Nr. 46. Abonnements- Bedingungen: Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 r., monatl. 1,10 Mr., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntagenummer, mit illustrierter SonntagsBeilage„ Die Neue Welt" 10 Pfg. Post, Abonnement: 1,10 Mart pro Monat. Eingetragen in die Post- Zeitungs. Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat. W Ericheint täglich außer Montags. Vorwärts Berliner Volksblaff. 22. Jahrg. Die Infertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel zeile oder deren Raum 40 Pig., für politische und gewerkschaftliche Vereinsund Bersammlungs- Anzeigen 25 Big. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fettgedruckte) Wort 10 Bfg., jedes weitere Bort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für bie nächste Nummer müssen bis 5 1hr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin". Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands. Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Vollbracht! Donnerstag, den 23. Februar 1905. Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984. freilich haben solche Frage nie gestellt, wir haben Der Streit wurde beigelegt, aber eine Patrouille, die gerade eintrat, niemals eine Schwierigkeit gesehen, die Sozialpolitit, tie fie stellte die Ulanen zur Rede. Aus den Beugenaussagen erscheint als unter Bosabowsky betrieben wird, mit der Wucherpolitik der Zöllnerei festgestellt, daß auch der Patrouillenführer nicht mehr nüchtern war. Das Wucherwerk ist vollbracht. Jedenfalls werden die Handels- zu vereinen. Wir haben immer gewußt, was jetzt Posadowsty Straße wieder betrat, folgten mehrere Ulanen, und es entstand eine Als nun die Patrouille unter der Führung ihres Unteroffiziers die berträge und mit ihnen zugleich der neue Zolltarif am 1. März 1906 felbst zugestand, daß ein wesentlicher Betveggrund dieser Seilerei, bei der feiner der Beteiligten verlegt worden ist. Die in Kraft treten. In einer Sigung wurde die dritte Lefung Sozialpolitik in der Absicht ruht, ein gut Teil der Arbeiter Ulanen eilten auch sofort der Kaserne zu, als einige Gendarmen der geschafft. Bei den von der Sozialdemokratie geforderten Abstimmungen fchaft für die bürgerliche Gesellschaftsordnung zurückzugewinnen!" Patrouille zu Hülfe eilten. ergaben sich für den österreichischen Vertrag 226 bejahende, 79 ver- Eine Sozialpolitik, die nicht um der Sache selbst willen, um der neinende Stimmen bei 4 Enthaltungen; beim russischen 228 gegen Not der Arbeiter willen betrieben wird, sondern stets auf die Kon81 bei 3 Enthaltungen. Der agrarische Führer v. Oldenburg durfte fervierung heutiger politischer und sozialer Zustände gerichtet ist, rühmen, daß ein Bund von der Freifinnigen Volkspartei bis zum fann nichts leisten und kann nicht als gegensätzlich zur BollerhöhungsBund der Landwirte reicht. Politik gerühmt werden. Die letzte Abstimmung über den Zolltarif im Dezember 1902 ergab noch 202 Stimmen für und 100 Stimmen gegen den Tarif. Jezt mehrt der entschiedene Liberalismus" der Freifinnigen den agrarischen Triumph. Nur eine kleine Zahl aus den freisinnigen Gruppen und die Süddeutsche Volkspartei stimmten wenigstens gegen die verderblichsten Verträge. Der Ausgang war längst gewiß, und der letzte Tag dieser für die weitere deutsche Entwidelung entscheidenden Bollkämpfe konnte feine Ueberraschungen bringen. Das Wucherwerk ist fertig und erst die Zukunft wird ihm das endgültige Urteil sprechen. Zunächst gehen die Dinge ihren Lauf; die Minister und geheimen Räte ernten Titel und Orden, die Edelsten vom Großbesitz und die Herrscher der Kartellindustrie sehen gewaltigem materiellen Gewinn entgegen. Der Reichstag war besetzt wie selten. Wie lange wird es dauern, daß die agrarischen Heerscharen wieder so zahlreich erscheinen werden. Sie werden erst wiederkommen, wenn wiederum flingende Einnahme in Aussicht gestellt ist. " Dies ist der Vorgang, der der Anklage wegen Aufruhrs gegen neun Ulanen zugrunde lag. Die Verhandlung fand am 18. und 20. Februar vor dem Kriegsgericht der 30. Division statt. Die Beugenvernehmung förderte in keiner Weise eine vollständige Ueberführung der Angeklagten zutage; im Gegenteil, mehrere Wider sprüche waren unvereinbar, jedenfalls hatte kein Zeuge die Dann aber erhob sich Graf Posadowsky zu einer denkwürdigen einzelnen Ulanen erfennen können, die alle ihre Schuld leugneten. Philosophie des heutigen Staatszustandes: das deutsche Volt sei ein Dementsprechend plädierte der Vertreter der Anklage auf das aufstrebendes Bolt, die breiten Massen streben nach Bildung; Minimum der durch die§§ 97, 106 und 107 des Militär- Strafda durch sei in unser Leben eine nervöse Hast gekommen, ein gesetzbuches vorgesehenen Strafen, indem er noch besonders darauf Drängen und Treiben, worin eine große Gefahr" liege; gegenüber hinwies, daß diese Strafen für Fälle wie den vorliegenden viel zu dem„ raftlosen Gange der politischen Maschine" bedürfe man eines hoch seien. Die Verteidigung beantragte Freisprechung, die auch politischen Gegengewichts"! Dies Gegengewicht fei allgemein erwartet wurde. Dagegen lautete das Urteil bei einem die Landwirtschaft". Und Graf Posadowsty verkündete weiter in Angeklagten auf fünf Jahre ein Wionat Zuchthaus und Entfernung höchsten Tönen die Aufgaben und die wahrhaft ungeheuerlichen und Entfernung aus dem Heere, gegen zwei weitere auf aus dem Heere, beim zweiten auf fünf Jahre Zuchthaus Verdienste des Großgrundbesizes, ja der Fideikommisse. fünf Jahre Gefängnis und Verfezung in die zweite Klasse " Vertreters ber Antlage weisen u. a. auf das interessante psychoDie in der obigen Korrespondenz erwähnten Ausführungen des Vertreters der Anklage weisen u. a. auf das interessante psychologische Motiv des Aufruhrs" hin. Nach einem Bericht des Saar " burger Wochenblatts" führte der Kriegsgerichtsrat Dibe aus: Das ganze Motiv des Aufruhrs war, daß ein Jufanterist es wagte, einen lanen zur Rede zu stellen. Alle Angeklagten machten den Eindruck, daß sie sich dafür rächen wollten. Graf Posadowsky hat recht: Großgrundbefiz unter der heutigen bes Soldatenstandes. Fünf Angeklagte wurden frei Eigentumsform und Fideikommisse haben außerordentliche Verdienste gesprochen. Die Urteilsbegründung hätte allenfalls das Straf als politisches Gegengewicht". Die Gedanken des Grafen minimum begründet! Die Verurteilten erklärten, daß sie Berufung Posadowsty entschleiern das legte Geheimnis der Brot- einlegen wollen. verteuerung: Die Furcht vor der neuzeitlichen Eniwidelung, vor der Industrie, vor der Handelsbetätigung, vor den Städten, vor dem Wachstum einer modernen Arbeiter tlasse mit Ansprüchen auf materiellen und geistigen Aufstieg Noch einmal legten die Parteien ihren Standpunkt dar. Das und was der Schrecken aller Junkerschreden ist mit Ansprüchen Zentrum, die Konservativen, die Nationalliberalen bedürfen nicht auf Ausrottung aller politischen Privilegien und auf Herbeiführung mehr ausgiebigerer Ausführungen, sie haben ihren Sieg" dahin. der politischen Gleichberechtigung. Sie erklären freudig ihre Zustimmung, sie rühmen das große Die industrielle Entwickelung erzeugt die Sozialdemo Die Unglücklichen sind also nicht nur ein Opfer des Alkohols Wert der Regierung, fie vergessen aber zugleich nicht kratie. Die Sozialdemokratie kommt als Befreier Deutschlands und des barbarischen militärischen Strafgesetzbuches geworden, zu erklären, daß noch keineswegs der Abschluß dieser Politik ge- von der Junkergewalt und der kapitalistischen Bedrückung. Also schließt sondern auch jenes soldatischen, von höheren Instanzen begünstigten kommen ist, sondern daß die Regierung weiter in derselben Richtung die Regierungsweisheit des Grafen Posadowsky: Sollen die gegen und minder vornehme zu unterscheiden weiß. Es ist bekannt, daß Ehrgeizes, der unter den verschiedenfarbigen vornehmen Nöden mehr Bei den Verhandlungen mit den bisherigen Nicht- Vertragsstaaten wärtigen politischen Zustände auf die Dauer bestehen, so muß eine z. B. die Garderöde als die vornehmsten betrachtet werden und Selasse, die seit Jahrhunderten das Land beherrscht und sich zu immer unter diesen wieder die Kavalleriekostüme für die allervornehmsten. Auch die Unversöhnlichen des Bundes der Landwirte währender Herrschaft berufen glaubt, die jedoch durch die moderne In der Betrunkenheit haben sich diese in der Armee offiziell gevermögen die Befriedigung nicht zu verbergen. v. Oldenburg, Entwickelung zurückgedrängt wird, in ihrer wirtschaftlichen Existenz, nährten Vorurteile offenbar zu einer Ehrenfrage verdichtet, die armen der jüngst noch im Zirkus Busch den Reichskanzler nur als Vor- und wäre es auf Kosten der Gesamtheit, gefestigt werden. Um Soldaten haben also wohl ihre besondere Ulanenehre ber legten versezen zu können erklärte, hat jetzt in der Siegesstunde teidigen zu müssen gegen Vertreter minder vornehmer Truppenteile und dabei in ihren verwirrten Sinnen übersehen, daß sie es das Vertrauen gefunden, daß Bülow einmal der. Erste der Klaffe werde und mit dem Bund der Landwirte gemeinschaftlich den mit Vorgesetzten zu tun hatten. Stampf gegen die Sozialdemokratie führen werde. In einer Szene von unwiderstehlicher Komit vollzog sich die Aufnahme des Kanzlers der mittleren Linie", des modernen Staatsmannes" in die Gnade der bündlerischen Schreier. Da Dldenburg den Schluß seiner stallwißigen Rede nicht zu finden wußte, so schloß er mit wiederholter feierlicher Gratulation an den Grafen Bülow, von dem er hofft, daß er das berühmte Staatsmannsideal des Herrn v. Kröcher zu erfüllen fich fähig erweisen werde. wirken wolle. Ausführlicher sprach noch einmal die Opposition ihr letztes Wort. Für die Süddeutsche Volkspartei sprach Bayer in treffenden Ausführungen, für die Freifinnige Vereinigung nochmals Gothein. Aber die freisinnigen Parteien vollendeten zugleich das Trauerspiel ihrer Jämmerlichkeit. Mommsen und Kämpf mühten sich um den Beweis, daß wahrer Freifinn heißt, Gefeßen, deren Boltsverderblichkeit