Nr. 100. Abonnements- Bedingungen: Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 m., toöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Bfg. Sonntagsnummer mit illustrierter Sonntags. Beilage, Die Neue Welt" 10 Pfg. PostAbonnement: 1,10 Mart pro Monat. Eingetragen in die Post- BeitungsPreisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 8 Mart pro Monat. Erfcheint täglich außer Montags. Vorwärts Berliner Dolksblaff. 21. Jahrg. Die Infertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel geile oder deren Raum 40 ẞfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins. und Bersammlungs- Anzeigen 25 Pfg. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fettgedruckte) Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Fefttagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin". Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands. Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Zufälle des Rechts. Freitag, den 29. April 1904. Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984. Kriminalkommissaren, die die Wahlmänner in Nigdorf empfingen. Im Redner widerlegt wurden, vielmehr erkannte der StaatsNovember wird Herr v. Stubenrauch sicherlich seine Anschauungen sekretär und Graf Posadowsky der Geheimrat geändert haben, die Thatsachen müssen ihn eines besseren belehrt v. Joncquière durchaus die sachliche Berechtigung Wollt ihr den Rechtsstaat, so lasset das Gesetz, wollt ihr den haben. Als wahrheitsliebender Mann wird er zugeben müssen, daß unsrer Forderungen an sondern weil das Reederinteresse Knechtsstaat, so laffet die Gewalt herrschen." An dieses Wort eines tein Socialdemokrat auch nur den Versuch einer gewaltsamen mächtig genug ist, eine weitere Belastung" der Unternehmer alten Demokraten wird man bei der Lektüre des Berichts der Wahl- Störung der Wahlhandlung unternommen hat, ja sogar, daß als zu hindern. Von den Seeleuten wandte man sich den Börsianern prüfungs- Kommission des preußischen Abgeordnetenhauses über die die von ihm herbeigerufene Polizei die Wahlmänner an der AusLandtagswahl in Teltow Beestow Stortowo- übung ihres Wahlrechts hindern wollte, die Socialdemokraten zu. Der erste, der zu dieser vielumstrittenen Frage das Charlottenburg erinnert. Eine Anzahl von Wahlmännern geradezu eine musterhafte Ordnung an den Tag gelegt haben. Wort ergriff, war der alte Herold der krautjunkerlich- schlothatte gegen die Gültigkeit der Wahl der Herren Hammer und wenn es in Rigdorf nicht zu bewaffnetem Gin- junkerlichen Alliance Herr v. Kardorff. Die Doppelseele, Felisch Einspruch erhoben, weil die Verlegung des Wahlortes von schreiten gekommen ist, so ist das einzig und die in des alten Gründers Brust wohnt, offenbarte sich auch Köpenick nach Rigdorf durch Ministerialverordnung, statt, wie es das allein der musterhaften Disciplin der Socialbei dieser Gelegenheit. Der Führer der Reichspartei suchte Gesetz vorschreibt, durch eine Gesetzesänderung erfolgt ist; sie demokraten zu danken, wie sogar das" Teltower Kreis- eine Art mittlerer Linie zwischen der unbedingten Börsenstützten sich in der Begründung auf einen Ausspruch des Kommissars blatt", wenn auch nur indirekt, zugegeben hat. feindschaft à la Sanit und der unbedingten Börsenfreundschaft des Ministers v. Hammerstein, wonach eine Verordnung in diesem Die Kommissionsvertreter beschwören wirklich, daß sie mit der à la Stämpf zu finden. Mit dem Differenzeinwand kann er sich Falle unzulässig sei, denn nur dann, wenn die Abhaltung der Wahl Thatsache gerechnet haben, daß ein Teil der Wahlmänner die nicht recht befreunden, auch den Terminhandel in Industriean dem im Verzeichnisse bestimmten Orte durch ansteckende Krank- Wahlhandlung zu stören oder gar unmöglich zu machen suchen papieren will er gütigst zulassen, aber der Agrarier ist in dem heiten, Unterbrechung der Verbindung mit dem Wahlorte oder durch würden", fie berufen sich zum Beweise dafür auf die Auslaffungen parlamentarischen Staatsstreichler doch stärker, als der Inandre unberechenbare Zufälle" unausführbar werde, sei von socialdemokratischer Seite". Wir sind wirklich gespannt darauf, duftrielle. Das Verbot des Terminhandels in den Getreidedies möglich. Diese Umstände" tämen aber hier nicht in Betracht; welche Auslassungen von socialdemokratischer Seite eigentlich vor- und Mühlenfabrikaten will Herr v. Kardorff in schonungsloser denn man könnte auch nicht von einem unabwendbaren liegen. Wir, die wir mit den Verhältnissen doch auch einigermaßen Strenge aufrecht erhalten wissen. Eine tüchtige Leistung vom Zufall sprechen, da die beklagten Verhältnisse sich ja allmählich ent- vertraut sind, kennen solche Auslassungen, die eine gewaltsame bürgerlich- liberalen Standpunkte war die folgende Rede wickelt hätten." Störung der Wahlhandlung verlangen, nicht. Vielleicht sind die des Abgeordneten Kämpf, des mit schwacher Mehrerwählten Vertreters der„ City" bon Berlin. Diese Ausführungen sind durchaus flar, und der Geheimrat, Herren bereit, wenigstens im Plenum mit ihren seltsamen Ent- heit ber sie machte, hatte offenbar das Gefühl, daß er die Pflicht habe, hüllungen hervorzutreten. Herr Kämpf hatte leichtes Spiel mit den moralischen Floskeln, Preußen für einen Rechtsstaat auszugeben. Aber der Ausspruch Aber selbst wenn solche Störungen zu befürchten gewesen wären, in die die Junker ihre aus Brotneid entspringende Börsendatiert aus der Zeit vor der ministeriellen Verordnung über die so erfüllen derartige Eingriffe von Menschen noch immer nicht feindschaft zu kleiden belieben. Der Abg. Lucas, dem das Verlegung des Wahlortes. Da inzwischen der ungesetzliche Alt sich den Begriff der im Gesetze vorgesehenen unberechneten Zufälle, der Ordnungskartell die Vertretung von Hanau verschafft hat, bollzogen hat, muß die Regierung, um den Minister des Innern zu force majeure, deren Wesen gerade in dem außergewöhn erbrachte einen glänzenden Befähigungsnachweis für seine Börsenstützen, dem Wahlgesetz eine andre, direkt entgegengesetzte Aus- lichen, von dem Willen und der Voraussicht der Betroffenen Angehörigkeit zur nationalliberalen Fraktion. legung geben, und sie that das in der Wahlprüfungs- Kommission in unabhängigen Ereignis liegt. Ebenso ist die Nichteristenz eines freund und Börsenfeind, Gegner und Verteidiger des einer Weise, die viel zu plump ist, um sie auch nur rabulistisch großen Saales fein solcher unberechenbarer Zufall- denn ein Saal Differenzeinwandes, mit einem nassen, einem heiteren Auge dem Terminhandel gegenüberstehend, fagte er nennen zu können. Zunächst allerdings giebt sie den vorwißigen ist weder ein Zufall, noch unberechenbar. Geheimrat, der es wagte, den Rechtsstandpunkt zu vertreten, schonungsin jedem Nachsatz das Gegenteil des Vordersatzes und Los preis. Er hat sich, wie es in dem Bericht heißt, nicht namens schloß mit der bei den Nationalliberalen seines Herrn Chefs aussprechen können, da er dessen Entscheidung noch Centrum beliebten Zusage wohlwollender Erwägung. Nach nicht habe einholen können. Wir wollen mit der preußischen Regierung einer etwas abgeschwächten Neuauflage der Kämpfschen Nede nicht darüber rechten, ob ein Geheimrat erst die Erlaubnis seines Chefs durch den Handelskammer- Syndikus Dove wurde die Weitererhalten muß, um eine flare Rechtsbestimmung vernünftig auslegen beratung auf Freitag vertagt. zu dürfen. In diesem Falle aber geschieht dem Geheimrat Unrecht, denn sein Herr Chef" hat sich bei einer andern Gelegenheit genau so geäußert, wie er in der Kommission. Als am 7. Februar vorigen Jahres der Abg. Seer die Verlegung des Wahlorts für den Wahl treis Inowrazlaw- Strelno- Schubin von Labischin nach Inowrazlaw anregte, erklärte Minister v. Hammerstein wörtlich: „ Die Verhältnisse in dem Wahlkreis werden geprüft werden. Der Wahlort ist aber durch Gesetz bestimmt, und es steht dem Minister nicht zu, darin eine Aenderung eintreten zu lassen, wenn nicht im Falle eines augenblicklichen Notstandes, der zufällig vor einer Wahl, z. B. infolge einer Ueberschwemmung oder von der artigem, eingetreten ist. Ich kann also nur sagen, daß die Verhältnisse geprüft werden, um später an der Hand einer Gesetzesnovelle event. eine Aenderung herbeizuführen." Bei seiner bekannten geistreichen Beredsamkeit wird es Herrn von Hammerstein wohl ein Leichtes sein, nachzuweisen, daß er mit Ueberschwemmung" nicht etwa das Naturereignis gemeint hat, das gewöhnliche Menschen darunter verstehen, sondern die Ueber schwemmung eines Wahllokals mit socialdemokratischen Wahlmännern. Diese Ueberschwemmung eines Wahllokals mit socialdemokratischen Wahlmännern ist denn auch in der That der Grund, der in der Kommission zur Rechtfertigung des gesezwidrigen Verhaltens des Ministers geltend gemacht wurde. Die Kommission hat sich mit allen gegen zwei Stimmen der Weisheit des Ministers angeschlossen. Daß das Plenum anders entscheiden wird, ist nicht anzunehmen. Wenn so der Protest unsrer Genossen aber auch kein positives Resultat gezeitigt hat, so ist er doch nicht unnütz gewesen; er hat unsre Agitationslitteratur um eine wertvolle Nummer vermehrt, um ein amtliches Aftenstück, durch das Regierung und Parlament den Beweis dafür erbringen, daß Preußen tein Rechtsstaat ift. D Die Waffervorlagen. wie beim An sich ist ja der Vorgang unbeträchtlich. Aber als Erscheinung Jm Abgeordnetenhause war am Donnerstag der Zutritt eines Systems ist er von äußerster Bedeutung. Das Recht biegen nur unter scharfer Kontrolle gestattet. Der Präsident v. Kröcher, ist schlimmer als das Recht brechen; denn die Beugung fügt zur der einen gewaltigen Andrang des Publikums voraussah, Gewalt noch die hinterlistige Feigheit und die heuchlerische Lüge. hatte eine entsprechende Anordnung erlassen. Der Herr PräIm Namen des Rechts das Recht verlegen heißt nicht nur eine be- sident hatte sich verrechnet, die Tribünen waren nicht viel stimmte Rechtsform beseitigen, sondern es verhöhnt alles Rechts- voller als sonst, und das nicht allzu starke Publikum, das in empfinden, zerstört alle Rechtssicherheit, trifft das Recht selbst an der der Erwartung einer Kanalsensation erschienen war, ergriff, Wurzel und macht zum Herrscher nicht das Gesetz, sondern eine als es sich in dieser Hoffnung getäuscht fah, bald die Flucht. Willkür, welche das Gesetz noch schändet, indem sie es tötet. Zur Beratung standen die mit der eigentlichen KanalDas preußische Recht, dieses Erzeugnis tiefsten und tollsten vorlage zusammenhängenden, vorsichtigerweise aber von der reaktionären Verfalls, ist gewiß keine Schutzwehr freiheitlicher Ent Regierung als besondere Entwürfe eingebrachten Meliorationswicklung. Dennoch scheut man sich nicht, auch dieses Recht zu ver- vorlagen. Es sind im ganzen bier an der Zahl; die erste belezen, wo es der augenblicklichen Laune der Regierung in die zieht sich auf die Freihaltung des Ueberschwemmungsgebietes Quere kommt. Der Minister hat zu befehlen und das Recht hat zu der Wasserläufe, die zweite auf Maßnahmen zur Verhütung von gehorchen. Die Staatsraison wird zu dem„ unberechenbaren Zufall", Hochwassergefahren in der Provinz Brandenburg und im Havelder das Recht befällt und erdrückt. Dieser Geist patriarchalischer gebiet der Provinz Sachsen, die dritte auf die Verbesserung Willkür beherrscht die ganze Bolengesetzgebung, so bekämpft man der Vorflut in der unteren Dder, Havel und Spree, und die auch unter dem Vorwande der Aufrechterhaltung des gemeinen vierte auf Maßnahmen zur Regelung der Hochwasser-, DeichRechts die Socialdemokratie, indem man thatsächlich fortgesetzt rechts- und Vorflutverhältnisse an der oberen und mittleren Dder. widrig ausnahmegesetzlich vorgeht. Eingeleitet wurde die Debatte durch eine äußerst lahme Die Regierung aber ist in dieser Hinsicht nur die Vollstreckerin Rede des Ministers Budde, des Nachfolgers Thielens, von Es heißt in dem Kommissionsbericht( der, nebenbei bemerkt, des Willens und der Gesinnung der bürgerlichen Parteien, deren dem das stolze auf den Kanal geprägte Wort herrührt: Gebaut soviel thatsächliche Irrtümer enthält, daß es unmöglich ist, sie im Busammenschluß, der jeden Tag klarer wird, sich unter dem Zeichen wird er doch! Seine Ausführungen sind von Anfang bis zu einzelnen zu widerlegen-), die Verlegung sei mit Rücksicht auf die vollzieht, jedes die Unterdrückung des Proletariats hemmende Recht Ende eine Entschuldigung gegenüber den Kanalgegnern. Sicherung einer formell gültigen Wahl erfolgt, sie sei angesichts zunächst durch Verrenkung unschädlich zu machen, um so lange es Zwischen den Zeilen konnte man etwa die Worte lesen:„ Sie der socialdemokratischen Unternehmungen zur Hinderung gültiger irgend geht die thatsächliche Gewalt mit dem Flitter werden ja große Bedenken haben; natürlich, denn Sie erwägen Wahlen nach dem bestehenden Wahlsystem für die Aufrechterhaltung des Rechtes zu verhüllen. Die Socialdemokratie will eine neue ja alles sehr genau und sind überhaupt sehr flug.. aber der gesetzlichen Ordnung unbedingt erforderlich" gewesen. Also die Rechtsordnung schaffen, aber die Notwendigkeit des Rechtes vielleicht sind Sie doch so liebenswürdig und thun Socialdemokratie ist es, die Herrn von Hammerstein zu ungesetzlichen erkennt sie durchaus an. Die herrschenden Klassen wollen die mir den Gefallen, die Vorlage anzunehmen. Gott ver Aber Ihnen tausendmal!" -Maßnahmen gedrängt hat! Die Socialdemokratie ist also ein alte Rechtsordnung erhalten, aber sie heben das Recht selbst auf, gelt's diese freundlichen Der erste Redner ,, unberechenbarer Zufall", force majeure ein Eingeständnis unsrer indem sie es verhöhnen. So vernichten sie wadere Vorarbeiter Worte fielen nicht auf fruchtbaren Boden elementaren Gewalt, das wir dankbar anerkennen wollen alle Grundlagen ihrer Eristenz, um ihre Eristenz mit allen des Hauses, der konservative Abg. b. Loebell, einer find wir im geschichtlichen, nicht im formal rechtlichen Sinne Mitteln zu behaupten. Das Recht wird ihnen zum Zufall, zum der gemaßregelten Kanalrebellen, behandelte den Minister Spiel der Macht und sie verwunden die Majestät des Rechts tötlich einfach Null"; deutlich kam in seiner Rede das Herrenhöhere Gewalt". Alls vorsichtiger Mann sucht sich Herr v. Hammerstein einen durch die verlogene Anwendung scheinbarer Rechtsformen. So be- bewußtsein und die Genugthuung darüber zum Ausdruck, daß Eideshelfer, und diesen hat er gefunden in der Person des Wahl währt sich das heutige System als wahrer Anarchismus gerade die Regierung gehorcht und die Vorlagen getrennt hat. tommissars, des Landrats v. Stubenrauch. Herr v. Stubenrauch hat in jenem Polizeifinne, den die theoretischen Anarchisten für ihre Be- Gnädig herablassend verkündete er, die Konservativen würden angeblich sorgfältige Ermittelungen über die Stimmung in den strebungen nicht gelten zu lassen brauchen. mal sehen, was sich machen läßt. Kreisen der Wählerschaft des Wahlbezirks" angestellt. Mit Verlaub, Hatte Herr v. Loebell beinahe in ruppigem Tone geder größte Teil der Wähler ist sicher nicht gefragt worden, die sprochen, so