Ur. 106. RbonnementS'Bedlngungen: Abonnements- Preis pränumerando i Vicrteljährl. ZM> Mb, monatl. 1,10 Mk, wöchentlich 2S Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags- nnnnner mit illustrierter Sonntags- Beilage.Die Neue Welt' 10 Pfg. Polt- Zibonnement: 1,10 Mark pro Monat, Eingetragen w die Post-ZeitungS- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich- Ungarn L Mark, für daS übrige Ausland 3 Mark pro Monat. 21. Jahrg. «klchiliil tiglld) außer montags, Devlinev VolkesltlÄkk. Die Tnfcrflons'Gebüljr beträgt für die sechSgefpallene Kolonek- zeile oder deren Raum so Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins- und BerfammlungS-Anzeigen 25 Pfg. «Meine Anrelgen", das erste ffett- gedruckte) Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expeditton ist an Wochen. tagen biS 7 Uhr abends, an Sonn- unt Festtagen bis s Uhr vormtttags geöfsnet relcgramm- Adresse: „Sozlaldtinokrat litklln". Zentralorgan der rozialdemokratifchen Partei Deutfcblands. Redaktion: SM. 68. Lindcnstraasc 69. Fserusp recher: Amt IV. Nr. 1983. Freitag, den 6. Mai 1904. Expedition: SM. 68. Lindcnötraaae 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 198�. Unser afrikanisches China. Die kolossalen Opfer, die uns die sinnlose, durch Abenteurer- llebermut frevelhaft heraufbeschworene südwestafrikanische Kriegs- affaire bereits gekostet hat, die verfahrene Lage, in der sie sich jetzt befindet, und endlich die Ernennung eines Generallieutenants und Chinastrategen zum Oberbefehlshaber der südwestafrikanischen Truppen haben schließlich auch in der bürgerlichen Presse Beunruhigung erzeugt. So schreibt, wie unS ein Telegramm aus Köln mitteilt, die«Kölnische V 0 l k s z e i t u n g" zu dem Kommandowechsel in Südwestafrika: Es scheine, daß mit der Ernennung Trothas eine große Aktion insceniert werden solle. Die Regierung werde baldigst Rede und Antwort stehen müssen, ob wieder a la China eine Expedition geplant sei. Das Blatt erwartet, daß nicht bis znr parlamentarischen Verhandlung des dritten Nachtragsetats gewartet werde, sondern daß unverzüglich don der Regierung dem Volke Auftlärnng über ihre Absichten gegeben werde. Es hat reichlich lange gedauert, bis sich endlich auch die Centrums presse zu eine« solchen Protest aufgerafft hat. 3000 Mann sind bereits entsendet, viele, viele Millionen bewilligt worden— zur blutigen Niederwerfung eines Verzweiflungskampfes mißhandelter Eingeborener, zur Behauptung einer Kolonie, die ja selbst ein Centrumsparlamentarier kürzlich eine Sandwüste genannt hat. Jetzt hat endlich die Absägung Leut- weins und seine Ersetzung durch einen Generallieutenant auch die Langmut der„Köln. Volkszeitung" erschöpft, so daß sie stürmisch so- fortige Ausklärung von der Regierung heischt. Leider vermögen wir uns von dieser Aktion des Centrumsblattes nicht allzuviel zu versprechen. Die Regierung weiß nur zu genau wie sie solchen Auftuhr zu beschwichtigen vermag. Sie wird einfach erklären, daß keine„große Aktion' geplant sei, sondern daß man „nur' noch weitere 1500 Mann nachsenden werde, mit denen derAufstand aller Voraussicht nach niedergeschlagen werden könne. Die Dauer des Krieges könne man allerdings nicht nach Tag und Woche abschätzen. Völlig unbegründet sei aber das Gerücht von der zu schaffenden Kolonialarniee. Und daS Centrum wird dann nach einigem rednerischen Gepolter ruhig auch diesen dritten Nachtragskredit be- willigen, genau so, wie eS bisher alle Heeres-, Marine- und Kolonialforderungen bewilligt hat. Ist der Reichstag dann in Ferien gegangen und stellen sich in Südwestafrika neue Schwierigkeiten heraus, so wird die Regierung nicht eine Sekunde zögern, genau so wie bei dem China- Abenteuer immer neue Truppen nachzusenden. Dem Reichstag wird man dann später seelenruhigst die aufgelaufene Rechnung präsentieren. Und das Centrum wird die ironisch ver- langte Indemnität bewilligen, genau so wie bei dem China-Abenteuer. Ebenso wird man unbekümmert um die papiernen Proteste der CentrumSpresse und die blinden Wortkanonaden das Projekt der Kolonialarmee zäh und zielbewußt verfolgen I Bei der Kolonialpolitik giebt es nur ein Entweder— Oder. Hat man einmal den kleinen Finger gegeben, so mutz man schließlich die ganze Hand darreichen. Das beweist ja jetzt geradezu klassisch der Hererokrieg. Hätte jemand im vorigen Jahre vorausgesagt, daß wir einmal um die südwestafrikanische Streusandbüchse einen Krieg großen Stils führen würden, der uns 60 und mehr Millionen kosten würde, so würde man diesen Propheten mit dem ehrlichsten Gelächter überschüttet haben. Jetzt haben wir diesen Krieg, dessen Dauer bereits auf ein ganzes Jahr eingeschätzt worden ist, der uns Hunderte von Menschenleben und unzählige Millionen kostet. Und die bürgerlichen Parteien würden schließlich auch doppelt so viel bewilligen, da wir die unglückselige Sandwüste ja nun einmal besitzen und sie ohne Verlust der„nationalen Ehre' nicht fahren lassen können! Und das Centrum wird deshalb gar nicht daran denken, den dritten Nachtrags-Etat zu verweigern, so wenig wie es später einem vierten und fünften Nachtrags-Etat seine Stimme versagen wird l Nene Operationen in Südwestafrika. Gouverneur Leu tw ein meldet folgende neue Kriegs- gUederung: 1. Die Abteilung Estorff steht marschbereit in O t j 0 s a s u mit vier berittenen Compagnien, zwei Batterien C 96, vier Maschinengewehren und der Bastardabteilung, zusammen 706 Mann. 2. Die Hauptabteilung steht an der B a h n gestaffelt verwendbar, sobald die noch im Anmarsch befindlichen ostpreußi- schen Pferde zur Verfügung stehen, mit sechs berittenen Compagnien, drei Batterien 0. 06 und der Abteilung von Hendrik Witboi, zu- sammen 964 Mann. 3. Die Nordabteilung steht in einigen Tagen marsch- bereit in Karibik mit einer Compagnie, zwei Geschützen C. 96, zwei Maschinengewehren, zusammen 176 Mann. 4. Die Ostabteilung liegt in Quarantäne in Otjihaenena mit. drei Compagnien, vier Maschinengewehren, vier Feldgeschützen, zusammen 209 Mann. Kranke nirgends einbegriffen. Feind geht anscheinend nordwärts zurück. Estorff hat Befehl zu folgen und womöglich die östliche Flanke des Gegner? abzugewinnen. Nordabteilung geht über Owaltjo mit Proviant nach Grootfontein. Im Anschluß an vorstehendes Telegramm meldet Gouverneur Leutwein weiter: Die Hauptmacht des Feindes geht anscheinend nach Otjiamangombe, nordwestlich Katjapia, zurück. Estorff folgt mit marschbereiten berittenen Truppen am 4. Mai über O k a t u m b a seiner vorausgeschickten Eingebornen- Kavallerie. Bei Katjapia waren versammelt dieKapitäne: Samuel, Assa, Kajata, Tetjo, Mambo. Nach Aussage von Ueberläufern war der V e r l u st der Hereros bei Onganjira groß. Die Werst des Kirchen- ältesten Paul ist fast völlig aufgerieben. Ein Kavisaeri Sohn ist gefallen. Bei Oviumbo sind wieder viel HereroS gefallen, darunter ein Bruder des Grotzmanns Paul. Samuel selbst ist verwundet. Die Hereros binden nachts die Bastarde und Hottentotten an. Samuel soll angeblich nach dem Ovamboland marschieren wollen. Oberst Leutwein scheint die Absicht zu haben, noch einmal zu zeigen, was er leisten kann, bevor er durch GeneraMeutenant v. Trotha im Oberbefehl abgelöst werden wird. Es wäre gut, wenn er sich durch seinen Thatendrang nicht zu Unvorsichtigleiten fortreißen ließe, wie sie Major Glasenapp so schwer hat büßen müssen, schwerer freilich noch seine bedauernswerten Mannschaften, die er durch unvorsichtige Strategie und aufteibende Märsche von fast 600 Mann glücklich bis auf 209 Mann heruntergebracht hat. Nach allen bisherigen Erfahrungen scheint der Kriegsplan LeutweinS nicht ohne schwere Gefahren zu sein. Die Hereros sind so vernünftig gewesen, nicht das Eintreffen immer neuer Ver- stärkungen abzuwarten, sondern sich nach Norden zurückzuziehen. Ueber K a t j a p i a haben sie sich nach Otjiamangombe hin zurückgezogen, einem Ort, der 40 Kilometer genau nördlich von Okahandja liegt. Von dort werden sie sich wahrscheinlich weiter nördlich in das Gebiet der Bergdamara und schließlich eventuell in das Ovambo-Land zurückziehen, falls sie nicht noch nach Osten gegen die englische Grenze hin abschwenken sollten. LeutweinS Plan ist nun offenbar der, durch die Kolonne Estorff den Hereros den östlichen Rückzug abschneiden zu lassen, während er ihnen die noch an der Bahn auf Berittenmachung wartende Haupt- abteilung sobald als möglich auf die Fersen zu setzen gedenkt. Die Nordabteilung endlich will er zum Entsatz oder zur Verstärkung nach Grootfontein senden, damit die dortige Besatzung besser Widerstand leisten kann, falls sich die Hauptmassen der HereroS im Verlaufe des Krieges über Grootfontein zurückziehen sollten. Aber gerade diese nur 176 Mann starke Abteilung könnte bei ihrem Marsche nach Grootfontein, der ja durch das Gebiet führt, in daS sich auch die Hereros aus den Onjalibergen zurückziehen, leicht starken Herero- Haufen begegnen und in die größte Gefahr geraten. Gefahrlos ist auch die Aufgabe der Ostabteilung Estorff nicht. Nur wenn sie die größte Vorsicht beobachtete, würde sie vor Schlappen, wie sie die Kolonne Glasenapp erlebte, geschützt sein. Denn außer mit den Hereros, die sich aus den Onjalibergen zurück- zogen, könnte sie leicht auch unverhofft mit jenen andren Abteilungen zusammenstoßen, die sich schon anfangs nach Nordosten zurückgezogen hatten. Hinzukommt, daß mit der Verlegung des Kriegsschauplatzes nach Norden auch dessen Ausdehnung gewaltig wächst. Die einzelnen Kolonnen werden Hunderte von Kilometern von einander getrennt sein. Und wenn man berücksichtigt, daß man in Okahandja tagelang nicht wußte, wie es mit den nur zwanzig Kilometer weit entfernten Truppen Leutweins stand, so wird man sich die Kooperation nicht gerade leicht vorstellen dürfen. Man wird noch auf manches unerwartete Ereignis gefaßt sein müssen. � Herero- Freiwillige durch die Anschlagssänlen gesucht k Nachdem man bisher die Freiwilligen für Südwestafrika den aktiven Mannschaften unsres Heeres entnommen— nur das See- bataillon ist kommandiert worden ist man jetzt ans das Mittel verfallen, die weiteren Freiwilligen durch die Anschlag s ä u I e n zu suchen. Die Gründe für dies neue Verfahren lassen sich nur vermuten. Wahrscheinlich befürchtet man, unter den aktiven Truppen nicht genug Freiwillige für den Typhus- Krieg zu finden. So leichte Siege wie gegen die Boxer lassen sich in Südwest- aftika freilich nicht erfechten. Dafür ist die Gefahr, totgeschossen zu werden oder infolge der Strapazen und Krankheiten als Invalide heimzukehren, umso größer. Die Briefe unsrer Herero- Krieger zeugen denn auch von einer beträchtlichen Enttäuschung. So ver- öffentlicht jetzt wieder die„Oberschlesische Grenz- Zeitung' folgendes Schreiben eines Soldaten: „Bahnstation Feuerbach, den 29. März 1904. Geehrter Herr Lehrer! Zunächst besten Dank für die gesandte Karte. Ich kann leider Ihnen vor der Hand keine Ansichtspostkarte senden, denn ich bin schon längere Zeit im Felde und hier ist keine zu bekommen. Die Lage ist hier eine sehr ernste, denn es ist nicht leicht, gegen eine solche gewitzte Bande zu kämpfen, ivie vielleicht zu Hause darüber geurteilt ward. Hätten wir das Ge- lände wie zu Haus, dann hätten wir schon alle Feinde ver- nichtct.(?) Hier giebt es nichts wie hohe Berge und tiefe Schluchten, da lauern sie uns hinter Klippen im Gebirge auf, wo man sie nicht sehen kann. Wege giebt eS hier auch nicht, es ist alles meterhohes Gras und dichtes Buschwerk. In diesem liegen die Schwarzen versteckt, und oft hat man noch gar nichts gesehen, da ist man auch schon weggeknallt; und kommt man erst in die Berge, dann ist es noch viel gefährlicher. Man muß halt drei st dem Tode ins Auge sehen, denn so n st hat man nichts vor Augen. Unsre Verluste betragen seit Beginn 300 bis 400 Tote. Wir werden den Feinden aber jetzt auf die Fersen rücken, denn wir haben schon ziemlich Verstärkung aus Deutschland erhalten.' Angesichts solch rosiger Aussichten kann man es niemand ver- denken, wenn er seine Haut nicht gern zu Markte tragen mag. Ja, handelte eS sich noch um die Verteidigung von Hof und Herd! So aber soll man sich für ein sinnloses Kolonialabcntcner tot- schießen lassen! Gegen die neue Anwerbungsmethode können wir um so weniger etwas einwenden, als durch sie wenigstens eine sichere Gewähr wirklicher Freiwilligkeit geboten wird, während aktive Mann- schasten sich oft wohl nur gemeldet haben werden, um nicht als „Drückeberger" behandelt zu werden. Allerdings werden sich in erster Linie jetzt solche Personen melden, die sich in drückendster materieller Notlage befinden, oder aber besonders a b e n- teuerlich veranlagte Charaktere, welch letzteren gegenüber strengste Ueberwachung doppelt geboten erscheint I Auffallend ist aber, daß die Angeworbenen sich auf ein ganzes Jahr verpflichten müssen I Der Reichstag soll darauf dringen, daß die Verpflichtung mit der Niederwerfung des Aufstandes ihr Ende erreicht. politilcke(leberlickt. Berlin, den 3. Mai. Entschädigung unschuldig Verhafteter. Der Reichstag gewährte am Donnerstag zunächst zwei Centrums-Abgeordneten und einem Banernbündler die Aussetzung von Strafverfahren und Privatklagen, die gegen sie schweben, während der Dauer der Session. Bei dieser Gelegenheit wurde auch beschlossen, den Reichskanzler um Vorlegung der Akten über die bei dem Abg. Jessen vorgenommene Haussuchung zu ersuchen, bei der es sich um einen offenbaren Verstoß gegen die Immunität handelt. Die weiteren Schritte werden in der GeschästsordnungL- Kommission beraten werden müssen. Nach Erledigung einiger Rechnungssachen wurde die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft fort- gesetzt. Der Hauptkampf entspann sich beim§ 1. Hier hat die Mehrheit bekanntlich in der Kommission zunächst eine ernsthafte Er- Weiterung der Regierungsvorlage vorgenommen. Vor dem„Un- annehmbar" des Staatssekretärs aber ist sie zurückgewichen und hat dann in zweiter Lesung die kleinen KulwrfortschriUe, die zuerst errungen waren, wieder aufgehoben. Dabei blieb es auch in der Plenarverhandlung. Herr Nieberding hat es eben bequem. Er braucht nur mit dem„Nein" der Regierung zu drohen und die Herren vom Centrum und der Rechten sind windelweich und geben in allen Stücken nach. Vielleicht überläßt er dem Grafen Bülow sein Rezept, der es bei der Kanalvorlage wirklich gebrauchen könnte. Aber hier kommen nicht die eignen materiellen Interessen der herrschenden Parteien in Frage, und so wird ihnen die Nachgiebigkeit auf Kosten der Unglücklichen, die vom Staatsanwalt grundlos ein- gesperrt werden, recht leicht. Vergebens wies Stadthagen darauf hin, wie schlecht eS gerade um den Schutz der persönlichen Freiheit in Deutschland bestellt ist. Er erinnerte an den bekannten Fall Morawski und die Angeklagten des Königsberger eh eim b und p r 0 z ess eS. die länger in Unter» suchungshaft gesessen haben, als die Höch st st rase für das Vergehen beträgt, dessen sie ursprünglich be- schuldigt waren. Die Mehrheit lehnte unsre Anträge, für die nur die Freisinnigen stimmten, glatt ab. In der Debatte kam es nochmals zu einem Zusammenstoß zwischen dem weimarischen Bnndesbevollmächtigten Dr. Paulssen und Herrn Dr. M ü l l e r- Meiningen. Das Disciplinarverfahren gegen den Rechtsanwalt, der den fteisinnigen Abgeordneten informiert hat, ist in der That eine Bedrohung des JnformationsrechteS der Abgeordneten und stellt, wie Stadthagen und Heine nach- wiesen, einen terroristischen Angriff auf die Unabhängigkeit der Rechtsanwalts dar. Auch die übrigen Paragraphen des Gesetzes blieben bi» auf Kleinigkeiten unverändert. Unsre Anträge, die von Stadthagen und Frohme begründet wurden und die den Versuch darstellten, den Kautschukcharakter mancher Bestimmung zu beseittgen und nicht nur den Ersatz des materiellen, sondern auch des ideellen Schadens zu sichern, wurden abgelehnt. Angenommen wurde schließlich nur ein Antrag Müller-Meiningen, der den Termin, innerhalb dessen der Antrag auf Entschädigung noch gestellt werden kann, von 3 auf 6 Monate verlängert. Freitag wird die Centrumsresolution, die eine Aenderung des Militär-Strafgesetzbuchs fordert, den Hauptgegenstand der Verhand- lungen bilden.—_ Der Kanalpastor. Im Gegensatz zu den beiden vorangegangenen Tagen war der dritte Tag der Kanaldebatte im Abgeordnetenhaus stellenweise recht interessant. Zwar blieb der Ministerpräsident Graf Bülow auch am Donnerstag wieder fern, weil er so am besten den unver- meidlichen Zusammenstößen mit seinen lieben Freunden von der Rechten und vom Centrum aus dem Wege geht, zwar griff auch jetzt wieder die Regierung nur in äußerst bescheidenem Umfange in die Diskussion ein, aber die Mitglieder ans dem Hause schienen des trockenen Tones satt zu sein. Nicht mehr die technische und finanzielle Bedeutung des Kanals, sondern allgemein wirtschaftliche und polittsche Gesichtspunkte traten in den Vordergrund. Vor allem war es der bekannte wildkonservative Pastor v. Bodelschwingh aus Bielefeld, der durch ein Gemisch von Predigt und Bicrrede, durch ein Gebräu reaktionärer und social- politisch beachtenswerter Vorschläge daS Ohr des Hauses fand. Durch die Art und Weise, wie der gottgesandte Herr sprach, durch die etwas gekünstelte fromme Einfalt, die er zur Schau trug, rief er stürmische HeiterkeitsauSbrüche auf allen Seiten herbor, die sich zu wahren Lachsalven steigerten, wenn er sich direkt an Abgeordnete oder Minister wandte und diese mit dem trauten Du anredete. Inhaltlich kam eine Rede auf eine Empfehlung der von ihm gegründeten und ge- leitete» Anstalten hinaus, gleichzeitig aber auch auf eine, wenn auch ungewollte, so doch scharfe Kritik der Socialpolitik der preußischen

Negierung, die ßci den mit den Unternehmern ahzuschließenden Vcr trägen nicht danach fragt, wie die Unternehmer ihre Arbeiter behandelm Man glaube aber nicht etwa, daß Herr V, Bodelschwingh in die Submissionöbcdiiigimgen die„anständige Lohnklausel" aufgenommen wissen oder daß er irgend eine andre Forderung der Arbeiter- organisalionen anerkannt wissen Null, Das hieße der socialpolitischen Einsicht des alten Herrn zu viel Ehre anthun. Seine Socialpolitik erstreckt sich im wesentlichen auf die Forderung, daß die Regierung dem SchnapSgennß entgegentreten soll; sie soll den Unternehmern verbieten, an die Arbeiter Schnaps zu verkaufen, wie das namentlich da, � wo polnische und italienische Arbeiter eingestellt werden, großem Umfange noch Brauch ist. Dem von ihm geprägten Wort, daß heute ohne Schnaps keine Kanäle gebaut Ivcrden können, liegt ein tiefer Sinn zu Grunde, es bedeutet, daß die billigen ausländischen Arbeitskräfte. deren höchster Ge nnß ein Glas Fusel ist, den Unternehmern lieber sind als organisierte heimische Arbeiter, die sich als Kulturmenschen fühlen und als solche behandelt werden wollen. Die Vorschläge des Abg. v. Bodelschwingh, der sich im Gegensatz zu seinen konservative» Freunden als Anhänger der Kanalvorlage entpuppte, gipfelten darin, daß das Hans von der Regierung bestimmte Garantien dafür fordern solle, daß bei», Bau der Thalsperren und Kanäle dem Alkohol nach Möglichkeit die Thür geschlossen iverde, daß ferner die Regierung im Bundesrat eine Novelle zur Gelverbe-Ordnung beantragen möge. wonach Fabriken, die nach dem Urteil der Gewerbc-Jnspektoren keinem dringenden Bedürfnis entsprechen, die AnsiedelungSkoi, Zession versagt werden soll, falls sie nicht jedem Arbeiter die Möglich keit der Ansiedelung gewähren, und zwar nicht unter einem halben Morgen Land. Und endlich fordert Herr v. Bodelschwingh eine Revision des AnsiedelnngSgcsctzes in der Richtung, daß neue An sicdelungcn nicht durch übermäßige Forderungen an die Ansiedler erschwert lverdcn. Zivischendurch wetterte er gegen das allgemeine Wahlrecht, das Bismarck dem Volke gegeben, bevor es dafür rer toar, und gegen die Socialdcmokratie, der er durch seine genialen Borschläge Abbruch zu thun hofft. Sein Ziel wird Herr v. Bodcl- schwingh aus diese Weise nicht erreichen, und selbst das salbungsvolle «Amen", mit dem er seine Predigt schloß, wird an der Thatsache nichts ändern, daß eine solche Bettelsiippenpolitik, wie er sie enipfiehlt, nicht geeignet ist, den Siegeslauf der Socialdcinokratie zu hemmen. Seine Bekenntnisse über die niederträchtige Ausnützung der Kanal- arbcitcr sind doch nur Beweise für— u n s. Nicht nur das Haus, auch die Regierung nahm den Fastnachts Prediger ernst. Der Handelsminister Möller wandte sich vor allem gegen die Forderung, daß keine industrielle Fabrik in Zukunft genehmigt werden dürfe, falls der Unternehmer nicht nachweist, wo er seine Arbeiter läßt. Dadurch würden nach Ansicht des Herrn Möller, der im übrigen ein Loblied auf die Wohmiugsfürsorge der deutscheu Unternehmer sang, nur die großen kapitalistischen Unter nehmungen gefördert. War die Bodelschwinghsche Rede auf die Lachlust der Abgeordneten zugespitzt, so zog der freikouservative Abg. Graf M o l t k e ernste Saiten auf. Graf Moltke ist ein Eingänger, er gehört zwar der frcikonscrvativcn Partei au, aber er hat seinen Kopf für sich, und in fast allen Fragen von Bedeutung trennt er sich von seinen Freunden. So erst kürzlich in der Frage der Warenhaus- steuer und so auch in der Kanalfrage. Man thut ihm gewiß nicht Unrecht, wenn man ihn als K a n a l e n t h u s i a st e n bezeichnet. Seine FraktionSgenossen wissen das, und deshalb haben sie auch, wie Graf Moltke offen ausplauderte, verhindert, daß er in die Kommission entsandt wird. Das war für ihn Grund, seine Anschauungen im Plenum vorzutragen. In klarer Rede hob er die hohe Bedeutung der Kanäle für das moderne Wirtschaftsleben hervor. Mit Wärme trat er für die Regierungsvorlage ein, und inständigst bat er das Haus, ins- besondere seine Freunde. sie möchten nicht durch Quer- treibereien auch diese Vorlage wieder zu Falle bringen. Der Vorsitzende der Freikonservativen Partei, Abg. v. Zedlitz, wird an dieser Rede, deren Spitzen deutlich genug auf ihn zielten, wenig Freude haben. Nachdem noch eine Reihe von Rednern die schon oft vor- gebrachten Argumente gegen und für den Kanal in den verschiedensten Variationen wiederholt hatten, vertagte das Haus die weitere Be- ratung auf Freitag.— DeutTebes Reich. Gegen dir Gcf-iilguiSfoltcr bat die socialdcmokratische Fraktion zur dritten Lesung deS Etats die folgende Ilekolution eingebracht, in welcher die Mindest- forderungcn gestellt werden zur Beseitigung der entsetzlichen Zustände in Gefängnisjen und Strafanstalten: Der Reichstag wolle beschließen: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen— unbeschadet der Vor- legung eines Reichs-Strafvollzugs-Gesctzes— bei den verbündeten Regierungen dahin zu wirken, 1. daß in den Gefängnissen und Strafanstalten schleunigst Maßnahmen getroffen werden, welche geeignet sind, die recht- zeitige Feststellung von körperlichen und geistigen Erkrankungen der Gefangenen sowie die Hilfsleistung in Erkrankungsfällen zu sichern; 2. daß die Verhängung von schwereren Disciplinarstrafen unter Rechtsgarantien gestellt wird; 3. daß dem Reichstag jährlich eine llebersicht über Zahl, Art und Anlaß der in den Gefängnissen und Strafanstalten verhängten Disciplinarstrafen vorgelegt wird. Ceutrum und Wahlrecht. Der bisher nationalliberale Landtags- Abgeordnete von Altona. Herr Menck, ist gemäß der Aufforderung seiner FraktionSkollcgen aus der Fraktion ausgetreten und dafür als Hospitant in die f r e i k o n s e r v a t i v e Fraktion des Ab- oeordnetcnhauses eingetreten. Die Freikonservativen heißen den erklärten Feind des ReichstagS-WahlrcchtS natürlich von Herzen willkommen: Feinde des gleichen Wahlrechts sind sie ja allesamt! Bemerkenswert sind Ausführungen, welche die„ G e r m a n, a" jetzt zu der Menckiade macht. Nach einer Darstellung des Falles erklärt das Blatt der Centrumspartei, gegen welche freilich Herr Menck in den Aeußerungen seines WahlrechtshasseS sich ebenso gekehrt hatte, wie gegen die Socialdemokratie: Sachlich haben wir zu den Auslastungen de-. Herrn Menck folgendes auszuführen. DaS C e n t r n m imrd»ien.-ls in eine Beieitiqmia oder Beschränkung deS RcichStagS-Wahlrcchtö willigen. Die Grundlagen dieses Wahlrechts send füruns unantastbar. Daß das Centrum das geltende Reichstags- Wahlrecht nicht geradezu als ein„JdealwaHlrecht" betrachtet, ist bereits wiederholt betont worden. Aber ein vollkommenes Wahlrecht wird schwerlich jemals gefunden werden, und die Mängel des geltenden Steichstags-WahlrechtS smd im vergleich zu seinen, im Princip wenigstens die freie und zutreffende Meinungsäußerung des gesamten Volkes ge- währlei st enden Vorzügen als gering anzus ehen. �le Gegner dieses Wahlrechts sind bisher über eine Empfehlung des direkten KlasfenwahlsysteinS, des Pluralstimmrechts und emer phantastischen Delegation aus den Einzellandtagen und ständischen Korporationen nicht hinausgekommen. ES bedarf keines Wortes, um die Minderwertigkeit dieser Borschläge darzuthun. Dse freunde deS Pluralstimmrechts möchten wir auf die mi Wahlkreise entfalten, jüngsten Verhandlungen über die WahlrechtS-Reforinfrage l werden: so hoffen sie in Sachsen hinweisen, die deutlich genug gezeigt habe» welchen heiklen und schivierigen Weg man damit betritt. Für Herrn Menck und seine Gesinnungsgenossen scheint es sich aber nicht um eine„Reform", eine Ausgestaltung des gelteirden Reichstags- Wahlrechts, sondern lediglich um eine Verkümmerung des allgemeine n Wahlrechts zu handeln, also um die brutale Ausschaltung des Wahlrechts be stiniinter, d. h. zweifellos der unteren Volksklasscii. Damit ist aber auch das Verdikt über diese Pläne ge- sprachen. Kein vcrhäiiftniSvollercr Fehler könnte im Reiche be- gangen werden, als der Versuch darstellen würde, die Masse des Volkes von der legalen Beteiligung ain politischen Leben der Nation auszuschließen. Das wäre der Anfang vom Ende." Tie Togobahn-Anlcihe. In der Budgetkommissioii des Reichstags wurde am Donnerstag zunächst der Bericht über die Reichsfinanz-Reform Vorlage festgestellt. Zur Vorlage betreffend Arifnahme einer Anleihe für da. Schutzgebiet Togo s Togobahn) führt Abg. Richter aus: Eine ftolomalanleihe sei ein bedenklicher Rückschritt in unserm Finanz- wescu. Mit demselben Rechte könne nian Post- oder Eisenbahn- anleihen ausnehmen. Kolonialanlcihen sollten nur die Pläne der Kolonialfreuude erleichtern. Bedenklich sei, daß man auch gar nicht wisse, ob die Kolonialvcrlvaltung die Ausgaben für den Bahnbau auf den Etat bringen werde oder nicht. Abg. Singer sprach sich eben- falls gegen eine Kolonialanleihe aus; die Kolonien seien gar keine selbständige staatsrechtliche Gebiete, die Träger von Anleihen sein könnten. Solche Anleihen verringerten den Einfluß deS Reichstags auf die Kolonialwirtschaft. Seien die Kolonien wirklich so werwoll wie die Kolonialfreunde behaupten, dann müsse eben das Reich dafür eintreten. Den inneren Wert einer Kolonialanleihe könne das große Publikum unmöglich beurteilen. Wenn dann auch noch andre Kolo- nien Anleihen an den Markt brächten, dann könnten wir ähnliche Anreißerkünste erwarten wie bei den Lotterien. Der Schatz sekrctär sagte, daß nach dem Gesetz von 1332 die Kolonien durchaus selbständige, vom Reiche losgelöste Vermögens- rechtliche Persönlichkeit besäßen. Mit dem Reiche hingen sie finanziell nur durch das Band der Reichszuschüsse zusammen. Wir hätten durchaus selbständige Etatisierung für die Schutzgebiete. Die Frage der Anleihe könne also lediglich aus Zweckmätzigkeitsgründen ent- schieden werden. Bei Aufnahme von Kolonialanlcihen habe man doch wenigstens einige Aussicht auf eine Verzinsung der Anleihe durch die Kolonie. Die Gegner der Anleihe würden doch getviß nicht den Bahnbau auf Kosten des Reichs übernehmen. Eigentlich sollte sich in den Kolonien die Initiative des Privatkapitals bethäligen. Aber das Kapital habe dazu keine Lust gezeigt und deshalb müsse das Reich eingreifen. Abg. Müller- Fulda sprach den Ausführungen des Staatssekretärs die Beweiskraft ab. Mindestens müßte doch ein Etat vorgelegt Ivcrden, auf Grund dessen dann erst die Anleihe erhoben werden könne. Es scheine also, daß man das Etatrecht des Reichstags durch die Anleihe eliminieren wolle. Hier sollten die geforderten 8 Millionen dem Einwirken des Reichstags erst einmal auf alle Fälle entzogen werden. Wie es denn mit dem Vertrag über den Bahnbau stehe, der schon abgeschlossen sein solle? Tie Kolonial- atilcihe werde als zulässig hingestellt: aber warum greife man zu dem vorgeschlagenen Modus? Wolle man den Kurs heben? Wahr- 'chcinlich werde durch die Specialanleihe der Kurs gedrückt. Warum etzc man dew Zinsfuß mit 3'/= an? Seien die Finanzvcrhältnisse des Reichs so schkccht? Wolle man etwa gar im Reiche selbst zum 3V:prozcntigcn Anleihetyp zurückkehren? Ter Schatzsekretär erklärte, daß nach der Verabschiedung der Vorlage ein Nachtragsetat 'iir Togo aufgestellt werden solle. Den ZV-prozentigen Typ habe man gewählt, weil praktisch die Verzinsung nicht teurer werde als bei der 3prozentigen Reichsanleihe. Man habe nicht die Absicht, den 3prozentigcn Typus zur Zeit zu verlassen. Die Frage werde aller- dings immerhin noch zu erwägen sein. Bei den Zprozcntigen Papieren seien in den letzten Jahren sehr beträchtliche Schwankungen zu verzeichnen gewesen, die auch nicht ohne Gefahren seien. Die Gefahr, daß durch die Togoanleihe ein Präjudiz geschaffen werde,„möchte nur gering veranschlagt werden". Abgeordneter Ledebour stellte fest, daß die Antwort des Schatzsekrctärs nicht genügen könne. Die„Selbständigkeit" der Selmtzgebieic sei lediglich hypothettsiher Natur; in der That seien alle Schutzgebiete vom Reich finanziell durchaus abhängig. Abg. Dr. Spahn meinte, daß die rechtliche Grundlage für eine Kolonialanlcihe gegeben sei: man mijsse also die Frage vom Ztvcck- mähigkeitSstandpunkt aus ansehen, und da sage er:„ I ch mache das Experim ent einmal." Abg. Dr. Sü dekum erklärte die vom Kolonialdircktor gegebenen Zahlen, durch die der Vorteil der vorgeschlagenen Anleihe uachgcwieien werde» sollte, für ganz phantastisch. Die Begründung sei oberflächlich, die ganze Vorlage verstoße gegen das ordnungsmäßige Verfahren, erst den Bedarf festzustellen und dann die Deckung zu suchen. Vom Abg. Spahn erlvarte man immer einen Kompromißantrag, wenn er nur den Mund aufmache; aber so leichthin, wie jetzt, habe er einen olchen doch noch nicht„begründet". Gerade die von ihm empfohlene Politik der leichten Hand nach dem Reccpte„das Experiment machen ivir mal" habe das Reich in die heutigen Kalamitäten gebracht und sei entschieden zu bekänipfen. Der Schatz sekretär berief sich daraus, daß man für die Schutz- gebiete selbständige Anleihen aufnehmen könne. Es handele sich also nicht um eine Durchbrechung der Einheitlichkeit der Anleihe. Direktor T w e l e sagte, die Vorlage eines Etats sei aus etattechnischen Gründen unterblieben. Bei jährlichen Anforderungen hätte die Regierung mit nundesteiis zwei Anleihen an den Markt kommen müssen. Kolonialdircktor Dr. S t ü b e l behauptete, daß die Deutsche Bank wiederholt erklärt habe, eine vierprozentige Anleihe ohne Garantie des Reiches könne aufgelegt werden. Ein solches Papier werde bei», deutschen Publikum sehr beliebt lverdcn. Abg. v. Richthofen erklärte sich von den Darlegungen des Direktors Twele für nicht voll befriedigt. Die Form der vorgeschlagenen Anleihe sei ihm persönlich nicht sym- pathisch, aber man dürfe nicht seine eigne Meinung gar zu hoch kellen und deshalb stinnne er. wie Herr Spahn, für die Vorlage. Abg. Müll er-Fulda konstatierte„mit Befriedigung", chaß ein Erat vorgelegt werden solle. Aber der Etat hätte müssen erst vorgelegt werden. Die Kostenanschläge seien sehr unsicher. Vielleicht koste die Bahn nicht 8'/2. sondern In Millionc» Mark. Man solle deshalb die Sache nicht übereilen. Beachtlich sei auch die sichere Belastung der Bundesstaaten durch die Zinsgarantte. Die Verhandlungen wurden auf Freitag vertagt. ReichstagS-Abgeordneter Böckler, Antisemit, bezeichnete die Kandidatur Vasserinann als aussichtslos, auch in der Stichwahl. Wir enthalten uns jeder Mutmaßung über den Ausgang dieses WahlkampfcS. Wir sind uns bewußt, daß der Kampf für unsre Partei ein schwieriger ist, aber wir wissen auch, daß unsre Genossen in Frankfnrt-Lebus ihre ganze Kraft einsetzen werden, mn den Kreis der Socialdemokratie zu erhalten. Bürgerliche Blätter greifen eine von der„Leipziger VolkSzeitung" ohne Kommentar abgedruckte Auslassung der Reußischen„Tribüne" auf, die lvie folgt lautet: „Die sofortige und einmütige Aufnahme der Wahlagitation ist gewiß erfreulich, unsre Parteigenossen in Frankfurt- Lebus hätten aber bedenken sollen, daß Braun gezwungen werden mußte, sich einem Schiedsgericht zu stellen. Dieses ist, soweit bisher bekannt, noch nicht zu einem Abschluß seiner Verhandlungen gekommen. Ob das Beweismaterial zu Gunsten oder Ungunsten Brauns aus- fällt, ist noch völlig unbekannt. Diese überhastete Kandidatur ist nichts mehr und nichts weniger als eine Disciplin widrig- keit, ein P a r t e i s k a n d a l. Erst der Fall Göhre, jetzt dieser Fall Braun— es ist wahrlich die höchste Zeit, daß endlich einmal gründlich Auskehr gehalten wird. Schon aus Taktgefühl allein hätte Braun die Kandidatur jetzt nicht annehmen dürfen. Der Hardcnsche Geist scheint aber derart demoralisierend gewirkt zu haben, daß von Taktgefühl keine Rede mehr ist. Im Interesse der Partei erscheint uns daher eine durchgreifende Operation am Parteikörper durchaus notwendig. Und je eher, desto besser." Die Voraussetzungen dieser Reußischen MeimingSäußerung und des Leipziger CitatS sind falsch. Die Thatsache, daß gegen Braun ein Schiedsgericht schwebt, kann ihn natürlich nicht zu einer Kandidatur untauglich machen. Denn da jeder Parteigenosse das Stecht hat, ein Schiedsgericht zu beantragen, wäre die Konsequenz dieser Auffassung, daß schließlich jede Kandidatur unmöglich gemacht werden kann, die irgend einen, Parteigenossen nicht gefällt. Außerdem ist die An- gelegenheit Braun von den Parteigenossen in Frankfurt-Lebus bereits untersucht und von ihnen durchaus zu seinen Gunsten entschieden worden. Von einer Disciplinlosigkeit kann also gar keine Rede sein; eher ließe sich die Frage auswerfen, ob der in unsre», Parteilebcn n e u e Vorgang, daß in einem bereits begonnenen Wahlkampfe der social- denwkrätische Kandidat von socialdemokratischcn Blättern angegriffen wird, mit den Pflichten der Disciplin vereinbar ist. Die Partei- blättcr könnten zum mindesten es den geordneten Partei-Jnstanzen über- lassen, gegen Kandidaturen Einspruch zu erheben. Daß dieser Ein- spruch nicht erfolgt ist, belveist gleichfalls die Nichtberechtigung der gegen die Frankfurter Parteigenossen erhobenen Vorwurfe.