offenbar, schließlich doch die Zustimmung zu geben. die Sozialdemokratie zu hemmen, muß die industrielle Entwickelung gehemmt werden! Damit ist der politische Sinn der großen Wirtschaftstämpfe richtig gedeutet. Der Wuchertarif und die Wucherverträge sind ein nenes Ausnahmegesetz gegen die deutsche Arbeiterklasse. Einst follte das Sozialistengesetz die Organisation der Arbeiterklaffe unmittelbar unmöglich machen. Seit der Versuch gescheitert und die Drganisation der Arbeiterklasse vielmehr in gewaltig vermehrter Stärke aus diesem Ausnahmegesetz hervortrat, seit jener Zeit sucht der preußische Feudalismus der intime Bundesfreund des russischen Absolutismus, das große Mittel zur Zurückstauung der Gefahren", die feine Herrschaft bedrohen. In der wahnwißigen Emportreibung der Schutz" zölle soll es gefunden sein. " 01 Doch wie bisher alle Versuche der herrschenden Klassen, den ehernen Gang der Geschichte zu hindern, versagen mußten, so wird auch dieses leviathanische Unternehmen der Voltsplünderung schließlich das Gegenteil dessen herbeiführen, was seine Urheber erhoffen. Für die Sozialdemokratie gab Moltenbuhr die letzte Er- Schon die Bedrohung des deutschen Volkes durch den Wucherflärung. Er faßte nochmals die wichtigsten Gründe zusammen, die tarif hat den Dreimillionensieg der Sozialdemokratie zum eine Partei bestimmen müssen, welche die Jnteressen des arbeitenden Erfolg gehabt. Nun wird der Wucher Wirklichkeit, und seine Folgen Bolles gegenüber diesem ungeheuerlichen Andrang der Ausbeuter werden dem deutschen Volke schwere Wunden schlagen. Aber durch vertritt. Er wußte die häufig dargelegten Anschauungen unserer die Hemmung aller vorwärtsstrebenden Kulturkräfte, durch die künftPartei nochmals zu schlagender Kraft zusammenzufassen und er fand liche Erhaltung der Feudalaristokratie und die Züchtung des Feudaldabei noch manchen neuen und fesselnden Beweisgrund. Er be- tapitalismus wird das deutsche Wolf zur Empörung auf handelte in knappen, scharfen kennzeichnenden Darlegungen die gepeitscht werden, wie es die Urheber des frevelhaften Vorwände und die wahren Gründe der neuen Politit, er schilderte Werkes heut nicht zu ahnen vermögen! notwendigen Folgen, die Behinderung des wirtschaftlichen Fort- Was der heutigen Staats- und Gesellschaftsordnung ewigen schrittes und die schweren Schädigungen für die arbeitenden Klassen. Bestand sichern soll, wird sie unfehlbar dem Untergang entgegen Seine Ausführungen gipfelten in der Erklärung, daß die nun zur führen! Bollendung gelangende Bereicherung auf Boltskosten zugleich die Rebellion der arbeitenden Klassen gegen diese Politit herbeiführen müsse. Nach Dessau Saarburg! = 3. Der Vertreter der Anklage billigte aber den An flagten, wie schon erwähnt, mildernde Umstände zu, in deren Begründung er das Folgende darlegte: Die Angeklagten haben nicht mit tiefer Ueberlegung, sondern nur einem momentanen Entschlusse folgend, gehandelt, auch sei eine gewisse Reizung vorhanden gewesen. Er wolle ihr Leugnen nicht als straferschwerend ansehen, da die Strafen schon ungeheuerlich sind. Die Zeitungen und wissenschaftlichen Zeitschriften haben fich in legter Beit bereits mit solchen Kriegsgerichtsurteilen be schäftigt und verlangt, daß die Grenzen der Meuterei enger gezogen würden. Selbst die Minimalstrafen sind zu hoch. Diese Aufruhrparagraphen find 1872 aus den alten preußischen Militärftrafgeseten in das deutsche Militär Strafgesetzbuch übernommen worden, fie entsprechen längst nicht mehr den heutigen Verhältnissen. Ich bin der Ansicht, der Aufruhrparagraph paßt nicht für solche Fälle, wie dieser hier, wo in momentaner Erregung gehandelt wurde. Der Gesetzgeber hat Stellen vor Augen gehabt mit wohlweislich er Ueberlegung. Ich bin der Meinung, daß dem Richter mehr Spielraum hinsichtlich der Strafen nach unten gelassen werden müsse. Wir sind aber durch das Gesetz zur Fällung eines Urteils nach diesem Paragraphen ge bunden. Ich empfehle in diesem Falle die Gnade Se. Majestät nachzusuchen. Vorläufig muß jedoch Recht vor Gnade ergehen. Nach diesen schweren Bedenken beantragte der Ankläger gegen den Gefreiten Koniczny 5 Jahre 6 Monate Zuchthaus, gegen den Nekruten Beher 5 Jahre Zuchthaus, gegen sieben weitere Ulanen je 5 Jahre Gefängnis. Nach dem Antrage wurden gegen neun An gelagte also zusammen 10% Jahre Zuchthaus und 35 Jahre Gefängnis wegen einer harmlofen betrunkenen Reiberei aus gesprochen, die nach bürgerlichen Vorstellungen nicht einmal den Begriff des groben Unfugs erfüllen würden. Die Das Urteil ging nur wenig unter das Strafmaß herunter, sprach aber fünf Leute frei! Es wurden insgesamt verhängt 10 Jahre und 1 Monat Zuchthaus und 10 Jahre Gefängnis. In der Urteilsbegründung wird dargelegt, daß kein Zweifel bestehe, Für die Regierung sprach das Schlußwort der Mann, der Aus dem Reichslande schreibt uns unser W- Korrespondent: An daß die Ulanen sich des Aufruhrs schuldig gemacht hätten. nicht den größten„ Ruhm" des Bollwerkes gewinnt, der aber die der Eisenbahnstrede Straßburg- Avricourt liegt etwa 60 Stilometer Frage der Teilnahme am Aufruhr sei dadurch erwiesen, daß größte Mühe daran getragen, Graf Bosadowsty. Er erzielte von der Landeshauptstadt entfernt das Stadtchen Saarburg in die Gewalttätigkeiten in dem Bewußtsein ausgeführt wurden, noch einmal den vollen Beifall der jubelnden Junkerschar, aber es Lothringen, das die Ehre hat, ein hochfeudales Kavallerie- Regiment, daß sich die übrigen Leute beteiligen würden. Die Gewalt wird sich zeigen, daß niemand mehr als die Sozialdemokratie ihm die 15er lanen, zu beherbergen. Zwischen dieser kleinen Garnison tätigkeiten hätten unter dem Eindruck der Uebermacht begonnen. feine Ausführungen danken darf. Graf Posadowsky hat zu und Straßburg herrscht begreiflicheeweise ein enger Verkehr an Bemerkt sei noch, daß fünf angeklagte Ulanen deshalb freigesprochen gutem Schluß über den tiefsten Grund, der in den Offizieren und deren Bekannten. Die Offiziere des noblen Regiments, wurden, weil sie im Gegensatz zu den mit Gefängnis bestraften Bolltämpfen liegt, die Anschauung bestätigt, bie toir das vor einigen Jahren aus Straßburg in das Nest" bersetzt zwei anderen, die fich ebenfalls nicht aktiv betätigt hatten, erst stets vertraten und voranstellten. Der Zolltarif und die wurde, find nicht seltene Gäste in den Lokalen der Straßburger furze Zeit im Dienst waren und deshalb noch keine Vorstellung von Verträge sind für die notleidende Landwirtschaft", so wurde fort ihren Freunden und noch lieber von ihren Freundinnen aus der Will man einmal altoholische Ausschreitungen so beurteilen, wie und fort erklärt, und alle Kreise des Bolles wurden beschworen, der und fort erklärt, und alle Kreise des Volkes wurden beschworen, der wunderschönen Stadt" besuchen. Saarburg zählt zwar taum voll bewußte Handlungen, so ist nicht einzusehen, warum die Wir schwer fämpfenden ländlichen Bevölkerung Hülfe zu bringen. Ueber 10 000 Einwohner aber nach dem Gesagten wird es verständlich er tungen des Allohols auf Leute älteren Jahrganges schwerer geahndet diesen Trug ist jetzt nicht mehr zu sprechen. Aber auch den scheinen, daß nicht gerade die strengsten Sittengesetze dort herrschen. werden, als die Wirkungen auf jüngere Soldaten. Täuschungsluftigen selbst tam in stets sich steigernder Deutlichkeit Wenn aber in den niederen" Streifen der Garnison einmal aus das wahrhafte Motiv des Wucherwertes auf die Zunge. Loderer Stimmung ein geringfügiger Konflikt entsteht, tennt die Der volle Sieg des letzten Tages löfte das Bekenntnis der militärische Justiz teine Nachficht. Auf Jahre hinaus find wieder Wahrheit. Schon jüngst sprach Posadowsky von den„ politischen Menschen ins Gefängnis und ins Zuchthaus geschickt worden, weil sie Intereffen der gegenwärtigen Regierung", heute umschrieb er das in der Trunkenheit gezanft haben. Wort ausführlicher und er gab ihm volle Klarheit. haute volée, Man wird verstehen, wenn das erwähnte Lokalblatt berichtet, daß das Urteil geradezu einen niederschmetternden Einbrud gemacht hätte. Haben die Richter zu Recht geurteilt, so sollte aller bings dieser gemeingefährliche Paragraph keinen Tag länger im Militär. Strafgefeßbuch existieren. Er müßte unverzüglich abgeändert An dem zweiten Weihnachtstage 1904 hatten mehrere Ulaner, werden, denn es ist kein Zweifel, daß ein solcher Paragraph, der darunter ein Gefreiter, auf mehrere Stunden Urlaub erhalten. Sie eingestandenermaßen Strafen verhängt, die in feinem Berhältnis Posadowsty ging aus von dem Versuch, auf diejenigen zu besuchten einige Bierlokale, und als sie des Guten fchon ein wenig zu den Deliften stehen, eine unendlich größere Gefahr für antworten, welche die Frage stellen, wie die jetzige Agrarpolitit viel genossen hatten, entstand in einer Wirtschaft ein fleiner Streit die Disziplin des Heeres und die allgemeine Rechtssicherheit der Regierung mit der Sozialpolitik zu vereinigen fei. Wir zwischen dem Gefreiten und einem auch anwesenden Sanitätssoldaten. Bildet, als derlei in der Trunkenheit verübte Handlungen, die niemandem fönnen. Die * * Deutfches Reich. Gegen die Ruffenschande. sozialdemokratische Reichstags- Fraktion beschlossen, zum Etat des Reichskanzlers die folgende Resolution Reichstage einzubringen: fhaben, außer einem eingebildeten Subordinationsdratonismus. 