Nr. 225. Abonnements- Bedingungen: Abonnements Preis pränumerando: Vierteljährl. 3,30 Mr., monatl. 1,10 m., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage„ Die Neue Welt" 10 Bfg. BoſtAbonnement: 1,10 Mart pro Monat. Eingetragen in die Post- Beitungss Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mark pro Monat. Ericheint täglich außer Montags. Vorwärts Berliner Volksblatt. 21. Jahrg. Die Infertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Rolonel. geile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins und Bersammlungs- Anzeigen 25 Pfg. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fett. gebrudte) Wort 10 Bfg., jedes weitere. Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inferate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und God andareFesttagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin". Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands. Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Vom Parteitage. Am Donnerstag turde der Wunsch der Bremer Parteigenossen erfüllt, den Delegierten das Meer und die Wunderinsel Helgoland zu zeigen. Obschon sich die Witterung gegen die vorhergehenden Tage verschlechtert hatte, verlief die Fahrt in frohester Stimmung. In mitten ernster Beratungen kam der persönliche freundschaftliche Austausch unter den Vertretern aus allen Landesteilen zu gutem Recht. Da wurden die Gefühle der parteigenössischen und menschlichen Zusammengehörigkeit mächtig gewedt und gefördert. Der ausnahmsweise Zeitverlust, den der Parteitag hatte, soll, wenn die Erledigung der Arbeiten es erfordert, heute durch eine Abendfizung eingebracht werden. Sonnabend, den 24. September 1904. legten Absages abgelehnt worden war. Am Sonnabend werden die Arbeiten des Parteitages voraussichtlich erledigt werden. Eingebracht ist noch eine Resolution, welche in knapper Form die socialdemofratische Antwort auf die Schulfrage giebt. Berichtigung. Im Leitartikel der Donnerstag- Nummer ist gesagt worden, daß auch der Referent die Resolution gegen Schippel nicht im Sinne einer sofortigen Mandatsniederlegung aufgefaßt habe. Das iſt ein Irrtum. Diese Auffassung entspricht dem Wortlaut des Genosse Ledebour aber, der Referent, hat in dem Sinne für die Antrags Freythaler und in der Diskussion geäußerten Interpretationen, Resolution gesprochen und gestimmt, daß er sie nicht als Ausschluß aus der Partei, wohl aber als höfliche Aufforderung zur Mandatsniederlegung betrachtet wissen wollte. Das war aber nur die persönliche Auffassung des Referenten. Bremen, 22. September. Politische Ueberlicht. K. E. Berlin, den 23. September. Ein Rettungsversuch. Heute wurde zunächst die Organisation behandelt. Die zahlreichen Vorschläge zur Aenderung des Organisationsstatuts, die dem Parteitage vorliegen, gehen fast durchweg in die Richtung der reicheren Gliederung der Einzelorganifationen und sodann ihrer strafferen Zusammenfassung in centralen Körperschaften, die im Parteivorstande gipfeln. Größte Bewegungsfreiheit der Untergruppen bei größter Einheitlichkeit der Gesamtorganisation zur Ermöglichung Jm Börsenteile unternimmt das Berliner Tageblatt" einen größter Aktionskraft das ist das erstrebte Ziel. Dabei sind die ausgewachsenen Rettungsversuch an den Praktiken der Agenten der Hindernisse der reaktionären und vielgestaltigen Vereinsgesetzgebung Schiffahrtsgesellschaften gegenüber den russischen Auswanderern. In zu überwinden. Da die Frage noch nicht völlig spruchreif, so be- der Einleitung wird nach dem bekannten Schema:„ Wir haben es schloß der Parteitag nach fachkundiger Darlegung Gerischs, sie en d- ja immer gesagt," so beiläufig die Wendung eingeflochten, daß sich gültig erst im nächsten Jahre zu lösen. Es wurde eine der Reichstag im Laufe des Winters jedenfalls mit den KontrollKommission von Vertretern aus allen deutschen Landesteilen er stationen beschäftigen würde. Diese freisinnige Erleuchtung ftübt wählt, die das Statut für den nächsten Parteitag gründlich vor sich natürlich nur auf die von uns bei der Kritik der Reedereis und bereiten wird. Polizeipraktiken gemachte Bemerkung, daß die Socialdemokratie die Dinge im Reichstage zur Sprache bringen werde, und auf die bereits bekannt gewordene Thatsache, daß der socialdemokratische Parteitag unsrer Fraktion einen entsprechenden Auftrag erteilen wird. Ohne unsre fortwährende Kritik und ohne die Socialdemokratie würde der Reichstag nicht in die Lage kommen, über diese standalösen Zustände zu reden. Im Grunde konnte es überflüffig erscheinen, über die Maifeier länger zu diskutieren, da bindende Beschlüsse der internationalen Kongresse vorliegen. Dennoch erfolgte eine recht lebendige Aussprache, und es traten gewisse Schwierigkeiten hervor, die in dieser Frage für unsre Partei vorliegen. Freilich für den Ausweg, allen Schwierig teiten durch Verlegung des Maifestes auf den ersten Sonntag im Mai zu entfliehen, zeigte sich nicht die geringste Neigung. Nach der Darstellung des Tageblattes" ist alles in bester Orde Wie es der Größe und idealen Bedeutung des Maifestes entspricht, nung, es liegt nichts vor wie berechtigte sanitäre Vorkehrungen und wollen wir nicht den Schwierigkeiten bänglich ausweichen, sondern Maßregeln zur Verhütung der Beförderung solcher Auswanderer, die sie überwinden. Alle Parteigenossen sind der Meinung, daß die Amerika wegen Mittellosigkeit nicht annehmen würde und die des Arbeitsruhe die würdigste Art der Feier ist, aber die halb wieder zurückbefördert werden müßten. Einige Heine BeSchwierigkeit liegt darin, daß die deutsche Kapitalistenklasse in lästigungen solcher Auswanderer, die schon Schiffstarten der Gunardunfäglicher Engherzigkeit und in der Herrenhoffart, die sie kenn- linie haben, find nur zurückzuführen auf die Konkurrenz der Schiff zeichnet, aus der Maifeier den Anlaß zu wirtschaftlich. er fahrtsgesellschaften untereinander. Brutalisierung der Arbeiterschaft sucht. Es gilt, Die Kontrollstationen seien nämlich auf gemeinschaftliche Rech diese tüdischen Absichten zu durchkreuzen und zugleich die hohen nung der Hamburg- Amerika- Linie, des Norddeutschen Lloyd, der Ideale, denen das Fest gilt, durch die rechte Art seiner Ausführung Holland- Amerika- Linie und der Red Star Line errichtet und nur zu wahren. Diese Absicht verfolgt die dem Amsterdamer Beschluß weil die Cunard- Linie dem Pool nicht angehöre, hätten deren entsprechende, vom Parteitag mit übergroßer Mehrheit be- Schiffskarten in den Kontrollstationen„ teine Gültigkeit". Um diesen schlossene Resolution, durch welche es allen Arbeiterorganis fleinen Schönheitsfehler zu beseitigen, empfiehlt das„ Berliner fationen zur Pflicht gemacht wird, nach Möglichkeit die Tageblatt": Arbeitsruhe zu erstreben, aber tollkühne Aktionen mit unverhältnismäßigen und aussichtslosen Opfern zu meiden. Der Verlauf der Debatte gab dem Referenten Richard Fischer, Anlaß, unter lauter Zustimmung des Parteitages jene Wünsche bürgerlicher Socialreformer zurüdzuweisen, nach denen die Gewerkschaften einer Politik der kleinlichen Gelegenheiten und Vorteile, der Lauheit und Bequemlichkeit verfallen würden. Unfre Ge nossen, welche in den Gewerkschaften verantwortungsreichste Stellen innehaben, sind mit der Partei einig, daß die Gewerkschaften die Aufgaben haben, über die Fragen des Tagesgewinnes hinaus am Werk der Erziehung der Arbeiter zu allen Kulturidealen sich zu bethätigen. Es könnten die verbündeten Schiffahrtsgesellschaften der Cunard- Linie als Friedenspreis unter Forderung der Aufgabe des Wettbewerbes im Mittelmeer eine entsprechende Beteiligungsquote an der deutsch- russischen Auswanderung anbieten. Dann müßte die Cunard- Linie dem Pool beitreten und einen entsprechenden Anteil an den Kosten der Kontrollstationen beisteuern. Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Mr. 1984. Rücksendung an die Grenze zu thun? Er war völlig gesund und das hat der untersuchende Arzt der Station festgestellt. Ebenso gesund war der Russe, der nach London reisen wollte. Weshalb hat man diesem durchaus eine Schiffstarte nach Amerika aufreden wollen, weshalb hat man ihn nach Feststellung seiner Gesundheit nicht augenblicklich entlassen? Ebenso hinfällig ist der Vorwand mit der möglichen Belastung durch mittellose Auswanderer, mit dem das„ Tageblatt" wieder arbeitet. Es schreibt: Eine weitere Aufgabe der Kontrollstationen besteht darin, zu prüfen, ob die Auswanderer soweit mit flüssigen Mitteln ausgestattet sind, daß ihrer Landung in den Vereinigten Staaten aus Mangel an barem Gelde kein Hindernis in den Weg gelegt werden fann. Die Einwanderungskontrolle in den Vereinigten Staaten wird äußerst streng wahrgenommen. Ein Versuch, Passagiere unter Umgehung der Einwanderungsbehörden zu landen, wird mit hohen Geldstrafen belegt. Einwanderer, denen die entsprechenden Barmittel fehlen, müssen von der betreffenden Gesellschaft gratis wieder in den Ausfahrthafen zurüdgebracht werden. Auswanderer, die von deutschen Häfen kommen, werden dann direkt nach Deutschland zurüdtransportiert; Auswanderer, die von englischen Häfen ausgefahren sind, kehren zunächst dorthin zurüd, werden aber von England aus weiter nach Deutschland abgeschoben. Sie müßten also nunmehr dem Deutschen Reich zur Last fallen, wenn die deutsche Reichsregierung nicht die expedierenden Schiffahrtsgesells schaften für den hierdurch für das Reich entstehenden Schaden berantwortlich machen könnte. Aus diesem Grunde haben die Schiff fahrtsgesellschaften die Kontrollstationen nicht in den Hafenstädten, fondern in deutsch- russischen Grenzorten errichtet. Sie ersparen dadurch natürlich Kosten, weil sie von den Grenzstationen aus die den Kontrollbedingungen nicht entsprechenden Auswanderer leichter und billiger nach Rußland zurüderpedieren können. Dem Kontroll awang unterliegen laut Verfügung der Reichsregierung alle überseeischen Auswanderer aus Rußland und zwar sowohl diejenigen, die nur nach England wollen, als auch jene, die direkt nach Amerita zu reisen gedenken. Erstens könnte der Grund der Mittellosigkeit nur geltend ge macht werden gegenüber solchen Auswanderern, die die Absicht haben, mit einer der beteiligten Gesellschaften zu reifen, denn nur dann könnten den Gesellschaften aus dem Rücktransport Unkosten erwachsen. Er kann niemals geltend gemacht werden gegen folche, die mit der Cunard- Linie reifen wollen. Er kann nicht geltend ge macht werden für den Versuch, Leute zur Benüßung der Schiffe der beteiligten Gesellschaften zu zwingen unter Androhung des Rüdtransportes nach Rußland. Er kann auch nicht durchschlagend sein für die Fälle, wo Auswanderer zunächst nach London zu reisen beabsichtigen und dazu die nötigen Mittel haben. Ist es doch eine bekannte Sache, daß viele russisch- jüdische Auswanderer, denen die Mittel zur Reise nach Amerika fehlen, zunächst nach London gehen und dort von Freunden und Glaubensgenossen die Mittel zur Weiter reise erhalten. Selbst angenommen, es bestehe die Möglichkeit, daß sie dort die erwartete Hilfe nicht finden und dann mittellos werden, so widerspricht es doch allen Rechtsbegriffen, Leute als mittelloſe lästige Ausländer zu behandeln, von denen vorläufig nichts wie die Vermutung besteht, daß fie in Zukunft möglicherweise einmal als Mittellose zurüdfehren könnten. Wie aber erklärt man dann weiter den Unterschied, der in Ruhleben gemacht wurde zwischen unserm scheinbar legitimationslosen Berichterstatter und dem mit Paß versehenen Russen? Beide waren im Besitz von Mitteln, beide waren gesund, beide weigerten sich nach Amerika zu reisen, aber den mit einem Paß versehenen Russen ließ Wenn aber auf diese Weise mit der Cunard- Linie feine Einigung zu erzielen sein sollte, so müßten die Schiffahrtsgesell schaften schon aus Gründen der Humanität gegen die russischen man schließlich laufen, unsern Berichterstatter aber, der keinen Baz Auswanderer, die in Rußland aus Unwissenheit Fahrscheine der hatte, der als Militärflüchtling galt und deshalb, wenn das richtig Cunard- Linie gelöst haben, doch etwas weniger rigoros vorgehen. gewesen wäre, in Rußland seiner Bestrafung entgegensah, wollte man Sie könnten die Untersuchung auch bei diesen Reisenden vornehmen zurüdtransportieren. unter Berechnung eines entsprechenden Kostensatzes. Eine Be- Dem freisinnigen Mosseblatte beliebt es eben, die Augen absichtschränkung der Bewegungsfreiheit sollte aber vermieden werden. lich zu schließen vor der politischen Seite der Sache, dem aller Kultur Sieht man zunächst von allen andern Erwägungen ab, so ist hohnsprechenden Verfahren, aus Liebedienerei gegen Rußland solche Am Schluß der Vormittagssigung führte Genosse Ledebour einen es doch im höchsten Grade erstaunlich, daß die Konkurrenz der Leute wieder zurüdzutransportieren, die, ohne die deutschen Reichs Zwischenfall herbei. Er versuchte einen nur allzu begreiflichen und Schiffahrtsgesellschaften untereinander einen ausreichenden Grund geseze verlegt zu haben, in Rußland barbarische Strafe zu gewärtigen sofort richtiggestellten Irrtum in unsrer vorigen Parteitagsbetrach dafür abgeben soll, Auswanderer an der Auswanderung zu hindern haben, aber dann vor diesem Schicksal zu bewahren, wenn fie fich tung vor den Parteitag zu ziehen. Das durch lebhafte zurufe be- und Militärflüchtlinge zwangsweise wieder zurückzutransportieren, als Zwischendedfutter für eine der privilegierten Schiffahrtsgesellkräftigte Ergebnis war jedoch nur die Feststellung, daß Genosse Aber die Auslassungen des„ Berliner Tageblattes" beruhen ja schaften gebrauchen lassen. Ledebour als Referent dem Amendement Freythaler eine falsche, auf ganz unzutreffenden Voraussetzungen. Es werden ja, wie der Meinung der Antragsteller widersprechende die Erlebnisse unfres Berichterstatters beweisen, in Ruhleben auch Es wird gemeldet, daß Herr Ballin, der Direktor der Auffassung unterlegt hat, indem er das Amendement sp Leute untersucht, die gar nicht auswandern wollen, sondern nur in Hamburg- Amerika- Linie und Herr Wiegand, der Direktor des darstellte, als fordere es Schippel zur Mandatsnieder- Geschäften nach London reisen, die feine Ueberfahrtskarte der be- Nordd. Lloyd mit dem Reichskanzler in Homburg eine längere UnterIegung auf. teiligten Schiffsgesellschaften haben und keine lösen wollen. Und die redung hatten. * Deutsche Linienschiffsbauten. Die Nachmittags Sigung wurde durch die Erörterung der Kosten der Untersuchung werden ja den Untersuchten aufgebürdet. Kommunalpolitit ausgefüllt. In der dem Referat Wir haben festgestellt, daß für Bad und Untersuchung der Besizer Deutschlandeigne Auswanderungs- Inspektionen Die Vereinigten Staaten hatten den Plan, in Lindemanns folgenden Debatte kamen die Praktiker der einer Ballinschen Schiffstarte 2 M. und der Russe, der keine solche einzurichten. Die Reichsregierung soll jedoch den Standpunkt fommunalen Thätigkeit zum Wort. Es wurde hervorgehoben, daß hatte, sogar 4 M. bezahlt hat. Das ist eine so reichliche Bezahlung, vertreten, daß dies ein Eingriff in ihre Hoheitsrechte wäre und die Resolution Lindemanns nur Richtlinien darstelle, nach daß die den Schiffegesellschaften daraus erwachsenden Unkosten wahr- deshalb die Zustimmung verweigern. denen erst die praktischen Forderungen socialdemokratischer scheinlich stark überzahlt sind. Für die Uebernachtung in Ruhleben Gemeindepolitik im einzelnen festzustellen seien. Inter- muß jedermann 50 Pf. für eine Nacht bezahlen, den Lebensuntereffant waren die Ausführungen über die Grenzen der Gemeinde- halt während des Aufenthalts in Ruhleben muß jeder Reisende selbst Wie in der Rheinisch- Westfälischen Zeitung" gemeldet wird, hat und Staatspolitik, die fast alle Diskussionsredner streiften. bestreiten. Er ist dafür auf die Bahnhofswirtschaft angewiesen und die Germaniamerft in Kiel das Linienschiff Braun. Die Vertreter der meisten Einzelstaaten sprachen sich für muß da sehr noble Preise zahlen, mindestens so viel, wie jeder freie schweig" vollendet, ein Schiff von 13 200 Tonnen. Dieses Schiff, eine stärkere Autonomie des Staates im centra Reisende. Worin bestehen dann wohl die Unkosten der Gesellschaften bas erheblich größer ist als die Wittelsbachklasse, nämlich 1400 Tonnen listischen Sinne aus und kehrten sich gegen die aus den Kontrollstationen? Wir vermuten, daß sie vielmehr mit mehr faßt, ist auch entsprecheno teurer als alle unfre bis. liberale Liebhaberei für die absolute Autonomie der diesen Stationen noch ein glänzendes Ertrageschäft machen bei der 24 Millionen Mart gegen 20 Millionen Mart für ein Schiff herigen Linienfchiffe. Die Baukosten betragen nicht weniger als Kommunen. Nur ein Redner aus dem Königreich Sachsen er starken Frequenz. der Wittelsbachklasse, unsrer bisherigen größten Linienschiffsklasse. wartete nach den Thaten der erzreaktionären sächsischen Staats- Die Begründung der Einrichtung mit fanitären Rücksichten recht. Die Verbesserungen in der Artillerie und Panzer. politik mehr Entgegenkommen von den Gemeinden. Durchweg wurde fertigt das bekannt gewordene Verfahren ebenfalls nicht. Erstens schuß erforderten allein 4% Million Mart. Die die einheitliche Volksschule für alle Kinder als be- versichert uns unser Berichterstatter, daß er feinerlei Einrichtungen gesamte artilleristische Ausrüstung der Braunschweig" erforderte sonders wichtige Forderung betont. Anträge, die Resolution zur Isolierung Stranker in Ruhleben bemerkt habe. Ja er hat fogar 7 Millionen Mart. Lindemann einer Kommission oder den socialistischen Gemeinde- erlebt, daß während seines Aufenthalts dort ein Auswanderer als Troßdem die Ausgaben für ein solches Schiff ungeheuer ge= bertretern als Material zu überiveisen, fanden teine Mehrheit mit einer Augenkrankheit( vermutlich Granulose) behaftet befunden wachsen sind, haben die Erfahrungen des russisch- japanischen SeeDie Resolution wurde vielmehr, bereichert durch einen Berliner und deswegen zurückgeschickt wurde, aber dieser Mann hat ruhig mit frieges feinen Wert als äußerst zweifelhaft erscheinen laffen. Das muß selbst ein deutscher Marinesachverständiger, Graf Zusatz über das Koalitionsrecht der städtischen Arbeiter, anden gefunden Auswanderern verkehren dürfen. Was haben ferner Reventlow, zugestehen. Reventlow geht allerdings in seinem genommen, nachdem auch die beantragte Streichung des vor- sanitäre Rücksichten mit der unserm Berichterstatter angedrohten Urteil nicht so weit, wie der von uns fürzlich citierte französische Aus den Ausführungen beider Sachverständiger aber geht herbor, daß das Linienschiffsmaterial, das uns viele hunderte von Millionen gekostet hat, nicht viel mehr als den Wert alten Eisens repräsentiert. Sachverständige, aber er ist immerhin der Ansicht, daß ganz daß alle Soldaten, mit denen er auf dem Kriegsschauplak, das Gemeindesteuerivefen in seinen Grundzügen durch Staatsgefes wesentliche Bauänderungen der Linienschiffe notwendig gesprochen habe, den Krieg verdammten und keinen zu regeln ist. Das Recht, das Steuerwesen auszugestalten, sollen sein würden. Die Bauart müffe eine viel flachere sein, die andern Wunsch hegten, als wieder so bald als die Gemeinden behalten, aber die Grundzüge soll der Staat Bangerung eine stärkere, damit die das Wasser überragenden Teile möglich zu Hause zu sein. regeln, damit die in den Gemeinden herrschenden Klassen den Geschossen weniger ausgesetzt seien resp. weniger leicht beschädigt würden. Also giebt selbst Graf Reventlow zu, daß unsre neuen Mag das Attentat nun die That eines Einzelnen oder die Voll- das Steuerivesen nicht nach ihren Wünschen regeln können. Die Erfahrungen, die wir in Sachsen gemacht haben, beweisen, und neuesten Linienschiffe, die uns pro Schiff 20-30 Millionen streckung eines Urteils einer Verschworenen- Vereinigung sein wie notwendig es ist, auf diesem Gebiete die Autonomie der fosten, nur einen recht bedingten Schlachtwert be- jedenfalls wird das in den Tiefen aufgewühlte Rußland nicht eher Gemeinden zu beschränken. Die Einkommensteuer der Gemeinden ist siben! Dabei urteilt dieser Sachverständige noch sehr günstig über wieder zur Ruhe kommen, bis sich der Zar resp. die das gegenwärtige in Sachsen erheblich schlechter und unsocialer ausgestaltet als die den Wert des Linienschiffes überhaupt. absolutistische Regiment vertretenden Machthaber dazu verstehen, des Staates. Die Landtage werden nach unsrer Ansicht immer noch ihren Frieden in Ostasien zu machen und dem Volke weitreichende bessere Steuergesetze machen als die Stadtverordneten- Versammlungen, Zugeständnisse zu machen. Alle Scheinkonzessionen, deren Nichtig in denen die Klassenherrschaft noch ausgeprägter ist als in den Landtagen. feit das russische Volk als Verhöhnung empfinden muß, fömmen an Es ſpricht dafür die Notwendigkeit der Einheitlichkeit. Widerden anarchischen Zuständen nichts ändern. sprechende Steuersysteme können wir nicht in ein- und demselben Staate haben. Wir können nicht dulden, daß es in der Hand der Kommune liegt, die Ziele des staatlichen Steuersystems zu vereiteln und Einkommen bis zu 150 M. zu besteuern, während der Staat Einfommen bis 900 M. frei läßt. Die Einnahmen der Gemeinden zerfallen in socialwirtschaftliche Einnahmen aus Lieferung von Gas, Wasser und Elektricität und dem Betrieb von Verkehrsmitteln, in gemeinwirtschaftliche Einnahmen an Steuern und Gebühren und in Zuschüssen des Staates aut die Kommune. Ueber die socialwirtschaftlichen Einnahmen will ich später sprechen und zunächst mit dem eigentlichen Kommunalsteuerivesen beginnen, das aus Zwangsbeiträgen von einzelnen Zahlungsverpflichteten auf Grund gefeglicher oder statutarischer Verpflichtungen besteht, deren Ertrag zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben beſtimmt ist. Der oldenburgische Justizminister Ruhstrat hat endlich gegen die Redakteure des„ Residenzboten", Biermann und Schwehnert Strafantrag gestellt wegen Beleidigung begangen durch den Vorwurf des Meineids. Dagegen ist nun bei der Sachlage nichts zu sagen. Zu gleich ist aber Biermann in Untersuchungshaft genommen, die ver mutlich mit Fluchtverdacht begründet wird und auch gegen Schwehnert ist, wie„ W. T. B." meldet, Haftbefehl erlassen. Das macht " wieder den Eindruck, als ſofte sollte die die Strafe auf alle Fälle vorweggenommen werden. Wenn jemand in Biermanns Lage gegen den höchsten Justizbeamten seines Landes den Vorwurf des Meineids erhebt und ruhig zu Hause bleibt, abwartend, was man gegen ihn unternehmen werde, dann ist die Annahme des Fluchtverdachts von vornherein so gut wie grundlos. Denn daß ihn schwere Strafe treffen muß, wenn er ſeine Behauptung nicht mit überwältigenden Beweisen stüßen kann, darüber kann ein Mensch mit gefunden Sinnen nicht im Zweifel sein. Wenn er trotzdem, wie Biermann, aus dem Gefängnis ruhig nach Hause zurückkehrt, anstatt fofort zu fliehen, so muß man sich sagen, daß er auch ferner nicht an Flucht denken wird. worden. Jaurès über die Einigung. dnij Ja I der Parteitag facialdemokratischen Partei Deutſchlands. ( Schluß aus der 1. Beilage.). Don Ginger in a Lindemann: lsixol Die von Singer in München befürwortete Kommission zur Aus arbeitung eines Kommunalprogramms iſt mich gebildet worden. auch aus der Erörterung der Kommunalpolitik in der Presse ist nicht viel geworden. Der Parteivorstand forderte nicht auf, eine Resolution zur Kommunalpolitik zu entwerfen. Ich that es, sie wurde im Vor- Die Resolution verlangt nun, daß die Gemeinden ihre Steuern stande beraten und auch der Kontrollkommission vorgelegt. Ich ging durch Zuschläge zur staatlichen Einkommens-, Vermögens- und Erbdabei von dem Gedanken aus, daß von allen Specialfragen schaftssteuer aufbringen, und daß, wo diese staatlichen Steuern nicht abgesehen werden müsse und daß nur allgemeine Grundfäße bestehen, die Kommunen das Recht haben sollen, besondere komfür die Behandlung der Kommunalpolitik aufzustellen seien. munale Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern auszubilden. Allerdings enthält die Resolution unter 4 doch eine Anzahl specieller Das ist eine Forderung, die der direkten Forderung im zweiten Teil Forderungen, die aber alle die fomnumale Arbeiterpolitik betreffen. unsres Parteiprogamums entspricht. Gerade auf diesem Gebiete müßte eine Arbeiterpartei, wie die Nun verlangt aber die Resolution außerdem noch eine Be= Der oldenburgische Landtag tritt am 27. September zusammen. unsrige, specielle Forderungen stellen. Die Parteipresse hat die steuerung des unverdienten Wertzuwachses des Grund und Die Aufnahme polnischer Inserate ist den preußischen Kreis- Resolution wenig eingehend behandelt, nur Segiß hat sie in der Wodens. Ich bin zu dieser Forderung gekommen, weil die Verblättern durch eine Anordnung des Ministers des Innern untersagt Fränkischen Tagespost" ausführlich besprochen. Die Resolution giebt bindung mit dem Grund und Boden der Gemeindegemarkung für die zunächst in einer furzen Einleitung wieder, daß wir auch in der Gemeinden besonders charakteristisch ist. Der größte Teil der VerwaltungsGemeinde uns von unfrem Programmi leiten lassen. Der thätigkeit der Gemeinden steht im engsten Zusammenhang mit dem Grund Husland. Umfang der kommunalen Arbeitsthätigkeit wird kurz an- und Boden der Gemeinden. Fast alle Verwaltungsafte wirken auf gegeben. Der erste Abschnitt der Resolution beschäftigt den Grund und Boden zurück und drücken sich aus in der Wertfich dann mit der der allgemeinen Verwaltung und Ver- zunahme oder Wertabnahme des Grund und Bodens. In Jaurès geht in der letzten Nummer der„ Humanité" näher fassung der Gemeinden. An die Spitze der Grundlinien der Ge- fast allen wachsenden Gemeinden nimmt die Wertsteigerung auf die Frage der Einigung der französischen Socialisten ein und meindeverfassung ist der Satz gestellt, daß der Wahlkörper nach dem des Grund und Bodens zu. Heute haben wir eine Besteuerung des bertritt die Meinung, daß die Einigung zwischen den einzelnen Grundsatz der Einwohnergemeinde zu bilden ist. Bisher haben wir unverdienten Wertzuwachies in der rohen Form der Umsatzsteuer. socialistischen Fraktionen in Frankreich nur etappenweise vor bekanntlich meist sogenannte Bürgergemeinden, in denen nur ein Der Wertzuwachs des Grund und Bodens wird am einfachsten und socialistischen Fraktionen in Frankreich nur etappenweise vor Teil der Einwohner wahlberechtigt ist. Im Laufe der Entwicklung richtigsten dann gefaßt, wenn er aus dem Zustande der Verborgenheit fich gehen könne. Fr schlägt vor, zunächst ein Ver hat sich dann noch das Bürgernutrecht von dem Bürgerrecht aus hervortritt und öffentlich wird, so daß man ihn erkennt. Und das ständigungs- Komitee zu zu wählen, in welchem alle geschieden. In dem Maße nun, wie infolge der industriellen Entwicklung ist beim Besizwechsel der Fall. Die kommunale Umsatzsteuer, die größeren nationalen Organisationen durch Delegierte ber- der Gemeindecharakter sich änderte, bildete sich ein Konflikt heraus, wir heute haben, muß deshalb als sehr roh und unaustreten find. Dieses Komitee werde der der nur dadurch beseitigt werden konnte, daß das Bürgergeld herab gebildet bezeichnet werden, weil sie außer der Unterscheidung Organisationen nicht vernichten, wohl aber könne es die Gegenfäße gesetzt wurde oder daß an Stelle der Bürgergemeinde überhaupt die von bebautem und unbebautem Boden keine andre Unter abschwächen und nach und nach die Kräfte vereinigen. Die Aufgabe Einwohnergemeinde trat. Beschleunigt wurde diese Entwicklung das scheidung weder nach dem Grunde des Wertzuwachses, noch er eingetreten ist, vornimmt. dieses Komitees müsse sein die theoretische Propaganda, die durch, daß der Staat den Gemeinden immer mehr Aufgaben über nach der Schnelligkeit, mit der principielle Agitation zu betreiben. Je mehr die socialistische Partei trug, namentlich in Preußen, und da besonders in den östlichen Die weitere Folge ist, daß die kommunale Umsatzsteuer, weil sie Provinzen. Wir stellen nun die ganz allgemeine Forderung auf, gleichmäßig alle Arten des Grund und Bodens trifft, leichter abgewälzt durch das Gesetz ihrer Entwicklung und die Logik der Demokratie Saß die Bürgergemeinde durch die Einwohnergemeinde