Ztr. 149. nbenBementS'Bcdliwma«»! RBonnemmtä- Preis prinumerand»! Merteljkhrl. ZL0 ZA., monaL. 1,10 Ml. wöchentlich LS Pfg. frei WS Hau». Einzelne Nummer 5 Pfg. EonntagS- nummer mit illustrierter Conntags- Beilage.Die Neue Welt' 10 Pfg. Post» Abonnement: 1,10 Marl pro Monat Eingetragen in die Post- Zeitung». Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich> Ungarn 2 Mari, für das übrige Ausland S Marl pro Monat AL Jahrg. Die!ntert)on$*6fbflt)r üetrügt für die fechSgespaltene kolonel- zeile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins- und VersamMungs-Anzeigen 2» Pfg. »Kleifl« Hnzeigtn", das erste(fettgedruckte) Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittag» in der Expedition abgegeben werden. Die Expeditton ist an Wochen. tagen bis 7 Uhr abendS, an Tonn- und Festtagen bis S Uhr vormittags geöffnet Wchefcl tSamt uter nntaoi. Devlinev VolKsvlakk. Xclegramm- Adresse: ,,5»Ii>IlIii»»>lnt Btrtin". Zcntralorgan der fozialdcmokratirchcn Partei Deutfchlands. Redahtion: 8M. 68, Lindenetrasse 69. Kernsprecher: Amt?V, Nr. 1983. Expedition: 8 öd. 68» Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984. Ein Gefinnnngs-Dekret. DaS Recht brechen heißt unter Umständen einen revolutionären Fortschritt der Geschichte erzwingen. Ein solcher Rechtsbruch bedeutet die Schöpsting neuen Rechts und hebt so wenig den Begriff des Rechts, die Ehrfurcht vor der RcchtSidee auf, daß er vielmehr die Anerkennung und Förderung des höheren und höchsten Rechts be» deutet. Dagegen heißt das Recht biegen alles Recht aufheben, das Rechtsprincip in seinem innersten Wesen verhöhnen und ertöten. Im revolutionären Rechtsbruch triumphiert daS Recht, in der Rechts« beugmig stirbt das Recht. Die heutige preußische Verfassung ist aus Rechtsbriichen hervor- gegangen, nicht aus revolutionären, sondern aus reaktionären, nicht aus kulturellen Erlöserthaten, nicht aus volksmäßiger Notwehr, sondern aus Staatsstreichen einer geschichtlich überwundenen herrschenden Macht. Insofern kann man in diesen Rechtsbrüchen nicht die Anerkennung höheren und besseren Rechts finden. Dennoch wohnt selbst in diesen gewaltthätigen Ausschreitungen der Konter- revolution noch eine Art von Rechtsgefiihl, wenn es auch nur daS Recht einer vermoderten Vergangenheit ist. Aber gegenüber der heutigen„gesetzlichen" Politik der preußischen Regierung und der konservativ-nationalliberalen Dreiklassen-Mehrheit ist jene alte Staats« streich-Aera noch Recht und Gerechtigkeit strengster Auffassung. Denn heute beugt man das Gesetz. Zu feige, um offen zu erklären, daß Grundrechte und Verfassung je nach den Launen der herrschenden Politik gebrochen werden müssen, erklärt man in widerwärtiger, die Rechtssicherheit selbst in der Wurzel zerstörenden Verlogenheit, im Namen des Gesetzes, derGerechtigkeit, der Ver« fassung daS anarchische Spiel mit dem Recht als— Recht. Man biegt und beugt das Gesetz, um dem Zugeständnis sich zu entwinden, daß man die Grundrechte de» modernen Staates in, Interesse einer augenblicklichen„StaatSraison", welche die Vernunft des Wahnsinns ist, in die Lust sprengt. Das preußische Kontraktbruchgesetz und die AnfiedelungSvorlage find Zeugen dieses tiefften politischen und sittlichen Verfalls einer reaktionären Sippe, die ihre Ueberfälle meuchlerisch aus dem Hinter- halt unternimmt und nicht einmal den Mut ihrer Frevel hat. Wie man bei dem Konftaktbruchgesetz log, daß dies Gesetz sich keineswegs gegen die Arbeiter richte, sondern nur gegen die Arbeitgeber, so wird bei der Ansiedelungsvorlage in einem wüsten HexeneinmaleinS der Rechtsverdrehung und Begriffsverwirrung immer wieder versucht, nachzuweisen, daß dieses ungeheuerlichste Ausnahmegesetz, das in Kuliurstaaten nicht seinesgleichen hat, nicht den leisesten Verstoß gegen Verfassung und Recht Preußens>vie des Reichs enthalte. Kein 'normaler Mensch glaubt natürlich diesen feig-ftcchen Unsinn, die Ueberzeugung von der Rechtmäßigkeit der Ansiedelungsvorlage ist etwa so echt wie seiner Zeit der Monarchismus de« Dr. Leo Leipziger. Aber je ärger die Unehrlichkeit ist, um so lauter brüllt man seine »Ueberzeugung� in die Welt. Und in solchem frevlen Spiel mit dem Recht geht dann alle? RechtSbewnßtsein überhaupt unter. Die Kugel eines Terroristen tötet nur die Verkörperung eines als Unrecht empfundenen Systems. Die Dehnung und Knetung de« Rechtes unter scheinheiliger Berufung auf Recht und Gesetz ist der terroristische Umsturz jeglichen Rechtsstaates, die brutale Herrschast der Willkür in der ekelhaften Form der Rechts-Tartüfferie. Die Ansiedelungsvorlage, deren zweite Berawng am Montag im preußischen Abgeordnetenhause begann, nachdem die Herren von Hammerstein, Rheinbaben und Schönstedt sogar ein paar Tage von der Kieler Regatta geopfert, ist schlechterdings unvereinbar mit dem Grundrecht jedes modernen Staate«, daß der Erwerb von Grundbesitz und der Ansiedelung gleichermaßen das Recht jedes Staatsbürgers ist und nur allgemein- polizeilichen Beschränkungen unterworfen werden kaim, die unabhängig von der Person find. Es ist also selbstverständlich, daß dieses Stecht sowohl in der preußischen Verfassung wie durch die Reichsgesetzgebung gewährleistet ist. Die im Artikel 4 der preußischen Verfassung ausgesprochene Gleichheit vor dem Gesetz bezieht sich nicht zuletzt gerade auf daS Grundrecht des Eigentumserwerbs und der Ansiedelung. Wenn wir heute lesen würden, daß der böhmische Landtag die Ansiedelung der Deuffchen verboten habe, so würde namentlich bei den Deutsch-Nationalen ein Wutschrei der Entrüstung über diese Schamlosigkeit sich erheben. Würde die brasilianische Regierung den deuffchen Einwanderern die Ansiedelung verwehren, so würden unsre Nationalen sofort die Mobilmachung der deutschen Flotte fordern, obwohl e» sich in diesem Fall doch nicht um Staatsbürger de« eignen Lande» handelt, sondern um Ausländer. Mit Recht hat ein Centrumsblatt hervor- gehoben, daß nicht einmal die Politik Rußland« in Finnland der- arstge Ausnahmegesetze gewagt hat. Ja, selbst die Ghetto- Politik des Mittelalters ist noch human und modern gegenüber dieser preußischen Gesetzesmacherei, die einem bestimmten Teil der Staatsbürger die Ansiedelung überhaupt unmöglich machen will. Die Ansiedelungsvorlage verurteilt die Polen— insbesondere das polnische Proletariat— dieses erste Urteil, daS der.Vorwärts* sofort beim Bekanntwerden de« Entwurfes fällte, charakterisiert die Aktion am schärfsten— zum.bürgerlichen Tode*. Der bürger- liche Tod war die äußerste Strafe. n,it der in barbarischen Zeiten die schwersten Verbrechen geahndet wurde; er bedeutete das völlige Erlöschen aller bürgerlichen Rechtsfähigkeit, also in«- besondere auch des Rechts des Eigentumerwerbs. Die preußische Verfaffung hebt diese mittelalterliche Strafe noch ausdrücklich auf. Sie gewinnt Gestalt in der jetzigen Ansiedelungsvorlage, die den Polen die Ansiedelung unmöglich machen will, weil sie Polen sind. „Weil sie Polen sind*— nein, diese Auffassung ist noch viel zu günstig, viel zu wohlwollend. In den besinnungslosen Bemühungen, de» Entwurf als verfassungsmäßig zu beweisen, hat der kluge Minister v. Hammerstein am Montag seinem Gesetz eine Tendenz zugeschrieben, die noch viel gemeingefährlicher, viel rechtvernichtender ist, als wenn es sich um ein Ausnahmegesetz gegen die Polen schlecht- hin handeln würde. Gewiß, so krächzte Herr v. Hammerstein, das gebe er zu, diese Borlage richte sich leider auch gegen einen Teil der preußischen Staatsbürger, aber nicht gegen die Polen als solche, sondern nur gegen die Polen, die keine guten Preußen sind. Das Wort erhellt blitzartig die Gesinnungen und Tendenzen des herrschenden Preußens. Ein Ausnahmegesetz gegen die Polen gebe immer noch eine gewisse Rechtssicherheit, was den betroffenen Per- sonenkreis anlangt. Herr v. Hammerstein aber will nur die G e- s i n n u n g strafen. Damit wird das Ausnahmegesetz zugleich als das Bekenntnis zur absoluten, saarabischen Willkür gesteigert. Die Ver- fassung zwar heischt Gleichheit vor dem Gesetze. Die preußische Regierung macht die Zuerkennung oder Aberkennung abhängig von der Gesinnung, die so sein muß, wie es gerade einem jeweiligen Minister paßt. Freilich, wir wissen es längst, der juristische Verfassungsgrundsatz von der Gleichheit vor dem Gesetze steht nur auf dem Papier. Auf dem Verwaltungswege hat man stets Unterschiede gemacht: Nach Parteizugehörigkeit, Konfession, ja selbst nach der durch die Ver- fassung noch ausdrücklich ausgeschalteten standesgemäßen Geburt. Auch das haben wir ja hören müssen, daß für die preußische Justiz eS nicht dasselbe sei, wenn zwei dasselbe thun. Aber das waren doch nur verstohlene Bekenntnisse, Frevel der Praxis, die man in der Theorie leugnete und abschwor. DaS ist der bedeutsame„Fort- schritt" in der Ansiedelungsvorlage, wie sie Herr v. Hammerstein interpretiert hat: Jeder Preuße ist ja nach seiner Gesinnung vor dem Gesetze ungleich. Die Bahn ist stei, daS staatsbürgerliche Recht nach saarabischem Muster in patriarchalische Willkür aufzulösen und zu vernichten. Was heute den„schlechten* Polen begegnet, kann morgen den„schlechten* Arbeitern, den„revolutionären" Juden oder den zollfeindlichen Großstädtern„von Rechts wegen* zugefügt werden. Mag immer die Ansiedelungsvorlage fich den GesetzeStitel— kraft der Uebermacht einer rechtzerstörenden Parlamentsmehrheit— erzwingen, er bleibt immer für daS gesunde Rechtsbewutztsein nur ein gesetzloses Dekret, das Gesinnungen— seien es nun wirkliche oder nur fälschlich behauptete, daS ist für die Sache ganz gleich- gültig— nach der Laune einer Augenblickspolitik mit Entziehung eines der wesentlichsten Grundrechte des modernen Staates bestraft. Das Gesinnungsdekret heiße immer Gesetz; Recht wird es nie sein, sondern nur ein beispielloses Denkmal reaktionärer Rechts- Verwilderung. ' Ein volles Haus, eine Zuschauerschast, die sich auf den Tribünen dicht drängte, zeigte das Interesse, das die zweite Beratung der Ansiedelungsvorlage erweckt hat. Es herrschte eine lebhafte Stimmung, die wiederholt sich in stürmischen Wettkämpfen des Beifalls und des Protestes äußerte. Anfangs schien es, als ob die Polen Obstruttion treiben wollten. Die Polen verlangten in einer weitgesponnenen GeschäftSordnungs- debatte die Zurückverweisung der Vorlage an die Kommission. In der That wäre niemals eine Obstruktion moralisch und politisch so gerechtfertigt wie dieser Durchpeitschung eines Gewaltaktes gegenüber. Aber man brauchte dann keine geschäftSordnungsmätzigen Mittel mehr, so daß schon heute die Debatte über den entscheidenden§ 13d durch die Mehrheit geschlossen werden konnte. Roeren vom Centrum, der Pole v. DziembowSki, der Freisinnige Träger geißelten in temperamentvollen und scharfen, unwiderleglichen Darlegungen noch einmal die Verfassungswidrigkeit, die politische Unvernunft und die wirtschaftliche Bedenklichleit de« Entwurf«. Die Politik der Mehrheit ward kompromittiert durch die juristischen Verrenkungen des Nationalliberalen Glatzel, durch eine Hurra- und Hussa- Rede des zu allem fähigen Herrn v. Zedlitz, der am Schlüsse seine deutsch- nationale Gesinnung so laut brüllte, daß sein Gesicht sogar rot zu werden verstand, und durch den«Praktiker* Ties, der sich auch national- liberal nennt, und der mit der furchtbaren Drohung die in dieser Hinsicht sehr verständnisinnigen polnischen Magnaten belustigte, die Deuffchen würden schließlich keine polnischen Arbeiter mehr beschäftigen: Ach, als Lohndrücker liebt der teutscheste Agrarier und Jndustrieherr die Polen weit mehr als die deuffchen Proletarier l Herrn Schönstedts .juristische* Darlegungen blieben zum Glück unverständlich. Wenn die Socialdemokratte nicht principiell die Grundrechte des modernen Staates, insonderheit die Rechtsgleichheit ver- leidigen würde, wenn sie allein ihren parteipolitischen Jntereffen folgte. so könnte sie mit dieser Aktion des herrschenden Preußen ganz außerordentlich zufrieden sein. Nicht nur daß die polnischen Klein- bauern durch diese Maßnahme notwendig ins Jndustrieproletariat gedrängt und damit der socialistischen Aufklärung leichter zu- gänglich werden, diese willkürliche, gesetzlose, ausnahmerechtliche Karikatur der Expropriation wird auch das Verständnis für jene» höchste und segensreichste Recht socialistischer Expropriation reifen, welche Grund und Boden und die sonstigen Produktionsmittel in das Eigentum der Gesellschaft überführt, damit alle gleichmäßig an den Gütern der Kultur teilnehmen können— diese Expropriation, die in Wahrheit nicht das Eigentum raubt, sondern erst Eigentum schafft!... Mit einer Geschäftsordnungsdebatte schloß auch die Montags- sitzung, wie sie begann. Die Konservativen bewilligen sich als Exttabelohnung dafür, daß sie doch noch die Ansiedelungsvorlage be- raten haben, einen Antrag, der die Doppeluntersuchung des Fleisches in den städtischen Schlachthäusern endgültig beseitigen will. Trotz des Widerspruchs des Freisinnigen Fischbeck soll der Antrag noch vor den Ferien beraten werden. polltilche Qcbcr ficht. Berlin, den 27. Juni. Herrenhaus. Die Herrenhäusler hatten sich am Montag mit sehr ver- schiedenen gesetzgeberischen Materien zu befassen; aber dank ihrer besonderen Befähigung erledigten sie ihre Aufgaben spielend. Ueber eine Petttton des Vorstandes des ostpreußi- schen Städtetages um eine der Einwohnerzahl und denSteuerleistungen derStädte entsprechen- dere Vertretung derselben auf den Kreis- tagen ging das Haus ohne Debatte zur Tagesordnung über.— Das Lotteriegesetz(Bestrafung des Spieles in außerpreußischen Lotterien und des Vertriebes von Losen außerpreußischer Lotterien) gelangte in der Fassung des Abgeordnetenhauses zur Annahme. Mit einer geringfügigen Aenderung nahm das Haus ferner den Gesetzentwurf zur Abänderung des Gesetzes betreffend die ärztlichen Ehrengerichte, das Umlagerecht und die Kosten der Aerztekammern an, obwohl es sich, wie der frühere Landwirtschastsminister Frhr. Lucius v. Ball- Hausen meinte, hierbei beinahe um einen k 0 m m u n i st i- schen oder socialistischen Vorstoß handelt. Dieser Socialismus oder Kommunismus soll in dem Recht der Aerztekammern auf Auferlegung von Beiträgen bestehen, deren Höhe sich nach der Staatseinkommensteuer richtet. In einem Anfall von Selbstüberwindung haben sich die„Herren" daniit begnügt, ihre Wünsche nur in einer Resolution zusammen- zufassen, die den Kultusminister ersucht, dafür zu sorgen, daß der Jahresbetrag der aufzubringenden Beiträge nicht höher als auf 5 Proz. der Staatseinkommensteuer festgestellt werde. Die Resolutton wurde angenommen. Weniger glimpflich als mit den Socialisten verfuhren die Herren mit den Polen. Während in der Zweiten Kammer heftig über die große Polenvorlage debatttert wurde, sttmmte die Erste Kammer nach unerheblicher Erörterung der kleinen Polenvorlage zu, die die Vertretung des Staats- fi s kus auf denKreistagen und bei den Wahlen für den Provinziallandtag in der Provinz Posen regelt— ein neues Ausnahmegesetz, das gewiß nicht zur Beruhigung der polnischen Bevölkerung beitragen wird. Am Dienstag stehen neben kleineren Gesetzentwürfen die beiden Meliorationsvorlagen auf der Tages- ordnung.— Kiel. Die Kieler Woche leidet unter Regen und Sturm. Die Bericht- erstatter der Zeitungen beklagen die Ungunst der Witterung nicht mit Unrecht, denn zu einem Sport- und Unterhaltungsfest ist günsttger Himmel ebenso erforderlich wie eS gleichgülttg ist, wenn die sKkler Woche* einen politischen Sinn hätte. Einige Blätter scheinen nun den Regenverdruß überwinden zu wollen, indem sie trotz alledem den T a f e l t 0 a st e n der beiden Monarchen politische Bedeutung abzupressen bemüht sind. Die»Berliner Neuesten Nachrichten" leisten den Rekord, indem sie erklären»die Kieler Trink- sprüche haben die Begegnung des Kaiser« mit dem König von England sofort zu einem Ereignis von großer Bedeutung gestempelt*. Thaffächlich werden die Friedensbeteuerungen der beiden Monarchen nicht das geringste ändern an dem sich steigernden Gegensatz ihrer Staaten. Gerade ein Blatt wie die„Berliner Neuesten Nachrichten" ist das letzte, da« die wirkliche Verbesserung der deutsch-englischen Beziehungen fördern möchte; wer andauernd nach neuen Seekriegsrüstungen schreit. schürt das Mißtrauen der andren. Wo dieses Mißtrauen waltet und zu gegenseitigem Ucbcrbieten von Marinevermehrungen treibt, da vermag der eifrig betonte Friedenswille der Fürsten keinerlei sichere Gewähr zu geben. Daher haben die Londoner„Times* in diesem Falle sicherlich recht, wenn sie sagen: Keine Phrasen hätten genauer den nichtpolitischen Zweck der KönigSreise ausdrücken können, als die Tischrede des ich lediglich um einen 'lichkeiten zwischen cher seien und deren britischen Herrschers. ES handle schlichten und natürlichen Austausch von Höf zwei Verwandten, welche auch Herrsl Begegnung daher die friedlichen Beziehungen der Länder, über die sie herrschen, darstelle. Die„friedlichen Beziehungen" freilich zeigen fich in Wirklichkeit in den sortgesetzten Panzerschiffsbauten Deutschlands und in der England erregenden Frage, ob es nicht nötig sei, ein stehendes Heer mit allgemeiner Wehrpflicht einzuführen, um Sicherheit gegen die Landung einer fremden Armee zu gewinnen I Die Bedeutung der Kieler Woche wird auch nicht erhöht durch eine eben jetzt bekannt gegebene deutsch-englische Abmachung über Aegypten. Die Abmachung besagt, daß die deuffche Regierung die Führung der ägypttschen Finanzen nach englischem Wunsche zuläßt, während der deutsche Handel mit Aegypten mtt dem französischen unter dieselben Bedingungen gestellt wird. Sport und Menscheuleben. Der Kieler Sport hat am Sonnabend mehrere Menschenleben gekostet. Mit wirklichem Unglück, so schreibt der Korrespondent der „Franks. Ztg.*, ging die Wettfahrt der Kriegsschiffs- boote aus— ein Resultat, an dem bei der leichten und„ranken* Bauart dieser Boote»Itter Fachleuten von vornherein nicht zrzweifelt wurde, trotzdem die Bahn im inneren Hafen blieb und noch gekürzt wurde. Mehrere der Fahrzeuge kenterten, und das Facit des Tages war außer der Preisverteilung, die abends feierlich vorgenommen wurde, der Verlust von drei Menschenleben aus der Mannschaft. Unwillkürlich vergleicht man die Preise, die da den Siegern gespendet werden.

Meme Zierpokale und ähnlichen Schaufensterschmuck, mit den Preisen, die gezahlt werden: den Matrosen, die kommandiert sind und ihren Tod finden. Der Zufall fügte eS, daß wir in der Dampfpmasse eines der Kriegsschiffe an der Rettung zweier solcher kenternder Boote teilnehmen konnten. tlnser Kapitän sah die Segel dieser Boote klein werden, Ms Wasser sinken, und nachdem er den Befehl«Volldampf ooraus" gegeben hatte, kamen wir gerade noch zurecht, um sie Männer, die sich an der gekippten Barke, an Kisten, Bretten» and den daran hängenden Seileu, in den Wellen schwimmend, fest- hielten, an Bord zu nehmen. Es war ein richtiger Kanipf auf Tod and Leben. Verzweifelt schnappten die Leute, die ihr Leben be- oroht sahen, sie wollten schreien und konnten nicht mehr, gedrängt hockten einige auf dem kleinen Teil des Schiffsbauches, der das Wasser überragte: einer hatte sich in der Verzweiflung die Kleider oom Leibe gerissen und wartete splitterfaseruackt, daß man ihn rette. In den meisten Fällen waren die Dampfboote sofort zur Stelle. Am eifrigsten durchkreuzte zur Hilfeleistung ein alter Admiral die gefährliche Bahn. Wir hörten ihn einmal entrüstet ausrufen: „Nun bin ich aber entschiede» dafür, daß die Sache aufgegeben wird!" Es war Admiral v. Koester. Kieler Errungenschaft. Der Festkorrespondent der „Natioiml-Zeitrmg" erzählt: Die Illumination der deutschen Kriegsschiffe und einiger Teile der Werften litt unter der Ungunst der Witterung und kam nicht zur vollen Geltung. Trotzdem wogte eine gewaltige Menschen- menge an den Hafenufern entlang und die aufgeweichte, sonst so herrliche Düsterubroker Allee hinauf. Die Polizei hatte reichlich zu thun bei der Enge der Straßen, machte aber von ihrem neuesten Ausrüstungsstück, einem von, Säbclkoppel herabhängenden handfesten Knüttel, wohl nirgends Gebrauch. Eine Ehrung durch den König von England. Da§ Scherl-Blatt schwelgt in Eilberichtcn von den gewaltigen Er- eignissen in Kiel. So meldet es an der Spitze seines„Neuesten" von der Ehrcnmitgliedschaft des Königs Eduard beim kaiserlichen Jachtklub: „König Eduard VH. hat die ihm angetragene Ehrenmitglied- schaft des kaiserlichen Jachtklubs angenommen und heute Vor- mittag den Vorstand des Klubs an Bord der„Victoria and Albert" eiupfangcn. Der Kaiser hat seiner großen Freude über diese dem Klub wiederfahrene Ehrung durch ein Handschreiben an den Vorstand Ausdruck gegeben, und großer Jubel über die gute Nachricht herrschte unter den deutschen und englischen Gästen in den Klubrüumen." Selbstverständlich haben beide Monarchen den Herren des beiderseitigen Gefolges auch reichliche Ordens-Ehrungeu zugewandt. Die Blätter zählen jede einzelne dieser Begebenheiten ebenso sorg- fältig auf, wie sie keinen Gang des Mittagsmahls und des Früh- stücks verschweigen.—_ Offiziers• Schnppung. Das deutsche Bürgertum hat niemals vermocht, das feudale Standeswesen zu überwinden. So erneuern sich von Zeit zu Zeil, aber stets erfolglos, die liberalen Klagen über die Bevor- zugung des Adels im Offiziercorps. Diese Klagen zeigen den Jammer des deutschen Liberalismus umso eindringlicher, da sie die größen Klassengegensätze des heutigen Heerwesens gänzlich über- sehen, obschon gegenüber dieser militärischen Grund- und Kernfrage die Bevorzugung des Adels im Offiziercorps eine Nebensächlichkeit bleibt. Immerhin kennzeichnet die Berechtigung solcher Klagen die vor bürgerliche Rückständigkeit der preußisch-dcutschen Zustände. Und bemerkenswert ist, daß auch höhere Offiziere a. D. sich auf Grund ihrer Erfahrungen offen an dieser Kritik des Offiziercorps bcleiligen. So macht im„Berliner Tageblatt" ein O b e r st a. D. recht iuter- essante Mitteilungen. Man betone, so schreibt er, stets die innere Gleichartigkeit des Offiziercorps, aber in Wirklichkeit schafft mau „auf Grund mittelalterlicher Anschauungen zwei Klaffen von Offizieren". Zur Erläuterung dieser Behauptung erzählt der Oberst: „Zu den Regimentern, die jetzt offenbar einen SchuppungSprozeß vornehmen, gehört außer 86 und 145 auch das Grenadierregiment 3. Augenblicklich überwiegt in diesem Regiment allerdings noch daS bürgerliche Element, das kommt aber daher, daß der Kaiser erst seit wenigen Jahren(1961) Chef dieses Regiments ist. Nun kontrolliere man mal mit Hilfe der Ranglisten die Versetzungen, die seit dieser Zeit aus diesem Regiment und in dasselbe erfolgt sind und noch erfolgen werden, und man wird den unzweideutigsten Beweis finden, daß das Regiment auf dem besten Wege ist, sich durchweg zu nobilitiercn(„veredlen"). Das ist ja nach den herrschenden Anschauungen durchaus notwendig, zumal das Schwesterregiment, Grenadierregiment 1, bei dem der Krön- Prinz zunächst nur a la suite steht, einen Besitzstand von adeligen Offizieren fast wie ein Garderegiment auf- weist. Was glaubt nun wohl das Militärkabinett, welche Gefühle die Brust eines bürgerlichen Offiziers erfüllen, wenn er plötzlich aus dem Regiment, in das er eingetreten ist, und an das sich seine schönsten militärischen Erinnerungen knüpfen, vcrsctztwird, nur um für cincnadcligcnOffizierdieStclle freizumachen? Ich will mich darüber nicht näher auslassen, aber ich muß gestehen, ich halte diese Schuppungsprozesse für die gcsöhrlichstcn Manöver, die man anstellen kann. Sie müssen das Ehrgefühl der bürger- lichen Offiziere auf das ticsste verletzen." Weiter weist der Oberst darauf hin, daß auch im Garde-Fuß- artillerie-Regiment und im Garde-Pionier-Bataillon das Streben vorwalte, die Offiziersstellen dem Adel vorzubehalten. Er macht auch aufmerksam, daß in der Anrede durch die Vorgesetzten ein Unterschied zwischen adligen und bürgerlichen Offizieren gemacht wird; der adlige wird mit„Herr von so und so" angeredet, der bürgerliche mit„Lieutenant so und so". Der Oberst fürchtet, daß durch solche Bevorzugung des Adels die bürgerlichen Offiziere verletzt werden und er warnt: „Fängt es erst an, im Offiziercorps zu kriseln, dann folgt auch bald der Verfall der Armee, und_ welche Gefahr für das Vaterland darin liegt, wird jeder Verständige von selbst einsehen. Deshalb ist es Patriotenpflicht, seine Stimme zu erheben und zu warnen, so lange es noch Zeit ist." Der Oberst sieht allzu düster. Das deutsche Bürgertum hat sich von jeher alle Zurücksetzungen feig bieten lassen. Auch haben die bürgerlichen Offiziere keinen berechtigten Anlaß zur Empfindlich- keit, so lange ihre eigne Stellung nicht auf ausschließlich persön- lichem Verdienst ruht, sondern auf ungerecht kapitalistischem Privilegium gegenüber dem übrigen Volk.— Student und„gewöhnlicher Arbeiter". Aus Halle wird uns berichtet: Vor dem Kriegsgericht der 8. Division erschien am Sonn- abend wegen groben Unfugs, Körperverletzung und Widerstandes der Dr. phil. Oskar Apelt, der gegenwärtig als Einjährig- Frei- williger dient. A. hat die ihm zur Last gelegte That in der Silvester- nacht zu 1964 vor seinem Diensteintritt begangen. In dieser Nacht schlug er auf der Ulrichsttatze die Mutter eines Händlers ohne Anlaß mit der Faust einige Male auf den Rücken. Als der Händler dann seine Mutter schützen wollte und das aufgeregte Publikum gegen A. Partei ergriff, schritt der Wachtnieister Wagener ein, uin den An- geklagten in seinem eignen Interesse festzunehmen. A. legitimierte sich nicht, leistete gewaltsamen Widerstand, riß sich fünf- bis sechsmal los und schlug wie ein Wahnsinniger auf den Polizeibeamten ein. Der Beamte erhielt von A. 15 bis 16 Püffe und zwei Faustschläge ins Gesicht. Auch der Mahnung eines des Weges kommenden Pro- fessors:„Mensch, gehen Sie doch nur mit, der Beamte meint es doch nur gut mit Ihnen", leistete A. nicht Folge. Der Arrestant war nicht etwa bcttunken gewesen; der Wachtmeister mußte schließlich den Säbel ziehen und A. mit Hilfe eines Wächters nach der Wache bringen. Dort stieß A. den Beamten mit beiden Händen vor die Brust, dann schlug er mit der Faust auf den Tisch und ließ sich von mehreren Beamten 1>/z Stunden laug zur Abgabe seiner Personalien nötigen. Andern Tages besaß A. noch die Dreistigkeit, gegen den Beamten eine Anzeige wegen rechts- widrigen Wa'ffengebrauchs zu erstatten. Der Beamte sagte vor Gericht aus, Apelt habe sich so benommen, wie es dem Zeugen in seiner Praxis als Polizeibeamter noch nicht vorgekommen ist. Er habe sich in jener Nacht von dem gebildeten Herrn viel bieten lassen müssen, und glaubte nicht gleich so energisch zugreifen zu sollen, da seine Instruktion lautete, mit Sttidcntcn bei Arrcturcn be- sonders rücksichtsvoll zu verfahren. Beantragt wurden gegen A. drei Wochen Gefängnis und 26 M. Geldsttafe und das Urteil lautete auf 300 Mark Geldstrafe. In der Begründung hieß es u. a., das Gericht habe lange überlegt, ob dem Angeklagten mildernde Umstände zuzubilligen waren, und selbstverständlich ohne Ansehen der Person geurteilt. Besonders der Umstand, daß der An- geklagte den Spieß umdrehte und gegen den schuldlosen Beamten eine Anzeige erstattete, habe bezüglich der Bewilligung mildernder Umstände Bedenken erregt. In Erwägung gezogen sei aber, daß nach der Lebensstellung des Angeklagten eine Gefängnis- strafe ihn doch ungewöhnlich härter getroffen hätte, als wie einen gewöhnlichen Arbeiter oder Gelegenheitsarbeiter.— Mosaik-Jnterpellation. Die Freisinnige Volkspartei hat mit Unterstützung der Freisinnigen Vereinigung folgende Interpellation im A b g e o r d n e t e n h a u s e eingebracht: Nach Mitteilungen in den öffentlichen Blättern hat der Oberbofmeister Frhr. v. Mirbach die Obcrpräsidenten nntrels Rundschreibens veranlaßt, durch ihnen nachgeordnete Behörden Sammlungen zu veranstalten, deren Erträge dem Kaiserpaar demnächst am Tage seiner silbernen Hochzeit für evangelisch- kirchliche Zwecke, insbesondre für die Mosaik- Verzierung der Kaiser Wilhelm- Gedächtniskirche, zu übergeben find. Hat die königliche Staatsregierung den Oberhofmeister Frhrn. v. Mirbach zu solcher Inanspruchnahme von Staatsbehörden vorher autorisiert und erachtet es die königliche Staatsregieruug für zulässig, die Autorität der Behörden den Ein- gesessenen ihrer Bezirke gegenüber zu benutzen für Sammlungen, bei denen nach ihrem Anlaß alles ganz besonders vermieden werden muß, was die Freiwilligkeit der Geber fraglich er- scheinen lassen kann? Die Aussichten der vadischcn Wahlreform scheinen, wie uns be- richtet wird, sich noch mehr zu bessern. Wir teilten kürzlich mit, daß die Erste Kammer nach einem heftigen Vorstoß gegen die Reforin einzulenken begann— wahrscheinlich weil der Ministerpräsident sich mit aller Kraft für die Reform ins Zeug legte. Jetzt ist nun die Kommissionsberatung in der Ersten Kammer abgeschlossen und wie man von der Regierung hörte, hat die Vorlage eine Form er- halten, welche von der Zweiten Kammer angenommen werden könnte. Am Freitag, 1. Juli, lvird die Plenarberatung der Ersten Kammer über die Wahlreforni stattfinden. Inzwischen bar die Regierung eine durch die Vermehrung der Abgeordnetenzahl auf 73 notwendig gewordene neue Wahlkreis- einteilung ftir die Zweite Kammer ausgearbeitet. Dabei ist auch den Cenrrumswüuschen auf stärkere Berücksichtigung des flachen Landes Rechnung gciragen: man hat der Arbeiterstadt Mannheim von den sechs zugesagten Abgeordneten einen gestrichen und den ländlichen Kreisen eingereiht. So sind alle Voraussetzungen gegeben, daß die Wahlreform nicht zu fortschrittlich wird und die Zu- stimmung der klerikal-nationalliberalen Mehrheit finden kann.— Südwcst-Afrikanischcs. Siebentausendfünfhundert Mann an Offizieren und Mannschaften befinden sich nach dein„Militär-Wochenblatt" unter Einrechnung der zuletzt abgegangenen Truppenverstärknugen bereits auf dem südwest- afrikanischen„Kriegsschauplatz"— und doch soll Trotha noch weitere 1660 Mann verlangen I Selbst die„Kölnische Zeitung" findet die ewigen Nachschübe bereits uferlos. Weitere Opfer des TyphuS-FcldzugS. Vom 21.