Nr. 261. Abonnements- Bedingungen: 3 bonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 R., monatl. 1,10 M., wöchentlich 28 fg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage„ Die Neue Welt" 10 Pfg. PostAbonnement: 1,10 Mart pro Monat. Eingetragen in die Post- Beitungs. Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 8 Mart pro Monat. Ericheint täglich.außer Montags. Vorwürts Berliner Volksblaff. 21. Jahrs. Die Infertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Rolonel geile oder deren Raum 40 Bfg., für politische und gewerkschaftliche Bereins und Bersammlungs- Anzeigen 25 fg. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fettgebruckte) Bort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Bfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müffen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochentagen bis 7 1hr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin". Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands. Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Spielen und Sparen. -OTWO → Sonnabend, den 5. November 1904. " Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984. Politische Ueberlicht. Berlin, den 4. November. Preußisches Abgeordnetenhaus. 0 Ja gewiß! Von aller Begehrlichkeit" hielt man sich meilenweit ferne. Die geistige und moralische Bedürfnislosigkeit des Dreitlassensystems fent feine Grenzen und spottet jeder Beschreibung. Dem preußischen Abgeordnetenhaus geht es wie einem schlechten Auch in den sozialphilosophischen Betrachtungen der Opposition Dichter. Der schönste Stoff hilft ihm nicht, das Leben entwischt erscheint neben der bösen Spiellotte die tugendhafte Sparagnes seinen plumpen Händen, alle Materie wird entgeistigt, jebe Farbe in poetischer Verklärung. Sie feierte unbestrittene Triumphe. Das Das Abgeordnetenhaus beschäftigte sich am Freitag, abausgewaschen. Als am Freitag die Sparlotterie des Herrn Scher Sparkassenbuch ist die Lösung der sozialen Frage! Herr v. Hammer- gesehen von den Anträgen betr. das Scherlsche Sparsystem, und ihre dunkle Geschichte gewiß ein anregendes Thema zur stein hatte alle Herzen für sich, als er erklärte, er sei bestrebt, durch über die wir an anderer Stelle berichten, mit dem GesetzDebatte standen, konnte man stundenlang Ausführungen über die Förderung des Spartriebs die Menschen auf eine höhere Stufe entwurf betr. die Kosten der Prüfung überwachungs. Technit des Spartaffenbetriebs und ödeste moraltheologische Predigten des sozialen Glückes zu heben", und verkündete, Preußen be dürftiger Anlagen. Der Entwurf gelangte nach unüber den Unterschied zwischen Spiel trieb und Spiel teufel marschiere mit der Bahl seiner Spargelder an der Spitze der erheblicher Debatte in dritter Lesung zur Annahme. hören. Aus dem gräßlichen Sumpf der langen Weile aber troch Nationen". Bald wohl bricht für uns das goldene Zeitalter an, wo Den Rest der Tagesordnung bildeten Petitionen. bedächtig der totgesagte Molch der Lottokorruption hervor, um jeder Arbeiter sein eigener Kapitalist sein wird, oder wo zum Eine Petition um Aenderung der Städte Ordnung fich, unbekümmert um alles parlamentarische Geschwäß, feines Daseins mindesten den Arbeiter die Zinsenhöhe der Sparkasse interessanter für die Provinz Hannover, über die die Kommission zu freuen. dünken wird als die Höhe seines Lohnes. Uebergang zur Tagesordnung beantragt hatte, wurde behufs Hei lewet noch! Das ist das Ergebnis dieser öden Debatte. Uns freilich erscheint so wenig wir irgend einem einzelnen schriftlicher Berichterstattung an die Kommission zurückverwiesen. Auf Herrn Fischbeds matte, vom eigentlichen Hauptthema vom Sparen abreden wollen das mühevolle Streben, durch Ueber eine Petition des Zentralverbandes der Gemeindeweitabführende Rede antwortete der Minister v. Hammerstein Büchtung von Zwergkapitalisten alle Welt kapitalistisch zu inter- beamten Preußens um Verbesserung der Einkommensmit einer Apotheose des Sparlotto Erfinders. Alle, die in effieren, als nichts anderes denn als ein Versuch, die Arbeiterklasse verhältnisse der angestellten Gemeindebeamten sowie der den Parlamentsferien im Mittelpunkt eines Standals gestanden haben zur Zinsfußmoral der herrschenden Klassen zu forrumpieren. Als Pensions- und Hinterbliebenenverhältnisse der nicht angestellten und von der öffentlichen Meinung verurteilt worden sind, finden ein Versuch freilich, den die herrschenden Klassen selbst wieder Gemeindebeamten beantragte die Kommission gleichfalls in dieser Volksvertretung mit Hülfe der Regierung ihre Rettung. zu nichte machen durch die Närglichkeit der gewährten Löhne und die Uebergang zur Tagesordnung, das Haus beschloß jedoch leberDas Haus, das Mirbach und Hilger frische Ehrenfcheine aus- Herabdrückung des Kleinkapitals zu wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit. weisung als Material. Die übrigen Petitionen entbehren des stellte, konnte unmöglich über einen Scherl den Stab brechen. Die Von tezerischen Anwandlungen solcher Art hat sich die Debatte allgemeinen Interesses. Antragsteller 30 gen ihre Anträge zurüd Herr Scherl des preußischen Abgeordnetenhauses, wie sich's von selbst versteht, Sonnabend: Kleinere Vorlagen und Initiativanträge. und Herr v. Hammerstein haben freie Hand! völlig freigehalten. Denn dieses hohe Haus ist nun einmal durch Und doch kann Herrn v. Hammerstein wenigstens der eine Vor- die Art seiner Zusammenseßung daran verhindert, irgend ein Ding wurf nicht gemacht werden, er hätte irgend etwas zu tun unterlassen, der Welt unter einem anderen Gefichtswinkel zu betrachten als unter was geeignet wäre, die Nerven eines Parlaments aufzupeitschen. dem der Grundrente oder des Kapitalgewinns. Es verweigert das Schon die Art seiner Intelligenz hat etwas Aufreizendes. Wenn er Wort einer Klasse, deren Losung weder Spielen noch Sparen, sich mit großer Geberde hinstellt und im schlechtesten Pathos der Welt, sondern Arbeiten und Kämpfen ist. Der Mangel jeder das hohe Haus warnt, zu dem Plane des Herrn Scherl nicht Riemals" ernsteren Gegensäglichkeit der Weltanschauungen bedingt es, daß seinen zu sagen, weil einem großen Nachbarstaate das" Jamais! Jamais!! Verhandlungen alle Tiefe und jeder Aufschwung fehlt, und daß das Jamais!"( fobiel Franzöfifch hat er in Paris gelernt) zum Ver- gegenseitige Bombardement von Gemeinplägen mit dem gehorsamen derben gereicht" habe, so müßte, sollte man denken, auch der Rückzug einer markierten Oppositition enden muß. Wie immer, fo schlichteste Verstand gegen folche Minifterlogit rebellieren! Ober auch heute! wenn er die geplante Korrumpierung der Bevölkerung durch das Sparlotto mit der Bemerkung verteidigt, daß die Menschen eben feine Engel seien"! Soll dieses geistreiche Wort, das allen auf soziale und fittliche Besserung gerichteten Bestrebungen mit stumpfem Gleichmut entgegengestellt wird, auch noch ein Argument dafür sein, um immer tiefer in den Sumpf zu warten? Aber ruhig fonnte der Minister die Praris feines oldenburgischen Kollegen Ruhstrat zur moralphilosophischen Theorie erweitern! Kein Sturm der Empörung brach los, nicht ein Lüftchen regte sich. Herrn Scherls Glücksschiff wartet nur auf besseres Wetter, um in See zu stechen. Kommt Zeit, tommt Rat!" könnte man mit Hammersteinischem Geiste sagen. Wenn sich erst der Sturm der Deffentlichkeit gelegt hat, das Urteil der Sachverständigen ein wenig in Bergessenheit geraten ist, dann wird dem Projekte auch die minifterielle Genehmigung erteilt werden, und kein Parlament wird fie verhindern. Port Arthur nicht gefallen! Da der Geburtstag des Mikado auf den gestrigen Tag fiel, war vielfach die Annahme verbreitet, daß an diesem Tage möglicherweise Bort Arthur durch einen entscheidenden Sturm von den Japanern genommen werden würde. Nach Meldungen aus Tokio und Tschifu haben auch heftige Sturmangriffe gegen die Forts stattgefunden. Diese Angriffe find jedoch zurückgeschlagen worden, so daß die Situation in Port Arthur im wesentlichen als unverändert gelten kann. Ob die Japaner wirklich mit Bestimmtheit darauf rechneten, am Geburtstage des Mikado Port Arthur erobern zu tönnen, dürfte zweifelhaft sein. Man wird erst nähere Nachrichten abwarten müssen, ob der am 3. November stattgefundene Sturm wirklich von einer solchen Heftigkeit war, daß er die ernste Absicht und Hoffnung der Japaner berriet, die Stadt zu nehmen. Die Japaner sind als so Diese kaum verhüllten Geständnisse des Ministers haben ihren fluge Taftiter bekannt, daß durchaus nicht anzunehmen ist, daß sie Eindruck auf das Haus völlig verfehlt. Träge schlichen sich nach nur deshalb einen verzweifelten und aussichtslosen Sturmangriff ihrer Eröffnung die Verhandlungen dahin, nur stellenweise von unternommen hätten, um dadurch den Geburtstag des Mikado zu Sonnenblicken unfreiwilligen Humors durchbrochen. So zum Bei- feiern. Allerdings wird wiederum aus Tschifu gemeldet, daß die Verspiel, wenn der freitonservative Herr v. Woyna als Vertreter der lufte der Japaner ganz gewaltige gewesen seien. Bei den Angriffen Scherlichen Mitarbeiterfraktion erklärte, der Erfinder der Sparlotterie der letzten Wochen sollen zusammen nicht weniger als 20 000 Japaner hätte eine„ Umwälzung des deutschen Geisteslebens" hervorgerufen getötet oder verwundet worden sein. Nach einer anderen Melbung und die„ Berballhornisierung der deutschen Sprache, die feien vom 19. bis zum 24. Oftober allein 14 000 Japaner gefallen. leider durch ein gewisses Uebergewicht einer gewissen Sorte von Diese Nachrichten sind, wie alle bisherigen, mit großer Vorsicht Presse Plas gegriffen hat, verhindert refpettive aufzunehmen. Die Japaner werden, nachdem sie doch nun die Stärke Lahmgelegt". Scherl der Klassiker und Holzbod der der russischen Befestigungen und des russischen Widerstandes hinErzieher! Und doch mußte der Verkünder dieses neuen Luther zu länglich fennen zu lernen Gelegenheit hatten, nicht so töricht sein, gestehen, daß die Kunst seines Helden darin bestehe, auf absolut mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, sondern sie werden menschliche Schwächen, wie z. B. auf die Eitelfeit, zu ihre Angriffe sicher in Formen unternehmen, daß bei ihnen nicht spekulieren. In der Tat hat Herr Schert diese Kunst soweit ge- nuplos viele Tausende geopfert werden. Die Nachrichten über die trieben, daß sich die freikonservative Fraktion des Abgeordneten- Lage Port Arthurs gehen übrigens sehr weit auseinander. Während Hauses für eine Gesellschaft von Schriftstellern hält, und daß die einerseits gemeldet wird, daß die Japaner mehrere neue wichtige Berle dieser Fraktion, Herr Arendt, Scherls Honorarprofessor, auf den„ Tag" schwört sowie auf alles, was dessen Herausgeber unter nimmt oder noch zu unternehmen gedenkt. Forts genommen und daß das Bombardement 5 russische Schiffe zum Sinten gebracht hätte, meldet andererseits der Spezialforrespondent des„ Daily Telegraph" Bennett Burleigh, daß Balb aber ertrant wieder aller Humor in der Rebe des Zentrums- er am Mittwoch eine Refognoszierungsfahrt um Port Arthur herum mannes Faßbender, den die Lorbeeren des heiligen Alfons bon gemacht und dabei gefunden habe, daß die Ruffen sich noch im vollen Liguori nicht schlafen ließen. Sieht man von den Freikonservativen Besitz aller wichtigen Positionen auf der Port Arthur- Halbinsel ab, so war es das 8entrum, das sich den Anträgen der Linken befunden hätten. Die japanischen Befestigungen seien nur unauf das Entschiedenste widersezte. Herrn Faßbenders langatmige bedeutend, und die japanischen Truppen offenbar nur wenig über moraltheologischen Auseinandersetzungen endeten damit, daß Herr die Pigeon- Bay borgedrungen. General Stöffels hochgelegenen Scherl und Herr v. Hammerstein nach probabilistischen Grundsäßen Befestigungswerte beherrschten sämtliche Zugänge von dieser Bay. den Freispruch von allen Sünden erlangten. Ohne Religion feine Gleichwohl meldet Burleigh, daß er in weniger als einer Stunde Sittlichkeit!" drei kolossale Explosionen wahrgenommen habe. Ungeheure weiße Was Herr Fisch bed, Herr BIell, Herr Broemet, Herr Bulverwolfen seien dabei hoch in die Luft geschleudert worden. Er Fritsch ihren übermächtigen Gegnern zu erwidern hatten, wurde habe den Eindruck gehabt, als ob durch diese Sprengungen Häuser faum gehört und verdiente auch gar nicht gehört zu werden. in der Neustadt niedergelegt worden seien, um freies Schußfeld zu Der Schluß war, wie gesagt, daß der freisinnige Antragsteller schaffen. Möglich sei es freilich auch gewesen, daß die Explosion von feinen Antrag zurüdzog und der nationalliberale dem guten Beispiel japanischen Minenarbeiten herrührten. Wenn die Lage der Rufsen folgte. Um den Beinlichkeiten einer Abstimmung zu entgehen, wirklich noch eine so günstige wäre, wie sie dem Berichterstatter des hatten die Konservativen ihnen goldene Brücken gebaut. Sie hatten„ Daily Telegraph" erscheint, so brauchten die Russen noch keine Sorge einen Redner vorgeschickt, Herrn Windler, der sich als zu tragen, durch Sprengungen in ihrer Neustadt sich ein freies SchußGegner des Lotterieprojetts erklärte, gleichzeitig aber fundgab, daß feld zu schaffen, was doch erst nötig wäre, wenn die Forts ernstlich feine Fraktion keineswegs gewillt sei, den Anträgen der Linten zu bedroht wären, zustimmen. Der leichte Label, den ein einziger Mann der mächtigen Junterpartei dem bekämpften Projekte aussprach, genügte den Freisinnigen vollständig, um sich von dem Verlauf der Debatte be friedigt zu erklären, und den Versuch, die Verwirklichung des Planes zu verhindern, plöglich abzubrechen. Wie wenig doch die freifinnige Partei braucht, um zufrieden zu sein! Nach alledem läßt sich nicht mit auch nur einiger Sicherheit vermuten, wie lange sich noch Port Arthur halten könnte. Jedenfalls aber werden in der nächsten Zeit noch schwere Kämpfe um Port Arthur zu erwarten sein, da den Japanern alles daran liegen muß, die Feftung zu nehmen, bevor die baltische Flotte in Oftafien eingetroffen sein wird. Die Verfassungsrevision in Württemberg. Stuttgart, 4. Nov.( Priv.- Dep. des„ Borwärts".)] Der württembergische Landtag ist heute zu einer entscheidenden Seffion zusammengetreten. Er hat die Aufgabe, eine neue gesetzliche Gestaltung für die Bezirksverwaltung zu schaffen, er hat auch wichtige Aufgaben innerhalb der Eisenbahnverwaltung zu erledigen und dergleichen mehr. Den Höhepunkt seiner Tätigkeit wird jedoch zweifellos die Beratung der Verfassungsreviston darstellen, der man im ganzen Lande seit geraumer Zeit mit Spannung entgegensieht. Die heute bom König selbst verlesene Thronrede hat die Regierung auf ein bestimmtes Programm bereits festgelegt und damit einen Teil der Rätsel gelöst, die jene politisch interessierten Kreise des Schwabenlandes in letzter Beit beschäftigt haben. Der entscheidende Satz der Thronrede sagt darüber: Meine Regierung ist bereit, auf der Grundlage des be. stehenden Verfassungsrechtes eine Aenderung der Bestimmungen über die Zusammensetzung der Ständeversammlung in dem Sinne herbeizuführen, daß die Abgeordneten zur zweiten Kammer ausschließlich durch das allgemeine gleiche unmittelbare und geheime Wahlrecht berufen werden und zugleich die erste Kammer eine zeitgemäße Erneuerung erfährt." Die Regierung will also die zweite Rammer zur reinen Boltslammer machen. Es muß aber hierbei verlangt werden, daß mit der Ausmerzung der Privilegierten und Ritterschaftsvertreter aus der zweiten Rammer auch eine zeitgemäße Umgestaltung und Vermehrung der Wahlkreise Hand in Hand geht. Es ist ein Zustand, der heute bereits geradezu unerklärlich und auf die Dauer unhaltbar ist, daß die Stadt Stuttgart mit nahe an 200 000 Einwohnern teine stärkere Bertretung hat, als eine andere Stadt mit 4000 Einwohnern oder ein ländlicher Bezirk mit wenig mehr Einwohnern. Wie sich die Regierung sodann zur zeitgemäßen Erneuerung der ersten Kammer" der Standesherren stellt, kann sie noch nicht verraten. Sie hofft, daß der in dieser Frage noch immer gärende Most der Gesetze alsbald zu einem klaren und genießbaren Getränk niederschlagen wird. Des weiteren sagt die Thronrede: " Noch haben freilich die in Ihrer Mitte vorhandenen Meinungsverschiedenheiten heute über die nähere Gestaltung der Veränderung die erwünschte Begleichung nicht erfahren. Ich bin indeffen der festen Zuversicht, daß die Stände des Landes, überzeugt von der dringenden Notwendigkeit der Reform, die Bes mühungen meiner Regierung um eine Versöhnung der Gegensäke in opferfreudiger Hingabe an das hohe Ziel selbstlos fördern und daß sie durch ihr Entgegenkommen einem neuen gesetzgeberischen Vorgehen, das wir zu veranlassen entschlossen sind, die Wege ebnen." Mit anderen Worten: Zerbrecht euch die Köpfe darüber noch eine Weile, bis ihr gefunden habt, auf welchem Wege ihr eine für die Reform erforderliche Zweibrittel- Mehrheit zusammenbringen werdet. Es ist nach dieser Thronrede zweifellos, daß die Regierung die Frage der radikalen Beseitigung der ersten Kammer aus der Dis. fussion überhaupt ausscheiden lassen werde, obgleich es feststeht, daß die überwiegende Mehrheit des württembergischen Boltes und zwar nicht nur sozialdemokratische und boltsparteiliche, sondern auch mehr rechtsstehende Kreise diese Art der Reform für das Zweckmäßigste halten würden. Es wird sich nunmehr bald herausstellen, vielleicht schon morgen, welche Stellung die Parteien zu diesem Teil der Thronrede einnehmen werden und es wird dann angebracht sein, die Aussichten des Revisionswerkes und die durch dessen Ankündigung geschaffene politische Lage einer allgemeinen Orientierung zu unterziehen. Deutfches Reich. Eine gemeingefährliche Reform. Gefahren das„ Reform" gesetz über die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft in fich birgt. Die Sozialdemokratie hat während der Verhandlungen über das Gefeß unablässig auf diese Gefahren hingewiesen. Trotzdem hat die Mehrheit des Reichstags das Gesetz beschlossen, ja man hat der Sozialdemokratie, der ewig Wir haben neulich an dem Kottbuser Fall gezeigt, welche tlörgelnden und zu positiver Arbeit unfruchtbaren Partei, vor- geworfen, daß sie. auch diese glorreiche Verbesserung bekämpft habe. Der Gesetzentwurf hatte insofern eine besondere Bedeutung, als er ein Vorspiel für die die nächste Zeit beherrschende Reform der deutschen Strafprozeßordnung und des deutschen Strafrechtes war. Hätte die Mehrheit des Reichstages irgendwie ernstlich einen wirk- lichen Fortschritt für das deutsche Rechtsleben erzielen wollen, so hätte sie ohne Zögern diese„Reform" ablehnen müssen, schon des- wegen, um zu zeigen, daß sie nicht gewillt sei, bei den kommenden Beratungen über das Strafrecht ähnliche Wege zu wandeln. Es be- steht in der Tat die große Gefahr, daß die bevorstehende um- fassende Justizresorm äußerlich gleichfalls einige Verbesserungen, in, ganzen aber eine schlimme Rückbildung statt eines Fortschritts bringen wird. Die nationalliberale Gesetzgebung der 7c)er Jahre war auch diesen Weg des Kompromisses gegangen. Um bestimmte Paragraphen und Gesetze nicht scheitern zu lassen, fügte man sich„schweren Herzens" jedem Widerstand der Regierung und begnügte sich mit Halbheiten. Die heutige fast anarchische Rechtsunsicherheit, deren Bewußt- sein allmählich auch die„staatserhaltenden" Parteion ergreift, ist mit die Folge jener verstümmelten häufig geradezu leichtfertigen Kompromißgesetzgebung aus den Aufängen des Deutschen Reiches. Deshalb sind die Erfahrungen, die man schon jetzt mit dem erste!, Entwurf der neuen Reformüra unseres Kriminalrechts macht, äußerst beachtenswert. Es ist charakteristisch, daß Organe derselben Parteien, die sich nicht genug darin tun können, die Opposition der Socialdemokratie gegen reaktionäre Reform-Flickarbeit in der Gesetzgebung zu ver- lästern, daß nationalliberale Organe jetzt sich in schärfster Weise über die Wirkungen des Gesetzes betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft äußern. Die„Kölnische Zeitung" bespricht den Kottbuser Fall in sehr entschiedener Weise.