schlug Abg. Frhr. v. 3edlig( ft.), der bekannte sorgfältigen Ermittelunges. des Herrn v. Stubenrauch werden sich von der" Post" honorierte Verschleppungs- Geheimrat, der sich höchstwahrscheinlich auf Befragung der Vorstandsmitglieder des noch immer furchtbar klug vorkommt, eine gesucht diplomatische Konservativen Wahlvereins bezogen haben. Unter diesen Umständen Weise an. Herr v. Zedlitz rechnet auch jetzt wieder mit der ist es allerdings kein Wunder, daß er im Oktober 1903 amtlich ers Möglichkeit der Ablehnung der Kanalvorlage, worin er vielleicht flärte, er fönne in Köpenid ,, bie Berantwortung für die persönliche Die Donnerstags- Sizung zerfiel in zwei scharfgetrennte nicht ganz unrecht hat, aber seine abgebrauchten KomödiantenSicherheit der Wahlmänner nicht übernehmen, wenn es, wie bei der Abschnitte. In dem ersten beschäftigte sich das Haus mit kunststücke ziehen doch nicht mehr so wie früher. Für diesmal systematischen Aufreizung der Wähler von socialdemokratischer Seite armen, in dem zweiten mit reichen Leuten. Die Novelle wenigstens fielen seine überschlauen Vorschläge zur geschäftsnicht bloß zur Störung, sondern zur vollständigen, event. auch gewalt- zum Krantenfürsorge- Gesez für Seeleute bringt ordnungsmäßigen Behandlung der Vorlage ins Wasser. samen Berhinderung der Landstagswahl in diesen Wahlbezirken einen Fortschritt, indem sie die Dauer der Fürsorge auf Als echter freisinniger Volksparteiler, als Mann, der sich vorausgesehen werden müsse, zu bewaffnetem Einschreiten der Polizei 26 Wochen ausdehnt; unsre Fraktion erkannte diesen Fortschritt ungeheuer kühn dünkt, in Wirklichkeit aber ein ganzer Philister im Wahllokal kommen und infolgedessen oder aus sonstigen Gründen, an und stimmte in der Schlußabstimmung für die Vorlage. Aber ist, stellte sich Abg. Dr. Wiemer dem Publikum vor. Aber eine Leben und Gesundheit der versammelten Wahlmänner gefährdende die Versuche, die von unsrer Seite unternommen wurden, weitere das Publikum bewies sich als undankbar, das preußische AbBanit entstehen." Verbesserungen in das Gesetz hineinzubringen, blieben trok der geordnetenhaus ist kein freisinniger Bezirksverein, in dem man nur Politische Ueberlicht. Reichstag. Berlin, den 28. April. Also, im Oktober 1903 fürchtete Herr von Stubenrauch eine überzeugenden Ausführungen der Genossen Schmalfeldt, den Unentwegten spielen und vorgeben kann, daß man den gewaltsame Verhinderung der Wahl durch die Socialdemokraten. Schwarz und Moltenbuhr auch heute erfolglos; er- Kanal von den übrigen Vorlagen nicht trennen lassen will, Daher das übergroße Aufgebot von uniformierten Beamten und folglos nicht etwa deshalb, weil die Ausführungen unsrer nachdem diese Trennung längst geschehen ist. Nicht einmal die so sehnlichst gewünschte Entrüstung konnte der Jünger die englischen Vertuschungsmanöver und nun haben wir uns im Eugen Nichters hervorrufen. Handumdrehen die gleiche Virtuosität im Vertuschen unangenehmer Thatsachen angeeignet! Von den übrigen Rednern ist wenig zu sagen. Mit Recht Beklagte sich Abg. Brömel( frs. Vg.) darüber, daß man sich nur mit Kleinigkeiten beschäftige, aber leider verfiel er in den gleichen Fehler und ließ eine weit ausschauende Diskussion genau so vermissen wie die andren Redner. Schließlich wurde das öde Gerede den Herren selbst über, sie beendeten früher als sie es sonst gewohnt sind, die Debatte und überwiesen die beiden ersten Vorlagen einer Kommission. Die beiden andren find für Freitag aufgespart. " fonnte. Der neue Waldersee- Feldzug Deutfches Reich. " Aushängen zweier schwarz- rot- goldener Fahnen aus den Gasthäusern, worin der Verkehr stattfand. Aus den Referaten der Landtags- Abgeordneten Heimburger und Venedey sei nur des letzteren Hoffnungsvoller Ausblick auf eine Bundesgenossenschaft mit der nationalliberalen Partei erwähnt, welche durch die läuternde Macht des Un glücks" gebessert, einer freiheitlicheren und liberalen Politik als früher sich zu befleißigen" scheine: Wie reimt sich das zur Wahlreform? Während Der Kaiser ist von der Erholungsfahrt in das Mittelmeer nach Venedey der Ansicht war, daß in der jetzigen Praris das indirekte einer Abwesenheit von faſt zwei Monaten zurückgekehrt. Die Reiſe Wahlrecht nicht mehr so schlimm wirke, daß seine Ersetzung durch vermochte nicht zu verhindern, daß zu gleicher Zeit der Präsident dürfe, entgegnet Muser, daß er den Wert der direkten Wahl höher des Kaisers durch Gewässer und Küstenstädte des verbündeten Italiens das direkte Wahlrecht mit solchen Zugeständnissen erkauft werden der französischen Republik vom lautesten Jubel des italienischen tariere und zu bedenken gebe, daß durch die Bezirkseinteilung die Volkes und der offiziellen Vertretungen Italiens empfangen wurde. Möglichkeit des Sieges der Minorität nicht ausgeschlossen ist. Es fügte sich, daß der Kaiser in Catania unmittelbarer Augenzeuge Eine Resolution des Parteitages befürwortet die Erstrebung wurde von den großen Neigungen für die französische Republik, die des direkten Wahlrechts mit allen Kräften eventuell auch um den durch den deutschen Besuch in keiner Weise in Schranken gehalten Preis von Zugeständnissen an die Regierung, ausgeschlossen eine Beeinträchtigung des Budget- und Steuerbewilligungsrechtes der Zweiten zu Gunsten der Ersten Kammer. wurden. Ausland. Oestreich- Ungarn. Das Blutbad von Elesd. in Südafrika scheint thatsächlich bereits beschlossene Sache zu sein. Der Kölnischen Zeitung" wird aus Berlin vom 28. April gedrahtet: Wie verschiedene Blätter melden, wurde gestern in Die Verwerfung der sächsischen Wahlreform. parlamentarischen Kreisen das mit großer Bestimmtheit aufgetretene Dresden, 28. April.( Privat Telegramm.) In der Zweiten Gerücht erörtert, Oberst Leutwein habe seinen Rücktritt Kammer des sächsischen Landtages kam heute der Bericht als Truppenführer angeboten und vorgeschlagen, seine Thätigkeit auf der Geschäfts- Deputation über das Wahlrecht zur Behandlung. Der die Gouvernementsgeschäfte zu beschränken. Hiermit wird auch die Berichterstatter Opis polemisierte in seinem Bericht gegen die Frage einer neuen hinauszusendenden bedeutenden Verstärkung in Socialdemokratie; weil diese Partei die sociale Frage zur Sache Verbindung gebracht. Es ist bekanntlich schon früher von einem der Menschheit gemacht und von diesem Grundsage aus einen Ber- Der„ Wiener Arbeiter- Zeitung" entnehmen wir folgende NachRücktritt Leutweins die Rede gewesen. Da es allem Anschein nach nichtungskampf gegen die bestehende Gesellschaftsordnung führe, dürfte richten über die Zusammenstöße und den Ausstand in Großwardein: man dieser Partei nicht die gleichen Rechte wie den übrigen Großwardein, 26. April. Im Laufe des gestrigen Tages sind seitdem an Reibungen in Südwest afrika nicht gefehlt hat, Parteien zugestehen. Es müßte daher jedes Wahlrecht darauf ge- in Elesd zwei Schwerverwundete ihren Wunden erlegen. Die Zahl so wäre es denkbar, daß der Uebergang des Truppen prüft werden, ob es genügend Schuß gegen die Social- der Toten beträgt nunmehr 34. Der Zustand mehrerer Schwertommandos in andre Hände jest diskutiert werden bemokratie gewähre. Es sei für Sachsen besser, anstatt ims verwundeter ist bedenklich. In Elesd ist die Ruhe wieder hergestellt mit einer Wahlrechtsreform zu übereilen, noch einige Jahre zu und die Untersuchung im Zuge. Was sodann die nene Verstärkung anbelangt, so scheine warten. Der Abg. Schulze( natl.) befürwortete die Anträge der Das Feld der Ehre". sich in maßgebenden Kreisen in Berlin die Ueberzeugung heraus- Deputationsminderheit auf Vorlegung eines Gesezentwurfes Budapest, 26. April. Graf Tisza ließ auf dem Sarge des in zubilden, daß der Feind sich immer triegstüchtiger minister v. Metzsch äußerte, die Regierung erblicke in den niederlegen mit der Aufschrift:„ Dem auf dem Felde der Ehre für Einführung eines für Einführung eines Plural- Wahlsystems. Staats- Elesd getöteten Gendarmeriewachtmeisters Michael Resch einen Kranz und übermächtiger zeigt, als man erwarten verschiedenen Anträgen der Deputation den Wunsch nach konnte, und daß die Aussendung neuer Streitkräfte notwendig Einführung eines Plural- Wahlsystems. Die Regierung werde dem eines Heldentodes gestorbenen braven Strieger- Stephan Tisza." wird. Diesmal so sagt das rheinische Blatt soll indes nicht Plural- Wahlrecht nähertreten und die Angelegenheit soweit fördern, Der Streik in Großwardein. mehr paketweise" vorgegangen werden. Es finden fort daß, wenn sich ergebe, daß die Einführung des Plural- Wahlrechts Großwardein, 26. April. Die Arbeiter haben heute während Beratungen zwischen der Kolonial- in Sachsen nötig sei, bestimmte Vorschläge oder ein Gesezentwurf früh die Arbeit wieder aufgenommen. Der Streik abteilung, dem Generalsta b, der die eigentliche Oberleitung der Kammer vorgelegt werden könnten. Nach längerer Debatte war von allem Anfang an nur als Demonstration gegen der Operationen hat, und dem Reichsmarineamt über diese Frage wurden die Anträge der Deputationsminderheit, dem nächsten den Mord in Elesd geplant. Der Arbeiter hatte sich Landtage statt. Dazu kommt die Frage des Kommandos, die ein Plural- Wahlsystem vorzulegen, gestern, als die Nachricht von der Blutthat nach Großwardein kam, gegen 22 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten die National- eine ungeheure Erregung bemächtigt. Ganz spontan, ohne jede bes wohl in den nächsten Tagen, nach der Rück- liberalen und 3 Konservative. Der fünfte Punkt des Antrages der sondere Vorbereitung, wurde der Streit durchgeführt. So sah sich kehr des Obersten Dürr, gelöst werden muß. Man Minderheit, der die Beibehaltung des geheimen Wahlrechts auch der Oberstadthauptmann gezwungen, eine Versammlung zu ge spricht seit mehreren Tagen in Berlin von der Aussendung eines fordert, wurde mit 49 gegen 30 Stimmen in namentlicher Abstimmung ſtatten, in der die Sympathie für die Getöteten und der Proteſt bekannten Generals, der die Führung übernehmen soll, während angenommen. Im übrigen wurden die Anträge der Deputations- gegen den Mord einen machtvollen Ausdruck fanden. Die ganze stimmte der Demonstration der Oberst Leutwein sich nach Windhuk zurückziehen mehrheit angenommen, welche die Regierung zu nichts Bevölkerung und die Geschäfte des Gouvernements führen verpflichten und nur besagen, besagen, daß das eingegangene Arbeiter zu und ganz freiwillig sperrten die Material zur Untersuchung über ein würde. Die letzteren leiden sehr, bedürfen jedoch gerade unter Plural Wahlsystem meisten Geschäftsleute ihre Läden, zum Zeichen der den gegenwärtigen Umständen besonderer Aufmerksamkeit. Es wird der Deputationsmehrheit stimmten auch die Nationalliberalen, nachder Regierung überwiesen werden soll. Für die Anträge Trauer, nicht aus Angst vor den Arbeitern. Heute früh wurde die Arbeit wieder allgemein aufgenommen. wahrscheinlich noch mehrere Tage dauern, bis die Lösung beider dem die Anträge der Minderheit gefallen waren. Italien. Fragen erfolgen kann." Wie ferner tolportiert wird, soll der Kaiser aus seiner großen Unzufriedenheit mit den jüngsten Vorgängen in Deutsch- Südwestafrita tein Hehl machen. Danach geht es dem Kaiser in Südwestafrika zu langsam. In den Regierungstreisen ist man natürlich der gleichen Ansicht. Die einzige Möglichkeit einer Beschleunigung der Operationen liegt aber im Nachschub neuer, starker Truppenabteilungen. Mit ein paar hundert Mann, die ja nur den Abgang durch Verluste und Krantheiten ersetzen würden, wird man sich aber nicht begnügen, man wird gleich ein paar tausend Mann fordern! Schon daß man einen Divisionstommandeur mit dem Oberbefehl zu betrauen gedenkt, beweist ja, daß man im Stile des Chinafeldzugs vorzugehen gedenkt. : Wir haben jüngst bei Erscheinen der Deputationsberichte die Situation in Sachsen gekennzeichnet. Die Konservativen lehnen es ab, das Wahlunrecht, auf das ihre Klassenherrschaft sich gründet, irgendwie zu mildern. Diese Konservativen sind starke Männer", sie trogen der ungeheuren Volksmehrheit, fie trozen auch den Wünschen des sächsischen Königs, der die Wahlreform braucht und wünscht. Die starten" Konservativen erfüllen aber, wie alle diese Starken, zugleich die zweite Eigenschaft, die Herr v. Kröcher fordert, daß es auf Intelligenz nicht antomme. In ihrer Stärke sind sie blind gegen die notwendigen Folgen ihrer Brutalität. Die andauernde und wachsende Verbitterung im sächsi ichen Volte wird die Antwort auf die staatsmännische Weisheit des konservativen Regiments sein. " im Reichstag verlautet, doch noch in der jetzigen Session dem Reichstag zugehen. Der Kriegsminister hatte eine entsprechende Busage gemacht. Es verlautet weiter, daß alsdann der Reichstag nicht geschlossen, sondern bis Oktober vertagt werden soll. Auffallend ist nur, daß die gesamte bürgerliche Presse diese Entwicklung des füdwestafrikanischen Abenteuers mit fatalisti- Die Militärpenfions- Borlage wird, wie nach der„ Fr. D. Pr." schem Gleichmut erträgt! Kein Wort des Protestes gegen die neuen Truppennachschübe wird laut! Daß die ungezählten Millionen, die man für die südwestafrikanische Sandwüste ausgiebt, weggeworfen find, weiß man ganz genau, aber man hat sich an die koloniale Abenteurerpolitik bereits derart gewöhnt, daß man auch gegen die unsinnigste Vergeudung Gut an und Blut nichts mehr einzuwenden hat. So ungeheuer rasch torrumpieren zwei Jahrzehnte„ Weltpolitik" sämtliche bürgerlichen Parteien eines Landes! Siebenundachtzig Typhusfälle. Das Komitee der Reformisten, welches in Bologna gewählt der Partei zu leiten, hat soeben ein Schreiben an den Parteivorstand wurde und die Aufgabe hat, die Aktionen des reformistischen Flügels gerichtet, worin es das Verlangen stellt, daß in Zukunft in jedem Orte zwei Partei- Organisationen als gleichberechtigt anerkannt werden. Das Organisationsstatut, welches fordert, daß in jedem Orte nur eine Parteigruppe bestehen darf, könne nach Bologna teine Geltung mehr haben. Den zwei fast gleich großen Fraktionen der Partei müsse das gleiche Vertretungsrecht eingeräumt werden. Das Komitee, welches aus sieben Genossen besteht und in Mailand seinen Sih hat, sieht in dieser Aenderung des Organisationsstatuts die Partei und für die Einigkeit der Partei selbst. einzige Gewähr der Aufrechterhaltung der Freiheit innerhalb der " Eine Einigkeit" in zwei lokalen Organisationen ist ein mehr als sonderbares Ding! Spanien. Dänemark. Gouverneur Leutwein meldet aus Windhut, daß bei der Kolonne Glasenapp bis jetzt siebenundachtzig Typhusfälle vor gekommen sind, von denen neun tödlich verliefen. 