— 24. Juni sind in Südwestafrika weitere drei Soldaten dem Typhus erlegen. Außerdem ist noch ein Soldat in einem Gefecht gefallen. Die Meldung lautet: Reservist P r ö l tz s ch ist bei der P o l i z e i st a t i o n O t j i s e w a gefallen und beerdigt; in Okahandja S e e s o l d a t Taver Bacherl aus Waldmühle, Kreis Oberpfalz, 21. d. Mts. am D a r m t y p h u s gestorben. Gefteiter Heinrick P r i e b e aus Wandau, Regierungsbezirk Marienwerder, am 24. d. Mts zu Okahandja am D a r m t y p h u s gestorben. Reiter Albert Becker aus Rehwinkel, Kreis Saatzig, Pommern, am 24. d. Mts. in Otjosonda am Typhus gestorben. Erbauliche Zustände schildert Hauptmann a. D. D a u n h a u e r in der Scherl-Presse. Er erzählt, daß er nach seiner Rückkehr von den unglückseligen Exkursionen der Kolonne Glasenapp nach W i n d h u k gegangen sei, um sich dort von den Sttapazen zu er- holen. Besonders gut habe ihm die langentbehrte ftische Milch ge- mundet. Plötzlichjedoch habe auch diese Herrlichkeit ein jähes Ende gehabt. Eines schönen Tages habe nämlich einHerero-Trupp die kostbare Rinder- Herde im Angesicht der Besatzung Windhuks geraubt und in den unzugänglichen Bergen der Nachbarschaft in Sicherheit gebracht. Ein paar Tage später hätte eine andre Hererotruppe Okahandja den gleichen bösen Stteich gespielt I Und das geschah im Aiai bei W i n d h u k und Okahandja! Man kann sich aus diesen Episoden einen Begriff davon machen, wie es um die Sicherheit selbst derjenigen Distrikte aussieht, in denen seit mehreren Monaten Besatzungen liegen.— Hueland. Zusammenbruch der klerikalen Verleumdung. Paris, 26. Juni.(Eig. Ber.) Die letzte Hoffnung der Klerikalen ist zu Schanden geworden. Der Prior der Karthäuser, Dom Michel, schweigt ebenso hartnäckig und— vorsichtig, wie der journalistische Karthäuser- Agent B e s s o n und der Karthäuscr-Architekt und Abgeordneter von Karthäuser Gnaden, P i ch a t. Letzterer hat von der parlamentarischen Untersuchungs- kommission den Auftrag erhalten, nach Pignerol(Italien) zu gehen, wohin der Schnapsorden seinen Sitz verlegt hatte, um dem Prior die Notwendigkeit nahezulegen, seine Anschuldigungen durch Namen und Beweise zu belegen oder wenigstens ihn, Pichat, vom an- geblich beschworenen„Geheimnis" in Bezug auf die Namen zu ent- binden. Heute depeschiert Pichat aus Turin, daß der Prior sein Schweigen nicht brechen wolle. Und nach der Meldung des„Matin" hat er auch den Pichat vom Geheimnis nicht entbunden. In dem vielschichttgen Haufen der klerikalen Anschuldigungen knüpft sich die Aktion Pichats und seiner Hintermänner, deS PriorS Dom Michel und des Karthäuser-Prokurators Reh, speciell an einen angeblichen Erpressungsversuch, begangen von einem X. im angeblichen Austrag von vier weiteren X., die Deputierte sein sollen. Der erste X. hätte im Namen der letzteren vier X. versprochen, gegen die Bezahlung von 360 666 Fr. die Genehmigung des Schnapsordens zu erwirken. Man sieht, der fürchterlichen Beschuldigung fehlt nur eine Kleinigkeit, um tödlich zu wirken— die beweiskräftige Ersetzung der X. durch wirkliche Namen. Die Ankläger verweigern nun die Nennung der Namen— auf die Gefahr hin, als Verleumder angenagelt zu werden und, was für sie noch bitterer ist, ihren Feldzug gegen das Ministerium in einer schändlichen Niederlage ihrer eignen Partei auslaufen zu sehen. WaS diese? Schweigen politisch bedeutet, hat der klerikal« monarchistische„Gaulois" in seiner verzweifelten Bitte an den Karthäuser-Prior gesagt: „Wenn die Karthäuser nicht sprechen, so wird man behaupten, daß sie nichts zu sagen haben, und daß wir durch die Erwähnung eines bei Dom Michel von einer polittschen Persönlichkeit gethanen Schrittes an einer scheußlichen Verleumdung mitgewirkt haben. 'Die Märtyrer starben für den christlichen Glauben. Wenn aber die Karthäuser im Schweigen verharren, so Ivürden sie sich aufopfern für den Ruhm des Herrn Combes und zur Beschämung der katholischen Kirche. An ihnen ist es, nicht sich zu rächen, wohl aber uns zu verteidigen, insbesondere uns zu helfen, unser Land vom es bedrückenden Alp zu befreien, den letzten Rest der religiösen Einrichtungen zu retten, die jungen Seelen zu beschützen, die man von Christus abzuwenden sucht.... Ein Wort des ehrwürdigen Paters kann dieses zu stände bringen. Dieses Wort erflehen wir von ihm, nicht unsertwegen, sondern um den Gott der Christen willen, der von Herrn Combes verleugnet, geschmäht wird..." Das rettende Wort, das nebst Gott den klerikalen Parteigeschästen dienen sollte, wird nun trotzdem nicht ausgesprochen I Die Wer- leumder haben sich selbst entlarvt. Paris, 27. Juni. In der heutigen Sitzung ber Unter» s n ch u n g S k o m m i ss i o n in der Karthäuser-Angelegenheit wurde der Brief des Priors der Karthäufer vorgelesen, worin er sich weigert, den Namen der Persönlichkeit bekannt zu geben, die Geld von ihm haben wollte, um die Genehmigung für die Niederlassung der Karthäuser zu erlangen.— Oesterreich-Ungarn. Ein ungarisches Tendenzurteil. Der Genosse F l e i s ch m a n n, Leiter deS in Budapest er- scheinenden ungarischen Partei-Organs„Nepszava", wurde wegen Aufreizung und Majestätsbeleidigung zu einem Jahr Gefängnis und 1666 Kronen Geldstrafe verurteilt. Fleischmann hatte vor ändert- halb Jahren die Reden dreier andrer Parteigenossen in Broschüren- form herausgegeben. Daraufhin erfolgte die Anklage. Die freigesprochenen ungarischen Eisenbahner sind nochmals angeklagt, und zwar wegen Aufreizung, die sie angeblich durch die Presse begangen haben sollen. Dagegen lehnte das Klausenburger Gericht die vom Staatsanwalt gegen eine Anzahl Eisenbahner er- hobene Anklage wegen MitzbrauchsderAmtsgewaltab.— Frankreich. Wahlen. In Lyon wurde an Stelle des verstorbenen Deputierten Gcnet der Radikalsocialist Normant mit 8566 gegen 6666 gemäßigte und nationalistische Stimmen gewählt. Bei. der Nachwahl für den Senat im Departement H e r a u l t siegte der Radikale Nazi m band mit 427 Stimmen über den radikalsocialistischen Kandidaten, welcher 396 Stimmen erhielt.— Italien. Ein socialistischcr Wahlsieg. Aufsehen erregt, wie die„Franks. Zeitting" sich drahten läßt, die Eroberung des Wahlkreises Bergamo, der klerikalen Stadt der Lombardei, durch die Socialisten mit 266 Stimmen Mehrheit. Es siegte der Advokat Maironi über die Konservativen, während die Klerikalen sich der Stimmabgabe ent- hielten.— Vom ostasiatischen Kriegsschauplatz. Die erwartete Landschlacht hat noch immer nicht begonnen. Die Russen benutzen die ihnen gewährte Gnadenfrist dazu, allerlei Mel- düngen über angeblich errungene Erfolge auszusprengen. So soll eine Kosakenabteilung mit zwei Bataillonen Infanterie den Japaner» sauvere Verluste beigebracht und die geplante Vereinigung zwischen den Armeen Ok uS und Kuroki» vereitelt haben. Solche kleinen Erfolge wären natürlich, selbst wenn sie errungen worden wären, für den Verlauf der großen Operationen völlig belanglos. Der strategische Aufmarsch der Japaner wird jedenfalls so umsichtig und energisch angelegt sein, daß ihn nicht ein paar Sotnien Kosaken über den Haufen zu werfen vermögen. Eine andre Meldung besagt sogar, daß Kuropatkin nunmehr schleunigst zur Offensive übergehen werde. Wahr- scheinlich bezwecken diese Meldungen nur, den Rückzug der russischen Hauptarmee zu verschleiern. Die Japaner werden fteilich kaum so naiv sein, sich durch solche Manöver täuschen zu lassen. Ihr beharr- liches Schweigen läßt darauf schließen, daß sie mit zäher Energie einen neuen wuchtigen Schlag vorbereiten. Ueber die Seeschlacht bei Port Arthur ist eine weitere japanische Meldung nicht eingelaufen. Dagegen liegen mehrere Meldungen des russischen Generals S s a ch a r o w über das Seegefecht vor, in denen freilich über den Ausgang des Gefechts nichts mitgeteilt ist. Wunderbar ist, wie S s a ch e r o w etwas Authentisches über die Vorgänge erfahren haben will. Wahr- scheinlich sind die Nachrichten nur fingiert, um den Anschein einer noch aufrecht erhaltenen Verbindung mit Port Arthur zu er- wecken. Sie enthalten wenigstens nichts, was nicht vorher bereits Admiral Togo gemeldet hätte. Gerüchtweise verlautet in Petersburg, daß bei dem Unter- gang des Linienschiffes 7—806 Mann ertrunken seien. Man wisse noch nicht, ob sich auch Admiral Witthooft, Fürst Uchtomski und Kommandant Reitzenstein auf dem Schiffe befanden und er- warte mit größter Spannung eingehende Einzelheiten. Auch hier kann es sich nur um Mutmaßungen handeln. Nachrichten aus Port Atthur werden fürs erste kaum zu erwarten sein. Die japanischen Verluste bei Telissu. General Oku meldet, daß die japanischen Verluste in der Schlacht von Telissu sich auf 217 Tote, darunter 7 Offiziere, und 946 Verwundete, darunter 43 Offiziere, belaufen. Die russischen Verluste bei Telissu wurden bekanntlich von russischer Seite selbst auf 3200 Mann beziffert, sind aber zweifellos bedeutend höher. Angebliche Grausamkeiten der Japaner. Petersburg, 27. Juni. Die Russische Telegraphen- Agentur läßt sich aus L i a u j a n g vom gestrigen Tage melden. Prinz Bourbon sei Augenzeuge von empörenderBe- Handlung russischer Verwunjdeter durch Japaner gewesen, welche sogar Tote mit dem Bajonett durchbohrt hätten. Er habe bei der Räumung der Statton Wafangou durch die russischen Truppen eine mit großen Buchstaben an eine Wand geschriebene, an die japanischen Generale und Offiziere gerichtete Mitteilung über die mit eignen Augen gesehenen Greuel zurückgelassen, in der er zum Schluß die Zuversicht ausspricht, daß sich ähnliches nicht wieder- holen werde. Die Nachricht klingt recht unglaubwürdig. Wenn die Japaner schon im Krieg gegen China 1894/95 eine durchaus einwandsfreie Kriegsführung beobachteten, wie von militänscher Seite allgemein zugegeben wurde, so werden sie sich heute, wo die Augen der ganzen Welt auf dem Kriegsschauplatz ruhen, doppelt und dreifach hüten, sich den Ruf einer emporstrebenden Kulturnatton zu verscherzen. Aus Paris wird denn auch gemeldet: Paris, 27. Juni. Die hiesige japanische Gesandt- schaft dementiert im Auftrage ihrer Regierung auf daS entschiedenste die Nachricht von an russischen Verwundeten seitens japanischer Sol- baten begangenen Grausamkeiten. Eue Induftric und Handel. Deutsche Bank. Am letzten Sonnabend hielt die Deutsche Bank eine besondere Generalversammlung ab, die sich ausschließ- lich mit der Erhöhung desGrundkapitals um 26 Millionen

Mark auf 180 Millionen befaßte. Man erinnert sich, daß diese 20 Millionen Mark urfpriinglich zur Uebernahme der Berliner Bank dienen sollten, eine Absicht, die sich dadurch nicht verwirklichte, daß von Aktionären der Berliner Bank größere Schwierigkeiten ge- macht wurden. Der Direktor Koch von der Deutschen Bank führte am Sonnabend aus, bei der längere Zeit in Anspruch nehmenden eingehenden Prüfung des Status' der Berliner Bank sei für die Verwaltung zur Evidenz hervorgegangen, daß nur bei sofortiger durch keine Zwischenfälle gestörte Uebernahme der Bestände das zu erstrebende Resultat zu erzielen gewesen wäre. Bei etwaiger Einlegung von Protesten gegen die Uebernahme der Berliner Bank hätten deren Bestände jahrelang vollständig getrennt von denen der Deutschen Bank gefiihrt werden müssen, und es wäre damit ein Zu- stand geschaffen worden, der mit den Interessen der Aktionäre nicht in Einklang zu bringen gewesen wäre. Da bekanntlich solche Proteste in Aussicht standen, wurde also von dem Projekte völlig Abstand ge- uommen, nicht aber von der Kapitalserhöhnng der Deutschen Bank selbst. Der genannte Direktor betonte, daß sie nunmehr den Zweck haben solle, die Betriebsmittel und die Reserven zu stärken, und er machte dabei interessante Bemerkungen über die gegenwärtige Lage der Deutschen Bank. Danach haben die Geschäfte der Bank weiter im Jnlande wie im Auslande eine große � Ausdehnung erfahren. Mit dem Wachstum der Geschäfte sei aber auch eine Stärkung der Betriebsmittel notwendig geworden. Er erwähnte dabei im besonderen, daß die neuen zufließenden Mittel in den laufenden Geschäften Ver- Wendung finden sollten und er beruhigte die Aktionäre, daß durch die Vermehrung des Kapitals eine Schmälcrung der Dividende nicht eintreten könne, im Gegenteil: man glaube, dadurch eine noch größere Sicherheit für die dauernde Prosperität der Bank zu schaffen. In diesen Znkunstsversprechungen ist alles so allgemein gehalten. daß sie im Grunde wenig besagen würden, wenn die Deutsche Bank nicht durch ihre bisherige Geschichte eine gewisse Gewähr für sie böte. Die Kapitalserhöhung, so sehr das größere Kapital heute auch gesicherter arbeitet als das kleine, macht es allein nicht, aus- schlaggebend bleibt immer die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, gerade jetzt, wo sich um das Finanzkapital je länger je mehr die große Industrie konzentriert. Der Antrag der Verwaltung wurde-dann übrigens ohne jede Erörterung augenom'-m. Solche Generalversammlungen werden zu einer bloßen rechtliche.. Formalität, die wirklichen Erörterungen und Beschlüsse finden aber schon vorher hinter den Kulissen statt. Die Sache konnte hier auch msofern um so schneller erledigt werden, als den Herren Aktionären durch die Kapitalserhöhung ein schöner Ge- winn erblüht, für den sie auch nicht einen einzigen Finger zu rühren brauchen. Sie erhalten nämlich die neuen Aktien, die ein Konsortium übernommen hat, zu 186 Prozent angeboten, während die Deutsche Bank jetzt um 214 herum notiert. Auch das Konsortium macht ein feines Geschäft, es erhält 2 Proz. Garantiekommission, ein Verdienst, der lediglich durch Uebertragung einiger Buchposten eingeheimst wird. Dresdner Bank. Nachdem, wie wir berichteten, die Deutsche Genossenschaftsbank in einer höchst charakteristischen Generalversammlung zu Grabe getragen wurde, machte am Sonn- abend eine Generalversammlung der Dresdner Bank die Fusion perfekt und genehmigte die für diesen Zweck erforderliche Kapitals- erhöhung um insgesamt 30 Millionen auf 160 Millionen Mark. Alles geschah einstimniig und ohne ein Wort Diskussion. Von den 30 Millionen Mark neuer Aktien sind 20 Millionen Mark zur Verfügung der Aktionäre der Deutschen Genossenschaftsbank zu halten und 10 Millionen Mark zum Nennwerte an den A. Schaaff- hausenschen Bankverein zu begeben. Von den letzteren werden 6'/, Millionen Mark an die bisherigen Aktionäre der Dresdener Bank zum Kurse von 136 Proz. zum Bezüge angeboten, während die Dresdner Bank jetzt mit ca. ISO gehandelt wird. Die Generalversammlung genehmigte auch die Errichtung einer Zweigniederlassung in Frankfurt a. M. und wählte drei neue Mitglieder in den Aufsichts rat, darunter den sattsam bekannten Genossenschastsanwalt Dr. C r ü a e r, der bisher sein Leben bei der Deutschen Genossenschaftsbank fristen mußte, die kümmerliche 4 Proz. Dividende und entsprechend geringe Tantieme zahlte, während die Dresdner Bank schon 7 Proz. Dividende zahlte und weit fettere Tantiemen. Es wird sich also bei ihr bedeutend behaglicher leben lassen. Stahlformgnsj-Veriand. In der am Sonnabend stattgehabten Vorstandssitzung des Stahlformguß- Verbandes wurde, wie die »Rheinisch-Westfälische Zeitung" meldet, zur Kenntnis genommen, daß sämtliche Werke mit der vom 1. Juli d. I, ab gültigen neuen Einschätzungsziffer einverstanden sind. Damit ist der Verband bis Ende 1905 endgültig verlängert. Deutschlands Roheisen-Erzcugnng. Nach den statistischen Er- Mittelungen des.Vereins deutscher Eisen- und Stahl-Jndustrieller" belief sich die Roheisen-Erzeugung des Deutschen Reiches seinschließ- lich Luxemburgs) im Monat M a i 1904 alif 867 477 Tonnen, Gießerei-Roheisen 157 963 Tonnen, Bessemer-Roheisen 32437 Tonnen, Thomas-Roheisen 564 691 Tonnen, Stahl- und Spiegeleisen 50 303 Tonnen und Puddel-Roheisen 62 083 Tonnen. Die Gesamterzeugung ist gegen den Monat April 1904<833 293 Tonnen) um 34179 Tonnen gestiegen, ein Mehr, das aber lediglich der Erzeugung von Thomas- und Gießerei-Roheisen zu Gute kommt, ivähreud alle übrigen Sorten, teilweise erhebliche, Mindererzeugnng aufweisen. Im Monat Mai 1903 betrug die Gesainterzeugung 858 311 Tonnen, also 9166 Tonnen weniger._ Sozialea. Die Krankenkassen als Ausbeutungsobjekt. Der hessische Apothekerverein hatte an die Mainzer Handelskammer eine Eingabe gerichtet, in welcher verlangt wird, daß alle Arzneimittel für Kassenmitglieder ausschließlich aus Apotheken bezogen werden. Die Verabfolgung von Arzneien durch Kassen- vorstände oder Angestellte soll unterlagt sein. Die Aufsichtsbehörden sollen verpflichtet sein, unangemessene Rabattforderungen der 5kranken- lassen zu verbieten. Als unangemessen sollen unbedingt alle t orderungen gelten, die über die von den Einzelstaaten in ihren axen für die Kassen etwa festgesetzte Preisermäßigung hinausgehen. Ferner sollen die Kassen gezwungen werden, in ihren Jahresberichten klar zum Ausdruck zu bringen, wie hoch sich die Kosten für Arzneien im engeren Sinne belaufen und welche Summen an die Apotheker gezahlt sind. Das ist selbst der Handelskammer zu toll gewesen: sie hat die Unterstützung dieser Forderungen abgelehnt, weil sie eine.unbillige Belastung" der Krankenkassen bedeuten würden und eine.unzulässige Beschränkung der Vertragsfteiheit". Der Beirat für Arbeiterstatistik trat am 20. d. Mts. zu seiner fünften Sitzung zusammen, die an den beiden folgenden Tagen fortgesetzt wurde. Auf der Tagesordnung stand die mündliche Ver- nehmung von Auskunftspersonen des Fleischergewerbes über die in diesem Gewerbe üblichen Arbeitszeiten. Es wurden 47 Auskunfts- Personen, und zwar 24 Fleischermeister und 23 Fleischergehilfen, ge- Hort, die in verschiedenen Gebietsteilen des Reiches thätig sind. Die vernommenen Arbeitgeber waren sämtlich von Fleischerinnungen, die Mehrzahl der Arbeitnehmer von Vereinigungen der Fleischergehilfen als Auskunftspersonen in Vorschlag gebracht worden. Die Bekämpfung der Giftgefahren im Gewerbe. Tiefes Thema behandelt Professor L. L e w i n in einem Auf- sähe der„Deutschen Medizinischen Wochenschrift", als Sonderabdruck bei Georg T h i c m e in Leipzig erschienen. Nach einer Darlegung der bestehenden Gefahren schreibt Lewin: „Keinen Augenblick soll der. wenn auch kleine. Fortschritt unter- schätzt werden, die durch die neuere Arbeiterschutz-Gesetzgebung auf dem Gebiete der Giftbetriebe herbegeführt worden ist. Nicht minder ist es zu begrüßen, daß in manchen in- und ausländischen Fabriken — vor allem den Bleifabriken— den Arbeitern Verhaltungsmaßregeln gegenüber der Vergiftungsgefahr gegeben werden. Meiner Ueberzeugung nach kann in Zukunft mehr erreicht werden; denn selbst wenn alle Vorschriften auf das peinlichste befolgt werden, wenn der Fabrikant nicht nur human, sondern auch so klug ist, einzusehen, daß ein gesunder Arbeiter leistungsfähiger, als ein von immer neuen Vergiftungen heimgesuchter, und ein in seinem Fache bewanderter einem Gelegenheitsarbeiter vorzuziehen ist, kann der durch den Staat erzwungene oder von dem Fabrikanten noch darüber hinaus freiwillig gewährte Schutz den Umständen nach nur ein be- schränkter sein. Der Arbeiter hat immer noch reichlich Gelegenheit, mit dem Gift« in Berührung zu kommen, weil weder die Produktion, noch der Vertrieb, noch die Verwendung derselben sich selbstthätig vollziehen und vollziehen können, und'dadurch ist die Möglichkeit ge- geben, daß proportional der aufgenommenen Menge, der individuellen Empfindlichkeit und der specifischen Energie des betreffenden Giftes, vor allem aber der größeren oder geringeren Sorgfalt bei dem Um- gehen mit den Giften sich eine Gesundheitsschädigung herausbildet. So kommt es, daß die gewerblichen Vergiftungen in Fabriken noch immer reich und überreich vorkommen, daß Tausende von Ar- heitern bleikrank werden, viele von ihnen schwere Sehstörungen bis zur Blindheit bekommen, andre gelähmt und siech ihr kurzes Leben verbringen und mancher im Irrenhaus die Augen schließt. So kommt es, daß Schwefelkohlenstoffarbeiter, Ehromarbeiter, Quecksilber- arbeiter und viele, viele andre leiden müssen. Die Belehrung über die Gefahren muh eine ausgedehntere werden. Sie muß nicht dem Arbeiter in der Fabrik gegeben werden, sondern dem Schüler. In der Volksschule sollte die gewerbliche Gift- gefahr geschildert werden, oder, wenn sich dort keine Zeit findet, in der Fortbildungsschule. Die Eindrücke, die dort von den entsprechen- der: sachverständigen Schilderungen erhalten werden, bleiben. Nichts ist leichter, als Lehrer in einem Kurse so auszubilden, daß sie ein derartiges Wissen weiter geben könnten. Ein zweites, das dringend erforderlich erscheint, ist eine kurze, populäre Darstellung der Giftgefahren im Gewerbebetriebe, die für ein Weniges, eventuell gratis, an jeden in solchen Betrieben thätigen Arbeiter abgegeben werden sollte. Noch erfolgreicher wären Einzelschilderungen für jeden Gift- betrieb, die auf wenigen Seiten den Gefahren und die Mttcl zu ihrer Verhütung, auch für den einfachsten Verstand leicht faßbar, dar- stellen müßten. In Hunderttausenden von Exemplaren sollten solche Aufklärer und Wissensverbreiter hergestellt werden. Sie sollten in die fernab vom Verkehr gelegene Blcihütte so gut gelangen, wie in die Werkstuben der Großstadt und in die enge Behausung des Heim- arbeiters. Sie können den Impuls zu einer machtvollen Bewegung von den Betroffenen aus zu Wege bringen und auch indirekt veran- lassen, daß weit mehr praktische Schutzarbeit wie bisher auf diesem Gebiete geleistet wird. Der Staat oder die Kommune sollten dafür sorgen, daß eine solche Quelle der Belehrung zum Zwecke der Erhaltung eines nicht geringen Teiles der werkthätigen Bevölkerung eröffnet würde. Da- durch würde viel Siechtum und viel Elend verhindert werden. Dann würde es nicht mehr, oder nicht mehr so häufig vorkommen, daß Gegenstände, die vulkanisiert werden sollen, mit den Händen in den Schwefelkohlenstoff eingetaucht werde», daß Blei so oft und so leicht in die menschlichen Leiber dringt, daß z. B. Zifferblattmaler, die Heimarbeit treiben, oder Schristgießer sieche, hydrozephalische, dem Tode geweihte Kinder erzeugen oder der Vaterschaft überhaupt ver- lustig gehen, Ehinondämpfe die Hornhäute lädieren, Kohlenoxyd bä Arbeitern Gehirnerweichungen schafft, der Holzgeist Blindheit er- zeugt, Chlor und andre irrespirable Gase Lungenleiden veranlassen und viele, viele andre Stoffe aus gesunden Menschen Invaliden machen. Arbeiter und Arbeiterinnen würden durch ihr Wissen befähigt werden, die ihnen dargebotenen Schutzmaßregeln, die sie gar nicht selten als einen Zwang empfinden, verstandesmätzig zu gebrauchen, und wo ihnen ein solcher Schutz nicht gewährt wird, wo Giftarbeit von ihnen unter unzulänglichen Verhältnissen, mit untauglichen Mitteln verlangt wird, eine solche aus dem elementarsten, jedem Menschen zuzubilligenden Selbsterhaltungstrieb heraus, nicht machen. Solche Arbeiter, die z. B. giftigen Gasen und Dämpfen in Fabriken ausgesetzt sind, werden es dann auch begreifen, daß für sie das Er- ringen van kurzen Arbeitszeiten— etwa nur vier Stunden täglich in einem derartigen gefährlichen Betriebe— eine Verlängerung des Lebens bedeutet, und dann danach handeln." Eine Versicherungsrasse gegen Arbeitslosigkeit beabsichtigt die Arbeitskammer von Genf zu gründen. Nach dem Statutenentwurf kann jeder Arbeiter unter 60 Jahren Mitglied der Kasse werden. Die Unterstützungen sollen bei einem Tagelohn bis zu 5 Fr. täglich 1,50 Fr., bei einem Tagelohn von mehr als 5 Fr. dagegen 1,75 Fr. betragen. Die Unterstützungsdauer ist auf 42 Tage angesetzt; durch eigne Schuld arbeitslos Gewordene sollen keine Unterstützung erhalten. Für jedes unerwachsene Sind soll ein Zuschlag von 10 Cent, gewährt werden. Die Höhe der wöchentlichen Beiträge ist noch nicht festgesetzt, soll aber sehr niedrig angesetzt werden, da man namhafte Beiträge seitens der Arbeitgeber, Privater und Behörden erwartet. kommunales. Der Stadwerordneten-Auöschuß zur Vorberatung der Vorlage bc- treffend den Bau von fünf städtischen Straßenbahnlinien trat gestern zu seiner ersten Sitzung zusammen. Seitens der socialdeinokratischen Fraktion waren in den Ausschuß die Genossen Singer, Borgmann und Heimann delegiert. Nacbdem der Ausschuß nach längerer Debatte einen von dem Vorsitzenden Dr. Langerhans gestellten Antrag, die in Betracht kom- Menden Straßen zu befahren, angenommen hatte, ging in der Generaldiskussion Herr Cassel als erster Redner sofort auf jene be- kannte Erklärung der Großen Straßenbahn-Gesellschaft ein. die diese als Entgegnung auf die Casselh'chc Rede gegen Cassel erlassen und als Inserat in allen Tageszeitungen verbreitet hat. Die Erklärung könne nur erlassen sein, um der Vorlage Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Was er ausgeführt habe, sei vielfach bereits gesagt worden, ohne daß die Gesellschaft bisher in öffentlichen Erklärungen Stellung genommen hätte. Er halte den Vorwurf, daß die Ge- sellschaft gegen Treu und Glauben gehandelt habe und daß der Minister bei der Konzcssionsverlängerung in Irrtum über die that- sächlichen Verhältnisse versetzt sei, voll aufrecht. Der Vertrag sollte der Stadt die Möglichkeit geben, im Jahre 1919 das Straßenbahnnetz zu übernehmen. Die Angelegenheit dürfe nicht nur lediglich nach formal-juristischen Gesichtspunkten beurteilt werden. Das im Ver- trage vorbehaltene Mitbenutzungsrecht, das Recht auf alle Patente, Licenzen usw. lasse klar die Willensmeinung der städtischen Behörden erkennen. Genau den Thatsachen entsprechend habe der Oberbürgermeister am 18. Oktober 1900 ausgeführt: „Ich habe die Ueberzeugung. daß man damals bei allen vertrag- schließenden Teilen nichts andres gewollt hat, als daß nach Ablauf dieser Jahre, also 1919, die Stadt freie Hand haben sollte, sich zu entscheiden, ob sie selbst den Betrieb übernehmen oder ob sie ihn jemand anders übertragen oder ihn der Straßenbahn- Gesellschaft unter andern Bedingungen überlassen wollte. Das ist in dem Ver- trag zum Ausdruck gekommen; das werden die Materialien, die bei dem Vertragsabschluß gewonnen worden sind. Aar erkennen lassen. Wenn die Gegenkontrahenten die Hand aufs Herz legen und der Wahrheit die Ehre geben, so werden sie das selbst einräumen müssen." Der Magistrat habe wegen der verschieden langen Dauer der Verträge und da mit den Vororten eine Einigung nicht zu erzielen war, gar keinen andren Vertrag schließen können. Deutlich sei das Mißbehagen über das Vorgehen der Regierung gegenüber der Stadtgemeinde in den Verhandlungen deS Abgeordnetenhauses im Mär� 1901 zu Tage getreten. Nicht nur der nationafliberale Dr. Friedberg, sondern auch der konservative Abgeordnete v. Pappenheim habe eS sehr bedauerlich gefunden, daß die Regierung vor de? KonzesfionSverlängerung sich nicht mit der Stadt in Beziehung gesetzt hätte; sie wünschten Aufflärung insbesondere deshalb, weil andre Umstände eingetreten wären, die sehr leicht zu Mißdeutungen Anlaß geben könnten. Die Antwort des Regierungsvertreters, daß bei der verschiedenen Dauer der Verträge, die die Gesellschaft mit Berlin und den Vororten geschlossen hätte, der Minister die Konzession auf der mittleren Linie verlängert habe, um einen gerechten Ausgleich zu schaffen, be- wiesen klar, daß der Minister nicht richtig informiert war. Nur mit Dalldorf und Tegel hätte die Gesellschaft Verttäge bis 1959. Sehe man von diesen beiden Vororten ab, so treffe die Mittellinie das Jahr 1925, allerhöchstens das Jahr 1929. Er sei also voll- kommen im Recht, wenn er in seiner Rede behauptet habe, daß ein solcher Kontrahent anders zu behandeln sei als ein Konttahent, bei dem solche Gründe zu Mißtrauen nicht vorliegen. Von Singer wurde mit dem größten Nachdruck hervorgehoben, daß die Erbauung städtischer Linien nunmehr dringende Notwendig- keit und Selbstverteidigung der Stadt sei. Es müsse den Behörden der Beweis geliefert werden, daß die Stadt willens und im stände sei, selbst Straßenbahnen zu betreiben. Habe die Stadt 1919 ein leidliches Straßenbahnnetz in Besitz, so sei Ergänzung der städttschen Genehmigung durch die Staatsbehörden eine Unmöglichkeit. Einer Gesellschaft, die, wenn auch nur mittelbar, habe erklären lassen, mit ihr könne die Stadt alles, ohne sie nichts erreichen, dürften unter keinen Umständen neue Konzessionen gewährt werden. Ueber alle Einzelheiten der Vorlage könne man reden. Ein Anfang müsse aber jetzt gemacht werden. Die öffentliche Meinung verlange gebieterisch den Bau städtischer Linien. Die Ablehnung der Vorlage würde die Stellung der städtischen Behörden in der Oeffentlichkeit außerordentlich schädigen. In kurzen, aber scharf pointierten Ausführungen betonte der Ober- bürgermeister sein Einverständnis mit den Darlegungen der Vorredner. Er würde der Gesellschaft keine neuen Konzessionen gewähren, selbst wenn die neuen Linien der Gesellschaft Verluste bringen, weil jede neue Konzession für die Gesellschaft eine Ausdehnung ihres Machtbereichs bedeutet. Jetzt neue Konzeisionen gewähren, hieße zugeben, daß die Stadt mit der Thatsache der Verlängerung der staatlichen Kon- zession sich abgefunden habe. Die Frage, ob der Gesellschaft noch neue Konzessionen zu gewähren seien, sollte in städttschen Kreisen ein für alle mal ausscheiden. Die Magistratsmitglieder wären in der überwiegenden Zahl der gleichen Auffassung. Im Interesse der Würde der Stadt müsse man davon absehen, der Gesellschaft neue Konzessionen zu gewähren. Unter allgemeiner Aufmerksamkeit des Ausschusses gab der Stadtverordnete Jacobi zu, daß auch nach seiner Ansicht die Gesell- schaft die Auffassung haben mußte, daß die Stadt mit dem Jahre 1919 eine vollständige Aenderung ihrer Beziehungen zur Gesellschaft beabsichttge. Man könne der Gesellschaft für ihr Vorgehen vielleicht mildernde Umstände zubilligen, weil sie die Interessen ihrer Akttonäre zu vertreten habe und wohl fürchte, bis 1919 ihr Kapital nicht amorttsieren zu können. So sehr er aber auch das Verfahren der Gesellschaft verurteilte, sei daö für ihn kein Grund zu falschen Schritten. Lieber keine eignen Straßenbahnen als schlechte. Sein Vorschlag auf Grund des Vertrages den Bau der Nordlinie Weddingplatz— Baltenplatz von der Gesellschaft zu verlangen, sei der beste. Diesen Ausführungen wurde vom Oberbürgermeister wie von Stadträten Krause und Albertt entgegengetteten. Stadtv. Rosenow trat unter Beibringung interessanten Materials warm für die Vor- läge ein. Da auch die übrigen Redner, die dann noch zum Wort kamen, sich in dem oben dargelegten Sinn aussprachen, ist als Er- gebnis der ersten Sitzung des Ausschusses die wichtige Thatsache festzustellen, daß das Vorgehen der Großen Straßenbahn-Gesellschaft von allen Rednern ohne Ausnahme scharf verurteilt worden ist. Die nächste Sitzung des Ausschusses findet erst nach de» Ferien statt._ 6ewerkrcbaftUcbe9. >«» Wichtig für Tarifgcmcinschaften ist die Begründung des abweisenden Urteils in der Klagesache de? Gewerkvereinlers Fetz in Schwabach gegen die Gewerkschaftler Miller und Rögner in Nürnberg, die jener auf Betreiben der Gewerkvereins« Organisation angestrengt hatte, weil er aus einem tariftreuen Silber- schlägerbetrieb als nicht tariftreuer Arbeiter auf die Mahnung des Beklagten Müller hin wieder entlassen wurde.<S. Nr. 127 und 137 des„Vorwärts".) Die Begründung des Urteils ist jetzt den Parteien zugegangen. Wir heben daraus das Folgende hervor: In dem Urteil wird zunächst ausgeführt, daß die Hebung des daniederliegenden Silberschlägergewerbes durch tarifmäßige Verein- barungen gesetzlich unbedenklich ist und im beiderseitigen wohlver- standenen Interesse gelegen war. Die Möglichkeit, daß außerhalb der Gemeinschaft stehende Personen von diesen Vereinbarungen nach- teilig berührt werden, ändere an ihrer rechtlichen Zulässigkeit nichts. sondern sei eine nicht seltene Erscheinung des wirtschaftlichen Lebens. Durch jeden Arbeitsvertrag werde derjenige geschädigt, der nicht in ihn mit einbezogen werde. Im Konkurrenzkampf bestehe für den Alleinstehenden die Gefahr des Unterliegens gegenüber der zur genossenschaftlichen Selbsthilfe vereinigten Mehrheit, die eine größere Macht besitze. Die Vcrtragsteile der Tarifgemeinschast waren berechtigt, zu vereinbaren, daß die beteiligten Unternehmer nur Angehörige des Deutschen Mtallarbeiterverbandes als Arbeiter einstellen und daß dessen Mitglieder nur bei tariftrcuen Arbeitgebern eintreten sollten. Es könne daher nicht davon gesprochen werden, daߧ 12 des Tarif- Vertrages, der diese Bestimmungen regelt, unsittlich und deshalb un- gültig wäre. Wenn Müller den Arbeitgeber an die Einhaltung der Vertragsverpflichtung, nur tariftreue Arbeiter einzustellen, gemahnt hat, so habe er nur von seinem vertragsmäßigen Recht, als Mitglied der Tarifkommission an die Erfüllung einer Vertragsverpflichtung zu erinnern. Gebrauch gemacht. Ein ungesetzliches Mittel wurde um so weniger angewendet, als es von dem Willen des Arbeitgebers abhing, der Maljrnrng Müllers nachzukommen oder nicht. Dessen Verhalten war mit Rücksicht auf die zu Grunde liegenden Bestimmungen der Tarifgmeinschast weder illoyal noch unsittlich. Ebensowenig könne von der Anwendung eines Zwanges oder einer Drohung und einer Verletzung des§ 153 der Gewerbe-Ordnung die Rede sein, weil es sich lediglich um die prakttsche Durchführung des Tarifvertrags handelte. So wenig der Kläger Fetz einen Rechtsanspruch auf Einstellung als Arbeiter hatte, ebensowenig hat er ein Recht auf Fortdauer seiner Beschäftigung. Als nicht tarif» treuer Arbeiter hätte er überhaupt nicht eingestellt werden dürfen. Da es ferner von dem Willen des Arbeitgebers abhing, ob er deck Kläger entlassen oder behalten und die aus der Weiterbeschäftigung entstehenden Folgen auf sich nehmen wollte, so fehlte es cm dem rechtlich nötigen Kausalzusammenhang. Weder§ 826 noch Z 823 Abs. 2 B. G.-B. seinen verletzt worden. Denn mit der Mahnung zur Einhaltung des Tarifvertrages sei weder dem Kläger vorsätzlich ein Schaden zugefügt noch gegen ein zu seinem Schutze bestehendes Ge-- setz verstoßen worden. Die Sache war daher zur Endentscheidung reif und die Klage abzuweisen. Berlin unä clmgegentl. Der Generalstreik der Steinsetzer ist in der am Sonntag bei Wille abgehaltenen Versammlung erklärt worden, nachdem— wie schon in der Sonntagsnummer des„Vorwärts" bekannt gegeben— die Innung die allgemeine Aussperrung der Steinsetzer angedroht hatte für den Fall, daß die Steinsetzer, die bei sechs Firmen die Arbeit eingestellt haben, dieselbe nicht bedingungslos bis Montag aufnehmen. Nachdem die ungemein stark besuchte Versammlung die Wiederaufnahme der Arbeit einstimmig abgelehnt hatte, gelangte nachstehende Resolution zur einstimmigen Annahme: „Die am 26. Juni tagende Versammlung der Steinsetzer Berlins und Umgebung— Verbandsmitglieder und Gewcrkvereinler— weist den Vorwurf der Berliner Stemsetzcr-Jnwmg, daß die Steinsetzer mit der Arbeitsniederlegung bei sechs Firmen Vertragsbruch be- gangen haben, mit aller Entschiedenheit zurück. Wenn in der Ver-