ersetzt wird, werden kann, als wenn wir sie progressiv abstufen, vielleicht nach der an dem täglichen Kampf um die politischen und socialen Reformen daß jeder Einwohner das aktive und passive Wahlrecht erhält, daß Dauer der Zeit, innerhalb deren der Wertzuwachs zu stande gebeteiligt sei, desto mehr sei es nötig, daß das hohe Ideal alle Privilegien beseitigt werden und daß die Bürgernugung auf- tommen ist. Die Umsatzsteuer darf nicht in Prozenten des Verkaufsdes Kollektivismus und Kommunismus, auf dessen Ver- gehoben wird: furz, daß die Thatsache einer gewissen Aufenthalts- wertes, wie es heute meist der Fall ist, erhoben werden, sondern wirklichung alle Reformen hinzustreben haben, dem Proletariat dauer und der Besitz des bürgerlichen Rechtes genügt, in Prozenten des Wertzuwachies. Dann wird es nicht so ohne Unterlag in feiner vollen Klarheit gezeigt werde. um eine Teilnahme an der Verwaltung zu ermöglichen. leicht möglich sein, sie abzuwälzen. Es werden dann gewissermaßen Das Verständigungskomitee habe zu diesem Zwed Redner Auch in den kommunalen Verwaltungskörpern haben wir einen ähn einzelne Grundstücke isoliert, und jedes einzelne Grundstück wird für aus allen Nationalorganisationen zu entfenden, damit werde dem lichen Dualismus. Wir verlangen, daß damit aufgeräumt und sich in seiner bestimmten Art und Weise besteuert. Infolgedessen ist aus allen Nationalorganisationen zu entfenden, damit werde dem überall das Einkammersystem eingeführt wird. Das Zweikammer- es nie möglich, eine Abwälzung vorzunehmen, da doch eben die Proletariat zum Bewußtsein gebracht, daß im Princip sich alle system, Magistrat und Stadtverordnete, oder wie der Name sein möge, für den Grund und Boden bestimmten Wertklassen auf dem Markt Socialisten einig sind, trotz ihrer abweichenden Anschauungen in den ist für die Entwicklung der kommunalen Thätigkeit ein großes sich herausgebildet haben. Während ich die Besteuerung des unTendenzen und in der Taltik. In zweiter Linie, so meint Jaurès, Hindernis. Eine genaue Kompetenz zwischen beiden Organen wird verdienten Wertzuwachses des Grund und Bodens in dieser Form müsse das Verständigungskomitee den Wahlkampf leiten. Durch Be- ganz zweifellos nie festgestellt werden können. Es werden stets verlange, habe ich die andern bürgerlichen Steuerversuche für die seitigung oder doch Abschwächung der Eifersüchteleien zwischen den Neibungen entstehen. Das müssen wir bekämpfen und müssen verlangen, Besteuerung nach dem gemeinen Wert usw. überhaupt nicht berührt, verschiedenen Organisationen würde der Wahlkampf mit größerer daß der Wille der Bürgerschaft maßgebend bleibt und nicht weil sie nicht das gleiche Ziel erreichen, wie die Besteuerung Wenn wir z. B. die Besteuerung Intensität geführt werden können. Er glaubt, daß bei den all- der Wille der Beamten im Magistrat eine Stüße findet. des unverdienten Wertzuwachies. gemeinen Wahlen im Jahre 1906 250 socialistische Kandidaten auf. Die Thätigkeit der Gemeinden hat in den letzten Jahrzehnten eine nach dem gemeinen Wert, wie sie noch vor kurzem durch ein Nundaußerordentliche Steigerung erfahren. Es sind Aufgaben der schreiben des preußischen Ministers den Gemeinden dringend ans gestellt werden könnten. Volkshygiene, der Socialpolitik und wirtschaft Herz gelegt ist, genauer prüfen, so finden wir, daß sie in der That Ueber die etwaige Beteiligung von Socialisten an der Regierung liche Fragen hinzugekommen. Alle diese Aufgaben können nicht nichts andres bedeutet, als eine Begünstigung der Besitzer von Arbeiterfagt er: Wohl verstanden, die direkte Beteiligung von nach der alten bureaukratischen Schablone erledigt werden, die wohnhäusern. Bei der Steuer nach dem gemeinen Werte Socialisten an der Regierung darf nicht angestrebt" werden; früher als ausreichend betrachtet wurde. Gerade hier zeigt es fomnit das Sinken der Grundsteuer in erster Linie den Grundbesitzern sie darf nicht der Zweck des proletarischen Kampfes sein. Aber sich, wie unheilvoll der Dualismus des Zweikammersystems zu gute, ohne daß deshalb eine Herabsetzung der Mieten einich füge hinzu, daß, wenn außerordentliche Umstände, wirkt. In der That haben die Gegner der kommunalen träte. Auch das Ziel einer schnelleren Bebauung des Bodens wird vorgesehen in der Resolution Kautsky auf dem internationalen Regie sich immer darauf geſtüßt, daß sie die Unfähigkeit durch die Steuer nach dem gemeinen Werte nicht erreicht, denn die Kongreß zu Paris, die durch den Amsterdamer Kongreß nicht auf der kommunalen Verwaltungsorganisation ins Feld führten. Sie Großspeiulation ist start genug, auch diese Steuer zu ertragen. haben darin recht, daß der Geschäftsgang der Kommunen infolge Abschnitt 3 regelt die Grundsäge der Gemeindegehoben ist, eintreten würden, meiner Meinung nach kein Socialist des Bestehens der beiden Körperschaften schleppend und hemmend ist. gebühren. Die Resolution verlangt Gebührenfreiheit für die in das Ministerium eintreten dürfte, ohne Zustimmung aller Eine Vereinfachung dieser Maschinerie ist notwendig. Aus diesen Institute des Gesundheitswesens und für die Volksschule. Im übrigen nationalen Organisationen, welche im Einigungskomitee Gründen fordern wir das Einkammersystem. Es wird oft als soll die Leistungsfähigkeit derer, die die Institute benutzen, vertreten sind, oder wenn die socialistische Einigung ganz voll- Vorzug gepriesen, daß jetzt zwei Körperschaften vorhanden sind, die eine maßgebend fein. Die Unentgeltlichkeit wird vielfach zogen ist, ohne die Zustimmung der übergroßen( Presque unanirité zur Verwaltung, die andre zur Kontrolle. Aber wir haben eine große Zahl unberechtigter Kommunismus bezeichnet. Genosse Segiz hat z. B. beinahe Einstimmigkeit) Majorität der geeinten Partei." von Ländern, wo das Einkammersystem besteht und sich gut bewährt hat. Die Frage aufgeworfen, ob es sich nicht empfehlen würde, für die In seinen weiteren Ausführungen vertritt Jaurès seine bekannte Ich weise nur auf England hin. Dort besteht eine kommunale Ver- Benutzung von Krankenhäusern von den Bemittelten Gebühren zu Auffassung, daß die socialistische Partei berufen sei, daß sie durch fassung, die sich allen Bedürfnissen außerordentlich elastisch anschließt. erheben. Man schlägt vor, die Unentgeltlichkeit auf den Unbemittelten Wir haben dort das Ausschußsystem. Die laufenden Arbeiten werden zu beschränken. Weiter wird gesagt, daß die Unentgeltlichkeit den die Macht der Thatsachen früher oder später dazu gedrängt werde, von Ausschüssen erledigt, das Plenum hat die Kontrolle und stellt Charakter einer öffentlichen Unterstüßung trage, auf die Löhne drücke einen Teil der Verantwortlichkeit und der Regierungsgewalt mit zu die leitenden Grundsäße auf. Der Vorteil besteht darin, daß alle und den Geist der Selbständigkeit schädige. Dies Bedenken würde übernehmen. Aber die socialistische Politit müsse unpersönlich, Aufgaben schnell erledigt werden können, daß Konflikte, wie sie bei aber gerade dann in besonderem Maße vorliegen, wenn wir kollektivistisch sein.„ Wir haben nicht das Recht, recht zu haben, bis uns aus dem Dualismus fich fortgesetzt ergeben, unmöglich sind, weil die Unentgeltlichkeit auf den Unbemittelten beschränken wollten. die Stunde gekommen ist. Wir können nicht recht haben gegen unsre die Ausschüsse nur im Auftrage des Plenums handeln und weil Die Forderung der Unentgeltlichkeit ist begründet in der mangelnden eigne Partei, vor allem, wenn es sich darum handelt, in ihrem das Plenum jederzeit die Macht hat, eine Angelegenheit den Aus- Leistungsfähigkeit des größten Teils der Gemeindeeinwohner. Das EinNamen die Regierungsgewalt auszuüben."-02 schüssen zu entziehen und seiner Beschlußfassung zu unterbreiten. tommen der Bürger muß durch die Unentgeltlichkeit gebessert und durch Stonflikte sind also ganz ausgeschlossen. Dem Einfluß des Volks- Gemeinde- Institute ergänzt werden. Streitig fann man darüber sein, willens ist dieses Einkammersystem natürlich vielmehr unterworfen welchen Umfang die Unentgeltlichkeit annehmen soll. Vielfach wird der als der Magistrat, der aus indirekten Wahlen hervorgegangen ist. Umfang einfach von der Leistungsfähigkeit der Gemeinde abhängen. Ueber die Notwendigkeit der allgemeinen, gleichen und geheimen Reiche Gemeinden werden viel weiter gehen können als arme. Wahl brauche ich wohl kein Wort zu verlieren. Es würde sich viel Wie hobe Zuschüsse manche Gemeinden schon jetzt auch an die wohlleicht empfehlen, in die Resolution einzufügen, daß wir auch hier habenden Stlassen zahlen, mag folgendes Beispiel zeigen: Frankdie Verhältniswahl fordern. furt a. M. zahlt allein für seine neunklassigen höheren Schulen Boulevard ein Attentat auf den hiesigen Stadthaupt= Der zweite Punkt beschäftigt sich mit der Frage der Centra- jährlich einen Zuschuß von 780 000 M., das macht pro Kopf mann von Neidt hart statt. Als derselbe mit dem in tisation oder Decentralisation, dem Verhältnis 214,96 M. Went kommen diese Zuschüsse zu gute? Die Eltern Odessa weilenden Flügeladjutanten Obolensky einige auf dem von Staat und Gemeinde. von 234 Schülern sind in der Steuerstufe unter 1500 M., die Eltern Boulevard nahe dem Buschtindenkmal gelegene Bauten besichtigte, In dem Wesen der kommunalen und staatlichen Thätigkeit ist von 72 Schülern in der Stufe von 1500 bis 1800 m., tam ein unbekannter neunzehnjähriger Jüng= ling in blauer Bluse heran und feuerte auf sech 3 Schritt unsrer Ansicht noch keine Verschiedenheit vorhanden, verschieden sind 163 Eltern in der Stufe bis 2400 22., 160 bis 3000 m., nur die Zwecke. Daß den staatlichen Behörden das Recht der 169 bis 3600 M. Das sind im ganzen 798 Schüler, auf den Stadthauptmann. Die Kugel flog links vor- Kenntnisnahme von kommunalen Beschlüssen zusteht, darüber sind deren Eltern in den unteren Steuerstufen besteuert werden. bei, ohne zu treffen. Als der Attentäter einen zweiten wir alle einig. Die Behörden müssen alle Afte der kommunalen Demgegenüber gehören die Eltern von 1119 Schülern zu den SteuerSchuß abgeben wollte, schlug Fürst Obolensky ihm den Re- Organe auf ihre Gesezmäßigkeit hin prüfen und eventuell vor Ge- stufen bis 15 000 m. Die Eltern von 539 Schülern haben noch ein auf den Uebelthäter, um ihn festzunehmen, verwundete sich richt beanstanden können. Wir wollen dasselbe Recht nicht nur höheres Einkommen. Diese Zahlen zeigen, in welchem Umfang auch die den staatlichen Behörden, sondern allen Bürgern geben. In Bürger mit kleinerem Einkommen aus diesen Zuschüssen Nutzen ziehen, jedoch in dem Kampfe durch einen bei dem Manne befind meiner Resolution sind diese Gesichtspunkte dadurch zum Ausdruck wie vorsichtig man also mit der Erhöhung des Schulgeldes sein muß. lichen Dolch an der Hand. Der Revolver, aus welchem gebracht, daß es heißt:„ Die Verwaltung der Gemeinde soll nur weiter aber zeigen sie, wie große Zuschüsse selbst reiche Leute von geschossen wurde, ist allerneuesten Systems. Der Uebelthäter dem Geseze und den Gerichten unterworfen werden." Damit berufen den Kommunen annehmen, die sich auf der andern Seite sträuben, weigerte sich hartnäckig, seinen Namen zu wir uns auf das dritte Gesetz, das unsre staatlichen Aufsichtsorgane den Volksschulen die unentgeltlichkeit der Lehrmittel zu gewähren. Es Ueber die Person des Attentäters und die Motive der That liegen heute haben, das der Mitwirkung. Heute bedürfen unsre Gemeinden ergiebt sich aus den Zahlen ferner, daß die unbegrenzte Ausdehnung für verschiedene Aufgaben der Genehmigung der staatlichen Aufsichts- der Unentgeltlichkeit ein zweischneidiges Schwert ist. Es tauchen auch jetzt noch keine näheren Nachrichten vor. Offenbar handelt es behörden, ohne daß dieses Recht des Staates an gefeßliche Schranken da eine große Anzahl von Fragen auf, die zu berücksichtigen sind. sich aber wiederum entweder um einen individuellen Rta che gebunden ist. Dieses Recht, das die gesamte Selbstverwaltung auf- Es wäre falsch, überall schematisch unentgeltlichkeit zu fordern, att gegen einen mißliebigen Polizeibeamten oder hebt, wollen wir den Regierungsbehörden nehmen. Wir wollen nicht, denn den Vorteil davon hätten die Klassen, die sehr wohl zahlen aber um eine Demonstration gegen das trop der daß der Staat in Zweckmäßigkeitsfragen der Gemeinde eingreift. fönnten. Nun habe ich in der Resolution zwei Gebiete herausfadenscheinigen Konzessionen des 3arismus hier müssen die Gemeinden völlige Autonomie haben. Das gegriffen, in denen das Gebiet der Unentgeltlichkeit durchgeführt noch immer unvermindert herrschende Gewalt wichtigste Recht, das auf diese Weise dem Staat entzogen wäre, werden muß, das des Volksschulwesens, und zweitens das und Knutenregiment. Die Empörung im ganzen Lande wäre das der Polizeiverwaltung, ein Gebiet, auf dem die Gemeinde des Gesundheitswesen 8. Ueber die erste Frage herrscht ist durch die Truppenaushebungen außerordentlich ge- behörde als unterstes Organ des Staates erscheint. Das Gleiche gilt zwischen uns völlige lebereinstimmung, nicht so über die zweite. So hebt Die Schuldeputation erscheint jegt nicht z. B. Segit in seinem Artikel hervor, daß es doch nicht gut angängig sei, die Krankenhausbehandlung der Besitzenden auf die Geder weitesten Volfskreise in Rußland zu. Daß speziell der Krieg ständiger fommunaler Ausschuß, sondern als ein staat meinden zu übernehmen. Auf den ersten Blick mag das etwas Bein Ostasien als ein frivoles Sinopfern zahlloser liches Organ, das den staatlichen Behörden unterworfen ist. stechendes haben, aber man muß doch damit rechnen, daß, wenn die Menschenleben aufgefaßt wird, beweist sogar der letzte Bericht Der zweite Absatz der Resolution behandelt das wichtige Gebiet der Krankenhausbehandlung unentgeltlich ist, der Besuch dieser Austalten des Oberst Gädte im„ Berliner Tageblatt". Gädte erklärt, Gemeindefinanzen. An die Spize babe ich den Satz gestellt, daß seitens Angehöriger der besigenden Klassen sehr gering wäre. Die Rußland. bole Ein neues russisches Attentat wurde, wie die nachstehende Drahtmeldung aus Odessa berichtet, am Donnerstagmorgen auf einen höheren russischen Beamten begangen. Das Telegramm lautet: Odessa, 22. September. Heute morgen fand auf dem Nikolaibolver aus der Hand. Der Stadthauptmann stürzte sich nennen. steigert worden. Selbst konservative Blätter gestehen die Erbitterung für das Schulwesen. als Kommunalbehörde, nicht mehr als felbft als wäre nur der Gemeinden würden also nicht so sehr davon belastet werden. I den Gemeinden zur Zeit gar nicht erfüllt werden können. Macht in die Hand gebe. Er hat vermutlich das größte Interesse Wir dürfen auch nicht vergessen, daß neben dem Interesse der Zum Beispiel der Forderung einer Reform der Gemeindeordnung an der Reaktion in den Gemeinden und sagt sich, in den Gemeinden Kranken das der Gesamtheit in Frage kommt, die vor Infektion kann nur vom Staate entsprochen werden, die Gemeinden sind dazu ist die Durchführung unsrer Forderungen viel schwerer als in den geschützt werden muß. Für eine Familie, in der Diphtheritis ge- gar nicht zuständig. Die Lokalorganisationen werden die Resolution Landtagen. Wenn man freilich bedenkt, daß wir in dem herrscht hat und die nun immun ist, ist die Desinfektion lange nicht nicht für ein Aktionsprogramm halten dürfen. Sie soll nur die größten Bundesstaat ohne jede Vertretung sind, muß ja die so wichtig, wie für die Allgemeinheit. Grundlage für ein Aktionsprogramm sein, das die Lokalorgani- Stärkung der staatlichen Bureaukratie als sehr gefährlich erscheinen. Für die übrigen Gebiete wird in der Resolution verlangt, daß die fationen in knapper Formulierung je nach den Verhältnissen in ihren Aber das, was hier gefordert wird, ist gewissermaßen ZukunftsHöhe der Gebühren nach dem socialdemokratischen Grundsatze der Orten werden schaffen müssen. musik, und das Mißtrauen Lindemanns gegen die Reaktion in den Leistungsfähigkeit bemessen wird. Die Tarife für Gas und Wasser Lange- Leipzig: Principiell und theoretisch wird sich gegen die Gemeinden ist sicherlich durchaus berechtigt. Die Be werden von den städtischen Körperschaften jest fast ausschließlich nach Resolution nichts sagen lassen. Wir müssen uns nur bewußt sein, seitigung unglaublicher Steuern, wie der Kopfsteuer, die noch in rein kaufmännischen Grundsäzen aufgestellt, und dasselbe gilt für daß die Hauptsache die ist, daß sich die Lokalorganisationen mehr manchen sächsischen Gemeinden besteht, kann durch die Staatsgewalt die städtischen Straßenbahntarife. Anstatt diese Institute, wenn sie als bisher um die Kommunalpolitik fümmern. Das ist wichtiger leichter geschehen, als durch die Kommunen, wo die Frage das Geldder Domäne des Privatkapitals endlich entzogen sind, nach gefunden als alle Programme. interesse der einzelnen viel zu empfindlich berührt, als daß da der socialpolitischen Grundsäßen zu verwalten und nach den Zielen der Im einzelnen möchte ich einige Wünsche äußern. Auch wenn Kampf gegen diese Steuer mit Aussicht auf Erfolg geführt werden Volksgesundheit und Volkswohlfahrt auszugestalten, laffen sich principiell die Einwohnergemeinde durchgeführt wird, bleibt könnte. Wenn gesagt worden ist, daß jetzt die Praktiker das Wort unfre Kommunen vorwiegend von kaufmännischen Gesichtspunkten, das Erfordernis der Staatsangehörigkeit für Ausübung haben sollen, so fann ich mich ja in gewissem Sinne dazu rechnen, von den Grundsätzen der Privatwirtschaft bei der Verwaltung leiten. des Kommunalwahlrechts bestehen. In dieser Beziehung wäre eine und da möchte ich Ihnen folgendes sagen: Ein solches allgemeines Die kleinen Konsumenten müssen die höchsten Preise zahlen, während Vereinfachung der Bestimmungen außerordentlich erwünscht. Welcher Programm und auch die Aktionsprogramme der einzelnen Orte den großen Abnehmern Nachlässe bewilligt werden. Das gilt für Bureaukratismus auf diesem Gebiete herrscht, ist ganz unglaublich. fönnen nicmals alle Fragen des Gemeindewesens lösen. Gerade die Lieferung von Wasser und Elektricität und für die Gebühren( Sehr richtig!) Ich könnte Ihnen Beispiele anführen, wo man Angaben für die Parteigenossen in den kleinen Orten, wo alle litterarischen bon Straßenbahnen. Gerade bei der Festsetzung des Abonnements- darüber verlangt hat, wo der Großvater und der Urgroßvater gelebt hat. Hilfsmittel fehlen, bleibt eine große Menge von Fragen übrig. In preises fönnten die Kommunen die Aufgaben einer de- Das ist unmöglich, das kann der Arbeiter nicht angeben. Dieser meiner Eigenschaft als Redakteur der Kommunalen Pragis" bes centralisierenden Wohnungspolitik erfüllen. Bei der Festsetzung Bureaukratismus, der unmöglich beabsichtigt sein fann, muß beseitigt komme ich fast täglich zehn bis zwölf Anfragen von Parteigenossen der Gebühren taucht weiter die Frage der Ueberschußwirtschaft werden. Die Behörden verwechseln immer Heimat- aus den kleinen und fleinsten Gemeinden. Da fommen juristische auf. Darüber sagt die Resolution nichts, da die Meinungen ich ein mit Staatsangehörigkeits- Ausweis. So haben Fragen, Fragen der Steuerveranlagung, über Wege- Ordnungen, darüber unter uns zu sehr geteilt sind. Ich persönlich bin wir Fragebogen mit 37 Fragen. Davor schrecken unsre Arbeiter Bauordnungen, Anstellungsverträge von Beamten, furz über alle der Meinung, daß jeder Ueberschuß in unsren Gemeinde zurück. Die Städte sind kolossal gewachsen, 66 Proz. der Einwohner Gebiete des Gemeindewesens. Ich will mich jetzt jedes Antrages Instituten zu verwerfen ist. Gewiß, diese Ueberschüsse sind nicht Einheimische. enthalten, kann aber nur sagen, die Einsehung einer fönnten zu mancherlei socialen Zwecken verwendet werden. Trotzdem Nun zum Praktischen. Lindemann verlangt, daß das Centralstelle für solche Auskunftserteilung wird sehr wohl bin ich gegen die Ueberschußwirtschaft. Unfre Bürgermeister städtische Steuerwesen durch den Staat borge- 3u erwägen sein. Die Centralstelle könnte vielleicht verbunden betrachten es als ihre Hauptaufgabe, diesen Ueberschuß so schrieben werde. In Sachsen ist das geschehen werden mit dem Central- Arbeitersekretariat, das hoch wie möglich zu halten, und dann auf der andren und die Genossen haben es einmütig bekämpft. wir bereits in Berlin haben. Sie müßte natürlich eine gewisse Seite die Einkommensteuer niedriger zu gestalten. Die Forderung mag für Süddeutschland wichtig sein, wo wir in den Selbständigkeit bekommen, darüber müßten wir uns klar sein. Das Die direkten Steuern sollen so mäßig wie möglich bleiben, und dazu Parlamenten figen, aber nicht in Sachsen, wo die Reaktion herrscht. Schwergewicht unsrer Thätigkeit in den Gemeinden liegt in den muß man natürlich versuchen, die Ueberschüsse, die in Wirklichkeit Da sind die Kommunalverwaltungen häufig besser als der Staat. Nun fleinen Städten, wo häufig auch am meisten erreicht werden indirekte Steuern find, möglichst zu erhöhen. Nun fagt man, diese wird uns gesagt: Ihr seid rückständig. Der fächsische Staat will fann, wenn nur die Genossen die nötige Unterſtüßung bei der indirekten Steuern seien berechtigt, da sie nur die wohlhabenden die Kommunen zwingen, indirette Steuern einzuführen und die Kopf- Partei finden. Klassen der Bevölkerung treffen. Das ist nicht richtig. Allgemein steuer beizubehalten, die außer in Sibirien nur in 60 Proz. der Ich bitte Sie, abgesehen von der Aenderung in Bezug auf die wird anerkannt, daß die Ausgestaltung des Straßenbahnwesens sächsischen Gemeinden besteht. Angesichts dieser Zustände sollen wir Bolfsschule, die Langer angeregt hat, und der ich zustimme, die gerade im Interesse der Arbeiter notwendig ist, und daß gerade auf unsre Steuerautonomie zu Gunsten des Staates verzichten. Resolution Lindemann unverändert anzunehmen. Sie Arbeiter ein Interesse an niedrigen Straßenbahn- Darauf können wir nicht eingehen. Persönlich bin ich ein Freund Schubert- Berlin: Wir beantragen der Resolution die Forderung Tarifen haben. Nehmen Sie ferner den Gastonsum und der Wertzuwachssteuer, aber ich will sie nur als städtische Steuer- der vollen Koalitionsfreiheit hinzuzufügen. Unfre Kommunen Aehnliches an. Auch hier muß unser Bestreben dahin gehen, quelle beugen, ohne ihr sociale Wirkung zuzuschreiben. übernehmen immer mehr die Verkehrsmittel usw. in eigne Regie. alle diese Fortschritte der Kultur den mittleren Klassen nach Mög- In der Resolution Lindemann vermisse ich vor allem, daß nicht Dadurch wird ein Teil der bisherigen Privatangestellten zu Beamten, lichkeit zugänglich zu machen. Die Ueberschußwirtschaft in unsern die einheitliche Volksschule gefordert wird. In allen und es werden auch die Angestellten als Beamte erklärt und vom Kommunen ist hier aber ein außerordentliches Hindernis. unfren Kommunalprogrammen ist diese Forderung enthalten, und Koalitionsrecht ausgeschlossen, die gar nicht auf Lebenszeit angestellt Nun muß ich noch einmal auf den Punkt 2a unsrer Resolution alle wirklichen Pädagogen stehen auf demselben Standpunkt. Wir werden, die sogenannten Arbeiterbeamten. Da müssen wir verfommen, in der es heißt: Die Deckung des Kommunal- müssen eine einheitliche Voltsschule fordern, denn nur wenn alle langen, daß diese Leute, die vorher vielleicht schon Jahre bedarfes soll erfolgen durch staatliche Zuschüsse Kinder dieselbe Schule besuchen, nehmen auch die Reichen ein lang einer Organisation angehört haben, δας bolle für die Aufgaben des Volksgesundheitswesens, des Schulwesens, Interesse an dieser Volksschule.( Lebhafte Zustimmung.) Koalitionsrecht erhalten. Die Kommunen gehen ja offenbar der Armenpflege, des Wegebaues. Dieser Absatz hat in weiten Kreiſen Vogt- Hanau: Die Resolution Lindemann ist mir formell in systematisch darauf aus, den Kreis der Gemeindearbeiter, die das der Partei Anstoß erregt. Es wird insbesondere gegen die Forderung vielen Punkten nicht klar genug. Aber auch thatsächlich ist sie in Koalitionsrecht besigen, immer mehr einzuschränken. Auch Graf staatlicher Zuschüsse für das Schulwesen Einspruch erhoben, weil manchen Beziehungen anfechtbar. Ich hätte gewünscht, daß Linde Posadowsky will diesen Arbeitern, wie er im Februar im Reichsdann angeblich die Kommunen nicht mehr Herr ihrer Schulen sind. mann mehr den praktischen Gesichtspunkt im Auge behalten und tage erklärt hat, das Streifrecht nehmen. Das Aber in der Resolution ist nichts darüber gesagt, wer Herr der konsequent auch in die Resolution hineingebracht hätte, was für die Anfang zu weiteren Schritten, zu einer allgemeinen Einschränkung Schule sein soll. So gut der Staat die Verfassung der praktische Thätigkeit unsrer Vertreter maßgebend ist. Die Forde des Koalitionsrechts.