnt die Beweisaufnahme. Als erster Zeuge wurde Direktor Nomeick, der aus der Untersuchungshaft vorgeführt wird, vernommen. Er be- kündet: Dr. Wittenberg ist auf mehrjährigen Verttag und einem Jahresgehalt von 12 000 M. als wissenschaftlicher Beirat für die Pommernbank engagiert worden. Er hatte diejenigen organisatorischen Arbeiten zu machen, die mit der neuen Reichs-Hypothekengcsetzgebung zusammenhingen. Seine etwaige jounmlisttsche Thätigkeit hatte mit dieser Anstellung absolut nichts zu thun. Er habe nie den Auftrag gehabt, zu Gunsten der Pommernbank Artikel in Zeitungen zu lancieren. Er hatte absolut keine Anweisung, die Wünsche, die die Pommernbank— wie alle Hypothekenbanken— bezüglich des neuen Hypothekengesctzes hatten, journalistisch in den Zeitungen zu vertteten.— Angeklagter Bernhardt: Sie haben doch als Chef erwartet, daß er Ihre Interessen verttat?— Zeuge R o m e i ck: Aber nur im Rahmen seiner Funkttonen. Ich hatte Dr. W. anS einer Reihe von Artikeln kennen gelernt, die er im„Berliner Tage- blatt" veröffentlicht hatte, und ihn für den geeigneten Mann ge- halten, die wissenschaftlichen Arbeiten zu übernehmen, die das neue Hypothckenbankgesetz mit sich brachte. Ich habe nicht einmal gewußt, ob und wie Dr. W. journalistisch thätig war?— Rechtsanwalt Dr. Dehn: Dr. Wittenberg hatte doch auch wiederholt für die Pommernbank Verhandlungen mit den Behörden zu führen?— Zeuge: Ja! Der kommissarisch vernommene Direktor Tantzen weiß, daß ein Vertrag mit Dr. Wittenberg abgeschlossen worden und daß er in der Abteilung des Direktor Romeick thätig war, aber nicht als Journalist. Als 1901 die Krisis der Bank eintrat, ist der Vertrag gelöst worden. Die Eintragung des Gehalts in das G e h e i m b u ch ist auf Anweisung des Direktors Schultz geschehen. Zeuge Kommerzienrat Eduard Sanden erklärt auf Befragen: Ihm sei nichts davon bekannt, daß Dr. W. Artikel für ihn ge- schrieben oder daß er demselben Artikel honoriert habe. Auf weiteren Vorhalt bekundet der Zeuge: es sei ihm nicht erinnerlich, daß Dr. W. Geld oder sonstige Beziige von der Prcußeubank erhalten habe oder daß ihm für die Broschüre:„Mündelsicherheit der Hypothekenbank- Papiere" Gelder seitens der Preußenbank zur iltS.Amlick" Verfüguug gestellt worden seien. Er habe nie mit Dr. Wittenberg zu thun gehabt. Prokur, st H o r w e g e teilt noch mit, daß Dr. Wittenberg von der Tochterbank der Pommernbank, der Jmmobilien-Verkehrsbank Darlehne in Höhe von 14 700 M. erhalten und dafür die von ihn, herausgegebene„Berliner Montags- Zeitung" verpfändet gehabt habe. Der Darlehnsvertrag datiere vom 11. Dezember 1900, das Darlehn sei noch nicht zurückgezahlt.— Angekl. Bernhardt: Halten Sie es für wahrscheinlich, daß das Darlehn ohne Zustimmung von Schultz und Romeick gegeben sein kann?— Zeuge: Die beiden Herren hatten den größten Teil der Aktien der Jmmobilien-Verkehrsbank in ihren Händen. Der nochmals vorgerufene Zeuge R o m e i ck erklärt auf Be- fragen, daß er über das dem Dr. W. gegebene Darlehn und die Verpfändung der„Berliner Montags-Zeitung" keine Auskunst geben könne. Er habe damit nichts zu thun gehabt und glaube, daß die Aktien damals gar nicht mehr in seinem Besitze waren.— Dr. Wittenberg behauptet, daß er das Darlehn zunächst von Privatpersonen, die er nicht nennen wolle, erhalten habe, nicht aber von der Immobilien- Verkehrsbank. Das Darlehn sei dann auf die Jmmobilien-Verkehrsbank übergegangen. Der Beklagte bestreitet die Nichtigkeit dieser Behauptung. teuge Chefredakteur Dr. Arthur L e v y s o h n erinnert sich nur, >r. W. Differenzen mit dem Handelsredakteur des„Tageblatt" Wiener gehabt habe, ihm ist aber nichts davon bekannt, daß er sich durch unanständiges Verhalten unmöglich gemacht habe. Die Differenz habe sich daraus ergeben, daß Dr. Wiener dem Kläger un- lauteren Wettbewerb bei der„Münchener Allgemeinen Zeitung" zum Vorwurf machte. Angekl. Bernhardt behauptet, daß Dr. W. auch noch nach seiner Anstellung bei der Pommernbank Artikel für das„Berliner Tageblatt" geschrieben habe.— Dr. Wittenberg bestreitet dies. Er sei gerade aus dem„Tageblatt" ausgeschieden, um die Stellung bei der Pommernbank anzutreten. Im übrigen habe Dr. Levysohn stets seine Kollegialität anerkannt. Zeuge Redakteur A usb u r t i n war ftüher Handelsredakteur der „Vossischen Zeitung". Zu seiner Zeit habe der Kläger einige Volks- wirtschaftliche Arttkel für den Handelsteil der.Vossischen Zeitung" geschrieben. Er glaubt nicht, daß Artikel über die Hypothekenbanken sich darunter befunden haben. Angekl. Bernhardt betont nochmals, daß Dr. Wittenberg zu gleicher Zeit, als er Aufsichtsrat der Grundschuldbank wurde, Heraus- geber der„Montags-Zeitung" war. Hierauf wird Chefredakteur Bollrath als Sachverständiger darüber vernommen, ob Dr. Wittenberg die Pflichten des journa- listischen Anstandes verletzt habe. Er bekundet: Ihm erscheine es nicht genügend aufgeklärt, ob der Privatkläger während der Dauer seines Verhältnisses zur Pommernbank Arttkel geschrieben hat, die den Interessen der Pommernbank dienten. Wäre dies der Fall und es wäre den Redaktionen dabei verschwiegen worden, daß der Verfasser Angestellter der Bank sei, so tvürde dies unfair sein. In solchen Dingen müsse das journalistische Feingefühl das entscheidende Wort sprechen, ob sich jemand für befangen hielt und ob über die Herkunft seiner Artikel nicht ein falscher Schein der- breitet wird. Man könne unter Umständen mit Fug und Recht einen von einem Bankier herrührendet, Artikel aufnehmen, wenn es sich beispielsweise darum handele, eine unberechttgte Börsenpanik zu heinmen. Wenn aber jemand zu den, Redakteur komme und so thut, als ob er eii, ganz uninteressierter objektiver Beurteiler ist, und es nachher herauskommt, daß er im Dienste der Gesellschaft steht, der er init seinem Artikel beispringt, so muß sich der Redakteur darüber beschwert fühlen, daß ihm dies verschwiegen wurde.— Auf weiteres Befragen erklärt der Sachverständige: Wenn die hier berührten Nebenumstäude bei den, Herausgeber der Zeitung Platz greifen, so müsse das selbstverständlich das Vertrauen der Aboni,entei».erschüttern, wenn sie glauben, unparteiische Beurteilung öffentlicher D,nge zu er- halten und es wird ihnen verschwiegen, daß der Herausgeber An- gestellter einer Bank ist. Hauptsache für die Beurteilung der persön- lichen Seite sei natürlich ob die Herreu die Artikel, mit denen sie ihre Leser rcgalieren, wider besseres Wissen geschrieben haben. Angekl. Bernhardt: Ist es nicht allgemein jourualisttsch un- erlaubt, daß der Herausgeber eines Blattes in einem Anstellungs- Verhältnis zu einer Bank steht? Sachverständiger V o l l r a t h: Das läßt sich nicht allgemein bejahen. Ebenso gut, wie ein Bäcker Müller eine Zeitung für Bäcker herausgeben kann, kann auch eine Bank eine Zeitung haben. Haupt- fache sei immer, daß die Redakteure nicht ihre bessere Ueberzeuguug verkaufen. Etwas andres sei es, wenn jemand nach außen hin als absolut objektiver Mann auftritt und chatsächlich Angestellter einer Bank sei. Das sei bedenklich. Sachverständiger Schweitzer schließt sich diesem Gutachten im allgemeinen an. Angekl. Bernhardt: Der Kläger habe trotz seiner Anstellung bei der Pommernbank seine Stellung bei der„Zukunft" beibehalten und es sei dann noch die„Montags-Zeitung" hinzugekommen. Rechtsanwalt Dr. Werthauer: Der springende Punkt sei, daß der Kläger zu einer Zeit, wo er noch von der Bank Geld bekam, Artikel für die Bank geschrieben habe. Der Verteidiger verloeist auf einen Arttkel in der„Zukunft" unter den, Titel„Hypothekenretter", serner auf einen Artikel, der von Dr. W. am Tage nach der Ver- Haftung gei'ckirieben sei, sowie> noch auf andre Arttkel, die unter scharfen Ausfällen gegen das„Berl. Tagebl." für die Ponimernbank eintraten. Dr. Wittenberg erklärt, daß diese Artikel geschrieben waren, als sein Verhälttiis zur Pommernbank schon gelöst war und daß sie den Zweck hatten, hetzerischen Uebertreibungen entgegenzutreten und die loahre Sachlage festzustellen.— Rechtsanwalt Dr. Wertha„er bleibt dabei, daß die Artikel zu einer Zeit geschrieben worden, als das Anstellnngsvcrhältnis noch nicht gelöst war. Nach Verlesung der Arttkel äußert sich Sachverständiger Voll- rath dazu: Die Tendenz der Arttkel gehe ja dahin, von der Ponnncrnbank die Gefahr des Zusammenbruchs abzuwenden. Unangenehm müsse darin die Schärfe auffallen, mit der der Kläger gegen den Teil der Presse vorging, der da», als andrer Ansicht war als er. Er selber lege in dem Artikel einen außerordentlich strenget, Maßstab an die GesinnungStüchtigkeit der Blätter, er selbst sei aber Augeftellter einer Bant gewesen, was nicht bekannt tvar. Das sei störend. Da dieses Anstellungs- Verhältnis verschwiegen worden, könne man auch nicht sagen, daß die Artikel ideale Zwecke verfolgten. Die Beweisausnahme wird hiermit geschlossen. Rechtsanwalt Dr. Dehn: Hier komme es im wesentlichen aus die Behauptung an, daß Dr. Wittenberg für seine journalistische Thätigkeit von der Ponuneniban! 12 000 Mark erhalten habe und bestochen worden sei. Ob Dr. Wittenberg korrekt oder nicht korrekt gehandelt habe, stehe nicht im Vordergrunde. Es sei eine Gefängnisstrafe angebracht. Rechtsanwalt Dr. Werthauer: Die Behauptungen des An- geklagten seien in der Hauptsache bewiesen. Den Begriff der„Be- stechung" dürfe man nicht zu eng fassen. Er behaupte, daß der Kläger, obgleich er 12 000 M. bezog, kein Angestellter der Bank tvar. Er habe sich durch seine Beziehungen zur Bank zweifellos in seinem Urteil b e e i i, f l n s s e n lassen und seine schriftstellerische Thätigkeit im Interesse der Bank ausgeübt. Wer derarttge Gelder bezieht, darf das Publikum, welches seine Leser darstellt, darüber nicht täuschen. Hier handle es sich um Anstandsftagen der Presse. Ein Mann, der Angestellter einer Bank war, durfte nicht Zeitungen Artikel zusenden, die das Gebiet jener Bank betrafen. Verneine der Gerichtshof diesen Satz, so würde er damit sagen, daß ein Journalist zweien Herren dienen darf. Wer als Äonunis emer Bank imter Mittwoch, 20. April 1901. dem Mantel der Objektivität Artikel für diese schreibt, handelt un- anständig und bestechlich. Er hoffe, daß durch das Urteil der deutschen Journalistik ein Dienst erwiesen werde im Interesse der Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit. Angekl. Bernhardt: Das Gericht könne nicht unberücksichtigt lassen, welche Auffassungen über die Dinge in journalistischen Kreisen herrschen. Er behaupte nach wie vor: wer so handle wie der Kläger, erscheine ihm unwürdig, dem Journalistenstande anzugehören, der handle journalistisch unfair und besitze nicht das genügende Zartgefühl, um als absolut integrer Mann vor der Oeffentlichkeit zu stehen. Das Urteil. Der Gerichtshof hielt es für erwiesen, daß der Kläger, nachdem er vom„Tageblatt" abgegangen und von der Pommern- bank angestellt worden war, und auch noch später verschiedene Zeitnngsarttkel geschrieben hat, die den Jntereffen der Hypotheken- danken nutzen sollten. Auch nachdem der Krach ein- getreten war, habe sich der Kläger der Pommernbank warn, angenommen, unter Verschweiguna der Thatsache, daß er An- gestellter der Bank war. Er habe vamit dir Pflichten, die einem Redakteur obliegen, verletzt und der Angeklagte war zu einer Rüge berechtigt. Mit dem Vorwurfe der Bestechlichkeit sei er allerdings über das Ziel hinausgeschossen. Unter Zubilligung des Schutzes des§ 19S habe der Gerichtshof den Angeklagten zu 75 M. Geldstrafe ev. 5 Tagen Gefängnis verurteilt und dem Kläger die PublikattonS- befugt, iS in der„Morgenpost" zugesprochen. )Zus Inclultrie und bandet Der Geschäftsbericht der Gesellschaft für elektrische Hoch- und Untergrundbahnen. Die hauptsächlichsten Ergebnisse des Betriebes im Jahre 190S haben wir schon kürzlich kurz mitgeteilt; weitere Einzelheiten bringt der soeben von der Verwaltung der Gesellschaft versandte Geschäfts- bericht, der deutlich erkennen läßt, daß sowohl der Verkehr auf der Hoch- und Untergrundbahn, als auf der Flachbahnstrecke„Central- Viehhof— Warschauer Brücke sich im letzten Jahre recht gut ent- wickelt hat. Während im Jahre 1902 die Bah» insgesamt nur von 20 041 004 Fahrgästen benutzt wurde, haben sie diesmal 32 136 112 Personen benutzt, und die Einnahmen aus dem Verkehr stiegen von 2 415 564 M. auf 3 818 077 M. Die Betriebskosten stellten sich auf 2 002 525 M. Nach Abzug berschiedener Rücklagen(für den Tilgungsfonds der Bahnanlage— 72 000 M., Erneuern,, gsfonds = 425 000 M., außergewöhnliche Betriebsausgaben— 100 000 M.X bleibt«in Reingewinn(mit Einschluß des vorjährigen Gewinn- Vortrages) von 1 150 475 M., von welchem 57 245 M. dem gesetz- lichen Reservefonds zugeführt und 1 050 000 für eine 3V-prozent:ge Dividende auf das bekanntlich 30 Millionen Mark betragende Aktien- kapital verwendet werden sollen, während 43 229 M. auf neue Rechnung vorgetragen werden. Infolge des zunehmende» Verkehrs bedurften die Anlagen für die Stromerzeugung eine Erweiterung. Es wurde für das Kraft- werk eine fünfte Dampf-Dynamomaschine von 1200 Pferdekrästcn