Weigerung der Arbeit seitens der Steinsetzer— ohne daß dieselben Forderungen gestellt hoben— ein Vertragsbruch liegt, dclnn hat die Innung zuerst Vertragsbruch begangen, als die Mitglieder derselben in den ersten drei Tagen des Roinmerstreiks über 250 Steinsetzer entließen, welchen- Vertragsbruch dann durch die Ausführung der angedrohten Aussperrung der Steinsetzer die Krone aufgesetzt würde. Aus diesem Grunde lehnt die heutige Versammlung der Steinsetzer die Forderung der Innung, daß die Steinsetzer die Arbeit bedingungs� los aufzunehmen haben, strikte ab. Da aber trotzdem anzunehmen ist, daß die Innung die angedrohte Aussperrung ausführt, beschließt die heutige Versaminlung, die Aussperrung gar nicht erst abzuwarten, sondern bei allen Firmen in Berlin und zwei Meilen Umkreis und auf allen außerhalb dieses Rayons belegenen Bauten Berliner Meister, auch bei denen, die die Forderungen der Rammer bewilligt haben, die Arbeit sofort niederzulegen und nicht eher wieder aufzu- nehnien, als bis eine zu diesen- Zweck einberufene Versammlung dies beschließt. Andrerseits versprechen die Steinsetzer darauf hinzuwirken, daß falls ein Vertrag zu stände kommt auf der Grundlage, daß die Forderungen der Rammer in zwei Raten zur Durchführung gelangen, die Kammer dieses annehmen. Endlich erklärt die Versammlung, daß die Arbeitseinstellung der Steinsetzer nicht bloß erfolgt aus Solidarität für die Rammer, sonden- auch im Interesse der Er- Haltung des Gewerbes, da die mit den angelernten Arbeitswilligen ausgeführten Rammarbeiten so sehr allen Anforderungen der Technik Hohn sprechen, daß eine weitere Diskreditierung des Steinsetzer gewerbes die notwendige Folge davon sein muß." Ucber den Stand des Streiks ist zu berichten, daß die Stein- setzer dem Beschlüsse zum allergrößten Teile nachgekommen sind. Nur aus einer kleinen Anzahl von Bauten sind Streikbrecher stehen geblieben. Der Gewerkverein der Steinsetzer beschloß in seiner am Sonntagabend abgehaltenen Mitgliederversammlung mit großer Stimmenmehrheit, sich an- Streik nicht zu beteiligen. Trotzdem kann festgestellt werden, daß ein kleiner Teil der Gcwerkvereinler dies en Beschluß nicht mitmacht, sondern sich ebenfalls dem Streik angeschlossen hat. Sollte die Innung auch jetzt ablehnen, vor dem EiuigungSamt zu verhandeln, so gedenkt die Streikleitung in den nächsten Tagen eine Denkschrift an die Behörden zu versenden, in der die„Geschäfts geheimnisse' der JnnungSmeister einer interessanten Beleuchtung unterzogen werden._ Stcinsetzerstreik. In der heute abend stattgefundenen Versammlung der ausständigen Steinsetzer erklärte der Vorsitzende des Gewerk- Vereins, daß auch die übrigen Mitglieder desselben in einer Dienstag abend stattfindenden Versammlung beschließen würden. Die Lohn kommission der Steinsetzer wird sich mit der Lohnkommission der Stein- n«etzen in Verbindung setzen, daß überall da, wo arbeitswillige Stein setzer arbeiten, die Steinmetzen das Kanten von Platten und Behauen von Bordschwellen nicht ausführen. Der Streik der Holzbildhauer in den besseren Geschäften ist am Sonntag beschlossen worden. In der öffentlichen Bildhauer-Versammlung, die im Gewerkschaftshause tgate, wurde zunächst berichtet, daß die! bei bv Firmen mit Zusammen 27o Gehilfen eingereichten Forderungen von 10 Firmen mit bv Ge- Hilfen sofort bewilligt worden sind; außerdem haben sich 5 Firmen bereit erklärt, sie teilweise zu bewilligen. Die Prinzipalsvereinigung. der die Forderungen ebenfalls zugestellt wurden, hat darauf durch folgende am Freitag beschlossene Resolution geantwortet: „In Erwägung, daß bei der augenblicklichen allgemein durchaus nicht glänzenden Geschäftslage eine Belastung unsres Berufes durch höhere Löhne schwere materielle, nicht einbrinaliche Opfer der davon Betroffenen bedeutet, muß die von selbständigen Bildhauern und Firmen, die Bildhauer beschäftigen, besuchte Versammlung die Forde- rungen der Gehilfen in dieser Form ablehnen. Wir schlagen jedoch die Bildung einer selbständigen Lohnkommission von Gehilfen und Prinzipalen vor, welche«ine allgemeine Regelung rcsp. Er- höhung der Löhne unter Berücksichtigung der Geschäftslage längere Zeit vorbereiten soll, unter deren Mitwirkung auch Lohnstreitigkeiten in einzeln«»Werkstätten sowie hervorgetretene Mißstände gewissen- Haft geprüft und beseitigt werden sollen. Die Versammlung be- auftragt die Lohnkommission der selbständigen Bildhauer, diesen Beschluß der Agitationskommission der Gehilfen sofort zu unter- breiten, und ermächtigt sie, die weiteren Schritte in dieser Sache zu veranlassen." Diese Resolution wurde der Lohnkommission der Gehilfen nebst einer längeren Begründung übersandt, in der davon die Rede ist, daß die„willkürlich herausgegriffenen" Firmen mit den Forde- rungen plötzlich überrumpelt worden seien, und doh das Vorgehen der Gehilfen außerdem„ein Verstoß gegen die nicht aufgehobene Vereinbarung vom Jahre 1899" sei.— Hierzu wurde von mehreren Rednern bemerkt, daß, wie auch aus dem Protokoll der Vcrhand- lungen von 1899 nachgewiesen werden könne, irgend welche bindenden Bereinbarnngcn oder ein Tarifvertrag nicht zu stände gekommen sei, nicht bestehe, noch bestanden habe. Im übrigen wurde die Resolution der Prinzipale von allen Rednern als eine Ablehnung der Forde- rungen und als ein Verschleppungsversuch aufgefaßt. Tie Firma Rode, Gitschinerstr. 62, deren Inhaber sich für gütliche' Regelung der Angelegenheit ausgesprochen hat, hat nach Einreichung der Forderungen acht längere Zeit dort thätig gewesene Gehilfeil cnt- lassen, während bei der Firma Karl Müller, Blüchcrstraße, alle Ge- Hilfen ausgesperrt wurden und nun versucht wird, die Arbeit bei andren Firmen fertigstellen zu lassen. Diese Thatsachen trugen selbswerständlich auch noch dazu bei, daß die Versammlung nicht zu der Auffassung kommen konnte, die Prinzipale seien auf friedl-chem Wege. zur Anerkennung der Forderungen zu bewegen. Ein« stimmig beschloß die Versammlung:„In allen Werkstätten, wo die geforderten 19 Proz. nicht bewilligt ssnd, haben die in Frage kommenden Kollegen sofort die Arbeit niederzulegen." Die Lohn- kommission wurde jedoch beauftragt, sich mit der Melsterkommission in Verhandlungen einzulassen. Ferner beschloß die Versammlung: „In allen Werkstätten, die zu den weniger guten Geschäften gehören und die für die zum Herbst geplante Lohnbewegung in Betracht kommen, wo aber die Kollegen bereits Forderungen gestellt und nicht ganz die 19 Proz. bewilligt erhalten haben, eS bei dem bis jetzt er- zielten Resultat zu belassen."__ Zum Kampf im Bäckergewerbr. Herr Rechtsanwalt Loewe hat der Streikleitung am gestrigen Tage wieder eine Liste von Bäckermeistern zugestellt,-n deren Namen er mitteilt, daß sie„nicht in der Lage seien, die Forde» rungen des Gesellen Verbandes zu erfüllen und daher mit ihren Gesellen anderweitige Verein- barungen getroffen haben". Die Bäckermeister protestierten gegen die Weiterveröffentlichung der Namen im„Vorwärts". Die Streikleitung kann hierzu wiederum erklären, daß ein großer Teil der Genannten die Bewilligung bisher aufrecht erhält, und daß teils die besten Mitglieder des Verbandes in diesen Betrieben arbeiten. Es entspricht auch nicht den Thatsachen, daß die von Rechtsanwalt Loewe aufgeführten Herren mit ihren Gesellen andre Vereinbarungen getroffen haben. Der Inhalt der Zuschrift entspricht daher nicht den Thatsachen. Trotzdem wird die Streikleitung in den nächsten Tagen den genannten Backer- meistern in unzweideutiger Weise die Frage vorlegen, ob sie die Behauptungen des Rechtsanwalts Loewe als au Recht bestehend betrachten oder nicht.— Es wäre wohl interessant zu erfahren, wie die Unterschristen unter der Vollmacht des Herrn Rechtsanwalt« Loewe zu stände kommen und ob ihm schon einer seiner Vollmacht- geber persönlich zu Gesicht gekommen bezw. aar um sein Cm- Verständnis mit dem Vorgehen deS Herrn Rechtsanwalts befragt worden ist._ Zum Streik der Cigarettennrbeiter wird unK noch geschrieben: „Zu dem Eingesandt des Herrn Felix F. Hirsch.„Vorsitzender des Vereins deutscher Tigarcttci-fabrikaiiieu zu Berlin", in Nr. 148 des„Vorwärts" gestatte ich mir folgendes zu erwidern: Wenn Herr Hirsch glaubt, daß die Tigarettenarbeiter in Berlin im Stande wären in einen Streik einzutreten, nur um einen wöchentlichen Mehrverdienst von 5—7 M. zurückzuweisen, so unterschätzt er uiisre geistigen Qualitäten doch ganz bedeutend und mutet mit dieser Rechnung wohl auch dem Leser- kreis des„Vorwärts" etwas zu viel Naivetät zu. Thatsächlich handelt es sich, lvie ich in meinen- Referat aus- führte, um einen Lohnausfall von 2—3 M. pro Woche, da die aus- gesprochene Absicht bestand, für die Sorten ohne Mundstück, die bis jetzt mit nach Feierabend zu Hause geklebten Hülsen her- gestellt wurden, Maschiiienhülsen e-i-zufüh-en und mit 39 Pf. pro Tausend zu berechnen, so daß ein Arbeitslohn von 2,29 M. anstatt wie früher 2,59 M. verbleibt. Daß durch den Wegfall der Hausarbeit die Tigarettenarbeiter in der Lage wären, ihre tägliche Arbeitsleistung um 599 Stück zu steigern, muß ich entschieden bestreiten. Die Arbeitsweise in der Eigarettenindustrie ist schon jetzt eine derart aufreibende und nerven- zerrüttende, daß davon keine Rede sein kann. Um den Lohnausfall von 39 Pf. pro 1999 Stück auszugleichen, wären die Ciaaretten- Arbeiter nämlich an und für sich schon gezwungen, für jede? 1999 Stück circa 159 Stück mehr anzufertigen. Außerdem hat uns mehrjährige Erfahrung schon bewiesen, daß von einer Steigerung des Verdienstes nicht die Rede fein kann, da für die Eigaretten mit Mundstück größtenteils schon jetzt Maschiiienhülsen geliefert wurden, und zwar zum Preise von 25 Pf. pro Tausend. Hier würde also nur ein Lohnausfall von 49 bis 69 Pf. pro Woche eintreten, der jedoch-n keiner Weise wieder ein- zubringen ist, da ja die Arbeitsverhältnisse nicht geändert werden. Zu erwähnen ist noch, daß Herr Mandelbaum bei der Einführung der Maschiiienhülsen zuerst nur 29 Pf. pro Tausend in Abzug brachte und erst später den Preis auf 25 Pf. erhöhte. Hochachtend Franz Schmidt, Dragoncrstr. 15 bei Patt. Wie uns die Gtrciklcifflng mitteilt, ,st dieselbe schon heute, Montagnachmittag, mit dem Vorsitzenden des Vereins deutscher Cigarettenfabr-kanten zu Berlin, Herrn Hirsch, in Verbinduiig ge- treten, um die von dieser Seite gewünschten Verhandlungen ein- zuleiten. Arbeiterferie». Den Angestellten des Kunstinstituts vormals Otto T r o i tz s ch in Schöneberg bei Berlin sind von seiten des In- tituts Ferien bewilligt. Sie erhalten nach einjähriger Thätigkeit Zrei Tage, nach zweijähriger vier Tage, nach dreijähriger fünf Tage und nach fünf Jabren sechs Tage Urlaub und Fortzahlung des Ge- Haltes. Außerdem wird den Angestellten aus einer zu diesem Zweck geschaffenen Stiftung noch ein Ferienzuschuß gewährt. oeutkckes Reick». Der Centralverdand des Massage-, Bade- und Krankenpflege Personals tritt, wie das„Correspondenzblatt" der Generalkommission mitteilt, nach dem Ergebnis einer Urabstimmung am 1. Juli in den Verband der deutschen Gemeinde- und StaatSarbeitcr über. Mit dem gleichen Zeitpunkt stellt auch die„Sanitätswarte", das hiesige Organ des ersteren Verbandes, ihr Erscheinen ein. Zum Lohukampf im Königsberger Baugewerbe. An die Stadt- verordneten-Versammlung, an den Magistrat und an den Regierungs- Präsidenten haben sich jetzt die Streikenden gewandt. Erstere werden in einer Resolution ersucht, der Eingabe des Bau-ArbeitaeberbundeS betreffs HinauSschiebung der Arbeiten keine Folge zu geben, sondern im Interesse der Bürgerschaft auf pünktliche Fertigstelluug der städtischen Arbeiten zu halten. An den Regierungspräsidenten wurde eine Resolution abgesandt, in der protestiert wird gegen die Maß- nahmen der Polizei, welche in den Streik im Baugewerbe zum Nachteil der Arbeiter eingreifen. Ganz besonders wird protestiert gegen die Verfügung des Polizeipräsidenten gegen die S t r e i t p o st e n. Er wird ersucht, diesen Erlaß auf- zuheben und den Polizeipräsidenten anzuhalten, in dem Streik die voll st e Neutralität zu wahren. Schon am Dienstag wird sich das liberale Stadtparlament m-t der Resolution der Arbeiter zu befassen haben. Unterdessen geht die Polizei mit erneuter Schneidigkeit gegen Streikende vor. Ein junger Maurer aus der Provinz hatte vierzehn Tage auf einem Bau als Arbeitswilliger gearbeitet, dann aber trat er auch zu den Streikenden über; dabei redete er einem arbeitswillige» Arbeiter in friedlicher Weise zu, doch auch die Arbeit »iederzulegen, dieser ergriff aber vor Wut einen Spaten, holte zum Schlagen aus und schrie, daß er dem Maurer den Kopf spalten werde, davon ließ er aber doch noch rechtzeitig ab, dagegen ergriff er einen Knüttel und schlug damit dem Maurer auf den o p f; der hielt sich jedoch die Hände vor, und so wurden nur diese getroffen. Nach Verübung dieser Heldenthat holte der Arbeiter, der sich seiner Würde voll bewußt war. die Polizei, und diese erschien auch sofort auf dem Plan. Sie verhastete nun etwa nicht den Arbeiter, o nei», der Maurer wurde geknebelt und abgeführt. In aft mußte er 5'/, Stunden bleiben. So geht die Polizei gegen ireikende vor. Sogar die Feuerwehr wird zum Kampfe gegen die streikenden Maurer benniit. In Marien burg besteht seit vielen Wochen auch ein heftiger Lohukampf im Baugewerbe. Auch hier handelt eS sich um eine Machtprobe der Herren JnnungSmeister. Die Maurer verlangen die zehnstündige Arbeitszeit und einen Lohn von 49 pro Stunde. Seifcs Unternebmer haben diese Forderungen bewilligt und bei diesen arbeiten 199 Geselle». Bei den Scharfmachern dagegen arbeiten Lehrlinge und einige Arbeitswillige noch 11—12 Stunden. Da nun die andern Maurer früher Feierabend haben, bleiben sie vor den Bauten der JnnungSmeister oft stehen, um sich den Arbeitseifer der Arbeitswilligen anzusehen. So war eS auch an einein Abend voriger Woche. Dazu hatten sich auch -rauen und Kinder eingefunden. Da plötzlich schritt die Polizei ein, alarmierte die Feuerwebr und nun Ivar natürlich alles, was neugierig war, auf den Beinen. Die Maurer aber gingen ihrer Wege, zu Ausschreitungen kam e« nicht. und Polizei und Feuerwehr konnten ihren KampfeSeifer nicht beftiedigen. Damit die Polizei nun doch nicht so abzuziehen brauchte, nahm sie die Verhaftung eines ManrerS vor. Dieser mußte aber bald wieder freigelassen werden, da eS ich zum Schmerz der Polizei herausstellte, daß er gar nicht an dem betreffenden Bau vorüber gegangen war. Die Ruhe und Besonnenheit dieser Maurer ist um so höher anzuschlagen, wenil man bedenkt, daß ihnen nicht einmal ein Versammlungslokal zur Verfügung steht. Die Provinzpresse aber berichtet trotzdem von einem großen Krawall zwischen den Streikenden und Arbeitswilligen. Ja,»-an bezeichnete die Maurer al« Patrone, als eine Rotte, gegen die die Polizei machtlos war. Zwölf Maurer sollien'einen Arbeiter in der brutalsten Weise mißhandelt haben usw. Jedes Wort war eine Lüge und Verleumdung. Die„angesehenste"„freisinnige" Zeitung des Ostens, die„Hartimgiche Zeitung", war im Verleumden der Maurer 'elbst den konservativen Kreisblättern um eine Nasenlänge voran. Zimmorerftrrik in Wien. Wien, 26. Juni. Eine von 1599 Zimmerergehilfen besuchte Versammlung beschloß, wegen Nichterfüllung ihrer Forderungen 'eitenS der Meister in den Ausstand zu treten und den Platz zu perren._ Versammlungen. ! Der Socialdemokratifche Agitationsverein für den Reichstag«. Wahlkreis Züllichau-TchwiebuS-Kroffen-Tommcrfeld hielt seine Mit- lieder-Versanunlung am 14. Juni bei Grosser. Dircksenstr. 39, ab. Zunächst gab der Vorsitzende einen Bericht über die politische und gewerkschaftliche Entwicklung, welcher mit großer Aufiiierksamkcit entgegengenommen wurde. Hieran schloß sich eine rege Diskussion. Die Redner sprachen sich dahin aus, daß man mit der Gründung des Tentral-WahlvereinS schon einen großen Fortschritt gemacht habe. Es wurde ein Antrag angenommen, die Berichte vom Berliner Agitationsberein, welcher Mitglied des Ceutral-WahlvereinS ist, nach jeder Monatsversammlimg in der„Märkischen Bolksstimme" bekannt zu aeben, um das Zilsamnlenwirken der Filialen besser übersehen zu können. Zum Schluß ließen sich noch eine Anzahl Genossen in oen Verein aufnehmen. Es gehören demselben ca. 79 Genossen aus dem Kreise an. Genosseii, welche noch Mitglied des Central-Wahl- Vereins werden wollen, köimen sich melden beim Kassierer Richard Eitner, Fruchtstr. 69, v. I /. rechts. Rixdorf. In einer gut besuchten Mitgliederversammlung des Wahlvereins, welche am 14. Juni in den Victoria-Sälen stattfand, sprach Reichstags-Abgeordneter Genosse Z u b e i l über das Thema: „Die Herrenhäusler an der Arbeit". Der Bortrag wurde mit leb- haften, Beifall aufgenonimen. Böske meinte, wenn auch die Rix- dorfer Arbeiter bei Wahlen immer diejenigen seien, welche ihre Schuldigkeit thun, so bleibe am Ort doch noch sehr viel zu thun übrig. Mehr und mehr müßte die Agitation für den„Vorwärts" entfaltet werden. Die Abonnenieuzahl sei immer noch viel zu gering. Nur durch die Arbeiterpresse könne Wissen unter den Massen verbreitet werden. Besonders sei es aber die Lokalpresse, ivelche in viel zu weitgehendem Maße unter- stützt werde, obgleich dieselbe die Arbeiterschaft oft in der schmutzigsten Weise behandelt. Darum sei es Pflicht eiiicS jeden einzelnen, dafür zu sorgen, daß au Stelle dieser wertlose» Lokalpresse der„Vorwärts" mehr und mehr Eingang siude, wobei jedoch die Notwendigkeit der polltischen und geiverkschaftlichen Orgaiilsatiou nicht außer Acht ge- lassen iverden darf.— Hierauf erfolgte die Aufnahme von 81 neuen Mitgliedern. Gegen die Ausiiahme eines Mitgliedes wurde Protest erhoben. Abgelehnt wurde die Aufnahme des Maurers Baum. Ans- geschlossen wurden dieMitgliederAdolf Primke, Maurer, und KarlFulge, Arbeiter. H e tz s ch o l d gab darauf»och einen Ueberblick über den Stand des Bäckcrsireiks in Rixdorf. In Rixdorf hatten die Bäckermeister, ge- zwungeu durch den Druck des kaufenden Publikums, die Forderungen oer Gesellen sofort bewilligt. Dies behagte jedoch einzelnen Heiß- spornen der Bäckermeister nicht und hatten dieselben daher einen besonders feilien Trick ausgesoimen. Durch einen besonderen Ver- trag, welchen sie von dem Berliner Vertrag abgeschrieben, jedoch in einzelnen Punkten bedeutend verschlechterten, wollten sie den Rix- dorfer Gesellen ihre Errungenschaften illusorisch machen. Vor allein wollten sie, wie sie selbst erklärten, an nichts gebunden sein. Nach allem, was bis jetzt in Erfahrung gebracht werden konnte, wollen die Bäckermeister das Operationsfeld für ihre reaktionären Pläne nach Rixdorf verlegen. Sie dürsten jedoch die Rechnung ohne die Rixdorfer Arbeiterschaft machen, welche ihnen schon die richtige Quittung erteilen wird._ Letzte f�acbncbten und Depcfcbcn. Brückeneinsturz. München, 27. Juni.(B. H.) Heute nachmittag 2'/, lkhr senkte sich der zweit« Pfeiler der im Bau befindlichen neuen Maximiliansbrücke um 49 Centimeter und wurden die vier Teile dieses Bogens von dem Hauptquaderteil losgelöst, so daß dieseixTeil vollkommen freihängt. Wäre das Gerüst nicht vorhanden gewesen. so wäre der ganze Bau eingestürzt. Die Brücke muh abgetragen und neu aufgeführt werden. Das Vorkommnis wird auf ein Erd- beben zurückgeführt, welches zu gleicher Zeit zwischen Bogenhausen und der Ludwigsbrücke bemerkt wurde: mehrere Beamte des Volts- bades wurden durch einen Stoß von ihren Sitzen geschleudert. Hof i. 27. Juni.(B. H.) In dem Beleidigungsprozeß Mllnch-Ferberwurde das Urteil dahin abgeändert, daß Schmid auf Grund des K 186 zu 199 M., Münch-Ferber auf Grund des ß 187 zu 159 M. Geldstrafe verurteilt wurden. Schmid wurde in einem Falle freigesprochen._ Verbotene Protest-Versammlung. Freiburg i. B., 27. Juni.(B. H.) Eine Versammlung deS GewerkschaftskartellS, die gegen die Ausweisung ausländischer Studenten und Arbeiterführer Stellung nehmen sollte, wurde be- hörvlich verboten. Paris, 27. Juni.(W. T. B.) Deputiertenkammer. Bei der fortgesetzten Beratung des Militärgesetzes regte Gauthier um Artikel betreffend den Dienst im Falle einer Mobilisation die Zrag« der Dienstpflicht von Mitgliedern des Parlaments cm. Kriegs- minister A n d r 4 erwiderte, die Frage verdiene in einer besonderen Vorlage behandelt zu werden._ Die Karthäuser-Angelegenheit vor der Kommission. Pari«, 27. Juni.(SB. T. B.) Die Kommission zur Unter« uchung der Karthäuser-Angelegenheit verhörte heute mehrere von vresson namhaft gemachte Personen, die nichts von Belang aussagten. Im Laufe seiner Vernehmung beschuldigte ein Zeuge. namens Mazet den Deputierten Pichat, er habe mit seinem Mandat Handel getrieben und mit Besson zusammen Um« triebe gegen den Ministerpräsidenten Combes in» Wert gesetzt. Der Vorsitzende erhob gegen diese Beschuldigungen Ein- pruch und stellte Pichat anheim, den Zeugen vor das Schwurgericht tellen zu lassen. jiaee zw, Paris, 27. Juni.<W. T. B.) Die Freiherrn AlphonS, Gustav und Edmund v. Rothschild haben dem Handelsminister Trouillot heute abend mitgeteilt, daß sie beabsichtigen, 19 Mlltvnen Frank zur Schaffung billiger Wohnungen und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Arbeiter zu spenden. Paris, 27. Juni.(B. H.) In Algier fanden gestern die Wahlen für den Genemlrat statt. An Algier wurden 2 Liberale und 19 Ministerielle gewählt, in Constantine 2 Antisemiten und 13 Republikaner. Roue«, 27. Juni.(B. H.) Bei dem gestrigen Pferde zahlreiche Unfälle vor. Ii, dem Militärrennen stürzt« und wurden schwer verletzt. In der großen Steapeb zwei Jockeys, welche tödlich verletzt wurden. Madrid, 27. Juni.(B. H.) Der Abgeordnete Mvarez ist von den Oppositionsparteien beauftragt worden, vor der Kammer gegen die Reform des Konkordates da« Wort zu ergreifen. Die „Epeca" berichtet, daß die Beratung des Konkordates nicht vor dem Herbst stattfinden wird. Die CorteS würden noch m didfer Wvche vertagt werden. London, 27. Juni.(W. T. B.) Oberhaus. Lord Newton lenkt die Aufmerksamkeit deS Hauses auf den Bericht der Kommission, die über die Angelegenheiten der Mliz und der Frei- willigen beraten hat und die regelrechte Aushebung der Freiwtlnyon vorschlägt. Tarauf erklärt der Unterstaatssekretär des KriegsmntS Earl of Donoughmore, England bleibe, sobald eS in einem Krieg« die Seeherrschaft verliere, nichts übrig als Frieden zu schließen. Der Vorschlag auf Einführung der Konskription sei unnötig, denn ltztere werde durch die Bedürfnisse der Lage gefordert. London, 27. Juni.(W. T. B.) Auf Vorschlag de» Handels- Ministers Gerald Balfour wird am 7. Juli eine freundschaftliche Besprechung über die bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen, Generaldirektor Ballin von der Hamburg-Amerika-Linie und Lord Jnverclyde im Hause Balfour» stattfinden. Kiew, 27. Juni.(B. H.) Infolge der Aufhebung einer nihilistischen Geheimdruckerei d-urch die Polizei fanden Muffen- Verhaftungen von Socialisten statt, darunter diejenige deS Schrift» tellers Pawlowicz Rhhakow. Lima, 27. Juni.(W. T. B.) Etwa 29 090 Parteigänger der demokratischen Partei veranstalteten gestern in den Straßen der Hauptstadt einen Umzug; 5999 Slnhäuger der Bürgerpartei machten eine Gegenkundgebung in Callao. In Lima kam es gestern Nacht zu einem Kampf, bei dem Schüsse gewechselt wurden. Eine Person wurde getötet, zehn verwundet. Verantw. Redakteur: Paul Büttner, Berlin. Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: vorwärts Buchdr.u. Verlagsanstalt Paul Singer«-Co., Berlin 5 W. Hierzu 2 Bella, en o. Uatrrb«lt»NSStlatt