( Sehr richtig.) Wir halten es deshalb Kommunen regelt, und so gut er Geseze auf dem Gebiete rungen über die Landesgesetzgebung gehören nicht in ein kom- für notwendig, mit aller Schärfe zu erklären, daß wir für alle der Gesundheitspflege erläßt und ihre Ausführung den Ge- munales Programm. Ich hätte daher gewünscht, daß der Sazz: Gemeinde- Angestellte das volle Koalitionsrecht verlangen. meinden überträgt, genau so gut fann er Gedas Gemeindesteuerwesen ist in seinen Grundzügen durch StaatsSegit: Daß die Resolution Lindemann so wenig in der Presse sege auf dem Gebiete Des Schulwesens er geseh zu regeln" fortfällt, Ob wir für staatliche Regelung des erörtert worden ist, liegt vielleicht daran, daß auf keinem Gebiete Iaffen. Aber ich fordere Gesche und keine Verordnungen Steuerwesens oder für kommunale sind, das wird ganz von dem Theoretiker und Praktiker so wenig zusammenarbeiten wie von Ministern. Daran müssen wir im Interesse unsrer Gesetz abhängen, um das es sich dreht. Für überaus bedenklich halte auf dem der Kommunalpolitit. Ich habe als Praktiker diese Kommunalverwaltung, im Interesse der Schule, im Jutereffe der ich die Forderung, daß die Deckung des Kommunalbedarfs erfolgen Abneigung gegen die Theorie überwunden und meine Stellung Eltern festhalten, daß wir sagen: Die Ausführung dieser staat- foll durch Zuschläge zu der staatlichen Einkommen, Vermögens und zur Resolution in der Fränkischen Tagespost" eingehend dargelegt. lichen Geseze sollen den Kommunen überlassen bleiben. Sie Erbschaftssteuer. Unsre Gemeinden leiden ja darunter, daß wir Durch die ganze Resolution zieht sich als roter Faden der Gedanke sollen die Gesetze ausführen nicht als die fubalternen bei der Bemessung der Zuschläge keine Freiheit haben und sie nicht nach möglichst weitgehender Unabhängigkeit der Gemeinden von Organe der Regierungsbehörden, sondern in eigner Zuständigkeit. den örtlichen Verhältnissen anpassen können. Deshalb schlage ich der Landes- Aufsichtsbehörde. Wir haben ja nun gehört, daß die Ebenso wie wir fordern, daß durch die Gesetze die Polizeiverwaltung vor, zu sagen, daß nur solche Steuern erhoben werden, die den Ein- Sachsen gute Erfahrungen mit der Gemeinde- Autonomie gemacht haben. den Kommunen übertragen wird, verlangen wir auch für die wohnern nach ihrem Einkommen und Besitz auferlegt werden. Wie Von uns Bayern kann ich das nicht sagen. Wir haben in Bayern Gemeinden die Verwaltung des Schulwesens nach den staatlichen das am besten zu regeln ist, hängt von der Gesetzgebung ab. Wir die Gemeinde Autonomie fast in dem Umfange, wie sie Gefeßen, ohne daß jede staatliche Behörde das Recht hätte, auf Schritt haben nur das Ziel angegeben, das unsre Genossen in den die Resolution wünscht. Sie hat aber auch durchaus keine und Tritt einzugreifen und den Kommunen Vorschriften zu machen. Gemeindevertretungen zu verfolgen haben. Weiter habe ich Damit, daß wir den Gemeinden die Schule übertragen, halten wir auszusehen, daß Lindemann die Unentgeltlichkeit der Benuzung guten Erfolge gebracht. Es hätten unsre Gemeinden die die Möglichkeit offen, daß fortgeschrittene Gemeinden, die die Be- bei allen Institutionen des Volksgesundheitswesens und des Gemeinde- Ordnung überläßt es der Gemeinde, Möglichkeit, ein volles, Die freies Wahlrecht einzuführen. das Bürgerdeutung des Schulwesens erkannt haben, auch in die Lage versetzt Volksschulwesens fordert. Das hört sich theoretisch ganz recht und das ist das Wahlrecht ohne Gebühren werden, über die Forderungen der staatlichen Gesetze hinaus das schön an, aber praktisch ist die Sache nicht so einfach. zweijährigem Aufenthalt zu verleihen. Nur eine Gemeinde hat Schulwesen auszubilden. Dazu kommt ein andrer Grund, nämlich. Ich kann mir z. B. denken, daß es ärmeren Gemeinden ohne Hilfe von diesem Recht Gebrauch gemacht. Die andern Gemeinden haben daß bei unsrem heutigen Zustande, bei der Machtstellung unsrer des Staates gar nicht möglich ist, ein Krankenhaus zu bauen, einen derartig hohen Census eingeführt, daß er zur Be staatlichen Bureaukratie der Staat niemals die gesamten wenn nicht ein Teil der Kosten auf die Reichen abgewälzt wird. festigung der Herrschaft der freisinnigen, ultraSchullasten übernehmen wird, ohne sich die absolute Kon- Da fragt es sich, was richtiger ist: nur für gewisse Klassen die montanen oder konservativen Bourgeoisie dient. trolle über die Verwendung der Gelder Und warum auszubedingen. Benutzung unentgeltlich zu machen, oder überhaupt. Es giebt also nur zwei Möglichkeiten: staatliche Zuschüsse auf der wird die Unentgeltlichkeit nur beim Volfsgesundheits- und beim So ist es uns trog der größten Anstrengung und bedeutender Opfer einen Seite, mit deren Hilfe es möglich ist, die kommunale Selb- Volfsschulwesen gefordert? Wir haben eine ganze Menge andrer nicht gelungen, auch nur einen einzigen Vertreter in das ständigkeit aufrecht zu erhalten, andrerseits Verstaatlichung des Zoll- Einrichtungen in den Gemeinden, bei denen die unentgeltlichkeit Nürnberger Gemeindefollegium zu bringen. wesens. Das letztere aber würde bedeuten die Herrschaft unsrer durchaus angebracht ist, z. B. Bibliotheken, Arbeitsnachweis, eine weitgehende Gemeinde- Autonomie im Sinne der Resolution. Auch auf dem Gebiete der Armenpflege haben wir in Bayern staatlichen Bureaukratie über die Zölle, wie sie bisher geübt wurde. Wohnungsnachweis, Rechtsauskunftserteilung, Lieferung von Milch Der Staat leistet Zuschüsse, und doch haben wir auf dem Das können wir uns ja nach den Erfahrungen auf für Säuglinge. andren Gebieten denken. Das sind die Gründe, die mich Die Formulierung der Lindemannschen Forderung in Bezug auf ande eine Armenpflege, die dürftig genannt veranlassen, die Staatszuschüsse für die Aufgabe des Zollwesens das Submissionswesen gefällt mir nicht. Wir müssen eine präzisere werden muß. Roheitsfälle sind in der Armenpflege bei uns zu fordern, nicht aber die Verstaatlichung des Zollwesens, auch dassung finden, und die glaube ich gefunden zu haben, wenn ich häufiger als anderswo. Jn Bayern haben wir auch die Gemeindenicht eine Uebernahme der gesamten Zolllasten auf den Staat. berlange, daß jede Begünstigung von einzelnen Personen vermieden hule. Der Staat stellt die Grundprincipien auf, nach denen sich wäre möglich, durch eine vernünftige Anordnung den werden muß, und daß angemessene Bezahlung geleistet werden soll. die Gemeinden zu richten haben. Auf dem Lande sind die Schulen In den Städten ist die schwer belasteten Gemeinden größere Zuschüsse zuzuwenden Meine Fassung ist ja auch nicht ganz einwandfrei, aber doch präziser durchaus nicht besser als anderswo. und zugleich auch den Gemeinden einen Ansporn zu geben, daß und klarer als die Lindemannsche. Leider ist es nicht möglich, hier Volksschule leidlich. Aber daneben sind erklusive höhere Schulen, die aus Gemeindemitteln subventioniert werden, sie weitere Aufwendungen für das Zollwesen machen können. munalen Praxis" meine Resolution der Lindemannschen gegenüberauf alle Einzelheiten einzugehen. Ich habe deshalb in der Komohne daß die Kinder des Proletariats Zugang zu ihnen hätten. Dasselbe, was für das Volksschulwesen gilt, gilt auch für die Armen- gestellt und kurz die Gründe angegeben, die mich zu meinem Sie sehen, daß in der Praxis alles ſeine zwei Seiten hat. Was pflege. Eine centralisierte Armenpflege ist unmöglich. Alenderungsvorschlage veranlaßt haben. Ich habe in dieser Resolution sich in dem einen Lande bewährt, schlägt in dem andern durchaus Das muß zu den schreiendsten Mißbrauchen führen, wie ausdrücklich gejagt, die wirtschaftliche und fulturelle Entwickelung nicht zu Gunsten der Arbeiterklasse aus. das Beispiel Englands zeigt. Wir kommen nicht um die Die Resolution will ferner das Prinzip der Unentgeltlichkeit für kommunale Armenpflege herum, aber wir können fordern, daß der der Gemeinden soll durch die Gemeindeverwaltung gefördert werden, Staat 3uschüsse leisten soll, um den nichtleistungsfähigen Ge- und ich habe die einzelnen Gebiete angeführt. Gerade auf diesem die Volkshygiene. Für die allgemeinen hygienischen Einrichtungen, meinden eine bessere Armenpflege zu ermöglichen. Und es muß durch Gegner treten uns immer damit entgegen, daß wir zu viel Geld aber die Heilfreiheit in den städtischen Heilanstalten wäre doch nur Gebiete herrscht noch in weiten Streisen große Beschränktheit. Die wie Kanalisation und Wasserleitung will ich es gewiß gelten lassen. staatliche Inspektion dafür gesorgt werden, daß die Armenpflege der ausgeben. Ja, für ihre eignen Zwecke geben die Gegner Geld genug ein Geschenk an die Reichen. Mit der Vorschrift, daß zur Heilung Kommunen sich auf eine höhere Stufe erhebt. aus, aber den Arbeiterzwecken, den wirklich kulturellen Zwecken bestimmter Krankheiten die Kranken öffentliche Heilanstalten aufDer Absatz 4 enthält nichts Neues, sondern nur Forderungen, gegenüber verhalten sie sich ablehnend. Deshalb müssen wir positive suchen müssen, bin ich einverstanden. Aber Lindemann will die die von uns allseitig anerkannt sind. Forderungen aufstellen. Ich fürchte, daß die Resolution Lindemann Heilfreiheit ausnahmslos gewähren, und das würde in Die Resolution giebt einen Weg an, durch den es leistungs- in Bausch und Bogen unverändert angenommen wird. Aber ich halte fleineren und mittleren Gemeinden Opfer erfordern, die fähigen Gemeinden möglich gemacht werden soll, ihre Auf das nicht für gut, wir müssen aus dem Programm alles beseitigen, die Arbeiter ohne Gegenleistung zu tragen hätten. gabe zu erfüllen. Dies Mittel sind die Gemeindevorstände. was zu Bedenken Anlaß giebt. Denn es ist doch ein großer Unter- wird eingewendet: Ja, wir wollen ja die progressive Einkommens Ein anderes Mittel wäre die Schaffung höherer Selbstschied, ob eine Resolution ad hoc gefaßt oder ob ein Programm steuer einführen. Man täusche sich nicht! Bisher haben wir die Erverwaltungskörper. Bisher haben wir außer den Gemeinden für längere Zeit geschaffen wird. Ich bitte Sie, meine Resolution fahrung gemacht, daß bei allen Einrichtungen, die wir im heutigen gar keine Selbstverwaltungskörper. Unfre Kreise usw. sind Zwitterdinge. mit der von Lindemann zu vergleichen und die Bestimmungen her- Staatswesen auf dem Gebiete der Steuer schaffen, die besitzenden Sie werden geleitet von Staatsbeamten und es fehlt ihnen vor allem das auszusuchen, die wirklich einwandfrei für die praktische Bethätigung Klassen es immer verstanden haben, einen möglichst großen Teil allgemeine Wahlrecht. Hier müssen wir eine Verwaltungsreform ver- unsrer Genossen in den Gemeindeverwaltungen sein werden. Lasten auf die Minderbegüterten abzuwälzen. Das könnte auch langen, ohne die es unmöglich sein wird, allen Anforderungen, die an Dr. Südefum- Berlin: Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß hierbei der Fall sein. Wie mit der freien Behandlung in den den Selbstverwaltungskörper zu stellen sind, zu genügen. Ueber diesen der Klassenkampf auf feinem Gebiet mit größerer Intensität geführt städtischen Heilanstalten steht es auch mit andren GemeindePunkt 4 der Resolution werden größere Differenzen kaum vorhanden werden muß als auf dem der Gemeindepolitik. Unfre Gegner sind einrichtungen. Das städtische Wasser mag fostenlos geliefert sein. Ich hoffe aber, daß die Debatte auch über die übrigen Punkte bestrebt, alle Mittel der staatlichen Politik und der Gemeindepolitik werden, aber beim städtischen Gas liegen die Dinge schon zu einer Klärung der Ansichten führen wird.( Lebhafter Beifall.) zu benutzen, um die Arbeiterklasse von der Beteiligung an der anders. Hier haben, wenn nach dem Princip Lindemanns verVorsitzender Diet fordert die Delegierten auf, Vorschläge Gemeindeverwaltung auszuschließen und sie zu unterbrüden. Wir fahren wird, den Vorteil im wesentlichen die begüterten Boltsschichten. für die Wahl des parteivorstandes und der Kontroll fönnen die ganze Kommunalpolitit nur im Zusammenhang um können den Arbeitern ja allerdings Gasautomaten gestellt tommission bis 6 Uhr beim Bureau einzureichen, damit dann mit unsrer großen Politit betreiben. Es wird also werden; aber haben wir wirklich die Verpflichtung, den großen Gedie Vorschlagsliste gedruckt und morgen früh bei Beginn der Sizung nicht möglich sein, ein Gemeindeprogramm für sämtliche Geschäften es besonders billig zu machen, luxuriöse Beleuchtung auf die Stimmzettel abgegeben werden können. biete Deutschlands zu schaffen. So ist aber doch auch die Resolution Kosten der Gemeinde einzurichten? Man spricht von ArbeiterSchmid- München: Ich kann mich für die Annahme der Reso- Lindemann gar nicht aufzufassen. Seine Resolution ist weiter nichts wohnungen, die mit Gas und Elektricität ausgestattet lution erklären und halte eine Ergänzung für unnötig. Sie ist sogar als ein Vorwort zu einem fünftigen Aftionsprogramm, das wir in sein sollen. Aber glaubt man wirklich, daß wirklich, daß die Hausjezt schon eigentlich zu specialisiert, etwas weniger würde mehr bedeuten. einzelnen Gemeinden oder auch für ein größeres Gebiet uns zu agrarier derartige Arbeiterwohnungen bauen werden? Alle Wir haben in Bayern in dieser Beziehung Erfahrungen gesammelt, schaffen haben. Darum ist es nicht so bedenklich, daß hier in der diese Einrichtungen kommen in der Hauptsache den begüterten und da haben wir auch einen Entwurf ausgearbeitet, und zivar Resolution Forderungen stehen, die vielleicht noch unter uns selbst Klassen zu gute. Daher sind nach meiner Auffassung die Gemeinden einen, der sich ganz furz faßte und nur Richtpunkte angab. Darauf Anlaß zu Meinungsverschiedenheiten geben. Diese Meinungsver- berechtigt, einen gewissen Ueberschuß herauszuwirtschaften, der au mußten wir uns deshalb beschränken, weil wir in Bahern zwei schiedenheiten werden sich auch bei der größten Vorsicht nicht ver- socialpolitischen Zwecken verwendet werden sollte. Selbst wenn wir Landgemeinde Ordnungen haben. Wir überließen es den meiden lassen. Wenn wir aber die Resolution lediglich als Vorwort als rüdständig in fommunalpolitischen Dingen bezeichnet werden Lokalorganisationen, das allgemeine Programm im einzelnen zu dem im einzelnen aufzustellenden Aftionsprogramm auffassen, so sollten, mußten diese Gedanken hier ausgesprochen werden. Ich bin auszugestalten und es durch ein Aftionsprogramm für die können wir in dieses Attionsprogramm das sehr leicht hineinarbeiten, überzeugt, daß viele in praktischer Kommunalpolitik thätige Genossen einzelnen Kommunen zu ergänzen. Lindemann hat feine was im einzelnen gegen die Resolution Lindemann nicht ohne Be- auf meiner Seite stehen werden.( Zustimmung.) Resolution vortrefflich abgefaßt und begründet. Die Genoffeft im rechtigung vorgebracht wird. Man hat gesagt, daß die Forderung, Ulrich Offenbach: Jm muß mich dagegen wenden, daß die Lande müssen sich nun bewußt sein, daß es lediglich ein daß der Staat die Grundzüge des kommunalen Steuerwesens zu Resolution Lindemann als Ausdruck des Parteitages anzusehen theoretisches Programm ist, dessen Forderungen zum Teil von regeln habe, der Staatsbureaukratie und Reaktion eine zu große ist. Sie enthält außerordentlich viel Theorie und wenig E3 = = nach Da Klara Zetkin, Heinrich Schulz. * Braris. Sie bedeutet einen Rückschritt und widerspricht auch gewisse Grenzen einhalten muß und die Staats- Kirche kann nur das Werk der Arbeiterklasse vermittelst des Klaffenhinsichtlich des Schul- und Armeniesens unserm Programm. Die rechte nicht allzu sehr beschränken soII. tampfes fein. Gemeinden dürfen nicht beim Staate wegen Zuschüsse für die Volts- Ebenso wie in Bayern wäre in Baden und andern Ginzel- 4. Resolution: schule hausieren gehen. Das Gleiche gilt für das Armentvesen. st aaten eine absolute Gemeinde Autonomie unter Der Parteitag der deutschen Socialdemokratie beglückwünscht die Zustände, wie sie heute bestehen, werden durch staatliche Zuschüsse im ständen schädlich. In Bezug auf die Schule gehe ich italienischen Genossen zu ihrem tapfern und siegreichen, durch den nicht geändert. Der Staat muß die gesamten Kosten übernehmen. weiter als Lindemann. Ich verlange die reine Staatsschule, politischen Massenstreit ausgefochtenen Kampf aufs herzlichste. Das müssen wir umsomehr verlangen, als gerade die armen Ge- und zwar die Einheitsschule. Aber diese Staatsschule soll Dr. Robert Michels. K. Vetters. Adelung. Weyers. Berten. meinden heute am meisten belastet werden und am schwersten unter Staatsschule in möglichst weitem Umfange sein. Die Kosten müßten Emil Böhm. J. Efftinge. K. Behle. von den Berg. Gustav den gesetzlichen Bestimmungen leiden.( Sehr richtig!) Auf die unter allen Umständen, soweit der Betrieb der Schule in Frage Heinze. Theodor Bömelburg. Heinrich Koch. A. Fauth. Beckmann. staatliche Organisation des Armenwesens müssen wir ebenso bedacht kommt, dem Staate auferlegt werden, die Baukosten könnten ja Ülrich. Stinkel. Sperka. A. Gominger. sein wie auf die des Schulwesens. Ich glaube, daß die Klassen die Gemeinden tragen. gegensätze in den Gemeindevertretungen immer schärfer werden. Die Ob ein Einkammer- System immer das wertstollste ist, ist auch Kommunalpolitik ist noch mehr als die staatliche eine Klassenpolitit. Die eine Streitfrage. In Sachen Leipziger Volkszeitung" contra Südekum sind folgende zwei Anträge eingelaufen: Fragen, um die es sich da handelt, sind in der Hauptsache Geld- Noch einige Bemerkungen zu den socialen Forderungen. Ich fragen. Wir müssen, um unser Ziel zu erreichen, unser Steuerwesen möchte bezweifeln, daß es möglich war, alle diese einzelnen Ton, den die Leipziger Volkszeitung" in einer Notiz in der 1. Der Parteitag verurteilt auf das entschiedenste den rüden ändern. Wir müssen den Gemeinden die Möglichkeit geben, von den Forderungen, die unter b) enthalten sind, aufzuzählen. Aber Nr. 221 vom 22. September dieses Jahres gegen den Genossen höheren Einkommen stärkere Zuschläge zu erheben. Als Kommunal- auch schon a) geht mir zu weit. Ich glaube, es ist be- Südetum wegen dessen Ausführungen auf dem Parteitag anschlägt. politiker wollen wir lieber auf eine Vertretung in den Gemeinden denklich, hier die Gemeinde- Arbeitslosen- Fürsorge zu verlangen. Der Parteitag fordert die Leipziger Volkszeitung" auf, sich für die verzichten, wenn wir nicht in der Lage sind, unsre Forderungen zu Unfre Forderung der staatlichen Arbeitslosen Unterstügung fann Folge eines anständigen Tones gegenüber Parteigenoffen zu be vertreten. Wie oft kommt es vor, daß Kandidaten, die als Social- dadurch leicht erschwert werden. fleißigen. H. Lienau. Th. Müller- Schleswig. Karl Jürs. D. Rinddemokraten aufgestellt sind, im entscheidenden Moment nicht für uns ein- Was die Umständlichkeit des Erwverbes der Staatszugehörigkeit fleisch. Emil Eilfen. J. D. Jacobsen. Förster. Feldmann. treten! Lieber feine Gemeindevertretung als eine zweifelhafte!( Sehr anlangt, so würde da vielfach eine bloße Beschwerde genügen, denn Wartenberg. Kurth. A. v. Elm. Schmidt. A. Körsten. Aug. Horn. wahr!) und ebenso sage ich: Lieber keine Resolution als eine zweifelhafte. es handelt sich oft nur um Chikanen. Etv. Budde. G. Niem. Bartels Dortmund. Hinsche. Hinsche. A. Gehrt. Das aber trifft für die Resolution Lindemann zu. Wollen wir Dönnecke. Dekar Betterlein. E. Zimmermann. H. Paulus. Leister. wirklich etwas Brauchbares schaffen, so müssen wir sie nebst den dazu B. Weinheber. Vollmar. August Beed. Paul Hoffniann. W. Stille. vorliegenden Anträgen einer Kommission überweisen, in der praktisch W. Schulz. G. Thoene. Th. Bömelburg. Wilh. Fritzsch. E. Jacobsen. thätige Genossen sißen. Wird der Antrag auf Kommissionsberatung Adolf Scherf. abgelehnt, so bitte ich wenigstens, die Resolution Lindemann den socialistischen Gemeindevertretern als Material zu überweisen. Ein Antrag Frohme auf Schluß der Debatte wird von Borgmann bekämpft, da das Thema noch nicht ausgiebig genug erörtert worden sei. Der Schlußantrag wird angenommen. End Lindemann( Schlußwort): 2. Kaum hat der Parteitag gegen einen Genossen einen Tadel Diesen Beschluß hinweg und unternimmt gegen einen Genoffen wegen wegen des" häßlichen und hochfahrenden Tones" feiner Polemik befchloffen, so sezt sich ein bekanntes Parteiblatt rücksichtslos über diesen Beschluß hinweg und unternimmt gegen einen Genossen wegen dessen Ausführungen auf diefem Parteitag einen Angriff, wie er in dagewesen ist. Die unterzeichneten Delegierten sprechen hierdurch beleidigender und gehässiger Form in der Partei wohl noch kaum Dagewesen ist. Die unterzeichneten Delegierten sprechen hierdurch über den ganz unqualifizierbaren Ausfall der„ Leipziger Volksrüstung aus und erwarten, daß die Genossen allenthalben einer zeitung" gegen den Genossen Südekum ihre tiefste Ent folchen, der Partei unwürdigen Kampfesweise mit aller Entschiedenheit entgegentreten werden. J. Grünwaldt, H. Stubbe, August Beed, M. Müller- Schleswig, W. Stille, J. Efftinge, Frohme, Paul Hoffmann, J. Evers, D. Vesper, F. Schmid, Karl Hildenbrand, Nasch, Jasper, Nitsch, Hoch, Vollmar. " Er mederte etwas über deren wir Vorsitzender Diet: Es ist ein genügend unterstützter Antrag fich die Genossen die Resolution genau angesehen hätten. Die Re: Gin großer Teil der Debatte hätte erspart werden können, wenn Borgmann eingegangen: " Die Resolution Lindemann den socialistischen Gemeindever- solution soll kein allgemein gültiges Aktionsprogramm sein, das bei tretern als Material zu überweisen." jeder Wahl überall in gleicher Weise in Kraft treten muß, daran ist Ich fasse das so auf, daß die Gemeindevertreter ans den bei der großen Verschiedenheit der Verhältnisse nicht zu denken. Zeitungen und aus dem Protokoll von der Resolution Kenntnis Sie muß von vornherein mit diesem Körnchen Salz aufgefaßt werden. nehmen. Einen andern Weg wird es wohl kaum geben. Weiter Thut man das, so kann sie im allgemeinen, meines Erachtens, wohl ist beantragt, die Resolution Lindemann einer Kommision von 15 acceptiert werden. Es hat sich in der Debatte wieder der Gegensa in Gemeindevertretungen thätigen Genossen zur weiteren Durch zwischen Theorie und Praxis herausgestellt. Sie müssen aber beberatung und Berichterstattung an den nächsten Parteitag zu über- denken, daß ein allgemeines Programm niemals auf Grund weisen. Beide Anträge sind genügend unterstützt. der Verhältnisse einer Gemeinde, auch nicht eines andes Lehmann- Mannheim: Die Resolution Lindemann dürfte wahr aufgestellt werden kann. Dieser Fanatismus der Centralisation, scheinlich einer Kommission überwiesen werden. Ich will mich daher wie er vielfach vorhanden ist, scheint mir ganz rüdständig zu sein. auf wenige Sätze beschränken. Die Resolution schlägt die Autonomie Alles soll der Staat machen, aber womit denn? Meinen Sie wirklich, der Gemeinde ziemlich hoch an. Es ist aber unter den heutigen Ver- daß der Staat alle möglichen Ausgaben nur aus finanziellen hältnissen ein Unding, den Gemeinden größere Rechte einzuräumen, Gründen auf die Gemeinde abwälzt? Meinen Sie nicht, daß dabei Notiz der„ Leipziger Volkszeitung" hiermit wiedergegeben: Bürger Albert Südefum, Volksvertreter und Ritter hoher auch der Grund mitwirkt, daß die Gemeinde für viele Aufgaben als fie fchon besitzen. Da, wo fleine Gemeinden fändig, wird, weder für Schulzwecke, noch für Zwecke der Hygiene etwas eben das richtige Organ ist? Die Armenpflege soll verstaatlicht Prinzessinnen, scheint sich auf Grund feiner neuesten Heldenthaten ausgegeben. Wir haben z. B. in Mannheim auf der Volksschule werden, aber die Verwaltung muß dann doch von den Gemeinden bereits als angehender Oberhofmarschall des Zukunftsstaates zu den franzöfifchen Unterricht. Aber auf dem Lande haben wir viel besorgt werden, sonst ist der arme Teufel ja verhungert, bevor der fühlen. Auf dem Parteitag geberdete er sich als fundiger Berefach noch Halbtagsschulen. Instanzenzug erschöpft ist. Das ist dieser Centralisationsfanatismus, monienmeister der Parteifitten und des guten Zones" und Lindemann verlangt eine Wertzuwachssteuer, weil das Sinken den ich für ganz verfehlt halte.( Sehr richtig!) Es heißt, die machte eine fleine Anleihe an die bon mots von Dresden. äh, äh und Steigen des Grund und Bodens mit der Gemeindethätigkeit eng den Staat und an die Gemeinden. psychologische Rätsel", Resolution scheide nicht scharf genug zwischen den Forderungen an äh, äh ,, noch mehrere in der Partei haben". zusammenhängt. Ich begreife nicht, warum wir von unserem allgemeinen steuerpolitischen Grundfake auf einmal abweichen Die Sache ist aber doch so, daß Punkt 1 und 2 im wesentlichen Bifant, was? Fabelhaft patent! Beinahe Serenissimus!„ Psychojollen. Die Wertzuwachssteuer wird verlangt, seitdem der bayrische durchaus in ein Kommunalprogramm, weil sie die Voraussetzung wo die Wonnen des Lackstiefels und Krawattensports aufhören Jollen. Die Wertzuwachsftener wird verlangt, seitdem der bayrische die Forderungen an den Staat enthält. Diese Forderungen gehören logische Rätsel" find ja nur in plebejifchen Regionen zu finden, Landtags- Abgeordnete Jäger ein Buch darüber geschrieben hat. In dafür sind, daß die Kommune ihren Aufgaben gerecht werden kann. und man sich nicht immer strebend bemüht, sich von einer preußischen Gemeinden ist diese Steuer heute schon zulässig. Aber Die Wertzuwachssteuer hat Anfechtungen erfahren. Es ist Märchenfee erlösen zu lassen, um nachher selbst als moderner glauben Sie denn, daß diese Steuer von denen gezahlt wird, denen richtig, daß ich dieser Steuer teine socialpolitische Bedeutung beimesse. Dornröschenprinz politisch zu debütieren; wo der unverdiente Wertzuwachs zufällt? Nein, fie wird abgewälzt Ich bin überhaupt der Meinung, daß eine solche Wertzuwachssteuer fargem Pfunde nicht zu wuchern verfteht und wo den Weltmann werden, und die Grundrente wird davon nicht getroffen. Linde- ergänzt werden muß durch eine energische Thätigkeit auf dem Ge- alles rätselhaft, unheimlich, unpsychologisch berührt. Erst in den mann hat eben nur die finanztechnische, nicht die socialpolitische biete des Wohnungswesens. Erst dann wird die Gemeinde auf dem höheren und höchsten Sphären der Menschheit fängt das psychologische Seite der Frage im Auge gehabt. Gebiete der Wohnungsfrage socialpolitisch wirken fönnen. Natürlich Verständnis des Bürgers Südefum zu funktionieren an. Da droben Bedauerlich ist es, daß er die wichtige Wohnungsfrage so en ist es richtig, daß die Durchführung der Zuwachssteuer vielem auf den verklärten Höhen der Gesellschaft ist alles durchsichtig helle, passant mit zwei Säßen abthut. Lindemann hält die Umsatzsteuer Wiederstande begegnen wird. Jedenfalls aber ist dies zur Zeit das- und um sein ganzes Wesen wirds unaussprechlich klar". Kein Wunder, für zu roh, das heißt, er verwirft sie nicht principiell, aber jenige Mittel, das zur Einführung am reifsten ist. In Frank- daß ihm auch Schippel immer unheimlicher wird. Der Mann ist um die Stener so zu gestalten, wie er dies will, bedürfen furt a. M. haben wir sie ja schon, und wir haben ja die Geneh- offenbar gebildet", ein moderner Mensch und kein Prolet". Aber wir noch eines ganz andern Einflusses auf die Landesgesetzgebung. migung der Aufsichtsbehörde erhalten. äußerlich sieht man ihm das gar nicht an. Er sieht aus, wie ein Ich will nicht sagen, daß die Wertzuwachssteuer unter allen Um Es ist der Wunsch ausgesprochen worden, die Forderung der Ein- Ausschnitt aus einem Modejournal von vor 40 Jahren, fleidet sich ständen zu verwerfen ist. Aber wir dürfen sie nicht grundsäglich heitsschule anzunehmen. Ich habe das absichtlich außer Acht gelaffen, wie ein Landpfarrer in schwarzem Gehrock und Papierkragen. Ein fordern, denn dann würden unsre Gemeindevertreter auch dann weil ich überhaupt keine die Schule betreffende Forderung annehmen psychologisches Rätsel! Es wird Zeit, daß die internationale dafür zu stimmen gezwungen sein, wenn fie abgewälzt wollte, da diese Frage im Parteiprogramm geregelt ist. Revolution der Stehkragen, Gigerlwesten und Schnabelschuhe blutigwerden fann. Würden wir bezüglich der Steuer nach Auf die Anträge will ich im einzelnen nicht eingehen. Ich rot am Horizont aufsteigt und Bürger Südekum Generalgarderobier dem gemeinen Wert uns auf den Standpunkt von Lindemann stellen, möchte Sie nur bitten, die Angelegenheit jedenfalls nicht wieder um des Zukunftsstaates wird. Soust giebt ihm die Partei noch weitere dann wäre der Kampf der Berliner gegen die Mietssteuer unerklärlich, ein Jahr zu verschieben. Das wäre ein testimonium paupertatis, psychologische Rätsel" auf." denn dann wäre die Abschaffung der Mietssteuer nur ein Geschenk an und ich meine, da meine Resolution ja kein Aktionsprogramm, sondie Hausbesizer. In der jezigen Fassung ist die Resolution Linde- dern nur eine Art Richtschnur sein soll, kann sie sehr wohl zur mann für mich unannehmbar. Abstimmung gebracht werden.( Beifall.) = Freiwaldt Bankow: Die Resolution Lindemann ist schon so zerpflückt und so zerrissen, daß nicht mehr viel davon übrig bleibt. Sie enthält manches Gute; aber ich möchte den sehen, der mir ein fommunales Programm vorlegen könnte, an dem nichts auszusehen ist. Auch ich bin mit dem Entwurf von Lindemann nicht ganz ein verstanden. Es ist z. B. keine Rede davon, daß wir leberführung des Grund und Bodens in den Besitz der Gemeinden fordern müffen. Dagegen fordert die Resolution hoch, daß in den ländlichen Gemeinden der Gemeindebesitz an Wald, Wiesen und Aeckern erhalten und möglichst vergrößert werden soll. Meiner Meinung nach fommt es hier nicht sowohl auf die ländlichen Gemeinden als auf die Städte an.( Sehr richtig!) Die Städte haben ganz besonders darauf zu achten, daß der Grund und Boden, der in ihrem Besize ist, nicht verschleudert wird.( Sehr richtig!) " " 1 " Nach dem Parteitagsbericht des Vorwärts" hat Genosse Karl Liebknecht in Bremen in seiner Begründung des Antrages 110 Die Anträge Ulrich( Kommissionsberatung) und Borg- folgende Aeußerung gethan: mann( Ueberweisung an die socialistischen Gemeindevertreter als Material) werden abgelehnt. Der Antrag auf Einfügung der Forderung der vollen Koalitionsfreiheit für Gemeindeangestellte wird angenommen, und mit dieser Einfügung die ganze Resolu= tion Lindemann, die im übrigen unverändert bleibt. Der ebenfalls zur Resolution gestellte Antrag 61, sowie ein Antrag auf Streichung des vorlegten Absages werden abgelehnt. Damit ist die Resolution och( 62) erledigt. Vors. Diek fordert die Delegierten auf, morgen früh vor Beginn der Sigung die Stimmzettel zu den Wahlen des Parteivorstandes und der Kontrollkommission abzugeben. Unfre Genossen sind ja noch zu schwach, um sich dagegen auf- ist, lehnen zu können. Aber auch heute noch betreiben einzelne Gemeinden den größten Schacher in Grund und Boden. Es werden Grundstücke verschleudert, und wenn die Gemeinden später banen wollen, müssen sie zu ungeheuren Kosten sich wieder den Grund und Boden anschaffen.( Sehr richtig!) Hierauf vertagt sich 7 1hr der Kongreß auf morgen. Eine Abendsißung findet nicht statt, da das Bureau der Ansicht daß die Tagesordnung erledigt werden kann. 4 Dem Parteitage find weiter noch folgende vier Anträge zugegangen: 1. Antrag: Der Parteivorstand wird beauftragt, in seinem Bericht eine Zusammenstellung der schwersten, charakteristischten bekannt gewordenen Soldatenmißhandlungen aufzunehmen. Kazenstein. 2. Resolution. Von dem Genossen Friedeberg rücke ich auf das allerschärfste ab. Die Spandauer Versammlung, in der der Antrag beschlossen wurde, verschludte allerdings Fr. mit Haut und Haaren. Das lag aber wohl daran, daß die Spandauer Genossen ihn nicht kannten." Dem gegenüber erkläre ich: 1. Mit dem Antrage den Generalstreit zum Zwecke der Disfuffion auf die Tagesordnung des nächsten Parteitages zu stellen", hatte die Generalversammlung des socialdemokratischen Arbeitervereins Spandau sich noch in feiner Weise auf die Friedebergschen Ansichten festgelegt. 