— Preußens Gefährdung durch dänische Lieder. Das Absingen dänischer Lieder, die aufreizenden Inhalts in nationaler Beziehung sind, wird durch eine Bekanntmachung deS Civilgouvernenrs sür die Herzogtümer Schleswig und Holstein von 1883 verboten. Wegen Ilcbcrtretuug dieser Bestimmung war Herr Roscveld zu Apenrade vom Landgericht in ziveiter Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt ivordcn, weil er in einer öffentlichen Versammlung ein dänisches Lied in dänischer Sprache initgesnngen hatte. Das Landgericht führte ans: In den ersten Strophen enthalte das Lied allerdings eine harmlose Huldigung des Landlebens. Der letzte Vers verherrliche aber den Äanipf um Vaterland und Freiheit. ES heiße darin: „Wenn es gilt, für Freiheit und Vaterland zu streiten, dann lege ich alles beiseite und gehe mit in den Kamps!" Der aufreizende Charakter in nationaler Beziehung sei nun zweifellos, wenn dänisch Gesinnte es in dänischer Sprache sängen. Für sie sei das Vaterland Dänemark, und untcr de»,„Kampf für die Freiheit" stellten sie sich vor den Kampf für die Losreißung der Nordmark von Preußen zu Gunsten Dänemarks. Etwas andres sei eS, wenn dasselbe Lied von Deutschgcsinntcn deutsch gesungen werde. Der Angeklagte legte Revision ein und betonte, daß er sich beim Singen gar nichts gedacht habe. Für aufreizende Lieder habe er gar kein Interesse. Er habe 1370 gegen die Franzosen tapfer mitgefochten und sogar eine militärische Auszeichnung erhalten.— Das Kainmergericht verlvarf die Revision und erklärte jene Bekannt- inachung des damaligen Civilgouvernenrs noch für rechtsgültig. Sie sei hier auch richtig angewendet lvorden.— „Anarchisteillchab. Vor einigen Wochen fand in Breslau eine Anarchistcliversamnllnng statt, in welcher Herr Frau böse eine» ziemlich inhaltlosen Vortrag über den Generalstreik hielt, ohne irgend welchen Eindruck zu machen. Damit dieser bedeutungsloscu Sache in der Oeffentlichkeit ja ein größerer Wert beigelegt wird, beginnt die Polizei jetzt mir Verhaftungen vorzugehen. Ein als Anarchist verdächtiger Ausländer ist bereits verhaftet.— Ein Duell fand, wie uns aus Breslau gemeldet wird, am vorigen Freitag hinter den Schießständen zu Breslau statt. Ein Referendar und ein Kaufmann reparierten ihre Ehre, die im Nachtcafs beim Streit nn, eine Dame gelitten hatte. Nachdem der Referendar beim zweiten Kugelwechsel eiucn Streifschuß am Oberarme erhalten hatte, war die Ehre wiederhergestellt.— Frauksurt-LcbuS. Im Wahlkreise Frankfurt-Lebus ist die Einigung aller biirger- lichen Parteien auf Herrn B a s s e r in a n n doch nicht zu stände ge- koinmen. Unter de», Segen des Bundes der Landwirre ist daneben in einer Versammlung zu Miinchebcrg seitens der Antisemiten, die unter dem Namen„Reformpartei" auftreten, und der Wirtschaftlichen Vereinigung der Rittergutsbesitzer und Generalmajor a. D. v. Jag- w i tz- Charlottenburg aufgestellt worden. Dieser Herr v. Jagwitz hatte im vorigen Jahre noch sür die konservative Porter in einem andern Kreise kandidiert. Die liberale Presse ist nicht erfreut über die neue Kandidatur und stimmt ihr lautes Bassermannh offen bereits auf die Stichwahl hinab. Die„Krenzzeitung" und„Post" predigen als wichtigstes. daß die bürgerlichen Parteien sich untereinander nicht im Wahlkamps verletzen mögen, um bei der Stichwahl einig zusammenzugehen. Die antisemitische„Staatsbürger-Zeitung" erklärt, ein großer Teil der Handwerker und Landleute hätten nicht Herrn Bassern, ann wählen können, der„bei seiner ganzen poli- tischen Stellung und seinen bekannten engen Beziehungen zu», Judentum sür sie unannehmbarer sei, wie der Socialdcmokrat Dr. Braun." Die Antisemiten wollen sofort eine große Agitation es sollen an 130 Versammlungen anberaumt von Jagwitz in die Stichwahl zu bringen. JJuslauck. Frankreich. Der Streik der Schiffskapitäiie und Offiziere in Marseille? dauert noch immer fort; gegenwärtig liegen 102 Schiffe im Hafen still. Die Offiziere, unterstützt von den Reedern, sind entschlossen. den Ausstand sortzuführen; wie sie die Vermittlung des Deputierten C a r n a u d zurückgewiesen haben, so haben sie sich jetzt auch ge- weigert, den Ministerpräsidenten C o in b e s als Vermittler anzuerkennen. Mittlerweile haben einige Schiffe der Kriegsmarine den Passagier- und Postverkchr zwischen Marseilles und Algier und Korsika aufgenommen.— Belgien. „Aufreizung der Armee zu Verbrechen." Wir teilten kürzlich mit. daß die Anklage gegen den Vorstand der„Jungen s o c i a l i st i s ch e n Garde" zu Brüssel. tvelchcm Aufreizung zu Verbrechen, Beleidigung der Armee usw. vorgeworfen worden, zurückgezogen ist. Das Vergehen sollte be- gangen sein durch Aufrufe an die jungen Soldaten und Rekruten. die der Vorstand an den Mauern von Brüsstl plakatiert hatte. Der Aufruf wird jetzt in seinem Wortlaute im„P e u p l e" veröffentlicht; derselbe ist bezeichnend für die Auffassung, die man in demokratischen Ländern über das Recht der freien Meinungsäußerung hat, weshalb wir ihn hier folgen lasten: „Du Sohn des Arbeiters, wenn Du bei dieser Lotterie um Menschenfleisch eine schlechte Nummer ziehst, so wirst Du bald Deine Arbeit, Deine Eltern, Deine Verlobte verlassen müssen, um die schönsten Jahre Deines Lebens in der Kaserne, der Schule des Verbrechens, der Ausschweifung und der Faulheit, zuzu- bringen. Für 16 Billets a 100 Fr. kann sich der Sohn de? Reichen von dem, was er eine„heilige Pflicht" nennt, befreien sder Loskauf vom Militär kostet in Belgien 1600 Fr.); er kann dann das Geld seines Vaters für sein Vergnügen, je nach feinem Alter und Rang, ausgeben, während die Kaserne au? Dir einen Vcr- leidiger seines Eigentums, seiner Privilegien macht. Verteidiger des Vaterlands! Du mußt auf Befehl Männer hassen, töten, plündern, die Du nicht kennst und die Dir niemals etwas Böses gethan. desgleichen Arbeiter, welche dieselben Anschauungen und dieselben Interessen haben wie Du; Dein Gut und Dein Blut giebst Du für unglückselige Kriege hin, die Du niemals gewollt und die nur dem Kapitalisten Vor« teile bringen. Verteidiger der Ordnung! Du dienst als ein getreuer Wachhund der bürgerlichen Regierung, den Unternehmern, welche sich durch Deine Arbeit bereicher»; wenn die Unduldsamkeit

der Kapitalisten die Arbeiter in den Streik treibt oder zur Revolte, kommandiert man Dich, auf sie zu schießen, auf die Brüder Deiner Misere. Bedenke alle diese Thatsachcn, bleibe immer ein Proletarier, würdig Deiner Klasse, bewußt seiner Interessen, seiner Rechte und seiner Pflichten: setze alle Deine Intelligenz. Deinen Willen und Deine Waffen in den Dienst Deiner eignen Klasse und diese ist das socialistische Proletariar aller Länder. Nieder mit de in Militarismus! Hoch der Socialismus!� Der Gerichtshof lehnte den Antrag des Staats- anwalts auf Verfolgung der Verfasser und Ver- breiter dieses Aufrufs ab; er fand keinen Grund gegen dieselben vorzugehen, es sei das Recht der Bürger, ihre Meinung über die Institution und Einrichtungen �dcs Staates frei zu äußern. Was würde man in Deutschland mit diesen Uebelthätern wohl geihan haben?— Australien. Neber die Absichte» des Ministerpräsidenten Wntson wird bürgerlichen Blättem vom 1. Mai aus Melbourne gemeldet: „Der socialistische Ministerpräsident W a t s o n hielt gestern eine Rede in einer großen A r b e i t e r- V e r s a m nr l u n g, worin er hauptsächlich den Vefürchtimgen derjenigen seiner Anhänger entgegentreten wollte, welche ihn für fähig hielten, jetzt, nachdem er zur Macht gelangt sei, seine bisherigen socia- I i st i s ch e n Anschauungen zu verleugnen. Er sagte, er würde nicht einen Zoll breit von seinen» früheren Programm ab- weichen: aber seine Freunde»nüßten Geduld haben. Die ganze Frage sei eine Geldangelegenheit. All sein Streben werde darauf gerichtet sein, die Geldmittel zur Bildung'großer Ge- nossenschaften zu finden. Gewaltsame Enteignung werde er niemals versuchen, sondern es müßten große industrielle und landwirtschaftliche Genossenschaften gebildet werden, welche sdie bestehenden Betriebe übernehmen oder neue Betriebe einrichteten. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften würden nur die Aufgabe haben, gemeinsam die Arbeits- mittel zu beschaffen und die Erzeugnisse zu verwerte»». DaS Land selbst solle den Einzelbesitzeri» vor- läufig verbleiben, doch solle es später in den Besitz des Staates übergehen, der das Land den Inhabern auf eine 50 jährige Pachtzcit überlasse. Deshalb werde das erste Gesetz, das er einbringen werde, ein solches sein, welches sämtlichen Kolonie st aaten verbiete, Staatsland an Gesell- schaften oder Einwanderer zu verkaufen oder zu verschenke»». Ueberall solle sofort ein Pachtverhältnis ein- trete»», das den Staat als den eigentlichen Besitzer des Landes bc- stehen lasse.*_ parlamentarifcbco. Wahlprüfmigs- Kommission. Nach Fcststell»lng der Berichte über die Wahlen der Abgg. F»» ch s»»nd D i r k s e n prüfte die Koiumission die Wahl des Abg. M o m m s e n(frf. Vg.), Wahlkreis D a n z i g- Stadt. Bei der Hauptwahl erhielt Mominsci» 7672 Stimmen, Bartel(Soe.) 6070, Centrum 3522, Konservativer 3257, Pole 440; bei der Stichwahl Monimsen 11Ö03, Bartel 7417 Stimmen. Gegen die Wahl war von socialdemokratischer Seite ein Protest eingelegt, der die Jsolicrräume in allen Wahlbezirken für ungenügend erklärt; sie hätten cS ermöglicht, daß die Wähler beobachtet werden konnten. Ailßerdem sei von einigen Wahlvorständen das Wahllokal bei Aus- zählung der Stimmen geschlossen worden. Da aber in dem Protest kein Beweis resp. keine Zeugen angegeben Ware»», wurde er von der Kommission für nicht beachtlich und die Wahl für gültig erklärt. Nächste Sitzung Dienstag, 10. Mai. Börsengesetz-Kouimission. In der ersten Sitzung wurde Abg. Hagemann zun» Berichterstatter bestimmt. Von einer General- diskussion wurde Abstand genommen und sofort in die Beratung Über Artikel 1 der Vorlage eingetreten. Der Artikel lvill dem§ 48 dcS seitherigen Gesetzes einen Znsatz gebe»,»voirach als Börsen- termingeschafte Warengeschäfte zwischen Erzeuger»», Verarbeiten», ins Handelsregister eingetragenen Kaufleuten oder Genossenschaften dann nicht gelten sollen,„wenn der Abschluß»ach Ge- schäftsbediirgungen erfolgt, die der Bundesrat g e n e h»n i g t hat. Dazu liegt ein Antrag Gamp vor, der statt des B»n»deSrats die Landesregierungen als genehinigende Instanzen ein- gesetzt wissen will; dabei soll ihnen die„Anhörung von Vertretern der Landlvirtschaft und derjenigen Gewerbe, welche diese Waren ver- arbeiten oder verbrauchen" zur Pflicht gemacht werden; außerdem dürfen die zu erlassenden Geschäftsbedingungen keine Abweichungen enthalten vom§ 326 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Wahrung einer„angemessenen Nachfrist." Ein Antrag des Abg. Graf R e V e n t l o w bringt eine langatmige Definition, wonach Geschäfte,„die in der Absicht ge- schloffen sind", Differenzgewinne zu erzielen, als dem Gesetz ver- fallene Börsentermingeschäfte anzuiehen seien. In der Debatte inacht Abg. Kämpf gegen den Antrag Gamp geltend, daß im Interesse eines einheitlichen Börsenrechts der Bundesrat als entscheidende Instanz gesetzt werden müsse. Mit deinsclben Recht wie die Anhörung der Landivirte»»nd Müller inüsse auch die Ai»hörung von Vertretern des Handels verlangt werden. Gegen die geforderte Wahrung einer Nachfrist sei nichts einzuwenden; sie bestehe schon heute in den LieferungSschcinen der Berliner Börse. — Abg. S e m l e r will daS Termingeschäft in Kaffee als ganz un- entbehrlich in» großen Kaffechandel sichergestellt wissen. Abg. Singer: Die Uebertragung der Befugnis zun» Erlaß von Nonnen an die Landesbchörden würde ein verwirrendes Kunterbunt von Bestimmungen zrir Folge haben. Auch werde da- durch die Einflußnahme des Reichstages auf die ga>»ze Materie behindert. Wie solle eine wirksame Koi»trolle seitens des Reiches ausgeübt werden, wenn einheitliche Gnindbestimmungen fehlen? Der Antrag Reventlow versuche sich an einer unlösbaren Aufgabe. Eine diirchschlageirde Definition zur Unterscheidung z»vischeii solidem Zeitgeschäft und reinein Spekulationsgeschäft aufzustellen sei unniög- lich. Die Reventlowsche Definition würde die Uirsicherhcit im Zeit- geschäft nur noch erhöhen und denen, die das Gesetz umgehen »vollen, das Geschäft nicht erschweren sondern im Gegenteil sehr erleichtern. Die Regierungsvorlage bedeute zweifellos eine Ver« besseruitg der Situation für das solide Zeitgeschäft, das Volkswirt- schastlich nicht zu entbehren sei. Gäbe es einen sicheren Weg durch gesetzliche Fixierung das nur a»lf Differenzgewinne spekulierende Schwindelgeschäft unmöglich zu machen, so würden wir dem nur zustimmen können. Preußischer Ober-Regierungsrat Wendel st adt weist darauf hin, daß durch den 8.764 des Bürgerlichen Gesetzbuches Vorsorge getroffen sei, auch Geschäfte, die u>»ter den voin Bundesrat auf- zustellenden Bedingungen abgeschlossen werden, als„Spiel" zu charakterisieren, jalls die Abschließenden ihrer Wirtschaft- lichen Stellung nach ein Effektivgeschäft nicht beabsichtigt haben können.— Abg. M o m i», s e n glaubt, daß niemand dem Grafen Reventlow dankbarer sein werde für eine wirklich durch- schlagende Definition als der solide Börsenhandel.— Abgeordneter R e v e n t l o>v erklärt den Landesregierungen dasselbe„negative Maß von Vertrauen" entgegenzubringen wie dem Bundesrat. Nur auf richterliche Instanzen könne man sich verlassen. Sein Antrag enthalte eine branchbare Grundlage für eine gesetzliche Fixierung dessen, was als Börsenterniingeschäst zu betrachten ,ei.�— Abg. Herold gießt ebenfalls einet gesetzlichen Festlegung den Vorzug vor der Etablierung des Bundesrats als bestimmende Instanz. In» übrigen Hab? das Vkrbvt des Terrniiihandels nützlich gewirkt; eine Aendemng der geltenden Bestinnnungen sei zur Zeit nicht geboten.•— Handels- minister Möller führt aus: der Bundesrat sei die einzig mögliche Stelle. Die Zerstörung des Berliner Termingeschäfts habe auch die landwirtschaftlichen Kreise belehrt, daß das solide Zeitgeschäft nicht zu entbehren sei. Unter Mitivirkung der Landwirtschaftskammen» .nid der Regierungsbehörden habe man dasselbe rekonstruiert. Das Börsenlcnningeschäft bestehe nicht mehr, ivohl aber das effektive Zeitgeschäft. Für dieses aber müsse Rechtssicherheit geschaffen werden, ohne die es sich nicht entfalten könne.— Abg. K a e in p f weist auf die Gefahr hin, daß die für das Termingeschäft in Wertpapieren gefallene Reichsgerichts-Entschcidung auf das Warenzeitgeschäft über- trage»»»verde, womit dieses vernichtet sei.— Abg. B u r l a g e fürchtet das nicht. Das solide Geschäft sei gesichert; die Vorlage sei überflüssig.— Abg. P a a s ch e teilt diese Zuversicht in die Recht- sprechung nicht; das solide Zeitgeschäft in Getreide sei so unent- behrlich»vie das in Spiritus und Zucker. Ein inzwischen eingegangener Antrag des Abg. Grafen S ch Iv e r i n- L ö w i tz lvill den» Zusatz zu§ 48 folgende»» Wortlaut geben:„Als Termingeschäft gilt nicht der Kauf oder die sonstige Anschaffung von Waren, wenn die Vertragsschließenden die E r- zeug er oder Verbraucher derjenigen Waren sind, welche den GcgcnstandZdcs Geschäfts bilden."— Der Sinn dieses Antrages ist kurz gesagt: für Laiid»virte und Müller gilt das Börsciigcsctz nicht; sie dürfen ungescheut Spiclgcschüfte mache»,. Bei Begründung seines Antrages erklärte Graf Schwerin ganz offen, daß er die Möglichkeit des reinen D i f f e r e» z g e s ch ä; t e s zwischen Erzengen» und Verbrauchern offen gehalten wissen wolle. Solche Geschäfte seien lveder»virtschaftlich unberechtigt noch gefahl'bringcnd. Nicht das Differciizgcschäft als solches, sondern' das Differcnzgcschäft der Händler»nit Warenmengen, die gar nicht existierte»», sei zu be- kämpfen.— Nachdem Abg. M o n» m s e n diese interessante Erklärung des Freundes des verstorbenen Vater Plötz, der bekanntlich die gleiche Auffassung in der Praxis vertrat, kurz beleuchtet hatte, wurde die Sitzung aus Freitagvorinittag 10 Uhr vertagt. Der Krieg in Ostasien. Ein Telegrainm des Oberbefehlshabers der mandschurischen Armee Generals Kuropatkin von» Mittwoch lautet: General Kaschtaliusk» meldet: Ich halte es für meine Pflicht, über die näheren Umstände des schweren aber ruhin reichen Kampfes zu berichten, den die Truppen unter meiner Führung gegen die ausgezeichneten Kräfte der Japaner am 1. Mai bei Tiurcntschen führten. Bereits am Morgen des 30. April begannen die Japaner meinen linken Flügel zu bedrängen, der ain Abend vorher die Höhen von Huffan besetzt hatte. Daher gab ich den Bataillonen des 22. Regiments, welche Hussan besetzt hielten, den Befehl, durch Aiho sich auf eine Stellung in Potetynza zurückzuziehen. An demselben Tage begann vom Morgen an eine ungewöhnlich heftige, anhaltende Beschießung der ganzen Stellung bei Tiurcntschen von Witschu aus. Es Ivar vorauszusehei», daß die Japaner nach dieser Beschießung, nachdem bereits über 2000 Schuß abgegeben waren, eiiiei» Angriff in der Nacht zun» 1. Mai linternchinen»vürden. Ich erhielt von General Sassulitsch Befehl, zum Kn»»pf vor- zugehen. Zwei Bataillone des 22. Regiments und drei Batterien des sechsten Brigade verteidigten, indem sie auf ihrem früheren Platze auf dem linken Flügel»neiner Stellung blieben, die Furten bei Potetynza. Die Japaner rückten un» 5 Uhr morgens znin Angriff vor»nd schoben auf die Furten über Aiho nicht weiriger als eine Division Infanterie vor,»velche in Kolonnen unter sehr beträchtlichen Verlusten die Furten überschritt und die russische Stellung angriff. Letztere wurde auf dem Flügel von Widsch»» aus durch 36 Feldgeschütze und eine Batterie Belagerungsgeschütze beschossen. Das 12. Regiment nah»» eine rückwärts gelegene Stellung unter dem Schutze von zwei Batterie»» der 6. Brigade»»»d einer Maschinen- gewehr-Compagnie ein, nachdem sie den Angriff der Japaner durch heftiges Feuer aufgehalten hatten. Um 1 Uhr nach- mittags hatten die Japaner sich der Stellung des 11. Rc- giments soweit genähert, daß die 3. Batterie nicht auf den Weg gelangen konnte, der durch Kreuzfeuer beschossen wurde. Die Batterie blieb, nachdem sie nahe von den Japanern eine Stellung eingenommen hatte, auf derselben bis zum Schluß des KanrpfeZ, wobei sie den Kommandeur, Oberstlieutenant Murawski, verlor. Von der Stellung der Nachhut tvurde die Maschinengewehr-Compagnie durch Truppen der ersten Stellung weggebracht. Der Kommandeur der Maschiuengeivehr-Coinpaguie nahm, da er die schwierige Lage der Batterie des Obcrstlicutcnants MuralvSki sah, aus eigner Initiative seine Stellung ein und verlor die Hälfte seiner Leute und alle Pferde. Dann machte er den Versuch, die Maschine»»- getvchre durch Mannschaften über die Berge hinivcgz»lbringcn. Die Maschinengewehre gaben gegen 35 000 Schuß ab. Teile des 12. Regiinents schlugen sich durch und retteten die Fahne. Die 2. Batterie der 6. Brigade versuchte auf andrem Wege zur Reserve zu gelangen, konnte aber»»it der Hälfte der Pferde nicht auf die Berge hinaufrückcn und unterstützte, nachdem sie wieder ihre Stellung eingenommen, den Angriff des 11. Regiments. Um die Mittags- zeit erfuhr ich, daß die Japaner ein Bataillon des 22. Regiments, das bei Jschingou staitd, zurückgeworfen hatten und n»einen liitken Flügel uingingcn. Gegen 1 Uhr nachmittags näherten sich meinem linken Flügel drei Bataillone des 11. Regiments und die Batterie des Oberstlieutnants Murawski, die vom General Sassulitsch aus der Reserve vorgeschickt worden waren. n»it dem Befehl, bis zum Abzug des 9. und 10. Regiments aus Schachedzo sich zu halten. Ich»vies das 11. Regiment an, eine beherrschende Rückenstcllung mit einer Verteidigung nach zwei Fronten einzu- nehmen, beauftragte die Batterie Murawski, sich zur Reserve zurück- zubegeben und befahl dem 12. Regiment, der 3. Batterie und" der Dkaschinengewchr-Abteilung, unter dem Schutze des 11. Regiments zurückzugehen. Die Truppenteile der Nachhut führte der Chef meines Stabes nach der für sie bestimintei» Stellung. DaS 11. Regiment hielt sich auf seiner Stellung noch zwei Stunden und schlug sich, mit dem Bajonett kämpfend, unter bedeutenden Ver- Itlstcn mit der Fahne über den Höhenzug durch. Hierbei kam der Kom»i»andeur des 11. Regiments Oberst Leiming um. llusre Ver- luste betragen gegen 2000 Mann und etwa 40 Offiziere; die Verluste der Japaner müssen ungeheure sein. Die Division zog sich in voller Ordnung nach F ö n g h lv a n- t s ch ö n g zurück. Die moralische Haltung der Mannschaften der 3. Division ist ungeschlvächt. Mehr als 700 Verwundete marschierten mit den Regin, entern zusammen nach Fänghlvantschöng. Port Arthur gesperrt? Tokio, 5. Mai. Die Japaner haben die Einfahrt zum Hafen von Port Arthur nunmehr»intcr großen Opfern gesperrt.(„Kölnische Volkszeitunq".> Port Arthur, 4. Mai abends.(Meldung der„Russischen Telegraphen-Agentur".) Der Feind kreuzt ain Horizont, ein neuer llebcrfall ist»nöglich. Wie festgestellt ist, waren bei den» letzten Sperningsversuche 12 Sperrschiffe in Aktion. Die Stelle, an »velcher acht derselben untergingen, ist genau be- stimint, dagegen diejenige des Unterganges von zwei andren noch nicht. Zwei Sperrschiffe hielten dem mörderischen Feuer nicht stand und machten kehrt. Nach den eingezogenen Informationen waren es Schiffe von je über 2000 Toniren. Die Namen der Schiffe sind „Sibata",„Kokura",„Asagao",„Mikaiva",„Totonri",„Fudasan", „Jcddo",„Nagato",„Otaru".„Sagaini",„Aikoku" und„Sakura", letzterer war 3000 Tonnen groß. Petersburg, 5. Mai. Die japanischen Brander gingen in drei Gruppen vor. Der Kampf war mörderisch; sämtliche Uscrbatterien feuerte»». Die Mannschaft ging heldenhaft unter. Als der erste Brander sank, versank auch die ganze Besatzung unter lautem Hurra in die Flut. Auf dem zweiten Brander kletterten die Japaner in die Masten und gaben den Ihrigen Signale, verlveigerten aber die ihnen angebotene Rettung von r n s s i s ch e r Seite. Diejeitigen. die das Ufer erreichten, weigerten sich, sich zu ergebe»», ul»d schössen noch mit den Revolvern. Die verwundeten Japaner sind auf der„Mongolia" nntergebracht. Einer der ge- fangenen Offiziere erklärte, er wolle lieber sterben als schmachbedeckt in die Heimat zurückkehren. Die Mobilmachung der zweiten Armee. Dem„Tag"»vird aus Tokio vom 5. Mai gemeldet: Die zweite japanische A r in e e hat ihre Mobil« in a ch u n g noch nicht ganz beendet. Die Artillerie und der Train erhalten täglich zehn bis zwölf Zuge zu je 60 Achsen mit Augmentationspferden aus dem Norden Japans. Inzwischen »Verden Schiffe für den bevorstehenden, möglichst gleichzeitigen Transport der fünf Divisionen der zweiten Armee zlirecht- gemacht. Ob ihr Bestimmungsort Korea oder Liaotung ist, war bisher nicht zu erfahre>». Das Annee- Oberkommando uiid der große Gencralstab be- finden sich noch vollständig in Tokio.'Von den 42 fremden Offizieren ist das erste Drittel nunmehr von Shimonoseki nach Söul abgegangen, die andern folgen in 8 und 14 Tagen nach. Die Gründe für den langsamen Aufmarsch sind z u suchen in den» entsetzlichen Z u st a n d der Wege in Korea vor Eintritt des Sommers. in den maßlosen Schlvierigkeiten des Nach- schnbs und in der Zwecklosigkeit einer Offensive, bevor zun» Standhalten und Schlagen ent- schlossene, also genügend zahlreiche Russen in der südlichen Mandschurei bereit standen. Nach japanischer Ausfassung hätte eine verfrühte Offensive den kampflosen Rückzug des Gegners nach Norden zur Folge gehabt. Auch daß Japan die See noch immer nicht vollständig beherrscht, scheint den Aufmarsch hinausgeschobsn zu haben. Nicht liur das Wladi»vo st ok-Gesch wader»nacht seit der Eisschmelze das Japanische Meer unsicher und bringt japanische Schiffe auf, sondern es haben neuerdings russische Torpedobootszerstörer sogar in der Straße von Petschili Schiffe an- gehalten, Ivo die Schiffahrt durch zahlreiche abgetriebene, russische und japaitische Minen ungemein gefährdet ist. Auch die japanische Flotte hat schwer gelitten. Mehrere große Schiffe dockte»» erst kürzlich in Sasebo. Der über London gemeldete Verlaus deutscher Schiffe an Rußland hat hier einen schlechten Eindruck ge in acht. Ein Seetreffen vor Gensan. London, 5. Mai. Aus G e»» s a n wird dem„New Aorl Herald" gedrahtet, daß dort Montag Schießen von der See her gehört wurde. Es wird angenoimnen, daß ein See- treffen im Gange fei. Nach einer Petersburger Drahtmeld ung soll ein Treffen zwischen dem Wladiwostokcr Geschwader und der japanischen Flotte stattgefunden haben. Pferde als Opfer des Krieges. In der„Wostotschnoje Obosrcnje"(Ostasiatische Rundschau) finden wir Nachrichten über eine eigentümliche Transportmethode, die sich jetzt am Bajkalsee ausgebildet hat. Die Ueberfahrt über den See wird bekanntlich auf Schlitten gemacht. Da die Truppen und Bagagen unaufhörlich hinübergeschafft werden und soinit die Nach- frage nach Schlitten eine enorme ist, so ist mn Bajkal eine große Menge von Pferden zusammengebracht worden. Nun ist aber die Beschaffung entsprechender Vorräte von Futter sehr schwer, weshalb die Futterpreise außerordentlich gestiegen sind. Somit hat es sich herausgestellt, daß es für die Janrschtschiks(die Fuhrlerite) lohnender ist, die Pferde zu ruinieren, als für sie das erforderliche Futter zu besorgen. Es»vcrden deshalb jetzt die Pferde fast ohne Futter so lange zur Ueberfahrt gebraucht, bis sie eben zusammenbrechen, alsdann werden sie einfach aufs Eis aus- gesetzt, und der Fuhrmann nimmt ein frisches Pferd ins Ge- schirr. Bei den hohen Preisen ftir die Ueberfahrt macht diese Raubwirtschaft für die Fuhrleute ein sehr einträgliches Geschäft. Dafür kann»nan häufig bei der Ueberfahrt über den Bajkal auf dem Eis verlassene Pferde sehen, die, zu Gerippen abgemagert, kaum die Beine bewegen und benn Anblick des Menschen ein schwaches klägliches Wiehern, gleichsam eine stumme Klage, der- nehmen lassen. Auch ein schönes� Bildchen unter den vieleit barbarischen Bildern des Krieges I... Die Krise und die Zarenregierung. Man schreibt uns aus Bialystok, einen» bedeutenden Industrie- centrum Littauens: Das öffentliche Leben in unsrer Stadt»vird momentan gänzlich von der verheerenden Industrie- und Handels- krise beherrscht. Es ist dies entschieden eine Krise,»vie wir sie seit langen Jahren nicht erlebt haben, eine viel heftigere, wie i. 1. 1899. Genau die Zahl der bis jetzt brotlos gewordenen Arbeiter festzustellen ist schwer. das schlimmste aber ist, daß man allgeinein die Ueberzeugung hat: jetzt erleben wir erst den Beginn der Krise, der eigei»tliche Höhepunkt steht uns noch bevor I Als die ersten Opfer fielen auch dies- mal natürlich die kleingewerblichen Unternehmungen und größere Handwerks-Werkstätten: in den kleinen Textilmanusakturen liegt die Arbeit gänzlich danieder. Die größere»», mit Dampfkraft betriebenen Fabriken feiern je 2, 3 und mehr Wochen hintereinander, unter allerlei Vorlvänden, wie der notwendigen Reparaturen u. dergl.. andre arbeiten nur einige Stunden iin Tage. Die Löhne sind überall so gesunken, daß es ein wahres Rätsel»st, wie die Arbeiter damit auskommen sollen. Es sind schon zahlreiche Fälle vorgekommen, daß hungernde Arbeiter in Brotlüde»» oder Viktualienhandlun gen ein dränge n, um sich Lebensmittel gewaltsam z u verschaffen. Daß es in dieser Menge unter der doppelten Wirkung der Krise und des Krieges gährt, bedarf keinerlei Beweise. Die Arbeitslosen ziehen trupplveise in den benachbarten Wald und verlangen, daß man Versammlungen arrangiert, die Socialdeniokratie wird uin Ansprachen und Referate bestürmt, namentlich über das Thema:„Woher das Brod nehmen? Und was nun thun?" Die zarische Regierung erweist sich ihrerseits natürlich auch hier auf der Höhe der Situation: D i e P o l i z e i ist außerordentlich verstärkt worden, berittene Gendarmen durchstreifen die Stadt und das städtische Wäldchen, die geringste„Zusammenrottung" auf der Straße wird sofort auseinandergetrieben. Verhaftungen werden ohne jeglichen Grund vorgenommen, mit einem Wort— der richtige Belagerungszustand! Neulich ist im Walde eine Versanimlung von 100—120 Personen von der Polizei llmzingelt worden; alle Teil- nehmer wurden verhaftet, dann in den städtischen Garten hinein« getrieben und hier unmenschlich»nit der Knute bear» b e i t e t! Sogar Frauen wurden mißhandelt. Sodann ließ man alle frei.— Das ist offenbar eine neue Methode der wirksamen Bekämpfung der„revolutionären Uintriebe" und— des Hungers Gewcrhrcbaftlicbca. Internationales Steinarbeiterfckretariat Zürich. Die Pflaster st einhau er in derProvinzBohuSlän (Schweden) kündigten an» 3. Januar dieses Jahres den bestehenden Tarif und stellten die Forderung um kleine Erhöhung des Tarifes in zwei Positionen, erklärten sich aber bereit, für eine andre Position eine Erniedrigung der Löhne zu erlauben. Als Antwort haben die Arbeitgeber die Arbeiter zwingen wollen, aus der Gewerkschaft auszutreten und eventuelle Streikbrecherdicuste zu leisten. Weil diese Forderung nicht anerkannt werden konnte, griffen die Meister zur Aussperrung und find bereits 1200 Manu auf die Gasse gestellt worden. Werte Genossen! Die Arbeitgeber in Schweden beabsichtigen somit nichts andres als die Organisation der Steinarbeiter zu vernichten und ist eS dringend nötig durch rasche finanzielle Hilfeleistung die Ausgesperrten zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, durch die Solidarität aller Arbeiter, speciell der Steinarbeiter, an ihrer Organisation festzuhalten. Zeigen wir den Meistern, daß auch wir ein Machtfaktor sind, mit dem zu rechnen