Nr. M. 21. L WIM im Jmrttle" Wlim MMIitt. Dieustag, 28. Jmi 1904 k)errenkaus. 21. Sitzung. Montag, den 27. Juni, 1 Uhr. Am Ministertische: Frhr. v. Rheinbaben. Auf der Tagesordnung stehen zunächst Petitionen. Eine Petition des Ostpreußischen StiidtctageS um eine der Einwohnerzahl und den Stcuerlcistungen der Städte entsprechende Ber- trctung derselben auf den Kreistagen beantragt die Kommission durch Uebergang zur Tagesordnung zu erledigen in Erwägung, daß die Petition das praktische Bedürfnis für Abänderung des Wahlrechtes nicht erwiesen hat, und ferner im Vertrauen, daß die königliche Staatsregierung zur gesetzgeberischen Beseitigung etwa hervor- tretender Unzuträglichkeiten die Initiative ergreifen wird. Der Antrag der Petitionskommission wird debattelos an- genommen. Es folgt die Beratung des Lottcriegesetzes. Die Kommission beantragt, den Entwurf in der von dem Ab- geordnetenhause beschlossenen Fassung anzunehmen. Oberbürgermeister Struckmann erklärt, daß er trotz mancher Be- denken in der Kommission für das Gesetz gestimmt habe. Nachher habe er sich die Sache aber anders überlegt. Ein gesetzgeberischer Alt mjt diesem ausgesprochenen Zweck sei in der Gesetzgebung noch nicht dagewesen, und allein das müsse Bedenken erregen. Das Gesetz wird hierauf ohne weitere Debatte unverändert angenommen. ES folgt die Novelle zum Gesetz über die ärztlichen Ehren- gerichte, das Umlagerccht und die Kassen der Aerztekammern. Die Kommission beantragt 1. dem Entwurf in der vom Abgcordnetenhause beschlossenen Fassung zuzustimmen; 2. den Kultusminister zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß der Jahresbetrag der aufzubringenden Beiträge, abgesehen von den Kopfeinheits-Beiträgen, von den Aerztekammern nicht höher als auf 5 Proz. der Staats-Einkommensteuer festgestellt werde. Oberbergrat Dr. Wachlcr: Die Zuschläge zur Einkommensteuer, die die Aerztekammer erheben darf, müssen erhebliche Bedenken hervorrufen. Sollte der Kultusminister sich mit der Resolution nicht einverstanden erklären, dann müßten wir diese Bestimmung in das Gesetz aufnehmen. Minister a. D. Frhr. Lucius v. Ballhausen: Man hätte den Aerzten die Pflicht auferlegen sollen, ihr Einkommen aus ihrer ärzt- lichen Thätigkeit zu deklarieren; damit wäre für genügende Klärung gesorgt worden. Man muß doch bedenken, daß in Berlin über 72 Proz. der Aerzte unter 5000 M. Einkommen haben. Die Zwei- drittel-Mehrheit der Aerzte ist also minderbemittelt. Bei den: Bor- schlag, aus die Staatseinkommensteuer noch Zuschläge zu legen, handelt es sich um einen beinahe kommmnsNschen und socialistischen Vorstoß. Persönlich möchte ich bemerken, daß ich nie zur Steuer herangezogen bin, obwohl ich daS Staatsexamen gemacht habe. Ich habe allerdings nie die ärztliche Praxis ausgeübt. (Heiterkeit.) Kultusminister Dr. Studt: Alle Aerztekammern mit Ausnahme der von Berlin erheben nur einen einheitlichen Kopfbeitrag von jedem Arzt. Die Berliner Aerztekammer hat sich größere Aufgaben gestellt, vor allem die Unterstützung der bedürftigen Mitglieder. Dazu reichen aber die Mittel nicht. Es war deshalb in irgend einer Weise Vorsorge zu treffen. Die Aerztekammer hat das durch einen Zuschlag zur Staatseinkommensteuer gethan. Ich kann namens der StaatSregiernng versprechen, daß wir nach den in der Resolution niedergelegten Wünschen verfahren werden. v. Biich beantragt, im ß 49» die Bestimmung zu streichen, daß Zuschläge jmr Einkommen st euer erhoben werden. Dr. Wachler bittet, im Interesse des rechtzeitigen Zustande- kommen? des Gesetzes von dieser Aenderung abzusehen. Graf Schlicbcn beantragt, das Gesetz an die Kommission zurück- zuVerweisen. Kultusminister Dr. Studt bittet, daS Gesetz nicht durch derartige Anträge zum Scheitern zu bringen. Oberbürgermeister"Ehlers- Danzig: Das Gesetz hat in der Kommission keinem so recht gefallen. Die Gegner konnten sich nur nicht einig werden und so wurde es schließlich angenommen. Es wird hier ein Besteuerungsrecht konstruiert, das bisher noch nicht dagewesen ist. Wenn wir dem Gesetz zustimmen, so würden wir es nur auS Gutmütigkeit thun, damit überhaupt etwas zu stände kommt. und mit dem Trost, daß es mit dem Besteuerungsrecht in der Praxis nicht so schlimm werden wird. Kultusminister Dr. Studt: Die Befürchtungen des Herrn Bor- redners kann ich nicht teilen. Die Vorlage stellt in Wirklichkeit«ine wesentliche Einschränkung des bisher unbeschränkten Besteuerungsrechtes der Aerztekammern dar. Minister a. D. Frhr. Lucius v. Ballhausen bestreitet, daß es die Llbsicht des Gesetzgebers gewesen sei, ein solches unbeschränktes Besteuerungsrecht zu verleihen. Kultusminister Dr. Studt beruft sich bezüglich seiner Auffassung auf den alten Wortlaut deS§ 49. Eine Begrenzung des Be» steuerungsrechtes sei im alten Gesetz nicht vorhanden gewesen. Der Berichterstatter. Professor Küster-Marburg, bittet dringend. das Gesetz unverändert anzunehmen, weil es sonst ganz unter den Tisch fallen würde. Gerade die wohlhabenden Aerzte, um deren Schutz sich daS HauS so bemühe, seien mit dem Entwurf durchaus einverstanden. Graf Eulenburg bittet, daS Gesetz nicht erst an die Kommission zurückzuverweisen, da ein Erfolg doch nicht erzielt werden würde. Der Antrag auf Zurückvcrweisung an die Kommission wird abgelehnt. Die Abstimmung über den Antrag v. Buch— Abänderung des ß 49»— bleibt zunächst zweifelhaft. Der Präsident schlägt namentliche Abstimmung vor.(Widerspruch. Die Schriftführer machen darauf aufmerksam, daß nicht<Z0 Mitglieder im Hause sind.) Präsident Fürst zu Inn und Kuyphausen: Wollen die Herren den Versuch machen, ob außerhalb des Saales noch Mitglieder vor- handen sind?(Heiterkeit.) Nach einer Pause, in der sich noch einige Mitglieder einfinden, wird die Abstimmung wiederholt. Das Ergebnis rst, daß der Antrag v. Buch mit 34 gegen 33 Stimmen angenommen wird. Der Nest des Gesetzes wird debattelos angenommen. Da der Antrag v. Buch nur handschristlich vorlag, muß die Abstimmung darüber nach der Geschäftsordnung morgen, wenn er gedruckt vorliegt, wiederholt werden. ES folgt der Gesetzentwurf betreffend die Vertretung deS Staats- fisknS auf den Kreistagen und bei den Wahlen für den Provinzial- Landtag in der Provinz Posen. Gegen den Widerfpruch deS Herrn v. ChlapowSki, der darauf hinweist, daß durch diesen Gesetzentwurf die Erbitterung der Polen nur gesteigert würde, wird die Vorlage unverändert angenommen. Ebenso der Gesetzentwurf betr. die Erwciteriinz dcS Hafens in Rnhrort. Letzter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Finanz- kommission über den aus der Initiative des Abgeordnetenhauses hervorgegangenen Gesetzentwurf betreffend die Gewährung von Beihilfe» an die Beteranen au« dem Kriege von 1894. Die Resolution der Kommission wird angenommen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Nächste Sitzung: Dienstag 2 Uhr. McliorationS- Vorlagen, eventuell Kirchen st euer-Gefetze. Schluß l'/s Uhr. Hbgeordnetcnbaue. den 27. Juni 1904, Uhr. t Heinbaben, Freiherr 89. Sitzung am Montag, mittags 12 Am Mnistertische: Freiherr tu v. Ha mm er st ein. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Ueberficht über die Staats-Einnahmcn und-Ansgabcn im Jahre 1902. Abg. Dr. Sattler(natl.) erklärt, daß er eine größere Reihe von Ausstellungen wegen der EtatSüberschreitungcn zu machen hätte, die eine längere Debatte hervorrufen würden. Er beantrage daher zur Geschäftsordnung, mit Rücksicht auf die Wichtigkeit des letzten Punktes der Tagesordnung(Ansiedelungsgesetz) diesen Gegenstand abzusetzen. Da die Polen Widerspruch erheben, muß abgestimmt werden. Für den Antrag stimmen Konservative, Freikonservative, Nationalliberale und der größere Teil des Centrums mit den Abgg. Dr. Bachem und Dr. Porsch.(Bewegung bei den Polen.) Der Vorschlag ist somit angenommen. Die Wahl des Ab. S t o ck m a n n- Wetzlar(k.) wird nach dem Antrage der Abteilungen für gültig erklärt. Es folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfes wegen Er- hZhung des Kapitals der Scchandlung. Abg. v. Strombeck(C.) macht einige Bedenken gegen die Vor- läge geltend, bleibt aber auf der Tribüne unverständlich. Abg. Gyßling(frs. Vp.): Ich gebe dem Abg. Strombeck darin vollkommen recht, daß die größte Gefahr, die ourch diesen Gesetz- entwurf droht, die Unkontrollierbarkeit der Seehandlung ist. Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Die Staatsregierung hat niemals im mindesten die Absicht gehabt, bei andern Verwaltungen Reservefonds anzusammeln. Auch bei der Seehandlung bedürfen alle über den gewöhnlichen GeschäftSkreis hinausgehenden Geschäfte die Zustimmung des Finanzministers, der Ihnen verantwortlich ist. Damit schließt die Besprechung. Es folgt die zweite Beratung des Ansicdclungsgrsetzes. Abg. Noercn(C., zur Geschäftsordnung) beantragt, wie die Kommission und das Herrenhaus gethan haben, die Besprechung beim § 13 b zu beginnen, der die Ansiedelungserlaubnis von einer Be- scheinigung des Regierungspräsidenten abhängig macht. Abg. Glatzel(natl.) schließt sich dem Antrage an, da sich an diesen Paragraphen am besten die allgemeine Erörterung an- knüpfen ließe. Abg. v. DziemtowSki-Pomian(Pole) beantragt, nur über den ersten Absatz des Z 13 b zu beraten, da zu dem folgenden seine Partei Abänderungsanträge gestellt habe. Abg. Frhr. v. Zedlitz(frk.) beantragt, nur die allgemeine Be« sprechung über den§ 13 b vorwegzunehmen, aber die Abstimmung an der gehörigen Stelle zu vollziehen. Diesem Antrag stimmt das HauS zu. Abg. v. DzicmbowZki(Pole) beantragt Zurückvcrweifnng der Vorlage an die Kommission. In der Kommission ist unser Antrag, die Regierung möge uns Material zur Begründung ihrer Be- hauptungen in den Motiven zur Vorlage beibringen, abgelehnt worden. Wir haben gar nicht erfahren, ob die Regierung die Absicht hat, uns derartiges Material vorzulegen, oder ob sie es nicht bor- legen kann. Jedenfalls ist das Material in der Kommission noch nicht genügend geprüft worden.— Redner geht unter großer Unruhe der Rechten zur Begründung seines Antrages auf die Kommissions- beratungen ein. Abg. Dr. Friedbcrg(natl.): Die Begründung deS Antrags des Herrn Vorredners war außerordentlich schwach.(Oho I bei den Polen.) Wenn er hervorgehoben hat, daß eine Reihe von Fragen in der Kommission nicht beantwortet seien, so enthält der Kommissions- bcricht erschöpfende Auskunft darüber, warum diese Fragen nicht be- antwortet sind. Es giebt eben Leute, die soviel fragen können, daß ein Kluger eS nicht beantworten kann.(Große Heiterkeit.) Ich sehe in dem Antrage weiter nichts als den ersten Vorstoß in der Richtung einer Verschleppungstaktik. Abg. v. Skarzynöki(Pole): Ich kann mich dem Antrage des Herrn v. Dziembowski nur anschließen.(Lachen rechts.) Ueber meine Ausführungen in der Kommission steht überhaupt nichts im Kommissionsbericht. Ich verstehe es wohl, daß meine Ausführungen der Regierung und der Mehrheit des Hauses unbequem sind, das ist aber kein Grnnd, sie im Bericht überhaupt zu ignorieren. Ich hoffe. die Majorität dieses Hauses wird noch Wert auf objektive und nicht tendenziös gefärbte Berichte legen. Abg. v. Dziemliowski(mit großer Unruhe der Rechten empfangen): Ich muv Herrn Friedberg das Recht absprechen, hier wie ein Pro- fessor meiner Begründung die Censur schwach zu erteilen. Präsident v. Kröchcr: Sie dürfen nicht auf die Stellung eines Abgeordneten außerhalb des Hauses zu sprechen kommen. Abg. v.DzirmbowSki: Herr Friedberg meint, wir trieben Obstruktion. Wenn er darunter das Stelleu von Anträgen versteht, die nicht zur Sache gehören, so Iverden wir solche Obstruktionen nicht treiben, aber wir verlmigen eine gründliche und sachliche Beratung dieser wichtigen Gesetze. Abg. Fricdberg(natl.) meint, daß Herr v. Dziembowski nach seiner eignen Definition sich bereits mitten in der Obstruktion be- finde.(Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Abg. v. Eyncrn(natl.) fordert den Präsidenten auf, den Bericht- erstatter gegen den Vorwurf einer tendenziösen Berichterstattung in Schutz zu nehmen. Präsident v. Kröcher: Dazu glaube ich nicht daS Recht zu haben. Abg. v. DziemdowSki(Pole) polemisiert nochmals kurz gegen den Abg. Dr. Friedberg. Der Antrag auf Rückverweisung wird hierauf gegen die Stimmen der Freisinnigen, Polen und des Centrums abgelehnt. DaS Haus tritt somit beim 8 13d in die zweite Beratung des Ansiedelungsgesetzes ein. ß 13b bestimmt: Die Ansiedelungsgenehmigung ist im Geltungsgebiet deS Ge setzes betreffend die Beförderung deutscher Ansiedelungen in den Provinzen Westpreußen und Posen, vom 2S. April 1880, zu versagen, so lange nicht eine Bescheinigung deS Regierungspräsidenten vorliegt, daß die Ansiedelung mit den Zielen de« bezeichneten Ge- setzes nicht im Widerspruch steht. In den Provinzen Ostpreußen und Schlesien und denRegierungs- bezirken Frankfurt, Stettin und Köslin findet diese Vorschrift sinn- geniäß Anwendung. Wird die Bescheinigung versagt, so findet nur die Beschwerde an den Oberpräsidenten statt, der endgültig entscheidet. Falls die Beschwerde für begründet erklärt wird, gilt die Bescheinigung als erteilt. Abg. Roeren(C.): Niemand wird bestreiten können, daß die Vorlage von weit- tragender wirtschaftlicher und politischer Bedeutung ist. Namentlich erstere können wir noch gar nicht absehen. Man macht eS der polnischen Bevölkerung unmöglich, sich in ihrer Heimat anzu- siedeln, man entwertet dadurch den Grund und Boden. Deshalb mehren sich auch die Proteste ans gut deutschen landwirtschaftlichen Kreisen, wie z. B. von de» landwirtschaftlichen Vereinen der Kreise Marienwcrder und Thorn.(Hört! hört! links.) Und die rechtliche». verfassungsmäßigen Bedenken werden nicht nur von den Feinden der gegcuwärtigcu Poleupolitit, sondern auch von ihren besten Frennde'ii erhoben. Da« beweisen die Herrenhaiisrede« des Herzogs von Ratibor, der Herren v. Mirbach>md Maiitenffel! Wenn trotzdem jetzt kurz vor der Vertagling entgegen den ausdrücklichen Beschlüssen des Seniorrnkonvents und bei dieser Geschäfts- läge des Hauses die Vorlage durchberaten und angenommen werden soll, so niacht das keinen guten Eindruck weder im Hause»och im Lande.(Lebhafte Zustimmung bei den Polen, den Freisinnigen und im Centrum.) Dadurch werden Sie den Polen nicht imponieren, nicht bange machen. Sie fühlen ganz deutlich: Wenn eine Politik erst zu solchen Mitteln greifen muß wie dem gegenwärtigen Gesetz, dann steht sie nahe vor dem Znsammenbrnch.(Sehr wahr I links und im Centrum.) Dann sind die Zustände schon unhaltbar und werden völlig unhaltbar werden, Ivenn auf wirtschaftlichem und politischem Gebiete dieses Gesetz erst seine vollen Wirkungen geltend macht. Den Schaden wird wohl das Deutschtum haben, und die Polen werden zu seinen unversöhnlichen Gegnern geworden sein.(Vielfaches Bravo! links und im Centrum.) KeinS unsrer Bedenken gegen die Vorlage ist zerstreut worden. Wir sagen nach wie vor: sie widerspricht Recht und Gerechtigkeit und ist eine ungeheuerliche Härte gegen die polnische Bevölkerung. Es ist eine unbillige Härte, daß man den Polen der- wehrt, sich auf ihrer Scholle eine Heimstätte zu gründen, doppelt unbillig deshalb, weil sie die ärmste und Mlintclligenteste Schicht der Bevölkerung, die Kleinbauern trifft und sie nnerbittiich ins städtische Proletariat hinab- drückt. Aber das Gesetz steht nicht nur mit dem Geist, sondern auch mit dem Wortlaut der Berfassung in Widerspruch. Es ist vom Re« giernngsvertretcr in der Kommission ausdrücklich zugegeben worden, daß wenn durch das Gesetz die Polen in Bezug auf den Eigentums- erwerb oder die Ansiedelungsmöglichkeit schlechter gestellt werden wie die Deutschen, es dem Artikel 4 der Verfassung widerspricht. Nun muh nach dem§ 13b den Polen die Ansiedelung in den genannten Provinzen verboten werden.(Widerspruch rechts und bei den Nationalliberalen.) Das Gesetz von 1830 bezweckt die Förderung der deutschen, die Zurückdrängung der polnischen Ansiedelungen. Also widerspricht jede polnische Ansiedelung seinem Zweck und muß verboten werden.(Zustimmung ini Centruin und links.) Aber auch der Eigentumserwerb wird für die Polen beschränkt; denn eS wird ihnen unmöglich gemacht, ein Grundstück zu erwerben auf dem sie sich ansiedeln können. Ist das aber der Fall, so widerspricht der Z 13b nicht nur dein Artikel 4 rnid 9 der Preußischen Verfassung, sondern auch dem Reichsrecht.(Sehr wahr! links und im Centrum.) Deshalb werden wir gegen den K 13b und im Falle seiner Annahme gegen daS ganze Gesetz stimme». In jedem Falle aber müssen wir verlangen, daß das Gesetz verfassuiigsmäßig erledigt wird. Jede Berfassungsänderung muß nach Artikel 107 der Berfaffung nach 21 Tagen nochmals beraten werden. Wir verlangen; daß auch mit diesem Gesetz so verfahren wird.(Lebhafter Beifall links und im Centrum.) Abg. Glatzel(natl.): Nach den eben mit großer Verve vorgetragenen Ausführungen könnte es ja wirklich so scheinen, als ob hier wirklich jemand Gewalt angethan werden sollte.(Große Heiterkeit bei den Polen.) Wo aber wird es in diesem Paragraphen irgend einem Polen verwehrt, Grundstücke zu erwerben?(Lachen bei den Polen.) Wenn die Bor- läge der Berfassung widerspreche» würde, so würde» meine Freunde nicht dafür zu haben sein.(Große Heiterkeit links.) Man sagt, es wird das Recht jedes Staatsbürgers verletzt, sich niederzulassen und Grundstücke zu erwerben. Haben denn aber die Polen, die großpolnische Agitation treiben, überhaupt die Absicht, die Grundstücke zu behalten? Nein, sie wollen sie parzellieren(Lachen bei den Polen). Bon einer Behinderung der Freizügigkeit konn ebensowenig die Rede sein. Der einzige, der behindert wird, sind die polnischen ParzeLirrungsbaiiken. Sie werden behindert in ihrer Freizügigkeit in das deutsche Gebiet und das wollen wir.(Bravo l bei den Nationalliberalen.) Das einzige Bedenken, das ernstlich zu prüfen wäre ist, ob der Paragraph dem Artikel 4 der vreußischen Verfassung widerspricht, ivonach alle Preußen vor dem Gesetz gleich sind. Bei Abfassung dieses Paragraphen hat mau an unfern Fall nicht gedacht und nicht denken können.(Große Heiterkeit und Rufe: Selbstverständlich! bei den Polen.) Es wird in diesem Paragraphen lediglich der Nachweis verlangt, daß die Ansiedlung mit den Zielen des AnsiedlungSgesetzeS von 1880 in Einklang stehe. Und dieses Ansiedlungsgesctz hat noch niemand in diesem Hause als mit der Verfassung im Widerspruch stehend bezeichnet. (Abg. v. Dziembowski: Im Reichstage ja!> Alle Bedenken aber sind beseitigt durch den Artikel 02 des EinführungsgesetzcS des Bürger- lichen Gesetzbuches, der bestimmt: unberührt bleiben die landesgesctz- lichen Vorschriften über Rentengüter. Man beruft sich auf den Geist der Verfassung. Es ist ja sehr schwierig, den Geist dieser im Sturm geborenen Verfassung heute auszulegen. Gewöhnlich ist es der Herren eigner Geist, der aus der Auslegung spricht. Der Ivesentlichste Pimkt des Geistes der preußischen Berfassung ist die Integrität Preußens. Die großpolnische Agitation sollte sich also am wenigsten auf den Geist der Verfassung berufen. Für uns kommt vor allem in Vetracht-die wirtschaftliche Bedeutung des Gesetzes gegenüber dem Vorgehen der polnischen Parzellierungsbankcn, das Herr v. PodbielSki mit dankens- werter Deutlichkeit gekennzeichnet hat. Wir hoffen, daß die Regierung auf dem hier beschrittenen Wege weiter fortfahren wird. Wir wollen lediglich die Deutschen vor der Ausrottiiug durch die Polen schützen. Ich hoffe, daß, wenn dieses Gesetz durchdringt, dann mehr Frieden in jenen LandeSteilen platzgreifen wird.(Lachen bei den Polen.) Abg. Dr. v. DziembowSki-Pomian(Pole): Der Vorredner schloß mit dem Wunsche nach Frieden. Hat er vergessen, daß die Regierung immer wieder erklärt hat. sie brauche Kampfwaffen? Im übrigen war die ganze Rede des Abg. Glatzel eine Wiederholung der Argumente des Herrenhauses und der ersten Lesung. Aber wir haben in der Kommission den Beweis angetreten, daß für diese Beurteilungen Thatsachen maßgebend sind, die mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmen. Ich werde den Beweis hier fori- führen und hoffe, daß dann auch der Abg. Glatzel für meinen Rück- verweisungSantrag stimmen wird. um die strittigen Punkte zu klären. Zur Eutstchmigsgeschichte des Gesetzes beruft sich die Regierung auf eine Resolution dieses HauseS. Sie liegt hier vor mir. hat aber eine diesem Gesetz gerade entgegengesetzte Tendenz. Allerdings auch eine Methode, uns von der Stellung von Resolutionen überhaupt abzuschrecken. Juristisch genommen ist die Vorlage unglaublich mangelhast ausgearbeitet. Wenn sie in dieser vom Herrenhause noch ver- schlechterten Form angenommen wird, so wird sie noch in späten Jahrhunderten als Wunderwerk juristischer Technik bewundert werden. (Heiterkeit.) Bei Gegensätzen steht„ferner", iveim eine Bestimmung auf Ausnahmen bezogen wird, heißt eS„auch",„Umwandlung" einer Ausiedelimg soll u. a. auch die Verpachtung bedeuten usw. In der ersten Lesung vertrat die Regierung den Standpunkt, Art. 4 der Verfassung st?he nur rechtlicher Ungleichheit auf Grund social ver- schtedencr Stellung entgegen. Diese Auffassung hat nian in der Kommission schle.'.nigst preisgegeben. Jetzt Hilst man sich mit der Ausrede, daS Geftf) treffe auch die Deutschen. Da muß ich doch als deren Sachwalter auftreten. Was haben die arme» Deutschen im Osten gethan, daß die Regirrnng sie bestrafen will?(Heiterkeit und Sehr gut! bei den Polen.) Herr Glatzel meinte, wir sollten hier überhaupt die Verfassung aus dem Spiel lassen, bei deren Schaffung habe man einen solchen Fall nicht vorgesehen. Darin gebe ich ihm zum erstenmal recht. Als die preußische Verfassung geschaffen wurde, hat niemand cin solches Bnsiiahmcgesetz für möglich gehalten und vor allem niemand gedacht, daß ein Mann, der sich liberal nennt, ei» solches Gesetz vertreten könnte.(Lebhafte Zustimmung bei den Polen.) Im Bürgerlichen Gesetzbuchs aber hat noch vor wenigen Jahren der Reichstag die Bestimmung gestrichen, daß das Gesetz von 1880 durch dieses Gesetz nicht getroffen werden solle. Trotzdem Herr Dr. Nieder- ding drohte, daran das ganze Gesetz scheitern zu lassen, lehnte also der Rtichi�m«s ab, das Ansiedelungsgesetz auf das Privatrecht auszildehncmioDi«r i wende ich mich zu den thatsächlichcn Angaben des Abg. Alach et.-(Lachen rechts.) Wir haben Ihnen ja vorher- gesagt, daß I men zu dieser Zelt jede sorgsältig« Erörterung zu viel

sein wird, aber wir werden unsre Pflicht gewissenhaft bis zum letzten Augenblick thun.(Lebhaste Zustimmung bei den Polen.) Die Angaben der Minister haben wir in der Kommission als unzulänglich, als falsch angegriffen; aber Herr Glatzel erklärt, sie seien authentisches Material. Ich beneide ihn nicht um seinen frommen Kirchenglauben. Wenn wirklich das Deutschtum in Posen zurückgeht, so deshalb, weil die deutschen Besitzer ihre Güter an die Ansiedelungskommission verkaufen und sich dann möglichst schnell davon machen. Es ist ihnen als anständigen Menschen unangenehm, gegen ihren polnischen Nachbarn eine feindliche, agressive Politik treiben zu müssen. Ich kann mich dahin zusammenfassen: Der Entwurf muß Schaden stiften, weil er Hast gegen das Deutschtum und gegen die Urheber des Gesetzes erwecken muß, ein Haß, dessen bedenkliche Folgen sie später sehen werden. Das Gesetz widerspricht dem Christentum, denn es ist aus Haß gegen ein andres Volk hervor- gegangen. Und weil das Gesetz gegen Recht, Billigkeit und Religion verstößt, weil es Haß sät und Haß ernten wird, darum bin ich ftolz darauf, gegen diesen Gesetzentwurf zu stimmen, und bedaure lebhaft alle diejenigen, die durch die Macht der Verhältnisse und die Ver- kettung der Umstände sich gezwungen sehen, dafür einzutreten.(Leb- hafter Beifall bei den Polen.) Abg. Frhr. v. Zedlitz(frk.): Der Herr Vorredner hat den bündigsten Beweis geliefert, wie notwendig die Erledigung dieser Vorlage jetzt vor der Vertagung war. Herr v. Dziembowski hat mit großer juristischer Spitzfindigkeit(Lebhafter Widerspruch bei den Polen) es verstanden, die Verschleppung dieser Beratung durch- zusetzen. Man hat mich ja sonst als„Oberverschleppungsrat" be- zeichnet(Heiterkeit); wenn ich aber eine gewisse Verzögerung in der Be- ratung einer Vorlage herbeigeführt habe, so nur, um eine gewisse Verständigung zu ermöglichen, während die Taktik des Herrn v. Dziembowski offensichtlich darauf ausgeht, das Gesetz nicht zu stände kommen zu lassen. Alle die Anträge, die Herr v. Dziembowski gestellt hat, dienen offenbar diesem Zlvecke.(Widerspruch bei den Polen.) Herr v. Dziembowski hat geglaubt, sich als Beschützer des deutschen Grundbesitzes im Osten aufwerfen zu sollen. Davon kann aber keine Rede sein, daß der Grundbesitz in de» polni- scheu Provinzen durch das Gesetz entwertet werden wird, er wird höchstens etwas im Preise sinken, nachdem in den den letzten Jahren die Preise künstlich in die Höhe getrieben sind. Ebensowenig ist eine Vcrfassungswidrigkeit in dem§ t3d enthalten. Er richtet sich weder gegen die Polen allein noch gegen alle Polen. Auch Deutschen, die den Bestimmungen des Gesetzes nicht entsprechen, kann die Ansiedelung verwehrt werden.— Für uns ist es gewiß nicht angenehm, ein solches Gesetz beschließen zn müssen. Die Verantwortung dafür aber tragen diejenigen, welche durch ihre Verhetzung den Kampf in den Ostmarken heraufbeschworen haben. (Große Unruhe bei den Polen. Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Träger(frs. Vp.): (Auf der Tribüne sehr schwer verständlich.) Unsre Hoffnung, daß dieser vielumstrittene Paragraph von der Kommission gestrichen werden würde, hat sich leider nicht erfüllt, und so muß ich meine Erklärung aus der ersten Lesung wiederholen, daß beim Bestehen- bleiben dieses Paragraphen die Vorlage für uns unannehmbar ist. (Bravo I bei den Polen.) Neue Gründe sind für den Paragraphen nicht angeführt worden. Es sind nur die alten Erwägungen dafür und dagegen wiederholt worden. Zwischen dieser Vorlage, die eine eklatante Versassungs» Bcrlctzmig bedeutet, und dem Gesetz von 18L6 besteht ein fundamentaler Unterschied. Jenes Gesetz be- zweckte die Beförderung der deutschen Ansiedelungsthättgkeit und tastete die Rechte der polnischen Bevölkerung absolut nicht an. Wenn aber vielleicht manchmal Zwangsmittel angewendet wurden, um die Polen, die nicht zum Verkauf geneigt waren, doch dazu zu zwingen, so war das eine mißbräuchliche Auwendung des Gesetzes. Diese Vorlage aber will den Polen das Recht des freien Grundbesitzerwerbs nehmen; darüber kann kein Zweifel sein. Freilich hat man in der Vorlage eine Art Vogel Strauß-Politik getrieben; wie bei den bekannten Vexierbildern kann man hier fragen: wo ist der Pole!(Heiterkeit.) Der unbefangene Beschauer wird den Polen auch nicht entdecken. Wer aber zu lesen versteht, wird sofort erklären, daß es sich hier in Wahrheit um ein Ausnahmegesetz gegen die Polen handelt.(Sehr richtig I bei den Polen.) Bis jetzt giebt es nur einen Fall, in dem die Ansiedelung verwehrt werden kann, wenn nämlich der Betreffende als notorischer Wilddieb überführt ist. In diesem Gesetz werden also gewissermaßen die Polen auf eine Stufe mit den Wilddieben gestellt. In der Kommission erklärte der Minister v. Hammerstein, man wolle durch dieses Gesetz das Deutschtum fördern, aber nicht durch Unterdrückung der Polen. Nun meine ich ja von vornherein, daß es zur Förderung des Deutschtums andre würdigere Mittel giebt als dieses Gesetz.(Zurufe rechts: Nennen I Nennen I) Ich glaube, daß durch die Erfüllung der„sogenannten Kulturaufgaben" sich wesentlich mehr erreichen ließe.(Sehr wahrl links.) DaS Gesetz von 1886 ließ dem Polen wenigstens noch die freie Entscheidung darüber, ob er von der Scholle weichen oder ob er den an ihn herantretenden Veriuchungen standhalten wollte. Aber mit diesem Gesetz will man die Polen gewaltsam ver- drängen und verjagen. Wie man das aber macht, ohne sie zu unterdrücken, das einzusehen fehlt mir wieder die juristische Spitzfindigkeit.(Heiterkeit.) Man wird mir zugeben müssen, daß diese gewaltsame Verjaguug Unterdrückung der Polen in schlimmster Form ist.(Lebhafte Zustimmung links und bei den Polen.) Man will den Polen das Recht auf die Ansiedelung nehmen, ein Menschenrecht, ein Grundrecht, das ebenso alt ist wie das Recht auf die Muttersprache, das den Polen ebenfalls in viel- fach ungerechter Weise genommen wird.(Vielfaches: Sehr gut! links.) Das alles verstößt wider den Geist der Verfassung, und der ist'S, den wir hochhalten und lebendig erhalten wollen. Der Abg. Glatzel hat ganz recht, die Männer, die im besten Patriotis- mus diese Verfassung schufen, haben nicht daran gedacht, daß jemals in mißleitetem Patriotismus ein derartiges Gesetz geschaffen werden könnte.(Große Unruhe rechts.) Aber sie wollten die Ver- fassung als Regulator hinstellen, als unverrückbaren Punkt, zu dem bei jedem Gesetz hingesehen werden müßte, und daß dieses Gesetz dem Geiste der Verfassung aufs äußerste widerspricht, daran zlveifelt ja im Ernst niemand. Wir sind für ein Ausnahmegesetz nicht zu haben.(Lebhaftes Sehr gut I links.) Auch nach den' Erfahrungen. die Sie mit Ausnahmegesetzen gemacht haben, sollten Sie sich wohl hüten, diesen gefährlichen und schlüpfrigen Weg aufs neue zu betreten. Ich erinnere Sie an die Er- fahrungen beim Kulturkampf, der so schmählich versumpft ist, daß kein Mensch ihn mehr mitgemacht haben will.(Heiterkeit.) Ich habe von vornherein ein besonderes Mißtrauen dagegen, wenn die nationalen Fanfare» mit so gewaltigem Nachdruck geblasen werden. Der wahrhafte Patriotismus macht davon kein Aufhebens; ihm ist der Patriotismus selbstverständliche Voraussetzung für sein Handeln und Wirken. Wenn aber jemand kommt und uns predigt, das Deutschtum sei aufs äußerste bedrängt und verfalle rettungslos dem Polentum, wenn diese Vorlage nicht angenrumen würde, so glaube ich ihm nicht. Kein schlimmerer Dienst tcr.» dem Deutschtum im Osten erwiesen werden, als die Annahme dieser Vorlage, die allem Recht und aller Gerechtigkeit Hohn spricht. (Stürmischer anhaltender Beifall links. Wütendes Zischen rechts. Erneute laute Bravorufe. Der Redner wird beim Verlassen der Tribüne von den polnischen und freisinnigen Abgeordneten lebhaft beglückwünscht. Unter der lebhaften Bewegung gehen die ersten Worte des Ministers völlig verloren.) Minister des Innern Freiherr v. Hammerstein: Auch ich wünsche nicht, daß imnierzu die„nationalen Fanfaren geblasen" werden. Das Bewußtsein der Nationalität und das Gefühl, daß wir alle nach patriotischen Gesichtspunkten handeln, sollte Allgemeingut in diesem hohen Hause sein. Aber ich muß den Ton nationaler Entrüstung an- schlagen gegen Bestrebungen, die gege»>>HtWl«i Bestand des Staates Preußen gerichtet sind.(Lachen bei den Polen.) Die Ne- gierung hatte die Pflicht, darüber nachzudenken, wu» die preußische Herrschaft im Osten des Staates dauernd gesichert werden könne, und sie hat eS für notwendig gehalten, ihr neue Kraft durch diesen vielumstrittenen§ 13 b zu geben. Sie hat sich mit schwerem Herzen dazu entschlossen(Hört! hört! links); denn sie weiß, daß dieser Paragraph in gewissem Sinne gerichtet ist gegen einen Teil unsrer preußischen Bevölkerung.(Große Bewegung links und im Centrum.) Aber nicht gegen diejenigen Polen, welche die preußische Herrschast an- erkennen und sich als Preußen fühlen, sondern gegen diejenigen Polen, welche in ihrem Herzen und vielfach auch in ihren Handlungen dahin zielen, die Bande, die sie mit Preußen für alle Zeit unwiderbringlich verknüpft haben, wieder zu lösen.(Lachen bei den Polen, tzlufe: Beweisen! Beweisen. Laute Gegcnruse rechts: Ruhe! Ruhe! Präsident v. Kröcher bittet um Ruhe.) Dafür braucht man ja bloß Ihre Presse anzusehen, die Reden in Ihren Versammlungen, in denen Sie die Deutschen im Osten für Unkraut unter Ihrem Weizen erklären, dieErklärung, die jüngst auf ainerikanischcnKongrcsscn abgegeben worden ist.(Stürmische Heiterkeit links.) Wir sind gern bereit, mit Ihnen zu arbeiten, aber nur unter der Voraussetzung, daß Sie innerlich wirkliche Preußen sind. Herr Träger hat allerlei Gegensätze zwischen den Erklärungen der Regierung konstruiert. Wenn ich jemals eine juristische Spitzfindigkeit gehört habe, war dies eine der schönsten. Nicht deshalb soll jemand die Erlaubnis zur Ansiedelung verweigert werden, weil er ein Pole ist, sondern nur dann, wenn durch seine Ansiedelung eine politische Gefahr entsteht.(Hört! hört! links.) Ich habe in der Kommission nicht gesagt, daß die Preise allge- mein erheblich heruntergehen würden, sondern lediglich, daß der übermäßigen Preistreiberei für die Zukunft ein Ende gemacht würde.— Ich habe den Eindruck, als wären die Herren vom Centrum der Ansicht, das Gesetz richte sich nicht sowohl gegen die Polen als gegen die Katholiken in den polnischen Provinzen. Nichts liegt aber der königlichen Staatsregierung ferner, als gegen die katholische Kirche gesetzgeberisch vorzugehen. Wir würden im Gegenteil glücklich sein, wenn wir mit Hilfe der katholischen Kirche unsre politische Herrschaft in den Ostmarken verstärken könnten. Ich habe ja Ihnen(znm Centrum) das allerfestestc Vertrauen, daß Ihr Deutschtum ebenso stark und fest ist wie das der Mehrheitsparteieu. Sie haben sich dem Kriege von 1870 nicht deshalb widersetzt, weil Frankreich ein katholisches Land ist(Oh, oh- Rufe im Centrum) und so hoffe ich, daß Sie auch dieser Vorlage Ihre Zustimmung nicht versagen werden. Justizminister Schönstedt: In Bezug auf die verfassungsrechtlichen Bedenken kann ich mich auf meine Erklärungen in der ersten Lesung beziehen, da neue Momente nicht vorgebracht find; Der Minister polemisiert im einzelnen gegen die Ausführungen der Abg. Träger und v. Dziem- bowski, bleibt aber auf der Tribüne unverständlich. Es giebt keine Bestimmung in der Verfassung, welche es der Regierung unmöglich macht, nationale Wirtschaftspolitik zu treiben, deshalb hoffe ich, daß die Mehrheit des Hauses für das Gesetz stimmen wird. Abg. PallaSke(f.): Wir haben die verfassungsreckitlichen Bedenken, die gegen die Vorlage geäußert sind, auf das ernstlichste geprüft, um zn beweisen. daß wir durchaus gewillt sind, die Verfassung hochzuhalten auch gegenüber den Polen. Wir haben aber einen Widerspruch gegen die Verfassung in der Vorlage nicht finden können. Der Satz„Alle Preußen sind vor dem Gesetz gleich", ist nicht an sich zu verstehen, denn in dem- selben Gesetz befinden sich besondere Bestimmungen über Bestignisse des Königs, der Minister usw. Auch hat fast die Hälfte der Bevölkerung, nämlich das weibliche Geschlecht, eines der wichtigsten Rechte, das Wahlrecht, nicht.