2. In der öffentlichen Volksversammlung hingegen ist die seiner geit auch im Vorwärts" abgedruckte Spandauer Resolution na ch einem Referat Friedebergs, und zwar nach stundens Tanger Diskussion, mit großer Majorität angenommen worden. Die Angriffe des Genossen Liebknecht gegen Friedeberg auf dem Parteitage halte ich darum für um so bedauerlicher als Genosse Liebknecht zu unsrer Friedeberg Versammlung pieberholt und dringend eingeladen worden war, es aber ausdrücklich ablehnte zu erscheinen und dann auch nicht erschienen war! Spandau, 23. September 1904. Ernst Rieger. Verfammlungen. Was die Ueberschüsse aus wirtschaftlichen Betrieben anbetrifft, so mache ich darauf aufmerksam, daß es kommunale Einrichtungen giebt, aus denen wir sehr wohl Ueberschüsse herauswirtschaften könnten; leider ist es uns nicht gestattet. In einem Vororte von Veranlaßt durch die immer wiederkehrenden Fälle von SoldatenBerlin wurde vor furzer Zeit der Preis für den Kubikmeter Wasser mißhandlungen rohester und ehrlosester Art erhebt der Parteitag der von 20 auf 15. Pf. herabgesetzt, die bürgerliche Majorität machte focialdemokratischen Partei Deutschlands flammenden Protest gegen damit den Hausbesitzern ein Geschenk von 25-30 000 m. pro Jahr. Diese Bethätigung nichtswürdiger Gesinnung, wie auch gegen das In furzer Zeit aber stellte sich heraus, daß das Wasseriverk voll- System, aus dem sie immer wieder neu hervorwachsen. ständig ungenügend war; es müssen Neuanlagen vorgenommen Der Parteitag macht es allen unter der Fahne stehenden jungen werden, und die Kosten darüber hat die Gesamtheit zu tragen. Männern zur heiligsten Pflicht, fich selbst jeder Art Mißhandlung ( Sört! hört!) Wenn wir wirklich in den großen Städten aus oder Ehrberlegung gegen Kameraden oder Untergebene sorgfältig zu Rosenthaler Hof" eine zahlreich besuchte öffentliche Versammlung Für den 30. Kommunal- Wahlbezirk fand gestern abend im tommunalen Einrichtungen kommunale Ueberschüsse erzielen würden, enthalten, zugleich aber auch zur Hintanhaltung beziehungsweise statt, in der der socialdemokratische Kandidat für die durch den Tod so würde über kurz oder lang die Regierung verbieten, daß Ahndung aller gegen sie selbst oder Kameraden gerichteten Gewalt des bisherigen freisinnigen Vertreters des Bezirks notwendig gediese Summen zur Entlastung der allgemeinen Steuersäge ver- thätigkeiten oder Roheiten jede gesetzlich zulässige Beihilfe zu wordene Nachwahl aufgestellt wurde. Zunächst hielt der Stadtverord wendet würden. Sie würde schon dafür sorgen, daß leisten. Zugleich richtet der Parteitag an die Militärbehörde nete Franz Kohle einen Vortrag über" Freisinnsthaten die Hausbesitzer und die übrigen befizenden Klassen Vorteile davon die dringendste Aufforderung, ihren oft in Worten bekundeten im Roten Hause", in welchem er das traurige Verhalten der hätten. guten Willen in dieser Richtung durch Anwendung der erforderlichen Freisinnigen zu den wichtigsten Fragen der Gemeindeverwaltung Repp- Friedberg: Wir wollen den pensionsberechtigten An- Maßregeln von unbeugfamster Entschiedenheit gegen Menschen- und Gemeindepolitik treffend beluchtete und scharf verurteilte. Nach gestellten der Städte jede mit Bezügen verbundene Arbeit für Private quälereien aller Art, wie auch gegen die verantwortlichen Vor- dem Vortrage, der lebhaften Beifall hervorrief, teilte Genoffe verbieten, und zwar thun wir das auf Grund unsrer praktischen gesetzten in die That umzusetzen. Liepmann mit, daß die Organisationen des 5. und 6. ReichstagsErfahrungen. Ebenso wollen wir den Privatbeamten jede Spekulation Kazenstein. v. Bollmar. Bebel. Wahlkreises, die beide am 30. Kommunal- Wahlbezirk teilhaben, bes in Grund und Boden verbieten. In Friedberg haben wir schon eine 3. Resolution. schlossen hatten, den Geschäftsführer des Berliner Gewerkschaftshauses solche Bestimmung in den Anstellungsverträgen aufgenommen. Gemäß den focialdemokratischen Forderungen auf Weltlichkeit Johannes Sassenbach, der schon früher in dem Bezirk kans Den Bassus der Lindemannschen Resolution Gründung einer der Schulen erklärt der Parteitag, sowohl gegenüber den didierte, der Versammlung wiederum als Kandidaten zu empfehlen. Penfions, Witwen- und Waisenkasse, an die flagbare Rechte gegeben Verfassungsbestrebungen der vereinigten Konservativen, Ultramontanen Genosse Sassenbach hielt dann eine kurze wohldurchdachte Anwerden", beantragen wir, zu streichen, nicht etwa, weil wir derartige und Nationalliberalen, als auch gegenüber der einseitigen liberalen sprache, in der er zum Schluß erklärte, daß er, wenn er gewählt Bestimmungen nicht für nötig halten, sondern weil wir nicht für Agitation für die Simultanschule aus pädagogischen, ethischen und werde, in der selben Weise wie die übrigen Socialdemokraten im eine bestimmte Kategorie etwas schaffen dürfen, denn diese Kategorie politischen Gründen die völlige Trennung der Schule von der Kirche Stadtparlament mitarbeiten, und den Grundfäßen der Partei getreu würde dann an dem Klaffenkampf der Arbeiter nicht mehr teilnehmen. und damit die Beseitigung des Religionsunterrichts aus der Volts- wirken werde. Zur Disfuffion verlangte trop Aufforderung des Eichhorn Pforzheim: Auch ich bin nicht in allen Punkten mit schule zu verlangen. Vorsitzenden Liepmann an die Gegner niemand das Wort. Genosse der Resolution einverstanden und bin deshalb für eine gewisse Ueber- Der Parteitag erklärt ferner, daß die Volksschule, wie die ganze Liepmann machte noch darauf aufmerksam, daß, wenn fleißig gearbeitung in einer Kommission. Allgemein aber bitte ich, die Re- Erziehungsweise und die Regelung der religiösen Frage einer grund- arbeitet wird, die Aussichten für die Wahl unsres Kandidaten recht solution in dem Sinne anzunehmen, daß fie als leitender Grundsaß fäßlichen Reform an Haupt und Gliedern durch ein Reichsschulgesetz günstig sind, was auch der Umstand beweist, daß wir im selben Bezirk gilt. Ein Gemeindeprogramm für ganz Deutschland auszuarbeiten bedarf und zwar auf dem Wege, den die vom Bürgertum längst vers bei den Landtagswahlen in der 3. Abteilung die Mehrheit erzielten. ist schlechterdings ummöglich. Dazu sind die Verhältnisse zu verleugneten revolutionären Pädagogen des Bürgertums, insbesondere Dann wurde Genosse Sassenbach von der Versammlung einschieden. Aber als allgemeine Richtschnur und so ist sie auch Comenius und Pestalozzi, ferner Goethe und Karl Marg gewiesen haben. stimmig als Kandidat aufgestellt. Der Vorsitzende forderte die gedachtfönnte man die Resolution, wenn sie nochmals über- Der Parteitag erklärt endlich, daß keine bürgerliche Partei Anwesenden zu eifriger Beteiligung an der Agitationsarbeit, und arbeitet wird, schon gelten laffen. The ein unmittelbares und uneigennütziges Intereffe an der Volts- besonders an der am Sonntagmorgen stattfindenden Flugblattver Im Gegensatz zu Lindemann ſtehe ich auf dem schule hat. Die Befreiung der Volksschule aus der heutigen breitung auf. Dann wurde die Versammlung mit Hochrufen auf die Standpunkt, daß man bei der Gemeinde- Autonomie doch unwürdigen Stellung als Magd der herrschenden Klassen und der| Socialdemokratie geschlossen. " Verantw. Redakteur: Franz Rehbein, Berlin. Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu 3 Beilagen. Nr. 225. 21. Jahrgang. Parteitag 1. Beilage des„, Vorwärts" Berliner Volksblatt. Sonnabend, 24. September 1904. der socialdemokratischen Partei Deutschlands. Bremen, den 23. September 1904. Vierter Verhandlungstag. Vormittags- Sizung. grundlegende Aenderung schlägt der Parteivorstand in andre Parteien das auch thun. Das geht geht uns hier sofern vor, als in Zukunft Ausschlüsse aus der Partei nichts an." Der Vorsitzende hielt es also für gerichtsnur von einer Drganisation beantragt werden können. Eigents notorisch, daß die betreffende Bestimmung ganz allgemein lich ist damit nur wiederhergestellt, was immer Parteibrauch ge- übertreten wurde. Wir haben also auf keinerlei Nachsicht zu rechnen. wesen ist, aber in der Fassung, die das Drganisationsstatut in Und was würde es für eine Blamage sein, wenn wir nach ein paar Mainz erhalten hat, ist dieser Punkt unklar geblieben, und es hat Jahren erklären müßten:„ Wir können unsere Beschlüsse nicht durchsich im Laufe der Zeit der Gebrauch herausgebildet, daß einzelne führen und müssen zur alten Form zurückkehren". Nein, eine Partei Genossen Ausschlußanträge stellten, denen Folge geleistet wurde. Die wie die unsre, kann für ihre Organisation teine Grundlage brauchen, Mainzer Kommission ist andrer Auffassung gewesen, sie hat die durch den Federstrich eines preußischen Polizeiministers erschüttert Um 9 1hr eröffnet Vorsitzender Dieß die Sigung mit der Mit- stillschweigend vorausgesetzt, daß solche Anträge nur von einer werden kann.( Sehr richtig!) teilung, daß Finsel- Bromberg, der an der Abstimmung vom Organisation gestellt werden dürfen. Wir schlagen Ihnen nun Darüber besteht kein Zweifel: Eine Centralisation, eine Zu Mittwochabend nicht teilnehmen konnte, dem Bureau erklärt hat, er vor, diese Bestimmung so zu fassen, wie es die Mainzer Kommission sammenfassung der Kräfte, eine einheitliche Leitung ist unbedingt würde für die Resolution Bebel und das Amendement voraussetzte. Das gegenwärtige Statut läßt es auch im unklaren, notwendig. Im Princip find wir alle dafür. Aber auch das wollen Freythaler gestimmt haben. Paul Hoffmann- Hamburg, der was geschieht, wenn ein Genosse sich überhaupt dem Schiedsgericht wir im Auge behalten: Ein absolutes Mittel, unfrer Organisation gleichfalls verhindert war, an der Abstimmung teilzunehmen, hat nicht stellt. Auch da war die Kommission in Mainz der Meinung, ungezählte Tausende neuer Mitglieder zuzuführen, ist die geschlossene erklärt, er würde für die Resolution Bebel und gegen daß dann der Betreffende ohne weiteres als ausgeschlossen gilt, sie Organisation auch nicht. das Amendement Freythaler gestimmt haben. Es wird auf die Erfolge der Gewerkhat das nur nicht ausgesprochen. Wir beantragen deshalb, daß jeder schaften hingewiesen, die namentlich nach der Durchführung der Genosse, der sich einem ordnungsgemäß zusammengefeßten Schieds- Centralverbände eingetreten sind. Aber es haben da auch andre gericht nicht stellt, ohne weiteres als ausgeschlossen gilt. Ein Ursachen mitgewirkt. Früher, als die Mitglieder der Gewerkschaften gewisses Gegengewicht gegen diesen Vorschlag bietet die Be- monatlich nur halb so viel Beiträge zahlten, wie jetzt wöchentlich, stimmung, daß Ausschlußanträge einer gewissenhaften Vorprüfung und wo entsprechend die Leistungen der Gewerkschaften ganz minimal unterzogen werden sollen; der Parteivorstand kann und darf diese waren, hatten wir in den Gewerkschaften ein ewiges Kommen und materielle Vorprüfung nicht vornehmen, er fann die Sache Gehen. Erst mit der Erhöhung der Beiträge und der entsprechenden nur nach der formellen Seite hin behandeln, und um nun Steigerung der Leistungen der Gewerkschaften ist die rapide Zunahme zu verhindern, daß etwa frivole Ausschlußanträge gestellt werden, eingetreten und erst seitdem bleiben die Arbeiter ihren Gewerkschaften wird verlangt, daß nur eine Organisation den Antrag stellen darf. treu. Es ist ganz charakteristisch, daß beispielsweise die KönigsWenn die Genossen verpflichtet sind, sich unter allen berger Genossen, die auf Posten ihrem vorgeschobenen Umständen zu stellen, so darf wenigstens tein Unfug gewiß reiche Erfahrungen auf dem Gebiete der Organi mit den Schiedsgerichten getrieben werden. Es ist zu dem Bor- ation und Agitation haben, den Familien der Mitglieder der schlag, daß jeder Genosse einer Organisation angehören muß, noch Parteiorganisation Sterbegeld gewähren. Sie wissen ganz genau, der Zusazantrag gestellt, er muß am Ort seines Wohnsizes organisiert warum sie das eingeführt haben. In dieser Beziehung sind wir sein. Diesem Antrag ist eine gewisse Berechtigung nicht abzusprechen, eben gegenüber den Gewerkschaften im Nachteil, weil wir unsern man wird ihn acceptieren können, um so mehr, da auch in diesem Mitgliedern keine direkten Vorteile gewähren können. Das wird Fall noch Spielraum gelaffen ist. Der neue Entwurf sieht dann aber nicht immer so bleiben. In demselben Maße, in dem unsre bei dem schiedsgerichtlichen Verfahren innezuhalten find. Darüber Barteiorganisationen zunehmen, und wir hoffen ja, daß schließlich weiter noch eine Anzahl von Bestimmungen vor über Fristen, die Aufklärungsarbeit fortdauert, wird auch die Mitgliederzahl unsrer hinaus glaubte der Vorstand nicht gehen zu sollen, er ist im großen alle Mitglieder der Gewerkschaften, die auf dem Boden der modernen ganzen bei der bisherigen Form der Organisation geblieben, er Arbeiterbetegnng stehen, unsern Parteiorganisationen beitreten glaubt, daß in feinem Vorschlag alles enthalten sei, was gegenwärtig werden. Nur müssen wir noch etwas Geduld haben und nicht geschehen kann. meinen, daß eine bestimmte Drganisationsform uns ohne weiteres Nun ist aus den Reihen der Genossen heraus vielfach die die Mitglieder bringen müßte. Alle Vorteile, die die Centralisation Barteigenoffen und Genoffinnen! Durch Beschluß des Dresdener Forderung einer strengeren, strafferen, geschlossenen Organisation er- mitsichbringt, fönnen wir einheimfen, ohne die fürchterlichen Fesseln Parteitages war dem Parteivorstand die Aufgabe zu Teil geworden, hoben worden. Dieser Wunsch ist weit verbreitet, er hat seinen des preußischen Vereinsgefezes in Kauf zu nehmen. Und das muß dem diesjährigen Parteitage einen neuen Entwurf unsrer Organi- prägnantesten Ausdruck in dem Breslauer Antrag gefunden. unser Ziel sein. Wir können sehr wohl an Stelle der jetzigen Buntfation vorzulegen; gleichzeitig waren ihm eine ganze Reihe Anträge Während der Vorstand sich an das Mögliche hielt, haben die scheckigkeit die Kreisorganisation obligatorisch einführen. Wir können in dieser Nichtung in Dresden als Material überwiesen worden. Breslauer einfach der bekannten Weise der Kochbücher diese Kreisorganisationen zu Bezirksverbänden zusammenfassen und Ein Begrüßungs- Telegramm von deutschen Genossen aus Paris wird verlesen. Bor Eintritt in die Tagesordnung erklärt Bernstein: Ich habe nicht, wie der Vorwärts"-Bericht irrtümlich behauptet, Kautsky vorgeworfen, er habe Schippel Widersprüche vor geworfen, wo feine waren, sondern umgekehrt gesagt, Schippel Habe Kautsky in der Frage der Agrarzölle Widersprüche vorgeworfen, wo feine waren. Paplow: Die Resolution von Hamburg III habe ich nicht erst hier in Bremen kennen gelernt; sie ist mir schon in Hamburg gebrudt vorgelegt worden. Im Bericht hat also an der betreffenden Stelle das Wort hier" wegzufallen. Der Parteitag tritt in die Tagesordnung ein und geht zu Bunft 4 über: Organisation. ( Berichterstatter: A. Gerisch.) Auf Vorschlag des Vorsitzenden Diet verzichtet der Parteitag vorläufig auf die Entscheidung über die Unterſtüßung der hierzu gewerden würde und die Anträge dann einfach der Kommission über Das Wort als Berichterstatter erhält wiesen werden könnten. Gerisch- Berlin: Davon beschäftigten sich allein sechs mit einer Neuregelung gearbeitet, man nimmt 3 Bfd. rohes Fleisch, 6 Eier usw.( Heiterkeit.) den Bezirks- und Landesverbänden befoldete Parteisekretäre geben. der Bertretung der Fraktion auf dem Parteitage, Man thut so, als ob unser Wille da allein maßgebend wäre, als Wir können auch die Beitragspflicht regeln. Es kommt nicht darauf man wünschte, daß sie sich entweder durch den Fraktionsvorstand ob wir allein auf die Gestaltung der Dinge einwirken könnten, als an, daß die Mitgliedsbücher und Marken von Berlin ausgegeben oder durch eine Delegation solle vertreten lassen. Der Vorstand ob da keine andern Faktoren vorhanden wären, die ein gewichtiges werden, sondern darauf, daß bestimmte Beiträge nach hat diesen Anträgen insofern Rechnung getragen, als in Wort mitzureden haben. Ich nehme als selbstverständlich an, daß Berlin gezahlt werden.( Sehr richtig!) Auf diese Weise dem neuen Entwurf, der Ihnen im Antrag 63 vorliegt, die Ver- der Sitz einer derartigen geschlossenen Organisation Berlin sein können wir eine straffere Zusammenfassung unsrer Kräfte vortretung der Fraktion dermaßen geregelt wird, daß in Zukunft nur müßte, es ist ja möglich, vorübergehend auch von einem andern Ort nehmen, ohne auf die Bewegungsfreiheit zu verzichten, die die der vierte Teil der Fraktion als Delegation auf dem Parteitage aus die Parteigeschäfte zu führen, aber auf die Dauer ist es gar Bielgestaltigkeit unserer Aufgaben die größer ist als die der Geanwesend sein soll. Das mag Katzenstein zur Beruhigung nicht zu umgehen, daß der Vorstand seinen Siz in Berlin haben werkschaften erfordert. dienen, der, wenn auch nur in sehr bedingter Weise den Vorwurf er- muß. Damit aber würden wir den ganzen Centralverein dem So tlar das alles ist, so sehr bin ich doch überzeugt, daß hoben hat, es würden dem Parteivorstande immer eine Reihe von preußischen Vereinsgesetz unterstellen, es wäre dann unmöglich, wir heute zu einem abschließenden Resultat nicht Anträgen überwiesen, ohne daß man je höre, was daraus würde. zu sagen, Mitglied der socialdemokratischen Partei fann tommen können. Viele Parteigenossen haben viel zu lange in Db gerade der in Vorschlag gebrachte Modus von 25 Prozent das nur der sein, der der Centralorganisation angehört, denn dem luftigen Bereiche der Phantasie gebaut, als daß wir uns hier richtige trifft, darüber wird sich ja reden lassen. damit würden wir sofort alle Genossinnen ausschließen. sofort auf dem realen Boden der Thatsachen wieder zusammenfinden Eine Reihe weiterer Anträge beschäftigt sich mit der Neuregelung Um diese entscheidende Frage geht leider auch der§ 1 des Breslauer fönnten. Welche Summe von Untenntnis in diesen Fragen noch der Vertretung der Parteigenossen auf dem Parteitage überhaupt. Entwurfs herum wie die Kaze um den Brei. Es heißt da mur: vorhanden ist, zeigt ja der Artikel Calwers, der in den MonatsEs wurde da zum erstenmale der Wunsch laut, daß diese Wahlen Die Socialdemokraten Deutschlands bilden einen Centralverband, heften" fein Licht leuchten ließ. Wie wenig aber auch andere Parteinach dem Proportionalwahl- System vorgenommen würden. Es lagen der seinen Sitz in Berlin hat; Mitglied desselben kann jede Person genossen in der Lage sind, diese Fragen zu überschauen, zeigt der im Vorjahre zwei specialisierte Vorschläge in dieser Richtung vor bon werden, die..." usw. Es fehlt aber die Zusatzbestimmung:" Wer Antrag 20, der durch Beschluß des Parteitages diesem Punkt der Berlin III. und von Bremen. Die Bremer Genossen wünschten, daß diesem Verbande nicht angehört, ist nicht Parteigenosse" oder:„ Er Tagesordnung zugewiefen worden ist, und den Südefum am Montag in Wahlkreisen, in denen bis 10 000 socialdemokratische Stimmen fann unter den und den Bedingungen trotzdem Parteigenosse sein". begründet hat. Der Antrag will dem Vorstande noch eine besondere abgegeben waren, 1 Delegierter gewählt werden sollte, in Das muß ausgesprochen werden: Entweder- oder! Da wir aber Agitationsfommission an die Seite stellen. Wenn Sie der Meinung Wahlkreisen bis zu 25 000 Stimmen 2, in solchen über nicht große Gruppen von Parteigenossen ausschließen können, fo sind, daß die Mitglieder des Parteivorstandes ihren Aufgaben nicht 25 000 Stimmen 3. Unter Zugrundelegung dieses Modus müßte doch die so viel angefochtene Formulierung des Vorstandes gerecht werden, so wählen Sie andre Personen. Aber dem Vorhätten sich 281 Wahlkreise ergeben, die Delegierte hätten eingefügt werden:" Soweit nicht zwingende Gründe es unstande noch einen zweiten Vorstand an die Seite zu setzen- darauf entfenden können, und zwar 162 Kreise mit je einem Delegierten, möglich machen, muß jeder Partei- Angehörige Mitglied läuft der Antrag hinaus tväre meines Erachtens ein 92 Streise mit atvei Delegierten, also zusammen 184, und 22 Kreise einer socialdemokratischen Vereinsorganisation sein!" Ich erinnere totaler Mißgriff, denn da denn da würden keine guten Fäden ge mit drei Delegierten, also zusammen 66 Delegierten, so daß wir daran, daß sich in dem faarabischen Prozeß wieder gezeigt hat, sponnen werden. Beide Körperschaften würden sich ins Handwerk eine Gesamtvertretung von 412 Delegierten hätten. Nach diesem welch unerhörten Druck unfren Staatsgewalten auf unfre Arbeiter pfuschen und es würde nichts Gescheites herauskommen. Vorschlag war weiter vorgesehen, daß Wahlkreise, die weniger als ausüben, um sie von uns fernzuhalten. Wir haben ganze Länder, So sehen wir, wie notwendig eine eingehende Besprechung der 1500 Stimmen aufgebracht hätten, einen eignen Delegierten über- wie Mecklenburg, in denen politische Vereine sich Differenzpunkte ist. Wir werden deshalb um eine Komunissionshaupt nicht entsenden dürften, sondern daß sie berechtigt und ver- überhaupt nicht bilden können. In Elsaß Lothringen beratung gar nicht herumkommen. Diese Kommissionsberatung pflichtet waren, ihre Vertretung einem Nachbarkreise zu übergeben. sind sie nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig, die uns wird im Antrag 128 ja bereits gefordert. Ich erlaube mir nur eine Andrerseits ging der Vorschlag des dritten Berliner Wahlkreises da- natürlich nicht erteilt wird. Wir können doch nicht die Arbeiter aller etwas andre Fassung vorzuschlagen. Der Eingang des Antrages hin, es sollten in Wahlkreisen bis zu 5000 Stimmen ein Delegierter, dieser Länder von uns ausschließen. Schon diese Gründe machen es bleibt, nur mit der Renderung, daß statt 25 nur 23 Mitglieder vorin solchen bis zu 20 000 Stimmen zwei und in Kreisen mit über unmöglich, die Breslauer Form zu wählen. Weiter: das preußische geschlagen werden. Eigentlich ist auch diese Zahl noch zu groß 20 000 focialdemokratischen Stimmen drei Delegierte gewählt werden. Vereinsgesetz legt dem Vorstand politischer Vereine die Ver-( Sehr richtig!) und es wäre vielleicht wünschenswert, fie fleiner zu Unter Vorausseßung, daß ebenfalls 281 Wahlkreise in Betracht pflichtung auf, die Mitglieder anzumelden. Diese Be- wählen. Aber wir sind zu dieser Zahl gekommen, weil wir die eintämen, hätten sich danach ergeben 87 Streise mit einem Delegierten, ftimmung ist nie Vernunft gewesen, die erst durch den Wandel zelnen Landesteile und Provinzen doch einigermaßen berücksichtigen 160 mit zwei, zusammen 310, und 34 Streise mit drei, zusammen der Zeit zum Unsinn wurde, sondern sie war von Anfang an eine wollten. Ich schlage Ihnen folgende Fassung des Antrages 128 bor: 102 Delegierte, mithin eine Gesamtvertretung von 509 Delegierten. Plage für alle Staatsbürger, die sich zur Erörterung öffentlicher Der Parteitag beschließt: Zur gründlichen Vorbereitung einer Das wäre also schon ein ganz stattliches Parlament geworden. Angelegenheiten zusammenfanden. Während aber in jener Zeit der Umarbeitung des Organisationsstatuts sezt der Parteitag eine Nun ist es aber mit dem bloßen Recht, Vertreter zu entfenden, schwärzesten Reaktion, wo diese Bestimmung entstand, Gevatter Kommission von 23 Mitgliedern ein, die aus Angehörigen der nicht gethan, diese Vermehrung wäre ja in erster Linie den kleineren Schneider und Handschuhmacher noch annähernd in der Lage waren, wichtigsten Bundesstaaten und Provinzen zusammengesezt ist. Diese und mittleren Kreifen zu Gute gekommen. Aber dies Recht hatten dieser Bestimmung gerecht zu werden, ist das bei der heutigen Ent- Kommission hat spätestens drei Monate vor Stattfinden des nächstdie Streise jetzt auch schon. Schwierigkeiten ergaben sich nur bei der wicklung der Dinge für eine Partei wie unsre, die Millionen von jährigen Parteitages einen neuen Organisationsentwurf auszuarbeiten Kostenaufbringung, da liegt der Hase im Pfeffer. Wenn nicht gleich- Anhängern umfaßt, beim besten Willen nicht mehr möglich. Wir und den Parteigenoffen zur Diskussion zu unterbreiten. Die Beschlußzeitig mitbestimmt worden wäre, daß die Kosten aller Delegationen fönnten versuchen, was wir wollen, wir könnten Bureaus ein- fassung darüber erfolgt auf dem nächstjährigen Parteitage. In der aus der Centralkaffe getragen werden, hätte die ganze Aenderung richten, soviel wir wollten: dieser Bestimmung könnten wir nicht Kommission sollen vertreten sein: Preußen mit neun, Bayern mit gar keinen Zweck gehabt, und es lag auch ein Antrag vor, der gerecht werden. Es ist auch teine Hoffnung vorhanden, daß der zwei, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Elsaß- Lothringen, die unde diese Eventualität vorsah, der verlangte, daß der Central- Barteivorstand diese Verpflichtung auf die lokalen Vereine abwälzen thüringischen Kleinstaaten, Mecklenburg, Hamburg mit je einem Delevorstand die Kosten der Delegation übernehmen übernehmen sollte. tönnte. Das Kammergericht in Berlin, die höchste Instanz für diese gierten; außerdem sollen die Parteigenossinnen und der Parteivorstand Das würde aller Voraussicht nach zu ziemlichen Unzuträglichkeiten Frage, hat seit langer Zeit immer entschieden: wenn erst eine An- mit je zwei Delegierten vertreten sein. In Vorschlag gebracht werden: geführt haben, wenigstens solange wir die gegenwärtige lose zahl von Merkmalen vorliegen, aus denen ersichtlich ist, daß der für Preußen: Freythaler- Berlin für Berlin; Silberschmidt Organisation haben. Würde die Centraltasse die Stosten übernehmen, Gesamtvorstand eine Centralgewalt ausübt, so find die einzelnen für die Provinz Brandenburg; Otto Braun Königsberg für die so würden die Streise von ihrem Wahlrecht zweifellos Gebrauch Vereine lediglich als dienende Glieder des Ganzen zu betrachten; Provinzen Ost- und Westpreußen; 2öbe Breslau für Schlesien; machen, aber an der Aufbringung der Kosten würden sie sich nicht sie sind dem Vorstand unterstellt und dieser hat die Anmeldung zu Gewehr- Elberfeld für Rheinland- Westfalen; Meister Hannover beteiligen, und wir hätten dann denjenigen Streisen, die ohnehin die besorgen. Es würden sich dadurch aber weitere Unannehmlichkeiten für Hannover; Vater- Magdeburg für die Provinz- Sachfen; Mittel für die Gesamtbedürfnisse der Partei in hohem Maße auf- ergeben. Wir haben eine Reihe von Bundesstaaten, in denen diese rohme- Hamburg für Schleswig- Holstein; Heinrich Schmidtbringen müssen, auch noch diese Lasten aufgebürdet, und es würde Anmeldefrist nicht besteht und in denen deshalb nicht nur Staatsarbeiter, Stettin- Grabow für Pommern; Bollmar- München und Segiznicht lange gedauert haben, dann würden von diesen Kreisen Klagen sondern auch andre Staatsangestellte und Staatsbeamte eingeschriebene Fürth für Bayern; Sindermann- Dresden für Sachsen; darüber laut, daß sie von den Delegierten der kleinen Kreise über- Mitglieder der Partei- Organisation sind. Das würde sich ändern, wenn 23 asner- Stuttgart für Württemberg; Dreesbach- Mannheim stimmt und erdrückt werden. Außerdem hat die gegenwärtige Form der Berliner Parteivorstand die Mitgliederlisten einreichen müßte. Dann für Baden; Ulrich Offenbach a. M. für Hessen; Böhle- Straßder Vertretung keinerlei nennenswerte Mißstände bisher er würden die betreffenden Bundesregierungen auf dem Umwege über burg i. E. für Elsaß- Lothringen; Baudert- Apolda für die geben, daß etwa eine dringende Notwendigkeit zu einer Aenderung Berlin erfahten, welche von ihren Angestellten und Beamten Mit Thüringischen Kleinstaaten; Dittrich Rostock für Mecklenburg; borläge; das ist erst dann möglich, wenn die Organisation insoweit ge- glieder der Partei- Organisation sind. Das dürfen wir aber nicht Paul Hoffmann Hamburg für Hamburg; Frau Zetkins schlossener geworden ist, daß jeder Kreis feinen Anteil an zulaffen. Und, Parteigenossen, darüber, daß die Polizeibehörden Stuttgart und Frau 8iet Hamburg Frau Bieg Hamburg für die Genossinnen. den Kosten aufbringen muß.