Nr. 14.
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Vorwärts
Berliner Volksblatt.
1322. Jahrg.
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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".
Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands.
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Arbeiter! Parteigenoffen!
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Dienstag, den 17. Januar 1905.
Die Proklamierung des allgemeinen Ausstandes.
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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
die geringste Wahrscheinlichkeit gegeben, daß die Unterzeichner der fraglichen Forderungen Autorität genug besitzen, um die Ausständigen auf den gesetzlichen Weg zurückzuführen. Zugleich aber erklären die Vertreter, daß es im dringenden Interesse aller berg baulichen Kreise liege, daß Klarheit über die Verhältnisse durch eine objektive Untersuchung geschaffen werde, um festzustellen, daß Mißstände allgemeiner Natur nicht vorliegen. Zu dem Zwecke wäre es erwünscht, wenn die Regierung im Einverständnis mit dem Landtage eine Enquete anstellte, in der die bergbaulichen Vertreter jede Auskunft geben würden."
Ich kann darauf erklären, daß der Minister des Innern im Einverständnis mit mir morgen sofort Kommissare ins Ruhrrevier entsenden wird, und ich glaube, mich in Uebereinstimmung mit dem Hause zu befinden, wenn ich auch heute darauf verzichte, Stellung nach irgend einer Seite hin zu nehmen, da dadurch die Verhandlungen erschwert werden würden.( Beifall.)
Die Würfel find gefallen. Ein Kampf ist auf dem Boden der Der allgemeine Streit der Bergarbeiter des Ruhrreviers ist proflamiert. Die Vertretung der Unternehmer, der Verein schwarzen Erde in dem rheinisch- westfälischen Kohlenrevier entbrannt, für die bergbaulichen Interessen, hat auf das höfliche Ersuchen wie er in gleichem Umfange noch nicht auf deutschem Boden getobt der Vertreter der Bergarbeiter schroff und höhnisch ablehnend hat. Die mächtigste Kapitalisten- Organisation, das Rheinisch- westgeantwortet. Die Grubenherren wollen überhaupt nicht mit fälische Kohlensyndikat, hat 260 000 Arbeiter in den Streit getrieben, den beauftragten Vertretern der Arbeiter verhandeln. Weil um seine Pläne, die darauf gerichtet sind, die Arbeiter zu entrechten ein Teil der Bergleute, des unerträglichen Druckes müde, in und den Kapitalprofit zu steigern, verwirklichen zu können. Durch Verzweiflung die Hacke hingeworfen haben, deshalb, so höhnen Gründung des Syndikats sind die Zechenbesiger zu einer wirtschaftlichen Großmacht ersten Ranges geworden. Sie vermochten trotz jetzt die Unternehmer, sei feine Garantie für die Zurückführung der Krise in der Eiſenindustrie die Kohlenpreise zu halten, sie der Arbeiter auf den gesetzlichen Weg" vorhanden. Auf diese hohnvolle Zurückweisung verkündeten die Ar- dekretieren den Kohlenverbrauchern ihren Willen, sie haben ungeheure beiterbelegierten, gemäß dem von den Vertretern aller Profite erzielt und den Kurswert der Grubenaktien um hundert Millionen gesteigert. Niemals hat die Zugehörigkeit zu einer So las der Minister mit müder Stimme. Bravorufe beOrganisationen gefaßten Essener Beschluß, den allgemeinen Streit! Unter Lodernster Entrüstung nahmen sie Stenntnis von Drganisation den Teilnehmern solche Profite gebracht, wie den Bechen gleiteten den Schluß. Der Stil des bergbaulichen Vereins hatte offenbar die Begeisterung der Herren des Dreiklassender progigen Ablehnung und einstimmig beschlossen sie den besigern die Mitgliedschaft im Stohlensyndikat. Diefelben Bechenbefizer, die durch ihre Organisation sich um systems erregt. Das war die Art, wie man mit Arbeitern Kampf aufzunehmen. Damit beginnt ein Kampf, wie ihn Deutschlands Arbeiter- hunderte Millionen bereichert haben, suchen die Arbeiterorganisation, zu verkehren hat! Die Arbeiter, gequält und zerrieben, bitten schaft noch nicht auszufämpfen hatte. Hunderttausende Berg- welche gegründet ist, die Rechte der Arbeiter zu wahren, zu ver- bescheiden, in höflichster Form, nur über ihre Forderungen zu nichten. Schon seit Jahresfrist provozieren die Zechenbefizer die unterhandeln. Das Unternehmertum erklärt, den Arbeitern arbeiter sind aufgestanden, um dem mächtigsten Unternehmer- Arbeiter, sie bedrücken und bedrängen die Arbeiter, welche unter Auf- nicht einmal Rede stehen zu wollen. Wir befehlen, Ihr habt tum, den vereinigten Grubenmillionären die Anerkennung opferung ihrer Gesundheit, in steter Lebensgefahr für färglichen zu gehorchen! Dagegen sind sie allerdings bereit, Vertretern Nur ein wenig Licht und Luft, nur eine geringfügige ohn die harte Arbeit verrichten und die Reichtümer der Gruben- der Regierung darüber Aufklärung zu geben, daß es Mißstände allgemeiner Natur überhaupt nicht gibt. Aufbesserung des armseligen Lohnes, nur die Beseitigung der barone schaffen. Wer vermag die Leiden der Arbeiter zu schildern? Nach den Eine brutalere Schamlosigkeit, eine dreistere Verhöhnung dreisten Betrügerei des Wagennullens, nur Garantie für die eit ihres Lebens und Anerkennung des Menschen im eigenen zingaben der Rechenbefizer find die Löhne der Bergleute in des Proletariats und der Regierung läßt sich nicht denken. Aicherer, das sind die Forderungen der Bergleute. Die Unter- den Jahren 1900-1902 um 201 M. zurückgegangen. Oft wurden So behandelt man die Arbeiter, und nicht etwa nur ſozialnehmer aber erklären voll Hohn, es bestehen überhaupt keine dem die zutage geförderten Wagen mit Kohlen einfach genullt spottet man über die Regierung der christlich- monarchiſchen Mißstände! wurden. Das Wagennullen hatte 1889 den Hauptanstoß zu dem Sozialreform, der man von vornherein diftiert, welche AufSie wollten den Kampf! Sie haben ihn! Die Sache der Bergarbeiter ist die Sache aller Arbeiter. Streit gegeben. In der amtlichen Denkschrift von 1890 wird das klärung und Ueberzeugung fie von ihrer Studienreise im RuhrDie Bergarbeiter haben den Kampf aufgenommen im Bewußt- ullen von 2½ Proz. als unbegreiflich hoch bezeichnet. Jetzt gab es revier heimzubringen habe: Keine Mißstände allgemeiner fein ihres guten Rechts und der Erwartung, daß die ganze Gruben wo man mehr als 3 Broz, in einzelnen Fällen mehr als Natur, wohl aber geseklose Arbeiter! Daneben hatten die Bergleute rohe Be- Der Vertreter aber der christlich- monarchischen Sozialpolitik deutsche Arbeiterschaft hinter ihnen steht. Und sie steht hinter ein Drittel millte. handlung zu erdulden. Als aber alle diese Beinigungen nicht den duckte sich und erklärte, den Wunsch der Unternehmer erihnen! gewünschten Erfolg hatten, griff man zur Schichtverlängerung und füllen zu wollen. Kein Wort gegen die frivole Anmaßung der beweigerte so ergeben Streit, mg of bird i Gruben Bergsflavenhalter, mit ihren Leibeigenen nicht unterhandeln befier wollten ben Streit. Als es durch die Bedrückung zu wollen. Und auch aus dem Hause gab es keinen Baut auf einigen Gruben zum Streit gekommen war, reichten die Berg- der Empörung über diese Diftatur der Schlottyrannei des leute ihre bescheidenen Forderungen ein. Sie wurden schroff zurück kettenklirrenden Zuchthausstaates der Gegenwart. Man nahm keine Stellung. Und wenn der eine oder der andere gewiesen. Nun ist der allgemeine Streit erklärt. Was tein Arbeiterfreund zu erreichen vermochte, das haben die Redner schüchtern die Beschwerden der Arbeiter für teilweise
Die deutschen Arbeiter dürfen nicht tatlos zusehen, wie ihre Brüder im Ruhrrevier um ihr gutes Recht, ein wenig mehr Anteil an den Gütern, kämpfen, die sie unter steter Ein fegung ihres Lebens schaffen.
Arbeiter um
So
es gilt den übermütigen Großkapitaliſten zu zeigen, daß die deutsche Arbeiterklasse willens ist, den geknechteten Grubenfflaben beizustehen. Nicht soll der Hunger die BergUrbeiter zwingen, wieder in das Joch zurückzukehren, so Bechenbesitzer mit ihrer Peinigung der Arbeiter erreicht. Brüderlich nicht unberechtigt erklärte, was sollte das laue Wispern gegenabbie Hlassenbewußten Arbeiter das verhindern können. then be alerter Gebertvereine the band, die solen und die über dem Orkan des Unrechts, der über dem schwarzen Reiche Die preußische Regierung hat Kommissare ins Ruhrrevier Hirsch- Dunderschen Gewerkvereine zusammen. Schulter an Schulter bahinbrauſt!... entsandt, um mit Unternehmern und Arbeitern zu verhandeln. tämpfen Sozialdemokraten mit Anhängern des Zentrums, der freistattfinden.
fichtslos vereiteln.
die vom
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Mit geschäftiger Eitelkeit verfündet bereits die„ NordBeute sollen bereits die Besprechungen mit den Arbeitern Gegensa att und in biefem Stampie bestand religiöse deutsche Allgemeine Zeitung" die Großtat der preußischen Retritt zurück Proletariats mit den gierung, daß die von dem bergbaulichen Verein beantragte mie schon oft wird auch dieses Mal der Kapitalismus Stapitalisten. Gewiß haben bie Rechenbefizer in erster Linie ihr objektive" Untersuchung über das Nichtvorhandensein hou den Bersuch, Besserungen für die Arbeiter zu bewirken, rüd- generatu gerichtet, he organiſation der Arbeiter zu zer- Weißständen von seiten des Staatsministeriums sofort in die stören; ste verfolgen auch andere Zwede. Wie der Streit von Bege geleitet und zu diesem Behufe der Oberberghauptmann Wohl ist es Pflicht der Regierung und der Parlamente verdoppeln, so hofft man auch jetzt einen Raubzug auf die Taschen un Wohl ist es Pflicht der Regierung und der Parlamente, 1880 te ben Grubenbeigern raglichte, bie Preise der Stohlen zu v. Belsen in Gemeinschaft mit Vertretern des Miniſters des im öffentlichen Intereſſe einzugreifen. Der Bergbau und das der Kohlenverbraucher auszuführen. Das ganze Bobis Innern in das Ruhrkohlenrevier entfandt worden sei, um zunächst Bergbauarbeiter Volt wird in Mit den Arbeitern Gelegenheit zu geben, ihre Beschwerden über Wohl und Wehe nicht nur der Hunderttausende Bergarbeiter, leidenschaft gezogen. die zu Millionen anschwellen mit ihren Familien, sondern Das Kohlensyndikat hat den Arbeitern und dem ganzen Volke des Sachverhalts weiter erforderlichen Ermittelungen vorauch das Wohl und Wehe der weiteren Millionen, be one ben Fehdehandschuh hingeworfen. zunehmen." Bergbau abhängig sind, das sollte nicht der privaten Laune Jezt zeigt sich, daß die Zeit gekommen ist, das Privatbesitzrecht Es wird eine wunderbare Objektivität werden. einiger Milliardäre und Millionäre überlassen bleiben. Doch an Steinkohlengruben aufzuheben. Da die Steinkohle ein un- Zu dieser Politik der Verhöhnung paßte denn auch die Baltamente find Kapitaliſtenparlamente. Sie handeln nicht interlicher Stoff für bie ganze Induſtrie, für Landwirtschaft, Art, wie der bergbauliche Verein den Delegierten der Arbeiter unsere Regierungen find Rapitalistenregierungen, und unsere in Boltsinteresse, sondern im Interesse des Stapitals, und des Gemeinwesen und jede Familie ist, sollte es auch in der selbst die Antwort erteilte. Deshalb haben die Bergarbeiter von den Bemühungen der Kom. Anzahl von Kapitaliſten das ganze Volk in feiner Erwerbstätigkeit des Ministers bekannt geworden und dem Wortlaut nach auch missare des Herrn Möller nichts zu erwarten. Umsomehr ist es daher Pflicht der Arbeiterklasse, ihren lahmlegen und beliebig ausbeuten kann. Jest trete man in jebem an die Rechenpresse längst abgegeben Umsomehr ist es daher Pflicht der Arbeiterklasse, then Ort mit der Forderung hervor: Expropriation der Steinkohlenfelder mußten die Delegierten warten. Klassengenossen, den Bergarbeitern des Ruhrreviers beizustehen. Wir fordern deshalb die Arbeiter auf, unverzüglich Samm- durch das Reich und Bewirtschaftung derselben im Gemeinintereffe. lungen einzuleiten und alles daran zu setzen, um die Kämpfenden so reichlich als möglich zu unterstüßen.
Gewaltige Summen werden notwendig sein, soll in der nächsten Zeit der Hunger aus dem Hause des Ruhrbergmannes ferngehalten werden. Hunderttausende von Stindern sehen täglich verlangend nach dem Tische der streifenden Väter. Auf daß nicht der Jammer über den Hunger der Kinder die Väter fnirschend zwingt, die Hand der harten Herren zu küssen und Demütig um Brot zu betteln: Gebt, was Ihr könnt!
Bir appellieren an die Opferwilligkeit der Klassenbewußten Arbeiter, die sich so oft glänzend bewährt hat, wir appellieren an alle, die nicht wollen, daß der Schaffer aller Werte, der Bergmann, der die Kohle schürft, diese Grundlage der deutschen Industrie, daß diese Hunderttausende in Hunger und Schmutz verkommen, indeß die Herren des Bergbaues dem Arbeiter ebenso wie allen Konsumenten willkürlich ihre Bedingungen diftieren und Gold zum Golde, Millionen zu Milliarden häufen.
Sammelt, gebt, unterstützt die streifenden Bergleute, die nicht nur ums tägliche Brot, sondern die in einem Stulturkampf für die Menschenrechte aller Arbeiter kämpfen. Parteigenossen, unverzüglich ans Wert!
Alle Gelder find an den Parteitassierer
A. Gerisch, Berlin SW. 68, Lindenstr. 69, einzusenden. Berlin, 17. Januar 1905.
Der Parteivorstand.
fapitalistischen Gesellschaft nicht mehr zulässig sein, daß eine winzige
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Wir verhandeln nicht.
Am Montag um 412 Uhr erhob sich im preußischen Abgeordnetenhause der Minister Möller und verlas vor fast leerem Haufe die folgende Erklärung:
" Im Anschluß an meine Worte am Schluß der Sitzung vom Sonnabend kann ich mitteilen, daß der Oberberghauptmann von Essen zurückgekehrt ist, und ich fann Mitteilung über ein Protokoll machen, das über die Berhandlungen vorliegt, die der Berghauptmann mit den Interessenten des Bergbaues gepflogen hat. Es Tautet:
„ Oberberghauptmann v. Belsen hat sich im Auftrage des Ministerpräsidenten und des Handelsministers mit den Vertretern des bergbaulichen Vereins ins Vernehmen gesezt, um über die Stellung der Bergbau- Industrie zu den in der Bergwerks- Dele gierten Versammlung vom 12. Januar in Essen erhobenen Forderungen Rüdsprache zu nehmen. Nach längerer Berhandlung erklärten die Vertreter des Vereins dem Berghauptmann, daß es völlig ausgeschlossen sei, auf die Vorschläge der Delegierten einzugehen, wonach Berhandlungen zwischen denselben und dem bergbaulichen Verein stattfinden sollten. Diesem stünde einmal entgegen der unter Kontraftbruch begonnene Ausstand, sowie die völlige Unsicherheit für die Durchführung etwaiger Verhandlungsergebnisse. Die Herren vom bergbaulichen Verein weisen darauf hin, daß troß der am 12. Januar ausgegebenen schriftlichen Barole, die Belegschaften sollten nicht in den Ausstand treten, gleichwohl zahlreiche Leute in den Ausstand getreten wären. Somit ist nicht
Sie war dem Sinne nach längst in Berlin aus dem Munde
und immer noch
Für 1 Uhr war die Delegiertenversammlung der Bergarbeiter einberufen. Sie war überaus start besucht, konnte aber nicht pünktlich eröffnet werden, da die Antwort des Vereins für die bergbaulichen Interessen auf die gestellten Forderungen noch nicht eingegangen war.
Endlich- nachmittags gegen 3 Uhr traf die Antwort ein, die nach einem uns zugehenden Privattelegramm den folgenden Wortlaut hat:
man
„ Herrn Johann Efferts in Altenessen! In Erwiderung Ihrer Buschrift vom 13. d. M. teilen wir Ihnen den in unserer heutigen Vorstandssigung einstimmig gefaßten Beschluß mit. Wir be dauern aufs fiefste, daß ein großer Teil der Belegschaften sich dazu hat hinreißen laffen, unter rechtswidrigem Bruch der Arbeitsverträge in den Ausstand zu treten, und zwar in den allermeisten Fällen ohne zu wissen, was wollte, und unter erst nachträglicher Aufstellung zusammengesuchter Forderungen. Wir weisen die Behauptung aufs entschiedenste zurück, daß zu solchem Borgehen irgendwelche Unregel mäßigkeiten oder allgemeine Umstände Veranlassung gegeben hätten. Wir betonen auch, daß Veränderungen auf Grund der Bestim mungen der Arbeitsordnung nur Sache der einzelnen Zechenverwaltungen und der einzelnen Arbeiter sind. Unferen Mitgliedern werden wir niemals empfehlen, auf diejenigen grundsätzlichen Aenderungen des Arbeitsvertrages, welche in Ihrer Zuſchrift aufgestellt sind, einzugehen, da sie den Ruin des rheinisch- westfälischen Bergbanes und der für diesen nötigen Disziplin bedeuten würden. Wir müssen daher die uns angetragene Vermittelung ablehnen und vertrauen dem gefunden Sinn, dem Kern der Belegschaft, daß sie sich nicht in Not und Elend sehen wird.

Es ist derselbe zhnische Stil wie in der Antwort an die] Regierung, die Herr Möller verlas. Nur fehlt in diesem Schriftstück der besondere Spott über die Führer!
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Der allgemeine Ausstand verkündigt.
Nach dem Eintreffen der Antwort hielt, wie uns weiter telegraphiert wird, der Ausschuß eine geheime Beratung ab: Gegen 4 Uhr wurde die Verhandlung der Konferenz eröffnet durch Gersdorf- Alteneffen. Dieser sowie auch Efferts beleuchteten zunächst die Art und Weise, wie der bergbauliche Verein die Vertretung der Arbeiter behandelt. Erst habe man die Antwort an die Presse gegeben, viel später erst an den Ausschuß, der von den Arbeitern eingesetzt sei und die Anfrage gestellt habe. Nach Verlesung der Antwort, die wiederholt von stürmischen Pfuirufen unterbrochen wurde, erklärte Efferts, der Vorsitzende des christlichen Gewerkvereins, der Berein der Unternehmer hat uns den Kampf aufgezwungen, gut, so mag er beginnen!( Stürmischer, anhaltender Beifall.)
Dann gaben die Mitglieder des Ausschusses die Erklärung, daß fich die Ausführungen Efferts mit dem Beschluß des Ausschusses decken. Eine Diskussion fand nicht statt. Es wurde allseitig zugestimmt, daß nunmehr die Bestimmung in der Resolution, wonach bei ablehnender Antwort der allgemeine Ausstand proflamiert sei, in Kraft trete.
Unter jubelndem Beifall schloß Gersdorf die Verhandlung mit einem Hoch auf die Einigkeit aller Verbände.
Der Vorstand hat ferner beschloffen, daß auf Zechen, bei denen die Gefahr endgültiger Stilllegung durch die Unternehmer bevorstehe, weitergearbeitet werden soll.
Endlich wurde den Bergarbeitern, die auf den Staatszechen be= schäftigt sind, empfohlen, nicht in den Ausstand einzutreten und der Beschluß darüber den betreffenden Arbeitern selbst überlassen. Für den Fall, daß sie Forderungen aufstellen wollen, müssen sie einen eigenen Ausschuß wählen und bei den betreffenden Behörden vorstellig werden. Die Bergarbeiter der Staatszechen werden nicht durch der Verband vertreten.
Die Kommissare der Regierung.
Aus Dortmund meldet ein Privattelegramm:
Soeben erhielten die 4 Vorsitzenden der Verbände Einladung vom Oberbergamt, morgen nachmittag um 4 Uhr im Gebäude der Bergbehörde zu erscheinen, um dort mit der Bergbehörde und den Regierungsvertretern wegen des Ausstandes zu verhandeln.
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Unternehmermärchen.
In der Delegiertenkonferenz in Essen erschien ein Bergmann und gab folgende Erklärung ab: Die Rheinisch- West: fälische Zeitung" hat gesagt, der Generalstreit kommt, der ist schon vor Wochen beschlossen worden. Auf Grund einer schriftlichen amtlichen Erklärung des angeblichen Gewährsmannes der Rheinisch- Westfälischen Zeitung" erkläre ich hier mit, daß die Auslassung der Rheinisch- Westfälischen Zeitung" unwahr ist.
100 000 Streikende
find bereits, wie uns ein Privattelegramm vom Montag abend
meldet, ausständig.
Von Seiten des Unternehmertums wird die Zahl der in der Morgen- und Mittagsschicht Ausständigen auf 91011 Mann angegeben, die sich auf 124 Bechen verteilen.
drückt
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Versammlungsverbote.
Trozdem fährt das Drgan der Unternehmer in seinem ver- revier besonders furchtbaren Verwüstungen des Kapitalismus emper brecherischen Treiben ungescheut fort. So meldet es aus Carnap gewachsene Empörung der Bergarbeiterschaft. Sie fordern nicht zum vom 13. Januar: Streit auf, sondern sie verteidigen das Recht der Streifenden, na ch Etwa 5-600 Streifende belagerten das Rechentor und griffen dem sie zum Ausstand geschritten sind. Es gehört allerdings eine die Arbeitswilligen an. Hierbei fielen auch Revolverschüsse und es besondere Stirn dazu, noch jetzt zu behaupten, daß die Sozial wurde mit Steinen geworfen. Der Teil der Arbeitswilligen, der demokratie die Schuld an dem Streik trüge, nachdem die Essener den vorderen Zechenausgang benutzte, wurde mißhandelt. Um die Ankündigung des allgemeinen Ausstandes gerade von dem Vertreter der übrigen vor Mißhandlungen zu schüßen, mußten sie auf Umwegen christlichen Arbeiter eingebracht war. Wir nehmen an, daß die Scherldie Zeche verlassen. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung reichte genossen des„ Lokal- Anzeigers", die verpflichtet sind, sich um politische Gr die polizeiliche Macht nicht aus. Inzwischen sind aber auswärtige eigniffe nicht zu kümmern, überhaupt noch keine Zeile von den StreikGendarmen eingetroffen. ereignissen gelesen haben und deshalb den Schwindel ihres Berichterstatters noch zu verteidigen wagen.
Aus Horst- Emscher vom selben Tage: Heute nachmittag ist es auch hier beim Ausfahren der Uebrigens find auch die neueren Spezialberichte des Herrn arbeitenden Leute der Zeche„ Nordstern" in Horstermark zu groben v. G., der sich bereits in der Arbeiterschaft des Ruhrreviers die Ausschreitungen seitens der streifenden Bergleute gekommen. An- höchste Mißachtung erworben hat, in dem gleichen Stile verfaßt. Es wesende Gendarmerie und Polizeimannschaften machten vergebliche wird von Ausschreitungen im Streitrevier telegraphiert, von Anstrengungen, die Leute auseinanderzubringen. Sie wurden Krawallen, die fortgesetzt stattfinden, von wiederholtem Einschreiten hierbei mit Steinwürfen traftiert, so daß sie gezwungen wurden, der Polizei und behauptet, daß die öffentliche Sicherheit jezt mit blanken Waffen vorzugehen. Wie es heißt, sind einige Schuß- gefährdet erscheint und in demselben Telegramm findet sich Teute sowie ein Zechenbeamter verlegt worden. Die tumultierende dann eingekapselt die Bemerkung, die Behörde dementiere Menge war in so starker Anzahl, daß es ganz unmöglich war, Ver- in der Presse, daß ihren Beamten bisher Widerstand geleistet wurde haftungen vorzunehmen. siehe die Notiz:" Blut muß fließen." Wieder aus Horst- Emscher vom 14. Januar: Der Lokalanzeiger" hat es also glücklich soweit gebracht, daß Heute nachmittag tam es hier, wie auch gestern, zu regel- er polizeilicher ist als die Polizei und da wagt das Blatt noch, unter rechten Straßenkämpfen zwischen Gendarmerie und Streifenden. der Maske der Objektivität die Abwehr des„ Vorwärts" und Die Arbeitswilligen, die von den Zechen„ Nordstern I" und" II" unsere Feststellung der Tatsachen als unwahr zu erklären. Wir famen, wurden von den Streifenden angehalten und mißhandelt. möchten wirklich den Schriftstellern der Scherlfabrik raten, Die Gendarmerie kam den Arbeitswilligen mit blanker Waffe zu ihre Ueberzeugung wie bisher dadurch zu betätigen, daß sie Hülfe, worauf die Streikenden mit Steinwürfen antworteten. An teine Ueberzeugung äußerlich zu bekunden brauchen, anstatt daß dem Tumulte beteiligten sich auch Frauen. Die Gendarmerie sie noch zuungunsten der mißhandelten Bergsflaven im Ruhrrevier stand der Bewegung insofern machtlos gegenüber, als die Streifenden als Offiziöse Behauptungen aufstellen, an die doch keiner von denen sich in den Häusern verbarrikadierten und von dort aus ein Hagel glaubt, die sie in Saz geben. von Steinen auf die Gendarmen niedersauste. Es wurden verschiedene Verhaftungen vorgenommen.
Und aus Oberhausen vom 14. Januar:
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Berichtigung. Die in der vorigen Nummer von unserem Z.- Berichterstatter behandelte Versammlung der Belegschaft der Beche Mont- Cenis" hat in Sodingen bei Herne und nicht, wie infolge Druckfehlers gesagt wurde, in Solingen, stattgefunden. Statt Priorität muß es in diesem Bericht Parität heißen.
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Politische Ueberlicht.
Berlin, den 16. Januar.
Werden Arbeitswillige gesehen, oder versuchen sie, nach Hause zu gehen, so werden sie mit wüsten Drohungen, Steinwürfen und bergleichen empfangen. Gelingt es ihnen aber, das Werk zu verlassen, sei es, daß Bechen- oder Polizeibeamte ihnen den Weg frei machen, so haben sie damit zunächst nur die erste Kette ihrer Feinde durchbrochen, sich damit aber keineswegs in Sicherheit gebracht.... Es wird den Arbeitswilligen dann ein übler Empfang bereitet. Sie werden, wenn es ihnen nicht gelingt, sich durch die Flucht zu retten, zu Boden geschlagen und übel zugerichtet. Eine Wiederholung dieser Behandlung haben sie selbst an ihrer Wohnung noch zu befürchten, führte Montag die Beratung des Justizetats zu Ende. Die da ihnen hier unter Umständen von der dritten Reihe der Streifenden aufgelauert wird. Das gleiche Schicksal droht jest dazu gestellten Resolutionen, die der Freisinnigen zwecks Reden Zechenbeamten, die von den autoritätslosen Horden ohne form des Fremdenrechts in Deutschland und die des Zentrums weiteres angegriffen werden. Die Kokereien von ,, Konkordia" sind auf Vorlegung einer Statistik über die Gefangenenarbeit in der vergangenen Nacht beschoffen worden und die Streifenden wurden in ihrem ganzen Umfang angenommen, aber die haben gedroht, daß sie alle, die dort etwa noch arbeiten wollten, Debatte beschäftigte sich heute nicht im mindesten mit ihnen, in der kommenden Nacht herunterholen würden.
Polnische Reserven!
Der Reichstag
erfunden oder maßlose llebertreibungen. Aber ihr zwed ist offen- lichen Zwischenspiele zwischen einem polnischen Abgeordneten Alle diese Nachrichten sind Schwindel! Sie sind entweder direkt sondern konzentrierte sich, wenn man von einem der gewöhnfundig; denn aus all diesen Meldungen klingt der Sehnsuchtsschrei Krzyminski und den Vertretern der Reichsregierung absieht, nach der Flinte und dem Säbel heraus. Immer wieder heißt es: auf zwei ganz andere Puntte, den Gotteslästerungs„ Die Polizei reicht nicht aus!"„ Die Polizei ist ohnmächtig." Wenn paragraphen und der Fall Hüssener. sich unbesonnene Elemente wirklich zu ernsten Ausschreitungen hin- Das Zentrum schickte nicht weniger als drei Redner, die reißen ließen, so trügen die aufregenden Blutphantasten des Scharf- Abgeordneten Spahn, Schmidt- Warburg und Kirsch ins Treffen, macherblattes daran ihr vollgerüttelt Maß der Schuld. Indessen ist um der katholischen Kirche den Schuß des§ 166, der auch nach den bisher eingelaufenen Berichten die Hoffnung vollauf be- Reliquienverehrung und Klingelbeutel umfaßt, zu er gründet, daß die Provokationen der„ Rheinisch- Westfälischen Zeitung" halten und zu sichern. Demgegenüber wiesen die frei ihren Zweck verfehlen werden. * sinnigen Abgeordneten Müller Meiningen und Schrader und der nationalliberale Prof. Hieber wiederholt darauf hin, Wie uns aus Posen zuverlässig gemeldet wird, ist in daß dieser Paragraph, der angeblich nur Beschimpfungen den letzten Tagen in der Provinz Posen die Werbung von treffen soll, in Wahrheit die freie Stritik zuungunsten der Arbeitswilligen durch Agenten der Bergwerksgesellschaften in evangelischen Kirche wie aller religiös Freigesinnten in unerträglichem Maße beenge. Welche Schimpffreiheit umEin Zug polnischer Aufruf an die Arbeiter der Hütten und Walzwerke sowie an alle umfassender Weise betrieben worden. in der Metallindustrie tätigen Arbeiter! Hülfskräfte ist schon im Laufe des Sonnabends ab Posen gekehrt die katholische Kirche für sich in Anspruch nimmt, ging schlagend aus den Zitaten hervor, die der Abg. MüllerDurch den Niesenkampf der Bergarbeiter, der noch weitere expediert worden und soll um 11 Uhr nachts Berlin passiert Meiningen aus päpstlichen Bullen verlas. Trotz dieser ErDimensionen anzunehmen scheint, werden die in der Metallindustrie haben. fenntnis fönnen sich alle diese angeblichen Liberalen nicht tätigen Arbeiter zunächst in Mitleidenschaft gezogen. Der Metallarbeiter- Daß die Rettung des Deutschtums aus polnischer Gefahr zwei Versammlungen einberufen mit dem Thema: Der Streit der Schmußkonkurrenz unaufgeklärter polnischer Elemente auf den Schuß entziehen wollen, so wünschen sie jede Verlegung der Verband hat den Ernst der Situation erkannt, in Dortmund hatten wir dadurch betrieben wird, daß man den deutschen Arbeitern die dazu entschließen, eine glatte Aufhebung des§ 166 zu fordern. Wenn sie auch den Institutionen der einzelnen Kirchen den Bergarbeiter und wie stellen sich die Metallarbeiter dazu. Diese Nacken fett, ist keine neue Erfahrung. In dem vorliegenden himmlischen Majestät, Gottes selbst, weiter wie bisher unter Strafe Versammlungen wurden auf Grund des§ 10 Falle aber handelt es sich um einen Aft der Gewiffenlosigkeit nicht gestellt. Welcher Unsinn das ist, zeigte treffend Genosse Kunert. Titel 17 des Allgemeinen Landrechts ber boten. Die Versammlungen der freien Gewerkschaft durften nur dem„ Deutschtum" gegenüber, das man nur dort berücksichtigt, Alle diese Herren, die an einen persönlichen Gott glauben, nicht stattfinden, wohingegen eine öffentliche Versammlung wo es Profite bringt, sondern auch gegenüber den verlockten müßten ihn doch für viel zu hoch stehend erachten, als daß er fchen Lokale, das den freien Gewerkschaften fahren wird. Diese Leute, die noch nie einen Schacht gesehen, Recht forderte daher unser Redner die völlige Beseitigung des Hirsch- Dunckerschen Gewerkvereins, in einem städti- Opfern, deren Unwissenheit für sie eine Quelle ernster Ge- müßten ihn doch für viel zu hoch stehend erachten, als daß er eines Schußes durch diese irdischen Strafgeseze bedürfe. Mit nicht zur Verfügung steht, ruhig tagen fonnte. noch nie die Haue geschwungen haben, sollen rücksichtslos in dieses monströsen Baragraphen, ebenso wie er an die alte Arbeitsbrüder! Ihr seht, daß, weil wir offen und ehrlich die die Gruben gefchickt werden, in denen sie ihr eigenes Leben Forderung unserer Partei, die Beseitigung des MajestätsInteressen der Arbeiter vertreten, die Behörden es verhindern wollen, und das Leben der Mitarbeitenden aufs schwerste gefährden beleidigungs- Paragraphen, erinnerte. daß von unserem uns zustehenden Recht wir Gebrauch machen können. Eine eigentümliche Man fürchtet die freien Gewerkschaften, deshalb müssen sie unter- müssen. Stellung zu dieser Debatte nahm Herr v. Kardorff ein. Er und die anderen Drganisationen protegiert werden. Die polnische Streifbrecherwerbung beweist aber auch, will den§ 166 erhalten sehen, weil die ungerechten Urteile, Arbeiter gebt die richtige Antwort. Die Parole muß lauten: daß für die Unternehmer trotz ihrer zur Schau getragenen die auf Grund dieser Gesegesbestimmung gefällt werden müssen, Hinein in den Deutschen Metallarbeiter Verband. zuversichtlichen Haltung- der drohende Arbeitermangel eine das evangelische Bewußtsein stärken. Wahrscheinlich ist Herr schwere Kalamität ist. v. Kardorff deshalb Scharfmacher, weil Klassenurteile das Klassenbewußtsein stärken. Wer ligt? Der Fall Hüssener war sachlich erschöpft. Selbst Die Scherl- Genoffen im Lotal- Anzeiger" stürzen sich auf die von der Rechten hatte kein Redner die ungefeßlich milde ungewöhnte Aufgabe einer Preßpolemit, die sie sonst nur in Sachen Behandlung des Mörders zu entschuldigen versucht. Aber der Scherlschen Sparlotte wagen dürfen. Es scheint, als ob der der Verurteilung der Lotal- Anzeiger" zum streifoffiziösen Blatt der Regierung gemacht während Linke und Mitte in In bürgerlichen Blättern finden sich hinter einander abgedruckt wird und der Herr„ O. v. G."- Berichterstatter, der aus dem schwarzen außergewöhnlichen Vergünstigung des Marinekadetten folgende Telegramme: Reich chinesische Kriegsberichte erstattet, dazu ausersehen ist, die einig waren, waren, hatte hatte Herr Lenzmann, der Freisinnige, I.( Aus Bochum.) Der heutige Sonntag ist im ganzen Bezirk Meinung der Deffentlichkeit über die Streifbewegung im Re- den politischen Tatt besessen, besessen, unserer Partei maßlose ruhig verlaufen. Morgen früh werden sich die Belegschaften der gierungssinne zu verwirren. Wir haben darauf hingewiesen, daß Uebertreibung und unserer Parteipresse eine Fälschung meisten Bechen des Recklinghauser und Gelsenkirchener Bezirks dem dieser Spezial Berichterstatter Scherls, der anfangs die Be- des Hüssener- Bildes vorzuwerfen. Genosse Ledebour hielt Streit anschließen. wegung sympathisch beurteilte, fofort, als sie sich ausdehnte, in II.( Aus Düsseldorf.) Das hiesige Füfilierregiment Nr. 39 er die diesmal dreifach verlogene Methode einlenfte, den Ausbruch deswegen dieser Verleumdung mit dem Abg. Lenzmann gründliche hielt Befehl, gegebenenfalls zum sofortigen Abrücken ins Streifgebiet Streits statt bem provozierenden Unternehmertum der sozialdemo- Abrechnung. Er wies nach, daß nicht die Artikel und das fratischen Revierpresse zur Last zu legen, die„ die Massen in Brand- Bild des Vorwärts" über den Fall Hüssener leichtfertig oder III.( Aus Essen.) Die Streitlust sowie die Erregung unter der artikeln zum Lohntampfe aufrufe." absichtlich entstellt seien, sondern daß der Abg. Lenzmann ohne Bergarbeiterschaft hat seit gestern weiter zugenommen, was offen- Es steht nun zwar fest, daß weder die Sozialdemokratie noch jede Grundlage eine haltlose Verdächtigung ausgesprochen sichtlich in heutigen Versammlungen zutage trat, von denen mehrere die Gewerkschaftsführer zum Lohnkampfe aufgerufen haben. Der hatte, der Sozialdemokratie etwas am Zeuge zu flicken. So der polizeilichen Auflösung verfielen. In Zechenkreisen sowie behörd„ Lokal- Anzeiger" aber schäzt die Intelligenz seiner Leser so niedrig verräterisch handelt der Freisinn, selbst wenn er ausnahms. licherseits wird mit dem Ausbruch des Generalstreits gerechnet, nach ein, daß er in den folgenden Auslassungen des„ Bochumer Bolts- weise- mit uns für die gleichen Ziele kämpft. Während der Rede deffen Verkündigung alsbald das Düsseldorfer Füsilier- Regiment Nr. 39 blattes" vom 11. Januar den Beweis erbracht sieht, daß die Sozial- Ledebours machte sich der freisinnige Abg. Mugdan in einer Reihe ins Streikgebiet abrückt. Auch von Wesel soll nötigenfalls militärische demokratie zum Lohnkampfe aufgerufen habe: Hülfe herbeigeholt werden. Höheren Orts ist angeordnet, daß den Arbeitswilligen weitgehender Schutz gewährt und daß bei Ausbruch größerer Unruhen gegen die Exzedenten rücksichtslos vorgegangen werde. Die Aufregung, die sich nach diesen Nachrichten trotz der musterhaften Haltung der Arbeiter der Behörden zu bemächtigen scheint, ist auf die systematische Hehe zurückzuführen, die von den Organen der Scharfmacher betrieben wird. Die Rheinisch- Westfälische Zeitung" strogt täglich von frei erfundenen Berichten über Erzesse, die nicht verübt worden sind, und Tumulte, die nicht stattgefunden haben. Sogar die Polizei hat sich genötigt gesehen, diesem journalistischen Lockspigeltum gegenüber der Wahrheit die Ehre zu geben. Auf dem Zechenplatz der Konkordia" hatten zwei betrunkene Italiener einigen Unfug verübt und waren verhaftet worden. Der Schlachtbericht, den sich das Zechenblatt von diesem geringen Vorfall zurechtmachte, hat ihm diese amtliche Berichtigung eingetragen:
Mit Brudergruß und Handschlag
Die Bezirksleitung des Deutschen Metallarbeiter- Verbandes.