(Sehr wahr! links.) Der Satz, alle Preußen sind vor dem Gesetz gleich, ist eben nur im Zusammenhang mit dem gleich darauf folgenden.Standesunterschiede finden nicht statt" zu verstehen.— lieber die innerliche Berechtigung der Vorlage uns mit den Gegnern der Vorlage auseinander zu setzen, ist zwecklos. Wir sind uns bewußt, daß das Gesetz auch nachteilige Folgen haben kann für gutgesinnte Deutsche, aber diese werden als gute Deutsche gerne diese Nachteile anf sich nehmen im Interesse der Gesamtheit.(Leb- haster Beifall rechts.) Abg. Hcisig(C.) verteidigt unter großer Unruhe des HauscS den ablehnenden Standpunkt des Centrums. Abg. Sieg(natl.) tritt auf Grund seiner persönlichen genauen Kenntnis der Ver- Hältnisse im Osten für die Vorlage ein. Die jüdischen Wucherer seien Wohlthäter gewesen im Verhältnis zu den polnischen Volksbanken. Durch dieses Gesetz wird endlich dem Untvesen der Güterpreis- steigerung. durch den Geschäftspolonismus ein Ende gemacht werden. Den Polen, die jetzt gegen dieses Gesetz eintreten, sage ich, daß sie nie wieder in dieses Haus zurückkehren werden: Die Herren KnlerSfi, Brejski und Korfanty besorgen das viel besser, was Sie jetzt treiben.(Große Heiterkeit.) Aber es giebt ja auch unter den Polen noch Vernünfttge.(Lachen bei den Polen.) Lachen Sie doch nicht, wenn ich Ihnen Vernunft zuspreche(Große Heiterkeit rechts), die Deutschen können es sich nicht länger gefallen lassen, daß Tag für Tag Flugblätter herausgehen, die auffordern, bei Deutschen und Inden nicht zu kaufen.(Zuruf bei den Polen: Notwehr!) Wenn wir unS erst auf den rein deutschen Standpunkt stellen und keinen polnischen Arbeiter mehr beschästigen wollten, dann wären Sie pleite!(Stürmische Heiterkeit rechts.) Ich bin auf der länd- lichen Scholle geboren und will auf ihr sterben und sie meiner Familie erhalten. Dazu muß eS endlich aufhören mit dem Güterschacher. Aus diesen Gründen allein hoffe ich, daß dieses Gesetz angenommen Ivird und zum Segen der östlichen Pro- vinzen ausschlage.(Lebhafter, anhaltender Beifall rechts, lautes Zischen bei den Polen.) Ein Schlußantrag wird gegen die Stimmen des CentrumS und der Linken angenommen. Persönlich protestiert Abg. Dr. v. DziembowSki(Pole) gegen den Vorwurf des Herrn v. Zedlitz, der in dem Hinweis auf den§ 1 der preußischen Verfassung gelegen habe. Aus der Verdächtigung, daß er gleichsam Hochverrat treibe, entnehme er daS EingestänoniS der Unfähigkeit zur sachlichen Widerlegung. Präsident v. Kröcher: Das war eine persönliche Bemerkung, die Herr v. Zedlitz hätte machen können.(Große Heiterkeit.) Abg. Freiherr v. Zedlitz: Ich bin bereit, den Vorwurf zurück- zunehmen, wenn der Vorredner oder einer seiner Frakttonsgenossen die Erklärung abgiebt. daß sie auch im innersten Herzen sich als Preußen fühlen. Abg. Dr. v. Dziembowski: Wir find leider durch den Schluß der Debatte verhindert worden, eine Erklärung im Sinne des Herrn v. Zedlitz abzugeben.(Stürmische Heiterkeit links, große Unruhe rechts.) Der Präsident schlägt vor, die nächste Sitzung abzuhalten Dienstag 11 Uhr mit folgender Tagesordnung: 1. Rest der heuttgen Tagesordnung. 2. Erste und zweite Lesung des Initiativantrages Arenberg(C.) und Genossen über eine Abänderung des Fleisch- beschaugesetzes. 3. Zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfes über die Stellung der Kreis-Tierärzte. 4. Dritte Lesung des Antrages Arenbera. Abg. Fischbcck(fts. Vp.): Es ist merkwürdig, daß der Präsident aus der Fülle der Initiativanträge gerade den jüngsten heraus- gegriffen hat und zur Beratung stellen will. Er hätte doch die Pflicht gehabt, die Initiativanträge in ihrer zeitlichen Reihenfolge zur Be- ratung zu stellen. DaS Fleischbeschaugesetz ist in drei Lesungen und noch in einer Kommission beraten worden. Plötzlich nach l'/z Jahren merken jetzt die Herren, daß sie etwas ganz andres beschlossen haben als sie meinten. Es wäre chauach doch besser, wenn Sie sich jetzt mehr Zeit ließen. Sie müssen sich genau überlegen, ob Sie jetzt wirklich meinen, was Sie beantragen. Große Heiterkeit links, Unruhe rechts.) Abg. Graf Limburg-Stirum: Nach den vielfachen Beratungen im Plenum und in der Kommission über das Fleischbeschau-Gesetz ist die Materie jetzt so spruchreif geworden, daß wir diesmal wohl an- nehmen können, daß wir dasjenige sagen, was wir meinen.(Große Heiterkeit.) Abg. Fricdbcrg(natl.): Herr Fischbeck hat mit Recht darauf hin- gewiesen, daß es ein ungewöhnlicher Vorgang ist, wenn hier ein Initiativantrag vor sieben andern vorgezogen wird. Ich bitte de» Herren Präsidenten, das aufzuklären. Präsident v. Kröcher: Das ist gar nichts Ungewöhnliches. Die Reihenfolge der Jnittativanträge besteht nur für die SchwerinStage, an gewöhnlichen Tagen kann jeder Antrag heraufgesetzt werden. Abg. Fischbeck: Das Bureau darf keinen Anttag bevorzugen, ohne die Parteien, die frühere Anträge haben, zu befragen. Präsident v. Kröcher: Nicht das Bureau schlägt vor, sondern der Präsident, und das Haus hat dann die Entscheidung. Es bleibt somit bei der vom Präsidenten vorgeschlagenen Tages- Ordnung. Schluß 5V4 Uhr. Pommernbank- Prozeß. Herr Justizrat Seil o hat nicht das Bedürfnis, die„öffent- liche Neugierde" zu befriedigen, die über die Aufwendungen des Conto X. volle Aufllärung verlangt. Die Bedürfnisse des Ver- teidigerS richten sich nach denen der Angeklagten, und niemand kann ihm daraus einen Vorwurf machen, daß er nicht mehr sagen will, als was den Interessen seiner Klienten entspricht. Was in solchem Falle aber die„öffentliche Neugierde" auf daS höchste erregen muß, das ist die auffällige Harmonie zwischen Angeklagten, Verteidigern und Auklagebehörde, die in diesem Konzert des Schweigens in Erscheinung tritt. Oeffentliche Gerichtsverhandlungen — und die Oeffentlichkeit in diesem Prozesse ist in keinem Augenblick ausgeschlossen gewesen— haben nun einmal den Zweck, vor aller Augen das Material der Thatsachcn auszubreiten, das für Schuld und Unschuld spricht. Sie haben allerdings den Zweck, von dem Herr Sello so verächtlich spricht, nämlich den—„die öffentliche Neugierde zu beftiedigen"; und wenn der Verteidiger zugiebt, daß diese Befriedigung nicht erfolgt ist, so ist gleichzeitig damit eingestanden, daß das Versahren in diesem Hofbank-Prozeß ein angenehmes Mittelding von moderner Gerichtsbarkeit und absoluttstischer Kabinettsjustiz ist. Gleichwohl war das Wenige, was Herr Justizrat Sello unter strengster Wahrung des„Princips der Diskretton" zu sagen hatte, überraschend genug. Die Verteidigung hat offensichtlich eine Schwenkung vollzogen. Während sie nämlich bisher den Vorlourf der Untteue in puncto K. durch die plausible Behauptung zu widerlegen versuchte, das Geld sei im Interesse der Bank ausgegeben worden—„man nennt das Backschisch, und man weiß, wozu man daS giebt"—, vertrat Herr Justizrat Sello die Meinung, daß die Summen des X-Contos aus dem—— Privateigentum der Hofbaukiers stanimten, daß diese also über deren Verwendung niemand Rechenschaft schuldig seien! Diese 63S 000 M. stammten aus einem Gut- haben, das den Angeklagten von der Jmmobilien-Verkehrsbank zu» stand. Demnach geht es keinen Menschen etwas an, wem die Schultz und Romeick ihre Wohlthaten zugewendet haben, über die sie, sagt Herr Sello,„mit größterBescheidenheit" schweigen. Die Angeklagten wären noch in den letzten Tagen des JahreS 1S00, als der Run bereits im vollen Gange war, berechtigt gewesen, ungeheure Summen als ihr Eigentum ans der Bank abzuheben, nach ihrem Belieben zu verwenden und auch— wenn sie wollten— in die eigne Tasche zu stecken, sagt Herr Sello. Diskretion ist Princip I Korruption ist Privatsache! Der Verteidiger der Hofbankiers haßt daS gemeine Volk und seine „öffentliche" Neugierde. Er zieht sich diskret in das still-vornehme Hofbankcomptoir zurück, wo man wohlthut und sich lieber steinigen läßt, als daß man sich dazu herabließe, von seinen guten Werken auf offenem Markte zu reden. Und die Wahrheit?„Was ist Wahrheit?" fragt Herr Sello zum Schluß seiner Rede, da wo er schon Verteidiger zu sein aufhört und Hofprediger zu werden anfängt, mit feiner Ironie. Dann aber wird er gerührt und patriotisch, und wie er versichert, daß seine Klienten „keine vereinzelten Erscheinungen im Wirtschaftsleben unsreS teuren Vaterlandes seien", reißt er nicht nur die Herzen mit sich, sonder» befriedigt gleichmäßig alle Ueberzeugungen. Nachdem er geschlossen— es war etw» 3 Uhr und er hatte im Ganzen elf Stunden gesprochen— richtete der Rechtsanwalt Fried- mann noch eine Kanonade gegen den Ruhestörer Geheimrat Budde. der das„Princip der Diskretton" so schmählich zu durchbrechen ver- sucht hatte. Herr Friedmann weiß dafür keinen andren Erklärungs- grund als den, daß seine Klienten vor der Oeffentlichkeit dadurch diskredittert werden sollten, daß man ihren Namen mit dem des Herrn v. Mirbach in Verbindung brachte. Hat der Oberhofmeister der Kaiserin wirklich einen so schlechten Ruf? Am Dienstag wollen die Staatsanwalts antworten. Freitag wird voraussichtlich das Urteil verkündet: Der Gerichtsbericht meldet: Nach Eröffnung der Sitzung durch Landgerichts-Direktov H e i d r i ch ergreist Justtzrat Dr. Sello das Wort zur Fort» s e tz u n g seines Plardoyers. Er macht zunächst die Bermögensverhältnisse der Jmmobilien-Berkehrsdank zum Gegenstande einer rückschauenden Betrachtung auf Grund der Ergebnisse der Beweisaufnahme und sucht nachzuweisen, daß neben den durchaus hinreichenden hypothekarischen Sicherheiten diePommern- bcmk in der Person der Jmmobilien-Verkehrsbank auch eine durch- aus potente persönliche Schuldnerin hatte. Die Gründung der Jmmobilien-Verkehrsbank im Jahre 1890 war ein glücklicher, ein notwendiger Gedanke. Die Pommernbank mutzte, um zu genesen und die vorhandenen grotzen Schäden zu heilen, eine derarttge Bank gründen, die eine größere Ellenbogenfreiheit hatte, wie die Pommern» bank� Die Jmmobilien-Verkehrsbank hat zweifellos eine stark aus- geprägte wirtschaftliche Selbständigkeit gehabt, genommen und ge- wahrt. Sie war, wie der Verteidiger unter Vorführung der ein- schlägigen Zahlen unter Heranziehung der Gutachten der Herren Huschke und Kruse nachzuweisen sucht, eine geradezu reiche Gesellschaft und die Angeklagten Schultz und Romeick dursten sie in bestem Glauben dafür halten. Die königliche Staatsanwaltschaft macht nun einfach einen Strich und sagt mit einem verächtlichen Lächeln: es handelt sich ja zumeist um zweitstellige Hypotheken, und solche sind nichts wert. Der Staatsanwalt tadelt damit nicht nur die frühere, sondern auch die jetzige Gesetzgebung. Denn nach§ 11 des Hypothekenbank-Gesctzcs können zweitstellige Hypotheken unter Um- ständen als Pfandbriefunterlagen benutzt werden. Es kommt also nicht auf die Stelle an, wo die Hypotheken stehen, sondern auf ihren wirklichen Wert. Ganz unbestteitbar ist es, datz die Jmmo- bilien-Verkehrsbank ihre Zinsen selbst von allmählich notleidenden Grundstücken prompt bezahlt hat und ebenso unbestteitbar ist es, datz in dem Vermögen der Jmmobilien-Verkehrsbank ein kolossaler, bis- her noch lange nicht gehobener Schatz vorhanden und das in Hohem Matze zu erwarten war, was Herr Dernburg in der Börsensprache als Beneficium bezeichnet hat. Die hier in Frage stehenden Grund- stücke erhielten ihren wirtschaftlichen Wert erst dadurch, datz die Pommernbank als finanziell mächtiger Hinkermann hinter ihr stand, und die zur Aufschlietzung der Terrains notwendigen Kapitalien ihr gab. Ein Loch in dieser Berechnung ist erst dadurch entstanden, datz ohne den Willen der Angeklagten die Katastrophe eintrat, die die Jmmobilien-Verkehrsbank ihrer kräftigsten Stütze beraubte. Der schwere Vorwurf, mit dem Herr Geheimrat Budde im vorge- schrittenen Stadium der Verhandlung hervorgetteten ist und der dahin ging, daß die Pommernbank bei Beleihungen für dritte Personen einen anderen Maßstab angelegt habe, als bei Bcleihungcn für die Jmmobilien-Verkehrsbank. trifft absolut nicht zu. sie wird schon da- durch geschlagen, datz nach den Feststellungen der Bankkommission die

hauptsächlichsten Verluste nicht bei den Beleihungen von Grundstücken der Jmmobilien-Verkehrsbank, sondern bei fremden Grundstücken ent- standen sind. Eine längere Betrachtung widmet der Verteidiger der Behauptung der Staatsanwaltschaft bezüglich der angeblichen «Scheingewinne". die bei der Pommernbank in die Erscheinung getreten sein sollen ledig- lich zu dem Zweck, für die einzelnen Jahre hohe Gewinne in den Bilanzen erscheinen zu lassen und dadurch die Verteilung hoher Tantiemen und Dividenden zu begründen. Diese Gewinne sind, wie Justizrat S e l l o nach kritischer Untersuchung der einzelnen in Frage kommenden Geschäfte behauptet, keineswegs Scheingewinne, denn die Geschäfte der Pommernbank mit den Nebengesellschaften waren durchaus keine Schein-, sondern sehr ernste Geschäfte, über die sehr ernst verhandelt und gestritten worden ist. Die Angeklagten waren nicht die habsüchtigen Tantiemeschinder, die nur Scheingewinne auf dem Papier zu selbstsüchtigen Zwecken erscheinen ließen, und es ist unverständlich, wie die Staatsanwaltschaft noch irmuer an der«nt- gegengesetzten Behauptungen festhalten kann, nachdem nachgewiesen worden ist, daß die Angeklagten in den Jahren 1894— 1898 große Gewinne tantcmienfrei haben zurückstellen lassen und auf 272 090 M. Tantieme verzichtet haben, zu deren Bezug sie nach Gesetz und Statut voll berechtigt waren.— Der Verteidiger wendet sich sodann dem dritten Ahschnitt der Anklage, den Fällen der indirekten Untreue zu. Es sind dies die Fälle, in denen die Angeklagten durch Ueber- Weisung minderwckvtiger Vermögensstücke an die Immobilien- Verkehrsbank die Pommernbank indirekt geschädigt haben sollen. Die Behauptungen des Staatsanwalts, daß die Swelitz-Aktien minder- wertig waren, hält der Verteidiger durch die Ergebnisse der Beweis- aufnahm« und seine hierauf begründeten Ausführungen über die that- sächlich bei der Strelitzbank herrschenden Verhältnisse für voll- ständig widerlegt. Bei der Besprechung derjenigen Ucberweisungen, die die Angeklagten in den Jahren 1899/1909 vorgenommen haben, um ihr persönliches Schuld- und Lombardconto bei der Immobilien- Verkehrsbank zu tilgen, verweilt Redner insbesondere längere Zeit bei der Ueberweisung des Anteils des Angeklagten Schultz an der Jmmobilien-Erwerbsgesellschaft und zeigt, daß die Bewertung dieses Anteils mit 129 999 Mk. eine ungeheuer niedrige war, da das„Benc- ftdum", welches in der Jmmobilien-Erwerbsgesellschaft lag, ein sehr großes war. Das Guthaben, welches die Jmmobilien-Verkehrsbank bei dem Angeklagten hatte, war durch die Ucberweisungen mehr als überdeckt, und wenn die Angeklagten zu der Zeit, als in der„Franks. Ztg." die abfällige Kritik über das Concern begann, durch diese Ueberweisungen mit einem Schlage aus der ganzen Verbindung herauskommen wollten, so war dies nur anständig und vornehm. Alles was die Jmmobilien-Verkehrsbank an diesen Ueberweisungen an Verlusten erlitten haben soll, ist völlig unerwiesen. Was den in der Oeffentlichkeit besonders lebhast besprochenen Posten betrifft, so steht nach der Beweisaufnahme genau das Gegenteil von dem fest, was man in der stets unfehlbaren öffent- lichen Di einung behauptet. Es steht fest, daß die Angeklagten aus ihren eignen Mitteln und auf Kosten ihres eignen Vermögens große Mittel zu Wohlthätigkeitszwecken hergegeben und dabei die löbliche Diskretion von Männern bewahrt haben, die ihre Wohlthätigkeit nicht an die große Glocke bringen. Es kann gar nicht bestritten werden, daß die Summe von mehr als 999 999 M., die die Angeklagten entnahmen, das buchmäßige Gut- höben war. das ihnen an der Jmmobilien-Verkehrsbank zustand, welches nicht erst im Jahre 1899 geschaffen worden ist, um ihnen diese Zuwendungen zu ermöglichen, sondern welches bereits aus dem März 1899 stammte, während«S sich hier um Zuwendungen aus dem Herbst 1999 handelt. Schon dieser Umstand sollte dem Gerede ein Ende machen I Wenn aus diesem Guthaben der Angeklagten an die Jmmobilien-Verkehrsbank, welches sie schon 1899 hatten und das sie bis zum letzten Heller in ihre eigne Tasche stecken durften, sie erkleckliche Summen zu Kirchenbauten,.Krankenhäusern usw. ver- wandten, so kann nur die ausgesprochene Absicht, ihnen unter allen Umständen Unrecht zu geben und sie unter allen Umständen als ungetreue Verwalter fremden Vermögens hinzustellen, ihnen daraus einen Vorwurf machen. Nun sagt der Staatsanwalt: Ja, die Gelder zur Auszahlung dieses Guthabens hat sich die Immobilien- Verkchrsbank von der Pommernbank erst leihen müssen! Es ist aber nachgewiesen, daß über die Hälfte jener 699 999 M. durch eine erst- stellige Hypothek auf das Rixdorfer Terrain gedeckt worden und die zweite Hälfte durch zweite Hypotheken, die aber unanfechtbar sind. Es steht also fest, daß die Angeklagten sich Geld, welches sie schon seit eineinhalb Jahren von der Jmmobilien-Verkehrsbank zu fordern hatten, sich haben zahlen lassen, und daß sie dieses Geld, für welches sie keinem Menschen Rechenschaft schuldig sind, aus diesen oder jenen Gründen zu Wohlthättgkeitszwecken verwendet haben. Nach Erörterung der noch übrig bleibenden Kapitel der An- klage schließt Justizrat Sello etwa wie folgt: Was ich Ihnen vorgetragen habe, ist das, was ich nach ernster und gewissenhafter Prüfung für die Wahrheit halte. Das Durchdringen zum Ziele der Wahrheit ist keinem von uns vergönnt, jeder von uns kann nur versuchen, nach seinem besten Können dem Ziele der Wahrheit so nahe als möglich zu kommen. Das habe ich in ernster Arbeit an meinem Teil versucht. Wenn man annahm, daß diese Angeklagten die größten Verbrecher und ihre Thaten die größten Verbrechen gewesen seien, so ist diese Legende für alle Zeiten zerstört. Wir haben es hier nicht mit einer isolierten Erscheinung zu thun, sondern mit einer Einzelerscheinung der gesamten wirtschaftlichen Krisis, die eine Reihe von Jahren unser teures Vaterland erschüttert hat. Man glaubte eine Zeitlang, daß unser Deutschland ein Land der un- begrenzten wirtschaftlichen Möglichkeiten sei, aber auf den Rausch folgte das lendemain, auf die goldenen Zukunstshoffnungen die nüchternen Zahlen des Kurszettels. Und wie es nun einmal Menschengebrauch bei derartigen Katastrophen ist, daß man nach dem Verräter, nach dem Bock sucht, den man für die Sünden aller in die Wüste schickt, so war es auch hier. Die Angeklagten sind die Opfer dieser wirtschaftlichen Selbsttäuschung gewesen, in der sie glaubten, daß infolge des anscheinend unaufhörlichen Emporsteigens unsrer Industrie auch die Grundstückswerte immer weiter steigen würden. Daß sie die Möglichkeit der Katastrophe von 1991 nicht ins Auge gefaßt haben, ist ihr Fehler, für den sie büßen. Ist dies ein sittlicher Fehler gewesen? Nein! Optimismus und frischer Wagemut haben schon oft große kulturelle Fortschritte gezeitigt, wer will sagen, daß die Leute des Geistes weniger richtig handelten, als die kleinen Spürer, die in ihnen nichts sehen, als ungetreue Verwalter und Spekulanten? Daß auch sie, wie so viele, damals dem Rausche auf wirtschaftlichem Gebiete unterlagen, ist der Rechenfehler, den sie mit dem Verlust ihrer Existenz gebüßt haben. Die Angeklagten haben Großes und Gutes gewollt, sie haben sich vielleicht in der Wahl ihrer Mittel vergriffen und sich getäuscht in der Kraft zur Durch- führung ihrer Pläne. Das wird wohl das Gesamturteil sein, welches man über die Persönlichkeit der Angeklagten wird fällen können. Auf dieses Urteil haben die Angeklagten vom ersten Augen- blick, von dem Tage ihrer Verhaftung an bis zum heutigen Tage, ihr unerschütterliches Vertrauen gesetzt. Wenn sie ein schlechtes Gewissen hätten, so hätten sie reichlich Gelegenheit gehabt, sich selbst in Sicherheit zu bringen. Aber sie blieben! Sie haben zwei Jahre in Untersuchungshaft zugebracht und ein langes Hangen und Bangen in schwebender Pein durchgemacht. Seit einem Jahre befinden sie sich auf freiem Fuße, der Angeklagt« Schultz ging kurze Zeit nach London, um seine Gattin zu besuchen, und sofort verkündeten einzelne schadenfrohe Preßorgane: Er kommt nicht wieder! Und er ist zurückgekommen, um sich seinen Richtern zu stellen; sie wurden aber- mals verhaftet, dann gegen Kaution entlassen und sie blieben! Der Staatsanwalt stellte seine auf sechs und fünf Jahre Gefängnis lautenden Anträge, aber trotz allödem blieben sie. Ein Cyniker könnte sagen: sie haben sich dem Gericht völlig aufgedrängt! Klingt aber aus diesem ihrem Verhalten nicht auch etwas wie gutes Ge- wissen heraus? Seit vierzehn Monaten ist der Streit um die Erh- schast der Pommernbank aufs heftigste entbrannt, bis aufs Messer kämpft die neue Verwaltung gegen die alte, wie die Heerscharen von Trojanern und Griechen standen sich die Gruppen von Sach- verständigen gegenüber. Dem Gerichte ist nun das schöne und schwere Amt geworden, in der Hochflut der widerstreitenden Jnter- essen Frieden zu stiften, angesichts des Wahrspruchs, der in goldenen Lettern an der Decke dieses Saales prangt: W o G e- richt ist. da ist Friede! * Nach Beendigung dieses abermals 6 Stunden umfassenden Plaidoyers erteilt der Vorsitzende dem Rechtsanwalt Leonh. Fried- mann das Wort. Seine Aufgabe ist es, wie er einleitend be- merkt, die Nachttagsanklage und die dem Angeklagten Schultz zur Last gelegte Untteue gegen die Sttelitzbanl in der Form der TrcknS- aktionen mit dem Terrain in der Bayerischen Sttahe zu beleuchten und ihre Unhaltsamkeit nachzuweisen. Er schickt aber allgemeine Be- merkungen voraus, aus denen hervorzuheben ist: Es ist nicht anzu- erkennen, daß der Nachfolger in der Verwaltung der Pommernbank, Herr Staatsrat Budde, überall die wünschenswerte Objektivität hat walten lassen, im Gegenteil war er immer besttebt, an dem festzu- halten, was die Reorganisations-Kommission festgestellt hat und er hat fast immer eine nicht wohlwollende Tendenz durchblicken lassen. Und dann, sei» sensationelles Vorbringen des Punktes der Ent- nähme von Hunderttausende» zu Wohlthätigkeitszwecken! Jedermann mußte sich doch fragen: was wollte und beabsichtigte dieser Hauptzeuge des Prozesses mit seiner Enthüllung? Er sagt, er habe es gethan, weil er unter seinem Eide die Wahrheit sagen und nichts verschweigen wolle. Er wußte aber doch das, was er jetzt hier bekundete, schon im vorigen Jahre, denn er hat schon im vorigen Jahre mit Herrn v. Podbielski darüber gesprochen, also kann die Rücksicht auf seinen Eid nicht das Motiv gewesen sein. Wenn man Herrn Staats- rat Budde nicht für einen Jntriguanten halten will— und niemand wird solchen Verdacht haben können und wollen— so mutz doch das Hineinzerren jener hochgestellten Persönlichkeit, von der er wußte, daß einem großen Teil des Publikums die Art, wie von dieser Seite die Wohlthätigkeit geübt wird, nicht sympathisch ist, den Zweck gehabt haben, daß das Publikum sich auf diesen Punkt stürzt und den Angeklagten zum Vorwurf macht, daß die Angeklagten diese Wohlthätigkeitsspenden nicht' ihren eignen Mitteln, sondern unberechtigt den Mitteln der Bank entnommen haben. Nur zu dieser Erklärung kann man kommen, wenn es sich nicht um eine I n- t r i g u e handelt, die zu durchschauen ich zu wenig höfisch gebildet bin. Nicht sympathisch war es mir, daß Staatsrat Budde, der, ge- rufen und ungerufen, jeden Augenblick in die Verhandlung eingriff. immer wieder betonte,„daß es ihm leid thäte, gegen die Angeklagten auftreten zu müssen" und„daß er nur seine Pflicht thue". Daß ein Zeuge nur seine Pflicht thut, ist doch ebenso selbstverständlich, als daß Herr v. Mirbach ein Ehrenmann vom Scheitel bis zur Sohle ist. Der Verteidiger geht dann auf das eigentliche Thema über, indem er Geschichte. Entwicklung und Schicksal der Bayerischen Straße ein- gehend schildert und nachzuweisen sucht, daß bei der Bayerischen Straße von einer Untreue des Angeklagten Schultz subjektiv und objektiv nicht die Rede sein könne und aus dem Geschäft mit der Bayerischen Sttaße Segen nach allen Seiten entstanden sei. Auch die andern in der Anklage aufgeftihrten Fälle privater Untreue des An- geklagten Schultz werden in thatsächlicher und juristtscher Beleuchtung als unhaltbar widerlegt. Der Verteidiger schließt mit der Zuversicht, daß in den Anklage- punkten, die er behandelt, die Freisprechung erfolgen und die Ange- klagten bei dieser Kammer, die vorurteilsfrei die Sache prüfe, ihr Recht auch finden werden. Diese Hoffnung sei die Konsequenz des Dankgcfühls gegen einen Gerichtshof, bei dem die Verteidigung das weiteste Entgegenkommen gefunden und bei dem das Interesse der Angeklagten denkbar gut aufgehoben sei. Die Verteidigungsreden sind hiermit beendet. Der Vorsitzende beraumt die nächste Sitzung auf Dienstag 9 Uhr an. An diesem Tage stehen die Repliken und Dupliken auf der Tagesordnung. Die Urteils- sprechung wird für Freitag erwartet. Marktpreise von Berlin am 25. Juni 1904 nach Ermittelungen des kgl. Polizeipräsidiums. Weizen, gut D.-Ctt. mittel gering. Roggen, gut , mittel gering. fGerste, gut . mittel gering. fHafer, gut mittel. gering RIchtsttoh Heu Erbsen Speisebohnen Zinsen 14.59 13,29 11,99 15,29 14,59 13,99 4,59 7,59 49,99 59,99 59,99 t frei Wagen und ab Baku. 13,39 12,99 19,79 14,69 14,99 13,49 4,99 5,29 28,99 25,99 25,99 Kartoffeln, neue D.-Ctt. Rindfleisch. Keule 1 kg do. Bauch« Schweinefleisch. Kalbfleisch Hammelstetsch ßutter Eier Karpfen Aale Zander Hechte Barsche Schleie Bleie Krebse 69 Stück 1 kg per Schock 8.99 1,89 1,49 1,69 1,89 1,89 2,69 3,69 2,99 2,89 3,99 2,29 2,99 2,89 1,49 16,99 5.99 1,29 1,19 1,99 1,29 1,29 2,99 2,29 1,49 1,49 1,29 1,29 9,89 1,29 9,89 3.09 Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Berantwortnng. 'Cbeater. Dienstag, den 28. Juni. Anfang 7'/, Uhr: Nene? Opern- Theater. Das Schwalbennest. Deutsches. Es lebe das Leben. Lessina. Zapsenstteich. Belle-Alltanee. Die Goldhex« vom Königsee. Ansang 8 Uhr. Schikle« O.(Wallner» Theater.) Der Freischütz. Schiller N.(Friedrich-Wilhelmstädt.) Ein unbeschriebenes Blatt. Bertiner. Mamzelle Ritouche. Westen. Waterknnt. Neues. Einen Jux will er sich machen. «keines. Nachtasyl. Residenz. Die 399 Tage. Central. Madame Bonivard. Carl Weih. Der Weg zum Herzen. Metropol. Ein tolles Jahr. Winter-Garten. Specialitäten. Apollo. Liebesgötter. Specialitäten, Reichshnllen. Stetliner Sänger. Passago-Tbeater. Specialitäten. Urania. Taubenstrahe 48/49. Die Insel Rügen. Nnvalideustrahe S7/S2. Sternwarte. Täglich geöffnet von 7 bis 11 Uhr. Htm Theater. Schiffbauerdamm 4a— 5. Einen Jux will er sich machen. Ansang 8 Uhr. Morgen- Einen Jux will er eich machen. Bernhard Rose-Theater Gesundbrunnen. Gadstr. 68. Heute: Großes IRofenMt verbunden mit 6ala-VorrtcUuiig. Austreten sämtlicher Specialitäten. Im Saale: Elite-Ball. Enttee 39 Pf., numerierter Platz 59 Pf. Ansang 4'/, Uhr. Schiller Schiller- Theater O. (Wallncr-Tbeater). Morwiü-Oper. Dienstagabend 8 Uhr: »ie Flcdermann. Mittwochabend 8 Uhr: Gastspiel Heinrich Bötel. Hie weisse Dame. Donnerstagabend 8 Uhr: Oberen, KUnig der Elfen. Der Sommergarten ist eröffnet. Theater. Schiller Theater Bs. (Friedrich-Wilh elmstädtisches Theater) Dienstagabend 8 Uhr: Ein unbescbriebencs Blatt. Mittwochabend 8 Uhr: Die Wildente. Donnerstagabend 8 Uhr: Der Geizige. Hierauf: Der elneeb. Kranke. Im Garten täglich gr. Militär-Konzert. * Max Kliera's Sommer-Theater* Hascnhetde 13—15.— Artistische Leitung: Paul Milbitz. Täglich: Gr. Konzert, Theater- u. Specialitäten-Vorstellung. Jeden Montag: Sommerfest.— Jeden MUtwoch: Die beliebten Kinderfeste.— Jeden Donnerstag: Elite-Tag. AM- Die Koffeeküche ist täglich von 2 Uhr ab geöffnet. 2 hochelegante Kegelbahnen, Würfelbuden, Konditorei, Blumenstand:c. In den Sttlen: Orosser Ball. Urania. Taubenstr. 48/49. Um 8 Uhr im Theater: Die Insel Rügen. Sternwarte Sl«: Kleines Theater. Unter den Linden 44. Nscirtaszfl. Anfang 8 Uhr. Morgen: Märtyrer. Liebestraume. Kollegen. Serenissimus-Zwischenspiele._____ Rejideilz-Thkuter Heute und folgende Tage: Abends 8 Uhr: Die 300 Tage. Schwank in 3 Akten von PauIGevault und Robert Eharvey. Deutsch von Alfred Halm. Apollo-Theater. 8— 91/, Uhr: Das grobe Juni-Specialitäten-Programm. Hierauf: liiebesgötter. Sensationell! Ein Eisenbahn-Ueberfall in Mexiko. Aktnell! Das Qordon Sennett- Automobil-Kennen. Central-Theater. 8 Uhr: Gastspiel Josefine Dora. �Taäame Bomvsrcl. Schwank in 3 Akten v. Bifson u. MarZ. 0««her: Er. IÄ Mittwoch: Gastspiel Josefine Dora. Der Starrer von Kirchfeld. Passage-Theater. Auf. Sonntags 3, Wochentags 5 Uhr, Anftuig der Abendvorstellung 8 Uhr. Jim und Jam. 14 erstklassige Nummern. Diez > Speelalltäten-Theater, Landsberger Allee 76/79. Direkt Ringbahnftation. Ob schön I Täglich Ob Regen I im herrlichen Garten od. gr.Saal: Das neue konkurrenzlose Programm, ca. 36 ersthlasstgt Nummern u. a. mit stürmischem Beifall: Die S Wolsons SÄ K. 4 VulkanoH, bester Elichnic-Akt. Die Berliner Lieblinge Orig.: Mita Roselli, Tanz-Soubrette. Orig.: Fritz Brand, Humorist. Org.: Marco et Tatjana/ Erg.: The 3 Schönbrunns usw. Kaffeeküche. Volksbelustigungen. Sonntag, Montag und Sonnabend bis 2 Uhr: Ball. Entree 20 Pf. ) gastan s ANOPTICUM. Friedriohstr. 165. Die vielbewunderten zusammengewachsenen Schwestern Rosa und Josefa: !! einzig dastehend In der Welt!! 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f?eue freie Volksbühne. Morwitz-Opei*(Schiller-Theater 0.) Sonntag, 8. Juli, naohm. 3 Uhr: I Sonnabend, 9 Juli, abends 8 Uhr 9er WHdsahtttz. vis SM». Komisohe Oper von Lortzing.) Grosse Oper von HalÄvy. Karten für Mitglieder a 90 Pf, für Gäste a 1,10 M., sind in allen Zahlstellen zu haben. 150/9* Sonnabend, den 10. Juli, in den Gesaniträamen der „Brancrei Frlcdrtclishain"(am Königsthor): Sommerfest. Grosses Künstler-Konzert ausgeführt von dem aussergewöhnlioh verstärkten Berliner Sinfonie Orchester(50 Musiker). Bunte Bühne: Fiihrniann, Horst, Walde-Sttngcr. liCbende Bilder ausgeführt von Mitgliedern des Turnvereins „Fichte". ♦ Preiakcgcln. ♦ Btleherverlonung. iW Grosser Sommernachts-Ball.-WG Eintrittskarten für Mitglieder und Gäste, a 30 Pf, sind in allen Zahlstellen zu haben. Der Vorstand. I. A.: Heinrich Heft, Kassierer, Veteranenstr. 6. IMlth Helena, Bravour-Sängerin. Mason u.Forbes, amorur. Excentrios Cltment Lion, Zauberkünstler. Lydia Oobranow, Fenortänzorin. 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Diskussion. 3. Partei-Angelegenheiten und Verschiedenes. 245/11 liW Für zahlreichen und pünktlichen Besuch der Versammlung ist rege zu agitieren, tag __ Die Vertranciislcntc. 6. Wahlkreis. Dienstag, den 23. Juni, abends sl/9 Uhr, im Lösliner Kol (Vehr. Cran»), Ciinlinerstr. 8: Volks Versammlung. Tages-Ordnung: 1. Vortragr des Reichstags- Zlbgce.rdneten Genossen veorg Ledcbonr: „Die Socialdemohratte und der Kelcbatag". 2. Diskussion. 