45 Typhuskranke sind in das Lazarett Windhut übergeführt worden. Der Rest und Zugänge bleiben in Otjihainena, wo die ganze Abteilung Es sind also in dieſen letzten zehn Tagen 74 höhere Offiziere inaktiv des Zinkenblattes„ Rytöbing Dagblad", die übrigens auch von unter Quarantaine gestellt wird. Die Anarchistenheze ist infolge des Mordanschlages auf den Ministerpräsidenten Maura wieder aufgenommen worden. Die am meisten kompromittierten Anarchisten in Barcelona halten sich flüglich verborgen, nicht aus Furcht, wie„ GI Socialista" ironisch bemerkt, die ihnen ja unbekannt sei, sondern um ihren Auf den Pensionsfonds. Die„ Verjüngung der Armee" ist, wie Feinden nicht das Vergnügen zu bereiten, ein Attentat auf die under nationalliberale„ Hannoversche Kurier" hervorhebt, in diesen verleßliche Autonomie ihrer geheiligten Persönlichkeiten begehen zu Tagen in einem Umfang erfolgt, wie wohl felten fönnen. Die wenigen, die sich erdreistet haben, in der Oeffentlichkeit vorher. Nachdem vor etwa acht Tagen der kommandierende zu verbleiben, schreien laut, daß sie keinen Teil an jenem Verbrechen General des 11. Armeecorps, von Wittich, vor einigen Tagen vier haben, vielmehr das Werk der Unterſtüßung des Proletariats zu Generallieutenants aus dem Dienst geschieden sind, ergiebt sich aus verhindern suchen. Das genannte Blatt bemerkt dazu weiter: den letzten beiden Nummern des Militär- Wochenblatts", daß 15 „ Dies kann uns in keiner Weise überraschen, da wir nun schon an Generalmajors, 15 Obersten, 5 Oberstlieutenants, 14 Majors in den chamäleonartigen Wechsel der Anarchisten gewöhnt sind. Wenn Genehmigung ihrer Abschiedsgesuche zur Disposition gestellt sind sie anders handeln würden, wären sie eben keine Anarchisten." oder den erbetenen Abschied erhalten haben; außerdem sind von ihrer Dienststellung auf ihr Gesuch 20 höhere Offiziere enthoben. Wie das Prügelgesch zu Fall kam, das zeigt folgende Mitteilung geworden oder aus dem Dienst geschieden. andrer Seite bereits gemacht wurde:„ Es waren nicht allein die Nach einem weiteren heute eingegangenen Telegramm ist der bei Militärische Gerechtigkeit. Wir berichteten seiner Zeit über einen fünfzig, die das erste Mal gegen das Prügelgefez stimmten, die Onganjira schwer verwundete Lieutenant v. Rosen- Beleidigungsprozeß, den die Militärverwaltung gegen einen Schuh- damals dagegen waren, sondern außerdem hatte eine Anzahl von waren- Fabrikanten in Zweibrüden angestrengt hatte. Der Schuh 11-12 Mitgliedern der Reformpartei das Ministerium schriftlich berg in Okahandja gestorben. Siebenundachtzig Typhusfälle allein bei der nur noch 400 Mann waren- Fabrikant Ipher hatte im Submissionsverfahren auf Leder- gewarnt, weiterzugehen mit dem Prügelgesek, da starken Kolonne Glasenapp! Dazu wütet der Typhus auch bereits abfälle geboten und infolge mangelhafter Bezeichnung der aus- fie, wenn das Gesetz an das Folkething wieder zurückgelange, nicht geschriebenen Abfälle ein Gebot abgegeben, das den Wert um das zum zweitenmal dafür stimmen würden." inter andren Truppenteilen. Das einzig Tröstliche ist nur der ver- Wierzehnfache überstieg. Das Bekleidungsamt des XIV. Armee- Wenn diese Abgeordneten nun ihr Unrecht eingesehen haben und nünftige Entschluß der Regierung, die ganze Kolonne corps in Karlsruhe gab den Irrtum zu, weigerte fich aber, nach dieser Erkenntnis handeln, dann fann man wohl annehmen, Glasenapp unter Quarantaine zu stellen. die dem pher zu zu viel abgenommenen 335 Mark zurüd- daß Dänemark vor der Schande des Prügelgesetzes bewahrt bleibt. zuzahlen. Es kam zu Prozessen, die aus formalen Gründen alle Ein Jnterview bei dem Obersten Dürr. ungünstig für den geschädigten Schuhfabrikanten ausfielen. Der Mann Hamburg, 28. April. Der gestern abend hier eingetroffene Oberst war schwer gereizt und beleidigte mun zwei höhere Offiziere, die Bom Terroristen- Prozeß. Dürr gewährte einem Redakteur der" N. Hamb. 3tg." eine Unter- Vorstände des Karlsruher Bekleidungsamtes; in dem Beleidigungs- Von den Verhandlungen des Petersburger Kriegsgerichts im redung und erklärte die Angaben, daß Differenzen mit Gouverneur prozeß wurde er freigesprochen, weil man ihm den Schutz des§ 193 Prozeß Gerſchuni und Genossen sind einige wichtige und interessante Leutwein Ursache seiner Rückkehr seien, für absolut wahrheitswidrig; zubilligte. Dieser Beleidigungsprozeß in Zweibrücken erregte auch Einzelheiten in die Deffentlichkeit gedrungen. An dem Verrat des er sei heimgekehrt, weil ein Herzfehler, der ihm in China nicht noch dadurch großes Aufsehen, daß der bayrische Staatsanwalt Lieutenants Grigorjet, der bekanntlich den Gendarmen und dent hinderlich war, bei dem Klima und den Anstrengungen in Südwest- durch allerlei Maßnahmen das Schwurgericht umging, das in süd- Gericht das Hauptmaterial geliefert hat, soll dessen Frau, eine geborene Jurkowskaja, die Hauptschuld tragen; um ihren Afrika akut geworden sei. Ueber die Aussichten der Kämpfe müsse deutschen Staaten für Preßdelifte zuständig ist. Dieser Hereinfall bei dem Beleidigungsprozeß scheint nun der Mann ชน retten, trat sie heimlich in in Unterhandlungen man nicht schwarz sehen. Die Munition der Hereros Militärverwaltung doch endlich zu Herzen gegangen sein, das mit den Gendarmen und bewog dann den würdigen Gatten müsse bald berbraucht sein. Unfre Truppen wußten sich preußische Kriegsministerium hat unterm 14. April verfügt, daß an zum Verrat an allen seinen Genossen. Katschura hins dem Buschkriegsdienst schnell anzupassen. Die Rückkehr der Truppen Jpher die zu viel gezahlten 335,25 M. zurückzuerstatten sind. gegen machte im Gericht den Eindruck eines geistig ganz gebrochenen nach Otjihaenena sei nicht ein strategischer Fehler, sondern notwendig Der Fall zeigt wieder einmal, wie schwer es hält, im Rechts- Menschen; seine Beiniger haben ihn durch systematische Einwirkung gewesen, um den vielen Typhuskranken an den guten Wasserquellen staat" Recht zu bekommen. vermittelst falscher oder schiefer Nachrichten aus dem revolutionären Gesundung zu bringen. Schergen auch weiter zu den Angaben über seine Genossen bringen. Der Lager dazu gebracht, daß er an sich selbst und an seinen Ueberzeugungen ganz irre geworden war. So konnten ihn dann die dritte Angeklagte, Melnikow, der sogar nach den krassen und durch den Staatsanwalt aufgebauschten Angaben des Grigorjew eine ganz geringe Rolle spielte— was übrigens nicht verhinderte, daß er gleich Gerſchuni und Grigorjew zur Todesstrafe verurteilt wurde-, fiel während der Gerichtsverhandlung durch schläfrige Gleichgültigkeit auf. Nur, als ihm das Todesurteil mitgeteilt wurde, worauf er offenbar nicht gefaßt war, rief er die Worte aus:" Da hast es, in fremde Sachen die Finger steden!" Die übrigen drei Opfer des Prozesses: Gerschuni, Weizenfeld bereitet war, Der Trost des Oberst Dürr, daß die Munition der Hereros bald verbraucht sein müsse, ist nur ein sehr magerer. Die Hereros werden höchstwahrscheinlich, da der Aufstand seit langer Zeit vorben nötigen Munitions vorrat auf gestapelt haben. Auch bei der Plünderung der Farmen muß ihnen viel Munition in die Hände gefallen sein. Und ob sie nicht fortdauernd über die portugiesische und englische Grenze Munition beziehen, ist auch noch fraglich. зи Das verlorene Maschinengewehr. Jahres gingen in einem westpreußischen Dorfe die Schulkinder auf Schweine seid Ihr und nicht Menschen!" Im Juni vorigen der Straße und sangen polnische Lieder. Der Lehrer Tesche stellte daraufhin in der Schule an den Knaben Wilczewski die Frage, wer ihm erlaubt hätte, polnische Lieder zu ſingen. Als der Junge antwortete, daß sein Vater es ihm erlaubt hätte, erwiderte der Lehrer „ Schweine seid Ihr und nicht Menschen". Der Vater des Knaben flagte wegen Beleidigung. Das Schöffengericht in Thorn sprach den Lehrer frei. In der Begründung wurde gesagt, man müsse es anerkennen, daß der an geklagte Lehrer sich bemühe, den Erwartungen zu entsprechen, welche Rußland. Vor mehreren Wochen waren wir bereits in der Lage, mitteilen die Regierung auf ihn, einen deutschen Lehrer, setze. Ein deutscher und Ludmilla Remjannikowa, zeigten im Laufe der Verhandlungen können, daß die Rekognoscierungsabteilung der Kolonne Glasenapp Lehrer in den Ditmarken thue nur dann seine Pflicht, wenn er sich eine bewundernswerte Festigkeit und sogar Heiterkeit des Geistes. out 18. März bei Dwi forero nicht nur so große Verluste an Toten nicht begnüge, den Kindern die deutsche Sprache beizubringen, Weizenfeld, ein kaum ruffisch sprechender junger Jude, der zu vier und Verwundeten erlitten, sondern auch ein Maschinengewehr sondern sich gleichzeitig bemühe, das Deutschtum innerhalb und verloren habe. Unfre Meldung wurde gar nicht dementiert, sie außerhalb der Schule zu fördern. Der beleidigte Vater legte Be- Jahren Zwangsarbeit verurteilt wurde, bernahm mit Bebauern der über seine Todesstrafe ungehalten schien, mit den Worten: wurde aber auch nicht bestätigt. Erst jetzt wird durch einen in ung ein. Die Straffammer verurteilte den Lehrer zu einer Geld- dieſes milde" Urteil und wandte sich an den erwähnten Melnikow, strafe von drei Mart! Damit vergleiche man die ungewöhnlich hohen Gefängnisstrafen, wie gern möchte ich mit Ihnen tauschen!" Die Verhandlungen zeitigten u. a. einen aufsehenerregenden welche über die armen Wreschener Arbeiter nach dem bekannten Zwischenfall während der Verteidigungsreden. Der Rechtsbeistand Schulkonflikt verhängt wurden! dem Rückzug in den Händen der Hereros gelassen werden mußte. des Lieutenants Grigorjew, ein gewisser Bobrischtsche w Warum hat sich wohl unsre offizielle Kriegsbericht= Die badischen Demokraten hielten am letzten Sonntag zu Offen- Buschkin, hatte seine ganze Verteidigungsrede zur heftigsten Anerstattung über diesen Verlust so völlig ausgeschwiegen? Wie burg ihren Parteitag ab, der in drei Stunden vollendet war. flage gegen die übrigen Angeklagten sowie gegen die russischen Rehöhnten bei dem Boerenkrieg unsre schriftstellernden Militärs über Acußerlich kennzeichnete sich dieser volksparteiliche Kongreß durch das Ivolutionäre überhaupt gestaltet, die er mit gemeinsten und dümmsten der, Kreuz 8eitung" veröffentlichten Brief eines Teilnehmers am Gefecht bei Dwikorero bestätigt, daß ein Maschinengewehr bei Verleumdungen überhäufte Dagegen strich er die Verrätereien seines Klienten als ein eminentes Verdienst heraus, das einer Be- lohnung und nicht der Bestrafung würdig sei; er stellte ihn als ein unschuldiges Opfer hin, das die Revolutionäre in ihre Falle gelockt hätten, um sich seines„Offiziersrockes" rühmen zu können. Einen gehörigen Denkzettel hat dieser würdige Herr sofort im Gerichtssaale von seinem Kollegen, dem Rechtsanwalt K a r a b- t s ch e w s k i bekommen, der Gerschuni verteidigte und der auch im Kischinewer Prozeß als Verteidiger eine schneidende, direkt gegen die Regierung gerichtete Rede gehalten hatte, die in ganz Rußland das größte Aufsehen gemacht hat..Die russische r e v o- lutionäre Bewegung, sagte Karabtschewski, zählte in ihren Reihen bereits die„Offiziersröcke" der Dekabristen, den„Ofsiziersrock" deS Fürst en Krapotkin, Peter Lalvrows, Aschenbrenners und vieler andren, sie hat den„Offiziersrock" des Herrn Grigorjew durchaus nicht nötig!" Diese Worte, die in Petersburg von Mund zu Mund gehen, wirkten im GerichtSsaal wie ein Spitzrutenschlag ins Gesicht des strebsamen Verteidigers des verräterischen Lieutenants. Aber nicht genug. Eine Gruppe Petersburger Rechtsanwälte erklärte fernerhin mit Herrn Bobrischtschew alle Beziehungen abzubrechen. Endlich führte die Empörung unter der Petersburger Intelligenz zu einer Kundgebung der Litteraten gegen denselben Rechtsanwalt. Am% April fand in Petersburg der vierzehnte jähr- liche Schriftsteller-Abend der Petersburger litterarischen Welt statt. Nachdem von den Versammelten an alle durch die Regierung in die Verbannung geschickten Kollegen eine Begrüßung geschickt worden, ist, wie das„Oswoboshdenje" meldet, folgende Resolution an- genommen:„Die am 2. April abgehaltene gesellige Versammlung der Petersburger Schriftsteller, in einer Anzahl von 72 Personen, beschließt einstimmig: 1. ihre Empörung über das Verhalten des Rechtsanwalts Bobrischtschew-Puschkin auszudrücken, der sich im Prozeß Gerschuni und Genossen zu bewußten Verleumdungen gegenüber der russischen Freiheitsbewegung verstiegen hat und nicht vor schändlichen Schmähungen persönlichen Charakters gegenüber andren Angeklagten zurückgetreten ist; 2. den Beschluß der Gruppe der Rechtsanwälte zu begrüßen, wonach mit dem genannten Herrn alle Beziehungen abgebrochen werden sollen." Die Todesstrafe für Gerschuni. Melnikow und Grigorjew soll schließlich in 15 Jahre Zwangsarbeit umgewandelt worden sein. L. Remjannikowa wurde zu drei Monaten Gefängnis und drei Jahren Polizeiaufsicht verurteilt.— Afrika. Der„Friede" in Atjch. Bekanntlich wurde im vorigen Jahre mitgeteilt, daß der Friede in Atjeh hergestellt sei und die Holländer nun endlich diesen widerstandsfähigsten der Volksstämme Sumatras gebändigt hätten. Der Siegesjubel war offenbar verfrüht, denn noch immer wird in Atjeh gekämpft. Vorgestern brachte der „Nieuwe Notterdamsche Courant" folgendes Telegramm aus dem „pazifizierten" Lande: „Am 4. April hat die Kolonne van Daalen das sehr ver- stärkte Kampong Badak im Sturm erobert. Von den Feinden wurden 122 getötet, 16 gefangen genommen und 46 Gewehre er- beutet. Auf unsrer Seite fielen 6 Gemeine und 22 wurden ver- wundet."— Die große Boerenversaminlung, die am 23. d. Mts. in Fordsburg(Transvaal) stattfand, war von ungefähr 466 bis 566 Boeren besucht. General B o t h a hielt eine Rede, worin er erklärte, er beabsichtige, eine große Organisation der Boeren zu bilden, damit sie Einfluß auf die Verwaltung des Landes erlangen. Mit Bezug auf die noch in Gefangenschaft befindlichen Boeren bemerkte er:„Unsre Brüder sollten lieber freigelassen werden. Jameson(der jetzige Premierminister der Kapkolonie) wurde von uns sehr gnädig behandelt, gewährt uns aber heute keine Gnade." General Botha fügte hinzu, er hege noch die Hoffnung, die Regierung werde die Rechte der Holländer in der Schul- und Erziehungsfrage anerkennen. Die Nachrichten von einem Boeren- aufstand in dem Gebiet von Lydenburg bezeichnete er als lächerlich, seit dem Friedensschluß hätten alle Boeren sich bestrebt, Ruhe zu bewahren. Transvaal sei jetzt eine Kronkolonie, und die Boeren beabsichtigten, ruhig zu bleiben, wozu sie sich ja auch in dem Ab- kommen von Verceniging verpflichtet hätten.„Es ist eine Be- schimpfung für uns," fuhr General Botha fort,„wenn man uns unterstellt, wir planten eine Revolution. Wir werden uns unsre Stimmberechtigung in geeigneter Weise verschaffen und unsre An- sichten wirksam zur Geltung bringen, aber wir werden niemand er- lauben, mit unserm Volke zu spielen." Die Boeren müßten Schulter an Schulter stehen, um ihre Lage z» verbessern, und eine starke, einige Agitation zur Erlangung einer verantwortlichen Regierung ein- leiten. Die Boeren am Witwatersrand hätten ihren Widerstand gegen die Einführung chinesischer Kulis aufgegeben, bemerkte er noch. Schließlich wurden acht Vertreter zum Bocrenkongreß in Pretoria gewählt, der nach General Bothas Ansicht auch die Entschädigungs- frage noch einmal erörtern soll.