ist. Rasche Hilfe ist doppelte Hilfe. Alle Gelder find an den Unter- zeichneten zu senden. Zürich, den 3. Mai 1S04. Robert Kolb, Sekretär des Internationalen Steinarbeiter-Verbandcs. Elisabethenstr. 23. Berlin und ömgegcnd. Ucbcr den Streik der Kupferschmiede bei Schering wurde in der letzten Versammlung des Verbands der Kupferschmiede berichtet, daß weitere Arbeitswillige sich nicht eingefunden haben. Als neu wurde den Streikenden aus zuverlässiger Quelle mitgeteilt, daß die Firma eine kupferne Tcstillierschlange der Maschinenfabrik Almer in Arbeit gegeben hat, welche dieselbe jedoch, da sie keine Kupferschmiede beschäftigt, an die Kupfer- und Metallwarenfabrik von F. Neumann, Chausseestr. 112, weitergegeben hat. Damit ist wohl die Behauptung des Betriebsdirektors Dr. Reumarius widerlegt, er hätte genug Kupferschmiede und brauche weiter keine. An den Kollegen der Firma Neumann liegt es nun, ihre Solidarität zu beweisen und nicht durch Anfertigen der Scheringschen Arbeit die Sache der Streikenden zu schädigen. DeiitleKes Reich. Lohntarif im Baugewerbe. Halle, 4. Mai. Ueber Unter- Handlungen der Vertrauensleute der Organisationen der Maurer und Zimmerer mit dem Arbeitgeberverband berichtet man uns: Es wurden folgende Vereinbarungen getroffen: Maurer und Zimmerer erhalten vom 1. Juli d. I. ab 48 Pf. pro Stunde, und vom 1. April 1905 50 Pf. Hilfsarbeiter erhalten durchgängig pro Stunde 10 Pf. weniger. Eine heute abend stattgehabte Versammlung erklärte sich mit den Vorschlägen einstimmig einverstanden. Immer schärfere Formen nimmt der Lohnkampf im Baugewerbe zu Königsberg an. Es sind weitere Italiener, ani Mittwoch angekommen, so dah jetzt über hundert dieser nützlichen Leute in Arbeit stehen. Tagegen verlassen immer mehr Streikende die Stadt. Me Königsberger Polizei niacht die un- geheuerlichstcn Anstrengungen, um„die Arbeitswilligen zu be- schützen". So sind in einem Hause vier Maurer beschäftigt. Dieselben logieren auch gleichzeitig da. Hier an diesem Hause befindet sich beständig eine Wache von 3— 4 Schutzleuten, zu denen sich auch noch zuweilen ein Polizeikommissar gesellt. Die am Sonnabend durch Bretterzäune der Oeffentlichkeit entzogene Straße ist noch immer nicht dem Publikum zum Verkehr übergeben worden. Man hat sich vielmehr dort häuslich eingerichtet. Für die Schutzleute üsiv. ist eine Wachtbude gezimmert und in dieser toten Straße aufgestellt worden. Die Geschäftsleute der benachbarten Straße haben sich wegen der Sperrung dieser Straße beim Polizeipräsidenten beschwert. Sie geben an, daß sie durch die Sperrimg Schaden erleiden. Ob die Beschwerde an dieser Stelle Erfolg haben wird? Der Vor- sitzende des Gcwerbegerichts will wieder einen Versuch zur Einigung unternehmen. Bei der Hartnäckigkeit der Arbeitgeber ist jedoch darmr vorläufig nicht zu denken. Leitcrgenlstbaurr. In Hamburg hat die Finna„Vereinigte Gerüstbau- und Leih-Anstalt" ihre sämtlichen Arbeiter ausgesperrt. Zwecks Abschließung eines neuen Lohntarifs hatten die Arbeiter wiederholt mit dieser Firma unterhandelt. Am Sonn- abend, den 30. April d. I., sollte die letzte Verhandlung stattfinden, um die schwebenden Differenzen auf friedlichein Wege beizulegen. Diese lehnte die Firma jedoch ab, nachdem dieselbe bereits eine Woche vorher in auswärtigen Blättern Arbeiter gesucht und solche auch zur Verrichtung von Streikbrecherarbeiten gefunden hatte. Die Arbeiter forderten eine neunstündige Arbeitszeit im Sommer und eine siebenstündige ini Winter, fenier Bezahlung der Ueberstunden und Verstärkung der Kolonnen von fünf auf sechs Mann bei Gerüsten von 20 Meter Höhe und darüber. Außerdem wurde verlangt: Wenn für eine Kolonne ain andern Tage keine Arbeit vorhanden ist, sollte den Arbeitern dieses Tags vorher gesagt, andernfalls sollten den Arbeitern zwei Stunden Lohn vergütet werden. Diese Forderungen müssen von jedem Leitergerüstbauer als ganz berechtigt bezeichnet werden, dies umsomehr, als dieselben von den Berliner Unternehmern bereits anerkannt sind.— Wir ersuchen die Gerüst- bauer allerorts, unsre Hamburger Arbeitsbrüder in ihrem gerechten Kampfe zu unterstützen und vor allen Dingen Zuzug nach Hamburg bis auf weiteres fernzuhalten. Die Ortsverwaltung Berlin. Sämtliche deutsche und italienische Maurer und Handlanger werden hiermit ersucht, den Zuzug von K o n st a n z streng fern- zuhalten. Die Konstanzer Maurer fordern eine kleine Verbesserung ihrer traurigen Lohn- und Arbeitsverhältnisse, welche denselben aber, wie auch sonst überall, verweigert wird. Ein Teil der hier be- schäftigten Kollegen wird in den nächsten Tagen Konstanz verlassen' und wenn überall der Zuzug streng abgehalten wird, werden die Unternehmer sich bald eines Besseren besinnen müssen. Die Lohnkommission der Konstanzer Maurer. Hustond. Die Aussperrung in der Diamantindnstrie. Auf die Interpellation des Abgeordneten T e r w a g e n in der belgischen Kammer hat der Minister Francotte geantwortet, daß er unmöglich in die Differenzen. die zwischen beiden Parteien obwalten, eingreifen könne; er versprach jedoch, gleichwohl alles thun zu wollen, was in seiner Macht liege, un, dem Konflikt ein Ende zu machen.— Ferner wird mitgeteilt. daß alle Abgeordneten von Antwerpen, ohne Unterschied der Partei, noch in dieser Woche zusammenkommen Ivollen, um als Vermittler zwischen den streitenden Parteien zu wirken. Die Zahl der in Ant« w e r p e n zu Verbandsbedingungen Arbeitenden hat jetzt 1400 über- schritten; wie von Arbeiterseite berichtet wird, steigt die Zahl be- ständig. Am Dienstagmittag hielten 500 Frauen von Streikenden und Ausgesperrten einen Umzug mit Fahnen, Musik und Gesang. Aus Amsterdam wird gemeldet, daß am Montag in Haarlem eine Diamantschleiferei mit 36 Mühlen zu Verbandsbedingungen eröffnet wird. Es soll mit Tag- und Nachtschicht gearbeitet werden, so daß ungefähr 120 Ausgesperrte eingestellt werden können. Schuhmacherstreiks und-Lohnbewegungen in Norwegen und. Schweden. Die Arbeiter der„Vereinigten. Schuhfabriken" von Drammen streiken, um einen bestimmten Lohntarif zu erringen. Der Ausstand der Arbeiter von Salomons Schuhfabrik in Kristiania dauert fort. Die Arbeiter von Halvorsens Schuh- fabrik in F r e d r i k s h a l d sind ausgesperrt worden. Die Schuh- macher(Schoßarbeiter) Stockholms stehen mit ihren Arbeit- gebern in Unterhandlung über einen neuen Lohntarif. Paritätische Arbeitsvermittlung im Bäckergewerbe Stockholms. Die Bäckermeister- Vereinigung und die Abteilung des Schwedischen Bäckereiarbeiter-Verbandes in Stockholm sind übereingekommen, den bisher von den Arbeitern allein geführten Arbeitsnachweis gemeinsam auf paritätischer Grundlage zu verwalten. Arbeiter, die im Nachweis eingeschrieben werden und Arbeit erhalten wollen, müssen un- bedingt Mitglied des Schwedischen Bäckerei- arbeiter-Verbandes sein oder einen, mit ihm im Gegen- seitigkeitsverhältnis stehenden ausländischen Verband angehören. Arbeitgeber, die nicht einem schwedischen Bäckcrmeisterverem oder einem zu diesen Vereinen im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden ausländischen Verein angehören. werden bei der Vermittlung von Arbeitskräften erst in zweiter Linie berücksichtigt und müssen eine höhere Taxe zahlen. Sobald ein Streik oder eine Aussperrung mit Genehmigung einer der beiden Parteien durchgeführt wird, ist die Arbeitsvermiitlung zu unterbrechen, bis die Differenzen beseitigt sind.— Das Statut des Arbeitsnachweises enthält außerdem noch eine große Anzahl genauer Bestimmungen. ES ist darin die Parität nach zeder Richtung gewahrt und für unbedingte Anerkennung des Koalitionsrechts gesorgt.__ Der nun gegründete Arbeitsnachweis für daS Backergewerbe ,n Stockholm ist der erste paritätische Arbeitsnachweis in Schweden. Versammlungen. Eine öffentliche Versammlung der Bau- und Bleigläser tagte am Sonnabend im Gewerkschaftshause. Sie war vom Centralvcrband der Glaser einberufen und hatte den Zweck, eine Aussprache herbei- zuführen mit der Organisation der Bleiglaser, die sich bekanntlich vor einiger Zeit als besondere Organisation unter dem Namen Freie Vereinigung der Bleiglaser und Glasmaler vom Verbände abgesondert haben. Der Referent Jahn vom Cenwalverband be- gründete die Notwendigkeit einer einheitlichen Organisation aller Bernfsangchörigen im besonderen damit, daß die Arbeitgeber be- schloffen haben, den bestehenden Tarif zum 1. August zu kündigen, und daß man, um eine Verschlechterung der Lohn- und Arbeitsverhält- nisse zu verhindern, de» Unternehmern eine geschlossene Organisation entgegenstellen müsse, die alle Arbeiter des Bernfes umfaßt. Unter anderm führte der Redner ans, daß es dem Wirken des Central- Verbandes zu danken sei, wenn sich die Löhne in den letzten Jahren gebessert haben, und daß es einer kleinen Organisation, wie die der Bleiglaser ist, nicht möglich sei, in dieser Hinsicht die Interessen der Kollegen mit Erfolg zu vertreten. Weiter betonte der Redner, daß die notwendige Einigung beider Organisationen nicht an der Personenfrage scheitern solle. Wem, die Bleiglaser den, Verbände beiträten, dann hätten sie es ja in der Hand, auf die Wahl der leitenden Personen einen Einfluß in ihrem Sinne auszuüben.— Den Ausführungen des Referenten folgte eine lange Diskussion, an der sich unter anderm auch der Vorsitzende der Freien Vereinigung der Bleiglaser und Glasmaler beteiligte. Er bemerkte, daß er nicht gegen die Einigung sei. aber die Selbständigkeit der Bleiglaser müsse gewahrt werden, auch könne er die Art, wie diese Einigungsbestrebungen seitens des Centralverbandes betrieben würden, nicht billigen.— Eine Resolution, welche die Be- ratung der Einigungsfrage durch die Leitungen beider Organisationen befürwortet, wurde vom Vorsitzende» der Bleiglaser als unannehm- bar erklärt, weil die Bleiglaser in der Versammlung nicht ver- treten seien und deshalb ftir sie keine bindenden Beschlüsse gefaßt werden könnten. Auf eine Anfrage Jahns, ob der Vor- sitzende der Bleiglaser bereit sei, in Einigungsverhandlungen einzutreten, antwortete dieser, er könne ohne Rücksprache mit seinen Kollegen keine dahingehende Erklärung abgeben.— Nachdem die gegenseitige Aussprache zu keinem Resultat geführt hatte, erklärte Jahn: Nach dem Verlauf dieser Versammlung könne der Centralvcrband nicht wieder die Hand zur Einigung bieten. Wenn die Bleiglaser eine Einigung wünschen, dann müßten sie nunmehr zum Centralverband kommen. Jetzt werde der Verband versuchen, in den Reihen der Bleiglaser Bresche zu legen und ihnen eine Werfftatt nach der andern abzunehmen. Gärtner. Der Vorstand der christlichen Zersplitterungsbündelei dieses Berufes hatte am 29. April nach dem Lokale„Albrechtshof" in Weißensee eine„öffentliche Mitgliederversammlung" einberufen, zu der die gewerkschaftlich organisierten Gärtnergehilfen(Allgemeiner Deutscher Gärtnerverein) eingeladen und in reicher Zahl erschienen waren. Das Referat hatte der sattsam bekannte christlichsociale Vereinsagent Behrens übernommen. Die Rede des Herrn Behrens ivar eine der dürftigsten, die wirjemals„genossen" haben: DerA. D. G. V. habe durch seinen Anschluß an die Generalkommission der Gewerkschaften sich der„soeialdemokratischen Gesamtbewegnng" angegliedert, daher alle„christlich und national" gesinnten Gärtner demselben angeblich nicht mehr angehören können. Das schlimmste Uebel sei jedoch der Klassenkampf-Standpunkt, auf den man sich gestellt habe. Den können die Nationalhelden um Behrens nicht anerkennen. Recht charakteristisch ist die„gewerkschaftliche" Stellungnahme dieser allen, euesten Couleur des farbenreichen Bildes deutscher Arbeiterzersplitterung: Der Geschäftsführer Darn,er ist grund- sätzlicher Gegner jeglicher gewerkschaftlichen Thätigkeit, die Mitgliedschaften in Rheinland-Westfalen— die einzigen, über die das Verbändchen verfügt— proklamieren zum Teil offen den Streik- bruch als obersten Grundsatz; Herr Behrens aber will— wenn er zu Berliner Gärtnergehilfen spricht— eine Erhöhung der Löhne und eine Verkürzung der Arbeitszeit anstreben und zu diesem Zweck selbst in den Streik treten. Klassenkampf ist das natürlich bei Herrn Behrens nicht I— Von der Gegenseite wurde zuerst durch den Geschäftsführer des Allgeni. deutschen GärMer-Vereins, A l b r e ch t, die Dreiseelentheorie der Verbändler. ihr Bündnis mit dem Scharf- machertum des Berufes einer scharfen Kritik unterzogen. Mit beißendem Spott geißelte er die bisher gründlich gescheiterten Bemühungen der Sonderbündler, die Organisation zu zersplittern. In der weiteren Debatte hielt ein neuangestellter chrrstlicher Socialistenfresser eine Jungfernrede, die zu stürmischen Unterbrechungen führte.— I a n s o n wies Behrens gegenüber auf die Konzentration der Unternehmerverbände hin, die ein ernstes Mahnwort an die gesamte Arbeiterschaft ist, sich eng zusammenzuschließen zu gemeinsamer Abwehr. Wer unter solchen Umständen die Arbeiter- Organisattonen zu zersplittern sucht, begehe Verrat an der Sache der Arbeiter. Die von Behrens vorgeschobene Frage der Verletzung der Neutralität sei eine reine Spiegelfechterei, da keine Organisation zur Zeit polittsch neutraler sein könne als der Allgemeine Deutsche Gärtnerverein, der sich jeder Einmischung in parteipolitische Fragen enthält.— In seinem Schlußworte brachte Behrens die alten verschimmelten Argumente vor von den nationalen Gütern der Arbeiter, die sie durch Bekämpfung der Socialdemokratie wahren müßten. Er erregte mit seinen Ausfällen schließlich einen solchen Unwillen bei der Versammlung, daß diese auf Ver- anlaffung des überwachenden Beamten geschloffen werden mußte. Der Verlauf dieser Versammlung hat ein besonderes Jnter- esse; der größte Teil der Anwesenden ica. 250— 300, wovon die ganze Behrenssche aus allen Stadtteilen zusammengetrommelte An- Hängerschaft 20—30 betrug) stand noch bis Oktober des vorigen Jahres unter Behrensscher Führung. Erst in schweren Kämpfen haben sie sich seines Einflusses entledigen können; es blieb ihnen, den Gärtnergehilfen, eben kein andrer Weg, auf dem sie wirksam ihre Interessen wahrnehmen können, als der der nwdernen Arbeiter- bewegung, zu welcher Einsicht sie trotz Behrens gelangt sind. Dieses in Verbindung mit seiner völlig unzulänglichen Erledigung der VereinSgeschäste und seinen Zersplitterungsversuchen haben ihm den Haß der Berliner Gehilfenschast, wie er m dieser Versammlung zum scharfen Ausdruck kam, eingebracht. Allerdings auch ein weiterer Be- weis dafür, daß die Thättgkeit der Behrens und Konsorten in letzter Linie der modernen Arbeiterbewegung zu gute kommt. Die Ent- Wicklung der Gärtnerorganisation zeigt dies in einer nicht mißzu- verkennenden Weise.— Die im Verbände der städtischen Arbeiter organisierten Laternen- Wärter Berlins hielten in den.Königssälen", Neue Königstraße, eine Generalversammlung ab, in welcher außer internen Fragen: Kassen- bericht, Stellungnahme zur Erhöhung der Beiträge usw., die Miß- stände im Berufe einer scharfen Kritik unterworfen wurden. Von den vielen, die zur Sprache kamen, verdienen die folgenden hervor- gehoben zu werden: Bei den geringsten Vergehen werden Straf- gelder zudiktiert und eingezogen. Diese Praxis sei besonders in der letzten Zeit häufig geübt worden in folgenden Fällen: Wer nicht ganz pünktlich auf dem Sammelplatz erscheint, zahlt 25 Pf.; wer die Zeit ganz verschläft 50 Pf.; wer dieses Verschlafen nicht selbst meldet. noch extra 25 Pf.; wer nachts die Patrouille versäumt 1 Mark; wer diese halb versäumt 50 Pf.; wer den Lohn nicht rechtzeitig erhebt 25 Pf. usw. ohne Ende. Diese eingegangenen Strafgelder sollen zu Unter- stützungen verwendet werden, was auch geschehe, aber eine Rechnungs- legung darüber, die man verlangt habe, fei verweigert worden. Z w an zig Korporalschaften beständen in Berlin, aber für kaum die Hälfte seien trotz wiederholter Eingaben an die städtischen Behörden Unterkunftsräume beschafft worden(da heiße es immer, es fehle an paffenden Lokalitäten). Die andre Hälfte, annähernd 250 Wärter, seien daher gezwungen, stundenlang unter freiem Himmel, selbst bei dem schlechtesten Wetter auf den Samnielplätzen zu warten, ehe sie an die Arbeiten gehen könne; Gicht und Rheumatismus seien die Folge. Viele ungerechtfertigte Bestrafungen rührten daher, daß die Unterangestellten die An- ordnungen der Direktion nicht beachteten. So habe die letztere eine Verfügung erlassen, unterzeichnet von den Direttoren Fürst und Schimming, dahingehend, daß bezüglich des Pntzens der Laternen mehr Rücksicht auf alle Nebenumstände genommen werden solle. Nehme der auf die Strafliste Gefetzte die Beachtung dieser Ver- fügung für sich in Anspruch, dann heiße es:„Hier habe ich zu be- stimmen".— Ohne Nebenbeschäftigung sei im Berufe nicht aus- zukommen bei einer Entlohnung von 2,30, 2,50, 2,70 M.; die Folge sei, daß die meisten 14 bis 16 Stunden täglich arbeiten müßten. Nun sei es bei dem vielfach schlechten Wetter an der Tagesordnung, daß manche der Wärter die doppelte An- zahl der sonstigen zugeteilten Laternen zu reinigen hätten; wer dann nachmittags nicht damit fertig werde, da heiße es:„Nun dann putzen Sie morgens". Bezahlung erfolge aber nicht ftir diese Extra- Arbeit, diese müsse unentgeltlich geleistet lverden.— Die Laternenwärter verlangen die Beseitigung des Strafgeldersystems; Errichtung von Unterkunstsräumen für die andre Hälfte der Korporal- schaften: einen Nachweis über die Verwendung der eingezogenen Strafgelder, so lange dieses System noch besteht. Ferner die feste Anstellung als städtische Arbeiter neben Zahlung des ortsüblichen Tagelohues unter Fortfall aller Nebenarbeit. Ter Fachverein der Tischler hielt am 27. April seine übliche Generalversammlung im„Fürstenhof", Köpeuickerstr. 137, ab. Den Vorstandsbericht gab der Vorsitzende Krüger, welcher von H ü r t l e r ergänzt wurde. Aus demselben ging u. a. hervor, daß im letzten Quartal in 12 Betrieben Differenzen ausbrachen, beteiligt waren daran 22 Kollegen 130 Tage. H a n e l gab den Bericht der Agitationskommission von den Bezirken Süd und Süd-Ost, desgleichen Gohr vom Osten. Hierbei wurde das Verhalten der Verwaltung des Holzarbeiter-Verbandes, die die geplante Lohnbewegung in der Bautischlerei von Metz, Kreuzbergstratze, durch Einschüchtern der Kollegen zu nichte machte, abfällig kritisiert. Eine lebhafte Debatte entspann sich um die Feier des 1. Mai. Der Antrag Posselt, an diesem Tage einen Ausflug zu machen, wurde gegen drei Stimmen angenommen. H ü r t l e r gab den Bericht der Statuten-Beratungs- kommission. Ter Nachtrag zu den Statuten wurde von der Ver- sammlung einstimmig angenommen. Die Neuwahlen ergaben fol- gendes Resultat: Hahnel, 2. Vorsitzender; 1. Schriftführer Ehrhardt; 2. Schriftführer Wiesnewski; Revisor A. K u n i s ch. Der Kassierer Deutsch mann gab den Kassen- bericht. Die Einnahmen betrugen einschließlich des Bestandes vom letzten Quartal 1795,93 M., die Ausgaben 1536,85 M., so daß der Bestand einschließlich des Bankguthabens 1479,73 M. beträgt. P. Kunifch gab den Kartellbcricht, welchem auch eine lange Tis- kussion folgte. Alle andern Angelegenheiten wurden, da sich die Ver- sammlung wegen der vorgerückten Zeit stark gelichtet hatte, von der Tagesordnung abgesetzt. Textilarbeitcr-Berband. Die Filiale Berlin HI(Dekateure) hielt am 28. April ihre Generalversammlung im Gewerkschaftshause ab. Nach dem Bericht des Vorsitzenden wurden im letzten Quartal abgehalten: zwei kombinierte Versammlungen, vier kombi- nierte Vorstaudssitzungen, zwei Filial- Versammlungen und vier Filial-Vorstandssitzungen. Nach dem Bericht der Kaffierer verbleibt nach geschehener Abrechnung dem Filialkassierer ein Bestand von 29,60 M., dem Arbeitslosenkasfierer ein solcher von 275,01 M., dem Krankenzuschußkassierer 1005,63 M. und dem Streikfondskassierer 1036,65 M._ Letzte Nachrlcbtcn und DcpcFcbcn. Berlin, 5. Mai.(Amtliche Meldung.) Heute nachmittag kurz vor Ankunft des ersten Sonderzuges auf dem Rennbahnhof Karlshorst entgleiste daselbst infolge unrichttger Weichenstellung ein Güterwagen und sperrte die Einfahrt in den Bahnhof, so daß die ersten 3 Sonderzüge nicht in denselben einfahren konnten. Sie mußten deshalb auf den Ferngeleisen in der Richtung auf Köpenick bezw. zu der neben dem Vorortbahnhofe Karlshorst befindlichen Entladestelle für die Post weitergeführt werden. Da dort kein Bahnsteig sich befindet, war das Aussteigen zwar etwas unbequeni, doch nahm dabei niemand Schaden, da die Eisenbahnbeamten möglichst Hilfe beim Aussteigen leisteten. Nachdem in kürzester Zeit das Einfahrtgeleise wieder frei gemacht worden war, konnten die folgenden fünf Sonderzüge plan- und ordnungsmäßig in den Rennbahnhof einlaufen. Vom russifch-japanifchen Kriegsschauplatz. Petersburg, 6. Mai. Der Korrespondent der„Russischen Tele- graphen-Agenwr" meldet aus Port Arthur von heute: Ein feind- liches Geschwader hält sich hinter Liau-te-schan. In Pi-tse-wo sind Transportdampfcr angelangt, die japanische Truppen landen sollen. Admiral Alexejew ist um 2 Uhr morgens abgereist, um sich auf kaiserlichen Befehl zur akttven Armee zu begeben. Das Kommando des Geschwaders ist vorläufig dem Admiral Withöfft überttagen worden. Essen ist zum Flaggkapttän ernannt worden. In Port Arthur herrscht ruhige Stimmung. Großfürst Boris Wladimi- rowitsch hat die Stadt verlassen. Petersburg, 5. Mai.(B. H.) Ju hiesigen militärischen Kreisen will man wissen, daß General Sassulitsch seines Kommandos ent- hoben und behufs persönlicher Einvernahme über die Katastrophe am Aalufluß nach hier berufen werden wird. Tokio, 5. Mai, 8 Uhr abends.(Meldung des«Reuterschen Bureaus".) General Kuroki berichtet in einem Telegramm vom 3. Mai, bei einer sorgfältigen Absuchung des Schlachtfeldes von Sonntag seien bisher 200 weitere japanische Tote und Verwundete zwischen Russen gefunden worden. Es sei zu erwarten, daß nach Beendigung der Suche sich eine noch höhere Zahl ergeben werde. General Kuroki meldet weiter, unter den gefangenen Russen befinde sich ein Militär- arzt, der im Auftrage der Japaner die Verwundeten beider Heere pflege. Söul, 6. Mai.(B. H.) Japanische Taucher haben drei der größten Kanonen des am 9. Februar vor Tschemulpo untergegangenen russischen Panzerschiffes„Warjah" aufgefunden; dieselben wurden an Bord eines japanischen Transportschiffes gebracht. Tschifu, 5. Mai.(Meldung des„Reuterschen Bureaus".) Chine- fische Dfchunken berichten, daß eine Flotte von 40 japanischen Kriegs- fchiffen und Transportschiffen sich am Dienstag auf der Höhe von Weiheiwai befand und in nordwestlicher Richtung fuhr. Unwetter in Tirol. Innsbruck, 6. Mai.(B. H.)..Seit gestern nachmittag tobt hier sowie im unteren Innthal, im Eisackthal und im Pusterlhal hefttgcs Unwetter. Orkanartiger Sturm wechselt mit Gewittern, Hagelfchlag mit Schneefall. Die Berge sind bis ins Thal mit Schnee bedeckt. Magdeburg, 5. Mai.(B. H.) Im Hotel zum„Grünen Baum" hat sich ein Liebesdrama abgespielt. Hier war ein Droguist Ludwig T. aus Küstrin mit seiner Geliebten zugereist und hatte sich mit dieser in sein Zimmer eingeschlossen. Der Wirt schöpfte Verdacht und ließ die Polizei holen; dieselbe fand das Mädchen tot vor, dasselbe hatte anscheinend Chankali genommen. Der Droguist wurde im letzten Augenblick daran verhindert, sich gleich- falls zu vergiften. Budapest, 5. Mai.(W. T. B.) Maurus I o k a i ist heute Abend kurz nach 9 Uhr g e st o r b e n. Rom, 5. Mai.<W. T. B.) Der Bericht der zur Prüfung der Amtsführung des ehemaligen Unterrichtsministers Nasi eingesetzten Kommission stellt fest, daß Unregelmäßigkeiten vorgekommen seien, für welche Nafi nicht nur die moralische, sondern auch die strafrechtliche Verantwortting zufalle. Demgemäß schlägt der Bericht vor. die Angelegenheit der Justizbehörde zu überweisen, die allein zuständig sei, die Angelegenheit zu prüfen. Rom, 5. Mai.(W. T. B.) Den Abendblättern zufolge bestättgt es sich, daß Nasi geflohen ist. Paul Singer LcCs.,BerlinLVk. Hicrz»3Beilagenu.UnterhaltungSblgtt Veranttv. MMwü Paul Büttner. Berlin. Jnsergtenteil mcmtiP,: Th. Glocke, Berlin, Krück u, Verlag: Vorwärts Buchdr. u. Verlagsanstalt