( Sehr richtig!) Heute bildet rücksichtslos auf der Erfüllung unsrer Pflichten bestehen würden, daß Die Vertreter des Parteivorstandes sind von diesem zu das Bestreben, auf dem Parteitag vertreten zu sein, immerhin noch sie uns Tag für Tag auf das schärffte drangsalieren würden, darüber bestimmen. Für den Fall, daß einer der Gewählten verden Ansporn für viele Kreise, einmal etwas Geld aufzubringen; das fann von vornherein fein Zweifel bestehen. Ich erinnere Sie an die hindert sein sollte, an den Arbeiten der Kommission teilzunehmen, würde fortfallen, wenn die Kosten von der Centralstelle übernommen Zeit, wo noch das Verbot der Verbindung politischer Vereine können die Genossen des betreffenden Landesteiles einen andren würden. Neu ist unser Vorschlag, daß jeder Genosse, so weit nicht bestand. Für die befizenden Klassen war diese Bestimmung erfahrenen Parteigenossen in Vorschlag bringen, der dann vom zwingende Gründe es unmöglich machen, einer bestimmten Vereins- längst nicht mehr vorhanden. Die großen Interessenverbände Parteivorstand zu berufen ist." organisation angehören muß. Bisher genügte es, daß jemand sich der Kapitalisten haben gemeinsame Aufrufe Soweit es irgendwie möglich war, sind bei dieser Vorschlagszu den Grundsäßen der Partei bekannte und die Partei dauernd mit erlaffen, gemeinsame Tagungen gemeinsame Tagungen abgehalten, lifte die Vorschläge der betreffenden Landesteile selbst berücksichtigt Geldmitteln unterſtüßte. Nun ist ja die Einschränkung, so weit gemeinsame Petitionen an das Parlament gerichtet, in denen worden. Sie sind an diese Vorschlagsliste selbstverständlich nicht nicht zwingende Gründe vorliegen" vielfach angefochten worden; fie Gesetze forderten oder verwarfen und so direkt ihre Gesetzesüber- gebunden. Bis auf einen Fall, der zwischen Berlin und der man hat gefragt: Was find zwingende Gründe? Das wird wieder tretung denunciert, aber wir haben nie davon gehört, daß bei diesen Provinz Brandenburg spielt, ist Uebereinstimmung bei den Vorjeder selbst entscheiden müssen, und dadurch würde alles beim Stützen der Gesellschaft bei Nacht und Nebel Haussuchungen ab- schlägen erzielt worden.( Zwischenrufe.) Wenn diese Uebereinalten bleiben." Ja, wir haben keine bessere Form finden können, gehalten worden wären, daß einige Dugend von Kommerzienräten stimmuung jetzt auch zwischen Berlin und Brandenburg erfolgt ist, die zwingenden Gründe" find eben so verschiedener Natur, daß es unter Anklage gestellt worden wären, wie es uns gegenüber durch den um so besser! Nehmen Sie den Antrag an; die Kommission nicht möglich ist, sie einzeln aufzuführen. Nach unsrer Meinung würden, Köller- Roup geschehen ist. Zu Beginn der damaligen Prozeß wird in dem Jahre die Arbeit leisten und dem nächsten Parteitage wenn dieser moralische Zwang, durch den wir es jedem Einzelnen verhandlung, wo wegen Uebertretung des Verbindungsverbots die Botschläge unterbreiten, die hoffentlich zum Wohle der Partei dienen zur Pflicht machen, zu prüfen, ob er dem Verlangen, sich zu organi- Anklage gegen uns erhoben war, fagte der Vorsitzende des Ge- werden.( Lebhafter Beifall.) fieren, nachkommen fann, nicht genügt, andre Bestimmungen auch richts zu den Angeklagten:" Ich mache Sie auf eines aufnierffam, Arons und Genossen beantragen, die§§ 1 und 2 des Organi nicht helfen, um die Genossen in die Organisation zu bringen. Eine kommen Sie nicht mit dem Einwande, daß fationsstatuts auf diesem Parteitage zu erledigen, den Rest des Hug- Bant: Ich bitte Sie, diesen Antrag nicht anzunehmen. Bei diefer wichtigen Frage ist eine Diskussion unbedingt notwendig, um manchen guten Gedanken, der weder in den Anträgen, noch im Referat geäußert worden ist, zur Geltung fommen zu lassen. Im übrigen muß ich entschiedenen Protest einlegen gegen die ganz willtürliche Zusammensetzung der Kommission. Molkenbuhr- Hamburg: Es ist ganz ausgeschlossen, daß auf diesem Parteitage die Sache zum Abschluß kommt. Andrerseits iſt es aber niemand benommen, wenn er einen guten Gedanken hat, diesen der Kommission mitzuteilen.( Sehr richtig!) Eine andre Zusammenseßung der Kommission ließe sich ja in Erwägung ziehen. v. Vollmar: Ich kann mich im wesentlichen Molkenbuhr anschließen. Gewiß wäre es wünschenswert, wenn die Organisationsfrage hier erst eingehend erörtert würde, bevor die Kommission zusammentritt, aber ein irgendwie befriedigender Abschluß der Debatte ist ausgeschlossen und es ist ein alter Erfahrungssatz, wenn eine Debatte nicht richtig geführt werden kann, so ist es besser, man fängt sie überhaupt nicht an.( Sehr richtig!) Wir würden doch abbrechen müssen und vielleicht gerade in einem Moment, wo die wichtigsten Gesichtspunkte noch gar nicht geäußert sind. Richard Fischer- Berlin: wo uns Eines Wie Ent wir Organisationsstatuts der Kommission zur Erledigung zu überlassen. I nicht ersprießlich werden können, das muß der Presse überlassen deutschen Arbeiterbewegung die Frage der Geldkosten ek einem Es findet nun eine längere Geschäftsordnungsdebatte über werden. Was die Zusammensetzung anlangt, so ist mir der Vor- Klassenkampf die entscheidende Rolle gespielt?( Sehr wahr!) die Behandlung der Anträge zu diesem Punkte statt. fchlag Stadthagens, mur 15 Mitglieder zu wählen, am sym- würden wir uns dazu stellen, wenn z. B. bei einer Frage wie der Baul Hoffmann- Hamburg: Ich bitte Sie, von einer Diskussion pathischten. Es kann sich dann kein Kreis über Nichtberücksichtigung Aussperrung der Crimmitschauer Textilarbeiter die der vorliegenden Anträge überhaupt Abstand zu nehmen und ohne beschweren. politischen Organisationen herkommen und sagen wollten, das ist in weiteres zur Wahl der Kommission überzugehen. Es liegt flar Ein Schlußantrag Leber Jena wird angenommen. erster Linie Sache der Gewerkschaften, die Frage berührt auf der Hand, daß eine folche Diskussion zum Abschluß doch nicht In der Abstimmung wird hierauf der Antrag Bader auf Vor- die Partei in erster Linie nicht. Da wären wir alle einig, daß das kommen könnte. Gerisch hat das ja auch selbst zugegeben. nahme einer General diskussion abgelehnt. Ebenso wird geradezu ein Verrat, ein Verbrechen an der Arbeiterbewegung wäre. Jeder Redner wird versuchen, die einzelnen Anträge, die schon ge- abgelehnt der Antrag Stadthagen, 15 Mitglieder anzunehmen( Sehr wahr!) Nein, alle solche Konflikte sind Fragen der Arbeiters druckt vorliegen, zu verteidigen, eine Klärung der Frage kann dabei und die Wahl den Organisationen der Landesteile zu überlassen, und lasse, und alles, was auf dem Boden des Klaſſenkampfes steht, nicht herauskommen, da die einzelnen Wünsche zu verschiedenartig ein Antrag, noch Bayern und Oldenburg je einen Siz zu gewähren. ist da solidarisch. Und als die Zuchthausvorlage auf find. Die einen verlangen eine straffe Centralisation in der schärfsten Der Antrag Gerisch wird hierauf mit großer Majorität ange- der Bildfläche erschien, eine Vorlage, die in erster Linie gegen die GewerkForm nach Art der Gewerkschaftsorganisationen, während andre den nommen. Es werden alle Anträge der Kommission überwiesen. schaften gerichtet war, eine Vorlage, die den Zweck hatte, den Arbeitern augenblicklichen Zustand unter Beseitigung der Mißstände beibehalten, Damit ist der vierte Punkt der Tagesordnung erledigt. die Möglichkeit zu nehmen, auf dem Wege des Streiks ihre Lage zu dritte wieder einen Mittelweg einschlagen wollen. Sehr schivierig Von Thiele Halle liegt eine Erklärung vor, er sei an der bessern, da war es selbstverständlich, daß die Partei sich sagte: Das ist auch die Frage der Beitragszahlung, der Beitragsabführung, des gestrigen Abstimmung über den Fall Schippel verhindert gewesen ist ein Attentat auf die Arbeiterklasse, wir haben die Führung in Schiedsgerichts usw. Im nächsten Jahre wird sich weit besser eine teilzunehmen, sonst hätte er gegen die Resolution Bebel und das diesem Kampf zu übernehmen und keinerlei Unterscheidung zu treffen Diskussion ermöglichen. Wenn drei Monate vor dem Parteitag die Amendement Freythaler gestimmt. darüber, welche Interessen dabei in erster Linie berührt werden, die Resultate der Kommissionsberatung veröffentlicht werden, so werden Es folgt Bunft V der Tagesordnung" Maifeier". Referent des politischen oder die des gewerkschaftlichen Flügels der Arbeiters die Delegierten besser in der Lage sein, sich vorher ein bestimmtes Richard Fischer. bewegung.( Sehr wahr!) Genau so steht es mit der Feier des Urteil zu bilden. Ich bitte Sie also, heute von einer Debatte Ab- Von den hierzu vorliegenden Anträgen 49 bis 59") werden die 1. Mai, das ist keine politische Demonstration, sondern eine Klassenstand zu nehmen.( Zustimmung.) Anträge 55, 57, 58 und 59 nicht unterstützt, ebensowenig die nach demonstration, eine Demonstration für das Klassenideal, deren stehende Resolution des socialdemokratischen Vereins Bochum: Bedeutung nicht in dem Augenblickserfolge liegt, sondern in dem " In Erivägung, daß die Maifeier ihren Zweck als Propaganda- ständigen Wachstum, in der Unerschütterlichkeit des und Demonstrationsmittel für die Ideen des Socialismus nur schlusses, für das Klassenideal einzutreten auf allen Ges erfüllen kann, wenn die Beteiligung eine wirklich massenhafte, bieten, das möglich iſt. sollten dies aber nur bei einheitlicher Form zu erwarten ist; gerade bei dieser Frage besonders betonen und unser Augenmerk in fernerer Erwägung, daß eine massenhafte Beteiligung besonders darauf richten: Je stärker die Gewerkschaftsbei einer Feier durch Arbeitsruhe nach bisherigen Erfahrungen in bewegung wird, je geschlossener ihre Organisas Deutschland in absehbarer Zeit nicht gedacht werden kann; in tionsformen, je mehr sie sich entwickelt und je mehr weiterer Erwägung, daß es nicht angeht, dem opferwilligen Teile ihre Aufgaben sich erweitern, um so mehr lösen der Genossen dennoch länger die moralische Pflicht aufzuerlegen, sich allmählich die äußeren Bande, die die Ge ihre Existenz aufs Spiel zu setzen, oder sie mindestens den Aus- iverkschaftsbewegung mit der politischen vers fall des Arbeitslohnes erleiden zu lassen, während die Nicht- knüpfen, um so größer wird für die Gewerkschaftsbewegung feiernden unter den obwaltenden Verhältnissen nach wie vor als als Ganzes die Gefahr, daß sie über den Kämpfen des Tages, über gleichberechtigte Genossen anerkannt werden müssen, möge der den Streit um Einzelfragen die großen Ziele der ArbeiterklassenBarteitag beschließen, die Maifeier grundsäglich am ersten Sonntag bewegung, das Endziei der Befreiung der Arbeiterklasse aus dem Doppeljoch im Mai zu begehen." der ökonomischen und der politischen Knechtung, daß sie das Ziel der Zertrümmerung des kapitalistischen Lohnsystems mehr und mehr aus Sem Auge verliert.( Beifall.) und gerade unter diesem GesichtsParteigenoffinnen und Parteigenossen! Ich glaube, in Ihrem punkte hat die Maifeier ihre besondere Bedeutung. Das Eintreten Big sind Sinne zu handeln, wenn ich bei der gegenwärtigen Geschäftslage für unsren Standpunkt wird immer mehr ein Werk socialdemoalso in einer Zwangslage, wir können gar nicht anders, als von des Parteitages mich darauf beschränke, die Hauptgesichtspunkte, die fratischen Glaubensbekenntnisses, das die Gewerkschaften und die einer Debatte Abstand nehmen. Wenn wir aber die Anträge einer in diesem Jahre in Frage kommen, hervorzuheben, dagegen auf die Massen Jahr für Jahr ablegen.( Sehr wahr!) Und wenn dann Kommission überweisen, fo muß das auch mit allen Anträgen geschehen, es liegt fein gar einzelnen Anträge nicht eingehe. Die Entscheidung der Frage immer unire guten Freunde aus dem bürgerlichen Lager kommen Grund vor, die beiden Anträge des Vorstandes, wie ist ja eigentlich schon gegeben, der internationale und uns erklären, daß es doch bloß Kraftvergeudung sei, für eine der hat die Frage entschieden, der Beschluß in Amster es will, herauszunehmen.( Sehr richtig!) auszuwerfen, daß die Geerhoben worden über die Zuſammenſegung der Kommiſſion. Der auf Anregung der deutschen Delegation, wir Deutsche haben Stellung wertschaften haushälterisch zu Werke gehen und ihre Kaffen füllen sollten Bremer Antrag, 25 Mitglieder zu wählen, war uns ganz sympathisch, genommen gegen jede Verschärfung, aber auch gegen je de Ab für die großen wirtschaftlichen Kämpfe, die ihnen aufgedrängt werden, aber es wurde in dem Antrag von vornherein festgelegt, in welcher ich wächung der Resolution, und deshalb halte ich es einfach für so haben wir allen Anlaß, uns immer wieder vor Augen zu halten, Richtung die Kommission arbeiten sollte, und das geht nicht. Wir pflicht des Parteitages, sich auf den Boden des Amsterdamer Be- daß das die alte Melodie des alten Liedes ist, die stellten daher einen Antrag, der ganz dem Bremer entsprach, mit schlusses zu stellen und ihn zur Ausführung zu bringen.( Sehr Arbeiterbewegung zu trennen in zwei grüger Ausnahme des ersten Sayes, und da uns 25 Mitglieder zu viel richtig!) Gewiß, wenn man Wortklauberei treiben will, kann man( Sehr richtig!), dort der Flügel, der für die Gegenwartsforderungen schienen, haben wir 15 angenommen und versucht, eine Einteilung ja sagen: Der internationale Kongres in Amsterdam hat die kämpft, dort der intransigente Flügel. Das ist mir der alte Standzu machen, durch die alle Teile des Reiches zu ihrem Rechte kommen. früheren internationalen Kongreßbeſchlüſſe verschärft, insofern, als punkt des" Teile und herrsche“, damit man die Arbeiterklasse kastrieren Da sind uns nun soviel Einwendungen gemacht, daß man schließlich jetzt von einer Pflicht der proletarischen Organisationen gesprochen fann. Unfre Aufgabe muß es vielmehr ſein, dafür zu sorgen, daß Seitdem habe ich nichts mehr davon wird, die Arbeitsruhe anzustreben, während bisher die internationalen das Glaubensbekenntnis, das die Massen Jahr für Jahr ablegen gehört, unterdessen aber sind aus den 17 bereits 28 ge- Rongreſſe, wenn wir von dem Uebersetzungsfehler der Resolution und mit dem sie ihre Solidarität ausdrücken, wollen, nicht worden; warum es dann nicht auch 25 sein können, ver- von Zürich absehen, sich darauf beschränkt haben, an die gewerk- 3 einer inhaltslosen Formel, zu ſtehe ich nicht recht. Es sind ohnehin von Bayern nur zwei Ver- schaftlichen und politischen Organisationen das Ersuchen zu stellen, wird, die man nur anstandshalber erfüllt, sondern wir müssen dies treter vorgesehen, während wir drei Kreise mit ganz verschiedener die Arbeitsruhe anzustreben. Aber, ich meine, das heißt man Haar- Glaubensbekenntnis mit dem Geiſte des Klaſſenbewußtseins erfüllen, Organisation und verschiedenen Interessen haben. Wenn die spalterei treiben. Der Gedanke ist der gleiche geblieben, der bisher so daß die Deffentlichkeit den Massen zu einem Herzensbedürfnis, Kommission 23 Mitglieder haben soll, so würde ich nicht einsehen, auf allen internationalen Kongressen ausgesprochen ist und wenn unsren Gegnern zu einem drohenden Mene- Tekel wird.( Beifall.) weshalb ein so wichtiger Gau wie die Pfalz unvertreten sein soll. ein internationaler Kongreß den Beschluß faßt, die Arbeitsruhe zu Resolution auch diesmal an! Sie ist die treue und ehrliche ErIn diesem Sinne bitte ich Sie, nehmen Sie unsre afte MaifeierIch würde dann vorschlagen, Bayern und Sachsen noch je einen erstreben, so ist es selbstverständlich Pflicht jeder Organisation füllung eines internationalen Beschlusses, an dem wir mitgewirkt Bertreter zu geben und 25 Mitglieder zu wählen. Aber ich weiß, und jedes einzelnen, alles das was zu thun, sobald einmal die Rivalität in dieser Richtung beginnt, dann giebt füllung dieser Forderung beschleunigt. Insofern, glaube ich, haben, sie ist ein Beschluß, der den gewerkschaftlichen Organisationen es an allen Ecken und Enden ein Ach und Weh, weil jeder Teil fann von einer Verschärfung schon um deshalb nicht in ihrer eignen Machtsphäre und in ihren eignen Interessen und glaubt, er ist gerade so wichtig. Ich will deshalb hier keinen An- die Rede sein, als in dem Beschluß selbst schon die Grenzen dieser nach Maßgabe ihrer organisatorisch zusammengefaßten Sträfte die trag stellen. Das beste wären wohl 15 Mitglieder, aber 25 werden Pflichterfüllung gezogen sind; es ist die Bestimmung aufgenommen, Beteiligung so ermöglicht, wie es ihre Pflicht als Arbeiter iſt.( Beifall.) Bader- Magdeburg: Ich kann nicht einsehen, weshalb nicht eine effen der Arbeiter zu befürchten sind. daß die Arbeitsruhe nur da durchzuführen ist, wo feine Klasseninter- Die Resolution lautet: Wenn also der Beschluß von " In Uebereinstimmung mit den Beschlüssen der internationalen Debatte über die Frage hier von Nutzen sein sollte. Man erwartet Amsterdam loyal aufgefaßt wird, dann können alle die Bedenken Arbeiterkongresse in Paris 1889, Brüssel 1891, Zürich 1893, in Parteitreisen eine bestimmte Stellungnahme in der Organisations- und Einwände fallen, die innerhalb der Partei- Drganisationen und London 1896, Paris 1900 und Amsterdam 1904 feiert die deutsche frage seitens des Parteitages. Man sollte zum mindesten eine namentlich von gewerkschaftlicher Seite in dem letzten Jahre gegen Socialdemokratie den 1. Mai als das Weihefest der Arbeit, geGeneraldiskussion zulassen, aus der die Kommission wichtige In- die jetzige Form der Maifeier erhoben sind. Da möchte ich gleich widmet den Klassenforderungen des Proletariats und dem Weltformationen entnehmen könnte. Was die Zusammensetzung anlangt, dem Grundeinwand begegnen, daß man sagt: es geht nicht an, daß frieden. Als die würdigste Feier des 1. Mai betrachtet die Partei so scheint mir Preußen mit 9 Stimmen von 23 viel zu wenig be- die Partei so weittragende Beschlüsse faßt, aber die Durchdie allgemeine Arbeitsruhe. Der Parteitag macht es daher den rücksichtigt, zumal die Frauen, die in Organisationsfragen dant unsrer führung derselben und vor allem die finanzielle VerantArbeitern und Arbeiterorganisationen zur Pflicht, neben den andren niederträchtigen Vereinsgeseze am wenigsten Erfahrung haben, wortung dafür einfach auf die Schultern der Gewerkschaften Kundgebungen für die allgemeine Arbeitsruhe am 1. Mai einzu2 Stimmen erhalten sollen. Ich würde dafür sein, daß die Kom- abwälzt. Das ist ein Grundirrtum, es ist einfach nicht wahr, daß der treten, und überall da, wo die Möglichkeit für Arbeitsruhe vormission noch verstärkt wird und daß sie ihre Arbeit nach Art der Beschluß von den Vertretern der politischen Parteien gefaßt ist. Sowohl handen ist, die Arbeit am 1. Mai ruhen zu lassen." Agrarkommission durch Einsetzung von Unterkommissionen erledigt. auf dem internationalen Kongreß in Paris 1889 als auf allen Diese Refolution ist hervorgegangen aus den Interessen der Stadthagen: Ich schließe mich dem Antrage Vollmars, alle folgenden internationalen Kongressen, einschließlich des Amsterdamer, deutschen Arbeiterklasse, sie ist hervorgegangen aus der Erfüllung Anträge der Kommission zu überweisen, an. Den Antrag Arons waren die Vertreter der Gewerkschaften mit anwesend, alle Beschlüsse, unsrer internationalen Verpflichtungen, sie ist hervorgegangen aus bin ich ermächtigt, zurückzuziehen. Die Zahl von 23 oder 25 Mit- auch die in Bezug auf die Maifeier, sind unter Mitwirkung der der Erkenntnis unsrer Kräfte. Deshalb bitte ich Sie, auch in dieſem gliedern scheint mir viel zu hoch, die höchste Zahl wäre für mich 15, Vertreter der Gewerkschaften zu stande gekommen, auf alle inter- Jahre ihr möglichst einstimmig Ihre Zustimmung zu erteilen.( Lebzu denen noch zwei Vorstandsmitglieder und zwei Frauen kommen nationalen Kongresse haben die deutschen Gewerkschaften eigne hafter Beifall.) würden. Ueber die Personen, die in der Kommission siben sollen, Delegierte geschickt, sie haben genau so mitgewirkt wie die Vertreter Burguer- Breslau: Daß die Maifeier eine Klassendemonstration kann der Parteitag unmöglich beschließen.( Lebhaftes Sehr richtig!) der politischen Parteien, ihre Verantwortung ist also genau dieselbe. ist, darin sind wir einig. Aber ich bestreite, daß die Feier jetzt einen Das muß den Organisationen der einzelnen Landesteile überlassen Nun bin ich der letzte, der sich verhehlen wollte, daß der Kampf um einheitlichen Charakter trägt. Nur in wenigen großen Orten wird werden, und es muß der Kommission das Recht der Kooptation ge- den 1. Mai gerade den Gewerkschaften in erster Linie große Opfer die Arbeit in einem nennenswerten Umfange eingestellt. Es muß lassen werden. Dann haben wir die Gewähr, daß auch wirklich auferlegt und den Gewerkschaftsbeamten, soweit sie es mit ihrer Auf- einen traurigen Eindruck machen, wenn in Breslau am ersten Mai Genossen gewählt werden, die etwas von den Organisationsfragen gabe ernst nehmen, ein großes Stück Verantwortung aufbürdet, aber 200 Arbeiter im ganzen die Arbeit einstellen; in Görlig sind es noch verstehen.( Lebhaftes Sehr richtig!) doch nur in der Einschränkung, daß kein internationaler Kongreß weniger; im oberschlesischen Kohlenrevier niemand. Der erhebende Hug- Bant: Ich glaube doch, daß eine Generaldiskussion nichts und kein deutscher Parteitag ihnen jemals die Erstrebung der Gedanke der Maifeier kann am besten und einheitlichsten durch schaden würde, sie ist um so notwendiger, als für den§ 2 des Organi- Arbeitsruhe unter allen Umständen zur Pflicht gemacht hat. Aber Abendversammlungen am ersten Mai zum Ausdruck kommen. In fationsstatuts nun endlich eine Interpretation gegeben werden muß der Maßstab der finanziellen Verantwortung, der Maßstab der Geld- diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag 54 anzunehmen. Ich bin gewiß bekannt dafür, daß ich nicht nach Amt und Würden kosten darf an eine solche Frage nicht angelegt werden, die geradezu Habicht Limburg: Es sind nur die Führer der großen strebe, aber was dem Großherzog von Hessen recht ist, das muß uns eine Frage der internationalen Solidarität, eine Frage der inter- Gewerkschaften, die die Klassendemonstration des Proletariats am billig sein.( Heiterfeit.) Wir haben es in Oldenburg und Ostfriesland, nationalen Arbeiterbewegung geworden ist. Die Maifeier ist ersten Mai beseitigen wollen.( Sehr richtig!) Sie fürchten die in der Kommission nicht vertreten find, mit 7 bis 8000 Werft historisch und gerade durch das Verhalten unsrer Gegner, der sie wegen der Schmälerung des gewertschaftarbeitern zu thun, wo gerade die von Gerisch hervorgehobene Frage Regierung und der Bourgeoisie, eine Klassenfrage des Pro- lichen Geldsacks.( Sehr richtig!) Dabei sind die Opfer, die in Betracht kommt. Es sollte doch nicht von den Genossen Preußens letariats geworden, gleichsam ein Stück Klassenkampf gegen für Aussperrungen infolge des 1. Mai gebracht werden müſſen, der Anschein erweckt werden: Wir Preußen sind groß, Ihr seid klein, Regierung und Bourgeoisie. Wann hat jemals in der ganz minimal. Es würde sich vielleicht empfehlen, bestimmte drum müßt Ihr uns zu Willen sein.( Heiterkeit.) Die Erfahrung machen wir genug im Parlament, wir wollen sie nicht auch hier noch machen. Nun ist Klage dam ist gefaßt worden nicht bloß unter Mitwirkung, sondern sogar doch nicht erreichen könne Demonstration, die ihren Zweck die Partei auch nicht umbringen. Pfannkuch: Ich bitte Sie, den Antrag Bader abzulehnen. Eine Generaldiskussion hat auch keinen Zweck. Wir sind doch alle Autoritäten auf dem Gebiete der Organisation.( Heiterkeit.) Es wird jeder etwas darüber zu sagen haben und schließlich wird doch nur ein fleiner Bruchteil zum Worte kommen. Die Gründe Vollmars sind durchschlagend. Darüber müssen wir uns klar sein, so vollkommen auch die Kommission zusammengesetzt wird, Mängel wird die Vorlage, die sie produziert, auch haben.( Sehr richtig!) Und Sie können heute noch so viel diskutieren, ihren eignen Weg wird die Kommission, doch gehen müssen, unbeschadet dessen, was hier in der Generaldiskussion gesagt wird. Diskutieren wir jetzt die Sache, dann wird der Kommission womöglich im nächsten Jahre der Vorwurf gemacht, sie habe die gegebenen Anregungen nicht genügend berücksichtigt. Was die Zusammensetzung der Kommission anbelangt, so fönnte man vielleicht Bayern und Oldenburg noch einen Siz geben, dann kämen wir auf 25 Mitglieder. Gewerkschaftsforderungen, die sonst aus geringerem Anlaß erhoben werden, am 1. Mai zu erheben. Gerade die Maifeier ist ein gutes 49. Parteigenoffen des Kreises Potsdam- Spandau- Mittel zur Schulung der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter. Ost- Havelland: Jedes Gewerkschaftsmitglied ist polizeilich angemeldet, da sollte es Es ist Pflicht jedes Klassenbewußten Arbeiters, den 1. Mai durch auch den Mut haben, sich am 1. Mai zu zeigen. Den Abendvollständige Arbeitsruhe zu feiern. versammlungen würde das Element der 50. Parteigenossen in Essen: Demonstration gänzlich fehlen.( Sehr richtig!) Uebrigens Der Parteitag möge beschließen, bezüglich der Maifeier die sind in der Ausdehnung der Maifeier große Fortschritte erzielt worden. Arbeitsruhe am 1. Mai zu empfehlen. Diejenigen, die im vorigen Jahre zum erstenmale am 1. Mai 51. Parteigenossen in Magdeburg: durch Arbeitsruhe demonstriert haben, würden es nicht begreifen, Gewerkschaftsführer: die politische Partei will den Gewerkschaften vorschreiben, daß sie den 1. Mai durch Arbeitsruhe feiern sollen und das geht nicht, der geht nicht, der nächste Gewerkschaftskongres muß die Bestimmungen treffen. Umgekehrt wird ein Stiefel daraus. Die Gewerkschaftsführer wollen die politische Partei vorschieben, weil sie die sosten der Klassendemonstration nicht be zahlen wollen.( Sehr richtig!) Da sollten sie doch einmal erst durch eine Ur abstimmung feststellen, wie die Massen darüber denken, und es wird sich herausstellen, daß die Massen für diese Form der Demonstration sind.( Sehr richtig!) Weinheber- Hamburg: Ich will hier nur meine persönliche Meinung aussprechen. Der andre Standpunkt wird gleich nach mir eine sehr beredte Vertreterin finden.( Pfannkuch: Sie fürchten sich wohl schon! Heiterkeit.) Nein, ich habe keine Angst, sonst wäre Als die vornehmste Art der Maifeier ist die Arbeitsruhe an- wenn diese Form der Maifeier beseitigt würde. Nun sagen die zusehen. 52. Parteigenossen in Lunzenau: Die Maifeier ist auch ferner als höchster Feiertag des Klassenbewußten Proletariats zu betrachten. Alle Versuche, den Parteigenossen einzureden, die Maifeier habe ihren 3wed verfehlt und deshalb den Wert verloren, sind auf das entschiedenste zurückzuweisen. 53. Parteigenossen in Elberfeld: Ülrich- Offenbach: Eine Generaldiskussion hätte nur Sinn, wenn Die Mitgliederversammlung des socialdemokratischen Volkswir Beschlüsse fassen wollten. Da dies nach der Menge der Anträge vereins steht nach wie vor auf dem Boden der Beschlüsse der interheute unmöglich ist, so ist auch eine Generaldiskussion überflüssig. nationalen Kongresse und der deutschen Parteitage, die dahin gehen, Ich kann aber auch Stadthagens Vorschlag nicht zustimmen. Sein daß die würdigste Feier des 1. Mai und wirksamite Demonstration Apparat ist viel zu kompliziert. Bei der Kooptation fämen wir über für den Achtstundentag die Arbeitsruhe ist. die 15 und 17 doppelt und dreifach hinaus. Ich bin für den Vor- 54. Parteigenossen in Breslau: schlag Vollmars. Damit wollen wir nicht erst anfangen, uns über das In Uebereinstimmung mit den Beschlüssen des Internationalen ich nicht hierher getreten. Wir sollen uns nach dem Beschluß des große Preußen zu beschweren, sonst müßte auch ich im Namen des Arbeiterkongresses zu Paris 1889, Brüssel 1891, Zürich 1893, London Amsterdamer Kongresses richten, wonach die wirksamste Form der Großherzogs von Hessen( Heiterkeit) dagegen protestieren, daß wir 1896 und Paris 1900 macht es der Parteitag den Arbeitern und Ar- Maifeier in der Arbeitsruhe zum Ausdruck fommt. Amsterdamer Resolution ohne die zu klein gemacht werden. Die Hauptsache ist, daß wir eine aktions- beiterorganisationen zur Pflicht, am 1. Mai für die Klassenforderungen die zivei letzten des Proletariats, insbesondere aber für einen ausreichenden Arbeiter- säge angenommen worden, könnten die Arbeiter fähige Kommission schaffen.