219/18 """"......'" vor' Zu recht zahlreichem Besuch ladet ein Des-"Vcvtrancnsmnna. Hehinna! MAUxe?. �Iitms! Miwvoch, de« 39. I««i» abk«ds i« dt« Kor«sß«-Siilt«, Ackerstr. 0/7: Oeffentlich® Versammiung der Maurer Berlins«.Umgegend. TageS-Ordnung: 1.®tJib die bestehende» Arbeitsverhältnisse in unsrem Berus verbesscrnngs- bedürftig, und wodurch können dieselben gebessert werden? 2. Diskussion. 3. Verschiedenes.(129/14) Der Forstand de» TeR-dn. snr Wahrang der Interessen der Banrcr Berlins und L'msegcnd. I. 31: Heinrich Metzle. i>-dw>g! Msllsrlikitsr Mimg! Mmch, 39. Juni, llbkvds 8 zlhr, im Lokllie BMehmieöer. SM. 10: Belkevliiehe Melsllsrdejter-Verzsmmlullg TageS-Ordnung: 1. Das Reichsgericht«nd die Kühnemänner,— die Wahrheitsliebe ihres Organs, der„Deutschen Zlrbeitgeber-Zeitutig". Referent: G. Wicsner. 2. Diskussion. 280/13* Zahlreiches Erscheinen erloartet_ Der Einbcrufer: A. Dannenverge Achtung! Achtung: Für die Sommermonate fallen med» Sprechstunden and vom Sounabendnachmittag 2 Uhr bis Wiontngvormlttng 11 Uhr. Dr. med. Adolf Schlesinger, praktischer Nawrarzt und Magneloporh. 8 IV., Besselstrabe 16.(11-2, 5-7.) 147/1 ksliell-l'llllWlIll embsiehlt sein Lager in Bmohhsndagen, Leibbinden, Geradehaltern, Spritzen. Suspeneors, sowie sämtliche Artikel zur Krankenpflege. Wtf FIruc Werkstatt. Llcserants. Ortö. u.HilsS-Kranlenlassen Berlin C., 80. Finien-Straße 30. KB. Alle Bruchbänder mit elasti- schen Pelotten, angenehm und weich am Körper. 4711L* Lelierueks Festsäle Rtfdersdorfcrstr. 45. 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Ufer IS(Saal 1): Mitglieder-Uersamminng. TageS-Ordnung: 1. Kortsehung der Beratung der zum BerbandStag gestellten Slnträge. 2. VerbandSangelegenheiten und Verschiedenes. Kolporteure, besonder« solche, die in polst, u. ge- wcrlschastl. Kreisen Zutritt haben, können durch Vertrieb einer zugkräftigen Broschüre viel Geld verdienen. 12/14 Ludwig Eschert, Mannheim U. 6. 4. 24/5 Um recht zahreiches Erscheinen der Mttgiieder ersucht ~' rwalt Die Ortsvcrwal tang, Verein deutscher Schuhmacher. Bureau jebt Wastmannstr. S2�, Hof Part. Mittwoch, den 29. Juni, abend« 8'/, Uhr, in de»„Ne.lden* Stilen. Landsberger Strasse 31: Austerordentliche Generai Persammlung. TageS-Ordnung: 1. Fortsetzung der Diskussion über den Bericht von der Seneral- Versammlung. 2. Differenzen bei Rosenberg. 3. Bericht über den Streik in Nowawes und das Verhallen des Fabrilanten-Verbandes zu demsewen. Verschiedenes. 170/7 Die Ort.verwaltnnjg. Berliner Volks- Brauerei GrUfe- Strasse No. S. verehrte» Publikum mein aus bestem Malz und Empsehle einem Hopsen gebraute« Weissblei' � /Vlalxbier �VelDenbier �>Verc!er8ckes kier a I-lter 10 Ft., mit reiehlicbem Brauarel-Uebermass. Bei Abnahme von 5 Liter» ab freie Zusendung nach allen Stadtteilen. «soa* Hochachtungsvoll Georzr Schabert. Mittwoch, den 29. Inni er., Achtung 1 abends 8'l, Uhr: Üeff entliche Versammlung iiller in der Gold-».Iilberiooren-Kranche beschlistigten Arbeiter n. Arbeiterinnen im Restaurant A.rn)lahallen. Kommandanlenftr. 20(gr. Saal). Tages-Ordnuna: 1. Vortrag de« Kollegen XSmpt- Stuttgart über:.Die wirtschaftliche «nd sociale Bedentung der Gewerkschaftsbewegung«nd dir Stellung der Gold- und Silberarbeitrr zu derselben. 2. DiSlussion. 117/�- � � Kollegen werden ersucht, recht zahlreich Der zu erscheinen. Flnh« ernror. 80 Rauchssi, ndcrn, f 2rÄSJ{i.4fw' BBWnmrMT'iiI lifl— BD 1 Dose cel'Sardine» und I Pfd.-Tose beste Sardellen alle« für nur 3>.M.-MW Fi-iist h'app SachT, Swinemiinde Nr. 56, Fischerei-Jinp. Todes-Anzelge. Am Sonnabend, den 25. Juni, I früh ll,6 Uhr, verschied nach langem, schweren, unverdienten, qualvollen Leiden mein lieber Mann, Vater | und Bruder 2311b Vlthelm Leimiger. Die Beerdigung findet am Miit- 1»och, den 29. d. Mts, nachmittags i 4 Uhr, von der Leichenballe de« I HimmetsabrtS-Kirchhoies m Nieder- ' schönhausen au« statt. G!e trauernden Hinterbliebenen. Sotialieuifllfl'atisch.latilTirä für den i.Beriinerlleichstapwalilkreis.i Todcs-Anzelgc. Am Sonnabend, den 25. Juni.I verstarb nach langer, schwerer> Krankheit unser Mitglied Vithelm Lelmiger (Putb�serstr. 26). |S5te seinem Andenkenl! Die Beerdigung findet am, j Mittwochnachnutiag 4 Uhr von 2 der Halle dcS Himniclsahrts- Kirchhofes in Nieder-Schönhausen t anZ stait. Um zahlreiche Beteiligung er-[ sucht i 247/13 Der Borstand. Deutscher Metallarbeiter-Verbandl Verwaltungsstelle Berlin. Todcs-Anzolge. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser-Mitglied, der Schrauben- drehcr W. Lelmiger am 25. d. M. früh 5'/. Uhr gc- storben isL Ehre seinem Andenken I Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 29. Juni, nach- mittags 4 Uhr, von der Leichen- Halle des Friedhoses der Himmel- fahriS-Gemcinde aus statt. Siege Beteiligung erwartet 117/6 vis Ortsverwaltung. Danksagung. ür die zahlreichen Beweise herz» licher Teilnahme, insbesondere dem Gesangverein.LicdcSsreiheit I'. bei der Beerdigung meiner lieben Frau und Mutter�r.Bahne sagen wir allen Verwandten, Freunden und Bekannten unser-» besten Dank. 2317b Bio trauernden Hinterbliebenen. früt Danksagung. „ Me vielen Beweise herzlicher Teilnahme bei der Beerdigung meines lieben Mannes Heinrieb Pulzirer, insbesondere dem Soclaldemokratischcn Wahlverein zr: Reinickendorf, Central- Verband der Maurer, Krantenkaffe der Metallarbeiter und den«tammgästen meine» Lokals meinen besten Dank. Im Namen der Hinterbliebenen Witwe II. Fntslrer nebst Kindern. Reinickendors, 25. Juni 1904. Ich erlaube mir anzuzeigen, dasi ich da« Geschäft, meines Mannes weiter sühre und hoffe, daß Sie das Berttauen, weiches Sie meinem Manne entgegengebracht haben, auch ans mich überlragen. 55352 . Witwe II. Fatnlrer. Orts- Krankenkasse de» Ammerergewerlin zu Berlin. Gemäh§ 60 de» Kaffenstatut« bringen wir hiermit den Mitalieden, zur Kenntnis, dasi die in derGcneral- Versammlung vom 10. SIpril er. be« schtossene erste Mänderung zum Statut(betresieud Erhöbung de« Krankengeldes aus'/„ sowie die Festsetzung des Sterbegelde« aus den vlerzigsachen Bettag de« ortsüblichen Tagelohnes) durch den Bezirlsausichug genehmigt worden ist 23Ö76 Diese Abänderungen bettessen die zz 10 und 16 und treten an, S.Juli er. m Straft. Der Torstand. A. Brunzel, Vorsitzender. Verivaltangsstelle Berlin. Bureau: Engel-Ufer 15, Zimmer 1—5. Fernsprecher: 3mt IV, 8353. Mittwoch, de» 29. Ju"i er.,.. LSilhclminenhof abends 7'/, Nhr. - Strasse 18: bei Kaafbold, Kezirsts Uersammlung für Ober Kchöneweide. T» geS-Ordnun g: 1. Vortrag über: Bibel und Babel. 2. Diskussion. S. Verbands- angelegenhetten und Verschiedene«. ■MV Kollegen! Durch Formfehler bei der Anmeldung ist die letzte Versammlung durch die Polizei inhibiert worden. Wir ersuchen uvsre Kollegen, zu dieser Versammlung um so zahlreLber zu erscheinen. 117/4 Die Oi-tsvcrnnltang. Schmöckwitz m rii» " ,1Ä(Endstation der„Stcrn"-Dampfor). Hermann Peter. Teieph»»: Gronau ho. 3». Empsehle mein allbekannte«, herrlich am Wald»nd Waffer belegene« Lokal den geehrten Vereinen und Gesellschaslen z» riusilüge». Ausspannung und Danipserstege, Kegelbahn«:, grohe Kasseetüche. Säle» Halle», grosser schattiger Garten. 2000 Personen sasjend. Kpranüv. Redakteur: Paul Büttner, Berlin. Sür den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Krück u. Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. Berlagsanjtalt.Paul Singer Lc Co.. Berlin LW.

Nr. W. 21. Ilihrgang. 2. KeilU Ks Joimätlo" fnlinn DMlitl Dievstag, 28. Inm 1904. Saaradien überall! Dresden, 26. Juni.<Eig. Ber.) Vor dem hiesigen Schöffengericht wurde am Sonnabend von früh Vsiö Uhr bis nach Mitternacht über eine Beleidigungsklage verhandelt. in der die Redakteure der„Sächsischen Ar b e i t erz ei tun g N itz s ch e, F l e i ß n e r und Riem die Angeklagten waren und die Unternehmermaximen sowie die Lohn- und Arbeitsverhältnisse bei der bekannten Glasfirma Sie m c n s, die Fabriken in Dresden, Dahlen, Usch und Wirgis hat und 4S(X) Arbeiter beschäftigt, zum Gegenstand der Beweis- aufnähme gemacht wurden. Die„Sächsische Arbeiter- Zeitung" hatte im Februar 1903 in einem Leitarttkel das Verhalten des sächsischen RegicrungSvertreters Geheimrats Dr. Fischer im Reichstage besprochen und dabei auch beanstandet, daß Dr. Fischer die Firma Siemens mit unrichtigen Angaben und Behauptungen gegen den Vorwurf der- tei big t habe, in diesem Betriebe sei den Arbeitern das Koalitionsrecht vernicht worden. Daran war eine zu- sammcnsassende Schilderung über die von der Firma Siemens geübten VerfolgungLmafinahmen gegen organisierte Arbeiter und die dort herrschenden Lohnverhältnisie geknüpft, die sich teilweise zu einer scharfen Kritik der bei Siemens herrschenden Zustände zuspitzte. Später sind noch einige Notizen_ erschienen. Darin wurde u. a. eine Erklärung der Siemeusschcn Arbeiter gegen den ersten Arttkel als eine Komödie bezeichnet, die im Comptoir der Fabrik insceniert worden sei, und in einer letzten Notiz wurden unter der Bezeichnung„Wucher- gewinne" die Lohuverhältnisse der Finna Siemens mit der 18 Proz. betragenden Dividende verglichen. Die„Sächsische Arbeiterzeitting" hatte die Maximen der Firma Siemens schon seit Jahren scharf kritisiert, ohne daß es der Firma bcigekommen wäre, zu klagen. Wenn sie sich durch die obigen Artikel beleidigt fühlte, ist das wohl in erster Linie auf die Anregung des Geheimrats Dr. Fischer zurückzuführen, der sich erkundigt haben mag, ob die ihm von der Firma übermittelten Informationen wirklich falsch waren, wie es die„Sächsische Arbeiter-Zeitung" behauptet hatte. Wie dem aber auch sei, oer Auffichtsrat stellte jedenfalls Strafanttag und der Staatsanwalt erhob Anklage im öffentlichen Interesse, während sich die Aufsichtsräte und Direktoren der Firma dem Strafverfahren als Nebenkläger anschlössen. Nach mehrmaliger Vertagung kam die Sache endlich, beinahe 1>/z Jahre nach Erscheinen des Artikels, zum Austrag. Nach Ansicht des Gerichts sollten, außer mehreren Beleidigungen formeller Natur, im Sinne des§ 183 (Verbreitung unrichtiger Thaffachen) noch folgende Behauptungen beleidigend fein: 1. Die Firma habe ihren Arbeitern das Koalrtionsrecht vereitelt; 2. die Löhne und die Be- Handlung seien elend; 3. die Erklärung der Arbeiter sei eine in der Fabrik mscenierte Komödie. Für die ersten beiden Behauptungen war Genosse Nitzsche veranttvortlich, für die dritte Genosse Fleißner; Genosse Riem war merkwürdigerweise als mutmaßlicher Verfasser unter Anklage gestellt, llnsre Genossen wurden zwar— bis auf den Genossen Riem, dem die Verfafferfchast nicht nachgewiesen werden konnte— bestrast, die Verurteilten aber waren die Betriebsleiter der Firma Siemens. Die Angeklagten, die vom Rechtsanwalt Hübler-Leipzig der- teidigt wurden, traten den Wahrheitsbeweis an, während die Firma, für die der Direktor Liebig zugleich als Nebenkläger und Zeuge fungierte, durch Auszüge aus den Lohnlisten und Auf- Zählung der sogenannten Wohlfahrtseinrichtungen darzulegen suchte, daß die Behauptungen der„Sächsischen Arbeiterzeitung" unwahr seien. Die Verlesung der Arbeitsordnung und M i e t s- Verträge für die Arbeiterwohuungen der Firma ergab, daß sich in diesen Verträgen große Härte» befinden. So heißt es unter andern, in den Mietsverträgen, der Arbeiter müffe bei sofortiger Entlassung durch die Firma die Wohnung binnen drei Tagen räumen. In der Arbeitsordnung heißt es unter andrem: Für Vorschüsse könne jederzeit der ganze Betrag des verdienten Lohnes einbehalten werden. Für vorübergehende Betriebsstörungen dürften die Arbeiter keine Entschädigung fordern. Für unbrauchbare Ware oder Ausschuß wird den Arbeitern nichts vergütet, ganz gleich, ob sie die fehlerhafte Arbeit verschuldet haben oder ob schlechtes Material die Ursache ist. Sehr hart sind auch die Bc- stimmungen über sofortige Entlassung, die bei jeder Kleinigkeit verfügt werden kann. Im ß 8 des Statuts der Pensions- lasse heißt es u. a.: Kein Arbeiter habe Anspruch auf Leistung der Kasse, der gegen die Interessen der Fabrik handele oder an einer Arbeitseinstellung teilnehme. Sehr interessant gestaltete sich die Zeugenvernehmung: Gewerberichter Dr. Hentschel vom Dresdener Gewer beschiedsgericht bekundet, daß er seit mehreren Jahren über Klagen SiemenSscher Arbeiter gegen die Firma zu entfchcidcn gehabt hat. Derartige Klagen seien außerordentlich zahlreich. Während andre Firmen mit größerer Arbeiterzahl als die Siemenssche Glasfabrik etwa einmal eine Klage im Jahre vor dem Gewcrbegericht hätten, sei die Firma Siemens in den letzten Jahren gegen 70' Mal im Jahre von den Arbeitern verklagt worden. Die klagenden Arbeiter hätten leider fast immer abgcioicscu werden müssen, weil sich die Firma auf die harten Bestimmungen ihrer Arbeitsordnung habe stützen können und deshalb habe fast immer Abweisung derKlaaen aus formellen Gründen erfolgen müssen. Auf Befragen des Vorsitzenden erklärt Dr. Hentschel, dieArbeitsordnungenthaltenichtnur große Härten, sie würde auch hart gehandhatt. Bei den meisten Klage» sei die Finna moralisch im Unrecht gewesen. Dr. Hentschel schildert, wie er von dem Betriebsdirektor der Finna Siemens, Herrn Lieb ig, verfolgt worden ist, weil er bei Vergleichsversuchen seine Meinung rückhaltlos über das Verfahren der Firma als gegen die guten Sitten verstoßend bekundet habe. Mehrfach hat sich der Direktor Liebig beim Oberbürgermeister beschwert. Als Dr. Hentschel in einer Sache einmal seiner Uebcrzeuguiia nach erklärt habe, das Verfahren der Firma gegen die Arbeiter grenze an Betrug, habe Direktor Liebig Beschwerde beim Ministerium und zuletzt Klage beim Ober- Verwaltungsgericht geführt. Der Zeuge schloß seine Schilderung:„So bin ich von diesem Herrn verfolgt worden, weil ich meine Pflicht als Richter gethan habe." Von dem Vertreter der Firma wird geltend gemacht, daß einige vom Gewerberichter Dr. Hentschel gegen die Firma ergangene Urteile vom Landgericht Dresden aufgehoben Ivorden seien.— A e h n l i ch wie der eiste Zeuge äußert sich Gewerbe- richtcr D r. S t ü b i n g, der die Klagen gegen die Siemenssche Fabrik bis zum Jahre 1398 gehabt hat. Er bezeichnet das V e r- fahren der Firma gegen ihre Arbeiter als inhuman. Infolge der harten imd vorsichtig abgefaßten Bestimmungen der Ar- bettsordnung hätten oft klagende Arbeiter der Firma Siemens zurück« gewiesen werden müffen; oft habe er aber mit blutendem Herzen so entscheiden müssen. Häufig feien durch die Firma vom Auslande herbeigezogene Arbeiter mit Fran«nd Kind gekommen, die dann von der Fabrik ohne jede Snbsistenzmittel rntlaffen wordcn seien; der Verdienst sei unter HinweiZj mff den Vorschuß für Reisekosten vor- enthalten worden. Das Gewerbegericht habe diese Leute ab- weisen müssen. In einem Falle habe das Personal des Gewerbe- gerichtS für die Leute gesammelt«nd ihnen etwas Nahrung gekauft. Solche Fälle seien oft vorgekommen. Er sei froh gewesen, daß er später dir SicmenSschcn Sachen loS geworden sei. Direktor Liebig und Betriebs fiihrer Lippvld. die darm�als Zeugen vernommen werden, versuchen die Löhne als sehr günstig hinzustellen. Die Firma habe allerdings herbeigezogene ausländische Arbeiter wieder entlassen, wenn sie den Anforderungen nicht genügt haben; man könnte aber von der Firma nicht verlangen, daß sie dann noch für diese Arbeiter sorge. Befragt, ob Arbeiter der Firma entlassen würden, wenn sie Mitglieder des Glasarbeiter-Verbandes seien, geben diese An- gestellten der Firma darauf gewundene Erklärungen ab. Auf bestirninte Vorhalte erklären sie, davon sei ihnen nichts be- kann t. Von der Verteidigung befragt, ob sie organisierte Arbeiter dem Arbeitsnachweis der Industriellen anzeige und auf die schwarzen Listen bringe, erfolgen ebenfalls wieder gewundene Er- klärungen des Direktors, aus denen Uubefaugeue aber mit Sicherheit entnehmen konnten, daß bei der Firma die schwarzen Listen ein beliebtes Mittel zur Verfolgung der Arbeiter sind.— Aus de» Auszügen der Lohnlisten glaubt der Vor- sitzende den Schluß ziehen zu können, daß die Glasmacher auf vollem Platze einen Durchschnittslohn von 31 M. pro Woche haben und die auf halbem Platze einen solchen von 21 M. Die Auszüge aus den Lohnlisten erstrecken sich aber nur auf 230 der b e st- g e st e l l t e st en Arbeiter, während die Firma über 2000 Arbeiter beschäftigt. Es wird noch festgestellt, daß die Einleger 9—13 M. pro Woche verdienen. Nach Ansicht des Vorsitzenden ist durch die Auszüge aus den Lohnlisten der Beweis erbracht, daß die Löhne auskömmlich sind, während von der Verteidigung auf die gesundheits- schädliche Arbeit der Glasmacher hingewiesen wird. Nunmehr bekunden eine Anzahl ehemaliger Sieniensscher Arbeiter, daß ihnen die Mitgliedschaft bei dem Glasarbeitcr-Bcrbande bei Strafe sofortiger Eiitlaffiiug verboten worden ist. Nach dem letzten Streik im Jahre 1900 haben die organisierten Glasarbeiter die Vcrbandsbiicher abliefern müssen, die jetzt noch im Gewahrsam der Firma sind, obwohl sie dem Verbände eigentümlich gehören. Mehr- fach haben die Arbeiter einen Revers unterschreiben müssen, durch den sie erklären, dem Verband nicht beitreten zu wollen; im Zuwider- handlmigSfalle sollten sie sofort entlasse» werde». Einmal sind gegen 30 Glasarbeiter dem Verbote zuwider in einer Versammlung gelvcscn; sie sind am andern Tage entlassen worden. Die Betriebsleiter, die anfangs von alledem nichts wissen wollten, müssen diese Thatsachen jetzt zugeben.— Die Löhne bezeichnen alle als Zeugen vernommenen Arbeiter für niedrig. Auf die vom Gericht „festgestellten" Durchschnittslöhne hingewiesen, erklären sie, es sei ihnen unverständlich, wie solche Durchschnittslöhne zu stände kommen könnten. Ein Arbeiter schildert ausführlich, daß er vom Betriebs- leitcr Petzig entlassen worden i st, weil er als Borstands- Mitglied der Betriebs-Krankenkasse einmal eine andre An ficht vertreten habe wie dieser Herr. Dem gleichen Schicksale ist auch ein andrer Arbeiter verfallen. Mehrere Zeugen bekunden auch, daß in andren Glasfabriken bezüglich der Schadenersatzpflicht der Arbeiter bei Ausschuß durch schlechtes Material nicht so harte Bestimmungen beständen wie bei Siemens. Sehr interessant sind auch die Aussagen einiger Armrnpflcger aus Dresden-Löbtau. Der stühere Gemeindeälteste von Löbtau Hauptmann a. D. Krüger bekundet, daß im Gemeinderat in Löbtau öfter? darauf hingewiesen worden sei, daß die Armen« unter st ützung der früheren Gemeinde Löbtau außerordentlich häufig durch Siemenssche Ar beiter in Anspruch genommen worden sei. Auch im Armenausschuß habe man sich öfters mit dieser Frage beschäftigt und auf die Kakanntät hingewiesen. Nähere Untersuchungen hätten ergeben, daß die Arbeiter thatsächlich so wenig verdient hatte», daß ein Auskoinmen nicht möglich gewesen sei. Es seien allerdings meist ausländische Arbeiter gewesen; man habe aber auch vielfach inländische, bei Siemens thätige Arbeiter unterstützen müssen. Die Zahl der Unterstützungen für Siemenssche Arbeiter habe in leinem Verhältnis zu der Zahl der sonst gewährten Unterstützungen gestanden; sie sei bedeutend höher gewesen. Auf Beftagen bekundet der Zeuge, daß auch solide und ordentliche Siemenssche Arbeiter hätten die Armenunterstützung in Anspruch nehmen müssen. Das Gleiche bekunden die Armen- Pfleger Dreyer und L i e b i g. Einer der Zeugen weist darauf hin, daß dieser Zustand im Armenausschnß als eine Schmach bezeichnet worden ist. Herr Dreyer hat Lohnbeutel von mehreren nacheiuanderfolgenden Wochen mit 4, 6 und 8 M. Wocheuverdienst gesehen. Man hätte die Leute»nterstützcu müsse«, sonst wären sie verhungert. Auch allen diese» Zeugen werden die„festgestellten Durchschnittslöhne vorgehalten. Alle schütteln mit dem Kopfe und erklären es für unverständlich, daß solche Löhne gezahlt werden sollten. Die Annenpfleger bekunden weiter, daß die Unter- stützungsbedürftigen zum größten Teil ordent« liche Leute gewesen seien, die die ganze Woche gearbeitet hätten.— Ein Arbeiter bekundet, daß er einmal in einer Woche, nachdem er aus der Glasschleiferei in die Glas' schneideret versetzt worden sei. dort als Wochenlohn»inen Pfennig ausgezahlt erhalten habe. Die Erörterung über die Entstehung der Erklärung der Siemens scheu Arbeiter gegen die„Sächsische Arbeiter-Zeitung" ergiebt keine völlige Klärung. Erwiesen wird, daß der Anstoß dazu von Beamten der Firma ausgegangen und in einem Falle die Er klärung im Comptoir redigiert worden ist. Be- merkenswert ist noch, daß die Betriebsleiter den Glasarbeiter- Ver- band als politische Organisation hinzustellen versuchen, nachdem der Vorsitzende erklärt hatte, es sei kerne Vereitelung des KoalitionSrcchts, wenn de» Arbeitern der Eintritt in eine politische Organisation verboten werde. Es bedurfte längerer Bemühungen der Verteidigung und der Angeklagten. denVorsitzenden zu überzeugen, daß der Glasarbeiter-Berband mit Politik nichts zu thnn habe und die Be- treibung politischer Wahlen nicht als seine Aufgabe betrachte. Nach den Plaidohers, in denen der Vertreter der Nebenkläger nichts für erwiesen erachtete»nd recht sonderbare Ansichten über daS Koalitionsrecht entwickelte, während Rechtsanwalt Dr. H ü b l e r- Leipzig in vorzüglicher Weise für Freisprecht, ng oder eine geringe Geldstrafe sprach, wurde nachts 12 Uhr das Urteil ge- fällt. Di« Genossen Nitzsche und Fleißner wurden zu je 1200 Mark Geldstrafe verurteilt; Genosse Riem wurde freigesprochen, weil ihm die Verfasserschaft nicht nachgewiesen sei. In der Urteilsbegründung wurde ausgeführt: Das Gericht habe die Ansicht erlangt, daß der Wahrheitsbeweis fiir die erste Behauptung, daß die Firma den Arbeitern das Kvalttions- recht vereitele, erbracht sei; bezüglich der übrigen Punkte sei der Wahrheitsbeweis nicht gelungen. Einzelne Fälle schlechter Bezahlung belvieseu noch nicht, daß elende Löhne bei der Firma System seien. Die Zeugen hätten aber immer nur von einzelnen oder mehreren Fällen schlechter Bezahlung berichten köimen. Er- heblich ins Gewicht gefallen seien die scharfen Ausdrücke des Artikels. Angesichts des ganzen Ergebnisses der Belveisanfnahme, das für die Firma höchst blamabel war, angefichtS der Feststellungen durch die Gewerberichter und die Armenpfleger muß das Urteil als äußerst hart bezeichnet werden. Es verdient auch noch hervor- f hoben zu werden, daß die Anklage nur von Angestellten der rina durch Zeugenaussagen gestützt worden ist; alle andern Zeugen rächen sich scharf gegen die Maxime» der Firma aus. Ucberblickt man das Gebiet der Beweisaufnahme, so kann nur wiederholt werden, daß die Angeklagten zwar mit empfindlichen Geldstrafen belegt wordcn sind, daß die Verurteilten aber die Betriebsleiter der Firma Siemens sind. Den Vertteter der sächsischen Regierung, Geheimrat Dr. Fischer, dürfte nach seiner Verteidigung der Firma im Reichs- tage die gerichtlich« Feststellung, daß die Firma Siemens den Arbeitern das Koalitionsrecht vereitele, beionders interessieren. Bielleicht zieht er daraus den Schluß, daß bei Informationen von Unternehmern in Zukunft größere Vorsicht am Platze sei. 7. Parttitllg drr somldtmokrMfchkN Nartei iu Kayern. Augsburg, 26. Juni 1904. Der 7. bayrische Parteitag ist mit 61 Delegierten beschickt; außerdem sind anwesend die Landtagsfraktion und die drei Gau- vorstände. Dem Bericht des Landesvorstcmdes ist zu entnehmen, daß in Bayern zur Zeit 2S 454 Parteigenossen politisch organisiert sind. In der Debatte über den parlamentarischen Bericht der Landtagsfraktion, den Abg. Franz Schmitt er- stattet, begrüßt R o l l w a g e m- Augsburg zunächst das unablässige Eintreten der Fraktion für die Arbeiter und Bediensteten der Staats- betriebe, wenn diese Arbeit wohl auch wenig Lohn finden werde. Einige der jüngeren Mitglieder der Fraktion sollte» sich daran ge- wöhnen, die Minister weniger um„Wohlwollen" zu bitten, als vielmehr zu fordern. Redner regt schließlich an, daß die Fraktion für die Einführung des CivilbegräbnisseS eintreten solle.— Maurer- München warnt davor, den Versprechungen des Kriegs- Ministers zu viel Glauben zu schenken. Dessen Haltung gegenüber der Heimarbeiterfrage sei eine durchaus tadelnswerte.— In der Debatte wird ferner lebhaft Klage über Uebergriffe einzelner Be- zirksämter und Polizeiverwaltungen gegenüber Arbeitervereinen geführt. Schließlich wird einstimmig folgender Antrag angenommen: „Der 7. bayrische Parteitag erklärt sich mit der Thätigkeit der Landtagsfraktion vollständig einverstanden und anerkennt, daß sie die Interessen der Partei wie des gesamten werkthätigen Volkes nach allen Richtungen hin gewahrt hat." In der Nachmittags-Sitzung berichtet S e g i tz über den be- kannten Stand der Wahlrechtsfrage und schlägt folgende Re- solution vor: „Der Parteitag spricht seine Entrüstung darüber aus, daß die langjährige Arbeit der Socialdemokratie zur endliche» Herbeiführung dxr direkten Wahl und andrer dringender Verbesserungen des Landtags-Wahlgesetzes im letzten Augenblick durch die verbündeten Liberalen und Bauernbünoler zu nichte gemacht worden ist, und brandmarkt dieses Vorgehen als einen Verrat an den Jnteresfeu und den Rechten des bayrischen Volkes. Der Parteitag ruft das Volk auf, die Reform deZ Wahlrechtes nunmehr mit verdoppelter Kraft weiter zu betreiben und die endliche Entscheidung darüber zum Hauptpunkt der kommenden Landtags- wählen zu machen. Der Parteitag fordert, daß die zu wählende?lbgcorducten- kammer vor allem aus dem Gesichtspunkt der schleunigen Schaffung der Wahlreform zusammengesetzt werde, daß die Regierung sofrri nach dem Zusammentritt des Landtages den Entwurf des neuen Wahlgesetzes wieder vorlege und onß nach dessen gesetzlicher Fertig- stellung die Kammer alsbald wieder ausgelöst werde, damit das Volk in die Lage komme, die neue Landesvertretung auf Grund eines besseren Wahlverfahrens zu bilden. In diesem Sinne erklärt der Parteitag, daß die socialdemo- kratische Partei, ihrer Ueberlicferung getreu, den Wahlkampf don allen übrigen Parteien unabhängig und in voller principieller Schärfe führen, des weiteren aber mit allem Nachdruck dahin wirken wird, daß eine sichere Zweidrittelmehrheit für die Wahlreform aus den Wahlen hervorgeht." Dr. Adolf B r au n- Nürnberg schlägt bor, über die Resolution Segitz gar nicht erst in die Debatte einzutreten, sondern sie sofort zum Beschluß zu erheben. Er halte jedes Wort aufrecht, was er vor zwei Jahren über das Verhalten der Fraktion gesagt habe, aber bei der jetzigen Situation, die durch die Gegner geschaffen wurde. müsse gezeigt werden, daß die Fraktion völlig einig dastehe.— Dieser Vorschlag wird abgelehnt und der Parteitag tritt in die Debatte über die Resolution ein. Maurer- München, der im allgemeinen voll- ständig mit der Fraktion einverstanden ist, weil in keinem andren Parlament durch unsre Vertreter größere Erfolge erreicht wurden, meint, gegenüber der Regierung habe sich die Fraktion vielleicht nicht so klug verhalten, wie gegenüber den Liberalen, die gar nicht grob genug angepackt werden könnten. Zu tadeln sei, daß die Fraktion während der parlamentarischen Kämpfe nicht genug Fühlung mit den Genossen im Lande genommen habe.— V o l l m ä r weist diesen Vorwurf ManrerS zurück und bemerkt, daß die Fraktion wiederholt Konferenzen mit den Gauvorständen abgehalten habe, in denen Richtlinien für das Verhalten der Fraktion festgelegt wordcn seien. Die Resolution Segitz wird schließlich einstimmig an- genommen. Die weiteren Verhandlungen werden auf Montag früh vertagt. Partei-)Ntadmcbtcn» Saarabien vor Gericht. Das stenographische Protokoll des Saarbrückener Prozesse? erscheint dieser Tage im Verlage der Buchhandlung Vorwärts als Broschüre._ poHzediches, OericbtUcbea ulW. Die roten Kranzschleifen bei der Beerdigung eines Arbeiters machen diese zu einem außergewöhnlichen Leichenbegängnis im Sinne des preußischen Vereinsgesetzes, zu dem es einer behördlichen Genehmigung bedarf. Das ist das neueste auf dem Gebiete der ver- einsrechtlichen Praxis im lieben Polizeistaat Preußen. Nicht weniger als 23 Anklagen waren die Folge des Begräbnisses unsres Genossen Hermann Rolle aus Diesdorf bei Magdeburg. Das Leichen- bcgängnis wurde als außergewöhnliches angesehen wegen— dreier roter Schleifen an Kränzen, die im Zuge getragen wurden. Der am 4. Oktober 1903 zu Grabe getragene Maurer Rolle hatte dem DieSdorfer Arbeiter-Gesangverein angehört. Natürlich ließ es sich der Verein nicht nehmen, ihm das letzte Geleit zu geben. Und da Rolle auch stets ein treuer Genosse gewesen war, so hatte es der dem Zuge voranschreitende Vereiusvorsitzende Braune für selbstverständ- lich gehalten, den Dahingegangenen durch eine lange Kranzschleife in den leuchtenden Farben der Socialdemokratie zu ehren. DaS geschah gleichfalls durch zwei andre Genossen, wovon der eine die Gewerkschaft vertrat, der Rolle im Leben angehörte. Im Trauerhause und am Grabe wurde ein Lied gesungen. Reden wurden nicht gc- halten. Einen Geistlichen hatte die Familie des Verstorbenen nicht hinzugezogen.— Das Landgericht Magdeburg verurteilte sämtliche 23 Angeklagten wegen llebertrettmg des Vereinsgesetzes zu Geld- strafen, weil sie an einem außergewöhnlichen Leichenbegängnis, zu dem eine Erlaubnis nicht erteilt war, teilgenommen hätten. Interessant ist der Gründe Weisheit: Ein außergewöhnliches Leichen- begängnis liege dann vor, wenn bei einer Beerdigung eine über den Zweck der Beerdigung hinausgehende Absicht verfolgt oder wenn die öffentliche Ordnung gefährdet werde. Letztere Voraussetzung sei ja hier nicht gegeben gewesen. Ruhig und friedlich sei der Zng von statten gegangen, und es sei auch nicht anzunehmen, daß die Bc- völkerung von Diesdorf durch die drei roten Schleifen beunruhigt worden sei. Aber eine über den Zweck der bloßen Beerdigung hinausgehende Absicht sei durch die Kränze mit den lmcgen roten. Schleifen verfolgt worden, nämlich die, zu demonstrieren für die socialdemok ratische Partei. Nun sage Braune zwar, er habe durch die rote Schleife nur seine Ehrung der Gesinnung des Verstorbenen zu erkennen gegeben. Dem sei entgegenzuhalten, daß hier doch die Ehrung der Gesinnung des Verstorbenen eine Ehrung der Socialdemokratie mit sich gebracht habe. Auch müsse angenommen iverden, daß er und die beiden andren Kranzträger zugleich für die Socialdemokratie demonstrieren wollten. Das Gericht habe ferner keinen Zweifel, daß auch die Übrigen 25 Angeklagten, die im Zuge waren, diese Absicht erkannt und, indem sie mitgingen und sich der Demonstration gegenüber passiv verhielten, die Demonstration gebilligt und mitgemacht hätten. Sie seien darum ebenfalls wegen' der Teilnahme an einem außergewöhnlicher. Leichenbegängnis strafbar. Die Angeklagten legten Rcvffion beim Kammergericht in Berlin ein und betonten unter anderm, daß doch unmöglich ein ganzer Leichenzug zu einem außergewöhnlichen werden könne allein dadurch, daß drei Teilnehmer rote Schleifen an ihren Kränzen trügen.