„Man bedenke," schreibt sie,„ein und derselbe Gerichtshof entscheidet durch den Spruch der Geschworenen, die Angeklagte sei unschuldig, also freizusprechen, während die Berufsrichter erklären, die Unschuld habe sich nicht ergeben. Beide sprechen dem- gemäß in derselben Sache zwei völlig entgegengesetzte Urteile aus. Das geht nicht an in einem Rechtsstaate. Das ist keine Rechtssicherheit mehr, das ist Rechtsverwirrung. Diese Rechtsverwirrung darf auch deshalb nicht einreißen, weil sie das Grundprinzip des ganzen Strafrechtssystems umstößt; denn im Gegensatz zu den Zeiten des Mittelalters mit seinem Folterprinzip, das dem Angeklagten auf- erlegte, sich selbst von der Anklage zu befreien, zu„purgieren", gilt heute das Prinzip, daß die Staatsanwaltschaft die Schuldgründe dem Gericht unterbreitet und beweisen muß, ehe eine Verurteilung eirfolgt. nicht umgekehrt." „Diese Schäden", schreibt das nationalliberale Blatt weiter, „unseres Rechtslebens sind aufs tiefste zu beklagen. Es ist aufs ein- dringlichste davor zu warnen, daß durch solche Gesetze und ihre Handhabung die bedauerliche Kluft, die zwischen dem Volks- empfinden und der formalen Rechtsprechung klafft, noch mehr erweitert werde. ES ist Sache der Staatsregierung, daftir zu sorgen. daß eine Verstärkung, nicht eine Verminderung der Rechtssicherheit im Volke Platz greift. Am besten wäre es, wenn die beiden Kategorien von' halb und ganz fteigesprochenen Angeklagten voll- ständig beseitigt würden." Das ist alles durchaus richtig und wiederholt ungefähr, was wir neulich zu diesem Falle in Kottbus gesagt haben. Als aber im Reichstage die Vorlage beraten wurde, n, einte der nattonal- liberale Redner Dr. Lucas echt nationalliberal: „Ich gebe auch zu, manchen Einschränkungen wird man wohl oder übel zustimmen müssen, weil sonst eine Regelung überhaupt nicht durchzuführen ist. Aber all diese Bedenke» dürfen uns prinzipiell doch nicht abhalten, den Weg, den wir als den richtigen anerkannt haben, zu gehen bis ans Ende. Wenn ivir das thun, dann wird auch aus dem Torso, der der Entwurf ist— mehr ist es nicht— ein richtiges Gebilde werden." Wie aus dem Torso des Gesetzes unter den Händen der Richter ein �.richtiges Gebilde" geworden ist, erleben wir schon jetzt. Wie kann eine gesetzgebende Körperschaft bewußt ein Torso- Recht schaffen? Em Torso- Recht schafft Torso- Rechtssprüche und schlägt Staat und Menschen in Trümmer. Der unverantwortliche Fehler liegt sowohl in dem Gesetz wie in der Anwendung des Gesetzes. Das Gesetz gestattet, daß die Richter fundamentale Grundsätze zivilisierten Rechts vernachlässigen. Ja, es provoziert solche Verstöße gegen das moderne Recht. Indessen genau so ist unser ganzes Recht, das Strafgesetzbuch wie die Strafprozeßordnung geartet. Ideale Richter vorausgesetzt, brauchte das heutige Papierrecht freilich nicht die Rechts- sicherheit zu erschüttern. Da aber die heutigen Richter nichts weniger als ideal sind, so bringt die Natur der Gesetze alle Schäden, die in ihm schlummern, zur vollsten Blüte und Reife. Unser Recht verhindert nicht gerade durchiveg eine er- leuchtete Rechtsprechung, aber es verhindert noch toeniger Klassenjustiz und Rechtsnnsicherhcit. Es wäre die Aufgabe jeder Justizform. das formale Recht so fest und bestimmt zu fassen, daß auch der in krassen Vorurteilen befangenste Richter nicht die Mög- lichkeit hat, gegen die Ansprüche des modernen Rechtsbewußtseins zu verstoßen. Die Mehrheit des Reichstages aber, welche jene„Reform" durchsetzte, hat geradezu Prämien auf Rechtsverirrungen gesetzt. Will man den Rechtsniedergang im Deutschen Reiche nur einigermaßen aufhalten, so muß man vor allenr mit der liberalen Fabel brechen, welche die Handlungen unserer Gerichte als den Ausfluß höchster Erleuchtung betrachtet. Als man dieser Tage im preußischen Ab- geordnetenhause die in einem Urteilsspruch zum Ausdruck gelangte imglaubliche Meinung eines Gerichts kritisierte, daß es vereinbar sei mit der verfassungsmäßig gewährleisteten geheimen Wahl, durch Staatsbeamte die Abstimmung der Arbeiter zu konttollieren, da war es ein n a t i o n a l l i b e r a l e r Professor, der mit empörter Wut über das Verbrechen zeterte, die Heiligkeit preußischer Gerichts- urteile zu lästern. Die Justizheuchelei unserer Liberalen ist noch viel gefährlicher, als die religiöse Tartüfferie. Es genügt nicht, gelegentlich über einen allzu krassen Ausnahme- fall der heutigen Rechtspraxis Klagen zu erheben; das Uebel sitzt im Herzen unserer Justiz. Zur Gesundimg bedarf es dreierlei: Eine grundsätzliche radikale Reform des Straftechts und des Straf- Prozesses, eine Bluterneuerung unserer aus kastenmäßiger Inzucht erzeugten Berufsrichter und eine freie, schrankenlose öffent- liche Krittk der Rechtspraxis. Das Vertrauen in die preußischen und deutschen Gerichte wird nicht dadurch erschüttert, daß man sie kritisiert, sondern nur dadurch, daß man sie im geheimen wohl schilt, öffentlich aber immer noch ihre Unfehlbarkeit aufrecht erhält. Die Kritik erschüttert nur das Vertrauen zu Institutionen, die rettungslos verkommen sind. Wo noch eine innere Erneuerung möglich ist, da ist Kritik die beste Medizin, das einzige Mittel, um Vertrauen zu erwecken. Geheucheltes und erzwungenes Vertrauen ist nur eine Täuschung für kurze Zeit, eine Täuschung, die einmal jäh und gewaltsam zu Grunde gehen muß. Freilich ist nicht zu erhoffen, daß unsere bürgerlichen Parteien die Kraft zu einer aufrichttgen Rechtsreform finden, schon deshalb nicht, weil die Reichsunsicherheit für sie ein Mittel ihrer Herrfchast ist. Gerade die erwähnte Kritik der„Kölnifchen Zeitung" beweist, daß auch der stärkste Pessimismus be- rechttgt ist. Denn nachdem das Blatt die Gefahren des Kottbuser Falles so eindringlich dargestellt, schlägt es als Heilmittel vor. um den Zwiespalt zwischen Geschworenen und Richtern zu beseitigen, daß sich nun auch die Geschworenen den reaktionären Anforderungen des neuen Gesetzes anpassen und statt über Schuldig oder Nichtschuldig eindeutigen Spruch zu fällen, sich ihrerseits zur Praxis der zweierlei Ün- schuld bekehren und auch auf„Unschuldig wegen mangelnder Beweise" plädieren. So wird allerdings der Gegensatz zwischen Richtern und Geschworenen beseitigt und die Rechtssicherheit in der Weise hergestellt, daß die modernen Rechts- grundsätze gänzlich ausgetilgt werden. Das liberale Blatt verlangt also statt der halben die ganze Reaktion l De» Bchaupttmgcn deS Freiherr» v. Zedlitz über eine angebliche Geneigtheit der Z e n t r u m s p a r t e i, die Diätenbewilligung gegen Verschlechterungen des ReichstagS-WahlrechtS einzuhandeln, tritt jetzt die„Germania" entgegen. Sie erklärt: .... Das wissen wir bestimmt, daß beim Zentrum von Kompensationen in bezug auf das verfassungsmäßige Reichstags- Wahlrecht bei der Gewährung von Reichstagsdiäten nicht die Rede sein kann." Auch die„Märk. Volksztg." sagt, es sei unverständlich, worauf v. Zedlitz seine Behauptung stützt. Auch dieses Zentrumsblatt will die Diätenftage von jeglichem Schachcrgeschäft freigehalten wissen. Aber in dem Versuch, die Mitteilungen des konservativen Wahlrechts- feindes zu erklären, verrät die„Märk. Volksztg." überaus feltsame Auffassungen über das Wahlrecht. Sie schreibt: „Wir wissen es nicht, aber wir nehmen an, daß er sv. Zedlitz) bielleicht einmal init einem Zentrumsabgeordneten über die Mühe und Plage der Aufstellung neuer Wählerlisten für Nachwahlen während der Legislaturperiode gesprochen hat. Da mag ihm der Zentrumsabgeordncte recht gegeben haben, daß eS bequemer wäre, wenn feste Wahllisten aufgestellt würden und nicht jeder in die Liste neu aufgenommen zu werden brauche, der noch nicht sechs Monate am Orte gewohnt hat. Eine solche Meinungsäußerung wäre doch noch kein Verbreche» und keine Quertreiberei gegen das Wahlrecht. Wenn aber Freiherr v. Zedlitz daraus geschlossen haben sollte, daß das Zentrum nun diese oder andere„Kompensationen" zu bewilligen geneigt sei, so irrt er eben." Die katholischen Arbeiter dürsten eine„Meinungsäußerung", deren die„Märk. Volksztg." den Zentrums-Abgeordneten ftir fähig hält, anders beurteilen. Der sechsmonatliche Wohnsitz am Wahl- orte als Bedingung der Ausübung des Wahlrechts würde vielen Zehntausenden von Arbeitern das Wahlrecht rauben; in vielen Wahlkreisen würde durch eine solche Vorschrift das Stärkeverhältnis der Parteien zugunsten der Reichen ganz erheblich beeinflußt werden. Derartigen Wahlrechtsraub als gleich- gültige Harmlosigkeit aufzufassen, bedeutet ftir das Zenttumsblatt „keine Quertreiberei gegen das Wahlrecht"!— Der tote Löwe. Das Zensurverbot des Blumenthalschen Dramas„Der tote Löwe", das durch polizeiliche Verfügung vom 3. Oktober er- lassen und von der Direktton des Berliner Theaters in Genleinschaft mit dem Autor im Beschwerdewege angefochten war, ist nunmehr durch den Obcrpräsidcntc» der Provinz Brandenburg unter Abweisung der Beschwerde bestätigt worden. Die eingehende Motivierung dieser Entscheidung gipfelt in den Sätzen: „Der Sturz des Herzogs von Oliveto gemahnt unter fort- laufender Einflechtung von mehr oder minder beglaubigten all- gemein bekannten historischen Tatsachen, Zitaten und Anspielungen in so eindringlicher Weise an die Entlassung des Fürsten Bismarck, daß gegenüber der noch frischen Größe und Wucht dieses geschicht- lichen Ereignisses die abweichende Charakierschlldcrung und die frei erfundenen Momente der Dichtung nur als Beiwerk empftinden werden und für das Interesse des Theaterbesuchers in den Hintergrund treten. Der ftir sein dramatisches Leben allein in Betracht kommende Kern des Stückes bleibt das im Sturz des Herzogs ver- körperte hi st arische Ereignis. I» einem monarchischen Staate muß es aber als eine Störung der öffentliche» Ordnung angeschc» werden, wenn Regier ungsakte des lebenden Herrschers von so weltgeschichtlicher Tragweite in solcher Form auf die Bühne gebracht und der Kritik des Theaterpublikums unterbreitet werden. Diejenigen Teile der Bevölkerung insonderheit, welche von dem Wandel der Dinge in ihrem Innersten leiden- schaftlich erfaßt worden sind, würden durch cineil solchen Vorgang auf das lebhafteste beunruhigt werden, zumal wenn sich dieser an den: zugleich die Residenz des Monarchen bildenden Schauplatze der Ereignisse selbst abspielt..." Die Entscheidung des Oberpräsidenten bedeutet die denkbar schwerste Herabwürdigung des monarchischen Staates und des Mon- archen selbst. Das Blumenthalsche Sttick ist im Buchhandel erlaubt und wird, dank dem Aufführungsverbot durch die Polizeizensur, reichlich ab- gesetzt; strafrechtlich ist es nttthin unantastbar, wofür die biederen Gesinnungen des Verfassers von vornherein Sicherheit leisteten. Gleich- wohl soll eine Darstellung der Vorgänge, die sich bei dem Abschied des Fürsten Bisniarck zugetragen, geeignet seien,„eine Störung der öffentlichen Ordnung" herbeizuführen. Können die Anhänger des monarchischen Staates die ungeheuerliche Zumutung dulden, daß irgendwelche Vorgänge, in denen der Monarch gewirkt hat, d i c Oeffentlichkeit zu scheuen geeignet sein sollen? Man sollte annehmen, daß der Oberpräsident der Provinz Brandenburg als ein getreuer Diener seines Monarchen überzeugt ist, daß„Regierungs- alte des lebenden Herrschers von so weltgeschichtlicher Tragweite" den höchsten Anspruch habe», in jedem Ort, auch von der Schau- bühue der Oeffentlichkeit nahegebracht zu werden! Die Direktton des Berliner Theaters wird nunmehr bei dem Ober-Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung des Oberpräsidenten weitere Berufung einlegen.—_ Dnellantenbegnadigung ist niemals geeignet, die gesetzbrecherische Neigung der mit besonderer Standesehre behafteten Herrschaften heräbzustinunen. Besonders erstaunlich aber ist es, daß der Justiz- minister selbst Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft, die das Gesetz brechen, der Begnadigung empfiehlt. Wegen Herausforderung des welfischen Reichstags-Abgeordneten Freiherrn v. Hodenberg zum Zweikampf war der national- liberale Landtags- Abgeordnete Dr. Max Jä necke vom Kriegsgericht zu drei Tagen Festung verurteilt worden. Diese Strafe ist nach der„Franks. Ztg." im Gnadenwege in drei Tage Hausarrest umgewandelt worden, die Dr. Jänecke vor einiger Zeit auf scineur Landsitz Groß-Burgwcdcl bei Hannover erledigt hat. H a u s a r r e st auf dem Landsitz— das ist die neueste Art, den Ducllmord und die Vorbereitung ftir ihn zu bekämpfen.— Zu den Kaiserparadcn auf dem Großen Sand bei Mainz wird der„Zukunft" aus Offizierskreisen geschrieben:„Woher kommen die Gelder, die sie kosten? Umsonst ist nichts auf der Welt, also auch keine Parade, zu der ein großer Teil der Truppen erst herbeigeschafft werden muß. Ein früherer kommandierender General, der die Parade auf dem Großen Sand zu veranstalten hatte, bat in Berlin— so erzählt man sich wenigstens in militärischen Kreisen— um die Anweisung von etwa 23 000 Mark, erhielt sie aber nicht, weil für solche Zwecke Gelder nicht flüssig seien. Aus den Rippen konnte und wollte er sie sich aber nicht schneiden; und der Befehl. die Parade vorzubereiten, blieb doch in Kraft. Was tun? Man sagt, die Gefechts- und Schießgelder seien benutzt worden; die Gelder, die der Reichstag alljährlich für die Ausbildung unseres Heeres im Gefechts- und Schießdienst bewilligt und die in recht erheblichen Be- trägen den einzelnen Armeekorps überwiesen werden. Diese Annahme hat sehr viel ftir sich. Vor allem spricht dafür der Umstand, daß in den letzten Jahren regelmäßig der Kaiserparade auf dem Großen Sand eine größere oder kleinere Gefechtsübung voranging, durch die aller Wahrscheinlichkeit nach die Gefechts- und Schießgelder für die Parade liquide gemacht werden sollten. Trifft diese Vermutung zu. so würden— wenn auch nicht dem Wortlaut nach, aber taffächlich— Gelder, die eine gründliche Ausbildung unserer Korps im Felddienst ermöglichen sollen, dieser äußerst wichtigen Bestimmung zu- gunsten von militärischen Schau st ellun gen ent- fremdet, deren Bedeutung für die Vorbereitung deS Heeres zum Kriegsdienst der Sachkundige kaum zu erkennen vermag. Dringend ist deshalb zu wünschen. daß der Reichstag sich aller Vertrauens- seligkeit entschlage, recht gewissenhaft kontrolliere und auch einmal den Gründen der Verauickung von Paraden und Gefechtsübungen nachforsche."- Die Schändlichkeit de-Z MajestätsbelcidignngZ-ParagraPhen wird wieder grell beleuchtet durch zwei Fälle, die uns aus der frommen Stadt Aachen berichtet werden. Ein Kutscher hatte kürzlich einen Restaurateur aus der Paßstraße in Aachen aus Rache denunziert, er habe Ende 1901 oder Anfang 1902, also vor zwei bis drei Jahren, in seiner Wirtschaft eine Beleidigung des deutschen Kaisers begangen. Der Restaurateur wurde von der Strafkammer hinter verschlossenen Türen zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Am vorigen Sonnabend hatte der Schuhmachermeister Bach in Aachen einen seiner Gesellen entlassen. Vier Tage später erschien der Entlassene und wollte wieder eingestellt werden, was der Meister ab- lehnte. Darauf ging er in die Küche und verlangte von der Frau, daß sie für seine Wicdereinstellung sorge, da er sonst die sofortige Verhaftung ihres Mannes herbeiführen werde. Als er auch hier ab- gewiesen wurde, ging er zur Polizei und beschuldigte den Schuh- machermeister der Majestätsbeleidigung. Die Folge war, daß der letztere sofort durch ein starkes Polizeiaufgebot und Kriminalbeamte verhaftet wurde. Jedoch nach 3>/s Stunden wurde Bach wieder ftei- gelassen, nachdem zwei Zeugen die Behauptungen des Denunzianten nicht bestätigt hatten. Bach ist ein alter Mann, dem die Aufregung noch lange in den Gliedern sitzen wird. Als er in seine Wohnung zurückkehrte, fand er seine ebenfalls schon betagte Frau derart krank, daß man sie ins Hospital schaffen mutzte. Kein Tag ohne—„sensationellen Fall".„Aus der Stadt der Skandale", aus Dresden wird dem„B. T." geschrieben: Es handelt sich heute uin den Geheimen H o f r a t Dr. A. B. M e y e r. den Direktor des königlichen zoologischen und anthropologisch- ethnographischen Museums, der von seinem Amt- suspendiert worden ist. Gegen Geheimrat Meyer schwebt seit längerer Zeit eine Disziplinaruntersuchung. Im September dieses Jahres wurde beim sächsischen Finanzministerium seitens eines Landtags-Abgeordneten eine Eingabe gemacht, in der Herrn Geheimen Hofrat Dr. A. B. Meyer ein langes Sündenregister vorgehalten wurde, das jetzt Gegenstand der Untersuchung ist. Die Unregelmäßigkeiten, deren Geheimrat Dr. Meyer beschuldigt wird, füllen ein ganzes Aktenstück. Außerdem sind noch von verschiedenen anderen Seiten Beschwerden gegen ihn erhoben worden. Geheimrat Meyer wird beschuldigt, Museums- stiicke beseitigt zu haben. Ferner wird ihm zur Last gelegt, daß er verschiedene Gegenstände für den Selbstbedarf aus Kosten des Museums hat anferttgen lassen.— Als Nachfolger v. Riedels im bayerischen Finanzministerium ist Ritter v. P f a f f ernannt worden, der bisher schon seit 1883 im Finanzministerium tättg war und zivar seit 1893 als Ministerialrat. Zum südwcstafrikanischcn Aufstand. Uebcr Kapstadt sind aus englischer Quelle mehrere Meldungen eingetroffen, die die Verluste der Deutschen bereits erheblich und die gesamte Kriegslage im Hottentottcngebiet recht bedenklich er- scheinen lassen. Bis auf Warmbad und Ketmanshop sollen sich alle Ortschaften im Besitz der Aufständischen befinden. Auf dem Marsch nach Warmbad seien mehrere deutsche Farmer von Witbois er- mordet worden. Die Witbois erhielten starken Zuzug von Ein- geborenen. Bei einem Gefecht in der Nähe der Carasberge seien 3 deutsche Offiziere und 8 Mann gefallen. Diese Meldung, die auf den ersten Augenblick übertrieben erscheint, findet eine gewisse Bestätigung in der schon gestern mitgeteilten Nachricht des Ober st Lengerke aus Warmbad, daß Ketmanshop mit 130 Mann und 2 Geschützen besetzt und ausreichend verproviantiert sei, um sich monatelang halten zu können, wenn auch Weg- nähme der dort reichlich vorhandenen Tiere zu befürchten seil Morenga befinde sich mit mehreren hundert gut bewaffneten und berittenen Hottentotten in und bei Earasberg. Die Verbindung mit Ketmanshop sei dadurch unterbrochen. Durch diese offizielle Meldung des deutschen Offiziers erhält die englische Meldung größere Wahrscheinlichkeit. Nach der„Freien Deutschen Presse" berechnet man die deutschen Verluste in Südwcstafrika feit Beginn des Hercroaufstandcs auf 671 Tote. Diese Verluste sind also noch betrachtlich größer, als man bisher angenommen hatte. Sic übersteigen weitaus die Ver- luste unserer Chinakricgcrl Diese Verlustliste- wird bei längerer Dauer des Krieges noch ganz gewaltig anschwellen, namentlich durch die T y p h u s e p i d e m i e, die noch immer'nichts an Heftigkeit verloren hat, im Gegenteil während der bevorstehenden Regenzeit an Gefährlichkeit zunehmen wird. Angesichts solch' gewaltiger Verluste sollten denn doch die Regierung und die bürgerlichen Parteien dem Mahnruf des„Reichs- boten", der ja allerdings nur ein mattes Echo der sozialdemokratischen Mahnungen ist, endlich Gehör schenken! Wenn humanitäre Gesichts- punkte die deutsche Regierung nicht veranlassen können, in Ver- Handlungen mit den Hercros einzutreten, so sollten doch die kolossalen Verluste von Menschenleben endlich die Regierung davon über- zeugen, daß eine Fortführung des Krieges in dem bisherigen Stile die gewissenloseste Verwüstung von Menschenleben bedeutet!— Zur Borgeschichte des Hottentottenausstandcs erhält die„Frank- furter Ztg." eine bedeutsame Mitteilung: Zuverlässigen Privat- Nachrichten des genannten Blattes aus Südwcstafrika zufolge ist nämlich der Witboiaufftand erst ausgebrochen, nachdem deutscherseits mit der Entwaffnung der Witboileute begonnen worden wart— Hueland. Wie eS bei der Mobilmachung zugeht. Der„ I s k r a" wird aus Süd- Rußland geschrieben: Der Patriotismus ist stark im Fallen begriffen, was zahlreiche Briefe aus Bessarabien, Odessa, Nikolajeff, Poltawa beweisen. Als in Luaansk der Geistliche kam, um die einberufene Reserve zu segnen, riefen ihm die erbitterten Leute zu: er möge lieber eine Totenmesse lesen; denn fein Segen würde schwerlich helfen.„Ihr hofft alle auf Gott, aber uns schickt Ihr in den Tod."— Alles versucht, über die Grenze zu fliehen. Ein österreichischer Beamter erzählt, daß aus einer einzigen russischen Grenzstadt 600 Personen flohen. Soldaten rücken ebenfalls aus, wo es möglich ist. Selbst Offiziere scheuen sich nicht die Fahne zu verlassen. Auf der Station RaSdel- naja flohen S00 Mann und 34 Offiziere, in Nikolajeff flohen gar 800 Mann. Die Soldaten müssen gebunden in die Wagen gelegt werden. In Sewastopol verschenkten vorüberziehende Soldaten ihre Gewehre dem zuschauenden Publikum. Ueberall herrscht die größte Verwirrung und Kopflosigkeit. In einzelnen Gouvernements und Städten, z. B. in Odessa, sind Soldaten und Offiziere höchst zuvorkommend. In anderen Orte» reagieren sie auf den leisesten Zwang, den man auf sie ausüben will, mit großer Wildheit., In Poltawa wollte ein Bahnbeamter die Reservisten im Güter« zuge fahren lassen, doch diese erklärten, daß sie keine Schweine seien und setzten sich mit der Waffe zur Wehr. In Lublin wollte man die Neueingezogenen nicht aus der Kaserne hinauslasien, doch sie zertrümmerten Fenster und Scheiben und brachen aus. Auf die Frage eines Genossen an vorüberziehende Soldaten, weshalb sie überhaupt in den Krieg zögen, antwortete einer der- felben:„Wir? Ziehen wir freiwillig in den Krieg? Der Zar schickt uns, weil er gern diese verfluchte Mandschurei haben will. Mag sie zum Teufel' gehen." Ein anderer Soldat rief einem Beamten zu, den er beleidigt hatte und der ihn anzeigen wollte:«Hund, ich schlage Dich tot; ich geh' für Dich in den Tod, und Du bist beleidigt?" Den offiziellen russischen Telegrammen glaubt niemand: Die Japaner schlägt man, aber die unserigen fallen!" sagen die Bauern. Die Mobilisierung geht äußerst langsam vor sich. Die Beamten machen glänzende Geschäfte: denn wer es irgend kann, sucht sich loszukaufen. Die armen Reservisten aber hungern mit einigen Kopeken für den Tag auf ihren langen beschwerlichen Märschen. Der Händler wegen, die unverschämte Preise fordern, kam es bereits zu Exzessen. In den Güterzügen findet man nirgends einen Ofen. Es gibt keine Unterlage. 40 Mann schlafen neben 3—1- unternehmen wird. Millerand beabsichtigt die Debatte hineinzuziehen. In den Be- Manischen Gruppen vermochte man sich, wie gemeinsame Tagesordnung nicht zu einigen. lange Tagesordnung vorgelegt, die in sehr bestimmter Form der Regierung das Vertrauen ausspricht und sich gegen die klerikalen Umtriebe wendet. S a rri e n, der Präsident der radikalen Partei, hatte seinerseits eine Tagesordnung vor- geschlagen, die zwar wiederum die unzulässigen Machenschaften in den Bureaus des K sti e g s in i n'i st e ri u in s tadelt, gleichzeitig aber betont, daß die Regierung das Recht und die Pflicht habe, die Armee zu r e p u b l i k a n i s i e r e n und die Offiziere auf legalem Wege durch die Präfekten usw. zu über- wachen. Es bleibt also abzuwarten, ob die republikanischen Gruppen sich noch im letzten Augenblick über eine gemeinsame Tagesordnung einigen werden. Das Schicksal der Regierung hängt von der Zahl der Deputierten der Linken ab, die sich der Richtung Etienne und Millerand anschließen werden.— Ruszland. Zu den Prozessen in Kischincw frankfurter Zeitung" vom 31. Oktober gemeldet: fanden die Verhandlungen wegen der Unruhen im Dorfe .Kischinew am dritten Massakcrtage, 22. April v. I., statt. �abci augenscheinlich hervor, wie die Konnivenz der Be- zu einer Ausdehnung der Exzesse auf die kleineren Ort� �____ Eieits geführt hat. Ein Beamter der Landpolizci von Mirem war an den Ostertagen in der Hauptstadt Kischinew, hatte ttüchs. nur vergnügt zugeschaut, sondern an den Brutalitäten gtFeti' die Juden aktiven Anteil genommen. Am Dienstag in das Dorf zurückgekehrt, erzählte er den Bauern, es sei ein kaiserlicher Erlaß gekommen, die Juden auszuplündern und totzuschlagen. Noch in derselben Nacht wurden von den infolge dieser Mär gebildeten Bauernbanden die ansässigen jüdischen Familien überfallen und ausgeraubt. 40 Zeugen waren für heute vorgeladen, von denen der größte Teil die Schuld der Angeklagten bestätigte. Auf die Frage des Staatsanwalts, ob ein Rassenhaß oder eine Spannung vorher zwischen Christen und Juden bestanden, erklärten die Zeugen, daß im Gegenteil das beste Einvernehmen immer zwischen den Konfessionen geherrscht hatte und nur das Gerücht von einem allerhöchsten Erlasse die Bauern zu den Unruhen ver- anlaßt habe. Durch diese Aussage entschwand der Anklagebehörde Vvn ihr bei den früheren Prozessen mit Borliebe angewandte [iE), Absatz 1 als Grundlage swonach Ausschreitungen, die eine ge des nationalen und religiösen Hasses sind, sehr glimpflich be- jtflt werden.) Die Angeklagten sind aber noch günstiger als die «newer weggekommen. Nur fünf von ihnen wurden zu sieben �en Gefängnis verurteilt, die ihnen auch infolge des bei Geburt Thronfolgers erschienenen Manifestes erlassen wurden. fl�nDer Gerichtspräsident Daioidon hat in Petersburg nachgesucht. Mß die wenigen noch ausstehenden Prozesse, wie in Hömel, össent- (ich geführt werden.— Amerika. In Colorado wird die Wiederwahl des republikanischen Gouverneurs Peabodh als notwendig bezeichnet, um die Ausbreitung der sozialistischen Ideen zu verhindern. Kapitalisten aller Schattierungen sind sich darüber einig und haben eine„Liga zur vermocht. Während daß General Andrö, und daß es notw Nationalisten über: seine Demission der Regierung di Man erwarter lauf gegen die auch, Combes� ratungen der gesagt, über eine Jaures hatte eine Herstellung von Gesetzlichkeit und Ordnung in Colorado" gegründet. Die Sozialisten sollen es sein, welche den zähen Widerstand der streikenden Bergarbeiter, die sich noch immer nicht beugen wollen, unterstützen und ermutigen. Man weiß, daß in der Bergarbeiter- organisation der Weststaaten, der„Western Federation of Miners", starke sozialistische Strömungen bestehen. Die neue Liga erklärt, daß Partei-Jnteressen nicht mitsprechen dürfen, denn die Wiederwahl Peabodys sei von nationaler Wichtigkeit; aus seiner Niederlage würde die sozialistische Strömung unter den organisierten Arbeitern neue Kraft ziehen. Es wird zu reichen Beisteuern aufgefordert, um die Wahl Peabodys durchzusetzen. Das Vordringen der Sozialisten wird von den alten' Parteien mit wachsendem Unbehagen beobachtet. Im S. Kongreßdistrikt von New Jork haben die Republikaner die Parole ausgegeben, lieber für die Demokraten zu stimmen, als den Sozialisten die Möglichkeit eines Sieges einzuräumen. Stichwahlen finden nämlich nicht statt, sondern die einfache Mehrheit entscheidet.