Mindestleistung und 1500 Pferdekräften Höchstleistung beschafft, deren Aufstcllnng nahezu beendet ist. Einschließlich dieser neuen Maschine verfügt die Gesellschaft über 3 Dampfdynamos von je 900 bis 1200 Pferdekräften und 2 Dampfdhnamos von je 1200 bis 1500 Pferdekräften, außerdem über 1 Accumulatoren-Bufferbatterie von 1000 Amperc-Stunden Kapacität. Betreffs der geplanten ErweiterungSlinien vom Knie in Char- lottenburg bis zur Bismarckstraße und zum Wilhelmplatz, sowie vom Potsdamer Bahnhof bis zum Sptttclmarkt heißt es im Geschäfts- bericht: Die Fortsetzung der Untergrundbahn in Charlottenburg vom Knie durch die Bismarckstrahe und Sesenheimerstraße zum Wilhelm- platz ist weiter vorbereitet worden. Die Bauausführung kann erst beginnen, wenn das Straßenland der Bismarcksttatze, deren Ver- breiterung jetzt in Angriff genommen ist, uns für die Bahnstrecke zur Verfügung gestellt sein wird. Die Verhandlungen wegen der Verlängerung der Untergrundbahn nach dem Platz L in Westend werben hoffentlich zu einem befriedigenden Ergebnis führen; wir stellen uns bei Weiterführ, ing der Bahn in wenig bebaute Gegenden auf den Standpunkt, daß wir zwar zunächst einen unmittelbaren Nutzen daraus nicht erstreben, gegen einen Schaden aber gesichert sein müssen, und daß uns daher die Interessenten für ein etwaiges Betricbsdeficit während der Jahre, in denen der Verkehr sich erst allmählich ent- wickelt, sowie für eine mäßige Verzinsung der Kapitalien auf- zukommen haben. Wegen Verlängerung der Untergrundbahn in Berlin vom Potsdamer Platz durch die Votzstratze und Mohrenstraße zum Spittel- markt liegen der Stadtgemeinde Berlin die Pläne und em Vertrags- cntwurf vor, auch sind verschiedene für die spätere Durchführung der Linie notwendige Maßnahmen schon jetzt getroffen worden. Gegen die Erteilung der Zustimmung der Stadtgemeinde Berlin für diese Linie sind von der Attiengesellschaft„Große Berliner Straßen- bahn" Einwände geltend gemacht worden, wegen deren Beseitigung die Stadtgemeinde Berlin die Fcststellungsklage erhoben hat. Bekanntlich ist endlich die Bahn dazu übergegangen, für die 3. Magenklasse Frühverkehrskarten zu ermäßigten Preisen und für die Mitbenutzung der Flachbahn Uebergangskarten auszugeben. Da- gegen sträubt sie sich»och immer, Monatskarte,, einzuführen, obgleich sich deren Ausgabe bei ihr sicherlich als ebenso vorteilhaft erweisen würde wie bei andren Verkehrsgesellschaften. Der Geschäftsbericht läßt leider diese Frage ganz unberührt. Der deutsche Außenhandel im Jahre 1S03. Das Statistische Amt veröffentlicht die endgiilttgen Ein- und Ausfuhrwerte des Specialbai, dels des deutschen Zollgebiets im letzten Jahr. Die bald nach Schluß eines jeden Jahres in den„Monatlichen Nachweisen" veröffentlichten Wcrtberechnungen sind bekanntlich nur vorläufige Ziffern, die lediglich dazu dienen sollen, einen gewissen Anhalt für die Beurteilung der letztjährigcn Handelsgestaltung in ihrem Ver- hältnis zu den früheren Ergebnissen zu liefern. Es werden bei diesen Wertberechnungen die vorjährigen Werteinh« itSsätze zu Grunde gelegt. Da aber die Preise fast aller Waren sich ständig, verändern, ergiebt diese Benutzung alter Durchschnittspreis« oft ein recht ungenaues Resultat. Bald„ach der Feststellung der ein- und ausgeführten Mengen werden deshalb Sachverständigen-Kommissionen einberufen, die nach der Preisbewegung im letzten Jahre für die verschiedenen Waren die neuen Grundpreise, die sogenannten Einheitssätze, feststellen, und »ach diese» Sätzen werden dann Ein- und Ausfuhrwerte berechnet. Diese Preisfeststellungen und Berechnungen sind jetzt erfolgt. Da- „ach hatte die Einfuhr deö deutschen Zollgebietes im Jahre 1903 einen Wert von 6321,5 Millionen Mark gegen 5805,8 Millionen Mark im Jahre 1902. Das Jahr 1903 hat damit nicht bloß das Vorjahr um 515,6, sondern selbst den Höchststand des Jahres 1900 um 278,4 Millionen Mark überholt. Der Edelmetall-Wert betrug 1903= 318,5 gegen 174,8 Millionen Mark im Vorjahr, so daß als' Warenwert für 1903 6002,9 Millionen Marl verbleiben(1902---- 5631 Millionen Mark). Die Ausfuhr stellt sich für 1903 auf 5130,3 gegen 4812,8 Millionen Mark im Jahre 1902, der Warenwert(ohne Eoelmetallc) aui 5016,6 gegen 4677,8 Millionen Mark. Gegenüber den vorläufigen Werten machen diese endgültigen Werte in der Einfuhr 22, in der Aussuhr 35 Millionen Mark mehr aus. Der Gesamtaußenhandel de? Zollgebiets(Ein- und Ausfuhr in, SpezialHandel zusammen) zeigt daher im Jahre 1903 den höchsten bisher dagewesenen Stand von 11,45 Milliarden Mark, fast 8 Proz. mehr als im Jahre 1902 mit 10,6 Milliarden und über 6 Proz. mehr als der vorher höchste Stand des Jahres 1900 mit rund 10,8 Milliarden. Die erste Stelle im deutschen Außenhandel

nimmt©vojsßntmmicit cht mit 833,5 Millionen Mar! in der Einfuhr, 987,7 in der Ausfuhr, zusammen 1821,2 Millionen Marl; an zweiter Stelle folgen die Vereinigten Staaten von Amerika mit 943,5 bezlv. 469,2, zusammen 1412,7; an dritter Stelle Oestreich-Ungarn mit 754,8 bezw. 539,6, zusammen 1285,4; an vierter Stelle Rußland mit 826,2 ßezltr 378,6, zusammen 1204,8; an fünfter Stelle die Niederlande mit 194,2 bezw. 418,4, zusammen 612,6; an sechster Stelle Frankreich mit 337,9 bezw. 271,9, zusammen 699,8; an siebenter Stelle die Schweiz mit 171,8 bezw. 394,1, zusammen 475,9; an achter Stelle Belgien mit 297,4 bez. 267,9, zusammen 475,3; an neunter Stelle Argentinien mit 279,6 bezw. 71,9, zusammen 341,6; an zehnter Stelle Italien mit 299,2 bezw. 136,1, zusammen 336,3; an elfter Stelle Britisch- Indien mit 253,1 bezw. 76,9, zusammen 329,1 Millionen Mark. Mehr als 199 Millionen haben noch: Dänemark mit. 227(77,3 bezw. 149,7); Schweden 222,4(99,1 bezw. 132,3); Brasilien mit 183,9(132,1 bezw. 51,8); Britisch-Australien mit 164,7(129 bezw. 44,7); Spanien mit 145,9<87,7 bezw. 58,2); Chile mit 139<95,7 bezw. 43,3); Niederländisch-Jndicn 114,1(92,3 bezw. 21,8); Frei- Häfen Hamburg, Knxhavcn mit 196,6(22,2 bezlv. 84,4); Numänien mit 191(63,4 bezw. 37,6). Ein neuer Zechenankauf. Auch der Uebcrgang der Zeche Sprock- Hövel an die Bergwerksgesellschaft Konigsborn kann nach dein Er- gcbnis der vorgestern in Dortmund abgehaltenen Versammlung der Kuxenbesitzer der Zeche Sprockhövel als nahezu abgeschlossen gelten. Nach längerer Schilderung der Lage der Zeche durch den Bergwerks- direktor Hilbck erklärten sich die Gcwerlen durchaus mit dem Verkauf einverstanden, nur erschien einem Teil der Anlvcsenden der von der Gesellschaft Königsborn gebotene Preis von 1299 M. pro Kux als zu niedrig. Direktor Melchior beantragte deshalb, daß es einem jeden Gewerken freigestellt werde, entweder für den Kux 1299 M. in bar zu verlangen oder eine Königsbom-Aktie a 1999 M. unter Zuzahlung von 159 M. in bar zu bezichen, denn dann habe man tvenigstens die Aussicht, den Verlust durch den evtl. steigenden Kurs etwas ausgleichen zu können. Dieser Antrag wurde von einigen Vorstandsmitgliedern dein anivesenden Generaldirektor Effertz von Königsborn unterbreitet, der sich dazu bereit erklärte, diese Forderung seiner Gesellschaft vorzulegen. Darauf wurden die Herren Blank- Essen, Eltzbacher-Koln und Berglverksdircktor Engels zur Ausführung der notwendigen Modalitäten der Auflassung bevollmächtigt. Accumulatoren-Fabrik, Aktiengesellschaft, Berlin. Der Reingewinn des letzten Jahres beträgt nach dem Geschäfts- bericht 1 969 279 M., wovon nach Abschreibungen von 444 995 M. (394 599 M.) 12V- Proz.(4+ 87- Proz.) Dividende verteilt werden sollen gegen 19 Proz. für das Jahr 1992. Der Umsatz betrug 8 594 199 M.(7 184 499 M.). Die Unternehmungen, an denen die Gesellschaft beteiligt ist, haben nach den Angaben des Geschäfts- berichts von dem sich allmählich fühlbar machenden Aufschwung gleich- falls Nutzen gezogen und lassen eine weitere günstige Fortentwicklung erhoffen. Norddeutsche Wollkämmerei und Kammgarnspinnerei, Bremen. Die Gesellschaft erzielte im Geschäftsjahre 1993 einen Reingewinn von 2 648 747 M.(i. V. 2 719 378 M.) und zwar, wie der Ge- fchäftsbericht mitteilt, bei einer so vorsichtigen und zurückhaltenden Bewertung der Vorräte, wie sie die Gesellschaft bei der gegenwärtigen, durch den Krieg im Osten hervorgerufenen Unsicherheit der allgemeinen Verhältnisse im Interesse der Aktionäre glaubte vornehmen zu sollen. Als Dividende werden 19 Proz.(wie i. V.) in Vorschlag gebracht. Die Abschreibungen betragen 949 797 M.(894 469), dem Special- reservefonds werden 399 999 M.(666 569), dem Arbeiterfonds 199 999 M.(wie i. V.) überwiesen, 39 758 M.(29 594) werden neu vorgetragen. Anklage gegen die Helios- Gesellschaft-Köln. Wie die„Köln. Ztg." berichtet, ist die Einleitung des Verfahrens gegen den früheren Aufsichtsrat und Vorstand des Helios nach dem Ergebnis der bisher erfolgten Erhebungen beschlossene Sache. Berliner partei-Hngelegenbeiten. Charlottenburg. Am Donnerstag, den 21. April, findet die Generalversammlung des Wahlvereins im Volkshaus, Rosinenstr. 3 statt. Auf der Tagesordnung steht zunächst ein Vorwag unsres Ge- nossen Reichstags-Abgeordneten L es che über„Die Aufgaben des Internationalen Soci'alistenkongresseS in Amsterdam". Dann werden die Berichte des Vorstandes und der Revisoren entgegengenommen und sodann zur Neuwahl der Funktionäre geschritten. Bei der überaus interessanten und wichtigen Tagesordnung ist eS doppelte Pflicht jedes Genossen, die Versammlung zu besuchen. Groß- Lichtcrfelde- Lankwitz. Die Fortsetzung der am Donnerstag aufgelösten öffentlichen Versammlung mit dem Thema: „Ist Religion Privatsache?" findet am Donnerstag. den 21. April, abends 3 Uhr, im Richter scheu Saale, Chaussee- straße 194, statt. Die Parteigenossen werden ersucht, für guten Besuch auch dieser Versammlung eifrigst zu agitieren. Als erster Diskussionsredner ist Herr Pastor Stalte eingezeichnet. Da der Andrang zu dieser Versammlung wahrscheinlich wieder sehr groß sein wird, raten wir unsre Genossen, sich zeitig einzufinden._ Der Vorstand des Wahlverems. Spandau. Donnerstagabend 8 Uhr im Saale des Genossen Kumke, Schönwalderstr. 89: Generalversammlung des Arbeiter- Vereins. Vortrag des Genossen Bartels- Berlin über„Marx ökonomische Lehren". Zahlreichen Besuch erwartet Der Vorstand. t Lokales. Arme Schüler im Gefängnis. Das Kapitel vom jugendlichen Verbrechertum ist gewiß eins der traurigsten in dem großen Buche der socialen Schattenbilder. Nun trifft ja auch hier die Haudwerkspraxis in unsrer Klassenjustiz ein großes Stück Schuld, weil sie den Ursachen der Uebelthaten jugend- licher Personen kaum auf den Grund geht, sondern mechanisch ver- urteilt und nicht bedenkt, daß das Gefängnis als die anerkannte Lehrschnle des Verbrechertums alle andren in der Welt möglichen Zwecke erfüllen kann, nur nicht den der Besserung, der sittlichen Läuterung heranreifender Verbrecher. Geht es dem Mcnschheits- freunde daher schon durch Mark und Bein, wenn Staatsanwälte und Richter ihre Strafantrüge und Urteile gegen mißratene Kinder oder Jünglinge damit begründen, daß nur eine lange Gefängnisstrafe bessernd' auf sie wirken könne, so ist es doppelt entsetz- lich, wenn junge Leute ins Gefängnis gesteckt werden. ohne daß sie überhaupt gegen irgend einen Straf- Paragraphen verstoßen haben, wenn die Ordnung von heute sie einzig deshalb den schädigenden Einflüssen der Kerkerluft aus- setzt, weil sie arm sind. Aber wie ist denn das möglich, wird der Ordnnngsfreund fragen, wenn er nicht vorzieht, unbesehenS von socialdemokratischer Verleumdung zu reden, die in solchen skandalösen Behauptungen stecke. Gemach, solche Fälle sind nicht allein möglich, sondern akien- mätzig zu beweisen. Und was abermals die Wucht der Anklage ver- schlimmert, sie haben sich nicht ereignet dahinten nach der russischen Grenze hin, wo die Wölfe einander gute Nacht sagen und es auf etwas mehr oder weniger Bestrafung nicht ankommt, sondern der Thatort liegt unmittelbar vor den Thoren Berlins, an Ivahrhaft klassischer Stätte angeblich übergroßer Humanität. In Friedrichsfelde besucht der 14 Jahre alte Lehrling Emil K. die Fortbildungsschule. Seine Eltern leben in Dürftigkeit, haben kaum das nötigste und sind nicht im stände, dem Knaben die Lernmittel, deren er für den Unterricht bedarf, zu lausen. Der Knabe selber hat natürlich erst recht nichts. Da erhält er die folgende Zuschrift vom Amtsvorsteher des Ortes: Sie haben es bisher unterlassen, die Ihnen als nötig be- zeichneten Lehrmittel in die Unterrichtsstunden der gewerblichen Fortbildungsschule hierselbst mitzubringen. Die Uebertretung wird bewiesen durch die amtliche Anzeige des Lehrers Radeck, hier, vom 26. d. M. Es wird deshalb gegen Sie auf Gnmd des Z 52 und 8 des Ortsstatuts betreffend die gewerbliche Fortbildungsschule Hierselbst und§ 159� der Gewerbe-Ordnung in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juli 1999— R,-G.