— Australien. Tie Ncbernahme der australischen Bundesregierung durch die Arbeiterpartei ist, wie uns aus London geschrieben wird, gewisser- maßen eine Folge der letzten Dezemberwahlen, durch welche die Arbeiterpartei zur ausschlaggebenden Gruppe des Bundcsparlaments wurde. Gewählt wurden 26 ministerielle Schutzzöllner, 26 oppo- siticnelle liberale Freihändler, 22 Mitglieder der Arbeiterpartei. Die konservativen Schutzzöllner blieben am Ruder, da das Schutzzoll- princip die Mehrheit horte, denn auch die Arbeiterabgeordneten sind Schutzzöllner, doch differieren beide Parteien in der Frage der Ein- richtung von obligatorischen Schiedsgerichten für Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Arbeitern; und dieser Differenzpunkt führte zum Bruch. Das neue Kabinett besteht aus sieben Arbeitern und einem liberalen Juristen. Fraglich ist, ob Watson, der Führer der Arbeiterpartei, klug gehandelt hat, die Kabinettsbildung zu icher- nehmen, da er keine Mehrheit hinter sich hat. Wahrscheinlich wird er versuchen, das Gesetz über die Schiedsgerichte und die Alters- Pension für Arbeiter durchzusetzen und dann das Parlament auf- lösen, um. bei den Neuwahlen, wenn irgend möglich, eine solide Mehr- heit zu erlangen.—__ Vom ostasiatischen Kriegsschauplatz. Vom Wladiwostok-Geschwader. Petersburg, 28. April. Ein Telegramm der Konteradmirals Jessen an den Kaiser von gestern lautet: In Gensan bohrten am 23. April zwei russische Torpedoboote den japanischen Dampfer „Gojo Maru" von 560 Tonnen in den Grund, nach- sie vorher die ganze Besatzung hatte an Land gehen lassen. An demselben Tage wurde gegen 8 Ilhr abends auf See der japanische Dampfer„Nakanrira Maru" von etwa 220Tonnen in den Grund gebohrt. Seine Besatzung nahm ich zu mir an Bord. In der Nacht wurde ferner um l'/s Uhr der japanische Militär-Transportdampfer „Kinschin Maru" von 4000 Tonnen in den Grund gebohrt. Er hatte Reis, verschiedene Kricgsvorräte und gegen 1566 Tonnen Kohlen geladen. Der Dampfer war mit vier 47 Millimeter H o t ch k i ß-K a n o n e n armiert. 17 Offi- ziere, 26 Soldaten, 85 Kulis und 65 Mann Be- m a n n u n g. die sich ergaben, nahm ich zu mir a n B o r d. Der ohne Offiziere zurückgebliebene Teil der Landungsabteilung weigerte sich nicht nur entschieden, sich zu ergeben und sich ans meinen Kreuzer zu begeben, sondern leistete bewaffneten Widerstand und fand daher mit dem Schiff, das in den Grund gebohrt wurde, seinen Die Erfolge dieser Exkursion sind also nichts weniger als weit- erschütternd. Das Geschwader hat sich inzwischen wieder zurück- gezogen. Ob es den schützenden Hafen von Wladiwostok diesmal wieder ungestört erreichen wird, ist überdies zweifelhaft. Aus K o b e wird unterm 26. d. Mts. nach New Dork gemeldet, daß ein starkes japanisches Panzerkreuzer-Ge- schwader, nordwärts in das Japanische Meer dampfend, beobachtet wurde. Man nimmt an, es solle das vor Gensan aufgetauchte russische Wladiwo st ok-Ge schwader abfangen. Es wird aber befürchtet, daß die russischen Schiffe dank ihrer höheren Schnelligkeit entkommen werden. Ferner wird gemeldet, das Wladiwostok-Geschwader habe sich bei einer Expedition durch die Japaner aus dem Schutze der Kanonen von Wladiwostok weglocken lassen, und ein weiteres japanisches Geschwader schneide ihm jetzt den Rückzug ab. Ankauf eines Unterseebootes durch Japan. lieber den Verkauf eines Untersecbotes an Japan wird der „Daily Mail" aus New Dork gekabelt: Aus Bridgebort (Connecticut) wird gemeldet, daß das dort'erbaute Untersee- boot„Protector" am Mittwoch an Japan verkauft w o r d e n i st. Es hat die Gestalt einer Cigarre, besitzt Zwillingsschrauben, ist mit einer Tauchabteilung zum Zerschneiden von Kabeln und zum Legen von Minen ausgerüstet und kann sich mittels Räder auf dem Meeresboden fortbewegen. Es führt drei Whitehead-Torpcdos. Seine Wasserverdrängung beträgt 176 Tonnen, seine Schnelligkeit 11 Knoten in der Stunde. kommunales. Stadtvcrorducteu-Vcrsammlmig. 18. Sitzung vorn Donnerstag, den 28. April 1S64, nachmittags 3 Uhr. Vorsteher Dr. Langcrhans eröffnet die Sitzung gegen 1/36 Uhr. Zur Beschlußfassung steht zunächst der specielle Entwurf zum Neubau der beiden Liegehallen der H e i m st ä t t e für b r u st k r a n k e Männer in Buch. Stadtv. Dr. Langerhans erklärt sich gegen das vorgelegte Projekt, durch welches eine größere Anzahl von Kranken in einem großen Räume ziemlich gedrängt zusammengelegt werden sollen. Dadurch werde die Gefahr der Uebertragung der Tuberkulose eher gesteigert. Stadtv. Hintze(Soc.): Ich bin über diese Auslassung etwas verwundert. Es handelt sich doch nicht um Schwerkranke, sondern um Genesende. Die offenen Hallen sind, wie der Augenschein lehrt, den Kranken von großem Nutzen, die letzteren erholen sich dort sehr schnell und ihr Aussehen bessert sich zusehends. Wir werden die Borlage en bloc annehmen. Sadtv. Dr. Langerhans ist in vielem mit dem Vorredner ein- verstanden, aber seine Vorbehalte seien nicht entkräftet worden. Die Vorlage>oird daraus fast einstimmig angenommen. Der Vorlage betreffend die Verstärkung des Fencrwchrpersonals und die Erhebung von Gebühren für Gewährung von Sicher- h e jck s w a ch e n in den Theatern hat der niedergesetzte Ausschuß zugestimmt. Auch die Gebührenordnung ist zur Annahme empfohlen. Die von den Berliner Theaterdirektoren eingereichte Gegenvorstellung hat keine Berücksichtigung gefunden. Ohne Debatte beschließt die Versammlung nach den Vorschlägen des Ausschusses. Der freihändige Erwerb des Jnselspcicher- Grundstücks fiir 3s/, Millionen ist von dem Ausschuß mit 9 gegen 3 Stimmen gutgeheißen worden. Ein Antrag Frick(N. L.) ist auf Ablehnung der Vorlage ge- richtet. Der Referent Stadtv. Wallach(A. L.) verbreitet sich sehr ein- gehend über die Frage, ob enteignet oder freihändig gekauft werden soll. Nach der Meinung der Ausschußmehrheit sei der jetzt geforderte Preis trotz seiner Erhöhung um'/s Million gegen die frühere Offerte angemessen und die Enteignung ein gewagtes Experiment. Stadtv. Frick hält das Grundstück für zu teuer und zieht die Enteignung dem Ankauf vor. Stadtv. Borgmann(Soc): Wir beantragen, die Vorlage ab- zulehnen und den Magistrat um eine Vorlage zu ersuchen, welche eine gründliche Renovierung der Jnselbrücke vorsieht. Die Beseitigung des Jnselspeichers ist angestrebt worden; merkwürdigerweise hatten die verschiedenen Vorlagen darüber, die wir vom Magistrat erhielten, immer voneinander abweichende Begründungen. Gemeinsam war ihnen allen, daß sie schwach und mangelhaft waren. Das trifft be- sonders fiir die letzte Vorlage zu. 1896 im März sagte der Magistrat in seiner Vorlage, der betreffende Besitzer habe die Absicht, am Spree-Ufer ein großes Speichergrundstück zu bauen, und dadurch würde die Uferregulierung verhindert werden. Das hat sich als unzutreffend erwiesen, denn seitdem ist nicht das geringste dort anders, nur das Gebäude ist noch baufälliger ge- worden. Jetzt wird in der Begründung die dringende Notwendigkeit des Neubaues der Jnselbrücke hervorgehoben; man müsse das Grund- stück erwerben, da der Besitzer Teile nicht abtreten wolle. Ich wünsche an sich gar nicht, daß der Verkehr der Mühlendamm-Brücke noch verstärkt wird von der Fischerbrücke her. Der Beschluß ist freilich gefaßt, aber es ist doch außerordentlich gefährlich, dem Mühlendamm einen neuen Verkehr von der Jnselstraße her in die Flanke zu leiten. Durch die Vorlage wird uns angesonnen, 3'/« Millionen Mark zu zahlen, vom 1. April an schon sollen wir 4 Prozent Zinsen zahlen! Außerdem sollen wir uns bis zum 1. Mai entscheiden. Diese Form des Ankaufs ist doch wirklich ein Novum. 1896 hat man einstimmig drei Millionen für zu hoch erklärt; seit- dem hat sich an der Situation absolut nichts geändert. Wir wissen ja gar nicht, was aus dem Grundstück werden soll und wann die Uferregulierung eintreten wird; es kann uns vielleicht 16 oder 26 Jahre lang als freier Platz da liegen und wir müssen alljährlich 126 666 Mark als Zinsverlust zu den 31/, Millionen zuschlagen. Heute heißt es doch allgemein: wir müssen sparen; wie sollen wir da eine uns so belastende Vorlage annehmen! Ob es besonders wünschenswert ist, unter den heutigen Kursverhältnissen 3>/, Millionen Anleihe zu versilbern, steht auch dahin. Das Grundstück ist altes Schwammland und Ivird sich schwer für moderne Bauten eignen, die Fundamen- tierungsarbciten dürften noch erhebliche Summen verschlingen und ein lohnender Verkauf wird kaum möglich sein. Der Besitzer muß uns über kurz oder lang doch kommen, weil das Gebäude so bau- fällig ist, daß es sich bald nicht mehr verwerten lassen wird. Wir müssen hier die städtischen Interessen rücksichtslos vertreten. Stadtrat Albcrti: Es könnte dem Magistrat ja recht lieb sein, wenn Sie die Enteignung beschließen, der Magistrat ist dann aller Verantwortung ledig. Wir haben aber bei den Enteignungsprozesscn leider die Erfahrung machen müssen, daß der„volle Wert" als reichlicher, ja sogar sehr reichlicher Wert von den Behörden aus- gelegt wird. Stadtbaurat Krause: Die Begründungen des Magistrats haben gewechselt, das ist richtig; die Zeiten haben sich geändert und sind nicht spurlos an uns vorübergegangen. Inzwischen ist die Brücke so baufällig geworden, daß sie erneuert werden mutz. Stadtv. Dr. Prcuß(soc.-fortschr.): Für die Enteignung kann ich mich nach dem Angeführten auch nicht recht erwärmen, aber es handelt sich nicht allein darum. Es giebt auch ein Drittes: Weder Ankauf noch Enteignung I Augenblicklich wäre es nahezu un- verantwortlich von uns, diese S'h Millionen hinzugeben. Die Kost- ipieligkeit der Reparatur kann dagegen gar nicht aufkommen. Die Brücke ist übrigens sehr wenig verkehrsreich. Muß der Jnselspeicher abgerissen werden, so können wir in der neuen Fluchtlinie bauen; das würde also gerade gegen den Erwerb sprechen. Wenn das Rest- grundstück verkaust werden soll, wird sich zeigen, wie außerordentlich hoch der jetzt geforderte Preis ist. Stadtv. Kyllmann(Fr. Fr.) spricht sich für die Vorlage aus und bestätigt aus seiner früheren Praxis als Bausachverständiger, daß immer der günstigste, höchste Preis bei der Expropriation heraus- gerechnet wird. Stadtv. Sonneiifeld/z Millionen seiner Zeit nicht übrig; hier sollen für einen so problematischen Sandfleck über drei Millionen weggegeben werden, ohne daß damit den Opfern aus dem Stadtsäckel für' jene Gegend ein Ziel gesetzt wäre. Eine gründliche Reparatur der Brücke ist zweifellos möglich. Lehnen wir die Vor- läge glatt ab I(Beifall.) Stadtbaurat Krause: Die Uferstraße ist nicht mehr in weiter Ferne, sondern ein Vertrag mit dem Fiskus ist bereits vereinbart und liegt jetzt dem Finanzminister vor. Die Brücke ist nicht mehr reparabel; die Balken des Unterbaues sind angefault. Stadtv. Borgmann: Herr Sonnenfeld meinte, wenn wir die Vorlage ablehnten, würde dadurch das Niveau der Stadtverordneten- Versammlung herabgedrückt. Solange Herr Sonnenfeld der Ver- sammlung angehört und angehören wird, ist das Niveau so hoch, daß diese Befürchtung nicht zutreffen kann.(Heiterkeit und Oho I) Ich bin sehr gern bereit, Kosten aufzuwenden, um im alten Berlin bessere Zustände zu schaffen, als wie sie heute bestehen. Wenn aber Herr Kyllmann meint, es sei im alten Berlin nickits geschehen, so ist das eine große Ueber- treibung. Der alte Mllhlendamm ist beseitigt, Gertraudtenstraße und Fifcherbrücke sind reguliert, Roß- und Königstraße verbreitert worden. Haben wir vielleicht die Preise in der Köiiigstraße in die Höhe getrieben? Wir haben zu niedrigeren Preisen verkauft als wir vorher gekauft hatten. Die Regulierung der Wallstraße stößt mir immer wieder auf, denn sie brachte einer gewissen Firma so außerordentliche Vorteile, daß man nur wünschen könnte, wir hätten ein Ortsstatut gehabt, um sie ordent« lich heranziehen zu können. Die Firma Spindler hat einen Hochbau ausgeführt, der dort vorher unmöglich gewesen wäre; die Firma hat so lange gewartet, bis die Stadt die Ver- breiterung ausführte. Wir sollten also im Punkte solcher Ver- breiterungen recht vorsichtig sein.(Sehr richtig I) Unter den äugen- blicklichen Verhältnissen kann es durchaus nicht erwünscht sein, in die Enteignung einzutreten. Herrn Sonnenfeld sage ich, daß wir stets und ständig für die Enteignung eingetreten sind, um eine klare Grundlage zu schaffen; wir wollen'keinem das Eigentum beschränken noch entziehen. Die Reparaturkosten zu bewilligen, habe ich nicht das geringste Bedenken, weil wir mit einem Jahre Zinsersparnis die ganze Brücke von Grund aus neu bauen können. (Sehr richtig!) Der Verkehr findet auf einer so hergestellten Brücke ganz ruhig seinen Weg. Wenn die Besitzer so reiche Leute sind, die warten können, so werden sie doch auch vernünftig sein und sich sagen, daß sie niemals einen so guten Käufer als Verlin finden werden; wo fände sich ein Privatunternehmer, der einen solchen An- kauf glatt bezahlte. Lehnen Sie die Vorlage ab, dann wird der Besitzer eines schönen Tages kommen und uns das Grundstück billiger anbieten. Wir haben keine Veranlassung, unsre Trümpfe aus der Hand zu geben!(Lebhafter Beifall.) Stadtv. Rosenow(N. L.): Es ist Wohl selten vorgekommen, daß man hier öffentlich in solcher Weise, wie es vom Magistrat und vom Kollegen Sonncnfeld geschah, die Stellung des Besitzers» von dem wir eventuell kaufen sollen, so gestärkt hat.(Zustimmung.) Warum denn bloß heute 3V, Millionen zahlen, nachdem 1896 3 Millionen als exorbitanter Preis einstimmig abgelehnt worden sind? Stadtrat Albcrti verwahrt sich gegen die Andeutung, als ob er dem Besitzer habe den Rücken stärken wollen. Er habe nur seine Ueberzeugung vertreten. Stadw. Förster(A. L.) bittet den Magistrat, falls das Grund- stück in die Hände der Stadt übergehe, es möglichst lange als Speicher zu erhalten.(Große Heiterkeit.) Der Handelsstand brauche den Speicher sehr notwendig, denn bezüglich genügender Speicherräuine bestehe in Berlin eine große Kalamität. Stadtv. Cassel(A. L.) kann sich auch nicht für die Vorlage ent- schließen, nimmt aber den Magistrat gegen die ihm widerfahrenen Angriffe in Schutz. Nachdem nochmals Stadtv. Sonnenfeld unter Polemik gegen den Stadtv. Borgmann seinen Standpunkt vertreten und Stadtv. Prcuß ausgeführt hat, daß die Anleihe niemand vinkuliere, daß man aber auch mit der Ablehnung nicht etwa den Besitzer zu einem billigeren Angebot veranlassen wolle, sondern daß man eben von dem Grundstück an sich nichts wissen wolle, nachdem endlich Stadtv. Rosenow gegen den Stadtv. Förster auf das Projekt neuer städtischer Speicherbauten hingewiesen hat, schließt die Diskussion. In namentlicher Abstimmung wird der Antrag Borgmann mit 73 gegen 25 Stimmen angenommen. Damit ist die Magistrats- Vorlage beseitigt. Das specielleProjekt und der Kostenanschlag zum E r- Weiterungsbau der Pumpstation VI in der Holzmarktstr. 