( Sehr richtig.) wie es Hoffmann- Bielefeld: Ich bin überzeugt, daß die Generaldiskussion schutz und für Verkürzung der Arbeitszeit durch Veranstaltung von 1. Mai so feiern, im Interesse des abrelehnt wird. Auch wenn der Parteitag Zeit hätte, würde sie Versammlungen am Abend des 1. Mai zu demonstrieren. und der Organisation ihnen wünschenswert erscheint. Wäre Abden des Landes " Richard Fischer: . So würde eine einheitliche Demonstration auch dort zu stande ruhe nicht durchzuführen ist. Das ganze Bestreben Bedeutung und die Berliner Maurer feiern den 1. Mai fast ein tommen, wo es sonst nicht möglich ist, die Feier so zu begehen, wie der Gewerkschaften geht jezt dahin in andren Ländern. Nun kommt man und sagt: weil der Amsterdamer gut und das ist mütig. Aber, Genosse Zubeil, wollten Sie einmal den Berliner möglichst ohne Kampf mit den Unternehmern Ver- Maurern sagen: Ihr feiert den 1. Mai, aber Ihr verzichtet auf Kongreß einen Beschluß gefaßt hat, müssen wir uns fügen. Eräge abzuschließen. Daraus folgt ganz von selbst, daß die drei, vier Tage Unterstützung. Da sollten Sie mal Eigenartiges er Nun ja, das erfordert das Solidaritätsgefühl. Aber müßte doch wenigstens flipp und klar gesagt werden, feier große Opfer zu bringen. Das ist mun mal und daran ausgesperrt werden es Gewerkschaften gar nicht geneigt sind, für die Mai- leben.,( Sehr richtig!) Die Berliner Maurer verlangen, wenn Sie was unter für den 1. Mai nehmen sie ja nichts bezahlt den Worten:„ wo die Arbeitsruhe ohne tönnen Sie nichts ändern. Denn die großen Fortschritte der Gewerkschaften für drei, vier Tage Unterstützung, würden die wegfallen, Schädigung der Arbeiterinteressen erfolgen kann" zu verstehen beruhen darauf, daß sie diese Taktik eingeschlagen haben. Man ver- so würde die Begeisterung für den 1. Mai erheblich abkühlen. ist. Ist es denn keine Schädigung, wenn die Unternehmer sagen: fennt die Arbeiter, wenn man meint, die Arbeiter wollten die Mai- In einem Drt wurde von unsrer Organisation vor Jahren der Bes Wir sperren die Arbeiter auf drei bis zehn Tage aus. In der feier um jeden Preis. Stellt man sich auf den Boden der nackten schluß gefaßt: Am 1. Mai wird gefeiert, und wer das nicht thut, Großindustrie ist von einer Feier des 1. Mai durch Arbeitsruhe gar Thatsachen, so muß man sich sagen: Es ist leicht, die Arbeiter zu wird einfach ausgeschlossen. Wir haben da erlebt wir von der feine Rede. Da heißt es, in Hamburg haben 30 000 Arbeiter den begeistern, aber die Maifeier ist nicht durchzuführen und deshalb ver- Centrale fonnten feine Mittel zur Verfügung stellen daß der 1. Mai gefeiert. Aber von den 7000 organisierten Metallarbeitern zichten wir auf sie. Es ist kein Zurückweichen, wenn man die Ortsverein, um die Unterstützung zahlen zu können, sich Geld borgen waren nur 300 beteiligt. Die Demonstranten sind in erster Linie Konsequenzen aus den Thatsachen zieht. Ich bin für den Antrag, mußte. Am nächsten 1. Mai, der auf einen Sonntag fiel, war das Geld die Bauhandwerker, Schuhmacher, Schneider, Gastwirte, Angestellte die Feier auf den Abend des 1. Mai zu legen. der Krankenkassen usw. Aber im Hafen wird weiter gearbeitet noch nicht zurückgezahlt. Es ist kein Zweifel möglich, daß wie die Mothes Chemnitz: Die Arbeiter betrachten den 1. Mai als Dinge liegen, die Arbeitsruhe nicht durchzuführen ist, ohne daß die und ebenso in der Metallindustrie. Die feiernden Metall- Feiertag, auch wenn sie die Arbeit nicht ruhen lassen, und wenn sie Organisationen großen Schaden leiden. arbeiter arbeiten bei Kleinindustriellen. Sehr habe ich mich darüber den 1. Mai am Tage nicht feiern können, so thun sie es abends. hier den Gewerkschaften Vorwürfe zu machen. Diese haben gethan, Man sollte sich also hüten, gewundert, daß gerade aus Spandau und Effen der Antrag ge- Wir müssen dahin wirken, daß die Gewerkschaften immer stärker was möglich war. So lange wir die Arbeitsruhe anstreben, werden kommen ist, den 1. Mai durch strikte Arbeitsruhe zu feiern. Der werden, dann werden wir auch eher im stande sein, die Maifeier wir auch darunter zu leiden haben, daß wir nicht alles thun können, Antrag kommt gerade aus Drten, wo seine Durchführung vollkommen durchzuführen. Unverständlich würde es den Arbeitern sein, wenn um sie zu einer allgemeinen zu machen. ausgeschlossen ist. Wir alle find mit der Maifeier nicht die Maifeier auf den ersten Sonntag im Mai verlegt würde. Lassen zufrieden, sie ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Leber- Jena: Ich gehöre zu denen, die in der GewerkschaftsUn Sie sich dazu nicht verleiten; darüber würden nur die Gegner bewegung voll ihre Schuldigkeit gethan haben und für das Unterzufrieden sind Diejenigen, die volle Arbeitsruhe ber- triumphieren. langen, unzufrieden die, die die Arbeitsruhe ganz beseitigen wollen. stützungswesen eintreten, aber für den Standpunkt verschiedener Wolf- Bochum: Wir dürfen bei einer so wichtigen Frage nicht| Gewerkschaftsführer in der Maifrage kann ich nicht sein. Ich habe Der Metallarbeiterverband hat bekanntlich beschlossen, daß nur dort über die Thatsachen hinweggehen. Unser Beschluß 1889 entstand schon früher Weinheber gegenüber meinen Standpunkt vertreten, daß der 1. Mai durch Arbeitsruhe begangen werden darf, wo mindestens spontan; er war einer starken Begeisterung entsprungen. Dann man die Wirkung der Maifeier nicht nach Heller und Pfennig bedrei Fünftel der Arbeiter organisiert sind und es verlangen und daß auf famen die Schwierigkeiten und Zweifel und Schippel war es, der die rechnen dürfe, sondern daß das ideale Moment in den Vorderfeinen Fall Aussperrungen mit Gegenforderungen beantwortet werden Feier in erster Linie verteidigte. Er sagte: 11/2 Millionen Stimmen grund geschoben werden müsse. Gewiß hat Bömelburg Thatdürfen und wenn diese Vorbedingungen erfüllt sind, zahlt der und 2 Millionen Maifeiernde! Wir haben jezt lange Jahre mit aller fachen angeführt, die einer näheren Prüfung bedürfen, aber deswegen Verband bei Aussperrungen die Unterstützung. Es müßte ein Kraft für die Maifeier gewirkt und uns Beteiligungszahlen eingeredet, kann man doch die Resolution annehmen. Wenn die Beteiligung an Riegel vorgeschoben werden, um große Aussperrungen zu verhüten, die nicht der Wirklichkeit entsprechen. Jetzt müssen wir uns sagen, der Maifeier feine so große ist, so liegt das auch an der Erziehung damit nicht so die gewerkschaftlichen Erfolge, die in jahrelanger daß wir mit der Maifeier nicht das erreicht haben, der Arbeiter durch die Gewerkschaftsführer. Arbeit errungen sind, verloren gehen. Eine klare Aussprache ist hier was wir hofften. Die Resolution stellt es in das subjektive Er- Firma Zeiß ihren Arbeitern den 1. Mai von mittags an freiIn Jena hat die erforderlich. Fischer sagt: nur dort soll die Arbeit eingestellt werden, messen des einzelnen, ob er feiern muß oder nicht. Damit kommen gegeben unter Bezahlen des ganzen Tages.( hört! hört!) Die Folge wo die Möglichkeit dazu vorhanden ist. Was heißt aber gerade wir nicht weiter. die Möglichkeit". Wo sind denn die Erfolge unsrer Agitation für war, daß sehr viele Arbeiter meinten, es genüge, wenn man den 1. Mai Man braucht wirkich nicht auf den die Maifeier? Wo haben wir denn eine wirklich respektable Be- von Mittags an feierte. Solche Erscheinungen hängen mit der Grgroßen Geldsack der. Gewerkschaften hinzuweisen. Sie haben die teiligung erzielt? Gewiß fechten die Gewerkschaften viele Stämpfe ziehung in den Gewerkschaften zusammen. Man sollte den Arbeitern Verpflichtung, für die Besserstellung der Arbeiter und für Ver- durch, bei denen das Streitobjekt nicht groß ist. Es ist aber nicht das Klassenbewußtsein nehmen.( Bravo!) fürzung der Arbeitszeit zu kämpfen. Das sind doch auch Klassen- doch ein Unterschied, ob man einen aufgezwungenen Kampf Klüß- Breslau: Daß wir die Resolution Fischer nicht einstimmig forderungen des Proletariats. Ich will nicht die Ablehnung des unter allen Umständen durchführt oder ob man die Maifeier um annehmen können, betveisen die Ausführungen Bömelburgs, der eine Antrages Fischer empfehlen, aber wir sollten uns klar darüber aus- jeden Preis durchsetzen will. Der bisherige Verlauf der Maifeier glänzende Nede gegen sie gehalten hat, obwohl er für sie sprach. sprechen, ob es nicht möglich ist, eine würdige Form hat nur Unzufriedene geschaffen; der eine sagt Hott, der andre Hüh. Wir dürfen doch Resolutionen nicht bloß deshalb annehmen, weil der Maifeier zu finden, ohne die Arbeiter zu verwenn Sie demonstrieren wollen, muß auch die Beteiligung ent- ein Internationaler Kongreß das mal beschlossen hat. Die Thatpflichten, für volle Arbeitsruhe einzutreten. sprechend sein, und eine starke Beteiligung ist am Sonntag nach dem sachen lehren das Gegenteil von dem, was Zubeil behauptet Frau Ziek: Der Vorredner hat gefragt, was denn unter 1. Mai möglich. Wir sind stark genug, um auch ein hat. großer Schädigung der Arbeiterinteressen zu verstehen sei. In den Grubenbezirken Schlesiens ist die Beteiligung Nun mal einen Fehler einzugestehen. können wir selbstverständlich darauf eine detaillierte Antwort an der Maifeier eine ganz verschwindend geringe. Die Maifeier Bömelburg: Alle Anträge, die darauf hinauslaufen, die Mai- soll doch eine imposante einheitliche Aktion sein, in der That aber nicht geben. Als eine große Schädigung der Arbeiterinteressen feier auf den Sonntag nach dem 1. Mai oder auf den Abend wird nur in einigen größen Orten gefeiert, im ganzen übrigen Reich fann ich es jedenfalls nicht ansehen, wenn einige des 1. Mai zu verlegen, sind für den heutigen Parteitag ohne ist die Beteiligung eine verschwindend geringe, so daß sie den berechtigten tausend Mart Unterstützungsgelder wegen einer weiteres un annehmbar, und auch für die nächsten Partei- Spott unsrer Gegner herausfordet. Ich möchte befürworten, Mai Aussperrung aus der Gewerkschaftstasse tage so lange, bis der internationale Kongreß etwas andres be- daß wir tros aller Kongreßbeschlüsse die Arbeitsgenommen werden müssen.( Sehr richtig!) Zu schließt.( Sehr richtig!) Die Kongreßbeschlüsse müssen wir nun ruhe am 1. Mai aufheben.( Lebhafter Widerspruch.) Den Abend einer wirklichen Schädigung aber rechne ich, wenn Arbeitsruhe in einem einmal hoch halten, sonst dürfen wir internationale Kongresse nicht fömiten wir zur Feier beibehalten, weil das in andren Ländern auch so Drt am 1. Mai stattfindet, wo die Organisation noch nicht stark genug abhalten. Die Resolution Fischer entspricht dem Amsterdamer geübt wird. Dadurch, daß wir fortgesetzt von großen Demonstraist und wo die Unternehmer die jungen Anfänge der Dr- Kongreßbeschluß und deshalb müssen wir ihr zustimmen. Mein Vor- tionen in den Zeitungen reden, während doch nur wenige feilnehmen, ganisation zertrümmern können. Die großen Aus- redner hätte sich seine Ausführungen bis zu dem Parteitag er machen wir uns lächerlich. Wir thun darum besser, wir Sperrungen, die auf das Ruhenlassen der Arbeit am 1. Mai gefolgt sparen können, der dem nächsten internationalen Kongreß vorangeht. sparen das Geld.( Lachen.) Wenn Sie auch darüber lachen, find, sollten von den organisierten Arbeitern nicht als Grund für Man sagt, auf dem nächsten Gewerkschafts- Kongreß würde Thatsache ist es doch und Sie selbst müssen zugeben, daß es nicht eine Einschränkung der Maifeier angeführt werden. Erinnern wir die Frage erörtert werden. Ob die Generalkommission möglich ist, die Arbeitsruhe ganz zu erreichen. uns doch, daß ganz minimale Forderungen zu ganz gewaltigen diese Absicht hat, weiß ich nicht, ich nehme es aber wird ( Buruf: ja a uch nicht verlangt!) Wir können besser Aussperrungen geführt haben, die niemand als Schädigung an. Wenn es möglich wäre, die Erörterung der Frage seitens der agitieren, wenn wir abends Versammlungen veranstalten. Aber die der Arbeiterinteressen ansieht. In diesen Kämpfen find Gewerkschaften zu verschieben bis kurz vor den nächsten inter- Arbeitsruhe sollte man ganz aus dem Spiele lassen. große Opfer gebracht worden, aber diese Opfer find uns nationalen Kongreß, so wäre mir das allerdings lieber, es wird aber zu gute gekommen.( Sehr richtig!) Denken Sie an die Ham- kaum möglich sein, da der Gewerkschafts- Kongreß mur alle drei gegen gesprochen hat, da bisher fast nur Gewerkschaftsführer zum Ein Schlußantrag wird angenommen, nachdem Dehlfing daburger Werftarbeiter Aussperrung. Die Veranlassung Jahre zusammentritt. Das kann feineswegs mehr bestritten Worte gekommen feien. war, daß die Nieter eine Aufbesserung des Stundenlohnes um 2 Pf. ver- werden, daß die Meinungen über die Bedeutung der Maifeier sehr Das Schlußwort erhält langt hatten. Denken Sie an Crimmitschau, wo das Verlangen weit auseinandergehen. Es hat sich als unmöglich ernach einer Arbeitszeitverkürzung an der gewaltigen Aussperrung führte. wiesen, die Arbeitsruhe im allgemeinen auch nur einigermaßen Der rechnerische Standpunkt, das nüchterne Kalkül sollte hier nicht durchzuführen. Ich habe in meinem Wahlkreis wiederholt der Maimaßgebend sein. Seit wann ist es denn der Standpunkt der feier beigewohnt, und was habe ich gesehen? Die Zahl derjenigen, selbstverständlich Aufgabe und Recht der Gewerkschaften Ich glaube, in meinen Ausführungen betont zu haben, daß es Gewerkschaften, daß jeder Groschen, den wir aus der Gewerkschafts- die sich an der Arbeitsruhe beteiligten, war nur sehr klein. sei, über die Arbeitsruhe in ihrem Beruf nach ihren tasse ausgeben, nur verwandt werden soll für den Kampf um Ver- Es waren in der Hauptsache nur Bauhandwerker und eignen Interessen zu entscheiden. Die ganze Debatte fürzung der Arbeitszeit und Erhöhung des Lohntes? Haben wir einige Personen, die sich fich in einigermaßen unabhängiger richtet sich gegen die vollständige Arbeitsruhe, die in unsrer nicht immer betont, daß in der gewerkschaftlichen Organisation ein Stellung befanden. Aber Fabritarbeiter und Berg- Resolution gewünscht und verlangt wird. außerordentliches Stück Erziehungsarbeit steckt, arbeiter waren fast gar nicht beteiligt, und die Berg- Arbeitsruhe überall und unter allen Umständen, sondern Wir verlangen nicht daß die Arbeiter durch sie nicht nur materiell, sondern auch geistig arbeiter, die sich beteiligten, hatten Nachtschicht gehabt, büßten dann überlassen der Gewerkschaft die Entscheidung darüber, ob sie die und sittlich auf eine höhere Stufe gehoben werden? Das haben wir am Tage ihren Schlaf ein und gingen abends wieder zur Arbeit. finanzielle Verantwortung übernehmen will. dem Grafen Posadowsky gegenüber betont, als er die Gewerk- Hier und da war auch vielleicht einer darunter, der sich krank ge- Ich verstehe nicht, wie ein Socialdemokrat in der Form schaften reine Streifvereine nannte. Sind wir damals etwa meldet hatte. Von den Fabrikarbeitern war niemand beteiligt und gegen die Arbeitsruhe fanır, argumentieren wie Demagogen gewesen? Ich denke doch nie.( Sehr richtig!) Und es steht fest, daß auch in absehbarer Zeit gar nicht daran zu denken es Klüß so sollten wir fragen, nicht: was kostet uns die Maifeier?, ist, daß die Arbeiter dort am 1. Mai feiern können. Selbst voraus schwach ist, deshalb sollen wir unsre Bestrebungen aufgeben, weil gethan hat Weil ( Sehr richtig!). die Beteiligung sondern: welche Vorteile bringt uns die Maifeier in dieser gesetzt, daß der Metallarbeiter- und Bergarbeiter- Verband in abseh- die Gegner über die Schwäche der Bewegung spotten, weil in Richtung?! Wenn jetzt an eine gesetzliche Regelung der Arbeitszeit barer Zeit fast die gesamten Arbeiter ihres Berufes in sich zusammen Schlesien die Arbeiterbewegung, die politische und die gewerkschaftgedacht wird, wem verdanken wir diesen Erfoig, wenn nicht dem faßten, so ist noch lange nicht gesagt, daß diese Organisationen liche, noch nicht entwickelt ist, deshalb sollen wir in ganz DeutschUmstande, daß durch die Maifeier der Gedanke des Achtstundentags dann im stande wären, irgendwie die Arbeitsruhe am 1. Mai durch land keinen Kampf mehr für die Arbeitsruhe führen?( Sehr dem Proletariat in Fleisch und Blut übergegangen ist.( Lebhafte zusetzen.( Sehr richtig!) Einer der Vorredner sagte, die Gewert gut!) Zustimmung.) Die Maifeier erzieht zur Solidarität, sie schafft den schaften würden die Maifeier durchführen können, wenn sie Geld Wie lange ist es denn her, daß man in Deutschland noch ausIdealismus, der zu Opfern bereit ist im Kampfe für das, was als dafür ausgeben wollten. Wenn Aussperrungen infolge der Arbeits- gelacht wurde, wenn man mit dem socialdemokratischen ProRecht erkannt ist. Ein guter Gewerkschaftsführer muß ein guter ruhe erfolgten, sollten die Gewerkschaften das benutzen, um ihre gramm tam, daß man die Socialdemokraten als eine Sorte minder Psychologe sein.( Sehr gut!) Er muß sich fragen, wie gewinnen wir Forderungen zu stellen und den Lohnkampf sofort stattfinden zu wertiger Menschen, als Gesindel und dergleichen bezeichnete? Hat uns neue Mitkämpfer? Gerade durch die Maidemonstration werden die lassen, den sie sonst vielleicht im Juli durchgeführt hätten. Wenn das gehindert, unsre Propaganda weiter zu betreiben? Wolf- Bochum Gewerkschaften gestärkt. Und noch eins kommt hinzu: Wenn am die Gewerkschaften so handeln wollten, würden sie in Grund und hat gemeint, eigentlich sei die Fraklion daran schuld, daß wir auf ein ersten Mai die Massen hinausziehen und die Arbeiter in den Werk- Boden ruiniert werden. Der Genosse Habicht sollte doch wissen, totes Geleise geraten sind; hätte sie 1890 unmittelbar unter dem stätten und auf den Bauten, die sich nicht beteiligen können, das daß man Lohnkämpfe nicht zu beliebiger Zeit, Eindruck der Pariser Resolution nicht den bekannten Aufruf erlassen, sehen, dann empören sie sich über ihre Abhängig sondern nur dann beginnen kann, wenn die Verhält dann wären wir jetzt nicht auf diesem Wege, dann hätte sich die keit, und diese Empfindung wird sich umsetzen in um so lebnisse so günstig liegen, daß Aussicht auf Erfolg Arbeitsruhe verwirklicht.( Sehr wahr!) Ich will darauf nicht zurückhaftere Beteiligung an der Arbeiterbewegung. vorhanden ist. Und so liegt es auch in unsern Großindustrien. kommen, aber die Fraktion hatte dasselbe Recht für sich ( Sehr richtig!) Auf die Nichteinheitlichkeit der Feier durch Wer wollte es wagen, zu sagen, daß die Leiter des Bergarbeiter beansprucht, was jetzt die Gewerkschaften beanspruchen; ihr Arbeitsruhe ist hingewiesen worden. Soll uns das ab- Verbandes verpflichtet wären, für die Maifeier einzutreten, trotzdem lag damals die ganze Verantwortung ob, und unter dem halten, mit allen Kräften für die Ausbreitung der Arbeits- schließlich eine große Aussperrung der Arbeiter erfolgen würde. Ich Eindruck dieser Verantwortung hat sie gehandelt und zwar im ruhe zu sorgen? Wo wir starke Organisationen haben, bin fest überzeugt, daß wenn durch ein solches Vorgehen der Getvertnteresse der Arbeiterschaft.( Sehr richtig!) Unter hat die Beteiligung an der Maifeier durch Arbeitsruhe zugenommen. schaftsführer Tausende, unter Umständen Hunderttausende von diesem Gefühl der Verantwortung stehen auch heute die Gewerkschaften, In Hamburg wurde zuerst die Maifeier am Sonntag begangen. Arbeitern auf die Straße gebracht würden und es sich und das respektieren wir. Bömelburg hat gewiß loyal den Standpunkt Im ersten Jahre, wo die Arbeitsruhe beschlossen war, beteiligten sich später herausstellen würde, daß der mit dem Unter der Partei- mit dem der Gewerkschaftsführer zu vereinigen gesucht. 5000 am Zuge; im vorigen Jahre war die Beteiligung auf 30 000 nehmertum aufgenommene Kampf nicht siegreich durchgeführt Er glaubt, daß es in absehbarer Zeit für die Bergarbeiter gestiegen.( Hört! hört!) Unterschätzen wir nicht die Wirkung der werden kann, ja daß es gar nicht möglich wäre, für die unmöglich sei, die Arbeitsruhe am 1. Mai durchzuführen. Ich kann Massensuggestion. Gerade die Indifferenten und Lauen werden durch Kämpfenden die Mittel aufzubringen, daß Sie dann alle, die heute das nicht unterschreiben, schreibe mir aber noch weniger das Recht die Maifeier mit fortgerissen.( Bravo!)) sagen, die Gewerkschaften sollen ihre Kassen leeren für die Maifeier, zu, das Gegenteil zu behaupten. Wenn aber einmal die BergZubeil: Man fann zufrieden sein, daß der Antrag, die Mai- diesen Gewerkschaftsführern vorwerfen würden, daß ihre Taktik sich arbeiter, die jetzt seit Jahrzehnten niedergedrückt sind, zur Straft und feier auf den Sonntag zu verlegen, nicht die nötige Unterstützung als eine sehr schlechte erwiesen habe, daß sie diesen Schritt nicht zum Bewußtsein der Macht ihrer Organisation kommen und dann gefunden hat. Ein solcher Beschluß wäre ein schlimmer Rückschritt hätten thun sollen. So einfach liegen die Dinge nicht. Ich eine günstigere wirtschaftliche Lage ihnen zu gute kommt, warum für die Partei und die Gewerkschaften. Auf jeden Fall steht fest, muß Ihnen offen sagen, selbst der Verband, dem ich an- follte es dann werden, nicht möglich daß die Beteiligung an der Maifeier von Jahr zu Jahr zu gehöre und dessen Vorsitzender zu sein ich die Ehre habe, hat Arbeitsruhe durchzusetzen? die Vor dem Standpunkt, genommen hat. vor einigen Jahren auf seinem Verbandstage den Beschluß gefaßt, den zum Beispiel Riehm einnimmt, muß die Wenn heute seitens größerer Gewerkschaften ernsthaft aus der Verbandskasse Mittel zur Unterstützung derjenigen, gewarnt werden. Partei Er hat zweifellos die Meinung einer Richversucht werden sollte, die Maifeier in ihrer jetzigen Form zu die infolge der Maifeier gemaßregelt werden, nicht zur tung ausgesprochen, die auch in der Gewerkschaftsbewegung ändern, so würden sie sehr bald erfahren, daß Verfügung zu stellen. Und wir befinden uns in der Lage vorhanden ist. Alles, was auf dem Boden der modernen ihre Mitglieder andrer Ansicht sind. Gewiß fordert die ich mache gar kein Hehl daraus im nächsten Jahre diesen Beschluß Arbeiterbewegung, auf dem Boden des Klassenkampfes steht, muß Maifeier Opfer, aber die erfordert jeder Kampf. Schlimm genug ist erneuern zu müssen. So wie es bei uns liegt, so liegt es auch bei aber gegen diesen Standpunkt Front machen.( Sehr es, daß heute schon manche Verbände, z. B. die Buchbinder, auf andren Gewerkschaften. Was glauben Sie wohl, wenn wir her- richtig!) Was soll das heißen, wenn Riehm ganz allgemein sagt, ihren Generalversammlungen sich über die Einführung einer Heirats tommen würden und einen Artikel im Grundstein" schrieben: die Gewerkschaften müßten Tarifverträge abschließen, um Kämpfe zu unterstützung unterhalten. Dadurch wird das Proletariat gewiß Die Verbandskasse stellt Mittel für diesen Zived zur Verfügung und vermeiden. Tarifverträge sollten geordnete Verhältnisse schaffen, nicht zum Klassenbewußtsein erzogen.( Sehr wahr!) Gerade der nun mal los ich kann Ihnen versichern, die Zahl der maifeiernden damit die andren Zweige der gewerkschaftlichen Thätigkeit gefördert 1. Wlai aber ist äußerst geeignet, das Klassenbewußtsein unter Maurer- die sich ja heute schon großartig und fast einmütig an der werden könnten. Ich bin gewiß immer für die gewerkschaftlichen den Arbeitern zu erwecken. Daß die Beteiligung an der Arbeitsruhe beteiligen der Arbeitsruhe beteiligen würde mindestens um 50 000 steigen. Organisationen eingetreten und dafür, daß die Gewerkschaften, um Maifeier zurückgeht, ist nicht wahr, in Berlin und Umgegend Aber weder wir noch irgend eine andre Organisation tann so große fich für ihre eigentlichen Aufgaben zu stärken, ihre Thätigkeit immer haben wir schöne Fortschritte aufzuweisen. Die Verlegung der Mai- Mittel für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Würden wir diesen weiter spannen, damit sie ihren Mitgliedern immer mehr bieten feier auf den ersten Sonntag im Mai hat gar keinen Zived. Wir Weg betrefen, so wäre es leicht möglich, daß das Unternehmertum tönnen, aber die Hauptsache dürfen für Gewerkschaften nicht die Deutsche sollten ur freuen, daß wir andern Ländern mit leuchtendem darin eine Handhabe finden würde, um schließlich die Organisationen Unterstützungen sein( Sehr richtig!), sondern die Grundlage des Beispiel vorangehen. Ich bitte Sie, die Resolution Fischer an- bis zur Bedeutungslosigkeit herabzudrücken.( Sehr richtig!) Wir gewerkschaftlichen Kampfes muß die sociale, die zunehmen, zum Beweis dafür, daß wir keinen Rückschritt wollen. sind also vom taktischen Standpunkte aus gar nicht in der liche Besserstellung der Arbeiter sein. wirtschaft= ( Bravo!) Alles andre Ein solcher Rückschritt würde sowohl für die ge- Lage, die Sache offen propagieren zu können. Daher werden wir fann wohl das Rückgrat sein, auf das sich die Gewerkschaften stüßen, wertschaftliche als auch für die politische Bewegung auch von einer allgemeinen Arbeitsruhe am 1. Mai leider für Niehm, aber stellt gerade das Gegenteil als Aufgabe der äußerst verhängnisvoll sein. Ich hoffe, daß die Resolution absehbare Zeit nicht reden können. Es werden schon heute Gewerkschaften hin das Aufgeben des Kampfes für die sociale Fischer einstimmige Annahme findet.( Beifall.) von meiner Organisation von den örtlichen Vereinen ziemlich und wirtschaftliche Besserstellung der Arbeiter das heißt Hinüber. Richm- Dresden spricht nur für seine Person. Meine Er- erhebliche Summen aufgebracht. Zubeil sprach von Berlin. Gewiß, rutschen auf die Bahn der englischen Trades Unions, die Aufgabe des fahrungen bringen mich zu der Ueberzeugung, daß die Arbeits- Berlin ist eine große Stadt, es hat auch in Deutschland eine große Klassenstandpunktes, die Aufgabe des Arbeiterstandpunktes als solchen " D " meinden; Prüfung ihrer Gefeßmäßigkeit durch die ordentlichen Gerichte; Aufhebung der die Selbstverwaltung einschränkenden Befehlsgewalt der Staatsbehörden gegenüber den Gemeinden. 2. Das Gemeindesteuerwesen ist in seinen Grundzügen durch Staatsgesetz zu regeln. Die Deckung des kommunalen Bedarfs soll erfolgen durch: a) Staatliche Zuschüsse für die Aufgaben des Voltsgesundheitswesens, des Schulwesens, der Armenpflege, des Wegebaues. b) Zuschläge zu den staatlichen Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern. Wo derartige staatliche Steuern nicht existieren, soll den Gemeinden das Recht zustehen, besondere tommunale Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern auszubilden. c) Besteuerung des unverdienten Wertzuwachses an Grund und Boden. 3. Für die kommunale Verwaltung sind folgende Grundsätze maßgebend: a) Die Einrichtung und der Betrieb der für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben notwendigen Anstalten soll durch die Gemeinden selbst erfolgen. Das gilt besonders für die Betriebe, die die Benützung fommunaler Berkehrsanstalten zur Voraussetzung haben und durch ihre Natur zu monopolistischer Ausbeutung neigen( Licht-, Kraft- und Wärmecentralen, Straßenbahnen usw.), sowie für die Einrichtungen des Volksgesundheitswesens( Reinigungswesen, der Ernährung, Förderung der Körperpflege, Bekämpfung der Krankheiten, Bestattungswesen), der Volksbildung( Bibliotheken, Lesehallen usw.), des Wohnungswesens. b) Das Princip der Unentgeltlichkeit der Benußung ist bei allen Instituten des Volksgesundheitswesens und des Volksschulwesens durchzuführen. Im übrigen soll die Art und Höhe der Gebühren der Leistungsfähigkeit der die kommunalen Einrichtungen benüßenden Volksklassen angepaßt sein. 4. Auf dem Gebiete der kommunalen Arbeiterpolitik sind folgende Forderungen an die Gemeinden zu richten: a) Einrichtung von Arbeitsämtern als Centralstellen kommunaler Arbeiterpolitik mit den Aufgaben der Arbeiterstatistik, des Arbeitsnachweises, der Arbeitslosenfürsorge, der Auskunftserteilung und der Ueberwachung der socialpolitischen Gebahrung der Gemeindeverwaltung; Einfügung der sogenannten Lohnklausel in die Arbeits- und Lieferungsverträge der Gemeinden sowie der von ihnen konzessionierten Privatunternehmungen, und Ablehnung der Streitklausel; strenge Maßregeln, um bei Vergebung und Abnahme Gemeinde- Arbeiten und -Lieferungen allen Schädigungen vorzubeugen, die den Ges meinde- Interessen von den Bewerbern insbesondere durch die Ausnüßung einer offiziellen Stellung in der Gemeindebertretung zugefügt werden könnte. bon b) Einsetzung von Arbeiterausschüssen zur Vertretung der Intereffen der Gemeindearbeiter; Feststellung der Arbeitsordnungen und Arbeitsbedingungen und Heranziehung der Arbeiter- Auss schüsse und der gewerkschaftlichen Organisation der Gemeinde arbeiter; Festsetzung der Löhne nach Gewerkschaftssäzen; Bildung von Lohntlassen und Lohnstalen nach Dienstzeitdauer; Achtstundentag; Ferienurlaub mit Fortdauer der Lohnzahlung; Gründung einer Pensions-, Witwen- und Waisens kasse, an die flagbare Rechte gegeben werden, sowie Ausdehnung der Kranken-, Alters- und Invaliditätsversicherung auf alle Gemeindearbeiter. und Befürwortung von Intereffen, die in erster Linie Zunftintereffen 1 Frehthaler nicht zur Niederlegung des Mandats aufgefordert find.