Nr. 106. 21. Iahrgllllg. 1. KeilW des Juroütls" Knlim WsM IrtHtg, 6. Mm 1901 Reichstag. 83. Sitzung. Donnerstag, den ö. Mai 1904, nachmittags 1 Uhr. Äm BundesratStische: Nieberding. Zunächst wird gemäß einem Antrag der GeschäftsordnungS- Dr. P i ch l e r(C.) versagt. Ein fernerer Beschluß der Kommission ersucht den Reichskanzler um Vorlegung der Akten über die beim Abg. Jessen(Däne) vor- genommene Haussuchung und das damit zusammenhängende Straf- verfahren. Abg. Dr. Stockmann sRp.) führt Beschwerde über die Art der Berichterstattung über die betreffenden Verhandlungen der Kom- Mission, die durch ihre einseilige Darstellung in der Provinz Schles- Wig-Holstein schwere Beunruhigung hervorgerufen habe. Das Haus beschließt gemäß dem Antrage der Kommission. Nach debatteloser Erledigung einiger Rechnungssachen wird die aweite Beratung des Gesetzentwurfs betreffend E n t- schädigung für unschuldig erlittene Untersuchungs- Haft beim§ 1 mit den dazu vorliegenden Anträgen fortgesetzt. Abg. Stadthagen sSoc.): Wir haben ein besonderes Interesse an dem Entwurf, weil mein Freund Frohme der Vater des Gedankens war, eine Ent- schädigung für unschuldig Verhastete einzuführen. Wir hofften in erster Lesung, daß es gelingen würde, in der Kommission das Gesetz dem RechtSvewußtsein entsprechend auszubauen. Wir verlangten eine Entschädigung nicht nur für unschuldig Verhaftete, sondern auch für unschuldig durch diePolizeiSi stierte. Diese Hoffnung ist leider zu Wasser geworden und zwar bei ß 1 in viel größerer Ausdehnung, als ich es für möglich gehalten hätte. Wir haben alle Eventualanträge und Anregungen aus der Kommission wieder aufgenommen, die dort in erster Lesung ein st immig air genommen waren. Als einziger Grund für ihre spätere Ablehnung wurde der Widerstand der Regierung angegeben. Der Staatssekretär sagt, es würden nur ungefähr V« der unschuldig Verhafteten oder Sistierten durch den Entwurf nicht getroffen, nämlich diejenigen, bei denen kein Gerichtsbeschluß für die Inhaftnahme bor- liegt. Zu diesem'/» gehören aber gerade diejenigen, bei denen die Sache so klar lag, daß selbst der Staatsanwalt die Verhaftung für unberechltgt erklären mußte und infolgedessen die Anklage gar nicht erst erhob, d. h. also die Allerunschuldigsten. Es ist ein eigen- tümlicheS parlamentarisches Verfahren, diese als dringend anerkannte Refonn nur destvegen nicht zu be- schließen, weil die Regierung nicht darauf eingeht. Die Kommission hat aus„taktischen" Gründen sich auf eine Re- solution beschränkt, daS ist ein lahmer Trost, der große Schwäche vor der Regierung zeigt und den Elementen, die gegen die Be- willigung der Volksrechte sind, den Rücken stärkt. Ich erinnere an den Zolltarif. Da waren die.Herren sehr entrüstet, daß die Regierung eS wagte, wiederholt, in der ersten Lesung bereits zu er-' klären, etioas sei unannehmbar, und die Entrüstung stieg, als die Ilnannehmbarkeitserkläruiig in der zweiten Lesung im Plenum wiederholt wurde. Sie haben trotz dieser Erklärung Ihre Beschlüsse amrecht erhalten und die Regierung hat das Unannehmbare nachher geschluckt.(Zuruf im Centrum.j Sie sagen nein. Das ist doch richtig in Bezug auf sämtliche Minimalzölle, auf den Ouebrachozoll usw. Also da, wo Sie wirklich willens sind, etwas durch- zusetzen, haben Sie diese Taktik wie hier nicht angewandt. Wenn Sie der Ansicht sind, daß nur dasjenige, was die Regierung toill, bewilligt werden kann, wozu dann die ganzen parlamentarischen Beratungen, wozu die Kommissionsverhandlungen?(Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Eine solche Abschlagszahlung wie die Resolution ist das Aller- gefährlichste. Was heute durchführbar ist, muß auch durch- geführt werden. Da darf man sich nichts abhandeln laffen. Nun sagt man, die Regierung werde im W e g e des V e r- waltungsverfahrenS. im Wege der Gnade die unschuldig Verhafteten, die nicht unter dieses Gesetz fallen,«nschädigen. Wie genügsam sind Sie doch!(Sehr richtig I bei den Socialdemokraten.) Als ob das nicht schon heute bestehender Rechtszustand ist, als ob nicht jede einzelne Regierung einen Fonds hat, um derartige Leute zu entschädigen. Der steikonservative Abgeordnete Gültnng hat selbst seiner Zeit zugegeben, daß der Beschluß des Bundesrats vom Jahre 1887, die Einzelregierungen sollten für Fälle der Freiheitsentziehung Entschädigung gewähren, leider nicht voll durchgeführt Ivird. Wie wenig solche Befugnisse nützen, zeigt auch die Art, loie die Befugnis des Z 199 der Strafprozeß-Ordnung gehandhabt wird, wonach notwendige Auslagen im Falle der Freisprechung der Staatskasse auferlegt loetden können. Dieser Paragraph war ursprünglich so gefaßt, daß es hieß, die Auslagen müssen ersetzt werden. Erst aus Gruiid eines Kompromisses wurde dafür das Können gesetzt. Seit 1879 sind wiederholt Anläufe gemacht, um den§ 499 zu einem Obligatorium zu gestalten. Die Fälle sind nicht selten, wo der Einzelne weite Reisen unter- nehmen muß, einer total hinfälligen Anklage entgegenzutreten, und wo ihm, wenn er freigesprochen wird, noch nicht einmal daß Reisegeld erstattet wird. Besonders belastet 8 499 die arbeitende Klasse. Auch Z 1 der Vorlage droht mißbraucht zu werden gegen die politische Gesinnung der Arbeiterklasse. Mißbraucht mair doch heute auch die Strafjustiz dazu, um den Schuldlosen, denen man nicht beikommen kann, wenigstens die Kosten aufzuerlegen. Redner erinnert an die Hunderte von Fällen, wo Social- bemokraten wegen der Verbreitung von Flugblättern in Häusern an Sonntagen freigesprochen wurden. Trotzden, wurde immer wieder Aullage erhoben, weil man den Angellagten wenigstens die Kosten aufbürden wollte. Ein kleiner Gastwirt auf dem Lande, der sein Lokal nicht bloß zu konservativen Versammlimgen hergeben wollte, wurde fünfinal mit einem Strafmandat belegt und fünfmal wurde er freigesprochen, aber die Kosten, die ihn träfe», betrugen huiidcrte von Mark. Bei den Beamten nimmt das Gericht ja stets air, daß kein Dolus und keine Fahrlässigkeit bei einer widerrechtlichen Verhaftung vorliege. Gerade die Fälle, wo eine polizeiliche Sistierung erfolgt und der Mann so unschuldig ist, daß der Staatsanwalt eS ablehnt einzuschrciteii oder schon der höhere Polizeibeamte die Verhaftung aufhebt, verletzt am flagrantesten das Rechtsbewußtsein des Einzelnen und der Gesamtheit, und hier wollen Sie keine Entschädigung gewähren! Die allcrschlimmsten Fälle brutalen Amtsmißbrauches bleiben damit bestehen. Nun wird auf die kommende Justizreform hingewiesen: aber die Absicht der Regierung geht darauf hinaus, bei der Strafprozcß-Reform nicht Verbesserungen, sondern Verschlechteningen im Sinne des Rechts- bewußtseins des Volles einzuführen.... Präsident Graf Ballcstrrm: Sie dürfen nicht sagen, daß die Re- gierung die Absicht hätte, Verschlechterungen einzuführen. Solche Verschlechterungen können die Folge von Regierungsmaßnahmen fem nach Ihrer Ansicht. Abg. Stadthagen(Soc.. fortfahrend): DaS meinte ich auch. Ich meinte, diese Verschlechterungen würden die Folgen einer wohl- gemeinten Absicht sein.(Heiterkeit.) Präsident Graf Ballcstrem: Dam, muß ich Sie doch ersuchen, sich deutlicher aliszudrücken.(Heiterkeit.) Abg. Stadthagen(fortfahrend): Nach meiner Auffassung läuft die geplante Juftizreform auf eine Berschlechtcrung hinaus. Es sind ja bereits Versuche zur Reform der Strasprozeß-Lrdnung auch im Laufe der Jahre gemacht worden. Ich erinnere daran, daß die Regierung versucht hat, den Z 126 der Strafprozeß-Ordnung, der bis zu einem gewissen Grade einen kleinen Schutz dagegen gewährt, daß die Staatsanwaltschaft, ohne daß das Gericht etwas dazu thun kann, die Erhebung der Anklage selbst verzögert, so zu ändern, daß die willkürliche Frist für den Staatsanwalt bis auf daS Doppelte verlängert wird. So versucht man für den Staatsanwalt die Verschleppungsmöglichkeit zu erhöhe», und doch will man den nur vom Staatsanwalt Ver- hafteten, deren Freilassung nicht auf Beschluß des Gerichts erfolgt, keine Entschädigung gewähren. Redner ersucht, den socialdemo- kratischen Prinzipalantrag anzunehmen und erinnert an den Centrumsabgeordneten Reichensperger, der sich ans das ent- schiedcnste dagegen ausgesprochen habe, daß zwei verschiedene Arten Freigesprochener geschaffen würden: solche, die steigesprochcn sind, obwohl sie eigentlich als schuldig gelten müssen. Die hervorragendsten Juristen haben dies Prineip stets als verkehrt bekämpft. Wir haben gar kein Verfahren, bei dem die U»schuld klar bewiesen wird. Die Strafprozeßordnung will die Schuld beweisen, und wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung genügend abgeschwächt ist, dann müssen die Anträge, die die Unschuld nachweisen, abgelehnt werden. Es galt als größter Vorzug unsrer Strafprozeßordnung, daß die doppelte Art Meigesprochencr darin beseitigt wurde. In dies erVorlage soll sie wieder ein- geführt werden. Ich bitte Sie dringend, diese Unterscheidung nicht zu machen, sondern sich auf unsren grundsätzlichen Standpunkt zu stellen. Unser Vorschlag zeigt, wie außerordentlich kompromiß- süchttg wir sind, wie weit wir der Mehrheit des Reichstages ent- gegenkommen in dem, was sie als ihre Ansicht ausgesprochen hatte. An sich sind wir der Meinung, daß jeder entschädigt werden muß, der»»schuldig in Untersuchungshaft gekommen ist, gleichviel ob er später freigesprochen oder verurteilt wird. Denn auch von einem Mann, der später verurteilt wird, kann eine Unter- suchungshaft unschuldig erlitten worden sein, weil seine Jnhaftttahme überflüssig war. Da die Mehrheit aber annahm, daß hier das Strafgesetzbuch bereits insofern eine Entschädigung gewährt, als es die Anrechnung der Untersuchungshaft aus die Strafhaft zuläßt, so kommen Ivir Ihrer Auffassung entgegen und wollen, daß sich daS Entschädigungsgesetz auf diejenigen beschränkt, die rechtskräftig frei- gesprochen oder außer Untersuchung gesetzt worden sind. In juristischen Zeitschriften ist darauf hingewiesen worden, eigentlich habe der Staatsbürger nicht das Recht auf Entschädigung, es handele sich hier um ein Stück Billigkeit oder Mitleid. Ich verstehe diese Auffassung nicht. In dem glänzenden Kom missionSbericht, den Generalstaatsanwalt v. Schwartze 1882 erstattet hat, spricht er bereits von einer Billigkeit, die richtiger als aus- gleichende Gerechtigkeit bezeichnet werden müsse. Das ist auch unsre Ansicht. Recht und Billigkeit müssen im Einklang stehen, sonst ist das Recht ein Schlag für das Rechts- bewußtsein des Volkes. Vom Standpunkt dieses wahren Rechts muß man die Entschädigung für unschuldig Verhastete als einen Rechtsanspruch bezeichnen. Und loie kann man es so darstellen, als ob es ein Akt des Wohlwollens ist, wenn die herrschende Klasse diejenigen entschädigt, die durch Mangelhaftigkeit ihrer Beamten Schaden erlitten haben? Wenn Sie nur diejenigen entschädigen wolle», die durch Gerichtsbeschluß freigesprochen find, toeil sie unschuldig oder ailiiähernd unschuldig sind, so schaffen Sie damit den politischen Tendenzen neuen Raum in unsrer Recht- sprechung.— Redner erinnert an den K ö n i g s b e r g e r Geher mbundsprozeß. Die Angeklagten in diesem Prozeß sind vor einigen Tagen ent- lassen worden, nachdem sie länger in Untcrsuchnngshaft gesessen haben, als die Maximalstrafe slir das Vergehen beträgt, wegen dessen sie überhaupt hätten verurteilt werden könne».(Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Ich erinnere daran, daß die„Krcuz-Zeitung" seiner Zeit im Hinblick auf eine Freisprechung in einem politischen Prozeß direkt das Verlange» aufgestellt, man müsse die Uiltersuchungö- hakt s» lange ausdehnen, daß dadurch ein Acquivalcnt für die Bcr- urteilung geschaffen werde. Das scheint leider jetzt in erhöhtem Maße Rcchtsgrilndsatz zu werden. Von den Richtern, die im Königs- berger Prozeß eine so lange Untersuchungshaft zugelassen haben, während nicht einmal eine Anklage zu stände kam, von denen mutz man von vornherein annehmen, daß sie glaubten, der Angeklagte wäre schuldig aus einem Grund, der sich nicht auf die Handlung, die er begangen hat, sondern auf seine politische Meinung(Sehr richtig! bei den Socialdemokraten) stützt. Wir haben es ja auch erlebt, daß das Reichsgericht im Gegensatz zum Obertribnnal ausgesprochen hat, es wäre nicht rcchtöirrtümlich, wenn man die politische Tendenz des Angeklagten der Verurteilung zu Grunde legte. Das ist jüngst ausgesprochen im Urteil gegen den Redakteur Leid vom„Vorwärts", wo die vermeint- liche, allerdings unrichtig aufgestellte Tendenz des„Vorwärts" als der Grund der Feststellung des Thatbestandes, als der Grund der Verurteilung angenommen wurde. Diese Art der Ncchtsprcchung wird bei uns schön beinahe gaug und gäbe. Die Herren mögen aber bedenken, daß auch Zeiten konnnen können, wo Richter int Reichsgericht sitze», die eine Schuld des Angeklagten in von uns gleich zu be- kämpfender Weise daraus folgern würden, daß der An- geklagte dem Centrum oder' den konservativen Par- t e i e n angehört.(Sehr richtig I bei den Socialdemokraten.) Wir verlangen, daß auch für unberechtigte polizeiliche Sistierungen entschädigt wird. Je untergeordneter die Beamtcnkatcgorie ist, desto leichter können Fehler von ihnen gemacht werden, desto mehr bedarf der Staatsbürger des Schutzes.(Sehr richtig I bei den Social- bemokraten.) Ebenso liegt es mit den OronungSstrafen und dem Zeugniszwange. Wir gehen noch weiter; mehr als an der Ent- schädigung liegt uns noch daran, daß vorgebeugt werde, daß unschuldige Leute überhaupt nicht in Untersuchungshaft gezogen werden. Der Staatssekretär hat gesagt, wir ständen an der Spitze der Kultur, kein Land gehe in der Entschädigung unschuldig Verhafteter so weit, wie Deutschland mit dem vorliegenden Entwurf. Ich be- Haupte aber andrerseits, es giebt kein Land, in dem so viel unrechte und so lange Untersuchungshaft verhängt wird, wie in Deuischland.(Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Selbst in Oestreich wird eine Beschwerde, die gegen eine Verhaftung eingeleitet wird, in wenigen Tagen entschieden, bei uns muß der Untersuchungsgefangene drei bis vier Wochen auf den Beschluß des Gerichts warten. Wie kann man die verschiedenen Gesetzgebungen vergleichen, wo die Boraus- setzungen so ganz verschieden find!(Sehr richtta! bei den Socialdemokraten.) Was den Schutz der persönlichen freiheit betrifft, stehen wir nicht an der Spitze der ivilisation, sondern ganz hinten. Ich erinnere an den Fall des socialdemokratischen ReoakteurS Morawski. Dieser saß in Straf- hast, es war also jede Kollusions- undEntweichnngs- g e f a h r ausgeschlossen, trotzdem wurde die Strafhaft unterbrochen und er wegen eines neuen Strafverfahrens monatelang in Unter- silchuiigShast behalten. Glauben Sie, daß das Volk nicht zu der Anficht kommen muß, die Richter haben gewußt, daß sie cine Hand- lung begehen, die nicht notwendig ist(Sehr richtig! bei den Social- demostaten). die nur notwendig erscheinen kann vom Standpunkt des politischen Partcihasses!(Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Sie gerade sollten dafür sorgen, daß die Politik aus den Gcrichtssälen entfernt wird. Weiter erinnere ich an den Prozeß der Gräsin Kwilecki. In diesem Prozeß glaubte ein Staatsanwalt, selbst Zeugen in Haft nehmen zu müssen, weil sie nicht so aussagten. wie die Staatsanwaltschaft es für richtig hielt. Und glauben Sie etwa, daß, nachdem die Angeklagte freigesprochen war, eine Eut- schädigung gezahlt worden ist? Ich möchte das sehr be- zweifeln. Jeden Tag passieren in Preußen zwei bis drei Fälle, in denen uns huldig Verhaftete entschädigt werden müßte». In solchen Fällen, wo der Staatsanwall von dem Gedanken verfolgt wird, daß der, den er anaellaAt hat, auch wirklich schuldig sein muß, da wird das Gericht fast stets sagen: Freisprechen müssen wir, aber für unschuldig wollen wir den Mann nicht er- klären. Entschädigung soll nicht bezahlt werden. Bereits 1832 hat ein Gcneralstaatsanwalt in einem amtlichen Bericht geschrieben, daß sich int Richterkollegium immer mehr eine Verflachtmg in der Beurieilung der Beweise geltend mache.(Hört l hört I bei den Socialdemokraten.) Wenn er die heutige Art der Beweisführung leimen würde, würde er nicht von einer Berflachung, sondern von einer Meerestiefe sprechen. Durch das Gesetz wird die Willkür direkt vorgeschrieben. Denn die Willkür steckt in der Unterscheidung zwischen zlvei Klassen von Frei- gesprochenen: denen, deren Unschuld erwiesen ist, und den andern. In der Kommission habe ich bereits nachgewiesen, daß kein Unter- schied besteht zwischen begründetem, hinreichendem und ausreichendem Verdacht. Weder vom philosophischen, philologischen und gramma- tikalischen, noch vom Rechtsstandpunkt ist hier ein Unterschied ton- struierhar. In der Kommission wurde mir erwidert: Begründet ist ein Verdacht, der dasjenige, was er begründen soll, begründet, hinreichend ist der Verdacht der hinreicht, ausreichend derjenige, der dazu ausreicht. In der Rechtswissenschaft besteht darüber kein Zweifel, daß diese Ausdrücke nur eine Umschreibung der Willkür sind. Wenn ich jemand freispreche, dann kamt >t»möglich ein begründeter Verdacht bestehen, daß er eigentlich s ch u l d i g ist. Durch derartig unklare Begriffe ivird die Willkürlichkeit der Rechtsprechung zur vollendeten Farce vertieft. Die heutige Richtung geht dahin, der Angeklagte muß bestraft werden, wenn er nicht seine Unschuld beweist. Diese Richtung wollen Sie hier noch bestärken. Ich bitte Sie dringend, unsern Priuzipalantrag anzunehmen oder wenigstens uns die Rechtsgründe darzulegen, warmn die Mehrheit des Reichstages heute nicht mehr auf dem Standpunkte steht, auf dem 1882 beinahe die Mehrheit der Schwartzeschen Kommission gestanden hat. Ich bitte Sie ans Gründen der socialen Gerechtigkeit um Annahme unsres Prinzipal- antrages, zum allerwenigsten aber um Annahme der in der Kommission von Ihnen selbst einstimmig genehmigten Eventualanträge,(Lebhafter Beifall bei den Socialdemokraten.) Abg. Dr. Storz(D. Vp.): Gegen den Antrag Auer liegen ver- schiedene Bedenken vor. Der Ausdruck„sistieren" ist in der Prozeßordnung unbekannt und würde zu Unklarheiten fiihren. Außerdem ist der Ausdruck„außer Verfolgung setzen" nur anwendbar, wenn ein Gerichtsbeschluß vorhergegangen ist. Der Antrag Auer stellt also in der That nur die Regierungsvorlage her, obgleich er etwas andres will.— Meine Freunde werden für die Eventualanttäge Auer stimmen, wir werden aber, wenn nichts mehr zu erreichen ist, auch die Vorlage annehmen, da sie immerhin eine Verbesserung bringt.(Bravo! links.) Abg. Jtschert(C.): Die Zurückweisung der Angriffe von social- demokratischer Seite gegen unsren sogenannten Rückzug in der Kommission überlasse ich einem andern Mitglieds meiner Frakttcm. Solche Angriffe sind wir ja gewohnt, sie sollen nur die Unfruchtbar- keit und den Mißerfolg der eignen Thätigkeit innerhalb und außer- halb des Hauses verdecken.(Lachen bei den Socialdemokraten.) Abg. Vargmaun(fts. Vp.): Den Eventualanträgen Auer werden wir zustimmen, aber auch im Falle ihrer Ablehnung der Vorlage unsre Zustimmung nicht versagen. Die Kommission ist in der That vor dem„Unannehmbar" des Staatssekretärs zurückgewichen. Die Bedenken, die der Staatssekretär in der Kommissioit vorgetragen hat, können sachlich als nicht ausschlaggebend gelten. Der Eventualantrag der Socialdemokraten unter a.)— Streichung der Worte:„durch Beschluß des Gerichts"— muß unbedingt an- genommen werden. Sachliche Gründe liegen nicht vor, denjenigen die Entschädiguna zu versagen, die die Staatsanwaltschaft bereits aus der UlitersuchungShast entlassen hat. Da aber auch der Kommissionsbeschluß einen unleugbaren Fortschritt gegenüber dem geltenden Recht darstellt, werden wir aus der Ablehnung der social- demokrattschen Anträge keinen Anlaß nehmen, gegen den ß 1 in der Kommissionsfassung zu stimmen.(Bravo l links.) Abg. de Witt(C.): Herr Mommsen hat tms„Umfall" in der Kommission vorgeworfen. Er hat aber nachher erklärt, daß er schließlich auch für die Kommtssiousbcschlüsse stimmen würde. Das erinnert doch sehr an den VcrS:„Sie sträubt sich ein Weilchen— Dann spitzt sie das lviäulchen— Und dann küßt sie den HanS— Und eS ist alles wieder gut!"(Große Heiterkett.) Er macht es also gerade so wie wir. Wir haben genommen, waS wir bekommen konnten, weil Ivir die Regierung zu mehr nicht zwingen konnten. Abg. Dr. Müller-Meiningen(frs. Bp.) kommt nochmals auf die gestrige Rede des BundeSratSvertreters für Sachsen-Weimar zurück und erklärt, er habe an seinen Gewährsmann telegraphiert und ihn um die Erlaubnis ersucht, das Original seiner Informationen dein BundcSratZvcrtreter zu übermitteln, um ihn von der optima ttäss seines Gewährsmannes zu überzeugen. Herr Dr. PaiilSsen hat be- sonders nachdrücklich betont, daß der Gerber Brehm auch wegen Wcchsclfälschung bestraft worden sei. Sein Anwalt versucht mit allem Eifer, auch hier das Wiederaufnahmeverfahren durchzusetzen, und nach den Erfolgen, die er beim Wiederaufnahmeverfahren wegen der Brandstiftung erzielt hat, ist es nicht ausgeschlossen, daß auch in der Wechselfälschung das Wiederaufttahmeverfahren durchgesetzt wird. Die Art und Weise, wie man gegen meinen Gewährsmann vorgeht, der mit einem DiSciplinarverfahren als Rechtsanwalt bedroht wird, muß in weiten Kreisen Entrüsttmg hervorrufen.(Lebhafte Znstinmnmg links.) Der Herr Vertreter von Sachsen-Weimar lacht höhnisch.(Lachen bei den Konservativen.) Wenn Sie heut gegen den Rechtsanwalt vorgehen, der mir Jnformattonen erteilt hat, dann können Sie morgen auch gegen die abhängigen Eisenbahnbenntteit vorgehen. Wir werden uns fragen müssen, öb wir mit dieser An- gelegenheit nicht noch die Geschäftsorditungs-Kontmission deS Reichstages beschäftigen müssen.(Sehr richttg TlinkS.) Weimarischcr BundeSbevollmächtigter Dr. Paulsen: Ich be- dauere, daß die Beratung durch diese unfruchtbare Debatte aufgehalten wird.(Sehr richttg I rechts.) Ich glaubte, Dr. Müller- Rieiningen zöge den Richter nicht ganz aus, wenn er in den Reichstag komme und überzeugte sich von den objekttven Verhältnissen(Sehr gut! rechts), statt dessen aber trägt er einseitige Behauptungen aus den Schriftsätzen des Anwalts vor. ES ist richtig, daß das DiSciplinarverfahren gegen den Anwalt eröffnet ist aber weim ein Anwalt einen langen Prozeß geführt hat, dann muß er doch die Thatsachen, die unwiderleglich nachgewiesen sind, auch gegen sich gelten lassen. Statt dessen scheint er Herrn Dr. Müller- Memingen einfach seine alten Schriftsätze übermittelt zu haben, die er dann lviedcr als Thatsachen gelten läßt. Ich habe Herrn Müller-Meiningen in acht Punkten widerlegt; für mich ist diese Angelegenheit nunmehr erledigt. Abg. Gtadthagen(Soc.): In der Antwort de? Vorredners weht derselbe Geist, der das Gesetz erfüllt. Da wird nachgespürt, woher der Reichs- tags- Abgeordnete seine Informationen hat. und ob der Rechtsanwalt nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, weil er etwas als wahr annimmt WaS ein weimarischer Beamter sür falsch hält. Die Frage der Unabhängigkeit der Rechtsanwälte hat doch eine große Bedentuug. In Lübeck ist dein dortigen social- demokratischen Blatte durch cine vorläufige Verfügung untersagt worden, die Rapen derjenige» Bäckenneister zu veröffentlichen, die bestimmte Lobnfvrdcriingen nicht erfüllen. Als das Blatt dagegen klagbar wurde, fand sich inLÜbcck nicht ein Rechtsanwalt, dcrscine Berttetung übernommen hätte(Hört, hört! bei den Socialdemokraten), so daß beim Gericht die Stellung eines Rechtsanwalts erst beantragt werden mußte. Wir sollten uns jedes Gesetz dreimal darauf an- sehen, welche Wirkung es für die Ermittelung der Wahrheit hat. In der Debatte ist auch nicht eines unsrer Bedenken widerlegt worden. Wenn der CentnunSredner daran erinnert hat, daß ich unsren Antrag ein Kontpromiß genannt habe, so weiß er sehr gut, daß ich dies Wort nur scherzhaft angewandt habe. Anders steht es

mit den Kompromissen, die da- Tentrum gewohnheitsmäßig ah- schlieszt, wie hier, wo das Princip von ihm aufgegeben und die böse Wirkung erzielt wird, daß der Gerechtigkeit geschadet und eine aus- reichende Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft auf den Sankt Nimmerleinstag vertagt wird, Gcgcn den Rechtsanwalt, der Herrn Dr. Müllcr-Mciningen informiert hat, wird vorzegange», aber wann hat jemals ei» Disciplinarvcrfahren gegen einen Richter stattgefunden, der einem RcgierungSbeamtcn etwas Unrichtiges mitgeteilt hat? Dann müßte ja gegen sämtliche Verfasser der Motive zur Zuchthansvorlage und auch gegen die weimarischen Beamten, die daran mitgearbeitet haben, das Disciplinarverfahrcn eröffnet werde», denn nicht eine Behauptung in diesen Motiven entsprach der Wahrheit. sLebhafteZustimmung bei denSoc. Lärm rechts, Herr de Witt hat gemeint, wir müßten uns freuen, wenn das Centrum das Vertrauen des Volkes verliert. Ja, ob Sie nun einen falscken Schritt thun oder einen richtigen, das macht nicht viel aus, der Weizen der Socialdcmokratie blüht immer. sRufe rechts: Alten- bürg.) Soll ich Ihnen auseinandersetzen, daß wir in Altenburg brillant abgeschnitten haben?(Große Heiterkeit.) Sie haben die Wahl dort so beschleunigt, daß neue Wählerlisten nicht aufgestellt werden konnten. 1500 Socialdemokraten sind fortgezogen, und doch haben nur 1200 Wähler für uns weniger gestinnnt! das ist ein brillanter Erfolg, i Erneutes Lachen rechts.) Das Ccntrum sollte doch erst einmal den Versuch machen, ob die Regierung es wirklich wagen wird, den Entwurf abzulehnen, wenn ernach den B e s ch lü s s e n der Kommission in erster Lesung gestaltet wird. Gegen redaktionelle Aendernngen unsres Antrages haben wir nichts einzuwenden, wir wünschen nur, daß Sie das Princip annehmen, allen zu Unrecht Inhaftierten und Sistierten Entschädigung zu ge währen.(Bravo! bei den Socialdemokraten.) Abg. Dr. Miiller-Meiningcn(frs. Vp.): Herr Paulssen, der innner wieder behauptet, ich berichtete ans Grund einseitiger Darstellung, bemerke ich nochmals, daß ich meiner Darstellung den Beschluß des Oberlandcsgerichts in Jena zu Grunde gelegt habe. Der Mann, der inir das Material übermittelt hat, hat voll- ständig boim Läs im Interesse des unglücklichen Gerbermcistcrs gehandelt. Abg. Heine(Soc.): Nur ein Wort zn dem Disciplinar verfahren gegen den Anwalt, der dem Abg. Müller-Meiningen das Material gegeben hat. Das ist ja der Aerger der Herren von der Bureaukratie, daß die Anwalte Gelegenheit haben, gewisse Dinge auch mal von einer andern Seite anzusehen. Daß dies möglich ist, ist ein großes Glück. Der Versuch, die Disciplinarbefugnis der Au- lvaltskammer zu mißbrarichen. um einen Anwalt stumm zu machen, steht auf einer Stufe mit der Art, in der Herr Paulssen Herrn Müller- Meiningen drohend hingewiesen hat auf seine Richterqualität. Eins wie das andre ist TerrvriSmus.(Sehr richtig! bei den Socialdemo- krateu.) Auf eine Anftage des Abg. Kirsch<C.) erklärt Geheimrat v. Tischeudorsf, daß der Anspruch auf Entschädigung vererblich wird, sobald der Gerichtsbeschluß zugestellt ist, der die Entschädigung an- erkennt. Damit schließt die Diskussion. Unter Ablehnung der socialdemokratischen An- träge wird Z 1 in der Fassung der Kommission a n g e n o m m e n. ß 2 bestimmt in der Faltung der Kommission: Der Anspruch auf Entschädigung ist ausgeschlossen, wenn der Verhaftete die Unter- suchuugshaft vorsätzlich herbeigeführt oder durch grobe Fahr- lässigkeit verschuldet hat. Die Versäumuug der Einlcguug eiucS Rechtsmittels ist nicht als eine Fahrlässigkeit zu erachten. Der Anspruch kann ausgeschlossen werden, wenn die zur Unter- suchung gezogene That eine grobe Unredlichkeit oder Unsittlichkeit in sich geschlossen hat oder in einem die freie Willensbestimmung aus- schließenden Truukenheitszustande begangen worden ist oder wenn aus den Thatumständcn erhellt, daß der Verhaftete die VerÜbung eines Verbrechens oder Vergehens vorbereitet hatte. Die Abgg. Auer und Genossen(Soc.) beantragen, im ersten Absatz die Worte„oder durch grobe Fahrlässigkeit verschuldet" zn streichen und im übrigen den Paragraphen folgendermaßen zu fassen: „Der Anspruch auf Entschädigung ist ausgeschlossen, wenn der An- S �schuldigte es unternonrnieu hatte, jemand zu einer falschen Aus- age oder dazu zu verleiten, sich der Zeugnispflicht zu eutziehcn oder wenn der Angeschuldigte durch ein unwahres, gerichtliches oder außergerichtliches Geständnis der That oder durch eine falsche Selbst- anzeige oder sonst absichtlich die Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens veranlaßt hat." Sie beantragen ferner, dem Paragraphen folgenden Zusatz zu geben: „Das Bestreiten wahrer, ihm bekannter Thatsachen sowie das Vorbringen unerheblicher Thatsachen und Beweismittel von feiten des Angeschuldigten schließen den Anspruch auf Entschädigung nicht aus." Ein Antrag Dr. Müller-Meiningen(fcs. Vp.) deckt sich mit den ersten beiden socialdemokratischen Anträgen. Abg. Müller- Meiningen bittet um Annahme seines Antrages. Verschiedene Begriffe wie„Unredlichkeit" und„Unsittlichkeit" in der Kommissionsfassung sind so allgemein gehalten, daß sie die Rechts- Unsicherheit nur erhöhen können.(Sehr richtig! links.) Abg. Frohme(Soc.): Wir haben unsre Anträge nicht gestellt in der Erlvartung, daß sie angenommen werden. Das Schicksal der Vorlage ist ja nach den Erklärungen der Parteien so gur wie cut- schieden. Es handelt sich für uns nur darum, nochmals unsre grundsätzliche Stellungnahme zu präcisieren. Der Be- griff der groben Fahrlässigkeit ist s o dehnbar, daß wir ihn hier nicht einführen dürfen. Das Vertraue» zu de» Richtern, auf das uns die Regierung verweist, haben wir nicht. Ebenso willkürlich sind die Begriffe des Verstoßes gegen die guten Sitten und ähnliche. In der Fassung der Kommission können wir dem§ 2 nicht zustimmen.(Bravo I bei den Socialdemokraten.) Unter Ablehnung aller AbänderungSanträge wird hierauf§ 2 in der Kommissionsfassung angenommen. § 3 bestimmt, daß der durch die Haft entstandene Vermögens- schaden zu ersetzen ist. Die Abgg. Auer(Soc.) und Dr. M ü l l e r- Meiningen(frs. Vp.) beantragen folgenden Zusatz: „Auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann eine billige Entschädigung(in Geld) verlangt werden." (Durch die eingeklammerten Worte unterscheidet sich der Antrag Auer vom Antrag Müller-Meiningen.) Abg. Müller-Meiningen(frs. Vp.): Wir wollen auch den Ersatz für den sogenannten idealen Schaden. Die Folge längerer Haft ist gewöhnlich Siechtum, und man sollte den Verlust der Ehre, Freiheit und Gesundheit etwas höher anschlagen, als es in der Vorlage geschieht.(Sehr richtig! links.) Staatssekretär Dr. Niebcrding: Die verbündeten Regierungen haben bisher eine Erklärung über die Unannehmbarkeit dieses Vor- schlages nicht abgegeben. Ich habe auch heute keinen bestimmten Auftrag, glaube aber versichern zu können, daß die verbündeten Regierungen dem Gesetz ihre Zustimmung nicht geben werden, wenn der Antrag angenommen würde. Würde der Vorschlag von uns herrühren, so würde die Kritik sofort auf die Kautschukuatur der Bestimmung hinweisen. Auch aus rein prozessualen Gründen ist der Antrag für uns unannehmbar. Es müßten be- sondere prozessuale Vorschriften darüber erlassen werden, wie festzustellen ist, was ein ideeller Schaden und wie er zu bemessen ist. Dafür wäre ein einheitliches Gericht, wie in Oestreich, die notwendige Voraussetzung. Abg. Itadthagcn(Soc.) bittet den Autrag anzunehmen. Die Drohung des Staatssekretärs, die Regierungen würden den Entwurf ablehnen, wenn der Antrag angenommen würde, kann doch nicht als e r n st gelten. Erst wird der Bundesrat doch wohl die Gründe des Reichstages in Erwägung ziehen m ü s s e n. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht auch die Entschädigung des ideellen Schadens vor. Das ist als Fortschritt gepriesen worden. Warum soll dieser Fortschritt nicht auch dem Staat gegenüber gemacht werden? Der fiskalische Gesichtspunkt darf doch nicht allein maßgebend fein. Die arbeitende Klaffe hat ein besonderes Juteresse an diesem Fort- schritt. Die Gefahr besteht, daß einem Arbeiter, einem Handwerker, der unschuldig in Untersuchungshast fitzt, eine Entschädigung mit der Begründung verweigert wird: er hätte auch in Freiheit nicht mehr verdient, als zu seiner Ernährung erforderlich sei, und diese Ernährung habe er ja vom Staate in gesichertem Räume geliefert erhalten. Um so mehr muß dafür gesorgt werden, daß auch der ideelle Schaden, die Schwierigkeit stir einen Mann, der in Haft ge- lvesen ist, eine Stellung wieder zu erlangen, in billiger Weise der- qütet wird. Im Interesse der erwerbsthätigen Bevölkerung bitte ich, den§ 3 ändern zu wollen, damit sein plutokratischer und fiskalischer Charakter beseitigt wird.(Bravo! bei den Social- demokraten.) Staatssekretär Niebcrding: Ich komme zu dem entgegengesetzten Schluß als der Vorredner. Die Armen und Elenden werden bei ungerechter Verhaftung einen ideellen Schaden, den sie erleiden, wohl nie nachweisen können. Andrerseits ist der Nachweis eines materiellen Schadens um so schwerer, in je höherer socialer Stellung sich ein Verhafteter befindet. Die kleinen Leute werden einen materiellen Schaden dagegen in der Regel nachweisen können. Deshalb ist die Bestimmung des 8 � nicht plutokratisch, sondern das Gegenteil davon. Wenn aber auch der ideelle Schaden entschädigt werden müßte, dann liegt die Befürchtung nahe, daß eine solche Bestimmung im plutostatischen Sinne wirken würde. Abg. Stadthagen(Soc.): Ich halte an meiner Ansicht fest. Nehme icki einen Mann, der 1000 Kühe hat, eine weg, so merkt er es kaum, nehme ich aber dem Armen die letzte Kuh, so ist das für ihn ein ge waltiger Schaden. Wird demjenigen, der gar nichts hat. als seine Ehre und seine Arbeitskraft durch eine ungerechte Verhaftung Ehre und Arbeitskraft genommen, so erleidet er eine außerordentlich schwere Schädigung. Gerade der Arine Ivird die schwere seelische Kränkung, den schweren Verlust des Gutes der Freiheit als materiellen Schaden sehr selten nachweisen können. Tarin liegt der plutostatische Charakter der Bestimmung. Damit schließt die Diskussion. Der Antrag Auer wird gegen die Stimmen der Socialdemokraten und der Freisiunigen, ebenso der Antrag Müller-Meiningen abgelehnt,§3 unverändert in der Kommissionsfassung anaenomme n. 8 s der Vorlage bestimmt, daß das Gericht gleichzeitig init seinem Freispruch über die Entschädigungspflicht der Staatskasse durch besonderen Beschluß enffcheidet. Ein Antrag Auer will diesen Paragraphen wie folgt fassen: „lieber den Anspruch auf Entschädigung ist auf Klage dessen, der Ansprucki auf Entschädigung erhebt, in dem durch die Civil- Progeß-Ordnung vorgeschriebenen Verfahren zu entscheiden. Zur Entscheidung ist in erster Linie das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die Verhaftung, Sistierung, Festnahme oder Vorführung er- folgt ist. Der Staat wird als Beklagter in dein Rechtsstreit durch die Staatsanwaltschaft dcS Landgerichts vertreten." Abg. Dr. Müller-Meiningen(frf. Vp.) beantragt, dem Paragraphen folgenden Absatz hinzuzlzfügen:„Den llnterhaltsbcrechtigten des Ver- hastetcu ist der Beschluß durch Zustellung besonders bekannt zu machen, sofern ihr Aufenthalt dem erkennenden Gericht bekannt ist." Redner begründet den Antrag mit dem Hinweis, sein Zweck sei, eine strittige Rechtsfrage aus der Welt zu schaffen, die durch entgegen- gesetzte Urteile des Oberlaudesgcrichts in Jena und des Reichs- gerichts geschaffen sei. Abg. Stadthilgcn(Soc.) begründet den socialdemokratischen An- rag. lieber jeden Rechtsanspruch, auch über die Entschädigung muß öffentlich entschieden werden. Es werden sonst wie im 8 1 zwei Klassen von Freigesprochenen geschaffen und man wird nur dem politisch Mißliebigen die Entschädigung versagen, wenn man schon gezwungen ist, sie freizusprechen. Der Autrag Auer wird abgelehnt. Der Antrag Müller- Meiningen gegen die Stimmen des CentrumS und der Rechten an- g e n o ni m e n, ebenso 8 4 in der veränderten Fassung. 