31/33a wird einstimmig genehmigt. Die Steuerannahmestelle XIII soll aus dem Gebäude der 9.Realschule in der Badstraße in das Markthallengebäude, Grün- thalerstratze 3/4, verlegt werden. Die Versammlung erteilt ihre Zustimmung. Auf der" Nordseite des Karls Platzes beabsichtigt das Komitee für die Errichtung eines Denkmals für Rudolf Birchow das Denkmal zu errichten und hat die Stadibehörden um Ueber- lassung der betreffenden Straßenfläche gebeten. Der Magistrat ist damit einverstanden. Von den Stadtv. Cassel und Genossen ist be- antragt, über die Dcnkmalsfrage in gemischter Deputaffon mit dem Magistrat zu beraten. Stadtv. Dr. Langerhans: Ich habe einen Schreck bekommen, als ich die Vorlage las. Wir können es mit unserm Gewissen nicht vereinbaren, einfach nach den Wünschen dieses Vereins zu verfahren. Wenn ein Verein existiert, so kann er uns ja behilflich sein, aber unserm Virchow wollen wir ein Denkmal setzen. Mit der Zu- ititnmung zur Vorlage würden wir jedes weitere Mitbestimmungsrecht aus der Hand geben. Ich verstehe garnicht, wie der Magistrat zu der Vorlage kam. Jenem Verein gehören u. a.'der Oberbürger- meister und ich an. Der gestellte Antrag führt zur würdigsten Lösung der Angelegenheit. Die Platzfrage kann nicht so ohne weiteres als erledigt angesehen werden.(Lebhafter Beifall.) Stadtv. Ladewig(N. L.) erklärt sich mit dem Vorsteher durch- aus einverstanden. Stadtv. Cassel: Wir sind dem Verein für seine Thätigkeit und ür die respektablen von ihm gesammelten Summen sehr erkenntlich. wir wollen aber nicht bloß als Bewilliger des Platzes tti dieser Sache mitsprechen. Stadtv. Buchow spricht die Zustimmung der Freien Fraktion zu dm Worten des Vorstehers aus. Stadtbaurat Krause: Ter Magistrat hat sich ausdrücklich vor- behalten, bei der Gestaltung des Dmkmals mitzusprechen. Die Platzfrage ist im Magistrat ausgiebig erörtert worden. Einem Virchow mußte ein besonderer Platz für sich gegeben werden, das war bei der Universität nicht mehr möglich und so trat der Karlsplatz den Vordergrund. Dem Abbruch der städtischen Frauenbadeanstalt im Nordhafen stimmt die Versammlung zu. Schluß 9 Uhr. Partei- Nachrichten. Moral und Dextrin. Die" Post"-Esel halten uns einen Moralspiegel vor. Nämlich so: Wenn man sich erinnert, wie einst die„ Genossen" gegen das Markenfleben bei der socialen Gesetzgebung gehezt haben, und nun sieht, daß sie bei ihrer Schröpfung der Massen selbst zum Klebesystem( Mit den Parteimarken in den Mitgliedsbüchern. N. d. V.) übergegangen sind, so zeigt sich auch dabei wieder einmal der Parteicharakter im schönsten Lichte. Natürlich! Staats- Dertrin ist immer unmoralisch, ParteiDertrin ist stets moralisch. Nur ein Esel sieht das nicht ein. Parteipresse. Für die Herstellung des Voltsfreund" in Karlsrube ist jetzt die Firma„ Buchdruckerei und Verlag des Volksfreund, Geck u. Co." gebildet worden. Der Bau des eignen Gebäudes ist soweit vorgeschritten, daß man hofft, das Blatt bereits vom 1. Juli an in eigner Druckerei herstellen zu können. im Der Antrag Caffel wird darauf einstimmig annach Lille und Tourcoing fort. In diesen drei Städten nebst ihrer Versammlung den Gesellenausschuß, falls eine Verhandlung zu genommen. Umgebung werden ettva 140 000 Tertilarbeiter gezählt. Gegen Ende stande kommt, dahin zu wirken, daß bezüglich der Arbeitszeit der des Monats streiften ca. 30 000 Arbeiter, deren Hauptforderung alte Zustand wieder hergestellt wird( von 6 bis 6 Uhr einschließlich barin ging, einen Kollektivvertrag zwischen dem Gewerkschaftsverband Vesperpause) und die Lohnfrage mit in den Bereich der Verhandlungen und den ebenfalls in einem Verbande organisierten Arbeitgebern so- gezogen werde. Die Versammlung wünscht, daß die am 18. April wie einen einheitlichen Lohntarif zu erlangen. Die Bewegung endete verbande sowie den einzelnen Arbeitgebern zugestellten Forderungen und zum zweitenmal am 28. Dezember 1903 dem Arbeitgeberim Anfang des April damit, daß die Streifenden teilweise Erfolg bei den Verhandlungen berücksichtigt werden. Bei den Forde= hatten. Zuerst nahmen die Arbeiter in Roubaig, dann die in Lille rungen, welche die Maurer im zweiten Teil dieser Resolution er die Arbeit wieder auf. Am längsten dauerte der Streik in heben, handelt es sich im wesentlichen um Erhöhung des Toureroing. In England war entsprechend der ungünstigen Stundenlohnes von 35 auf 40 Pf., Regelung des Uebergewerblichen Situation die Streitbewegung recht gering. An stundenwesens usw., und vor allem um tarifliche Festlegung der 14 Ausständen beteiligten sich 1305 Arbeiter, während im März Arbeitsbedingungen in Form eines forporativen Arbeitsvorigen Jahres die Zahl der Streitfälle 31, die der Beteiligten Stimmung betont, daß, solange über diese Fragen keine Verständigung vertrages. In der Versammlung wurde unter lebhafter Zu9784 betragen hatte. In Dänemark führten schon seit erzielt sei, auch kein Frieden im Maurergewerbe möglich sei, und Betriebseinstellung längerer Zeit bestehende Differenzen zu einer umfangreichen daß es deshalb für beide Teile nur vorteilhaft sein könne, wenn mit Buchbindergewerbe. In Kopenhagen dem jetzigen Konflikt auch die Lohnfrage ihre Erledigung findet. wurden ca. 1000 Gehilfen arbeitslos. Auch in den Provinzen Die Verhandlungen vor dem Innungsschiedsgericht haben nun inmachte sich die Bewegung bemerkbar. Entweder stellten die Arbeit zwischen stattgefunden, zu einer endgültigen Regelung der Angelegengeber den Betrieb, oder die Gehilfen und namentlich die weib- heit aber nicht geführt. lichen Arbeitskräfte die Arbeit ein. In Schweden fanden zahlreiche Schuhmacherstreits statt. Während des Jahres 1903 fanden fofort nachdem sie in Erfahrung brachten, daß man ArbeitswilligenDie italienischen Maurer haben Königsberg den Rücken gekehrt, in Schweden im ganzen 142 Arbeitseinstellungen statt, an denen sich dienste von ihnen verlangte. Die Leute haben früher in Plauen im Socialdemokratische Wahlerfolge in der Schweiz. Bei den in 24 474 Arbeiter beteiligten. In den Vereinigten Staaten Vogtlande gearbeitet. Von dort sind sie nach Halle a. S. gefahren, Yehter Zeit in den Gemeinden des Stantons Zürich stattgefundenen von Nordamerika war die Streitbewegung während des März wo sie von dem Agenten Otto Thomas in Salle a. S., kommunalen Wahlen haben unsre Genossen vielfach Erfolge erzielt. in einzelnen Gewerben recht lebhaft. In vielen größeren Städten artstraße 20, für Königsberg angeworben find. In Berlin Ju Zürich erhielten sie infolge des von den drei Parteien verangekommen, wurde ihnen erklärt, bis Königsberg hätten sie nur einbarten freiwilligen Proporzes 42 von den 125 Mandaten des legten die Bauarbeiter die Arbeit nieder. Am lebhaftesten war die noch ein paar Stunden zu fahren, und der Herr, der mit ihnen reiſe, Großen Stadtrates, während sie deren bisher nur 30 hatten, ferner Ausstandsbewegung in New York, wo Mitte März etwa wäre der erste Meister von Königsberg. In einem Speicher ließ wurden die 3 Socialdemokraten im Kleinen Stadtrat ohne Gegen- 15 000 Maurer streitten, um höhere Löhne zu erlangen. Durch den man sie dort auf Stroh schlafen und gab jedem eine Pferdedecke als kandidaten wiedergewählt. In Winterthur gab es einen Ausstand wurde fast die gesamte Bauthätigkeit in New York lahm- Deckbett. einen Ausstand wurde fast die gesamte Bauthätigkeit in New York lahm- Deckbett. Ein Genosse, der zu den Italienern auf den Schuppen heftigen Wahlkampf mit den verbündeten Gegnern, dessen Ergebnis gelegt. ging, um sie aufzuklären, wurde wegen Aufwiegelung" verhaftet; die Wahl des tödlich gehaßten Genossen Arbeiterfekretär Kaufmann er mußte aber freigelassen werden, weil man ihm kein Verbrechen mit 1610 gegen 1575 Stimmen seines Gegenkandidaten, ferner die nachweisen konnte. Die Verhaftung rettete aber die Meister nicht, Wahl der übrigen 3 socialdemokratisch a Kampfkandidaten mit ihre italienischen Schüßlinge reisten ab. 1380 bis 1397 Stimmen war, die abec leider als Ueberzählige nicht in das städtische Parlament einziehen können. Vor drei Jahren hatten die socialdemokratischen Kampfkandidaten im Minimum 845 Stimmen erhalten, die Minimalstärke der Partei hat also die erfreuliche Vermehrung um 535 Stimmen erfahren. Die 14 von der Partei bisher innegehabten Size im Großen Stadtrat waren von den Gegnern nicht bekämpft worden. Unfre Partei ist nun in dieser Behörde von 45 Mitgliedern durch 15 Abgeordnete vertreten. Die socialdemokratischen Vertreter in den übrigen Behörden, so auch die beiden im Kleinen Stadtrat, wurden wiedergewählt. Erwähnens ivert ist, daß unsre Partei ihr mit einem Kommentar versehenes Gemeindeprogramm, das eine Broschüre von 20 Seiten bildet, in 5000 Exemplaren gratis an die Wähler verteilt hat. In mehreren Landgemeinden mit industrieller Arbeiterschaft hat unsre Partei bei den Gemeindewahlen ebenfalls mehrere Erfolge erzielt. Polizeiliches, Gerichtliches ufw. Berlin und amgegend. bewilligt. Husland. " Angst der Bäckermeister vor dem Streik. Schon in der Versammlung am Dienstag wurde mitgeteilt, daß Bis jetzt haben 38 Firmen die Forderungen der Maurer die Bäcker- Innungen von außerhalb 32 Streifbrecher angeworben hatten, die Dienstagabend im Innungspalast, Chausseestr. 103, eins geliefert wurden. Ein Schuhmacherausstand ist in Nürnberg ausgebrochen. Jm Mittlerweile sind noch einige fleinere Trupps Arbeitswilliger angekommen, die nun den Innungen auf dem Halse Hauptbetriebe der Fränkischen Schuhfabriken haben sämtliche liegen. Die Jnnungshaupthähne sind fuchswild, daß die Gesellen am Arbeiter und Arbeiterinnen ca. 700- die Arbeit niedergelegt, Dienstag nicht den Streit beschlossen haben, und maßregeln mun ins weil die Firma sich sträubt, zwei Werkmeister zu entlassen, die in Blaue hinein. Dabei können sie nicht immer die Schafe von den einem vorige Woche vor dem Schöffengericht Nürnberg verhandelten Der Bertmeister Faber Böcken unterscheiden, und da auch die Unorganisierten solidarisch Beleidigungsprozeß kompromittiert sind. da auch die Unorganisierten solidarisch hatte den Ärbeiter Netter wegen Beleidigung verklagt, weil dieser in für die Forderungen des Verbandes einstehen. werden oft gerade diese gemaßregelt. Für die Verbandsmitglieder ist die Parole aus einer Schuhmacherversammlung behauptet hatte, Faber habe die gegeben, zu schweigen oder mindestens vorsichtig zu sein. Daher Firma beſtohlen. Der Prozeß endete mit der glänzenden Freifommt es, daß die Unorganisierten mehr gemaßregelt werden als prechung des Arbeiters, nachdem ihm der Wahrheitsbeweis Organisierte. Jetzt suchen nun die Innungen diese von außerhalb glänzend gelungen war. In der Verhandlung hatte ein Zeuge ausgekommenen Arbeitswilligen in die Stellen der alten Berliner gesagt, daß der Werkmeister Walz von dem Treiben des Faber Die Forderung, Gesellen hineinzuschieben. Wo in den letzten Tagen und Wochen Kenntnis gehabt, aber ein Auge zugedrückt habe. schlechte Ware den Kunden geliefert wurde, kann mit ziemlicher die beiden zu entlassen, erklärte die Firma für nicht diskutierbar, verlegers Boldt in Rostock gegen die Redaktion unsres dortigen außerhalb eingestellt worden sind. Gerade und das ist das - Ueber den Beleidigungsprozeß des„ liberalen" Zeitungss Sicherheit angenommen werden, daß dort ungeübte Arbeitskräfte von worauf sofort einmütig die Arbeit niedergelegt wurde. Parteiblattes wird unterm 28. April gemeldet: Das Schöffengericht markante an der Sache berhandelte heute in der Privattlage des Verlegers des Rostocker und Norden, werden oft in Bäckereien sämtliche dort beAnzeigers", Geh. Kommissionsrats Boldt, gegen den verantwortlichen Redakteur ber hiesigen socialdemokratischen„ Mecklenburgischen Boltszeitung" Hent und Genossen wegen Beleidigung. Die als Zeugen geladenen beiden Besitzer der Druckerei der„ Boltszeitung" o wie die geladenen beiden Schriftsezer berweigerten ihr Zeugnis über den Verfasser des betreffenden Artikels. Redakteur Hent übernahm die Verantwortung für denselben und wurde zu einer Gefängnisstrafe von 1 Monat verurteilt. Der mitangeklagte Redakteur Starosion wurde freigesprochen, da nicht nachgewiesen werden konnte, daß er der Verfasser des betreffenden Artikels sei. In der Urteilsbegründung wurde darauf hingewiesen, daß man von einem Zeugniszwang gegen die vier genannten Zeugen Abstand genommen habe, weil die Möglichkeit vorliegt, daß sie durch Abgabe des Zeugniffes fich einer Mitverurteilung aussetzten. Gegen Redakteur Groth, welcher bereits wegen Zeugnisverweigerung in dieser Sache zu 20 W. verurteilt worden war, sei von einer Beugniszwangshaft Abstand genommen worden lediglich aus dein Beugniszwangshaft Abstand genommen worden lediglich aus den Grunde, weil er nachgewiesen hatte, daß er frank sei. Die Ehre des liberalen Zeitungsmannes ist also gerettet. Der Polizeiknüppel. - in Arbeitervierteln, im Osten schäftigten Gesellen mit einem Schlage oder nach und nach wegen ihrer Verbandszugehörigkeit entlassen. Das schönste ist dabei, daß oft genug an Stelle der gemaßregelten un organisierten Verbandsmitglieder treten. Auch sind von den Bäckern, Mitglieder des Verbandes geworden. Die Innungen machen in ihrer die als Streifbrecher Verwendung finden sollten, eine Anzahl bereits blinden Wut für den Verband die schönste Propaganda. folgendes erreicht: Montag, Dienstag und Donnerstag je abends Die Friseurgehilfen in Bern haben durch eine Lohnbewegung 8 ühr Ladenschluß, Mittwoch und Freitag 8, Sonnabend 10, morgens 7 und Sonntag 61% Uhr im Sommer, 8 Uhr im Winter. Sonntag vormittags 11 Uhr Geschäftsschluß. Beginn der Arbeit Ferner je ein freier Wochenhalbtag. unter der Zeitung unfres Genoffen Zimmermann gegründet worden, Eine socialdemokratische Organisation der Polizisten ist in Bern die den Bürgerlichen einige Kopfschmerzen zu verursachen scheint. Vorläufig steht jedoch die Bundesstadt noch. Lohnbewegungen und Streiks der Sattler in Dänemark und Letzte Nachrichten und Depefchen. Frankes Festsälen, Sebastianstraße, versammelt, um zu der AusDie Stock- und Celluloid- Arbeiter waren am Mittwochabend in sperrung bei der Firma Schülke Nachfolger, Ritterstraße, Stellung Schweden. Die Sattler in Kopenhagen haben nach langen drei Arbeiter entlassen und, nachdem dann die übrigen sich mit diesen abgeschlossen, der bis zum 1. April 1905 gelten foll. Es wurde ein zu nehmen. Infolge Verweigerung von Ueberstunden sind daselbst Verhandlungen mit ihren Arbeitgebern einen neuen Tarifvertrag solidarisch erklärten, sämtliche 38 Arbeiter ausgesperrt worden. Von neuer Accorbtarif aufgestellt; der bisherige Stundenlohn von 40 Dere In Stockholm haben die Sattler nach kurzem dieser Aussperrung sind alle Kollegen Deutschlands, um zuzug bleibt bestehen. möglichst fernzuhalten, bereits unterrichtet. Inzwischen hat der In- Streit eine Erhöhung des Stundenlohnes auf 45 Oere und die Ve= haber der Firma aus freien Stüden durch seinen Meister erklären schränkung der Arbeitszeit auf 57 Stunden pro Woche erzielt; auch laffen, daß er die Sstündige Arbeitszeit in seinem Betriebe einzuführen für die Lehrlinge wurde eine Erhöhung der Löhne durchgeführt. gedenke. In den Verhandlungen, die darauf zwischen zwei Ver- Das neue Uebereinkommen ist jedoch noch nicht in den Militärtretern des Verbandes und dem Arbeitgeber stattgefunden haben, werkstätten anerkannt und ebenfalls nicht von den Fuhrherren, die hat dieser auf Verlangen die Einführung der Sstündigen Arbeitszeit Sattler beschäftigen. In Jönglöping befinden sich die In Wilsdruff bei Dresden, einem kleinen Landstädtchen, bis dahin 9 Stunden, von 7 Uhr morgens bis 4 Uhr nach- Sattler im Streit. das noch vor 15 Jahren von einer Arbeiterbewegung nichts wußte, mittags, zugesagt, sich auch bereit erklärt, alle Arbeiter wieder einhaben die jetzt dort sehr starken Arbeiterorganisationen unter einem zustellen, jedoch betreffs der Ueberstundenarbeit sich alles weitere schneidigen Bürgermeister zu leiden. Im vorigen Jahre wurden vorbehalten. Alle zugleich einzustellen, sei ihm unmöglich, da ein dort die Vorstandsmitglieder des Holzarbeiter- Verbandes mit je Teil der Aufträge infolge der Vorfälle in seiner Fabrik annulliert 30 M. Geldstrafe belegt, weil bei einem Feste des Verbandes eine worden sei; Sonnabend wolle er die ersten wieder antreten halbe Stunde über die gestattete Zeit hinaus getanzt worden war. lassen. Da in der Versammlung die Meinung vorherrschte, von In einer öffentlichen Bersammlung kritisierte das Genosse Arbeitgeberseite werde die Gelegenheit benutzt werden, mißliebige Hildebrand. Dabei sagte er, daß den Arbeitern fortwährend Arbeiter auszumerzen, da es nicht wahrscheinlich erscheine, daß die der Polizeiknüppel zwischen die Beine fahre. Durch diese Aeußerung bis dahin so drängenden Arbeiten mit einem Male sich bedeutend soll er den überwachenden Polizeiwachtmeister beleidigt haben und verringert haben könnten, wurde beschlossen, die Arbeit nur dann die Beleidigung dann noch verstärkt haben durch" Hohn". Der wieder aufzunehmen, wenn alle Arbeiter geschlossen wieder eingestellt Bolizeiwachtmeister hatte nämlich gleich in der Versammlung gegen werden. Diesem Beschlusse zuzustimmen, soll der Ortsverwaltung Ministerpräsidenten aufgefordert, dieses Haus, welches um so die Beleidigung" protestiert, worauf ihm Hildebrand erwiderte, er anheimgegeben werden. habe doch gar keinen Grund, fich beleidigt zu fühlen, er trage doch feinen Snüppel, fondern einen Säbel. Außerdem soll Hildebrand den Bürgermeister beleidigt haben durch die Behauptung, daß diefer die Arbeitervereine viel strenger behandle wie andre Vereine. Der Genosse 8schote soll die Polizei beleidigt haben durch den Zwischenruf:„ Und das nennt sich Bolizei!" " Destreichisches Abgeordnetenhaus. Wien, 28. April.