( Sehr richtig!) Wir Metallarbeiter, wir Bildhauer, wir Litho- werden solle. Ich habe das gerade Gegenteil erklärt, graphen stellen für uns die und die Forderungen auf und und es ist das auch sonst allseitig so verstanden worden. wollen sie durchsetzen ohne Rücksicht auf die allgemeine Ich habe mit den Berichterstattern gesprochen, ich habe das ersehen Arbeiterbewegung, wir haben nur noch Standes, nur aus den sonstigen Artikeln in unsrer Parteipresse, die mir zu Gesicht noch Berufs interessen zu vertreten, keine allgemeinen gekommen sind. Ich lege Wert darauf, diese irrtümliche Auffassung Arbeiterinteressen. Ja, werte Genoffen, wie lange wird des Vorwärts" jegt zu berichtigen, weil der eigentliche Bericht, es dauern, dann wird dieselbe Parole für den eignen Beruf, der vermutlich meine Rede forrett wiedergiebt, in der für den Zunftstandpunkt übertragen auf das politische Gebiet. nämlichen Nummer des„ Vorwärts" nicht enthalten, sondern Wir haben in der Politik die und die Augenblicksforderungen, wir bis auf den folgenden Tag verschoben ist. Der Leitartikel unterstützen all die Kandidaten, die für diese Augenblicksforderungen muß zunächst alle Leser des" Vorwärts" irreführen über die Beeintreten, aber der allgemeine Klassenstandpunkt, der die allgemeinen deutung meines Schlußwortes. Um Mißverständnissen vorzubeugen, Arbeiterinteressen als das einzig maßgebende betrachtet, den haben wiederhole ich, daß ich in meinem Schlußworte das Amendement wir nicht, mit dem erreichen wir nichts, das sind Dinge, die in ab- Freythaler angesichts der ganzen Diskussion und angesichts der sehbarer Zeit doch nicht durchzuführen sind, was sollen wir dafür Situation als eine in höfliche Worte gekleidete Aufunsre Kräfte vergeuden, treten wir lieber ein für den zehn- forderung an Schippel aufgefaßt habe, sein stunden Tag, für Tarifverträge, für die gesetzliche Mandat niederzulegen. Festlegung der Berufsvereine in bestimmten Redakteur des„ Vorwärts" Eisner: Als Verfasser des Vorwärts" Normen als für den Achtstundentag, da er für einzelne landwirt- artikels habe ich das Bedürfnis, einige Worte zu sagen. Ich schicke schaftliche Arbeiter doch in absehbarer Zeit nicht zu erreichen ist. voraus, daß ich Ledebour bereits davon in Kenntnis gesetzt habe, Das ist die große Gefahr, die sich aus den Konsequenzen dieses Stand- daß ich sofort, nachdem er mir mitgeteilt hatte, daß ich sein Referat punktes ergiebt.( Sehr richtig!) Alle Gewerkschafter und Partei- unrichtig aufgefaßt hätte, dem Vorwärts" eine Berichtigung eingenossen haben das größte Interesse daran, diesen Standpunkt nicht gesandt habe, die morgen veröffentlicht werden wird. Wenn Ledebour auftommen zu lassen, das liegt nicht im Partei- Interesse, sondern es gleichwohl für nötig gehalten hat, diesen meinen Irrtum auch im Interesse der Gewerkschaften selber.( Sehr richtig!) Nun glaube noch öffentlich festzustellen, so bin ich genötigt, nun meinerseits ich nicht, daß dieser Standpunkt heute schon der Standpunkt der zur Motivierung einige Worte zu sagen. Als mir Ledebour Getvertschaften ist. Einzelne Gewerkschaftsbeamte vielleicht in heute vormittag mitteilte, ich hätte ihn mißverstanden, er hätte das fleineren Organisationen, auch einzelne Führer mögen diese Auf- Gegenteil von dem gesagt, was ich geschrieben habe, da war ich fassung bertreten; aber ich glaube, daß dieser Standpunkt des ganz erstaunt; denn in meiner Erinnerung haftete ganz die AufAusgleichs der Arbeiter mit den Unternehmer- fassung, die ich in dem Artikel vertreten habe. Nun habe ich mich Interessen, diese wohlbehagliche Forderung aller sogenannten sofort unterrichtet, daß ich mich thatsächlich geirrt habe. Arbeiterfreunde, in der deutschen Arbeiterbewegung, tein Echo Aber dieser Irrtum war aus sachlichen Gründen sehr begreiflich. finden wird. Das glaube ich heute schon prophezeien zu können. Als ich in später Abendstunde schnell mein Telegramm niederschrieb Gewiß machen fich derartige Strömungen mehr und mehr bemert- und aus der Erinnerung die Debatten zusammenfaßte, tam mir un bar, aber sie treten nicht hervor, wahrscheinlich weil sie willkürlich eine Fassung der Ansicht des Referenten, die dem Referat entsich sagen: je weniger wir von uns reden machen, je weniger wir mit sprochen hätte. Das Amendement Freythaler stand ja im Gegensaz zu diesem Standpunkt in den Vordergrund treten, desto leichter dem Antrag Ka zz enstein, der die sofortige Mandatsniederlegung werden wir die Gewerkschaften allmählich an diese Einschläferungs- von Schippel verlangte. Im Gegensatz hierzu sprach das taktik gewöhnen( Sehr richtig!) und wir werden dann auf unsern Amendement Freythaler aus, daß das nicht die Absicht der Genossen eignen Kongressen eines Tages Stellung gegen die Partei nehmen sei( Sehr richtig!), sondern daß vielmehr dann, wenn Schippel, ich und das beste Operationsfeld wird für uns die Maifeier sein. Aus meine nicht sein fachliches, aber sein zweideutiges Verhalten fort diesem Grunde muß die Socialdemokratie auf ihrem Kongresse mehr fett, die Situation für die Niederlegung seines Mandats gegeben als je heute ihren principiellen Standpunkt bekunden. Man darf nicht sei.( Buruf Stadthagens: Das ist auch die Auffassung der Berliner internationale Kongreßbeschlüsse in der Weise auslegen wie es Klühs Delegierten! Sehr richtig! bei den Berlinern.) Nach dem that, daß man sagt: in Deutschland ist ohne Schädigung der Arbeiter- Ursprung des Amendements Freythaler ist eine andre Auslegung interessen der Pariser Beschluß nicht durchführbar, deshalb konnten ganz ausgeschlossen. Nun habe ich das Verbrechen begangen, dem wir ihn nicht durchführen. Das heißt dem Pariser Beschluß Gewalt Referenten unterzuschieben, daß er das Amendement loyal ausgelegt anthun, das ist nicht vereinbar mit der Würde, der Ehrlichkeit, hat. Ich habe mich darin getrrt, aber ich glaube Verzeihung für dem Tren und Glauben, mit denen wir unsren Brüder wie unsren meinen Irrtum beanspruchen zu dürfen. Feinden gegenüber handeln müssen. Der Pariser Beschluß besagt: Ledebour: Ich habe ausdrücklich begründet, weshalb ich meine Die Maifeier ist als Demonstration für den Achtstundentag be- Erklärung hier abgab. Es genügt mir nicht, daß Eisner eine Beschlossen und es ist Eure Pflicht, die Arbeitsruhe durchzuführen, to richtigung an den Vorwärts" geschickt hat, denn mittlerweile geht es Euch möglich ist. Niemand wird doch behaupten wollen, daß die Behauptung unwidersprochen in die Welt hinaus. Deshalb habe nirgendwo in Deutschland die Möglichkeit vorhanden sein soll, ich die Gelegenheit benugt, wozu ich ebenso wie andre Mitglieder des für diesen Beschluß einzutreten. Das wird niemand sagen können, Parteitages ein volles Recht habe, eine Richtigstellung zu veranlassen. der noch Kongreßbeschlüsse loyal ausführen will. Wir wollen das Eisner, der zugiebt, sich geirrt zu haben, hält es trotzdem für notund deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie für die Resolution, die wendig, wieder in eine Diskussion über den Fall Schippel einzutreten, bereits in München als Meinungsäußerung der Partei festgelegt ist! wozu er nach meiner Ueberzeugung absolut nicht einmal geschäfts( Lebhafter Beifall.) ordnungsmäßig das Recht hat.( Lebhafter Widerspruch.) Nein, das Der Parteitag fordert die socialdemokratischen Gemeindevertreter hat er nicht. Ich habe lediglich berichtigt, was ich gesagt habe. Ich auf, ihre kommunale Thätigkeit im Rahmen dieser Grundfäße auszuüben. habe Eisner mit feinem Worte angegriffen. Eisner aber eröffnet Sofern die Durchführung der vorstehenden Forderungen durch eine Diskussion darüber, wie man nach seiner Ansicht das Amende- die mangelnde Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden in Frage ment hätte auffassen sollen. Ja, er ist sogar noch weiter ge- gestellt wird, empfiehlt sich die Schaffung von Gemeindeverbänden. 61. Parteigenossen in Friedberg- Büdingen: Habicht- Limburg: Es ist mir nicht eingefallen, Forderungen am gangen, er hat sich erlaubt, die Bemerkung in seine Rede einzuflechten, 1. Mai vertreten zu wollen, die erst im Dezember erfüllbar sind. feine Auffassung sei die loyale, und diese loyale Auffassung hätte In der vom Genossen Dr. Lindemann vorgeschlagenen Resolution Richm Dresden: Die Konsequenzen, die Fischer aus meinen ich mir nicht zu eigen gemacht, und er erhebt also gegen mich folgende Aenderungen vorzunehmen: Ausführungen zog, waren nicht daraus zu ziehen. Wenn den Vorwurf der loyalität. In Absatz 2c anstatt der vorgeschlagenen Fassung zu sehen: ( Buruf: Mit Recht! Die ich sagte, die Gewerkschaften erstrebten Tarifgemeinschaften, um sich Antragsteller hatten diese Motive nicht. Schlußrufe.) Ich bitte mich Besteuerung jeglichen unverdienten Wertzuwachses. Kämpfe zu ersparen, so ist damit noch nicht gesagt, daß ich den nicht zu unterbrechen. Zu Abjaß 3 einen Punkt c hinzuzufügen, der ungefähr folgenderWenn Sie glauben das Recht zu haben, maßen lautet: In die Anstellungsverträge der pensionsberechtigten Standpunkt der Trades- Unions propagiere. Das darüber etwas zu sagen, so können Sie sich ja nur melden, ich muß Beamten ist aufzunehmen: Verbot jeglicher Arbeiten für Private, Streben nach Tarifverträgen ist bei vielen Gewerkschaften vorhanden. mir sehr entschieden eine derartige Perfidie verbitten.( Unruhe, ( Nufe: Persönlich!) Würden diese unbedingt den 1. Mai feiern, so Glocke des Präsidenten.) Ich muß es mir verbitten, daß man mir die mit Bezügen verbunden sind und ferner den Gemeindebeamten wäre das unter Umständen für Arbeiter, die Tarifverträge haben, Jlloyalität vorwirft, wenn ich meine Auffassung hier wiedergebe, ist untersagt, jegliche Spekulation mit Grund und Boden usw. sowie und ich habe sie wiedergegeben, ohne daß Widerspruch da auch jede Mithilfe und Begünstigung bei Verlust der Anstellung und Die Resolution Fischer wird mit großer Mehrheit an- gegen erhoben ist. Wenn jemand geglaubt hätte, er müsse WiderIm Absatz 4b die Worte:„ Gründung einer Pensions-, Witwen= genommen, die übrigen Anträge zur Maifeier find damit erledigt. spruch erheben, so hätte er das thun können.( Rufe: Wann Wie kann sich da Vorsitzender Diet teilt mit, daß Schulz- Bremen erklärt habe, denn? er würde, wenn er nicht verhindert gewesen wäre, an der letzten der Verfasser eines Beitungsartikels über die Sache erlauben, Abstimmung vom Mittwoch teilzunehmen, gegen das Amendement mir eine illoyale Auffassung vorzuwerfen? Das ist geradezu unerhört. Freythaler gestimmt haben. Weiter teilt der Vorsitzende mit, Ich muß es mir verbitten, daß in solcher Weise Gehässigkeit daß folgender von 34 Delegierten unterschriebener Antrag ein- in die Debatte gebracht wird.( Zwischenruf Langer- Chemnitz: Sie gelaufen ist: haben ja Gehässigkeit hineingebracht!) " Der Parteitag verurteilt auf das entschiedenste den rüden Damit ist diese Angelegenheit erledigt. Ton, den die„ Leipziger Volkszeitung" in der Notiz der Nr. 222 Vorsitzender Dick: Es ist fraglich, ob bis morgen abend vom 22. September d. J. gegen den Genossen Südekum wegen die Erledigung aller Anträge möglich sein wird. Wir möchten seiner Ausführungen auf dem Parteitage anschlägt. Der Partei- nichts unter den Tisch fallen lassen, und ich schlage deshalb vor, tag fordert die„ Leipziger Volkszeitung" auf, sich für die Folge daß Sie das Bureau ermächtigen, event. Heute je nach Lage eines anständigen Tones gegen die Parteigenossen zu befleißigen der Dinge noch eine dritte Sizung anzuberaumen, etwa so Zu einer Erklärung erhält hierauf das Wort daß wir bis 7 Uhr tagen, dann eine Stunde Pause machen und Hug: Sie werden mit mir der Ansicht sein, daß in der Notiz bon 8 Uhr ab noch etwa drei Stunden tagen. Dann der„ Leipziger Volkszeitung" das gemacht worden ist, was sind wir sicher, daß morgen abend geschlossen werden kann und daß Bebel borgestern aufs entschiedenste verurteilt wir nicht noch Sonntag zu fizen brauchen. Ist es nicht notwendig, hat.( Lebhafte Bustimmung.) Bebel sagte, in der Hige werden wir natürlich keine Abendsigung abhalten. Das Bureau erhält die Ermächtigung, eventuell eine Abenddes Gefechts fönne man einmal über die Schnur hauen, Schreibtisch aber könne man sich ansammennehmen. fizung anzuberaumen. Nachmittags Sigung. ( Sehr richtig.) In der Leipziger Volkszeitung" wird Südefum in der schlimmsten Weise verhöhnt, weil er in gewissem Vorsitzender Dies eröffnet kurz nach 3 Uhr die Verhandlung mit Grade Schippel in Schutz genommen hat. Das ist aufs ent- der Mitteilung einiger Begrüßungs- Telegramme. schiedenste zu verurteilen.( Lebhafter Beifall.) Durch Es wird in die Tagesordnung eingetreten. Zur Verhandlung steht Punkt 6( Kommunalpolitik) mit Resodiese Notiz wird also zugleich die Redefreiheit des Parteitages verhöhnt. Das darf sich die Partei nicht gefallen lassen. Wenn ein lution 60 und den Anträgen 61 und 62*), die genügende Unterſtügung Genosse auf dem Parteitage nach bestem Wissen und Gewissen seine finden. Die Antragsteller des Antrages 61 haben in ihrem AnAusführungen macht, und man verhöhnt ihn deswegen, so ist das eine trage den Passus„ Besteuerung unverdienten Wertzuwachses" gestrichen. Berhöhnung der Meinungs- und Redefreiheit, die man mit Ent- Ein fernerer Antrag verlangt, daß in dem Lindemannschen Kommunalrüstung zurückweisen muß, und ich glaube, der Parteitag schließt sich programm hinter 4b eingeschaltet wird als 40:„ volle Koalitions mir darin an.( Beifall.) Jch weiß nicht, ob es geschäftsordnungsfreiheit für städtische Arbeiter und Beamten." mäßig möglich sein wird, den eben verlesenen Antrag anzunehmen. Ich bin aber überzeugt, die Genossen werden darin mit mir einverstanden sein, daß wir erwarten, daß die Leipziger Genossen Dr. Südetum Genugthuung verschaffen werden.( Lebhafter Beifall.) = Weinheber Hamburg: Der Genoffin Zie möchte ich bemerten, der Streit der Nieter wurde nur als Vorwand genommen zur Aussperrung der Metallarbeiter, um die Lieferungsverträge hintanzuhalten mit Rücksicht auf die teuren Eisenpreise. ein Kontraktbruch. am Vorsitzender Diet: Wir können über den Antrag jezt sofort nur dann verhandeln, wenn der Parteitag es ausdrücklich beschließt. Pfannkuch: Das geht nicht, daß wir jetzt in die Tagesordnung diesen Antrag einziehen.( Buruf: Preßtommission!) Selbstver ständlich hat der Parteitag das Recht, sich zu der Sache zu äußern. Wäre er nicht gerade zusammen, so hätte der Parteivorstand sich damit befaßt. Ich schlage vor, den Antrag bei Punkt 9 der Tages ordnung( Sonstiges) zur Verhandlung zu stellen. = ( Schluß im Hauptblatt.) 60. Genosse Dr. Lindemann als Referent: Resolution: Pension. und Waisentasie, an die flagbare Rechte gegeben werden", zu streichen 62. Parteigenosse Hoch- Hanau: Die Gemeinde im heutigen Staate ist ein Verwaltungskörper, der den socialen Bedürfnissen einer an eine begrenzte Dertlichkeit gebundenen Bevölkerung dient; sie ist zugleich Hilfsorgan der staatlichen Verwaltung. In beiden Eigenschaften unterliegt sie den aus der Klassenorganisation unfres Gesellschafts- und Staatslebens mit Notwendigkeit entspringenden Bestrebungen, ihre Verwaltungss thätigkeit im Interesse der herrschenden Klassen und für deren Herr schaftszwecke auszuüben. Diesen Bestrebungen entgegenzuwirken und die Interessen der Arbeiterklasse auch in der Gemeinde gemäß den Grundsäßen des Programms der socialdemokratischen Partei Deutschlands zu vertreten, ist die Aufgabe der socialdemokratischen Partei. Daher fordert die socialdemokratische Partei: 1. Die Verwaltung der Gemeinde soll auf demokratischer Grundlage aufgebaut und nur dem Gesez und den Gerichten unter worfen sein. a) Bildung des Wahlkörpers nach den Grundsäßen der Ein. wohnergemeinde; Aufhebung aller Befitpribilegien; Ginkammer system; Bildung der Gemeindeverwaltung durch allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlen. b) Beschränkung des staatlichen Aufsichtsrechtes auf das Recht der Beanstandung ungefeßlicher Verwaltungsakte der Gemeinden; Prüfung ihrer Gesezmäßigkeit durch die ordentlichen Gerichte; Aufhebung der die Selbstverwaltung einschränkenden Befehlsgewalt der Staatsbehörden gegenüber den Gemeinden. 2. Die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Gemeinde soll durch die Gemeindeverwaltung gefördert werden. Insbesondere sollen verbessert werden: die Verkehrsmittel, die Volksbildung, der Arbeiterschuß, die Armen- und Waisenpflege, die öffentliche Gesundheitspflege, die Wohnungen, die Krantenfürsorge, das Bestattungswesen. In ländlichen Gemeinden soll der Gemeindebesitz an Wald, Wiesen und Aeckern erhalten und möglichst vergrößert werden. 3. Die Gemeinde soll selbst diejenigen Einrichtungen beschaffen und in Betrieb halten, welche zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben nötig sind.( Krankenhäuser, Bildungsanstalten, Licht-, Kraftund Wärmecentralen, Straßenbahnen, Mietshäuser usw.) Soweit diese Forderung nicht durchgeführt ist, sollen die städtischen Arbeiten und Lieferungen unter der Verpflichtung der Unternehmer auf die Lohntlausel und im übrigen so vergeben werden, daß die Begünstigung einzelner Personen ausgeschlossen und reelle Arbeit bei angemessenen Preisen gesichert ist. Die Gemeinde im heutigen Staate ist ein Verwaltungskörper, der den focialen Bedürfnissen einer an die begrenzte Lokalität gebundenen Bevölkerung dient; sie ist zugleich Hilfsorgan der staatlichen Verwaltung. In beiden Eigenschaften unterliegt sie den aus der Klassenorganisation unfres Gesellschafts- und Staatslebens mit Notwendigkeit entspringenden Bestrebungen, ihre Verwaltungsthätigkeit im Interesse der herrschenden Klassen und für deren Herrschaftszwecke auszuüben. Nur durch die Aufhebung der Klassen herrschaft kann daher die demokratische Organisation der Gemeinde 4. Die Gemeinden sollen in ihren Betrieben die Lohn- und vollendet und die Bahn für eine Verwaltungsthätigkeit frei gemacht Arbeitsverhältnisse entsprechend den Forderungen der beteiligten Buhl- Leipzig: Ich glaube, die Sache wird am besten durch eine werden, welche die Wohlfahrt aller gleichermaßen fördert. Gewerkschaften regeln. So ist z. B. zu verlangen: Einſegung von Erklärung der Leipziger Genossen erledigt. Die Der Umfang der kommunalen Verwaltungsthätigkeit wird einer- Arbeiterausschüssen zur Vertretung der Interessen der Gemeinde Leipziger Delegierten sind nicht in der Lage, zu beurteilen, aus seits durch die Bedürfnisse bestimmt, welche das sociale Zusammenarbeiter; Feststellung der Arbeitsordnungen und Arbeitsbedingungen welchen Gründen die Notiz der„ Leipziger Boltszeitung" in leben der Gemeindeangehörigen innerhalb der Gemeinde und im unter Heranziehung der Arbeiterausschüsse und der gewerkschaftlichen der bemängelten Form zu stande gekommen ist. Sie können daher Rahmen der größeren Verwaltungskörper erzeugt, andrerseits durch Organisation der Gemeindearbeiter; Festsetzung der Löhne nach Ge zunächst die Redaktion der„ Leipziger Volkszeitung" nicht ber ihre lokale Gebundenheit beschränkt. wertschaftsfäßen; Bildung von Lohntlassen und Lohnstalen nach urteilen( lebhafter Widerspruch) und auch nicht verteidigen. Im Gegensatz zu der heutigen im Dienste der herrschenden Dienstzeitdauer; Achtstundentag; Ferienurlaub mit Fortdauer der Heberlassen Sie deshalb die Sache den Leipziger Genossen zur Klassen geschaffenen Verfassung und von ihren Interessen beherrschten Lohnzahlung; Gründung einer Pensions-, Witwen- und Waisenkaffe, definitiven Regelung.( Nufe: Nein, nein!) Verwaltung der Gemeinde verlangt die Socialdemokratie die Ums an die flagbaren Rechte gegeben werden sowie Ausdehnung der Kranten gestaltung des fommunalen Verfassungs- und Verwaltungswesens Alters- und Invaliditätsversicherung auf alle Gemeinde- Arbeiter nach folgenden Grundsäßen: 5. Die Ausgaben der Gemeinden sollen gedeckt werden: 1. Die Verwaltung der Gemeinde soll nur dem Gesetz und den a) durch staatliche Zuschüsse für die Aufgaben des Volksgesund. Gerichten unterworfen sein. Daraus folgt: heitswesens, des Schulwesens, der Armenpflege, des Wegebaues; a) Bildung des Wahlkörpers nach den Grundsäßen der Ein- b) durch etwaige Ueberschüsse der Gemeindebetriebe. Die Art wohnergemeinde; Aufhebung aller Besißprivilegien; Ein- und Höhe der Gebühren soll der Leistungsfähigkeit der einzelnen fammersystem; Bildung der Gemeindevertretung durch all- Volksschichten angepaßt sein; gemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlen. Richard Fischer- Berlin: Wenn kein Widerspruch erfolgt, möchte ich feststellen, daß das kein Vorschlag ist, der für den Parteitag diskutabel ist.( Lebhafte Zustimmung.) Vorsitzender Dick: Sind Sie damit einverstanden, daß wir dem Antrage sofort zustimmen?( Stadthagen und andre Delegierte widersprechen.) Dann verschieben wir die Verhandlung bis zu dem Bunfte Sonstige Anträge".( Bustimmung.) Zu einer Berichtigung erhält hierauf das Wort Ledebour: Im Leitartikel des gestrigen Vorwärts" heißt es am Schluß, ich hätte ausdrücklich betont, daß Schippel durch das Amendement c) durch Steuern, die den Einwohnern nach ihrem Einkommen b) Beschränkung des staatlichen Aufsichtsrechtes auf das Recht und Besik auferlegt werden.( Progressive Einkommen-, Ber der Beanstandung ungeseßlicher Verwaltungsatte der Ge- mögens-, Erbschafts- und Wertzuwachssteuer.) Verantw. Redakteur: Franz Rehbein, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW. Nr. 225. 21. Iahrgaug. 2. leilüic ks Jotiätls" Win« Wksdln». Sonvkbend, 24. September 1904. Vom ostafiatischen Kriegsschauplatz. Gefechte bei Mukde». London, 2S. September. Dem„Daily Telegraph" wird aus Tolio gemeldet: General Kur opatkin hat sich in seiner An- nähme, daß die Eisenbahnbriicke bei Liaujang zerstört sei, geirrt. Nur das Holzwerk ist verbrannt. Berichterstatter gingen nach der Schlacht über die Brücke. Die Eisenbahn zwischen Dalny und Liaujang ist durch die Nüssen nur wenig beschädigt worden. London, 23. September.„Standard" meldet ans Tokio von gestern: GeneralOku äußert in einem Bericht die Ansicht, der Plan der Russen bei Liaujang sei gewesen, sich gegen Oku defensiv, gegen die beiden andren japanischen Armeen offensiv zu verhalten. Die Russen hätten offenbar nicht die Absicht gehabt, den Rück- zug anzutreten. Eine Depesche des„Standard" aus dem Lager der rechten japanischen Armee von gestern meldet, daß Berichte einlaufen, wonach die Russen Mulden räumen und noch etwa 20000 Russen südlich von Mulden stehen. Die japanischen Verluste bei Liaujang st eilten sich als weit größer heraus, als ursprünglich angenommen worden sei. Aus Shanghai wird demselben Blatte von gestern telegraphiert: Bei Mulden finden beständig Gefechte statt; die Russen haben Pintaitse geräumt. Ein Tientsiner Telegramm des„Daily Telegraph" von gestern meldet, daß im Bezirk jenseits des Liauflusses westlich von Tieling Kavallerie-Abteilungen der russischen Armee austreten. Tokio, 23. September. Meldung des„Reuterschen Bureaus".) Ein amtliches Telegramm meldet, daß am 20. d. Mts. bei den Städten Taling und Salungku, sechzig Meilen nordöstlich von Liaujang, gekämpft wurde. Eine japanische Abteilung marschierte am 20. d. Mts. durch Hsieutschung und griff die ihr gegenüber- stehende feindliche Streitmacht an. Diese bestand aus einer Compagnie Infanterie, einer kleinen Abteilung Reiterei und einem Maschinengewehr, sämtlich in Taling, ferner einem Bataillon Infanterie, 500 Mann Kavallerie, sechs Schncllfeuergeschützen und einem Maschinengewehr, die in Sanlungku, acht Meilen nördlich von Taling, standen. Der Feind wnrde nach Norden vertrieben und ließ 19 Tote auf dem Kampfplatz zurück. Die Japaner, welche einige Beute machten, erlitten nur ganz geringe Verluste. Petersburg, 23. September. Der Kriegs- Berichterstatter des .Regierungsboten" drahtet aus Mulden: Nach Mitteilungen aus chinesischer Quelle ist eine Umgehung der linken Flanke der Russen durch die Japaner im Gange. Russische Verluste bei Port Arthur. Petersburg, 23. September. Ein Telegramm des Generals S t ö s s e l an den Generalstab berichtet, daß bei dem Aug riff auf Port Arthur am 15. d. M. 45 Geschütze unbrauchbar gemacht worden sind. 400 Mann wurden getötet, 800 verwundet, darunter etwa 5 Proz. Offiziere. GewerKlcKaftUcbes. Ein 100 000- Jubiläum. Die„Holzarbeiter-Zeitung" hat eine Auflage von 100 000 er- reicht oder eigentlich(mit 100 200) überschritten. Auf mehr als ein Vierteljahrhuudert des Kampfes blickt das Blatt dabei zurück. Jni Januar 1879 erschien die erste Nummer der„Holzarbeiter- Zeitung", damals„Neue Tischlerzeitung" genannt. Es war das nicht die erste Fachzeitung für die organisierten deutschen Tischler resp. Holzarbeiter: sie hatte in den siebziger Jahren mehrere Vorläufer, die aber alle nur ein bescheidenes Dasein fristeten. Das erste Organ der deutschen Holzarbeiter, die„Union", wurde auf dem Holzarbeiter-Kongreß in Nürnberg am 5. Oktober 1873 gegründet. Die„Union, Organ für die Holzarbeiter Deutschlands", war nicht obligatorisch eingeführt; vom 1. Januar 1875 ab war fie„Organ der verbündeten Gewerkschaften Deutschlands". Ihre Auflage bezifferte sich am 1. Juli 1875 auf 5200, davon cnt- fielen auf die Holzarbeiter 3400, auf die Metallarbeiter 1800 Abonnenten. Die Maurer und Zimmerer hatten ihre Teilnahme an der„Union" zum 1. Oktober 1875 gekündigt, doch wird in dieser Zeit auf die Heranziehung und Werbung von 2090 Abonnenten aus den Kreisen dreier kleiner Gewerkschaften gerechnet. Die Redaktion der „Union" führten nacheinander Theodor Jork, Jgnaz Auer und August Geib. Am I.Oktober 1870 stellte sie ihr Erscheinen ein. An ihre Stelle trat der„Bund". Organ des Bundes der Tischler und Berufsgenossen Deutschlands. Eine Anzahl von der Centrale abgezweigter Vereine in Dresden, Leipzig, Braunschweig usw. gaben außerdem in Dresden die.Union, Cirkulär der Gewerkschaft der Holzarbeiter", heraus. Am 1. Mai 1877 hörte das Erscheinen der„Union" auf, weil inzwischen auf der gemeinschaftlichen Generalversammlung in Hamburg am 1. April 1877' eine Verschmelzung der beiden feindlichen Holz- arbeiter-Organisationen stattfand. Aber auch der„Bund" stellte mit der Nr. 30 vom 28. Juli 1877 sein Erscheinen ein, da auf einer Urabstimmung der an ihm beteiligten Organisationen mit 815 gegen 080 Stimmen beschlossen worden war, ihn mit dem neugegründeten .Pionier", dem Centralorgan der deutschen Gewerkschaften, zu ver- schmelzen. Dieses Organ, dem Otto Kapell als Redakteur vor- stand, wurde mit Erlaß des Socialistengesetzcs am 1. Oktober 1373 verboten. Auch der Bund der Tischler verfiel gleich vielen andren Gcwerk- schaften der polizeilichen Auflösung. Totenstille herrschte im GcwerkschaftSleben, auch unter den Tischlern war alles Leben er- starben. Ein geistiges Bindemittel fehlte völlig. Da entschlossen sich einige beherzte Kollegen, ein neues Blatt und zwar die„Neue Tischlerzeitung" herauszugeben. Die Polizeibehörde in Hamburg gestattete die Herausgabe, jedoch drohte sie mit einem sofortigen Verbot, falls auch nur eine Zeile darin stände, die so aussah wie die„gemeingefährlichen Bestrebungen der Socialdemokratie gegen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung". Verfaßt war die erste Nummer in der Hauptsache von dem Ge- «offen Bvrard. Der Vorsitzende der Centralkasse der Tischler. Reinhard Meyer, zeichnete und redigierte sie dann bis zum 1. Oktober 1379, wo die Redaktton von dem Kassierer der Kasse, Wilhelm Gramm, übernommen wurde. Vom Jahre 1881 an er- schien die Zeitung in einem etwas größeren Format; dies behielt sie bei bis zum 1. Januar 1890. Am 1. Juli 1883 übernahm der kürzlich verstorbene