8 5 wird unverändert angenonnnen. 8 6 b e st i m m t, daß der Antrag auf Entschädigung binnen drei Monaten nach Zustellimg der Entscheidung über' die Verpflichtung des Staates zur Entschädigung eingereicht lein muß. Abg. Barguian»(fts. Vp.) begründet seinen Antrag, diese Frist auf sechs Monate zu verlängern. Nachdem sich der Abg. de Witt(C.) für den Antrag erklärt hat, wird derselbe sowie 8 6 in der so veränderten Fassung an- g e n o in m e n. Der Rest des Gesetzes wird debattelos nach den Beschlüssen der Kommission angenommen. Hierauf vertagt sich das Haus. Nächste Sitzung: Freitag 1 Uhr.(Resolution Gröber iE.) betreffend Herabsetzung der Mindeststrafen für Vergehungen von Militärpersonen, Petitionen.) Schluß 6'/« Uhr._ Hbgeordnetenbaue. 67. Sitzung vom Donnerstag, den 5. Mai 1964, vormittags 11 Uhr. Am Mnistertische: v. B u d d e. Die erste Beratung der Kanalvorlaze wird fortgesetzt. Abg. Engelbrecht(fk.): Die Kanäle sind heutzutage nur noch in Einzelfällen rentabel, nämlich dann, wenn sie geschaffen wurden durch Kanalisierung großer Flußlänfe oder eine direkte Verbindung zweier bedeutender Ströme darstellen. In allen andren Fällen Halle ich es für besser, Eisenbahen zu bauen. Gegen den Dortmund-Ems-Kanal habe ich die allergrößten Bedenken; ich fürchte nicht nur, daß die Speisung nicht hinreichen und bedeutende Bodensenkungen eintreten werden, sondern auch die Bevorzugung der holländischen Häfen. Er stellte von Dortmund aus eine bessere Verbindung nach den holländischen Seehäfen her als über den Dortinund-Emskanal; besonders wenn die Weser nicht kanalisiert wird, müssen die deutschen Seehäfen schwer darunter leiden. Da ist es besser, ans den alten Plan zurückzugreifen und den Dortmund-Emstaual über Oldenburg und Stade bis zur Elbe ortzusetzen, so daß die untere Weser und Elbe mit dem Industrie- revier in direkter Verbindung ständen. Abg. Mcyer-Diepholz(natl.) polennsiert gegen den Vorredner und tritt für den Kanal ein. Abg. v. Bodelschwingh(wild): Ich bin in den parlamentarischen Künsten nicht erfahren. Als ich am 12. Januar hierher kam, erfuhr ich zu meinem größten Er- staunen, daß ich ein Wilder sei.(Heiterkeit.) Ich hatte noch gar nicht gewußt, daß solche Menschen hier leben.(Heiterkeit.) Da ich es nun aber einnial bin. so müssen Sie mir schon verzeihen, wenn wilde Wasser übersprudeln.(Heiterkeit.) Dann bitte ich de» Herrn Präsidenten um Verzeihung.(Große Heiterkeit, da der Redner dem lause den Rücken zudreht und zum Präsidenten spricht.) Mein rcund, der Herr v. Pappciihcim, hat mir gesagt, ich könnte Sie„Du" neuneu.(Stürmische Heiterkeit.) Das diu ich so von Hause gewohnt. Nur zu denMinistern muß ich wohl„Sie" sagen.(WiederholteHeiterkeit.) Aber ich kann doch sagen: Du liebes Ministerium!(Anhaltende Heiterkeit) Also, liebe Freunde(Heiterkeit.). Du hohes Haus I Heiterkeit.) Ich hatte in einer so wichtigen Frage eine mächtigere Posaune von Dir zu hören erwartet. Du liebes Centrum hast ja einen gewaltigen Redner vorgeschickt. Ist er hier?(Große Heiter- keit.) Ich wäre froh, wenn ich so klar, so durchdacht sprechen könnte. Ich konnte auch alles verstehen, aber als Sie zu Ende waren, mein lieber Herr Kollege, da wußte ich doch nicht, wo Sie hinaus wollte». (Stürmische Heiterkeit.) Ich bin ganz erstaunt über die Rücksicht. die mau auf jede Provinz nehmen muß, wenn nian etwas Gutes thun will. Dann dürfte man überhaupt niemand etwas Gutes erweisen.(Sehr gut! links.) Die alten Deutschen hatten einen Spruch.(Redner liest einen lateinischen Spruch vor.) Ich will ihn lieber nochmals sagen(Stürmische Heiterkeit), oder übersetzen: Sie freuten sich, wenn einer ein Geschenk bekam und wollten nicht gleich alle eins haben! Der andre große. Redner war von der Freisinnigen Volkspartei. Der wollte erst herauSstcigen aus dem Schiff, dann wollte er nicht wieder einsteigen, und schließlich ist er doch wieder eingestiegen. (Große Heiterkeit.) Wo er jetzt ist, weiß ich nicht.(Stürmische Heiterkeit.) Liebe Freuudc von der konservativen Partei! Euer Redner hat ja schön und offen gesprochen, aber ganz bin ich auch mit Dir nicht fertig. Ich bin nämlich mit großer Freudigkeit für die Kanalvorlage (Stürmisches Bravo! links.), da ich der Ueberzeugung bin, daß sie große Dienste leisten kann, um unsre wirtschaftliche Grundlage auf eine feste Basis zu stellen. Ich muß aber zwei Bedingungen daran knüpfen; nein,„Be- dinguugen" ist zu frech.(Heiterkeit.) Ich will also sagen: Wünsche. (Sich umwendend:) Ja, ich will artig sein, Herr Präsident! (Stürmische Heiterkeit.) Ich habe also von Euch, Ihr lieben Abgeordneten, noch kein Wort über die gehört, in deren Taschen die Millionen fließen sollen, die Sie hier bewilligen. Die bekommen unsre armen Kanalarbciter. An die hätten Sie doch zuerst denken müssen. Der Kaualministcr— ist er noch da?(Große Heiter- keit.)— Es giebt so viele Unternehmer, die die Kanal- arbciter in der fürchterlichsten Weise schinden, daß sie lieber den ganzen Kanal zum Pfeffer wünschen. Meine Anträge, die Arbeiter zu schützen, hat man mir immer mit dem Passus abgelehnt: „Ohne Schnaps kann man keine Kanäle bauen". Das ist eine Lüge ohne gleichen. Wenn ein Unternehmer zu Ihnen kommt und Ihnen das sagt, Herr Minister, dann schmeißen Sie den Kerl die Treppe runter.(Stürmische Heiterkeit.) Wir verpflegen seit vielen Jahren Hunderte von Arbeitern ohne einen Tropfen Schnaps.(Bravo I) Der Minister hat mir die Hand gereicht, er ist ganz auf meiner Seite, aber der Schnaps ist ein fürchterlicher Feind I 169 Millionen Mark könnten die Arbeiter jährlich beim Kanalbau sparen(Heiterkeit), wenn sie keinen Schnaps tränken, und ich möchte das Geld zu gutem Zweck, mit hohen Zinsen angelegt wissen. Ich möchte auch, daß nicht allzu viel von dem Grlde ins Ausland stießt, an Polen, Czechcn und Italiener. ES liegen noch 100 060 Deutsche auf der Landstraße. Nun komme ich zum zweiten Punkt, der schwerer ist, denn der erste ist leicht zu erfüllen(mit bittender Stimme), nicht wahr, Herr Minister?(Große Heiterkeit.) Der selige Kaiser Wilhelm war in den letzten zehn Jahren seines Lebens unser Schutzherr, als wir versuchten, Arbeiter aus der Stadt auf dem Lande anzusiedeln. Wo ist denn der Herr Minister? (Der Redner dreht sich»ach allen Seiten um, Minister v. Budde sieht auf.— Große Heiterkeit.) Ach da!(Schallende Heiterkeit.) Wir sollten an den Kanälen die Arbeiter ansiedeln, das wäre so mnudcrichön, so wunderschön(Große Heiterkeit.), damit die greulich groß angewachsenen Industriestädte decentralisiert werden. Ich habe hierüber(zum Minister v. Budde) Ihre treffliche Denkschrift gelesen, ich mache(zum Geheimrat Symphec) Ihnen mein Kompliment da- für.(Stürmische Heiterkeit.) Ich wünschte, Sie hätten eine Druckniaschine zum Kanalbau, damit Sie diese Pläne durch- führen könnten. Denn ich fürchte, um seiner schönen Augen willen wird niemand den Kanal bewilligen wollen.(Heiterkeit.) Die Rentengutbildung könnte durch den Kanalbau eine ungeahnte Fortentwicklung erfahren. Es könnten etwa 2 Millionen Leute an- esiedelt werden. Meine lieben Herren(Heiterkeit), von den Fabrik- erren und auch von der Landwirtschaft werde ich wohl dafür keinen Orden bekommen.(Ohorufe!) Oder wollen Sie mir einen Orden geben?(Heiterkeit.) Aber ich bin wirklich dafür, es sollte keine Adbritmildge konzessioniert werden, wenn der Fnbrikhcrr nicht nach- weist, wo er seine Arbeiter läßt. Wirklich, die meisten Arbeitgeber kümmern sich nicht um ihre Arbeiter. Da liegen die Aktien im kalten Eiscnschrdnk.(Heiterkeit.) Dabei sind es noch nicht immer Germanen. (Große Heiterkeit rechts.) Bismarck hat einen großen Fehler ge- macht, ich habe ihm das schon selbst gesagt, daß er dem Volke das allgemeine Wahlrecht gab, ehe es reif mar.(Bewegung links. Beifall rechts.) Im Zeitalter der Maschinen ist das Volk nicht so schnell reif geworden. Und du liebe Landwirtschaft(Heiterkeit), du mußte auch aushören zu schreien, l Stürmische Heiterkeit links. Unruhe rechts.) du mußt mithelfen.(Erneute Heiterkeit links.) Ihr müßt auch auf dem Lande an Eure Arbeiter denke». Lieber Minister v. Rhein- baben(Heiterkeit), Ihr Geld können Sie nirgends so gut anlegen als bei dem kleinen Mann, wenn Sie ihm und seiner Familie Gelegen- heit geben, einen Garten zu bestellen und ein kleines Häuschen gl bewohnen.(Minister v. Rheinbabeu nickt mit dem Kopf.) Tin solcher Arbeiter läuft nicht weg, das sind gute Leute.(Sehr richtig! rechts.) Ich möchte also mein Verlangen dahin zusammen- fassen. Ich stelle nur Bitten(zum Präsidenten gewendet), Anträge dürfen ja in der ersten Lesung nicht gestellt werden(Heiterkeit). Also erstens: Liebes hohes Haus und liebes Staatsmiiiisteriiim! Beim Kaualbau schlagt dem Alkohol möglichst die Thür vor der Nase zu. (Große Heiterkeit.) Zweitens das Staatsministerium ersuche durch den Reichskanzler den Bundesrat, eine Aenderung der Ge« werbe-Ordnung im Reiche dahin herbcizusühren, daß in den großen Städten keine Konzession für eine Fabrikauldge gewährt wird. wenn der Fabrikherr den Arbeitern nicht die Möglichkeit gewährt, sich ein kleines Häuschen mit einem Stück Land zu schaffen. Drittens müssen überall ganz kleine Ansiedelungen von Arbciter» gefördert werden. Und nun lassen Sie uns alle recht einmütig sein und den Kanal bewilligen.(Stürmische Heiterkeit.) Gott im Himmel wird seinen Segen gebe» unsrer christlichen Arbeit. Amen I(Leb- haster Beifall.) Der Redner geht von der Rednertribüne zum linken Buudcsratstisch und begrüßt den bei den Vorarbeiten der Kanal- vorläge besonders beteiligten Geh. Baurat Sympher, waS große Heiterkeit im Hause erregt. Abg. v. Woynd(fk.): Kanäle neben Eisenbahnen vermindern den Verkehr nicht, sie potenzieren ihn. Sie ruinieren auch die Landwirffchast nicht, sondern fördern sie. Deshalb werden wir für die jetzige Vorlage in ihrem ganzen Umfange eintreten und alles thun, um nach zwanzigjährigem nutzlosen Streit endlich etwas zu stände zu bringen.(Bravo! links.) Abg. Wdllbrccht(natl.): Der Vorredner hat u. a. erklärt, er könne zwar für den Hannover- scheu Landtag nicht garantieren, sei aber aus Grund seiner eignen Kenntnis fest davon überzeugt, daß dieser die auf ihn entfallenden Juteresscntcnbeiträge zahlen werde. Daran habe auch ich nicht den mindesten Zweifel, zumal da der Provinziallandtag die Garantie schon übernommen hat. Die ganze Gegnerschaft der Rechten erinnert an die alte Feindschaft gegen die Eisenbahnen. Da sollte auch das Stück zwischen Lüneburg und Stade nicht gebaut werden, bannt die Fuhrleute etwas zu thun behielten. (Heiterkeit.) Die Kanäle sind eine wirtschaftliche Notwendigkeit für uns. Darum wird auch der Mittellandkanal wiederkommen. Zu- nächst hoffe ich, daß die Kommission meinen Antrag annehmen wird, den Kaual zunächst bis Hildesheim fortzuführen.(Bravo! links.) Abg. Graf M-ltke(fk.) warnt vor den unnötigen und ungerechten Angriffen auf die konservativen Parteien; er hoffe, daß sich aus der Schwärmerei für und aus der erbitterten Feindschaft gegen den Kanal eine ruhige. sachliche Prüfung mit der Zeit entwickeln werde. Redner erörtert ausführlich die einzelnen Projekte und geht dann auf die noch nicht berücksichtigten Landesteile, besonders die Rheinprovinz, ein. Immer- hin sei er bereit, alle weiteren Wünsche zurückzustellen und sich als Realpolitiker mit dem Erreichbaren, der Regierungsvorlage, zu begnügen. Abg. Oeser(Hosp. d. fts. Vp.): In der jetzigen Debatte sind die ftüher erhobenen principiellen Einwände vollkommen fallen gelassen worden. Daß die Erfahrungen im Ausland die Kanäle als nicht mehr zeitgemäß erwiesen hätten, kann niemand behaupten. Die direkten finanziellen Auf- Wendungen des Staates sind sehr gering und würden auch durch das Schlußstück Hannover-Magdeburg nicht wesentlich wachsen. Daß unter dem Kanalbau der Eisenbahnverkehr nicht leidet, sondern verstärkt wird, ist zwingend nachgewiesen worden und sehr leicht zu erklären. Gerade die Erkenntnis, daß nur durch den Kanal- bau alle Verkehrsmöglichkciten entwickelt werden, hat uns, um mit Graf Moltie zu reden, zu Kanal- Enthusiasten� gemacht. Abkürzung der Wege wird volkswirtschaftlich durch Herabsetzung der Tarife er- reicht. Gerade auch die Landwirffchast würde dadurch erhebliche

Vorteile haben, weil sie voluminöse Massengüter zu transportieren hat. Durch die neue Anlegung von Kanälen würde wahrscheinlich auch der Preis der Waren im Produktionsgebiet steigen. Schlichlich scheint ihr die Regierung auch noch besondere Vorteile hinsichtlich der Tarifierung zugedacht zu haben. Es hatte sich ja ein Privat- konsortium erboten, den Kanal zubauen. Ich verstehe und billige voll- kommen, dah die Regierung sich die Betriebshoheit, die Verkehrseinheit, nicht stören lassen will. Aber dann hat sie auch die Pflicht, in aus- reichender Weise für die Verlehrsbedürfnisse zu sorgen. Jetzt haben ja die Kanalgegner einfach an den schlimmsten PartikularismnS appelliert. Auch wir haben zahlreiche Kompcnsationswünsche; vom Main-, Donau- bis zum masurischen Kanal. Aber Ivir wollen damit nicht die Vorlage belasten, sondern, wie ja gerade von der Rechten betont wurde, sachlich beraten. Jetzt kommt man ja mit Kompcn- sationen, die gar nichts mehr mit der Vorlage zu thun haben, Ivie die der Kündigung der Handelsverträge. Aber die neuen Handelsverträge werden längst abgelaufen sein. ehe der Kanal fertig ist.(Sehr gut! links.) Wenn übrigens erst das ganze Vollswirtschaftsleben schwer geschädigt werden soll, können wir auf den Kanal verzichten. fSehr wahr! links.) Bei den Schiffahrtsabgaben verlangt inan jetzt sogar eine Verzinsung der vor Jahren gemachten Ausgaben. Dann wird man das von den Ausgaben für Landesmeliorationen und Hochwasscr-Schutz- maßregeln von der Landwirtschaft auch verlangen müssen. sSehr gut! links.) An dem Mittellandkanal gefiel uns die große, kühne und fruchtbare Idee einer Bindung aller deutschen Flüsse von Osten nach Westen in gerader Linie von Ruhrort bis Danzig. Daß dieser specifische Vorzug durch die neue Vorlage beseitigt worden ist, halten wir für einen schweren politischen Fehler.(Lebhafter Beifall links.) Bei Hannover fließt ein kleiner Fluß, die Leine. An diese Leine soll der Kanal gelegt werden(Große Heiterkeit.), mit der soll er fest- gehalten werden, daß er nicht bis nach Magdeburg kommt.(Erneute Heiterkeit.) Eine wesentliche Frage für uns ist, ob das abgeschnittene Schwanzstück einem Hundeschwanz oder einem Eidechsenschwanz ver- gleichbar ist.(Sehr gut! links.) Ein abgeschnittener Hundeschwanz wächst nicht wieder. Die Eidechse aber ist ein boshaftes Tier, ihr wächst der Schwanz wieder nach.(Große Heiterkeit.) Jedenfalls darf keine Schranke aufgerichtet werden, daß das jetzt fehlende Stück des Mittelland- Kanals für alle Zukunft nicht ausgebaut werden darf. Herr v. Bodel- schwingh ist zu meiner Freude(sehr lebhaft für den Kanal- bau eingetreten, ob auch zur Freude seiner Freunde auf der Rechten Mittellandkanal werde einen einzigen großen Jndustriehafen bilden. In meinen Augen kann es keine bessere Empfehlung geben für den Bau des Kanals, auch nichts Besseres für die Landwirtschaft, denn diese bekommt dann einen großen Absatzmarkt in unmittelbarer Nähe.(Sehr richtig I links.) Herr v. Bodelschwingh stellte die Akttengesellschasten in Gegensatz zu Privatunternehmern, aber gerade in Bezug auf Arbefterwohlfahrts- Einrich- tungen stehen die Aktiengesellschaften nicht zurück. Herr Bodelschwingh sprach auch von Nicht-Gemranen. Gewiß gicbts bei uns weite Kreise nicht germanischer Abstammung. Daß diese aber gerade weniger Wohlthätigkeitssinn enttvickeln, das ist mir neu.(Sehr gut! linls.) In der ganzen Kanalfrage giebt es keinen Standpunkt, den die Regierung nicht schon eingenommen, aber auch keinen, den sie nicht schon aufgegeben hat.(Heiterkeit.) Ich erinnere nur an die Kom- pensationen. Bei den früheren Kaualvorlagen haben Fürst Hohenlohe und Mquel immer die politische Bedeutung der ganzen Vorlage bc- tont. Wir haben das stets für einen Fehler gehalten. Die versuchte Einwirkung auf die Beamten mußte zurückgewiesen werden und ich von meinem demokratischen Standpunkt bin den Herren, die Rückgrat gezeigt haben, dankbar, daß sie die Unabhängigkeit und Würde dieses Hauses aufrecht erhalten haben.(Sehr richtig! links.) Früher war die Vorlage ein untrennbares Ganze, jetzt hat der VerkebrSminister nur noch geltend gemacht, daß sie materiell zusammenhänge. Schließlich wird man es noch als einen Sieg ansehen, wenn einzelne Teile dieser Vorlage bewilligt werden. Der Ministerpräsident hat ja gesagt, er sei kein Konseguenzenmacher. Wir aber wollen konsequent sein. Wir sind nicht, wie Graf Moltke meinte, schon wieder ins Känalschiff ein- gestiegen, sondern werden erst genau prüfen, wie das Schiff ein« gerichtet ist, insbesondre ob es die eine Kammer enthält, die ihm bisher gefehlt. Wir werden durch Anträge darauf dringen, daß nicht Halt gemacht wird an der Leine, sondern daß wir weiter gehen bis zur Elbe, damit Preußen ein zusammenhängendes Kanalnetz be- konrmt, das in der That eine kühne fruchtbare Idee ist, aber nur dann, wenn sie völlig so ausgeführt wird, wie sie gedacht worden ist.(Lebhafter Beifall links.) HandclSministcr Möller erklärt, die Bedenken gegen die Bodensenkungen seien nicht stichhaltig, da man ein neues Verfahren habe, in den Bergwerken die Hohl- räume auSzuftillen. Das Verfahren habe sich in Oberschlesien aus- gezeichnet bewährt, es werde sich auch in Westfalen bewähren. Im übrigen halte er überhaupt die Gefahr der Bodensenkungen durch den Kanalbau ftür nicht groß. Herr v. Bodelschwingh hat eine mein Ressort betreffende Frage berührt, die Konzessionieruug der Fabriken an die Gewährung von Land an die Arbeiter zu knüpfen. Er muß sich da an den Reichstag wenden. Er hat. sich wohl aber nickit ganz klar gemacht, daß sein Vorschlag die großkapitalistischen Tendenzen nur fördern würde, denn nur ganz große und reiche Unternehmer könnten solche Bedingungen erfüllen. Ich habe bisher nicht Veranlassung gehabt, materiell in die Verhandlungen einzugreifen. Ich will nur ausdrücklich hervorheben, daß wir im Staatsministerhnn einstimmig von der Wichtigkeit der Vorlage überzeugt waren, daß wir einstimmig den Wunsch gehabt haben, daß die jetzige Art der Einbringung dahin fiihrcn möge, daß dieses große, gewaltige Külturwerk zu stände kommt. Ich bin über- zeugt, daß nach dem ruhigen Verlauf der bisherigen Verhandlungen die Kommissionsarbeiten zu dem von uns grwüuschtcn Ziele führen werden.(Beifall bei den Nationalliberalen.) Abg. Dr. v. Ouistorp(k.) äußert schwerwiegende Bedenken gegen den �Großschiffahrtsweg Berlin— Stettin. Dieser werde nur der ausländischen Einfuhr dienen und könne Stettin doch nicht helfen. Abg. Zuikschwcrdt(natl.) beklagt die schwere Schädigung der Provinz Sachsen durch Nichtausbau der Strecke Hannover- Magde- bürg. Sie als Abgeordnete Sachsens müßten eigentlich die Vorlage ablehnen, aber sie wollten nicht durch nochmalige Ablehnung das Ansehen von Krone und Regierung erschüttern. Abg. v. Staudy<k.) tritt sür die Warthe-Regulierungs-Vorlage ein. Darauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Freitag 11 Uhr. Außer der Kanalvorlage steht ein Nachttag zum Staats- haushalls-Etat und kleinere Vorlagen auf der Tagesordnung. Schluß 4>/z Uhr._ Hus Induftric und Handel. Baumwollproduktion und Baniiuvollverdrauch. An den Zusammenbruch des Sullyschen Baumwollcorners ist von einem Teil der Presse die Hoffnung geknüpft worden, daß in den nächsten Jahren die amerikanischen Hauptbaumwollmärkte New Jork und New Orleans von ähnlichen, die gesamte internationale Baumwollindustrie schädigenden Preistreibereien verschont bleiben, wie sie in den letzten Jahren an diesen beiden Plätzen hervortraten. Der Ausgang des letzten Corners, hieß es, hätte gezeigt, wie schwer selbst nnt enormen Mitteln sich eine derartige Hausse durchführen lasse, und diese Lehre werde nicht ohne Einfluß auf die amerikanischen Spekulanten bleiben. Gewiß wäre es für die Banmlvollindusttie, und zwar auch für die deutsche, außerordentlich nützlich, wenn die außerordentlichen Preisschwankungen der RohbaunNvolle aufhören und sich wieder in diesen, volkswirffchaftlich höchst wichtigen Industriezweig stabile Ver- Hältnisse einstellen wollten. Wie gering aber hierfür die Vor- bcdingungcn sind, zeigt ein jüngst von dem Vicepräsidenten der „British Cotton Growing Association" für die in Manchester ab- gehaltene Versammlung der„Manchester Stattstical Society" er- statteter Bericht über die Weltlage der Baumwollindustrie unter be- sonderer Berücksichtigung des Handels und der Aussichten der Baum- wollknltur in den verschiedenen Produttionsländern. Der Bericht bestätigt nämlich, was an dieser Stelle schon verschiedentlich aus- geführt ist: daß im letzten Jahrfünft der Baumwollvcrbrauch in der Welt weit mehr zugenommen hat, als die Baumwoll- erzeugung. Der JahrcSertrag an Rohbaumwolle auf der ganzen Welt beträgt etwa 16 000 000 Ballen zu je 500 Pfund engl, und verteilt sich in abgerundeten Zahlen folgendermaßen auf die Haupt- erzeugungsländer: Ballen Vereinigte Staaten von Amerika.. 11 OOOlXX) Indien........... 3 000 000 Aegypten.......... 1000000 Alle andren Länder...... 1000 000 Auf die Vereinigten Staaten von Amerika entfallen etwa 70 Prozent der Gesamterzeugung! es ist deshalb e: daß der Preis auf dein Baumwollmarkt der Welt im allgemeinen von den Vereinigten Staaten festgesetzt wird. Auch ist ein Ausgleich in der Produktion bei etwaigen Mißernten durch die besseren Ernte- Erträge in andren Ländern schwer möglich und zudem ist der Spekulation ftciere Hand gelassen. Zwei wichttge Thatfnchen bedürfen bei einem Rückblick über die letzten Jahre besonderer Erwähnung. Eininal hielt die Zunahme der indischen Produktion nicht Stand mit derjenigen andrer Länder. Während die Gesamterzeugung Indiens im z�ahre 1890 2 700 000 Ballen zu 500 Pfund betrug, stieg sie im Jahre 1903 auf 3 000 000 Ballen, d. h. in 13 Jahren ist eine Zunahme von nur 300 000 Ballen zu verzeichnen. Die amerikanische Mehrproduktion belief sich dagegen in den letzten zehn Jahren auf 3 000 000 Ballen (von 8 000 000 auf 11000 000), während die Erzeugung Aegyptens in demselben Zeitraum von 800 000 auf 1000 000 und diejenige der übrigen Länder zusammen von 250 000 auf 1000 000 Ballen an- wuchs. Hätte die Erzeugung Indiens mit derjenigen andrer Länder gleichen Schritt gehalten, so müßte sie mindestens 3 500 000 Ballen zu je. 500 Pfund aufzuweisen haben., Der zweite Faktor, der ins Gewicht fällt, ist die n, angelnde Ausdehnung, die in den letzten Jahren in der Baumwollerzcugung der Vereinigten Staaten von Amerika zu verzeichnen ist. Bei einein Vergleich der Zahlen der letzten drei Jahre ergiebt sich, daß die Ernten durchschnittlich wenig mehr als 10 500 000 Ballen betragen haben, das heißt dieselbe Menge, die sich als Durchschnitt der vor- aufgegangenen dreijährigen Periode berechnet. Es folgt hieraus, daß die'Weltproduktion an Baumwolle, dieZ im Jahre 1893 etwa 15 500 000 Ballen betrug und in den letzten fiinf Jahren auf 16 000 000 Ballen gestiegen ist, in diesem Zeitraum jährlich durch- schnittlich nur um je 100 000 Ballen gewachsen ist, während der Konsum der Welt in der Zeit von 1895 bis 1900 um 2,4 Millionen Ballen zugenommen hat._ Die Gewerkschaft„Friedlicher Nachbar", die erst bor kurzem ihren Grubenbesitz durch Ankauf der Zeche„Hasenwinkel" für 3,9 Millionen Mark derart vergrößert hat, daß ihre Beteiligungs- ziffer beim Kohlenshndikat von 650 000 auf 1025 000 Tonnen ge- stiegen ist. will sich in eine Akttengesellschaft umwandeln. Motiviert wird dieser Schritt in einem Rundschreiben des Vorstandes an die Gewerkcn mit folgenden Gründen:„Wir gehören nunmehr zu den bedeutenderen Zechen des Ruhrrevieres. Unsre Schuldenlast von rund 3 000 000 M. Obligationen und die durch den Erwerb von .Hasenwinkel" übernommenen später fällig werdenden Verpflichtungen von 3 900 000 M., endlich die weitere Konsolidierung unsres Unter- neymens weisen uns darauf hin, die Gesellschaftsform einer Attien- qesellschast anzunehmen, die es uns leichter macht, unsre Finanzen stets geordnet zu erhalten und die Ausgestaltung unsrer Werke un- gestört vorzunehmen. Wir werden in der am 19. d. M. statt- findenden Gewerkenversammlung unsren Gewerken die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft mit einem Kapital von 5 000 000 M. vor- schlagen, dergestalt, daß jeder Gewerke für einen Kux unsrer GeWerk- schaft fünf Aktien von je 1000 M. erhält." Der englische ArbeitSmarkt zeigte zwar im März eine kleine Besserung im Vergleich mit dem Februar, die jedoch wesentlich durch die Saison bedingt wird. Die Auskünste kamen von 4009 Stellen, darunter 2677 von größeren Unternehmern oder Unternehmer- verbänden, 1246 von Arbeitervereinigungen, 86 aus andren Quellen. Die steigende Tendenz während des März in der Metall- und Schiffbau-Industrie hat sich erhalten, in der Äohlenindustrie ist einige Besserung bemerkbar. Dagegen ist die Lage des Arbeitsmarktes in der Baumwollindustrie nach ivie vor schlecht. Im Vergleich mit dem Vorjahr zeigt der Arbeitsmarkt immer noch eine allgemeine Abnahme. Der Prozentsatz unbeschäftigter Mitglieder der Tradcs-Union ist höher, als der Prozentsatz während des Monat März der letzten zehn Jahre. In den 221 Trades-Unions mit einer Mitgliederzahl von 567 332 Arbeitnehmern, waren Ende März 33 950 oder 6 Proz. als unbeschäftigt gemeldet, gegen 6,1 Proz. im Monat vorher und 4,3 Proz. im März 1903. Der durchschnittliche Prozentsatz un- beschäftigter Arbeiter betrug per Ende März während der zehn Jahre 1894—1903 nur 3.9 Proz. Für den Inhalt der Jnierate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung. M» I» I II»1 I liiWk■■ €hcater. Freitag, den 6. Mai. Ansang V'/i Uhr: Opernhans. 10. Sinfonieabend der königlichen Kapelle. Neues Opcrnthcater. 1312. Deutsches. Rose Bernd. Berliner. Alt.Hcidelberg. Lessing. Zapfenstreich. ÜÄesten. Don Juan. Central. Der Sonnenvogel. Bellc-Alliance. Geschlossen. Neues. Minna von Barnhclm. Anfang 3 Uhr: Kleines. Des Pastors Riele. Residenz. Die 300 Tage. Schiller O.(Wallner- Theater.) Ein Duell. Vorher: Ein Sonnen- strahl. Schiller X.(Friedrich-Wilhelmstädt.) Das grobe Hemd. Triano». DaS eiste Gebot. Hieraus: Der Dieb. Carl Weist. Der Toffchläger. Deutsch-Amerikanisches. Ueber'n großen Teich. Metropol. Ein tolles Jahr. Caftno. Zärtliche Verwandte. Specialitäten. Winter-Gnrte». Specialitäten. Apollo. Liebesgötter. Specialitäten. ReichShallen. Stettwer Sänger. Passage-Dheater. Specialitäten. Urania. Daiibenstraste 48 49. Um 8 Uhr: Die Insel Rügen. Jnvalidenstraste K7/K8. Sternwarte. Täglich geössnet von 7 bis 11 Uhr. ltage-IMl. Anfang: Sonntags 3 Uhr. Wochentags 5 Uhr.— der Abendvorstellung 8 Uhr. Das glänzenils MaHtopm: Paul Goradini Tanz-Komiker. John Siems Münzen- und Karten-Manipulator. 14 erstklassige Nummern. Scliiller-Tlieatep. Schiller-Theater If. (Friedrich-WilhelmstüdiischeS Theater). Freitagabend 8 Uhr: Ida«(trohe Hemd. Sonnabendabend 8 Uhr: Hau grobe Hemd. Sonntag nach mittag 3Uhr: Öle Ehre. Sonntagabend 8 Uhr: Das grobe Hemd. Schiller-Theater O. (Wallner-Theater). Freitagabend 8 Uhr: Ein Dnell. Hierauf: Ein Sonnenstrahl. Sonnabendabend 8 Uhr: Der Geizige. Hieraus: Der eingeb. Kranke. Sonntagnachmittag 3 U h r: Die Braut von Hessina. Srauerei Tnedriehshaln früher L-ipps(Oekonom: E. Niemann) am KouigSthor. : Grösster Konzertsaal und Garten Berlins.: Heute Freitag: Liener®aizer-- Abend veranstaltet von Johann Strauss aus Wien aus Dirigent der k. u. k. Setrerchischen Hofballmueik mit seiner gesamten Kapelle. Ansang S Uhr. Entree 50 Ps. Reserv. PI. 1,00. Morgen: Fopnlisres Konzert von Johann Stranss. 50892* Neues Theater. Schiffbauerdannn 4a— 5. Minna von Barnhelm. Ansang?'/, Uhr. Morgen: Kabale und liebe. Central-Theater. ßcutc 71/, Uhr: Der Sonnenvogel. Operette in 3 Alten v. V. Holländer. Panla Worm a. G. Morgen und solgende Tage: Der Sonnenvogel. Sonntagnachmittag 3 Uhr: Trildy. Abends 7'/z Uhr: Der Sonnenvogel. Metropol-Theater Der grösste Erfolg tfieses Jahres: Gr. dramatisch-satirische Revue in 5 Bildern von Julius Freund. Musik von Victor Hollaender. Anfang 8 Uhr. Rauchen überall gestattet. Urania. Taubenstr. 48/49. 8 Uhr: Die Insel Rügen. Sternwarte irÄ ) CASTANS ANOPTICUM. Friedrichstr. 165. Die zusammengewachsenen Schwestern. der Weltfriede. ?Das delphische Orakel?? Trianon-Thealer. Georgenstraße. zwischen Friedrich. und Universitätsstraße. AM- Abends 8 Uhr: Das elfte Gebot. Hierauf: Dtv RtjidenMIjklckr Heute und folgende Tage: AbcndS 8 Uhr: Die 300 Tage. (L'enfant du miraclo.) Schwank in 3 Akten von Paul Gcrault und R. Eharvey. Deutsch von Aisred Halm. fipollo-Theater. Abends 7 Uhr: DM- Garten-Konzert, Abends 8 Uhr: Das neue Mai- Specialltätcn- Programm, S3/, Uhr; liiebesg'ötter. 3. Bild: Pans Elcbesnacht. Grosses Ballett. Im dritten Bild: Der Götterzug und die Sensations-Apotheose: „Im Tempel der Glückseligkeit". Belle-Allianee-Theater. Belle-Alliancestt. 7/8. Tel. Amt 6, 288. Heute Freitag der Generalprobe wegen: Gesehlossen. Morgen Sonnabend zum erstenmal: Kamerad Lehmann. Große AuSstatwngsposse mit Gesang und Tanz in 4 Akten. Sonntagnachm. 3>/, Uhr: Charleya Tante. Casino-Theater. Lothringerstr. 37. Ans. 8, Sonnt. 71/,. 8 Uhr; Durch Klippen und Wellen. 