J. A.: Karl Spiegel, Düsseldorf, Weiherstraße 8. NB. Um Auskunft wende man sich an vorstehende Adresse. Alle Arbeiterblätter werden um Abdruck gebeten.
bereitzustehen.
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Blut muß fließen!
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Genug des Elends, genug der Qual, so schrillt es hinauf störender Zwischenrufe die Verleumdungen Lenzmanns zu eigen. in den goldenen Saal, genug der Verzweiflung an eigener Kraft, So sucht dieser einst sozialpolitische Interessen markierende die Menschheit sich selber ihr Recht nun verschafft", so gellt ein Freisinnsheld, der demnächst aus dem Neichstage hinausSchrei von hunderttausenden Stehlen, so brüllt der Orkan der fliegen dürfte, sich die hoffentlich vergebliche Unterstützung der Empörung den prassenden, gaukelnden Volksaussaugern in Konservativen gegen die Sozialdemokratie für die Nachwahr die Dhren. Werden fie Itun die Donnersprache der in Görlitz zu sichern. Der Abg. Lenzmann selbst mußte naturnotwendig erbitterten Bergarbeiterschaft verstehen? Dunter fläglichen Ausflüchten alle die Behauptungen, die er
aus tausend Quellen flossen die Wasser der Sturm
flut, alle die Wunden, die ein mörderisches Kapital der am Freitag fühn in die Welt hinauspofaunt hatte, zurückArbeiterklasse schlug, bluten neu und frisch. Alle Szenen aus den ziehen. Stämpfen, den großen Streits stehen wieder lebendig vor der Morgen steht der Etat des Reichs- Schaamtes gärenden, brausenden Volksseele. Alle die ungefühnten, schmach- und der Reichs- Eisenbahnverwaltung auf der Tagesordnung. vollen Streiche gegen die schwarzen Sklaven der Ruhr heischen vor dem Femgerichte westfälischer Gerechtigkeit nunmehr Sühne. Alles bergossene Arbeiterblut schreit um Nache in sittlicher Richtung." Die Scherl- Genossen fügen diesem Bitat hinzu:„ Und solchen
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Preußische Etatsdebatte.
Die in Nr. 41 der Rheinisch- Westfäl. Zeitung" gebrachte Schon am zweiten Tage der Etatsberatung drohte die Darstellung über die Vorgänge auf dem Zechenplay der„ Konkordia" Tatsachen gegenüber hat der„ Vorwärts" die Stirn, unserem Spezial- Debatte zu verflachen. Die Welt hätte nichts verloren, wenn entspricht insofern nicht den Tatsachen, als es den Polizeibeamten berichterstatter Lügen vorzuwerfen." die Montagssigung bereits 5 Minuten nach ihrer Eröffnung gelungen ist, binnen kurzem den Zechenplatz zu räumen. Die Die Frage Wer ligt?" beantwortet der Lokal- Anzeiger" Sicherheit der Beamten war nicht gefährdet. Auch find keine eben durch dieses Zitat, benn gerade diese Gaze unseres Bartei- geschlossen wäre, denn das einzig wichtige, war die zu Beginn Bänne" cingeriffen und Fensterscheiben zerschlagen". Ebensowenig organs beweisen alles andere, nur nicht die Behauptung, daß die der Sigung abgegebene Erklärung des Handelsministers fann von einem Trümmerfelde" die Rede sein. Es sind lediglich Sozialdemokratie zum Lohnkampfe aufrufe. Die Säge schildern einfach Möller, daß die Herren vom Verein für die bergbaufünf Planten aus der Umzäunung entfernt." die aus dem llebermut des Unternehmertums und der im Ruhr- lichen Interessen seinem Stommissar mitgeteilt hätten, daß es
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verliehen wurde. Eigenartig fällt auf, daß Wilhelm II. beide Male auch von der Bewunderung seines Heeres spricht. Die beiden Generale statteten in verbindlicher Form ihren Dant ab. Stöffel ziemlich pathetisch, Nogi spricht bescheiden von der„ Geringfügigkeit feiner Verdienste". Südwestafrika.
Vermißt: Reiter Ferdinand Bauer, geboren 9. 6. 83 zu Leiblfing, früher im königl. Bayr. 20. Infanterie- Regiment.
ganz ausgeschlossen sei, daß sie auf die Forderungen der Berg- 1 wichtigste vom Falle Hüffener. Im Laufe seiner Rede hat sich Herr arbeiter eingehen. Lenzmann mehrfach auf seine langjährige Tätigkeit als Richter und Aus dem Hause kamen am Montag nur Vertreter der Anwalt berufen. Diesem juristischen Selbstbewußtsein entsprach es fleinen Frattionen zu Worte. Die freisinnigen Redner nun recht wenig, wenn Herr Lenzmann ohne die Spur eines Beweises wider alle Wahrheit die kühnsten BeDr. Wiemer und Brömel sprachen des langen und hauptungen aufstellt. Herr Lenzmann verkündet was längst breiten über die neuen Handelsverträge, die nach allem, was bekannt war, daß auf dem Bilde noch eine vierte Person war; bisher darüber bekannt sei, lediglich der Landwirtschaft zum von dieser behauptet er, daß sie der sozialdemokratischen Presse das Berlin, 16. Januar. Amtliche Meldung. Ein Telegramm Vorteil gereichten und die Industrie schädigten. Beide ver- Bild gegeben habe, nachdem sie ihr eigenes Konterfei vom Bilde weg aus Windhut meldet: Im Gefechte bei Groß- Nabas am 2., 3. und 4. Januar gefallen: Reiter Martin Fischer, geboren Yangten außerdem eine Aenderung des Landtags- radiert oder abgetrennt habe. Die vierte Person, der Ein dritter freisinniger Redner, der Das ist falsch. Wahlgesetes. Architekt 27. 11. 81 zu Holz; Reiter August Menning, geboren 11. 12, in Köln, steht der Sozialdemokratie so fern als 81 zu Jastrow. Abg. Goldschmidt erging sich in einigen allzu Sch. möglich und denkt an nichts weniger, als der Sozial- Leicht verwundet: Unteroffizier Adolf Koslowsky, geboren verbindlichen Worten über die Bewegung im Ruhrrevier. demokratie durch Zufuhr von Agitationsmaterial Dienste zu erweisen. 10. 6. 79 zu Meiningen i. Th.; Wachtmeister Michel Timsries, Man merkte es dem Redakteur des Organs der Hirsch- Er hatte, als er das Bild aus den Händen gab, ganz gewiß keine geboren 21. 7. 73 zu Medischkehmen; Reiter Franz Hepp, geDunderianer an, daß er nur gezwungen sprach, um seinen Ahnung und am allerwenigsten die Absicht, daß es zur Kenntnis boren 5. 10. 82 zu Bochum. Anhängern zu beweisen, daß auch einige Gewerkvereinler im der sozialdemokratischen Presse käme. Wie wir schon sagten, hat das Landtage sizen. Daß er mit seiner zahmen Rede den Ar- Bild verschiedene Male den Besitzer gewechselt und ist erst auf Umbeitern einen Dienst erwiesen hat, müssen wir auf das ent- wegen ohne Wissen und ohne willen der ersten Nach einem Telegramm aus Windhut sind gestorben: Leutnant schiedenste verneinen. Besizer in sozialdemokratische Hände gekommen. Herrn Lenz- Karl Frhr. v. Lindeufels, geboren 22. 10. 77 zu Bayreuth, Eine scharfe Anklage gegen die Polenpolitik der Regierung manns Verfahren läuft auf eine Denunziation hinaus, die am 9. Januar im Lazarett Epuliro an Typhus; Vizefeldwebel bildete die Rede des Abg. v. Jaz dzewski( Pole). Zwei um so schmählicher ist, als sie auf willfürlichen und leichtfertigen Gustav Bienefeld, geboren 24. 8. 76 zu Dolle, am 11. Januar Kombinationen beruht. Das Bild ist auch weder von dem Architekten im Lazarett Swakopmund an Herzschwäche; Reiter Julius Minister, die Herren Hammerstein und Studt bemühten Sch. noch von dem Gewährsmann der sozialdemokratischen Presse Grabowosti, geboren 24. 5. 83 zu Hohenstein, am 10. Januar sich, die Vorwürfe des polnischen Redners zu entkräften, aber beschnitten worden; dieser hat es so veröffentlicht, wie ihm das Bild im Lazarett Swakopmund an hirnentzündung. mit wenig Erfolg. Insbesondere der Polizeiminister übergeben worden ist; er würde die vierte Person nicht weggeschnitten war um Gründe verlegen und so fügte er denn in haben, da das ja gerade geeignet war, den Verdacht nach einer bebekannter preußischer Schneidigkeit dem bisherigen Un- stimmten Stelle zu lenten. Aus alle dem entnehme man, ob nicht recht gegen die Polen ein neues hinzu, er fündigte der Vorwurf der Uebertreibung und Leichtfertigkeit, den Herr eine Novelle zum Vereinsgesetz an, wonach in Versammlungen Lenzmann wider die Sozialdemokratie richtet, auf den Urheber ist noch auf einige Tage vertagt worden. Am Mittwoch soll nur noch deutsch gesprochen werden darf. Das bedeutet, daß zurückfällt, um so mehr, als Herr Lenzmann, der das Originalbild das Ministerium die Absicht haben, sich endgültig über seinen gesehen haben will, mit feinem Worte abgesehen von der Be- Rücktritt zu entscheiden. Doch soll, trotzdem mehrere reditale für Tausende von preußischen Staatsbürgern auch das bischen schneidung zu bestreiten wagt, daß das in der sozialdemokratischen Deputierte das Ministerium bestimmten, auf seine Demission Vereinsrecht, das sie heute noch genießen, illusorisch gemacht Bresse veröffentlichte Bild im ganzen wie im einzelnen dem Original zu verzichten, der Rücktritt des Ministeriums Combes bewird, denn allen denen, die der deutschen Sprache nicht entspricht. mächtig sind, wird dadurch die Möglichkeit, sich zur Wahrschlossene Sache sein. Nur der Marineminister Pelletan Die Revisionsverhandlung des Saarbrücker Prozesses findet am foll erklärt haben, er hoffe, daß das Ministerium bleibe und nehmung ihrer gemeinsamen Interessen zu vereinigen, ge- 21. Januar vor dem Reichsgericht statt. In Saarbrücken stand das seinen Gegnern noch manche harte Nuß zu knacken geben nommen. Es ist ein Ausnahmegesetz gegen die polnischen Elend der Bergsflaven des Staats vor Gericht! Proletarier! Eigentlich wünscht Herr v. Hammerstein eine grundlegende Aenderung des Vereinsgesetzes, er will einige Das Ende des Freisinns! Paris, 16. Januar. Wie es heißt, wird Ministerpräsident beraltete Bestimmungen, zum Beispiel das Verbot von der Der Vorstand des Liberalen Wahlvereins ist, wie wir dem Combes heute in der Kammer mit seinen Freunden Be. Teilnahme von Frauen an politischen Vereinsversammlungen„ Berliner Tageblatt" entnehmen, zu einer Beratung zusammen- fprechungen abhalten, um die Bildung eines ihren beseitigen. Daß er dafür einige weitere reaktionäre Be- getreten und ist zu dem für Mosse sehr erfreulichen Resultat ge- Wünschen entsprechenden Kabinetts zu sichern. Combes äußerte stimmungen in das Gesetz einfügen möchte, verschwieg er zwar, fommen, daß man einen" Block der liberalen Linken" schmieden wiederholt den Wunsch, daß Brisson sein Nachfolger werden doch ist das bei seinen reaktionären Anschauungen selbst- müsse unter Ausschluß jeder Anlehnung an die Sozialdemokratie. Der möge, doch soll dieser bisher abgelehnt haben. Auch Jaurès verständlich. Nur aus äußerlichen Gründen, weil der Zeitpunkt sei gekommen, daß man mit den Nationalliberalen bezeichnet in der„ Humanité" Brisson oder den Senator zusammengehen könne, und auch eine Einigung mit den süddeutschen und Clémenceau als die geeignetsten Persönlichkeiten, um die Bundesrat zurzeit über die Anerkennung der den Richterschen Volksparteilern sei nicht mehr ausgeschlossen, da die
werde.
Husland.
Die französische Kabinettskrise
Berufsvereine berät, will er von einer größeren beiden letzten Fraktionen sich bereits auch in Militär- und Marine- Politik Combes fortzusehen. Reform des Vereinsgesetzes absehen und sich mit der erwähnten fragen vernünftiger" verhalten. Es sei vor allem nötig, daß die Paris, 16. Januar. Der Tod von Loubets Mutter macht Novelle begnügen. Bekanntlich hat die preußische Regierung Freifinnige Vereinigung ihren Charakter als bürgerliche Partei be- die Vertagung der Lösung der Ministertrise bisher schon wiederholt Versammlungen wegen des Gebrauchs tone, und daß sie sich zu der 8 weifronten Theorie, zu dem nötig. Loubet reist heute zum Begräbnis seiner Mutter, das der polnischen Sprache verboten, sie ist aber vom höchsten Ge- Gedanken der Notwendigkeit eines gleichzeitigen Kampfes gegen morgen stattfindet, nach Montelimar. Mittwoch früh will er zurück sein und erst dann kann der Ministerrat abgehalten richtshofe reftifiziert worden. Um ihre Gewaltpolitik durch Schwarze und Note bedingungslos bekenne. zusetzen, soll das Gesetz geändert werden. Der Mehrheit in nationalfozialen Ausverkauf erstandene radikale Ramschware be- Teil der Blockmehrheit, deffen Organ Berengers Aftion" Diesen Beschluß hat also gerade jene eben erst durch die im werden, in welchem Combes seinen Rücktritt aufündigt. Ein diesem Landtage ist sie ja sicher. reicherte Freisinnige Vereinigung gefaßt, die in den Herren Barth und Naumann zwei Mitglieder, um nicht zu sagen Führer, besigt, ist, macht noch schüchterne Versuche, Combes zum Bleiben zu bewegen. Die Mehrheit macht sich widerstrebend mit dem die in der Zweifronten- Theorie die Vernichtung des Liberalismus bewegen. Die Mehrheit macht sich widerstrebend mit dem fehen. In einer Zuschrift des„ Berliner Tageblatts" vom Ab- Gedanken vertraut, daß das Ministerium Combes nicht geordneten Schrader wird zwar versucht, den Sinn jener Beschlüsse länger zu halten ist, sie ist aber entschlossen, kein in mehr liberalem Sinne zu deuten. Das„ Berliner Tageblatt" be- Kabinett auch nur einen Tag lang zu dulden, das Abtrünnige barrt aber dabei, daß es die Tendenz der Verhandlungen richtig in sich schließt. Die Doumeristen sollen in keinem Fall wiedergegeben habe. den Preis ihrer Ränte empfangen. Dieser Beschluß ist ernst,
Neben der Novelle zum Vereinsgesetz fündigte der Minister für diese oder die nächste Session ein Gesetz betreffend Aenderung des Landtags- Wahlgejeges an; er möchte aber erst die Wünsche des Hauses in dieser Frage tennen lernen. Was bei einer solchen Reform" herauskommt, ist unschwer zu sagen; es werden nicht einmal die bescheidenen Forderungen des liberalen Kompromißantrags erfüllt werden.
werden.
Am Dienstag soll die Etatsberatung zu Ende geführt Das Urteil im Dessauer Aufruhr- Prozeß
haben wir bereits am Sonntag mitgeteilt. Interessant ist die Urteilsbegründung. In der Begründung des Urteils wurde ausgeführt:
Das Dessauer Kriegsgericht hat mit vollem Recht auf Auf
niemand
Eine neue Reichstags- Nachwahl.
Rom, 16. Januar.( Privattelegramm des Vorwärts".)
Gewerkschaftliches.
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Aber gleichviel, ob Herr Schrader mit seiner mehr freisinnigen denn gegen die 289 Stimmen, die fich Sonnabend noch für oder das Berliner Tageblatt"... it seiner mehr nationalliberalen Combes erklärt haben, kann keine Regierung sich halten. Auffassung recht hat, einen wirklichen Freifinn gibt es ja schon längst Combes selbst wünscht, daß Brisson ihm nachfolge, Brisson nicht mehr; es gibt nur einige freifinnige 3eitungen! Die Einigung mit den nationalliberalen ist lediglich die Konsequenz und weigert sich aber noch. Man nennt auch andere Namen, am der letzte Schritt des bisherigen Verhaltens. Gelingt es den großen häufigsten Rouvier und Clémenceau, doch lohnt es " liberalen Block" zu bilden, so ist damit auch äußerlich festgestellt, worin noch nicht, die Aussichten der Portefeuille- Anwärter kritisch das Wesen des Freisinns heute bereits besteht. Es handelt sich um die zu prüfen. politische Organisation des mobilen, in Handel und Industrie Italien. angelegten Kapitals. Der Herkunft nach kleinbürgerlich, bewahrte ruhr erkannt. Nach einer Reichs- Militärentscheidung liegt Aufruhr der Freifinn bisher noch einige demokratische Traditionen, 10 Genosse Prampolini ist in Reggio mit 85 Stimmen vor, auch wenn nur zwei Personen beteiligt sind. Der Gerichts- namentlich in ihrer Stellung zum Militarismus. Inzwischen hof konnte aber nur auf Grund der vorliegenden Beweis ist das Kleinbürgertum längst dem Freisinn entschivunden. unterlegen. Der Wahlkreis war seit 1895 sozialistisch veralte Freifinn hat thatsächlich Hiernach hat er nicht als festgestellt Der aufnahme urteilen. anders mehr treten. erachtet, daß die Angeklagten sich des Aufruhrs schuldig hinter sich, als in einigen Orten noch ein paar„ Sturm" Seine gemacht haben. Es ist nicht nachgewiesen, daß sie beide gesellen, die sich aus Gewohnheit freisinnig nennen. bem Unteroffizier nachliefen, ebensowenig, daß sie beide politische Rolle bestand schon in den letzten Jahren darin, der auf ihn einschlugen, als er ist Reaktion gegenüber der Sozialdemokratie Wahlmandate auszuliefern. am Boden lag. Journalistische Seiltänzer- Kunststücke sehr wohl möglich, daß dies auch Vorübergehende taten. Der Man hat niemals auch nur einen Bruchteil des Eifers gegen die Gerichtshof ist nicht der Meinung, daß die Angeklagten in Not- Konservativen angewandt, den man gegen die Sozialdemokratie für wirft uns ausgesucht die Arbeitgeber- Zeitung" bor, der wir wehr gehandelt haben. Günther hatte wohl die Verpflichtung, sein nötig hielt. Das Zentrum wurde trok seines erzreaktionären Charakters eine Handlung nachwiesen, deren sich allerdings ein ehrlicher Seiltänzer schämen würde. Das Blatt schimpft, wir Mädchen zu schüßen, ee lag aber nicht die Notwendigkeit vor, sogar direkt umworben. Wir nähern und somit in dem politischen Entwickelungsprozeß erdreisteten" uns, seine streng wahrheitsgemäßen Mitteilungen daß beide den Unteroffizier anfaßten und ihm das Seitengewehr wegnahmen. Bei eine hat der Gerichtshof angenommen, durchaus sächsischen Verhältnissen, nur daß vielleicht in Preußen der über die Lage des Gürtlerstreits als Lügen und Erfindungen daß er, als ihm das Seitengewehr zurückgegeben wurde, wider- liberale mobile Stapitalismus noch eine etwas größere Stärke sich bewahrt darzustellen, weil wir keinerlei angenehme Tatsachen mitzuteilen rechtlich auf Günther losgeschlagen hat und daß er sich des wider- als in Sachsen, wo er von den Mittelſtändlern und den Agrariern hätten. Freilich, von unserer dokumentarischen Feſtnagelung ihrer rechtlichen Waffengebrauchs schuldig machte. Es wurde auf De- auf der einen, von der Sozialdemokratie auf der anderen Seite zer- bekannten„ diskretesten Anregung" an die Fabrikanten, die gradation erkannt in der Hauptsache, weil Heine aus Rachsucht rieben worden ist. gehandelt, sich total betrunken und als schlapper Soldat ge- aber, die ihren Ginn verloren haben, stören nur den politischen schreibt das Blatt auch heute noch teine Silbe. Seiner " Freifinn" war längst nur noch eine Phrase! Parteinamen Vertrauensleute der Arbeiter regelrecht zu beschwindeln, zeigt hat. Auch das Urteil beweist also wieder einmal kraß die Kampf und die Klarheit der politischen Scheidungen. Mag man es ohnmächtigen Wut über die erlittene Blamage gibt es lediglich Revisionsbedürftigkeit der Militär- Gerichtsordnung. Soll sich doch bedauern, daß es in Deutschland nicht möglich geworden ist, eine in einem blöden belanglosen Gekläffe Ausdruck. Dabei sollte demokratische Bourgeoisie entwickelt zu sehen, aber mit Be- das Blatt uns dankbar sein; ist es doch bekannt, daß die auch nach dem Urteil des Magdeburger OberKriegsgerichts dann ein Soldat des Aufruhrs auf Dauern schafft man feine Tatsachen aus der Welt, und nur mit Tats Arbeitgeber- Zeitung" ohne den Vorwärts" faum eritieren sachen muß man rechnen. fann. dem langjährige Zuchthausstrafe steht- schuldig gemacht Fast alle Nachrichten über die Berliner Arbeiter. haben, wenn ihn das Verhängnis und der Erzeß eines bewegung entnimmt es eben dem Vorwärts". Allerdings Vorgesetzten zwingt, sich seiner Haut zu wehren, sofern Wie die Tilsiter Beitung" berichtet, soll der Oberregierungsrat bertürzt es diese Nachrichten dann in der ihm eigenen Manier, nur ein zweiter Unglücklicher sich zur Wahrnehmung der gleichen Schi dert in Gumbinnen in das Ministerium des Innern berufen so, daß sie dem Unternehmertum schmackhaft werden sollen. Notwehr berechtigt glaubt! Wobei es ganz gleichgültig ist, werden. Herr Schickert ist konservativer Reichstags- Abgeordneter Und das wirft anderen journalistische Seiltänzer Kunstob nicht das gemeinsame Handeln zweier Soldaten für den 1. Wahlkreis des Regierungsbezirks Gumbinnen, Tilfit- stücke" bor! notwendig ist, um einen Raufbold vom Schlage des Heine Reichstags- Mandat erlöschen. Im Wahlkreise Tilfit- Niederung wird Niederung. Durch seine Berufung in das Ministerium würde sein Die Aussperrung in der Gelbmetall- Industrie also demnächst eine Reichstags- Nachwahl stattzufinden haben. Bei der Hauptwahl im Jahre 1903 erhielt der konservative hat die Vereinigung der Berliner Metallwaren- Fabrikanten gegen Kandidat 8698, unser Genosse Gutsbesitzer o fer- Gr.- Skaisgirren wärtig zu einem neuen Trid veranlaßt, nämlich zur Einführung 5568, der freifinnige Kandidat 4244 und ein Kandidat der Litauer der Arbeitslosen Unterstügung für Arbeits1537 Stimmen. In der Stichwahl siegte dann Schickert mit freiwillige. Es ist ja hinlänglich bekannt, welche Mühe sich diese finniger Hülfe mit 12 317 Stimmen über Genossen Hofer, der Kühnemännergruppe im vorigen Jahre gab, um eine sogen, gelbe Gewerkschaft zu gründen. Da wurde den organisierten Arbeitern Die Freifinnigen, die diesen Wahlkreis bis 1903 als legten oft ein Revers zur Unterschrift vorgelegt, auf welchem sie ihren Austritt preußischen besaßen, werden jetzt wohl alles aufbieten, um den Wahl- aus der Organisation und ihren Eintritt in eine von den UnterMan schreibt uns von gut unterrichteter Seite: Die Komman- freis zurück zu erobern. Der Wahlkampf dürfte jedenfalls ein sehr nehmern zu gründende Organisation der nichtorgani bantur in Koblenz hat durch die„ Koblenzer Zeitung" mitteilen erbitterter werden. Die Freifinnigen entwickeln schon jetzt in dieſem fierten Arbeiter" erklären sollten. Mit diesem Manöver laffen:„ Der Architelt Sch. in Köln( einer der Mitgefangenen Wahlkreise einen regen Gifer, der auf eine Nachwahl schließen läßt. erlitten die Fabrikanten damals dank der Wachsamkeit des Metallseinem Bruder übergab; dieser soll die Aufnahme seinem Arbeitgeber opsch in Tilſit und Kaufehmen und in voriger Woche ſprach schwindend wenig Arbeiter, die den Kühnemännern auf den Leim 2. in Köln überlassen haben. Bei B. verkehrt der schriftleiter der wieder der für Jerichow I und II neugewählte Abgeordnete Merten trochen, denn jeder denkende Arbeiter mußte sich sagen, daß es sich hier " Rheinischen Zeitung" Dr. Erdmann. V. will das Bild bei einem aus Berlin. Sie scheinen alſo beſtimmt auf eine Nachwahl zu nur um die Gründung einer Streitbrecher- Organisation handeln Umzug vermißt haben; wo es hingekommen, ist ihm unbekannt." rechnen. konnte. Doch wer unsere Kühnemänner kennt, weiß auch, daß fie Diese Mitteilungen gründen sich auf die Vernehmung des einen einmal gefaßten Plan nicht so ohne weiteres aufgeben. Sie Das amtliche Wahlresultat von Kalbe- Aschersleben. Bei der Architekten Sch. durch die Kölner Polizei. Richtig wird sein, daß Sch. das Bild seinem Bruder und dieser es dem B. übergab; über Reichstags- Ersazwahl wurden insgesamt 39 409 gültige Stimmen brauchten Dumme und fanden sie auch bei der jezigen Aussperrung. ben weiteren Verbleib weiß Sch. und ebenso nie Rommandantur abgegeben. Es erhielten Albrecht( 603.) 19 013, Blade( nat.) Unter schweren Mühen und Kosten nichts; das darüber Gesagte ist Kombination, die zudem nicht einmal 11785, Rahardt( Mittelstandspartei und Bund der Handwerker) ist es ihnen während dieses schon zirka viermonatlichen Stampfes zutrifft. Es ist unwahr, daß Dr. E. bei V. verkehrt; als das Bild 8147, Dr. Fleiſcher( 3.) 454 Stimmen; zersplittert 10 Stimmen. gelungen, aus den verschiedensten Gegenden Deutschlands und des Auslandes einige Hundert Arbeitswillige anzuwverben, und diese bereits im Besitz der sozialdemokratischen Presse war, tannte E. den Es ist somit Stichwahl zwischen Albrecht und Blade erforderlich. Leute sollen ihnen nun den Stamm zu der organisierten StreifbrecherV. noch gar nicht und war auch noch nicht in dessen Hause gewesen. Pour le mérite. Die„ Norddeutsche Allgemeine 8tg." teilt nun- Garde liefern. Um dieser armseligen Fabrikanten- Schutztruppe die Im übrigen sei betont, daß das Bild auf durchaus recht mehr auch die Telegramme mit, durch die der Kaiser, nachdem ihm Sache etwas schmackhafter zu machen, haben die Kühnemänner jetzt mäßigem Wege in die Hände eines rheinischen Genossen gelangt der Bar und der Kaiser von Japan die Zustimmung zu der Ordens- eine Arbeitslosen Unterstüßung" eingeführt, deren Wohltat" arbeitsist, der es dann der Presse seiner Partei übermittelt hat. verleihung lundgegeben, die Generale Stöffel und Nogi von der los werdenden Arbeitswilligen zugute kommen foll. Die Stala der Nun hat in der Freitagssigung des Reichstages der Abgeordnete Ordensverleihung in Kenntnis gesetzt hat. Die beiden Telegramme Unterstützungsfäße sowie das ganze Unterstützungs- Reglement ift Benzmann sich gestellt, als wisse er das Allerneueste und Aller- besagen, daß die Auszeichnung für bewiesene militärische Bravour in allen wesentlichen Punkten den diesbezüglichen.
abzuwehren! Heine hat
während die beiden Soldaten 18 Monate Gefängnis erhielten, seine 3 Monate behalten. Auf Degra dation iſt erkannt worden, vornehmlich weil er sich als schlapper Soldat" gezeigt habe! Hätte er einen seiner beiden Gegner niedergestochen, so wäre also vielleicht der erschwerende Umstand fortgefallen!
Die Herkunft des Hüssener- Bildes.
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7552 Stimmen erhielt.