— In Milwaukee, im Staate Wisconsin, hat die sozialdemokratische Partei bei der letzten Bürgermeisterswahl beinahe soviel Stimmen erhalten wie die republikanische. Jetzt wurde offen erklärt, daß keine Kosten gescheut werden sollten, um die Stärke der Partei wieder zu brechen. Eine „Arbeiterzeitung" wurde gegründet, deren Zlvcck die Be- kämwmng der Partei und der Gewerkschaften ist. Die Unternehmer keniM keine Parteiunterschiede, sobald es gegen die Arbeiter geht. In Milwaukee ist das Deutschtum sehr stark vertreten, und die Zahl der deutschen Parteigenossen ist groß, die reiche Agitationsarbeit leisten. Dasselbe ist von den meisten großen Städten zu sagen. Früher wurde die Bewegung überhaupt von den Deutschen getragen, aber seit Jahren schon ist die Parteibewegung durchaus amerikanisch geworden, und ihr schnelles Wachstum beunruhigt die Politiker der alten Parteien immer mehr; sie werden am nächsten Dienstag wieder einen neuen Schreck bekommen.— Die Wahlen in Kanada. Die bisher gemeldeten Ergebnisse aus einen sicheren Sieg Lauriers hin. Es herrscht regung. Ueberall besteht für den Jmperalismus die Gefahr iter Niederlage.— üwa. 4, November.(Meldung des„Reuterschen Bureaus.) f Parlamentswahlen haben die Ministeriellen einen großen g errungen. Die Regierungsmehrheit hat 65 Sitze gewonnen, einen Sieg für die von der Regierung in der Frage der Trans- "kontinentalbahn befolgte Politik bedeutet. Soziales. Die KanfmannSgerichte und der Berliner Magistrat. Der Oberbürgermeister Kirschner hat in der Sitzung der Stadt- verordneten am Donnerstag zur Rechtfertigung des Magistrats dar- gelegt, daß bereits am 19. Oktober der Entwurf eines Statuts für das Kaufmannsgericht fertig war. Das ist wahrhaftig spät genug. Das Gesetz datiert vom 6. Juli und ist am 14. Juli verkündet worden und in Kraft getreten. Der Magistrat hat also vom Tage der Verkündigung an 14 Wochen gebraucht, um nur den ersten Ent- wurf des Statuts reif zur kommissarischen Vorberatung innerhalb des Magistrats zu machen. Das hätte, da ja dem Magistrat die zu erfüllenden Formalien und die Kürze der zur Verftigung stehenden Zeit bekannt sind, in 14 Tagen anstatt in 14 Wochen geschehen können, um so mehr, als ja Erfahrungen über die Einrichtung eines solchen Gerichts schon aus der Praxis der Gewerbegerichte vorliegen. Auch über die Gestaltung des vorgeschriebenen Proportionalwahl- Verfahrens liegen Erfahrungen von Gewerbegerichten vor. Die Möglichkeit, das Kaufmannsgericht am 1. Januar zu er- öffnen, war also gegeben. Es ist auf die Saumseligkeit des Magistrats zurückzuführen, wenn es nicht am 1. Januar vorhanden ist. So einfach, wie Herr Kirschner am Donnerstag die Sache dar stellte, daß kein gesetzlicher Zwang und kein vitales Interesse vor- liege, das Gericht am 1. Januar zu konstituieren, sind die Dinge denn doch nicht. Zunächst ob ein vitales Interesse vorliegt, das hat nicht der Berliner Magistrat zu entscheiden, da es schon vom Gesetze entschieden ist. Danach ist für Berlin ein Kaufmannsgericht zu er- richten und vor dieses gehören vom 1. Januar an die Streitigkeiten zwischen Kaufleuten und ihren kaufmännischen Angestellten in dem Umfange, wie es§ 5 des Gesetzes vorschreibt. Ob der Berliner Magistrat das für notwendig hält oder nicht, darauf kommt es gar nicht mehr an. Niemand hat bei Erlaß des Gesetzes daran gedacht, daß die Gericht entgegen dem Gesetze am 1. Januar noch nicht vorhanden sein könnten; es ist vielmehr ohne weiteres vorausgesetzt worden und mußte vorausgesetzt werden, daß die Gemeinden ihre gesetzliche Pflicht erfüllen würden. Wurde doch in der Kommission zur Vor- beratung des Gesetzes der Antrag gestellt, es schon am 1. Oktober in Kraft zu setzen, der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung die Vorarbeiten zur Einrichtung der Gerichte erforderten soviel Zeit, daß dieser Termin zu kurz sei. Der Einwand wäre ganz hinfällig gewesen, wenn man davon hätte ausgehen können, daß die Gerichte nicht an dem Tage vorhanden zu sein brauchen, an dem das Gesetz in Kraft tritt. Wie es nun mit den dem Gesetze unterliegenden Streitigkeiten nach dem 1. Januar zu halten ist, wenn das Kaufmanns gericht noch nicht vorhanden ist, obwohl es vorhanden sein müßte, das ist nicht so ohne weiteres zu sagen. Zwar bestimmt Z 21: Streitigkeiten, welche anhängig geworden sind, bevor ein für sie zuständiges Gericht bestand, werden von den bis dahin zu- ständig gewesenen Behörden erledigt. Der Ton ist aber offenbar zu legen auf die Worte„welche an- hängig geworden sind"; ob in den Städten, für die nach dem Gesetze ein Kaufmannsgericht errichtet werden muß, nach dem 31. Dezember noch die unter das Gesetz fallenden Streitigkeiten bei den ordentlichen Gerichten anhängig gemacht werden dürfen, kann bezweifelt werden, denn durch die Zuständigkeit eines Kaufmannsgerichts wird nach§ 6 die Zuständigkeit des ordent- lichen Gerichts aufgehoben. Der§ 21 hat nur die Bedeutung einer Uebergangsbestimmung. um Zweifel für die Behandlung solcher Streitigkeiten auszuschließen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes an- hängig gemacht wurden und bei seinem Inkrafttreten noch nicht er- ledigt sind. Die Richter können ihre Entscheidung über die Zu- ständigkeit nicht abhängig machen von der Untersuchung darüber, ob eine Ausführungsbehörde ihre Pflicht erfüllt, sondern lediglich vom Gesetz und nach diesem ist vom 1. Januar an für Berlin die aus- schließende Zuständigkeit des Kaufmannsgerichts begründet. Es kommt aber auch das Recht des Publikums in Frage. Die Handlungsgehülfen und Kaufleute haben ein Recht auf das Kauf- mannsgericht vom 1. Januar an; sie erleiden nicht bloß ideelle, sondern unter Umständen schwere materielle Nachteile, wenn ihnen die Möglichkeit, vor einem Kaufmannsgericht Recht zu suchen, vor- enthalten wird. Es liegt geradezu eine Rechtsverweigerung vor und der Berliner Magistrat könnte sich nicht beschweren, wenn die Landes- Zentralbehörde von ihrer Befugnis nach z 2 des Gesetzes Gebrauch machte und die Errichtung des Gerichts anordnete, sowie nach§ 1 die dem Statute vorbehaltenen Bestimmungen im Wege der An- ordnung festsetzte. Vielleicht versuchen Handlungsgehülfen dem Herrn Oberbürger- meister die Folgen der Saumseligkeit des Magistrats dadurch einiger- maßen fühlbar zu machen, daß sie vom 1. Januar an von den Bestimmungen des§ 19 des Gesetzes Gebrauch machen:„Ist ein zuständiges KaufmannSgericht vorhanden, so kann bei Streitigkeiten der im s ö Abs. 1 und s bezeichneten Art... jede Partei die vor- läufige Entscheidung durch den Vorsteher der Gemeinde... aach« suchen." Wenn der Herr Oberbürgermeister in die Notwendigkeit versetzt wird, über recht viele Streitigkeiten aus dem kaufmännischen Arbeits» Verhältnis zu entscheiden, dann wird es ihm vielleicht zum Bewußt- sein kommen, daß ein vitales Interesse vorgelegen hätte, die dem Magistrat obliegenden Pflichten zu erfüllen und dafür zu sorge», daß am 1. Januar ein Kaufmannsgericht vorhanden war. Zur Sonntagsruhe der Handlungsgehülfen. In Frankfurt a. M. ist Ende 1900 unter Bezugnahme auf § 105b der Gewerbeordnung ein Ortsstatut über die Sonntagsruhe der Handlungsgehülfen. und-Lehrlinge und der Arbeiter im Handels- gewerbe erlassen, nach dessen§ 1 Ziffer 3 in allen Handelsgeschäften „jedem Gehülfen, Lehrling und Arbeiter jeweilig der zweite Sonntag ganz freigegeben" werden muh. Das heißt, jeder der Betreffenden muß alle 14 Tage einen ganz freien Sonntag erhalten, es steht aber den Inhabern von Geschäften frei, jeden Sonntag das Geschäft offen zu halten und immer abwechselnd die eine Hälfte der Ange- stellten am Sonntag zu beschäftigen und die andere Hälfte feiern zu lassen, sofern er mehrere Angestellte hat. Bekanntlich dürfen nach Z 106b Absatz 2 der Gewerbeordnung im Handelsgewerbe Ge- hülfen, Lehrlinge und Arbeiter an gewöhnlichen Sonn- und Fest- tagen höchstens 6 Stunden beschäftigt werden, indessen sind danach weiter Gemeinden und weitere Kommunalverbände befugt, durch statutarische Bestimmung diese Beschäftigung für alle oder einzelne Zweige des Handelsgewerbes auf kürzere Zeit einzuschränken oder ganz zu untersagen.— Der Warenhausbesitzer Schmoller in Frank- furt a. M., der über 100 Angestellte beschäftigt, hatte nun jene Vorschrift des Ortsstatuts übertreten und war deshalb angeklagt worden. Er wurde aber in zweiter Instanz vom Landgericht Frank- furt a. M. freigesprochen, weil§ 1 Ziffer 3 des Frankfurter Orts- statuts rechtsungültig sei. Die Bestimmung verstoße gegen § 105b Absatz 2 der Gewerbeordnung. Dieser wolle nur eine gleich- mäßige Regelung der Sonntagsruhe entweder für einzelne oder für alle Zweige des Handelsgewerbes durch statutarische Bestimmung zu- lassen, derart, daß die weitergehende oder gänzliche Sonntagsruhe zugleich von allen Angestellten der einbezogenen Geschäfte ge- nassen werde. Ein Wechselsystem, ivie es Frankfurt geschaffen, sei danach nicht zulässig. Zu berücksichtigen sei bei der Ausle-- der§ 41a der Gewerbeordnung mit seiner Bestimmung:" nach dem§ Ivbb und folgende der Gewerbeordnung die Lehrlinge und Arbeiter an Sonn- und Festtagen nicht werden dürfen, darf ein Gewerbebetrieb in offenen Ver' an diesen Tagen nicht stattfinden." Diese Bestimmung be durch§ 105b und seine Anwendung nicht der Kleinhandel,' � Arbeitskräfte brauche, bevorteilt werde. Dagegen verstoße aber das Frankfurter System ebenfalls, denn bei diesem könne nach§ 41a der Gewerbeordnung jedes Handelsgeschäft Sonntags 5. Stunden offen halten, wobei"der Kleinhändler in seiner Person seine ganze Arbeitskraft behalte, das große Geschäft mit vielen Arbeitskräften aber nur mit halber Kraft am Sonntag arbeiten könne. Das Kammergericht in Berlin verwarf am 3. November die hiergegen eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft im wesentlichen aus den Gründen des Landgerichts. Gesagt wurde u. a.: Was Frankfurt bestimmte, möge ja ganz gut gemeint sein, es lasse sich aber rechtlich nicht halten.§ 105b in Verbindung mit § 41a der Gewerbeordnung lasse ein solches Wechselshstem, daß man Relms-System nenne, nicht zu. Gründe ausgleichender Gerechtig- keit hätten zur Einfügung des 8 41a geführt. Auch andere Bedenken kämen nock», z. B. daß die arbeitende Hälfte der Angestellten am fraglichen Sonntag doppelt angestrengt werde.—-'iV Der Kampf um die Armee in Fr Paris, 3. November.(Eig. Ber.) Diese Woche Zeichen der Armeedebatte. der vergangenen und kommenden. Hüben und drüben bereitet man sich zu"« scheidenden Kampfe vor. Es gilt diesmal nicht nur dem Kriegsminister, sondei�, Minister des Innern und dem Ministerpräsidenten Combes. Die nationalistischen Zeitungen veröffentlichen um die Wette„kleine Papiere", aus denen die direkte oder indirefte Verantwortlichkeit des Regierungschefs für die Gesinnungsriecherei unter den Offizieren gefolgert werden kann. Die Organe der bourgeoisrepublikanischen Opposition fordern mit den Nationalisten den Sturz des Ministeriums als die einzig angemessene Sühne für Praktiken, die dreißig Jahre lang von allen Kriegsministern und Ministerien ungestraft und ungehindert im Interesse des Klerikalismus und Monarchismus geübt oder ge- duldet wurden. Die radikalen Dissidenten blasen in das gleiche Horn mit den Nationalisten und Melinisten. L o ck r o y, ein— mit Verlaub zu sagen— linksradikaler Dissident, der als ehemaliger Marineminister sich die besondere Aufgabe gestellt hat, den Marine- minister Pelletan im Namen des Wasierpatriotismus zu stürzen, benutzt die gute Gelegenheit, um auch seinen Landpatriotismus leuchten zu lassen. Auf einem bei seinem Pariser Wahlkomitee bestellten Bankett hielt er eine regelrechte Miniftersturzrede, worin er unter anderem die sogenannte„Angeberei in der Armee" brandmarkte— natürlich aus den edelsten rcpublikanisch-demokratischen und patriotischen Motiven. In der Tat. Wer wird an der sittlichen Lauterkeit, an der hohen Unparteilichkeit dieses unentwegten Linksradikalen zweifeln, der als Marineminister zu seinem Generalstabschef einen notorischen streitbaren Klerikalen auserkoren hatte?... Der konzentrierten Attacke der buntscheckigen Opposition stellt das Regierungslager noch heute, am Vorabend der Kammerschlacht, nichts weniger als eine geschlossene Front entgegen. Der Kriegsminister Andrö hatte sich in der Armee- Debatte der vorigen Woche auf die Defensive verlegt. Mit dem nationalistischen Interpellanten hatte er das enthüllte System der Gesinnungsriecherei getadelt und demgemäß die Verpflichtung übernommen, die daran beteiligten Offiziere, darunter in erster Linie seine Ordonnanz, Hauptmann M o l l i n, zur Verantwortung zu ziehen. Daraufhin reichte Mollin seine Demission ein, und die im krieasministeriellen Kabinett angehäuften Leumundsnoten über die Gesinnung der Offiziere wurden verbrannt. Das stimmte mit der Haltung des Generals Andre in der Kammer und stand im Einklang mit dem Teil der rettenden Vertrauensformel, worin ja das enthüllte System „getadelt" wurde, und zwar einstimmig von der ganzen Kammer. Im schroffen Gegensatz dazu steht aber die weitere Hal- tung des Kriegsministers. Mollins Demission wurde von ihm bis heute nicht akzeptiert und er unterließ auch jedes Vorgehen gegen die anderen von den Nationalisten angeschuldigten Offiziere. Dieses rätselhafte Schwanken oder Zögern wird der Kriegsminister in der morgenden Debatte aufzuklären haben in Beantwortung einer neuen nationalistischen Interpellation Während so in der Regierung ein Frontwechsel durch die Un- tätigkeit indirekt markiert ivurde oder doch markiert worden zu sein schien, gab in der ministeriellen Presse namentlich Jaurös das Signal zu einem direkten Frontwechsel auf dem Gebiete der nationa- listischen Attacke selbst. Anstatt der Defensive eine stürmische Offensive, anstatt des Tadels gegen die krummen Mittel der Re- publikanisierung der Armee eine Entschuldigung, eine Rechtfertigung derselben durch den dreißigjährigen jesuitischen Gesinnungsterrorismus, der mit großem Erfolge die Armee zu einem Werkzeuge der Kon- grcgation und des prätorianischen Staatsstreiches zu machen gesucht hat. Demnach hätten die republikanischen Vertrauensmänner der Kriegsminister und die Freimaurer-Organisafton einfach in berechtigter Notwehr gehandelt. „Der Schmerz wird neu. Es wiederholt die Klage", die ber- hallten Stichworte und Beschwerden aus den Dreyfils-Zeiten. Man fühlt sich um fünf Jahre jünger, wenn man jetzt die linksstehenden ministeriellen Zeitungen liest. Das alte, ach! unbeglichen gebliebene tonnenschwere Schuldkonto der klerikalen Hocharmee wird da mit neuer Entrüstung aufgerollt: ihre verbrecherischen Taten und ver- brecherischen Absichten, die„roten Listen" der Geldsammlung föt ein Denkmal zu Ehren de? Okerfälschers Henry, an der sich 35 Generale, 63 Obersten und Oberstleutnants, 89 Majore 183 Hauptlente, 110 Leutnants, 17 Unterleutnants, 17 Unteroffiziere und Gemeine sich unter Namensnennung beteiligten, während 9 Generale, 40 Oberste und Oberstleutnants, 37 Majore, 285 Hauptleute, über 500 Leutnants und Unterleutnants unter dem Deckmantel der Anonymität den patriotischen Oberfälscher ver- herrlichten, dazu 20 Seiten in Oktav mit Geldspenden von Offizieren und ehemaligen Offizieren ohne nähere Bezeichnung des Ranges, sowie 33 weitere Seiten mit Geldspenden von Unteroffizieren im Dienst und a. D., ferner die Stichlvorte der„roten Listen", die in einer Bogno-Sprache nach einem Staatsstreich, nach einer Nieder- metzeluna der Freimaurer und der Juden verlangten.... Es fehlt aber auch nicht an neuem bezw. erst dieser Tage be kannt gewordenem Anklagematerial wider die klerikale Hocharmee. Im Prozeß Dautriche wurde soeben enthüllt, daß das alte berüchtigte„Jiiformationsbureau" unter der Leitung Henrys die ihm zu vaterländischen Spionagezweckcn zugewendeten Gelder zum Teil dazu mißbraucht hat, um Parlamentarier und Journalisten, vor allem republikanischer Partei- r i ch t u n g aciszu spionieren. Im Kriegsministerium Ivurden so geheime Spitzelberichte über die hervorragendsten Politiker auf- gefunden, über ihr Privatleben, ihren Umgang, ihre Gewohnheiten usw. Unter den von der generalftäblerischen Geheimpolizei bespitzelten Politikern befinden sich C l e m e n c e a u, B r i s s o n und—Kriegs- mini st er Freycinet! Diese Eirthüllung ivird vom ministeriellen Linksradikalen Berteaux in der Kammer zur Sprache gebracht werden gleichzeitig mit der neuen nationalistischen Interpellation. Indes stößt Jaurss Initiative auf den Widerstand eines Teiles der Radikalen, der nach wie vor am Tadel der republikanischen Ge- sinnuugsriecherei festhält. Es sind diejenigen Radikalen, die mit Clemenceau combesmüde geworden sind— auS dem Grunde, weil sie an die Reformfähigkeit des gegenwärtigen Ministeriums nicht mehr glauben. Die Situation ist demnach für den Bloc und das Ministerium recht ungünstig. Die Entscheidung steht auf des Messers Spitze. sei. dienen Paris, 4. November.(W. T. B.) Deputiertenkammer. Haus Tribünen sind stark besetzt. Auf der Tagesordnung stehen zu- die Interpellationen über Angeberei im Heere. Guyot de Bille- nationalistischer Republikaner) erklärt, die Tatsachen, die er in der Kammer zur Sprache gebracht habe, seien als rkannt worden. Der Kriegsminister habe gegen die Pen keine Maßregeln ergriffen und müsse dafür v e r a n t- wortlich gemacht werden. Redner fügt hinzu, es sei erwiesen, daß der Kriegsminister am Freitag nicht die Wahrheit ge- sagt habe. sZurufe und Beifall rechts.) Kriegsminister Andrs erinnert an die Zwischenfälle, die sich ge- legentlich der Drehfus-Angelegenheit ereigneten nnd an die gegen den Präsidenten der Republik gerichteten Kundgebungen, an denen sich auch Offiziere beteiligt hätte«. Der Minister führt dann noch andere Tatsachen an, die ebenfalls bewiesen, daß in der Armee be- unruhigende Symptome beständen.(Bewegung und häufige Zwischen- rufe rechts.) Der Minister spricht dann von Akten politischer und religiöser Unduldsamkeit und von Akten der Opposition gegen die Regierung, die er habe feststellen können, als er sein Amt über- nahm. Uebcrall habe sich klerikale Unduldsamkeit gezeigt.(Widerspruch rechts; Rufe? Namen nennen, heftiger Lärm.) utierte, General Jacquey beschuldigt den Minister ßärm und Erregung nehmen zu.) ' gsminister fährt fort: nach vier Jahren angestrengter sei es ihm noch nicht gelungen, Duldsamkeit wieder lirps heimisch zu»lachen. Er sei sich bewußt, seine Pflicht den, und deshalb werde er von der Reaktion angegriffen. Leine Pflicht als republikanischer Minister erfüllen wolle, jungen, Mittel anzuwenden, die seinen Nachforschungen nen. Der Kriegsminister führt dann weiter aus, man dürfe nicht zu den Zeiten zurückkommen, wo republikanisch gesinnte Offiziere nichts erreichen konnten.(Lärm rechts.) Präsident Briffon droht, er werde die Sitzung vorläufig auf- heben. Kriegsminister Andrö erklärt, er werde auf dem Dienstwege un- vollständig über die politische" Haltung der Offiziere informiert, deshalb habe er sich im Einverständnis mit Waldeck- Rousseau an das Ministerium des Innern und auch an Parlamentarier gewandt. Eiir Minister müsse seine Informationen aus allen Quellen nehmen, benutzen dürfe er aber nur genau kontrollierte. Der Minister rechtfertigt dann die Einführung der Auskunftszettel, mit deren Hülfe es möglich gewesen sei, Ungerechtigkeiten, die gegen gewisse republikanisch gesinnte Offiziere begangen worden seien, wieder gut zu machen. Hauptmann Mollin sei ermächtigt gewesen, Auskünfte einzu- ziehen und entgegenzunehmen, er sei aber nicht ermächtigt gewesen, irgend jemand Auskünfte von der Natur der in den verlesenen Briefen enthaltenen zu erteilen. Der Minister erklärt, er sei mit diesen Briefen nicht einverstanden und spricht sich tadelnd gegen derlei Machenschaften aus. Was die übrigen aufgeführten Offiziere betreffe, die Auskünfte erteilt hätten, so hätten diese sie ihren Logen gegeben ohne jemandes Vermittelung; diesen Offizieren sei keinerlei Begünstigung zuteil geworden. Andre erklärt schließlich, er hänge nicht am Portefeuille. Im Angesicht der jetzt geführten Kampagne aber bleibe er auf seinem Posten, um die Republik zu verteidigen. �(Wiederholter Beifall links, Lärm rechts.) Berteau(Sozialdemokratischer Radikaler) wünscht Auf- klärung über die im Kriegsministerium angclgten, Politiker und Journalisten betreffenden Akten. Der Redner beglückwünscht den Kriegsminister dazu, daß er diesen Mißbrauch beseitigt habe; dieser Mißbrauch habe aber die Lügenhaftigkeit der Offiziere und ihre Per- bindung mit dem KlerikaliSmuS und Reaktion gezeigt. Den republi- kanisch gesinnten gesinnten Offizieren müsse der Eindruck gegeben werden, daß sie geschützt werden, und den anderen Offizieren der Eindruck, daß sie ihre Machenschaften nicht fortsetzen können..(Bei- fall linkS.) I a u r e S(Soz.) führt aus, der Reaktion dürfe nicht gestattet werden, die Rollen zu vertauschen. Die republikanischen Offiziere seien es gewesen, die fortgesetzt Opfer der Angeberei waren. Der Redner führt das Beispiel mehrerer Offiziere an, die entgegen den über sie geführten Akten befördert worden seien. Die Republik habe das Recht und die Pflicht, die Haltung der Offiziere festzustellen und die nötigen Garantien zu schaffen, wenn es sich um Männer handle, die berufen seien, die Kinder des Volkes zu befehligen.(Lärm rechts.) Von den Offizieren seien 11 Proz., von den Generalen aber 29 Proz. adlig. Wenn der Adel mutig sei, so seien es die Plebejer auch und diese verständen außerdem noch, zu arbeiten. Der Redner erhebt Widerspruch gegen die in ver- abredeter Sprache geführten Noten, in denen eS z. B. heiße: N. N. beschäftigt sich mit Politik, was bedeuten solle, er sei Republikaner. JaureS verliest einen Brief des Herzogs von Aumale an einen DivisionSgeneral, in welchem es heißt, wenn der General nicht gewisse Offiziere wegen ihrer republikanischen Gesinnung verab- schieden könne, so könne er ihre Verabschiedung wegen Unfähigkeit beantragen.(Lärm rechts.) Um solchen Uebelständen abzuhelfen, müsse die Kontrolle der Regierung über die Armee verstärkt werden, doch dürfe diese Kontrolle sich nicht auf das Privatleben der Offiziere erstrecken. LeygueS(radikaler Republikaner) erwidert, es handle sich darum, festzustellen, ob Angeberei ein gewöhnlicher Vorgang bei der Regierung werden solle. Das von Jaures vorgeschlagene System sei das demokratisierendste und gefährlichste. Die Diskussion wird hierauf geschlossen. Der Nationalist Syveton überfiel während der Schlußdebatte den Kriegs mini st er und ohr- feigte ihn. ES kam zu einem Handgemenge zwischen den Deputierten. Die Sitzung wurde suspendiert. Syveton wurde von der bewaffneten Macht aus dem Sitzungs- saale entfernt. Die Kammer hat die von Combes unter Stellung der Kabinett- frage akzeptierte Vertrauens-Tagcsordnung mit 343 gegen 236 Stimmen angenommen. Versammlungen. Sechster Wahlkreis. Am Dienstag hielt der Sozialdemokratische Wahlverein eine Versammlung im Berliner Pratcr ab. Bevor die Versammlung ihren Anfang nahm, wurden den Anwesenden die Schönheiten des preußischen Vereinsgesetzes vor Augen geführt. Die Frauen mußten sich auf Anordnung des überwachenden Beamten in ein„Segment" verfügen. Nachdem die Scheidung der Geschlechter vollzogen war, nahm Genosse Grunwald das Wort zu seinem Vortrage über„ein halbes Jahrhundert preußischer Junkerherrschaft". Die Ausführungen des Vortragenden galten dem preußischen Herrenhause, dessen Entstehung und Zusammensetzung er besprach, und das er als eine höchst widersinnige Institution kennzeichnete, die der Aufrechterhaltung der Junkerherrschaft dient. Am Schluß seines Vortrages warf der Redner die Frage auf, woher es ko das Junkertum seine Herrschaft in Preußen noch aufrech kann, obgleich es eine politisch und wirffchastlich niedergehe! ist. Er beantwortete die Frage dahin: Das Junkertum fi bisher an der Herrschaft erhalten, weil es grundsätzliche' treibt, und nie auf Forderungen, die im Interesse seiner liegen, verzichtet hat. Ein drastischer Beweis dafiir ist die Ä lung der Kanalvorlage. Im Anschluß hieran führte der Referi aus, daß auch die Sozialdemokratie grundsätzliche Politik treibt, dch. iie sich von keiner so mächtigen Majorität hat unterkriegen lassen und" wo sie als Minderheit sonst nichts ausrichten konnte, durch unbeirrtes Verkünden der Wahrheit das Gewissen des Volles bildete. Ein Unterschied ist in der grundsätzlichen Politik der Junker und der grundsätzlichen Politik der Sozialdemokratie: Während sich die Politik der Junker im Gegensatz befindet zu den Interessen des Volkes, steht die Politik der Sozialdemokratie mit den Volksinteressen und der fortschreitenden Kultur im Einklang. Die Junker wollen die Entlvickelung nach rückwärts, die Sozialdemokratie die Entwickclung nach vorwärts. Um so besser und um so schneller wird die Sozialdemokratie auf diesem Wege weiter kommen, jemehr sie grundsätzliche Politik treibt.