1 längst ein Begriff, der keinen Sinn mehr hat. Weder dürfen| Sozialismus. Der sozialistischen Propaganda wäre dort jekk In der Tat iſt es höchste Zeit, daß dieser Baragraph unter allen die Professoren lehren, was sie wollen, noch dürfen die ein trefflich vorbereiteter Boden geboten. Es ist zu hoffen, Umständen beseitigt wird, der auch für die Fälle, die getroffen Studenten frei handeln. daß die wenigen klar denkenden Sozialisten, die es zurzeit in werden sollen, insofern viel zu hohe Minimalstrafen verfügt, als Die jetzt schreienden Studenten haben geschwiegen, als die Neuseeland gibt, die Gelegenheit nügen. auch da, wo mit Bewußtsein mehrere Leute gegen einen VorAuch für uns ist aus der dortigen Entwickelung die Lehre gesetzten tätlich werden, die Fälle außerordentlich milde liegen akademische Freiheit der Universitäten in ihren Grundlagen beseitigt wurde. Stein Lüftchen hat sich gerührt, als der Grund zu ziehen, daß alle Sozialreform den Arbeiter nicht aus dem Unabhängig von dieser Frage aber scheint uns das Verhalten sak aufgestellt wurde, daß Dozenten nicht für die Sozialdemo- Joche der Lohnfklaverei befreien kann. Beseitigung des des Auflägers der Logit zu entbehren. Wenn der Kriegsgerichtsrat fratie tätig sein dürften. Die schamlose Verbrüderung der Kapitalismus, Einführung der sozialistischen Wirtschaftsweise der Meinung ist, daß der Aufruhrparagraph nicht für derartige Fälle Universitäten mit der russischen Polizei hat auch keinerlei ist die einzige Rettung für die Arbeiterklasse. passe, sondern nur Zusammenrottungen mit wohlweislicher Ueber Protestbewegung hervorgerufen, und jegt lärmen die jungen legung treffen solle, so folgt daraus, daß der blutige Paragraph Herren, als ob sie den Untergang der Welt befürchten, weil eben nicht anwendbar ist. Es würde sich in diesem Falle um die Regierung ultramontane Bestrebungen begünstigt. In Delifte handeln, die durch das geltende Militär- Strafgesetzbuch nicht getroffen werden. Der Aufruhr- Paragraph selbst ist nach der Absicht Hannover ist es sogar zu einem förmlichen Studentenstreit des Gesetzgebers eingestandenermaßen auf diese harmlosigkeiten nicht gekommen. 900 Studenten der technischen Hochschule sind in berechnet. Unter andere Paragraphen läßt sich anscheinend die Hand- den Ausstand getreten. Sie haben einen Eid darauf abgelegt, fungsweise nicht bringen und so liegt hier der im Rechtsleben nicht sie würden nicht eher wieder Vorlesungen hören, bis die hat feltene Fall vor, daß eine Handlungsweise, die vielleicht nach recht- Disziplinierung gegen einen Führer der Hannoverschen im lichen Begriffen strafwürdig ist, doch durch das Strafrecht nicht Studentenbewegung aufgehoben werde. Rektor und Senat getroffen wird. könnten als Partei nicht Richter sein. Der Rektor der HochLiegen die Dinge aber so, so ist es unzulässig und entgegen all- schule, Barkhausen, hatte in der letzten Vorlesung nur drei gemeinen Rechtsgrundsätzen, nun irgend einen Paragraphen heranzuziehen, der mangels eines befferen und schärfer treffenden Hörer, die außerdem scharrten, als sich der Professor dem Wortlaut nach allenfalls passen möchte. Es würde die Auf- fehen ließ. Sie haben als„ Aeußerstes" nach alter Studentenhebung der Rechtssicherheit überhaupt bedeuten, wenn man Hand- sitte einen Auszug( nach Hildesheim) unternommen, und die lungen, weil sie durch keinen besonderen Strafgesetzbuch- Paragraphen erschreckten Universitätsbehörden haben sich zu Ausgleichspräzise getroffen sind, in der Not einem verwandten oder ver- verhandlungen bereit erklärt. schwägerten Paragraphen zwangsweise unterordnet, um so eine strafwürdige Handlung strafmöglich zu machen. Lücken des Gesetzes im Strafrecht bedeuten Straffreiheit für die Handlungen. Es ist nicht die Aufgabe des Strafrechtes, für strafwürdig gehaltene Handlungen unter allen Umständen zu strafen, sondern nur diejenigen Handlungen sind strafbar, die durch eine Rechtsbestimmung unzweideutig getroffen werden. Nach dem offenen Eingeständnis des Anklagevertreters, daß der Aufruhrparagraph auf Fälle, wie den Saarburger nicht bestimmt fei, mußte er mit Notwendigkeit nach den allgemeinen Rechtsgrundsägen Freisprechung beantragen! Politische Ueberficht. Berlin, den 22. Februar. Das Schulfompromis. Die am Mittwoch im preußischen Abgeordnetenhause fort gesetzte Generaldebatte über den Kultusetat drehte sich fast ausschließlich um das zu erwartende Schulgesetz. Interessant ist es, daß schon jetzt, wo die Vorlage noch gar nicht eingebracht ist, ihre Väter sich in den Haaren liegen. Nicht etwa, daß über den Inhalt des Gesetzes sachliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mehrheitsparteien untereinander oder zwischen diesen und der Regierung bestehen. Nein, nur in ihrer Beurteilung der gegen das Kompromiß gerichteten Agitation weichen die Herren voneinander ab. Während Abg. Fr hr. b. Zedli( ft.) keinen Widerspruch gegen die Vorlage duldet und namentlich die Lehrer, die auf ihrer Lehrerversammlung in Königsberg die weltliche Schulaufsicht gefordert haben, mit Schmähungen überhäuft, gibt Abg. Hackenberg( natl.), ein evangelischer Pfarrer vom Rhein, der, obwohl ein persönlicher Gegner der geistlichen Ortsschulaufsicht, doch an dem Zustandekommen des Kompromisses lebhaft beteiligt war, zu, daß auch die Gegner des Kompromisses sich von der Sorge um das Wohl der Volksschule leiten lassen. Aehnlich wie Herr v. Zedlitz benimmt sich der Minister Studt, der seinen gestrigen Vorwurf, daß die Agitation gegen das Kompromiß eine Maulwurfsarbeit sei, in noch schärferer Form wiederholte, mit dem Effekt, daß am Schluß seiner Rede auf der gesamten Linken bis in die Reihen der Nationalliberalen hinein gezischt und gepfiffen wurde. Ob es von der Regierung sehr flug gehandelt ist, es mit den Nationalliberalen in diesem Augenblick zu verderben, bleibe dahingestellt; es ist nicht unwahrscheinlich, daß fie fich inzwischen der Zustimmung des Zentrums für ihre Vorlage vergewissert hat, so daß sie auf die Liebesdienste der Nationalliberalen nicht mehr angewiesen ist. Wir empfinden ein Gefühl der Genugtuung darüber, daß die Nationalliberalen trotz der Preisgabe eines liberalen Grundsatzes nach dem anderen von der Regierung als Luft angesehen werden. " Im übrigen bot die Debatte nichts Neues. Daß der Minister Studt ein unbedingter Anhänger der geistlichen Ortsschulaufsicht ist die reaktionäre Dialektik" dieses Schulpolizeiministers erkennt in der Verpfaffung der Schule sogar eine notwendige historische Entwickelung", daß er den Zufammenhang zwischen Schule und Kirche immer inniger gestalten will, ist ebenso bekannt wie die Stellung der Freifinnigen, die verärgert, weil sie zu den Vorberatungen über das Kompromiß nicht hinzugezogen sind, sich ohne Mühe als rückgratfeste Männer gebärden können, die die völlige Trennung der Schule von der Kirche fordern. Schade nur, daß man nach ihrem Verhalten in den Kommunen, wo sie sich dem Willen der Regierung gehorsam zeigen, ihren Worten allzu großen Wert nicht beimessen kann. Am Donnerstag wird die Beratung des Kultusetats fortgesetzt, und zwar wird dann die Hochschulfrage zur Erörterung kommen. Die akademische Freiheit der Kinderei. Gewiß haben die Studenten recht, wenn sie die DiszipliDer Reichstag wolle beschließen: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bei den Regierungen von Preußen und Bayern dahin zu wirken, daß die Auslieferungsverträge, welche die genannten Regierungen am 13./1. Januar beziehungsweise 1. Oktober/ 19. September 1885 mit der russischen Regierung abgeschlossen haben, sofort gekündigt werden. Bebel und Vollmar werden die Resolution begründen. Die Kohlenherren sichern sich. nierung eines ihrer Wortführer mißbilligen. Aber seit wann im Entwurfe vorhanden; ob es überhaupt auch nur die geringste Noch ist das Gesetz zum Schutze der Bergarbeiter nicht einmal arbeitet die preußische Regierung mit anderen Mitteln als mit fogenannte Belastung der Unternehmer bringen wird, weiß man dem solcher Gewaltakte? Uns beweist die ganze studentische nicht; jedenfalls ist das sehr zweifelhaft. Trotzdem dient auch dies Bewegung, die jetzt in engen Zirkeln ihre Wellen" wirft, bereits den Grubenbesitzern als Mittel, ihren Profit zu steigern. nur, daß die gegenwärtige Generation der Studentenschaft Das niederschlesische Kohlensyndikat schreibt: völlig unbrauchbar ist, ernsthaften Kulturfragen zu dienen. Dieser ganze Sturm der Entrüstung ist eitel Kinderei und verrät eine groteske geistige Unreife unserer jezigen Studenten; denn nichts ist so sehr ein Kennzeichen innerer Hohlheit, als bei Lächerlichkeiten in Raserei zu fallen, während man an den Lebensfragen der Kultur gleichgültig vorübergeht oder, statt zu kämpfen, sich feige duckt! Durch die Praxis zum Sozialismus. Zur Beleuchtung des Segens der wahren Sozialreform" berichtet die„ Kölnische Zeitung": Im Landtage steht ein Gesetz zur Beratung, das dem Bergbau neue Laften aufbürdet, deren Kosten sich noch nicht übersehen laffen, aber recht hoch sein dürften. Diese Erhöhung unserer Selbstkosten zwingt uns, die Kohlenpreise zu erhöhen." Der Profit ist also auf alle Fälle sicher, nun mag kommen was da will. Inzwischen wird man noch dafür sorgen, daß aus dem Bergarbeiterschuhe möglichst wenig wird; um so größer ist dann der Gewinn für das Kapital. Der Streit in Neurode steht noch unverändert. Der Vorstand des Bergarbeiter- Verbandes hat beschlossen, den Streit so lange zu unterstützen, als es nur irgend möglich ist. Die Streifunterstützung beträgt pro Woche 8 M. für Ledige und 10 M. für Verheiratete, außerdem für jedes Kind 50 Pf. " Zehn Jahre ist es jetzt her, daß Neuseeland, das politische Versuchskaninchen", als erster unten den australischen Staaten ( damals noch Kolonien), den Schiedsgerichtszwang einführte und ihn gesetzlich festlegte. Alle zwischen Arbeitern im weitesten Sinne und Arbeitgebern entstehenden Streitigkeiten, mögen sie nun den Wir Deutsche sind vor dem Gesetze alle gleich. Von der RichtigLohn, die Arbeitszeit, Aufsicht oder was immer betreffen, wurden feit oder Unrichtigkeit dieses Grundgesezes fonnte man sich am von den staatlich eingefeßten, zur Hälfte aus Arbeitern bestehen- Dienstag in einer Straffammerfizung in Erfurt überzeugen. den Schiedsgerichten entschieden; eine Berufung war unmöglich. Der frühere Gerichtsreferendar, jezige Kaufmann Louis Langguth Die Zeit von 10 Jahren ist lang genug, um die Frage zu be- aus Pößneck hatte sich, wie uns aus Erfurt geschrieben wird, vor antworten:„ Wie hat sich dieses in alle gewerblichen und häus- dem Gericht wegen Untreue zu verantworten. 