Berlin und amgegend.
SO

Bestimmungen des Metallarbeiter Verbandes Zum Schluß wandte sich Stusche mit dem Ersuchen an die und selbständig in den Klassentampf eingetreten find." Es wird nachgeäfft. Anwesenden, die Organisation zu stärken. Die Arbeiter sind willens, erwartet, daß sich die Streifenden bei etwaigen Einigungsverand Schon hieran merkt man, wohin die Reise geht. Aber die den Vertrag zu halten, sollte er aber von den Unternehmern durch- lungen ebenso felbständig verhalten und daß sie der Arbeiter jaft Fabrikanten tun noch ein übriges: Sie tragen die Kosten dieser brochen werden, dann würden die Arbeiter wieder auf dem Poften fein zweites Crimmitschau bereiten. Die Versammlung billigt die Arbeitslosen- Unterstügung" ganz allein, ohne die Arbeitswilligen zu sein, um sich ihre Rechte zu erkämpfen. Taktik des Generalstreits und erklärt sich mit den streifenden Berg Beiträgen heranzuziehen. Merkwürdig, dieselben Unternehmer, die arbeitern solidarisch. sonst nicht laut genug über die ungeheuren Lasten" jammern, die ihnen angeblich durch die Sozialgesetzgebung erwachsen, und die Himmel und Hölle mobil machten, als von einer Einführung der Wie bereits gestern durch Inserat mitgeteilt, finden heute Diens- Die Begründung der Kriegserklärung. staatlichen Arbeitslosen- Versicherung die Rede war, zu der sie nur cinen Teil der Kosten aufbringen sollten dieselben Unternehmer tag abends von 8-10 Uhr im Apollo- Saal, Sebastiantragen hier ganz bergnüglich die gesamten Kosten der Arbeitslosen- straße 39, die Vertreterwahlen zur Generalversammlung der DrtsUnterſtügung, wo es sich um die Aushaltung von Arbeitswilligen fasse zum zweitenmale statt. handelt!
Achtung! Kollegen und Kolleginnen der Damenmäntel- und Kinderkonfektion!
Zur Begründung seines ablehnenden Bescheides veröffentlicht der Bergbau- Verein ein längeres Schriftstück, dem wir vorläufig das Folgende entnehmen:
Die am 28. November v. J. vorgenommenen Wahlen, die mit Den ganzen Trick charakterisieren aber zur Genüge folgende Erfolg für die Organisation endeten, sind auf das Betreiben einStatutarische Bestimmungen":" Vorausfegung für die Unterstügung zelner organisationsfeindlicher Elemente, die unsere Liste doppelt be- nebereinstimmung des Vorstandes dahin festgestellt, daß die in soBei der Erörterung der Anträge wurde zunächst die volle ist, daß die Ursache der Arbeitslosigkeit in Mangel an schrieben, um Grund zum Protest zu haben, seitens der Gewerbe- genannten Bolts- und Belegschafts- Versammlungen gewählten Arbeitsgelegenheit besteht.... Aus der Liste der EinDelegierten, wie auch die aus solchen Delegierten zusammengeschriebenen( b. h. der bei den Kühnemännern organisierten deputation für ungültig erklärt worden. Arbeitswilligen) wird gestrichen, wer nach§ 123 der ReichsAuch diesmal versuchen sie bei ihrer Agitation, die mißliche gesezten Versammlungen Gewerbeordnung ohne Kündigung entlassen werden kann, wer finanzielle Lage der Kasse, die bekanntlich lediglich auf das schlecht nicht als Vertreter der Gesamtbelegschaft wiederholt wegen Trunkenheit, Streitfüchtigkeit oder Unfrieden- gelohnte und damit Krankheiten mehr als sonst zuneigende Menschen- anzuerkennen seien. stiftens feine Stelle verläßt, oder wer bei einem Mit- material zurückzuführen ist, einzelnen Personen, uns VorstandsIn der Arbeiterversammlung am 12. d. Mts. sei eine Resolution gliede der Vereinigung streift." mitgliedern, in die Schuhe zu schieben. Sie scheuen sich nicht, diese angenommen worden, in der das disziplinlose Vorgehen der BelegAlso streiken darf der„ Eingeschriebene" nicht, und da die verleumderische Mär nach wie vor weiter zu verbreiten, obwohl schaften, welche ohne Rücksprache mit der Organisation und ohne Arbeitslosen- Unterstützung nur bei Mangel an Arbeitsgelegenheit der Oberpräsident vor kurzem die Beiträge, Forderungen aufzustellen, in den Ausstand getreten sind, verurteilt gezahlt wird, so muß er je de Arbeit annehmen, die ihm von den entgegen den Beschlüssen der General Bersamm= werde. Fabrikanten nachgewiesen wird, auch solche in etwa belung, traft Gefeges erhöhen mußte. streitten Betrieben als Streitbrecher. für erhält
Gleichwohl ist am letzten Freitag und ebenso am Sonnabend der„ Eingeschriebene" aber auch die tröstliche Zusage, daß er im Da solche Elemente, die es mit der Wahrheit nicht genau eine erhebliche Zahl von Belegschaften neu in den Ausstand getreten, Falle einer Aussperrung nicht entlassen wird. Man sieht also, daß nehmen, sondern nur ihre persönlichen Interessen im Auge haben, zum größten Teil wiederum, ohne irgendwelche Forderungen zu die ganze Geschichte lediglich auf die Schaffung einer dem Unter- nicht als Vertreter gewählt werden dürfen, so ersuchen wir die formulieren. Schon das beweist zur Genüge, daß jede nehmertum stets dienstbereiten Arbeitswilligen- Organisation hinaus Kollegen und Kolleginnen sowie die Parteigenossen, deren Frauen läuft, und daß dieser Unterstügungs- Einrichtung und Töchter in der Konfektion beschäftigt find, daß sie in ihren jedes edle Motiv fehlt. die von der Organisation herausgegebene Liste die Mehrheit erhält. Streifen für eine rege Beteiligung wirken, damit auch diesmal wieder Die Lifte fängt an mit dem Namen Almer und endet mit dem Namen 3 ühlte.
An einen dauernden Erfolg aber dürften die Fabrikanten wohl selbst nicht glauben.
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Ortsverwaltung des Verbandes der Schneider und Schneiderinnen.( Filiale Berlin.)
Berhandlung mit den Antragstellern völlig zwecklos wäre, da ihnen nach ihrem eigenen, im zitierten Absatz I der ReVerhandlungen zur Abstellung des eingetretenen gesetzlosen Zustandes solution niedergelegten Anerkenntnis die Autorität über die Belegfchaften tatsächlich mangelt. Zudem würde die Aufnahme von ein derartiges Verfahren sanftionieren und damit in Zukunft die Die Zulässigkeit des Kontraktbruches förmlich anerkannt werden. Durchführung aller Verträge würde nicht mehr durch die der gegenseitige Vertragstreue gewährleistet sein, sondern planlosen Willfür
plöglich einmütig die Arbeit nieder. Zur Erklärung ihres VorDie Kellner der Unions- Brauerei legten am Sonntagnachmittag eines Teiles preisgegeben werden." „ Die aufgestellten Forderungen sind zum größten Teile teines gehens legten sie den Gästen Zettel auf den Tisch, in welchen sie die wegs neu, sondern schon bei früherer Gelegenheit vorgebracht und
Wie in der gestrigen Streitversammlung von den Referenten Cohen mitgeteilt wurde, wird sich der Metallarbeiter- Verband schon in nächster Zeit mit den gegen diese freiwillige Zwangs unterstügungs- Einrichtung" der Kühnemänner zu ergreifenden Maßnahmen beschäftigen, weil deren Einführung auch auf die nichtbestreitten Betriebe der Metallwaren- Fabrikation ausgedehnt worben ist und auch hier wieder versucht wird, die Arbeiter zum Austritt aus ihrer Drganisation zu zwingen. Welche Mittel die Fabrikanten jest anwenden, um ehrenhafte Arbeiter zu haarstreubende Tatsache mitteilten, daß sie für ihre Arbeit nach Ab- dort eingehend erörtert worden. So sind die beiden unter den die achtStreitbrechern zu preifen, zeigt folgender in der Ver- ug der Kassenbeiträge einen Monatslohn von 8 Mart 61 Pfennigen gegenwärtigen Forderungen angeführten Punkte: sammlung bekannt gegebene Borfall: Ein Berkzeugmacher der ausüben, sondern auch noch täglich Puz- und Hausarbeit liefern. Minimallohn für Berga.beiter, bereits in bekämen. Dafür müssen die Leute nicht nur die Serviertätigkeit stündige Schicht einschließlich Ein- und Ausfahrt sowie ein der Bergarbeiter Firma G. u. G., der mit dem Streit bisher nichts zu tun hatte, als die Kellher mit diesen Zuständen unzufrieden waren, maßregelte bewegung im Jahre 1890 in verschiedenen Bergrebieren und damals, wollte seinen Arbeitsplatz wechseln und in einer anderen nicht der Herr Defonom brei von ihnen, vier andere legten die Arbeit 3. B. seitens der staatlichen Bergverwaltung in Saarbrücken, gemäß bestreitten Fabrit anfangen. Er hatte dort auch bereits den nieder, weil sie ebenfalls eine Magregelung fürchteten. Der Herr dem Erlaß vom 12. Juli 1890 abgelehnt worden. Die diese EntHandschein erhalten und ging damit nach dem Arbeitsnachweis in der Defonom hielt damit die Sache für erledigt, bis plötzlich am Sonntag scheidung bestimmenden Gründe, die auch noch heute zutreffen, feien Dresdenerstraße, um ihn unterstempeln zu lassen. Hier wurde von nachmittag auch die übrigen 15 Mann die Arbeit einstellten. Der deshalb hier wiedergegeben: ihm aber verlangt, er folle bei einer bestreitten Firma an- Herr versicherte zwar vom Orchester aus dem auwesenden Publikum, fangen, und als er sich dessen weigerte, warf man ihm den daß die Bauptungen in dem Handzettel der Kellner erlogen seien, Handschein zerrissen vor die Füße. Wieviel Monate Gefängnis würde wohl ein streitender Arbeiter erhalten, wenn er mit solchen ging aber auf den üäheren Inhalt des Zettels nicht ein. Mitteln der Nötigung und Erpressung gegen einen Arbeitswilligen vorginge?!
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Bei der geforderten Einbeziehung der Zeit der Ein- und Ausfahrt in die achtstündige Schicht würde die Arbeitszeit eine nochmalige Verminderung um durchschnittlich etwa eine Stunde, dem gemäß auch die Arbeiterleistung einen abermaligen Rückgang um etwa 10-12 Broz. erfahren. Der letztere würde, wenn überhaupt der nötige Kohlenbedarf geliefert werden soll, eine weitere Vermehrung der Arbeiterzahl um einige Tausend Mann bedingen. Es ist aber klar, daß eine solche nur durch Heranziehung ungeübter Leute möglich ist, also eine bedenkliche Vermehrung der Unglücksfälle nach fich ziehen wird, und daß sie auch insofern nicht im Interesse der Belegschaft liegt, als bei eintretendem schlechteren Absatzverhältnisse dann wieder erhebliche Lohurückgänge sowie Feierschichten und zahlreiche Arbeiterentlassungen unabweislich sein würden. Aber auch abgesehen hiervon hat ein besonderes Bedürfnis zur geforderten weiteren Verkürzung der Schichtdauer der Bergarbeiter nicht anerkannt werden können, und es hat daher diese Forde rung auch im Hinblick auf die Arbeit in den übrigen Berufsklassen, sowie auf die aus der weiteren Verteuerung der Kohlenproduktion und der Kohlenprodukte drohende Ge fährdung der Konkurrenzfähigkeit der heimischen Industrie als nicht berechtigt abgelehnt werden müssen. Bezüglich des geforderten Minimallohnes liegt es auf der Hand, daß ein solcher beim Steinkohlen Bergbau nicht gewährt werden kann. Soll der läffige Arbeiter denselben Lohn erhalten der fleißige, soll auch der ungenügendsten Arbeit eine ihren Wert weit übersteigende Belohnung gesichert sein, so wird auf Trägheit und Unzuverlässigkeit geradezu eine Prämie gesezt; außerdem hängt die Lohnhöhe auch wesentlich von der allgemeinen Geschäftslage und den Absatzverhältnissen ab."
Die Stralauer Glasarbeiter beschäftigten sich am Sonntag mit einer ihnen angedrohten Arbeitszeitve.ängerung. Da ihnen diese Von der liebevollen" Behandlung von Lehrlingen durch die ohne Junehaltung der gefeßlichen Kündigungsfrist zugemutet wurde, Arbeitgeber zeugt nachstehender Fall: Der Direktor der Firma Sp. u. S. weigerten sich sämtliche Clasarbeiter, darauf einzugehen. In der beschuldigte zwei Lehrlinge, mit Streifposten gesprochen zu haben. Versammlung wurde die Sache nach allen Seiten erwogen und In Ausübung seines angemaßten väterlichen" Büchtigungsrechtes schließlich die Lohnfommission beauftragt, der Firma folgenden Anfühnte er dies Verbrechen", indem er die beiden Lehrlinge durch trag zu unterbreiten: Die Glasarbeiter erklären sich bereit, eine brutale Schläge förperlich mißhandelte und sie dann hinauswarf. Gegen Viertelstunde länger zu arbeiten, jedoch nur bis zum 1. April 1905. den„ väterlichen" Direktor ist Strafantrag gestellt worden. Ueber Bon da ab tritt ohne weiteres wieder die alte Arbeitszeit in Straft. den Denunziereifer dienstbeslissener Meister berichtete ein Streitender: Ferner soll die bisher freie Kokslieferung dahin geregelt werden, Er war kürzlich zu einer Bernehmung nach dem Polizeipräsidium geladen daß, wenn die Firma aus ihrem eigenen Betrieb nicht soviel liefern worden, weil eine Anzeige wegen Körperverlegung eines Arbeitswilligen tann, hierfür eine Entschädigung eintritt. Ebenfalls ist die den gegen ihn borlag. Der ebenfalls geladene Arbeitswillige aber fagte Arbeitern vor Jahresfrist auferlegte neunprozentige Bohnreduktion sogleich beim Anblick des Streifenden aus, daß dieser ihn nie zurückzuziehen. angerührt habe. Die Anklage war also gegenstandslos geworden. Als der Streifende nun wissen wollte, wer ihn wegen dieser„ Körperverlegung" denn eigentlich denunziert habe, wurde ihm der Gürtlermeister Wilhelm 3mogosien von der Firma Sp. u. S. als Angeber genannt. Dieser habe ausgesagt, der Statur nach müsse der Beschuldigte der Täter sein. In dieser und ähnlicher Weise Die Arbeiter der städtischen Revier- Inspektionen waren gestern werden den Arbeitern unzählige unnüze Scherereien gemacht. So abend über 600 Mann L.i Dräsel, Neue Friedrichstraße, versammelt, hat u. a. ein Arbeiter gleich mehrere Untersuchungen zu bestehen. um gegen die seitens der Direktion beabsichtigte Aenderung Ihm wird zur Last gelegt, zu ein und derselben Tageszeit je einen der Arbeitsordnung zu protestieren. Es handelte f Arbeitswilligen in Berlin und auch ist Stöpenic geschlagen zu Verschiebung der Arbeitszeit in für die sogenannten Wachen, haben! Üleber alle diese Unannehmlichkeiten hilft den Arbeitern die für die Direktion teinen Vorteil, für die Arbeiter aber ihr guter Humor und das Vertrauen auf den endlichen Sieg aber einen materiellen Nachteil bedeutet. Weiter find Paragraphen In einem weiteren Abschnitt beruft sich der Bergbauverein ihrer gerechten Sache hinweg; Dinge, denen die Unternehmer nichts gestrichen worden, die bisher eine gewisse Garantie für den Bezug für die behauptete unerfüllbarkeit der Arbeiterforderungen weiter gegenüberzustellen haben, als nadte Brutalität. In der Ver- fozialpolitischer Zugeständnisse und gegen die willkürliche Entlassung auf das fammlung wurde sodann noch bekannt gegeben, daß der Grünkram von Arbeitern durch die Revier- Inspektoren boten. Folgende händler M. Machlitt, Wrangelstraße 115, und der Drüder Resolution fand einstimmig Annahme: A. Dobrens, der in der Lachmannstr. 5 eine eigene Klempnerei besitzt, als Arbeitswillige thätig find.
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Verfammlungen.
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Zenguis der Regierung
Die heute in Dräsels Festsälen zahlreich versammelten An- und druckt zur Begründung seines Standpunktes eine Rede ab, gestellten sämtlicher städtischen Revierinspektionen haben von der die der preußische Regierungskommissar Meißner am 12. Dezember geplanten A e nderung der Arbeitsordnung, die eine Verschlechterung vorigen Jahres im Reichstage gehalten hat. Herr Oberbergrat Die ausgesperrten und streifenden Tischler bedeutet, mit großem Bedauern Kenntnis genommen. Meißner liefert den Bergwerksbesitzern die Argumente für Hatten sich, zum letztenmal vor der Wiederaufnahme der Arbeit, Wenngleid nach der Interpretation einiger Juristen der§ 134d die Unentbehrlichkeit des Nullens und die Unmöglichkeit, am Montag vormittag vollzählig in Kellers Saal versammelt, um der Gewerbe- Ordnung dem Arbeits- ber das Recht gibt, bei Arbeiter als Grubenkontolleure zu bestellen. sich über die Einzelheiten der Arbeitsaufnahme zu besprechen. Die Aenderungen bestehender Arbeitsordnungen die Arbeiter resp. deren Mitglieder der Verbandsleitung machten In Bezug auf die Arbeiterverhältnisse sei auf der bereits auf die Vertrags- Ausschuß nur anzuhören, so steht andererseits ebenso zweifellos bestimmungen aufmerksam, welche für die Wiederaufnahme der fest, daß eine folche Arbeitsordnung nicht einseitig festgelegt werden ausführlich begründeten ablehnenden Stellung zu beharren, Arbeit in Frage kommen. Es darf niemand gemaßregelt fann, ohne die Zustimmung des anderen Teiles gefunden zu haben. da der Arbeitsvertrag nur mit dem einzelnen Arbeiter gewerden, auch nicht deshalb, wenn er als Vertrauensmann Die Arbeitsordnung bildet die vertragliche Cmdlage der schlossen wird und demgemäß auch nur mit dem einzelnen feiner Kollegen für deren Interessen eingetreten ist. Anderer- Dienstleistung in den städtischen Betrieben. Geht man aber, wie Arbeiter verhandelt werden kann. Der innere Zweck dieser seits ist tein ist kein Arbeiter verpflichtet, unter allen Umständen hier beabsichtigt, dazu über, neben der willkürlichen Festsetzung einer Forderung will nur die weitere bei seinem bisherigen Arbeitgeber wieder anzufangen. Wer ander. Arbeitszeit bei Wachen auch noch die Erreichung aus irgend einem Grunde in seine bisherige Werkstatt nicht wieder der geringen Wohltaten bei Arbeitshinderungen bis zu Stärkung der Sozialdemokratie eintreten, sondern sich andere Arbeit suchen will, der ist dazu be- zwei Tagen( die durch Gemeindebeschluß festgelegt find) ch mit ihren auf die Vernichtung unserer Staatsordnung gerich rechtigt. Wer bei seinem Meister wieder anfängt, darf wegen zu erschweren, indem ein bezüglicher Hinweis gestrichen werden soll, teten Endziel, wie dies auch die Anerkennung der ArbeiterKontraktbruchs aus Anlaß der verflossenen Arbeitsniederlegung nicht so müssen sich die Arbeiter dadurch benachteiligt fühlen. Der Rest der mehr verklagt werden, auch sind die schwebenden Kontrattbruchtlagen Auch die bisher durch§ 16, Abjag 2 gefrene Sicherheit nicht Organisationen zur Folge haben würde. zurückzuziehen. Das ist bei Abschluß des Vertrages ausdrücklich ver- willkürlicher Entlassung durch die Revier- Inspektoren wird aufgeführten Forderungen entziehe sich überhaupt der Verschiedene Werkstatt- Vertrauensmänner, die durch Streichung dieses Absages wieder illuforisch gemacht, ohne daß generellen Regelung, müsse vielmehr als Sache der einzelnen bereits mit dem Arbeitgeber wegen Wiederaufnahme der der Verwaltung dadurch ein Vorteil erwächst. Verwaltungen betrachtet werden und diesen vorbehalten Arbeit Nüdsprache genommen haben, teilten mit, daß ihnen Aus diesen Erwägungen heraus fordern die Versammelten den bleiben. seitens der Arbeitgeber mancherlei Schwierigkeiten bereitet worden Arbeiterausschuß auf, bei der am morgigen Tage stattfindenden feien. Einer derselben erklärte, die Arbeiter seien längst entlassen, Sigung die Anschauung der Kollegen wiederzugeben und eventuell
einbart worden.
sie hätten mit ihnen nicht mehr zu verhandeln, ein anderer ver- die anderen Instanzen zwecks Belaffung dieser geringen Garantien Letzte Nachrichten und Depeschen.
langte, die Arbeiter sollten einzeln anfragen, ob sie wieder an- anzurufen." fangen tönnten. Von der Verbandsleitung wurde dazu bemerkt,
daß derartige Zumutungen unberechtigt seien. Kein Arbeiter habe Bon anarchistischer Seite war am Sonntag in Wendts Saal in
Berluftliste.
nötig, seinen Meister um Wiedereinstellung zu bitten. Wer der Beuthstraße eine Boltsversammlung einberufen mit dem Thema: Berlin, 16. Januar. Amtliche Meldung. Ein Telegramm aus die vor der Aussperrung von ihm beschäftigten Arbeiter, soweit Der Bergarbeiterstreit im Ruhrrevier": Die Versammlung war von Windhut meldet: Reiter Wilhelm tersting, geforen am 15. 3. es möglich ist, nicht wieder einstellen will, der stelle sich damit etwa 200 Personen besucht. Als Referent trat ein Bergarbeiter 1883 zu Bigga, am 14. 1. 1905 im Lazarett Windhut an Typhus außerhalb des Vertrages und müsse die Folgen seines Verhaltens Rüdiger auf. Im ersten Teil seiner Rede schilderte er die gestorben. Reifer Franz Stropf, geboren am 12. 6. 1876 zu Gims tragen. Was die Streitbrecher betrifft, so sei ja fein Arbeitgeber Arbeitsverhältnisse der Bergleute. Dann tam er auf den Streit zu hagen, sowie Reiter Richard Schmidt, geboren am 4. 11. 1888 verpflichtet, sie zu entlaffen, er habe aber auch nicht die Pflicht, fie fprechen, wobei er, was in einer Anarchistenversammlung fast selbst zu Mutschlena, beide nach Berirrung auf der Jagd tot aufgefunden, zu behalten. Wenn also ein Arbeitgeber, um vollkommen geregelte verständlich scheint, die Leitung der Bergarbeiter- Organisationen und anscheinend verdurftet. Berhältnisse in seinem Betriebe herzustellen, die Streitbrecher ent- die sozialdemokratische Partei schmähte, feine Genugtuung über den Lassen will, so dürfe ihm die Unternehmer- Drganisation deswegen wilden, gegen den Willen der Organisationsvertreter ins Wert gefeine Schwierigkeiten machen. Am Montag nachmittag sollten die festen Streit ausspre und schließlich den Generalftreit berherrlichte. Ein Riesen- Ausstand in Petersburg. Arbeiter in allen Betrieben wegen Wiederaufnahme der Als eine kleine Probe der wirren Anschauungen, welche im Kopfe Petersburg, 16. Januar.( W. T. B.) Arbeit vorstellig werden und unmittelbar danach der Ver- des Herrn Rüdiger bunt durcheinander gehen, sei angeführt, bandsleitung über das Resultat der Unterredung Bericht daß er der Meinung ist, die Sozialdemokratie wünsche eine Butiloffschen Werke sind heute in den Ausstand getreten, weil die erstatten. Am Dienstag früh müssen alle, welche wieder Niederlage der Bergarbeiter, um ein neues Argument gegen den Direktion es ablehnte, die Forderung des Verbandes der russischen anfangen können, die Arbeit aufnehmen. Die Maschinenarbeiter Generalftreit zu haben! Aehnlicher und noch mancher andere Unsinn Arbeiter, Wiedereinstellung von 4 wegen ihrer Zugehörigkeit zu haben zum Teil schon am Montag angefangen. Am Mittwoch wurde auch in der Diskussion, an der sich zumeist Redner anarchistinachmittag findet eine Versammlung derjenigen Mitglieder des Holz- fcher Richtung beteiligten, zutage gefördert. Schließlich nahm die diesem Verbande entlassenen Arbeitern und Entlassung eines mißarbeiter Verbandes statt, die aus irgend welchen Gründen die Arbeit Versammlung eine Resolution an, welche den Bergarbeitern Hoch- liebigen Werkführers, zu erfüllen. Die Arbeit ruht vollständig, die bis dahin noch nicht aufgenommen haben. achtung ausspricht, weil sie die Führer beiseite geschoben haben Ausständigen verhalten sich ruhig.
12 000 Arbeiter der
Berantto. Rebaft: Paul Büttner, Berlin. Inserate verantw.( mit Ausnahme der„ Neue Welt" Bellage): Th. Glode, Berlin. Drud u. Berlag: Borwärts Buchbr. u. Berlagsanft. Paul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu 2 Beilagenu.Muterahltungsbl.