-Bl. S. 871— eine bei der Ge- mcindekasse zu Friedrichsfelde zu erlegende Geldstrafe von 3 M., an deren Stelle, wenn sie nicht bcizutreiben ist, eine Haft von zwei Tagen tritt, hiermit festgesetzt. Sollten Sie sich durch diese Straffestsetzung beschwert halten, so können Sie innerhalb einer Woche, von Zustellung dieser Verfügung an, bei der unterzeichneten Behörde schriftlich oder zu Protokoll, oder bei dem zuständigen Amtsgericht schriftlich! oder zum Protokoll des Gerichtsschreibcrs auf gerichtliche Entscheidung antragen. Erfolgt binnen dieser Frist ein solcher Antrag nicht, so wird die festgesetzte Strafe vollstreckt. In der Apathie, die eine natürliche Begleiterscheinung der Armut ist, unterließen die Eltern den Einspruch. Die Geldstrafe war selbstverständlich nicht beizutreiben, und der Schluß dieses Dramas der Armut war, daß das Kind wirklich die zwei Tage Haft im Gefängnis absitzen mußte. Man möge es uns erlassen, die Erbitterung, die Seelenqualen zu schildern, die im Innern eines Knaben wühlen müssen, wenn er ins Gefängnis muß, nicht weil er einen leichtfertigen Streich oder gar ein Ver- brechen begangen hat, sondern aus keinem andren Grunde, als weil er mir ein Kind der Armut ist. Wenn alle„Wohlthatcn", die der Staat der Soeialreform über Millionen Arbeiter verzettelt, über diesem einen Opfer des Schema? aufgehäuft würden, so könnten sie doch nicht die Fülle des Ingrimms bedecken, die sich in seiner Brust bilden mußte. Aber, so mag man einwenden, wie kann dem Organ des Staates, das diese Strafe festgesetzt hat, irgend ein Vorwurf gemacht werden, wo cS sich doch nur an den Buchstaben des Gesetzes gehalten hat und gar nicht anders handeln konnte als geschehen? Dieser Ein- wand ist hinfällig. ES ist ihm gegenüber zunächst hervorzuheben, daß es dem Verwaltungsbeamten im Gegensatz zum Richter zusteht, eine gewisse Rücksicht walten zu lassen in Fällen, wo die strenge Er- füllung irgendwelcher Gesetzesvorschriften den beabsichtigten guten Zweck dieser Vorschriften in ihr Gegenteil verkehren könnte. Daun aber auch hätte der Verwaltungsbeamte sich dasselbe sagen können, was ein Richter mit socialem Empfinden in einem dem erwähnten gleichkommenden Falle durch gerichtliches Urteil klipp und klar ausgesprochen hat. Ein Mitschüler des K., Namens Rudolf B., ließ eS auf eine gerichtliche Verhandlung ankommen. Er erwirkte in der Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht II am 25. März d. I. feine Freisprechung, die in dem schriftlichen Urteil wie folgt begründet wurde: Durch die stattgehabte Beweisaufnahme ist nicht erwiesen und steht somit nicht thatsächlich fest, daß der Angeklagte zu Friedrichs- selbe Anfang 1994 es schuldhafterweise unterlassen hat, die ihm als nötig bezeichneten Lehrmittel in den Unterricht der gewerb- lichen Fortbildungsschule mitzubringen. Allerdings würden diese Lehrmittel nur Kosten von 2,19 M. verursacht haben, allein Au- geklagter mußte seinen ganzen Wochenverdienst von 8 Mark zur Unterstützung seines seit langem arbeitsunfähigen, aus Armenmitteln und von Jnvalidengeldern lebenden Vaters hergeben, so daß ihm zur Beschaffung von Lehrmitteln nichts übrig blieb. Der Angeklagte war daher von der Anklage der Uebertretung des§ 53 und 6 des Ortsstatuts vom 39. April 1992 und§ �>9 der Reichs-Gewerbe-Ordnung freizusprechen. Wir Wagen nochmals: Was hier ein Richter, der sich streng an den Buchstaben des Gesetzes halten mutzte, in seinem Urteil als Rechtsspruch verkündet hat, hätte das dem Verwaltungsbeamten nicht vorher schon aus Billigkeitsgründen maßgebend sein können? War denn nirgendwo ein Gefühl für das entsetzliche Verhängnis vorhanden, das einen schuldlosen Knaben seiner Armut wegen ins Gefängnis bringt? Wie soll man die Klagen über die Zunahme des jugendlichen Verbrechertums bewerten, wenn es möglich ist, aus Ursachen wie die hier angefiihrten, ein vierzehnjähriges Kind hinter Kerkergittern schmachten lassen? Hoffentlich bewirkt unsre Veröffcnt- lichung, daß der Minister schleunigst eine Verfügung erläßt, welche Bestrafungen der geschilderten AR ein Ende macht. Hoffentlich sehen unsre Kommunalverwaltungen aber endlich auch em, daß die bis jetzt nur von socialdemokratischen Gemeindeverordneten erhobene Forderung auf unentgeltliche Lieferung der Lernmittel in unsren Schulen doch nicht mit den bisher angewandten Verlegenheits- Phrasen abgethan werden kann! Der Stadwemdneken-Ausschuß zur Vorberatung der Magistrats- Vorlage über die Verstärkung des Feuerwehrpersonals um 57 Mann und 12 Oberfeuermänner und die Erhebung von Ge- bühren für die Gewährung von Sicherheitsfeuerwachcn in den Theatern trat gestern abend unter dem Vorsitz des Stadtverordneten- Vorsteher-Stellvertreters Michelet im Beisein des Oberbürgermeisters Kirschner und des Stadtrats Mugdan zusammen. Von den Theater- direktoren lag ein Gesuch vor, im Ausschuß gehört zu werden und Sachverständige zu vernehmen w. Nach kurzer Erörterung wurde die Magistratsvorlage einstimmig angenommen. Die Vorlage bedarf nun noch der Zustimmung des Oberprüsidenten, alsdann können sofort 69 Mann bei der Feuerwehr eingestellt und aus- gebildet werden. Die beschlossene Gebührenordnung soll ebenfalls sofort in Kraft treten. Nach dieser haben in Zukunft die Theater- direktoren für jeden Feuermann M. und jeden Oberfeuermann 3l/i M. pro Abend zu zahlen, d. h.'sämtliche Theater und Etablissc- ments mit Wachen haben dafür jährlich einen Betrag von ru»d 159 900• M. aufzubringen. Die Feuerwehrmänner, die auf die Theaterwachen ziehen, sollen dafür eine Entschädigung von 59 Pf. pro Abend als Fahrgeld usw. erhalten. Die Stadwerorducteu- Versammlung hat sich in ihrer Sitzung am Donnerstagnachmittag 5 Uhr u. a. mit folgenden Gegenständen der Tagesordnung zu befassen: Wahl von zwei Mitgliedern aus der Versammlung in die Verkehrs-Deputation.— Berichterstattung des Ausschusses für Nechnuugssachcn über 21 Rechnungen.— Berichterstattung über den Antrag von Mitgliedern der Versammlung, den Magistrat zu ersuchen, mit den benachbarten Stadt- undLand- gemeinden in Verbindung zu treten, um gemeinsame Einrichtungen für die Wahrnehmung und den Ausgleich kommunaler Interessen innerhalb dieses Verwaltungsbezirkes vorzu- bereiten.— Vorlagen, betreffend: den Empfang des fünften Dermato- logcn-Kongresses auf dem Rathause,— die Beschaffung von Schemeln für die zweite Handwerterschule,— die Annahme der von dem Rentier Ludwig Zeitlcr mit den Grundstücken Vüschingstraße 31., 32/34 und 35 zum Besten des„Wilhelmine Zeitlers Frauenheim" gemachten Zuwendung,— den infolge Umgestaltung der Siegcsallee erfordcr- lichen Landaustausch.— eine neuen Lageplan sowie mehrere specielle Entwürfe für verschiedene Gebäude bei der dritten Irrenanstalt in Buch.— den speciellen Entwurf zum Neubau der beiden Liegehallen der Heimstätte für brustkranke Männer in Buch.— die Beschickung der internationalen Kunstausstellung und großen Gartenbau- Ausstellung in Düsseldorf,— tsic Errichtung noch eines Schulpavillons sowie einer Turnhalle auf dem städtischen Gelände an der Olivaer bezw. Thyrner Straße— dLi Etat für den Verwaltungsfopds der Sparkasse für daZ Etatsjahr 1904'— und den Ankauf von Grund» stücken zu Rieselzwecken in Falkeuberg und Französisch-Buchholz sowiS den Austausch von Ländereicn und die Enteignung zweier Wiesen» Parzellen in Blankenfelde. Ter Ankauf des Jnselspcichcrs» der ftüher in städtischem Besitz gewesen ist. beschäftigte gestern abend einen Ausschutz der Stadt« verorduetcu-Versammlung unter Vorsitz des Stadtverordneten Wallach. Es wurde beschlossen, der Stadtverordneten-Versamm- lung den Ankauf zum Preise von 3� Millionen Mark zu empfehlen. Der Speicher soll schon in nächster Zeit übernommen und dann wegen des Baues der Jnselbrücke und Anlegung einer Uferstraße abgebrochen werden. Ein unziemlicher Scherz. In der SonntagSnummer des„Lokal» Anzeigers" stand folgende Anzeige zu lesen:„Adressen» s ch r e i b e r(25) gesucht. Gute Bezahlung. Meldung: Sonntag 7—9 Uhr vormittags. Pageis, A.... straße 82, vorn IV links." Punkt sieben Uhr am Sonntagmorgen waren auch bereits etwa fünfzehn junge Leute oben auf dem Treppenflur der vierten Etage versammelt. Au der Thür befand sich ein Plakat: Adressenschreiber gesucht. Bitte recht stark zu klingeln. Dieser Wunsch wurde natürlich erfüllt, doch stellte sich zum Erstaunen der Versammelten heraus, daß die Klingel nicht funktionierte. Auf starkes anhaltendes Klopfen ließ sich dann endlich eine Stimme vernehmen, welche fragte, was denn eigentlich los sei, worauf natürlich im Chor die Antwort kam, daß die A d r e s se n s ch r eib e r da wären. Ein unwirsches Brummen und der Mann hinter der Thür entfernte sich wieder. Inzwischen waren aber immer mehr Adressenschreiber gekommen, die von neuem sich im Klingeln versuchten und abermals arg enttäuscht ihrem Unwillen Ausdruck gaben, als von drinnen niemand auf ihr Begehren antwortete. Endlich hörte man doch wieder jemand kommen; die Thür wurde sogar aufgeschlossen und durch die Spalte guckte ein Mann mit etwas übernächtig tem Gesicht, der jedoch, ob der großen Menschenmenge aufs höchste erschrocken, sofort wieder verschwand und eilig die Thür hinter sich verschloß. Neues Klopfen an der Thür. Allmählich sahen die Wartenden aber ein, daß die Hoffnung auf Arbeit vergeblich war und ein Frevler sein böses Spiel mit ihnen getrieben hatte. Aber es kamen immer neue Scharen Arbeitsloser heran, denen von ihren Leidensgefährten und den ob des Gepolters bald unwillig gewordenen Bewohnern des Hauses der Standpunkt klar gemacht wurde. Wohl au hundert Adressenschreiber mögen in der Zeit von sieben bis neun Uhr vormittags vergeblich an der Thür des Herrn P. geklopft haben. Einem der Leute kam der Gedanke, sich bei dem im Hause wohnenden Wirt nach der Ursache der frevelhaften Fopperei zu erkundigen. Dort erfuhr der junge Mann dann, daß der Herr P. Schriftsetzer sei und am Tage vorher Hochzeit gemacht habe. Etliche Freunde hätten sich nun ivohl den geistvollen Scherz ausgedacht, das junge Ehepaar im süßen Morgenschlummer zu stören und in dieser Absicht die Anzeige in den„Lokal-Anzeiger" eingerückt. Die guten Leute scheinen nicht bedacht zu haben, daß dieser Ulk recht roher Natur ist, da die meisten Arbeitsuchenden nicht allein ihre Zeit, sondern auch ihr Geld für die Straßenbahnfahrt opfern mußten. Verpflegung in Badeorten. Gestern tagte hier die 21. Haupt- Versammlung des preußischen Medizinalbeamteu- Vereins. Mediziualrat Dr. Nesemann- Berlin sagte bei der Erörterung des Bäderverkchrs über die Ernährung in Badeorten: Der Zug nach den Badeorten und Sommerftischeu gleiche den Milftärttansporten nach Döberitz, nur mir dem Unterschiede, daß in Döberitz für die erforderliche Verpflegung Vorsorge getroffen werde. In den Bade- orten, wo alljährlich eine große Anzahl Menschen zusammenströmen, sei die Verpflegung vielfach miserabel, da aller Schund von Nahrungsmitteln, den man in den Großstädten nicht los werden könne, in die Badeorte gebracht werde. Es sei dringend erforderlich, daß seitens der betreffenden Polizei- und Badeverwaltungen, unter Beihilfe der Kreisärzte, eine sttenge Nahrungsmittelkonttolle ausgeübt werde. Wiederverhaftmig von Schultz und Romeick. Die ehemaligen Direktoren der Pommernbank, Kommerzienrat Schultz und R 0 m e i ck. deren Prozeß in neuer Auflage am 2. Mai vor der siebenten Sttafkammer des Landgerichts I beginnen wird, sind auf Beschluß der Sttafkammer gestern abend plötzlich wieder in Haft genommen worden. Sie waren bekanntlich nach Schluß der ersten Verhandlung im Juli v. I. ohne Bürgschaft auf freien Fuß gesetzt worden. Inzwischen sollen die neuerdings aufgestellten Taxen, die nach dem seiner Zeit vom Gerichtshofe aufgestellten Schema angefertigt worden sind, sämtlich eingelaufen sein und für die Angeklagten sehr ungünstig lauten. Die Berhafwng soll wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe verfügt worden sein. Reaktionäre Mätzchen. Für eine Verschärfung der Warenhaus» steuer sprach sich gestern eine Versammlung des Bundes der Handel- und Gewerbetreibenden aus. Landtags-Abgeordneter Malermeister H a m m e r, der Referent der Warenhaussteucr-Kommission, empfahl die Beseitigung des Z 5 des Warenhaussteuer-Gesetzes und die fest- gesetzte Untergrenze der Besteuerung als für Berliner Verhältnisse viel zu niedrig. Der Antrag des Centrums, welcher eine wesentliche Verschärfung der Warenhauösteuer bedeute, werde im Abgeordnetenhause infolge einer Vereinbarung zioischen den Antragstellern und den Könservattven wahrscheinlich angenommen werden. Die Ver» sammlung erklärte sich mit den Ausführungen des Referenten voll» ständig einverstanden. In einem loeiteren Vortrage wurde auf die zunchinende Eigenproduktion der Konsumvereine hingewiesen, die eine nicht zu unterschätzende Gefahr stir den Kleinhandel und das Kleingewerbe bilde. Als einziges Mittel zur Abhilfe wurde eine Revision des Genossenschaftsgesetzes bezeichnet. Konsumvereine sind nach konservativer Anschauung nur dann existenzberechtigt, wenn die notleidenden Agrarier und allenfalls die deutschen Offiziere und Beamten Vorteile aus ihnen ziehen können. Die schwerste Strafe aber soll den treffen, der eS wagt, andre Bevölkerungsschichten zur Gründung solcher Vereine anzureizen. Die böswilligen Alarmieruugcn