400 M., die er als lichen Verhältnisse tief einschneidende Gesez bewährt? Hat es den Alimentenentschädigung für einen Freund in Jena abliefern sollte, " unberechenbaren Segen" für das Land gebracht, der verheißen hat er in Halle, Jena und Leipzig mit Halbweltdamen in burschikofer wurde? Sind die Arbeiter mit ihrer Schöpfung zufrieden?" Die Art verwichst. Nachdem er seinen Stedbrief gelesen, stellte er sich Antwort ist ein rundes„ Nein!" fie wird kaum von irgend einer freiwillig. Seite bestritten. Die Handelskammer in Auckland verdammte in einer Sizung vom 17. November einstimmig das Gesez und seine unheilvollen Folgen, sowie die ganze nichtswürdige Gesetzgebung, die das Parlament unter dem Druck einer selbstsüchtigen Partei dem Lande aufgezwungen hat"; einflußreiche Anhänger des Premiers Seddon erklären offen, daß kein je zuvor eingeführtes Man muß die erstaunten Gesichter der Zuhörer gesehen haben, Gesetz so viel Unzufriedenheit in Stadt und Land verursacht habe". um zu der Ansicht zu kommen, daß vor dem Geseze jeder gleich sei. Eins der angefehensten australischen Blätter erklärt: Nach zehn- Hat man dem Manne den sonderbaren Strafaufschub gewährt, jähriger Erfahrung mit den schiedsgerichtlich festgesetzten höheren damit er in der Zwischenzeit noch weitere strafbare Handlungen Löhnen und der kürzeren Arbeitszeit kommen die Arbeiter endlich begehen und dann alles gleich auf einmal abmachen könne? zu der Erkenntnis, daß sie damit gar nichts gewonnen haben, denn Ganz ungewöhnlich ist ja überhaupt, daß bei so hohen Strafen die Kaufkraft der Löhne ist nicht im selben Maße wie diese ge- nicht sofortige Verhaftung eintritt. Oder glaubt man, daß ein ftiegen, und die wirtschaftliche Lage der Arbeiter hat sich nicht um ehemaliger Gerichtsreferendar sich in Deutschland viel zu wohl und ein Haar gebessert, da die Kosten des Lebensunterhalts sich ent" Das Strafregister dieses früheren Juristen rief im Zuhörerraum nicht unerhebliche Ueberraschung hervor, aber nicht etwa wegen der Strafe, sondern weil dem Manne bis 1906 Strafaufschub gewährt worden war, trotzdem auf 2 Jahr Gefängnis gegen ihn erkannt war wegen Betrugs, Diebstahls und Untreue. ſprechend erhöht haben". Und das alles trotz der strengsten und sicher fühlt, als daß er nach Amerika verduften würde! fleinlichsten Anwendung des Gesezes. Früher war es den Ar" Bismarcksprüche. Nach Aufzeichnungen Mittnachts vom November 1881 ſagte Bismard: Möglicherweise tönne einmal ein Moment kommen, wo die deutschen Fürsten erwägen müssen, ob der jesige Barlamentarismus mit dem Wohle des Reiches noch vereinbar sei... Windthorst, sagte er, jei Agent des Herzogs von Cumberland und Welfe, Bennigsen ein ausgezeichneter Redner, der aber politisch nicht auf gleicher Höhe stehe; die von ihm geführte Partei sei von 120 auf einige vierzig heruntergekommen, und mun size der Führer da, schweige und warte, bis ihm etwas in den Schoß falle. Uebrigens habe er den Kaiser, dem noch vor kurzem Bennigsen zu rot gewesen, vermocht, ihn zu ermächtigen, mit Frandenſtein( dem Zentrumsführer) und Bennigsen darüber zu verhandeln, daß sie wenigstens einmal ein Programm vors Legen. " Im Dezember 1885 fagte Bismard: beiterverbänden anheimgestellt, Zuwiderhandlungen gegen die Der frühere Ministerpräsident von Württemberg, Freiherr schiedsgerichtlichen Entscheidungen anzuzeigen, woraus sich ein widerwärtiges Spionier- und Spigelsystem unter den Arbeitern Bismard veröffentlicht. Der Herausgeber sagt selbst, daß er mehr b. Mittnacht hat ein zweites Bändchen seiner Erinnerungen an entwickelte; in neuester Zeit veranlassen sie auf eigene Faust Ver- Bismarck veröffentlicht. Der Herausgeber sagt selbst, daß er mehr folgungen, wenn das Einigungsamt das Einschreiten ablehnt. In hätte sagen können, aber aus Rücksicht auf Bismarck selbst und auf Dunedin wurde im Auguft ein Malermeister zu 60 M. Strafe andere noch lebende Persönlichkeiten habe er manches verschwiegen. nebst Kosten verurteilt, weil er, dem Wunsche seiner Leute folgend, So gibt denn das Bändchen kaum irgend etwas Neues zur CharatUns fönnen höchstens einige Bediese wöchentlich, statt alle 14 Tage, bezahlte. In Wellington teriſtik des Fürſten Bismard. mußte eine Firma 100 M. zahlen, weil sie einem Mann, der drei merkungen interessieren, die der Küraffierstiefel- Heros über das VerTage Fabrik- und drei Tage Gelegenheitsarbeit verrichtet hatte, hältnis der deutschen Fürsten zum Reichstagswahlrecht Wochenlohn statt Tagelohn verabfolgte der Betrag war in getan. beiden Fällen derselbe; der Arbeiter durfte für das Verbrechen, daß er das Geld annahm, auch noch 10 M. Strafe zahlen. In der letzten Tagung wurde noch die Bestimmung angenommen, daß jeder Arbeitgeber sich strafbar macht, der einem Arbeitslosen eine Gelegenheitsarbeit zukommen läßt und ihm nicht den für Handwerfer festgesetzten Lohn zahlt; nagelt er z. B. ein Brett an, so hat er vollen Lohn als Tischler, der er gar nicht zu sein braucht, zu fordern. Aus diesem Einschnürungs- und Strafsystem in dem freiesten Lande der Welt" hat sich eine solche Summe von Erbitterung und Unzufriedenheit ergeben, daß dem„ Arbeiterkönig" Seddon denn doch bange wird. In öffentlichen Versammlungen zeigt er sich schon nicht mehr gern, besonders seitdem das jüngst erlassene Laden- und Bureaugefeh" in Geltung getreten ist. Jetzt nun kommen die Arbeiter mit einer ganz neuen Forderung: der Staat soll den Preis der Lebensmittel, der Mietan, des Grundes und Bodens auf gefeßlichem Wege regeln; jede MehrDer Reichstag zeige ein recht übles Gesicht. Wenn es so forderung der Grund- und Hausbesißer, der Farmer und Händler. soll mit den strengsten Strafen belegt werden. Bei etwaigem fortginge, hätte man feinen Rechtsboden mehr unter den Füßen. Schließlich tönnten die deutschen Fürsten finden, daß es eine Widerstand hat der Staat die Besitzer zu enteignen und selbst ihre Aufgaben zu übernehmen." Nun, das wäre ja nun das letzte, Illusion gewesen, Deutschland parlamentarisch obgleich immer noch fraglich ist, ob sich die Arbeiter dann zufrieden regieren zu können. Den Reichstag fönnte man eher enterklären würden. Den Staaten des australischen Bundes beginnen behren als die Armee. Wenn der Kanzler einmal für die Monarchie nachgerade die Augen aufzugehen, was es mit dem vielgepriesenen fürchten müßte, würde er kalten Blutes die Lunte an das Faß Schiedsgerichtsgesetz auf sich hat, Legen." es ist der auch im BundesDie Gedankenspiele der Jagemänner und anderer staatsparlament allmächtigen Arbeiterpartei nicht gelungen, es im vollen Der Krakeel verhält sich zu einem wahrhaften Kampf um Umfange durchzusetzen; das Beispiel Neuseelands sprach denn doch streichlüfterner Reaktionsmänner find alt. Jetzt ist es die Sozial. demokratie, die dem Reichstag ein recht übles Gesicht" geben akademische Freiheit etwa wie die alleruntertänigste Petition gar zu deutlich. sich gern genannt sehender, deutscher Schriftsteller an Trepow, Es ist nebensächlich, wenn neuseeländische Unternehmer- foll. Aber schon 1881 und 1885, als die Sozialdemokratie im Gorki human zu behandeln, zur russischen Revolution selbst. stimmen ihre Unzufriedenheit mit den dortigen Zuständen Reichstage noch sehr wenig zahlreich vertreten war, soll der Barlamentarismus taum länger erträglich gewesen sein. Die UnEs ist von uns bereits erwähnt worden, was auf dem äußern; wir wollen auch gern zugeben, daß in der Tat die erträglichen waren damals Windthorst und Bennigsen! Bismard erzählt aber auch, daß die Fürsten immerhin politischer Spiele steht". Die Regierung begünstigt klerikale Studenten- geschilderten Kleinlichkeiten vorgekommen sind. Trägt doch die berbindungen. Die Studenten der Universitäten und technischen ganze Einrichtung den zünftlerischen Charakter, durch den die Belehrung nicht unzugänglich waren. Bennigsen war erst zu rot, Hochschulen aber wollen von diesem Recht auf Klerikale Ver- neuseeländischen Arbeiter ihre englische Herkunft verraten. man hat sich dann an ihn gewöhnt. Die Fürsten haben sich dann an noch mehreres gewöhnt. Sie bindungen nichts wissen. Sie haben damit zweifellos Unrecht. Es Viel wichtiger ist die Feststellung, daß die Arbeiter einsehen ist nicht abzusehen, warum sich Studenten nicht eben so konfessionell lernen, daß sie bei aller politischen Freiheit und größter haben sich auch an die Tatsache gewöhnt, daß das deutsche Volk, wie antisemitisch, deutschnational, freisinnig, patriotisch oder politischer Macht in der kapitalistischen Wirtschaftsweise nach ehe es fich die winzigen politischen Rechte entreißen ließe.