— Nach dem beifällig aufgenommenen Vortrage sprach Genosse Weber, der an einigen Beispielen aus der neuesten Zeit illustrierte, was der Vortragende über die Junker- Herrschaft in der Vergangenheit gesagt hatte. Der Deutsche Buchbindcr-Perbnnd(Zahlstelle Berlin) hielt am 2. November im großen Saal des Gewcrkschaftshauscs eine ordentliche Generalversammlung ab. Man ehrte zunächst das Andenken der im letzten Vierteljahr verstorbenen Mitglieder. Dann erstattete der Vorsitzende Brückner den Geschäftsbericht. Er tellte unter anderem fest, daß das verflossene Vierteljahr ein überaus arbeitsreiches gewesen sei. Gewisse Mitzhelligkeiten beim Ausfechten von Differenzen in Betrieben, wo auch andere graphische Gewerbe vertreten sind, haben die Ortsverwaltung veranlaßt, mit den Ver- tretern der Organisationen jener anderen graphischen Berufe einen Kartellvertrag zu schließen. Eine Buchdruckerversammlung habe ihn bereits gut geheißen. Der Vertrag bezwecke ein gemeinsames Vor- gehen beim Eintritt von Differenzen mit den Angehörigen eines der verschiedenen in den fraglichen Betrieben vertretenen Berufe zu er- möglichen. Bei Differenzen sei deshalb den Bertrauenspersonen der anderen Berufe sofort Mitteilung zu machen, damit diese sich an ihren Vorstand wenden. Zur gemeinsamen Erledigung derartiger Angelegenheiten sei eine Zentralstelle geschaffen, deren Leitung man dem Vorsitzenden der Buchdrucker, A. M a s s i n i, übertragen habe. Die Buchdrucker hätten auch den Schriftführer zu stellen. Nur beim Vorliegen bestimmter Fälle trete das Kartell in Aktion. Redner hofft, daß die Versammlung mit dem Vorgehen der Ortsverwaltung sich einverstanden erkläre. Weiter gab er eine umfassende Ueberstcht der verschiedenen Bewegungen zur Regulierung von Lohn- und Arbeitsverhältnissen, bei denen der Verband beteiligt war.— Am Ende des verflossenen dritten Vierteljahrs hatte die Zahlstelle 2917 männliche und 3099 weibliche Mitglieder, zusammen also 6916 Mit- glieder. Das bedeutet eine Zunahme von 1141 Mitgliedern im dritten Quartal.— Die Diskussion über den Geschäftsbericht wurde vorläufig ausgesetzt.— B y t o m s k i erstattete den Kassenbericht. Die Zentralkasse balanzierte in Einnahme und Ausgabe mit 19 616,57 M.— Der Extrafonds, der am 1. Juli einen Bestand von 17 589 24 M. aufwies, hatte eine Einnahme von 1876,20 M., so daß er auf 19 465,44 M. anwuchs. Nach Abzug einer Ausgabe von 100 M. verblieben am 1. Oktober 19 365,44 M.— An Arbeitslosenunterstützung wurden aus der Zentralkasse in dem Vierteljahr 2483,25 M. an männliche Mitglieder und 225,25 M. an weibliche Mitglieder gezahlt.— Die Lokalkasse rechnete mit einem alten Be- stände von 6637,29 M. und einer Einnahme von 3785,16 M., zu- sammen 10 422,45 M. Ausgegeben wurden 2840,50 M., so daß der Bestand am 1. Oktober 7581,96 M. betrug.— Nach kurzer Debatte wurden verschiedene Beschlüsse gefaßt. Den HülfSkassierern erhöhte man die vierteljährliche Entschädigung von 6 M. auf 9 M. Davon ist das Markenmanko in Zukunft zu decken. Verschiedene Marken- inankoS aus der letzten Zeit wurden niedergeschlagen. Die Ver- sammlung ermächtigte den Vorstand, den beim Streik der Luxus- Papierarbeiter zur Unterstützung beigetragenen Lokalzuschutz aus dem Extrafonds zu decken. Ferner erklärte sich die Versammlung damit einverstanden, daß im Bureau auf die Dauer von sechs Wochen eine HülfSkraft beschäftigt werde und daß Hülfskräften dasselbe Entgelt zu gewähren sei, wie dem ständigen Beamten.— ES folgte dann die Diskussion über den Geschäftsbericht, die sich wesentlich mit dem Streik der LuxuSpapierarbeiter befaßte und in ihrem Ergebnis darauf hinauslief, daß man bestrebt sein solle, die aus Anlaß dieser Bewegung gewonnenen neuen Mitglieder dem Verbände zu erhalten nnd weitere Mitglieder aus dieser Branche dem Verband zuzuführen, damit das nächste Mal der Erfolg ein besserer sei und nicht bloß ein teilweiser, wie diesmal.— B y t o m S k i berichtete über die Wirk- samkeit des paritätischen Arbeitsnachweises. Insgesamt meldeten sich arbeitslos in dem Vierteljahr 565 männliche und 553 weibliche Kräfte. Zur Arbeit verlangt wurden 429 männliche und 880 weibliche Arbeitskräfte. Vermittelt wurden 328 männliche und 526 weibliche. Außerdem wurden noch zur Aushülfe 63 männlichen und 15 weiblichen Kräften Arbeit vermittelt. AuS einer Feststellung der angebotenen Löhne ist hervorzuheben, daß unter den vereinzelten Arbeit- gebern, die für einen Buchbindergehülfen den miserablen, weit hinter dem tarifmäßigen zurückstehenden Lobn von 18 M. zahlen wollten, sich die reiche Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft befindet, waS große Entrüstung hervorrief.—'Den Bericht der Bibliotheks- kom Mission erstattete Schmidt. Einschließlich eines Bestandes von 45 M. wurden im Vierteljahr 191,85 M. eingenommen. Ausgegeben wurden 100,20 M.. so daß ein Bestand von 91.65 M. verblieb. Die Zahl der Bücher ist in dem Vierteljahr von 1164 auf 1200 vermehrt worden. Benutzt wurde die Bibliothek im selben Zettraum 429mal von männlichen und 216mal von weiblichen Mitgliedern.— Es wird dem Bibliotheksverwalter Decharge erteilt.— Ein Antrag, Dr. Friedeberg seinen Vortrag über den Generalstreik in einer Mit» gliederversammlung halten zu lassen, wird mit sehr großer Majorität abgelehnt, nachdem vereinsrechtliche Gründe dagegen geltend gemacht worden waren.(8 8 und die weiblichen Mitgliederl) Zum Mitglied der Ortsbcrwaltung(Beisitzer)' an Stelle eine? wegen Berufswechsels ausgeschiedenen Kollegen wird F r i t s ch e gewählt. Im Verschiedenen brachten Reich und Hanke das jetzt in allen Gewerkschaftsversammlungen verteilte, von Freunden des Generalstreiks unterzeichnete Flugblatt zur Sprache, in welchem Legten und Sassenbach zum Vorwurf gemacht wird, daß sie im„Correspondcnzblatt der Gcneralkommission" anläßlich der Dubliner Konferenz von Gewerkschaftlern den französischen Bericht über den Generalstreik nicht erwähnt hätten. Brückner stellt fest, daß eS sich bei jenem schriftlichen Bericht lediglich um eine den damaligen Delegierten„zur Kenntnisnahme" überreichte Drucksache handelte. Ueber solche einfach zur Kenntnisnahme überreichte Druck- fachen, die es massenhaft auf jedem Kongreß gebe, werde nie berichtet. Im übrigen seien Legten und Sassenbach nur dem nächsten Gewerkschaftskongreß einen Bericht schuldig.— Die Versammlung beschloß mit großer Majorität Uebergang zur Tagesordnung. Der Verband der an Holzbearbeitungsmaschinen beschäftigten Arbeiter nahm in seiner Generalversammlung am Montag ein Arbettsnachweis-Reglement an und beriet dann die Anstellungs- bedingungcn für die neugeschaffene Stelle des Verbandsbeamten. Es wurde beschlossen denselben vom 1. Januar ab mit einem Jahresgehalt von 2000 M. anzustellen. Für diese» Amt wurde der Verbandsvorsitzende Jäck gewählt, und zwar mit 149 gegen 110 Stimmen, welche auf Hoffmann fielen. Weiter wurde be» schlössen, daß die Arbeitslosen-Unterstützung am 1. April 1905 in Kraft tritt.— Schließlich teilte der Vorsitzende noch mit, daß an der Aussperrung der Tischler 90, am Streik der Klavierarbeiter 25 Maschinenarbeiter beteiligt sind, und 15 außerdem streiken. Die Arbeiter der Gold- und Silberwaren-Jndustrie(Sektion des Metallarbeiter- Verbandes) haben auf Veranlassung des Haupt- Vorstandes eine Statt st ik über ihre Lohn- un d Arbeits- Verhältnisse aufgenommen. Das Ergebnis dieser statistischen Erhebungen für Berlin beschäftigte am Montag eine gutbesuchte �Versammlung genannter Branche. Wie� der Branchenvertreter mit« ' eilte, ist die Auftiahme der Statistik infolge der noch recht Mangel- 'ästen Organisation der in Betracht kommenden Arbeiter zwar mit " yand Schwierigkeiten verknüpft gewesen, dennoch hat sie ein be- end brauchbareres Material geliefert wie in ftüheren Jahren. Die ebungcn erstrecken sich auf 32 Silberwaren- und47 Goldwarenbetriebe mit insgesamt 1112 Arbeitern. Persönliche Fragebogen waren von 690 Arbeitern resp. Arbeiterinnen ansgesüllt eingeliefert worden, von letzteren waren 303 oder etwa 43 Proz. organisiert. Beschäftigt sind in Berlin rund 1500 Arbeiter, wovon za. 370, also etwa 25 Proz. der Organisation angehören. Die Arbeitszeit schwankte zwischen 8'/z bis lOVg Stunden täglich, das Gros der Arbeiter hat"die neunstündige Arbeitszeit. Der Durchschnittslohn pro Stunde beträgt für Goldarbeitcr 50 Pf., für Silberarbeiter 50'/g Pf., für Graveure 54 Pf., für Hülfsarbeiter 43 Pf., für Gold» arbeiterinnen 31 Pf. und für Stlberarbeiterinnen 26 Pf. Auch die Löhne wiesen im einzelnen eine große Uneinheittichkeit auf; sie schwanken zwischen 30 und 80 Pf. Letztgenannten Satz erreichen allerdings nur ganz vereinzelte Arbeiter. Besonders stark grassiert das lleberstundenwesen. Ein Zuschlag für Ueberstunden wird nur teilweise in der Höhe von 10 bis 33'/, Proz. gezahlt. Viele Arbeiter erhalten überhaupt keinen Zuschlag. Alles in allem geht aus der Statistik hervor, daß die Gold- und Silberarbeiter keineswegs glänzend entlohnt werden. Den höchsten Durchschnitts» Wochenlohn erreichen die verhältnismäßig gut organisierten Graveure mit 28 M., alle übrigen Gruppen bleiben darunter. Die geringe Entlohnung ist um so auffallender, als diese Arbeiterkategorie doch meistens nur für die zahlungsfähigen oberen Zehntausend arbeitet. Wie in der Diskussion hervorgehoben wurde, zahlt das Publikum auch ganz nette Preise für die Ware, weil es deren Wert ja nicht zu taxieren versteht. Doch die Riesenprofite bleiben in den Taschen der Arbeitgeber, weil die Arbeiter größtenteils infolge ihre? leider noch vorhandenen Berufsdünkels der Organisation fernbleiben und deshalb zum Spielball in den Händen der Fabrikanten geworden sind. Verschiedene Einzelheiten in dieser Beziehung wurden über die Firmen H a u r i ch u. W e i ch m a n n, als Werkstattlieferanten des ofjuwelierS Friedländer vorgebracht. Der Branchenvertreter ermahnte die Anwesenden, auf Grund vi den Ausbau der Organisatton zu wirke wenn möglich schon im nächsten Jahre, getreten werden könne. Verband der Gemeindearteiter. In einer sehr stark besuchten öffentlichen J schastshause referierte Genosse E. W u r in „Kommunalpolitik und die städttschen Arb> in meisterlichen Ausführungen nach, daß der herrschende Liberalismus seine Aufgaben in Politik und Arbeiterfürsorge nicht erfüllt und tatistik thatkräfttg für "ei guter Konjunktur, ohnbewegung ein« raßenreiniger.sj mg im Gewerk- iktober über die Referent wies ftm roten Hause zug auf Sozial» das; es Pflicht der städtischen Arbeiter sei, sich dem Gen, eindearbciter- Verbau? anzu» schließen, um durch die Macht der Organisation eine Besserung ihrer Lage zu erringen. Ebenso müsse man für die politischen Vertreter der Arbeiterklasse eintreten und Sozialdemokraten ins Stadtparla» ment wählen. Reicher Beifall wurde dem Redner gezollt und die anwesenden Ortsvereinler wagten nicht dagegen aufzutreten. Ver» bandssekretär E. Dittmer wies alsdann auf die spezielle Lag« der Berliner Straßenreiniger hin und behandelte in seinem Referat! die geplante Lohnregulierung. wie sie von der Deputation, beschlossen ist. Die geringfügige Erhöhung, welche nicht einmal die untersten Lohnklassen treffe, sei nicht dazu angetan, den Arbeiter zufrieden zu stellen, und das ichnelle Anwachsen der Sektion beweise ebenso wie der so zahlreiche Besuch der Versammlung, daß die Zeit der Gleich» gültigkeit oder gar der Freisinns-Harmonie vorüber sei.— Nicht minder scharf spracken sich fast sämtliche Diskussionsredner aus und gelangte folgende Resolution zur einstimmigen Annahme: „Die zahlreich vcrsammeltm Stratzenreiniger nehmen Kenntnis von» der Lohnregulierung, wie dieselbe in der Deputation be'"'" worden ist. Sie können sich jedoch damit nicht einv« Mren und fordern als Mindestes die Erhöhung all kategorien um 25 Pf. Das Bureau wird beauftragt, diese der zuständigen Stelle zu unterbreiten."— Mt einem H moderne Arbeiterbelvegung wurde die Versammlung gesi Letzte JVaebnehten und Depefi Stadtverordneten- Wahlsieg in Leipzig. Leipzig, 4. November.(Privatdepesche des.Vorwärts'.) Bei der Heuttgen Stadtverordnetenwahl(3. Abteilung) behaupteten unsere Genossen die bisherigen vier Mandate und eroberten drei neue Mandate. Die vereinigten Ordnungsparteien brachten nur einen Kandidaten durch. Die Sozialdemokratie verfügt jetzt über 19 Sitze von 72.__ Deutsche und Italiener. Innsbruck, 4. November.(W. T. B.) Im Laufe des Tage» fanden wiederholt Tumulte statt. Die Demonstranten drangen' das Gebäude der italienischen Fakultät, zertrümmerten das Modi! und warfen die Trümmer durchs Fenster. Ein größerer Ha« og vor die Wohnung dcS Statthalters, wo er durch Pfeifer Johlen demonstrierte. Nachmittags 4 Uhr fand eine Gemeinde sitzung statt, welche einen stürmischen Verlauf nahm. Das Erg. ist noch unbekannt. Die Unruhen in der Stadt dauern an. Wien, 4. November.(Von einem besonderen Korrespondei Die„Neue Freie Presse" schreibt: Nach einer heute nachm stattgehabten Besprechung der Minister verlautet von unterric Seite, daß die Schließung der JnnSbrucker Universität oder der italienischen Rechtsfakultät nicht erfolgen werde; die Regierung werde die umfassendsten Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung der i Ruhe und Ordnung in Innsbruck treffen. Berantw. Redatt.: Paul Büttner, Bcrlw. Inserate verantw.(mit Ausnahme der.Neue Weit'-Betlage)- Th.Vlocke. Berlin. Dm-Iu. Verlag: Vorwärts Buchdr. u.BerlagSanlt. Paul Singer S Co., Berlin« V. Hierzu S Beilagen. Nr. 261. 21. Inljrgftitg.; 1. WIM Urs Jnniärte" Knlim ftlMlott Zotmbtvd. 5. Novtwber 1904. Hbcfcordnetenhaue. 97. Sitzung vom Freitag, den 4. November 1904, vormittags 11 Uhr. Am Ministertische: Frhr. v. Hammer st ein, Möller. Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die dritte Be- ratung des Gesetzentwurfs betreffend die Kosten der Prüfung überwachungsbedürstiger Anlagen �Elektrische Anlagen, Dampfsässer, Aufzüge und andere gefährliche Eimichtungen). In der allgemeinen Besprechung führt Abg. Boltz fnatl.) aus, daß es mit der Einführung der Ueber- wachung für die elektrischen Anlagen nicht besonders eilig sei. In weiten Kreisen habe sich aber für diese Ueberwachung ein Bedürfnis geltend gemacht und auch miS Fachkreisen sei der Wunsch laut ge- worden, eine ähnliche Ueberivachung für die elektrischen Anlagen ein- zuführen, wie für die Danipfkessel, und so habe sich die Kommission für die Vorlage ausgesprochen. Der Gesetzentwurf wird unverändert angenommen. Es folgt die Beratung des Antrages F i s ch b e ck und Genossen sfts. Vp.) betreffend das Scherlsche Sparsystem; er lautet: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Die bestimmte Erwartung auszusprechen, daß die Staats- regierung, behufs Vermeidung jedweder Anregung zum Lotteriespiel unter den Sparern, jede Veranstaltung einer mit Sparkassen oder der Einsammlung von Spargeldern verbundenen Prämicnvcrlosnng verhindern wird. Mit der Beratung dieses Antrages wird auf Vorschlag des Frhrn. v. Z e d l i tz die Beratung des folgenden Antrages F r i t s ch (iiatl.) verbunden: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Die könig- liche Staatsregierung zu ersuchen, unter Ausschluß jedes den Charakter des Lotteriespiels tragenden Prämiensystems die Spar- tätigkeit der Bevölkerung durch Bestimmungen behufs Erleichterung der Einzahlung der Sparbeträge, insbesondere in der Richtung der Einführung des Abholungsbetriebes, möglichst weiter zu fördern, dabei auch auf eine Verständigung mit der Reichs-Postverwalwng Bedacht zu nehmen, um den Sparkassen die Einsammlung der Sparbeträge an den Orten ohne Sitzeiner�Sparannahmestelle auch die Organe der Post mittels emes vereinfachten Verfahrens zu er- möglichen. Zur Begründung seines Antrages erhält das Wort Abg. Fischbeck(frs. Vp.): Unser Antrag, der sich mit dem Scherlschen Sparshstem befaßt. ist der erste Initiativantrag dieser Session gewesen. Wenn er erst jetzt nach langer Zeit zur Verhandlung kommt, so glaube ich, haben wer alle Veranlassung, aufs ernsteste zu erwägen, ob wir nicht ein anderes Verfahren für die Beratung der Initiativanträge einführen sollen. �Zustimmung links.) Sonst kommen derartige Anträge erst dann zur Verhandlung, wenn die Frage, auf die sie sich beziehen, nicht mehr akut ist. DaS trifft auch für den vorliegenden Fall zu, wenn auch nicht soweit, daß etwa heute eine Beratung des Antrages überflüssig wäre; im Gegenteil! Es ist auch heute noch ein Bedürfnis für die Besprechung des Antrages vorhanden. Bor einigen Jahren erschien die erste Schrift des Herrn Scherl, — od«— die erste mit dem Namen Scherl bezeichnete Schrift! Herr Scherl wandte sich auch damals an die Behörden, aber das damalige Ministerium Eulenburg-Herrfurth wies ihn mit dem Be- merken ab, daß der Anregung weitere Folge nicht gegeben werden könne, solange mit dem Sparsysteni ein Verlosungsbetrieb in Ber- bindung stände. lHört! hört! links.) Herr Scherl schrieb damals eine sehr ärgerliche dicke Schrift: Das Ministerium Eulenburg und das Scherlsche Prämiensparsystem, 1894. Man hätte glauben können, daß dre Beziehungen des Herrn Scherl zu den Behörden damit er- ledigt wären, daß Herr Scherl von dem Gedanken, aus reiner Menschenfteundlich'keit am sozialen Werke mitzuarbeiten, ab- gekommen wäre und sich seiner weit einträglicheren Zeitungs- gründung wieder zugewandt habe.(Heiterkeit.) Aber der Ruhm des Sozialpolitikers ließ Herrn Scherl nicht schlafen, und er wirkte im Geheimen weiter für sein System. Er sagt in seiner Denkschrift, daß er das öffentliche Wohl fördern und für die Wirt- schastlich Schwachen Fürsorge treffen Ivolle. Dieses schöne Ziel glaubt er mit Hülfe des Sparsystems erreichen zu können. Er appelliert vom schlecht unterrichteten Minister von 1894 an_ den besser zu unterrichtenden Minister der Gegenwart. Und mit Hülse dieses besser unterrichteten Ministers hat er dann den Vorstand des deut- schen Sparkassen-Vereins schon vor langer Zeit zur Mitarbeit für sich gewonnen. Worin besteht denn»un eigentlich das Scherlsche Prämien-Spar- system? Herr Scherl meint, daß, wenn heute nicht mehr gespart werde, es an der Unbequemlichkeit des Sparens und der mangelnden Anreizung dazu läge. Dem will Herr Scherl abhelfen. Er will zunächst die Spar- betröge ans den Hänsern abholen lassen. Natürlich verursacht das Kosten. Und diese Abholungsgebühren find ganz gleich, ob man nun 69 Pf. wöchentlich oder 4 M. spart. Für die>o den Sparern verloren gehenden Beträge will die Scherlsche Sparvermittelungs- Anstalt eine Zeitung herausgeben, die zunächst über alles den Spar- betrieb betreffende unterrichtet, dann— unpolitisch— Nachrichten und Aufsätze von allgemeinerem Interesse bringen soll. Die Scherlsche Sparvermittelungs-Anstalt will dann das eingekommene Kapital in Sparkassen anlegen, die sich dem Scherlschen Sparkassenvermittelungs- Verband anschließen. Aber die Zinsen sollen nicht den Sparern zugute kommen, sondern in Prämienform verlost werden. Herr Scherl war wohl mit Recht der Meinung, daß bei der Zeiwng vielleicht zwar der Verleger seine Rechnung finden werde, daß mit ihr allein aber doch kein genügender Sparantrieb gegeben werde; deshalb glaubte er, die Sparer durch Aussicht auf mühelosen Gewinn anreizen zu sollen. Auf jeden Vollsparer von 208 Mark jährlich sollte ein Los treffen, aus die Sparer von 194, 62 und 26 Mark entsprechende An- teile. Jährlich sollten bis zu zehn Serien ausgespielt werden. Herr Scherl legt seiner Rechnung 399 909 Lose zu Grunde; auf diese sollten 12 690 Gewinne fallen, das heißt jedes vierundzwanzigste LoS sollte gewinnen.(Hört! hört! lmks.) Die Gesamtsumme der Gewinne sollte 640 090 Mark betragen. Berechner mau die Zinsen, die auf diese Weise den Sparern verloren gehen, und die 3,20 Mark Abholungsgebühren pro Jahr, die alle Sparer gleichmäßig treffen, so ergibt sich, daß einem Verlust der Sparer von 17 Millionen ein Gewinn von 2 Millionen gegennver- steht.(Hört! hört! links.) Der Lerlust ist um so größer, je N-iner der Sparer ist. Jeder Sparer muß durch, chmttlich 24 Jahre sparen, um einmal zu gewinnen; wenn er wöchentlich 50 Pfennige einzahlt, s» hat er in diesen 24 Jahren 24,20 Mark Verlust, und dafür Aus- ficht auf den Durchschnittsgcwinn von 5 Mark. Dabei ist noch nicht einmal der ZinSverlust mitgerechnet, den er dadurch erleidet, daß er sein Geld nicht aus ZinseSzms legt. Aber Herr Scherl hat darauf gerechnet, daß die Leute in den unteren Klassen nicht daran denken, ' daß sie für 26 Mark— 73 Pfennige Zinsen von der Sparkasse be- Je öfter sie dabei ausfallen, desto stärker wird die Lust werden, doch noch etwas zu gewinnen, um so eifriger werden sie spielen; und wenn nun jemand zu der Ansicht kommt, daß bei dieser Lotterie nur der 24. gewinnen kann, so wird er lieber nach dem Rat des Lotterie- kollekteurS in irgend einer Lotterie spielen, in der jedes zweite oder dritte Los gewinnt; statt in der Scherlschen Sparlotterie wird er in einer guten Klassenlotterie spielen. Aus dem Sparer ist ein Spieler geworden.(Sehr gut! links, Unruhe rechts.) Hier muß ich Herrn Scherl gegen einen Vorwurf seines Mitarbeiters Cornelius Karl Loewe in Schutz nehmen. Er spricht Herrn Scherl das geistige Eigen- tum an diesen Ideen ab und nimmt es für sich in Anspruch. Aber nach dem System des Herrn Löwe sollte ursprünglich nur im ersten Jahre gespielt und dann das Geld in einer Sparkasse an- gelegt werden. Herr Scherl hat viel richttger erkannt, daß, wer ein- mal gespielt hat, auch im nächsten Jahre wird spielen wollen. Er will keine Zinsen, sondern je mehr gespart wird, desto mehr Prämien- anteile geben, so daß wer im 20. Jahre zu sparen angefangen, im 60. Jahre an 30 Serien beteiligt sein würde. So hat Herr Scherl, psychologisch richtig, damit gerechnet, daß. wenn im zweiten Jahre das Geld auf die Sparkasse getragen würde, die Leute es doch bald holen würden, um weiter zu spielen.— Ist es gleich Wahnsinn, hat es doch Methode!