der Feuerwehr wollen kein Ende nehmen. Gestern wurde der 7. Löschzug nach der Bossesttaße am Markgrafeudamin(Rummelsburg) alarmiert. Eine Gefahr war aber nirgends zu entdecken. Als T Haler wurde der Arbeiter August Gorzella aus Orzesche, Kreis Pleß. ermittelt, der sich hier bei seiner Mutter in der Frankfutter Chauffce 137 in Friedrichsberg aufhält. Gorzella wurde der Polizei übergeben und sieht nun einer exemplarischen Strafe entgegen, die einen jeden von ähnlichen Dummheiten abhalten sollte. In den Tod getrieben? Das 19 Jahre alte Dienstmädchen Hedwig Brasch aus Stargard i. P. war acht Monate bei einer Rentncrin in der Sparrstraße Nr. 5 in Stellung. Am 39. März ohne Kündigung entlassen, schlug sie die Thür hinter sich zu, lief weg und ließ nichts mehr von sich hören. Gestern wurde sie in Plötzen- see als Leiche aus dem Spandauer SchiffahttSkanal gelandet. An ihre Mutter schrieb die Lebensmüde unmittelbar vor ihrem Tods einen Brief, dessen Inhalt mit der Darstellung der Dienstherrin, der Rcntnerin Fräulein Bernick, einer ehemaligen königlichen Tänzerin. nicht übereinstimmt. Hiernach war sie des Diebstahls beschuldigt worden. Sie versicherte aber ihrer Mutter, die jetzt in der Schwartz» kopffstraße Nr. 5 wohnt, daß sie niemals gestohlen habe und den Vorwurf nicht überleben wolle. Als Frau Brasch sich bei Fräulein Bernick erkundigen wollte, ließ sich die Dame nicht sprechen. Dia Mutter hat jetzt der Kriminalpolizei Anzeige gemacht. Das Mädchen diente ein Jahr bei einem Ingenieur in Stettin und erhielt das beste Zeugnis. Es kam dann nach Berlin, weil die Mutter aus Pommern hierher übersiedelte. Ein gefährlicher Kinderfrcund ist in der Person eines ca. 49 Jahre alten Kaufmanns aus der Wasserthorstraße festgenommen worden. G, ein kleiner schmächtiger Mann mit dunkelblondem Schnurrbart und sehr blassem Gesicht, machte sich au kleine Mädchen, die einzeln auf der Straße gingen, heran, zeigte ihnen gemeine Bilder, erzählte

ihnen scheußliche Geschichten und suchte sie dann auf einen Hausflur zu locken. Die Kinder erzählten diese Vorkommnisse zu Hause, und in der Schule, die daraus aufmerksam gemacht wurde, erhielten sie den Rat, den Unhold durch einen Schutzmann feststellen zu lassen, sobald er ihnen begegne. Ein Mädchen, dem er wieder Bilder zeigte, ging denn auch, während andre davonliefen, ruhig mit, bis es einen Schutzmann fand, und machte diesem Anzeige. So wurde G. unschädlich gemacht. Ohne Zweifel sind viele Kinder im Süd- osten von dem Manne belästigt oder vielleicht auch noch schlimmer behandelt worden. Sie mögen sich wohl bei ihren Eltern darüber beklagt haben, ohne daß diese Anzeige machten. Jetzt können sie sich das Bild des Mannes im Zimmer Nr. 128 des Polizei- Präsidiums ansehen, um festzustellen, ob stets G- der Mann war, oder ob noch ein andrer beteiligt ist. Straßensperrung. Die Große Hamburgerstraße und die westliche Straße am Koppenplatze von der Krausnickstratze(einschließlich der Kreuzung) bis zur Auguststraße und, nach Freigabe dieser Straßen- strecken, von der August- bis zur Linienstraße(ausschließlich der Äreuzdämme August- und Linienstraße) werden wegen Wieder- Herstellung des Asphaltpflasters über dem Kanalisationsgraben der Großen Hamburgersttaße und der westlichen Straße am Koppen- platze vom 21. d. Mts. ab bis auf weiteres für Fuhrwerke und Reiter gesperrt. Einen Selbstmordversuch im Stadtbahnzug niachte gestern abend der 22 Jahre alte Bildhauer Karl Böhme, der Sohn eines Maurers aus der Kolonnenstraße 31 zu Schöneberg. In einem Abteil dvitter Klasse, in dem er allein sah, schoß er sich zwischen Treptow und dem Schlesischen Bahnhof eine Revolvcrkugel in die linke Körper- seite. Andre Fahrgäste, die den Schuß fallen hörten und den Wer- wundeten daliegen sahen, zogen die Notleine, sodaß der Zug auf der Strecke hielt. Ein Beamter begleitete nun den Verletzten nach dem Schlesischen Bahnhof, von wo er. nachdem ein Arzt ihn ver- Kunden hatte, nach dem Krankenhaus am Friedrichshain gebracht wurde. Der Lebensmüde hatte cm seine Eltern und seine Braut einen Wschiedsbrief geschrieben, ohne sich darin über die Motive zum Selbstmordversuch zu äußern. Es heißt, daß Schulden ihn zu der That veranlaßt haben. es eine mögliä platzten die Theaters hat Schlüterstraße. Hua den Nachbarorten. AuS der Stadtverordneten-Sitzung zu Schöneberg. Die zur provisorischen Regulierung der Martin Lutherstraße erforderlichen Mittel in Höhe von 230 700 M. wurden einstimmig bewilligt. Zwischen der Hohenstaufen- und Barbarossastraße bis zur Grunewaldstraße sollen gärtnerische Schmuckstreifen auf der Mittelpromenade angelegt werden.— Zur Vergrößerung des Güterbahnhofes hatte der Fiskus beabsichtigt, die Friedenauer Brücke zu verbreitern, ohne jedoch der Gemeinde die erforderlichen Zeichnungen vorzulegen und ihr Ein- Verständnis zu dem Unternehmen einzuholen. Da die Genieinde ebenfalls Bedingungen stellen muß, wurde die Angelegenheit ver- tagt.— Die definitive Errichtung eines Pumpwerkes in der Speyererstraße, dessen Projekt bereits im Juni v.J. einer Unter- kommission zur Prüfung vorgelegen hatte, wurde nochmals einem Ausschuß von elf Mitgliedern überwiesen. Die Alt- Charlottenburger Kunstrichtung. Selten hat eine Ver- sammlung in Charlottcnbnrg einen so stürmischen Verlauf genommen, als vorgestern abend die öffentliche, vom Hausbesitzer- Verein ein- berufene Bürgerversammlung infolge der Erörterung der Platzfrage für das Schiller-Theater. Die Charlottenburger Haus- agrarier wollen das Theater nicht in der Schlüterstraße haben, weil dies Wilmersdorf hauptsächlich zu gute käme, sie wünschen es m der Näbe des Knies errichtet zu sehen. Und eine Strömung im Hausbesitzer-Verein lvill von dem Theater überhaupt nichts wiffen, man hatte in der Einladung das Projekt als ein kost- spieliges finanzielles Experiment bezeichnet. Nichtsdestoweniger trug der Referent, Dr. Miiffelmann, eine Menge Material herbei, um die hohe Bedeutung des Schiller- Theaters als eines VolkstheaterS ins rechte Licht zu setzen. Auf den Hauptstreitpunkt, die Platzfrage, ging er gar nicht ein. sondern er betonte ganz allgemein, daß ------"-"chst günsfige Lage haben müsse. In der Debatte aber Deisler aufeinander. Die Verwaltung des Schiller- bekanntlich ein günstiges Angebot bekommen in der zwischen Mommsenstraße und Niebuhrstraße, also in der Nähe des Savignyplatzes. Doch sie versteift sich ebensowenig auf diesen Platz wie die städtischen Körperschaften, die das Theater ebenso gern in der Nähe des Knies hätten, falls hier ein günstiger Platz zu bekommen ist. Die Herren Direktor L ö w e n f e l d und Stadtverordneter Kaufmann verteidigten die bisherige Thätigkeit des Ausschusses in dieser Frage, während die Mehrheit der Ver- sammlung. die aus Alt-Charlottenburgern bestand, in leidenschaftlichen Ausdrücken die Konkurrenz des Platzes in der Schlüterstraße, der mehr Wilmersdorf zu gute käme, ausgeschaltet wissen wollte und sich lediglich auf das Knie versteifte. Die Versammlung litt sehr unter dem Umstand, daß viele Herrn Direktor Löwenfeld eigennützige Absichten zutrauten, die sich sogar bei einem Herrn zu einer schweren persön- lichen Beleidigung entwickelten, die mit einem Ordnungsruf noch nicht genug gesühnt war. Die Debatte war bereits geschlossen, da brachte das Komitee eine Resolution ein, die das Theater in das Centrum der Stadt verlangt und den Savignyplatz abgelehnt sehen wollte. In einer Drohung sprach man sogar aus, daß man sich an die Regierung wenden wollte, wenn die städtischen Körperschaften die Resolution außer acht ließen. Diese Drohung wurde dann in einer neuen Debatte zwar zurückgezogen, aber der übrige Teil an- genommen. Kein herberes Mißgeschick auf der Welt, als dem Philister in Fragen der Kunst Rede und Antwort stehen zu müssen. Nen-Weißensee.„Meine Herren, der Drucker trägt die Schuld, daß wir mit der E t a t s b e r a t u n g nicht früher beginnen konnten, er hat die Fertigstellung des Etats so lange hingezogen." So lautete die Entschuldigung des Gemeindevorstehers, mit der er unfrer schon angedeuteien Anfrage vorbeugen wollte. In sechsstündiger heißer Redeschlacht wurde der Etat zu Ende geführt; so lange die Gemeinde besteht, hat die Oeffentlichkeit eine solch' interessante Sitzung der Vertretung noch nicht erlebt. Unsre Genossen be- herrschten die Siwatioil und manchein der„Jung- und Alt-Em- gesessenen" wurde schwül zu Mute, als wir ihre lahmen Er- widcrungen Schlag auf Schlag zurückwiesen. Die Ortsblätter schelten ob unsrer Dreistigkeit, bezeichneten Schumann, Taubmann, Frentz und Thiermann in der Hauptsache als die Wortführer und er- klärten, daß sie auf unser Gebahren noch weiter zurückkommen Ivollen. Der„Amtliche Anzeiger" schließt seinen Bericht mit dem lateinischen Citat: Li taouis8ss philosophus rnansisses. Er hätte weife gethan, wenn er nichts geschrieben hätte, denn in seiner Auftegung sind ihm in seinem Berichte die Zahlen ganz be- deutend durcheinander gequirlt. In dreiviertelstündiger Rede er- läuterte Genosse Taub mann an der Hand des Etats unsre Programmforderringen und geißelte die Zustände iur Schul- und Armenwesen, welche einer Vervollkommnung bedürfen; eine Besse- runa zu erstreben sollte Aufgabe der Gemeinde sein. Ebenso nagelte er fest, daß die Majorität' der Gemeindevertretung vor allein ihr Interesse iin Auge habe, das Jirteresse der Allgemeinheit ihr aber gleichgültig sei. Auch die Ausschließung unsrer Genossen aus den niaßzebenden Kornmissionen wurde gebührend gekennzeichnet. Genoste Schumann erläuterte ebenfalls in längerer Rede unsren Stand- Punkt und hob besonders die schlechte Bezahlung der unteren VerwalttmgSbeamten. Gcmeindearbciter usw. hervor, kritisierte die Engherzigkeit der Majorität auf allen Gebieten des Gemeinwesens und � erwartete von ihr in Zukunft etwas mehr sociales Verständnis. Die Erwiderungen Ivaren, wie schon am Anfang gesagt, lahm. Die ständige Frage lautete:„Wo nehmen wir denn das Geld her?" Und die Quelle wurde von uns an- gegeben. Ebenso wie es möglich war. für den Kirchenbau 80 000 Mark und 133 000 Mark für den Ankauf des Grundstücks des Gemeindevorstehers aufzutreiben, so müsse es auch möglich sein, für unsre Forderungen, die einzig und allein der Allgemeinheit zu gute kommen. da§ nötige Geld zu beschaffen. Aber hier fehlt den Herren das Verständnis. Der Antrag der Gemeindebeamten um Bewilligung eines Wohnungsgeldzuschusses wurde abgelehnt, ebenso erging es den Nachtwachtbeamten, ioelche eine Erhöhung ihres Gehalts beantragten. Ein Antrag der Lehrer und Rektoren auf Erhöhung des Grundgehalts und Erhöhung der Alterszulage verfiel dem gleichen Schicksal. Unsre Anträge auf Einsetzung einer bestimmten Summe für Lehr- und Lernmittel bedürftiger Kinder, ebenso für Medizin, Brillen und Bandagen wurde rundweg niedergestimmt. Der Etat der höheren Schule erfordert bei einem Besuch von 130 Schülern einen Zuschuß von 3800 M. Da aber bis jetzt nur etwas über 100 Schüler an- gemeldet sind, so wird der Zuschuß wohl 10 000 M. erreichen, und dieses Geschenk nehmen die Besitzenden ruhig an. Die Subvention für die höhere Privat-Töchterschnle wurde von 730 M. auf 300 M. erniedrigt; die von uns beantragte Streichung der ganzen Summe wurde abgelehnt, trotzdem in der Vorberatungs- Kommission der Antrag mit 1 gegen 3 Sttmmen angenommen wurde. Wir erlebten hier wieder einen Umfall dreier bürger- licher Herren. Der von uns gestellte Antrag, die Grundwert- steuer für unbebaute Grundstücke auf das Doppelte zu erhöhen, fand in dem Beschluß seine Erledigung, daß Ermittelungen angestellt werden sollen, ob es gesetzlich zulässig ist, die unbebauten Grund- stücke höher zur Steuer heranzuziehen als die bebauten. Der Ge- meindesteuerzuschlag ist auf 103 Proz., die Gewerbesteuer auf 217>/z Proz., die Betriebssteuer auf 30 Proz., die Gemeindegrund- steuer auf 0,373 Proz. und die Hundesteuer von 12 auf 18 M. festgesetzt werden. Der Etat schließt ab mit der ordentlichen und außer- ordentlichen Verwaltung und den Reservefonds in Einnahme und Ausgabe mit 1 071 282,10 M. Gegen die Stimmen unserer Genossen gelangte der Etat zur Annahme. Preußische Riesendörfer. Die ersten 30 000 Einwohner hat Wilmersdorf nicht nur erreicht, sondern diese Zahl heute glücklich überschritten. Es ist damit eigentlich in die Reihe der „mittleren Städte"— ohne allerdings diesen zugezählt werden zu können— eingetreten; die erste Staffel zur Großstadt hat es damit wenigstens erreicht. Die heute ermittelte genaue Ziffer ist 30 263. Es ist dadurch thatsächlich das größte Dorf Preußens ge- worden, denn es hat L i ch t e n b e r g, das bisher das größte Dorf war, hinsichtlich der Einwohnerzahl bedeutend überholt. W ilmers- darf hatte bei der Volkszählung am 1. Dezember 1800 nur 5161, am 1. Dezember 1833 11331, 1900 30 071, Ende Dezember 1301 33 867 Bewohner, Ende Dezember 1302 war die Einwohnerzahl bereits auf 40 337 gestiegen. Auf die vier Ortsbezirke verteilen sich die Einwohner wie folgt: Alte Dorflage 12 101, Ortsteil am Halensee 8013, Charlottenburg-Schöncberger Grenzbezirk 23 637, Ortsteil am Ringbahnhof Wilmersdorf-Friedenau 3777 und Rhein- gau 733 Einwohner.