„ talten sonst irgendwie verbinden sollen. Dürfen sich Studenten unter wie vor Proletarier bleiben. Die praktische Erprobung aller Blutes die Lunte an das Faß legen" würde. höchster Protektion zu den hehren Zwecke zusammenschließen, denkbaren Sozialreform unter kapitalistischer Wirtschaft hat Aristokratische Noblesse. Aus München wird uns geschrieben: um sich mit Schlägern gegenseitig die Gesichter zu zerfeben, so ihnen offenbar gezeigt, daß sie damit nicht weiter fommen, und Ein im Dienste des Prinzen Franz zu Sayn- Wittgenwird es auch wohl noch erlaubt sein, für den katholischen neben nun dämmert es ihnen auf, daß noch weitere Maßregeln not- stein- Berleburg stehender Oberjäger wurde im Jahre 1895 Gott eine Verbindung einzugehen. Das Recht auch auf fon- wendig sind. Der Staat soll die Preise regeln und ihre Ein- gelegentlich eines Rentonters mit Wilderern angeschossen und erhielt fessionelle Verbindungen ist zweifellos kein Widerspruch, sondern haltung bei Strafe zuletzt der Enteignung des Grund und ziemlich schwere Berlesungen. Als im Jahre 1896 der Pring die gerade ein Ausfluß der akademischen Freiheit. Bodens und der industriellen Betriebe. Die großartige, opfermutige Bewegung der Studenten in Rußland, die um die höchsten Fragen menschlicher Kultur ringen, wird von der preußischen Studentenschaft gegenwärtig parodiert; die bürgerliche Presse widmet diesem Possenspiel um die akademische Freiheit", wie es alberner Weise genannt wird, eine ernste Beachtung und im preußischen Abgeordnetenhause wird es am Donnerstage heftige Debatten entfesseln. Wenn aber die Studenten mit ihrer Bewegung gegen die Den neuseeländischen Arbeitern fehlt die theoretische wachsende Silerifalisierung und die Drangsalierung der Ge- Schulung. Sie sind auf dem kostspieligen und langwierigen dankenfreiheit Front machen wollen, so haben sie ihren Kampf Umwege über das praktische Erperiment auf dem Punkte anam schlechtesten Ende angefangen. Die akademische Freiheit ist gelangt, wo sie reif wären für die Aufnahme der Idee des Jagd im Gemeindebezirk Tegernsee verlor, verfchaffte er dem Oberfäger zunächst eine Stelle als Hausmeister bei dem Fürsteit Donnersmard in Egern und später eine Stelle bei einem Sommerzienrat in Cannstadt. Infolge der erlittenen Schußverlegungen fonnte der ehemalige Oberjäger feinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, weshalb er entlassen wurde. Da der enthoben. Amerika. („ Tag.") Kläger aus, daß ihm sein fürstlicher Herr fortgesezt eingeschärft Die Krisis spißt sich immer mehr zu. Die Zahl der Arbeitshabe, gegen die Wilderer unablässig scharf vorzugehen, und losen wird allein in Barzelona auf 40 000, in ganz Katalonien auf für den Fall, daß er seinem Berufe zum Opfer fallen sollte, ber- 150 000 geschäßt. Die Notlage der Bevölkerung wird verschärft der ganzen Linie der Wien- Warschauer und der Berlin- Warschauer sprochen habe, Zeitlebens für ihn zu sorgen. Der Prinz bestritt, durch die enorme Steigerung der Preise für die nötigsten Lebensdem Kläger derartige Zusicherungen gemacht zu haben. Mit mittel, vor allen Dingen des Getreides. der Verschaffung einer Stelle beim Fürsten Donnersmard erachte sich jeder weiteren Haftung er enthoben. Das Landgericht München II wies die Klage des Oberjägers tostenfällig ab. Das Oberlandesgericht hob dieses erstinstanz liche Urteil jedoch wieder auf und legte dem Prinzen Wittgenstein den Eid darüber auf, daß er die vom Kläger behaupteten Versorgungszusicherungen nicht gemacht habe. Leistet der Prinz diesen Eid, dann wird die Berufung des Klägers kostenfällig verworfen. Wird der Eid nicht geleistet, so hat der Prinz ab 1. April 1904 an den Kläger eine monatliche Rente von 40 M. auf Lebensdauer zu bezahlen und von den Kosten 4/5, der Kläger 1/5 zu tragen. Wird der Prinz seine erlauchten Finger zum Schwur erheben? Die Kriegslage in Südwestafrika in * Die Ausstandsbewegung. Warschau, 21. Februar. Heute wurde der Lederhändler Zwiebel seinem Hause von jüdischen Arbeitern ermordet. Auf den Direktor einer Spizenfabrik Körner wurde, als er von einer Besprechung mit den Arbeitern zurückkehrte, ein Mordversuch gemacht, der mißlang. Dberjäger während seiner Dienstzeit Dienstzeit bei dem Prinzen Tat soll für Tullio Murri das gewesen fein, seine Schwester, die Gleiwik, 22. Februar. Dem Oberschleftschen Wanderer" zufolge weder gegen Krankheit noch gegen Unfall versichert war(!), appellierte er vergötterte, von dem Grafen zu befreien, damit sie sich mit wurden zwischen Sosnowice und Dombrowska die Schienen der er, nachdem er vollständig arbeitsunfähig war, an die Noblesse ihrem früheren Geliebten, dem Dr. Secchi, verbinden könne. In Hauptstrecke aufgerissen. Ein Güterzug ist infolgedessen entgleist und feines ehemaligen prinzlichen Herrn, ihm auf Lebensdauer eine wenn eine Trennung der Ehe hatte der Graf, der sehr an seinen Kindern ist von Ausständigen geplündert(?) worden. auch bescheidene Sustentation zu gewähren. Se. Durchlaucht konnte hing, nicht eingewilligt. Der Prozeß ruft in ganz Italien eine Kattowit, 22. Februar. Nach einer amtlichen Meldung aus sich dazu aber nicht verstehen, er erachtete sich durch Verschaffung große Sensation hervor; an ihm sind die berühmtesten Advokaten, Sosnowice wurde der dort um 9 Uhr früh eingetroffene preußische der Stellung beim Fürsten Donnersmarck jedweder weiterer Ver- wie Altobelli, Enrico Ferri 2c. als Verteidiger oder für die Zivilbindlichkeiten gegenüber dem zum Krüppel geschossenen Oberjäger partei beteiligt. Ferner find hinzugezogen eine Anzahl der Güterzug von dem russischen Eisenbahnpersonal nicht zur Weiterbedeutendsten Mediziner und Psychiatoren, wie Lombroso als beförderung angenommen. Der arme Teufel erhob daher beim Landgericht München II Klage Sachverständige. Der Prozeß dürfte wieder viele Wochen in An- Warschau, 22. Februar. Der Verkehrsminister telegraphierte, gegen den Prinzen Wittgenstein auf Gewährung einer monatlichen spruch nehmen. daß auf allerhöchsten Befehl alle Forderungen der Arbeiter an den Rente von 110 M. auf Lebensdauer. In der Klagebegründung führte Spanien. Staatsbahnen unverzüglich summarisch bewilligt werden sollen. Warschau, 22. Februar. Heute mittag wurde der Betrieb auf Bahn eingestellt. Nur gehende Züge vollenden ihre Fahrt unter der Kontrolle von Ingenieuren, neue Züge werden nicht mehr abgelassen. („ Tag.") Von der Marine. Die Marineverwaltung beschäftigt sich mit Kaluga, 22. Februar. Auf der Briansker Linie der Bahn einem eigenartigen Problem. Viele neue Schiffe werden gebaut, Moskau- Kiew- Woronesch sind die Angestellten in Ausstand getreten; der Kongreß bewilligt die verlangten Mittel zum Ausbau der See- es verkehren keine Züge. macht; man ist stolz auf die große und starke Flotte der Vereinigten Staaten, aber die glänzende Hülle kann nicht länger einen faulen Punkt verdecken, der den Kern der ganzen Seemacht trifft, nämlich die Bemannung der Schiffe. Es fällt immer schwerer, Leute für die Marine anzuwerben. Man hat festgestellt, daß ein Fünftel aller Angeworbenen bei der ersten besten Gelegenheit desertiert. Darüber wundert sich niemand, denn es ist bekannt, daß der Dienst zur See schwer ist, die Disziplin streng, die Bezahlung gering und die Behandlung im allgemeinen schlecht. Ein tüchtiger Arbeiter verRiga, 22. Februar. Die Ausständigen demolieren die Fabriken. wird in der„ National Zeitung" von einem Landes- und Sach- dient in einer Woche mehr als ein Mann in der Marine in einem In der Petersburger Vorstadt ist es zu heftigen Krawallen gekundigen in sehr pessimistischer Weise beurteilt. Der Ge- ganzen Monat, und dabei genießt der Arbeiter seine Bewegungs- tommen. Kosaten und Dragoner hieben in die Menge ein. Die währsmann erklärt, er besorge, daß es noch recht lange Zeit freiheit. Vom Soldatenstand überhaupt denkt der Amerikaner dauern werde, bis man von einer vollständigen Niederwerfung der fehr gering, ausgenommen wenn es in den Krieg geht. Sonst läßt Lage ist ernst. („ Tag".) Aufständischen in Südwestafrika werde sprechen können. In der er sich nur durch widrige Verhältnisse gezwungen und ungern anSuchum- Kale( Gouv. Kutais), 21. Februar. Hier ist der Generalbisher beliebten etwas zu europäischen Weise" werde der Krieg werben. Am meisten abschreckend ist die schlechte Behandlung. Es ausstand ausgebrochen. Jufolge der Drohungen der Agitatoren wurden gegen die witbois wohl überhaupt nicht so leicht siegreich zu Ende ist eine alte Klage, daß die Seeleute( und auch außerhalb der die Geschäfte geschlossen. Sowohl Fuhrleute wie Bootsführer fehlen. geführt werden können. Die Methode der Umgehungen und Um- Marine) zu wenig Schuß genießen gegenüber der Willfür ihrer Es gibt weder Brot, noch Fleisch, noch sonstige Eßwaren zu kaufen. zingelungen mit starken Truppenmengen und Geſchüßen möge einem Vorgesezten. Der„ Boston Herald" nennt das Problem ein sehr auf den Straßen sind eine Menge Arbeitsloser. Ueberall sieht man europäischen Gegner gegenüber wohl am Blaze sein, sich eventuell ernſtes"; er gibt seiner Ueberzeugung Ausdruck, daß es in einem Militär. Viele Einwohner der Stadt hungern. auch gegenüber den Dwambos bewähren, da dort das Terrain Kriegsfalle nie an Mannschaften fehlen wird, aber die Ausbildung günstiger sei. Im Süden von Deutsch- Südwestafrika aber bedingten in Friedenszeiten sei doch notwendig; die Löhne könne man schwerlich größere Truppenmassen und Kanonen eine große Langsam erhöhen, sonst steigen die Kosten für die Marine zu hoch; die Befeit der Fortbewegung wegen der Terrainschwierigkeiten und der handlung der Leute sei übrigens bei anderen Nationen vicl Schwierigkeiten bei Nachschaffung des Proviants. So schtverfällig schlimmer. Ohne die gewöhnliche" Mannschaft ist eben auch ein also unsere Truppen seien, so schnell und beweglich seien die ftolzes Kriegsschiff ein mußloses Ding, und die Defertionen werden Hottentotten. Wenn man sich nicht entschließe, die Truppen nicht aufhören, wenn die Ursachen nicht beseitigt werden. in fleine Detachements aufzulösen und selbständig operieren zu lassen, selbst auf die Gefahr hin, auf einige Wochen jede Verbindung mit ihnen zu verlieren, so werde man schwerlich die witbois erwischen. Sehr gut wäre es, wenn man die Bastards, die Buren und die alteingesessenen Ansiedler zum Kern solcher Unsere gestrige Nachricht, daß im Kaukasus der förmliche fliegenden Kolonnen mache, auch wäre es gut, wenn man die Bürgerkrieg ausgebrochen ist, wird heute von den verschiedensten Bahn von Windhut nach dem Süden so rasch als Quellen bestätigt. Es ist in Baku zu einer furchtbaren Völkerschlacht möglich baue, da diese Bahn bei der voraussichtlich noch langen gekommen. Die Vorgänge selbst find in ihren Ursachen und ErDauer der Unruhen die Verpflegung der Truppen sehr erleichtern scheinungen noch nicht zu übersehen. Im Bakuer Petroleumgebiete flar, ob es sich um Kämpfe der Nationalitäten untereinander handelt, Nach dieser Auffassung wäre also taum eine Hoffnung dafür leben die verschiedensten Völkerschaften nebeneinander. Es ist nicht vorhanden, daß es noch in diesem Jahre unseren Truppen gelänge, die Witbois vollständig zu unterwerfen. Da sich noch zirka ob es den Schergen des Barismus gelungen ist, die dort sehr 12 000 Mann in Südwestafrika befinden, deren Verpflegung auch energische soziale und politische proletarische Bewegung durch ohne den vorgeschlagenen Bau der