—(Sehr gut! links.) Ich bin Anhänger von jeder vernünfttgen Sozialpolitik, aber an der Spitze aller Sozialpolitik muß als Grundsatz die Fürsorge des Menschen für sich selbst stehen. Und nur, wo sie nicht ausreicht, darf die Hülfe der Gesamtheit eingreifen. Der gute alte Satz„Hilf Dir selbst!" hat kein besseres Mittel zu seiner Verwirklichung als das, daß der Mensch spart. Aber die Sparsumme soll aus eigener Arbeit entstammen, und nicht durch den falschen Trieb zum Sparen erzeugt sein, der im Lotteriespiel durch mühelosen Gewinn Reichtum zu schaffen sucht. Das Spielsparsystem ist genau das Gegenteil von demjenigen, was man vom sittlichen Standpunkt aus empfehlen kann.(Sehr richtig I) Hier wird der Spielteufel angereiht, und die Folge würde sein, daß die Leute immer den hohen Gewinn vor Augen haben, sie fangen mit Kleinem an und lassen sich von der Spielsucht immer weiter leiten. Wenn Herr Scherl die Anfachung der Spielsucht Sozial- Politik nennt, dann kann ich nur sagen: Gott bewahre uns vor solcher Sozialpolitik! Wir sind der Meinung, daß Scherl infolge der Beschlüsse zahl- reicher Versammlungen von seinem System zurückgetteten ist. er ist in seinen Schriften sehr kleinlaut geworden. Aber viele glauben infolge des Verhaltens des Ministers. daß von anderer Seite ähnliche Vorschläge gemacht werden. Auf die Persönlichkeit Scherls kommt es gar nicht an, mag er den Hauptanttieb an der Sache haben oder Herr Löwe.(Zustimmung und Heiterkeit links.) Wir haben im Parlament alle Veranlassung, zu dieser Sache Stellung zu nehmen. Die Staatsregierung ist von ihrem Vorhaben zurück- gekommen. Aber wie war die Begründung des Ministers am 26. Januar bei der Etatsberatung, als Abg. Richter kurz auf diese Sache einging? Der Minister ist nicht etwa deshalb von dem Scherlschen Plane zurückgetteten, weil er überzeugt ist. daß er nicht auf sittlichen Grundlagen beruhe, sondern er sagte: Zurzeit ist infolge des freiwilligen Zunicktretens des Herrn Scherl die Sache erledigt. Der Vertteter der badischen Regierung hat auf einem Genossenschaftstage erklärt:«Das System ist außerordentlich ge- fährlich, und im Kreise unserer Regierung und unseres Ministeriums werden wir niemals ein derartiges System empfehlen."(Beifall links.) Wir sind bereit, alle vernünftigen Mittel zu prüfen, die zur Hebung des Sparsinns aus der Praxis sich ergeben In der offiziellen Statistik über die Sparkassen, auf die sich Herr Dr. Löwe bezieht, fehlen die in Schleswig- Holstein bestehenden Renten-Sparkassen. ebenso die zahlreichen Genossenschafts-Sparkassen. Ich fteue mich, daß auch der erste Satz des Anttages Fritsch sich gegen das Scherlsche Projekt aus- spricht. Herr Scherl hat ja versucht, an die landwirtschaftlichen Kreise heranzukommen, aber die Vertreter der Landwirtschast, die sehr gut ihre Vorttile wahrzunehmen wissen, haben sich genau so ablehnend dem Scherlschen System gegenüber verhalten, wie die- jenigen der städttschen Sparkassen, ich erinnere Sie nur an die Aus- führungen des Herrn v. Bockelberg auf einem Sparkassentage. Stimmen Sie. bitte, alle ohne Unterschied der Partei für unseren Antrag und sorgen Sie durch Ihr Votum dafür, daß die Staats- regierung nicht wieder den Anreiz bekommt, solchem Verlosungs- system ihre Zustimmung zu geben.(Lebhafter Beifall links.) Sorgen Sie dafür, daß Preußen nicht zu einer großen Spielhölle gemacht wird.(Erneuter Beifall links.) Nunmehr begründet Abg. Fritsch(natl.) (auf der Tribüne schwer verständlich) seinen Anttag. Wir wollen durch unseren Antrag die Spargelegenheiten vermehren, weil nach unserer Ansicht die vorhandenen Spargelegenheiten nicht ausreichend sind. Durch Abholung der Sparbeträge soll verhindert werden, daß die Leute das Geld nutzlos liegen lassen. Ich würde mich freuen, wenn der Minister seine Uebereinstimmung mit dieser Idee aus- sprechen würde. Bei aller Anerkennung der außerordentlichen Wirk- samkeit der vorhandenen Sparkassen und ihrer großartigen Erfolge müssen wir doch sagen, daß. ivenn im ganzen in Preußen nur 4333 Sparstellen vorhanden sind, diese den Leuten nicht genügend Gelegenheit zur Anlegung ihrer Sparbettäge geben. Voran hindert schon vielfach der weite Weg, den viele Leute zur Sparkasse haben. In inanchen Staaten hat man die Post-Sparkassen eingeführt. Als 1836 unsere Reichsregierung ein Projekt zur Einführung von Post-Sparkassen vorlegte, wurde dieses bekämpft, weil man eine Verstaatlichung der Sparkassen als Folge dieses Systems befürchtete. Ich bin ein ent- schiedener Gegner der Verstaatlichung der Sparkassen, weil ich der Meinung bin. daß dies eine schwere wirtschaftliche Schädigung be- deuten würde. Andererseits ahcr habe ich mich schon damals oasllr ausgesprochen, daß die Postanstalten Bettäge für Sparkassen an- nehnien sollten. Die Abholung dieser Beträge würde den Sparttieb sehr fördern, und sie wird unter anderm auch empfohlen vom Spar- kassen-Verbande von H e s s e n- N a s s a u. Bei verschiedenen Spar- lassen besteht auch schon das Abholungssystem. Auch die Landbrief- träger sollten der Annahme von Sparbettägen nutzbar gemacht werden. Hoffentlich wird sich die Reichspost nicht ablehnend ver- halten, wenn dies Ersuchen an sie gerichtet wird. Bettäge für Spar- lassen anzunehmen.(Beifall bei den Nattonalliberalen.) Minister des Innern Frhr. v. Hammerstei«: Ich will zunächst zur Berichttgung erklären, daß der erste Anttag von Herrn Scherl, der 1891 an die Staatsregierung gelangte, durch eine besondere Eingabe des Vorstandes des preußischen Sparkassen- Verbandes unterstützt war. Der Anttag ist damals abgelehnt worden, weil die Regierung die Bedenken für schwerwiegender hielt, als die Vorteile. Im Jahre 1992 hat dann Herr Scherl wiederum den formellen Antrag an die Staatsregieruna gerichtet, sein System einzuftihren. Es lag der StaatSregierung ob, zunächst zu erwägen, ob der Sparbetrieb einer Förderung und seine Organisation einer Vervollkommnung noch bedürftig sei. Nun war es ja hekannt, daß wir nach der Zahl der Sparkassengelder absolut an erster, im Verhältnis zur Kopfzahl an zweiter Stelle stehen. Das sind sehr erfreuliche stattsttsche Resultate. Aber nach der Zahl der Spar- kassenbücher ist Preußen von der ersten Stelle auf die fünfte zurückgedrängt. Auch dadurch wird unser Stolz auf die 6236 Millionen Sparkassen-Einlagen geschmälert, daß bei uns in den Sparkassen viel Höhere Bettäge von den Einzelnen angenommen werden, als in anderen Ländern. Nur etwas inehr, als die Hälfte der Bücher befindet sich in den Händen der sogenannten„kleinen" Sparer. Ich glaube, daß ein bedcntrndcr Gewinn an Glück und Zufriedenheit erreicht werden könnte, wenn es gelänge, den Sparsinu in der Bevölkerung weiter zu verbreiten. Erschien nun das Scherlsche System dazu geeignet?— Seine Grundzüge find: DaS vorläufige Quittieren der wöchentlichen Sparbettäge durch Sparmarken, das Ver- losen der ersten Jahreszinsen, und'dann am Jahresschluß die Einreihung der so entstandenen Sparhücher unter alle die anderen Sparbücher auch. Als nun der Antrag des Hern: Scherl von uns näher geprüft wurde, stellte sich als wesentlichstes Bedenken das heraus, einer Person so weitgehende Konzessionen, eine so ausgedehnte Herrschaft über Ge- biete der StaatStättgkeit zu übertragen. Ferner mußte einer Ber- Wendung der eingesammelten Gelder zu nicht bestimmungsgemäßen Zwecken verhindert werden, etlva im Interesse sei es des Konzesstons- inhabers, sei es des Zeitungsverlegers oder einer bestimmten politischen Partei. Daß der Spieltrieb durch derartige Einrichtungen besonders stark gefördert würde, befürchteten wir nicht. Wenn ivir alle nach wissenschaftlichen Prinzipien handelten, hätte der erste Antragsteller recht. Aber wir alle, auch die Minister, bedürfen des Anreizes. Wollten Sie den Anreiz des Spieles ausschalten, so müßten Sie auch jede Staats- lotterte verwerfen(Sehr richtig I links), jede Wohlfahrtslotterie, jede kleinste Wette zwischen zwei Personen. Auch das Wetten und Wagen, das an der Börse sehr beliebt ist, müßte dann streng verboten werden. Gerade die Aussicht, etwas mehr zu verdienen als die bloßen Zinsen, würde den Sparttieb außerordentlich fördern. Schon heute ver- wenden die Sparkassen das, was Sir„Gelder anderer" nennen, zur Prämiierung kleiner Sparer, die unter schwierigen Verhältnissen längere Zeit hindurch gehalten haben. Aus all diesen Erivägungen kamen wir zu der Ueberzeugung, daß der Anttag, der an uns gelangt war, nicht vollständig zu verwerfen sei. Aber wenn ihm Folge gegeben werden sollte, so mußte die Konzession einer öffentlichen Körperschaft, nicht einem Privatmann erteilt werden. Die beteiligten Minister haben ftir den richtigsten Träger einer derartigen Einrichtung die Sparkassen selbst gehalten und geglaubt, ihnen überlassen zu müssen, nach ihren Ver- hältnissen sich der Neueinrichtung zu bedienen. Deshalb haben wir uns an den Vorstand des deutschen Sparkassen-VerbandeS gewandt, nicht im geheimen, sondern in voller Oeffentlichkeit. Keiner der Herren ist auch nur zur Geheimhaltung der Verhandlungen auf- gefordert worden,— im Gegenteil haben wir schriftlich den Vorstand dieses Verbandes zu einer öffentlichen Enquete über das neu vor- geschlagene System angeregt. Die Herren glaubten, nach ihren Be- schlüssen vom 27. Juli 1993 auch ohnedies den neuen Vorschlägen zustimmen zu können,— unter der Voraussetzung, daß einem Komitee von ihnen besttnimter Einfluß auf die Ausführung des Unternehmens, auf die Besetzung der leitenden Stellen und so weiter eingeräumt würde.— Alle folgenden Ver- Handlungen haben lediglich zu dem Zwecke stattgefunden, diese Voraussetzungen zu erfüllen. Und ich darf sagen: In ihnen ist bei Herrn Scherl niemals etwas anderes hervorgetreten, als das Be- streben, der Angelegenheit zu nützen. Herr Scherl hat sich immer bereit erklärt, soweit es nötig und nützlich ist, mit seiner Person zurück- zuttetrn. Ich und der Herr Fiiianzniinister haben darauf einen Antrag zur Erteilung der Konzession für den Sparkassen-Verband an das Gesamtministerium gerichtet. Im Staatsministerium ist der Antrag nicht zur Verhandlung gelangt, weil Herr Scherl sich infolge der Aufregung der öffentlichen Meinung veranlaßt sah, seinen Auttag zurückzuziehen. Damit ist nun. wie der Borredner richtig bemerkt hat, die Frage nicht mehr akut. Wenn trotzdem das Hau? prinzipiell dazu Stellung nehmen will, muß ich das ihm überlassen. Im Parlamente eines anderen Reiches sind auch einem damals ausgesprochenen Jamais! Jamals! Jamais!(Niemals! Niemals! Niemals!) sehr böse Kon- saquenzen für dieses Land gefolgt.(Heiterkeit.) Die Politik tut gut, sich auf die Aufgaben zu beschränken, die gegenwärtig vorliegen, aber nicht prinzipiell für alle Zukunft Stellung zu nehmen zu Angelegen- beiten, die sich in Zukunft vielleicht ganz anders gestalten werden. (Sehr gut! rechts.) Das sage ich ganz offen und füge ebenso offen hinzu, daß die StaatSregierung nicht gedenkt, in naher Zukunft diese ganze Angelegenheit wieder aufzu- nehmen. Sie will sie zunächst einmal von der Bild- fläche verschwinden lassen, und abwarten, ob im Publikum sich mehr Verständnis einstellen wird für den berechtigten Kern, der doch vielleicht in dieser Sache steckt oder ob die ganze Angelegenheit voll- kommen zur Ruhe konmit. Gegenüber Herrn Fischbeck berufe ich mich dafür, daß das System so verwerflich denn doch nicht ist, auf Autoritäten wie Roscher und Wagner. Ich glaube, die öffentliche Kritik kann sich mit dem Versprechen begnügen, daß eine Wieder- aufnähme des Planes nie erfolgen wird, ohne ihn der gründlichen Kritik der Oeffentlichkeit auszusetzen. Jede Aussprache kann der königl. Staatsregierung nur erwünscht sein; aber ich bitte, daß dieses hohe HauS sich nicht für die Zukunft durch Beschlüsse bindet. (Beifall rechts.) Abg. Dr. v. Woyna(ftk.): Die öffentliche Meinung ist gegen Herrn Scherl von einer ge- wissen Presse scharf gemacht, die in ihm den Todfeind ihrer Art von Journalistik sieht. Dabei kann gar nicht geleugnet werden, daß Herr Scherl ein genialer Mann ist, der eine ungeheuere Umwälzung im deutschen Geistesleben hervorgerufen hat.(Stürmische Heiterkeit und lebhafter Widerspruch links.) Auch der deutschen Sprache, die durch das Ucberwiegen einer gewissen Sorte von Preßleuten ver- ballhornisiert war,(Oho I links) hat Herr Scherl gute Dienste geleistet. Aber noch mehr als seine geistigen Erfolge neiden diese Preßkonkurrcnten Herrn Scherl seinen materiellen Erfolg, zumal jetzt, wo auch„Der Tag>', diese große Waschküche der öffent- lichen Meinung,— Sie sehen, ich schenke auch Herrn Scherl nichts (Große Heiterkeit links)— sich als eine sehr einträgliche Idee er- wiesen hat. Der Trick drS Herrn Scherl besteht einfach darin, daß er auf die menschlichen Schwächen spekuliert.(Aha! links.) Auch hier setzt er seine Hoffnung statt in den Sparttieb in den Spielteufel, wie Herr Fischbeck im Brusttone seiner Ueberzeugung sagte. Aber, meine Herren. Sie bewilligen doch alljährlich den Etat der Lotterieverwaltung. (Widerspruch linls.) Ja, Sie sprechen wohl auch einmal dagegen, aber viel kommt doch dabei nicht heraus. So tragisch nehme ich also Ihre Oppositton nicht.(Unruhe links.) Zur Sache selbst hat Herr v. Hammerstein schon das wesentliche gesagt. Nur das füge ich noch hinzu, daß Sie(nach links) die Frage lediglich aus städtischen Gesichtspunkten heraus beurteilen. Auch die Minderheit im Sparkassen-Verbande. die sich für das Scherlsche Pro- jekt ausgesprochen hat, ist ländlich. Sie glauben gar nicht, wie schwer der Landmann sich entschließt, einmal eingezahlte Beiträge aus der Sparkasse herauszuziehen. Die Stattstik der Zukunft wird zeigen, daß Herr Fischbeck unrecht mit seiner Annahme hat, daß die Sparer ihr Geld zu immer neuen: Spiel herausziehen werden. Das ganze Sparkassenwesen hat in Preußen eine moderne Regelung noch nicht gesunden; wir leben immer noch in den alten Verhältnissen; aber es ist höchste Zeit für uns, das Versäumte nachzuholen. Daß Scherl dabei ausscheidet und wir keine neue Zeitung gründen— wir haben ja genug— ist selbstverständlich. Den Spielteufel werden wir nicht anstacheln; auch der kleine Mann, der spielen will, hat heute schon genug Gelegenheit dazu. Ich kann Sie deshalb für meine Person nur bitten, beide Anttäge abzulehnen.(Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Dr. Faßbendrr(Z.) beschäftigt sich in längeren Ausführungen mit der Idee der Ein- führung von AbholunaSbefehlen, d. h. Aufttägen an die Post, Geld für Sparkassen oder Erwerbs- und Wirtschastsgenossenschasten abzu- holen. Er hebt besonders als Vorzug dieser Sammelart hervor, daß der agitatorische Charakter einer gesonderten Sparkassen- vermittelungsstelle dadurch vermieden würde. Andererseits sieht er in dieser Tättgkeit der Post den ersten Schritt zu den nicht sehr wünschenswerten Postsparkassen. Zum Scherlschen Prämien- Sparsystem �übergehend, führt Redner aus: Die Verbindung der Prämienverlosung wird hauptsächlich aus ethischen Gründen bekämpft. Ethisch verwerflich ist, was mit dem Gemeinwohl unvereinbar ist. Mit dem Gemeinwohl würde es nicht vereinbar sein, wem: ganze Klassen auS der Erzielung mühelosen Gewinnes ein dauerndes Gewerbe machen und ein dauerndes Einkommen oder ein großes Vermögen erwerben würden. Da ist es interessant, daß gewisse Kreise, die an dem Börsenspirl keinen An- stoß nehmen, sich aufregen über die Bcrbiudung von Prämienvrrlosung n»d Sparkassen. Für einzelne Personen kann ein müheloser Gelviun gestattet werden, wenn es sich nicht um die Erwerbung eines dauernden Einkommens oder eines großen Vermögens handelt. Man fann sich damit einverstanden erklären, daß eine Prämienverlosung| Kapital gespielt werden soll. Der Abg. Winkler hat den Scherlschen Plan mehr hat Quint ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft gerichtet, in vorsorglicher Weise mit Sparkassen verbunden wird. bereits für tot erklärt. Aber ich muß darauf hinweisen, daß der worin er unter Hinweis auf seine in der„ Voltsstimme" veröffent Ich halte für zulässig die Anregung Sparen durch Minister seine Erklärung nur für eine nahe Zukunf abgegeben hat. lichten Behauptungen und unter Darlegung von Gründen beantragt, die Aussicht auf einen die gewöhnlichen Zinsen übersteigenden Die Art und Weise, wie der Minister sich geäußert hat, heißt doch das Strafverfahren gegen sich zu eröffnen. Gewinn. Bei der großen Bedeutung der Erwerbsgenossenschaften nichts anderes, als sich in den einfachsten Fragen des Urteils entStadtverordneten- Wahl in Kiel. Wie uns eine Privatdepesche sind auch diese zur Einrichtung einer solchen Prämienverlosung zuzuschlagen, weil man nicht weiß, ob man nicht mal wieder ein anderes Lassen, ebenso die Sparkassenverbände unter staatlicher Kontrolle. Urteil haben wird. Wenn die Anträge vom Hause abgelehnt werden meldet, sind die sozialistischen Stimmen heute noch um 100 gewachsen. Die Zahl der Gewinne müßte vermehrt werden, die Gewinne sollten, so kann daraus nicht gefolgert werden, daß das Haus gegen- Genosse Weber wurde trotz fieberhafter Beteiligung von bürgermüßten entsprechend erniedrigt werden. Die Gewinne sollten nicht über Herrn Scherl auch nur ein„ tolerari posse" hätte aussprechen licher Seite mit 1400 Stimmen zum Stadtverordneten gewählt. fofort ausgezahlt, sondern auf gesperrte Sparkassenbücher eingezahlt wollen. Ich will gern anerkennen, daß das Hervortreten des Herrn Bei der Bürgervorstandswahl in Ronneburg( Sachsen- Altenburg) werden. Unter diesen Bedingungen, glaube ich, würde die Einführung Scherl mehr Gutes als Häßliches gewirkt hat, durch die Ansiegten die sozialdemokratischen Kandidaten über die gegnerischen mit des Prämien- Sparsystems ganz allgemein möglich sein. Das alles griffe gegen unser Sparkassenivesen. Unsere Sparkassen sollten nicht dreifacher Majorität. ist meine persönliche Ansicht. Ich bitte Sie, den Antrag Fischbeck versäumen, die bessernde Hand an das Sparkassenwesen zu legen. abzulehnen. Insbesondere halte ich die Einrichtung des Abholungssystems für empfehlenswert. Hoffentlich wird die Zeit nicht mehr fern sein, wo wir auf ein erheblich verbessertes Sparkassensystem im Vaterlande blicken können, und in der Hoffentlich von Herrn Scherl kein Mensch mehr redet.( Beifall links.) Abg. Blell( Frs. Vp.): Ein Schlußantrag wird angenommen. Das Schlußwort erhält Gewerkschaftliches. Die entgleifte ,, Post". Jm„ Korrespondent für Deutschlands Buchdrucker und Schriftgießer" lesen wir: anrichteten. Das Sparen soll erziehlich wirken: wenn man aber erziehlich wirken will, so darf man sich nicht an die niedrigen Triebe des Menschen wenden. Wir begrüßen es, daß der erste Saz des Antrages Fritsch die Verbindung des Prämiensystems mit den Sparkassen verwirft. Wenn in dem Antrage dann die Abholung der SparAuch die" Post" in Berlin nahm von der Urlaubsbewilligung beträge verlangt wird, so können wir das unterschreiben. Wir sind Abg. Fischbeck( frs. Vp.): Die Vorwürfe des Herrn v. Wohna der Sektkellerei Henckell u. Co. in Mainz als von wachsendem dafür, daß die Abholung gefördert wird, wir können die Verpflichtung haben mich sehr ruhig gelassen. Er hat ein Loblied auf Herrn Verständnisse auf dem Gebiete der Arbeiterfürsorge" Notiz und dazu aber niemand aufzwingen, sondern müssen es den einzelnen Scherl und seine Tätigkeit gesungen, und wenn er Vorwürfe gegen sprach bei der Gelegenheit den gewiß beherzigenswerten Wunsch Sparkassen überlassen, ob sie dieses System einführen wollen oder mich erhebt, daß ich aus Scherlschen Schriften verlesen habe, so weise aus:„ Das Vorgehen der Firma verdient in möglichst zahlreichen nicht. Der Gedanke, die Postverwaltung in den Dienst der Spar- ich darauf hin, daß Herr Scherl uns seit langem alle seine Betrieben nachgeahmt zu werden." Als jedoch im Mai ihre faffen zu stellen, ist ja nicht neu. Aber wenn er auch auf den Schriften zuschickt offenbar zu dem Zweck, sie zu lesen Maschinenseger wegen Feriengewährung vor ersten Blick als vorzüglich erscheint, so wird er schon und wenn ich etwas daraus vorlese, so gehe ich damit nicht über stellig wurden, lautete die Antwort ablehnend!" daran scheitern, daß der Postverwaltung dadurch große Kosten ent- den zulässigen Rahmen hinaus. Ueber diesen ist Herr v. Woyna Den Correspondent" scheint diese Ablehnung der Ferien zu stehen würden. Wir sind dagegen, die Sparkassen und die Poft mit hinausgegangen, der von dem Journalisten Scherl sprach. Wenn großen Kosten zu belasten. Führen die Sparkassen selbst die Ab- gesagt wird, die Scherlsche Presse sei eine Todfeindin der sozial- wundern. Ganz mit Unrecht! Sie entspricht durchaus dem Vers holung ein, so wird auch das große Kosten verursachen, weil meist demokratischen Presse und sie hätte die Sozialdemokratie zurück- ständnis der" Post" auf dem Gebiete der Arbeiter- Fürsorge. Daß nur fleine Beträge dabei in Frage kommen. Der Antragsteller gedrängt, so befindet man sich in einem großen Irrtum. die" Post" in ihren Spalten die Gewährung von Arbeiter- Ferien Fritsch ist ja selbst ein Gegner der Post- Sparkassen, und wir fürchten, Wir wissen ganz, genau, daß die Stätten, wo die nachahmenswert findet, ist so gegen ihre Grundsäge, daß dies ein daß es nach seinem Antrage leicht zu solchen kommen kann. Wir sozialistische Agitation betrieben wird, die Arbeitsstätten Post"-Redakteur nur in der Verwirrung geschrieben haben kann, wollen, daß das Geld in dem Kreise verwaltet wird, in dem es ge- find, dort wird die sozialistische Saat in die Gemüter hinein- welche die Erzeugnisse der Firma Hendell u. Co. in seinem Hirne spart ist; wir wollen nicht, daß es in einen großen Fonds fließt. gesät. Die politische Bresse fann nichts ausrichten gegen die Die Post Sparkassen würden in unserem Sparsystem keine Lücke geistige Versumpfung durch eine Presse, die sorgfältig jede Solch„ Esel" im Sinne des seligen Stumm ist kein„ Post". ausfüllen, sondern nur die Gefahr der Verstaatlichung des Spar- politische Stellungnahme zurückweist.( Abg. Arendt: Nur die tassenwesens steigern. Deshalb werden wir gegen den Teil des An- freisinnige Presse!) Nein, da irren Sie sich. Ich lese Redakteur, daß er in nüchternem Zustande irgend einen sozialen trages stimmen, welcher von der Heranziehung der Post bei der An- viel lieber die" Post" oder die„ Kreuz- Zeitung", als derartige Fortschritt lobend anerkennen würde. nahme der Spargelder spricht.