— In Groß-Lichterfelde wurde gestern der 30 000. Einwohner gemeldet. Die Zahl von 20 000 Einwohnern wurde im Jahre 1833 erreicht. Im Jahre 1831 betrug die Einwohnerzahl 10 000, im Jahre 1883 3000. Die Nachbargemeinde Steglitz war der Gemeinde Groß-Lichterfelde in früheren Jahren weit voraus. Sie hatte im Jahre 1830 bereits 11 300 Einwohner, während Groß-Lichterfelde es bis dahin erst auf 8700 Einwohner gebracht hatte. Gegenwärtig hat Steglitz rund 26 500 Einwohner, also 3300 weniger als Groß-Lichterfelde. Gegen die Krenzottern-Gefahr in der Umgebung Berlins richtet sich eine Bekanntmachung des Landrats v. Wilms, der im Namen des osthavelländischen Kreis-Ausschusses eine Prämie von 30 Pf. für jede getötete Kreuzotter aussetzt. Die Prämien werden durch die Anttsvorsteher und städtischen Polizeiverwaltungen gezahlt, denen der Nachweis der erfolgten Tötung durch Vorlegung der ganzen Kreuzotter oder des nicht zu kurz abzuschneidenden Kopfes zu er- bringen ist.— Kreuzottern werden noch öfter beobachtet in dem Uebergang des Tegeler Forstes zur Jungfernheide, im Spandauer f orst, in den Waldüngen in der Umgebung von Finkenkrug, in den orsten an der Nordbahn bis in die Gegend von Mühlenbeck, wie auch vereinzelt in den Waldungen an der Stettiner Bahn. Auch in der Gegend des Klosters Chorin sollen schon öfter Kreuzottern gesehen worden sein._ Gcnchta-Zeitutig. Eine ganz ungehenerliche Borgeschichte hat der Mord Prozeß, welcher gestern nach einem Zeitraum von 11 Jahren vor dem Schwurgericht des Landgerichts II eine neue Auflage erfuhr. Aus der Untersuchungshaft wurde der im Jahre 1866 geborene Barbier- gehilfe Friedrich Ernst Kappler vorgeführt, ein Mensch, der bereits eine Menge Bestrafungen wegen der verschiedensten Vergehen und Verbrechen hinter sich hat. Am 20. Oktober 1833 wurde vor dem- selben Schwurgericht gegen ihn verhandelt lvegen eines Verbrechens so grausiger Natur, daß man Zweifel an der Zurechnung«- fähigkeit des Thäters haben mußte. Die Geschworenen sprachen ihn des Mordes schuldig, der Gerichtshof war aber der Ansicht, daß die Geschworenen sich zu Ungunsten des Angeklagten geirrt hätten. Es wurde deshalb die Sache zur nochmaligen Ver- Handlung an die nächste Schwurgerichtsperiode verwiese». Da Kappler schon früher geltend gemacht hatte, daß er infolge von Unglücksfällen in geistiger Beziehung Schaden genommen, wurde er nach und nach in den verschiedensten Krankenhäusern untersucht und schließlich dem Jrrenhause zu Nietlebcn bei Halle überwiesen, nach- dem er bereits in den Irrenanstalten zu Eberswalde und Neu- Ruppin gewesen und auch entmündigt worden war. Aus Nictleben' entwich Kappler. Er stahl vor der Flucht einem Wärter dessen Sparkassenbuch und mittels einer Fälschung gelang es ihm, darauf 300 M. zu erhalten. Er wandte sich nach Oestr'eich. Nachdem das Geld dort verzehrt war, kehrte der An- geklagte nach Berlin zurück und meldete sich am 21. August v. I. bei dem Staatsanwalt mit den Worten:„Ich bin der Mann, der aus Nietlebcn entflohen ist, ein Sparkassenbuch gestohlen und in» Jahre 1893 einen Knaben ums Leben gebracht hat." Die Richtigkeit dieser Behauptungen ließ sich leicht bestätigen. Zunächst wurde der Angeklagte nach Halle transportiert und dort wegen schweren Dieb- stahls und Urkundenfälschung zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Darauf brachte man ihn nach Berlin zurück, um ihn nochmals lvegen des vor 11 Jahren begangenen Mordes zur Verantwortung zu ziehen. Seine Vernehmung in der gestrigen Verhandlung war sehr kurz. Er behauptete, von der ganzen grauenhafte» That nichts zu wissen. Erst durch seine Vernehmungen sei er darüber aufgeklärt worden, was er gethan haben sollte. Er habe schon seit seiner Jugend an Zuständen gelitten, die ihn Handlungen begehen ließen, von denen er später nichts wußte. Er führe dies darauf zurück, daß er im Jahre 1886 in der Gefahr des Ertrinkens gewesen wäre. Man habe ihn bewußtlos aus dem Wasser gezogen. Der tödliche Schreck, den er damals erlitte», müsse nachhaltig auf seine Natur eingewirkt haben. Auch habe er wiederholt an epileptischen Krämpfen gelitten, wodurch er später in eine Art Dämmerzustand versetzt lvorden sei. Da der Angeklagte dabei blieb, daß er nicht die geringste Auskunft zu geben vermöge, mußte der Thatbestand der Anklage durch Ver- lesung des Protokolls der früheren Verhandlung festgestellt werden. Am 13. Mai 1833 war in Charlottenburg ein furchtbares Verbrechen begangen worden. Unweit der„Schwarzen Brücke", die sich am Ausgange von Charlottenburg auf dem Wege der nach Halensee führt, befindet, wurde die Leiche des 6>/z jährigen Knaben Ernst Ktinger geftmden. Das Kind war e r w ü'r g t und dann in entsetzlicher Weise verstümmelt worden. Gewisse Körperteile fehlten. Der Tbätcr wurde gleich darauf in der Person des Angeklagten festgenommen. Es lagen Verdachts- umstände vor, die jeden Zweifel an seiner Thäterschaft ausschlössen. Der Angeklagte hatte auch damals dein Untersuchungsrichter gegen- über behauptet, daß ihm die That ganz und gar aus dem Ge- dächtnisse entschwunden sei. Es waren zu der neuen Verhandlung 13 Zeugen und fünf medizinische Sachverständige geladen. Von den ersteren, die vor zehn Jahren Kinder waren, sind jetzt drei� beim Militär. Die Gutachten der Sachverständigen mußten ausschlag- gebend darüber sein, ob man vor der That eines Irrsinnigen oder eines zurechnungsfähigen Menschen stehe. Nach Verlesung des An- klagcbeschlnsscs wurde die Oeffentlichkeit ausgeschlossen. Nur das Urteil wurde durch den Vorsitzenden, Landgerichts- Direktor Grabs von HaugSdorf, bei nicht verschlossenen Thüren ver- kündet. Es siing daraus hervor, daß die Geschworenen ihren Wahr- spruch auf Schuldig des Totschlags unter Versagung von mildernden Umständen abgegeben. Staatsanwalts» fchaftsrat Walter hatte darauf die zulässig höchste Strafe. 13 Jahre Zuchthaus und zehnjährigen Ehrverlust beantragt. Das Urteil lautete auf acht Jahre Zuchthaus zusätzlich zm der in Halle gegen den Angeklagten erkannten dreijährigen Zucht- hausstrafe, sowie auf zehn Jahre Ehrverlust. Erschwerend komme in Betracht, daß durch eine wahrhaft grause That ein junges- Menschenleben vernichtet worden sei, mildernd, daß die Sachverständigen den Angeklagten, wenn auch nicht für unzurechmmgS- fähig, so doch für minderwertig erklärt hätten. Der Angeklagte erklärte, sich bei dem Urteil nicht beruhigen zu wollen. Versammlungen. Rixdorf. Eine sehr zahlreich besuchte öffentliche Protestversckmm» lung fand am Montag, den 13. April, im Lokale von Thiel, Berg- srraße 131/32 statt, einberufen vom Rixdorfer Gewerkschaftskartell. Es galt Stellung zu nehmen gegen das ungeheuerliche Vorgehen der bürgerlichen Stadtverordneten gegen zwei Kanalisationsarbeiter, dis vom Magistrat gemaßregelt sind. Der Referent, Gewerkschaftssekretär D i t t m e r, wies in seinen Ausführungen überzeugend nach, daß das Vorgehen der Stadt Rixdorf eine indirekte Beschränkung des Kcalitivnsrechts bedeutet, und daß die Bürger Nixdorfs Stellung nehmen müßten gegen die Maßnahmen der städtischen Betriebe. Von feiten der socialdemokrattschen Stadtverordneten sei zwar alles mög- liche geschehen, aber dem Unverstand der bürgerlichen Mehrheit hat man nicht Einhalt gebieten können. Hinterher scheine man ja auch im Magistrat eingesehen zu haben, was für eine beschränkte Auf- fassung in dem ganzen Vorgehen liegt. Die Arbeiterschaft Rixdorfs müsse bei den Stadtverordneten-Neuwahlcn ihrer Pflicht eingedenk sein und den socialistischen Vertretern ihre Stimme geben.— Die Diskussion ergab, daß von den bürgerlichen Vertretern trotz specieller Einladung nicht einer erschienen>oar und nach den beistimmenden Ausführungen verschiedener Genossen wurde folgende Resolutton einstimmig angenommen:«Die Versammelten protestieren ganz energisch gegen das Vorgehen des Magistrats und der bürgerlichen Mehrheit der Stadtverordneten in Bezug auf die Entlassung zweier Kanalisationsarbeiter. Sie geben ihrer größten Entrüstung AuS- druck, daß man nicht einmal eine gründliche Untersuchung dieser An- gelegenheit für nötig gehalten hat. Die Versammlung beauftragt das Bureau, diese Resolution dem Rixdorfer Magistrat und de» Stadtverordneten zur Kenntnis zu bringen.''" Vermifcbtes. Ucber eine Unterhaltung mit dem früheren Lientenimt Bilfe ans Forbach, dem Verfasser des Romans„Aus einer kleinen' Garnison", bringt das„Verl. Tageblatt" einen Bericht. Bilfe ist vor einigen Tagen nach Verbützung einer sechsmonatigen G e- fängnisstrafe aus dem Straßburger Bezirksgefängnis entlassen worden und fand daher erst jetzt Gelegenheit, den Kontakt mit der Außenwelt wieder herzustellen. Wohl den interessantesten Moment im Gespräch mit Bilfe führte die Berührung des Punktes herbei, der die Veranlassung war, die„Kleine Garnison" zu schildern. Herr Bilse gab folgende Ouvertüre zum besten, die deutlich erkennen läßt. daß die„Kleine Garnison" nicht an einem Tage erbaut wurde. Als das Forbacher Maß überzulaufen begann, faßte sich Lieutenant Bilse eines Tages ein Herz und erwirkte bei seinem direkten Vorgesetzten, dem D i r e k t o r des Traindepots v. D.. eine Audienz. Die Audienz wurde bewilligt. Herr Bilse nahte mit übervollem Herzen, um der chronique scandaleuse von Forbach einen Schlußpunkt zu setzen. Während der junge Lieutenant aber in tadellosester Form bei seinem Vorgesetzten auszukramen begann, griff der höhere Offizier plötzlich in die Erzählung ein und sagte:„Mein lieber Herr Lieutenant, ich habe Ihnen allerdings eine Audienz gewährt. Ich wünsche aber nicht, daß Sie diese ausnützen, um mir hier allerhand Interna des Offiziercorvs auszubreiten. Dazu habe ich Ihnen die Audienz thatsächlich nicht bewilligtl" Herr Bilse nahm seinen Helm, ging nach Hanse und begann die Veröffentlichung„Aus einer kleine» Garnison". Das war die Ouvertüre und der Ausgangspunkt des Dramas. Den ersten Ausflug nach seiner Entlassung unternahm Herr Bilse in die kleine Garnison, nach Forbachll.... Er hatte dort noch immer nicht seine Angelegenheiten regeln können. Bilse schilderte sehr launig das Wiedersehen der teueren Stätte. Thatsächlich stehen die berühntt gewordenen Forbacher dem Schriftsteller sehr sympathisch gegenüber. Sie sind glücklich, daß das Buch der Anlaß geworden ist zur gründlichen AuSkehr der Traingarnison. Nur eines könne» die Foroacher Bilse nicht vergessen, daß er Forbach ein Drecknest ge- nannt hat.... Wie der Exlieutenant übrigens erklärte, ist der Er- trag des sensationellen Buches für ihn auch nicht annähernd der- jenige gewesen, der mit Hinsicht auf die ungeheure Verbreitung des Buches hätte erwartet werden können.— Bilse führt zur Zeit eine» Prozeß mit dem französischen Uebersetzer seines Buches. Der Ueber- setzer, ein Einwohner von Pont-ä-Mousson, versuchte auf Kosten deS Verfassers Kapital aus der Uebersetzung zu schlagen. Nach Mitteilung der„Librairie" in Paris sind bisher 62 000 Exemplare der„Kleinen Garnison" in französischer Sprache abgesetzt worden! Ueber die Be- Handlung in der Straßburger Strafanstalt äußerte sich Bilse in höchst anerkennender Weise. Er lobt das überaus taktvolle Auftrete» des gesamten Anstaltspersonals, mit dem er in Berührung kam. Bilse hat auch niemals ein Gnadengesuch eingereicht. Was den zu- künftigen Beruf des Lieutenants a. D. anbelangt, so will er sich ferner der Schriftstellerei widmen, obwohl er von Hause ans Maler ist. Neue Veröffentlichungen stehen bevor. Lawiuensttirz. Aus Brig, Kanton Wallis, wird berichtet: Hier ist die Nachricht eingetroffen, daß in dem Dorfe Grengiols 20 Menschen und 5 Häuser durch eine Lawine begraben find. Näheres fehlt noch._ Marktpreise von Berlin am 18. April 1904 nach Ermittelungen des tgl. Polizeipräsidiums. «Welzen, gut D.-Ctr. 17,30 17,47 mittel„ 17,44 17,41 gering„ 17,38 17,35 «Roggen, gut. 13,00 12,98 mittel. 12,96 12,94 gering. 12,92 12,90 fGerste, gut. 14,00 13,00 mittel. 12,90 11,90 . gering. 11,80 10,80 s-Haser, gut, 15,00 14,10 „ mittel. 14,00 13,10 „ gering. 13,00 12,10 Richtstroh, 4,00 3,66 Seu, 7,60 5,00 ebsen„ 40,00 28,00 Speiscvohne». 50,00 26,00 Linsen. 60,00 25,00 • ab Bahn. t frei Wagen und ab Bahn. Kartoffeln, neue D.-Ctr. Rindfleisch, Keule 1 kg do. Bai' Schweinefleisch Kalbfleisch Hammelfleisch Butter Eier Karpsa, Aale Zander Hechte Barsch« Schlei« Bleie Krebse 60 Stück 1 ks Per Schock 8.00 1,80 1,40 1,60 1,80 1,80 2,60 4,00 2,40 3,00 3,00 2,20 2,00 3,00 1,40 15,00 6,00 1,20 1,10 1,00 1,20 1,20 2,00 2,80 1,20 1,40 1,20 1,20 0,80 1,40 0,80 3,00 Wittcrungsübersicht vom 19. April 1904, morgen» 8 Uhr» Swlnemde. amburg erlin Franks.a.M. München Wien 770 770 763 761 769 ONO «O N O OSO 2; heiter 3| wollcnl 3! wölken! tzhalbbd. OjiDoltig gswolkenl Haparanda Petersburg Cork Aberdeen Paris 775 SM 780 NO 761 -Nebel i wollenl NNO 4bcdeckt- 11 Wetter-Prognose für Mittwoch, de» SO. April 1904. Trocken und vorwiegend heiter, nachts kühl, am Tage ziemlich warm bei mäßigen südöstlichen Winden. Berliner iSetie�v-or-eg».