It. 14. 22. l. Stilqe Ks Awöils" Knlim WksdlR Keickstag. IlS. Sitzung vom Montag, den 16. Januar Ivos, nachmittags t Uhr. Am BundesratStische: Dr. Rieb er ding. Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Be- ratung des Justiz-EtatS. Abg. Krzyminski(Pole) wendet sich gegen die Eingriffe der so- genannten Hakatisten in die Rechtszustände zuungunsten der Polen. Man sollte doch, um mit dem Abg. Lenzmann zu sprechen, viel zu klug, viel zu taktvoll und viel zu ehrlich sein um Hakatist zu sein. Das Kamniergericht hat entschieden, datz bei Namen auf ski auch den Frauen diese Endung ski zukomme. Das niag für deutsche Namen auf ski zutreffen, für die polnischen trifft es nicht zu. wie jeder Sachveritändige bekundet hätte. Ein anderer Punkt betrifft die Bor- namen. Polnische Eltern wollen doch ihren Kindern keine lateinischen, sondern polnische Vornamen geben. Das ist auch Jahrhunderte lang erlaubt gewesen, bis die Standes beamten entschieden, der polnische Vorname sei unstatthaft. Kam die Sache vor das Kammergericht. so wurden die polniiche» Vornamen gestattet, kam sie aber vor das Oberlandesgericht in Posen, so entschied dies dagegen. Der Herr Staatssekretär sollte für eine einheitliche, und zwar uns günstige Regelung der Sache sorgen. Abg. Kirsch lZ.): Ich muß ein paar Worte gegen den Abg. Stadt- Hägen sprechen, weil dieser erklärt hat, das Zentrum bewege sich in der Behandlung der sozialpolitischen Dinge iin Widerspruche mit sich selbst. Iin b a y e r i s ch e n L a n d t a g e hat das Zentrum aller- dingö gegen die Aufhebung des st äd tischen Oktrois ge- stimmt und hier im Reichstage dafür. Aber die bayerische« ZcntrumSabgeordneten und einige andere haben auch im Reichs- tage dagegen gestimmt. Die Sozialdemokratie selbst bewegt sich dagegen im Widerspruche in dieser Sache; hat sie doch in einem kleinen Orte bei Stuttgart, wo sie die ivtehrheil in der Gemeindevertretung bildet, gegen Aufhebung des Oktrois gestimmt. Was nun die Haltung der Zentrumspartei im preußischen Abgeordnetenhause zum Gesetzentwurf gegen den Kontraltbruch der ländlichen Arbeiter betrifft, so hat sie doch in der K o m m i s s i o n gegen den§ 1 der Vorlage gestimmt. Die Haltung der Partei im Plenum aber sollten die Herren doch erst eurmal abwarten. Bei der ZuchthauS-Vorlage haben Sie sich ja mich über unsere Haltung getäuscht.(Beifall im Zentrum.) Abg. Gamp(Rp.): Die verbündeten Regierungen haben stets die Haltung eingenommen, daß in dem Gesetzesparagraphen, welcher die Haftung fiir Tierschäden regelt, nur derjenige haftbar gemacht werden sollte, den eine Verschuldung für den Schaden trifft. Diese Ein- schränlung war im zweiten Absatz des§ 133 ausgedrückt. Der Reichstag hatte bei der zweiten Lesung ohne Debatte diesen zweiten Absatz angenommen; bei der dritten Lesung wurde der Abtatz ge- strich««, und in dieser Form erlangte der Paragraph Gesetzes- kraft. Die Folge davon war, daß sofort die Versicherungsgesellschaften an die Grundbesitzer herantraten und sie auf Grund der neuen Gesetzesbestimmung zur Zahlung hoher Versicherungsprämien drängten. Tausende und Hunderttausende von Großgmndbesitzern haben sich versichern müssen, und viele Millionen sind auf diese Weise durch diesen einen Gesetzesparagraphen dem Lande entzogen worden. Die kleinen Grundbesitzer aber konnten sich zum größten Teil nicht ver- sichern und manchen von ihnen trifft nun dieser Paragraph auf§ schärfste, trieb ihn unter Umständen von Haus und Hof. Herr Kopsch hat zwei Fälle angeführt, die nach seiner Meinung unbedingt eine Aenderung der Gesetze über die Entschädigung unschuldig Verhafteter und Verurteilter herbeiführen müßten. Eine Dame, die von der Anklage der Brandstiftung frei- gesprochen war, hätte keine Entschädigung bekommen. In der Tat aber war das Gericht nur zu einer Freisprechung gelangt, weil die Brandstiftung nicht zu beweisen war, und nach dem Gesetz darf eine Entschädigung nur gelvährt werden, wenn sich die Unschuld er- wiesen hat. Ueber den Strafvollzug ist ja auch wieder viel geredet worden. Ich nieine, wir kennen nun den prinzipiellen Standpunkt der Regie- rmig und man sollte nicht immer wieder auf dasselbe Thema zurück- konunen. Der einzige sachverständige Kollege in dieser Beziehung ist ja Herr Kollege Bruhn(Heiterkeit), der ja nicht allzugroße Beschwerden gehabt zu haben scheint.— Auch in Oldenburg fcheinen die StrafvollzugSverhältnisse gar nicht so sehr schlecht zu sein. Wenigstens hat der vielgenannte Redakteur Schweynert dort im Gefängnisse noch Zeit gesunden, Gedichte zu machen.(Heiterkeit.) Bon Herrn Lenzmann habe ich leider nicht viel lernen können. Er hat erklärt, er kenne alle Hasardspiele ganz genau(Heiterkeit), und so hoffe ich. von ihm wenigstens in vieser Beziehung etwas zu lernen. Ich täuschte mich aber leider injdieser Erwartung. Er erzählte, er hätte einmal einen Skat abgelehnt mit der Begründung, er spielte nur Gottes Segen bei Cohn"(Heiterkeit), und auf unseren Vorwurf hin meinte er. er wüßte nicht, ob jenes schöne Spiel(Heiterkeit) ein so staatSgefährlicheS Unterfangen sei. Herr Lenzmann hat ganz recht, verboten ist nur daS gewerbsmäßige Hasardspiel. Wenn er so denkt sollte er aber seine Freunde bestlnnnen, die Angriffe gegen den Minister Ruhstrat zu unterlassen. Ich komme nun zu Herrn Müller- Meiningen, der ja immer die piöco de resistance für mich ist(Heiterkeit.) Er hat hier behauptet. eS solle sich bei unseren Behörden ein Mangel an persönlicher Freiheit zeigen, hat aber dafür nur zwcr Fälle angeführt. Mit dem einen Fall ist er gewissermaßen hereingefallen, denn er hatte sich eines mit mehr jährigem Zuchthaus bestrasten Mannes warm angenommen und rn dem zweiten Falle handelte eS sich möglicherweise um einen Irrtum der preußischen Behörden. Unsere Zeit ist wirklich zu kostbar, um alle diese Tratschereien hier fortgesetzt anzuhören, durch die uns die Zeit eigentlich dirett gestohlen wird.(Unruhe links. Sehr richtig! rechts.) Herr Müller-Meiningen hat behauptet, daß deutsche Rtchlcr nach dem Staiid« urteilen. Ich behaupte, es gibt keinen Richter, katholisch oder protestansisch. konservativ oder freisinnig, der die Strafe nach dem Stande des Angeklagten bemißt.(Oho! links, Sehr richtig! rechts.) Die meisten Richter sind leider noch freisinnig. Ich nehme mich aber auch dieser Richter an und hoffe, daß nach solchen B-schuldigunaen die Richter sich von einer Partei abwenden werden, deren Mitglied sich nicht scheut, solche Vorwürfe gegen den Richterstand zu erheben Sie(nach links) pcrhorrcszicren die Kabinettsjustiz und zwar mit Recht. Da« ist aber auch Kabinettsjustiz, wenn Sie die Richter beugen wollen unter Ihre politische, wirtschaftliche und religiöse Auffassung. Das wird sich unser deutscher Richterstand nicht gefallen lassen.(Bravo! rechts.) Abg. Dr. Müller-Meiningen(frs. Vp.): Herr Ganip hat auf meine Richtertätigkeit hingewiesen und hat mir einen Vorwurf ge. macht, al« ob ich gegen vi« fundamentalsten Sätze der Rechtspflege verstoßen hätte. Wenn das ganze Volk derselben Ansicht wäre wie Sie. dann wäre überhaupt keine Linke hier, dann hätte es die Regierung allerdings leicht. Aber wir sind hier, alle solche Fälle vorzutragen. Abg. Gamp hat behauptet, in dem Falle Freundel wäre ich hereingefallen. Ich gebe zu. daß ich mich in dem Vorleben dieses Mannes getäuscht habe. Hätte ich es gekannt, so hätte ich den Fall nicht zur Sprache gebracht, da ich nicht sicher gewesen wäre daß er mir die Wahrheit in dem Hauptfalle sagen würde Nach den eigenen Worten des Herrn Staatssekretär« hat stch ab-r herausgestellt, daß er mir in der Hauptsache die volle Wahr- heit gesagt hat. Wie kann also der Abg. Gamp behaupten, daß Die'�errm�von'der Rechten sollen doch gerecht sein, wir müssen uns unser Material erst mühsam beschaffen, wir haben keinen amtlichen Apparat zur Verfügung.— Von der Er- laubnis de« Herrn Staatssekretärs werde ich Gebrauch machen und. mich direkt an ihn wenden. Bisher war das nicht üblich. Wenn ich den Vorschlag geinacht habe, eine Art Pretzabteilung im Reichs- Justizamt einzurichten, so schlage ich damit nichts Neues vor; eS besteht schon in Oesterreich. Ueber den Fall GosnowSki hat der Abg. Gamp weiter gesprochen, obgleich er s e l b st gesagt hat, daß ergarnichtSdarüberwisse. Er hat überhaupt nicht be- griffen, worauf eS dabei ankommt, nämlich auf eine Vermischung von Justiz und Verwaltung. Was den Kirche neinrichtungS- Beschimpf ungs- Para- g r a p h e n anlangt, so ist die Aufregung der Herren im Zentrum eine höchst auffallende. Daß Sie(zum Zentrum) das als Kampfantrag auffassen, zeigt, wie riesig Ihr Machtbewutztsein gesttegen ist. An eine Annahme de? Antrages ist, entgegen der Ansicht des Herrn Abg. Kirsch, sehr wohl zu denke». Die ganze Linle und Teile der Rechten werden dafür eintreten. Herr Schmidt Warburg hat in der heftigsten Weise Herrn Schräder angegriffen. Er hat sogar daS Schimpfen verteidigt! Kennen Sie nickt das gemeine Mackwerk, die katholische Flugsckrift„Zur Wehr und Lehr", welche den Protestantismus als Quelle aller Uusittlichkeit hinstellt? Es werden dadurch die religiösen Gefühle Ihrer eigenen Bundesgenossen aus der Rechten auss tiefste verletzt. Wir sind nicht so schlecht unterrichtet über Ihre Literatur und Wissenschaft, wie Sie glauben. Wir müssen uns damit beschäftigen, weil Sie ja die Herren der Situation sind. Und nun gar die p ä p st l i ch e n Bullen auch a»ls den letzten Jahren, in denen der Protestantismus als Reich des Satans, al» Gift und An st eckung bezeichnet wird. Ich erinnere an die Bulle hurnanum genus vom 20. April 1884 und an das berühmte Canisius-Nuiidschreibcn vom 1. August 1807 und als stärkstes Stück an das Rundschreiben an die Erzbischöfe nnd Bischöfe vom Jahre 1387. Da müßte uns doch endlich die Geduld platzen! Herr Spahn behauptet, jeder Jurist könne entscheiden, was Kirchen- einrichtung und Kircheugebrauch sei. Nein, die Kirche entscheidet allein. Dazu kommt die extensive Interpretation des Begriffes Be- schimpfung. Jetzt genügt fiir den Begriff der Beschinipfung. wie der Tolstoi» und..Simplicissimus"-Prozcß beweisen, der scharfe kritisch beißende Inhalt. Darin besteht das Gesährlickc. Wir wollen nicht, daß jede, auch die zweifelhafteste Reliquen- Verehrung geschützt ist, die Bibel, die heilige Schrift der Protestanten aber mit Schmutz begossen werden kann. Wir wolle» nicht, daß daS Andenken eines Ungeheuers wie Johann XII. und Alexander VI. Boraia, wenn eS auch nur in einen losen Zusammen- hang mit dem Papsttum gebracht wird, geschützt ist. auf der anderen Seite aber das Andenken Luthers, Zwinglis und MelanchthonS un- geniert in den Kot gezogen werden kann. Wird der Antrag angenommen, so zweifle ich nicht einen Moment, daß er die Zustimmung des Bundesrats findet. Der Protestantismus will keinen strafrechtlichen Schutz, er will aber nicht, daß der Schutz gegen scharfe Kritik dem Gegner allein gewährleistet wird. Wir erblicken in dem 8 166 ein Ausnahmegesetz zugunsten Roms, das wir unter keinen Umständen konzedieren dürfen.(Beifall links.) Abg. Stadthagen(Sog.): Wir können der Anregung des ZeutruinL-?lbgeordnetcn Schmidt- Warburg, die Hafttmg des Tierhalters nach 8 803 des Bürgerlichen Gesetzbuches aufzuheben, nickt zusttmmen. Seitdem durch die Schuld der Freisinnigen der vom Zentrum und un? eingebrachte Anttag sozialpolittschen Fortschritts im Bürgerlichen Gesetzbuch unterblieben ist, daß jeder Schaden ersetzt werden müsse, soweit die Billigkeit es erfordere, auch wenn er nicht absichtlich oder fahrlässig verschuldet sei, ist dieser Paragraph notwendig. Bedauerlich ist nur. daß die gesetzlichen Bestimmungen, die Fort- schritte enthalten, von den Gerichten umgedeutet werden. Ein Senat des Reichsgericht« hat entschieden, daß ein KahlpfändungS- rccht bestünde. Wird diese Weltanschauung allgemein, so müssen wir sofort ein Gesetz schaffen, um das seit 1300 beseitigte Kahlpfändungsrecht vor derartigen Störungen sicher zu stellen.— Der Fall des Redakteurs Schweynert mit den elf Stunden Korb- flechtarbeit steht nicht vereinzelt da. Ein polnischer Reda kteur, der zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war, mußte sich Kopf- und Barthaare scheren lassen, und an einer Strumpf st rickmaschine täglich mindesten» zehn Stunden arbeiten. DaS ist wieder einer der schlimmsten Fälle, in denen auf Gefängnis erkannt und Zuchthaus vollzogen wurde. Wenn die Strafvollzugsordnung das zuläßt, ist sie selbst widersinnig und verstößt gegen die geringen Schranken, die wir im 8 16 de» Strafgesetzbuches haben. Nun meinte freilich der Abg. Gamp, eS könnte ja nicht so schlimm sein; ein Redalteur, ich glaube Schweynert, habe sogar Gedichte gemacht. Der Abg. Gamp will also, daß die Gefangenen geistig so gelähmt werden, daß sie nicht einmal ihrem Schmerz mehr Ausdruck geben können. Nein, der Haß, die Verbitterung, die durch solch rechtswidrige Vollstreckung erweckt wird, hält glücklicherweise den Menschen geistig lebendig. Der Fall, der den Abg. Kopsch zu dem Geständnis veranlaßte, die Sozialdemokratie habe Recht gehabt mit der Ablehnung des Gesetzes zur Entschädigung unschuldig Verhafteter soll, so meinte der Abg. Gamp, vom Abg. Kopsch völlig iiiißverstandeu sein. Mir scheint, umgekehrt hat der Abg. Gamp den Abg. Kopsch absolut nicht verstanden. Der Abg. Kopsch bat gar nicht behauptet, daß gegen da« Gesetz ge- handelt worden sei, sondern nur gemeint, es sei nach diesem Gesetz möglich, daß jemand, der einstimmig von den Geschworenen freigesprochen worden ist, dennoch die Entschädigung nicht er» hält, und daß so zwei Klassen von Freigesprochenen geschaffen würden. Früher haben selbst konservative Abgeordnete, wie der verstorbene Generalstaatsanwalt v. Schwarze auf da» Verderbliche einer solchen Gesetzesmacherei hingewiesen. Der Abg. Schmidt-Warbnrg fuchte sich für meine Feststellung. daß das Zentrum im Reichstage für ein einheitliches Gesinderecht und im Abgeordnetenhanse für Kontraktbruchsttasen eintritt, dadurch zu revanchieren, daß er behauptete, in einer Gemeinde hätten die Sozialdemokraten für die Bier st euer gestimmt. Ich kenne den Fall nicht, aber ich weiß, daß in Miuichen das Zentrum entgegen dem Zentrum im Reichstag die Aufrcchterhnltung des städtischen Oktrois gefordert hat. Herr Lenzmann wies den Vorwurf zurück, daß er nicht auf die Beschränkungen de« Koalitionsrechts eingegangen sei und verwies auf seine Zuchthausgesetz-Rede. ES handelt sich aber gerade darum, jetzt, wo in ganz Deutschland in der flagrantesten Weise daS Koalitionsrecht der Arbeit« mißachtet wird» dagegen mit all« Eni- schiedenhcit aufzutreten. Herr Lenzmann hat. als er den Fall Hüffener besprach, uns den Vorwurf gemacht, daß wir die Heftigkeit unserer Angriffe da- durch abschwächten, daß wir unrichtige Dinge vortrügen. Als ich ihm entgegenhielt, daß wir ja dw Akten über den Fall Hüssener mitgebracht hätten und er kein Jota habe wider- legen können, zog er sich mit dem ihm eigenen Mute zurück und be- hauptete, er habe nur an meinen Freund Bebel gedacht. Erstens kann kein Mitglied dieses Hauses beim Anhören seiner Rede ver- mutet haben, daß sie sich nicht auf den Fall Hüssener bezog, zu dem Bebel gar nicht gesprochen hatte, und zivcitens ist es durchaus falsch und lediglich eine konservativen Blättern entnommene Ver« dächligung. daß mein Freund Bebel je so vorgegangen sei. Ich fordere Sie auf. He« Lenzmann, die einzelnen Fälle zu nennen; und wenn er eS nicht kann, so zeigt sich, daß er lediglich Ausflüchte versucht hat. Meinem Freunde Bebel ist eS höchstens passiert, daß er gesagt hat. mir ist dies oder jenes mitgeteilt, ich bitte nachzuforschen, ob daS richtig ist. und daß nachher die Sache so umgedreht ist, als habe er etwas Falsches mitgeteilt. Der Abg. Lenzinann hat mir ein Denkmal im Tiergarten in Aussicht gestellt. Nun, ich meinerseits habe keineswegs die Absicht, dem Abg. Lenzmann nach seinem Tode ein Denkmal zu setzen, ihn dann also aushauen zu lassen. Ich möchte ihn lieber im Leben aushauen, ich glaube aber, er haut stch selber aus.(Heiterkeit bei den Sozialdemolrare».) Ich gebe zu, daß der Abg. Lenzmann im Riittclpunlte der Bescheidenheit steht, ich bitte das aber so zu verstehen, daß er im Mittelpunkts eines Kreises steht, und daß überall gleich weit von ihm ab die Bescheidenheit ist. (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) An den Grundlagen der Gerechtigkeit rütteln nicht wir. sondern die k o n s e r- v a t i v e n Herren, die die von uns gerügten Zustände weiter bestehen lassen. Sie betrachten die Justiz als ein Organ, daS ihre» Interesse» dienen soll. Ob die Richter bewußt oder unbewußt daS Recht beugen, darauf konimt es nicht an. Ich glaube sogar, daß eS in 09 Proz. der Fälle geschieht. Aber das ist die schlimmste Form von Rechtsbeugung, daß ein Richter so ganz befangen ist in seinen Klassenvorurteilen, daß er gar nicht mehr gerecht urteilen kann. ES sollten eben Richter auS allen Teilen des Volkes genommen und durch die Wahl des Volkes eingesetzt werden. Wenn wir Sozial- demokraten etwas mehr vortragen als die anderen, so ist daS selbstverständlich. Denn die Schichten des LoUeS, die wir vertreten, sind ja eben diejenigen, die als Amboß dienen, auf den die übrigen Schmiede ihren Hannner schlagen. Schaffen Sie die Fälle aus der Welt, die loir hier vorlegen müssen; aber verlangen Sie nicht, daß lvir den Mund halten sollen, wenn solche Fälle vorgekomnien sind. Ich möchte den Herrn Reichskanzler bitten, bei Aenderung der Straf- und givilprozeß- Ordnung Obacht daraus zu nehmen, bis zu welchent Grade in Deutschland die Klassensustiz eingerissen ist. Die VorbereitmigS- kommission wird ja schwerlich das Rechte treffen, denn in ihr sitzt ja nicht das ganze Volk, sondern nur die Herreu, die den Hammer im Rechtsleben führen. Natürlich sitzt auch der Abg. Lenzmann drin- (Heiterkeit und Beifall bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär Dr. Nicbcrding: Seit den Bestlmmungen der verbündeten Regierungen von 1303/1800 ist das von dem Vor- redner erwähnte Scheren des Haupt- und BarthaareS bei Gefangenen nicht mehr erlaubt. Die Besliininungeu gehen dahin, daß nur Zucht- hauSsträflinge durchgeheuds noch geschoren werden sollen, daß dagegen bei den übrigen Gefangenen eine Behandluiig der Haar- und Bart- tracht nur eintreten solle aus Gründen der Reinlichkeit oder Schicklich- keit. Sollte also bei diesem Herrn in den letzten Jahren eine solche Behandlung eingetreten sein, so muß das aus Gründen der Reinlichkeit oder Schicklichkeit geschehen sein. (Heiterkeit rechts.) Es ist richtig, daß jener Redakteur mit Maschinen- stricken beschäftigt wurde, aber nur die ersten zwei Tage lang, dann belam er Selbstbeschästiguug, und zwar geistige Beschäftigung. Er bekam sogar eine der Anstalt gehörige Schreibmaschine zur Benutzlmg. Er hat diesen Apparat benutzt, um Agitationsschrifteu gegen daS Gefängniswesen zu verfassen und sie mit Hülfe der Bestechung eineS Beamte» zu veröffentlichen. Abg. Lcnzma»»(Frs. Vp.): Der Abg. Gamp hat Ernsthaftes und Scherzhaftes so durcheinander geimscht. daß man nicht mehr weiß, was er ernst meinte. Aber jedenfalls war es ihm ernst, als er eS bedauerte, daß überhaupt noch freisinnige Richter vorhanden sind. Die Zeit ist freilich vorbei, wo ein preußischer König eS ablehnte, dag ihm ein Richterkollegium vorgestellt würde, weil Richter meistens Demokraten seien.— Meine Ausftihruug über daS Poker- spiel hat der Abg. Gamp natürlich falsch verstanden.— Ich gebe zu. daß ParlainentSjustiz noch schlimmer ist als die von uns bekämpfte KabiiicttSjustiz. Wir haben nicht über die Gerichte zu Gericht zu sitzen. Wohl aber sind lvir be- rechtigt, Kritik zu üben an den bereits gesprochenen Urteilen.— Ich iviederhole dem Abg. Stadthagen, daß nach meiner Meinung Gott sei dank in weiten Kreisen Deutschlands eine Klassenjustiz nicht b e st e h t. Allerdings besteht sie in einige» Teilen des Reiches. Das sollte der Abg. Gamp nicht bestreiten. Wenn er meint, wir Parlamentarier würden ja auch von den Wählern beeinflußt, so müssen wir uns allerdings von iiusere» Frcmiden im Lande über ihre Beschwerden unterrichten lassen. Aber wir prüfen die Sache dann objektiv nnd weigern uns auch nicht, von unseren Feinden zu lernen.— Der Abg. Stadthage n verlangte von mir, ich hätte in meiner Rede die Behandlung der S t r e i k p o st e n be- rühren sollen. Ich habe aber meiner Rede die Ueberschrift.Straf- Vollzug" gegeben und habe nur drei dazu gehörige Fälle besprochen. Ueber die Slreikposten zu sprechen wird sich ja bei der angelündigten Jnter« pellation über die Vorgänge im Ruhrgebiet reichliche Gelegenheit finden. Herr Stadthagen hat gesagt, ich hätte, indem ich meine Beschuldi- guugen gegen seine Partei aus Herrn Bebel abwälzte, einen Rückzug angelreten. DaS ist nicht wahr. Ich habe in der Tat nicht an Herrn Stadthagen und die von ihm vorgettagenen Fälle gedacht. Ich bin nicht so kühn, anzunehmen, daß die von Herrn Stadthagen vorgetragenen Fälle hier ernst genommen luerden.— Aber etwas anderes ist es, wenn Ihr Führer Bebel solche Fäll« vorbringt. Herr Bebel hat stets als Ehrenmann, der er ja ist, offen und schlankiveg zugegeben, wenn er sich geirrt hatte. Ick erimiere nur an den Fall Tuckerbrief, wo er in ganz niederträchtiger Weise düpiert ivorden ist. WaS die Photographie aus Ehrenbreitstein anlangt, so wiederhole ich, daß eine vierte Person noch auf dem Bilde war, die auf dem.VorwärtS"-Bild nicht ist. Ich sage nicht, daß d«.Vor- ivärtS" sie entfernt hat, sondern der Verbreiter der Photographie. Im übrigen wissen Sie über die Tätigkeit der SttafprozeßordnungS- Kommission gar nichts. Aber tut nichts. Der Jude wird verbrannt. Alle Mitglieder taugen nichts, sind schlechte Juristen und schlechte Menschen. Da« ist die Art, wie der Abg. Stadthagen Vorwürfe formuliert. Seien Sie also vorsichtiger in Ihren Vorwürfen, dann brauchen Sie solche Zurechtweisungen nicht über sich ergehen zu lassen.(Beifall bei den Freisinnigen.) Abg. Kuncrt(Soz.): Auf die beweiSlosen Verdächtigungen deS Vorredners gegen die Sozialdemokratie gehe ich nicht ein. Ich möchte nur einige Ausführungen zu 8 166 machen. Ich babe selbst Ge- legenheit gehabt, über diesen Paragraphen nachzudenken. Mein Verbrechen bestand in einer etwas scharfen Kritik des Religionsunterrichts. AIS hier im Reichstage die Rede war, daß 8 166 geändert werden sollte, dachte ich, die Aenderung würde von der Rechten ausgehen und eine Verschärfung bedeuten. Darin habe ich mich glücklicher- weise getäuscht.— Ich ziehe einfach eine Parallele: st 95 bestraft die Verletzung der irdischc» Majestät mit 5 Jahren,§ 166 die der göttlichen mit 3 Jahren im Höchstfall! Der freisinnige Antrag aber ist nicht Fleisch und nicht Fisch, er ist unverständig. Wer die Jnstittttionen der K i r ch e beschimpft, soll frei ausgehen, wer aber die Person Gottes beleidigt oder beschimpft, soll bestraft werden. Einmal so und einmal so. Selbstverständlich lann man einem der- artigen Antrag nicht zustimmen. Es ist ganz klar und einfach, daß der Staat sich überhaupt nicht in diese tirchlichen Dinge einmischen darf und der ganze st 166 fallen muß. Entweder stellt man sich auf den Standpunkt, daß Gott wirklich ist, dann isterzuhochumbeleidigt werden zu können. Oder man hält sein Dasein für beweiSloS, ihn für ein Geschöpf der Phantasie, dann ist der ganze Paragraph haltlos, lächerlich. AuS diesem logischen Zusammenhang kommen Sie nicht heraus. ES ist ganz klar, daß der ganze Paragraph fallen muß ebenso wie die sinnlosen Be« leidigungöparagraphen. Wir machen deshalb nicht durch einen be- sonderen Antrag den Freisinnigen Konkurrenz. Der Staatssekretär der Justiz hat am Sonnabend nnt großer Entschiedenheit die Verantwortung für den größten Teil des hier Vorgebrachten abgelehnt. Wer ist denn nun verantwortlich? Der Reichskanzler kommt gar nicht her und fein Ver- treter Herr Rieberding will für nichts ver- antwortlich sein. Für diesen Zustand trifft die bürg eylichen Parteien und besonders den Liberalismus ein gut Teil der Schuld. Wir aber werden trotz dieses RuSiveichcnS der Minister nach Kräfte« bemüht sein, unsere Anklagen hier vorzubringen, ohne und«n ae- ringsten beirren zu lassen, und mit allen Kräften auf e« w««-

femti MwisterverantwortNchkeitSgesetz hinarbeiten.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Vizepräsident Graf Stolberg: Die Worte, die Sie zu Eingang Ihrer Rede gegen den Abg. Lenzmann gebraucht haben, sind parla- mentarisch unzulässig. Abg. Schräder ffrs. Sßg.): Zur Frage der Aufhebung des Z 166 Betone ich nochmals, dah ick nicht Streit, sondern Frieden bringen will, indem ich die Kirchen zu einem höheren Standpunkte, zur gegenseitiger. Duldsamkeit hinaufführe. Prozesse auf diesem Gebiete verschärfen nur die Kampfstimmung und erzeugen neue Unzufrieden- heit. Ich bin, wenn auch nicht aus den Gründen des Abg. Kunert, so doch entgegen dem Kollegen Müller-Meiningen der Anschauung, da st am besten der ganze§ 166 aufgehoben wird. (Beifall bei der Freisinnigen Vereinigung.) Abg. Ledebour(Soz.): Herr Lenzmann. hat behauptet, dast die Sozialdemokratie mit diesem Bilde wieder einmal geleimt sei und hat gegen eine be- stimmte Persönlichkeit die Beschuldigung erhoben, sie habe der Sozialdemokratie dieses Bild zur Veröffentlichkeit ausgeliefert. Er hat sogar den Namen des Mannes genannt. Diese Behaup- tungen sind falsch.(Abg. Stadthagen: Hört! hört I) Dieser Architett und Maurermeister hat das Bild nicht selbst der Sozialdemokratie ausgeliefert. Wenn er das getan hätte, so wäre das ja nach unserer Auffassung ein Verdienst. Herr Lenzmann freilich fastt das nicht als Verdienst auf. Er hat den Herrn gröblich angegriffen. Ich tanu versichern, dast weder dieser Architekt,»och ein Schwager oder sonstiger Verwandter das Bild irgend einem Sozialdemokraten übergeben hat. Es ist durch mehrere Häiide gegangen, hat zirkuliert und e r st ein anderer hat es der Sozialdemokratie übergeben. Mein Gewährsmann legt deshalb besonderes Gewicht darauf, dast dies deutlich konstatiert wird, weil die Art und Weise, wie der Abgeordnete Lenzmann diese falsche Taksache hier vorgebracht hat, zweifellos den Charakter einer Denunziation an sich trägt.(Sehr richtig I bei den Sozialdemostaten.) Es kann Herrn Lenz- mann nicht unbekannt sein, da er sich als genauer Kenner der Verhältnisse hingestellt hat, dast seitens des Kommandeurs der Festung ein Strafverfahren gegen die Zeitung angekündigt ist, und es mußte ihm als Juristen klar sein, daß dann selbstverständlich da? Strafverfahren auch auf den ausgedehnt würde, der wissentlich diese angeblich falsche Photographie eingeliefert hat. Ich habe die Original-Photographie hier und bin bereit, sie jedem der Herren zur Einsicht und zum Vergleich mit der ersten Publikation der „Rheinischen Zeitung", die das Bild veröffentlicht hat, zu geben. Die einzige Aenderung, die am Bilde vorgenommen ist, liegt darin, dast die vierte Person, der fragliche Maurermeister, weggeschnitten ist. Diese Wegschneidung ist aber weder unserer- seits, noch von dem Maurermeister geschehen, sondern von dem Freunde, der das Bild an uns ausgeliefert hat und der geglaubt hat, damit diesen Maurermeister entlasten zu können. Er hat eben unklugerweise nicht mit Leuten von der Geistesverfassung des Herrn Lenzmann gerechnet, die gerade aus dieser Taffache Anlast nehmen, hier eine Denunziation gegen den Mann öffentlich auSzu- sprechen. Im übrigen sind an der Originalphotographie nur aus zeichnerischen Gründen Kleinigkeiten geändert; so hatte sich Hüsiener nach der Photographie einen Blumentopf auf die Schulter gestellt, den hat der Zeichner weggelassen. Herr Lenzmann hat dann behauptet, es sei insofern eine Fälschung vorgenommen worden, als eine Anzahl Wein flaschen als Atttappe eingefügt seien. Auch diese Behauptung ist absolut unwahr(Abg. Stadthagen: Hört I hört!), wie Sie sich aus dem Vergleich der Photographie mit der Veröffentlichung der„Rheinischen Zeitung" überzeugen können. Charakteristisch ist, daß Herr Lenzmann, der sich hier besonders rühmt, er informiere sich immer ganz genau im Gegensatz zu uns, solche falschen Behmiptimgen aufstrUt.(Abg. Lenzmann: Sind die Flaschen voll?) Das ist doch ganz gleichgültig, die Leute haben die Weingläser auf den Tisch und die Weinflaschen neben den Tisch eben hingestellt, um ihren Freunden, ftir die die Photographie bestimmt war, zu zeigen: seht mal, was für ein fideles Leben wir führen! Herr Lenzmann aber behauptet: was ich hier vortrage, kann ich alles mit Akten belegen, die ich persönlich eingesehen habe, und spricht von unserem Reinfall. Gründlicher wie Herr Lenzmann ist aber wohl noch kaum jemand hereingefallen: er stellt sich hier als Sittenprediger für sorgfältige Prüfung von Akten hin, putzt andere Parteien herunter und eS stellt sich dann heraus, dast er in der leichffertigsten Wcffe Beschuldigungen erhoben hat.— Wie kam Herr Lenzmann überhaupt dazu, bei dieser Gelegenheit eine Attacke gegen uns zu machen? Um was handelt es sich? Sozialdemokraten und Freisinnige, ja Nattonalliberale und Zentrumsmitglieder fanden sich zusammen in der scharfen Verurteilung des heutigen Straf- Vollzuges. Als Beweis dafür wurde gerade die Veröffentlichung des Hüssener-BildeS herangezogen, und da benutzt Herr Lenzmann diese Gelegenheit, wo er sich in gleicher Kampflinie mit uns gegen den gemeinsamen Gegner befindet, um uns hinterrücks in die Kniekehle zu hauen. Nicht einmal soviel politischen Tatt hat er, um einen gemeinfamen Kampf gemeinsam durchzuführen. Seine ganzen An- griffe gegen uns sind sachlich ungerechtfertigt, wie ich nackgewiesen habe, und sie sind zweifellos eine grenzenlose politische Torheit, was seine Freunde von der Freisinnigen Volkspartei freilich sicher nicht einsehen.(Zurufe bei den Freisinnigen.)— Herr Mugdan, von Ihnen war ich von vornherein überzeugt, dast Sie es nicht ein- sehen,(Heiterkeit.)— denn Sie haben wiederholt Sehr richtig I gerufen. Sie haben sich gefreut über diese falschen Behauptungen des Herrn Lenzmann. Nach solchen Erfahrungen dürfen Sie sich nicht wundern, daß wir von Ihrer politischen Bundes- genossenschaft nicht sehr erfreut sind.(Abg. Mugdan: Wir auch nicht von Ihrer!) Dieses Verfahren des Abg. Lenz- mann hat ja auch seine Gegenseiten. Wenn er genötigt ist, einmal gegen die Regierung vorzugehen, greift er rasch nach dem Honigtopf und schmiert den verehrten Herren Geheimräten, die er anzugreifen gezwungen war, eine Menge süsten Stoffe? um den Mund, um zu zeigen, daß sie nicht so schlimm sind. Glücklicherweise sind die Regierungsvertrcter geschmackvoll genug, um die Wider- wärtigkeit dieses Verfahrens zu durchschauen.(Zuruf rechts: Und wo bleibt die große liberale Partei?!) Vizepräsident Graf Stollberg(unterbrechend): Herr Abgeordneter Ledebour, Sie sprachen von Widerwärtigkeit des Verfahrens; ich möchte Sie bitten, Ihre Ausdrücke etwas'mehr zu prüfen. Abg. Ledebour(fortfahrend): Wir haben durchaus nicht den Wunsch, eine große liberale Partei zu konstituieren. W i r wollen den politischen Kampf führen auf Grund all der Anschauungen, di- wir als Sozialdemokraten haben. Mögen ihn die anderen Parteien nach ihren Anschauungen führen. Dabei werd.n wir am besten fahren.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Schmib»- Warburg(Z.): Der Abg. Müller- Meiningen hat meinen Ausführungen einen Sinn unterstellt, den sie nicht hatten. Ick habe nie gemeint, dast die Antragsteller Schimpffteihcit für sich verlangten. Ich fasse den§ 166 überhaupt nicht konfessionell auf und ich glaube, ich stehe damit ans einem höheren ethischen Stand- Punkt als die Herren, die Schimpffreiheit gegen eine Konfession fordern. Dem Abg. Kunert ist zu erwidern, dast allerdings der liebe Gott nicht des Schutzes durch den Reichstag bedarf, wohl aber alle die, die sich durch eine Gotteslästerung bedrängt fühlen. Ich glaube, wir dienen dem guten Ton und dem öffentlichen Frieden durch eine Ansrechterhaltung des§ 166.(Bravo! im Zentrum.) Abg. Brnhn(Antis.j: Der Abg. Lenzmann hat sich gegen eine Einschränkung des§ 193(Wahrnehmung berechtigter Interessen) gc- wandt. Aber auch ich will nur verhindern, dast er den Rechts- anwaltcn einen Freibrief für die allerschwersten Verleumdungen gibt. Besonders die jüdischen Anwalte nehmen sich, wie es der Rechts- anwalt Siegmann tat, diese Dreistigkeit heraus. Herr Lenzmann treibt ein Doppclspiel. Er' ist im Innersten Antisemit, auf der Rednertribüne Philoscmit, damit seine jüdischen Freunde ihm Beifall zollen.(Lachen links.) Graf Pücklcr hat sich im Laufe seiner KampfeSzcit zu einer Schärfe entlnickelt, die wir nicht mehr billigen können. Damals, zu Anfang feiner Agitation, vertrat er nur die Anschauung, die Juden würbe» nicht eher bescheiden werden, als bis sie(mit entsprechender Hand- Bewegmig) ordentliche Prügel bekämen.(Abg. Böckler: Sehr richtig!) Darüber kann man ja verschiedener Ansicht sein. Aber seitdem Graf Pückler so weit gegangen ist, Herrn Bebel als seinen Freund und Genossen zu bezeichneu, haben wir keine Versammlungen mehr mit ihm veranstaltet.— Herr von Gerlach souffliert schon wieder dem Abg. Lenzmann.(Heiterkeit.) Herr von Gerlach ist der Mann, der einst von sich schrieb: Der gröhte Antisemit und der den Juden am meisten verhaßt ist, bin ich.(Heiterkeit.! Und heute be- schimpft er die, die seiner damaligen Anschauung sind. Abg. Spahn(Z.): Abg. Müller-Meiningen hat hier eine Reihe von Enzhkliken genannt, ohne uns anzudeuten, an welchen Stellen er eine Beschimpftmg entgegengesetzter Anschauungen findet. Die eine Enzhklika schildert das Reich Gottes auf der einen, das des Satans auf der anderen Seite. Ich finde keine einzige Beschimpfung darin. Der Abg. Müller hat cS für unerträglich erklärt, dast nach dein§ 166 die Kirche entscheide, was eine Beschimpfung sei. Nun, die Kirche hat ihre Organisation, die feststeht und die in Schriften niedergelegt ist, aus denen der Richter entnehmen kann, ob eine strafbare Beschimpfung vorliegt oder nicht.(Beifall im Zentrum.) Abg. Müller-Meiningen(fts. Vp.): Wir wollen nichts haben, als eine gewisse Pari'lät. Wir wolle» mit gleichen Waffen kämpfen. Die katholische Kirche ist so mächttg, dast sie es nicht nöttg hatte, noch die mächtigen Mittel des Staates gegen uns auszuspielen. Der 8 166 macht uns vogelfrei im Kampfe wider Sie. In der Bulle Uno saneta wird von der sogenannten Reformatton gesprochen. Es wird auf die „yöchst verwegene Empörung" der Bauernkriege hingewiesen, und dann heißt es weiter:„Jener Häresie enfftammt im vorigen Jahr- hundert eine sogenannte Philosophie, da? sogenannte moderne Recht, die Bolkssouveränität und eine, alles Mast übersteigende Z ü g e l l o s i g k e i t. in der manche Wesen die Freiheit erblicken. Bon hier aus ist nur noch ein Schritt zu den ver- derdlichcn Irrtümern des Sozialismus, Kommunismus und Nihilismus, diesen entsetzlichen Todesboten der bürgelichen Gesellschaft."(Abgeordneter Kirsch: Sehr richtig!) Dieser Zuruf genügt mir.(Zurufe im Zentrum.) Der Text soll salfch sein? Bisher habe ich noch von keinem Protest gegen die Richttgkeit der llebersetzung gehört. In dieser Bulle wird also der Protestantismus als Lehrvater de» Sozialismus, des Nihilismus, um nicht zu sagen, des Anarchismus, bezeichnet. In einem Flugblatte, das im Berlage der„Germania" herausgekommen ist, heißt es vom Protestanttsmus mit feinem Dogma des allgemeinen PriestertumS, wonach sich jeder absolvieren kann:„Und so wären wir denn ganz logisch auf dem Staudpmikte angekommen, auf dem die Berliner Dirnen und Zuhälter stehen.(HörtI hört! links. Unruhe im Zentrum.) Die Bulle„EInmamun genas" bezeichnet den ProtestantiS» mus als Krankheit und als Seuche, an anderen Stellen sogar als P e st s e u ch e. So wird in einem Sendschreiben an die bayrischen Bischöfe vom Protestantismus gesprochen als einer „unreinlichen, nicht genug zu verabscheuenden P e st(Unruhe im Zentrum.) Wenn Sie nun Ihre Toleranz zeigen wollen, so haben Sie gerade beim§ 166 die beste Gelegenheit dazu. Wir wollen nichts anderes als die Neutralität des Staates in diesen Dingen.(Lebhafter Beifall links.) Abg. Lenzmann(frs. Vp.): Herr Ledebour hat gesprochen, als wenn er auf einem sozialdemokratischen Parteitage war. In der Tat hat er gar nichts von dem widerlegen können, was ich gesagt habe. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Da hört's aber auf 1) Ich habe nur gesagt, der„Vorwärts" habe einen Arttkel gebracht auf Grund einer unrichtigen Photographie, auf welcher eine Person ver- schwunden ist. Sie werden aber nicht behaupten, daß der aus« geschiedene vierte Mann, von dem Sie zugeben werden, daß er Sozialdemokrat ist(Abg. Ledebour: Ich kenne ihn gar nicht!). Sie werden nicht behaupten, daß er von dem Ver- schwinden keine Ahnung gehabt habe: nicht von ihm dirett, aber von einem nahen Verwandten von ihm ist daS Bild der Zeitung zu- gegangen.