Bahn von Windhut nach dem Süden- Schürung des nationalen Gegensatzes aus einem gemeinsamen außerordentlich kostspielig ist, so wird die Rechnung für den Kampfe gegen den Absolutismus in eine nationale SelbstFeldzug noch weit gewaltiger anschwellen, als man bisher anzunehmen gewagt hat! werde. Husland. * Keine deutsche Trauerdelegation für Sergins. Die Deputation des Fürstenwalder Ulanen- Regiments( 1. Brandenburgisches) Nr. 3, Kaiser Alexander H. von Rußland, dessen Chef der ermordete Großfürst Sergius war, wird sich zu den Leichenfeierlichkeiten nicht nach nach Rußland begeben. Von der russischen Botschaft in Berlin traf nämlich beim Oberst bon Schmiterlöw folgendes Telegramm ein:" Laut allerhöchst geäußertem Wunsche wird ersucht, von Entsendung auswärtiger Militärdeputationen zu den BeisehungsFeierlichkeiten Sr. Kaiserlichen Hoheit des Großfürsten Sergius von Rußland Abstand nehmen zu wollen." Regiments- Kommandeur Die Revolution in Rußland. zerfleischung abzulenten, oder ob es sich um einen gemeinsamen Aufstand gegen das Kosakenregiment handelt. Gegen die erstere Annahme sprechen die Erfahrungen des lezten großen PetroleumarbeiterStreits, wo die Arbeiter aller Nationalitäten mit bewunderungswürdiger sozialdemokratisch geschulter Einheitlichkeit vorgingen. Auf die Möglichkeit nationaler Kämpfe deuten offizielle Telegramme hin, die freilich abfichtlich irreleitend fein können. Das Urteil der Hullkommission. Paris, 22. Februar. Die Hullkommission setzte die letzte Lesung des Berichtes fort, dessen Hauptverfasser der öfterreichische Admiral Freiherr v. Spaun ist, an welchem aber auch alle anderen Mitglieder der Kommission mitgearbeitet an. haben. Es wird versichert, daß die Kommission sich über die Frage, ob japanische Torpedoboote zur Zeit des Angriffs auf die Fischerflotte aufgetaucht sind, nicht äußert, sondern erklärt, daß Admiral Roschdjestwensky berechtigterweise glauben konnte, daß seinem Geschwader Gefahr drohte und demnach handeln durfte, wie geschehen. Der Bericht konstatiert die Verpflichtung Rußlands, die Opfer der Katastrophe zu entschädigen. Der Bericht wird morgen an die Regierungen von Rußland und England abgesandt und voraussichtlich am Sonnabend in öffentlicher Versammlung verlesen werden. Ein wahrhaft falomonisches Urteil! Ein Urteil, wie es Die Hullkommission war freilich vorauszusehen war. von vornherein eine Begräbniskommission, sie sollte es sein! Die Frage hätte nicht nur so gestellt werden müssen: waren Japaner in der Nordsee, sondern: konnten vernünftige Menschen annehmen, daß sich japanische Torpedoboote in der Nordsee befanden. Diese Frage hätte verneint, damit also Roschdjestwenstys tolle Schießerei als Att eines deliranten Völkerrechtsbruchs verurteilt werden müssen. So aber nahm die Hullkommission die subjektive Wahnvorstellung des russischen Admirals als Milderungsgrund an. Wir könnten Wunderbares erleben, wenn jeder Tollheit ein derartiger Freibrief ausgestellt würde! 1 Frankreich. Auch der sozialistische Deputierte Rouanet hat eine Interpellation über die von den Kolonialbeamten verübten Greueltaten in FranzösischKongo angekündigt. Der Deputierte le hérissé veröffentlicht eine Meihe Schriftstüde, welche zum größten Teil die Bestätigung für die von den Zeitungen gemeldeten Grausamkeiten Toquets und seiner Mitschuldigen beweisen.Belgien. Der Eisenbahnerstreit nimmt einen gewaltigen Umfang Bereits ist der Grenzgüterverkehr teilweise eingestellt. Inzwischen nimmt sich der Zarismus heraus, anderen Staaten zu befehlen, zaristische Sitten einzuführen. Bei der Schweiz ist auf diplomatischem Wege Beschwerde geführt, daß man dort für die Blutopfer des Zarismus sammelt, und daß die Schweizer Bresse, Mörder Mörder heißt. Es ist zu hoffen, daß die Schweiz, wie jüngst England gegenüber Deutschland, diefen frechen Einmischungsversuch Rußlands dahin beantwortet, daß sie aus formalen und fachlichen Gründen weder das Recht noch die Neigung habe, die öffentliche Kritik an den russischen Greueln irgendwie zu beeinflussen. Jm englischen Parlament hat Keir Hardie über die Schandtaten interpelliert, ohne die Regierung zu einer Antwort gezwungen zu haben. Der Bürgerkrieg im Raukasus. Wir erhalten die folgende telegraphische Meldung: Ein fürchterlicher Straßenkampf zwischen Armeniern und Tartaren tobt zurzeit. 700 Personen find getötet oder verwundet. Seit Sonntag steht das Geschäftsleben völlig still. Einem Hamburger Kaufhause, welches in Batu aus gedehnte geschäftliche Beziehungen hat, gingen dem„ Hamb. Sorresp." zufolge zwei Telegramme zu. Das erstere lautet: Unsere Situation ist sehr schwierig und gefahrvoll, müssen auf das schlimmste gefaßt sein. Das zweite Telegramm regt an, durch die deutsche Gesandtschaft in Petersburg um schnelle Abhülfe ersuchen zu laſſen. Das heißt der deutschen Gesandtschaft zumuten, die einzige denkbare Abhülfe zu verlangen: Die Beseitigung des Barismus! Auch ein offizielles Telegramm aus Batu besagt: Die blutigen Zusammenstöße in der Stadt dauern an. Die Straßen find voll von Leichen. Der Generalftreik dauert noch immer fort. Die Wieder. aufnahme der Arbeit im Borinage hat am Mittwoch nur sehr geringen Fortschritt gemacht. Die Belegschaften der Grube in Gracchat, wo der Ausstand nahezu aufgehört hatte, weigerten sich heute einzufahren, nachdem gestern nachmittag etwa 1000 Ausständige die Arbeit in der Grube zum Slillstand zu bringen versucht hatten, was nur durch von Mons herbeigerufene Gendarmerieverstärkungen verhindert werden konnte. In drei Drten wurden heute nacht Anschläge gegen Arbeitswillige verübt. In Dour wurde das Haus eines Bergmanns durch eine Explosion stark beschädigt, der Bergmann selbst schwer verwundet. Charleroi, 22. Februar. Die Abnahme des Ausstandes ist heute sehr gering, jedoch wird die Wiederaufnahme der Arbeit erörtert. Die Beendigung des Streiks dürfte sich bis nächste Woche hinziehen. Italien. Auch dem„ Tag" wird aus Petersburg über die Zustände Baku telegraphiert: Unter Armeniern und Tataren herrscht dort ein regelrechtes Schlachten und Megeln. Alle Comptoire find geschlossen. Die Aufgabe von Telegrammen an die Petersburger Verwaltungen kann nur unter Revolverschüssen erzwungen werden. In Bibi- Eibat sind in den dortigen Petroleumquellen furchtbare Brände ausgebrochen. * * 黃 Russische Einmischung in der Schweiz. Aus Bern meldet„ Wolffs Bureau": Gutem Vernehmen nach erhob die russische Gesandtschaft in Bern beim Bundespräsidenten Vorstellungen wegen der Veranstaltung einer Geldsammlung auf den öffentlichen Wegen von Bern zugunsten der Opfer des russischen Anfruhrs, wegen der Beteiligung eines Mitglieds des Berner Gemeinderats an dieser Veranstaltung sowie wegen der heftigen Sprache, die ein Teil der schweizerischen Presse gegenüber der russischen Regierung und dem Kaiser von Rußland führe. Die Antwort der Schweiz ist bisher nicht bekannt. Eine Anfrage im englischen Unterhaus. London, 22. Februar. Unterhaus. Keir- Hardie( Arbeiterpartei) fragt an, ob die Regierung eine amtliche Nachricht erhalten habe, daß in Warschan durch russische Truppen 120 Arbeiterführer ohne Berhör erschossen worden seien, und ob die Regierung beabsichtige, der russischen Regierung Vorstellungen zu machen über die Art, wie die Behörden den Ansprüchen der Arbeiter begegneten. Balfour erwidert, es sei selbstverständlich für die britische Regierung unmöglich, sich in die inneren Angelegenheiten Rußlands einzumischen oder ein Urteil darüber abzugeben. Es schweifwedelt eben alles vor Rußland. Bei der Türkei und sonst hat man sich an die Nichteinmischungsregel niemals gekehrt! Aus der Frauenbewegung. Unter zahlreicher Beteiligung feierte am Sonntag der Verein für Frauen und Mädchen der Arbeiterklasse sein fechstes Stiftungsfest. Das Konzert, ausgeführt von Mitgliedern des neuen Tonfünstler- Orchesters, und der Gesang der Frau Hertha hervor. Ebenfalls die außerordentlich feine Rezitation des Dr. Emil Geipelt bereiteten großen Genuß und riefen lebhaftesten Beifall Geyer, welcher sehr wirkungsvoll aus Ada Negris neuesten Liedern, Goethe und anderen vortrug. In der zündenden Festrede, welche Dr. Gradnauer hielt, forderte er Frauen und Männer mit fraftvollen Worten auf, gemeinsam an den großen Kulturaufgaben der Menschheit zu arbeiten. Heiteres Beisammensein und fröhlicher Tanz beschloß die schöne Feier. Kommandantenstr. 20 statt. Herr Baege spricht über die EntDer nächste Vortrag findet am 27. Februar in den Arminhalten, widelungsgeschichte des Weltalls und der Erde. Gäſte willkommen. Steglit. Der Bildungsverein für Frauen und Mädchen hielt Donnerstag, den 16. Februar, bei Wahrendorf, Schloßstr. 117, seine regelmäßige Vereinsversammlung ab, in welcher Herr Dr. Zepler Strankheitsursachen, Schuzmaßregeln gegen dieselben, insbesondere einen interessanten Vortrag über:" Die kleinsten Lebewesen als die Behandlung der Milch" hielt. Der Referent erntete reichen Beifall. Die nächste Versammlung findet Dienstag, den 7. März bei Grube, Kaiser Allee statt. Aus Induftrie und Handel. Die Lage der Eisenindustrie. Der Bergarbeiterstreit hat im Januar das Geschäft in allen Zweigen der Eiſenindustrie, zum Teil sehr scharf, gehemmt. Allein Im Gegensatz zu diesen Meldungen weiß der offizielle schon an den Ziffern der Roheisengewinnung im Monat Januar Telegraph am Mittwoch abend die folgende Beruhigungsnach- fieht man, wie start der Einfluß des Streits auf den Beschäftigungsgrad war. Nahm doch im Januar die Roheisenerzeugung um mehr richt zu verbreiten: als 100 000 Tonnen gegenüber dem Dezember vorigen Jahres ab und blieb auch hinter der Roheisengewinnung des Januar 1904 unt Baku, 22. Februar. Zwischen Armeniern und Persern ist heute nachmittag eine Aussöhnung erfolgt. In der Stadt herrscht nunmehr Ruhe. Die Ordnung wird überall aufrecht erhalten. Das klingt verdächtig nach russischer Zensur! Der Eisenbahnerstreik. 