Kollege LouiS Jacobs die Redaktion der Zeitung; als dieser im Herbst des Jahres 1887 in die Central-Krankenlasse der Tischler als ziveiter Kassierer eintrat, trat au seine Stelle als besoldeter Redakteur Richard Müller. Damals hatte die Zeitung 0000 Abonnenten, im Jahre 1839 stieg die Zahl derselben schon auf 10 000, so daß sich die Anstellung eines Erpedienten notwendig machte, als welcher Kollege Albert R ö s k e, damals in Kiel, gewählt wurde. In die Redastion trat am 1. August 1892 an Stelle Richard � Müllers Wilhelm Pfannkuch, dainals in Kassel, und nach dessen Ein- tritt in den Vorstand der socialdemokratischen Partei, am 1. Januar 1894, der damalige Expedient Albert Rvske, an dessen Stelle Heinrich Stubbe aus Hamburg in die Expedition einttat. Auf dem Verbandstage in Hannover erklärte dann der Tischler- Verband daS Organ für obligatorisch. Mit der Gründung des Holzarbeiter-VerbandeS wechselte auch die„Neue Tischlerzeilung" ihren Namen, sie nannte sich ab 1. Juli 1893„Holzarbeiter-Zeitung, Zeitschrift für die Interessen aller Holz- arbeiter, Publikationsorgan des Deutschen Holzarbeiter-Bcrbandes sowie der Krankenkassen derjenigen Berufe, welche dem Holzarbeiter- Verbände angehören", welchen Namen sie heute noch führt. Innerhalb von 10 Jahren stieg nun ihre Auflage von 24 000 auf jetzt 100 000, dadurch auch das Wachstum des Verbandes illustrierend; denn die 100 000 Abonnenten sind 100 000 organisierte Holzarbeiter, und die„Holzarbeiter-Zeitung" war zweifellos eines der Hauptmittel, diese 100000 dem Organisationsgedanken zu ge- Winnen._ Berlin una tlmgegenck. Die Zahl der Ausgesperrten in der Gelbmetallindusttir hat sich noch nicht feststellen lassen, da die Aussperrung von den Unter- nehmern nicht plötzlich vorgenommen wird, sondern man die Arbeiter erst die angefangenen Arbeiten vollenden läßt. Drei Firmen mit rund 30'Gürtlern und Drückern haben den Tarif neu bewilligt, so daß sich jetzt zehn unterschriftliche Neu- bewilligungcn in den Händen der Streikleitung befinden. Ter Streik der Luxuspapierarbeiter und Arbeiterinnen erstreckt sich gegenwärtig auf 7 Firmen; die Zahl der Streikenden beläuft sich auf über 400. Die Lohnbewegung hat auch bereits gute Erfolge gehabt, da mit einer größeren Anzahl Firmen, die zusammen ungefähr 500 Arbeiterinnen und Arbeiter beschäftigen, Vereinbarungen ge- troffen worden sind. Die„Vereinigung Berliner chromolithogra- phischcr Anstalten", der ein Teil der Luxuspapicrfabrikanten an- gehört, hat, nachdem am Montag die Arbeitsniederlegung erfolgt war, die Streikenden— aber nicht ihre Lohnkommis- sion oder ihre Organisationsvertreter— auf Freitag zu einer Sitzung eingeladen, wo einem Passus des Statuts der„Vereinigung" entsprechend ein Versuch zur Einigung gemacht werden sollte. Die Streikenden haben es jedoch einstimmig abgelehnt, zu dieser Sitzung oder Versammlung zu erscheinen und dies der Ver- einigung durch folgende Resolution mitgeteilt: „Die bei den Firmen Bernhardt u. Co., Böhme, Hochstein u. Weinberg, Fricdheim u. Sohn, Schwertfeger, Stange und Finkenrath ausständigen Arbeiter und Arbeiterinnen haben von der von der Vereinigung Berliner chromolithograph. Anstalten an sie ergangenen Einladung zu einer am 23. September stattfindenden Versammlung mit dieser Vereinigung Kenntnis genommen. Da nun die Vereinigung die Verhandlungen in die Wege leitet, die Vertretung der streikenden Arbeiter und Ar- beiterinnen jedoch der Deutsche Buchbinder- Verband ist, dieser aber von jener Vereinigung ignoriert wurde, so erklären die Obigen, nur dann zum gemeinsamen Verhandeln resp. zu dem Besuch jener Versammlung bereit zu sein, wenn von ihrem Verbände gleichfalls Vertreter mit hinzugelassen werden. Die Ausständigen beauftragen deshalb die Ortsverwaltung des Deutschen Buchbindcr-Verbandes sowie die Lohnkommission der Luxuspapierbranche, diesen von den Strei- kcnden gefaßten Beschluß der Vereinigung Berliner chromo- lithographischer Anstalten zur Kenntnis zu bringen." Am Donnerstag fand nun in Kellers großem Saal eine außer- ordentlich zahlreich besuchte öffentliche Versammlung der Arbeiterinnen und Arbeiter der Luxuspapier- f a b r i k e n statt, an der ungefähr 2000 Personen teilnahmen. Das Referat über den Herren st andpunkt der Luxuspapier- fabrikanten hielt Brückner, der Bevollmächtigte der hiesigen Zahlstelle des Buchbinder-Verbandes. Er schilderte den bisherigen Verlauf der Lohnbewegung und erwähnte unter anderm, daß das Einigungsamt des Gewerbegerichts versucht habe, zwischen den streitenden Parteien zu vermitteln, daß die Streikenden wohl bereit waren, die Vermittlung anzunehmen, die Fabrikanten sie aber abgelehnt haben. Das Verhalten der Fabrikanten, die wohl für sich das Recht der Organisation in Anspruch nehmen und ausnutzen, die Organisation ihrer Arbeiter aber nicht anerkennen wollen, wurde sowohl vom Referenten als auch von den Diskussions redncrn scharf verurteilt. Ferner wurden die teils geradezu er- bärmlichen Lohn- und Arbeitsverhältnisse der Luxuspapierbranche be- sprachen. Die vom Streik betroffenen Fabrikanten scheinen in großer Verlegenheit zu sein, haben doch einzelne der Herren sich schon selbst an die Maschinen gestellt! Andre, und hier wurde die Firma Schwertfeger genannt, sollen Streikbrecher-Wcrber mit 5 M. Tage lohn angcste.t haben. Wie in der Versammlung mitgeteilt wurde, ist es jedoch gelungen, solche Personen von ihrem arbeiterfeindlichen Treiben abzubringen. Ferner wurde erwähnt, daß die Polizei auch bei diesem Streik den Fabrikanten reichlichen Schutz angedcihen läßt, die Streikposten unnötig belästigt und sogar schon Sistierungen vor genommen hat. Der oben erwähnte Beschluß der Streikenden wurde von der Versammlung einstimmig gut geheißen und ebenfalls ein- stimmig folgende Resolution angenommen: „Die am 22. September 1904 in Kellers Festsälen versammelten Arbeiter und Arbeiterinnen der Luxuspapierbranche billigen durch- aus die Erklärung der streikenden Kollegen und Kolleginnen. Die Versammelten erklären nochmals, daß sie zu jeder Verhandlung bereit sind, jedoch, da die Fabrikanten ihrer Vereinigung, der Ver- einigung Berliner chromoltthographischer Anstalten die An- gelegenheit übertragen haben, nur unter Hinzuziehung von Vertretern des Deutschen Buchbinder- Verbandes." Des weiteren sprachen die Versammelten den Streikenden ihre vollste Sympathie aus und verpflichteten sich, jedwede Streikarbeit zu verweigern und der Lohnkommission sofort Mitteilung zu machen. Eine gutbesuchte öffentliche Klaviaturarbeiter-Versammlung, die am 22. September im Etablissement„Südost", Waldemarstr. 75, tagte, nahm zu der eingeleiteten Lohnbewegung Stellung. G e i l i n g berichtete über die Vorarbeiten der damit beauftragten besonderen Kommission der Klaviaturarbeiter. Die Kollegen von 13 Fabriken <14 sind vorhanden) haben erklärt, Forderungen stellen zu wollen. Die Kommission habe nun erwogen, ob nicht au Durchführung eines Einheitstarifs gedacht werden könne. Bisher seien die Preise in den Fabriken sehr verschieden. Es werde ja schwer sein. Einheits- preise einzuführen, aber ein Anfang müsse doch gemacht werden. Einem entsprechenden Wunsche vieler Kollegen folgend, hat die Kommission einen Minimal-Einheitstarif ausgearbertet. An der Spitze stehe die Forderung der Arbeitszeit von 51 Stunden pro Woche, statt, wie bisher, 52 Stunden und teilweise noch mehr. Daran schließe sich die Abschaffung der Ueber- stunden, die in mehreren Fabriken zu einem Krebsschaden geworden seien. Redner trägt dann die einzelnen Accordsätze vor, welche die Kommission als Einheitssätze vorschlägt. Es handelt sich dabei um Erhöhungen von durchschnittlich etwa 10 Proz. gegen- über den bisherigen Preisen. Die Lohnarbeiter sollen auch eine derarttge prozentuale Erhöhung fordem. Nach Meinung des Referenten sind die Forderungen so minimal, daß sie sehr gut von den Fabrikanten bewilligt werden könnten. Wenn in einzelnen Fabriken den Kollegen Zugeständnisse gemacht werden, dann müßte es der Kommission überlassen bleiben, zu entscheiden, ob sie nicht zu gering seien. Ohne Zustimmung der Komniission dürsten Vereinbarungen mit dep Fabrikanten nicht ge- troffen werden, und im Falle des Streiks sei ohne diese Zustimmung die Arbeit nicht wieder aufzunehmen.— Nach einer ausgedehnten und lebhaften Debatte beschloß die Versammlung gegen nur ver- einzelte Stimmen, in die Lohnbewegung zu Gunsten eines Minimal- Einheitstarifs einzutreten. In einer Specialabstimmung erklärte sich die Versammlung für den von der Kommission festgestellten Tarif, in dem für Lohnarbeit ein Minimallohn von 27 M. vorgesehen ist. Das Einigungsamt des Gewervegerichts findet immer mehr An- klang auch seitens kleinerer Betriebe. Seit Monaten stritten die Ar- beitcr der Stocksabrik Schoenfeld u. Co. um einen Tarif, wobei es gelegt, indem die Firma den Tarif unterschriftlich anerkannte und sich verpflichtete, aus Anlaß des Streiks keinerlei Maßregelung vor- zunehmen. Trotz alledem nahmen die Streitigkeiten kein Ende. Die Entlassung eines Arbeiters infolge von Tarifstreitigkeiten faßten die Arbeiter des Betriebes als Maßregelung auf, und hätte dieser Streit- fall nahezu wieder zur Arbeitseinstellung geführt. Als am folgenden Montag unter Beteiligung eines Vertreters des Holzarbeiterverbandes die Werkstattkommission bei den Firmeninhabern vorstellig wurde, um den Streitfall beizulegen, einigte man sich nach zweistündigen Ver- Handlungen dahin, das Einigungsamt anzurufen, und wurde seitens der Firmeninhaber bis zur erfolgten Einigung der Betrieb geschlossen. Noch am selben Tage wurden die Verhandlungen aufgenommen. Es wurde eine Einigung auf der Grundlage erzielt, daß über die strittigen Positionen des Tarifs Klarheit geschaffen wurde. Die Arbeiter ver- zichteten auf die Wiedereinstellung des Entlassenen und die Unter- nehmer verpflichteten sich, an dessen Stelle einen von der Gewerkschaft gestellten Arbeiter einzustellen. Außerdem wurde eine Schlichtungs- kommission eingesetzt, welche alle Streitigkeiten, insbesondere Tarif- streitigkeiten, beizulegen hat. Kann innerhalb dieser Kommission eine Einigung nicht herbeigeführt werden, ist das Einigungsamt anzu« rußen, dessen Entscheid beide Teile sich fügen. Der Tarif gilt bis zum 1. Januar 1907. Es ist dieses der erste Tarif, der innerhalb der Stockindustrie rechtsverbindlich festgelegt ist. Hoffentlich folgen andre Betriebe dem Vorgehen der Firma Schoenfeld u. Co. Berichtigung. In dem Bericht in Nr. 224 de?„Vorwärts" über die Vertrauensmänner-Versanunlung des deutschem Holzarbeiter- Verbandes sind die Verhandlungspunkte zwischen Arbeitgeber- und Arbeiterorganisation nickst richtig wiedergegeben. Der Verband fordert, daß bei neuen Mustern die Arbeiten bei der erstmaligen An- sertigung in Lohn hergestellt und hiernach für die fernere An- fertigung derselben Arbeiten der Accordpreis berechnet werden soll. Auf diese Forderung glaubten die Tischlermeister nicht eingehen zu können und neigten eher dem Vorschlage zu, daß auch die ersten neuen Arbeiten in Accord angefertigt würden, hierfür jedoch ein be» stimmter Prozentsatz des bisherigen Durchschnittsverdienstes dem Ar« bciter zugesichert werden soll. Die,en Prozent,'atz wollten sie in der Höhe von 80 Proz. festgesetzt wissen, während der Vorstand des Holzarbeiter- Verbandes diesen Prozentsatz auf 95 Proz. bemessen haben wollte. Die Vertrauensmänner- Versammlung stimmte dem Vorschlage der Ortsverwaltung des Verbandes zu. der dahin ging, in erster Linie an der Forderung, die ersten neuen Arbeiten in Lohnarbeit an» zufertigen, festzuhalten, sollte aber eine Verständigung mit den Meistern hierüber nicht erzielt werden können, auf der Grundlage des zweiten Vorschlages Vereinbarungen zu treten, jedoch soll der zu sichernde Prozentsatz des Durchschnittsverdienstes bei neuen Ar« leiten nicht unter 95 Proz. bettagen. Die Ortsverwaltung des Deutschen Holzarbeiter:- Verbandes. Die Strcikbrcchcr-Brücke. Recht eigenartigen Zwecken muß die im Bau begriffene große Spreebrücke zwischen Ober- und Nieder- Schöneweide dienen. Anläßlich des Gürtler- und Drückcrstreiks bei der an der Brückenzugangsstraße belegenen Firma Engel u. Hege- waldt ist es seitens des Anstsvorsteher Kottmeier sämtlichen „Arbeitswilligen" gestattet, auf dieser unvollendeten Brücke das rettende Ufer zu erreichen, damit sie nicht den bösen Streik« Posten in die Hände laufen. Allerdings ohne Erfolg, denn jenseits der Brücke giebt es auch noch neuttales Gebiet, das die Stteikenden sofort mit Beschlag belegten. Sämtliche Polizei des Ortes mit auswärtiger Verstärkung wacht darüber, daß auch niemand andres den Weg über die Brücke nimmt. Von eigenarttgem Geschmack zeugt es, daß der Amtsvorsteher in Jägeruniform des Mittags und Abends mit den Finneninhabern vor der Fabrik für.Oudnnng" sorgt, was begreiflicherweise immer einen großen Auflauf verursacht. In der Gemeindevertretung wird die zuständige Stelle Rechen» schaft darüber abzulegen haben, wie ein Gemeindebau in solch e r n» feitiger Parteinahme herhalten muß.— Der Gemeinde ist es wenigstens erspart, über eine» geeignecken Brückennamen Be- trachtungen anzustellen, da sie jetzt schon in aller Munde die Streikbrecherbrücke heißt. Schade um die schöne Brücke I DeutMus Reich. Achtung, Lederarveiter! In F r e i b e r g in Sachs, sind bei der Firma Stecher sechs Werkstättenarbeiter entlassen, weil sie gegen ungehörige Lohnabzüge ihr Recht beim Gewerbegericht suchten. Zu- reisende Mitglieder wollen sich erst mit der Ortsverwaltung in Ver« bindung setzen.— Die Sperre über die Firma Mathäsius in Hall ist aufgehoben, da die Firma den geforderten Stundenlohn bewilligt hat. Der Centralvorstand. Verliner partci-Hngelegcnhciten. Vierter Wahlkreism 2,2 Proz. Die Ein- fuhr aus Haiti betrug wie die Ausfuhr dahin 0,3 Mill. Mark. Beide nahmen trotz des seit Jahren bestehenden Zollkrieges zu, jene um 49, diese fast um 11 Proz. Weitere Mitteilungen bringt das Statistische Amt sodann über den Verkehr des deutschen Zollgebiets mit seinen Freihäfen und Zollanschlüssen, daran schließt sich der„nicht ermittelte" Verkehr. Der Verkehr mit den Freihäfen Hamburg, Cuxhaven ist der erheblichste. Er erreichte 1903 in der Einfuhr 22,2 Millionen Mark, in der Ausfuhr 84,4 Millionen Mark. Während die Einfuhr etwas abgenommen hat, stieg die Ausfuhr besonders wegen der starken Znckerausfuhr vor dem Inkrafttreten des Brüsseler Ver- träges über die Behandlung des Zuckers bedeutend. Am Jahresschlüsse waren große Bestände von deutschem Zucker im Freihafen Hamburg(171051 Tonnen zu 29,1 Millionen Mark), namentlich von Rohzucker. Der Verkehr mit den Freihäfen Bremerhaven, Geeste- münde ist wesentlich geringer als mit den Hamburgischen Frei- Häfen; die Einfuhr erreichte 1903 rund 0,6 Millionen Mark, die Ausfuhr 11,9 Millionen Mark. Erstere war diesmal ungewöhnlich hoch. Kohlen machen fast die Hälfte der Ausfuhr aus. Weitere Ausfuhrgegenstände waren Fleisch, Taue, Segel, Bier, Butter für die Schiffe. Das Zoll- Ausschlußgebiet Bremen wird handelsstatistisch wie Niederlagen, Freibezirke als Teil des Zollgebietes behandelt, ist also im Verkehr mit den Freihäfen und Zollausschlüssen nicht mitbegriffen. Der Verkehr mit Helgoland ist nur in der Ausfuhr, welche 1,4 Millionen Mark betrug, von Bedeutung; die Einfuhr erreichte nur 126 000 M. Unter„nicht ermittelt" wurden hauptsächlich die zoll- fteien, zubereiteten Hochseefischerei-Erzeugnisse, Strandgut, Seekabel und sonstige Waren angeschrieben, deren Herkunft oder Bestimmung nicht ermittelt ist. Gesalzene Heringe überwiegen in der Einfuhr mit 5,2 von 5,6 Millionen Mark, Seekabel mit 9,3 von 9,9 Millionen Mark in der Aussubr. Der Verkehr mit den badischen Zollausschlüssen be« betrug 0,3 und 0,4 Millionen Mark in Ein- und Ausfuhr. Bahnfrachtermäßigung für Schiffsfrachtgütcr. Infolge der an- dauernden Trockenheit dieses Jahres und der dadurch verursachten Behinderung der Binnenschiffahrt hat die preußische Eisenbahn- Verwaltung sich endlich entschlossen, für Güter, deren Beförderung auf dem Wasserwege erfolgen sollte, auf diesem aber den Be- stimmungsort unter' den heutigen Verhältnissen nicht erreichen kann, im Rückerstattungsweae unter gewissen Voraussetzungen Fracht- erleichterungen zuzugestehen. Gewerkschaft Deutscher Kaiser. Die Gerüchte, daß die GeWerk- schaft Deutscher Kaiser, deren Kuxe sich zum weitaus größten Teile im Besitze des bekannten August Thyssen befinden, in die zwischen der Gelse nkirchener Bergwerks- Aktten- Gesellschaft, dem S ch a l k e r Gruben- und Hüttenverein und dem Aachener Hütten- Aktien-Verein„Rote Erde" im Zuge befindliche Transaktion mit einbezogen werden solle, entbehrt, wie der„Verl. Börsen-Courier" schreibt, nach zuverlässigen Erkundigungen jeglicher Grundlage. WitterungSüberslcht vom 23. September 1904, morgen» 8 Uhr. Etattonen Swincmde. Hamburg Berlin Franks.a.M. München Wien L E »£ H 2= 5t=■ 764 765 764 763 SO N S N 762 1O 764 Still «etter 1 wolkig llwolkig IRegen 3 bedeckt Icheiter -Nebel »K 4« zf H& 10 9 8 9 4 6 Stationen c 5 »=■ aparanda etersburg Cork Aberdeen Paris s 2 i§& 773 SB 772! NNO 773. NNW 762, N »etter 2woIIenl ijNebel 2wolkig 1 bedeckt bist d% S ll w a> 1 8 ll 9 Wetter-Prognose für Sonnabend, den 24. September 1904. Langsam aufklarend, am Tage etwas wärmer bei schwachen südöstlichen Winden; keine erheblichen Niederschläge. In dieser imposanten, in Mannheim, Baden, gelegenen Fabrikanlage wird die weltberühmte hergestellt; ihre Fabrikation geschieht auf Grund der höchsten Errungen« schatten der chemischen und tech« nischen Wissenschaft. Der beste Be- weis für die unanfechtbare Güte bleibt der unerreicht hohe Absatz über die ganze Welt. In allen zidilifierten Ländern, auf dem ganzen Erdenrund bringt sie Reinlichkeit, Gesundheit und Glück in Millionen von Haushaltungen, in den Palast wie in die �ütte. Sunlight Seife ist die vorkämpferin der Zivilisation. Die Marke„Sunlight" kann sich des größten Absatzes von irgend einer Seife der Welt rühmen» Für den Inhalt der Juferate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber feinerlei Verantwortung. Urania. Taubenstr. 48/49. Um 8 Uhr im Theater: Die Weltausstellung in St. Louis. Hierauf: Der Gardasee. Schiller- Theater. Schiller- Theater 0. ( Wallner- Theater). Sonnabendabend 8 1hr: Das Heiratsnest. Schiller- Theater N. ( Friedrich- Wilhelmstädtisches Theater) Sonnabendabend 8 Uhr: Johannisfener. Lustspiel in 3 Aufz. von Gustav Davis. Schauspiel in 4 Aften von Hermann Sonntagnachmittag 311 hr: Sudermann. Sonntagnachmittag 3Uhr: Theater. Im Hörsaal 8 Uhr: Dr. Donath: Die Jungfrau von Orleans. Die Kinder der Excellenz. Sonnabend, 24. September. Anfang 7, Uhr: Opernhaus. Mignon. Neues königl. Opern Theater. Im stillen Gäßchen. Street.). Deutsches. Kettenglieder. Berliner. Zapfenstreich. Leffing. Traumulus. Westen. Wilhelm Tell. Thalia. Der Weiberkönig. Anfang 8 Uhr: ( QualitySchiller 0.( Wallner Theater.) Das Heiratsnest. B , Radium". my 99 Sternwarte Invalidenstr. 57/62. CASTAN'S PANOPTICUM. Friedrichstr. 165.. Rosa Schiller N. Friedrich Wilhelm- das gelehrte Pferd! städtisches Theater). Johannisfeuer. Nenes. Kabale und Liebe. Kleines. Nachtasyl. National. Der Troubadour. Central. Der Zigeunerbaron. Residenz. 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Der Gardasee. Im Hörsaal 8 Uhr, Dr. Donath: " Radium". Invalidenstraße 57/62. Stern warte. Täglich geöffnet von 7 bis 11 hr. Central- Theater Ab 9%, Uhr: Der große Specialitäten- Teil: Teims Truppe X Martin Kettner. Harry Lamere Les Bonnes. Mile. Daguerre Kosmograph. Deutsch- AmerikanischeS Theater. Köpenickerstr. 67. Gaftspiel der Opernsäng. Gusti Förster. Heute: Gastspiel Adolf Philipp. Heute Anfang 72 Uhr. Der Zigeunerbaron. Operette in 3 Aften von J. Strauß. Sonntagnachm. 3, Uhr in erster Belegung: Die Geisha. Abds. 72 Uhr: Gastspiel der Opernsängerin Gusti Förster: Die Fledermaus. Luisen- Theater. Heute Sonnabend: Das Käthehen von Heilbronn Zum Sonntagabend 8 Uhr: Johannisfeuer. Montagabend 8 Uhr: John Gabriel Borkman. Sonntagabend 8 Uhr: Die Kreuzelschreiber. Montagabend 8 Uhr: Die Kreuzelschreiber. Kleines Theater Neues Theater. Bereinigte Bühnen unter der Leitung von Max Reinhardt. Anfang 8 Uhr. Nachtasyl. Sonntag: Des Pastors Rieke. Montag: Elektra. Dienstag: Nachtasyl. Thalia- Theater. Typographia Gesangverein Berliner Buchdrucker und Schriftgießer. Gegr. 1879. Chormeister: Alexander Weinbaum.- M. d. A.-S.-B. Sonntag, den 25. September ( aus Anlaß des 25 jährigen Bestehens des Vereins) im großen Saale der ,, Nenen Welt"( Hasenheide): FEST- KONZERT Mitwirkende: Alexander Heinemann( Bariton), Leo Gollanin( Tenor), Berliner Tonkünstler- Orchester( 50 Musiker). von Joseph Brambach, Zur Aufführung Kolumbus" Kabale und Liebe. gelangt u. a.: Anschließend: Festkommers Bruder- Gesangvereine, Vorstände usw. ,, Kolumbus" für Chor, Soli u. Orchester. Sonntag: Erdgeist. Montag: Der Strom. Dienstag: Kabale und Liebe. Belle- Alliance- Theater. Dresdenerstr. 72/73. Direktion: Kren& Schönfeld. Belle- Alliancestr. 7/8. Täglich abends 712 Uhr: Heute Sonnabend und Sonntag abends. 7, Uhr: zu Ehren der anwesenden Vertreter der Eintritt 75 Pf. einschl. Programm und Liedertexte. Anf. 612 Uhr. Programme sind zu haben in den Musikalienhandlungen von Stahl, Potsdamerstr. 39, Kaun, Grüner Weg 17; Papierhandlung von Wolter, Neue Königstr. 72; in den Cigarrengeschäften von Ihm, Wrangelstr. 58, Horsch, Gewerkschaftshaus, Gottfried Schulz, Kottbuser Thor, Emil Schulz, Augustin( ,, Vorwärts"), Lindenstr. 69. Der Weiberkönig. Gastspiel: Aug. Junkermann Mittenwalderstr. 2, Gutschmidt, Kottbuser Damm 8; bei Große Ausstattungsposse mit Gesang und Tanz in 4 Akten. Sonntag, 25. Sept., nachm. 32 Uhr: Charleys Tante. zu seinem 50 jähr. Bühnenjubiläum: Onkel Bräsig. Sonntagnachmittag 3 Uhr zu halben Breisen: Die Dame aus Trouville. Cirkus Schumann. Heute Sonnabend, den 24. September, abends präcise 72 Uhr: FIGala- Première: Michael Strogoffer Der Courier des Zaren. Grosses mimisches Drama in acht Bildern, dargestellt von der rühmlichst bekannten, aus 20 Personen bestehenden Mimikertruppe Onofri und ca. 150 Personen nach der Erzählung von Jules Verne, verfaßt von Mons. Onofri père. Auf das glänzendste insceniert vom Direktor Albert Schumann. Einstudiert vom königl. italienischen Hofballettmeister Pratesi. I. Bild: Ein Fest in Moskau. Das Telegraphen- Bureau. III. Bild: V. Bild: Ein Fest im Lager des Emir. VII. Bild: II. Bild: IV. Bild: Poststation an der Grenze. Das Schlachtfeld von Kolyran. VI. Bild: Die Ufer des Angaro. VIII. Bild: Wasser- Akt: Die beiden Strogoff. Für Gott, Zar und Vaterland. Vorher: Sämtliche Specialitäten wie an den vorhergehenden Tagen. Sonntag: 2 gr. Vorstellungen: Nachmittag 3, Uhr( 1 Kind frei) und abds. 7, Uhr. Zum II. Male: Michael Strogoff od. Der Courier des Zaren. Vorletzter Tag!!! 32/17 GROSSEN Flotten- Schauspiele 342. TEICH Male: Anf. 8 Uhr. Ende 10 Uhr 30. Sonntag, den 25., nachm. 3 Uhr: Ueber'n grossen Teich. National- Theater Sonnabend, den 24. September ex.: Weinbergsweg 12a- 13b. cr.: Sonntagnachm.: Der Berschwender. Eröffnungs- Vorstellung: Abends: Ehrliche Arbeit. Montag: Der Goldbauer. Der Troubadour. Anfang 8 Uhr. Deutsche Volksbühne. Sonntagnadm.: Zar und ZimmerCarl Weiß- Theat., Gr. Frantf. Str. 132. mann. Abends: Der Troubadour. Aranden von Tharan. Trianon- Theater. Anfang 8 Uhr. Sonntagnachm. 3 Uhr, ermäßigte Breise: Die Räuber. Abends 7 Uhr: Genoveva. Kurfürstendamm 153/156. Straßenbahnlinien A, A/ E, T, V, 91. Die größten Wasser- Schauspiele der Welt. In die Luftsprengen von Kriegsschiffen. Vorstellungen: Wochentags 4 und 8, Sonntags 3, 5, und 8 Uhr. Heute Sonnabend: Eintrittspr. 50 Pf. a Person auf all. Plätzen. Deutsche Konzert- Hallen. An der Spandauer Brücke 3. Vollständig neu ausgestattet! Täglich: Gr. internat. Künstlerkonzerte. x Theater- Abteilung. Special- Ausschank der Berliner Bock- Brauerei. Georgenstraße zwischen Friedrich- und Cirkus Busch. Universitätsstraße. hr zweiter Mann. uftpiel in Aften von André Sylvane 24. September, abends 7, Uhr: 2. Parade- Gala- Abend. Eine Zebra- Komödie. engl. Voliblüter 6. Sen. Dir. Busch. 3 Hrn. Casino Theater Lothringerstr.37. Anf. 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Der Ortsverein der Pianoforte Arbeiter. Deutscher Metallarbeiter- Verband. Verwaltungsstelle Berlin. Haupt- Bureau: Engel- Ufer 15, Zimmer 1-5. Fernsprecher: Amt IV, 9679. Arbeitsnachweis Zimmer 34. Anit IV, 3353. Sonntag, den 25. September, vormittags punkt 10 thr: Allgemeine Verfammlung der Rohrleger u. Helfer Berlins u. Umg. im Gewerkschaftshaus", Engel- llfer 15( Saal IV). Tages- Ordnung: 1 Vortrag des Genossen M. H. Bæge über:„ Bibel und Babel". 2. Diskussion. 3. Abrechnung vom Vergnügen. 4. Verbandsangelegenheiten. Kollegen! Wir erwarten, daß Ihr alle und pünktlich zur Verfammlung erscheint. Agitiert für Euren Verband! Sonntag, den 25. September, nachmittags 4 Uhr: Versammlung aller in d. Metallfchrauben- Branche beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen im ,, Gewerkschaftshaus", Engel- llfer 15( Saal I). Tages- Ordnung: 1. Bortrag des Genossen M. H. Bæge über:" Bibel und Babel". 2. Distussion. 3. Bericht und Neuwahl der Agitationskommission. 4. Verbandsangelegenheiten. 121/11 Dem Wunsche der Kollegen Rechnung tragend, findet nach der Versammlung gemütliches Beisammensein und Tanz statt. Bur Deckung der Unkosten Entree 15 Pf. NB. Der Versammlung wegen findet die nächste Morgensprache am 2. Dttober statt. Die Ortsverwaltung. Verband der Fabrik-, Land-, Hilfearbeiter und Arbeiterinnen Deutschlands. ( Zahlstelle Berlin.) Sonntag, den 25. September cr., vormittags 91%, Uhr, im Englischen Garten, Alexanderstrasse 27c: Außerordentliche General- Versammlung. Zages- Ordnung: 1. Bericht vom Verbandstage. 2. Stellungnahme zur Gaukonferenz. a) Anträge, b) Wahl der Delegierten. 3. Verbands- Angelegenheiten und Verschiedenes. Mitgliedsbuch legitimiert! Unter Punkt 2 gelangen weitgehende Anträge zur Verhandlung und ist deshalb das zahlreiche Erscheinen der Mitglieder unbedingt notwendig. 64/10 Die Ortsverwaltung. Verband der Möbelpolierer. Sonnabend, den 24. September, abends 81%, Uhr, bei Goerz, eißensee, Königs Chauffee Nr. 55: Versammlung. Zages Drdnung: 1. Bericht der Gewerbegerichts- Beifiber. 2. Bericht der Delegierten vom Gewerkschaftskartell. 3. Diskussion. 4. Verbands- Angelegenheiten. Montag, den 26. September, abends 8 Uhr, bei Keller, Koppenstraße 29: Große öffentliche Versammlung aller in der Möbelpoliererei beschäftigten Personen. Zages Ordnung: 1. Der Erfolg unsrer Lohnbewegung und welcher find unfre Aufgaben in der Zukunft? 2. Diskussion und Verschiedenes. Wegen der Wichtigkeit der Tages- Ordnung müssen alle Kollegen bünktlich zur Stelle sein. Mittwoch, den 28. September, abends 8 Uhr, bei Schulz, Blumenstraße 38: Vorstands- Sitzung. Köpenick. Achtung! Achtung! Montag, den 26. September cr., abends 8 Uhr: f.d.4.Berl. Reichstagswahlkreis. ( Süd- Ost.) Den Mitgliedern hiermit zur Kenntnis, daß unser Genosse, der Buchbinder Branchen- Versammlung der Bautischler Louis Weber im ,, Gewerkschaftshaus", Engel- fer 15( Saal IV). Tages- Ordnung: 1. Stand unsrer Tarifberatung. 2. Diskussion. 89/ 13* Das Erscheinen sämtlicher Kollegen erwünscht. Der Obmann. Reederei Nobiling. Morgen Sonntag: Letzte diesjährige Extrafahrt mit Musik nach Zwiebusch, Berliner Schweiz, Gofener Berge. Echten alten Kottbuser Dort Konzert u. Tanz, abends Feuerwerk, Höhenfeuer u. Alpenglühen. Tauchert, Gastwirt, Müggel- Abfahrt früh a Uhr u. Nachmittag 2 Uhr von der Jannowitzbrücke, Restaurant zum Schultheiß". Preis 50 Pf., Kinder die Hälfte. Es ladet ergebenst ein Hermann Gärtner. Korn zu haben bei Aug. heimerstr. 4. 57972* 4252 Gesundheit ist Reichtum! Regelmässiges Baden erhält und fördert die Gesundheit. Bade Berlin- Ost im: Bade Berlin- Süd im: Bad ad Frankfurt SOOL-, KLEIE SCHWEFEL FICHTENNADELBADER Gr. Frankfurterstrasse 136. Ri Ritter- Bad Ritterstr. 18, Ecke Prinzenstrasse. 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