JV-iie den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Pndlikni» gegenüber keinerlei Berantwurtnng. üdeater. Mittlvoch, den 20. ilpril. Ansang 7'/, Uhr: Opernlianö. Romeo und Julia. Schauspielhaus. Der Kompagnon. Neues Opernhaus. Geschlossen. Deutsches. Rose Bernd. Berliner. Die role Robe. Lessing. Zapsenstrcich. Westen. Die Prinzessin von Tra- pezunt. Neues. Minna von Barnhelm. Residenz. Der keusche Kasimir. Vorher: Die(Smpschlung. Central. Der Zigeunerbaron. Belle-Zllliance. Freut Euch des Lebens. Thalia. Der Hochtourist. Anfang 8 Uhr: Schiller v. tWallner- Theater.) Lumpaclvagabundus. Schiller(Friedrich-Wilhelmstädt.) Haus Rosenhagen. Kleines. Nachtasyl. Luise». Der Veilchensresser. Trianon. Das eiste Gebot. Hieraus: Der Dieb. Carl Weist. Die zärtlichen Ber- wandten. Deutsch. Amerikanisches. Ueber'n grosien Teich. Gebr. Herrnfeld. Nur eine Nacht. Am andern Morgen. Metropol. Ein tolles Jahr. Easino. Husarenliebe. Zärtliche Verwandte. Palast. Liebe im Sckhause. Die Weber. Winter-Garteu. Specialitäten. Apollo. Liebesgötter. Specialitäten. Reichshallen. Stettiner Sänger. Passnge-Theater. Specialitäten. Urania. Danbenstraste 48/49. Um 4 Uhr: Frühlingstage an der Riviera. Um 8 Nhr: DaS Land Tirol. Jnbalidenstraste S7/6ti. Stern- warte. Täglich geöfinet von 7 bis ll Uhr.________ Neues Theater. Schissbauerdamm 4a— 5. Minna von Barnhelm. Ansang VI, Uhr. Morgen: Der Strom. Central-Theatev. Heute 7'/, Uhr: Id«r ZlgeanerDaron. Operette in 8 Allen von I. Strauß. Donnerstag, 2t. April: Novität! Zum erstenmal: Vor Sonnen- vogcl. Operette in 8 Akten von Victor Holländer. Freitag und folgende Tage: Vor Sonncnvosel._ Luisen-Theater. Abends 8 Uhr: Der Veilcfienfresser. Donnerstag: Romeo und Julia. Freitag: Gastspiel von Mar Hos. pauer: Der Psarrer von Kirchseld. Sonnabend zum erstenmal: DaS Milchmädchen von Schöneberg. Soimtaanachmittag: Sappbo.— Abends: Gastspiel von Max Hospauer: Der Verschwender._ RejideliMheattt Heute und folgende Tage VI, Uhr: VieSmpfeklung. 8 Uhr: Der kkusihc Cnsmir. Boranzeigel Mittwoch, den 27. Slpril, zum erstenmal: vi« 3«« Dago.(L'Enfant dn mi- racle.) Schwank in 3 Akten von Paul Gavault und R. Charvey. Deutsch von Aisred Halm. Sonntagnachm. 3 Uhr: Lflontinvs Ehemänner. Metropol-Theater Zum 37. Haie: Ein tolles Jahr. Gr. dramatisch-satirischo Kevue in 5 Bildern von Julius Freund. Musik von Victor Hollaender. In Seena gesetzt vom Direktor Richard Schultz. 1. Bild: Am Kleinkindersee. 2. Bild: Was gieht's Neues. 3. Bild: Das Ordensfest. 4. Bild: Der neue Zapfenstreich (Parodie). 6. Bild: Briefe, die ihn erreichten (Ballett). Anfang 8 Uhr. Rauchen überall gestattet. Trianon-Thealer. Gcorgenstratze, zwischen Friedrich- und Umverfitätsstraße. -- AbendS 8 Uhr:— Das elfte Gebot. Hieraus-®Ct* Dieb. HEUTE: Zum 289. Male; Anfang 8 Uhr. Ende tOUhrSO. Deutsch- Amerikanisches THEATER Käpnickerslrasse 67. Jeden Abend: Gaatsp. Ad. Philipp Uedem GROS8EH TEICH. 8«I»UIor Tkout«». SclilIIet'- Theater O. (Wallncr-Thcater). Mittwochabends Uhr: l-ampaclvaeabnndnti.„ Zauberposse mit Gesang in 3 Ilusziige von Johann Nestroy. Donnerstagabend 8 Uhr: vas grobe Hemd. Freitagabend 8 Uhr: _ Das grobe Hemd. Schiller-Theater ST. (Friedrich.WilhelmstädtischeS Theater). Mittwochabend 8 Uhr: Zum erstenmal: Haas Bosenhagen. Drama in 3 Auszügen v. Max Halbe. Donnerstagabend 8 Uhr: Haas Koseahagen. Freitagabend 8 Uhr: Haas Roscnhagca. Thalia-Thealer. Belle-Alliance-Thealer. Dresdenerstr. 72/73. Amt IV 4440. Ans. 71/2 Uhr. Direktion Jean Kre« Wege» deS Umbaues Schlug der _ Saison am 1. Mai. SMT Nur noch 13 Borstcllungeu Der Hochtourist. Soniitagnachmitmg 3ll, Uhr: fs T. Bcllc-Allianccstr. 7/8. Amt VI 283. Direktion Jean Kren und Alfred Schtinfelu. Ans. VI, Uhr. Heute und folgende Tage: Freut Euch des Febens. Grohe AnSft.-Pofse m. Gesang u.Tanz in 3 Akten. Sonntagnachmittag 3 Uhr: DeS Wleeres u. der LiebeWellen. Charlez-s Tante. IX. Berliner Saison. Cirkus Busch. Der Anfcnthalt ist nur noch von knrzcr Dauer! Abends T'/j Uhr: Fortsetzung der Grosteu internationalen Ringkanipf-Kontnrrenz unter dcni Ehrenprotektmat des Herrn Prosesiors Dr. llogas. Beginn gegen 8°/, Uhr. EntlcheiduilgSkamvs zwischen Heinrich Eherie(Deutschland) gegen Sanerer(München). Peyronse, der Löwe von Valencia, gegen Diric van den Berg /Holland). BW Auftreten des Housiear Horok. DaS Tollkühnste auf den: Gebiete des Radsahrsports: DWP Der Saitoaiortale mit dem Zwcirud.-Wg Aus dsu Alpen, vre Automohnstu»*. Sonnabend, den 23. April: Bcncsiz-Vorsl. für Herrn öurllhardi-Poottit. i'sni«. Taudenstr. 48/46. Dm 8 Uhr im Theater: Das Land Tos�eB. Um 4 Uhr(kleine Preise): Frühlingstage an der Riviera. SternwapteJ;8�; CÄSTANS PANOPTICUM Priedrichstr. 165. Letzter Monat dor Tunesen-Truppe. (Afrika in Berlin!) Grosse ViDkersohaustellung I Die schön ea Harems- Damen ans Tnnls. Kleines Theater. Unter de» Linden 44. Nsvhtaszkl. Ansang 8 Uhr. Morgen: Elcktra. Märtyrer. Apollo-Theater. Abends 8 Uhr: Specialitäten. 8*/4: Die Sensatlons-KovltHt; Liebesgötter. Im dritten Bild; Der Götterzug und dio grandlose Apotheose. Casino-Theater. Lvthringerstr. 37. Ans. 8, Sonnt. 71/». 8 uhr:„Hllsarenliebt" S'l,: DaS brillante Zlpril.Programm. Markert, fr. am Lessing- Theater:c. »uhr: Mrtlicht Verwandte. Somitagnachm. 4 Uhr zlrm letzten» mal: 0er Rauh der Sabinerinnen. *. lu. Direktion; Robert Dill. Brun nonstrasse 10. Drei Frauen auf einmal. Zum Schlnsj: Sie ist iv a h n s i n n i g. Ansang 8 Uhr. Entree 30 Ps. Passage-Theater. Anfang; Sonntags 3 Uhr. Wochentags 5 Uhr.— Anfang der Abendvorstellung 8 Uhr. Joden Abend 10 Uhr: Grosse internationale Ringkampf- Konkurrenz. 20 preisgekrönte Ringklmpfer. Oskar Fürst» Lina Goltz Humorist. Soubrotte. 14 erstklassige Nummern. �anssonci. Koltbuser Thor— Stat. der Hochbahn. Sonntag, Montag und Donnerstag: H o ffm a n n s Norddeutsche Sänger. Nach jeder Soiree: TaaskrHaDchea. Dienstag, den 26. April: Letstcr Theaterabend. Uebriider HersMiffeld- Theater. DffiP- Schlug der dicsjähngcn Sptclsai'on: Donnerstag, 28. Zlprtl, wegen Gcsamt-Gnstspicl dcsHerrnseld- Theaters in Köln a. Rh. Bis dahin läalich präcis« 8 Uhr die Anton und Donat Hcrrnsetdschen Sensations-Komödien: AmsnäernUorgenI Nachspiel zu„Nur eine Nacht". Vorher: Zftr eine Kaclit! 2 Akte aus einer Ehe mit den Autoren in den Hauptrollen. Ab 7. Mai: Gastspiel L. Köhlers Bauern-Thoater aus Tegernsee. Fröbels Ällerlei-Thealer sr. Puhlmann, Schönhauser Allee 148. Mittwoch 8 Uhr: Führmann, Horst und Walde-Sänger. Nach der Vorstellung:"TPS Frei-Tanx. Carl Weiss-Theater. Bürgerliches Schauspielhaus. Grosie Franlfurterstr. 132. Volksborstellung bei halben Preisen: Die zärtlichen Berwnndte». Lustspiel in 3 Akten v. Rod. Bcnedir. Morgen: Rodert und Bertram. Freitag: Erstes Gastspiel deS kgl. württemoergisch. Hosschauspielers Emil Riol 4, zum erstenmal: Oakcl Brttslg._ Bernhard Rose-Theater Gesundbrunnen. Badstr. 58. Heute Mittwoch, den 20. April: Vre! Tsge aus dem Lehen eines Spielers. Drama in 5 Akten nach dem Französischen von Angely. BMF- Ansang 8 Uhr.'SÜB Nach der Vorstellung: HttH. Sonntag, den 24. April: Berlin, wie eS weint und lacht. Kelllno-Trupps Italienische Akrob. Littke Carlsen Im Ball-Foyer. Paul Conchas In seiner Scene im Bivouak. Robinson Baker-Trio Springer. Helene Land Vortrags-Soubrette. Costantino ßernardi Verwandinn gsschauspieler Siegwart Gentes Humorist. Orfords Wunder-Elefanten. Peschkoff-Truppe RussischoTänzer. Die Blumenkönigin Tanzdivertissem. Biograph. Königstadt-Kasino Holzmarktstr. 72, Ecke Alexanderstrabe. Täglich: iFcaar, tztobaaskl. Berndardys. Moreao Gaiiron, Isano, Thonisen Plessner. Zum Schluß: Medea. Mmwoch, Sonnabend, Sonntag nach der Vorstellung: Tu.»?,._ teppdecken tauft man am preis. wertesten nu» direkt in SfrTaJnt, 72 Wall- straste?«, wo auch alt« Steppdecken aufgearbeitet werden. v. Strohmandel. Berlin LA Illustrierter HretStatalog graltS. ßerltne und Umgegend. Donnerstag, den 31. April, abends 8'/, Uhr, bei rrlta Wllke, Brunnenstraste 188 1 ZW" General• Vensammlangs. SagcS. Ordnung: 1. Mrechnmig vom 1. Quartal 1904 und Bericht der Revisoren. 2. Die letzten Vorkommnisse in«nsrem Berus. 3. BercinSangelegcnheiten. 4. Wahl eines Revisors, sowie Thürkontrolleurs. 129/9 Mitgliedsbuch legitimiert.-ME_ Der Torstand. Palast-Theater Bnrgstraste SS, früher Peen-Palast. Liehe im Sckhause. Lustspiel in 2 Akten von C o s m a r. Pyramidale Specialitäten. Die Weber. CHaraklergemäide mit Musik von W. Gcricke. Donnerstag: Dieselbe Borstellung. Freitag, den 22. Slpril 1904: 9 Elite-Vorstellung! 9 Halbe Kasscnpreise. Die Anna-Liese. Historisches Schauspiel in 5 Akten von Hersch. Schlusi der Saison: Sonnabend, den 30. April 1904. Iteiclis hallen Stettiner Sänger Zum Schlub: N e u I Cirkus Lenz und CirkuS Pusch. Orts- Krankenkasse des Oevielhes Lackierer zu Berlin. Mittwoch, den 27. April, abends 1ll, Uhr, bei Schumacher, Skalitzerstrasse 126: General-Versammlung. Tagesordnung: 1. Rechnungslegung pro 1903. 2. Bericht der Revisoren. 3. Statulen» Aenderung. 4. Verschiedenes. Der wichtigen Tagesordnung wegen (Statutenänderung) ist eS Pslicht eines jeden Mitgliedes, zu dieser Versammlung zu erscheinen. 589b Der Borftand. I. V.: DU« Weidemann, Vorsitzender. I Donnerstag, 21. April, abends S Uhr, im EI y sinnt, « Landsberg. Allee 41/42, Ansterordentliche General-Versammlung. TaaeS-Ordnung: Verschiedenes. Delegiertenwahl. 108/5 Orts-Krankenkaffe der Zllldl Schömdkrg. Am Mittwoch, den 27. April 1904, abends 8 Uhr, findet imObstscheuEofeal, hier, Meiningerstraste 8, ein» Ordentliebe CeneralyersamuiIuDg statt, zu welcher die Delegierten hier- durch eingeladen werden. TageS-Ordnung: 1. Abnahme der Jahresrechnung 1903, a) Bericht de» Vorstandes, h) Bericht der Revisoren. 2. Regelmig der Aerztesrage. 3. Verschiedenes. Der Vorstand. 273/13 ll. Killer, Chr. Franke, Vorsitzender. Schrisisührer. Ulmer Lotterie- Ziehung! 7700 Geldgewinne dar ohne jeden Abzug zahlbar in Mk. 350000 Hauptgewinne: Mark 75000 25000 etc. etc. etc. 4926L Originallose a 3 Hark. Für Porto und List« SOPf. extra. Q0nr&Co.lWil. G. m. b H., Bankgeschäft. Berlin W.. Priedrichstr. 181. I. Filiale: NW., Wllsnackerstr.83. II. n 0-i Andreasstr. 46a. HI. n SO., Oranlenstr. 177. Achtung! Achtung! MktMMer M-Arbtitenmen! Donnerstag, de» Li. April 1004, abends«>/, Uhr, im Schlostpark„Wilhelminenhof-: vLffsnMLhe Versammwug Tages-Ordnung: 1. Vortrag des Kollegen Cohen über:„DU Lage tu der Metall» Industrie." 2. Diskussion. 3. Verschiedenes. 114/12 Zahlreichen Besuch erwartet Der Einderufer» Deutscher Holzarbeiter-Verband. ZaUstelle Rixdorf. Donnerstag, den 21. April, abends S1/. Nhr, bei Dhtel, Bergstr. 1SI: Geneval m\S er Sammlung TageS-Ordnung: 1. Wrechnung vom ersten Quartal. 2. Vortrag des Genossen David- söhn. 8. VerbandSangelegenheilen. 82/14 Die OrtSverwaltung. Verband der Tapezierer. (Filiale Berlin, Engel-Ufer 13.) Donnerstag, den 21. April, abends 8'/, Uhr, bei Feuerstein, Alte Jakobstraste 7S<s Quartals- Versammlung. Tages-Ordnung: 1. Bericht des Vorstandes und Kassierers. 2. Diskussion. S. Verbands- angelegenheiten. 177/7 Unter Punkt 3 sollen Suberst wichttae Beschlüsse gefabt werden. Es liegt deshalb im Interesse eines jeden Kollegen, pünktlich zu erscheinen. Dl« Drtsverwaltnng. Nmin fotinikinolit. Gest- n. Schelihmtc Berlins und(Imgegend. Am Freitag, den 28. April, nachmittags S'l, Uhr: General- U ersnmmlung in Eharlottenburg, Rosinenstr. it(BolkshauS.) TageS-Ordnung: 1. Bericht des Vorstandes. 2. Kassenbericht vom L Ouartal und Jahresbericht sowie Bericht der Revisoren. 