— Was die Weinflaschen anlangt, so habe ich nicht sagen toollen, dast sie in das ferttge Bild nachher eingefügt seien, sondern nur die Flaschen sind als Atttappe bei Herstellung der Photographie verwandt worden. Ganz unverständlich ist mir, wie Herr Ledebour mir den Vorwurf der Denunziation machen kann. Die Photographie an sich ist doch gar nicht strafbar. Wenn der Platzkommandant mit Verfolgung der Presse wegen der Reflexionen, die sie an das Bild geknüpft hat, droht, so ist das noch sehr zweifelhaft, ob er überhaupt damit Glück haben wird. Jedenfalls ist aber doch die bloße Photo- graphie noch nichts Beleidigendes. Weshalb ich die Sache überhaupt vorgebracht habe, will ich Ihnen sagen, weil nämlich in der Presse bereits darauf hingewiesen wurde, die Linke, die liberale Partei eingeschlossen, operiere hier schon mit einem Falle. bei dem eine unrichtige Photographie verwandt werde. Daher habe ich die Verantwortung von uns ablehnen wollen. Um mich zu diskreditieren, sagte Herr Ledebour, ich mache de» Regierungsvertretern Komplimente, um mich bei ihnen lieb Kind zu machen, ich sei gewissermaßen höfischer Speichellecker. Sie sollten wissen, daß ich nur erklärt habe, von allen Ministerien des Deutschen Reiches fei mir da? Justizamt am liebsten, weil es am meisten arbeitet. Unter allen Ministern möchte ich Herrn Dr. Nieberding am wenigsten missen. Dieses Lob eines Demokraten mag Herrn Dr. Nieberding zwar unbequem sein, aber es war ehrlich. Ich zitierte bereits früher einmal: Stolz nach unten, stolz nach oben Muttg loben, was zu loben, Mutig tadeln, was zu tadeln, DaS nur kann den Menschen adeln. Und den Mut zu loben habe ich stets gehabt! Ich werde das RcichS-Juftizamt loben, schon um andere Ministerien anzufeuern. ihm auf der Bahn deS Guten zu folgen.(Heiterkeit und Beifall bei den Freisinnigen.) Abg. Dr. Hieber(natl.) polemisiert gegen das Zentrum. ES handelt sich nicht um eine konfessionelle Frage. Außerdem soll ja nach dem freisinnigen Antrage der erste Teil des 8 166 bestehen bleiben, nur der zweite soll abgeschafft werden. Hiermit sympathi- sieren wir.(Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen und Frei- finuigen.) Abg. Ledebour(Soz.): Dem Abgeordneten Lenzmann kann ich durch Vorlesung eines Schriftstücks beweisen, daß der A r ch i t e k t das Bild nicht aus den Händen gegeben hat; die Ver- öffentlichung ist wider seinen Willen geschehen, und er ist darüber sehr ungehalten gewesen. Dies zu erklären, glaube ich dem Manne, der uns wider seinen Willen einen Dienst erwiesen hat, schuldig zu fein. Ich fordere daher den Abgeordneten Lenzmann aus- drücklich auf, die Ailschuldigunge» gegen den Architekten zurückzunehmen. Die Anschuldigung liegt nicht darin, daß der Abg. Lenzmann ihn beschuldigt hat, zu unS zu gehören— das wäre ja ein Verdienst in unseren Augen— sondern in den indirekten Vorwürfen, die sich daran knüpften. In anderer Beziehung hat ja der Abg. Lenzmann schon einen Rückzug angetreten; er hatte bedauptet, die Atttappe von Flaschen usw. sei nachträglich auf die Photographie hinaufgebracht worden. Jetzt sagt er, er habe gemeint, die Flaschen seien extra zum Zwecke des Photographierens aufgetürmt worden. DaS kann er gar nicht gemeint haben, denn dann würden die Anschuldigungen gegen uns bei dieser Gelegenheit gar keinen Sinn haben. Die ganze Sache ist überhaupt bei den Haaren herbeigezogen, um zu zeigen, dast Sie mit dieser umstürzenden Gesellschaft»ichtS zu ttin haben wollen, trotzdem Sic mit ihr in der Frage des Strafvollzuges nbereinstimmen. Das ist die reine Stammtisch-Politik: erst nach Kräften schimpfen auf die Regierung und dann weit abrücken von der Sozialdemokratie! Es war nichts als eine Lobhudelei gegen den Herrn Staatssekretär.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Werner(Antis.) wünscht, daß eine gleichmäßige Hand- habung des§ 166 auch den Juden gegenüber stattfinde. Den Herrn Abg. Lenzmann fteue ich mich übrigens als Parteigenossen begrüßen zu können.(Große Heiterkeit.) Abg. v. Kardorff(Rp.): Ich gebe Herrn Hieber zu, daß in der Handhabung des§ 166 eine Imparität besteht zwischen der katholischen und evangelischen Kirche. Wen» jemand sich herausnimmt, einen! Papst, dessen Lebensweise und Regierungsweise bielleicht recht anfechtbar ist, oder irgend einen Heiligen(Heiterkeit) anzugreifen, so kann der StaatSanivalt Anklage erheben, wenn aber jemand von unserem Reformator Luther lügnerisch behauptet, er sei durch Selbstmord ums Leben gekommen, so kann er nicht in Anklagezuftand versetzt werden. Ich erwarte, daß das Zentrum in seinem eigenen Interesse fiir die Abänderung des 8 166 eintreten wird. Ich werde jedenfalls heute ruhig für die Beibehaltung des Paragraphen stimmen.(Lache» links.) Abg. Dr. Spahn(Centr.) hält gegenüber dem Wg. Müller« Meiningen seine Auffassung über die päpstlichen Bullen auftecht. Damit schließt die Debatte. In der Abstimmung wird hierauf die Resolutton Müller» Meiningen über das Fremdenrecht in allen drei Teilen angenommen, ebenso der Antrag Erzberger über die Aufnahme einer Statistil über die Gefangenen-Arbeil. Titel 1 und ebenso der Rest des Justiz« Etats werden ge« n e h m i g t. Hierauf vertagt sich das Haus. Nächste Sitzung: Dienstag 1 Uhr.(Etats des Reichs» Schatzamts und der Reichs-Eisenbahnverwaltung). Schluß 6 Uhr._ Bbgeordnctenbaiid. 118. Sitzung vom Montag, den 16. Januar, vormittags 11 Uhr. Am Ministerttsche: Graf B ü l o w, Freiherr von Rhei»« baben, Möller, Freiherr von H a m m e r st e i n. Die erste Etatsberatung wird fortgesetzt. Handelsminister Möller gibt die an anderer Stelle mitgeteilte Erklärung über den Bergarbcitersttrik ab. Abg. Dr. Wicmer(frs. Vp.): Der Abg. Freiherr v. Zedlitz hat sein Bedauern ausgesprochen, daß die Etatsberatung diesmal in Abwesenheit des Führers der Freisinnigen Volkspartei stattfinden müsse. Diese Abwefenheit wird besonders schmerzlich von uns empfunden, und wir teilen die Hoffnung, daß die baldige Genesung des Abg. Richter erfolgen wird. Besonders interessant waren mir die Ausführungen des Finanz- Ministers über die Eisenbahnverwaltung. Er steht in deren Er- gebnissen den Beweis für die vortreffliche Verwaltung. Tatsächlich sind sie aber eine Folge der günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse. Nach unserer Auffassung ist es nicht die Aufgabe der Verkehrsverwaltungen, Ueberschüsse zu erzielen. Der Finanzminister verlangte auch wieder eine feste Abgrenzung zwischen den Finanzen des Reiches und der Einzelstaaten. Er bezeichnete es als eine nicht nur finanzielle, sondern auch politische Frage ersten Ranges. Wir find der Ansicht, daß die Matrikular« beitrüge ein beweglicher Faktor in den Reichseinnahmen und ein Korrekttv gegen die allzu weitgehende Bewilligungssucht sein müssen. Wenn jetzt die Finanzminister der Einzelstaaten über zu hohe Matrikularbeiträge klagen, so liegt es doch nur daran, daß sie ftüher im Bundesrat gegen unnütze Ausgaben nicht genügenden Widerstand geleistet haben. Wollen sie ein Sinken der Mattikularbeiträge, mögen sie für Sparsamkeit im Reiche sorgen.(Sehr richttg! links.) Mit dein Etat ist v«>ö diesmal eine Uebersicht über die Ergeb- nisse der Einkommenstem r im Etatsjahre 1964 vorgelegt worden, die in vieler Beziehung interessant ist. Bor allem ergibt sich, daß daS steuerpflichttge Einkommen im letzten Jahre um 981 Millionen zugenommen hat, also weit stärker als in den vorangegangenen Jahren. Dann aber ist daS Einkommen gerade auf dem Lande ge- stiegen. DaS beweist doch entgegen den Behauptungen der Rechten ein langsames Steigen des Wohlstandes auf dem Lande. Kann man aus dem hohen Erttag der Einkommensteuer auf eine auffteigend günstige Wirtschaftsentwickelung schließen, so hat als ein weiteres Moment, das für eine günstige Enttvickelung im kommenden Jahre spricht. der Finanzminister die Handelsverträge genannt. Nach unserer Auffassung bedeutet: erhöhter Schutz für die Landwirtschaft nichts weiter als: erhöhten Schutz für den Großgrund« besitz. Der Finanzminister erklärte weiterhin, die Exportinduftrie werde sich auf veränderte Bedingungen einrichten müssen. Das soll Ivohl heißen: auf verschlechterte Bedingungen. Wir aber glauben. daß die Bedeutung der Exporttndusttie bei den Handelsverträgen so hoch wie möglich veranschlagt werden muß und ihre Beeinträchtigung die schlimmste Kalamität für Deutschland nach sich ziehen würde. Wir wachsen mehr und mehr in den Industriestaat hinein. Schon bei der BerufSzählung von 1906 beschäfttgten Handel und Industrie in unserem Baterlande mehr Menschen als die Landwirffchaft. Seit 1966 haben wir uns in der Richtting weiter entwickelt. Und deshalb sage ich im Gegensatz zum Finanzminister: Eine einseitige agrarffche Politik entspricht nicht dem Interesse der Mehrheit uniereS Volkes. (Lebhaftes Sehr richtig! links.) Der Herr Finanzminister hat die Reform der Einkommensteuer berührt. Wenn wir auch mit einer Vereinfachung im ganzen ein- verstanden sind, müssen wir doch darauf hinweisen, dast die Neu- gestaltung des 8 18, die die Erhöhung der Abzüge bei Kinderreichtum im Auge hat, eine Rückwirkung herbeiführen muh.— Die Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer ist nach unserer Meinung durchaus gerechtfertigt, bedenklich dagegen die Forderung der Abzugsfähigkeit der Meliorationsbeträge. Gegen die Heranziehung der Gesellschaften mit beschränkter Haftung zur Einkommensteuer müssen wir Ein- spruch erheben.— Nicht einverstanden sind wir mit den Erlassen des Finanzministers vom 27. Oktober und 26. November 1964, in denen er auf die Kommunen zwecks Vermehrung der indirekten Steuern einzuwirken sucht. Unter den Ausgaben figurieren im Etat einige Positionen, die uns geradezu überflüssig erscheinen: So die Forderung einer«ichtpenstonsfähigen Stellenzulage für Minister. Wenn auch anerkannt werden soll, daß die Einkommen der Minister verhältnismäßig niedrig sind, so ist zu einer derartigen Forderung doch jedenfalls nicht der Moment geeignet, in dem man eine Beffer- stellung der unteren und mittleren Beamten verweigert hat. Und nun wird diese Forderung noch dazu begründet mit den erhöhten Reprüsentationspflichten. Dafür wird schon viel zu viel getan; die Repräfentation müßte den Ministern gänzlich abgenommen werden. (Sehr richtig!) Wir haben da in einer Begründung den Passus, daß durch die häufige Abwesenheit des Chefs des Zivilkabinetts in allerhöchstem Dienste die Erledigung der Geschäfte wesentlich tt* schwer» werde. Hier haben wir es amtlich bescheinigt: dast daS häufige Reisen den Dienst erschwert. Die Abwesenheit des Herrn v. Lucanus mag wohl für manchen sehr beruhigend wirken, den Dienst aber fördert eö eben nicht.(Beifall.) Die Generalordens- kommission stellt eine Mehrforderung von 90 006 M. für Anschaffung und Erhaltung von Orden, und wir finden die Begründung, daß der Fonds jedes Jahr überschritten werden mußte. Sicher ist es eines der allerhöchsten Kulturbcdürfnisse, Knopflochschmerzen zu beseitigen, aber wir möchten doch etwas mehr Sparsamkeit in der Ordensverleihung zumal an ausländische Größen empfehlen. Deren Dekoration sollte man ihrem eigenen Lande überlassen. Unter den entbehrlichen Ausgaben erscheint ferner die Verstärkung des Fonds für Pferderennen. Die Pferderennen sind ein Sport für Kavaliere, aber kein Mittel, die Leistungsfähigkeit unserer Kavallerie zu er- weisen. Was den Bergetat anlangt, so möchte ich der Mahnung des Ministers folgen, und den Bergarbeiterstreit nur kurz berühren. Die Vorlegung des Protokolls durch den Handelsministcr war in- sofern interessant, als man über die Ansichten der Grubenbesitzer ein Bild gewinnen kann. Ihre Auffassung ist doch etwas einseitig. Auch wir bedauern lebhaft diesen Streik und sind der Ansicht, dast der Zeitpunkt dafür sehr unglücklich gewählt ist. Untersuchungen, wie sie jetzt in Aussicht genommen sind, hätten längst erfolgen müssen, um die Bewegung rechtzeitig zu unterdrücken. Der Handels» minister hat gesagt, daß manche Forderungen der Arbeiter nicht unberechtigt seien. Meine Partei, insbesondere die Abgg. Hirsch und Goldschmidt, haben jahraus jahrein betont, dast etwas geschehen mühte, um die berechtigten Forderungen der Bergarbeiter hinsichtlich der Verkürzung der Arbeitszeit, der Abschaffung des Wagennullens, der Hinzuziehung der Arbeiter bei der Grubcnin'spektion usw. zu erfüllen. Wir haben schon seit langem den Erlaß eines Reichs»

Berggesetzes sowie die Reform der Knappschafts- Organisation gefordert. Wir haben die Hoffnung, daß der Generalstreik viclleickt vermieden werden kann.(Zustimmung.) Wie steht es mit der Reform des Vereinsgesetzes? Ter Minister hat selber erklärt, daß eine Aenderung notwendig sei. Wie steht es mit dem Plan, die Frauen aus dem Segment, in das sie bisher ver- wiesen sind, zu befreien? Wie steht es mit der Verteilung der ikreislasten, mit der Vertretung der Städte auf den Kreistagen? Die Kreisordnung hat zu Härten und Ilngerechtigtkeiten geführt, die beseitigt werden müssen. Ter Präponderanz der Gutsbezirke muß entgegengewirkt werden. Wie steht es mit der Reform des Landtagswahlrechts? Als wir über die Neueinteilung der Wahl- kreise verhandelten, hat der Minister gesagt: wir werden die Initiative ergreifen und werden� wenigstens für die großen Städte eine Aenderung der Wahlkreise schaffen. Aber es ist alles still ge- worden. Auch der einschlägige Antrag Zedlitz scheint zurückgestellt zu sein. Es muß aber endlich Klarheit in dieser Frage geschaffen werden. Wir als Vertreter des entschiedenen Liberalismus ver- langen eine andere Einteilung der Wahlkreise und verlangen eine Beseitigung der Ungleichheiten, die jetzt insbesondere für die indu- striclle Bevölkerung gegenüber der ländlichen besteht. Wir fordern nach wie vor das gleiche, geheime, direkte Wahlrecht auch für die Landtagswahlen. Der Hausminister v.Wcdel.Piesdorf hat am 13. Mai 1904 sich als Gegner des allgememen, gleichen, direkten, geheimen Wahlrechts zum Reichstag erklärt und hat behauptet, daß öie Sozial- demokratie durch dieses Wahlrecht großgezogen sei. Das ist durchaus falsch. Großgezogen ist die Sozialdemokratie durch Fehler, die in der Gesetzgebung und Verwaltung gemacht sind.(Widerspruch rechts.) Der Hausminister v. Wedel-Piesdorf irrte sich, als er die Soffnung aussprach, daß die Liberalen diese Bestrebungen unterstützen würden. Durch eine Verordnung vom 5. Oktober hat der Berliner Polizei- Präsident die Aufführung des Drainas„Der tote Löwe" verboten. Ich will nur auf die sonderbare Begründung des Verbots hin- weisen: Es handle sich, heißt es da, um einen Akt der zeitgenössischen Geschichte, dessen Darstellung gerade in der Rcichshauptstadt wo die Erinnerung an die selbstcrlebten Ereignisse noch unmittel'bar sei, bedenklich sei. Wer hat sich je zugetraut, dem Dichter Zeit und Ort der Handlung vorzuschreiben. Wir aber glauben, daß diese Bevor- mundung des Denkens und Dichtens zu unerträglichen Konsequenzen führen kann und haben deshalb die erste Gelegenheit hier ergriffen, um dagegen nachdrücklich Verwahrung einzulegen.(Sehr gutl links.) Graf Limburg-Stirum hielt es für notwendig, die Richter im Königsberger Prozeß zu verteidigen und ihre Unparteilichkeit her- vorzuheben. Die haben wir nie angezweifelt, aber die Fehler, die im Verfahren gemacht worden sind, halten wir für grob und schwer, nicht wie Graf Limburg-Stirum für klein und unbedeutend. Graf Limburg-Stirum hat den Justizminister gelobt, weil er bei den Ver» Handlungen über den Königsberger Prozeß im Reichstage nicht er- schienen ist. Wir sind der Ansicht, daß preußische Minister, wenn Angelegenheiten ihres Ressorts verhandelt werden, sowohl hier wie im Reichstage Rede und Antwort stehen sollen.(Große Unruhe rechts. Wollen Sie(nach rechts) den preußischen Ministern über- Haupt verbieten, im Reichstage zu reden, während Sie hier die Handelsverträge besprechen?(Sehr gutl links.) Durch die Verhandlungen der Kommission sind direkt Verkehrs- feindliche Beschlüsse in die Kanalvorlage hineingebracht worden. Wir bedauern namentlich, daß die Regierung dem Bestreben der Mehrheit der Kommission nachgegeben hat. Sie hat die Mehrheit der Äom- Mission zwar für sich gewonnen, aber sie hat diejenigen zurück- gestoßen, die von Anfang an für den Ausbau der Wasserstraßen energisch eingetreten sind, und wenn das Kanalprojckt scheitern sollte, so wird das auf die Schwäche der Regierung zurückzuführen sein. (Sehr richtig I links.) Uebcrall sehen wir die Nachgiebigkeit der Regierung gegen die rückwärtsdrängcnden Kräfte in unserem Volks- leben. Das zeigt sich auch bei dem Bolksschulgcsetz. Wenn die NationaUiberalen, wie es Abg. Dr. Friedberg erklärt hat, an dem Kompromiß festhalten, so würde ich das lebhaft bedauern. Die Regierung ist in ihrer Sympathie für die Agrarier so weit gegangen, '"daß sie sogar einem agrarischen Gesetz zugestimmt hat das eine Gesundheitsschädigung de« Volkes im Gefolge haben kann, dem Fleischbcschangesetz.(Ohol rechts.— Lebhafte Zustimmung links.) Daß die Gefahr vorliegt, haben die Verhandlungen auf dem Städte- tage gezeigt. Die Regierung ist agrarisch. Das wird bestätigt durch die Ausführungen des Grafen Bülow, der sagte, die Handelsverträge würden die Signatur des erhöhten Schutzes der Landwirtschaft zeigen. Das heißt nichts anderes, als Vorteile für den Großgründbesitz und stärkere Belastung des kleinen Landmannes.(Oho! rechts.) Wir als Vertreter des entschiedenen Liberalismus müssen erklären, daß die Signatur einer gesunden Politik die Wohlfahrt aller sein mutz. (Lebhafter Beifall links.) Abg. Broemel(Frs. Bgg.): Ich will dem Vorredner nicht zu nahe treten, aber ich bedauere doch, daß uns der Mann fehlt, der mit seinem reichen Wissen und mit seiner Schlagfertigkeit uns so oft erfreut hat, und ich schließe mich dem Wunsche an, daß der Abg. Richter bald wieder seinen Platz wird einnehmen können.(Beifall links.) Der Finanzministcr lobte die vortreffliche Eisenbahnverwaltung. Tatsächlich beruhen aber die preußischen Finanzen auf der Gewcrbetätigkeit. Von den 178 Millionen Einkommensteuer im Jahre 1904 bringen die Städte 134, das Land 44 Millionen auf, und vergleicht man das Verhältnis zwischen Gewerbe und Landwirtschast, so bringt das ersterc vier Fünftel, die letztere ein Fünftel der Einkommensteuer auf. Es wird uns gesagt, die Handelsverträge geben einen erhöhten Agrarschutz, die Industrie müsse sich a'-f die veränderten Verhältnisse einrichten. Das heißt also, die Landwirtschaft wird mit einer Verbeugung be- grüßt, und der Industrie wird mit einem kühlen Achselzucken und einer nichtachtenden Gebärde gedacht. Der Vorwurf des Handels- Ministers, daß die Gegner des Zolltarifs mit vergifteten Waffen kämpfen, trägt nicht zur Förderung der Debatten bei.(Sehr richtigl links.) Die Befürchtung, daß die in den neuen Handelsverträgen vergesehenen industriellen Zölle der Industrie ihren Absatz nach dem Auslande sehr erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen wird, scheint leider nur zu berechtigt zu sein.(Sehr richtigl links.) Mindestens ein Drittel des gesamten deutschen Volkes lebt mittelbar und unmittelbar vom Ausfuhrhandel. Auch für die Einkommensteuer-Reform gilt dasselbe wie für die Handelsverträge. Man kann nicht einen Teil willkürlich belasten, einen anderen willkürlich entlasten. Im engsten Zusammenhang mit diesen Fragen der Kolonisation im Osten steht unsere Polen» Politik. Wenn der Ministerpräsident an die Versuche zur Wieder- Herstellung Polens im Jahre 1848 erinnerte, so darf ich auch sagen, daß wir von dergleichen Sentimentalitäten frei sind. Gleichwohl werden wir nie solchen Gesetzen, wie der Novelle zum Ansiedclungs- gesetz, zustimmen, weil wir sie mit den Grundsätzen der Rechts- gleichheit für unvereinbar halten.(Sehr richtigl links.) Praktisch wird dieses Gesetz nur eine Zurückdrängung des deutschen Elements in den Städten herbeiführen. Mit den Worten des Handelsministers zum Bergarbeiter-Streik sind wir vollkommen einverstanden. Wir billigen es, daß die Rc- gierung die streitenden Teile zunächst zusammenbringen und damit möglichst auch versöhnen wird. Das große Interesse, das diese Vor» gänge hier im Hause finden, ist nur ein Widerhall des großen Jnter- esses, den dieser Streik draußen im ganzen Lande findet. Dieses Interesse wird hoffentlich mit dazu beitragen, daß man auf beiden Seiten der Pflicht bewußt bleibt, die nicht nur für den Erfolg seiner Partei sondern auch für die Allgemeinheit trägt. Der Handels- minister wies schon aus die Gefahr hin, daß Kohlenmangel andere Industriezweige zum Feiern zwingen könne und schloß mit dem Stoßgebet: Das möge Gott verhüten! Vielleicht schließt sich der Finanzminister diesem Stoßseufzer an. Dann freilich müßte er eine andere Auffassung von der Wichtigkeit und Bedeutung der gewerblichen Tätigkeit für das nationale Leben haben. � Tie Erhöhung der Ministergehälter und-Pensionen erscheint uns diskutabel Wir möchten dabei nur bemerken, daß wir es für sehr wünschenswert hielten, wenn nicht alle Minister aus der Bureau- kratie entnommen würden. Man sagt, die Erfahrungen imt Herrn Möller reizten nicht zur Nachahmung. Aber eine Schwalbe macht doch keinen Sommer. Viele andere Beamtenklassen beziehen heut übrigens auch Gehälter, die den gewachsenen Anforderungen ihrer sozialen Stellung nicht genügen. Unsere ganze politische Lage faßte jüngst treffend ein Berliner Blatt so zusammen: Der Regierung wird durch die Volksvertretung, die keine Volksvertretung ist, immer größere Macht zugestanden. In der Tat ist in diesem Parlament die gewerbtätige Bevölkerung sehr ungenügend vertreten. Berlin zahlt acht Siebentel der Einkommen- stcuer, hat ein Achtel der Bevölkerung Preußens und hier ein Acht- undvicrzigstel der Mandate. Da müßte die Regierung die Initiative zu einer Reform des Wahlrechtes ergreifen. Unsere Anträge ent- halten noch. nicht das Minimum der notwendigen Forderungen, aber wir hoffen, daß in einem Parlament, das nach einer gerechten Wahl- kreiseinteilung gewählt wäre, weitere Reformen beschlossen werden würden. Was wir von der Regierung verlangen, ist kurz das: „Sie, die die Trägerin des Staatsganzen ist, soll.für eine aus- reichende Berücksichtigung der gewerbtätigen Bevölkerung sorgen im Interesse Preußens und Deutschlands und für ihren angemessenen Anteil an der Gesetzgebung im Namen der Gerechtigkeit.(Lebhafter Beifall links.) Abg. Dr. v. Jazdzewski(Pole): Ueber die Polenfrage werden wir uns in diesem Jahre nie ver- ständigen. Bei der Regierung besteht die Absicht, die polnische Nationalität und Sprache ganz auszurotten. Ein Erlaß des Staats- Ministeriums vom 12. April 1899 und eine letzthin ergangene Ver- fügung der Regierung in Danzig erlauben sich einen tiefen Eingriff sogar in das Privatleben, das Familienleben, indem die Lehrer angewiesen wenden, selbst außerdienstlich, in der Familie, die pol- nische Sprache streng zu meiden. Das ist mit den Versicherungen seitens der Regierung in diesem Hause nicht vereinbar. Gegenüber den meisten Scharfmachercien ist zu betonen, daß bei Ucbertragung des Verbotes der polnischen Sprache auf das Gebiet des Vereins- und Versammlungswesens kaum 5 Proz. der polnischen Bevölkerung zu einer Ausführung dieser Verordnung fähig sein würden. Die jetzige Behandlung der Polen widerspricht dem Artikel 4 der Reichs- Verfassung. Ich frage den Herrn Kultusminister: Was tut die Re- gierung dazu, uns, unserem Naturrecht gemäß, unsere Muttersprache zu erhalten I Bei uns kann man nicht sprechen von einer Regierung, sondern nur von einer Mitzregierung. Wie kann der Minister des Innern die Umänderung polnischer Ortsnamen in deutsche recht- fertigen gegenüber des Ausspruches Sr. Majestät im Jahre 1902, daß man die nationalen Eigentümlichkeiten der polnischen Be- völkerung achten solle? Die Aufforderung, Me Waffen zu strecken gegenüber solcher Mißhandlung durch Ausnahmegesetze bedeutet eine Unterschätzung des Verstandes und Ehrgefühls der polnischen Be- völkerung.(Beifall bei den Polen.) Minister Freiherr von Hammerstein: Wir alle wünschen«ine Versöhnung zwischen der polnischen und der deutschen Bevölkerung. Wir wollen nicht die polnische Sprache unterdrücken, wir verlangen aber, daß die Polen preußische Unter- tanen sind und sich unter das Gesetz beugen.(Beifall.) Wir müssen auch verhüten, daß in Zukunft Gewalttätigkeiten eintreten. Die Wiederherstellung Polens ist nur möglich durch die Zertrümmerung Preußens.(Sehr richtig!) Eine Verl. utschung von polnischen Orts- namen ist bisher nur erfolgt, wenn die Vertretungen der Orte dies verlangten. Der Abg. Graf Limburg hat mir aus dem Herzen gesprochen, wenn er wünschte, daß in Vereinen und Versammlungen in Preußen nur deutsch gesprochen wird. D>e einfachste Lösung der Frage wäre ja durch eine Neuregelung des Vereinsrechts zu ermöglichen. Diese findet aber jetzt insofern besondere Schwierigkeiten, weil im Bundes- rat ein Geseh vorbereitet wird, welches nicht nur die privatrechtliche, sondern auch die öffentliche Stellung der Berufsvereine regeln soll. Ich hoffe, daß am Schluß dieser oder am Beginn der nächsten Session hier eine Novelle:um Bereinsrrcht über den Gebrauch der deutschen Sprache in Bereinen und Versammlungen vorgelegt werden kann. Der Abg. Wiemcr meint, wir hätten in der Polenpolitik keine Erfolge erzielt. Diese F-nen wir aber nicht von einem Tage zum anderen erwarten, wir hoffen aber, daß unsere Söhne und Enkel ernten werden, was wir säen. Was die Frage der Aenderung des Wahlrechts betrifft, so wäre es erwünscht, daß die in dieser Be- ziehung vorliegenden Anträge noch in dieser Session zur Erörterung kommen, damit die Regierung die Wünsche des Hauses noch näher kennen lernt. Sonst erkläre ich es als meine Pflicht, einen speziollcn Entwurf in der nächsten Session vorzulegen. Der Abg. Wiemer hat dann die neugeforderte Stelle im Zivilkabinett bekämpft mit dem Hinweise auf die Reisen des Königs. Wenn er aber hinausgeht und sieht, mit welcher Begeisterung und Verehrung überall Se. Majestät begrüßt wird, so wird er gegen diese Reisen nicht sprechen. Der Abgeordnete hat sich auch über die Verleihung von Orden an Ausländer geäußert. Der Orden?our le merite steht so hoch, daß nur diejenigen würdig sind, ihn zu tragen, welche durch ihre militärische Laufbahn sich besonders hervorgetan haben, und wenn die Generäle Stöffel und Rogi mit Beharrlichkeit und Kühn- heit monatelang miteinander gerungen haben und General Stössel die Festung nur übergeben hat, um weiteres Blutvergießen zu ver- meiden, so haben sie sich ein Ruhmesblatt in der Geschichte erworben, das nicht verblassen wird, wenn unsere Gebeine längst verdorrt sind. Wir können Sr. Majestät nur danken, wenn er solchen hervorragenden Männern eine derartige Auszeichnung verliehen hat. Und ich glaube, eine solche Krittelei ist um so weniger angebracht, als allgemein an- erkannt ist, daß die Ordensverleihung lediglich ein Recht Sr. Majestät ist.(Lebhafter Beifall.) Kultusminister Dr. Studt verteidigt dem Abg. Dr. v. Jazdzewski gegenüber eine Verfügung der Schulverwaltung, welche es den Lehrern in den polnischen Landes- teilen zur Pflicht macht, sich amtlich und außeramtlich als Deutsche zu betätigen. Damit sei nicht ein Eingriffen die Familienverhält- nisse der Lehrer beabsichtigt worden, es seien auch nur sehr wenige Maßregelungen auf Grund dieser Verfügung erfolgt, und es liege keine Veranlassung zur Aufhebung der Verfügung vor. Abg. Goldschmidt(Freis. Vpt.): Eine allgemeine Arbeitseinstellung im Ruhrrevier würde für unsere gesamte Volkswirtschaft von unberechenbarem Schaden sein. Wir wünschen, daß die Mahnung des Ministerpräsidenten, die Arbeit- gcber möchten den Arbeitern Verständnis und Entgegenkommen zeigen, sich erfüllen möge. Zu einer Verständigung sind auch die Arbeiter bereit. Die Arbeiter bestehen keineswegs auf den von ihnen formulierten Forderungen, so daß die Bürgschaft für friedlich« Bei- legung gegeben ist. Selbst in den Organen der radikalsten Gcwerk- vereine wird gewarnt vor Ausschreitungen. Wenn dem Handels- minister der Streik nicht unerwartet kam, so hätte er früher Maß- regeln ergreifen müssen, um die Explosion zu verhüten. Er hätte durch geeignete Maßregeln die Arbeiter beruhigen müssen, um dem Ausstand entgegen zu treten. Das Oberbergamt hätte nicht auf die Anrufung des Berg-Gewerbegerichts in Dortmund verweisen, son- dern selbst die Vermittclung übernehmen sollen. Die Ursachen dieses Streiks sind zum großen Teil dieselben, die 1889 zu dem Riesen- ausstände geführt haben. Die Lohnfrage spielt gegenwärtig nur eine sekundäre Rolle. Die hohe Konjunktur rief Tausende von Arbeitern, namentlich viele Ausländer, in das Ruhrrevier. Die Arbeiter sind verstimmt, daß man die Konkurrenz der fremden Arbeiter zuläßt, dagegen die Konkurrenz fremder Lebensmittel verhindert. Die Wurmkrankheit hat einen erheblichen Teil zur Erregung der Arbeiter beigetragen. Lohneinbußen infolge der Wurmkur drückten die Lebensverhältnisse der Arbeiter herab. Die Arbeiter beklagen sich auch über den Kascrnenhofton, der ihnen gegenüber angeschlagen wird. Das„Nullen" erfolgt nur im Ruhrrevier, in den anderen Kohlengebieten kennt man es gar nicht. Heute bekommt der Arbeiter für einen Wagen von 12 Zentnern nicht mehr als für einen Wagen von 10 Zentnern. Es müssen also die Wagen geaicht werden. Un- bedingt berechtigt ist die Forderung der Arbeiter, an den Unter- stützungskassen teilzunehmen, auch bei der Grubeninspektion müssen sie mitwirken. Eine Reform des Knappschaftswcsens ist notwendig. Bei dem Streik von 1889 wurde der Friede wieder hergestellt infolge von Verhandlungen, die von den Abgg. Schmidt-Elberfeld, Baumbach und dem verstorbenen Dr. Hammacher geführt wurden. Die For- derungen der Arbeiterausschüsse wurden damals abgelehnt. Die« selben Forderungen sind jetzt wieder erhoben worden. Die Arbeiter- ausschüsse bilden das friedliche Element bei der Beilegung von Streitigkeiten. 1889 ist die achtstündige Arbeitszeit in dem Friedensprotokoll anerkannt worden. Dabei würde ausdrücklich gesagt, daß die Ein- und Ausfahrt so zu ordnen sei, daß der Berg- mann nicht länger als 8 Stunden unter Tage bleibe. Davon sind die Zechen abgewichen. Um den sich immer wiederholenden Streit um die Arbeitszeit zu beseitigen, muß diese gesetzlich festgelegt werden. Eine Reform des Berggesetzes ist oft in Aussicht gestellt worden und eingehende Vorberatungen haben darüber stattgesunden. Warum schiebt man diese wichtige Sache auf die lange Bank? Von den Staatsgruben muß verlangt werden, daß sie ihre Einrichtungen mustergültig treffen, um den Privatgruben Anregungen zu Ver- besserungen zu geben. Die heutige Erklärung des Ministers billige ich. Ich frage aber den Minister, ob der bergbauliche Verein gar nicht einmal über die Forderungen der Arbester verhandeln will. Es wäre bedauerlich, wenn die Verhandlungen mit den Arbeitern ein- gestellt werden sollten. Ich hoffe in dieser Stunde noch, daß der Generalstreik verhütet wird. An den Leiter des Gewcrkvercins der Bergarbeiter Hammacher haben Abg. Dr. Hirsch und ich telegraphiert, daß wir dringend raten, vom Generalstreik abzusehen und die vom Minister verfügte Untersuchung der Beschwerden abzuwarten. Die Untersuchung muß natürlich unter Mitwirkung der Bergarbeiter und insbesondere ihrer Bcrufsvereine vorgenommen lvcrdcn. Hof- fentlich wird dadurch eine Basis des Friedens und der gedeihlichen EntWickelung des Bergbaus und der Arbeiterverhältnisse für lange Zeit geschaffen.(Beifall links.) Abg. Dr. v. Jazdzewski(Pole): Der Erlaß, auf den der KultuS- minister eingegangen sei, richte sich in der Tat gegen den Gebrauch der polnischen Sprache in den Lehrerfamilien und stelle sich so als ein Eingriff in das Familienleben der Lehrer dar. Kultusminister Dr. Studt bezeichnet die Schlußfolgerung des Vorredners als unzutreffend. Minister Frhr. v. Hammerstein bemerkt dem Abg. Dr. v. Jazdzewski, daß seine Ausführungen zur Aufreizung der Be- völkerung dienen würden. Hierauf vertagt sich das Haus. Persönlich bemerkt Abg. Dr. Wiemer(Freis. Vp.): Ich habe nicht von den Reisen des Kaisers gesprochen, sondern mich nur auf die Anmerkung im Etat bezogen. Frhr. v. Hammerstein hat sich also nicht gegen mich, sondern gegen diese Anmerkung gewandt. Den Ausdruck„Krittelei" verbitte ich mir, ich bin berechtigt, Kritik zu üben.(Beifall links.) Abg. Dr. v. Jazdzewski weist den Vorwurf des Frhrn. v. Hammerstein als unberechtigt zurück. Nächste Sitzung: D i e n s t a g 11 Uhr.(Fortsetzung der heutigen Beratung.) Schluß 4% Uhr._ Partei- l�acbncbten« Neun Jahre, zwei Monate, zwei Wochen und ein Tag Gefängnis, sowie 1970 M. Geldstrafen wurden im Dezember über diejenigen verhängt, die nach Ansicht der Richter im Kampfe für die Rechte und Interessen der Arbeiter mit den Strafparagraphen deutscher Ge» setze in Konflikt gekommen sind. Die Erfolge der Sozialdemokratie bei den Bürgerausschuß- Wahlen in Württemberg find trotz einzelner Mißerfolge wiederum ganz erhebliche. Nach den der„Schwäbischen Tageswacht" zuge- gangenen Berichten wurden bei den letzten Wahlen 7 4 sozial- demokratische Biirgerausschuß-Mitglieder gewählt. Da jedoch in einer Reihe von Orten die Kandidaten entweder in öffentlichen Wählerversammlungen aus verschiedenen Parteien ent- nomine» wurden oder Arbeitervereine init der Volkspartei usw. zu- sammengiugen, in den betreffenden Berichten die Gewählten aber nicht nach ihrer Parteizugehörigkeit benannt sind, so dürfte sich die Gesamtzahl noch wesentlich erhöhen. In der vorjährigen Zusammen- stellung über das Ergebnis der Gemeinderats-Wahlen werden 59 Parteigenossen gezählt. Das preußische Parteitags- Protokoll ist soeben im Verlage der Buchhandlung Vorwärts zum Preise von 30 Pfennig erschienen. Der Parteitag wurde zusamnienberufen, um gegen die reaktionären Maß- regeln der preußischen Regierung Protest zu erheben, zumal die Gefahr immer mehr zutage tritt, daß diese Volks- und kultur- feindlichen Maßnahmen auch auf das Reich ihre verheerende Wirkung ausüben. Der Parteitag hat einen glänzenden Verlauf genommen. Die zur Verhandlung gekommenen Fragen behandelten: Die Wohnungsfrage.— Die Schulfrage.— Das Kontraktbruch-Gesetz.— Das Wahlrecht. Die Ver» Handlungen sind ausführlich im Protokoll wiedergegeben. Zur Massenagitation werden die einzelnen Ver- handlungSgegenstände in besonderen Broschüren herausgegeben, die an Verttauensleute, Agitationskomitees zu billigen Preisen ab- gegeben werden. Zu dem Endresultat der amerikanischen Wahlen ist noch zu be- richten, daß in der Parteipresse die Gesamtzahl der sozialistischen Stimmen jetzt auf 442 527 angegeben wird, tue sich teilen in 409 124 für die Sozialistische Partei und 33 403 für die Sozialistische Arbeiterpartei. Zu den Sttmmenzahlen aus den 46 Staaten sind noch die Zahlen aus zwei Territorien zu rechnen, aus Arizona 1985 und aus Oklahoma 4443. In Arizona wurden bei der letzten Präsidentenwahl(1900) keine sozialistischen Stimmen abgegeben und iu Oklahoma 815. Zum erstenmal wurden in allen 45 Staaten sozialistische Stimmen gezählt, am wenigsten in Süd-Carolina, nämlich 22. und am meisten in Illinois, nämlich 69 225. Die Sozialistische Arbeiterpartei, die im Jahre 1902 noch ei» Votum von 52 780 erzielte, verlor seitdem über 19 000 Stimmen; sie schmilzt zusammen vor den Erfolgen der Sozialistischen Partei(Debs). Noch gehen beide Richtungen streng getrennt ihre Wege, aber eine Vereinigung ist zu erwarten, wenn nicht eine Auflösung der Sozialistischen Arbeiterpartei eintritt, die überall ihren Halt verliert. polieeilick«», vericb'.licbco iilro. — Ein strafbares Ansehen genießt nach Ansicht des Schöffen- gerichts Saarbrücken der Redakteur der„S a a r w a ch t" Genosse O st e r r o t h. Wegen Verbreitung der Broschüre„Saarabien vor Gericht" hatte die Polizei nicht weniger als 37 Genossen angezeigt. weil sie durch die Ve'-'-reitung eine Polizeiverordi.ang über die Sonutagsfeier übertrete» haben sollten. Das Sulzbacher Schöffengericht hat fünf dieser Angeklagten freigesprochen, während das Schöffengericht in Saarbrücken vier Angeklagte wegen der- selben Handlung zu Geldstrafen von je 9 M. verurteilte. Genosse Osterroth hatte an der Broschüreiivcrteilung nicht teilgenommen, war aber unter Anklage gestellt worden, weil er in einer Versammlung zur Verteilung der Broschüre aufgefordert hat. Er wurde ob dieses Verbrechens zu einer Geld st rase von 25 M. verurteilt, da sein Ansehen als Agitator die Zuhörer veranlaßt habe, die straf- bare(nach Ansicht des Sulzbacher Gerichts nicht strafbare!) Handlung zu begehen._ Hub Induftnc und Handel« Die Bergarveiterbcwegung im Ruhrrcvicr. Die Berliner Börse faßt die Situation im Ruhrrevier noch immer recht gemütlich auf: eine Tatsache, die deutlich darin zum Ausdruck kommt, daß auch.. heute wieder die Nachrichten aus den Streikbezirken recht heiter auf- genommen wurden und fast gar keinen Einfluß ausübten. Anders beurteilt man auf den englischen Kohlenmärkten die Lage. Man hofft dort nicht nur in den deutschen Küstengebieten an der Nordsee das Absatzgebiet für englische Kohlen bedeutend zu erweitern, sondern auch den holländischen Markt, der in den letzten Jahren mehr und mehr an das Rheinifch-westfälische Kohlensyudikat verloren gegangen ist, größtenteils dem englischen Kohlenhandel zurückzuerobern. A«

Netcafteler Kohlenmarkt lag am Sonnabend bereits eine Reihe| daran, daß die deutschen Fabrikanten jest billig und in unübertreffAnfragen nach Gas- und Kotstohlen aus Hamburg, Emden, Amster- licher Qualität viele Waren herstellen, die früher eingeführt wurden. dam, Rotterdam und Antwerpen vor. Troßdem aber gibt es gewinnbringende Märkte in Deutschland für
"
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Aus der Frauenbewegung.