( Beifall links.) Blätter. Die Leute, die irgend ein System ausfindig machen, denken immer, wenn jemand aus sittlichen Gründen das System bekämpft, daß man gar nicht aus sittlichen Gründen Die Berliner Metallindustriellen sind eifrig bemüht, an Stelle Ich kann meiner Befriedigung nur darüber Ausdruck geben, handeln könne, fie fragen gleich: Wo steckt der materielle ihrer ausgesperrten Arbeiter die bekannten„ nüßlichen Elemente" daß nach der Erklärung des Ministers die ganze Sache tot ist, tot Vorteil? Herr v. Wohna hat seine eigenen Fraktions- einzustellen. Welcher Mittel sie sich dabei bedienen, mag folgender wenigstens für absehbare Zeit. Meine politischen Freunde halten es genossen schlecht behandelt. Der Minister sagt, wenn man Vorfall erweisen. Die Metallwaren- und Kronleuchter- Fabrit von deshalb nicht für notwendig, Beschlüsse in der Sache zu fassen. Wir konsequent sein wolle, so müsse man auch das Lotteriespiel verhindern. E. F. Barthel in Chemnitz sucht durch Inserate Leute. Als sich sind mit der Kritik, die geübt ist, einverstanden. Wäre die Sache Wir haben, so lange es Lotterien gibt im Deutschen Reiche, diese daraufhin ein Arbeiter aus Freiberg mit einer Bewerbung an früher verhandelt worden und hätte der Minister eine andere Er- bekämpft, wir haben wiederholt Anträge auf Beseitigung die Firma wandte, erhielt er folgende Postkarte: flärung abgegeben, ich bin überzeugt, die größte Mehrheit des Hauses der Lotterien gestellt, wir haben gegen die Vermehrung der hätte den Wünschen der Antragsteller entsprochen. Wir werden also Lose bei der preußischen Lotterie gestimmt, und wenn wir die Begegen die Anträge stimmen, verwahren uns aber gegen die Aus- fürchtung haben, daß durch die Einführung des Prämien- Sparsystems legung der Ablehnung, als wenn sie dem Scherlschen System der Spieltrieb noch weiter gefördert wird, so handeln wir nur in günstig wäre. an dem Scherlschen System gut ist, ist Konsequenz unseres sittlichen und politischen Standpunkts, den wir nicht neu und charakteristisch, und was neu und charakteristisch daran immer vertreten haben, wenn wir dagegen auftraten. Daß ist, ist schlecht. Nach unserer Meinung darf das Sparkassenwesen die Sparkassen die Angelegenheit mit großer Heimlichkeit nicht mit Dingen verquickt werden, die nicht im eigensten Interesse behandelt haben, geht daraus hervor, daß der Sparkassentag der Sparer und der Sparkassen selbst liegen. Mit so heterogenen bereits im Juli vorigen Jahres zusammengetreten ist, während Dingen, wie der Herausgabe von Zeitungen, darf das Sparkassen- die ersten Nachrichten darüber erst im Dezember in die Zeitung wesen nicht verquickt werden.( Lebhafter Beifall rechts und links.) tamen. werden. Abg. Winckler( kons.): Und das foll nach Abg. Faßbender( 8.): Meine Bitte um Ablehnung des Antrages Fischbeck war im Namen meiner Fraktion gemeint. Abg. Fischbeck( frs. Vp.): Ein erheblicher Teil der Fraktion des Vorredners erklärt sich doch gegen die Verbindung der Prämienverlosung mit den Sparkassen. Es folgen Petitionen. Ministertisch ist vollständig unbesetzt. Das Haus leert sich rasch, der Berlin und amgegend. " Ihr Bewerbungsschreiben habe ich erhalten, doch muß ich Ihnen vorerst mitteilen, daß die fragliche Metalldreherstelle nicht in meinem Hause, sondern bei der Firma F. Gaebert, Berlin C., Sophienstr. 22, zu besetzen ist und bitte ich Sie, sich mit genannter Firma umgehend in Verbindung zu setzen. Zur Bedingung macht sich vorgenannte Firma, daß Sie nicht dem Metall. arbeiter Verbande angehören. Hochachtungsvoll E. F. Barthel. J. V. Neubauer. Ein Chemnitzer Metallarbeiter erhielt folgende Postkarte: „ Von Herrn E. F. Barthel erfuhr ich Ihre Adresse und ersuche ich Sie, zu mir zu kommen; das Reisegeld erstatte ich Ihnen mit 5 M., wenn Sie längere Zeit bei mir arbeiten und dem Metall arbeiter Verbande nicht beitreten. Von den Streif posten lassen Sie sich nicht beeinflussen. Achtungsvoll F. Gaebert. Und der betreffende Arbeiter ließ sich in der Tat nicht beeinflussen, h. er ließ sich von der Scharfmacherfirma nicht beeinflussen, zum Berräter an seinen Stollegen, zum Streifbrecher zu werden. d. Der Kampf der Berliner Metallarbeiter gegen die Kühnemänner hat so die Sympathie der gesamten Arbeiterschaft, daß die Herren die Hoffnung auf Streitbrecher in größerer Bahl oder auf ein finanzielles Unterliegen des Metallarbeiter- Verbandes ruhig aufgeben können. Den Vorteil aus der Aussperrung ziehen lediglich die Firmen, die es seinerzeit vorzogen, sich dem Einfluß der Kühnemänner zu entziehen und zu ihren Arbeitern in ein geregeltes Vertragsverhältnis zu treten. Die Aussperrung der Tischler. Heute ist ein voller Monat seit dem Beginn der Aussperrung verflossen und es fann feinem Zweifel mehr unterliegen, daß die Er wartungen, mit denen die Führer der Tischlermeister den Kampf begannen, nicht erfüllt worden sind und auch nicht erfüllt werden, wenn sie den unbegründeten Kampf noch länger fortsetzen sollten. Abg. Dr. Arendt( ft.): Der Vertreter der Zentrumspartei hat sich als grundsätzlichen Abg. Windler hat mit ungewöhnlicher Schärfe gesprochen. Die Gegner einer Lotterie bezeichnet. Herr Winkler hat erklärt, daß im Mehrheit des Hauses dürfte ihm doch in seiner Beurteilung der Sache Streife seiner Freunde das Scherlsche System als tot angesehen werde nicht folgen. Ich bin anderer Meinung. Der einzige Satz des Herrn und von den Nationalliberalen hat die Mehrheit den Antrag unterFischbeck, den ich unterschreibe, ist der: die Persönlichkeit des Herrn zeichnet. Da ergibt sich, daß die gewaltige Majorität des Hauses Scherl hat mit der Sache an sich nichts zu tun. Trotzdem hat sich heute erklärt, daß sie ein Sparsystem, verbunden mit einer PrämienHerr Fischbeck sehr unfreundlich über die Person des Herrn Schert lotterie nicht haben will.( Lebhafte Zustimmung links.) Wir können geäußert, vor allem hat er durchblicken lassen, daß Herr Scherl nicht mit dem Ergebnis der heutigen Diskussion sehr zufrieden sein, und Der Inhaber der Idee und der Verfasser seiner Schriften sei. Die ich kann daher im Auftrage meiner Freunde den Antrag zurückziehen. Grundidee Scherls, die Abholung der Sparbeträge vom Sparer, ist( Beifall links.) Abg. Fritsch( natl.): Nach den Erklärungen des Ministers ziehe eigentlich von allen Seiten gebilligt worden. Auch Herr Fritsch hat fie in seinen Antrag aufgenommen. Wer aber dieses Ziel will, muß ich im Auftrage meiner Freunde meinen Antrag zurüd. Abg. v. Woyna( frt.) verwahrt sich in einer persönlichen Beauch den Weg wollen, die Einführung der Sparmarken. Wie soll mum ein Antrieb geschaffen werden, daß die Sparmarten auch regel- merkung gegen die Vorwürfe des Abg. Fischbeck. mäßig bon den fleinen Leuten abgenommen werden? Es muß eine Prämie auf die Regelmäßigkeit des Sparens gesetzt der Scherlschen Idee die Verlosung sein. In seiner Verurteilung der Lotterie ist Herr Fischbeck viel zu weit gegangen. Man kann sagen: der Spieltrieb ist nun einmal in weiten Kreisen vorhanden; die Scherlsche Idee benutzt ihn, um ihn für eine sehr verdienstliche Sache, das Sparen, zu verwenden. Auf die Einzelheiten kommt es gar nicht Justizrat Dr. Baumert in Spandau ersucht für den Preußischen an. Auch die geplante Zeitung betrachte ich nur für einen äußer- Landesverband städtischer Haus- und Grundbesitzervereine um Aendelichen Umstand. Findet man einen anderen Weg, um sich mit den rung des§ 9 des Einkommensteuer- Gesetzes vom 24. Juni 1891 Ehe die Aussperrung begann, gaben die Arbeitgeber bekannt, Sparern in Verbindung zu setzen, so soll er mir willkommen sein. dahin, daß auch die Grund- und Gebäudesteuer von dem steuer- daß 562 Tischlermeister mit 5650 Gesellen die Aussperrung beschlossen hatten und daß 171 Meister mit 1768 Gesellen, die gegen die AusBrinzipielle Einwände gegen das Scherlsche System habe ich nicht. pflichtigen Einkommen in Abzug zu bringen sind. Die Kommission empfiehlt Ueberweisung zur Berüc sperrung stimmten, sich durch Ehrenwort verpflichtet hatten, den Der Gedanke, der dem Antrag Fritsch zu Grunde liegt, ist eine beDa aber der Referent Dr. v. Quistorp( f.) Beschluß der Mehrheit auszuführen. Dieser Beschluß ging bekanntlich achtenswerte Anregung, aber ich glaube nicht, daß der preußische fichtigung. Landtag viel in dieser Richtung- Inanspruchnahme der Reichs- nicht anwesend ist, so wird die Petition abgesetzt. Ebenso er- dahin, daß vom 5. Oktober an die Lohnarbeiter sofort, die Affordpost zwei Petitionen des Pastors Leibrandt und arbeiter aber nach Fertigstellung des Attordes zu entlassen sind. Im tun kann. Ich hoffe, daß das Scherlsche System in seinem geht Grundgedanken in irgend einer Form wieder auferstehen wird. Genossen in Bojanow und des Dr. Stephan zu Beuthen ganzen haben sich also 733 Unternehmer der Möbelindustrie verBekämpfung des pflichtet, die von ihnen beschäftigten 7418 Arbeiter nach und nach Auf die Persönlichkeit kommt es nicht an, aber der berechtigte Kern um Einsetzung einer Landeskommission zur Bekämpfung des Gedankens muß herausgeschält werden. Deshalb begrüße ich Alkoholismus und um Reform des Schanktonzessionswesens; für auszusperren. diese hatte die Kommission teils Ueberweisung als Material be= Wenn die Aussperrung zunächst langsam von statten ging, so die Erklärung des Herrn Ministers.( Beifall rechts.) antragt, teils sie zur Erörterung im Plenum für ungeeignet erklärt. fonnte man annehmen, die Afforde seien eben noch nicht fertig. Da Ueber eine Petition des Zentralverbandes der Gemeindebeamten aber nur ein kleiner Teil der hier in Frage kommenden Tischlereien Preußens um Verbesserung der Einkommensverhältnisse der Afkorde zu vergeben hat, deren Fertigstellung länger als vier Wochen Gemeindebeamten, sowie der Pensions angestellten und dauert, so müßte heut nach einem vollen Monat, der größte Teil der Hinterbliebenen- Verhältnisse der nicht angestellten Gemeindebeamten rund 7500 Arbeiter ausgesperrt sein, wenn die Meister sich durch ihr soll nach dem Antrage der Kommission zur Tagesordnung über- Ehrenwort und durch ihre von Woche zu Woche erneuerten und ver gegangen werden. schärften Beschlüsse gebunden fühlten. Abg. Brömel( frs. Vg.): " es Abg. Wolgast( frs. Bp.) begründet in längeren Ausführungen seinen Antrag auf Ueberweisung als Material. Ihm schließen sich die Abgg. Dr. Krüger( f.), Erust( frf. Vg.) Der Antrag auf Ueberweisung als Material wird mit großer Mehrheit angenommen. Hierauf vertagt sich das Haus. ant Wie steht es nun mit der seitherigen Durchführung des Aussperrungsbeschlusses? Nach der lezten ausführlichen Kontrolle des Holzarbeiter Verbandes hatten sich bis gestern im ganzen 146 Unternehmer, also nur der fünfte Teil der durch Beschluß und Ehrenwort verpflichteten, der Aussperrung beteiligt. Bis gestern waren 839 Mitglieder des Holzarbeiter- Verbandes ausgesperrt, was durch genaue Abg. Graf Wartensleben( t.) bittet, in der nächsten Woche die Zählung festgestellt ist und jederzeit durch Einsichtnahme in die Tage Dienstag bis einschließlich Freitag sowie in der darauffolgenden Listen im Bureau des Holzarbeiter Verbandes kontrolliert werden Woche Montag und Dienstag für die Kanalkommission freizuhalten. fann. Bom Fachverein der Tischler sind etwa 90 Personen bom Vizepräsident Dr. Borsch: Das wird davon abhängen, welchen ausgesperrt, Gewerkverein liegen uns genaue AnFortgang unsere Verhandlungen in der Kommission nehmen werden. gaben nicht vor; nach den bisher bekannt gewordenen Angaben Wenn es möglich ist, könnten die Plenarsizungen vom Dienstag bis mögen etwa 150 Mitglieder der Organisationen ausgesperrt worden zum 17. November ausfallen. sein. Das ergibt eine Gesamtzahl von 989, also ungefähr den achten Teil der Tischler, denen die Aussperrung zugedacht war. Wenn man die an dem Kampfe gar nicht beteiligten, aber doch mit ausgesperrten Bildhauer, Möbelpolierer, Maschinenarbeiter und etwaige Unorganisierte berücksichtigt, so find bis gestern höchstens 1200 Arbeiter, etwa ein Sechstel der in Frage kommenden, ausgesperrt worden. Nächste Sigung: Sonnabend 11 Uhr.( Staatsvertrag zwischen Preußen und Bremen wegen Abänderung der Landesgrenze; Initiativanträge; Petitionen.) Schluß 3 Uhr. Herr von Wohna hat ein Urteil über den ,, Tag" gefällt, das mir doch zu weit geht. Er hat ihn als journalistische Waschtüche" bezeichnet. Dann wären also die Mitarbeiter des„ Tag" journalistische Waschfrauen( Heiterkeit) und zu ihnen stellen ja auch die politischen Freunde des Herrn von Woyna ein starkes Kontingent. ( Heiterkeit.) Aber auch Angehörige meiner Partei schreiben für den " Tag". Ich habe nichts dagegen und will auch nicht für alle Zukunft verschwören, daß ich einen Artikel für den„ Tag" schreibe. Herr von Wohna darf es mir deshalb nicht übel nehmen, wenn und Felisch( f.) an. ich diese Bezeichnung für den Tag" energisch zurückweise. Herr v. Woyna hat die Angriffe der Presse auf das Scherliche Sparsystem auf eine Feindseligkeit gegen die Person des Herrn Scherl zurückgeführt. Er hat dann die Verdienste des genialen Herrn Scherl um die deutsche Sprache gefeiert.( Heiterkeit links.) Das mag alles auf sich beruhen. Ich rechne es jedenfalls der politischen Presse zum Verdienste an, daß sie rechtzeitig auf die Machenschaften aufmerksam gemacht hat, mit denen das Scherlsche Sparsystem in aller Heimlichkeit vorbereitet und eingeführt werden sollte.( Lebhafter Beifall lints.) Es ist eine unzweifelhafte Tatsache, daß die öffentliche Meinung, auf welche der Herr Minister nach seinen heutigen Ausführungen den Hauptwert legt, erst durch die ausgiebige Besprechung in einem erheblichen Teil der politischen Presse über die Tragweite des Systems aufgeklärt worden ist. Herrn Faßbender will ich in seinen moralphilosophischen Untersuchungen darüber, in welcher Beschränkung der Spieltrieb seine Berechtigung hat, nicht folgen. Entscheidend für uns ist die Frage: ist es gerechtfertigt und zwedmäßig, einen Die Zahl der Verbandsmitglieder, die zugunsten der Aus folchen Trieb für öffentliche Zwecke auszunuzen?( Lebhafte gesperrten die Arbeit niederlegten, hat sich in der letzten Woche um Bustimmung lints.) Wir verneinen das und stehen auf dem Stand- Strafverfolgung gegen sich selbst hat der Genosse Quint in 247 vermehrt und beträgt insgesamt 1028. Von den Streifenden punkte: principiis obsta! Es ist ganz falsch, das Börsenspiel mit Frankfurt a. M., Redakteur der Frankfurter Volksstimme", im Ein- und Ausgesperrten sind in der letzten Woche mehr als 100 durch den dem Lotteriespiel auf dieselbe Stufe zu stellen. Die Geschäfte an verständnis mit der Gesamtredaktion bei der Staatsanwaltschaft be- Arbeitsnachweis des Holzarbeiter- Verbandes wieder in Arbeit ge der Börse werden nicht im Hinblick auf den blinden Zufall, sondern antragt. Seit längerer Zeit hat das Blatt in verschiedenen Artikeln bracht worden. Hiernach kann man wohl mit Recht behaupten, unter Berechnung der für das einzelne Geschäft in Betracht kommenden schwere Anklagen gegen den Leiter des städtischen Fuhrwesens, daß der Verlauf des Kampfes in der Holzindustrie den Erwartungen wirtschaftlichen Faktoren abgeschlossen.( Widerspruch rechts, lebhafte einen Herrn Röhm, erhoben, den es des Amtsmißbrauchs und viel der Unternehmer nicht entspricht. Zustimmung links.) facher Veruntreuungen städtischen Eigentums beschuldigte. Ent- Kurz vor dem Beginn der Aussperrung sagte Obermeister Hier handelt sich's um die Frage, ob das Lotteriespiel als gegen dem sonst üblichen Brauche unterblieb jede Antlage gegen Rahardt in einer Unternehmer- Versammlung: Der Kampf, den öffentliche Einrichtung eine Vermehrung erfahren soll, ob in weite ben verantwortlichen Redakteur. Im Stadtverordneten- Kollegium feine Kollegen gegen den Holzarbeiter- Verband zu führen beabsichtigen, Kreise unserer Bevölkerung der Gedanke und die Freude am Spiel forderte Genosse Quard den Magistrat auf, gegen die" Boltsstimme" werde wohl sechs Wochen dauern. In sechs Wochen glaubt Herr hineingetragen werden soll, welche die Freude am Spiel bisher nicht Anklage zu erheben. Der Magistrat begnügte sich damit, eine Rahardt, werde der Holzarbeiter- Verband besiegt sein. Nun währt teilen.( Sehr richtig! links.) Herr Faßbender glaubt, der Spieler Disziplinaruntersuchung gegen den beschuldigten Beamten an- der Kampf bereits in der fünften Woche, und wenn Herr Rahardt wird durch das Prämiensystem zum Sparer. Ich erinnere aber zukündigen, wogegen Quard erklärte, daß dabei nichts herauskommen die ursprünglich angenommene Kampfesdauer von sechs Wochen um daran, daß durch ein Reichsgesetz Prämienanleihen nicht mehr zu werde, weil der Magistrat gewissermaßen mitschuldig an den Vor- das doppelte verlängern sollte, so würde er seine wirtschaftlichen gelassen sind, bei denen auch nur mit den Zinsen und nicht mit dem kommnissen sei und ein Interesse an ihrer Vertuschung habe. Nun- Gegner noch ebenso wenig besiegt haben, wie es heut der Fall Partei- Nachrichten. Ausland. ift. Aber Herr Nahardt wird wohl schon jetzt einsehen, daß seine| hand Biwaksutensilien ausgerüsteten, berlassenen Kneiplokal in der Zum. Rücktritt Brusts, des Vorsitzenden des Gewerkvereins Getreuen nicht mehr so lange aushalten. Die Aussperrungslust, die von Christburgerstraße, war denn auch alles zum Empfang der arbeits- christlicher Bergarbeiter, erläßt der Vorstand dieses Vereins folgende Anfang an nicht sehr groß war, hat in den letzten Wochen bedeutend willigen" Müllmänner bereit. Doch die Freude der Genossenschafts- Erklärung: Die Vorstandssitzung des Gewerkvereins christlicher nachgelassen, und die Unternehmer versuchen mit allen Mitteln, sich leitung verwandelte sich bald in Trübsal. Wohl kamen als erster Schub Bergarbeiter Deutschlands vom 30. Dktober d. J. hatte sich mit so gut es gehen will, aus der verfahrenen Situation zu retten. So zirka 60 Mann, die von gewissenlosen Agenten in der Gegend von Differenzen innerhalb des Verbandes zu befassen. Die ausgedehnte. hat die Firma Wenzel u. Mohrmann, um den Aussperrungsbeschluß, Kreuz, Driesen und Schönlante unter Vorspiegelung falscher Tat- Aussprache hierüber ergab das Resultat, daß der Vorstand es für der sich ja mur auf Gesellen erstreckt, zu umgehen, ihre Gesellen durch fachen angeworben waren. Die Streifenden aber waren auf dem notwendig hielt, die Generalversammlung vor die Enscheidung zu Vertrag zu Werkführern und Meistern gemacht. Auf der anderen Posten. Sie unterrichteten die Angekommenen bereits auf dem stellen, ob sie die Taktik in der bisherigen Leitung des Gewerk Seite fährt der Arbeitsnachweis der Innung fort, jetzt, wo laut Be- Bahnhofe von dem Stand der Dinge und fuhren dann mit ihnen vereins billige oder nicht und eventuell einen neuen Vorstand wählen schluß keine neuen Arbeiter eingestellt werden dürfen, Stellen zu be- gemeinschaftlich nach dem„ Asyl" in der Christburgerstraße. Als die wolle. Daraufhin legte der Vorsitzende Brust sein Amt als erster sezen, die durch Aussperrung und Arbeitsniederlegung frei geworden Leute das dortige Streifbrecher- Logis sahen und damit die Angaben Vorsitzender nieder. Bis zur nächsten Generalversammlung führt find. Dieser Tage hat der Nachweis der Innung der Firma der Streifenden bestätigt fanden, da hatten sie genug von der Wirtschafts- der zweite Vorsitzende des Gewerkvereins, Karl Kühme, Hamme Jarozki fünf Gesellen zugewiesen, die allerdings von solcher genossenschaft. Sie verzichteten auf die„ Ehre", wie Gefangene gehalten( Bochum IV), den Vorsitz." Qualität sind, daß sie dem Unternehmer keine besondere Freude und als Streitbrecher betrachtet zu werden; machten vielmehr mit machen werden. den Streifenden gemeinsame Sache, indem sie mit diesen zusammen Der Straßenbahner- Streit in Norrköping. Der Bürgermeister Nachdem die Scharfmacher in Berlin selbst so geringen Erfolg unter dem Beifall der Anwohner der Christburgerstraße per Kremser von Norrköping hat auf Veranlassung der Arbeiterkommune der hatten, haben sie neuerdings in den Vororten für die Aussperrung nach dem Gewerkschaftshause fuhren und dem Herrn Direktor und Stadt sich bereit erklärt, einen Vermittelungsversuch bei der Direktion agitiert. Dem persönlichen Eingreifen des Herrn Rahardt und anderer Inspektor der Wirtschaftsgenossenschaft das Nachsehen ließen. der Straßenbahn zu machen. Wenn Verhandlungen stattfinden, sind Führer ist es gelungen, in der in Weißensee bestehenden Filiale der Doch den Herren wurde bald darauf ein fleiner, die Arbeiter der Stadt bereit, die Demonstrationen so lange einzu Freien Vereinigung der Holzindustriellen den Aussperrungsbeschluß leider sehr kleiner„ Trost" zu teil. Es kam nämlich noch stellen. In den letzten Tagen waren diese Demonstrationen außerdurchzudrücken. Das war am Dienstag. Am Donnerstag sperrten ein zweiter Transport Arbeitswilliger von 29 Mann aus ordentlich umfangreich. Am Mittwoch abend hatten sich auf dem die drei Weißenseeer Vorstandsmitglieder der Freien Vereinigung, Stokowo in Russisch- Polen. Diese Leute, die kein Wort deutsch ver- Stortorg( dem großen Marktplatz) und den darangrenzenden Straßen die Herren Springer sowie Herzig u. Bannemann insgesamt stehen und einen sehr schwächlichen Eindruck machen, waren den größere Menschenmassen als je zuvor angesammelt. Alles verlief vier Arbeiter aus. In Berlin hat sich an demselben Tage nur eine Sommer über in der Rheinprovinz tätig gewesen und nun, da sie jedoch ruhig. Der Boykott über diejenigen Geschäftsleute, die ihre Werkstatt, und zwar Foersterling, wo nach Zeichnung gearbeitet wird, wieder nach ihrer Heimat wollten, an der Grenze von einem Agenten Lokale bei den Sistierungen von Demonstranten der Polizei zur der Aussperrung angeschlossen. aufgefangen und für Berlin als Mülllutscher engagiert worden. Auch Verfügung stellten, ist so wirksam, daß bestimmte Geschäfte ganz Nach alledem ist es sicher: Auch die lebhafteste Agitation der ihnen fuhren die Streifenden entgegen und suchten sie über den ohne Kundschaft sind. Ein größerer Geschäftsmann hat sich sowohl Scharfmacher ist nicht mehr imstande, dem Kampfe die Ausdehnung moralischen Wert ihres Engagements aufzuklären. Doch die Leute waren an den Vorstand der Arbeiterkommune als auch an den Bürger zu geben, die die Führer wünschen. Die Unternehmer zogen aus, einfach zu dumm für diese Welt; sie schienen in ihrer Stupidität nicht meister um Maßregeln zur Aufhebung des Boykotts gewandt, weil, um den Holzarbeiter- Verband unterzukriegen. Sie werden froh zu begreifen, daß sie mit Antritt der Arbeit eine unmoralische Hand- wie er erklärt, sonst der Ruin seines Geschäftes unabwendbar ist. sein, wenn sie, ohne allzu großen Schaden an sich selbst genommen lung begehen. Da von dieser Sorte, selbst wenn davon zu haben, aus dem Kampfe heimkehren können. 1000 Mann angeworben würden, irgend eine Gefährdung der Interessen der Streikenden nicht zu erwarten ist, so überließ man die armen Menschenkinder getrost den Nachtwächtern und Schuyleuten, die das häuflein denn auch in guter Ordnung nach dem Streit brecher- Asyl geleiteten. Den Leuten war versprochen: 3 M. Lohn; Kaffee, Frühstück und Abendbrot( ohne Mittag) und Schlafen auf Der Klavierarbeiter- Streit berechtigt nach Auffassung der Streikenden zu den besten Hoffnungen. Nicht nur, daß die Ausständigen einmütig im Kampfe verharren, sondern es ist auch noch gelungen, Arbeitswillige aus Betrieben, wo solche vorhanden waren, Herauszuziehen. Allem Anschein nach beginnen die Reihen der Stroh. Glück damit. Fabrikanten zu wanken. Tag für Tag werden Fälle gemeldet, wo Unternehmer im Gespräch mit den vor ihrer Fabrik aufgestellten allee 72b, der die Bauten Schivelbeinerstraße 4 und 5 aufHerr Maurerrer- und Zimmermeister Stabis in der Schönhauser Streitposten ihre Bereitwilligkeit, sich mit den Arbeitern zu verständigen, führt, teilt uns in bezug auf die Notiz der Verbandsleitung der zu erkennen geben. Infolgedessen hat die Streikleitung in den letzten Tapezierer in der gestrigen Nummer mit, daß er Herrn KaufTagen mit verschiedenen Unternehmern verhandelt. Dieselben waren mann gegenüber nicht nur seine Verpflichtungen erfüllt, sondern wohl bereit, einen mehr oder minder erheblichen Teil der Forderungen zu darüber hinaus Summen bezahlt hat, welche die bisher gemachten nötig haben, von ihren Forderungen etwas abzulassen, so hatten die Auslagen und Löhne weit übersteigen. Herrn Rabis trifft also Verhandlungen in den meisten Fällen noch kein Resultat. Eine nicht die Schuld, wenn Herr Kaufmann den Arbeitern gegenüber Kleinere Fabrik hat neuerdings wieder die Forderungen voll be- feinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Das Verhalten dieses Herrn schädigt auch ihn selbst. willigt. Auswärtige Klaviaturfabrikanten suchen aus dem Berliner Streit insofern für sich Nußen zu ziehen, als sie in hiesigen Zeitungen tüchtige Arbeiter der Klaviaturbranche suchen. " Achtung, Schuhmacher! Die Differenzen in der Filzschuhfabrit von Großmann- Adlershof sind durch Zurücknahme der Kündigungen erledigt. Die Agitationstommission für Brandenburg. 