3. Bericht der Rechtsschutz- kommission. 4. Srgönzungswahl des Vorstandes und der Revisoren. S. LrgänzungSwahl der Rechtsschutzkommission. 6. Ausnahme neuer Mit- glieder. 7. Vereinsangelegenheiten. 69/6 Der Verstand. I. A.: Ferdinand Ewald. Verband der Sehneider u. Sehneiderinnen Filiale SerKn. 162/13 SV* Mittwoch, den SO. April, abends S'/, Uhr, In der Berliner Ressource, Koro"»"ndantenstr. 57: Mitglied er- Versammlung. TagcS-Ordnung: 1. Vortrag deS Schriftstellers M. R. Baege über: Die Entstehung der Lebewesen. 2. Bericht vom Heimarbilterichub- Kongreb. 3. Ausschlub eines Mitgliedes. LV* Die Mitglieder aller Branchen werden ersucht, zahlreich und pünktlich zu erscheinen.— Das Mitgliedsbuch legitimiert. Ohne dasselbe kein Eintritt. Die Ortsverwaltnng. Socialdemokr. Wablverein Charlottenburg. SV Donnerstag, den 81. April, abends 8'/, Uhr,-ME im Volhshanse, Rosinenstr. 8: Genera t- Versamm t nn g. TageS» Ordnung: 1. Die Ausgaben de» Jnternattonalen Soetalisten- ongresseS zu Amsterdam. Referent: Reichstags- Abgeordneter Genosse Ecsche. 2. Diskussion. 8. Bericht des Vorstandes und der Revisoren, Diskussion. 4. Statutenänderung, ö. Neuwahl der Funtttonäre. 6. Vereins» angelegenheiten. 2ö0/5 Der Borstand. Heute Mittwoch, abends 8'/, Nhr, im«ewerhsehaftshanse. «ngel-Ufer 15: Nertranensmänner- Kersammlung samt!. Bezirke«nd Kranchen. Tages-Ordnung: . lg über die Geschäftsordnung der»Schlichtungö- kommiisiou". Werkstatlstreiks und Differenzen. Verbandsaiigelegenheiten. veschlustfaffuna Jede Werkstatt enffende Delegierte. Mitgliedsbuch nebst Karte legitimiert. 82/12 Die Ortsverwaltnng. Wen-Kolonie Kieder-Sehonhausen i Baustellen in schönster Lage Nieder-Tchönhausens an vollständig regulierten Stratzen mitGaS- und Wafferleilung; nur hochliegendes, [ trockenes Land, I i'»T!. VOtt e�»? Ott. 48192»| Auskunft Jederzeit im Bureau, Kaiterweg 3, Nicder-Schönhausen. 20 Rauchflundern, f 1 Dose Oel-8ardlnen, und 1 Pfunddose beste Sardellen, alles aar fUr S'l, M. Ernst Kapp Kachf. Swincmilnde No. 58. Fischere i lmp. M "Verantw. Redakteur: 1 uvutvi uu viaw* guuytriencr �rciätaiuiug�taw—___, 1_I hMIIIIW ljmBiriiriTimniiiir™ijl(BI»*lf i■ imiiim im i Ii Willi hü'—p Paul Büttner, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Xh. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Luchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer Li Co.. Berlin SW,

Ar. 92. 21. Jahrgang. S. KtilM Ks JntiDirts" Dttlim lolMIntl Mittwoch, 20. April 1901 Generalversammlung des Derbandes deutscher Steinarbeiter. Erfurt, 18. Apvil. Nachdem der Vorsitzende des Verbandes, Starke, die er- schienenen Delegierten begrüßt und diese zu eifriger Arbeit im Jnter- esse des Verbandes ermahnt, wird in die Verhandlungen eingetreten. Als Vorsitzender wird Schmidt-Dresden, als Schriftführer Hermann- Frankfurt, Höhne- Lübau gewählt. Bei Feststellung der Präsenzliste wird festgestellt, daß 49 Delegierte aus 39 Orten erschienen sind. Zum ersten Punkt der Tagesordnung:„Bericht des Vorstandes", nimmt der Vorsitzende das Wort, um zu bemerken, daß der gedruckte Bericht vorliegt und man sich bei der Debatte auf die einzelnen Punkte beziehen möge. Trotzdem halte er es für nötig, zu einigen Punkten Aufklärung zu geben, da man den Arbeitgebern vorher die Karten nicht offen auf den Tisch legen wollte. Die heutigen Leiter sind, wie ja die Delegierten wissen, sämtlich neue Leute. Mt Schaffung der Centralorganisation schieden die alten Beamter: von ihren Posten, und die neue Leitung war vollkommen auf sich angewiesen. Es könnte»-er gejagt werden, daß man mit der Schaffung der Centralorganisation das richtige getroffen habe, das beweise auch der Aufschwung der Organisation. Auf die Kranken-, Reise- und Arbeitslcsen-Unterstützung werden wir speziell eingehen. Mit der Gaueinteilung und der An- stellung der Gauleiter hat man die besten Erfolge zu ver- zeichnen. Der Erlaß der Bundesratsvorschriften fiel in die Zeit der Krise und stieß die Durchführung deshalb auf Widerstand. Die Flug- blattagitation hat ihre Wirkung nicht verfehlt, und für die Ver- breitung der Flugblätter sind die Steinarbeiter den politischen Organi- sationen dankbar, denn die Mitglieder derselben sorgten für die Ver- breitung selbst in den schwärzesten Winkeln. Niedrige Bestrafungen bei Vergehen gegen diese Verordnung sind auch hier zu konstatieren. DaS Unternehmertum läuft Sturm gegen diese Verordnung und es scheine, daß man hier Glück haben werde, weil es sich lediglich um den Schutz von Arbeitern, wohingegen es sich bei der Bäckerei- Verordnung auch um den Schutz der Konsumenten handele. Der Hauptwcrt dieser Verordnung ist die llstündige Arbeitszeit. Man will diese zwar nicht antasten, will aber bestimmen, daß 54 Stunden in der Woche gearbeitet werden soll; wieviel Stunden pro Tag, wollen die Unternehmer bestimmen. Diese Art Aenderung muß ganz entschieden bekämpft werden. Ob es den Unternehmern gelingt, die Bundesratsvorschriften zu beseitigen, hängt von der Stärke der O r g a n is a t i o n ab. Durch die Krise wurden wir teil- iveis-e zurückgeworfen, was nicht verschwiegen werden soll, konstatiert soll aber auch werden, daß wir Fortschritte gemacht haben, und zwar ganz nennenswerte. Die Kosten für die Streiks hätten um die Hälfte erspart werden können, wenn man nach den Ansichten des Central- Vorstandes gehandelt hätte. Wo der Akkordlohn nicht abzuschaffen ist. sollen unbedingt bestimmte Tarife festgesetzt iverden. Anzu- streben ist aber der Stunden- oder Wochenlohn. Die Durch- führung der Tarife richtet sich nach der Konjunktur. Bei der Er- Neuerung der einzelnen Tarife hat man vielfach etwas ablassen müssen. In diesen Fällen hat man eben die Konjunktur nicht be- achtet. Die letzte Waffe, der Streik, darf nur angewandt werden, wenn alle Organisationsmittel versagen. Wenn man streikt und sieht, daß nichts zu erreichen ist. soll man auch den Mut haben, den Streik als beendet zu erklären. Leider sind unsre Streiks von langer Dauer. In vielen Fällen hätte man mit der Hälfte der Zeit dasselbe erreichen können. Man vergesse nicht, daß das Unter- nehmertum in alle Verträge die berühmte Streik- k l a u s e l hineinbringt. Unsre Lohnklausel bekommen wir aber so leicht nicht in die Verträge. Redner geht dann ausführlich auf einige Streiks ein. Gegen die sogenannten Agitationsstreiks muß ganz entschieden Stellung genommen werden. Dadurch den Jndifferentismus zu beseitigen, sei irrig. Nichtorganisierte haben kein Recht auf Unterstützung aus der Kasse der Organisation. Streik st ati st iken müssen schneller und genauer ausgefüllt und eingesandt werden. In nächster Zeit soll eine Statistik aufge- »wmmen werden, aus der hervorgeht, welche Vorteile ohne Streiks und auf Grund der Macht der Organi- sation erreicht worden sind. Zahlstellen hat der Ver- band gegenwärtig 171. Die Fluktuation im Verbände bezeichnet der Referent als eine ungeheure, trotzdem hat der Verband an Mitgliedern zugenommen. Zum Schluß lvünscht der Referent, daß aus der Diskussion hervorgehen möge, wie in Zukunft das Ver- bandsschiff geleitet werden soll. Die Gewerkschaftsbewegung ist der Kulturträger der Zukunft, das seien sie versichert. Den Kassenbericht giebt der Kassierer Lange. Wir haben die Hauptzahlen angegeben und wollen auch heute nicht auf die weiteren Einzelheiten eingehen. Das Gesamtbild desKassenberichts klang in dem Satze aus:„Wir sind in der erfteulichen Lage, einen finanziell guten Stand zu konstatieren." Soziales. Aerzte und Krankenkassen. Die Mitglieder der S o l i n g e r OrtS-Krankenkasse beschäftigten sich am Sonntag in öffentlicher Versammlung mit der von der Aus- sichtsbehörde für den 22. April einberufenen Generalversammlung, in welcher die Vertreter der Versicherten den verfahrenen Karren aus dem Dreck ziehen sollen. Nach einer von dem bisherigen Vor- sitzenden der Kasse gegebenen Aufstellung wird es. wenn die Kasse bei dem neuen Aerztevertrage flott bleiben soll, nötig sein, die Kassenbeiträge um 21 Pf. per Woche zu erhöhen. Die Versammlung nahm folgende Resolution an: „Die heutige öffentliche Versammlung der Allgcmemen Orts- Krankenkasse hält die vom abgesetzten Vorstande geschaffene Familien- Versicherung nach wie vor wohl für segensreich, fordert aber die Ver- treter zur Generalversammlung auf. in. der am Freitag, den LS. April, stattfindenden Generalversairnnlung unter den bestehenden Verhältnissen jede finanzielle Unterstützung �zu versagen." In Kassel beschäftigte sich die Generalversammlung der Allgemeinen Orts-Krankeirkasse mit der Aerztefrage. Tie Aerzte haben zum 1. Juli gekündigt. Sie verlangen an Stelle der bis- herigen beschränkt freien Arztwahl die unbeschränkte fteie Arztwahl. Der Vorstand des Verbandes der dortigen OrtS-Krankenkaßen hat die Forderung der Aerzte abgelehnt und beschlossen, das System der fest angestellten Aerzte einzuführen. Die Versammlung endete mrt der Annahme folgender Resolution: „Die Versammlung lehnt die von den Kasseler Aerzten ge- forderte Einführung der freien Arztwahl als mit den Interessen der Krankenkasse unvereinbar, und als ein Eingriff in die Selbst- Verwaltung der Kassen, ab. Die Versammlung erklart sich mit der durch das Engagement beamteter Aerzte gebotenen Verringerung der Zahl der Aerzte ein- verstanden. Sie verspricht, mit allen Mitteln dafür zu sorgen, daß die neuen Aerzte genügend unterstützt und alle Mitglieder von dem Vorhaben der Kasseler Aerzte unterrichtet werden.— Die Bersamm- lung spricht ferner dem Verbandsvorstand ihren Dank für seine bis- herige Thätigkeit aus und hofft, daß derselbe auch in Zukunft die Interessen der hiesigen Ortskrankenkassen den Aerzten gegenüber energisch vertritt." »»« Das„Leipziger Tageblatt" will wissen, daß die KreiShaupt- Mannschaft Leipzig den Vorstand der Ortskrankenkasse zu Leipzig aufgefordert habe, bis zum LS. April die Zahl der jetzt amtieren- den 71 Distxrttsärzte auf 93 zu erhöhen, worunter 12 qualifizierte Specialisten sein sollen. Als Grund zu der Maßregel werden die vielen Beschwerden der Kassenmitglieder über unzureichende ärztliche Behandlung angegeben. Diese Beschwerden sind aber nur durch die eiftige Mache der alten Aerzte zu stände gekommen. Eine Bestätigung der Meldung bleibt abzuwarten. ?Ziis der frauenbewegung* Steglitz. Donnerstag, den 21. April, abends 8V, Uhr: Generalversammlung des Bildungövereins für Frauen und Mädchen von Steglitz und Umgegend bei Wahrendorf, Schloßstr. 117. 1. Bericht der Kassiererin. 2. Neuwahlen der Nevisorinnen. Nur Mitglieder haben Zutritt. Mitgliedsbuch legitimiert. Der wichtigen Tages- ordnung wegen ist es Pflicht eines jeden Mitgliedes, bestimmt und pünktlich zu erscheinen._ Der Vorstand. Centralvcrein der Bureau-Angestellte« Deutschlands(Mitglied- schast Berlin). Mittwoch, den 20. April, abends«'/, Uhr: Mitglieder- Versammlung in Wcndts Klubbaus, Königsgraben IIa. Gäste willkommen. Landsmannschaft der Schleswig-Holsteiner. Mittwoch. 20. April, abends 81/, Uhr: General-Versammlung in G. Feuersteins Festsälen, Alte Jakobstr. 75. Geschäftliches. Aufnahme. Geschäfts- und Kassenbericht. 