65 000 Tonnen zurück. Den stärksten Ausfall erlitt natürlich die rheinisch we st fälische Eisenindustrie. Nachdem so im Monat Januar der Der Prozeß Bonmartini. Am Dienstag hat in Turin der Prozeß Beschäftigungsgrad aus einem Grunde, der nichts mit der inneren gegen die Geschwister Murri, der im Oktober auf Antrag der VerLage des Eisenmarktes zu tun hatte, förmlich zurüdgehalten war, teidigung plötzlich abbrach, wieder begonnen. Die Tatsachen dürften Warschau, 22. Februar. Der Zug Warschau- Wien, der regel- mußte alsbald nach Beendigung des Streits eine Realtion eintreten: unseren Lesern noch bekannt sein: Linda Murri, die Tochter eines mäßig um 12 Uhr mittags abgeht, ist heute nicht abgegangen. ohne daß in der Intensität des Abſayes sich eine merkliche berühmten Mediziners heiratete als Achtzehnjährige den um vieles Der allgemeine Ausstand sämtlicher Eisenbahner wird erwartet. Veränderung vollzogen hätte, konnten die Betriebe fast bis Eines Tages wurde der Graf erzu ihrer bollen älteren Grafen Bonmartini. Leistungsfähigkeit Warschau, 22. Februar. Die Polizeibeamten wurden auf Annur den Ausfall der Streitwochen nachzuholen. mordet in seiner Villa aufgefunden. Die Anklage behauptet num, Abgesehen daß Tullio Murri, der Bruder Lindas, in Gemeinschaft mit seinen ordnung des Polizeichefs mit Browningrevolvern bewaffnet. Die von dieser Wirkung des Streits kommt aber weiter hinzu, daß die Komplizen, dem Dr. Naldi und feiner Maitresse, dem Zimmer- Beamten der Versicherungsgesellschaft" Roszia" sind in den Aus- Bewegung des Abjates im Februar schon unter dem Einfluß mädchen Bonetti, den Grafen ermordet haben. Das Motiv der stand getreten. Frühjahrsbelebung steht. Namentlich in fertigen Eisen wieder arbeiten, 1111t cnmmnuz kohaften Kri gung der steht man im rheinisch.westfälischen Bezirke einem recht lihjahrSbedarf entgegen. Die zum Teil gute Beschäfti- ._ ersten, der Waggon« und Lokomotivfabriken, sowie auch eines grohen Teiles der Maschinenindustrie gibt der Annahme einer erheblichen Besserung des Geschäftsganges im Eisengewerbe weitere Nahrung. Die Nachfrage nach Baumaterialien macht sich auch im Eisengewerbe bemerkbar, f.or allem auf dem Trägermarkt. So steht also fest, daß das Eisengewerbe zunächst mit einem recht erhebliche» Frllhjahrsanfschwunge rechnen darf. Aber es ist auch wahrscheinlich, dah der Aufschwung weit über die FrühjahrSmonate hinaus andauern wird. Haben doch das Eisengewerbe und die weiterverarbeitenden Industriezweige alle Veranlassung, das laufende Jahr, in dem noch die bisherigen, im Vergleich zu de» neuen Handelsverträgen günstigen Zollsätze für unseren Export gelten, nach Möglichkeit auszunützen, um noch ein recht gutes Auslands- geschäft zu erzielen. Namentlich die Maschinenindustrie und daS Kleineisengewerbe werden zu diesem Zwecke besondere Anstrengungen machen. DaS aussichtsreiche Gepräge, das nach alledem der Eisenmarkt gegenwärtig zeigt, schliebt freilich auch die Gefahr in sich, dab plötzliche und starke Preiserhöhungen auf den Jnlandsverbrauch einschränkend wirken könnten. Schon jetzt haben Preissteigerungen stattgefunden. In Zreise hinauf: die Bandeisen- um drei Mark in die Höhe bereitet sich eine Preissteigerung vor. Sollte nun auch für Roheisen und Halbzeug eine Erhöhung des Preises vorgenommen werden, so würde das Preisniveau im Eisengewerbe eine so bedenkliche Steigerung erfahren, dah bei den Fertigfabrikaten, für die bei der heutigen Konkurrenz nur schwer eine Preiserhöhung möglich ist, das bisher schon bestehende Miß« Verhältnis zwischen Roh st offpreisen und Ver- kaufspreisen fortdauern oder sich gar noch verschärfen würde. Die Roheisen-Syndikate und der Stahlwerkverband haben also schlieblich die Entscheidung in Händen, von wie langer Dauer und von welcher Intensität der Aufschwung im Eisengewerbe sein wird. Strafvollzug der Jugendlichen in gesonderten Anstalten; Be« fritigung der kurzen Freiheitsstrafen, weil zwecklos; als vorbeugende Maßregel nicht nur Fürsorge-Erziehung der sittlich verwahrlosten, sondern auch der sittlich gefährdeten Kinder; Strafverfolgung eines in Fürsorge- Erziehung befindlichen Jugendlichen nur mit Einwilligung der betreffenden Anstalts leitung: fachärztliche Untersuchung der zur Zwangserziehung oder zum Strafvollzug bestimmten Jugendlichen. m» für eine Reihe von Artikeln Eluhstabeisen gingen die crcinigung hat den Preis gesetzt; auf dem Schrotmarkt Der Einfluß des Bergarbeiterstreiks aus den rheinisch-weftfälischen Kohlcnmarkt läßt sich auch heute, nachdem die Arbeit überall wieder aufgenommen ist. noch nicht in seiner ganzen Tragweite beurteilen; einen gewissen Ueberblick bietet jedoch immerhin die amtliche Statistik der Kohlenförderung im Deutschen Reich während des JanuannonatS. Danach sind im Oberbergamtsbezirk Dortnmnd im Januar dieses Jahres nur 2 7gS373 Tonnen Steinkohlen gefördert worden gegen 5 803 031 Tonnen im Dezember letzten Jahres; der Ausfall beträgt demnach weit über 3 Millionen Tonnen. Ferner hat im Dortmunder Bezirk die Koksproduktion ini Januar nur 642 838 Tonnen, die Brikcttproduktion nur 82 070 Tonnen erreicht gegen 068 bis resp. 173302 Tonnen im Dezember. Die Folg« dieses beträchtlichen Produktionsausfalles war. dah in, Januar dieses Jahres die Einfuhr von Steinkohlen in das deutsche Zollgebiet auf 583 080 Tonnen stieg, beinahe 200 000 Tonnen mehr als im Januar des vorigen Jahres, in welchem sie nur 300 021 Tonnen betrug; lvährend zugleich die deutsche Kohlen- ausfuhr um zirka 250 000 Tonnen abnahm, nämlich von 1 572 570 Tonnen im Januar 1004 auf 1322 584 Tonnen im Januar 1005 zurückging. An der bedeutenden Mehreinfuhr partizipieren vornehmlich England und Belgien; jedes dieser beiden Lander hat im letzten Monat rund 87 000 Tonnen Kohlen mehr in das deutsche Zollgebiet eingeführt als im Januar des Vorjahres. Aschinger. Im letzten Geschäftsjahr ergaben sämtliche Betriebe der Aschinger Bierquelle Aktiengesellschaft, dem Geschäftsbericht zu- folge. einen Bruttogewinn von 1 305 645 Mark gegen 1 202 065 Mark im Vorjahre. Ihre Grundstücke erbrachten nach Abzug der Unterhaltungskosten, Hypothekenzinsen. Steuern usw. 81787 Mark. Nach Vornahme von 804 873 Mark Abschreibungen verbleibt, einschließlich 3305 Mark Vortrag, ei» Reingewinn von 167 570 Mark. Eine Dividende von 5 Proz. swie in, Vor- jähre) gelangt zur Verteilung. Das Jmmobilienkonto beläuft sich auf 21 103 878 Mark(1003: 5 242 038 jMark), die Gesellschaft hat nämlich im vergangenen Geschäftsjahr eine ganze Reihe von Grund- stücken in den verschiedensten Teilen Berlins erworben. Preußische Staatsschuld. Im Etatsjahre 1003 belief sich die Staatsschuld am 31. März 1003 auf 6 888 014 610 M. Hierzu traten im Etatsjahre 1903 an dreiprozentigen Konsols 137 306 700 M., dagegen gingen durch Tilgung ab 3 717 526 M., es traten also über- Haupt hinzu 133 580 173 M.. so daß die Staatsschuld am 31. März 1004 sich auf 7 022 503 702 M. stellte. Die Einnahmen der preußisch-hessischeu Eisenbahnen betrugen im Januar aus dem Personen- und Gepäckverkehr 27 434000 M. f-s- 1 141 000 M. gegen Januar 1004), aus dem Güterverkehr 76 062 000 M.(4- 626 000 M.) und aus sonstigen Quellen 8 740 000 Mark(+1213 000 M.). zusammen 113145 000 M.(+2 080 000 M.) oder pro 1 Kilometer 3354 M.(+ 42 M). Soziales« Krankenkasse kontra BerufsgenossenschaftS-Sektion. Die Hinterbliebenen des an den Folgen eines Betriebsunfalles verstorbenen Kutschers Vogel erhielten von der zuständigen OrtS- Ltrankenkaffe 62,50 Mark Sterbegeld. Ihnen stand auch ein Sterbe- geld seitens der BerusSgenosienschast für Brauerei und Mälzerei zu. In Betracht kam deren Sektion IX. Von dieser beanspruchte die Krankenkasse durch Klage im Verwaltungsstreit- Verfahren Ueberweisung des Sterbegeldes in Höhe der an die Hiliterbliebenen gezahlten 62,50 Mark. Die Krankenkasse ging davon aus, daß das Gesetz eine Doppelleistung nicht gewollt habe und daß auch auf Sterbegeld der§ 25 des Unfall» verficherungs-Gesetzes mit seinen Bestimmungen auf Ueberweisung von Rentenbeträgen für die Zeit doppelter Ansprüche von Unfall- verletzten Anwendung fände.— Die beklagte Sektion der Berufs- genossenschast beswitt dies und der Bezirksausschuß wies auch die Erstattungsklage der Krankenkasse ab. Er verwies auf ein Urteil des Ober- BerwaltungsgerichtS, wonach Sterbegeld nicht als Rentenbetrag im Sinne des 8 25 anzusehen und somit ein entsprechender Erstattungsanspruch der Kasse an die Berufs- genossenschast nicht gegeben sei.— Da? Ober- VerwaltungS- geeicht als Revisionsinstanz hielt das Urteil auftecht und führte aus. abgesehen von anderen Gründen sei die Abweisung der Erstattungsklage schon notwendig, Iveil die Sektion der Berufs- genossenschast gar nicht die richtige Beklagte sei. Die Berufsgenossen- schaft als solche sei die eigentliche Korporation, die eigentliche juristische Persönlichkeit. Abgesehen von statutarisch bestimmten Aus- nahmen müsse man sich in Rechtssachen gegen„Die Berufsgenossen. schaff und nicht gegen die einzelnen Sektionen wenden. Durch das Statut seien die Sektionen der Brauerei- und Mälzerei-BerusS- genossenschast aber nur zur Vertretung vor den Schiedsgerichten auS- drücklich befugt worden. In allen anderen Fällen habe die Berufs- genossenschast einzutreten._ Zur Borsorge für die kriminellen Minderjährigen stellte der bekannte Psychiater Geheimrat Binswanger in einem in der Staatswissenschaftlichen Gesellschaft zu Jena gehaltenen Bortrage folgende sieben Thesen auf: Heraustetzung des bedingten Strafmündigkeitsalters auf mindestens das 14. Lebensjahr(zetzt daS zwölfte); Abänderung des§ 56 des ReichS-StrafgesetzbucheS im Sinne des schweizerischen Entwurfs(sittliche und geistige Reife); Prüfung in jedem einzelnen Falle, ob der Minderjährige dem Strafrichter oder der Fürsorge-Erziehung zu übergeben ist; Die dänischen Tuberkulose-Gesetze, die das erfreuliche Ergebnis jahrelanger PropaMinda der dänischen Sozialdemokratie und der Krankenkassen sind, wurden am Donners» tag vom Folkething in dritter Lesung e,n st immig ange- n o m m e n und sie werden