( W. T. B.) Nach der wörtlichen Verlesung des Einlaufes und nach vier namentlichen Abstimmungen lehnte das Haus mit 87 gegen 85 Stimmen den Antrag des Mißbilligungsausschusses ab, Steinwender wegen des gestrigen gegen Choc ge= Debatte hatte Sternberg unter dem ironischen Beifall der Linker. richteten Zurufes die Mißbilligung auszusprechen. Im Laufe der der deutschen Nation Kultur und Anstand abgesprochen und den weniger sich zu einer gesetzgeberischen Thätigkeit eignet, als es nicht Achtung, Metallarbeiter! Die Kollegen der Firma Regina", einmal den Anstand zu wahren verstehe, nach Hause zu schicken. Große Frankfurterstr. 118, haben die Arbeit niedergelegt, da das Hierauf setzte das Haus die Verhandlung des Dringlichkeitsantrages Versprechen der Direktion, die Ueberstunden abzuschaffen, nicht ge- betreffend Förderung des Kleingewerbes fort. Die nächste Sitzung halten wurde und die Kollegen immer wieder gezwungen wurden, ist morgen. Ueberstunden event. auch Sonntagsarbeit zu verrichten. Die Kollegen Bom russisch- japanischen Kriegsschauplah. Wegen dieser Beleidigungen“ wurde Hildebrand zu 50 Mark nahmen nunmehr in einer Werkstattbesprechung Stellung gegen dieEin in die Kommission gewählter Kollege Port Arthur, 28. April.( Meldung der Russischen Telegraphenund Bichote zu 30 M. Geldstrafe verurteilt. Gegen das Ürteil hatten jelben. beide Parteien Berufung eingelegt. wurde am andern Morgen entlaffen, sowie ein weiterer Ar- Agentur.) In der Nacht vom 27. auf den 28. d. M. wurden um In der Berufungsverhandlung mun hielt Hildebrand dem Polizei- beiter. Weil dieses nicht allein Maßregelung sein sollte, sondern 1 Uhr 10 Minuten früh feindliche. Torpedoboote unter Bedeckung von Nach einigen wachtmeister vor, daß der Bürgermeister die Protokolle, die der die Direktion sich in dem Glauben wiegte, den Widerstand gegen Schiffen des japanischen Geschwaders bemerkt. überwachende Beamte in Versammlungen aufnimmt, den Unter- das Ueberstundensystem dadurch brechen zu können, fo legten fämt- Schüssen, welche keinen Schaden anrichteten, entfernte sich der Feind nehmern zur Durchsicht überweist. Ferner hielt er ihm vor, daß ein liche Arbeiter am Sonnabend den 23. 4. 04 die Arbeit nieder. nach Süden. Tokio, 28. April.( Meldung des Reuterschen Bureaus.) Das bürgerlicher Gesangverein bei seinem Feste zur selben geit, als der Buzug ist fern zu halten. Die Ortsverwaltung Berlin der Metalljapanische Kanonenboot" Maja" lief mit einigen Torpedobooten am Holzarbeiter- Verband wegen der halben Stunde bestraft worden sei, arbeiter- Gewerkschaft. entgegen der Vorschrift bis früh 7 Uhr getanzt habe und nicht beMontag und Dienstag eine Anzahl fleinerer Gefechte mit den Montag in den Yalu ein, fuhr den Strom aufwärts und hatte am straft worden sei. russischen Streitkräften an Land. Der Polizeitwachtmeister konnte das alles nicht bestreiten. Dennoch wurde Hildebrands Strafe von der Berufungsinstanz auf 100 M. erhöht und Bichokes Strafe wurde bestätigt. Womit be= wiesen ist, daß den Arbeitern kein Polizeifnüppel zwischen die Beine ährt. Gewerkschaftliches. Internationale Streifftatistik. In " Achtung, Bauklempner! Der Streit bei Arona de ist beigelegt. Die Sperre ist aufgehoben. Deutscher Metallarbeiter- Verband. Drtsverwaltung Berlin. In den Sand- und Kieswerken des Unternehmers Pettke zu Senzig bei Königs Wusterhausen haben wegen Maßregelung die Kollegen die Arbeit niedergelegt. Zuzug fernhalten! Auskunft erteilt E. Bennewiß, Nixdorf, Hermannstr. 45. Der Gauvorstand des Verbandes der Fabrik-, Landund Hilfsarbeiter. Deutfches Reich. Bern, 28. April.( W. T. B.) Bom 14. bis 19. August dieses Jahres wird in Bern unter dem Präsidium von Herrn Professor Studer( Bern) der 6. internationale Zoologen- Kongreß abgehalten werden. Man rechnet auf 800 Teilnehmer. Unter den Autoritäten, die sich für Vorträge in den allgemeinen Sizungen angemeldet haben, nennen wir Hans Freiherr von Berlepsch( Cassel), Professor Blanchard( Paris), Professor Chun( Leipzig), Professor Emery ( Bologna), Professor Girard( Paris), Dr. Hoc( Kopenhagen), Profeffor Osborn( New York), Professor Savasin( Basel). Professor Salensty( St. Petersburg). Wenn auch im Monat März regelmäßig eine Belebung der Der Maurerstreik in Forst i. 2. hat eine Wendung genommen. Streitbewegung zu beobachten ist, so kam doch, schreibt die Arbeits- Den Unternehmern war es nämlich unbequem, mit dem Maurer markt- Korrespondenz", der starke Aufschwung im März des darauf, daß sie ja doch eine Innung hätten, und wußten sich plößlich streden der Staatsbahnen durch Militär wird bis zum 4. Mai aufverband als Gegner unterhandeln zu müssen. Sie besannen sich Budapest, 28. April.( B. H.) Die Bewachung der Gesamtlaufenden Jahres ziemlich unerwartet. Ju Deutschland, vor Staunen nicht zu lassen, daß der Gesellenausschuß bisher zur Frankreich und England zusammengenommen, begannen nicht Regelung der Streitfrage noch nicht an sie herangetreten sei. Ob- recht erhalten. Da in der Umgegend von Elesd, wo am letzten weniger als 174 Streits gegenüber 184 im März des Vorjahres. wohl die den Gesellen vorgelegte„ neue Arbeitsordnung" nicht von Sonntag das Blutbad stattfand, die Brandstiftungen andauern, bleibt dort die militärische Besagung. Bei weiterem Anwachsen der Die hohe Bahl der Streitfälle entspricht der Entwicklung des Be- der Innung, sondern vom Arbeitgeberberbande für das fchäftigungsgrades ganz und gar nicht und ist nur darauf zurück- Baugewerbe dekretiert worden ist und demzufolge auch zwischen dieser Anarchie(?) wird das Standrecht auf Brandstiftung und Raub verhängt werden. zuführen, daß in Frankreich aus ganz besonderen Ursachen die und der Arbeiterorganisation dem Centralverband der Maurer Budapest, 28. April.( B. H.) Gegen 10 000 Arbeiter des BahnStreitbewegung einen ausnahmsweise starken Umfang annahm. erledigt werden müßte, obwohl ferner der ArbeitgeberNicht weniger als 97 Streits mit 45 092 Beteiligten begannen verband eine Einigung vor dem Gewerbegericht baues der Linie Nagy- Bereznaturfa sowie der Samborer Linie während des März. Davon entfielen 22 mit 34 182 Beteiligten ablehnte und weder die Innung noch der Gesellenausschuß sich beabsichtigen am 1. Mai in Streit zu treten um ihre Gehaltsbisher mit der Sache beschäftigt haben( der letztere ist von der neuen forderungen durchzusetzen. Militärverstärkungen sind nach den auf das Lertilgewerbe. Mit Rücksicht auf die halbstündige Arbeitsordnung gar nicht in Kenntnis gesetzt worden!), beauftragte eine bedrohten Gegenden abgegangen. Berkürzung der Arbeitszeit, die vom 1. April gesetzlich einzutreten Versammlung- da es sich ihr nicht um die Form, sondern um die Kaluga, 28. April.( W. T. B.) Eine Feuersbrunst zerstörte ein hatte, verlangten zunächst die Textilarbeiter in Roubag am 15. März Sache handelt den Gesellenausschuß, einen diesbezüglichen An- in der Nähe der Stadt Mossalst liegendes großes Dorf vollständig. eine Lohnerhöhung. Von Roubaix aus pflanzte sich die Bewegung trag an den Innungsvorstand zu stellen. Desgleichen beauftragt die Der Schaden wird auf 500 000 Rubel geschätzt. Verantwo, Redakteur: Paul Büttner, Berlin. Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu 2 Beilagen u. Unterhaltungsblatt Nr. 100. 21. Iuljrgnng. 1. Inlaut Ks Jonaittf Irtlintt Balbtktt. Freitag, 29. April 1904. Reicbstag» 78> Sitzung. Donnerstag, den 23. April1S04, nachmittags 1 Uhr. Ani Bundesratstische.- Möller, Graf P o s a d o w s k y. Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung der Novelle zum Kran kenfür sorge-Gesetz für See- l e u t e. Hierzu haben die Socialdemokraten S ch w a r tz- Lübeck und Genossen ihre Anträge aus der zweiten Lesung in abgeänderter Form wiederholt. Sie verlangen zu Artikel 1 Fürsorge auch innerhalb drei Wochen nach der Abmusterung, ivenn der Seemann nicht in- zwischen in ein neues Dienst- oder Arbeitsverhältnis eingetreten ist. und beantragen als Artikel 1 a, Frauen und Kindern unter 15 Jahren ein Viertel der Heuer zu zahlen, wenn der Schiffsmann in einer Krankenanstalt ist. Das Centrum verlangt in einem Antrage Kirsch und v. Savigny, den Entwurf„Gesetz betreffend Abänderung der Seemannsordnung und des Handelsgesetzbuches" zu nennen und statt den Seemann nach seinem„H e u e r v e r d i e n st e" ihn nach seinem „Arbeitsverdienste als Schiffsmann" zu enffchädigen. In der Generaldiskussion begrüßt Abg. Raab die Vorlage als einen großen Fortschritt im Jntereffe der Seeleute. Allerdings sind noch wesentlichere Reformen not- wendig i diese aber müssen vertagt werden bis zur bevorstehenden Reform der Kraukenversicherung. Deshalb lehnen wir die Anträge der Socialdemokraten ab, mit den Centrumsanträgen sind wir dagegen einverstanden. Abg. Schmalfeldt sSoc.): Wir vertreten den Standpunkt, daß auch den Seearbcitern die Wohlthaten der Krankenversicherung zukommen müssen, die die Landarbeiter bereits genießen. Das ist gewiß eine gerechte und billige Forderung. Freilich wird die Belastung der Reeder durch die Ausdehnung der Krankenfiirsorge von 13 auf 26 Wochen erheblich verstärkt, das läßt sich indessen nicht ändern. Das ganze System aber ist auf die Dauer unhaltbar. Sind erst die Seeleute in die Krankenversicherung init einbezogen, dann werden die Lasten nicht mehr allein von den Reedern, sondern auch zum Teil von den Seeleuten getragen werden. Der größte Teil der Erkrankungen stellt sich bekanntlich«ach Beendigung der Neffe, nach der Abmusterung ein. Eine so große Reederei wie der„Norddeutsche Lloyd" hat bereits die Krankenfürsorge auf drei Wochen nach der Abmusterung ausgedehnt, wie wir es in unsrem Antrage verlangen. Was dem„Norddeutschen Lloyd" möglich ist. sollten auch die übrigen Reedereien leisten können. Die heutige Krankenfürsorge hat für den Seemann sehr unerfreuliche Folgen. Er ist gezwungen, in da? vom Reeder bestimmte Kranken- Haus zu gehen, ob er will oder nicht, und darf nicht in seiner Familie bleiben. Der„Norddeutsche Lloyd" macht auch sonst manchmal eine rühmliche Ausnahme. Wenn der Arbeiter als schwacher Rekonvaleszent das Krankenhaus verläßt, glaubt die Gesetzgebung alles mögliche für ihn gethan zu haben. Aber die große Schiffahrts- Gesellschaft erkennt ihre selbstverständliche Verpflichtung an, ihn noch zwei bis drei Wochen zu unterstützen, bis er wieder arbeitsfähig ist.— Auch die Familie soll nicht hungern müssen, sie soll wenigstens einen kleinen Teil des Verdienstes des Familienvaters erhalten, wenn dieser selbst im Krankenhause liegt.— Von allen Seiten wird anerkannt, daß dieses Gesetz über die Fürsorge für Seemänner auf die Daner unhaltbar ist. Aber wie lange sollen die Seeleute noch warten? Sie sind in jeder Beziehung zurück- gesetzt, haben kein Ge Werbegericht, sondern nur ein Seeamt, das nur die Interessen der Reeder wahrt. Deshalb bitte ich Sie, unsre Anträge anzu- nehmen. sBravo l bei den Socialdemokraten.) Staatssekretär Graf Posadowsky: Solange das jetzige System der Krankenfürsorge besteht, können wir auf diese an sich diskutablen Anträge nicht eingehen. Die Seeleute hatten eine Krankenfürsorge schon vor der VerficherungSgesetzgebung, daraus erklärt sich der jetzige Zustand. Auch ehe wir dieses Gesetz einbrachten, mußten wir genau überlegen, ob die kleinen Reeder die Lasten noch tragen können. Die Herren von der Waterkant wissen, wie schlecht es denen geht, wie z. B. durch daS Schleppen der großen Dampfer durch den Kanal die Küstenschiffahrt zurückgeht. Künftig können wir ja die Versorgung kranker Seeleute auf eine ganz andre Grundlage stellen und dann diese Anträge erwägen. Damit schließt die Generaldiskussion. ES folgt die Specialdiskussion zu Artikel 1. Hierzu erhält das Wort Abg. Molkenbuhr(Soc.): Wir haben unfern Antrag aus der zweiten Lesung etwas ab- geändert, um gewissen Einwendungen zu begegnen, die zwar meines Erachtens zu Unrecht, aber doch mit einem Schein von Recht erhoben worden sind. Man hielt uns entgegen, daß in den drei Wochen nach der Abmusterung der Seemann dann sowohl von dem früheren als auch von dem Reeder, bei dem er inzwischen in Arbeit getreten sein könnte, versorgt werden müßte. Deshalb haben wir jetzt beantragt, daß mit Eintritt des neuen Dienstes die Fllrsorgepflicht des alten Reeders aushören soll.— Graf Posadowsky wies darauf hin, daß die Seeleute ein gewisses historisches Recht auf die Krankenfürsorge hätten. Sie haben aber auch nach diesem Gesetz nicht einmal so viel, wie sie nach dem Handelsgesetzbuch von 1361 beanspruchen konnten. Redner führt dann auf Grund eingehender Berechnung den Nachweis, daß die Belastung der Reedereien durch Annahme dieses Antrages eine ganz minimale sein würde. Vor allem würde dadurch das Abmustern kranker Seeleute verhindert werden. Uebrigens gingen viele Seeleute ja sofort nach der Abmusterung in einen andern Dienst über, so daß bei diesen gar keine Lasten entständen. Bei der Arbeiterversicherung hätte man bei entsprechenden Be- stimnumgen nie Klagen der Industrie über allzu hohe Belastung gehört. Auch die Unfallversicherung hätten die kleinen Reedereien gut ertragen und die Annahme dieses Antrags wird sie nicht zn Grunde richten.