019 Deutfches Reich. Zum Mülltutscherstreit. Gestern gab es zu der Müllnot" noch eine Arbeitswilligennot". Bekanntlich hatte die Wirtschafts- Sämtliche Schmiede der Fahrzeugfabrik Eisenach haben die genossenschaft ankündigen lassen, daß sie 100 Polen angeworben Arbeit niedergelegt. Die Ursache ist die Maßregelung zweier habe, die der Müllnot ein Ende machen sollten. In dem mit aller- Arbeiter aus der Schmiede- Abteilung. Sozialdemokratisch. Wahlverein im 3.Berl. Reichstags- Wahlkreis Den Genossen zur Nachricht, daß das Mitglied Hermann Rabe Maurer Brikerstr. 14, verstorben ist. Die Beerdigung findet Sonntag, 6. November, nachmittags 2 Uhr, von der Halle des neuen JakobiKirchhofs, Rigdorf, Hermannstraße, aus statt. Um zahlreiche Beteiligung ersucht 241/2 Der Vorstand. Hierdurch die traurige Nachricht, daß mein lieber Mann, unser guter Vater, der Maurer Hermann Rabe im Alter von 49 Jahren nach furzem, aber schwerem Kranten lager am Donnerstag nachmittag 9 Uhr sanft entschlafen ist. Die trauernden Hinterbliebenen. Die Beerdigung findet am Sonntag, den 6. d. M., von der Leichenhalle des neuen JakobiStirchhofes aus statt. 27266 Am 2. November entschlief nach längerem Leiden meine liebe Frau Jda Göller geb. Paeseler im 41. Lebensjahre. Dies zeigt tiefbetrübt an Orts- Krankenkasse d. Bureau- Angestellten. Die Wahlen der Delegierten für die Jahre 1905/1906 finden an den nachstehend bezeichneten Tagen und Drten statt: Orts Krankenkasse der Gebrüder Klempner. Herrnfeld- Theater. Am Sonntag, den 13. Nov. cr., vorm. 10 Uhr, findet im Gewerk Heute Sonnabend, d. 5. Nov. a) Für Arbeitnehmer im Restau- fchaftshause, Engelufer 15, Saal 7, die Premiere der Novität rant Miegel, Stralauerstr. 57, am 15. November cr., abends. Es sind zu wählen: Von 6-7 Uhr durch die Kassenmitglieder aus der Abteilung der Berufsgenossenschaften: 23 Vertreter. Bon 7-7 Uhr durch die Kassenmitglieder aus der Abteilung der Versicherungsanstalten: 136 Vertreter. Bon 7-8 Uhr durch die Kassenmitglieder aus der Abteilung der Krankenkassen: 20 Vertreter. Von 8-9 Uhr durch die Kassenmitglieder aus der Abteilung der Anwalte, Notare und Gerichtsvollzieher: 106 Bertreter. b) Für Arbeitgeber im KassenTotal, Stralauerstr. 56, vorn 1 Treppe, am 14. November cr., abends von 8-842 Uhr. Es sind zu wählen: 130 Bertreter. Wahlberechtigt und wählbar find Kaffenmitglieder bezw. Arbeitgeber, welche großjährig und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind. Berlin, den 1. November 1904. 276/8 Der Vorstand. Die 27226 Edmund Göller. G. Bauer, Borsigender. Ordentliche Generalversammlung der General- Versammlung der Vertreter der Kassenmitglieder und Arbeitgeber unserer Stasse statt. Tages- Ordnung: 1. Berlesung der Protokolle. 2. Wahl von drei Vorstandsmitgliedern: ein Arbeitgeber, zwei Arbeitnehmer. 3. Wahl des Rechnungsausschusses. 4. Antrag Weigel und Genossen: Abänderung der§§ 54 und 68 des Statuts sowie§ 1 der Verhaltungsregeln für erkrankte Mitglieder. 5. Berschiedenes. 27205 Der Vorstand. Neu eröffnet! Georg Gundermann Berlin N. 953L* Brunnenstrasse 63. Herren-, Knaben- und Arbeiter- Garderoben fertig und nach Mass. Die Beerdigung findet Sonntag, Orts- Krankenkasse Herren- Winterpaletots den 6. November, vorm. 11 Uhr, von der Leichenhalle des BarochialKirchhofes, Borhagener Weg, aus ftatt. Für die rege Beteiligung bei der Beerdigung meines lieben Mannes fage ich allen Freunden, Verwandten und Kollegen sowie dem Gesangberein „ Kreuzberger Harmonie" meinen tief gefühlten Dank. 27356 Die trauernde Witwe Anna Köster. Zentral- Kranken- u. Sterbekaffe der Tischler und andrer gewerblicher Arbeiter. Verwaltung Berlin E. Sonntag, den 6. November 1904, vormittags 10 Uhr: P Mitglieder Versammlung bei Herrn Raabe, Kolbergerstr. 23. Tages- Ordnung: 1. Abrechnung vom 3. Quartal 1904. 2. Berichterstattung von der Generalbersammlung. 3. Kaffen- Angelegen heiten und Berschiedenes. Mitgliedsbuch legitimiert. Um zahlreiches und pünktliches Erscheinen ersucht 27376 Die Ortsverwaltung. für den Gewerbebetrieb der Prinz Levy in Ahlbeck. Schwank in drei Akten von Anton und Donat Herrnfeld. Hauptrollen: Magnus Prinz Levy: Donat Herrnfeld. Prahidal, dessen Reisebegleiter: Anton Herrnfeld. Anfang präzise 8 Uhr. Billettvorverkauf 11-2 Uhr mittags. Nathan Wand 129 Stalikerstr. 129. Die schönsten 9422* Herren- Winter- Paletots in neu, und Anzüge fowie ſpeziell Monats- Garderobe von Savalieren getragene Sachen, fast neu, für jede Figur passend, speziell Bauch anzüge sind in großer Auswahl stets zu staunend billigen Preisen zu haben. von 8,50 Nathan Wand an. Kaufleute, Handelslente Herren- Winterjoppen von 3,75 an. Herren- Winteranzüge von 7,50 und Apotheker findet statt am Montag, den 14. November 1904, abends 82 Uhr, in der Berliner Ressource, Kommandantenstr. 57. Tages- Ordnung: 1. Abänderung des§ 1 des Statuts. 2. Mitteilung über den Stand des Heilstätten- Projektes. 3. Mitteilung über das Pensionsregulativ. 4. Wahl der Revisoren zur Prüfung der Jahresrechnung für 1904. 5. Wahl von a) 4 Borstandsmitgliedern aus an. 1 Jeder Käufer, der dieses Inserat mitbringt, erhält einen Extra- Rabatt. Für Restaurateure 2c. giebt es teine praktischeren Stäsesorten wie meine Posttollo- Busammenstellung von: 40 Portions- Delikatess- u. 129 Staligerftr. 129. Hochbahnstation Rottbuser Tor. Bitte auf Hausnummer zu achten. RESTE. Zur Damenmäntel- Konfektion, Mädchen- und Knabengarderobe, Damentuche in schwarz und farbig, Kostümstoffe, Kammgarn, Cheviot, Corkskrew, Plüsch, Sammete, Besatzartikel etc. Freireligiöse Gemeinde. Sonntag, den 6. November, vorm. 884 Uhr, im Bürgersaale des Rathauses, Eingang Königstr. 15-18: Bersammlung. Freireligiöse Vorlesung". Um 10%, Uhr vormittags ebendaselbst: Vortrag des Herrn Dr. Bruno Wille:„ Das Sinnbild in der Religion". Gäste, Damen und Herren, sehr willkommen. In der humanistischen Gemeinde, Niederwallstr. 12, in der Aula der Friedrichwerderschen Oberrealschule, hält am Sonntagvormittag 10%, Uhr V. Sich selbst verlieren." Damen und Herren haben freien Zutritt. Herr Dr. Rudolf Benzig einen Bortrag über: en el als Grlöfer. Wahlkreis Stralsund Franzburg Rügen. Sonnabend, 5. November, Sozialdemokratischer Agitations- Verein für den Neichstags. abends 9 Uhr, bei Ramlow, Schönhauser Allee 135: Versammlung. Die Mitglieder werden ersucht, recht zahlreich zu erscheinen. Neue Mitglieder werden aufgenommen. Gäste willkommen. = Marktpreise von Berlin am 3. November. Nach Ermittelungen des fgl. Polizei- Präsidiums. Für 1 Doppel- Zentner: Weizen**), gute Sorte 17,60-17,57 m., mittel 17,54-17,51 M., geringe 17,48-17,45. Roggen**), gute Sorte 13,85-13,84 m., mittel 13,83-13,82 M., geringe 13,81-13,80 M. Futtergerste*), gute Sorte 15,70-14,50 m., mittel 14,40 bis 13,20 M., geringe 13,10-12,00 M. Hafer*), gute Sorte 16,40-15,60 m., mittel 15,50-14,70 M., geringe 14,60-13,80 9. Erbsen, gelbe, zum Kochen 40,00-30,00 m. Speiſebohnen, weiße 50,00-30,00 M. Linsen 60,00-30,00%. Richtstroh 0,00-0,00. Kartoffeln 9,00-7,00 2. eu 0,00-0,00 m. Für ein Kilogramm Butter 2,80-2,00 M. Gier per Schod 4,50-3,00 2. *) Frei Wagen und ab Bahn.**) Ab Bahn. Buchhandlung Vorwärts, Berlin SW. 68, Lindenstraße 69, Laden. Nachstehende Werke liefern wir bis zum 31. Dezember d. J. zu herabgesetzten Preisen. Die französische Revolution von 1789-1804. Bolkstümliche Darstellung der Ereignisse und Zustände bon W. Blos.. anstatt M. 5,50 jett M. 5, Geschichte der französischen Revolution er zweiten Republik. 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Deutscher Metallarbeiter- Verband. Verwaltungsstelle Berlin: Engel- Ufer 15. Arbeitsnachweis: 8immer 34. Amt 4, 3353. Hauptbureau: Zimmer 1-5. Amt 4, 9679. Sonntag, den 6. November, vormittags 10 Uhr, in der ,, Neuen Welt", Hasenheide 108-114: General- Versammlung. Zages Drdnung: 1. Kassenbericht und Bericht der Revisoren. verwaltung und an die Verwaltung gelangte Anträge. Ohne Mitgliedsbuch kein Zutritt. 2. Anträge der OrtsZahlreicher Besuch wird erwartet. Die Vertrauensleute werden ersucht, den Mitgliedern die Bücher auszuhändigen. wegen aus. 12. November im bekannten Lokal statt. 191/2 Achtung, Bananschläger! Die für Sonntag, den 6. November fällige Versammlung fällt der Generalversammlung Achtung, Vertrauensleute in Moabit! Die Bertrauensmänner- Konferenz findet am Sonnabend, ben Die zum Sonntag, den 6. d. M., angesetzte Morgensprache für Dalldorf und Borsigwalde findet der Generalversammlung wegen am 13. d. M. vormittags 10 Uhr im Lokal von Kube, Borsigwalde, statt. In Ausführung des Beschlusses der Versammlungen vom 1. November geben wir hiermit bekannt, daß die Extramarken nur in unseren Zahlstellen und zwar vom 6. d. M. an, zu haben sind. Verband der Maschinisten u. Heizer sowie Berufsgenossen Deutschlands. Verwaltungsstelle Berlin u, Umgegend. Sonntag, den 6. November, nachmittags 3 Uhr, bei Voigt, Ritterstraße Nr. 75: Versammlung. Tagesordnung: 1. Vortrag des Kollegen Kirschnick über: Glektrische Licht- und Krafterzeugung" mit Demonstrationsapparaten. 2. Verschiedenes. 3. Fragetaften. Die Ortsverwaltung. Verband der Möbelpolierer. Montag, den 7. November 1904, abends 8 Uhr, bei Flöge, Rigdorf, Steinmehltr. 103: IF Versammlung. Tages Ordnung: 1. Vortrag des Genossen M. Schütte über: Die Schule von heute". 2. Anträge zum Delegiertentag. 3. Verbandsangelegenheiten. 4. Verschiedenes. Zahlreiches und pünktliches Erscheinen erwünscht. Die Auszahlung der Unterstützung für streifende sowie gemaßregelte Kollegen findet Sonnabend vormittag von 9 bis 5 Uhr nachmittag bet Schulz, Blumenstr. 38, statt.) 159/3 W Der Vorstand. Grösstes Spezialgeschäft der Branche! OSCAR ARNOLD Hüte Engros Export Kenner Die Ortsverwaltung. rauchen Zenith Cigaretten! 14L Preise nie wiederkehrend! Nach beendetem Umzuge sind die Preise auf: 726L Teppiche, Gardinen, Portieren etc. DRESDENERSTR.116. bis zu E Mützen und Pelzwaren. Einzelverkauf ich reichhaltige Auswahl in allen Preislagen. zu erstaunend billigen Preisen und aussergewöhn Oscar Arnold Dresdener Strasse 116 ( kein Laden). Treptow, Fremden- Legionäre! Feldschlößchen, stenstr. 73/75. Lade alle früheren Legionäre zur Unterhaltung beim guten Schoppen freundlichst ein. 27236* Gr. Spezialitäten- Vorstellung Restaurant zum ehemaligen Fremden- Nachher Tanz. Anfang 5 Uhr. Legionär. Adolf Ziggel, Hollmannftr. 40. 33%% herabgesetzt. 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Seilllßt des„Mmllüs" Atllim Dlllllölllkt!. s«l>b'°d. s Mt. Rus Industrie und Handel. D«r Kampf zwischen den„reinen" und„gemischten" Werken in der Eisenindustrie. Die Frage, ob die reinen Walzwerke und Hochofenwerke dauernd existenzfähig sind, gegenüber den gemischten Werken, ist nicht unbedingt mit„Ja" zu beantworten, denn es wird immer einige Betriebe geben, die unter besonders günstigen Umständen, die nicht von dem Materialienpreise abhängig sind, billiger oder mit un- gefähr denselben Selbkosten produzieren, wie die gemischten Werke Ein Teil der kleinindustriellen Betriebe, der bestimmte Artikel ge- Wissermatzen individualisiert, oder der als Reparaturwerkstätte für die grotzen Werke tätig ist, wird sobald nicht verschwinden, im all- gemeinen kann man aber mit dem Untergange fast aller reinen Werke rechnen. Die unbedingte Ueberlegenheit der gemischten Werke beruht nicht zum wenigsten auf technische Fortschritte, deren Ausnutzung eben nur auf Riesenwerken möglich ist. Um das verständlich zu machen, ist es notwendig, den ProduktionSprozetz durch die Reihe reiner Werke kurz zu schildern und dann zu zeigen, wie die Ver- arbeitung, beginnend mit der Erzschmelze bis zum fertigen Walzwer- Produkt, sich in den neuesten kombinierten Betrieben vollzieht. Nehmen wir für die Eisenverarbeitung nur drei selbständige Unter- nehmen an, Hochofen, Hüttenwerk und Walzwerk. Bis zur Fertig- stellung des WalzprodukteS— Schienen, Bleche, Draht usw.— sind folgende Operationen notwendig: Das Hochofenwerk mutz vom Besitzer der Erzgruben das Rohmaterial beziehen, ebenso mutz es Koks von den Kokereien kaufen. Es sind schon zwei Interessenten da, die Profit machen wollen. Nach dem Schmelzprozetz im Hoch- ofen lätzt man das flüssige Eisen in Aschenrinnen laufen und er- kalten. Das erkaltete Eisen wird in Mi— 1 Meter lange Stücke zer- schlagen und dem Hüttenwerk zugesandt, wobei oft schon ganz er- hebliche Frachtkosten zu zahlen sind. Im Hüttenwerk wird das Roheisen wieder geschmolzen und im Bessemerwerk in Coquillen gegossen. Nach dem Erkalten werden die Blöcke an das Walzwerk geliefert. Wiederum Transport- und Frachtkosten! Im Walzwerk werden die Blöcke wieder in den Ofen gebracht, dann zu Knüppeln, Platinen oder direkt zu Schienen verwalzt. Knüppel und Platinen müssen mehrmals wieder gewärmt werden, um zu Draht, Laschen, Bleche, Stabeisen usw. ausgewalzt werden zu können. Bleiben wir bei der Schiene! In einem Block stecken zwei Schienen von 14 Meter Länge. Die beiden Enden— Köpfe— müssen, weil hier daS Material brüchig ist, abgeschnitten und als Schrot von neuem umgeschmolzen werden. Wir haben auf diesem Produktionswege mindestens zwei Schmelprozesse und mindestens eine Ofenhitze mit dem Material durchzumachen, ehe die fertige Schiene das Walzwerk verlassen kann. Das ist aber schon ein ziemlich vorgeschrittener Prozetz, wie er bor zehn Jahren noch allgemein selbst auf den kombinierten Werken zu finden war. Nur war man nicht von den einzelnen Syndikaten, Erz-, Kohlen-, Roheisen- und Halbzeugsyndikaten, abhängig. Wie gestaltet sich aber der Prozetz heute in den nach den neuesten technischen Fortschritten errichteten oder umgearbeiteten Werken? Nehmen wir ein bestimmtes Werk, die Kruppsche Anlage bei Rhein- hausen! Krupp hat eigene Erzgruben, Kohlengruben und Koks- Öfen, wodurch ihm die Selbkosten für Roheisen im Minimum um 45—10 M. niedriger zu stehen kommen, als dem reinen Hochofenwerk. Also mit eigenem Material produziert Krupp in Rheinhausen Roh- eisen. Das flüssige Roheisen wird sofort in das sich dem Hochofen anschlietzende Bessemerwerk überführt und in Blöcke gegossen. Die Blöcke lätzt man aber nicht mehr erkalten, sondern in besondere Oefen nur soweit abkühlen, datz die Masse auch im Kern nicht mehr flüssig ist, dann gehen die Blöcke sofort in das sich wieder dem Bessemerwerk anschlietzende Walzwerk; sofort beginnt der Walz- prozetz. Ein Schmelzprozetz und eine Ofenhitze sind erspart! Die Walzenstratzen liegen auch nicht mehr nebeneinander, die Blöcke werden nicht mehr hin und her gejagt— durch die Walze, dann wieder zurück usw., bis das letzte Profil genommen ist—, nein, die Walzen liegen alle hintereinander, der bei der ersten Walze ein- geschobene Block wird immer weiter geradeaus getrieben, aus einer Walze in die andere, bis das letzte Profil endlich den glühenden Riesenstab fertiger Schienen abgibt und letztere nur noch auf Matz abgeschnitten werden müssen. Der ganze Transport, voni Abladen des Erzes an bis zu fertigen Schiene, geschieht mechanisch, nur wenige Arbeiter, zur Bedienung der Maschinen, Kräne und sonstigen Hebezeuge, sind erforderlich. Und mechanisch geht's weiter! Der glühende Riesenstab wird unter die Warmsäge geschoben, die ab- geschnittenen Schienen treiben auf Jahrstühle, die mechanisch ab- laden. Vom Lager geht's unmittelbar in die Adjektage, wo die Schiene gerichtet, gelocht und gefraist wird. Und während man früher Blöcke gotz, die zwei Schienen von je 14 Meter Länge cnt- hielten, so ist das gegen heute eine Spielerei, denn es werden jetzt aus einem Block Ist Schienen von 20 Meter Länge gewalzt!— Man denke, eine Schiene von über 200 Meter Länge! Während man früher auf jede noch dazu kürzere Schiene einen Kopf als Abfall- stück hatte, entfällt jetzt nur auf jede fünfte Schiene ein Abfallstück. Wiederum eine tüchtige Ersparung neben dem Fortfall von Arbeits- krästen und Ausfall der Heizmaterialkosten. Dieser kontinuierliche ProduktionSprozetz erfordert allerdings Anlagen, die sich mehrere Kilometer lang hinziehen. Vorne werden die Rohmaterialien, Erze und Koks, hineingelassen, hinten läuft die fertige Schiene heraus. Mit dem Ucberflüsfigwerden von Arbeitskrästen und der Brennmaterialersparnis, die wir bis hierher kennen lernten, ist der Vorteil des neuen Betriebes aber noch nicht erschöpft. Beim Hochofen und Koksbrennpwzetz entwickeln sich gewaltige Mengen Gase. Die reinen Werke müssen die Gase, für welche sie keine Verwendung haben, in die Luft entweichen lassen. Anders die kom- dinierten Werke! Diese fangen die Gase auf.und verwenden sie in den verschiedenen Betrieben zu Heiz, und Kraftzwccken. Das bedeutet nochmals eine enorme Ersparnis an Brennmaterial. Allein schon diese technischen Fortschritte, die das reine Werk sich gar nicht zu eigen machen kann, geben den kombinierten Werken schon eine so grotze Ueberlegenheit über die reinen Werke, datz deren Konkurrenzfähigkeit dauernd unmöglich ist. Nun kommt die Wirkung der Schutzzölle auf Rohmaterial und Halbzeug, ferner die Preispolitik des Halbzeug- resp. des StahlwerksverbandcS hinzu. An dieser Stelle ist wiederholt dargestellt, wie durch die hohen Preise, die für Stahlzeug im Jnlande von den reinen Werken gezahlt werden müssen, bei viel niedrigeren Auslandspreisen, den deutschen Werken die Konkurrenz auf dem offenen Markte immer mehr er- schwert wird. Auch ist bekannt, wie die kombinierten Werke, als ausschlaggebende Faktoren in den verschiedenen Verbänden, die Spannung der Preise zwischen Halbzeug und Fabrikat so niedrig halten, datz den reinen Werken nur noch ein ganz geringer Nutzen bleibt. Das sind Faktoren, die in ihrem Zusammenwirken die reinen Werke zugrunde richten müssen. Unaufhaltsam vollzieht sich die Konzentration des Kapitals; Vernichtung bezeichnet den Weg, daneben die Entfaltung neuer gigantischer Kräfte. Ein re- volutionierender Siegeszug, der mit seinem Emporsteigen auch immer mehr die Gewalten auslöst, die der Kapitalsherrschaft, auf der Spitze angelangt— ein Ende bereiten. Immer kleiner wird die Schar der Herrscher, immer größer die Zahl der Beherrschten und immer näher rückt die Stunde, wo die grotze Zahl der kleinen ihre Produktionsmittel abnehmen wird. Die drei zu einer Interessengemeinschaft vereinigten Farben- fairiken, die Badische Anilin- und Sodafabrik in Mannheim, die Farbenfabriken vorm. Fried. Bayer u. Co. in Elberfeld und die A.-G. für Anilin-Fabrikation in Berlin, berufen zum 3. Dezember autzerordentliche Generalversammlungen ein, in denen die Aufnahme der Aktiengesellschaft für Anilinfabrikation zu Berlin in die zwischen der Badischen Anilin- und Sodafabrik und den Farbenfabriken vorm. Fried. Bayer u. Co. beabsichtigte Interessengemeinschaft auf der Grundlage erfolgen soll, datz der Aktiengesellschaft für Anilin- fabrikation vom Gesamtgewinn der drei Gesellschaften 14 Proz. zu- fallen. Diese Beteiligung am gemeinsamen Gewinn entspricht der Grötze des Aktienkapitals und des Reservefonds der Aktiengesellschaft für Anilinfabrikation. Die Verteilung der übrigen 86 Proz. soll zwischen den anderen beiden Gesellschaften ebenfalls auf Grund der beiderseitigen Aktienkapitalien und Reservefonds erfolgen. Dividende Berliner Brauereien. Der Bruttogewinn der UnionS- Brauerei beträgt 400 421 M.(361 471 M. i. V.). die Abschreibungen 170 016 M.(168 789) und der Nettogewinn 230 40S M.<192 688), woraus 6 Proz. Dividende zur Verteilung gelangen.— Der Rein- erttag der Brauerei Königstadt Aktiengesellschaft stellt sich auf 296 136 M., wovon ebenfalls 6 Proz. Dividende verteilt werden. ßcrlimr partci-Hngdegenbciten. Charlotteniurg. Sonntag findet im Volkshause das StiftungS- fest des Wahlvereins statt. Es sind im Programm Konzert, Theater- aufführungen und Tanz vorgesehen. Eintritt 2S Pf. Fricdenau-Steglitz. Die geplante Flugblattverbreitung amEonntag findet nicht statt. Eichwalde. Der Wahlverein hält Sonntag seine General- v e r s a m m l u n g ab. Tagesordnung: Bericht des Vorstandes und der Funktionäre, Statutenänderung, Neuwahlen des Vorstandes usw. und Verschiedenes. Friedrichsfeldr. Montag 8'/, Uhr ist Z a h l a b e n d in Karls- Horst bei Kubsch, Waldschenke. Alt-Glinicke. Die Versa nimlung des Wahlvereins findet heute abend 8 Uhr bei Satz statt. Der wichtigen Tages- ordnung halber ist es Pflicht eines jeden Genossen, zu erscheinen. Treptow- Baumschulenweg. Heute ist Zahlabend im Restaurant „Sängerheim", Behringstr. 14.— Sonntag früh 8 Uhr findet eine Handzettelverbreitung von folgenden Lokalen aus statt: Treptow: Schmidt, Kiefholzstr. 