denjenigen, der sie in verständiger Weise aufsucht und sie intelligent burg werden hierdurch aufmerksam gemacht, daß heute abend 81% Uhr Die Genoffinnen des Kreises Teltow- Beeskow- Storkow- Charlotten im Lokale von Obst in Schöneberg, Meiningerstr. 8, eine öffent
und energisch bearbeitet."
1904
9
552 399 000 Weizen Gerste.. 139 748 000 Safer Roggen. Mais
1903 ( Bushels) 637 821 000
1902
894 595 000
131 861 000 784 094 000
29 863 000
670 063 000 134 954 000 987 842 000 33 630 000
27 234 000 2 467 480 000
2 244 176 000°
2 523 648 000
Die Rednerin führte in vorzüglicher Weise aus, daß die großen Umwälzungen auf wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Gebieten, die das vorige Jahrhundert geschaffen hat, auch die Frauen in den Strudel des öffentlichen Lebens gerissen haben.
Sehr start wird voraussichtlich die Eisen- und Stahlindustrie in Mitleidenschaft gezogen werden. Das Eisens und Stahlwerk Hoesch in Dortmund, das schon vor einigen Tagen ankündigte, es werde im Getreide- Ernte der Bereinigten Staaten in 1904. Die jüngst liche Versammlung stattfindet, in der die Delegierten, Falle des Ausbruchs eines allgemeinen Streits seinen Hüttenbetrieb bom amerikanischen Ackerbau- Bureau veröffentlichte amtliche Ernte- darunter auch die Delegierte der Frauen, Genoffin Stoldt, vorläufig einstellen, hat heute tatsächlich die Stillfegung angeordnet. ſtatiſtik zeigt, daß die lezte nordamerikanische Ernte, abgesehen von Bericht über den preußischen Parteitag geben werden.- Ferner Mais und Hafer, weit schlechter ausgefallen ist, als im vorigen Jahr wird eine Vertrauensperion für Schöneberg gewählt. Ein neues Feinblechsyndikat. Acht Feinblechwerke, die dem und ungefähr den im August- September aufgestellten vorläufigen Alle Frauen werden ersucht, diese Versammhung zahlreich und pünktfrüheren, am 31. Dezember legten Jahres aufgelösten Feinblech- Berechnungen entspricht. Es wurden geerntet: lich zu besuchen. Die Kreisvertrauensperson. verband angehörten, haben sich zu cinem neuen, engeren Feinblech syndikat zusammengeschlossen. Wie der Breslauer General- Anz." Treptow- Baumschulenweg. Am Donnerstag, den 12. Januar, mitteilt, handelt es sich um eine Gesamtfeinblechproduktion von fand in Ackermanns Festsälen eine Voltsversammlung statt, in der 80-90 000 Tonnen, das sind 20-25 Broz. der Produktion des alten Frau Dr. Wally 8epler über„ Die Bedeutung eines BildungsFeinblechverbandes, die von den verbandsfreundlichen Werken des bereines für Frauen und Mädchen" referierte. Bestens hergestellt wird. Diese Werte sind an den Stahlverband mit dem Vorschlag herangetreten, daß sie die alte Organisation des Feinblechfunditate aufrecht erhalten wollen, wenn der Stahlverband ihnen eine Ausfuhrbergütung auf Halbzeugpreise bewillige, d. 5 85,42 Mill. Bush., gegen 1902: 117,46 mil. Busb. und gegen das Für Weizen beträgt mithin der Ausfall gegen das Vorjahr also, wenn ihnen eine Erportbonififation gewährt werde. Der Stahlverband hat sich entschlossen, den Wünschen der Feinblechwalz- Rekordjahr 1901 rund 196 Mill. Bush. In der Ausfuhrtätigkeit des socrte zu entsprechen und die Exportbonifikation zu bewilligen. fern seit Beginn der neuen Kampagne( 1. Auguft) bis 7. d. Mts. an Landes hat sich das naturgemäß bereits sehr fühlbar gemacht, infoNeue russische Anleihe. Das Emissionssyndikat der neuen Weizen und Weizenmehl von dort nur 2,28 Mill. Drs. nach Europa 4% prozentigen russischen Staatsanleihe läßt verkünden, daß es die verschifft wurden gegen 8,59 Mill. Drs. gleichzeitig in 1903/04 und sehr große Biffer" der Gesamtzeichnungen auf die neue Anleihe nicht 12,98 Mill. Drs. in 1902/03. Beträchtlich größer als im Vorjahr ist beröffentlichen will angeblich weil sich die Notwendigkeit ergiebt, diesmal die Safer- Ernte, ebenso die Mais- Ernte. eine große Berschiedenheit in den den einzelnen Kategorien von Zeichnern je nach ihrer Qualität zuzuweisenden Quoten eintreten zu laffen." In erster Reihe sollen diejenigen Zeichnungen berücksichtigt werden, welche gesperrt bezw. aur bauernden Anlage bestimmt sind, aber auch bei diesen wird, wie es heißt, infolge der großen Anzahl und der Höhe der vorliegenden Anmeldungen eine sehr starke Reduktion eintreten müssen. Spekulative Zeichner werden im all gemeinen nur ganz fleine Buteilungen erhalten.
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Der amerikanische Maschinenegport nach Deutschland hat, nach dem er im Jahre 1902 etiva auf ein Drittel seines in den Jahren 1899 und 1900 erreichten Höhestandes zurückgesunken war, im lebten Jahre wieder beträchtlich zugenommen. Nach einem Bericht des amerikanischen Generalfonfuls Mason in Berlin, der von der Preugischen Korrespondena" im Auszuge mitgeteilt wird, betrug die Einfuhr amerikanischer Maschinen während der ersten sechs Monate des Testen Jahres: Nähmaschinen in 1904 2339 Doppeltonnen( gegen 1570 in 1903), Maschinenwerkzeuge 1634( 724). Metallschneides maschinen 206( 91), Pumpen 142( 109), Schreibmaschinen 114 ( 90), elektrische Maschinen 63( 27). Zum Schluß seines Berichtes führt Mason aus:„ Die bedeutende Zunahme der Einfuhr ist der Beweis für eine Lebenskraft des deutschen Marktes, die jeden ver ständigen, wohlüberlegten und anhaltenden Versuch bezahlt macht. Kein europäisches Volk tauft schneller und in größerem Umfange, was es schäßt, feines ist freier von engherzigen Borurteilen gegen Waren fremden Ursprunges, und feines nimmt größeres Interesse an jeder Neuheit und jeder Verbesserung als das deutsche. Wenn das Feld nicht so leicht zu bearbeiten ist wie vor zehn Jahren, so liegt dies
Sozialdemokratischer Wahlverein
für den
1. Berliner Reichstags- Wahlkreis.
Todes- Anzeige.
Am Freitag, den 13. b. Mts., verstarb plötzlich unser Mitglied, der Schloffer
Gustav Schmock,
Gozlowskhstraße 21.
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute, Dienstag, den 17. d. Mts., nachmittags 3 Uhr, von der Leichenhalle des Heilands- Kirchhofes in Blößensee aus statt.
Um zahlreiche Beteiligung ersucht Der Vorstand.
236b
Am Sonntag, den 15. d. M., nachmittags 2 Uhr, entschlief plöt lich nach kaum dreitägigem Kranten lager mein lieber Bruder, unser guter Schwager und Dnfel, der Destillateur 18502
Ernst Weidinger
in faum vollendetem 51. Lebensjahr. Dies zeigen an mit der Bitte um stille Teilnahme die tiefbetrübten Hinterbliebenen
Frau Witwe Klara Klokow geb. Gerasch als Schwägerin. Die Beerdigung findet am Mitt
Zentral- Kranken- u. Sterbekasse der deutschen Wagenhauer,
E. H., Filiale Berlin 12.
Nachruf.
Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Arbeiter
Louis Treyse
am Dienstag, den 10. d. M., nach furzem Krantenlager verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Ortsverwaltung.
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Danksagung.
Für die zahlreiche Beteiligung und bielen Kranzfpenden bei der Beerbi gung meines lieben Mannes, unferes guten Baters Wilhelm Müller, jagen allen Freunden und Bekannten, dem Wahlverein und dem ZentralVerband der Zimmerer Deutschlands unjeren herzlichsten Dank. Die trauernden Hinterbliebenen.
18472
Kranken- und SterbeUnterstützungskasse No. 55.
Mittwoch, 25. Januar, ab. 8 Uhr, im Raffenlokal Linienftr. 19:
moch, den 18. b. M., nachmittags General- Versammlung.
3 Uhr, von der Kapelle des
alten Louisen- Stirchhofes aus statt.
Deutscher Metallarbeiter- Verband
Verwaltungsstelle Berlin. Todes- Anzeige.
Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Gürtler
Otto Philipp
am 15. b. M. gestorben ist.
Ehre seinem Andenken!
Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 18. Januar cr., nach
Tages Drdnung:
1. Rechenschaftsbericht der Revisoren. 2. Wahlen:
a) des Kassenschreibers;
b) der drei Vorsteher;
c) der drei Revisoren.
3. Berschiedenes.
14056
Um recht zahlreiche Beteiligung wird gebeten.
Das grüne Buch legitimiert.
Der Borstand. Begen Husten, Heiserkeit, Verschleimung, Halsentzündung und jedwede Erkrankung der Luftwege nehme man nur die bewährten Reichels
mittags 3 Uhr, von der Leiden Hustentropfen.
halle des Elisabeth- Kirchhoses bei Bankow aus statt.
Rege Beteiligung erwartet 110/14
Die Ortsverwaltung.
Danksagung.
der
Für die Frauen des Proletariats ist es schwerer als für die proletarischen Männer, sich durch Fortbildung Kenntnisse zu erwerben. im Durchschnitt heute noch nicht auf der geistigen Höhe der Männer. Die Frauen, die jahrtausendelang geistig unterdrückt wurden, stehen Dazu kommt, daß die Frauen, trotzdem eine große Menge von ihnen in Fabrifen und Geschäften angestrengt tätig sein müssen, schwere häusliche Pflichten zu erfüllen haben, die ihre gauze freie Zeit in Anspruch nehmen. Es ist für fie unendlich schwer, fich durch Lektüre, die ihnen Russischer Finanzbericht für 1905. In letzter Nummer haben ohne wir bei der Erläuterung des russischen Budgetberichtes für 1905 ne Erläuterungen meistens schwer verständlich ist, oder durch Besuch unpopulärer Vorträge 2c. weiterzubilden und ihre bereits darauf hingewiesen, daß in den Angaben über die Ab- und Zu- mangelhafte gänge der Staatsrentei Fehler enthalten sein müssen, da die Zahlen Bildungsvereine wollen mittels gemeinverständlicher Vorträge Volksschulbildung zu ergänzen. Die Frauennicht stimmen. Das„ Wolffsche Bureau" bekennt sich jetzt schuldig, den proletarischen Frauen und Mädchen die Gebiete die Rechnungsaufstellung nicht richtig wiedergegeben zu haben. In Kunst und Wissenschaft erschließen und fie in Gesundheitspflege, einer uns zugegangenen Berichtigung erklärt es: " In dem am Sonnabend von uns veröffentlichten Erposé des Frauen- Bildungsvereine sein lann, den Frauen alles zu geben, was ruffischen Finanzministers für 1905 find drei Druckfehler zu berich bie Boltsschule ihnen vorenthalten hat und was fie später wegen Kindererziehung 2c. unterrichten. Wenn es auch nicht Aufgabe der tigen. Es heißt in dem Erposé: im Januar 1904, d. h. vor Ausbruch Mangel an Zeit nicht nachholen fonnten, so können sie doch undes Strieges verfügte die Reichsrentei über einen freien Barbestand endlich segensreich wirken. Der ausgezeichnete Vortrag wurde mit von 352,4 Millionen Rubel. Dann muß es weiter richtig heißen: reichem Beifall aufgenommen. nach Ausschluß von 195,8 Millionen Rubel für Dedung außerordentlicher Ausgaben, die im Staatsbudget für 1904 aufgeführt find, er reichte der freie Barbestand der Staatsrentei die Höhe von 156,6 Millionen Rubel. Die allerhöchst vorgesehene Einschränkung der Staatsausgaben brachte der Staatsrentei 148,3 Millionen Rubel, außerdem ergab die im April erfolgte Emission 5prozentiger Schab fcheine und 3.6prozentiger im August insgesamt 432 Millionen Rubel, und somit betrugen die Mittel der Staatsrentei zusammen mit den oben erwähnten 156,6 Millionen Rubel und 148,3 Millionen Rubel, außer den budgetmäßigen Ressourcen, 736,9 Millionen Rubel." Etwas mehr Sorgfalt wäre dem„ Wolffichen Bureau" in solchen Mitgliederversammlung Mittwoch, den 18. Januar stattfindet. Fällen zu empfehlen, denn sein Telegramm ist von vielen Blättern zum Abdruck gebracht worden, ohne daß diefe die betreffenden Fehler bemerkt haben.
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für Frauen und Mädchen von BaumschulenwegDie Versammlung gründete darauf einen Bildungsverein Treptow, welchem sich 13 Mitglieder anschlossen. Vor Gründung des Vereins gehörten dem Verein für Frauen und Mädchen Schöne bergs und Umgegend" 22 Frauen an, welche dem neugegründeten Bereine beitraten, so daß derselbe bereits 35 Mitglieder zählt. gweds Ausarbeitung der Vereinsstatuten wurde von der Versammlung ein provisorischer Vorstand gewählt.
Die Leiterin der Versammlung machte bekannt, daß die erste
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Nr. 14.
22. Jahrgang.
2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Dienstag, 17. Januar 1905.
Berliner Partei- Angelegenheiten. Zur Lokalliste. Die Parteigenossen werden ersucht, aus nahmslos alle Mitteilungen, welche die Lokallifte und Lofalangelegenheiten betreffen, dem Genossen W. Hinz, Prinzenstr. 66, IV, Berlin S., zugehen zu lassen. Mitteilungen dieser Art, welche an die Redaktion gerichtet sind, werden nicht veröffentlicht, sondern dem Genossen Hinz zugesandt.
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Schöneberg. Heute, Dienstag abend, findet bei Obst, Meininger ftraße 8, eine öffentliche Parteiberfammlung statt mit der Tagesordnung: Berichterstattung vom preußischen Parteitag. Referent: Boeste- Nigdorf. Gleichzeitig erfolgt die Wahl einer weiblichen Vertraueusperson.
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Treptow Baumschulenweg. Heute abend 8 Uhr findet die Generalversammlung des Wahlvereins im Restaurant Speer, Baum schulenstr. 78, statt. Auf der Tagesordnung steht u. a. Vortrag des Genoffen Dr. Maurenbrecher über:„ Die Entstehung des preußischen Junkertums" und Bericht aus der Gemeindevertretung. Reinidendorf- Wilhelmsruh. Mittwoch abend 81%, Uhr ist kombinierte Generalversammlung.( Siehe Annonce.)
von ihrem Mißtrauen oder ihrer Furcht vor dem Verein geheilt stand die Haustür, wie ein Kellner Meißner bekundet, entgegen der würden, der ja die arbeitende Jugend gerade auf eine höhere Stufe Gepflogenheit, wieder auf. Nach diesen Feststellungen und des Ver der Gesittung und der Kenntnisse zu heben sich bemühe. Auf leinen hafteten eigenen Aussagen hat Tschirner die Frau schon gegen 10 Uhr verschweigen, da die Wahrhaftigkeit die erfte Grundlage für eine und das Haus wieder verlassen und dann mit der Beute an Geld und Fall aber dürfe ein Mitglied feine Zugehörigkeit zur Organisation ermordet, mit Hülfe der Schlüssel, die er am Brett fand, den Laden Organisation der Jugendlichen fei. Wer wegen dieser Zugehörigkeit Wertsachen das Lokal aufgesucht, in dent er den beiden Mädchen zun gemaßregelt werde, würde auch des tatkräftigen Beistandes der besten gab. bereits über 800 Mitglieder umfassenden Organisation sicher sein.
Der Raubmord bedarf in einigen Punkten noch weiterer Auftlärung mit Hülfe der Oeffentlichkeit. Es ist wahrscheinlich, daß Zum Prozeß Köhler. Zu der am Mittwoch vor dem Schwurgericht Tschirner sich nach dem Morde, also nach dem 5. d. Ma, abends, eine beginnenden Verhandlung gegen den Masseur Köhler ist die Anzahl Bose irgendwo gekauft oder gestohlen oder geschenkt bekommen hat. Charlo!' enburg. Am Dienstag, den 17. Januar, abends 8%, Uhr, der Bewerber um Einlaßtarten wieder eine sehr große. Sämtliche Es handelt sich um eine Hose, die nicht mehr ganz neu aber auch noch findet im Voltshause, Rofinenstr. 3, die Mitgliederversamm Bewerbungen dieser Art sind erfolglos geblieben, da die Oeffentlichkeit nicht sehr alt ist und eine Farbe hat, die man als Pfeffer und Salz Iung des Wahlvereins statt. In derfelben wird Genosse Paul fast während der ganzen Dauer der Verhandlung ausgeschloffen wird zu bezeichnen pflegt. Ohne Zweifel hat der Mörder nach der Tat Sirich vom preußischen Parteitag Bericht erstatten. Wir erwarten und Einlaßfarten überhaupt nicht verausgabt werden. Außer Köhler die Beinkleider gewechselt. Wer in diefer Beziehung etwas bekunden zahlreiches Erscheinen seitens der Mitglieder. Für Frauen und Gäste werden noch fünf Personen auf der Anklagebank Plaz nehmen, die kann, wolle sich schleunigst im Zimmer 177 des Polizeipräsidiums ist die Galerie referviert. fich wegen Verbrechens gegen keimendes Leben zu verantworten haben. melden, ebenso wer darüber etwas weiß, ob Tschirner irgendwo ein Nixdorf. Die Stich to a hl zur Stadtverordneten- Bersammlung Für die Verhandlung, die recht umfangreich werden dürfte, hat der Beil, ein Hadbeil, ein Knochenmesser oder dergleichen gekauft oder in der zweiten Abteilung findet Dienstag, 17. Januar, nach- Borfizende Landgerichtsrat Wagner zwei Tage angefeßt. Seitens entwendet hat. Wahrscheinlich hat er das Mordwerkzeug in die Spree mittags von 8 bis 7 Uhr in der Vereinsbrauerei statt. Unser Kan- der Rechtsanwalte Dr. Karl öwenthal, Horn und Wilh. geworfen oder sonstwie beseitigt. möglich aber ist es auch, daß sich didat ist Buchbindermeister Rambow. An demselben Tage ist in Hamburger, die die Verteidigung führen, sind noch mehrere Ent- die Angelegenheit noch anderswie aufklären läßt. Die Schlüffel find Gröplers Festfälen, Bergstr. 147, die Generalversammlung lastungszeugen geladen worden, so daß die Zahl der Beugen zwanzig ebenfalls noch nicht gefunden. Verschiedene Bund wurden der des Wahlvereins. beträgt. Als Sachverständige werden Gerichtsarzt Dr. off- Striminalpolizei schon eingeliefert, aber immer noch nicht die richtigen. mann, Medizinalrat Dr. Klein, Dr. med. Schmilinsig. Am Anhalter Bahnhof strömten gestern in der zweiten Nach zusammen. Auf die Anfrage, was es denn zu fehen gebe, erfuhr Eine Demonstration der Bückler- Verehrer gab es am Sonntag man, daß der König von Sachsen zu Besuch fäme und vom Kaiser abend vor dem Moabiter Gefängnis, aus dem Graf Büdler entlassen und dem Kronprinzen empfangen werde. Offiziell wird dazu be auferlegte dreitägige Haftstrafe abgesessen hat. Mehr als 200 Bückler tüßten. Das geschieht immer bei Monarchenbegegnungen. wurde, der dort bekanntlich die ihm wegen Ungebühr vor Gericht richtet, daß die Monarchen sich auf das herzlichste begrüßten und Jünger hatten sich, zum Teil mit Blumenspenden, vor dem Portal eingefunden und empfingen den Grafen mit lauten Hoch- und Arzt Dr. X. aus Lübed hatte während eines Besuches in Berlin zur leber verhaftete Expreffer wird uns gemeldet: Der praktische Surrarufen. Bom Borjizenden der Büdler- Bereinigung dem mitverurteilten Buchdrudereibefizer Mitsching wurde auf der Straße Nachtzeit den früheren Damenschneider Willy Franz fennen gelernt dem Grafen ein riesiger Lorbeertrang überreicht, deffen Schleife die und mit diefem eine Droschfenfahrt im Tiergarten unternommen, Worte zeigte: Dem waderen Vorfämpfer des Deutschtums Grafen auf der cs, ähnlich wie im Fall des Landgerichts- Direktors Haffe, Bückler". Nachdem in einer Begrüßungsansprache der Graf als au einem im Sinne des§ 175 nicht strafbaren Verkehr fam. Franz " Märthrer der guten Sache" gefeiert war, begab sich der ganze Zug gelang es auf der Fahrt, dem Arzt, der sich in etwas angetrunkenem in ein nahegelegenes Lokal, wo im überfüllten Saal Graf Büdler Zustande befand, nicht nur unter Drohung eine größere Summe eine Rede hielt, die in ein Hoch auf die deutsche Stadt Berlin aus aus der er den Namen seines Opfers erfah. Er setzte sich dann mit Geldes abzunehmen, sondern er raubte ihm auch seine Brieftasche, flang. Er gelobte dabei, gerade jest mit verdoppelter Energie feine einem Freunde, dem auf der Friedrichstraße unter dem Namen Jdeen ins Bolt zu tragen; es wird weitergefochten 1". Bei dem Empfang auf der Straße gab es einen aufregenden Zwischenfall. Als Weddinger Bomme" bekannten Hering in Verbindung, und beide der Graf gerade feinen Seranz in Em- fang genommen hatte, pacte auf der Friedrichstraße aufzugreifen. Jetzt sehen sie im Moabiter ihn ein schlechtgekleideter junger Mensch beim Stragen und suchte dem Untersuchungsgefängnis ihrer Bestrafung entgegen. zur Vorberatung über die neuen Steuerarten hielt Grafen die Lorbeeren zu entreißen. Als Büdlers Anhänger auf den Ueber das Projekt der städtischen Unterpflasterbahn ,, Nord- Süd" gestern abend feine erste Sigung ab. Von einer General Etörenfried einbauen wollten, ergriff er die Flucht. Seine Perfön- meldet der Jahresbericht der Verkehrsdeputation folgendes: Der Diskussion sah der Ausschuß ab. Ebenso glaubte der Ausschußlichkeit konnte nicht festgestellt werden. Gegen das Urteil des Entwurf erfuhr wesentliche Abänderungen insofern, als die Bahn alle diejenigen Punkte der Vorlage aus der Beratung aus Landgerichts in seinem Prozeß hat Graf Pückler und der gleichfalls im Norden von der Reinickendorfer nach der Müllerstraße verlegt scheiden zu tönnen, die Wünsche für eine Abänderung des berurteilte Buchdruckereibejizer Mitsching übrigens Revision ein- und im Süden, nach Schöneberg zu, nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, Einkommensteuer- und des Kommunalabgaben Gesetzes be hofes bei der Urteilsverfündung, et werde fich mit ihm noch mit der Gür diese Benderung war von wefentlichem Einfluß der Umstand, gelegt. Die Drehung des Grafen gegen den Borjizenden des Gerichts- durch die Port-, sondern durch die Kreuzbergstraße geführt wurde. treffen, da die ganze Versammlung über die Zweckmäßigkeit Waffe weitersprechen, will er jest wahr machen, indem der streitbare daß die in dem ersten Entwurf vorgesehenen scharfen Kurven von dieser Henderungen einig, aber außer stande ist, anders als Graf den Landgerichts- Direttor Kangom zum Duell fordert. Die 60 Meter Halbmesser, wie die Erfahrungen auf der Berliner Hochdurch Forderungen an die Gesetzgebung auf Abänderung der Bückler- Reden werden nach dem Prozeß nicht etwa aufhören, Graf bahn und auf der Pariser Stadtbahn gezeigt haben, zu einem Steuergefeße einzuwirken. Büdler will vielmehr jetzt noch öfter wie bisher in Berlin seine Vers überaus schnellen Berschleiß der Schienen und Wagenräder fammlungen abhalten, bis er zum Antritt feiner Strafe gezwungen führen. Der neue Entwurf enthält daher nur noch Kurven von wird, was aber noch ziemlich lange dauern kann, da ja erit über die mindestens 125 Meter Halbmesser. Außerdem wurde bei der eingelegte Revision entschieden werden muß. erneuten Durcharbeitung des Enttvurfs die Linienführung daraufhiz fich der Erwerb befonders wertvoller Grundstüde vermeiden laffe. noch einmal geprüft, ob und inwieweit durch geeignete Abänderungen Das Projekt wurde dann den Deputationen für die städtischen Kanalisations, Gas- und Wafferwerke zur Vorprüfung, auch bezüglich des Kostenanschlages für die an Rohrleitungen erforderlichen Aenderungen, vorgelegt.
der Nervenarzt Dr. Placzek und der Gerichtschemiker Dr. Je mittagsstunde die Schuljugend sowie auch eine Anzahl Erwachsene ferich tätig sein.