8'/,: Kern und Bobzcn als Mimiker. Santanella— Les Aleros. Berliner Herzen. Sonntag und HimmelsahrtStag 4 Uhr: Zärtliche Verwandte. Schlußoorstellung: Montag, den 1«. Mai. Kleines Theater. Unter den Linden 44. In Pastors Hiebe. OW Anfang 8 Uhr."WW Morgen: Kacntagyl, Carl Weiss-Thealer. Bürgerliches Schauspielhaus. Große Franksurierstr. 132. VolkSvorstcllung, halbe Preise. Erstes Austreten von Frau Dir. Ida Tischsr. Zwei Frauen. Schauspiel in 5 Akten v. E. Borchart. Morgen: Taust, sonntagnachm. 3 Uhr Parkett 60 Ps.: Zwischen zwei Herzen. Abends: Der Tetschlager. Gebrüder Herrnfeld- 7. Mai. Thrnter. 7. Mai. Vi« fregernsver führen in ihrer großen Novität ..Del' Doriptarrer", BauernkomödieinlAlt.v.MaxSchmidt, ihre ersten Krilftc ins Treffen. Premiere: Sonnabend. I » iiwstwun luvssvwi* Direktion: Robert Dill. Brnnnenstrasse 16. Heute: Geschlossen. Sonnabend,. den 7. Mai: Letzte Wochentags-Vor« stellung vor Pfingsten: Minna»on Barnhelm. 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i-Smerttselies TbM Köpnickcrslr. 67. Stat. �annoioitzbrivkc. Jeden Mend 8 Uhr: ZV» MM I«." Ende 10 Uhr M Min. l-KAZino Holzmarltslr. 72. Ecke Zllexnnderstrcche. Täglich: vrosse Spezialitäten• Vorstellung. Papas Iahuschmerzev Schwank mit Gesang. Nach der Vorstellung: Mittwoch, Sonnabend, Sonntag: Tanz. Anfang der Vorstellung: Wochen- tags 8 Uhr. Sonntags 6'/, Ubr. Bei günstiger Witterung finden die Vorstellungen im Garten, bei un- günstiger im Saale statt._ Tartajada �ÄÄ"1" De Vry's Phantasmagorien. Hansi ReSchsberg 0,CÄ* SOßUrS Saiffl!18 kiiÄrinnen. Gebrüder Schwarz Parodisten. Kiners Moutin Equilibrlst. Scene. De Bfoliry Pariser SRngerin. Die Blvmenköniein Tanadiveftissem. Die Wotpcrt« Akrobaten. Robinson Baker-Trio Springer. Paul Conchas Blotrenph. Pas de deux Sgra. Cavini u. Sgr. Cerutti. Melelisliailen Stettiner Sänpr Zum Schlus!: N c u l CirkuS Lenz und EirkuS Pusch. Nottbllser-Thor— Stat. der Hochbahn. Jeden Sonnlag, Montag und DoimerStag: ttokkmsnns I�orääeutscKe LZnxer. Nach jeder Soiree: Taitz. £ützowstr. 111/112. o Ii ils Tligllch im Garten oder Sani: ir r. Ans.: Woche 8 Uhr. Sonntags 7 Uhr. von» tmden Gültigkeit. Nuchhstnittung Vorwärts ■ Berlin Siü. 68------- Soeben erschien: Die verschitdtnen Formen ::dks Mttschaftsltbens:: Ein Vortraa gehalten Arbeitern vor von Berliner 6(Iiiard Bcrnltcin Preis 50 Pf. Porto 3 Pf. Agitationt- Ausgabe 20 Pf. Der Verfasser gibt in gemeinverständlicher Weis««in Bild der Wirtschastoaeschichte der Menschheit von d. Wirtschaft der iirvölker bis z» der Wirt- schaste'.vcise des e»m>ictelt«n Kapitaliemu«. DieBrosS)llre schildert in ihren legten Ka- piteln, wie mit der raschen Entivitllung de« modernen �usammenschllehen, um ihre mleressen im modernen WirtschastSleben zu wahren. Der Bortrag ist daher geeignet, die Auf- kläriings- und Srgani- sationS- Bestrebungen unsrer Eewertschasien wesentlich zu fördern. Vr. Simmvl, s�?' Specialarzt für[1/3* Hant- nnd Harnleiden. 10—2,5—7. Sonntag« 10—12 2—4. Enien. Puten, Tauben, Zilchtgcflüget jeder Art: '» Brutcier und Küken von 11 hochedlcn Rassen, offeriere unter Ga> rantie sür strengste Reellität. ss. Wsgner, Berlin 80., Mariannenstr. 34. 2/6 za Berlin(G. G. m. b. H.) Am Sonntag/, den 15. Bai 1904, vormittags 9'/, Ohr, bei Voigt. Kitterstrasse 75: T a g c S- O r d n u n g: 1. Beschlugfassung über Vorschläge der Verwaltung, die BauauSsührung betreffend. 2. Geschäftliche.Mitteilungen und Antrag betreffs Erhöhung des Extrabestragcs. 3. Etwaige Antrüge und Anfragen der Mitglieder. 4/Vcr schicdenes. 108 Antrüge der Mitglieder müssen bis spätestens Dienstagabend Händen des Borsitzenden sein. M?" Ohne Mitgliedsbuch kein Zutritt. Der 4 erstand: I. A.: G, Kosska, 1. Vorsitzender, Wienerstrasze 29. t Verband der Sattler. Ortsverwaltung Berlin. Sonntag, den 8. Mai, vormittags 10 Uhr, im„Englischen Garten" Mexanderstraßc 27o(kleiner Saal), 1 Treppe: Urandisn- Vertammlnng aller auf wasserdichte Plane und Zelte beschäftigte» Arbeiter und Arbeiterinnen. TageS-Ordnung: 1. Der im Jahre 1903 vor dem Einigungsamt abgeschlossene Tarif vertrag und dnS Verhalten der Unternehmer den Veslinimuiigeii desselben gegenüber. Reserent I£arl Weyher. 2. Diskussion. 3. Verschiedenes. Die Kollegen und Kolleginnen der ginnen Oskar Eckert, Robert Reicneli, Edmund Weiser, Hugo Weit, Karl Duwe, Pudor& Hammer müssen unbedingt in dieser Versammlung anwesend sein. Die Branehenieitnng. I. A.l 156/18 Rob. Prcnzel. r Kwelgvereln Berlin, Sektton der Putzer. Sonntag, de« 8. Mai, vorm. 10'/, Uhr, Komniandantenstr. äO Mitglieder Uersammlung Tages-Ordnung: 1. Die Bedeutung des UnfallversicherungsgescheS für die Arbeiter, Reserent: Arbeiter-Sekretär link. 2. Die Manipulationen der Firma Stibitz& Kappchen aus dem Bau der LandeSversichernng. 3, Wahl der Büchertoiitrolleure und Verschiedenes. 133/13 In Hinblick aus die reichhaltige Tagesordnung ersuche ich die Mitglieder, pünktlich und zahlreich zu erscheinen. Die örtliche Verwaltung. I. A.: H. Ncumann. Zur Fuhpartte am Himmclsahrtstagc 02. Mal) find soigendc Züge zu benutzen: ab Charlotlenburg Stadtbahn 7.5s, ab Schöncberg Südring 7.47, ab Uedding Nordring 7.50, ab Slralau-Numinclsburg 8.13. Abmarsch von Sadowa nach Friedrichsyagen präcise 9 Uhr. WM der Iii-, Erd- o. MI. Rameiter tatsel Zahlstelle Berlins und tlmgegend. Sonntag, den 8. Mai 1904, vormittags 10 Uhr: Drei große Uersommlungen Für die westliche» Vororte: im Königshof. Bülowstr. 37/39. Für die nördlichen Vororte: in den Germania-Prachtsfflen, Ehauffeestr. 103. Für Osten und die östlichen Bororte: in den AndreaS-�estsSlen. NndreaSstr. Sl. TageS-Ordnung: 1. Weiche Bedeutung haben die Korporattbverlräge. 2. Abstimmung über die Verlängerung unsreS Vertrages. 3. Verbandsaiigclcgenhciten. AI Gruppe der Fahrstuhl-Arbeiter bei O. Bauer, Krantstraste Nr. 0. kannt gemacht. Die OrtSverwaltnng. TageSordmmg wird in der Versammlung bekannt 33/1&��w■ Freireligiöse Cremelude. Montag, den 9. Mai, abendS 8>/, Uhr i Vssvklissssndv Nsesummlung in Fraukes Feftsaal, Tebastianstraffe 39. Tagesordnung: 1. JahrcS- und Kassenbericht. 2. Wahlen. Alle voll- berechtigten Mitglieder werden gebeten, pünktlich zu kommen. Jeden Tonntagvormittag in der Schul-Anla, Kl. Frankfurierstr. 0: Ifurtrags-VersaEnmlungen. Um 9 Uhr für Kinder und Erwachsene, um 11 Uhr für Erwachsene. Gäste sehr willkommen. Kinder, welche noch nicht zur Jugendweihe(Konfirmation) am 25. September angemeldet sind und aus die gedruckte Liste kommen sollen, haben sich übermorgen um 9 Uhr in der Aula eintragen zu lassen. Nebermorgcn um 1t Ubr spricht E. Bogtherr über: Die Forde- rungen der socialen Ethik. 62/3 Morgen Sonnadend, den 7. Mai, abends 8 Uhr, bei Mürich, W., Steglitzerstr. 35: 10915 S? Stiftungsfest. Harmoniumkonzert(Ohordirektor: jot. Schmidt). Festrede. taprWje<��Ä®«dc'-telhltes fflÄ. II A 1j Sv. Gäste herzlich wiUkommen, Kinder frei. Sonntag, den 8. Mai, vormittags 10'/, Uhr: pf Versammlung bei Frauke, Sebaftianstrastc 39. Mitglieder werden ausgenommen. Mitglieder, welch« noch nicht im Besitze der Stattiten sind, wollen solche in Empfang nehmen.— Der Arbeitsnachweis befindet sich bei Angnst Schrfider, Sebastian- straffe 50. Jeder organisierte Anschläger erhält dort kostenlos Arbeit nach- gewiesen._[1098b]__ Der Vorsiand. Hausfrauen gebrauchet Kondensierte Alpenmilch nsiene Alp Nostl Vo n er Rahmgehalt. e überall käuflich. Tisehter-Verein zu Serltn. (E. H. 80.) 198/14 Abfahrt früh JW Sonntag, den 8. Mai: Heri'eupartle. m_,. 7'/, lihr Stettiner Vorortbahnhos bis Buch. Nachzügler werden mittags in Tchönslicff erwartet. Rückfahrt von Hermsdors. Der Borstand. killiges ZpekulatienstessZii,, Land- und Waldparzrllcn, ans erster Hand, die Oundratrule von 8,50 M. an, verkauft Gemeindevorsteher Ii. Herrniann in Glienitke bei HermSdors, Nordbahn. Meldungen erbitte direkt. S10SL' HtMll-AvWÜoffe, Reste. empsiehlt spottbillig 4944L' fllcdlüliill!!!!!» M. Sclialz, Rriuittendorf'West, Eichbornstr. 64. Herren- ii inimci- _____' fahrtatag mit Damen und Musik nach Weue JSShle/rS"1 Abf. d. Dampf, v. St. Kahnt& Herzer a. d.StroJauer Brücke früh 8— 9Uhr Rillet hin nnd r.nrück 75 Pf. an Bord der Dampfer nnd vorher bei Gastwirt Krau*«, Alextndertir. 13. VertvaltHngsstelle Berlin. Bureau: 80., Engel-User 15. Fernsprecher: Amt IV. 3353. Freitag, den«.Mai, abends 8 Uhr. im GewerkschastShause, tkngel-ttfer 15(groster Saal): Allgemeine kilempner-llersammlung. Tages-Ordniing: 1. Bericht vom Einigungsamt betreffend Fahrzeli-Enffchidigung. 2. Er- satzwahl des Branchcnverwcters und der Agitationskommisfion. 3. Ver- bandSangelcgenheiten. Kollegen! Die Klempnermeister haben unterm 4. d. M. mitgeteilt, dast sie zu den Verhandlungen am «. d. M. nicht kommen, weil ein Vertrauensmann der Arbeitgeber beurlaubt ist. Kollegen! Nachdem wir jetzt SVz Monate auf die Erledigung dieser Angelegenheit gewartet haben, können und dürfen wir uns eine weitere Verschleppung nicht gefallen lasse». Die Arbeitgeber wollen es nicht besser haben, und gilt es deshalb, in der obigen Versammlung endgültig Beschlnst zu fassen, was werden soll. Die Versammlung ist so wichtig, dast jeder Kollege anwesend sein must.. Sonntag, den 8. Mai, vormittags 10 Uhr t NkchmmllUlg der SM«iislhlöger im Bewerhsehaftshanse, Saal I. TageS-Ordnung: 1. Ersatzwahl der AgitationSkonnniision. 2. BraNchen-Angelegenheiten. 3. Verschiedenes. Pf Mitgliedsbuch legitimiert,-pg Sonntag, den 8. Mai, vormittags Punkt 10 Uhr: stuszeroräentliche Versammlung der Rohrleger und Helfer Berlins und Umgegend bei Bnxicmhatron, am Morivplaii. TageS-Ordnung: 1. Bortrag des Schriftstellers Genossen M. Schütte. 2. Diskussion. 3. Die Rohrleger-Konferenz Deutschlands und Wahl eines GaS und WasscrrohrlegerS zu derselben. 4. Vcrbands-Angcicgcnheiten. Kollegen I Diese Versammlung ist notwendig geworden dadurch, daß einige Kollegen bei der Ortsverwaltung Protest eingelegt haben gegen den Wahlakt bei der Wahl des Gas- und Wasierrohrlcgers in der letzten Ver- sammlung. Wir erwarten daher, da eine Neuwahl vorzunehmen ist, das Erscheinen aller Kollegen. 115/13 Die Ortsverwaltang. Zu den bevorstehenden Wahlen für das Jnnungs-Schiedsgericht sind von den beteiligten Organisationen folgende Mitglieder in Dorschlag gebracht worden. AIS Vertreter: Setzer VMlSsM 7hm?(Theinhardt). Als Stellvertreter: Setzer AkftdUIVd Spittstl(Günther u. Sohn). Hilfsarbeiter 8mll 7vvN5klLl(Heckendorff). Wir ersuchen daher die in Jnnnngs- Druckereien bc- schäftigten Gehilfen und Hilfsarbeiier, vorstehenden Kollegen ihre Stimnie zu geben. Die Stimmzettel werden von feiten des Bundes den Geschäftsleitungen für die Personale zugeschickt. Bei einer nicht genügenden Anzahl Sttmm- zettel wollen sich die Kollegen direkt an den Bund der Innung, Friedrich straffe 239, wenden. 36/9 I. A.: All». Massliil. m Sektion II. Sonntaar, den 8. Mal, nachmittags 8 Ihr, In Kellers Fcstsftlen, Koppenstr. SO(großer Saal): Mitglieder Nersammittug. Tages-Ordnung: t. Vortrag des RcichstagS-Abgeordneten Ed. Beraaiein. 2. Diskussion. 8. Vorstands- und Rechenschaslsberichl vom 1. Quartal 1904. 4. Vereinsanaclearnheiten. 108Sb Mf Pünktliches und zahlreiches Erscheinen der Mitglieder ist Pflicht. Der Vorstand. Deutscher Holzarbeiter-Verband. Heute Freitag, abends Z'/z Uhr, im Gewerkschaftshause, lrngel-Ufer 15: Sttzeung der Ortsverwaltung. Achtung! Einsetzen. Achtung! Sonntag, den 8. Mai, vormittags 10 llhr(präcise), finden in den bekannten Lokalen die Bezirkssltzungcn statt. Rege Beteiligung erwartet Tic Kommisston. Montag, den 9. Mai. abends 8 Uhr, im Gewerkichaftshansc, «ngel-Ufer 15(Saal 11): KoniiuissloitsBlteang. 83/13 Der Obmann. Todes-Anzeige. Allen Verwandten, Freunden i und Bekannten die traurige Nach-[ rlcht, daß mein lieber Mann,! unser guter Vater, Groh- und! Schwiegervater, der Zimmerer �uxust paeplce im 61. Lebensjahre am Mittwoch E sanft entschlafen ist. 5112L l Um stilles Beileid bitten vis trausrmlea Hinterbliebenen.{ _®ie Beerdigung findet atns Sonnabend, den 7. Mai, nach- mittags 5 Uhr, vom Traucrhausc,[ Kaiser Friedrtchstr. 91, aus statt. Seeiaideniokraiischer Wahlverelo• Cbarlottenburg. Den Mitgliedern hiermit zur! Nachricht, daß unser Mitglied, der| Zimmerer August Paepke am Mittwoch verstorben Ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am I Sonnabend, den 7. Mai, nach-! mittags 5 Uhr, vom Trauerhnuse,> Kaiser Friedrichstr. 9t, aus statt, i 250/6 Der Borstaud. Am Mittwoch, den 4. Mai, morgens 10 Uhr, enffchties nach! schwerem Krankenlager meine[ liebe Frau und unsre gute Mutter j Friederike pandrö geb. Rawolle im Mer von 30 Jahren. Um stilles Beileid bitten Heinelob Fandre nebst Kindern, Dunckerstr. 87. DteBeerdigung findet am Sonntag, den 8. Mai, vormittags 1t Ubr, I von der Leichenhalle des Geth«\ semane- Kirchhofes in Nieder- Schönhausen aus statt. 1100b I Danksagung. Für die herzliche Teilnahme sowie für die reichen Kranzspenden bei der Beerdigung unsrer lieben Tochter und SchwesterZ Else sagen wir hiermit allen Verwandten, Freunden und Bekannten, insbesondere den Kollc- ginnen der Firma Cohn u. Samuel. unsren innigsten Dank. 51122 Familie Rehnsdorf, _ Wollincrftr. 26. Danksa�un�. Allen Kollegen, Freunden und Be- kannten, sowie dem Tischlcr-Verein sage hierdurch sür die rege Beteiligimg bei der Beerdigung meines lieben Vaters meinen herzlichsten Dank. 1109b Gskar GQnthermann. Central-Krunbeu- u.Ztkrbe- buffe der Tischler und andrer gewerblicher Arbeiter. (E. H. 3. Hamburg.) Verwaltung Berlin D. Moabit. Sonntag, 8. Mal, vormittags 10 Uhr: in der Branerel Friedrichs hohe. Dnrnistr. 25/26(IL Saal). TageS-Ordnung: 1. Kassenbericht vom 1. Quartal 1904. 2. Wichtige KassenangeiegenHeiten. Um zahlreiches Erschetne» ersucht 182/2_ Die Ortsverwaltung. H nach Luckei Ii'beitLi'-ltslilllbsefvei'elll „Berlin". Sonntag früh 5'/, Nhr nach Kuttenwalde(Hoiau, Friedrich- fttaffe 29). PtittagS 1 Uhr nach Steglitz(Schellhase, Ahornstr. 15a). Beide Claris: Tempethofer Feld (Steuerhaus). Himmelfahrtskaa früh 6 Uhr: Streifzng«ach dem Osten. Mittags 1 Uhr nach Köpenick(Soldat, Grünauerstt. 31). Beide Starts: Schlesisch- Brücke. 12/17 Nö. i'iächjto Annonce siehe Sonnabend, den 14. Mai._ mit ailiat). jCrtof gevehnilgte Geld, Lotterie. Meine Serien-Lcrtterie) Siehmig 14. n. 15. Moi 1S04. o UJ Ieo. Gew. bor zu Maei '1Ä5SB8B® 1 Gewinn bor zu Mar» 1 Gewinn bar zu Mar»> % Gewinn » bar zm Mar» K SRS 75000 k f. m.jt- La. Cosprcis.'«SWWW Ganze IN. 23.--, halbe IN. 14.— Viertel. 7.-, Achtel. S.50 M l Betttlluiigcn am besten per posumwei. ffmg oder gegr. Nachnahme(zo Pf. learer». tj. Glaser. Darmstadt. nur cif onaonc!m»n tose werde» ob» MUI mir eerfenM......... Dr. Schünemann Specialarzt sür Haut-, Harn- und Frauenleiden, Seydelstr. 9. Wochentags>/,l»-'/.».>/,«-'/, 8. Uerantw. Bedakteur:..Paul Büttner. Berlin. Ur den Lnferatentsil verMw� Ttz. Glocke. Berlin. Krück». Verlag: Vorwärts BuKdruckerei u. Berlagsanftalt.Paul Singer& Co.. Berlin SW.

*1«» 2. Itihjt te.lonuatlü" Kerlim Bolfoiildtf.>»-»°»* Die Altenburger Wahl und die Parteipresse. DaZ„Hamburger Echo" bemerkt gegenüber unsren Bc° trachtungen zum Wahlresultat: „DaS ist doch eine reichlich pessimistische Auffassung, die auch nicht dadurch behoben wird, daß der„Vorwärts" nachträglich erklärt — freilich ohne die von ihm selbst aufgeworfenen Fragen, ob unsre Parteipolitik durchweg fruchtbar gewesen sei, ob alle Einzel- erscheinungc» notwendig gewesen seien und wir unS nicht etwa in Kleinlichkeiten und Nebendingen verloren haben, zu beantworten— daff nicht der mindeste Grund vorliege, zu verzagen und Trauer- lieber anzustimmen, Gewiss miissten Ivir gegenüber dein Verhalten der Gegner Fort- schritte machen. ES ist sogar möglich, dass wir sie auch in Altcnburg gemacht haben, Sie können aber nicht in die Erscheinung treten, weil die neugewonnenen Wähler nicht zur Wahl konunen konnten, da die alten Wählerlisten noch in Geltung waren. Gewiss wäre es schön, wenn wir auch aus den Reihen der im Vorjahre noch gegnerischen Wähler neue Anhänger hätten gewinnen köimen. War das nicht möglich, so ist damit aber noch nicht ein Nachlassen unsrer WerbeZ kraft bewiesen. Wir haben von 1898 bis 1903 in dem stark ländlichen Kreise über 4S0V neue Wähler gewonnen. Wenn damit das unter dem Wählcrbestande von 1993 für uns zu Gewinnende erschöpft war, so konnte bei der jetzigen Nachwahl der Rückgang nicht ausbleiben. Die jetzige Wahl würde dann nur beweise», dass unsre Altenburger Genossen thatsächlich im Vorjahre den„letzten Mann", der für uns zu haben war, an die Urne gebracht haben. So unangenehm der Verlust deS im vorigen Jahre neu- gewonnenen Kreises auch ist, so liegt unsres ErachtenS doch kein Grund vor, daraus besonders pessimistische Schlüsse zu ziehen. Der Stimmenverlust, der uns die Niederlage gebracht hat, lässt sich ein- Ivandsfret erklären, ohne gezwungen zu sein zu Schlüssen, die auf die seit den Hauptwahlen in der Partei vorgekommenen unerquicklichen Auseinandersetzungen zurückgreifen. Selbstverständlich wäre eS aber verkehrt, wollten wir die Möglichkeit auch solcher Ein- Wirkungen auf das Wahlresultat einfach bestreiten. Mitläufer, die erst zu überzeugungstreuen Genossen werden sollen, haben wir in jedem Kreise bei zeder Wahl. Dass auf diese solche Vorgänge wie in und nach Dresden anders wirken als auf die in ihrer' Ueber- Zeugung gefcstetcn Genossen ist selbstverständlich und dass sich der eine oder der andre dadurch zum Abspringen veranlassen lässt, auch er- klärlich. Insofern dürften die letzten Nachwahlen hoffentlich Anlass bieten, in der Partei auch die Wirkung unsres Thuns auf diese Kreise besser zu würdigen." Die„ Schwäbische Tagwacht", nachdem sie die ausser- halb der Partei liegenden Umstände bei derjWahl zur Erklärung des Wahlausfalles herangezogen, schreibt: „Wenn aber auch diese Umstände zur Erklärung deS Verlustes ausreichen, so glaubt der„Vorwärts" doch die Frage aufwerfen zu müssen, ob in dem Verlust sich nicht vielleicht doch ein Nachlassen nnsrer Wcrbekraft ausdrücke. Mit Recht weist er darauf hin, dass die Werbekraft der Partei auf zwei Voraussetzungen beruhe: auf der Ausbreitung socialistischer, principiell durchgebildeter Erkenntnis und auf dem Vertrauen zu der Partei. Wenn er aber an diese Erwägung die zweifelvolle Frage knüpft, ob unsre innere Parteipolitik seit dem 16. Juni durchweg fruchtbar gewesen ist, und über„Einzelerscheinungen" klagt, die nicht notwendig gewesen seien, so bleibt er auf halbem Wege stehen. ES kann ruhig ausgesprochen werden, das; das Vertrauen zur Partei nicht gefördert wird, wenn einzelne Parteigenossen immer wieder ihre Aufgabe in der kritisch „überlegenen" Stellungnahme gegenüber den Anschauungen der Partei erblicken und so bei der indifferenten Masse das Vertrauen zu der unbedingten Zielllarheit und Willenskraft der Partei untergraben. Es ist sicher, dass das Paktieren einzelner Parteimitglieder mit einem bürgerlichen Journalisten von den Qualitäten Hardens, die mannigfachen Disciplinlosig- leiten, deren sich einzelne Parteimitglieder in den letzten Monaten schuldig gemacht haben, nicht geeignet waren, die werbende Kraft der Partei zu erhöhen. Wenn ein socialdemokratischcs FraktionSmitglicd die Zollpolitik der Partei in der Oeffenllichkeit ironisieren und lächerlich machen kann, so ist eS kein Wunder, wenn die indifferente Masse allen Halt verliert und die Lügen der Gegner bei ihr leichter Eingang finden. Solche„Einzelerscheinungen" sind in der That nicht notwendig, aber es sind keine„Kleinlichkeiten und Nebendinge", um die es sich dabei handelt, sondern eS ist eine Lebens- frage für die Partei, deren Wiederholung zu verhindern." Die„AugSburger Bollszeitung" knüpft an den Ab- druck unsrer Betrachtungen zu dem Wahlergebnis diese Be- merkungen: „Für diejenigen, welche den Gradmesser des Fortschreitens unsrer Parteibcwcgung lediglich in der Zunahme der Stimmenzahl und Mandate finden, mag �dieser Ausfall schmerzlich sein, für alle diejenigen aber, welche wissen, dass ein Grossteil unsrer Wühler aus purer Unzufriedenheit den roten Zettel abgeben, vom Wesen und den Endzielen der Partei nichts wissen und nichts wissen wollen, dass also die Ucberzeugung mangelt, ist dieser Ausfall begreiflich und daher ein zwingender Ansporn zu entschiedener Aufklärungsarbeit." Die„Frere Presse" in Elberfeld schreibt: „Wir wollen uns der Thatsache nicht verschliessen, dass die auch bei andren Nachwahlen schon bemerkte Erscheinung des Rückganges unsrer Stimmen ernsthaft zum Nachdenken veranlagt. Wir kommen da wieder zu dem schon des öftern von uns betouten Grundsatz, dass unsre Agitation mehr auf die principielle Politik zugeschnitten sein muss und das Verlangen nach„praktischen Erfolgen unter allen Umständen' etwas mehr zurücktreten muh. Ueberzeugte Social- denwkraten wollen wir haben und uns über die klare Situation nicht täuschen lassen durch solche Wähler, die irgend eine» wirklichen oder vermeintlichen Vorteils willen den socialdemokratischen Stimm- zettel abgeben." Die„Magdeburgische Volk» st imme" schlieht die Be- trachtuug des Wahlrechts mit folgenden vorläufigen Bemerkungen: „Nach Zschopau-Marieuberg nun Altenburg und nach Altenburg wird Frankftlrt-LebnS kommen, das nicht entfernt so günstig dasteht wie Altenburg, geschweige denn der 20. sächsische Wahlkreis. Wir führen die Mandatverlnste und, waS schliesslich noch schlimmer wiegt, die bedeutenden Stimmenverluste bei allen Ersatzwahlen, die seit dem Dresdener Parteitage stattgefunden haben, auf eine gemeinsame Ursache zurück. Es wird Zeit, daß die Partei den Finger auf die Wunde legt, die schnell gerissen war, die sich aber nur langsanl schliessen lässt. Derartige Untersuchungen lassen sich nicht überS Knie brechen; sie dürfen sogar nicht in der fliegenden Eile der Journalisteninimltcn angestellt werden. Deshalb verzeichnen wir heute nur, dass auch Altenburg verloren worden ist. Die Gründe, die den Verlust er- klärlich erscheinen lassen, sollen in einer gesonderten Besprechung an- einander gereiht werden." „Bolksblatt für Anhalt": „Zunächst hat uns die Verwendung der alten Listen geschadet. Im Verlauf von �/« Jahren verlassen eine grosse Anzahl Arbeiter ihren Arbeitsort. Die ca. öOV, die weniger gewählt haben, sind vermutlich diesem Umstände zuzuschreiben. Dann bliebe noch ein Verlust von circa 600 Stimmen, die wir, wie ersichtlich an die Gegner abgegeben haben. Wir glauben, dass wir diesen Verlust den Waffen zu verdanken haben, die m,ser Dresdener Parteitag den Gegnern in die Hand drückte. Wir glauben nicht an den Bebeftchen„Jungbrunnen". Gross thun können sich die Gegner natürlich trotzdem nicht. Denn wenn sie mit den kolossalen Anstrengungen nur 000 jener Grenzwähler wieder für sich geivonncn haben, die noch nicht wissen, wohin sie gehären, so mnss jedem Sehenden klar sein, wohin die Strasse führt. Trotz aller Ungunst der Verhältnisse ist unsre jetzige Stimmenzahl' noch um 3400 grösser als 1808. Die 000 und noch mehr bekommen wir auch wieder, wenn das Mass der Aufklärung wieder weiter fortgeschritten ist. Die Wähler, die für uns stimmen, sind nicht lauter Partei- Vereinsmitglieder oder Arbeiterpresie-Abonnenten. Selbstverständlich haben wir solche Wähler, die zunächst„Mitläufer" sind, die erst später Parteigenossen werden, und auf diese wirken solche Vorgänge wie die in und nach Dresden in dem Sinne ein, dass sie sich um- stimmen lassen. Wir haben die Pflicht, zwischen den Formen deS Kampfes gegen die Gegner und denen unter uns selbst zu unterscheiden. Wir haben uns in unsrer Polemik dessen bewußt zu bleiben, dass wir iu der Partei mit Genossen, mit Kampf- und Klassengenossen kämpfen. Wir wissen, dass in weitesten Parteikreisen die feste Absicht besteht. mit demjenigen, der es wagen sollte, in Bremen wieder einen un- gehörigen Ton anzuschlagen, ein sehr ernstes Wort zu reden. Wenn die Niederlage in Altenburg auch schon in diesem Sinne wirkt, so kann sie der Partei nach dem Verlust von Zschopau-Gelenau eine sehr heilsame Lehre werden." „Volkswacht" Breslau: „Es widersteht uns, bei jeder Niederlage nach ausserhalb der Partei liegenden Gründen zu suchen und den zwingenden Beweis zu führen, dass es bei der diesmaligen ausnahmsweisen Schlechtigkeit der Gegner und weiteren Umständen nicht anders kommen konnte— es ist aber doch nicht zu bezweifeln, dass bei einer Wahl nach den fast ein Jahr alten Wählerlisten die Partei der fluktuierenden Arbeiterbevölkerung am meisten leidet. Ein Teil der verlorenen Stimmen kann also ohne Bedenken diesem Nachteil in Rechnung ge- stellt werden— die neu hinzuziehenden Proletarier sind bekanntlich vom Wahlrecht ausgeschlossen— aber es muh doch möglich gewesen sein, einen Teil dieser Verluste durch die geradezu unheimlich inten- sive Agitation auf unsrer Seite auszugleichen. Versichern doch selbst alte, in führender Stellung sich befindende Parteigenossen, dass sie einen solchen Wahlkampf noch nicht mitgemacht haben. Bei Betrachtung aller dieser Umstände können wir die Uebcr- zengung nicht abweisen, dass die Werbekraft unsrer Partei vorüber- gehend geschädigt worden ist durch den Streit und Zank in und nach Dresden. Je länger wir die Augen vor dieser unbequemen That- fache verschließen, um so länger werden unangenehme Erfahrungen uns dieselbe einprägen. Es ist besser, wir sehen den Dingen klar ins Auge. Je mehr wir aus den bisherigen Erfahrungen die Ge- lvissheit entnehmen, dass der persönliche Klatsch und' Tratsch auf- hören muh, um so schneller wird die Aera der Niederlagen vor- über sein. Zum andern aber prägt uns auch die Nachwahl von Altcnburg die Lehre ein: Festigt die Organisation! Wenn schon in einem relativ gut organisierten Wahlkreise Nackenschläge nicht ausbleiben, dann bildet das eine doppelte Warnung für die minder gut organi- sicrten. Die Parole bis zum Bremer Parteitag mnss lauten: Festigung und Ausbau der politischen Organisation." „Volksfreund" Karlsruhe: „In Dresden und seit Dresden ist manches geschehen, was dem Vertrauen zu unsrer Partei zum mindesten nicht förderlich war. Die inneren Streitigkeiten, die Art und Weise, wie die Parteigenossen sich manchmal selbst befehdeten, anstatt die Kräfte gegen den Feind zu konzentrieren, hat unsre Werbekrast gelähmt. Die Gegner haben sich von ihren, Schrecken am 10. Juni v. I. erholt und kämpfen mit verstärkter Energie gegen unsre Position, und wie die Erfahrung lehrt, leider nicht ohne Erfolg. Wenn wir auch keinen Anlaß haben zu verzagen, so doch genügend Anlaß, die inneren Streitigkeiten zu vermeiden und unsre Kräfte gegen den Feind zu sammeln. Dann werden diese Mißerfolge bald wieder ausgewetzt sein." Partei-I�admcbteu. Strafconto. An Strafen wurden gegen Genossen im Monat April der- hängt: 3 Jahre, 6 Monate und 8 Wochen Gefängnis und 1970 M. Geldstrafe._ Die Sscialdcmokratie im Wahlkreise Teltow-Berstow-Storkow- Eharlottenbiirg. Unter diesem Titel ist im Verlage von Wilhelm Eberhardt in Charlottenburg, Rosinenstr. 