22; Prcutz, Neue Krug-Allce 69. Baumschulenweg: Schäfers, Baumschulenstratze, Ecke Ernst- stratze. Um zahlreiche Beteiligung der Parteigenossen wird gebeten. Schenkcndorf. Sonntag ist eine Volksversammlung für Männer und Frauen bei Otto Pätfch. Anfang 4 Uhr nachmittags. lokales. Zur Einführung eines KausmannsgerichteS in Berlin. Im Rathaus hat am Mittwoch, wie wir bereits kurz meldeten, eine Konferenz stattgefunden, in der der Magistrat die Wünsche der Handlungsgehülfen für das in Vorbereitung befindliche Ortsstatut über das einzuführende Kaufmannsgericht entgegennahm. Die Vertreter der Gehülfen-Vereinigungen sind von dem Verlauf dieser Besprechung im grotzen und ganzen befriedigt. Es verdient hervorgehoben zu werden, datz der Magistrat den Vorschlägen der fortgeschrittenen Vereinigungen mancherlei Ent- gegenkommen bewiesen hat, zunächst allerdings nur durch den Mund seines Kommissars, Stadtrat Böhm, und mit unverbindlichen Worten. Als Beisitzer des Gerichts sind 100 Vertreter der Gehülfen und 100 Vertreter der Prinzipale in Aussicht genommen, und ihre Amtsdauer soll sich auf drei Jahre erstrecken. Die Beisitzerwahlen sollen, wie schon mitgeteilt, nach dem Proportionalsystem vollzogen werden, damit die Parteien ihrer Stärke entsprechend vertreten sein können. Der Magistrat empfiehlt„gebundene" Kandidatenlisten— Listen, die von den Parteien vorher einzureichen sind und an denen der Wähler dann nichts mehr ändern darf. Die Meldung bürger- licher Blätter, wonach an den gebundenen Listen Aenderungen vor- genommen werden dürfen, trifft nicht zu. DaS Prinzip der ge- bundenen Listen beruht eben darin, datz sie ohne Aenderung ab- gegeben werden müssen. Daher sind Listen, an denen Aenderungen vorgenommen worden sind, bei der Wahl ungültig. Um allen Ver- einigungen die Beteiligung möglich zu machen, wurden vom Magistrats- Vertreter auch„verbundene" Listen vorgeschlagen, auf denen ein oder mehrere Mandate kleineren Bereinen eingeräumt werden, die im Gericht eine spezielle Vertretung haben wollen. Für„gebundene" und eventuell„verbundene" Listen erklärten sich vier Vereine, und zwar die neueren, darunter der Zentralverband. Die alten Kassenvereine, der Leipziger, der Achtundfünfziger usw., wünschten„freie" Listen. Der Magistratsvertreter erklärte hier- zu, datz die Stärke der Parteien, nicht aber die Laune des einzelnen Berücksichtigung verdiene. Auch über die Zahl der Unterzeichner, die eine Liste in Vorschlag bringen dürfen, gingen die Meinungen auseinander. Der Magistrat hält 20 für aus- reichend, die größeren Vereine wollen die Grenze hinaufgerückt wissen, sogar bis 100, was natürlich eine Erschwerung wäre. Branchenkammern wurden vom Magistrat und von der Gehülfen- schast übereinstimmend verworfen. Amtliche Auslegung von Wähler- listen wird sich nach Ansicht des Magistrats schwer durchführen lassen, da man die Prinzipale nicht zwingen kann, ihr Personal anzugeben. Der Zentralverband wünschte Aufstellung von Listen wie bei den ReichstagSwahlen, wenn sie möglich sei; andernfalls solle man über- Haupt auf Wählerlisten verzichten und sich mit einer klotzen Legitimation deS Wählers begnügen. Der Magistrat will daS in Erwägung ziehen. Von der Gehülfenschaft wurde angeregt, datz Stellenlosigkeit nicht Wahlrechtsverlust bringe. Stadtrat Böhm er- klärte sich damit einverstanden, sofern es sich um Stellenlosigkeit von wenigen Wochen handle. Die Notwendigkeit, die Wahlen aus den Sonntag zu legen, wurde von ihm anerkannt. . Von einigen Vereinen wurde gewünscht, datz bei Streitobjekten von über 100 M. in der Spruchkammer vier Beisitzer anwesend sein müssen, andernfalls solle Vertagung eintreten. Der Zentralverband bekämpfte diese erschwerende Bedingung, die auf eine Verschleppung der Rechtsprechung hinauslaufen würde. Die Gebührensätze wurden allgemein als zu hoch bemängelt. Der Magistrat schlägt vor: 1 M. bei Objekten bis zu 20 M. Der Vertreter des Zentralverbandes forderte Gebührenfreiheit bis zur Berufungsgrenze, also für Objekte bis 600 M. Der Magistrat wird sich diesem Wunsch kaum ver- schließen dürfen. Der Ausschutz für Gutachten, der beim Kaufmanns« gericht sich als besonders wichtig erweisen dürste, soll so zusammen- gesetzt werden, datz die Parteien gemätz ihrer Vertretung im Gericht daran beteiligt sind. Der Magistrat hat die Zahl von 6 Arbeitgebern und 6 Arbeitnehmern in Aussicht genommen. Die Gehülfen wünschen stärkere Besetzung, möglichst bis 15 und 16. Nach der Absicht des Magistrats soll der Ausschutz zusammentreten, wenn mindestens 20 Beisitzer es beantragen, wobei es gleichgültig sein soll, ob diese 20 nur Arbeitnehmer oder nur Arbeitgeber sind. Das wären etwa die Hauptpunkte, die in der Konferenz zur Erörterung kamen. Wir möchten die Worte des Magistrats- kommissars nicht sogleich für Taten nehmen. Aber wir hoffen doch, datz die wohlwollende Erwägung, die für diese und jene Forderung zugesagt wurde, im Magistratskollegium sich nicht in kühle Ablehnung verwandeln wird. Die Wünsche der Gehülfen wurden am Donnerstag auch in der Stadtverordnetensitzung durch unseren Genossen Hintze vorgetragen. Dem schon in unserer vor- läufigen Meldung über die Konferenz erwähnten Wunsch der Ge- hülfen, datz man das Kaufmannsgericht an das Gewerbegericht an- gliedern möge, scheint ja, nach der Auskunft des Oberbürgermeisters Erfüllung zu winken. Die Markthallen-Deputation beschafttgte sich in ihrer letzten Sitzung u. a. mit einer Petition der Markthallenavbeiter um eine andere Festsetzung der jetzigen Lohnskala. Danach sollen ein Anfangslohn von 3,60 M. gewährt werden, steigend von 2 zu 2 Jahren um 26 Pf. bis auf 4,60 M. nach 8 Jahren; für weibliche Personen werden gefordert als Anfangslohn 1,76 M.. der bis zum Höchstlohn von 2,76 steigen soll. Unsere Genossen wiesen darauf hin, daß diese Wünsche bescheiden sind. Es sei nicht unbillig, wenn die Arbeiter das Verlangen hätten, nach achtjähriger Tätigkeit in den Genutz eines Lohnes von 4.60 M. zu gelangen, der ja an und für sich bei dem heutigen Preis unserer Lebensmittel knapp ausreicht, eine Familie zu unterhalten. Von gegnerischer Seite wurde ange- zweifelt, ob die Deputation überhaupt berechtigt wäre, eine ander- weite Lohnregelung ohne Zustimmung des Magistrats vorzunehmen und ob sich wirklich die wirtschaftlichen Verhältnisse seit 2 Jahren verschlechtert hätten. Die Lohne seien damals erhöht worden, es ginge nicht an, daß man den Wünschen der Arbeiter immer Rechnung trage. Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten wurden die Lohnforderungen abgelehnt. Ein weiterer Gegenstand betraf die Arbeitszeit der Reinigungsarbeiter. Diese Arbeiter waren früher gezwungen, ihre Tätigkeit von morgens 6 Uhr bis abends 9 Uhr. mit je einer Unterbrechung von 2 resp. 3 Stunden, auszuüben. Unter Hinzurechnung des Weges nach ihrer Wohnung bedeutete dies eine Zeit von 16 bis 17 Stunden, die für ihren Beruf aufgewendet werden mutzte. Um diesen Zustand zu beseitigen, der auch in der Deputation nicht gebilligt wurde, unternahm man den Versuch, durch Schichtenwechsel Besserung zu schaffen. Dieser Ver- such ist nunmehr abgeschlossen, hat aber nicht den Beifall der Direktion und der Deputation gefunden. Besonders wurde geltend gemacht, datz, wenn man den Reinigungsarbeitern die beim Schichtwechsel ein- geführte 8 V2 stündige Arbeitszeit gestatten würde, auch die technischen Arbeiter, die heute noch 10 Sttmden arbeiten, das Verlangen auf Verkürzung der Arbeitszeit stellen würden, was neben bedeutenden Ausgaben noch andere Unzuträglichkeiten im Gefolge hätte. Nach längerer Debatte wurde beschlossen, noch einen Versuch zu unter- nehmen, wonach ein Teil der Arbeiter von 6— iM Uhr, mit Pausen von IVa Stunden, und der andere Teil von Mi— 10 Uhr mit einer halbstündigen Besperpause arbeiten soll.— Einem Wunsche verschiedener Jnteresscntengruppen gemätz soll für die Folge in der Zentralmarkthalle I» an Sonn- und Festtagen der Großhandel mit Fleisch untersagt werden. Kapellmeister Weingartner, der zuletzt nur die Sinfoniekonzerte dirigierte, tritt von seinem Posten an der königlichen Oper zurück. Die offiziöse„Nordd. Mg. Ztg." schreibt zu dieser Nachricht: Zu den verschiedenen Nachrichten über den Rückttitt des Kapellmeisters Felix Weingartner von der Leitung der Sinfoniekonzerte im königlichan Opernhaus« sind wir in der Lage festzustellen, datz für das betreffende Gesuch Herrn Weingartners lediglich Rücksichten auf seinen Gesundheitszustand matzgebend gewesen sind. Der auSge- zeichnete Künstler fühlt sich so leidend, daß er einer gründlichen Aus- spannung benöttgen zu müssen meint, um später sich wieder mit frischen Kräften seinem Berufe widmen zu können. Bon Differenzen Kapellmeister Weingartners mit leitenden Stellen kann, n a m e nr- lich soweit Herr Generalintendant v. Hülsen in Frage kommt, in keiner Weise die Rede sein. Es kommt darauf an. was man leitende Stellen nennt. Andere Leute wollen tvissen, datz Weingartner mit einem Herren, der auf den Betrieb des Opernhauses einen recht beträchtlichen� Einfluß ausübt. in starke Differenzen geraten ist. Also doch! Der Magistrat beschloß in seiner gesttigen Sitzung für die am 23. November stattfindenden Stadwerordncten-Ersatz- Wahlen im 22. und 30. Wahlbezirk, dritte Abteilung, die Wahlzeit auf 10 bis 8 Uhr abends und im 7. Wahlbezirk, erste Abteilung, auf 10 bis 3 Uhr festzusetzen. Den Wünschen der Stadtverordneten- Versammlung ist mit diesem Beschlutz der Magistrat also entgegen- gekommen. Die Angelegenheit der Kronprinzenfpende ist gestern in der geheimen Sitzung der Stadtverordneten- Versammlung dadurch er- ledigt worden, oatz man die Sache einer gemischten Deputatton überwies. Zum Skandal der Schwindclkassen. Eine Vereinsgründung im Gorichtssaale dürfte kein alltägliches Ereignis sein. Im Zimmer 119 des königlichen Amtsgerichts I in der Jüdenstratze ist gestern unter Assisteng deS Amtsrichters ein„Berein zum Schutz der Versicherten" gegründet worden. Das ging so zu: In besagtem Zimmer hatten sich über 60 Leute eingefunden, die sämtlich von der„Berolina".) Deutsche Volkskrankenkasse zu Berlin(E. H. 140)" wegen rück- ständiger Beittäge verklagt waren. Ueber 100 weitere Angeklagte aus allen Landesteilen waren zum Termin nicht erschienen. Schon der erste der Angeklagten richtete schwere Beschuldigungen gegen die Kasse. Er behauptete, die Kasse sei schon im Jahre 1902, von wo aus die rückständigen Beiträge datierten, insolvent gewesen; die Mitglieder seien polizeilich aufgefordert worden, keine Beitrags- Zahlungen mehr zu leisten, da die Vorstandsmitglieder unterAnklage ge- stellt seien; Krankenunterstützung habe die Versicherung nie gezahlt, weil kein Geld vorhanden war usw. Alle diese Angaben wurden von den übrigen Angeklagten, meist kleinen Leuten, bestätigt. Der Vertreter der klagenden, Gesellschaft gab an, über die angeführten Dinge nicht unterrichtet zu sein. Der Richter stellte den Angeklagten anheim, gemeinsam die Summe von 200 M. aufzubringen, um die Bücher der Versichcrungsgesellschast durch emen gerichtlichen Bücher- revisor prüfen zu lassen. Der nächste Termin würde dann im Februar n. I. stattfinden. Gleich im Gerichtssaale schlössen sich darauf die Angeklagten zu einem Verein zusammen, un« die er- forderlichen Geldmittel aufzubringen und die übrigen Geschädigten zu gemeinsamen Maßnahmen zu veranlassen. Die Untersuchungen gegen den mutmaßlichen Mörder der Frau Wäscher, den früheren Stallschweizer Mühlethaler, die zurzeit auf Veranlassung der hiesigen Behörden in der Umgegend von Stettin vorgenommen werden, haben bisher zu einem positiven Ergebnis nicht geführt. Wie des näheren aus Stettin gemeldet wird, ist ben Per- sonen, die in Züllchow am Tage des Mordes mit einem verdächttgen Manne gesprochen haben, die aus Bern eingetroffene Photographie des Mühlethaler zur Feststellung der Identität vorgelegt worden. Bei der eidlichen Vernehmung vermochte der vielgenannte Schiffs- Zimmermann Mittag nicht mit Bestimmtheit auszusagen, ob es das Bild des Mannes ist, mit dem er am Vormittag des Mordtages ein Gespräch geführt hat, während der Arbeiter Ehlert, der in derselben Lage war, wie Mittag, bestimmt verneinte, daß er die Photographie jenes Unbekannten vor sich habe> Bekanntlich hat Mühlethaler bis- her selbst in Abrede gestellt, in Züllchow gewesen zu sein; er leugnet mich die Mordtat und hat neuerdings einen Alibibeweis an- getreten� Danach will er schon am Tage vor der Bluttat in Bern eingetroffen sein und dort in der Mordnacht selbst unter falschem Namen in einem Hotel logiert haben. Er soll auch angeblich von den Hotelbediensteten wiedererkannt worden sein, doch sind die Er- Hebungen hierüber noch nicht abgeschlossen. Entwickelung des Großbetriebes. Im Tiergarten sind seit dem M. März 1893 48 Denkmäler, teils Gruppen, teils einzelne Stand- bilder aufgestellt worden. Durch diese Denkmäler werden nebst drei Medaillonbildern an drei Gruppen in der Siegesallee 114 Per- sönlichkeiten verkörpert, wozu noch viele allegorische, sagenhaste und andere unbestimmte menschliche Wesen und Tiere kommen. Ferner sind noch die acht einzelnen Tierbilder um den Floraplatz und die beiden Brunnen vor dem Brandenburger Tore zu erwähnen, die ebenfalls in den letzten sechs Jahren errichtet worden sind. Früher gab es im Tiergarten außer der Siegessäule nur vier nennens- werte Denkmäler. Friedrich Wilhelm III., die Königin Luise, Goethe und Lessing, ferner die Löwengruppe auf dem Ahorn- steige. Das älteste Denkmal ist die von grünem Moose bedeckte Sandsteinfigur Apollos mit der Lyra auf dem Kinderspielplatz zwischen der Bellcvue-Allce und der Charlottenburger Chaussee, nahe der Gärtnerei des Tiergartens. Dem Dreschgrafen Piicklcr ist ein betrübendes Mißgeschick wider- fahren. Wie berichtet wird, überfiel ihn gestern abend ein un- bekannter Mann im Vestibül des Hotel de Rome und der- prügelte ihn ganz elend. Dann entfernte der Attentäter sich. Die Bediensteten fanden den Grafen nachdem in sehr derangiertem Zu- stände und leisteten ihm die erste Hilfe, lieber das Befinden des Grafen war nichts Näheres zu erfahren, so daß wir ein Bulletin leider nicht veröffentlichen können. Wie manchmal erst ein schmerz- liches Ereignis uns irrende Menschenkinder zur Erkenntnis bringt, so schwelgt vielleicht auch Graf Pückler hinfort weniger in all- gemeiner Judenverprügelung, nachdem er am eigenen Leibe die Wirkung seines Heilmittels erfahren hat. Immer vorausgesetzt, daß sein Geisteszustand solches Erkennen noch zuläßt. Zu dem Bmmnfdll in Schmargendorf schreibt uns die Leitung de? Verbandes der Bauarbeiter: In diesem Fall ist mit Leben und Gesundheit der Arbeiter ein frivoles Spiel gewieben worden. Schlechtes Material zum Rüstungsbau und fahrlässige Aufstellung sind die Ursachen des Unglücks. Der Unternehmer Jahn führt am Hohenzollern-Damm mehrere Bauten auf, von denen der hier in Betracht kommende bis zur Höhe der dritten Etage gediehen ist. Die Mstung war nur mäßig belastet, und wenn die Vorschriften zur Unfallverhiitung beachtet worden wären, so hätte das Unglück un- möglich schlimm iverden können. Das Treppenhaus hat eine lichte Weite von ö,OS Meter im Quadrat; hierzu fand nur eine Streich- stange Verwendung, während bei solider Aufftellung mindestens zwei Stangen gebraucht worden wären. Den gesetzlichen Vor- schriften entgegen war der Treppenflur keineswegs in jeder Etage abgedeckt und so kam es, daß die beiden Arbeiter von der dritten Etage bis ins Kellergeschoß stürzten. Die Steifung stand sozusagen in der Luft und konnte nur geringe Tragfähigkeit haben, was noch daraus hervorgeht, daß die untere Stange kurz am Mauerwerk quer durchbrochen war. Die auf dem Bau verwendeten Streichstangen sind von grünen, auf der Baustelle umgehauenen Fichten hergerichtet worden und waren schon deshalb untauglich. Auch hier muß die Frage erhoben werden, wo denn die Kontrolleure der Berufsgenossen- schaften waren, wo die Polizei, die ausständigen Arbeitern gegenüber doch so wacker auf dem Posten ist? Durch den Einsturz eines überlasteten Gerüstes sind gestern, ffreitag, fünf Arbeiter auf dem Neubau des Friedrichs Realgymnasiums in der Mittenwalderstr. 34 verunglückt. Die Bauleitung hatte die im Akkord arbeitenden Stein- und Mörtelwäger schon wiederholt gewarnt, nicht zu viel Material auf die Rüstung zu bringen. Gestern war das bei dem fünf Meter hohen fföerüst im Hailpttreppenhause trotzdem doch wieder geschehen. Beim Abwerfen einer Last brachen nun die Riegel und das Gerüst stürzte mit den Arbeitern Riedel, Masdorf, Schmidt, Weber und Hoffmann zusammen. Die Ver- unglückten wurden von Arbeitsgenosfen alsbald aus dem Gewirr von Holz, Steinen und Mörtel befteit und in ärztliche Behandlung gegeben. Riedel hatte starke Quetschungen an der Brust erlitten und mußte»ach dem Krankenhause am Urban gebracht werden, die übrigen waren weniger schwer verletzt. Masdorf, Schmidt und Weber zogen sich Hautabschürfungen am Gesicht, am Rücken, an den Händen, Armen und Beinen zu und konnten sich, nachdem sie einen Verband erhalten hatten, nach Hause begeben. Am besten kam Hoff- mann weg. Seine Hautwunden an den Armen sind so gerinfügig, daß er auf dem Bau bleiben und iveiter arbeiten konnte. Nach der Untersuchung, die eine behördliche Kommission sofort anstellte, soll die Bauleitung keine Schuld treffen. Tödlich verunglückt ist gestern der Maurer Wilhelm Nilow, der Weidenweg 66 wohnte und auf dem Bau Boxhagenerstr. 13a be- schäftigt war. Der Maurer stürzte infolge eines Fehltritts von der Höhe der zweiten Etage herab und war auf der Stelle tot. Die Leiche wurde ins Schauhaus gebracht. Der Umsturz eines Müllwagens verursachte Freitag mittag in der Schwedterstraße einen großen Auflauf. Der arbeitswillige Kutscher Karl Bangs fuhr mit einem beladenen Müllwagen zu scharf um die Ecke der Schwedter- und Chorinerswaße. Der Wagen kippte um, so daß die Pferde an der hochstehenden Deichselstange hingen und der Inhalt der Müllkasten sich über die Straße ergoß. Die Pferde konnten nur mit großer Mühe rechtzeitig aus ihrer gefährlichen Lage befreit werden. Dem Kutscher fiel ein Müllkasten auf den Fuß. Er mußte die Hilfe der Rettungswache in der Kastanien-Allee in Anspruch nehmen und dann in ärztliche Behand- lung nach seiner Wohnung gebracht werden. Ei» gefährlicher Fabrikbrand kam gestern(Freltag) nachmittag 6 Uhr in der Andreasstraße 32 in dem sogenannten Andreashof, der sich von der Andreasstraße bis zum Grünen Weg erstreckt, zum Ausbruch und beschäftigte die zweite Kompagnie der Feuerwehr fast zwei Stunden. In der Holzdrechslerei von P. Wegeleben wurde durch Unvorsichtigkeit ein großes Faß Spiritus in Brand gesetzt, der sofort einen größeren Posten Hölzer erfaßte. Als der 7. Löschzug aus der Memelerstraße unter Brandmeister Runge auf den ersten Alarm hin einttaf, stand schon der Drechflerei- räum in Flammen, und da auch die ganze erste Etage, in der das Feuer wütete, total verqualmt war, so hatte die Wehr anfangs einen schweren Stand. Aus einen zweiten Alarm wurden daher noch die Löschzüge 5 und 6 herangezogen und bald waren nun mehrere Schlauchleittmgen in Tätigkeit. Beim Vor- dringen gegen den Brandherd wurde ein Feuermann vom Rauche so stark mitgenommen, daß er bewußtlos ins Freie getragen werden mußte, wo er sich aber dann bald wieder erholte. Nach halbstündigem Wassergeben war die Gefahr beseittgt, doch zogen sich die Auf- räumnngsarbeiten noch stundenlang hin. Der Drechslereiraum ist ausgebrannt. Die Unsitte der Kinder, sich an fahrende Wagen anzuhängen, führte gestern wieder zu einem Unfall. Ein Knabe Erich Schneider vom Kottbuser Damm 44 fuhr auf diese Weise ein Stück Weges mit, bis er in die Nähe der elterlichen Wohnung gekommen war. Als er absprang und nach dem Bürgersteige zu lief, wurde er von einem aus der entgegengesetzten Richtung kommenden Brotwagen über- fahren. Ein Rad ging ihm über die Brust. Mit schweren inneren Verletzungen wurde der Unglückliche von einem Schutzmanne nach dem Krankenhause am Urban gebracht. Im Polizeipräsidium bestohlen wurde gestern ein Feuerwehrmann von der Wache in der Memelerstraße. Er fuhr mit seinem Dienstrad von der Wache nach dem Präsidium und ließ es vertrauensvoll unten >m Lichthofe stehen, während er seinen Auftrag ausführte. Als er nach wenigen Minuten wieder nach dem Hofe kam. war sein Rad verschwunden. Ein Dieb war damit an einem der beiden Schutz- männer, die auf beiden Seiten am Eingange stehen, vorbeigefahren. Der Beamte hatte ihn zwar gesehen, wußte aber nicht, daß das Rad gestohlen war. Es handelt sich um ein„Conttnental"-Rad mit schwarz emailliertem Rahmen und gelben Felgen. Die Kette ist an der Stelle der Zusammensetzung mit Zwirn umwickelt, die Naben sind Schweinfurter Metall. Eine aufregende Lärmszene wurde gestern wieder einmal im Gerichtsgebäude durch einen„wilden Mann" verursacht. Aus der Untersuchungshaft wurde der Bügler Paul W e r n i ck e dem Schwurgericht des Landgerichts I vorgeführt, um sich wegen schwerer Urkundenfälschung zu verantworten. Er ist ein Sparkassenbuch- Fälscher, auf dem die Kriminalpolizei schon längere Zeit fahndete und ist schließlich unter dem Namen Malchin in Oranienburg fest- genommen worden. Kaum Ivar er in den Anklageraum getreten, so fing er an zu toben und zu lärmen. Gellende, markerschütternde Hülfcrufe erfüllten den Gerichtssaal, pflanzten sich auf die Wandelgänge fort und lockten von allen Seiten Publikum, Gerichtsdiener und Schutz- leute herbei. Der Angeklagte konnte nur durch starke Fäuste, die ihn packten, daran verhindert werden, über die Barriere zu springen und Unheil anzurichten; er schrie aber mit immer größer werdender Lungenkrast, schlug wütend mit Händen und Füßen um sich, und im Anklageraum entwickelte sich ein hitziger Kampf zwischen ihm und den Ordnungsbeamten. Da das Toben nicht aufhörte, so blieb nichts übrig, als die Verhandlung zu vertagen. Unter unaufhör- lichem Kreischen und Schreien wurde der anscheinend simulierende Angeklagte, über dessen Geisteszustand Professor Dr. Köppen und Gerichtsarzt Dr. Hoffmann Gutachten abgeben sollten, von mehreren Gerichtsdienern und Schutzleuten ins Untersuchungsgefängnis zurück- befördert. Die Verhandlung soll nächsten Freitag wieder auf- genommen werden. Vielleicht hat sich der Angeklagte bis dahin beruhigt. Nach Unterschlagung von 15 OOE M. wurde gestern ein Kassierer der Baseler Feuerversicherungs-Gesellschaft festgenommen. Die Veruntreuungen erstrecken sich auf einen Zeittaum von zwei Jahren. So lange wußte der Verhaftete, der 27 Jahre alte Kassierer August Daßmann, sie zu verheimlichen, bis sie gestern doch ans Licht kamen. Ein Familiendrama entsetzlicher Art hat sich Freitag abend im Hause Prinz Eugenstraße 12 ereignet. Dort wohnt im Hinterhause 4 Treppen hoch der Arbeiter Klenz, besten Frau vor einiger Zeit wegen Beleidigung zu 15 Mark Geldstrafe eventuell drei Tagen Hast verurteilt worden ist. Da Klenz nicht imstande war, die Strafe zu bezahlen, sollte die Frau in der nächsten Woche die drei Tage ab- büßen. In der Verzweiflung hierüber faßte sie den entsetzlichen Entschluß, sich und ihre drei Kinder im Alter von sieben, fünf und drei Jahren umzubringen. Die Tat ist am gestrigen Abend aus- geführt' worden. Als der Ehemann in der neunten Stunde nach Hause kam, bot sich ihm ein grausiger Anblick; er fand seine Frau sowie die Kinder in der Stube erhängt vor. Alle vier waren tot. Die Leichen wurden gegen 16 Uhr nach dem Schauhause gebracht. Klenz, der mit seiner Frau in gutem Einvernehmen lebte, ist ver- zweifelt. Verfolgungswahn. Die 23 Jahre alte Sttckerin Klara Richter aus Dresden zeigte im Sommer Spuren von Schwermut und Verfolgungswahnsinn. Ende August kam sie mit ihrer Schwester zum Besuch ihres in der Friedenstr. 53 wohnenden verheirateten Bruders nach Berlin, um sich etwas zu zerstteuen. Vor einigen Tagen bekam sie morgens plötzlich einen schweren Anfall, ging unter einem Vorwande vom gemeinsamen Frühstückstische weg und stürzte sich aus dem Fenster der guten Stube drei Stock ttef auf den Hof hinab. Die Unglückliche wurde entsetzlich zugerichtet in ein Kranken- haus gebracht.. Man stellte hier außer schweren inneren Verletzungen Brüche des Schädels, der Arme und der Beine fest. Vorgestern trat der Tod ein. Orgelkonzert. In der Marrenkirche werden Montag, den 7. November, abends 7l4 Uhr, Herr Rcinhold Kurth, Organist der Heilandskirche, Frau Charlotte Kimpcl, Herr Ludwig Schubert, der Violinist Herr Ludwig Wagner, der Cellist Herr Otto Tormin und der Grell-Verein unter Leitung von Herrn Hans Pisoke Kompo- sitionen von Bach, Händel, Haydn, Mozart, Schubert, Grell, Men- delssohn, Rheinberger u. a. bei freiem Eintritt aufführen. Das königl. Institut für Meereskunde, Georgenstr. 34—36, ver- anstaltet in der kommenden Woche abends 3 Uhr folgende öffentliche, Herren und Damen zugängliche Vorträge: Dienstag, den 8. d. Mts., spricht Herr Prof. Marshall-Leipzig über. Sagenhafte Meeres- geschöpfe", mit Lichtbildern; Mittwoch, den 9.: Herr Prof. Noetling- Baden-Baden über„Indische Küsten und Häfen", mit Lichtbildern; Sonnabend, den 12.: Herr Prof. Günther-München über.Die Tättgkeit des Meeres an den deutschen Küsten", mit Lichtbildern. Einlaßkarten sind von 12—2 Uhr mittaas und an den Vortrags- abenden selbst von 6 Uhr ab im Institut für Meereskunde er« hältlich. Theater. Im National- Theater setzt Eleonora D u s e am Sonnabend ihr Gastspiel als„ M o n n a V a n n a" fort. Die Künstlerin wird alsdann noch am 8. d. M. in der„ C a m e l i e n- d a m e" austreten, welche Rolle sie nach zwölf Jahren zum ersten- male wieder spielt, und am 16. die„ H e d d a Gabler" in Ibsens gleichnamigem Schauspiel verkörpern, um sich am 12. in D o n n a y s neuem Schauspiel„Die andere Gefahr" vom Berliner Publikum zu verabschieden.— Das Schiller-Theater bereitet zur Feier von Schillers Geburtstag eine Aufführung der„Wallen- st e i n- T r i l o g i e" vor. Der erste Teil, umfassend„Wallensteins Lager" und„Die Piccolomini" wird am Donnerstag den 16. No- vember im Schiller-Theater O.