jedenfalls auch die Zustimmung des Landsthings erhalten. Die beiden Gesetze entsprechen zwar keines» Wegs dem, was die sozialdemokratische Partei bereits in den Jahren 1900 und 1001 verlangte, sind aber gleichwohl geeignet, der weiteren Ausbreitung der Proletarierkrankheit entgegenzuwirken und manchem das Leben zu retten und die Gesundheit wieder- zugeben, der sonst ohne rechtzeitige zweckmäßige Behandlung dahinsiechen und dabei noch den Kraickhcitskeim auf andere übertragen würde. Wie im„Vorwärts" im November vorigen JahreS bereits er- wähnt worden ist, handelt das eine Gesetz von allgemeinen Maßregeln gegen die Weiterverbreitung der Tuberkulose, für deren Durchführung die örtlichen Gesund- heits. und Epedcmickommissionen zu sorgen haben, das zweite Gesetz von Staatsunter st ützung der Heil- und Pflege- Anstalten für Tuberkulose und der darin unter- gebrachten Kranken. Die Anstalten, die Staatsancrkennung und-Unterstützung erhalten können und dann unter Staatsaufsicht gestellt werden, sind folgende: Küstenhospitäler für Kinder, die an Skrofulöse in schwererer Form leiden; Küstensanatoricn für Kinder mit Skrofulöse in leichterer Form; Volkssanatorien für Tuberkel- kranke in einem früheren Stadium der Krankheit; Tuberkulose- Hospitäler für Tuberkelkranke aller Art, sowie Rekonvaleszenten- Heime und Pflegestätten für Lungentuberkulose. Die Bezahlung, die diese Anstalten verlangen, darf, wenn sie der Staats- Unterstützung teilhaftig werden wollen, pro Tag in den Volkssanatorien für Erwachsene 3 Kr., für � Kinder 2 Kr. nicht übersteigen; in den Tuberkulosehospitälern 2,50 Kr. für Erwachsene und 1,66 Kr. für Kinder, in den Küsten- Hospitälern 2 Kr. und in den Küstensanatoricn, Rekonvaleszenten- und Pflege-Anstalten 1,20 Kr. Der Staat gewährt d r c i V i e r t c l der Kosten, so daß z. B. das Maximum der Volkssanatoricn, 3 Kr., angenommen, der Staat 2,25 Kr. pro Tag für den Kranken bezahlt. Die Staatsunterstützung wird jedoch nur Unbemittelten gegeben, das heißt solchen, die einer vom Staat anerkannten Kranken- lasse angehören oder angehören könnten, oder deren wirtschaftliche Verhältnisse sich wesentlich verschlechtern würden, falls sie selbst die Ausgaben bestreiten müßten. Zur Errichtung und Erweiterung von Tuberkulosehospitälern werden vom Staat in den nächsten fünf Jahren 500 000 Kr. zur Verfügung gestellt, doch dürfen für jeden Patientenplatz nicht mehr als 1250 Kr. bewilligt werden. Die Heilanstalten, die nun vom Staat unterstützt werden sollen, sind teils auf private Initiative durch den Nationalvercin zur Be- kämpfung der Tuberkulose gegründet worden, teils durch die Kvin- muucn,____ Versammlungen. M» Katholische TolUanz Wer am Dienstag abend zur festgesetzten Zeit die Versammlung des sozialdemokratischen Wahlvereins für den vierten Wahlkreis(Osten) in Scheruchs Fest- sälen besuchen wollte, nahm mit Verwunderung wahr, daß er vor Eintritt in das Gebäude von einem Polizeibeamten nach seinem Vorhaben bcftagt wurde. Aber diese Maßnahme richtete sich keines- wegs gegen die sozialdemokratischen oder gegen andere in ehrlicher Absicht gekommene VcrsammlungSbesucher, sondern lediglich gegen eine große Anzahl katholischer Männer, die von ihren christlichen„Führern" aufgeboten worden waren, die Versammlung zu sprengen und.ihr" Haus vor dem schrecklichen sozialdemokratischen Frevel zu bewahren. als den man die angekündigte Versammlung bezeichnete. Zu diesem Gewaltstreich hatte die„Märkische BolkSzeitung" durch folgende redak- tionelle Notiz eingeladen: � Katholischer Arbeiterverein Pius. Dienstag große Versammlung. Die Mitglieder werden dringend ersucht pünktlich 7 Uhr zu erscheinen. Außerdem hatten aber auch, wie wir erfahren haben, die Geist- lichen von der Kanzel herab das Nötige getan, um ihre frommen Schäfchen nach der Versammlung zu leiten und sie gleichsam in ein Rudel heulender Wölfe zu verwandeln. Bereits von 6 Uhr ab strömten sie hierbei, um„ihr" Haus gegen den bösen Feind zu verteidigen. Aber auch unsere Parteigenossen waren frühzeitig auf dem Plan, um sich die Versammlung nicht vereiteln zu lassen. Die katholischen Christen machten einen Heidenlärm, schimpften: „Ihr verfluchten Sozialdemokraten I Ihr Bluthunde I Ihr Ver- brecher I Das ist das letzte Mal, daß Ihr den Saal habt.— Der rote Manasse, dies Scheusal", und dergleichen unchristliche Redens- arten mehr tönten unseren Parteigenossen aus dem wütenden Heer der frommen Leute entgegen. Aus dem Haupteingang hinausgedrängt, suchten sie von der Seite und durch die Fenster wieder in den Saal zu gelangen. Endlich aber gelang eS doch, mit Hülfe der Polizei der Ruhestörer Herr zu werden und das HauSrecht zu wahren, so daß die gut besuchte Versammlung stattfinden konnte und ohne Störung verlief. Allerdings mag das Thema„Der Unglaube alSKultur- fortschritt" sowie die bekannte Freidenkergefinnung unseres Parteigenossen Waldeck Manasse viel zu der gewalttgen Auf- regung im katholischen Lager beigetragen haben. Aber es war ja den Katholiken vollkommen freigestellt, als rechtschaffene Feinde und als anständige Gäste in der Versammlung zu erscheinen und mit dem ganzen Feuer geistlicher Beredsamkeit gegen den Unglauben ins Feld zu ziehen und die Macht ihres heiligen Wortes zu erproben. Da aber von vornherein klar war. daß jene Leute ihren Glauben lediglich mit roher Gewalt ver- teidigen wollten, blieb selbstverständlich nichts anderes übrig, als ihnen den Eintritt zu verwehren. Daß der Ueberfall lange vor- bereitet war, geht auch daraus hervor, daß sich schon einmal, am 17. Februar, eine kampfbereite Schar katholischer Männer vor dem.Leo-Hospiz' versammelt hatte, in dem Irrtum befangen, die Versammlung wäre bereits zu diesem Tage einberufen. Der Pächter des Lokals ist offenbar an dem Plan zur Sprengung der Versammlung in keiner Weise beteiligt. Die am 17. Februar im„Vorwärts" wiedergegeben« Rottz über den Verkauf des„Leo- Hospizes" hat. wie unS mitgeteilt wird, zu allerlei Irrtümern über die weitere Verwaltung der Festsäle Veranlassung gegeben. Aus diesem Grunde ersucht uns Herr Scheruch bekannt zu geben, daß in dieser Hinsicht keinerlei Veränderung eingetreten ist und daß die Festlichkeiten, zu denen verschiedene Vereine die Säle bestellt haben, durch die Ucbergabe des Hauses durchaus nicht gefährdet sind. Zentralverein der«ildhanii Deutschlands. Die Verwaltung Berlin hielt am Donnerstag im Gewerkschaftshause eine General- Versammlung ab,. die zur Erledigung derjenigen Angelegenheiten bestimmt war, die vor acht Tagen wegen Mangel an Zeit zurück- gestellt iverden mutzten. Räch einigen geschäftlichen Mitteilungen wurde zunächst ein Antrag angenommen, wonach in Zukunft die Berichte der Kommissionen und des Vorstandes 8 bis 14 Tage vor der eigentlichen Generalversammlung gegeben werden sollen. Dann erfolgte die Neuwahl des Verwalters; M i e s b a ch wurde für dieses Amt fast einstimmig wiedergewählt. Hieran schlössen sich die Berichte der Branchenkommissionen. Den Jahresbericht der Kommission der Steinbildhauer gab D r a k e. In dieser Branche ist ein« recht lebhafte Agitation entfaltet worden. Unter den Versamm- lungen, die veranstaltet wurden, waren auch acht für die italienischen Kollegen, die ebenfalls größtenteils für die Organisation gewonnen wurden. Es wurde versucht, die 7stündige Arbeitszeit allgemein ein- zuführen, was jedoch noch nicht gelang. Der Minimallohn wurde von 7 M. aus 7,50 Mk. erhöht. Bei dem Streik der Steinbildhauer in Hannover versuchten die Unternehmer Arbeiten in Berlin her- stellen zu lassen. Die hiesigen Steinbildhauer lehnten das entschieden ab und trugen dadurch zu dem Erfolg bei, der in Hannover erzielt worden ist.— Den Bericht von der.Kommission der Holzbild- Hauer gab Aßmann. Auch hier ist eine lebhafte Tätigkeit ent- faltet worden. Die Forderungen, die gestellt wurden, führten in den ineisten Fällen ohne Arbeitsniederlegung oder nach kurzem Streik zum Erfolg. Auch bei der Firma Pfaff wurde bekanntlich die An- crtennung der Organisation und Lohnerhöhung erzielt. Die Ber- Handlungen mit den Unternehmern zum Abschluß eines einheitlichen Tarifvertrages werden fortgesetzt; in den nächsten Tagen findet wieder eine Sitzung statt.— Von der Branche der Modelleure berichtete W ü st r i ch. Der mit der Unternehmerorganisation ver- cinbarte Tarifvertrag ist bis jetzt von 120 Firmen anerkannt worden, außerdem haben 6 Firmen den Tarif in der ursprünglich von den Modelleuren festgesetzten Form bewilligt, so daß die ArbeitSverhält- nisse also bei 126 von den 158 in Betracht kommenden Firmen tariflich geregelt sind. Es werden demnächst Maßnahmen getroffen, um auch die noch rückständigen Firmen zur Anerkennung des Tarife? zu veranlassen. In die Agitationskommission der Steinbildhauer und ebenso in die der Holzbildhauer wurden die bisherigen Vertreter wiedergewählt, in die Kommission der Modelleure sechs der bisherigen Vertreter, die sich zur Wiederannahme des Amtes bereit erklärten. Eine Er- gänzungswahl zu dieser Kommission soll in der Branchenversammlung der Modelleure stattfinden. Hierauf gab Welker einen kurzen Bericht von der Bezirks- kommiffion. ES wird geplant, zu Ostern eine Konserenz für den die Provinzen Brandenburg und Posen, sowie Mecklenburg umfassenden Bezirk abzuhalten. In die Bezirkskommission wurden Welker, S ch m e i und Linke wiedergewählt. Der Bericht der Unterrichts- kommisfion wurde wegen Abwesenheit des Leiters der Kommission vertagt bis zur nächsten Versammlung. Den Bericht der Ver- gnügungskommission gab Hamberge r. In diese Kommission wurden fünf der bisherigen Vertreter wiedergewählt. Ergänzt soll die Kommission in der nächsten Versammlung werden. Der Bericht der Zeitungskommission wurde ebenfalls bis zu der am nächsten Donnerstag stattfindenden Versammlung vertagt, in der außerdem der Reichstags-Abgeordnete Bernstein einen Bortrag halten wird. letzte PtedrncKten und Depelcben. Pom südwestafrikanischen Kriegsschauplatz. Berlin, 22. Februar.