2, eine vom Genossen Paul Hirsch bearbeitete Statistik der ReichStagswahl im genannten Wahl- kreise erschienen. Das handliche Heftchcn, das den Genossen des Wahlkreises als Hilfsmittel zur Agitation dienen soll, gicbt zu- nächst eine tabellarische llebersicht der Wahlergebnisse m allen Orten des KreiseS für die Jahre 1890, 1393, 1898 und 1903 und zwar die Zahl der Wahlberechtigten, die Zahl der auf jede Partei entfallenen Stimmen und den Prozentsatz der socialdemokratischen Stimmen von der Zahl der Wahlberechtigten. Sodann werden die grösseren Orte des Kreises nach Gruppen geordnet besonders be- handelt und zuglcick, von ihnen wie von einer Anzahl kleinerer Ort« eins kurze Charakteristik der Bcvölkerungsverhältnisse im Hinblick auf misre AgitationSauSsichtcn gegeben. Dazu kommen einige Angaben über die für die Wahlagitation in Betracht kommenden gesetz- lichen Bestimmungen nebst Hinweisen auf gerichtliche und andre behördliche Entscheidungen. Ferner ist eine kurze allgemeine Be- trachtung über das Ergebnis der Landtagswahl von 1903 angefügt. Eine genaue Statistik war aus Mangel an ausreichendem Material nicht möglich. Eine übersichtliche Karte, auf der die Grenzen des Wahlkreiws besonders eingezeichnet find, ist ausserdem beigegeben. Die sorgfältige Arbeit wird den Parteigenossen bei der Agitation gute Dienste leisten. Die organisierten Genossen deS Kreises erhalten das Heft durch die örtliche Organisation. polizeUlches, Ocrichtticfies uN». Politische Arbeit. Seit Jahren plagen sich die preußische» Gerichte im Schweiße ihres Angesichts niit der— Arbeit. Sie wollen durchaus wissen, was Arbeit ist. Natürlich probieren sie'S nicht praktisch! nur theoretisch wollen sie'ö ergründen. Da sie aber noch niemals auf den Gedanken verfallen sind, wie es sonst üblich, Sachverständige zu hören, so sind schon die wunderlichsten Erklärungen herausgekommen. Wunderlich ist es ohne Zweifel,„jede Thätigkcit, die mit einer ge- wissen Anstrengung verbunden ist und nicht lediglich der Unterhaltung oder dem Vergnügen gewidmet ist" sso lautet die jüngste Definition des Kammergerichts) als Arbeit zu bezeichnen. So fragte am Mittwoch vor einer Strafkammer in Breslau, die sich wieder einmal mit der„Arbeit" plagte, ein Ver- tcidiger, ob ein Kranker, dem der Arzt Laufen verordnet habe, arbeite; das Laufen thue der Kranke weder zum Vergnügen noch zur Unterhaltung. Man kann die Sache aber auch von einer andren Seite ansehen und fragen, ob etwa Holzsägen keine Arbei sei, wenn es jemand— was vorkommen soll— zum Vergnügen oder zur Unterhaltung thut. So ließen sich noch mancherlei Einwände denken, die nicht zutreffend wären, wenn man nicht aus den reinen Höhen juristischer BcgriffSdefinition herunterstiege auf das platte Niveau der— politischen Arbeit. Um politische Arbeit handelt sich'S nämlich. Die politische Thätigkcit des Vcrbreitens socialdemokratischer Flugblätter, die erfahrungSgemätz aus natürlichen Gründen hauptsächlich Sonn- tag? geübt wird, soll verhindert oder doch möglichst erschwert werden. Könnte man einfach dekrctteren, socialdemokrattsche Flugblätter dürfen nicht verteilt werden, dann hätte sich noch kein Jurist den Kopf zerbrochen über diese polittsche Arbeit. Kostet diese politische Arbeit die Juristen manchen edlen Schweiß- tropfen, der besser angewandt wäre bei unpolitischer Arbeit, so kostet sie die Socialdemokraten ein schönes Stück Geld. Namentlich «usre schlesischen Parteigenossen kostet sie seit der letzten Reichstagswahl schon runde 2500 M. Unzählige schlesische Partei- genossen sind zu Geldstrafen verurteilt worden, loeil sie durch Ver- breiiung von Flugblättern an Sonntagen Arbeit verübt und damit die Sonntagsruhe gestört haben sollen, was durch die bekannten Vcrfrommungs-Verordnuugen verboten ist. Ob durch die Arbeit des FlngblattauStragens der Sonntag entheiligt werde, ist nämlich eine weitere Juristenfrage, die auch in da» Gebiet der politischen Arbeit gehört. Anfangs stand das preußische kkamniergericht auf dem Standpnntte, daß zu der Feststellung, ob durch das Flugblattvertcilen Arbeit Per- übt werde, noch die weitere Feststellung hinzukommen müsse, ob durch diese Arbeit auch der Sonntag entheiligt werde. Die nnteren, mit der politischen Arbeit nicht überall gleichmäßig vertrauten In- stanzen stellten darauf oftmals fest, daß zwar Arbeit verübt, durch diese Arbeit aber der Sonntag nicht entheiligt worden sei, und es erfolgten Freisprechungen. Unterdes hat sich nun das Kammergericht zu der Auffassung durchgerungen, daß jede öffentlich bemerkbare Thätigkeit, die nicht lediglich der Unterhaltung und dem Vergnügen gewidmet ist, eine Arbeit darstellt, dir den Sonntag entheiligt. So hat eS auch jüngst wieder gegen daS Landgericht Oels entschieden. Die Parteigenossen Hanne m a n n und G i e r s e- mehl aus dem Kreise Oels waren angeklagt der SonntogS- entHeiligung durch Verbreitung socialdemokratischer Flugblätter. DqD Landgericht Oels als Bcrnftmgsinstanz sprach sie jedoch frei. Zwar erblickte eS in dem Gehen von HanS zu Haus mit je 150 Flugblättern, die an sich nicht zu sehen waren, eine öffentlich be- merkbare Arbeit, weil diese Thätigkeit mit einer gewissen Anstrengung verbunden und öffentlich bemerkbar gewesen sei. Aber, meinte das Gericht, eine Verordnung über die äußere Heilighaltung der Sonn- und Feiertage könne nur solche öffentlich bemerkbaren Arbeiten verbieten, die geeignet seien, die äußere Heilig- Haltung der Sonn- und Feiertage zu stören. Und auf Grund der thatsächlichen Würdigung der Vorgänge kam das Landgericht zu der Meinung, daß im vorliegenden Falle das Gehen von HanS zu HanS mit den Blättern zum Zwecke ihrer Verteilung nicht dazu geeignet gewesen sei, worans die Frei- sprechung folge. Auf die Revisio» deS Staatsanwalts hov dasKammergerichtjcdoch die Entscheidung des Landgerichts auf und verurteilte auch gleich die An- geklagten, da sich der Oberstaatsanwalt mit der niedrigste» Geldstrafe einverstanden erklärt hatte. Begründend wurde ausgeführt: Den Begriff der öffentlich bemerkbaren Arbeit habe der Voröerrichter richtig ge- würdigt. ES fei aber ein Rechtsirrtum, wenn er meine, dass in jedem einzelnen Falle festgestellt werden müsse, dass die öffentlich bemerkbare Arbeit die SonntagShciligung gestört habe. DaS sei nicht nötig. Alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten seien eben ver- boten an Sonn- und Feiertagen, weil sie die Sonntagsruhe störten. Darum könne vom Richter nicht mehr verlangt werden, als dass er feststelle, dass es sich»m eine öffentlich bemerkbare Arbeit handelte. Das genüge schon zur Verurteilung. Diese Feststellung habe aber das Landgericht Oels getroffen, somit könnten die Angeklagten gleich verurteilt werden. Auch daS Landgericht Breslau hat das Wesen der politischen Arbeit noch nicht richtig erfaßt. ES sprach am Mittwoch 30 Partei- genossen frei, gegen deren Freisprechung durch daS Schöffengericht der Staatsanwalt, gestützt auf die Ansicht deS Kammergerichts, Be- rufung eingelegt hatte. Bei dieser Gelegenheit stellte der Verteidiger die bereits erwähnte Frage und das Gericht konnte sich der Wirkung der kritischen Betrachtungen deS Verteidigers nicht entziehen. Es sei. so sagte das Gericht zur Begründung der Frei- sprechung, nicht erwiesen, daß das religiöse Gefühl der Dorf- bewöhner verletzt worden sei, und der Begriff der„Arbeit" sei„im Gesetze" noch nicht genügend umschrieben. Das Kammergericht, das vom Staatsanwalt sicher angerufen werden wird, wird dem Land- gencht schon klar machen, dass der Begriff der politischen Arbeit— wenn auch thatsächlich in keinem Gesetze weder genügend, noch un- genügend umschrieben— doch furchtbar einfach ist; schwierig ist nur— die juristisch einwandfreie Begründung. kommunales. Stadtvcrordnetcn-Bcrsammlung. 19. Sitzung Vom Donnerstag, den 5. Mai 1904, nachmittags 5 Uhr. Vorsteher Dr. Langerhans eröffnet die Sitzung gegen'/«O Uhr. Die Wahl je eines Mitgliedes in den Ausschuß für die Wahlen von unbesoldeten Gcmeindcbcamten und in den Ausschuß für Petitionen(an Stelle des ausgeschiedenen Stndtv. Leid) wird dem Ausschuß für Unbesoldete zur Vorberatung übertragen. Die Sommerferien der Versammlung sollen auch in diesem Jahre in die Monate Jult und August fallen. Die Vorlage, betr. die Erwerbung von Straßcnland vor dem Grundstücke Lothringer st rasse 1—7 und P r e n z« lauer Allee 249, ist von dem niedergesetzten Ausschuss ab- gelehnt worden. Dieser hält die Forderung des Beamten- wohinmgsvereins, des jetzigen Eigentümers des ehemaligen Ercrzier- Haus-Grundstücks vor dem Prenzlauer Thore für zu hoch. Das ab- zutretende Land fällt zum Teil in die zukünftige Verlängerung der Kaiser Wilhelmstraße bezw. in die neue Bauflucht der Lothringerstrasse. Für die dadurch bedingte Wertvernnnderung hat der Verein 200000 M. extra beansprucht, was nach der Anschauung des Ausschusses eine bei weitem zu hohe Bewertung darstellt. Es soll nunmehr nach ein- stimmigem Vorschlage des ÄuSschnffcs das EnteignungS-Ver- fahren eingeleitet werden. Nach dem Referat des Stadtv. Gronrwaldt(A. L.) wird ohne Debatte entsprechend den Ausschnssvorschlügen beschlossen. Die Vorlage, betreffend den Neubau der Oranirn-Beiicke ist vom AuSschuh angenommen worden. Die verschiedenen Pc- titionen, welche die Wiederherstellung eines historischen durchgehenden Strassenzuges von der Dresdenerstrasse nördlich der Oranien-Brücke diagonal über den jetzt vorhandenen Rasenplatz hinweg nach der Brücke hin fordern, sind vom Ausschuss abgelehnt worden; der Aus- schuss hat vielmehr nur empfohlen, den Magistrat zu ersuchen, die dringend notwcnoigcn Fußwege nach der Dresdonerstraße und nach der Naimynstraße durch die gärtnerische» Anlagen auszuführen. Stadtv. Mcntcl<A. L.) befürwortet die Petitionen im Interesse der Verkehrserleichterung. Stadtbaurat Krause führt ans, dass eine direkte Fahrstraße keim Verbesserung, sondern eine Verschlechterung des Verkehrs be- deuten würde. Bürgermeister Dr. Reick« verweist daneben auf die bedeutsamen ästhetischen, hier in Betracht kommenden Momente. Den Fußgänger- verkehr betreffend giebt der Redner seiner Ansicht dahin Ausdruck, daß die Parkdeputation der Ausschussresolution sicherlich sympathisch gegenüberstehen werde. Stadtv. Mertens(A. L.) tritt den Ausführungen MentelS ent- gegen. Stadtv. Nosenow(R. L.) plaidiert für die AuSschussvorschläge. Stadtv. Solmitz(A. L.) giebt anhcim, eventuell zu prüfen, ob sich nicht mit Rücksicht ans den gewaltigen Verkehr an dieser Stelle die geplante Beleuchtungsanlage der Brücke vereinfachen lasse; er regt ferner die Ausschreibung einer freien oder beschränkten Konkurrenz für die künstlerische Ausschmückung der Brücke an.

Neubau genehmigt runb des Antrages Mcntel die an Ent Darauf wird der Entwurf zum Ausschußresolution nach Ablehnung genommen. Mit dem U e b e r g a n g der auf die B e- und Wässerung der Grund st ücke bezüglichen örtlichen Polizeiverwalwng auf die Stadt Berlin hat sich der eingesetzte Ausschuß einVerl standen erklärt. Stadtv. Galland sA. L.): Wir werden der Vorlage gern zu stimmen und hoffen, daß sie nicht die einzige dieser Art bleiben wird Wir bekommen damit daS Recht, bezügliche Polizeiverordnungen zu erlassen. Die Frage der Einführung der sogenannten Rohrunterbrecher, die den Anlaß zu dem Uebergang dieses Zweiges der Polizei an die Stadt gegeben hat, ist aller dings noch nicht entschieden; die Polizeiverordnung, welche zu diesem Zweck erlassen ist, wird in ihrer Rechtsbeständigkeit bestritren. Die Techniker sind einstimmig in der Verurteilung der genannten Apparate Wenn der Oberbürgermeister auch in letzterer Beziehung machtlos ist, vertrauen lvir doch, daß er die Interessen Berlins energisch wahr nehme» wird; denn es handelt sich hier um einen Kostenaufwand von fünf Millionen, die eventuell nutzlos von den Hansbesitzern für einen untauglichen Apparat ausgegeben werden müssen. Stadtv. Dr. Preuß ssoc.-fortschr.): Es ist mir doch zweifelhaft, ob nicht die Stellung der Stadtgemeinde zur Polizei durch diese Maßnahme eher verschlechtert wird. Es wird uns hier eine Er iveiterung unsrer Rechte sornilich entgegcngetragen. Die betreffende Landespolizeiverordnung ist seit zwei Jahren erlassen, aber nicht durchgeführt; jetzt will man das Odium der Durchführung auf die Stadt Berlin abwälzen. Auch diese Frage hängt mit dem Problem der Eingemeindung eng zusammen. Auf die Abänderung der Vcr- Ordnung haben wir nicht den geringsten Einfluß. Wir sollten der Polizei solche unangenehmen Aufgaben nicht ohne Konchensation abnehmen. Stadtv. Rosenow lN. L.): Wenn wir warten wollten, bis im Sinne des Kollegen Preuß unser Verhältnis zur Polizei generell geregelt und gebessert worden ist, so müßten wir zu lange warten. Man darf auch die Sache nicht bloß von dem Gesichtspunkt der Rohrunterbrecher aus betrachten. Wir stimmen der Vorlage zu und hoffen, daß auch die gesamte Wohlsahrtspolizei über kurz oder lang der Stadtgemeinde übertragen werden wird, und zwar einschließlich der Feuerwehr. Stadtv. Cassel<A. L.) unterstützt die Bitte des Stadtv. Galland, der Oberbürgermeister möge die Apparate prüfen lassen und, wenn sie sich als ungeeignet erwiesen, auf die Aufhebung der Polizei Verordnung hinwirken. Dem Ausschußantrag solle man trotz der immerhin zum Teil berechtigten Bedenken des Stadtv. Preuß zu stimmen, da der Vorteil des Uebergaugs dieses Zweiges der Polizei an die Stadt jene Bedenken überwiege. Es würde sogar ein schwerer Fehler sein, das Angebot der Staatsbehörde abzulehnen. Oberbürgermeister Kirschner: Wollten wir nach den Ausführungen des Dr. Preuß verfahren, so würden wir auf die Uebertragung weiterer Zweige der Ortspolizei auf absehbare Zeit verzichten müssen. Die Behörde hat die örtliche Straßenbaupolizei-Verwaltung für zuständig erachtet, und wir haben Kompctenzbedenken erhoben. Gerade die Ortspolizei hat das Recht und die Pflicht, Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit von Landespolizei-Verorduungen zur Geltung zu bringen. Eine Nachprüfung der Apparate wird gerade dann ermöglicht werden, wenn Sie die Vorlage annehmen. Nach unerheblicher weiterer Debatte wird die genommen.- Die vor dem Kirchhofsgrund st ück der Gemeinde an der Großgörschenstraße gelegene Baumaske von 74 Ouadratmetern gehört der Stadtgemeinde. gemeinde will die Maske ankaufen, um das Grundstück durch eine Mauer und ein neues Einfahrtsthor an der Grotzgörschenstraße grad linig in der Fluchtlinie abzuschließen. Die Stadtvv. Barth<A. L.) und Marggraff(soc.-fortschr.) hielten den vereinbarten Preis von 60 M. pro Quadratmeter für zu niedrig und beantragen Ausschußberatung. In diesem Sinne wird beschlossen Nachdem noch einem Tauschvertrage zwischen der Berginspektion und den» Fabrikbesitzer Michel über ein Grundstück in Kalkbergc Rüdersdorf zugestimmt ist, schließt die öffentliche Sitzung gegen ViS Uhr._ Berliner partel-Hn�elegenbeiten. Trcptow-Baumschulenweg. Die Bibliothek- und Zahlabende des Wahlvereins finden für das Sommerhalbjahr regelmäßig � jeden ersten und dritten Sonnabend im Monat abends von 8 Uhr an im Restaurant Staffeld, Baumschulenstr. 84 statt. Daselbst werden neue Mitglieder aufgenommen. Für Treptow erfolgt die Aufnahme noch im Cigarrengeschäft von Hofmann, Kiefholzstraße 412, Ecke Elsen- straße. Wahlverein WaidmannSlust. Sonnabendabend 3>/z Uhr bei Dimke in Hermsdorf Mitgliederversammlung. Bartels- Berlin referiert über„Gedankengebäude des Socialismus". Die Mitglieder des Festkomitees von der Maifeier werden ersucht, etwas früher zu erscheinen, um die Abrechnung fertigzustellen. Vorlage an- Matthäi- Die Kirchem Lokaled. Aus der Stadtverordneten-Versammlung. In der gestrigen Sitzung der Stadtverordneten boten die öffent- lichen Verhandlungen wenig Bemerkenswertes. Um den Entwurf für den Neubau der Oranienbrücke stritten sich ein paar freisinnige Vertreter der interessierten Kreise von Berlin-Südost, und an die Frage der Ueber nähme der Be- und Ent- wässerungs-Polizei durch die Stadtgemeinde die unter den Hausbesitzern einigen Staub aufgewirbelt hat, knüpfte sich eine Debatte von ähnlicher Bedeutimg. Mehr Beachtung verdient diesmal der nicht-öffentliche Teil dieser Sitzung. Auf der Tagesordnung stand der Magistratsantrag, ein Ehrengeschenk für den Kreuzer„Berlin" zu bewilligen. Magfftrat und Stadtverordneten-Versammlung haben schon gleich nach der Taufe dieses Kreuzers zu verstehen gegeben, daß sie die Wahl des Namens„Berlin" als eine besondere Ehre betrachten. Sie wollen aber ein übriges thun und auch durch die That bc- weisen, daß sie solche Ehre nach Gebühr zu würdigen wissen. Der Magistrat schlägt vor, 5000 M. herzugeben, damit daraus ein Schmuck- und Schaustück für das Schiff, etwa für die Offiziers- oder Mannschafts- räume beschafft werden kann. Von socialdemokratischer Seite wurde gestern beantragt, über diese 5000 Mark-Spende in öffent- licher Sitzung zu verhandeln, doch zog die Mehrheit die Flucht auS der Oeffentlichkeit vor. Die 5000 M. wurden dann, nachdem von socialdemokratischer Seite Ablehnung gefordert worden war. von den Freisinnigen bewilligt. Die Berliner Gemeinde- behörden haben vor Jahren mit einer erheblich kostspieligeren Spende üble Erfahrungen gemacht, aber die Zeiten der Schloßbrunnen- Audienz sind vorüber und vergessen. Diese 5000 M. werden den Berliner Freisinnigen hoch angerechnet werden. Schon lange zweifelt kein Mensch mehr daran, daß sie„königstreu bis auf die Knochen" sind._ Steuerstatistisches. Das gesamte in Berlin zur StaatS-Einkommen- steiler veranlagte Einkommen betrug im Etatsjahre 1899/1900: 1 012 349 370 M. und im Jahre 1902/03: 1 147 357 539 M.— Im Jahre 1870, wo noch sogen. Haussteucr, MietSsteuer, Mahl-, Schlacht- und Braumalz-Steuer sowie eine Wildpretsteuer erhoben wurde, die bis auf den Braumalz-Steuerzuschlag gefallen sind, gingen in Berlin an Steuern 11 124 171 M. ein. Im Jahre 1895/96 wurden schon rund 44' Mill. M. Steuern erhoben und im Jahre 1902/03 er höhten sich die Steuern auf 63'/z Mill. M. Die Einkommensteuer, die im Jahre 1870 nur l'/g Mill. M. ergab, brachte im vorigen Jahre allein über 30'/z Mill. M. und die Gemeinde-Grundsteuer 20", Mill. M. Zurückgegangen ist die Gewerbesteuer. Sie ergab 1900/01 rund 9 139 751 M. gegen 7 819 331 M. im vorigen Jahre Während sich die Bevölkerung seit 1870 um das Fünffache vermehrt hat, beträgt die Vermehrung der Steuereinnahmen nahezu da- Sechsfache. Zur Naturgeschichte deS Adels. Ein Herr„in geachteter gesell schaftlicher Stellung", der aber nur den simplen Namen Schneider führte, wurde sachien-koburg-gothaischer Unterthan und führte bald von des Herzogs Gnaden den Namen Freiherr v. Schneider. Und zwar war ihm der erbliche Adel verliehen worden. Schnell fand sich der neue Edeling wieder in Preußen ein. Doch siehe, das preußische Heroldsamt machte ihm den Baronstitel insoweit streitig, als es seine Führung in Preußen nicht dulden wollte. Nur Preußens König sei in Preußen berechtigt, den Adel zu verleihen, und dem geniäß könnte nur mit seiner Genehmigung ein ausländischer Adliger in Preußen seinen Adelstitel führen. Diese Genehmigung aber fehlte. Da Herr von Schneider jene Logik nicht anerkannte, sondern sich weiter als Baron gcrierte, so setzte es eine Anklage wegen Uebertretung des Reichs- Strafgesetzbuches durch unbefugte Annahme eines Adelstitels. Das Landgericht ver- urteilte auch den Herrn zu einer Geldstrafe. Das Kammer- g e r i ch t gab jedoch seiner Revision statt und sprach ihn unter Berücksichtigung der Gutachten von Staatsrechtslehrern und aller Rechtsmaterialien" frei. Es fand es ja erklärlich, daß das Heroldsamt einem so erworbenen und dann in Preußen zur Schau getragenen Adel Bedenken entgegenbrachte. Indessen ließen die Ge- letze das Heroldsamt in Stich; sie bieten keinen Anhalt, einen fachsen-koburgschen Unterthan zu hindern, in Preußen den ihm von seinem Landesherrn verliehenen Adclstitel zu tragen. Die Auf fassung des Heroldsamts sei für den Richter nicht bindend, sie käme nur als Gutachten in Frage! Fciierwachei» in Theatern. Die am 28. April d. I. erst von der Berliner Stadtverordneten-Versammlung auf Grund des Kommunal nbgabcn-Gesetzes vom 14. Juli 1893 genehmigte Gebührenordnung für die Stellung von sogenannten Sicherhcitswachen in Theatern und ähnlichen Unternehmungen hat bereits die Zustimmung des Oberpräsidenten von Berlin und der Provinz Brandenburg gefunden und soll sofort nach ihrer Veröffentlichung, die am Sonntag erfolgen dürfte, in Kraft treten. Damit ist die letzte Schwierigkeit über- Wunden. Die Gebührenordnung stützt sich auf die Bestimmungen der Landespolizeiverordnung vom 5. M ä r z d. I., wonach Sicherheits- Feuerwachen vorgeschrieben werden. Die Gebühr ist verhältnismäßig niedrig bemessen und beträgt für jeden Chargierten oder dessen Vertreter 3,30 M.. für jeden Feuerwehrmann 2,50 M. pro Vache. Die Einziehung der Gebühr erfolgt nach vergeblicher Auf orderung zur Zahlung im Verwaltungszwangsverfahren. Die mit dem Inkrafttreten dieser Gebührenordnung verbundene Verstärkung der Berliner Feuerwehr um 12 Oberfeuermänner und 57 Feuer- männer kam» nunmehr ebenfalls erfolgen. Die„Rekruten" sollen am Montag eingestellt und in den nächsten Wochen in» Feuerlösch- dienst ausgebildet»verde»». Anfang nächsten Monats kann die Aus bildung beendet sein. Alsdann tritt für die alte Mannschaft die Erleichterung im Theaterwachdienst ein. „In Freien Stunden." Illustrierte Wochenschrist für das arbeitende Volk. Heute gelangt das 19. Heft dieser Zeitschrift zur Ausgabe. Es bringt die Fortsetzung des Romans„Die Flußpiraten des Mississippi" von Friedrich Gerstäcker und den Anfang einer Novelle von Emile Zola:„Madame SourdiS": außerdem eine „Fritz Reuter- Anekdote" solvie«Dies und Jenes",„Witz und Scherz", die den Inhalt des Heftes vervollständigen. Jedes Heft kostet 10 Pf. und ist in allen Parteibuchhandlungen und in Berlin in den Parteispedisionen zu haben. Ein Berliner Lebemann, der Kaufmann Alfons R ö h l I, hat das Weite gesucht, lieber seine Flucht wird berichtet: Die Schulden last des in der Berliner Lebewelt bekannten Röhll beträgt nach den bisherigen Ermittelungen mehr als 2 Millionen Mark,'die er zum großen Teil für seine Freundin, die Schauspielerin Rita Lson, auf gewendet hat. Zu Lebzeiten des Vaters hatte der jllnge Röhll bereits 1'/., Millionen zur Deckung seiner Verpflichtungen erhalten. In maßloser Weise vergeudete R. große Summen; er hielt an- 'cheinend seinen Vater für einen vielfachen Millionär und hoffte nach dessen Tode alles regulieren zu können. Indessen schlugen 'eine Berechnungen fehl; der Verschwender Ivurde auf den Pflichtteil gesetzt, der etlva 050 000 M. betrug. Die Geschwister ließen ihm jedoch den gesetzlichen Erbteil zukommen und zahlten ihn» unter Anrechnung des früher vom Vater erhaltenen Geldes noch eine Barsumme von etwa 150 000 M. aus. Doch auch diese verschlvanden bald unter den freigebigen Händen des Kavaliers. Nun begann er sich an Wucherer zu wenden. Er stellte Wechsel auf das altrenommierte Geschäft seines Vaters, dessen Mitinhaber er war, aus und verschaffte sich so Geld, um den kostspieligen Lebens- unterhalt für sich und seine Freundin»veiter bestreiten zu können. Diese schickte er Mitte des vorigen Jahres an die Riviera, wo sie ich von den Strapazen der Wintersaison erholen sollte,»oährend Röhll selbst hier in Berlin durch immer neue Engagements die alten zu decken versuchte. In Ivelcher Weise der Lebemann hierbei be- wuchert wurde, geht unter andern» aus folgender Thatsache hervor: Am 2. Mai d. I. war ein auf die Firma Röhll gezogener Wechsel in Höhe von 30 000 Mark fällig. Mit seinem Ausstellen gleich- zeitig»var eine Verabredung getroffen worden, daß, falls am Verfallstage die Summe nicht gedeckt würde, die Wechsel- Verpflichtung sich ohne weiteres auf 37 000 Mark erhöhen sollte. Ein zweiter Wechsel»var am 21. Juni fällig, er lautete auf nicht Iveniger als 170 000 M. Die Höhe der Summe erschien� so verdächtig, daß sofort Ennittelungen wegen eventuellen Wuchers an- geslellr wurden. Auch die übrigen Rechtsgeschäfte, die Röhll ab- geschlossen bat, insbesondere mehrfache Grundstücksvertauschungen, tragen den Charakter der Ilnrcellität, so daß ein großer Teil der angeblichen Schulden von der Firma Röhll— so weit sie diese betrifft— bestritten»Verden dürften. Als dem jungen Röhll der Boden unter den Füßen zu heiß lvurde, verschwand er,»vie berichtet, plötzlich zu Anfang dieses Monats aus Berlin. Er soll sich über Paris nach Amerika begeben haben. Seine Freundin, die noch bis vor kurzen» im Süden weilte, hatte augenscheinlich keine Ahnung von den» drohenden Zusammenbruch; sie lebte sorglos und in Freuden, glänzte in den ivunderbarstcn Toiletten und amüsierte sich»nit einer Berliner Freundin— bis auch sie plötzlich verschwand. ES ist anzu- nehmen, daß Röhll sie von dem Vorgefallenen in Kenntnis gesetzt hat und nun mit ihr„über'n großen Teich" gezogen ist. Der Vertrauensmann der Arbeiter-Radfahrer ersucht seine Sport- kollegen, sich heute Freitagabend 9 Uhr bei Merkolvski, Andreas- «aße 26, einzufinden. Es soll in dieser Besprechung die Agitation zur Neulvahl in» Kreise Frankfurt-Lebus erörtert werden; vor allem kommen als Agitationstage Sonntag und Donnerstag(Himmelfahrts- tag) in Betracht. Eine fürchterliche Strafe hat das Bezirkskommando einem Spandauer Zimmerer D. zu teil»Verden lassen. D., der in seinem militärischen Verhältnis Wehrmann ist, und den Rang eines Unteroffizier-Aspira nten bekleidete, hat im Civilleben die nach militärischen Begriffen unerhörte Dreistigkeit besessen, sich der fff Socialdemokratie zuzulvenden und als klaffen- bewußter Arbeiter auch insofern seine Pflicht zu erfüllen, daß er sich der gewerkschaftlichen und der politischen Organisation anschloß. Durch diese Frevelthat machte er sich natürlich seines militärischen Ranges unwürdig und das ist ihm denn auch in der Weise voll zum Belvußtscin gebracht worden, daß man ihn von der zweiten Sprosse der militärischen Stufenleiter erbarinungsloS hinunter- schleuderte und ihn wieder zun»„Gemeinen" machte. Seine dies- jährige Rcservcübung absolvierte unser Genosse als„Gemeiner" I Der Staat ist wieder einmal gerettet!— Straßensperrungen. Die Antonstraße von der Prinz Eugene straße bis zur Maxstraße wird behufs Asphaltierung vom 9. d. Ml. ab bis auf weiteres für Fuhrtverke und Reiter gesperrt; ebenso die Wolgasterstraße von der Bernauer- bis zur Stralsunderstraße. Wer ist der Mann? Am 19. Februar d. I. versuchte ein u»»- bekannter Mann, anscheinend ein Arbeiter, in das kgl. Schloß ein- zudringen, um dem Kaiser einen Brief zu überreichen. Er wurde angehalten, gab jedoch über seine Person keine Auskunft, sondern sagte nur, daß er„Joachim Anton Franz Josef von Oestreich, kaiser- liche Hoheit" heiße. Nachdem man unzweifelhaft erkannt hatte, daß er geisteskrank ist, brachte man ihn nach der städtischen Irrenanstalt in Dalldorf. Hier ist er auch jetzt noch. Der Unbekaimte ist etwa 40 Jahre alt und 1,70 Meter groß, hat dichtes braunes Haar, eine chmale Stirn, abstehende Ohren, hellbraune Augen, schwach behaarte Augenbrauen, einen kleinen Schnurrbart und eine lange, vorn brefte, etwas schnabelförmige Nase. Die Oberlippe ist zurückgesunken, well die oberen Schneidezähne fehlen. Die Zähne sind fehlerhast. Der Mann spricht deutsch mit schlesischem oder östreich- schlesischem Dialekt und trägt einen weichen schwarzen Hut, ein weißes Vorhemd mit Stehkragen und dunkler Schleife, einen dunklen Jacketanzug und Schaftstiefel. Am linken Zeigefinger hat er eine alte gezackte Narbe. Auskunft über seine Persönlichkeit wird im Zimmer Nr. 39 des Polizeipräsidiums entgegengenommen. Vom Schuhmacher Gaczcl in Krakau. In der Osdorfer Mord- fache, über die wir mehrfach berichteten, sind jetzt die behördlichen Vernehmungen, die auf Requisition der Krakauer Gerichtsbehörde von der hiesigen Staatsanwaltschaft II vorgenommen wurden. beendet worden. Das Aktemnatcrial ivurde an den llntersuchungs- richter in Krakau abgesandt, wo bekanntlich der des Mordes an seinem Arbeitskollegen Bujack verdächtigte Schuhmacher Gaczel_ in Untersuchungshaft sitzt. Die Frage, ob Bujack durch einen Unfall oder Selbstmord seinen Tod gefunden, konnte verneint werden. Nach dem Befunde der im November v. I. vorgenommenen Obduktion ist dem B. die tödliche Wunde im Nacken von einer dritten Person bei- gebracht»vorden. Zeit und Station der Abfahrt des mutmaßlichen Mörders nach seiner Heimat konnten zwar durch die bis- herigen Vernehmungen nicht genau ermittelt werden, doch gilt als erwiesen, daß Gaczel am Abend des 7. November sich noch bei Berlin aufgehalten hat. Ein darauf basierender Alibi- belveis dürfte kaum glücken, da die Mordthat aller Wahrscheinlickikeit nach schon an jenem Abend ausgeführt»var. Bujacks Leiche wurde bekanntlich am frühen Morgen des 8. November im Lsdorfer Wald aufgefunden, und zlvar an einer dichtbelaubten Stelle, an der die Thai liickst ausgeführt fein konnte. Alle Umstände sprechen dafür, daß der Mörder die Leiche nach jener Stelle getragen hatte. Bujack wurde dann in Osdorf begraben. Wie weit die hiesigen Er- Mittelungen die gegen Gaczel vorliegenden Verdachtsmomente zu verstärken im stände sind, läßt sich vor der Hand nicht beurteilen; der erste Verdacht gegen Gaczel ist nicht hier, sondern in seiner Heimat aufgetaucht»md hat dort zu den ersten Erhebungen in der Mordsache Veranlassung gegeben. Die LiebcSttagödir am Wendenschloß, über die am Sonntag vor acht Tagen berichtet wurde, beschäfttgt noch immer die Behörden. Der überlebende Droguist Karl Anton, der mit nassen Kleidern nach Berlin zurückkehrte,»vährend seine Geliebte Helene Kramke hilflos am Wendenschloß aufgesimden wurde und im Köpenicker Kranken- haus an Höllensteiuvergiftung starb, ist im Krankenhause vernommen »vorden. Es steht fest, daß er ebenfalls etwas Höllenstein genommen hat, aber ohne erheblichen Schaden an seiner Gesundheit. Er be- hauptet, daß seine Geliebte freiwillig zuerst das Gift genommen habe, dann habe er gettunken. Die Veranlassung zu dem Plane. gemeinsam aus dem Leben zu scheiden, habe ihnen ein Brief seiner Eltern aus Frankfurt a. O. gegeben. Wie der junge Mann sagt. heiratete eine Schwester von»hm am 2. d. M. in Frankfurt einen Kunstmaler. Er bekam auch eine Einladung zur Hochzeit, aber seine Eltern bemerkten dabei, er möge keine Dame mitbringen. Hierdurch fühlten er und seine Geliebte sich so verletzt, daß sie nicht länger leben wollten. Ob diese Darstellung richtig ist, bedarf noch der Untersuchung. Voraussichtlich wird Anton binnen kurzem zunächst als Polizeigefangener nach der Charits gebracht werden, bis die Angelegenheit vollständig aufgeklärt»st. Schlimmer Dank. Schlecht gelohnt hat ein Schauspieler Hans Heigel die Gastfreundschaft, die ihm ein Kaufmann aus Wilmersdorf geivährte. Heigcl traf den Kaufmann am Mittwochabend an der Ecke der Friedrich- und Kronenstraße, erzählte ihm, daß er soeben aus München hierher gekommen sei, um ein Engagement zu suchen. »venig Geld habe und daher dankbar sein würde, wenn ihm jemand eine»» billigen Gasthof zeigen könnte. Der gutherzige Kaufmann ließ sich durch die betvcglichen Klagen des Mannes bestimmen, ihm tir die Nacht ein Obdach in seiner Wohnung anzubieten. Der Gast chlief im Fremdenzimmer und verabschiedete sich gestern morgen nach dem Fühstück mit vielen Dankeslvorten. Bald aber stellte sich heraus, daß die goldene Uhr der Hausfrau fehlte. Der enttäuschte Gastgeber machte schleunigst Anzeige und es gelang auch, HeigelS bald habhaft zu»Verden. Er besaß die Uhr noch und räumte ein, ie gestohlen zu haben. Bei den» Verhafteten fand man auch noch einen Pfandschein über eine andre Uhr. Von dieser behauptet er, daß es seine eigne sei, das ist aber sehr ziveifelhaft. Bei der Maifeier in der„Neuen Welt", Hasenheide, find zcfunden worden ein Herren-Regcnschirm mit Holz- sKongo-) Griff. ebenfalls einem der Genossen gehörig, welche ftüh bei der Dekoration behilflich waren. Ferner lvurde gefunden ein Portemonnaie ohne Geld, enthaltend ein Blockbillet für die„Reue Welt", ein Los und fünf Marken a 50 Pf. der Voltsversicherung der„Victoria". Ferner ein weißes Tischtuch.— Verloren»vurde ein Portemonnaie mit 0,05 M. Inhalt, ferner ein schwarzseidener Herren-Regcnschirm mit rotbraunem Griff. Die Gegenstände können bei Hoch, Ädmiralstt. 7 IV. abgeholt resp. abgeliefert werden. In einer Ermittelungssache ist es von Wichtigkeit, wenn sich alle Personen oder Firmen, die mit einem angeblichen Franz Garay— vielleicht ist dies auch der richtige Name— zu Budapest, Andrassh« traße 9, zu thun gehabt haben und dabei betrügerisch geschädigt »vorden sind, baldmöglichst bei der Berliner Kriminalpolizei oder einem der Polizeireviere»nit der Angabe des Sachverhaltes zur Tagebuch-Nummer 4933 IV. 8. 04 meldeten. Postsendungen, die an die angegebene Adresse gerichtet wurden, find als unbestellbar zurück- gekommen._ Im Arbciterinneuheim II, Usedomstr. 7. findet am Donnerstag, den 5. Mai, abends 8 Uhr, ein Vortrag statt. Thema:„Wie er» nähre ich mich zweckmäßig?" Frauen und Mädchen willkommen. Der Wintergarten bringt in scinem Maiprogramm zwar keine Sensattonen, aber dafür tritt eine Künstlerin auf, die sich gettost mit den Sternen erster Größe messen kann. Die spanische Tänzerin Tortajada besitzt alle Eigenschaften, um ihre Kunst zur Höhe zu erheben. Nicht daß sie in gemessenen Formen den Spitzentanz und ähnliche Unnatürlichkcitei» zum Besten giebt; was sie tanzt und»nit hmpathischer Stimme singt, ist Leidenschaft, Ungebundenheit, und je kühner sie wird, je mehr zeigt sie. daß edles Feuer in ihr glüht.— Der übrige Teil des Programms ist abwechslungsreich gehalten. Die Gebrüder Schwarz sind famose Parodisten. die Robinson Baker ühren unglaubliche Springkunststücke auf. Hansi Reichsberg ist eine »vohlbeivährte Operettensängerin und die lebenden Bilder Henry de Brys sind durch ihre Formen- und Farbenschönheit bekannt. Das übliche Ballett, das diesmal„Die Blumcnkönigin" heißt, und der Biograph bilden den Schluß des Programins. Der von der Allgemeinen OrtS- Krankenkasse Charlottenburg ver« anstaltete Cyklus volkstümlicher Vorträge über„Gesundheitspflege" geht dem Ende zu, und zwar findet der letzte dieser Vorträge am Freitag, den 0. d. M., abends 8'/. Uhr. im Saale Rosinenstraße 3 statt. Der Referent, Herr Professor Dr. G r a w i tz,»vird über das akttielle Thema:„Nutzen und Schäden der gebräuchlichen tag« lichen Getränke" sprechen. Der Zutritt ist auch diesmal für jeder« mann unentgeltlich.