'Abrechnung. Verschiedenes. Landslcute, auch Damen, sind willkommen und werden als Mitglieder aufgenommen. Verband der Friseurgehilfcn DentschlandS(Zweigverein R i x d o r s). Donnerstag, 21. April, abends 10 Uhr, bei Hoppe, Berliner- stratze 14: Mitglieder-Versammlung. Tagesordnung: Vortrag über die Bedeutung des 1. Mai._ Eingegangene Druchrcbnften. „Kommunale Praxis-', Zeitschrist sür Kommunalpolitik und G emeinde-Soctalismus. Herausgeber Dr. Albert Südekum Berlin W. 15. Aus dem Inhalt der soeben erschienenen neuesten Nummer der „Kommunalen Praxis" heben wir eine Abhandlung von F. Workner über KlcinhandelspreiSstattstik hervor. Dr. Hanauer-Franlfurt a. M. bespricht die Entwicklung und Ziele der Schulhygiene. Aus einer Notiz ersahrcn wir, daß In der Landesversamnilung der Socialdemokratie Sachsens zu Chemnitz beschlossen wurde, die„Kommunale Praxis" unsren Vertretern in Gemeindeverwaltungen durch die Wahlkreis-Organisation in je einem Exemplar gratis zuzustellen.— Auster viele» Mit- tcillmgcn über alle Gebiete des Gemeindclebens enthält die Nummer in ihrer technischen Beilage die Fortsetzung des illustrierten Aussatzes über Tageslicht in dunklen Räumen von P. M. Grcmpe. Die„Kominunale Praxis" erscheint am 1. und 15. jeden Monats, kostet vierteljährlich 1,50 M. Probenummern werden vom Verlag Berlin IV. 15 g r a t t s u n d s r a n k o versendet. Vom„Archiv für Socialwissenschaft und Socialpolitik", heraus gegeben von Werner Somdart, Max Weber und Edgar Jaffs, weiches als Neue Folge des, Archivs sür sociale Gesetzgebung und Statistik" im Verlag von I. E. B. Mohr(Paul Siebeck) in Tübingen und Leipzig erscheint, wurde eben das erste Heft des XIX. BandcS aus- gegeben. Der Inhalt des Heftes setzt sich folgendermaßen zusammen: Geleitwort der neuen Herausgeber.— Abhandlungen: Versuch einer Stzstcmatik der Wirtschaftskrisen. Von Werner Sombart. Die„Objektivität" socialwissenschaftlicher und socialpolittscher Erkenntnis. Von Max Weber. Ammans Gesellschaststheorie. Von Ferdinand TönnieS. Die britischen Arbeiter und der zollpoiiiische Imperialismus. Von Eduard Bernstein. Die irische Agrarfrage. I Das heutige Irland. Von Dr. M. I. Bonn.— bung. De! Sechs volkstümliche Kurse von und einem Plan von Jerusalem („AuS Natur und Geistcswclt.") in Leipzig. Preis geh. 1 M., Der bibliographische und litterarisch-kri tische Apparat der Socialwisscnschasten. Von Werner Sombart. Zur Genealogie der Angriffe ans das Eigentum. Von Lujo Brentano. 28. Generalversammlung des VeremS Berliner Kaufleute und Industrieller am 2S. Februar 1904. 60 Seiten. Verlag: Vereüi Berliner Kauslcute und Industrieller, Berlin, Jägerstr. 22. Palästina und seine Geschichte. Pros. Dr. H. v. Soden. Mit zwei Karten und sechs'Ansichten deS heiligen Lande». 2. Auslage. Verlag von B. G. Tcubner geb. 1,25 M. DaS deutsche Volkslied. Ueber Werden und Wesen des deutschen VolksgesangeS. Von Prtvatdoccnt Dr. I. W. Bruinier.(„Aus Natur und Geisteswclt.") 2. Auslage. Verlag von B. G. Teubner in Leipzig. [IV u. 156®j Preis geh. 1 M., geb. 1,25 M. 1848. Sechs Vorträge von Prof. Dr. Ottokar Weber in Prag.(„AuS Natur und Geisteswelt.") Verlag von B.&. Teubner in Leipzig. [VIII u. 138®.l 8. Preis geh. 1 M.. geb. 1,25 M, Die Philosophie der Gegenwart iu Deutschland. Von Proseffor Dr. O. Külpe in Würzburg.(„AuS Natur und GeistcSwelt.") 2. Auflage. Verlag von B. G. Teubner tn Leipzig.[VI U. 115©.] 8. Preis geh. 1 M., geb. 1,35 M. Dr. Heinrich Reicher. Di« Fürsorge für die verwahrloste Jugend. Erster Teil: 1. Deutsches Reich. Die Zwangserziehung im Grostherzogtum Baden. 16 Seiten. Wien, 1904. Manzsche k. u. k. Hos-Verlags- und UniversitätS-Buchhandlung. I, Kohlmarkt 20. Briefkasten der Rcd�htlon. 8.®. Gegen Sie uns doch Ihre genaue Adresse an. Furiktikcfter Ceil. Dl« juristische Sprechftnnde findet«äallch mit Aiisnadme de««ouuadend« «on?-/, bts»Vi»br-t>e-rs statt. Geiistn-t- 7 Nbr. R. F. 77. Die Klage hätte Aussicht auf Erfolg.— Sachsen 156. Ein Witwer must den Totenschein seiner ersten Frau beibringen und, sallS er minderjährige Kinder hat, einen AuseinandersebungSschein. Einen Antrag aus Erteilmig eines solchen finden Sie S. 221 Nr. 19 deS dem„Arbeiter- recht" bclgesügten Führers. Das Buch liegt w den öffentlichen Lesehallen auS.— 129. Wenden Sie sich selbst mit e an eine Bank oder an Private: wir lehnen es grundsätzlich ab, in geschästlichen oder Geld- � fl"' R. 27. 1. Verjährung llegt angelegenheiten ein Institut oder eine Privatperson zu empfehlen.~ verjährt in 30 Jahren vom Erlaß des Urteils oder der letzten Pfändung ab gerechnet. 2. Sie hasten nicht sür die Schulden Ihrer Frau.— Johann, Friedrichstraffe 70. Em Mädchen, das durch das Standesamt zur Hau»- Irauengewait gelangt ist, hat das Recht, die Rückerstattung der Hälfte der für sie geklebten KIcbemarken zu bege''"" mindestens 200 Marken geklebt sind. der unteren Verwaltungsbehörde(in ren, salls für sie vor der Ho>. ver Antrag ist binnen Jahresfrist Berlin Magistrat, Breitcftr. 24 a) zu stelle». Die junge Man vcruerl aver mit Rückzahlung alle Rechte aus der Versicherung. Arbeitet sie Wetter oder klebt sie selbst Wetter, so würde sie sich daS unter Umständen wertvollere Recht auf Rente oder aus'Ausnahme in eine Heilanstalt aufrechterhalten.— G. Nein. — C. K. 100. 1. Ja. 2. Ob die Ehescheidung weiter geht, hängt allein von Ihnen ab. War der Sühnetermin sruchtlos, so geht die Ebcscheidung dadurch weiter, daß Sie durch einen Anwalt beim Landgericht EhescheidungS- klage erheben.— Soc. Fresser. 1. Da Sie allein sür ew Geschäst arbeiten: Ja. 2. Aus dem Heimarbeiter-Kongrest find die Verhältnisse erörtert. 3. Nein. 4. Ja.— N. W. S. Sie müßten aus Lohnzahlung, Entschädigung und Er-fatz des Mietsbuchs beim Amtsgericht Bcrlw II, Hallesches User 29— 3l, n. Der klagen. Klage mutz aber ein polizeilicher Sützneversuch vorangehen. Sie müssen die Wilmersdorfer Polizei ersuchen, die Herrschast auszusordern, Sie wieder in Dienst zu nehmen. Erst nach Fruchtlosigkeit diese« Versuchs ist die gerichtliche Klage zulässtg.— Brademann. Chambregarmste» und Schlasburschen können beim Mangel einer Uebereinkunst bis am Fünszehntcn (nicht nur bis mittags) zum Ersten kündigen, nicht umgekehrt. Ebenso steht es mit der ihnen gegenüber auszusprechenden Kündigung. — Pank P. Sie müßten erst Nagen.— X. 1000. Die etwaige Exmissionsklage des Vermieters ist abzuweisen: Mieter muß nunmehr aber vom 1. Mai ab pünktlich zahlen, die jetzt fällig gewesene Miete soll er bintcrlegcn.— R. O. B. 80. Die Klage geht zunächst an den Magistrat. Gewerbedeputation, Stralau erstr. 3.— Gustav Wieuecke. Dem Diener steht, sallS er im Saushalt Ausnahme gesunden hat, Anspruch aus ärztliche Behandlung sür die Dauer von 6 Wochen zu. Ist nichts über Kündigung vereinbart, so hat er sechswöchenlilche Kündigungsfrist zum Ouartalsersten. — Droschke. 1 und 2: Ja.— R. E. 10.— 1 und 2: Ja.-» P D. 91. Unerhebliche Körpefiehicr.— 31. B. Können Sie nachweisen, daß die Aus- kunst eine salsche und daß durch die falsche Auskunstserieilung Ihnen Schaden �ie mit Aussicht aus Ersolg auf Schadensersatz klagen. ost haben wir den Rat erteilt, sich verpreußcn zu erwachsen war, so können Sie mi - Ht 8. 8. 1. Unendlich ost___________________..... iaffen. Hätten St« den Rat aus dem von uns so ost angegebenen Wege ererei mit Ihrer bayrischen Heimatsbchörde nicht. leiben Sie daneben Bayer, wenn Sie wollen. befolgt, hätten Sie die S Werden Sie Preuße, so Ob sür solchen Fall auch die Einwilligung der bayrischen Heimatsbehörde, oder richtiger gesagt, die Zahlung einer Strafe von 40 bis 80 M. sür die Ver- heiratung erforderlich wäre, ist bestritten, wird aber mit Recht in der Regel verneint. Wollen Sie dann ganz sicher gehen, so müssen Sie aus dem bayrischen Heimatland austreten. Zwecks Erwerbs des preußischen Staats- bürgerrechts genügt folgender Antrag:„Ich bin bayrischer Staatsbürger. Den bayrischen StaatsangehörigkcitSausweis(vorher vonJyrer Kreisregierung — München, LandShut, Speyer, Regensburg, Bayreuth,'Ansbach, Würzburg oder Augsburg— zu beschaffen I) lege ich bei.'Ausweislich der anliegenden polizcilickcn Anmeldung habe ich mich in O. niedergelassen. Ich beantrage, mich tn den preußtslhen Staatsocrband aufzunehmen." Der Antrag geht au den preußischen Regierungspräsidenten. Bis zur Erledigung des Antrags können mehrere berichtigen lassen. lich. 3. Das kann ü Wollen es im JnteresseJhrer iegicrungspräsidenten. Bis zur Erledigung des Antrags Monate vergehen. 2. Ihre Geburtsurkunde müssen Sie Diese und Ihre Militärpapiere sind zur Heirat ersorder- Mm mit Ihrer Braut ohne Standesamtsgang verfolgt werden, ivenn es AergerniS erregt. ohne vorherigen Standesamtsausspruch, so liegt rau und deren Kinder durch notariellen oder gerichtlichen Vertrag vermögensrechtlich so gestellt zu werden, als ob Sie verheiratet wären. — K. D. 27. 1. Bei dem innigen Verhältnis hätte eine Klage aus Zahlung nur dann Ersolg, wenn Sie beweisen können, daß das Hingegebene nicht als Geschenk, sondern als Darlehn gegeben sein sollte. 2. Ein'Anspruch aus Rückgabe der Geschenke haben Sie nicht.— M. W. Pannierstr. Ihre Frau soll die Kasse beim dortigen Magistrat aus'Anerkennung ihrer Kassen« Mitgliedschaft verklagen. Heimarbeiterinnen, die nur sür ein Geschäft ar- beiteu, sind auch dann versicherungspflichtig, wenn ein Heimarbeiter-Orts» statut nicht besteht. für den Todes- Anzeige. Den Mitgliedern zur Nachricht, j daß der Genosse, Hobler »lokarm Wilsck Gartenstraße 77 am 16. April verstorben ist. Ehre seinem Sl»denken. Die Beerdigung findet heute, Mittwoch, nachmittags 3 Uhr, vom Krankenhause Fricdrichshain aus nach dem Sebastians in Reinickendors-Wcst(Humboldt' straße) statt. Um zahlreiche Beteiligung ersucht 247/4 Der Vorstand. Soeben ist wieder neu erschienen: Mrni«nl>d-»Gwlrbl- MsMiittjichtrmgsgrsetz PreiS 25 Pfg.— Porto 3 Pfg. Ein notwendiges und praktisches Büchlein für alle Versicherten. denen es Leiter und Führer durch das Gesetz ist. Es legt die Pflichten und Rechte aus dem Gesetz dar und zeigt, wie und wo der Ver- sicherte sein Recht suchen muß. vowSrt! Mhaiullung. Berlin SV. _ Lindenstraße 69._ Eentral-Verblmd d.Mmm'DtllWlinds. (Zahlstelle Berlin und Umg.) Am 19. d. Mts. verstarb unser langjähriges Mitglied Otto Wustrow im Alter von 41 Jahren. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Freitag, den 22. d. Mts., nach- mittags 5 Uhr, von der Leichen- halle des Kirchhofes in Wilhelms- berg auS statt. Um rege Beteiligung ersucht 624b Der Vorstand. LeüMl'ZNlkkH.Mete der Znerer Deutsebiands. Zahlstelle Fricdrichsberg. Am 19. April er. verstarb unser Mitglied, der Zimmerer Otto Wustrow im Alter von 4t Jahren. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Freitag, den 22. d. M., nach- mittags 5 Uhr von der Leichen- halle des Friedhoses tn Wilhelms- oera aus statt. 623b vis Ortsverwaltung. Central-Kraflken- n. Sterbefcasse der deutschen Wagenbauer. Herlin V. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege Miehael Litvin am 16. Slpril verstorben ist Ehre seinem Andenken l Die Beerdigung findet heute, Mittwoch, nachmittags 5'/, Uhr von der Leichenhalle des Schöne« berger Kirchhofs, Maxftraßc, aus statt. 253/4 Um zahlreiche Beteiligung bittet ver Vorstand. Danksagung. Für die zahlreichen Beweise klebe« voller Teilnahme und reichen Kranz- spenden bei der Beerdigung meines unvergeßlichen Mannes, des Tischlers Ernst Bnrchcrt sage ich allen Beteiligten meinen innigsten Dank, insbesondere den Mitgliedern und Aiöbelpolierern der Möbelfabrik Stern, dem Wahlverein des 6. Berliner Wahl- kreiseS, dem Bau- und Sparverem, dem Gesangverein Sängerchor III, dem Arbeiter-Radsahrer-Verein Berlin und den Sprechern der ehrenden An- erkemumgsworle an dem Sarge mcmes inniggeliebien Mannes. Die trauernde Witwe Johanna Burehert, geb. Böse. 634b SÄspark nelmineiiiiol Oberspree. Station Nicdrr-Schöneweidr. Jeden Sonntag, Mittwoch, Donnerstag: tirosser SlUe-Ball Kaffeeküche v. 2 Uhr an Ausspannung. Volksbelustigungen, "~ Chr. 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