Das Kammergericht MieS indessen die Rcbision ab. Der Begriff des aufzergewöhnlichen Leichenbegängnisses sei vom Land- gericht richtig ausgelegt worden und mit Recht habe das Landgericht ein subjektives Verschulden aller Angeklagten angenommen. NarÄllftmlz für den WKreis Potsdaiil-SplUldan- Osthavellssüd. Nauen, den 26. Juni 1964. Die Konferenz, welche in diesem Jahre früher als sonst ein- berufen ist, wird vom Kreisvertranensmann Paris- Velten mit einigen Vegrüjzungsworten eröffnet. In das Bureau werden Dt ü l l e n ft e d t- Nauen und Scholz- Spandau als Vorsitzende und Schmidt- Velten als Schriftführer gewählt. Die Mandatsprüfungskommission bilden Pieper- Spandau. S t o o f- Potsdam und Lehmann- Dtarwitz. Juni ersten Punkt der Tagesordnung erstattet Genosse Pari s seinen Bericht als KrrisvertrmirnSinail». In der ersten Hälfte des Berichtsjahres habe sich die Parteithätigkeit im Kreise ziemlich lebhaft gestaltet, vor- nehmlich durch die LandtagSwahl, die für uns ein noch ganz neues Gebiet darstellt. ES war besonders in den kleinen Orten sehr schwer, geeignete Wahlmännerkandidaten zu finden, ja manche der- selben sind aus Furcht vor Maßregelung selbst nicht einmal zur Wahl gegangen. Unsre Erfolge im Kreise sind darum auch durchaus unbeftiedigende, nur 37 Wahlmäuuer konnten wir durchbringen, eine Verschiebung der Parteivcrhältnisse im Kreise nach links ist also bei der LandtagSwahl ganz und gar nicht zu beinerken gewesen. In Spandau waren die konservativen Wahlmäiiner-Kaudidaten fast durch weg Angestellte der Staatsbetriebe.— Der schriftliche Ver- kehr, den der Kreisvcrtraucnsmann mit den Genossen im Kreise gehabt, sei auch im vergangenen Jahre sehr rege gewesen. -65 Sendungen seien aus-»ud 173 eingegangen. In der L o k a l f r a g e sei erfreulicherweise ein Fortschritt zu verzeichucn, es seien Lokale in Bötzow und Vehlefanz neu hinzu- gekommen, nur in den Hauptorten des Kreises fehle es heute über- Haupt nicht mehr an Versammlungssälen, nur in den wichtigeren Orten Bornim, Bornstedt, Linum, Staaken. Falkenhagen und Beetz- Sommerfeld steht unsrer Partei noch kein Lokal zur Verfügung! � An Flugblättern sind im Berichtsjahre 7» 100 aus der Kreiskasse bezahlt und verteilt worden, dazu 9500 Kalender. Die Aufnahme der letzteren ist bei der Landbevölkerung wachsend eine gute. An den Kommunalwahlen haben sich im Berichtsjahre eine größere Anzahl Orte als vorher beteiligt und zwar mit Erfolg in Spandau, Velten, Eiche, Marwitz und Hennigsdorf, ohne Erfolg in Potsdam, Nauen, Bornstedt, Falkenhagen und Staaken! Die politische Organisation will noch immer keine rechten Fortschritte machen, obivohl die letzte Neichstagswahl 4000 Stimmen Znlvachs brachte und die gewerkschaftlichen Organi- sationen durchweg ziemlich zehnmal so stark sind. Insgesamt seien im Kreise 1619 Genossen politisch organisiert. Auch der Abouncntcnstand für die Parteipresse mache nicht die erwünschten Fortschritte. In, vorigen Jahre hatte die„Branden- burger Zeitung" z. B. im ganzen Kreise 1200 Abonnenten und jetzt etwa 1500. Viele hunderte und tausende Parteigenosse» halten leider immer noch ein bürgerliches Blatt nur nicht ihr eignes Partciblatt. Unser Strafconto sei in diese», Jahre besonders hoch, allein die Kreiskasse habe an Strafen und Kosten 650 M. veraus gaben müssen; außerdem haben die Spaudauer Genossen für eine Anzahl Preßprozesse noch 336 M. bezahlt. Erfreulicherweise seien unsre Beschwerden und Klagen wegen ungerechtfertigter Versammlungs- Verbote der Annsvorsteher fast ausschließlich für uns erfolgreich gewesen. Der Kassenbericht, welcher gedruckt vorliegt, weist eine Einnahme von 2791,51 M.(darunter 500 M. von, sechsten Ber- liner Kreis) und eine Ausgabe von 2289,49 M. auf, so daß ein Kasseubestaiid von 502,02 M. verbleibt I Mit Gcnugthuung stellt Genosse Paris fest, daß der Kreis diesmal die Zlcichstagswahl- kosten ohne Zuschüsse vom Parteivorstand decken konnte; nur bei der Landtagswahl wurde das Geld etwas knapp!— Die Diskussion über den Bericht wird hierauf verbunden mit der Diskussion über den Vortrag des Genossen Liebln echt zum Punkt 3 der Tagesordnung:„Agitation und Organi- s a t i o„" I— Zwischendurch erstattet die MandatspriifungS- Kommission ihren Bericht. Vertreten sind 16 Orte durch 27D c l e- gierte; ferner sind anwesend die Genossen D o b r o h l a w für die Agitationskonunission, B i t t o r f für den 6. Berliner Kreis, S i d o w und Alb. Meier für die„Brandenburger Zeitung" und endlich der Kandidat des Kreises. Genosse Liebknecht. Alsdann hielt Genosse Dr. Karl Liebknecht seinen Bortrag. Von einer allgemeinen Schilderung der Parteiverhältnisse auf das specielle Gebiet der Agitation und Organisation übergehend, machte Redner einige Vorschlage in Bezug ans die zukünftige Agitation im Kreise und wandte sich dann der O r g a n i s a t i o n S f r a g e zu. Diese Frage würde uns wahrscheinlich heute dazu führen einen sehr wichtigen Beschluß zu fassen, denn es liegen zwei Anträge von Nauen und Spandau vor, welche die Ccntralisation unsrer Kreisorganisation anstreben. Auf die Geschichte der Kreisorganisation Osthavellands eingehend, erläutert Redner an der Hand der von den Genossen Teltow-Beeskows mit der Central- organisation gemachten guten Erfahrungen die Vorzüge der straffen, geschlossenen Organisaftonsforn, gegenüber dem lockeren Systenr und empfiehlt dringend die Annahme der beiden Anträge. In der Diskussion empfiehlt Pieper- Spandau die Annahme der Anträge aus Centralisation, die Spandauer Genossen versprechen sich hiervon gute» Erfolg. R i e g e r- Spandau spricht sich ent- schieden gegen die jetzt in der Partei beliebte U e b e r- schätzung des Parlamentarismus und des„Drcimillionen- Sieges" aus; dieses führe nur zur Entkräftung der proletarischen Massen, die durch eine solche Taktik in den Glauben versetzt würden, wir könnten in den socialistischen Staat über Nacht hinein- wachsen. Die parlamentarische Macht, die wir uns vielleicht wirklich einmal erobern, ist noch lange nicht die p o li ti sch eMacht, sie würde uns vielmehr erst e r n st h a f t e Konflikte bringen, denen wir dann ohne Verteidigungswaffen gegenüber stehen könnten. Die Manteuffeleien sollten uns doch die Augen geöffnet haben über die Gefahr, die dem deutschen Volke droht, und da ist eS doch schwer zu verstehen, weshalb man den Generalstreik innerhalb der Socialdemokratie nicht einer Diskussion, gewissermaßen einer Prüfung auf seine Durchführung hin»uterziehen will. Wir befinden uns bereits mitten im„Revisionismus", auf Schritt und Tritt nehmen wir eine wachsende Ablenkung von der reinen revolutionären Bahn wahr(der Fall Schippel, Göhre, Maifeier ec.). Den, müßten die Parteigenossen mit aller Macht entgegentreten; denn nicht eine Reform-, sondern eine revolutionäre Partei kann und darf die Socialdemokratie ihren, ganzen Wesen nach sei». B r ä u e r-Velten spricht sich aus praktischen Erwägungen g e g e n die Central- organisation aus. Er glaubt, daß die straffe Organisation in Velten nicht soviel Anhang finden würde, wie jetzt ohne politische Organisation bei dem losen System. Staad- Potsdam bedauert, daß der Dresdener Parteitag nicht ganze Arbeit gemacht, sondern vor der eigentlichen Ent- scheidung stehen geblieben sei. Reine» Tisch nmßte man inachen und alle diejenigen Elemente, die nicht zu uns gehören, abstoßen. Selbst wenn dabei ein paar Mandate verloren gehen, so schade dies durchaus nichts. Wir haben heute leider schon ganz unser,, alten Grundsatz vergessen, daß wir nicht wählen, um Mandate zu erobern, sondern um unsre Ideen in die breiten Massen zu tragen und zu vertiefen. Bebel hat voll- kommen recht gethau, wenn er die Auseinandersetzung in Dresden herbeisührte; wir haben heute bereits eine erkleckliche Anzahl Leute mit besserer Erziehung in unsrer Partei, die nur deshalb zu uns kommen, weil sie bei den Arbeitern eine Rolle spielen zu können glauben und Iveil sie hoffen, auch im socialistischen Staat eine ihrer Bildung entsprechende Position zu finden. Die Ursachen des Stimmemückgangs bei den Nachwahlen sind durchaus zu verstehen; die unsicheren Elemente sind eben von uns abgestoßen worden, und das ist gut so I Schmidt- Velten, Müllen st edt- Nauen sprachen für die Annahme der Anträge Nauen und Spandan, ebenso Paris- Velten, V i t t o r f- Berlin, welcher auf die guten Erfahrungen der Berliner Genossen mit der geschlossenen Organisation hinweist, und Kr a n s e- Hennigsdorf. Bekämpft wird der Antrag nur noch von S t a a b und S t o o f- Potsdam. Nach einem kurzen Schlußwort Liebknechts, welcher sich dagegen wendet, daß die„Mitläufer" unsrer Partei allzu schroff— wie es Staab wünscht— abgestoßen werden sollen, wird die Gründung eines Kreis-Wahlvereins mit 19 gegen 18 Stimnien aiigeuommen. Zwei Potsdamer Anträge be treffend Verbreitung der Herrenhaus- Reden gegen das Reichstags- Wahlrecht und agitatorische Verarbeitung des„Kontraktbrnch-Gcsetzes" als Flugblatt wurden dem Kreis-Vertranensmann Überwiesen. Beschlossen wurde ferner, daß Genosse Liebknecht seine aus Anlaß des Wahl- kampfes gemachten Erfahrungen in Bezug ans die Auslegung des Vereinsgesetzes betreffend Versammlungen unter fteiem Himmel als Druckschrift herausgeben soll. Dem Kreis- Vertrauensniann wurde einstimmig Decharge erteilt. Es folgt der Punkt„Press e". Hierzu hatten die Spandauer Genossen einen Antrag auf Gründung eines Kreisblattes gestellt. Dieser Antrag wurde nach lebhafter Diskussion mit allen gegen sieben Stimmen abgelehnt. Die Wahlen hatten folgendes Er- gebnis: Delegierter für den internationalen Kongreß in Amsterdam: Liebknecht. Zum Parteitag in Bremen: Liebknecht und M ü l l e n st e d t- Nauen. Als Ersatzmann Staab- Potsdani. Vor dem Parteitag soll eine Aussprache über die von den beiden Delegierten in Bezug auf die wichtigsten Parteifragcn einzunehmende Haltung erfolgen. Der Provinzial-Parteitag wird durch die Genossen R i e g e r Spandau. B r ä u e r- Velten und Lehmann- Marwitz beichickt. Die Kommission zun, Entwurf des neuen Orgnnisationsstatnts und der dcmnächstigen Einberufung einer kombinierten Sitzung bilden die Genossen Scholz- und Pieper- Spandau, S t o o f- Potsdam, Schmidt und Paris- Velten, M ü l l e n st e d t- Nauen und Liebknecht. Der Kreis-Vertrauensmann Paris jührt seine Funktionen einst- weilen weiter, die kombinierte Sitzung wird von vornherein er- mächtigt. Über die Annahme der Statuten zu entscheiden. Darauf wird die Konferenz von Müllenstedt mit einem begeistert ans- genommenen Hoch geschlossen. lokales. Sind unsre Gcmeindeschulcn noch überfüllt? ES scheint: nein! Sieht man sich die neueste Frcquenz-Never ficht an, die der Magistrat soeben den Stadtverordneten zur Kenntnis nähme hat zugehen lassen, so fällt einen, zuerst auf, daß.die Durch chnittsbesetzung pro Klasse wiederum herunter- g e g a n g'e n ist. Die Uebersicht giebt die Zahlen von, 1. Mai 1904. An diesem Tage wurden in 271 Gemeindeschulen mit 4720 besetzten Klassen 219 673 Kinder gezählt, das sind pro Klasse durchschnittlich 46,54 Kinder, während am 1. Mai 1903 die Durchschnittsfrequenz noch 47,21 Kinder gewesen war. Der Rückgang des Durchschnittes dauert nun schon seit l'/z Jahrzehnten an. Am 1. Mai 1839 kanien auf jede Klasse durchschnittlich 55,64 Kinder, macht in 15 Jahren eine Verminderung um neun Kinder pro Klasse. Was will man mehr? Der Mann, der die Durchschnittsberechnungen erfunden hat, verdient wirklich, daß die Berliner Kommunalstatistiker ihm ein Denkmal setzen. Die seDurch schnitte sind wie geschaffen dazu, um Notstände loegzubeweisen. Wenn in einer Gesellschaft von zehn Menschen neun sind, die jeder eine Million Mark besitzen, während der zehnte ein Bettler ist, so giebt das ein Gesamtvermögen von neun Millionen. Auf die Person entfällt da ein Durchschnittsvermögen" von neunhunderttausend Mark; aber fragt mal den Bettler, ob diese Berechnung ihn satter macht. Fragt ebenso die Lehrer der unter st en Gemeindeschulklassen, ob ihre Schülerzahl dadurch geringer wird, daß der Durchschnitt aus den Klassen aller Stufen nur 46,54 beträgt. In den zweiten und ersten Klassen beträgt der Durchschnitt sogar nur 34 und 31 Schüler, aber in den siebenten und achten Klassen stellt er sich dafür auf 55 und 56 Schüler. Wohlgemerkt: wieder nur der Durchschnitt I Im einzelnen bleibt in den siebenten und achten Klassen die Besetzung vielfach noch unter 50, aber dafür geht sie in andren Klassen dieser Stufen ebenso oft über 60 und selbst über 65 hinaus. Als Maximum ist für diese Klassen 69 festgesetzt. Wir sehen auch in der neuesten Frequenz- Übersicht immer noch so manche Klasse, in der das Maximum 69 t h a t s ä ch l i ch erreicht ist. Sind solche Klassen etwa nicht überfüllt? Noch vor wenigen fahren ließ sich aus den Frequenzübersichten eststellen, daß gelegentlich die 69 sogar überschritten wurde. Das wird jetzt klugerweise vermieden: denn Frequenzen von 70 und mehr wirken denn doch zu peinlich. Dagegen wird es in den mittleren Klassen auch heute noch nicht so genau mit den von der Schuldeputation fe st gesetzten Maximal- zahlen genommen. Für die sechsten Klassen soll 60, für die ünften Klassen 55, für die vierten bis ersten Klassen 50, das Maximum sein. Wir haben aber aus der neuesten Uebersicht mehr als 200 Klassen herausgezählt, deren Besetzung ihre Maximalzahl überschreitet. Die thatsächliche Schülerzahl geht in den sechsten Klassen bis 66(statt 60), in den fünften bis 62(statt 55), in den vierten bis 56(statt 50). in den dritten bis 53(statt 50). Wir müssen auch hier fragen: Sind olche Klassen etwa nicht überfüllt? Die Maximalzahlen sind aus pädagogischen Gründen festgesetzt worden, und dabei sind den mittleren und oberen Klassen niedrigere Maxima gegeben worden als den unteren Klassen. Die lieber- chreitungen dieser Maxima sind aber in den sechsten, fünften und vierten Klassen so häufig, daß man fast annehmen möchte, die Schul- deputation habe hier die obere Grenze der Frequenz in- zwischen wieder erhöht, ohne daß die Stadtverordneten- Versammlung davon Kenntnis erhalten hat. Oder gelten immer noch die früheren Maxima? Dann ist es geradezu unbegreiflich, daß die Schuldeputation ihre eignen Bestimmungen nicht beachtet und die Frequenzen so oft und so weit über die Maxima hinaus- gehen läßt._ Die Umsatzsteuer, welche beim Erwerb von Grundstücken von der Gemeinde Berlin erhoben wird, ist bekanntlich im März d. I. verdoppelt worden: bis zum 5. März betrug sie nur V». von da an aber ein Prozent des steuerpflichtigen Wertes. Das halbe Prozentchen mehr bringt dem Stadtsäckel ganz artige Sümmchen ein, die naturgemäß von den Zahlungspflichttgen schmerzhast empfunden werden. Besonders hart trifft die doppelte Steuer diejenigen, die bei Neu-Ordnung der Dinge Grundstücke erworben haben. In Anbetracht des Umstandes, daß es sich dabei nur um Tage handelt, haben einzelne den Petittonswcg bei der Stadt- verordneten-Versammlnng beschritten. Bei dem einen beträgt die Differenz 1325 M., bei dem andern gar 3055 M. Diese Summen hätten sie sparen können, wenn die Auflassung einen Tag vor, an- tatt nach dem 5. März erfolgt wäre. Sehr richtig! Allein die ge- plante Erhöhung der Umsatzsteuer war lange vorher bekannt. Der PetttionSansschuß der Stadtverordneten-Versammlung ist über beide Gesuche zur Tagesordnung übergegangen, indem er mit Recht ausführt, daß von der Steuererhöhung noch eine große Anzahl andrer Personen betroffen worden sei, deren Einsprüche der Steuerdeputatton ebenfalls zugegangen feien und sich die eventuell auf obige Präcedenzfälle berufen würden. Ein Ritter vierter Klasse. Der Kaiser hat dem Stadtrat M u g d a n den Roten Adlerorden vierter Klasse verliehen. Gegen die Wahl des Stadvcrordnetcn Lcis ist von Wählern des zweiten Gemeinde-Wahlbezirkes nachträglich beim Bezirksausschuß Klage erhoben worden. Die Kläger, königliche Marstallbeamte, stützen sich auf ihren Einspruch, der von der Stadtverordneten- Versanmilung zurückgewiesen worden ist. Hotelbesitzer Leis wurde in der Stichwahl mit großer Mehrheit gegen den früheren Stadt- verordneten Pretzel gewählt und ist inzwischen in sein Amt ein- geführt. Erinnerlich ist von dieser Wahl her die Mystifikation, die von freisinniger Seite an den socialdemokratischen Wählern zu Gunsten des Herrn Leis versucht wurde. „Die Welt am Montag", ein an sich durchaus nicht besonder? aufregendes Blatt, wird konsequent von der Polizei gemaßregelt. Gestern verfügte die Behörde, daß„Die Welt am Montag" vom Straßenhandel auszuschließen sei; außerdem wurde da? Blatt in Hundertc» von Exemplaren konfisziert, ein mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringendes Vorgehen, da Konfiskationen der gericht- lichen Anordnung bedürfen. Eine Skizze„Der Fatalist" soll die Ursache zum amtlichen Einschreiten gegeben haben. Der Korb gefunden. Zum Mord an der L u c i e Berlin hat die Kriminalpolizei eine wichtige Mitteilung erhalten. Der 31 Jahre alte Schiffer Wilhelm Kluniber ans Woltersdorf bei Groß-Wuster- witz teilte Sonntag seinem Oheim mit: Am Sonntag, den 12. d. M., vormittags, habe er mit den: Steuermann Otto Tarnow ans Plane bei Brandenburg bei der Ausfahrt mit einem leeren Steinkahne einen Korb, wie ihn die Kriminalpolizei sucht, in der Nähe des Humboldthafcns im Wasser treiben sehen und an Bord gezogen. Er und Tarnow Hütten ihn mit nach Woltersdorf bei Groß- Wusterwitz geuoinmen. wo sie bei dein Schiffseigner Höpfner beschäftigt sind. Eine Zeitung habe weder er noch Tarnow gelesen, daher hätten sie auch von dem Korb und seiner Bedeutung keine Ahnung gehabt. Klmnber fuhr auf Veranlassung der Kriminalpolizei noch Sonntagabend nach Hause und kam Montagmorgen mit dem Korbe hierher zurück. Der bedeutsame Fund befindet sich bereits ans dem Polizeipräsidium. Er ist mit aller Bestimmtheit als der verschwunden gewesene kleine Reisekorb der Liebetrut erkannt. Die Eigentümerin erkannte ihn an verschiedenen Merkmalen mit aller Bestimmtheit wieder. Ferner stimmen Fetzen von Zeitungspapier, die sich in seinem Geflecht fanden, genau zu andrem Zeitungspapier, das in der Wohnung der Liebetrut beschlagnahint wurde. Endlich ent- hielt das Geflecht noch mehrere Bluttcilchen, die ohne Zweifel von dem ermordeten Mädchen herrühren. Man muß annehmen, daß Lucie Berlin bereits um 2 Uhr nachmittags er- mordet, zerstückelt und in den Korb gepackt war. Vor Eintritt der Dunkelheit hat der Mörder den Korb mit der Leiche sicher nicht nach der Spree getragen. Die zerstückelte Leiche lag also wohl immerhin bis gegen 11 Uhr abends in dem Korbe. Bis dahin konnte eine gewisse Menge Blut abtrocknen. Ein Teil wird sich im Wasser wieder abgelöst hohen, aber wohl nicht alles, da ja der Korb nicht sehr lange im Wasser lag. Der übrig gebliebene Rest trocknete bald wieder an. Kriminalkommissar Wehn übergab den Korb nach der Venrehinung der Zeugen dem Untersuchungsrichter Dr. Maßmann. Dieser wird ihn dem Gcrichtschemikcr zur näheren Untersuchung überweisen. Mit diesem Funde erweist sich auch die letzte Ausrede Bergers als Schwindel. Das Privatdetcktiv-Jnstitut Lux in der Oranienstraße bestreitet in einer an uns gerichtete» Zuschrift, daß von einer Arbeits- niederlegung die Rede sein könne, da die Angestellten wegen Arbeits- mangels ohnedies hätten entlassen werden müssen. Gehalt und Auslagen seien den Beamten am Freitag letzter Woche erstattet worden. Demgegenüber bleiben die Angestellten dabei, daß sie die Arbeit niedergelegt haben, weil sie am Sonnabend, den 13. Juni, nicht zu ihrem Geld kommen konnten. 51 000 Mark hat das vor mehreren Monaten im Krankenhause verstorbene Fräulein Zöllner in ihrer Wohnung, Köpnickerstr. 156, bekanntlich hinterlassen. Außer diesem Gelde hatte die 82 Jahre alt gelvordene Person noch ein Kapital von 100 000 M. auf der Bank liegen. Die Zöllner wohnte seit 1863, also 41 Jahre, in der erwähnten Wohnung und war so nienschenscheu und wunderlich, daß man an ihren Versland zweifeln mußte. Nicht weniger als sieben Müllwagen voll Papier. Lumpen und Unrat wurden ans der Wohnung herausgeschafft; Zeitungen waren von der Greisin seit Jahrzehnten aufgehoben und zu mannshohen Stößen angesammelt worden. Man fand ferner in der Wohnung zwölf Katzengerippe, drei Katzenkadaver und— zwei Mille Cigarren. Die Federbetten, die sofort dem Müllwagen übergeben wurden, waren von der Ver- storbenen im Schrank verschlossen gehalten ivorden, so daß sie selbst auf den von ihr angesammelten Lumpen geschlafen haben muß; die Möbel waren mit einer Schmutzkruste behaftet. Daß unter diesen Umständen keine Epidemie in dem Hause ausgebrochen ist, muß Wunder nehmen. Sensationen. Die Ermordung der Lucie Berlin wurde von dem Schausteller Bäcker, der im Karlsgarten zu Rixdorf mit einer Bude steht, geschäftlich ausgebeutet. Der gefühlvolle Mann hatte einen Stock mit einer WachSmaske versehen und mit einem rot- braunen Kleide angezogen. Dieses Machwerk stellte er als die er- mordete Lucie Berlin zur Schau. Von einer Aehnlichkeit der Maske war auch nicht entfernt die Rede. Für die Zugkraft des Schaustücks kommt eS darauf allerdings auch nicht an. ebensowenig ftir die Beurteilung deS Unternehmens. Als der Cigarrenmachcr Berlin, der Vater deS ermordeten Mädchens, ain Sonntagnachmittag von diesem Unfug hörte, fuhr er mit seinem Sohne sofort nach Rixdorf, überzeugte sich davon und nahm dann die Hilfe des zu- ständigen Reviers in Anspruch. Der Revierlientenant begleitete ihn mit zivei Schutzmännern nach dein„KarlSgartcn" und veranlaßte den Schausteller, das Bild unverzüglich zu entfernen.— Der Sarghändler Z u m p e, der für das ermordete Mädchen den Eltern einen Sarg schenkte und diesen ausstellte,»ahm diesen sofort aus dem Schaufenster heran?, als die Ausstellung in einigen Zeitungen ab- fällig beurteilt wurde. Nicht minder vcnirtcileuswcrt als der Mann in Rixdorf verfährt ein hiesiges Panoptikum, das den Charlottenburger L e i ch e n f n n d dem lieben Publikum veranschaulicht. Man ver- langt von solchen Institute» ja gewiß nicht, daß sie der Kunst oder oder sonst einem höheren Interesse dienen sollen, aber gar zu grob 'ollteir sie der Sensationslust der Menge auch nicht schmeicheln. Dir in Berlin erfolgte Verhaftung eines bekanuten belgische» Briefmarkenhändlers verursacht in den Kreisen der hiesigen Brief- markcnhändler und Sannnler großes Aufsehen. Der Briefmarken- Grossist Lewy aus Brüssel, der schon seit Jahren regelmäßig nach Berlin kommt und mit sämtlichen hiesigen Händlern in Verbindung teht, wurde auf Veranlassung eines Sammlers am Freitagabend veqen Verkaufs gefälschter Po st Wertzeichen in Unter- nchungshast genommen. Er hatte ein sogenanntes Tauschheft, welches Marken im Katalogwerte von circa 600 M. enthielt, zum Preise von 130 M. verkauft. Eine Prüfung der Marken ergab nun, daß die teure» Wertzeichen sämtlich� in geschickter Weise gefälscht waren. Ganz besonders gilt dies von der Einfrank-Marke oer französischen Republik mit dem Kopf Napoleons III. Diese Marke ist aus sechs gleichfarbigen, billigen Wertzeichen desselben Landes kunstvoll zusammengesetzt. L., der in einem großen Hotel in der Fricdrichstadt wohnte, hatte zwei Koffer niit Briefmarken bei ich. Eine oberflächliche Besichtigung ergab, daß sich i» der Sammlung noch eine ganze Anzahl Falschstücke, in Tauschheften ge- ordnet, befanden. Der Verhaftete, der übrigens nur höchst Mangel- hast deutsch spricht, bestreitet entschiede», sich strafbar gemacht zu habe», weil jeder Käufer derartiger wertvoller Marken lvisse, daß echte Wertzeichen zu so niedrigem Preise nicht geliefert werden können; auch werde in Belgien der Verkauf falscher Wertzeichen nicht strafrechtlich verfolgt. Mit dieser Entschuldigung dürfte der Briestnarkenhändler kaum Glück haben.