Weißenfee. Nicht diesen Dienstag, fondern am Dienstag, den 24. Januar, ist die Generalversammlung des Wahlvereins.
Lokales.
Der Stadtverordneten- Ausschuß
Diese Steuer gebe auch die sehr erwünschte Möglichkeit, die Berliner Theater besuchenden Vorortsbewohner, welche ihr Vermögen und Einkommen in Berlin erarbeiten lassen, aber ihre Kommunalsteuern in anderen Gemeinden zahlen, heranzuziehen. Die Erhöhung der Einkommensteuer über 100 Proz. müsse folange wie irgend möglich aufgeschoben werden. Auf eine Anregung hin wurde von allen Rednern dem Schiller- Theater die wärmste Sympathie ausgesprochen, doch gingen die Ansichten darüber auseinander, ob und in welcher Weise eine Ausnahme zugunsten des Schiller- Theaters gemacht
werden könne.
In der Abstimmung wurde im Brinzip die Einführung einer Luftbarkeits- und Billettsteuer beschlossen.
"
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Die
In der Spezialdiskussion wurde zunächst die Einführung einer Luftbarkeits- bezw. einer Billettsteuer behandelt. Genaue Unterlagen über die mutmaßliche Höhe einer solchen Steuer fonnten die Magistratsvertreter nicht geben. Selbst der Das Reichsgericht und die Ausschreitung am Bahnhof Alexanderplat. Oberbürgermeister mußte zugestehen, daß das borWie feinerzeit mitgeteilt wurde, hat das Reichsgericht in der gelegte Material zur Beschlußfassung über eine folche Straffache wegen des Exzesses auf dem Baynhof Meranderplah das Steuer nicht ausreiche. Bon ben sozialdemokratischen gegen die Gebrüder Winzler ergangene Urteil der achten StrafVertretern wurden mit aller Schärfe noch einmal die lammer aufgehoben. Das Reichsgericht hatte die vom Rechtsanwalt prinzipiellen Bedenken betont, die gegen die Einführung dieser Dr. Werthauer in der Revisionsschrift geltend gemachte Rüge Schuhvorrichtungen an städtischen Straßenbahnwagen. Die Auf Steuer sprechen, insbesondere daß eine solche Steuer eine in- für durchgreifend erachtet, wonach Medizinalrat Dr. Leppmann fichtsbehörden haben nun auch der Berliner elektrischen Straßenbahndirekte Steuer ist, dadurch den Anfang zu einem doch auch von für den Bezirk des Landgerichts Berlin nicht ein für allemal vereidet attiengesellschaft aufgegeben, die sämtlichen Motorwagen der Linien der Freifinnigen Partei verworfenen indirekten Steuersystem worden ist und feine Gutachten deshalb nicht auf den ein für alle. Behrenstraße- Treptow und Mittelstraße- Pankow mit Schuy bilben und sich zu einer Art Fremdenfteuer auswachsen würde. Erfenntnis des Reichsgerichts ist um so mehr von allgemeinem Bersonen zu verhüten geeignet find. Außerdem soll jeder Motormal geleisteten Eid" nehmen konnte. Das jetzt schriftlich vorliegende vorrichtungen versehen zu lassen, welche das Ueberfahren von Von den Freunden der Vorlage wurde vor allem auf die Intereffe, als der erkennende Senat früher einen entgegengesetten wagen mit noch je zwei Sandstreuern ausgerüstet werden. Notwendigkeit hingewiesen, der Gemeinde neue Steuerquellen Standpunkt eingenommen hat. In der Urteilsbegründung des Reichszuzuführen. Die Steuer würde auch nach der ungünstigsten gerichts heißt es u. a.:„ Ausweislich einer zu den Atten gebrachten Hochstapeleien. Eine Hochstaplerin, die schon seit längerer Schäßung mindestens eine Million Ertrag abwerfen; es sei Bescheinigung des Amtsgerichts zu Breslau ist der Dr. Leppmann Zeit von der Charlottenburger Kriminalpolizei gesucht wurde, ist nur billig, daß auch die Fremden in der Form einer solchen von diesem Amtsgericht unter dem 11. Oktober 1880 al Sach vorgestern abend in der Schützenstr. 14 verhaftet worden. Steuer zu den Laften, die die Gemeinde im Interesse der verständiger für medizinische Angelegenheiten ein für allemal bereidet Sie nennt fich E. Arnoldt und scheint ihre Betrügereien in Ge worden. Hiernach ist die Rüge der Rebifion, welche Verlegung des meinschaft mit dem angeblichen Grafen v. Ronay ausgeführt Fremden aufwende, beitragen. 879 Abs. 2 der Strafprozeß- Ordnung behauptet, begründet. Nach und dessen hochklingenden Namen zu ihren Prellereien benust au 203 Nr. 4 Titel 10 Tei 1 der Allgemeinen Gerichtsordnung für haben. Die Charlottenburger Kriminalpolizei war nach langen Bedie preußischen Staaten ist, wenn Sachverständige zur Abgabe von mühungen bahintergekommen, daß sich die Arnoldt unangemeldet Gutachten, welche ihre Profeffion betreffen, bei dem Gerichte, vor in der Schüßenstr. 14 aufhielt. Sie gab daher nach Berlin welchem sie ihr Beugnis ablegen sollen, ein für allemal bereidet find, bie Weisung, die gesuchte Berson festzunehmen. Hierzu war die Wiederholung des Eides in einzelnen Fällen dieser Art nicht not wohl hauptsächlich Veranlassung, daß die Arnoldt der Generalin wendig." Gine wörtlich gleichlautende Bestimmung enthält§ 335 b. Rosenberg durch Vorspiegelung falscher Tatsachen und unter Nr. 3 der Kriminalordnung für die preußischen Staaten. Ein Urteil Berufung auf den angeblichen Grafen v. Ronay 60 000 Mart abdes IV. Straffenats des Reichsgerichts vom 12. November 1901 geschwindelt hatte. Bei ihrer Festnahme mußte von vornherein mit nimmt in einem Falle, wo in einem Beeidigungsprotokolle eines Amts. einem Selbstmordverfuch gerechnet werden. Man fand auch bei ihr Gerichts die Beschränkung auf einen bestimmten Bezirk nicht besonders einen Revolver und außerdem machte sie fich dadurch verdächtig, daß zum Ausdruck gebracht worden war, an, daß mit Rücksicht auf jene Be- fie, fofort um Serbeischaffung eines Glases Wasser bat. Stimmung der Kriminalordnung bem Amtsgericht die Zuständigkeit riminalisten waren indeffen auf der Hut und machten fie dingfest. gefehlt habe, die Beeidigung mit Wirkung über seinen Bezirk hinaus Seidenwaren und Parfümerien vorgefunden, die sie erschwindelt hatte. Bei Durchfuchung ihrer Wohnung wurden größere Bosten von vorzunehmen und ſpricht fobann aus; es tonne beim Danger ingen Die Verhaftung des angeblichen Grafen v. Ronay konnte bisher welchen positiven Anhalts für das Gegenteil gar nicht angenommen nicht erfolgen, weil dieser Herr mit Frau und Kind seit einigen werden, daß es auch nur in der Absicht des Amtsgerichts gelegen Terrorismus der Prinzipale. habe, eine für einen weiteren Bezirt bestimmte Beeidigung herbei. Tagen aus Berlin verschwunden ist. Er hatte in der Lindenstraße 73 Kaum hat die neue Organisation der arbeitenden Jugend thre auführen. In Urteilen des III. Straffenats ist die Erwägung ent- eine Schlafstelle gemietet, fonnte aber die Miete nicht bezahlen. Tätigkeit begonnen, so hat sie auch schon mit dem Terrorismus ge- fcheidend gewesen, daß eine weitergehende Abficht des Amtsgerichts Troßbem trat er mit verschiedenen Pferdehändlern in Verbindung, wisser scharfmacherischer Streife zu fämpfen. Daß die Innungen nicht anzunehmen fei, wenn der felbft uneingeschränkt lautenden um teure Equipagen anzulaufen, die er jedenfalls fofort wieder beza mit dem Plane umgehen, in die Lehrverträge einen Baffus auf- Eidesnorm nichts zu entnehmen sei, was auf eine solche Absicht hin- fibern wollte. Er hatte auch bereits mehrere Stutscher engagiert. Der erkennende Senat, welcher in mehreren Urteilen den Die Pferdehändler waren indes vorsichtig, so daß es zu teinem zunehmen, wonach den Lehrlingen der Eintritt in ihre Organisation beute. Der erkennende Senat, welcher in mehreren Urteilen ben berboten wird, haben wir bereits mitgeteilt. Diesen Plan haben entgegengesetzten Standpunkt eingenommen hat, macht sich nunmehr Geschäftsabschluß tam. Die Frau Gräfin" besaß nicht einmal anaber einzelne Firmen der Großinduftrie jest bereits auf andere diese lettere Erwägung zu eigen. Daraus ergiebt sich für die vor- ständige Kleidung, unt mit ausfahren" zu können und lieb sich Weise zu verwirklichen versucht. Diese begnügen sich nicht mit einem liegende Sache die Unzulässigkeit des von der Revision gerügten Ver- deshalb wiederholt einen Mantel von ihrer Vermieterin. Jedenfalls hat man es bei dem Grafen mit einem ganz gewöhnlichen Industrieeinseitigen Erlaß, wie ihn der Kommerzienrat Hegewaldt aus- fahrens. ritter zu tun. Er soll mit Vorliebe in einem Lokal an der Ecke der gegeben hat; sie verlangen vielmehr jegt eine Unterschrift der jungen Markgrafen und Besselstraße verkehrt haben. Der mutmaßliche Mörber der Witwe Sinnig redet sich immer Leute unter einen Revers, durch den sie sich berpflichten, keinem Verein anzugehören, der bei Streits oder bei Aussperrungen mehr hinein. Während er ein Pädchen mit Schmuckfachen und der Unterstüßungsgelder zahlt! Das stärffte daran aber ist, daß nach Uhr der Ermordeten am Tage nach dem Morde, nachdem er den Andiesem Schreiben die jungen Leute erklären müssen, daß fie fich eines fchlag an den Säulen gelesen, abends zwischen 7% und 9% Uhr gestrafbaren Betruges schuldig machen, falls fie ihre Zugehörigkeit funden haben will, gibt er jetzt von seinem Aufenthalt am Abend des zu dem Verein verschweigen. Die Unterschrift eines solchen Scheines 5. d. M., an dem der Mori berübt wurde, eine Darstellung, in der follte am Donnerstag bei der bekannten Firma J. C. Spinn u. Cie. dieses Pädchen bereits eine Rolle spielt. Er schildert eingehend, wie von den zirka 30 Lehrlingen erzwungen werden, indem ihnen zugleich er an jenem Abend feine Schtvester und dann ein Lokal besucht und für den Fall der Weigerung die Entlassung angedroht wurde. Aehn- den Rest des Abends mit einem Mädchen zugebracht habe, wie er dann liches foll auch bei den Firmen Schäffer u. Baller und Holy vor- nach Hause gekommen und zu Bett gegangen fei, ohne daß sein gekommen sein. In einer am Sonntag stattgefundenen Abteilungs- Stubengenoffe Schloffer Unger erwacht fei, und wie ihn diefer am berfammlung der Organisation, die für den Südosten in den anderen Morgen gewedt habe. Alle diese Vorgänge können sich nach Mariannen- Sälen stattfand und von einem interessanten Vortrage den früheren Aussagen Tschirners selbst und nach den sicheren Bedes Schriftstellers Grempe über Arbeitsteilung in der Metallindustrie fundungen des Schlossers nur auf den Abend des 5. d. M. beziehen. eingeleitet wurde, brachte Rechtsanwalt Broh diese Fälle zur Sprache. Troßdent weiß Tschirner anzugeben, wie und wo er in jedem AugenEr erklärte, daß ein solches Anfinnen der Prinzipale ungefeßlich sei, blid das Bädchen aufbewahrt habe, das er erst am 6. abends gefunden zu haben will. Er weiß genau, in welcher Tasche er es trug, weshalb da die Lehrlinge nur verpflichtet feien, ihre Arbeiten berrichten und fich anständig zu benehmen, nicht aber es es bei diefen und jenen Bewegungen nicht herausfallen fonnte und verse au unterschreiben hätten, zumal fie noch gar nicht wie er es abends, als er spät nach Hauſe tam, umter fein Kopffiffen rechtsverpflichtungsfähig seien. wegen der legte. Aus dieser eigenen Darstellung Tschirners geht hervor, daß Eine Entlaffung daher die Prinzipale er die Uhr und die Schmucksachen schon am 5. abends beseffen haben Seigerung zu unterzeichnen, würde Andererseits forderte muß. Die Pförtnerefrau bekundet nun, daß fie in der Wohnung vollen Schadensersas verpflichten. gerabe die Mitglieder durch der Frau Sinnig ein schlürfendes Geräusch vernommen habe, als sie der Organisation auf, um 10 Uhr am Hauptmesser, der auf dem Flur neben der Tür zum respektvolles Verhalten es dahin zu bringen, daß die Prinzipalewenigstens diejenigen die die Deffentlichkeit nicht zu scheuen hätten Sinnigfchen Laden steht, das Gas abgedreht habe. Bald nach 10 Uhr
Sunt er
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Ein schwerer Betriebsunfall hat sich Montag nachmittag 4, 1hr auf der Bentrale der Allgemeinen Elektrizitäts- Gesellschaft am Schiffbauerdamm ereignet. Aus unbekannter Urfache plagte dort das Dampfrohr im dritten Stod, und der ausströmende Dampf verbrühte drei Arbeiter so entseglich, daß an ihrem Aufkommen gezweifelt wird. Die Verunglückten wurden sofort im Haufe verbunden und dann nach der Charité gebracht. Einer der Arbeiter sprang in seinem Schmerz aus dem Fenster und fiel zum Glück, ohne sich weiter zu beschädigen, auf den eisernen Verbindungsgang. Der Straßenbahnbetrieb ivar infolge des Unfalls auf einige geit unterbrochen.
Unterschlagungen im Verein Berliner Künstler. In der General bersammlung des Vereins Berliner Künstler wurde von dem Vorfizenden Geh. Baurat Kayfer die Mitteilung gemacht, daß der bis. herige Sekretär Hauptmann a. D. Barth, der auch die Kaffe des Vereins verwaltete, Vereinsgelder in Höhe von 25 000 M. unterschlagen hat und bereits berhaftet ist. Als Verwalter der Kaffe war es Barth nicht schtver, an die auf der Dresdner Bank hinterlegten Gelder heranzukommen und durch gefchicte Manipulationen die Abhebungen vor dem Verein zu verdecken. Er hatte wohl gehofft, dura Rüdzahlungen das entstandene Defizit wieder beden zu können, aber als er sich zu Beginn dieses Jahres in dieser Hoffnung getäuscht fah und es ihm aus Gewißheit wurde, daß nun seine Beruntreuungen an den Tag kommen müssen, legte er, vie das„ Sleine Journal" berichtet, dem Vorsitzenden des Vereins ein freiwilliges Geständnis

ab. Gestern erfolgte seine Verhaftung und Ueberführung nach dem 1 mann, Karl Forest, Datar Fuchs, Willy Grunwald, Adolf Kurth, 1 Referendar blieb nichts anderes übrig, als nach Café Bauer au Moabiter Untersuchungsgefängnis. Hans Marr, Paul Marr, Paul Bauli, Emanuel Reicher, Rudolf gehen und dort den Rest der Nacht zu verbringen. Als sich Herr W. Rittner, Dstar Sauer, Kurt Stieler, Willy Werthmann.
Liebestragödie im Café. Nach einer Eifersuchtsszene im Café
vergiftete sich die 27 Jahre einer alte Friseurin Martha Lüttke, die Tochter
Aus den Nachbarorten.
Lichtenberg.
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am nächsten Morgen zur Angeklagten begab, ihr Vorhaltungen über ihr Betragen machte und sich einige noch dort befindliche Sachen abholte, hatte die Angeklagte noch die Kühnheit, ihm zu sagen, daß sie ihn wegen nächtlicher Ruheftörung belangen würde. Die Anzeige wegen Nötigung war die einzig richtige Antwort darauf. Der Staatsanwalt beantragte gegen die Angeklagte mit Rücksicht auf mehrere Vorstrafen 1 Monat Gefängnis. Das Urteil lautete auf 14 Tage Gefängnis.
eines Grünframhändlers, die bei ihren Eltern in der Altonaerstr. 21 wohnte. Sie hatte seit 1/2 Jahren ein Verhältnis mit dem 30 Jahre alten Tischler Adolf Stahn aus der Waldemarstr. 72 und war sehr eifersüchtig, weil sie Grund zu der Annahme zu haben glaubte, daß ihr Geliebter noch mit zwei anderen Mädchen verkehre. Sonntag Das Unrecht der Klassenwahl wird durch die zur Zeit in Lichten besuchte die Friseurin mit Stahn die Nachmittagsvorstellung im berg ausliegende Gemeinde- Wählerliste gekennzeichnet. Das Dorf Schiller- Theater O, dann eine Vereinssigung in der Beuthstraße und zählt nach dieser Liste 9223 Wähler, die insgesamt 860.906,24 m. Wie leicht es ist, verliebte Mädchen zu betören, zeigte eine Anendlich nach Mitternacht das Reichshallen- Café. Als das Paar hier Steuern aufbringen. Davon machen 55 Wähler die erste Klasse flage wegen Betruges bezw. Unterschlagung, die gestern den aus eine Stunde gesessen hatte, geriet es in einen heftigen Streit, der aus. Von diesen 55 wohnen am Drte 22, während 33 Gesellschaften Prag gebürtigen Kürschner Otto Spitz vor die siebente Strafdamit endete, daß das Mädchen Kokain in seinen Kaffee mischte, und Witwen wieder als„ Papierwähler" aufmarschieren. Noch toller kammer des Landgerichts I führte. Der Angeklagte, der von der das Gift trant und nach kurzer Zeit an seinen Wirkungen auf der wird in der zweiten Klasse, die 957 Wähler zählt, die Jagd nach Natur mit einem ganz schmuden Aenzeren ausgestattet ist, hat schon Unfallstation in der Kronenstraße starb. Vollmachten entbrennen. 8211 Wähler machen die dritte wähler- drei Vorstrafen erlitten und in dem jetzt zur Anklage stehenden Falle Ein Opfer des Straßenbahnbetriebes wurde der 72 Jahre alte flasse aus. Möge von diesen Wählern" doch jeder einzelne fich über- das Vertrauen eines Mädchens, das sich in ihn vergafft hatte, schnöde Droschkentutscher Rudolf Klettke, der in der Warschauerstraße 86 bei zeugen, ob er eingetragen ist. Der Höchstbesteuerte der ersten Klasse gemißbraucht. Die Belastungszeugin, eine ehrsame und anständige feiner Schwester wohnte. Klettfe war kränklich, ging aber ohne Be- zahlt 43 955, der letzte 1763 M. Steuern. In der zweiten Klasse Verkäuferin in einem hiesigen Geschäft, wußte von seinem Vorleben nichts, hielt ihn für einen anständigen, strebsamen jungen gleitung zum Arzt. Als er auf dem Rückwege vor dem Hause beginnt der Steuersatz mit 1665 M. und endet mit 98,40 m. Frankfurter Allee 19 einen Straßenbahnwagen besteigen wollte, tam Durch Bekanntmachung des Gemeinde- Vorstandes werden die Mann und verlobte sich in aller Form mit ihm. Sie war auch er so unglücklich zu Fall, daß der Anhängewagen über ihn hinweg- Wahlen zum Kaufmannsgericht in Lichtenberg für den ganz damit einverstanden, daß sie sich in London trauen lassen und fuhr und ihn auf der Stelle tötete. Die Leiche wurde dem Schau- 3. März ausgeschrieben. Die Wahlhandlung soll für die Arbeit- dort gemeinsam einen Erwerb begründen wollten. Sie erhob von hause zugeführt. geber vormittags von 8-12 Uhr und für die Arbeitnehmer nach der Sparkasse ihre gesamten Ersparnisse in Höhe von 640 M. und Eine aufregende Berfolgung gab es in der vorvergangenen Nacht mittags von 3-7 1hr im Ratskeller, Dorfstr. 7, vor sich gehen. überließ sie ihrem Bräutigam, der sie am 2. September zur ge in der Splittgerbergasse. Zwei Sicherheitsbeamte sahen hier, wie zu wählen sind je sechs Beisitzci. Wähler und wählbar sind nur meinschaftlichen Reise nach London abzuholen versprach. Das fich zwei Männer verdächtig in eine Haustürnische schlichen und dort diejenigen Kaufleute oder Handlungsgehülfen, fie sich in die vom Fräulein wartete aber vergeblich auf ihren Herzallerliebsten und als im Berborgenen stehen blieben. Sie vermuteten, daß es auf einen Gemeinde- Vorstande aufzustellende Wählerliste eintragen ließen. Dieser gar nichts mehr vor sich hören ließ, erstattete sie Strafanzeige. Einbruch abgesehen wäre, beobachteten die Verdächtigen eine Weile Diese Eintragungen müssen schriftlich beim Gemeinde- Vorstand oder Inzwischen war der Angeklagte mit einer anderen jungen Dame und wollten sie dann zur Feststellung ihrer Persönlichkeiten nach der mündlich in der Zeit von 8-3 Uhr im 3'mmer 17 des Lichten- auf eine längere Vergnügungsreise nach München und einigen Wache bringen. Nun ergriffen die Kerle die Flucht. Die Beamten berger Rathauses angebracht werden. Die Anmeldungen können nur anderen bayerischen Städten gefahren und als er hierher zurückkehrte und festgenommen wurde, war von der ganzen Summe von 640 M. und eine große Menge Bublifum, das zusammenlief, verfolgten sie vom 15. Januar bis 28. Januar einschließlich erfolgen. durch das winkelige Biertel. Einer der Verfolgten schoß wiederholt Die Frist für die einzureichenden Vorschlagslisten endet mit dem nichts mehr vorhanden. Er hat zugestandenermaßen 440 M. für sich verbraucht und will angeblich 200 m. verloren haben. Von feinen Revolver hinter sich auf die Verfolger ab, traf aber niemand. 9. Februar. psychologischem Interesse war nun das Verhalten der BelastungsEndlich gelang es, einen der Kerle festzunehmen, während der andere zeugin. Sie, die die Strafanzeige veranlaßt hatte, schien beim entfam. Der Erwischte ist ein alter Berliner Einbrecher namens Anblicke des Angeklagten sofort wieder in dem Banne desselben zu Krüger. Da er einen Einbruch noch nicht verübt oder nachweislich ver- Aus der Stadtverordneten- Bersammlung. Zu einem äußerst fucht hatte und weil man ihm nicht nachweisen kann, daß er ge- gespannten Verhältnis zwischen Magistrat und Stadt- sein, denn nach einem schmachtenden Blick auf ihn erklärte sie, schoffen habe, mußte man ihn wieder laufen lassen. Einbruchs- berordneten scheinen die Debatten der vorigen Stadtverordneten- fie betrachte sich noch als die Verlobte des Angeklagten, wünsche ihn werkzeug hat er ohne Zweifel besessen, aber auf der Flucht wegzu heiraten und habe ihm die 640 M. aus freiem Antriebe gegeben, weil sie ihn liebe. Erst als der Vorsitzende ihr das Strafregister auf die Ehre verzichte, die Frau dieses Mannes zu werden und sich des Angeklagten vorhielt und ihr mitteilte, daß dieser schon zweimal wegen Betruges und einmal wegen Diebstahls vorbestraft sei, wurde ihr Gesicht länger und länger und sie erklärte endlich, daß sie doch nicht mehr als Verlobte betrachte. Damit war ihr Recht zur Zeugnisverweigerung aufgehoben. Der Gerichtshof verurteilte den Angeklagten wegen interschlagung zu einem Jahr Gefängnis.
geworfen.
Unfall im Bostamt 25, worüber wir Sonnabend berichteten, einer Herr Emil Lüd, Landsbergerstr. 105, teilt uns mit, daß bei dem seiner Krantenwagen nicht in Frage kam.
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Schöneberg.
Versammlung geführt zu haben, das bewiesen die Erklärungen des zweiten Bürgermeisters Dr. Gerhardt zu Beginn der gestrigen Kündigung des Schularztes Dr. Goldfeld nicht Folge zu geben. Sigung. Er teilte mit, daß der Magistrat beschlossen habe, dem Ersuchen der Stadtverordneten- Versammlung um Zurücknahme der gegen unseren Genossen Hoffmann und den bürgerlichen Stadtverordneten Lohansen bezüglich ihrer Aeußerungen in der vorigen Sizung Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts II gestellt hat. In einer sich hieran anschließenden kurzen Geschäftsordnungs- Debatte wurde diese eigentümliche Behandlung der Stadtverordneten durch den Magistrat gebührend gekennzeichnet. Sodann vollzog die Versammlung die Neuwahl der ständigen und besonderen Ausschüsse. Zu wählen waren insgesamt 135 Mitglieder, wovon 15 Vertretungen unseren Genossen zufielen, und sind wir somit in jeder Kommission vertreten.
Feuer in einer Riftenfabrik. Gestern früh 8 Uhr kam in der Kistenfabrik von Bernhard Fuhg in der Laufiberstraße 31 Feuer aus, das einen gefährlichen Charakter anzunehmen drohte, weshalb auch sofort die Meldung Mittelfeuer" an die Feuerwachen ging. Schon im vorigen Jahre wurde diese Fabrik einmal von einem Großfeuer heimgesucht, bei dem neben Nutzhölzern mehrere Bahnladungen Holzwolle zerstört wurden. Diesmal wütete der Brand in denselben Lagerräumen, doch befanden sich augenblicklich dort nur kleinere Mengen von Holzwolle, weshalb sich auch keine allzu starke Verqualmung einstellte. Immerhin aber hatte die Feuerwehr anfangs genug zu tun, um das Feuer zu lokalisieren, da dieses vom vierten Stock des rechten Seitenflügels bereits auf das Quergebäude übergefprungen war. Glücklicherweise konnte es gleichzeitig von mehreren Seiten mit sechs Schlauchleitungen angegriffen und innerhalb einer Stunde zum Stehen gebracht werden. Der große angrenzende Holz- Bu einer längeren Debatte führte dann der Antrag Treuge plaz Nr. 30 war diesmal nicht gefährdet, doch ließ ihn Brandinspektor brodt und Genossen betreffend Aufhebung des Beschlusses der Dransfeld, der die Ablöschung leitete, von Anfang an durch Stadtverordneten- Versammlung vom 14. Dezember 1903, in dem der Bosten kontrollieren. Die Entstehungsurfache des Feuers ist nicht Wunsch ausgesprochen wurde, daß sich Stadtverordnete an städtischen ermittelt. Submiffionen nicht beteiligen. Veranlassung zur Stellung dieses Bei den Aufräumungsarbeiten ist bedauerlicherweise der Feuerwehr- Antrages war, daß verschiedene Deputationen es den Stadtmann 2ampe von der zweiten Löschkompagnie schwer ver verordneten zur Pflicht machten, sich an Submissionen nicht zu beunglüdt. Er glitt auf einer Leiter aus, stürzte hinab und fiel teiligen, andere wieder ganz entgegengefegt handelten. Dies ging dabei auf ein vorspringendes Eisengitter, so daß ihm die spißen nun einzelnen Herren wider den Strich. Unsere Genossen& iter eifernen Stäbe in den Leib eindrangen. Er wurde sofort von seinen und Obst forderten, daß wir es nicht nur bei dem damaligen BeKameraden aus der schredlichen Lage befreit und nach dem Kranken- fchluß, in dem mur ein Wunsch ausgesprochen wi.5, bewenden lassen, hause Am Urban geschafft, wo er schwer verletzt daniederliegt. sondern daß wir noch weiter gehen und von jedem Stadtverordneten verlangen, sich nicht an städtischen Submissionen zu beteiligen. Die Angelegenheit wurde schließlich einem Ausschuß von elf Mitgliedern überwiesen.
Das Schiller- Komitee, das sich über die Art der Gedächtnisfeier zu Schillers 100. Todestage schlüssig werden soll, hält seine nächste Sigung am 5. Februar im Saale des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, Jägerstr. 22, ab.
berdient.
Vermischtes.
Bom Wetter. Aus London wird gemeldet: Der heftige Südweststurm am Sonnabend bereitete den von Calais und Ostende 8wei Petitionen betreffend Asphaltierung der Neuen fommenden Dampfern eine schlimune Ueberfahrt, wobei die Schiffe Winterfeldtstraße, Maaßenstraße und Nollendorfplatz und Pflasterung von schweren Sturzwellen überspült wurden. Der deutsche Dampfer des Königsweges wurden dem Magistrat zur Berücksichtigung über- Progreß" aus Lübed strandete zwischen den Piers von Dover. Zwei Schlepper versuchten bisher vergeblich den Dampfer abzuwiesen. bringen. Der belgische Postdampfer Marie Henrietie" strandete am Strandpier, so daß der Landungssteg zertrümmert wurde. Londoner Schlepper Guyana" lief led und mußte vor Folkestone auf den Strand laufen. Der Kopitän eines Segelschiffes, der in einem Boot mit Frau, Tochter und einem Matrosen sein Schiff zu verlassen versucht hatte, wurde auf eine Morastbant getrieben. Die Frauen erfroren in der Nacht, während die Männer schwer erfrankt find.
Treptow- Baumschulenweg.
Köpenick.
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Der
In Grodno( Russisch- Polen) und in Litauen sollen nach dem Berliner Tageblatt" zum Teil 36 Grad Kälte Herrschen. Die Schneestürme verursachten 15stündige Eisenbahnverspätungen. Auch in Italien herrscht strenge Kälte.
Eisenbahn- Unfälle. Nach amtlicher Meldung stieß Sonntag abend 8 Uhr 20 Minuten auf Bahnhof Bebra der Zug Nr. 20 BerlinRiviera infolge Ueberfahrens des auf Halt stehenden Einfahrts zeichens mit einer leeren Maschine zusammen. Zehn Reisende und einige Bugbeamte sind durch Stöße und Glassplitter verlegt worden. Der Sachschaden ist unbedeutend. Die Reisenden wurden auf einen Erjazzug mit einstündiger Verspätung nach Frankfurt a. M. weiter befördert. Sonnabend abend 11 Uhr stieß nach amtlicher Meldung bei der Einfahrt in den Güterbahnhof Koblenz- Mosel der von und Backwagen bestehenden Abteilung zufammen. Der Backwagen war mit einen Chaffner und vier Bremsern besetzt. Der Schaffner wurde getötet, ein Bremser wurde lebensgefährlich und zwei andere leichter verlegt. Ursache: Unterbliebene telegraphische Verständigung. Der Betrieb ist nicht gestört.