(Bravo! bei den Socialdemokraten.) Geheimrat v. Joncquisres: Die principiellen Bedenken, die ich gegen den Antrag schon bei der zweiten Beratung geltend gemacht habe, muß ich auch heute aufrechterhalten. Zunächst bleibt eZ ganz unklar, wie eS denn mit den ausländischen Seeleuten steht. Ferner koinmt es oft vor. daß die Seeleute nach langer Reise und erfolgter Abmusterung sich selbstverschuldete Krankheiten zuziehen, fiir die man den Reeder nicht_ mit Recht hastbar machen kann. Man wird auf diese Weise nicht erreichen, daß der Kapitän kranke Leute nicht abmustert; er wird sie vielmehr auf jede Weise loszuwerden suchen. Wenn der„Norddeutsche Lloyd" freiwillig die Fürsorge aus 3 Wochen nach der Abinusterwng ausdehnt, so kann man das auf keinen, Fall der ganzen Reederet zumuten. Die inittleren Reeder würden das niemals tragen können. Ich bitte dringend um Ablehnung des socialdemokrattschen Antrages. Damit schließt die Diskussion. Der Antrag. Schwartz'- Lübeck wird gegen die Stimmen der Freisinnigen und Social- demokraten abgelehnt, Artikel 1 in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen. ES folgt Artikel la. Mg. Molkcnliuhr(Soc.): Ich will hier in, einzelnen nicht darlegen, was für Familien- Unterstützung spricht. Ich habe ja schon zwemial ihre Notwendigkeit dargelegt und bewiesen, wie großes Unrecht man den See- leuten durch ihre Verweigerung thut. Da ist es ein kleiner Trost, daß sich das Centrum ein wenig gebessert hat. Aber ich habe schon 1302 genau dasselbe ausgeführt und das Centmm hat damals dem Unrecht schweigend zugestimnit. Auch heute will es nur in einem Paragraphen„Arbeitsverdienst" statt„Heuer" setzen, warum nicht auch in dem andern? Nach dem Eentruuisantrag würde eine Familie 26 Pfennige täglich zu ihrem Unterhalt bekommen.(Hört! hört! links.) Hier koinmt auch keine Rücksicht auf die kleinen Reedereien m Betracht. Denn die großen Pcrsonendampfer, auf denen die Stewards hohe Einnahmen und infolge dessen hohe Unterstützungs- sätze beziehen, gehören nur großen Gesellschaften. Sie können also unbesorgt unserm Antrag ihre Stimme geben.(Bravo! bei den Socialdemokraten.) Abg. Kiffch(C.): Wenn der Abg. Molkenbuhr von unsrer Besserung spricht, so muß ich von der Mauserung der Socialdemo- kratie sprechen.(Heiterkeit rechts.) Ich erinnere ihn daran, daß bei der SeemannSordiiung nur unsre Partei durch ihre Vermittelungs- antrüge das Zustandekommen ermöglicht hat. Uebrigens hat die Socialdemokratie gar kein Recht, darüber zu sprechen, denn sie hat in der SÄlußabstimmung das ganze Gesetz abgelehnt.(Hört I hört l rechts.) Werden Sie das heute etwa auch thun oder haben Sie sich gemausert?(Bravo I im Ceutrum.) Abg. Molkenbuhr(Soc.): Das Centrum sollte sich doch freuen. daß ich anerkenne, daß es einen mit Bewußtsein begangenen Fehler zur Hälfte wieder gut machen will; das ist für das Centrum schon sehr viel. Aber die heutige Vorlage beweist doch, daß wir mit unsren Anträgen bei der Seemanns-Ordnung, deren Ablehnung bewirkt zu haben das Centrum sich jetzt„och rühmt,'auf dem richtigen Wege waren.(Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Wäre damals übrigens die Seemanns- Ordnung gescheitert, so hätten wir nach einen, oder zwei Jahren eine bessere bekommen, da die alte un- haltbar war. Gegen die Seemanns-Ordnung haben wir gestin, ntt, weil sie die kriminelle Bestrafung des Kontrakt- bruches und viele andre Strafen enthielt. Die jetzige Vorlage enthält dergleichen nicht, darum werden wir für sie stimmen.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Abg. v. Siioiguy(C.) begründet seinen Antrag. Durch ihn sollen d,e Verhältnisse der Steivards gebessert werden, indem auch die Nebeneinnahmcn, vor allem die Trinkgelder, zum Arbeitsverdienst gerechnet werden. Um diese Absicht noch deutlicher im Gesetz aus- zusprechen, bringt er noch folgenden Antrag ein: Den Schiffsleuten, die fiir Verpflegung und Bedienung an Bord eines Schiffes an- gcnoinmen sind, wird an Stelle der vertragsmäßigen Arbeitsheuer der gemäߧ 10 des See-Unfallversicherungs-Gcsctzes vom Reichs- kanzler festgesetzte durchschnittliche Betrag des MonatSlohncs als Grundlage der Entschädigung in Anrechnung gebracht. Geh'eimrat v. JouquiercS: Gegen den ersten Antrag v. Savigny habe ich keine Bedenken, der zweite Antrag, der eine zweifellose Lücke auszufüllen beabsichtigt, ist mir in seiner Tendenz durchaus sympathisch, aber ich bin nicht in der Lage, im Namen der der- bündeten Regierungen meine Zussimmung zu erklären. Abg. Schwary-Lübeck(Soc.) betont nochmals, daß die Ablehnung der Seemanns-Ordnung durch seine Partei er- folgte, weil sie den Wünschen und Bedürfnissen der Seeleute nicht entspreche, sondern vielmehr den Interessen der Reeder diene. Es ist nicht richtig, die kleinen Reedereien gegen die großen auszuspielen, und ich bestreite, daß die kleinen durch die Kranken- fürsorge stärker belastet werden als die großen. Redner erinnert an die hohe» Dividenden, die von den großen Reedereien gezahlt werden. Wenn Sie heute unsre Anträge ablehnen, so bin ich sicher, werden keine zwei Jahre vergehen, bis die Regierung unfern Antrag selbst einbringt.(Beifall bei den Socialdemokraten.) Abg. Semler(natl.): Ich möchte nur betonen, daß abgesehen von allen übrigen Versichernngszweigen der Reeder allein die Lasten der Versicherung trägt.— Die Frage der Stewards geht nur die großen Gesellschaften an, das gebe ich zu; aber diese großen Dampfer leisten sich einen gewissen Luxus in der Anzahl der Be- dienungsmannschasten. Aber diese großen Gesellschaften tragen schon große Lasten, die der Heimschaffung, der Heilbehandlung usw. Man muß doch den Lasten eines Standes schließlich eine gewisse Grenze ziehen. Wenigstens jetzt in der dritten Lesung kann ich Anträgen von so unübersehbarer Tragweite wie dem zweiten Antrage v. Savigny nicht zustimmen.(Bravo I bei den Nationalliberalen.) Abg. Molkenbuhr(Soc.): Ich kann diese Behauptungen des Vorredners nicht unwidersprochen lassen. Die Reeder sind durch die Kranke„für sorge für die Seeleute weniger be- last et als die Arbeitgeber am Lande. Denn die übrigen Arbeiter au Bord müssen einfach die Arbeit der Kranken mitvcrsehen. Somit tragen auch die Seeleute einen Teil der Kranken- fürsorgclasten. Der„Lupus" bei den Stewards besteht darin, daß sie meistens von morgens 4 bis abends 12 Uhr arbeiten müssen.— Der Centrumsantrag stellt die Stewards ja etwas besser, sichert ihnen aber auch keine Entschädigung zu, die ihrer wahren Lohn- höhe entspricht. Damit schließt die Diskussion. Der Antrag Schwartz- Lübeck wird gegen die Stimmen der Linken abgelehnt, der erste Antrag Savigny mit großer Mehrheit, der zweite mit den Stimmen der Linken, des CentrunrS und der Antisemiten an- genommen. Darauf werden die Artikel 2 und 3 debattelos angenommen. Abg. Kirsch(C.) begründet seinen Antrag wegen der Namens- änderung des Gesetzes. Es solle nicht der Eindruck erweckt werden, als ob erst durch dieses Gesetz eine Krankenfürsorge für Seeleute geschaffen werden solle. Geheimrat Dr. v. JoncqnibreS: Wie das Haus die Ueberschrift des Gesetzes faßt, ist der Regierung gleichgültig. Für den Antrag Kirsch stimmen zunächst die Rechte und daS Centrum, nachträglich erheben sich einige Nattonalliberale. Nunmehr erklärte der Präsident, daß die Mehrheit für den Antrag Kirsch vor- handen sei.(Heiterkeit.) Damit ist die dritte Lesung des Entwurfs, abgesehen von der Generalabstimmung, erledigt. Danach wird die erste Lesung der Novelle zum Börsen- gesetz fortgesetzt. Mg. v. Kardorff(Rp.): Selten haben sich die Voraussetzungen eines Gesetzes so wenig erfüllt, wie die des Börsengesetzes. Eine Voraussetzung war die Eintragung in das Börsenregister. Die Mehrheit der Bankiers in Berlin und der Provinz weigerte sich. Eine andre Voraussetzung war das Verbot des Terminhandels. Auch dies hat die Börse, nach dem Abg. Lasker die Hochschule der Gesetzesumgehung, zu vereiteln gewußt. Schließlich ist die dritte Voraussetzung, die Stärkung von Treu und Glauben, ganz und gar nicht erfüllt worden. Gewohnheitsmäßige Börsenbesucher haben nach Millionengewinnsten bei den ersten Verlusten den Differenzeinwand erhoben. Aus diesen Gründen halte ich entgegen einem Teil n, einer Freunde die Revision des Börsengesetzes für dringlich und alanbe, daß vor allem die 30jährige Verjähr ungs- frist sürden Di fferenz e in wand beseitigtwerdcn muß. Die Sprache des Entwurfes ist allerdings so unklar, daß sie keine geeignete Grundlage für die Rechtsprechung ist. Bezüglich des T'erminhandels stehe ich nicht nur auf dem Standpunkte des Abg. Burlage, daß das Verbot aufrecht erhalten, sondern daß es noch verschürft>v erden muß.(Sehr richtig l rechts.) Denn ich glaube nicht, daß schon jetzt den Termingeschäften genügend� vor- gebeugt ist, sonst könnte der Inlandspreis fiir Getreide nicht ständig niedriger sein als Weltmarktpreis Plus Zoll. Hingegen glaube ich als Agrarier— und habe das schon früher wiederholt gesagt— daß wir beim Verbot des TcrminhandelS in Bergwerks-, Hütten- und industriellen Aktien in der Bevormundung des Publikums zu weit gegangen. Ich halte es für die Hauptfrage der noch mrmer tief dainederliegenden Landwirtschaft, den Terminhandel zu beseitigen, der sie schädigt und ihre Preise herabdrückt. Ein wesentlicher Grund, aus dem ich für die Wiederherstellung des Terminhandels in Industrie- und Bergwerkspapieren eintrete, ist der, daß sich nach mir zugegangenen Mitteilungen die Qualität der Depots in unfren Banken außer- ordentlich verschlechtert hat und die guten. soliden Papiere nach Paris, London usw. ab- geströmt sind, weil dort die Börsenspekulanten ihre Geschäfte bedeutend billiger machen können. Das ist doch ein recht gefährlicher Zustand fiir unsre Banken, sowohl inr Falle einer wirtschaftlichen Krise wie beim Ausbruch eines Krieges. Die Depots müßten dann zwangsweise verkauft werden und eine un- geheuere Deroute auf dem ganzen Geldnrarkte wäre unausbleiblich. Die Solidität im Börsen- und Bank- verkehr kann nicht allein durch das Börsengesetz hergestellt werden, sondern dazu sind vor allem zwei Reformen notwendig, die ich schon lange befürwortet habe. 1. Nach englischem Brauch sollten wir die Depositenbanken von den Emissionsbanken trennen. 2. Eine Revision unsrer Aktiengesetzgebung ist nicht länger zu umgehen. Dabei mühte de» Aktiengesellschaften vorgeschrieben werden, daß sie ihre Reservefonds nur in mündelsicheren Papieren anlegen dürfen. Weiter sollte die Ausgabe von Aktienobligationen der staatlichen Genehmigung bedürfen. Als das Börsengesetz kam, wurden die Agrarier und dre Antisemiten dafür verantwortlich gemacht. In der That wurde es eine Not- wendigkeit durch die bedenklichen Erscheinungen auf dem Geldmarkte, Sie werden nicht leugnen, daß eine ganze Reihe schwindelhafter Unternehmungen zu verzeichnen waren. Das konnte nicht dazu führen, das Ansehen unsrer Börse gegenüber den andrer Länder zu steigern.(Sehr richtig! rechts.) Gegen diese schwindelhaften Unter- nehmungcn waren gesetzgeberische Maßnahmen notwendig. Ich hoffe, daß die Kommission recht sorgfälsig arbeitet und daß sie vor allem dafür sorgt, daß die Sprache des Gesetzes so klar wird, daß alle Mißverständnisse ausgeschlossen sind.(Bravo l rechts.) Abg. Käuchf(frs. Vp.): Wenn die Revision des Börsengesctzes nach dem Wunsche des Herrn Vorredners verschoben würde bis zu einer Revision des Aktiengesctzes, dann würde sie allerdings damit ad calendas graecas vertagt sein.(Sehr richtig! links.) Die Einwendungen des Herrn Vorredners gingen darauf hinaus, baß man den Aktiengesellschaften vorschreiben sollte, ihren Reservefonds in deutschen Staatspapieren oder sonstigen mündelsicheren Papieren anzulegen. Das würde zur Folge haben, daß die Aktiengesellschaften, namentlich die großen Banken, ihr Aktienkapital noch weiter erhöhen müßten.(Sehr richtig l links.) Zur Ausgabe neuer Aktien müßte Genehmigung des Staates einlaufen, die er in schwierigen Zeiten der Verantwortlichkeit wegen gar nicht geben kann. Da würde manche Aktiengesellschaft bankerott machen Zum Schluß möchte ich Herrir v. Kardorff noch darauf auf- merksam machen, daß die deutschen Börsen schon im Jahre 1881 die Theorie vom Prospektenzwang aufgestellt und durchgeftihrt haben. Ehe ich mich nun der weiteren Bekämpfung der gegnerischen Argumente zuwende, will ich eine Uebersicht über die gegenwärtige Lage und die Gründe der Schwierigkeiten bieten. Die eine Gruppe der bedenklichen Bestimmungen des Börsengesetzes drehen sich um den Terminhandel und den Z 764 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Wir sind mit der Regierung der Ansicht, daß das Reichs- gericht durch die der Absicht des Gesetzgebers nicht entsprechende Auslegung des ß 48 des Börsengesetzes einen unhaltbaren Zu st and ge- schaffen hat. Die Härten der reichsgerichtlichen Judikatur soll der vorliegende Entwurf abschwächen, ebenso den Z 764, der von den Gesäiäften handelt, in denen die Absicht der Kontraheirten darauf hinausgeht, nicht die Ware, sondern die Differenz zlvischen dem Vertragspreis und dem Preis zur Zeit der Lieferung zu er- halten. Solche Geschäfte giebt es aber in Wahrheit gar nicht, man spekuliert höchstens aus die Differenz zwischen Vertragspreis und Verkaufspreis; also ist gegenüber dem§ 764 eine Abschwächung weder denkbar noch nötig. Die Abändenmgen der Regierungsvorlage in Bezug auf die Ge- schäfte, die nicht als Börscn-Termingeschäste gelten sollen, sind durchaus klar. Herr v. Kardorff hat sie nur so schlecht vorgelesen, daß sie dadurch unklar erschienen.(Heiterkeit.)— Daß die Umsätze an der Börse zurückgegangen sind, beweisen die Erträge der Umsatz- steuer. Die Umsätze sind um etwa die Hälfte zurückgegangen. Herr v. Kardorff schiebt die Schuld an diesem Rückgang auf die Defraudationen und beruft sich auf die„Kölnische Bolkszeitung". Er hätte die Zahlenangaben dieses Blattes erst prüfen müssen, ehe er einen so schweren Vorwurf gegen einen ganzen Stand erhob.(Sehr richtig! links.) In der That sind die Zahlen nach der Auskunft der Hamburger Börse falsch. Die Zahl der Revisionen ist vielmal größer als Gras Könitz angab. Bei 363 Revisionen im Jahre 1304 hat sich nur ein Fall von Stempelsteuer- Defraudation herausgestellt. (Hört I hört l links.) Es soll ja auch vorkommen, daß Land- Wirte ihr Einkommen zu gering versteuern.