Der neueste Kirchenbau geht in Lankwitz bor sich. Kosten- puncl 287 000 Mark. Sonntag Ivar die Grundsteinlegnng. Herr v. Mirbach war nicht dabei. Im Tegeler See ertrunken ist Sonntag ein tSjähriger junger Mann namens Georg Metsching. Bei den: stürmischen Wetter ficht der junge Mann gegen 2 Uhr nachmittags auf einem Ruderboot in den See hinaus, nachdem er auf diesem kleinen Boote vorher ein Segelhich gespannt hatte, um bei dem anhaltenden Wind flott segeln zu können. Räch einer Stunde kenterte das Boot ungefähr 10 Meter vom Ufer zwischen dem Restaurant Döring und dem Leuchtturm. Der Unglückliche fand in den Fluten den Tod, ehe jemand zu Hilfe herbeieilen konnte. Mit Cyankali vergiftet hat sich der 33 Jahre alte Kaufmann Hauptmann a. D. Alexander v. Spitz aus der Tnrmstr. 4. Der Berstorbene, der früher einem Provinzial-Jnfanterie-Regiment angehörte, nahm vor neun Jahren als Oberlieutenant mit dem Charakter eines Hauptmanns seinen Abschied und wurde Kaufmann. Nach sechsjährigem Aufenthalt in Ostasien kam er vor drei Jahren nach Berlin als Vertreter eines Jndustriewerkes in Ludwigshafen. Gleich zu Beginn seines hiesigen Aufenthaltes verbciratete sich Hauptmann v. Spitz mit einer Offizierswitwe v. Schlegel geb. v. Raabe, die ihm zwei Kinder in die Ehe mitbrachte, einen jetzt IS Jahre alten Sohn, der eine Kadettenanstalt besucht, und eine Tochter, die jetzt 10 Jahre zählt und bei Verwandten in Pension ist. Am Sonnabend kehrte Frau v. Spitz um 8 Uhr von einem Besuche heim. Als sie die Thür zu seinem Zimmer öffnete, sah sie ihren Mann tot am Schreibtisch sitzen. Auf dem Tische fand sich ein Rest von Cyankali. Die Frau rief um Hilfe und eilte nach der Polizei, während Hansgenossen einen Arzt holten. Dieser konnte nur noch den Tod feststellen. Was den Mann zum Selbstmord veranlaßte, ist vorläufig nicht bekannt. Feuerbcricht. In der Nacht zum Montag wurde die Wehr nach der Brnnnenstr. 101 gerufen, weil hier bald nach Mitternacht im Keller des rechten Seitenflügels ein größeres Feuer ausgekommen war. Es brannte allerlei Gerümpel, aller Hausrat, Kisten, Ver- packnngsmaterial ec. und mußte längere Zeit Wasser gegeben werden, um die Flannnen zu ersticken. Kurz vorher mußte schon in der Adalbertstr. 61 ebenfalls ein Kellerbrand beseitigt werden. Ein größerer Posten Spähne und Hölzer wurde hier vernichtet. Durch Ucberkochen von Teer entstand Montagabend 6 Uhr in der Feilner- straße 9 auf dem Hofe ein Brand, der indes vom 17. Löschzuge in kurzer Zeit unterdrückt werden konnte. Kleidungsstücke und Decken gingen� in der Potsdanierstr. 104 in einer Wohnung in Flammen auf, während in der Kaiserstr. 28 sich Preßkohlen entzündet hatten. Außerdem liefen im Laufe des Sonntags noch von der Schöne- bergerstraße 10, Schliemannstr. 39 und noch von einigen andren Orten Alarmierungen ein, doch handelte es sich in allen diesen Fällen um Brände, die ein erforderliches Eingreifen der Wehr nicht erforderten._ Eine Blumenansstelluiig hat der Bund der Pflanzervereine Berlins, die bekannte Organisation der Laubenkolonisten, Sonntag im Restaurant„Jägerhaus" in der Schönhauser Allee veranstaltet. Trotzdem das Wetter in den letzten Woche» der Blumenzucht nicht besonders günstig gewesen ist, war die Ausstellung sehr gut beschickt. Neben andern Vereinen that sich besonders der Verein„Kiautschou" aus der Koloniestraße mit seinem Miniatur- Blumengarten hervor. Als Preisrichter fungierten die Herren Handclsgärtner Jenzsch, Schreiber und Urban. Die Preise wurden wie folgt verteilt: Gruppe I sVereins-Arrangemcntss: 1. Preis: Verein„Kiautschou", Koloniestraße. 2. Preis:„Berg und Thal", Verlorener Weg. 3. Preis: „Ohm Paul", Treptow.— Gruppe II(Arrangements einzelner Aussteller). Ehrenpreis der Firma Jenzsch: Korns(Verein„Nord- kap"), Schulstraße. 1. Preis: Hänser(„Vergißmeinnicht", Landsberger Allee). 2. Preis: Lamprecht(„Ostwacht", Rummelsburg). 3. Preis: Engel(„Ostwacht", Rummelsbnrg). 4. Preis: Haberstroh(Nord- stern", Pankow).— Gruppe III(einzelne Blumen und Pflanzen): 1. Preis: Krieg(„Nordstern", Pankow). 2. Preis: Tannhäuser („Neu-Californien", Landsberger Allee). Sportnachrichten. Im Sportpark Friedenau hielt am Sonntag der Gau XX des Deutschen RadfaHrer-BundeS sein G a u- verbandsfahren ab. Das Programm war reichhaltig, seine Ausführung wurde aber durch das schlechte Wett« in die Länge gezogen, so daß erst nach 9 Uhr die Veranstaltung zu Ende war. Der vorjährige Sieger Martens verteidigte erfolgreich die Bnndesmeistcrschaft von Preußen. Nachstehend die Resultate: Mannschaftsfahren. 1. Berliner Radfahrerklub„Zugvogel". 2. Berliner Radfahrerklub „Wanderlust".— Tandemhauptfahren. 2000 Meter. 1. Willy Tade- wald- Andreas Hansen. 2. Otto Götzke- Alfred Truschinski.— BundcSmeisterschaft von Preußen. 1000 Meter. 1. Herm. Martens. , 2. Otto Küpferling.— Hauptfahren. 1S00 Meter. 1. Max Kada- gies. 2. Paul Hoffrichter.— Im Radpolospiel gewann Radfahr- klub„Hohenzollern"(Zehlendorf) 1890 vor Radfahrklub„Groß- Lichterfelde. Paris, 20. Juni. Bei dem heutigen großen Radrennen war Mayer(Deutscher) erster, Rütt(Deutscher) zweiter, Ellegard (Däne) dritter. Die Niederlage Jacquelins durch Mayer in der letzten halben Runde rief unter einem Teile der Zuschauer Miß- vergnügen hervor; sie veranstalteten eine Kundgebung gegen Mayer und warfen ihm Sand vor das Rad. Rub den Nachbarorten. Steglitz, Friedenau. Heute abend S'/a Uhr dritter Abend unsreS Programmkursus im Gcsellschaftshause, Friedenau, Rheinstraße 14. Wir fordern besonders die Steglitzer Genossen zu zahlreicher Be- teiligung auf. Die Charlottenburger Stadtverordneten- Versammlung hält in dieser Woche am Mittwoch und eventuell auch noch am Donnerstag eine Sitzung ab, da vor den Sommerferien noch eine Reihe wichtiger Vorlagen zu erledigen sind. Auf der Tagesordnung steht u. a. eine Vorlage betr. Einführung des obligatorischen Fort- b i l d n n g s s ch u l- U n t e r r i ch t s. Der Unterricht, für den die Mittel bereits in den Etat eingestellt sind und zu dem der Staat einen Zuschuß bewilligt, soll am 1. Oktober beginnen. Zur Teil- nähme an demselben sind verpflichtet alle in Charlottenburg wohn- haften und im Gclvcrbcbetricb eines Charlotlenbnrger Gewerbe- treibenden nicht nur vorübergehend beschäftigten männlichen Arbeiter(Lehrlinge, Gesellen, Gehilfen usw. aller Gewerbebetriebe einschließlich der Handelsgeschäste) bis zum Ende des Schulhalb- jnhres, in welchem sie das 17. Lebensjahr vollenden. Ob der Schul- zwang auch auf die ungelernten Arbeiter ausgedehnt werden soll, bleibt späterer Beschlußfassung vorbehalten; vorläufig will der Magistrat hiervon ebenso Abstand nehmen, wie von der Ausdehnung des Fortbildungsschulzwanges auf Weib- liche Handlungsgehilfen und Lehrlinge. Befreit vom Schul- besuch sind solche Personen, welche die Berechtigung zum ein- jährig-freiwilligen Dienst besitzen oder den vom Magistrat als hin- reichend erachteten Nachweis führen, daß sie die Kenntnisse und Fertigkeiten besitzen, deren Aneignung das Lehrziel der Fortbildungs- schule bildet bezw. daß sie einen andren Unterricht regelmäßig empfangen, welcher den Fortbildungsschulunterricht vollständig zu ersetzen geeignet ist oder endlich, daß sie am Unterricht in der Charlottenburger Kunstgewerbe- und Handwerkerschule regelmäßig und in ausreichender wöchentlicher Stundenzahl teilnehmen. Die Unterrichtszeit, die möglichst in die Tagesstunden zu verlegen ist, wird vom Magistrat festgelegt. Der Besuch der Fortbildungsschule ist unentgeltlich, Lernmittel dagegen werden nur Unbemittelten unentgeltlich gewährt. Ferner wird in der nächsten Sitzung der Ausschuß zur Vorberatung des socialdemokratijchcn Antrages betreffend A e n d e- r u n g des Gemeinde-Wahlrechts Bericht erstatten. Der Ausschuß empfiehlt der Versammlung folgende Beschlußfassung: „Der Magistrat wird ersucht, mit den Vertretungen andrer Kom- munen in Verbindung zu treten, um gemeinsam geeignete Schritte bei den gesetzgebenden Faktoren behufs Ersetzung des Dreiklassen- Wahlsystems durch das geheime, gleiche, allgemeine, nur an die Be- dingung eines einjährigen Ausenthalts geknüpfte Wahlrecht unter Aufhebung des Privilegs der Hausbesitzer bei den Wahlen zur Gemeinde- Vertretung zu unternehmen." Dem Bericht des Ausschusses sind einige Anlagen von großem Interesse beigegeben. Es wird auf Grund der Angaben des statistischen Amtes mitgeteilt, daß sich die Zahl der Wähler, welche jetzt 34 035 beträgt, wenn die Wahlfähigkeit von einem Mindesteinkommen von 900, 1050, 1200, 1350, 1500, 1650, 1800, 2100 M. abhängig gemacht würde, in folgender Weise verringern würde: Mindesteinkommen 900 M. Zahl der Wähler 23 221 1050.„ 22 759 1200 ,.., 18 302 1350„„ 15 369 1500„„ 13 335 1650 ,. ,. 12 269 1800 ,.„ 11025 2100„„ 9 917 Diese Daten haben diejenigen Ausschußmitglieder, die ursprüng- lich der Einführung eines Census nicht abgeneigt waren, zum Vor- zicht auf ihren Plan bewogen; eines solchen Wahlrechtsraubs wollte sich denn doch niemand schuldig machen. Die katholischen Lehrer in Charlottenburg wollten von der Zu- mutung des Klerus, beim Kindergottesdienst in der Kirche Aufpasser dienste zu verrichten, nichts wissen und hatten sich deshalb mit einer Besckiwerde an die Regierung gewandt. Daraushin ist ihnen von der Kreisschulinspektion zu Potsdam folgender Bescheid zugegangen: „Nach den wiederholt von dem Herrn Minister anerkannten Grundsätzen sind, wo die Schule als solche mit der Ge samtheit oder mit einer größeren Anzahl von Schulkindern am Schulgottesdienst teilnimmt, die Lehrer und Lehrerinnen zu ihrer Beaufsichtigung verpflichtet. Es genügt aber, wenn nach einem von dem Herrn Kreisschulinspektor aufzustellenden und von uns zu genehmigenden Plane, der Ihnen zunächst zugehen wird, abwechselnd nur so viele Lehrkräfte mit der Aufsicht in der Kirche betraut werden, als zu einer geordneten lleberwachung der Schüler nötig sind. Eine Verpflichtung auch bei außerhalb des Schnlgottesdienstes anberaumten religiösen Uebnngen, wie beim ewigen, vierzigstündigem oder zwölf- stündigem Gebete die Aufsicht zu fiihren, besteht nicht." Dieser Bescheid zeigt von neuem, wie sehr die Forderung, Schule und Kirche von einander streng zu trennen, nicht nur für die Kinder von Nutzen ist, sondern auch im Interesse der Lehrer liegt. NohcitSvcrgchen. Ein S ä b e l d u e l l hat in der vorigen Woche zwischen zwei Fähnrichen der Potsdamer Kriegsschule stattgefunden und mit der schweren Verletzung des einen Duellanten geendet. Wir erfahren darüber folgende Einzelheiten: Beim Kroquiszeichnen waren die Fähnriche v. Wedelt vom 17. Feld-Artillerie-Regiment und v. H e i n tz e, von einem Dragoner-Regiment, mit einander in Wortstreit geraten, welcher schließlich in Thätlichkeiten ausartete. Fähnrich v. Wcdell wurde dabei von dem Fähnrich v. Heintze g e- ohrfeigt und ließ diesen zum Duell herausfordern. Das K o m mundo der Kriegsschule entschied, daß bei der Schwere der wörtlichen und thätlichen Beleidigungen dem Duell stattzugeben sei und bestimmte als Waffen scharfgeschliffene Säbel. Der Waffengang sollte bis zur Kamp funfähi gleit des einen Gegners durchgeführt werden. In der Reitbahn der Kriegsschule wurde darauf in Gegenwart zahlreicher Zeugen das Duell ausgefochten. Der beleidigte Fähnrich von Wcdell brachte dabei dem Fähnrich von Heintze schwere Wunden an der Nase, Stirn und Wangen bei, so daß er nach dem Garnison- lazarett gebracht werden mußte, von Wedell erhielt unbedeutende Verletzungen und wurde zu seinem Regiment zurückgeschickt. Auch von Heintze wird später in seine Garnison zurückgeschickt werden. Die Bevölkerung weiß ja, daß bei Offizieren Gesetzesverletzungen etwas selbstverständliches sind, sobald Duellraufereien in Betracht kommen. Verlangen soll uns aber immerhin, ob die Mitteilung der Potsdamer Korrespondenz nicht berichtigt wird, wonach das Kommando der Kriegsschule selber die Gesetzesvcrletzung angeordnet hat und die feindlichen Jünglinge sich in der Reitbahn, also doch wohl in aller militärischen Oeffentlichkeit in Gegenwart zahlreicker Zeugen mit dem Sabril vertobackt haben. Selbstverständlich ist es nicht das Mitleid mit den beiden Fähnrichen, das uns zur Stellung dieser Frage drängt. An Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit nicht höher einschätzten, als diese beiden Jünglinge, hat die Mitwelt nicht viel verloren und sie mögen sich unsertwegen so bearbeiten, daß sie draufgehen. Etwas andres ist es aber um die Frage, wie das Offiziercorps als ganzes sich zum Gesetz stellt. Da sind neue Belege immerhin wertvoll._ Gerichts-Zeitung. Für alle Ladeninhaber ist eine Entscheidung von Interesse, die das Kammergericht in der Strafsache gegen den Berliner Tapeten- Händler Schulz gefällt hat. Nach der Gewerbe-Ordnung müssen die Inhaber offener Verkaufsstellen ihren Namen am Hause oder am Eingange zum Laden anbringen lassen. Hiergegen sollte sich S. vergangen haben. Sein Name ist zwar am Ladeneingange an- gebracht, aber so> daß er nach Geschäftsschluß dem Publikum nicht mehr sichtbar ist. Die heruntergelassene Jalousie verdeckt dann das Firmenschild. Die Staatsanwaltschaft ging nun bei Erhebung der Anklage davon ans, daß das Gesetz im Auge habe, es dem Publikum 'zu ermöglichen, zu jeder Zeit, auch nach Geschäftsschluß, sich über die Person des Geschäftsinhabers zu informieren. Der Name müsse deshalb so angebracht sein, daß er dem Publikum auch nach Geschäftsschluß sichtbar sei.— Der Angeklagte wurde jedoch vom Landgericht I freigesprochen, und daS Kammergericht verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft mit folgender Begründung: Die Auffassung der Staatsanwaltschaft finde im Gesetz keine genügende Grundlage. Wenn das Gesetz die Sache so auffassen wollte, wie es die Staatsanwaltschaft thue, dann wäre eS dem Gesetzgeber ein Leichtes gewesen, es mit einem Worte zu sagen. So aber habe die Gewerbe-Ordnung aus- drücklich nachgelassen, daß der Name entweder an der Außenseite des Hauses oder am Ladeneingang anzubringen sei. Bei der Art mancher Ladeneingänge, z. B. solcher, die in Hausgänge münden, verstehe es sich von selbst, daß bei Schluß das Schild verdeckt werde. Deshalb könne der Gesetzgeber nicht verlangt haben, daß der Name des Inhabers jederzeit vom Publikum solle nachkontrolliert werden können. Es genüge, wenn dies während der Zeit des Geschäftsverkehrs möglich sei. Der Grund der Bestimmung liege ja auch im Geschäftsverkehr. Ei» vor drei Jahre» verübter Schurkenstreich fand gestern erst vor der zehnten Strafkammer des Landgerichts I die gebührende Ahndung. Der frühere HilfS-Gerichtsvollzieher Richard Schenk befand sich wegen wissentlich falscher Anschuldigung auf der Anklage- bank. Durch die umfangreiche Beweisaufnahme wurde folgender Thatbestand festgestellt: Im Juni 1901 hatte der Angeklagte von dem Handelsmann Hermann in Weißensee einen kleinen Betrag an Gerichtskosten beizutteiben. Er traf nur die Wirtschafterin der Her- mannschen Eheleute, die Frau Jakubetzki an. Der Angeklagte vergaß sich so weit, ihr unsittliche Anträge zu machen, erfuhr aber Ab- Weisung. Die Jakubetzki erzählte dem Hermann wie auch dem Handelsmann Kube von dem Vorfall, worauf beide Männer sich nach der Wohnung des Angeklagten begaben, um ihn zur Rede zu stellen. Sie trafen aber nur die Eheftau Schenk vor, der sie von dem Grund ihres Erscheinens Mitteilung machten. Als der Angeklagte von dem Besuch erfuhr, fürchtete er, seine Stellung zu verlieren. Um dem vorzubeugen, richtete er an das Amtsgericht eine Anzeige, worin er die über ihn gemachten Erzählungen als völlig ans der Luft gegriffen bezeichnete und die Be- strafung Hermanns und Knbes wegen Beleidigung bean- tragte. Später stellte er den gleichen Antrag gegen die Jakubetzki. Gegen diese drei Perfonen wurde auch Anklage erhoben. Im Termin wurde Schenk als Zeuge vernommen und dabei dermaßen in die Enge gettieben, daß er schließlich erklärte, er wolle seine Aussage verweigern. Es wurde darauf der Beweis der Wahrheit für erbracht angesehen und die damaligen Angeklagten wurden freigesprochen. Dann wurde der Spieß umgedreht und gegen Schenk obige Anklage erhoben. Bei seiner Vernehmung im Vor- verfahren gab er zu, daß Frau Jakubetzki den Vorgang der Wahrheit gemäß geschildert haben könne. Später widerrief er sein Geständnis und ließ durch seinen Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Schwindt einen Be- weis der Unglaubwürdigkeit der Zeugen antreten. Dieser Beweis mißlang, der Angeklagte wurde zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt. Aus Flensburg wird vom Montag berichtet: Der Anfang April vorigen Jahres auSgebrochene Konkurs der Scherebecker Kunstwebe- schule, einer Gründung des Pastors Jacobsen in Scherebeck, hatte heute ein gerichtliches Nachspiel vor dem hiesigen Landgericht wegen Konkursvergehens, Bilanzverschleierung und Gläubiger- bcgünstignng. Der Hanptangeklagte Pastor Jacobsen wurde zu zwei Monaten Gefängnis und 900 M. Geldbuße, die Mitangeklagten Buchhalter Raabe und Kaufmann Petersen, beide aus Scherebeck, zu je einem Monat Gefängnis und 600 M. Geldstrafe verurteilt. Central-Kranken- n»d Begräbniskasse für Frauen und Mädchen Deutschlands(E. H. 26.) Ossenbach a. M. Verwaltungsstelle Berlin l. Dienstag, den 28. Juni, abends 8'/, Uhr, im Gcwerkschastshause, Engel- User 15, Saal 3: Haupt- Versannnlung. Tagesordnung: 1. Wahl des Vertrauensarztes. 2. Wahl des Gcsamtvorstandes. 3. Verschiedene Kassen- Angelegenheiten. Mitgliedsbuch legitimiert I Um zahlreiches Erscheinen der Mitglieder ersucht Die Ortsverwaltung. Kaufmännische Kranken- und Stcrbekasse von 188S(E. H. 71.) Dienstag, den 28. Juni 1901, abends 9 Uhr, im Restaurant Fradrich, Alte Jakobstr. 89: Sitzung._ Eingegangene Druchfchriften. Bon den„Dokninenten des Soeialisinns«, herausgegeben von Ed. Bernstein(Stuttgart, Dietz' Verlag), ist soeben das 6. Heft des IV. Bandes erschienen. Aus dem Inhalt des tzcstes beben wir hervor: 1. Kritische Bibliographie des Socialismus. 2. Aus der Geschichte des Socialismus. Sankt Max. Aus einem nachgelassenen Werk von Marx- Engels über Max Stirner.(Fortsetzung.) Bericht der Kommission zur Ab« änderung des Llgrarprogramnis der Arbeiterpartei in Holland.(Fortsetzung und Schluß.) 3. Urkunden des Socialismus. Das Manifest und Programm des Nordrusstschen Arbeiterbundes von 1879. Manifest der russischen social- demokratischen Arbeiterpartei(1898). Kommunalprogramm und Manifest der Norwegischen Soctaldemokratie. Das Programm der Socialdemokratischen Partei der Vereinigten Staaten. 4. Der Socialismus in den Zeiffchristen. Die„Dokumente des Socialismus" erscheinen monatlich einmal und sind durch alle Buchhandlungen, Postanstalten und Kolporteure zum Preise von 2,25 M. pro Quartal zu beziehen. Das einzelne Heft kostet 75 Ps. Von der„Gleichheit", Zeitschrist sür die Interessen der Arbeiterinnen (Stuttgart, Dietz' Verlag), ist uns soeben die Nr. 14 des 14. Jahrganges zugegangen. Aus dem Inhalt dieser Nummer beben wir hervor: Reaktionäres Pfuschwerk.— Illustrationen zur Arbeitersreundlichkeit der Tcxtilbarone. Bon Luise Zietz.— Gertrud Guillaume Schack. Von Marie Hosmann.(Schluß.) Der Internationale Frauenkongrcß zu Berlin.— Aus der Bewegung.— Feuilleton: Späte Rosen. Von Theodor Stonn.— Notizenteil: Gewerkschastliche Arbeiterinnen- Organisatton.— Arbeits- bedingungen der Zlrbeiterinncn.— Kinderarbeit.— Frauenbewegung. Die„Gleichheit" erscheint alle 14 Tage einmal. Preis der Nummer 10 Ps., durch die Post bezogen beträgt der Äboiineuientsprcis vierteljährlich ohne Bestellgeld 55 Ps., unter Kreuzband 85 Pf. Der„Wahre Jakob- hat soeben die 14. Nummer seines 21. Jahr- gangs erscheinen lassen. Aus dem Inhalt derselben erwähnen wir die beiden farbigen Bilder„Satans Mitleid" und„Die Schatteuleire", serner die Illustrationen„Der Kriegsberichterstatter",„Echo aus dem preußischen Landtag",„Die Raupen",„Arbeiter und Stadtmissionär",„Wo der Vater nur bleibt?"(von R. Herdtlc),„Ein Vorschlag zur Güte",„Entwürfe zu neuen Staatswappen"(Rußland und Frankreichs,„Die durchgeistigten Pfaffen" und„KolonialwarenHändler Karl Gottlieb Schutze"(aus der Serie Bourgcois-Thpen von Edmund Edel). Der textliche Teil der Nummer ent- hält die Gedichte„Conto K(Kirchcnbau"),„Des Bergrats Lied",„Empsang", „Der junge Schmied",„Mahnung",„International" von Klara Müller, „Die Wahrheit",„Handicap",„Glänzende Vereinsamung" und außer zahl- reichen kleineren Beiträgen in Poesie und Prosa noch die größeren Feuilletons ,v. Below-Pleitenburg an v. Arnim Schnodderheim",„Aus der Berliner Hochfinanz",„Alles in Güte" und„Der Schriftsteller"(eine Großstadtskizze)! Der Preis der 12 Seiten starken Nummer ist 10 Pfennig. Vom„Archiv für Socinlwissenschaft und Socialpolitik", heraus- gegeben von Werner Sombart, Max Weber und Edgar Jaffd, welches als Neue Folge des. Archivs sürsociale Gesetzgebung und S t a t i st i k" im Verlag von I. C. B. Mohr(Paul Siebeck) in Tübingen und Leipzig erscheint, wurde eben das zweite Heft des XIX. Bandes aus- gegeben. Der Inhalt des Heftes setzt sich folgendermaßen zusammen: Abhandlungen. Der Zusammenbruch der kapitalistischen Wirtschaftsordnung im Lichte der nationalökonomischen Theorie. Von Michael Tugan-Baranowsky. Die Bedeutung des Haushaltungsbudgets sür die Beurteilung des Er- nährungsproblemS. Von Dr. Fritz Kestner, Halle a. S.— Gesetzgebung. Die Ausdehnung des Arbciterschutzes in Frankreich.(Das Gesetz vom 11. Juli 1903). Von Dr. Julius Landmann, Basel. Die staatliche Pcnsions- Versicherung der Privatangcstclltcn. Von Wilhelm ArenS, Lankwitz-Berlw.— Miscellen. Die Arbeiterfrage in Südafrika. Von Henry W. Macrosty, B. A. London. Kritische Anmerkungen zur revisionistischen Agrarpolitik. Von Dr. O. Pringsheim, Breslau. Die Preise der Konsumvereine unb�dor Detaillistcn.(Prcisvergleichcnde Untersuchung sür Frankfurt a. M.) Von F. Wetzlar-Kilzcr, Frankfurt a. M.— Littcratur. Werke von Ludwig Stein, David Koigen, Richard Schmidt, Stephan Bauer, Theodor Vogclstein, Lorenz Pieper und Elisabeth Gottheiner, besprochen von F. Tönnies, Emil Lask, R. Fuchs und I. Goldstein._ Vermischtes. Das Automobil. Aus Wiesbaden wird vom Montag berichtet: Gestern nachmittag gegen 4 Uhr, als der Erbprinz von Schanmburg- Lippe von einem Besuch bei seiner Mutter, der Fürstin von Schaum- burg-Lippe, welche seit einiger Zeit in Langenschwalbach zur Kur weilt, sich per Automobil nach Bonn zurückbegeben wollte, sprang hinter Holzhausen auf der Straße nach Ems ein Hund in das Auto- mobil; dadurch geriet die Steuerung in Unordnung und das Auto- mobil stürzte eine hohe Böschung hinab und überschlug sich, wobei der neben dem Erbprinzen sitzende Kammerherr von Specht so un- glücklich gegen eine Telegraphenstange geschleudert wurde, daß er einen Schädelbruch erlitt und auf der Stelle tot war. Der Prinz, der Chauffeur und ein Diener blieben unverletzt. Der Prinz kehrte in einem Automobil, welches gerade des Weges kam, nach Langen- schwalbach zurück; die Leiche Spechts wurde nach Holzhausen über- geftihrt. Welcher Mißbrauch mit Sammlungen für Krüppelheime getrieben wird, bei denen Kolporteure Haussegen. Bilder usw. zu hohe» Preisen anbieten, geht aus der Mitteilung in der jüngsten Sitzung der Elberfelder Synode hervor. Danach hat eine derarttge Sammlung 486 000 M. ergeben, aber nur 600 M. sind für Krüppelpfleae ab- gegeben worden, während das andre in die Taschen der Geschäfts- Unternehmer floß. Die Synode erließ eine dringende Warnung an die Gemeinden, da neuerdings wieder von Hannover aus ähnliche Betrüger an der Arbeit sind. In Genna stürzte am Sonntag bei der Ausbesserung eines Brunnens ein Arbeiter ins Wasser. Von sechs Leuten, welche ihm Hilfe bringen wollten, konnte die Feuerwehr nur einen lebend herausziehen, die übrigen fünf waren infolge in dem runnen angesammelter Stickgase umgekommen. WitternngSübersicht vom S7. Juni 1004. morgen» 8 Ith». Stationen Swinemde. Hamburg Berlin Frankf.a.M. München Wien S c c c »■=• 756 WSW 758:® 759 SW 762 SW 761,®® 762,® Wetter 5 wolkig 6 bedeckt 2 Regen 3bedcckt livolkig 2wolkenl «-•IS cSf 4 II W fo Stationen ! S 2 s s Haparanda Petersburg Cork Abcrdeen Paris 750O 750 S 761 NNW 761 WNW Wetter Li S -iÄ 4 II S£ &i& 41 Siegen 2 bedeckt Iwolkig 2'iDottcnl 18 11 9 15 Wetter-Prognose für DienStag. den 38. Juni I9N4. Etwas wärmer, vielfach heiter bei mäßigen westlichen Winden'; keine erheblichen Niederschläge. Berliner Wetlerbureau.

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Langhansstr. 122, Krön(dieser Herr steht irrtümlich schon 14 Tage unter Nr. 133(Ihren) und bitten wir das geehrte Publikum Herrn Krön wieder zu berücksichtigen, da sewiger noch n i e zurückgezogen hat). Bixdorf. Hobrechtstr. 71, Grünhagen. Kaiser Friedrich str. 7, Herrmann. terzbcrgstr. 28, W. Staege. ergstr. 32, Rod. Kießling. Bergstr. 134,, Richardplatz 7, 1 Rich. Licbenow. Steinmctzstr. 29,' Mainzersir. 56, Joh. Brehmer. Knesebeckstr. 146, A. Hentschel. A. Wartenberg. C. Schulz. E. Lelleick. Joh. Laserich. Adlershof. In AdlerZhof ist zwischen neben- stehenden Meistern und unsrer Orga- nisation durch Per» Mittelung des dar- tigenGewerlschasts« kartells ein be- sonderer Taris zu stände gekommen. Zlledersekiinkansea. Kaiser Wilhelm str. 37, Achterhagen. 27, Höhm. UHIandstr. 3. Lübach. KUur IW zeüeMrH bei mir zu reparieren u. reinigen unter Garantie des Gut- ehens(ohne Bruch), kleine Reparaturen billiger. Grosse uswahl in Uhren u. Goldwaren zu billigsten Preisen. 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In der letzten Sonntagliste sind die 100 Bäckermeister, welche vor dem Einigungsamt selbst oder durch Vertretung dem Tarif zugestinmit haben, vergessen worden mit einem Stern zu versehen, welches wir morgen Mittwoch ergänzen werden._ Die Streikleitung. 64431* Sofastotfe Riesenauswahl aller QualitSten. Wolle- Dncfof Hocquettas. Plüsch- �CM��atteitaschen. Muster b. näher. Angabe framoo. Emil lefevre,?rSv.l58. a rosse 7reidurger flombau-fotterie. Ziehang 6.-9. Juli 1904. Haupttr.; lOO OOO, 40 OOO, »OOOO, 10 0(00 usw. 53441,* 1 non 9 30 Porto u. .'JUUdC O. Liste 30 PI Liste 30 Pf. J.Raehor, koÄ�, Mainz. Gewinn-Ziohnns 7. Juli zu Brieson. Wesfpreussische Pferde-Lose ä II Lose 10 A, Porto n. Liste 20 4 Bei nur 100 000 Losen A&tH» Ssi 47 K Herde Fahrräder Jaschenuliren, silberne Ess- o.Kaffeelöffel. Alles brauchbare, leicht verwertbare Sachen. Die Pferde können«nf der nach Ziehung tW ¥»<■ a._ tC aal A umgesetzt stattfindenden Auktion in BW•■■aar"«XtJAU werden. 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Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke. Berlin. Druck».Verlag: Vorwärts Buchdruckerei«. Be lagsanjlait Paul Singer& Co., Berlin SV&