Die Gemeinde- Mählerliste für 1905 enthält 1507 Wahlberechtigte, Das Stiftungsfest der Arbeiter- Bildungsschule füllte am Sonntag alfo 178 mehr als voriges Jahr. Der ersten Wählerklasse gehön den großen Saal bei Steller bis auf den letzten Plaz, ein Bustrom 4, der zweiten 34 und der dritten 1469 an. Die 4 Wähler der ersten übrigens, den auch die früheren Stiftungsfeste immer aufzuweisen Klasse zahlen die Steuersumme von 126 802,09 m., die 34 der hatten. Der so zahlreiche Besuch war auch diesmal wieder reichlich zweiten Klasse 118 975,48 m. und die 1469 Wähler der dritten Klasse Karthaus tommende Güterzug Nr. 6489 mit einer aus Lokomotive 118 373,21 m. Es gilt also eine Stimme der ersten Klasse so viel Das gehaltvolle Programm wies neben der Festrede des Herrn wie 367 Stimmen der dritten Wählerklasse und eine Stimme der Dr. Steiner Chorgefänge der Typographia" auf, Gesangs- zweiten Klaffe so viel wie 43 der dritten Klasse. Von den in diesem vorträge von Frau Helena Löffler inte, Vorträge des Herrn Jahre hinzugekommenen 178 Wählern entfallen 3 auf die zweite und Löffler auf dem Violoncello, des Herrn Frante auf dem 175 auf die dritte Wählerklasse. Der vom Bezirksausschuß infolge Harmonium und des Herrn Müller vom Philharmonischen einer Klage über das Forenſalrecht gefällten Entscheidung, daß bei Orchester, der für den verhinderten Herrn Snoer einsprang, Bersonenmehrheiten der Name des Vertreters in der Liste enthalten Der Denkmalsfeind. Aus Washington wird berichtet: Die auf der Bedalharfe. Von wenigen unmerklichen Nebensächlichkeiten sein muß, ist entsprochen worden. Person, welche in Philadelphia wegen Anschlages auf die Statue abgesehen, wurde dieses Programm mustergültig absolviert; besonderen Friedrichs des Großen verhaftet wurde, gibt an, Geßler Rousseau zu Beifall fanden die Vorträge der„ Typographie", die auch in dankensheißen und amerikanischer Farmer zu sein; ob Geßler Rousseau der werter Bereitwilligkeit den lauten Wünschen der Zuhörer auf Wiederrichtige Name ist, weiß man nicht; den Namen Geßler will sich In der ersten diesjährigen Stadtverordneten- Sisung zu Köpenid Rousseau zugelegt haben, weil er für den Landvogt schwärme. Er holung einzelner Stücke liebenswürdigst nachkamen. Leider konnten sich nicht ebenso die vier einzelnen im musikalischen Teile mit- fand die Einführung der drei wiedergewählten Stadträte Scheinert, finde, daß die amerikaniche Regierung in zu freundlichen Beziehungen wirkenden Künstler zur Wiederholung entschließen, als am Schluß Schüßler und Selchow, und der vierzehn im November gewählten zum Ausland stehe, namentlich zu England. Der Verhaftete gesteht Darunter waren sieben Sozialdemokraten. übrigens zu, die Statue haben zerstören zu wollen und räumt ferner das prachtvolle Ave Maria in der Meditation von Gounod immer Stadtverordneten statt. wieder noch einmal verlangt wurde; sonst aber erquickten im einzeln zum Vorsteher wurde Herr Anderson, zum Stellvertreter Herr ein, den Anschlag auf die„ Umbria" im Mai 1903 verübt zu haben.. auch diese Künstler durch manche Zugabe. Von besonderen Glanz- A. Martin und zum Schriftführer Herr Fritsche wiedergewählt. Als Die Pest in Rußland. Im Gouvernement Wjatta sind vom 4. Teistungen der musikalischen Vorträge möchten wir neben der Meditation Sitzungstag wurde der Freitag beibehalten. Ein Antrag unserer von Gounod, das die vier Künstler zu wundervollem Zusammen- Genossen, den Anfang der Sigungen von 4 auf 5 Uhr zu verlegen, bis 10. Januar 46 Fälle der sibirischen Best vorgekommen. An der wirken einte, nur noch den Vortrag des bekannten„ Veilchen" von wurde abgelehnt. Außer in der Schulfommission find unfre Genossen Beulenpest sind im Uralgebiet vom 3. bis 9. d. M. acht Personen Stange durch Frau- Löffler- Hinge, ebenso ihre Wiederholung vom in allen Stommissionen vertreten. Der Besuch der Fortbildungs- erkrankt. Die Gesamtzahl der Erkrankungen seit dem Auftreten der Hermannschen Wiegenliede" hervorheben; die Herren gaben an jeder schule, der bisher nur fakultativ war, soll zum 1. April 1905 obli- legtgenannten Epidemie beträgt über 370, die der Todesfälle 340. Stelle ihr Bestes. Von der Typographia" verdient übrigens noch gatorisch werden, die der Versammlung hierzu vorgelegten Etats- Cholerafälle wurden in den verseuchten Teilen des Reiches vom 2. besondere Anerkennung der Solist, der im Hüttelein" von Beſchnitt Entwürfe für 1905/1906/1907 wurden dem Etatsausschuß zur Vor- bis 8. Januar 23 festgestellt, gegen 61 in der Vorwoche. eine ausgeglichene künstlerische Leistung bot. Nach Erledigung des beratung überwiesen. Programms vereinte ein wohlgelungener Ba II die Mitglieder und ihre zahlreichen Gäste noch lange beim Tanze.
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Wir möchten im Anschluß an dies wohlgelungene Fest der Arbeiter Bildungsschule den Wunsch äußern, daß die Berliner
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Gerichts- Zeitung.
Marktpreise von Berlin am 14. Januar. Nach Ermittelungen des fgl. Polizei- Präsidiums. Für 1 Doppel- Zentner: Weizen**), gute Sorte 17,60-17,58 M., mittel 17,56-17,54 M., geringe 17,52-17,50. geringe Roggen**), gute Sorte 13,90-00,00., mittel 00,00-00,00 M., 00,00-00,00 2. Futtergerste*), gute Sorte 15,90-14,80 m., mittel 14,70 bis 13,60 M., geringe 13,50-12,40 M. Hafer), gute Sorte 16,50-15,60 m., mittel 15,50-14,70 M., geringe 14,60-13,80 M. Erbsen, gelbe, zum Stochen 45,00-30,00 M. Speisebohnen, weiße 50,00-30,00 M. Linsen 60,00-30,00 2. Richtstroh 5,00-4,32 m. eu 9,60-7,20 2. Sartoffeln 10,00-7,00 m. Für ein Kilogramm Butter 2,80-2,00 M. Gier per Schod 4,80-3,20 2. *) Frei Wagen und ab Bahn.**) Ab Bahn.
Briefkaften der Redaktion.
Arbeiterschaft noch immer mehr nicht bloß an den Vergnügungen Auf den Titel einer Wirtin wundermild" kann die Zimmerder Schule so zahlreich Anteil nimmt, sondern auch an ihren ernsten vermieterin Elisabeth 2 anggard, die gestern wegen Nötigung Arbeiten, an den Unterrichtskursen, die gerade in diesen vor der dritten Straffammer des Landgerichts I stand, einen AnTagen wieder ihren Anfang nehmen. spruch nicht erheben. Die Angeklagte hatte einen möblierten Herrn" in der Person des Referendars W. bei sich zu wohnen. Dieser hatte Theater. Im Schiller Theater O.( Wallner- Theater) wird das Zimmer bis zum 1. Oktober v. J. gemietet, da es ihm aber in am Sonntag, den 22. Januar nachmittags Wallensteins Lager" und dem Quartier nicht gefiel, fündigte er es am 15. September zum Die Piccolomini" gegeben, für Sonntag, den 29. Januar nach 1. Oktober auf. Seitdem hatte er es sehr schlecht, denn Frau 2. mittags ist„ Wallensteins Tod" angesezt. Für beide Vorstellungen schifanierte ihn, wie der Zeuge gestern vor Gericht bekundete, auf werden die Billetts von heute ab ausgegeben. Im Schiller alle mögliche Weise, verweigerte Dienstleistungen, zu denen sie verJena 500 Mart. Wir bitten Sie, uns eine Adresse anzugeben, an Theater N.( Friedrich Wilhelmstädtisches Theater) geht heute pflichtet war, nahm den Teppich aus der Stube weg, ließ das Bett Dienstag Wallensteins Tod" in Szene.„ Der große Stern", die ohne Dede, furz, sie machte dem Mieter den Aufenthalt so un- die wir die uns gesandte Summe zurücksenden können. Da an die Hergabe Ausstattungsposse des Thalia Theaters geht Dienstag, den 17. behaglich als möglich. Am 30. September forderte sie ihn auf, schon der 500 M. die Bedingung geknüpft ist, daß die Partei in einer bestimmten zum 25. Male in Szene; fie bleibt weiterhin auf dem Abendrepertoir. an demselben Abend auszuziehen, da sie das Zimmer anderweitig Frage eine von Ihnen gewünschte Haltung einnimmt, sind wir nicht in der Nächsten Sonntag nachmittag wird wiederum, Charleys Tante" gegeben. vermietet habe und ihm für die Nacht zum 1. Oktober ein Recht Im National Theater geht heute Saint- Saëns Oper, Die auf das Quartier nicht zustehe. Der Referendar protestierte sofort Lage, die Summe annehmen zu können, obwohl die von Ihnen anerkannte Bauberglode" mit den Damen Gaston, Grinning, Irenes, energisch dagegen und erklärte, daß es sein gutes Recht sei, das Haltung von der Partei ohnehin befolgt wird. Robertine und den Herren Birrenkoven, Claßen, Klemich, Nitow, Bimmer erst am 1. Oftober vormittags zu verlassen und er unter Schöneiche. Wir bestätigen Ihnen gern, daß wir im Sertum waren Reinhardt, Schiddel, Spies a. G. und Start erstmalig in Szene. allen Umständen noch die Nacht in seinem Zimmer schlafen würde. als wir in den Momentbildern meldeten, daß die Wahl in Kl. Schönebed Die Novität wurde vom Ober- Regisseur Tezlaff inszeniert, den Die Angeklagte erwiderte höhnisch:„ Na, das werden wir ja sehen!" Fichtenau ungünstig verlief. Genosse Ludwig Kurze wurde mit 24 Stimmen musikalischen Teil leitet Kapellmeister Reich, die vorkommenden Als Herr W., aus einer Gesellschaft kommend, nachts gegen 2½ Uhr Mehrheit gewählt. N. G. Adressieren Sie: An Se. Exzellenz, den Herrn Justizminister Tänze wurden von der Ballettmeisterin Fernande Robertine ein- vor der Wohnung der Angeklagten anlangte, waren seine Versuche, studiert. In Hugo v. Hoffmannsthale neuem Schauspiel Das das Korridorschloß zu öffnen, vergeblich. Es stellte sich heraus, daß Schönstedt, Berlin. gerettete Venedig", das im Lessing Theater am von innen ein Schlüssel in das Schlüsselloch gesteckt war, so daß ein Sonnabend, den 21. d. M., zum erstenmal in Szene geht, liegen die Oeffnen unmöglich war. Auch wiederholtes startes Klingeln blieb Hauptrollen in den Händen der Damen Margarete Albrecht, Leonie ohne Erfolg, selbst als es in Gegenwart eines herbeigeholten SchutzBeppler, Else Schiff, Irene Triesch und der Herren Albert Basser- mannes mehrfach wiederholt wurde. Frau 2. öffnete nicht und dem.
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Wetter- Prognose für Dienstag, den 17. Januar 1905. Borherrschend wolliges Frostwetter mit leichten Schneefällen und scharfen öftlichen Winden. Berliner etterbure oa

Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung.
Theater.
Dienstag, 17. Januar. Anfang 7, Uhr: Opernhaus. Die luftigen Weiber von Windsor.
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Nenes fönigl. Opern Theater. Judith.
Deutsches. Das Nachtmahl der Kardinale. Die große Leidenschaft. Berliner. Modell.
Leffing. Die Siebzehnjährigen. Westen. Die neugierigen Frauen. Thalia. Der große Stern.
National. Die Zauberglocke. Zentral. Der Bettelstudent.
Neues. Der Graf von Charolais.
Anfang 8 Uhr:
Kafino. In Vertretung.
Urania, Taubenstr. 48/49.
8 Uhr:
Im Bannkreis der Jungfrau.
InvalidenSternwarte str. 57/62.
Hörsaal:
alter
Dr. F. Ristenpart: Das Mittelalter und die Begründer der astronomischen Reform.
CASTAN'S
PANOPTICUM.
ANOPTICUM.
Friedrichstr. 165.
Derme
geheimnisvolle Hexentisch!!
das Mirakel des 20. Jahrhunderts.
Metropol. Die Herren von Marin Trianon- Theater.
Schiller 0.
( Wallner Theater.)
Fuhrmann Hentschel.
Schiller N.( Friedrich WilhelmHeute und folgende Tage:
Hädtisches Theater). Wallensteins Die glückliche Gilberte
Tod.
Kleines. Die Neuvermählten.
Abschiedssouper.
Belle Alliance.
bundus.
Anfang 8 Uhr.
int Schiller- Theater.
Schiller- Theater 0.
( Wallner- Theater). Dienstag, abends 8 Uhr: Fuhrmann Henschel. Schauspiel in 5 Akten bon Gerhart Hauptmann. Mittwoch, abends 8 Uhr: Krieg im Frieden. Donnerstag, abends 8 Uhr: Fuhrmann Henschel.
Schiller- Theater N. ( Friedrich- Wilhelmstädtisches Theater). Dienstag, abends 8 Uhr Wallensteins Tod. Trauerspiel in 5 Aft. von Fr. Schiller. Mittwoch, abends 8 Uhr: Die Tyrannei der Tränen. Donnerstag, abends 8 Uhr: Wallensteins Lager. Die Piccolomini.
Deutsche Konzert- Hallen.
An der Spandauer Brücke 3.
Vollständig neu ausgestattet!
Täglich:
Deutscher Metallarheiter- Verband.
Verwaltungsstelle Berlin.
Haupt- Bureau: Engel- Ufer 15, Zimmer 1-5. Fernsprecher: Amt IV, 9679. Arbeitsnachweis: Zimmer 34. Amt IV, 3353.
Mittwoch, den 18. Januar, abends 8, Uhr, im Saale der " Kronenbrauerei", Alt- Moabit 47/48:
Bezirks- Versammlung für Moabit.
Tages Drdnung:
1. Vortrag des Zentral- Arbeiterfekretärs Genossen Bauer über: " Arbeiterversicherung und Gewerkschaften". 2. Diskussion. 3. Reuwahl der Bezirksleitung. 4. Verbandsangelegenheiten.
Mittwoch, den 18. Januar, abends 7 Uhr, bei Kaufhold, Ober- Schöneweide, Wilhelminenhofstraße 18:
Gr. internationale Künstlerkonzerte. × Theater- Abteilung Bezirks- Versammlung für Ober- Schöneweide.
Spezial- Ausschank der Berliner Bock- Brauerei.
Zirkus Busch. Zirkus Schumann
Katharina II.
Die beiden Phänomene
Sisters Amalia und Léonora.
Die Löwenbraut
Sonntag nachm.: Das elfte Gebot. Miss Claire Heliot
Sumpacibaga Deutsch- Amerikanisches unb bie vorzügl. Programmnummern.
Carl Weiß. Die Reise um die Erde Theater. Köpnickerstr. 67/68.
in 80 Tagen.
Residenz. Herkulespillen. Luftspielhaus. Der Familientag. Trianon. Die glüdliche Gilberte. ( Heureuse.)
Deutsch- Amerikanisches.New- York. Luisen. Hopfenrats Erben. Apollo. Berliner Luft. Spezialitäten. Urania. Taubenstraße 48/49. Jm Theater abends 8 Uhr: Im Bannkreis der Jungfrau. Invalidenstraße 57/62. Stern warte. Täglich geöffnet von 7 bis 11 Uhr.
Das
Jm Theater abends 8 Uhr: Mittelalter und die Begründer der astronomischen Reform. Paffage Theater. Bernardi. Billi Prager. Anf. 5 Uhr. Stadt- Theater Moabit. Der Erb. förster.
Herrnfeld Theater. Prinz Lebh in Ahlbed.
Balajt. Ein allerweltsmabel. pe
zialitäten.
2. Noads Theater. Die Räuber
auf Maria Kulm. Wintergarten. Spezialitäten. Reichshallen. Stettiner Sänger.
Kleines Theater
Abends 8 Uhr:
Die Neuvermählten
Sierauf: Abschiedssouper. Mittwoch: Salome. Donnerstag: Die Neuvermählten. Hierauf: Abschiedssouper.
Neues Theater.
Anfang 72 Uhr:
Der Graf von Charolais. Mittwoch, zum 1. Male: Der eingebildete Kranke. Borher: Angele. Donnerstag: Der Graf von Charolais.
National- Theater
Weinbergsweg 19.
Heute zum 1. Male:
Die Zauberglocke.
Mittwoch: Der Troubadour.
Zentral- Theater
Dienstag, den 17. Januar:
Der Bettelstudent.
Operette in 3 Aften von E. Millöcker. Gusti Förster, Oskar Braun. Mittwoch: Der Zigeunerbaron. Donnerstag u. Freitag: Die Geisha. ( Mimosa: Mia Berber.)
Luisen- Theater.
Abends 8 Uhr:
Zum 1. Male:
Hoppenraths Erben.
Mittwoch: Das Stiftungsfest. Donnerstag: Hoppenraths Erben. Kasino- Theater Lothringerstraße 37( Rosenthaler Tor.) Täglich 8 Uhr, Sonnt. 7-8 Konzert. Neu! Der beliebte Nesemann etc. Glänzender Erfolg! Stürm. Beifall!
In Vertretung.
Sonntag, den 22., nachm. 4 Uhr: Graphologie.
Apollo- Theater.
218 Friedrichstr. 218. Täglich:
Berliner Luft
von Paul Lincke und das hochinteressante JanuarSpecialitäten- Programm. Sonntag, den 22. Januar, nachm. 3 Uhr, ermässigte Preise: Venus auf Erden.
Dazu die Attraktionen des
Jeden Abend 8 Uhr: Gastspiel Ad. Philipp:
Gebrüder
NEW- YORK Herrnfeld- Theater.
Sonntagnachm. 3 Uhr, halbe Preise Ueber'n grossen Teich.
Metropol- Theater Die Herren von Maxim.
Große Ausstattungsposse mit Gesang und Tanz in 5 Bildern von Julius Freund. Musik von Viktor Hollaender. Inszeniert vom Direktor Richard Schultz.
Josef Giampietro. Josef Giampietro.
Henry Bender.
Josef Josephi.
Anton Grünfeld. Fritzi Massary.
Frid Frid.
Das Fest des Lichts.( Ballett.) Anf. 8 Uhr. Rauchen gestattet. Sonnabend, den 21. Januar:
2. großer Metropol- Theater- Ball.
Residenz- Theater.
br
Dir.: Richard Alexander. Heute und folgende Tage 8 Uhr:
Herkulespillen.
Schwank in 3 Alten von Baul Bilhaud und M. Hennequin. Deutsch von M. Schönau.
Sonntag nachmittags 3 Uhr: Nora.
Carl Weiß- Theater. Große Frankfurter Straße Nr. 132. Drittleßte Aufführung. Anf. 8 Uhr: Die Reise um die Erde in 80 Tagen. Freitag, 20. Januar, zum erstenmal: Geld und Name.
Sonnabend nachm. 4 Uhr, Kinder. vorstellung: Mag und Morih.
W. Noacks Theater.
Direktion: Rob. Dill. Brunnenstr. 16. Dienstag, den 17. Januar:.
Die Räuber auf Maria Kulm ober: Die Kraft des Glaubens.
Der
Sensationeller Erfolg! Die große Schumannsche AusstattungsPantomime
Eine Nordlandreise. Im Strahle der Mitternachtssonne.
Komisch- phantastische Pantomime in sieben Atten. Entworfen und auf das glänzendste inszeniert vom Dir. Albert Schumann. I. Aft. IV. Aft.
Im Hamburger Kristiania, Großes Hafen. Eisfest, u. a.:
Tages- Ordnung:
1. Vortrag des Herrn Dr. Wollheim über:" Naturerkenntnis und Weltfortschritt". 2. Diskussion. 3. Wahl der Bezirksleitung. 110/13 4. Berbandsangelegenheiten. Donnerstag, den 19. Januar 1905, abends 8%, Uhr, im Lokale " Friedrichshain"( früher Lipps):
Außerordentliche General- Versammlung der Verwaltungsstelle Berlin.
Zages Ordnung:
1. Stellungnahme zum Gewerkschaftskongreß und eventuell Wahl der Delegierten. 2. Erfakwahl für den ausscheidenden Kollegen Scheffler. Ohne Mitgliedsbuch kein Zutritt.
Die Ueberfahrt. wegischer Skilauf. Bahlreichen Besuch eucarlet
III. Aft. Anläßlich der Baumblüte:
Reizendes KinderV. Aft. Bei den Eskimos. VI. Att. Die Nordpol
fest im Tivoli Expedition unt. der
bisher unübertroffene lach luftigste Herrnfeld- Schlager zu Kopenhagen. Mitternachtssonne.
Serrufeld- Schlager
mit seinen stürmisch bejubelten Situationen
Prinz Levy in Ahlbeck
Schwank in 3 Alten mit den Autoren agus Prinz Levy:
in den Hauptrollen.
Donat Herrnfeld. Brahidal, deffen Reisebegleiter: Anton Herrnfeld.
Anf. 8 Uhr. Billettvorverk. 11-2 Uhr.
VII. Aft. Jm ewigen Eise. Feenhafte Schluß- Apotheose. Borher: Die großartigen ProgrammNummern und der Ur
Original Clermont, fomische.
Clown
Die Ortsverwaltung. NB. Die für Donnerstag angesetzte Versammlung der Elektromonteure fällt aus! Achtung!
D. 0.
Achtung
Schneider und Schneiderinnen!
Mittwoch, den 18. Januar, abends 8%, Uhr:
Oeffentliche Versammlung
in der Berliner Ressource", Kommandantenstr. 57. Tages- Ordnung:
Stadt- Theater Moabit. Verschiedenes.
1. Die internationale Freizügigkeit und der gewerkschaftliche Stampf". Referent: Reichstags- Abgeordneter Eduard Rernstein. 2. Diskussion. Die Kollegen und Kolleginnen aller Branchen, insbesondere die aus Alt- Moabit 47/ 49.ländischen, werden ersucht, hierzu zahlreich und pünktlich zu erscheinen. Gastspiel des Bernhard Rose- Theaters: 162/3 Der Einberufer.
Der Erbförſter. Fachverein der Tischler Berlins u. Umgegend.
Trauerspiel in 5 Aufz. v. Otto Ludwig.
Anfang 8 Uhr. Entree 30 Bi. Num. Platz 50 Pf. Borzugskarten haben Gültigkeit. Donnerstag, 19. Jan.: Der Erbförster.
Palast- Theater Skala- Theater. Burgstr. 22, früher Feen- Balaft.
Das sensat. Januar- Programm. 14 Schaunummern I. Ranges. 82 Uhr. Novität! Der größte Erfolg! Ein Allerweltsmädel. Burleste m. Gesang u. Tanz v. Braune. Anfang 8 Uhr. Eröffnung 7 Uhr. Entree 50 Pf. Vorzeiger dieser Annonce zahlen wochentags die halben Kassenpreise. Hans Reitz und Karl Pohlig: Mittwoch, den 18.: Benefiz für
Der Veilchenfresser.
Oberst v. Nembach Dir. Rich. Winkler. Bittor Hans Reip. von Feld Karl Pohlig Borzugskarten haben Gültigkeit.
BARTEN
765
Anfang 8 Uhr. Entree 30 Bf.Ne Neues Programm
Donnerstag, d. 19.: Benefiz für den Regiffeur Arthur Seelen.
Lustspielhaus
Täglich 8 Uhr:
Der Familientag.
Tortajada, span. Tänzerin und Sängerin.
0. K. Sato, komischer Jongleur. The Nightons, Kraft- Gladiatoren.
Das Mädchen mit dem goldenen Haar. Johnstone, Kunst- Radfahrer.
Sonnabend nachmittag: Das böse Pas de Flers, Blumentanz. Prinzeßchen. Otto Reutter:
Linienftr. 132( a, d. Friedrichstr.)
Donnerstag, den 19. Januar, abends 8 Uhr:
General Versammlung
in Zöls„ Fürstenhof", Köpenickerstr. 137. moled Pflicht eines jeden Kollegen ist, pünktlich zu erscheinen. 186/2
Der Vorstand.
Sensationelles Program Musikinstrumenten- Arbeiter.
Bum- bum oder: Nu aber raus! Posse mit Gesang in einem Aft, ſowie
30 internation. Spezialitäten.
Anfang 7, Uhr. Vor der Vorstellung: Konzert.
Etablissement Buggenhagen
Moritzplatz. Täglich von 12-4 Uhr: Mittagstisch. In den unteren Sälen jeden Abend: Bockbierfest.
KONZERT.
Der dumme Mar u. der fluge Hans. Dienstag, Donnerstag, Sonnabend, Sonntag:
Branche des Deutschen Holzarbeiter- Verbandes. Donnerstag, den 19. Januar, abends 8% Uhr, im Gewerkschaftshause, Engel- Ufer 15( Saal III):
Vertrauensmänner Versammlung.
D
Tages- Ordnung:
1. Bericht der Kommission und der Vertrauensleute. 2. Branchen Angelegenheiten. 3. Verschiedenes. 78/ 3+ Da in dieser Versammlung wichtige Angelegenheiten zur Erledigung gelangen, so haben die Stollegen aus allen Betrieben für eine Vertretung zu sorgen. Die Branchen- Kommission.
Deutscher Holzarbeiter- Verband.
Mittwoch, den 18. Januar, abends 81% Uhr, bei Herrn Raabe, Kolbergerstr. 23: des Bezirks:
Fritz Steidl- Sänger. Vertrauensmänner- Versammlung Wedding und Gesundbrummen.
Nach jeder Vorstellung im Kaisersaal: Tanz. H
Otto Pritzkows
Abnormitäten- Ausstellung
Münzstraße 16. Täglich Borstellung
Zages Ordnung:
1. Bericht der Kommission und der Vertrauensmänner. 2. Verbands. und Werkstattangelegenheiten. 3. Verschiedenes.
78/4 Hierzu find geladen die Kollegen der Werkstatt von eine mann, Schulstraße.
Achtung!
Achtung!
Johnson& Dean, Mulatten- Gigerl. Die Riesin Jlona Verband der Portefeuiller und Ledergalanterie- Arbeiter
Sonntag nachm.: Der Familientag. De Bière, Zauberkünstler. u.
Passage- Theater.
Anfg. d. Abendvorstellung 8 Uhr. Anf.nchm.Wochentg.5, Sonnt.3Uhr.
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Bernardi,
der berühmte italienische Berwandlungstünstler.
Littke Carlsen. Willy Pragers neues Repertoir,
14 erstklassige Nummern.
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Grand Hotel Alexanderplatz. Inhaber: Albert Moerner.
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Gr.Curt Goldmann- Konzert
Januar- Spezialitäten- Programms Gr.Curt Goldmann- Konzert Reichshallen- Theater. Stettiner
Sänger.
Anfang:
8 Uhr, Sonntags
7 Uhr.
Wochentags
Jeden Abend: Salon- Komiker Oskar Saldow als Doktor Eisenbart. Kinematograph, bunte lebende Bilder. Anfang 5 Uhr.
Krug zum grünen Kranze.
Jeden Abend Fidelitas. K. Lüdeckes humor. Konzerte. Meine drei Säle sind Sonntags bis 5 Uhr nachmittags für Versammlungen zu vergeben.
Alexia, Pariser Tänzerin. The Potters, Luft- Gymnastiker. Der Biograph.
485 Pfd. schwer, die schwerste Dame,
die je gelebt.
und Arbeiterinnen.- Zahlstelle Berlin.
Medizinische Rätsel, mittwoch, den 18. Januar 1905, abends 8 Uhr, in Graumanns
Gustav Behrens
anatomische Wunder.
Riesen! Zwerge!
Sanssouci.
SpezialitätenTheater,
Frankfurter. Allee 85.
Der neue Januar- Spielplan. Anny Raaly, borzügl. beutsch- franz. Raaly, onzertfängerin. Ausgezeichnetes Lyrika- Duett.
Fatme, Dubile Bautein
Indische Gaullerin,
sowie alle übrigen erstklaff. Spezialit. Anf. nachm. 7 Uhr, Sonntags 4%, Uhr.
Rottbuser Tor- Stat. der Hochbahn. Dienstag, 17. Januar:
Muttersegen.
Schauspiel mit Gesang in 5 Aften.
Mittwoch: Mutterſegen. Sonnt., Mont., Donnerst.:
Hoffmanns Norddeutsche Sänger
u. Tanzkränzchen.
Zentralverband der Dachdecker
Filiale Berlin.
Mittwoch, den 18. Januar, abends 8 Uhr, Weinstr. 11 bei Feind:
General- Veriammlung.
Tages Drdnung:
Festsälen, Naunynstr. 27:
General- Versammlung.
Tages Ordnung:
1. Bericht der Drtsverwaltung und der Kaffierer.
2. Bericht der Mitgliedsbuch legitimiert.
Agitationskommission und Rechtsschutz Kommission. 3. Wahl der Orts verwaltung und Revisoren. 4. Verschiedenes.
Mitglieder, welche das alte Buch abgegeben haben und noch nicht im Besize der neuen Bücher find, erhalten dieselben in der Versammlung.
Das Erscheinen aller erwartet
Die Ortsverwaltung.
Sonntag, 22. Januar 1905, in Louis Kellers Festfälen, Koppen straße 29( großer Saal):
4. Stiftungsfest.
ausgeführt vom Berliner SinfonieHerrn M. Fischer.
1. Konzert, orchester unter Zeitung des Dirigenten
II. Gesangsvorträge durch den Männer- Gesangverein
..Sorgenfrei"( M. d. A.-S.-B.) unter Leitung des Dirigenten Herin Musikdirektor Bleil.
III. Auftreten des beliebten ,, Berliner Ulk- Trio". Mitwirkung einer Redabteilung vom Turnverein" Fichte".
1. Staffenbericht bom IV. Quartal 1904. 2. Bericht der Arbeitsnachweis. Nach dem Konzert: Gr. Ball, zu welchem abwechselnd aweł
Kommission. 3. Bericht über den Streitfonds und Einführung eines obligatorischen Streiffonds. 4. Anstellung eines besoldeten Beamten. 5. Ber bands- Angelegenheiten. 54/ 1*
Um zahlreiches Erscheinen, auch der Kollegen der Filiale Steglit, ersucht Der Ortsvorstand.
Musikkapellen spielen. Herren, die daran teilnehmen, zahlen 50 Bf. nach. Billetts im Vorverkauf 30 Pf., an der Klasse 35 Pf.
Anfang 5 Uhr. Um zahlreichen Besuch bittet
Kaffeneröffnung 4 Uhr. Die Ortsverwaltung.

Dienstag, den 17. Januar, 17. Januar, Zentral- Verband Zentral- Verband der Maurer Deutschlands.
abends 8½ Uhr:
Zweigverein Berlin. freitag, den 20. Januar 1905:
9 Partei- Versammlungen 3 Außerordentliche Mitglieder- Versammlungen
in
Abends 8 Uhr.
1. Kreis: Dräsels Festfäle, Nene Friedrichstr. 35. Bahlstelle der Maurer in Gewerkschaftshause, Engel- fer 15. 2. Krets: Habels Braueret, Bergmannstr. 5-7. wanode2-18( General- Versammlung des Wahlvereins.)
3. Kreis: Luiſeustädtisches Konzerthaus, Alte Jakobftr. 37. 4. Kreis: Gewerkschaftshaus, Engel- Ufer 15. 5. Kreis: Altes Schüßenhaus, Linienftr. 5.
( General- Versammlung des Wahlvereins.)
6. Kreis: Germania- Säle, Chauffeeftr. 103. ( General- Versammlung des Wahlvereins.) Rixdorf bei Gröpler, Bergstraße 147. Referent: Genosse Zubeil.
Schöneberg bei Obst, Meiningerstraße 8.
Referent: E. Böske.
Charlottenburg: Volkshaus, Rosinenstraße
Tages- Ordnung: 1. Vortrag des Genossen Saffenbach über: Die christlichen Gewerkschaften in In Anbetracht der wichtigen Tagesordnung ist das Erscheinen aller Kollegen notwendig. Mitgliedsbuch resp. Legitimationskarte legitimiert.
Deutland. 2. Disfuffion. 3. Wahl der Delegierten zum Verbandstag.
Sektion der Puter in Louiſenſtädtiſchen Konzerthauſe,
Alte Jakobftr. 37.- Abends 7 Uhr. Tages- Ordnung: 1. Vortrag des Stadtverordneten Franz Kotte über: Leisten wir positive Arbeit. 2. Diskussion. 3. Wahl der Delegierten zum Verbandstag. Mitgliedsbuch resp. Legitimationstar te legitimiert. Das Erscheinen aller Mitglieder ist dringend notwendig. in ben
Sektion der Gips- u. Zementbranche Andreas- Festfälen,
Andreasstr. 21. Abends 8 1hr.
Tages- Ordnung: 1. Vortrag. 2. Diskussion. 3. Wahl der Delegierten zum Verbandstag. Wegen der Wichtigkeit der Tagesordnung ist das Erscheinen aller Mitglieder notwendig. Mitgliedsbuch rejp. Legitimationstavte legitimiert. 136/ 4* NB. Die Bersammlung der Rabitpuher, welche am Mittwoch, den 18. d. M. stattfinden soll, fällt wegen dieser Versammlung aus. Der Zweigvereins- Vorstand.
Charlottenburg.
Lackierer.
Vereinigte Maurergesellen mittwoch, den 18. Januar, abends 8, Uhr, in Drüsels FestKranken- u. Sterbekaffe( E.S.)
Sonntag, den 22. Januar 1905, bormittags 10 Uhr, im Volkshause, Nofinenstr. 3, großes Bimmer 2 Tr.:
sälen, Neue Friedrichstraße 35:
Versammlung
I
3. mitage to be in Bottshaute der Sektion der Lackierer der Filiale Berlin der VerReferent: Stadtverordneter Hirsch. G Tages- Ordnung: ideal246/4
Berichterstattung vom Parteitag der Sozialdemokratie Preußens. Diskussion. Verschiedenes. Biles Bu recht zahlreichem Besuch laden ein
Leihhaus
Berlin, Anflamerstr. 2. Charlottenburg, Friedrich Karlpl. 12. Beleihung von Brillanten, Gold- und Silbersachen, Uhren, Bücher, Wäsche,
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Die Vertrauensleute.
PrinzenDr. Simmel, Str. 41,
General- Versammlung.
Tages- Ordnung:
1. Abrechnung vom 4. Vierteljahr. 2. Jahresbericht des Kassierers. 3. Raffen- Angelegenheiten. Um zahlreiches Erscheinen ersucht 285/14 Der Vorstand.
einigung der Maler, Jackierer usw.
Tages Ordnung:
1. Jahresbericht und Anträge des Borstandes. 2. Neuwahl sämtlicher Funktionäre der Sektion. 3. Berschiedenes.
107/1
Bei der Wichtigkeit der Tages- Ordnung muß jedes Mitglied erscheinen! Die Bersammlung wird pünktlich eröffnet.
Die Sektionsleitung.
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