(Sehr gut! links.) Graf Kanitz wollte nun nachweisen, daß die deutsche Börse im Verhältnis zum Ausland sehr gut dastehe. Es sind aber, entgegen den Angaben des Grafen Kanitz, die englischen und französischen Staatspapiere weniger gefallen als die deutschen. Auch das ist be- merkenswert, daß die Judustriepapiere, für die der Termin- Handel verboten ist, bei der letzten Krise stärkeren Schwan- kungen unterlagen, als die Papiere, in denen er zu- gelassen ist. Seit Erlaß des Börsengesetzes ist auch die deutsche Rente bedeutend gesunken, wenn ich auch nicht behaupten will, daß sie nur deswegen gesunken ist. Wenn ich nun gern anerkenne, daß die Novelle eiiügen Fortschritt bringt, so kann zur Gesundung der Verhältnisse nur die Aufhebung des Börsen- registers und des Verbotes des Terminhandels führen. Bis 1832 erklärte das Reichsgericht die Termingeschäfte nur dann für Spiel, wenn ausdrücklich bestimmt war, daß wirkliche Lieferung nicht stattfinden sollte. Seitdem behielt es sich selbst nach den Unfftänden des Geschäfts das Urteil darüber vor. Das führte natürlich zu großer Beunruhigung und das suchen Sie ja(nach rechts) herbeizuführen.(Unruhe rechts.) Um so unverständlicher ist es mir, warum jetzt durch Eintragung in das Börsenregister die allerillegitimsten Geschäfte zu den legitimsten werden können.(Sehr richtig I links.) Wie kann der Staat das dulden! Mit Recht hat bei Erlaß des Gesetzes Reichsgerichtsrat Wiener vorausgesagt: Das Börsenregister wird daran scheitern, daß ihm der Rechtsgedanke fehlt! Die kleinen Provinzbankiers konnten sich nicht einwogen lassen, da sie dann gegenüber den großen Banken gebunden gewesen wären, während ihre Kundschaft nicht gebunden >var.(Sehr wahr! links.) Graf Kanitz fragte, warum man nicht alle von der Börse ausgeschlossen hätte, die den Differenzeinwand erhoben haben. Das ist in allen Fällen geschehen.(Widerspruch rechts.) In einem Fall hat ein englischer Richter jemand, der den Differenzeinwaiid erhob, zu schwerer Zuchthausswafe verurteilt. Wäre dieser Mann in Deutschland gewesen und in das Börsen- register eingewagen, so hätte die Verurteilung wegen desselben Delikts nicht erfolgen können. Noch nie hat ein Gesetz bestanden, das die Welt so in Versuchung geführt hätte, wie das Börsengesetz. Das Gesetz darf es nicht dulden, daß innerhalb des Kaufmanns- standcs der Wortbruch zur Gewohnheit wird. WaS den Terminhandel betrifft, so können die großen Mühlen ohne denselben nicht bestehen. Durch das Verbot des Terminhandels ist die Bedeutung der Berliner Börse stark geschwächt worden. Daß in Berlin gerade sich das Termingeschäft entwickelt hat, lag einfach daran, daß in Berlin die' großen Kapitalien sich zusammenfanden und. hervorragende Intelligenzen.(Heiterkeit rechts.) Jawohl, es gehört eine große Intelligenz und sehr umfassende Kenntnis dazu, um solch Geschäfte so betreiben zu können, daß der Unternehmer einen Vorteil davon hat und auch die Allgemeinheit. Nun ist das Termingeschäft verboten, aber wem zum Nutzen? Termingeschäste werden nach wie vor gemacht, aber nicht in Deutschland, sondern ausschließlich in Amerika. Der Termiuhandel vermehrt nur die Verwendungsmöglichkeiten für Getreide, kann also den Preis nur steigern. Der Terminhandel an der Börse verhindert auch die Uebervorteilung der Verkäufer. Es ist ja eine allgemeine Erscheinung, daß bei steigenden Preisen die Verkäufer zurückhalten und bei sinkenden auf den Markt drücken. Mir ist es auch immer gelungen, zu den höchsten Preisen zu kaufen und zu den niedrigsten zu verkaufen.(Große Heiterkeit rechts.) Jedenfalls darf die Regierung sich nicht für den Kriegsfall ausschließlich auf die heimische Landwirtschaft verlassen. Dann komme ich zum Verbot des Terminhandels in Berg- w e r k s- A k t i e n und Aktien von F a b r i k- U n t e r- n e h m u n g e n. Es ist kein Zweifel, daß dadurch der Stand der Aktien in die Höhe getrieben worden ist. Herr Möller selbst hat die Börse einen bedeutenden Machtfaktor genannt. Es sind aber über die Borlage hinaus tief einschneidende Maßnahmen notwendig, um eine wirklich starke Börse wieder herzustellen.(Lebhaftes Bravo I links.) Abg. Dr. Lucas(natl.): Die Börse hat sich durch verschiedene Maßregeln seit Erlaß des Börsengesetzcs viele Sympathien verscherzt.(Sehr richtig! rechts.) Die Bohkottierung des Börsenregisters war zweifellos kein besonders kluger Schritt. Die Notwendigkeit einer Reform des Börsengesetzes erkennen wir an und sind bereit, in der Kommission zu prüfen, welche Punkte in der That einer Reform bedürfen. Das Material, das zur Begründung der Vorlage beigegeben ist, erscheint uns etivas mangelhaft. An dem Verbot des G eck reidetermin Handels werden wir unter keinen U m st ä n d e n rütteln lassen. ES ist eine Thatsache, daß seit Aufhebung des Terminhandels in Getreide und Mühlenfabrikaten die Preise für die Landwirtschaft wenn auch nicht höher, so doch stetiger geworden sind. Daß sich Mißstände unter dem gegenwärtigen Gesetze herausgestellt haben, geben wir zu. Die erstrebte Rechtssicherheit ist nicht erreicht, sondern die Rechtsunsicherheit vermehrt worden. Es handelt sich darum, auS der Judikatur des Reichsgerichts die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Eine völlige Rechts- sicherheit wird sich freilich nicht erreichen lassen. Das Termin- geschäft ist auf jeden Fall besonders geeignet, das Börscnspiel zu fördern, wenn auch zuzugeben ist, daß ein Spiel an der Börse durch das Verbot des Terminhandels nicht ausgeschlossen ist. Da eine objektive Unterscheidung zwischen legitimen und illegitimen Termingeschäften nicht möglich ist, so muß ein subjektiver Maßstab angelegt werden, und daher sind wir für die Beibehaltung des Börsenregisters. Den Makel des Spielregisters hat das Börsen- register erst durch die Börse selbst bekommen.(Sehr richtig! rechts.) Jedenfalls werden wir bei der Beurteilung der Vorlage nicht ge- leitet von irgendwelcher Abneigung gegen die Börse selbst. Wir er- kennen durchaus die Bedeutung der Börse für unsre internationale Machtstellung an, wir können diesen Machtfaktor nicht entbehren, nur Mißstände wollen wir beseitigen.(Bravo! bei den National- liberalen.) Präsident Graf Ballestrem läßt nunmehr zunächst die ausgesetzte Gesamtabstimmung über die Vorlage betreffend Krankenfürsorge für Seeleute vornehmen. Die Vorlage wird einstimmig angenommen. In der Fortsetzung der Debatte über das Börsengesetz erhält das Wort Abg. Dove(frs. Vg.): Graf Kanitz behauptete, die Regierung habe sich vor der Auflehnung gegen das Börsengesetz gebeugt. Eine solche„Auflehnung" hat aber nie stattgefunden. Daß die von einem Gesetz betroffenen Kreise eine Agitation dagegen entfachen und Ab- änderung wünschen, kommt häufig vor. Ich erinnere nur an die Gewerbe-Ordnung.— Vor der Judikatur des Reichsgerichts haben auch tvir die höchste Achtung und halten jede Beeinflussung desselben für ausgeschlossen, aber das kann uns nicht davon abhalten, an seinen Urteilen Kritik zu üben und eine solche Kritik ist in Bezug auf die Reichsgerichts-Urteile in der vorliegenden Materie sehr notwendig. Erste Autoritäten des Handels- und Civilrechts haben ebenfalls diese Kritik geübt. Die Rechtsprechung über den Differenzeiuwand ist gewiß außerordentlich schwierig. Das hat sich in allen Ländern gezeigt. Gegenüber dem Abgeordneten Kardorff möchte ich betonen, daß die englische Judikatur von jeher sich bestrebt hat, den Differenz- einwand einzuschränken. In andern Kulturstaaten kennt man den Differenzeinwand überhaupt nicht. In Frankreich ist z. B. durch Gesetz vom 28. März 1885 das Zeitgeschäft in Effekten und Waren allgemein als gesetzmäßig anerkannt worden. Durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts, die sich übrigens durchaus widerspricht und von der Wissenschaft keine Zustimmung ge- funden hat, ist der Begriff des„Börsen-Termingeschäfts" in unzulässiger Weise erweitert worden, auch auf Zeit- oder Liefernnasgeschäfte ausgedehnt worden. Diese Ausdehnung wider- spricht offen dem Wortlaut des Gesetzes. Es ist ganz falsch, daß die Kursschwankungen vor Erlaß des Börsengesetzes stärker gewesen seien als nachher. Das Umgekehrte ist der Fall, wie aus der Ein- gäbe des Centralverbandes für das Bank- und Bankiergewerbe hervorgeht. Der Abg. Graf Kanitz hat sich auf die Herren Finanzrat Frentzcl und Mendelssohn berufen, weiß er denn nicht, daß sich dieselben Herren im Börsenausschuß aufs eifrigste für eine Revision des Börsengesetzes erklärt haben! Wir müssen im Interesse des soliden Handels, des nationalen Interesses endlich Abhilfe schaffen. Zwar geht mir die Novelle noch nicht weit genug, aber wir werden uns vorläufig damit begnügen.(Beifall links.) Darauf vertagt sich das Haus. Schluß\U7 Uhr. Morgen wird die Beratung der Börsennovelle fortgesetzt. Auf der Tagesordnung steht weiter die erste Beratung des Reichsstempcl- und die erste Beratung des Totalisatorgesetzes. Jni gestrigen Reichstagsbericht muß eS am Eingang des Referats unsres Genossen G o l d st e i n über die Bismarcksche Wahl„4000" Wahlberechtigte und nicht 400 Wähler heißen. Hbc{eorclnetcnbau9. 62. S'itzung vom Donnerstag, den 28. April 1864, vormittags 11 Uhr. Am Ministertische: v. Rheinbaben, Möller. Auf der Tagesordnung steht zunächst die e r st e Beratung der Vorlage betreffend Freihaltung des Ueberschwemmungsgebietes der Wasserläufe. Weiter stehen auf der Tagesordnung die erste Beratung der Entwürfe betr. Maßnahmen zur Verhütung von Hochwassergefahren in der Provinz Brandenburg und im Havelgebiet der Provinz Sachsen z betr. die Verbesserung der Vorflut in der unteren Oder, Havel und Spree und betreffend Maßnahmen zur Regelung der Hochwasser-, Deich- und Vorflutverhältnisse an der oberen und mittleren Oder. Verkehrsminister Budde: Zunächst habe ich im Auftrage des Ministerpräsidenten mitzu- teilen, daß er durch Se. Majestät den Kaiser und König zum Bor- trag befohlen ist und deshalb der heutigen wichtigen Beratung nicht beiwohnen kann, wie es seine Absicht war. Die wasserwirtschaftlichen Vorlagen, die Ihrer Beschlußfassung unterliegen, sind von hervorragender volkswirtschaftlicher Bedeutung. Durch ihre Annahme setzen Sie die Regierung in die Lage, einer hochwichtigen Pflicht zu genügen, die ihr zweifellos zufüllt. Denn zu allen Zeiten und bei allen Kulturvölkern ist es die Aufgabe des Staates gewesen, die von der Natur gegebenen Wasserläufe der- artig zu führen und auszubauen, daß sie den wirtschaftlichen Jnier- essen des Landes dienstbar gemacht werden. Dabei handelt es sich selbstverständlich zunächst um die hochwichtige Aufgabe, die schäd- lichen Einflüsse der Wasserläufe und der Niederschläge zu beseitigen, jedenfalls ihnen nach Möglichkeit vorzubeugen. Und zweitens müssen die Wasserläufe derartig'ausgestaltet werden, daß sie dienstbar gemacht werden allen beteiligten Erwerbszweigen, sei es durch entsprechende Meliorationen für die Landwirtschaft oder durch Gewinnung von Betriebskräften für die Industrie oder für Handel und Verkehr durch Schaffung von Wasserwegen. Die Erfüllung dieser Aufgaben in den Kulturstaaten wird, wie die geschichtliche Entwicklung des Wirtschaftslebens zeigt, in den verschiedenen Zeitperioden durch mancherlei Umstände beeinflußt. In Deutschland ist man zu einer Zeit, in der die Nachbarvölker energisch mit wirtschaftlichen Wasser- bauten vorgingen, auf diesem Gebiete wesentlich zurück- geblieben. Es lag das außer an vielen andren Gründen Haupt- sächlich auch an der politischen Zerrissenheit unsres Vaterlandes. Aber der weite Blick der Hohenzollern, insbesondere Friedrich des Großen, erkannte die hohe Bedeutung der wasserwirtschaftlichen Bauten! es ist ja bekannt, welche großen Kulturwerke der Initiative Friedrichs des Großen zu verdanken sind. Nach der friedericianischen Zeit kam dann eine Periode kriegerischer Verwickelungen und finanzieller Schwierigkeiten und in der Mitte des vorigen Jahrhunderts nahm dann die gewaltige Entwicklung des neuen Verkehrsmittels, der Eisenbahnen, die Staatsfinanzen für sich in Anspruch. Aus jener Zeit ist eine Klage sehr charakteristisch, zumal sie von einem Manne stammt, dessen klarer Blick und gesundes Urteil im ganzen Volke Anerkennung gesunden hat. Moltke war es, der in seinem 38. Lebensjahre in den Briefen aus der Türkei folgendes schrieb: Als man einem berühmten englischen Ingenieur den Einwurf machte, wozu er wohl meine, daß Gott die Flüsse geschaffen habe, antwortete er:„Um Kanäle zu schaffen". Ich denke, er hätte noch hinzufügen können:„und um die Felder zu bewässern". Ich möchte wünschen, daß die Vorschläge, die die königliche Staatsregierung Ihnen, unter- breitet, nach diesen Gesichtspunkten beurteilt werden mögen, die Moltke hier in wenigen Worten niedergelegt hat. Die Wasser- wirtschaftlichen Fragen stehen materiell in innigem Zusammenhange. Wenn formell die Meliorationsvorlagen von den Wasserstraßen- Borlagen getrennt sind, so entspricht das dem Wunsche des Hauses, und die Regierung will durch diese Trennung beweisen, daß sie hohen Wert auf das Zustandekommen des ganzen Gesetzes legt. Gemäß der Tagesordnung werde ich deshalb für heute die Wasserstraßen- Borlagcn ganz ausscheiden. Für selbstver- ständlich halte ich es, daß die heut auf der Tagesordnung stehenden Vorlagen einer Kommission überwiesen werden. Redner geht des weitereu kurz auf die Einzelheiten der Vorlage ein. Wenn- gleich die Mittel, die zur Durchführung der Vorlage erforderlich sind, sehr erhebliche sind, so glaubt die Regierung doch nicht davor zurückschrecken zu dürfen, die Genehmigung des Landtags zu ihrer Bewilligung zu erbitten, um endlich die Oder, Havel und Spree in einen Zustand zu bringen, der eine Gewähr gegen Hochwassergefahr bietet und eines Kulturstaates würdig ist. Die Regierung zweifelt nicht daran, daß dieser Grundgedanke Ihre einstimmige Zustimmung finden wird, verkennt aber auch nicht, daß im einzelnen mannigfache Bedenken auftreten werden, die sich naturgemäß ergeben durch die verschiedenen Interessen der Anlieger in den durch die Maßnahmen getroffenen Landestcilen und durch die abweichenden Erfahrungen, ivie sie bei verschiedenen Hochwassern hier und dort gemacht worden sind. Die Regierung hofft aber, daß es den Ressortnnnistern bei den kommissarischen Beratungen gelingen wird, Einverständnis zu erzielen und daß die Vorlage möglichst bald verabschiedet wird trotz der entgegenstehenden Schwierigkeiten. Wo ein Wille ist, da ist ein Weg! Ich erhalte soeben den Auftrag, auch den Herrn Landwirtschafts- minister zu entschuldigen, da er durch plötzliches Unwohlsein ver- hindert ist, an den Beratungen teilzunehmen. Abg. v. Löbell(k.j: Meine Freunde haben nicht die Absicht, bei dieser Vorlage in eine Art Generaldebatte über alle wasserwirtschaftlichen Vorlagen einzutreten. Wir werden zu jeder Vorlage einzeln Stellung nehmen, und ich werde mich daher nur zu dem Gesetz betreffend Freihaltung des Ueberschwemmungsgebietes der Wasserläufe äußern. Meine Freunde erkennen an, daß diese Freihallung durch die heutigen gesetzlichen Bestimmungen nicht gewährleistet ist und daß eine Er- gänzung der Bestimmungen notwendig ist. Redner geht aus einzelne Paragraphen der Vorlage ein, seine Ausführungen bleiben im Zusammenhange auf der Tribüne unverständlich. Zur Vorberatung des Gesetzes beantragen meine Freunde die Einsetzung einer Kommission von 28 Mitgliedern. Abg. Kriege