Hus den JSfachbarortett. Tie Sitzung der Charlottenburger Stadtverordneten vom Mittwoch wurde mit einer länger alZ eine Stunde dauernden Es- schäftsordnungsdebatte eingeleitet. In der letzten nichtöffentlichen Sitzung hatten unfre Genossen einen bedingten Zweifel an der Be schlutzfähigkeit des Hauses erhoben, als die Liberalen einen uns zu- stehenden Sitz in einer Deputation durch einen ihrer Anhänger be setzen wollten, sie hatten aber den Zweifel wieder zurückgezogen, ali auf Vorschlag des die Sitzung leitenden stellvertretenden Vorsitzenden eine vorläufige Einigung erzielt war. Die Fraktion Alt-Charlotten- bürg wollte nun die in jener geheimen Sitzung gefaßten Beschlüsse für ungültig erklärt wissen, die Mehrheit aber stellte sich auf den Stand- Punkt, daß ein bedingungsweiser Zweifel überhaupt kein Zweifel sei und erklärte die Einwendungen für gegenstandslos. Nach Erledigung einiger unbedeutender Punkte der Tages- Ordnung erfolgte die Bildung Zweier gemischter Deputationen. Die eine soll über die unentgeliliche Gewährung von Lern- Mitteln cm Schüler der Gcmeindeschulen, die andre über Matz- nahmen zur H e b u n g der Volksschulen beraten. In beiden Deputationen ist die socialdemakratische Fraktion durch je zlvei Mitglieder vertreten. Zur Beratung kam sodann die socialdemokratische Interpellation:„Tie Unterzeichneten richten, veranlaßt durch den Bauunfall bei den Abbrucharbciten der Flora, an den Magistrat erneut die Anfrage, wie weit die Vorarbeiten betreffend die Anstellung st ädti scher Baukontrolleure gediehen sind." Genosse Pasche, der die Anfrage begründete, wies nach, daß der Unfall hätte vermieden werden können, wenn eine sachgemäße Baukontrolle stattgefunden hätte; man möge endlich Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Vorfälle treffen und Baukontrollcure aus der Arbeiterklasse anstellen. Die bicrzu erforderlichen Summen seien so gering, daß sie kaum ins Gewicht fallen. Tie Antwort des Bürger- meisters Matting ivar wenig tröstlich. Der Magistrat habe die Einrichtungen andrer Städte, in denen es Baukontrolleure giebt, geprüft und dabei gefunden, daß die dort in diesem Amte thätigen Arbeiter vollständig Organe der Polizei geworden sind, während man sie in Charlottcnburg lediglich als Vertranensmänner der Arbeiter- schaft haben wolle. Tarauf sei der Magistrat zu dem Schluß ge- kommen, daß die Frage theoretisch überhaupt nicht gelöst werden kann, man vielmehr eine praktische Gelegenheit abwarten muß. Wenn diese sich finde, wenn also ein städtischer Neubau in Angriff genommen werde, dann wolle man die Arbeiterkontrolle nicht etwa sogleich ein- führen, sondern auf die Durchführbarkeit der Idee erst einmal ordentlich prüfen. Auf Privatbauten habe der Magistrat keinen Einfluß. An der Besprechung beteiligten sich nur socialdemokratische Redner, die Vertreter der bürgerlichen Parteien hüllten sich in Schweigen. Stadtv. H i r s ch verlangte nachdrücklichst die Anstellung von Baukontrolleuren auf allen städtischen Bauten und regte die Uebcrnahme der Baupolizei auf die Gemeinde an, damit eine wirkliche Kontrolle ermöglicht werde. Stadtv. Vogel wies an der Hand eines reichhaltigen Materials nach, daß die von der Socialdcmokratie geforderte Maßnahme sich in Süddeutschland und im Auslände be- währt habe. Zu einer lebhaften Debatte kam es bei der Beratung der neuen Vorschläge � zur Regelung des Snbmissionswcsens. Im Gegensatz zu den Liberalen, die die Magistratsvorlage als' ein N Meisterwerk priesen und Gutachten von Unternehmern einzuholen rieten, führten die Redner der soeialdemokratischen Fraktion Hirsch und B a a k e aus, daß der Entwurf auf die Arbeiter keine Rücksicht nehme; sie forderten, wenn die Unternehmer gehört werden, auch tien Arbeiterorganisationen die Vorschläge zur Begutachtung zu unterbreiten, und beantragten die Aufnahme der anständigen Lohn- klausel, den Ausschluß von Mitgliedern der Gemeindeverwaltung und die strikte Ablehnung der Streikklausel. Nachdem noch Stadtv. Dr. S p i e g e l. der liberale„Kommunal- Politiker", den charakteristischen Ausspruch gethan hatte, daß die. Stadt nur mit den Unternehmern, nicht aber auch mit den Arbeitern zu thun habe, wurde die Vorlage einem Ausschuß von 15 Mitgliedeni überwiesen. Gleichfalls an einen Ausschuß ging die Vorlage betr. Errichtung einer Bücherausgabestclle mit Lesezimmer im Osten der Stadt, nachdem Stadtv. Dr. Zepler(Soc.) Bedenken gegen den vom Magistrat vorgeschlagenen Platz erhoben hatte. Zum neuen Branddirektor in Charlottenburg, an Stelle des pensionierten Branddirektors Kiesel, ist der Berliner Brandinspektor B a h r d t von der ersten Compagnie vom Magistrat zu Charlotten- bürg gewählt worden. Außer ihm stand noch ein andrer Brand- inspektor von Berlin und ein Brandnieister aus Charlottenburg zur engeren Wahl. Brandinspektor Bahrdt ist der Erfinder der Ober- flurhydranten, die seit einigen Jahren in Berlin allgemein eingeführt sind. Das hat er nicht nötig! Auf eigentümliche Weise ist der Fabrik- besitzer Hans Lutze zu Adlershof zu einer Anklage Ivegen Be- leidigung gekommen. In einer Dezembernacht des vorigen Jahres brach m der Fabrik des Angeklagten ein erhebliches Schadenfeuer aus. Lutze befand sich im Nachbarhause, als er durch anhaltendes Pfeifen seiner Dampfmaschine in Unruhe versetzt wurde. Er stürmte hinaus und sah, daß seine Fabrik brannte. Er traf den Gemeinde- diener, der unthätig vor der Fabrik stand.„Laufen Sic schnell hin und holen Sie die Fcuerwehrl" forderte er ihn auf. Der Gemeinde- diener erwiderte:„D as habe ich nicht nötig!" und rührte sich nicht von der Stelle. Nun sagte der Angeklagte:„Wenn ich einem Kinde diesen Aufwag erteilen würde, würde es ihn ausrichten, was soll man da von einem Beamten sagen?" Am folgenden Tage richtete der Angeklagte über den Gemeindcdiener eine Beschwerde an den Amtsvorstehcr. Der Spieß wurde umgedreht und gegen den An- geklagten eme Anklage wegen Beamtenbcleidigung erhoben, weil er den Beamten mit einem Kinde verglichen hatte. Das Schöffen- gericht zu Köpenick verurteilte ihn zu 3V M. Geldstrafe. Die Be- rufungsstrafkammcr des Landgerichts II hob das Urteil auf und er- kannte auf Freisprechung, da der Angeklagte sich in entschuldbarer Erregung befunden habe. Und der Gemeindediencr? Hat der es immer noch nicht nötig? Auf die Zustände in einem frommen Kloster weist folgender Vorfall ein merkwürdiges Licht: DaS„Kloster zum guten Hirten" in Reinickendorf beabsichtigt das Gebäude, in dein eS leinen Sitz hat, nach der Swaße zu mit einer zwei Meter hohen Mauer zu umgeben. Dies Verlangen verstößt gegen die örtliche Bauordnung lind bedarf deshalb der besondren Genehmigung der Gemeindevertretung. Die Reinickendorfer Gemeindevertretung lehnte jedoch das An- suchen einmütig mit der Begründung ab, es läge keine Veranlassung vor, mit dem Kloster eine Ausnahme zu machen, ihm eine Verunzierung der Straßenfront durch eine kahle Mauer zu gestatten. Die Zöglinge der Anstalt wären im hinteren Teile des Gebäudes untergebracht und benutzten einen abgeschlossenen Hof. so daß sie auch jetzt keine Gelegenheit zum Entweichen hätten. Uebrigens gingen die Interessen der All- gemeinheit den Sonderbedürfnissen der Klesrerverwaltung vor. Die Oberin des Klosters hat sich bei diesem Bescheide nicht beruhigt und sich an die Regierung als Aufsichtsbehörde mit dem Ersuchen gewandt, doch im Interesse der Fürsorge für die dem Kloster an- vertrauten Zöglinge, die Gemeinde Reinickendorf zu einer Ab- önderung ihres Beschlusses zu veranlassen. Der Bescheid der Re- gierung steht noch aus. Smd die Zustände in diesem Erziehuugsinstitut denn derartig, daß von den Zöglingen angenommen werden muß. sie werden, wenn nur irgend möglich, ihr Heil in der Flucht suchen? Gegen die bekannten Dr. Mugdanschen Ausführungen im Reichs- tage hat nun auch die Schöneberger Orts-Krankenkasse in der letzten Generalversammlung Stellung genommen. Nach einer kurzen Diskussion über die freie Arztwahl, deren Einführung bei dem augenblicklichen Stande der Dinge ausgeschlossen sei und nach- dem der Vorstand beauftragt wurde, möglichst langfristige Verträge mit den Aerzten abzuschließen, fand folgende Resolution einstimmige Annahme: !„Die Generalversammlung der Orts-Krankenkasse der Stadt Schöneberg weist ganz entschieden die Vorwürfe zurück, die Herr Dr. Mugdan gelegentlich der Etatsberatung im Reichstage gegen die 5trankenlasscn-Vorstände und-Verwaltungen erhoben hat. Wenn Herr Dr. Mugdan behauptet, daß in den Krankenkassen die Social demokratie ihre Interessen vertrete, so ist darauf hinzuweisen, daß in den Vorständen bei allen Kassenangelegenheiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenarbeiten sowie daß in den Krankenkassen politische Angelegenheiten nicht zur Erörterung gelangen. Die Versammlung protestiert gegen die Behauptung des Doktor Mugdan, daß die Vorstände und Verwaltungen im Gegensatz zu den Mitgliedern eine andre Stellung einnehmen bezüglich der Acrztefrage. Den Vorwurf, die Krankenkassen hätten für die social- hygienischen Verbesserungen nur schöne Worte, Thaten aber ließen sie nicht sehen, kann die Versammlung nur als vollständig ungerechl fertigt hinstellen, und sie erklärt, daß das ganze Auftreten des Herrn Dr. Mugdan nur geeignet ist, die Bestrebungen gegen die Selbst- Verwaltung der Krankenkassen zu unterstützen und dadurch die Jnter- essen sämtlicher Versicherten zu schädigen".' Ein gräßlicher Uiiglücksfall hat sich am Dienstag m Werder a. d. Havel in Gegenwart zahlreicher Blütenbesucher am Fuße der Bismarckshöhe zugetragen. Dort ließ ein Berliner Geschäftsmann mit Ringen nach kleinen spitzen Pfählen, welche in der Erde befestigt waren, werfen, Ivobei Flaschen mit Obstwein als Gewinn gegeben wurden. Ein neunjähriger Knabe aus Werder, der Sohn eines Monteurs, kam nun den Berg herabgelaufen und stolperte in die ausgesteckten Pfähle hinein, wobei ihm ein Pfahl mit voller Wucht in den Hals drang, die Gurgel durchbohrte, den Zapfen verletzte und mit der Spitze am Nacken wieder zum Vorschein kam. Ein auf der Straße haltender Automobilfahrer nahm sich des stark blutenden Knaben sofort an und fuhr ihn eiligst zum Arzt, der sofort eine Operation vornahm. Ob der Schwerverletzte mit dem Leben davon- kommen wird, ist fraglich. Nenendorf. Ein Einbruch wurde in der vorletzten Nacht in der Wirtschaft des Restaurateurs Ebel in der Stahnsdorferstraße verübt. Ebel hatte ein Ladenfenster nicht geschlossen und so benutzten der oder die Diebe die Gelegenheit, um aus diesem Wege in das Re- staurant zu gelangen und einen Grift in die Kasse zu wagen; da sie aber nicht leicht zu öffnen war, wurde sie mittels Papiers an- gebrannt, bis eine genügend große Oeffnung vorhanden war, um zu dem Gelde zu' gelangen; entwendet wurde ein Betrag von circa 15 M. Eine Summe von 40 M., die in derselben Kasse in einem Geheimfach verwahrt war. blieb unentdeckt. Auch die in der Wirtschaft reichlich vorhandenen Vorräte an Cigarren, Schnaps ee. blieben unberührt. Man vermutet, daß die That von einem Manne ausgeführt ist, der am Dienstag in der Gastwirtschaft gebettelt und dabei wahrscheinlich die Ocrtlichleit auSbaldowerr hat. Sericdts-Teitung. Im Pommernbmtk-Prozrß eröffnete gestern nach eintägiger Pause Landgerichts- Direktor H e i d r i ch die Sitzung mit dein Bemerken, daß er die allgemeine Befragung der Angeklagten noch an diesem Tage zu beenden hoffe. Am Freitag sollen die Zeugen des all- gemeinen Teils der Anklage gehört und wenn»nöglich Montag bereits die SpccialbeweiSaufnahme begonnen werden. Staats- anwalts- Rat Beeck ersuchte die Verteidigung, ihre Zeugen gleichfalls schon zu benennen. Die Verteidiger Justizräte Wronker und S e l l o sowie die Rechtsanwälte Chodziesner, Doktor Werthauer, Munckel und Leonh. Fried in ann wandten sich zum Teil lebhaft hiergegen, weil zunächst der Beweis der königl. Staatsanwaltschaft abzuwarten sei und danach erst die Entlastungs- beweise angetreten lverden können. Ändernfalls müßten viele Be- weise erboven werden, die vielleicht unnötig seien. Der Vor- sitzende irat dieser Ansicht zum Teil bei, indem er hervor hob. daß nach seiner Uebcrzeugung sicher der größte Teil der Thatsachcn ohne Beweisaufnahme, sich aufklären lasse, zumal, wie er nochmals wiederhole, der Gerichtshof aus das. was zur Beleuchtung vorgetragen werde, wenig Gewicht lege und sich mehr auf die Fest- stellung der zum Thatbestande erforderlichen Gegenstände beschränken müsse und wolle. Dagegen bitte er zugleich die Anführungen der Nachtragsanklage allseitig mit in den Kreis der Erörterungen zu ziehen. Es ist, wie schon ain ersten Verhandlungstage gestreift wurde, die überraschende Wendung eingetreten, daß am Sonnabend die königliche Staatsanwaltschaft eine neue Anklage wegen Untreue gegen die Angeklagten erhoben hat und zwar wegen Bcleihung des Gutes Kankern. Dieses Gut gehört einem Bruder des Angeklagten Romeick und es ist erinnerlich, daß bereits im vorigen Jahre die Staatsanwaltschaft behauptete, daß es bei Erwerb und Beleihung dieses Gutes nicht gesetzmäßig zugegangen sei. Angeklagter Romeick hat auch in dieser Sache seine Verteidigung den Rechtsanwälten Justistzat Dr. Sello und Dr. Werthauer über tragen und beschränkte sich zunächst darauf, auch hier jede ungesetzliche Handlung zu bestreiten. Die Verhandlung hierüber wurde zurück- gestellt und zunächst auf die eigenartigen GründungSverhältnisse der sogenannten Tochter- und Nebeiigesellschaftcn eingegangen. Die An- geklagten gaben zu, im Verein mit andren selbst Gründer der Jmmobilien-Verkehrsbank gewesen zu sein, um die Pommernbank voit Grundstücken zu entlasten. Zur Gründung seien zunächst 100 000 M. ausgewendet, bald aber weitere 400 000 M. Ueber letzteren Betrag erhob sich eine lebhafte Kontroverse. Staatsanwalt Beeck behauptet, diese Summen seien nie gezahlt. Angekl. Schulz tritt dieser Ansicht mit der Behauptung entgegen: sie seien reell dem instrumentierenden Notar H e y m a n n vorgeloiesen worden. Dies erklärte auch Angekl. R o m e i ck, gab aber zu, daß die Interessenten sich einer vorgeschobeneu Person bedient hätten, um die Gründling perfekt zu machen, was aber, wie Justizrat Dr. Sello hervorhob, fiir die Banken und somit für die Strafsache rechtlich ganz gleichgültig sei. Es wurde festgestellt, daß die junge Gesellschaft die 400 000 M. bald an die Herren, welche der Gründung nahe standen, zurückgezahlt hatte, ivodurch sie nach Ansicht des Staatsanwaltrats Beeck die Gesell- schaft geschädigt haben sollen. Vom Angeklagten Schulz wurde dies lebhaft bestritten. Ueberhaupt zeigt sich dasselbe Bild, wie im vorigen Jahre: Sobald Staatsanwalt Beeck bei der Erörterung des allgemeinen Teils einige nach seiner Meinung markante Punkte herausgreift und sie zum Ausgangspunkt einer ungünstigen Kritik der Handlungsweise» der Angeklagten macht, erhebt sich der An- geklagte Schulz, um in längeren Ausführungen die Ansichten des Vertreters der Anklage als unzutreffend zu widerlegen. Ab und an kommt es auch zwischen dem Staatsanwalt und den Verteidigern über Fragen rechtlicher Natur zum Konflikt und manchmal scheinen sich diese Erörterungen ins Uferlose verlieren zu wollen, wenn sie nicht der Vorsitzende in seiner sicheren Bcherrschiing des ganzen Stoffes immer wieder auf den springenden Punkt zurückführen würde. Vorwiegend kam es gestern zu Meimmgs- Verschiedenheiten bei der Besprechung der Verhältnisse und der Ge- schäftsführung der Jmmobilien-Verkehrsbank, bei der Frage, welche Kredite der Immobilien- Verkehrsbank von der Pommernbank gewährt worden sind, ob die Jmmoblien- Verkehrsbank ihre Ver- pflichwngcn gegen die Pommernbank erfüllt hat, ob die Bilanzen künstlich frisiert worden sind, ob die Immobilien- Verkehrsbank gute oder schlechte Geschäfte gemacht hat, ob den Angeklagten Statutenlvidrigkeitcn nachzuweisen sind, ob sich das Terrain- geschäft der'Bank günstig oder ungünstig entwickelt hat ze. Bei allen diesen Streitfragen verweist Angeklagter Schulz wiederholt auf die Beweisaufnahme und die Bekundungen der Sachverständigen, deren Feststellungen er zu seinen Gunsten er- wartet, während Staatsanwalt Beeck diese Feststellungen von seinem Standpunkte aus ganz anders beleuchtet und wesentlich andre Schlußfolgerungen daraus zieht. Ueber alle diese Streitpunkte soll die Beweisaufnahme Aufklärung bringen. Nach Schluß der Sitzung, die auf Freitag 9 Uhr vertagt wurde, traten die Angeklagten und ihre Verteidiger zu einer Beratung zusammen, um die Beweis- antrüge vorzubereiten und dadurch, einer Anregung des Vorsitzenden entsprechend« den Gang der Verhandlung zu beschleunigen. Das Opfer eines falschen Verdachts ist der RegienmgSasseflor Dr. Hans Fleisch Hamm er zu Charlottenburg geworden, wie gestern vor der ersten Strafkammer des Landgerichts II festgestellt wurde. Am Abend des 11. Dezember v. I. kam der 15jährige Lehrling Riemann in den Laden seines Vaters, des Blumenhändlers Riemaim in Charlottenburg, und erzählte unter allen Zeichen der Aufregung, daß er in auffalliger Weise auf der Straße von einem feingekleideten Herrn verfolgt worden sei. Sei er vor einem Schau- senster stehen geblieben, so habe der Herr dasselbe gethan und sei ihm wieder gefolgt, wenn er weiter gegangen sei. Er wisse nicht, was der�Herr von ihm wolle, aber etwas Gutes könne er nicht im Schilde führen. Die im Laden anwesenden Hausdiener Lehmann und der Buchhalter Werdermann nahmen sofort an, daß es auf ein unsittliches Attentat gegen den jungen Burschen abgesehen sei, sie beschlossen, den vermeintlichen Unhold zu überführen und veranlaßten den jungen Riemann, wieder hinauszugehen, während sie ihm unbemerkt folgen und ihn im Not- falle in Schutz nehmen wollten. Der verdächtige Herr befand sich noch auf der Straße. Der Junge, welcher nunmehr wußte, daß ihm nichts passieren konnte, kreuzte jetzt mehrmals den Weg des Herrn, ohne daß dieser anscheinend darauf achtete. Als der Letztere im Begriff war, in ein Haus in der Knesebeckstraße hineinzugehen, liefen Lehmann und Werdermann auf ihn zu und stellten ihn. Werdermann vertrat ihm den Weg mit der Frage:„Was wollten Sie von dem Knaben?" Der Assessor schob ihn beiseite und wollte den Flur betreten. Nun schlugen beide Verfolger auf ihn ein und zerrten ihn wieder auf die Straße hinaus. Der Assessor setzte sich mit seinem Stock energisch zur Wehr, mußte aber der Uebermacht unterliegen. Mehrere Arbeiter, die des Wege? kamen, schlugen ebenfalls auf ihn ein, als sie vernahmen, wessen er verdächtigt war. Ein Schutzmann brachte beide streitende Parteien zur Wache. Die Folge dieses Auftrittes war, daß sowohl Lehmann und Werdermann wie auch der Assessor eine Anklage wegen gegen- seitiger Körperverletzung erhielten. Den Assessor sprach da§ Gericht frei, Lehmann und Werdermann tvurden zu je 60 Mark Geldstrafe perurteilt. Das liebe Sachsen. Die vielbesprochene Thatsache, daß der Religionslehrer am königlichen Gymnasium in Plauen i. V., Oberlehrer W e i d a u e r, ein Führer der Nationalsocialen, bei der Scdan- feier des Gymnasiums im vorigen Jahre einen blutroten Schlips getragen hatte, hat noch einmal das Gericht beschäftigt. Diesmal stand vor dein Landgericht Termin gegen den Schriftsteller Leisner an, der, wie wir mitteilten, im„Vogtl. Anzeiger" den Vorfall abfällig besprochen hatte. Vom Schöffengericht wurde Leisner seiner Zeit freigesprochen, das Landgericht hob infolge der ein- gelegten Berufung Weidauers das Urteil auf und verhängte gegen Leisner eine Geldstrafe von 30 M. wegen Beleidigung. Die An- nähme, daß das Tragen eines roten Schlipses an jenem Tage kein zufälliges, sondern ein absichtliches gewesen sei, wurde als Be- leidigung angesehen._ Versammlungen. Zossen. Der hiesige Wahlverein hielt am Mittwochabend bei Rüffer seine Generalversammlung ab, in welcher der Vorstand über seine Thätigkeit vom 1. Oktober 1903 bis 31. März 1904 Bericht erstattete. Aus dem Bericht des Kassierers ist hervorzuheben, daß eine Einnahme von 69,96 M. zu verzeichnen ivar, der eine Ausgabe von 66,39 M. inklusive der an die Centralkasse abgelieferten Summe von 46,64 M. gegenübersteht. Bons wurden 90 Stück umgesetzt. Die Mitgliederzahl betrug mn Anfang des Quartals 88, am Ends ebensoviel. Abgang und Zugang an Mitgliedern deckten sich, aus- geschlossen wurden 2 Genossen wegen restierender Beiträge. Der Vorsitzende konnte berichten, daß während des halben Jahres sechs Vercinsversammlungen stattgefunden haben, welche immer gut besucht waren. In denselben wurdet' drei Vorträge gehalten von den Ge- nossen W e tz k e r. Dr. A l b e r t y und M i e t h k e. Eine öffentliche Versammlung zu den Landtagswahlcn erfreute sich ebenfalls eines guten Besuches; mit den erzielten Stimmen(im ganzen 45) konnten wir jedoch nicht zufrieden sein. An den Stadtverordnetenwahlen 1903 beteiligten lvir uns nicht. Eine Versammlung zwecks Gründung von gelverkschaftlichen Organisationen hatte ebenfalls Erfolg, indem Zahl- stellen des Metallarbeiter- und Erdarbeiter-VerbcmdeS gegründet wurden, die in der Folge ihre Lebensfähigkeit bewiesen haben. Vor- standssitzungeir fanden 10 statt. Ter„Vorwärts" wurde in der An- zahl von 30 Exemplaren bei Gründung des Vereins gelesen und ist jetzt auf 50 Exemplare gestiegen. Bei der Vorstandswahl wurden die Genossen Schwitzky als 1. Vorsitzender, Ralow als 2. Vorsitzender, Kotte als Kassierer, Rönisch als Schriftführer wieder- und Genosse Schulze als Beisitzer neugewählt. Aufgenommen wurden fünf Ge- nossen. Berliner Tanzlehrer> Verein(Freie Verewigung). Sitzung jeden Freitagabend 9'/, Uhr, im Englischen Hos, Neue Rotzsir. 3. Tanzlehrer als Gäste willkommen._ ßrCefhaften der Redabtion. Tegel.(27.) Reichslags-Wahlkreis Marienberq. also der 20. Kreis im Königreich Sachsen, kam in Verlust.— P. S. l. Im Kreise Osthavelland. 2. Adresse: Landratsami, Herrn Dr. v. Wilms in Nauen.— Aus- Wanderung.(Dresdenerstratze.) 1. Uebersahrt von Hamburg oder Bremen im Zwischendeck 90—100 Mark. 2. Mutz 50 Dollar m bar vorzeigen können und dars nicht an Gebrechen leiden, die die Erwerbssähigkeit beeinträchtigen. 3. Nein, keine Gebühren, aber einige primitive Schulkcnntnisse nachweisen: Lesen, schreiben zc.— R. 101. i. Ja. 2, Nein. 3. Sehr möglich.— Rixdorf 1000. Abonnements» Quittung? Anfrage wiedcrbolen!— Tiergarten. Besten Dankt Also eine vollständig glcichgiltige'Angelegen- hcit, rein privater Natur.— Lebns. In dem Reichstags-Wahlkreisc findet die Wahl am 13. Mai statt. Städtische Bevölkerung ländliche Städte: Frankfurt a. O., Fürstcnwalde, Müncheberg, Seelvw(Kreisstadt), Lctschin, Müllrose und Lebns 1867—1877 vertreten durch den Präsidenten des Reichstags Simson. t833 unterlag Theodor Mehner im zweiten Wahl- gange mit 11 567. Heinrich Braun siegte 1903 mit 14 685 Stimmen. Em sehr schwerer Kamps steht bevor. P. Z. Arter». Besten Dank sür die Information. Marktpreise von Berlin am 4. Mai 1304 nach Ermittelungen des kgl. Polizeipräsidiums. ' Kartoffeln, neue D.-Cw. Rindfleisch, Keule 1 tzs do. Bai' Schweinefleisch Kalbfleisch Hammelfleisch Butter 'Weizen, gut D.-Ctr. 17.30 17,28 mittel„ 17,26 17,24 gering 17,22 17,20 'Roggen, gut.. 13,00 12,99 mittel. 12,98 12,97 gering 12,96 12,95 f Gerste, gut. 14,20 13,10 . mittel, 13,00 11,90 gering„ 11,80 10,80 fHafer, gut. 15.00 14,00 .. mittel. 13,90 13,00 gering. 12,90 12,00 Richtswoh. 4,00 3,66 tcu. 7,00 4,60 cbsen. 40,00 28,00 Speis ebohnen, 50,00 26,00 Linsen. 60,00 25,00 • ab Bahn. f stet Wagen und ab Bahn. Eier Karpfen Aale Zander Hechte Barsche Schleie Bleie Krebse «o Stück 1 ig per Schock 8,00 1,80 1,40 1,60 1,80 1,80 2,60 3,60 2,00 3,00 3,00 2,20 2,00 3,00 1,40 15,00 6,00 1,20 1,10 1,00 1,20 1,20 2,00 2,60 1,20 1,40 1,20 1,20 0,80 1,40 0,80 3,00 Wittern,, gSübersicht vom 5. Mai 1904, morgen» 8 Uhr. Stationen Swincmde. 761 amburg Berlin Franks.a.M München Wien Z 2 a«- 763 NNW 762 WNW 767!3® 7661® 762 NW Wetter 1 wolkig Z'wolkig 3wolkig 3bcdeckt 5 bedeckt 4bcdccki VK CÄ 9 H. 8« W_»o 8 7 7 8 6 8 Stationen Haparanda Petersburg Cork Aberdeen Paris ZS 758 N 758'®® 762OSO 768;® Wetter 4heiter Ijhalb bd. 2Regen Ichalb bd.! vis 2% Ä fl ga» -0 s 7 8 Wetter-Prognose für Freitag, den K. Mai 1904. Zunächst vielfach heiter, am Tage etwas wärmer bei schwachen küh, westlichen Winde»; später neue Trübung und leichter Rege».

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