Nr. 58. nbonnementS'Bedlngunsen: Abonnements> Preis hriinumeranbo: PiertekjShrl. ZLV Mt., monatl. I,lv Mt, wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags- »Ummer mit illustrierter EonnIagZ. Beilage.Die Neue Welt' 10 Psg. Post- Abonnement: 1.10 Mar! pro Monat. Eingetragen in die Post-ZeitungZ. Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich> Ungarn L Mar!, für das übrige NuSlan» 8 Mart pro Monat. SS. Jahrg. Crifttot tiigüch anßtr montags. Devlinev VolkrsblÄkk. Die TnlertionS'GebDbr betrögt für die sechsgespaltene Kolonel- zeile oder deren Raum«0 Pfg., für politische und gewerlschaflliche Vereins- und BerfammlungS-Anzeigen 2S Pfg. „Meine?n-«lgen", das erste tfett- gcdruiNe) Wort 10 Pfg., jedes weiter« Wort 5 Pfg. Worte über lö Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachnnttagS in der Expeditton abgegeben werde». Die Expeditton ist an Wochen- tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr bormsttagS geöffnet. Telegramm-Adreffe: „Sozlaldtmobrat Berlin". Zentralorgan der rozialdemokratifcben Partei Deutfchlanda. Redaktion: 8M. 68, Linden Strasse 69. _ Fernsprecher: Amt 1Y, Nr. 1983. Freitag, den 3. März 1905. Expedition: SM. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984. Der Prozeß des Strafvollzugs. Ter Strafvollzug ist das Schmerzens- kind der Strafrechtspflege. Ob.-Reg.-Rat Dr. Krahne. Seit Jahren ringt sich mit steigender Gewalt die Ueberzeugung durch, daß das Strafsystem, dem die heutige Rechtspflege die Ueber- treter der Gesetze unterwirft, mit völliger Unfruchtbarkeit geschlagen ist. Jahraus jahrein werden viele zehntausende Menschen in Ge- fängnisse und Zuchthäuser geworfen, aber sie verlassen diese Anstalten nicht als Gebesserte; verfallen die einmal Bestrasten nicht von neuem dem Verbrechen, so nicht infolge der Strafe, sondern trotz der Strafe, die sie erlitten. Die gewaltige Zahl der Rückfälligen und der so- genannten Unverbesserlichen beweisen die Wertlosigkeit und Aussichts- lofigkeit des gegenwärtigen Strafvollzugs. Das Wesen dieses Strafvollzugs beruht in der Verhängnis- vollen Idee der Rache, die der Staat an dem Uebeltäter voll- zieht: Du hast das Gesetz verletzt, also sollst Du schwer büßen an Leib und Seele. Es gilt nicht, den Gesetzesübertretcr aus seinen individuellen Anlagen, aus seiner sozialen Umgebung zu begreifen und ihm die rettende Hand zu reichen, daß er ein anderer werde. Es gilt vielmehr, ihn der Pein zu überliefern. Jahrelange Ein- sperrung in fürchterlicher Enge, ohne Licht und Luft, bei unendlich inonotoner Arbeit und unzureichender Nahrung brechen die Kraft des Entgleisten, so daß er bei dem Wiedereintritt in das Leben gänzlich unfähig ist, ein Ringen um das Dasein zu bestehen, und mit fast unentrinnbarem Zwang neuen GesetzeSverlrtzungen anheimfällt. Ein gewaltiges soziales Problem ist da zu lösen. Wenn auch der Sozialismus allein, indem er die Ursachen, aus denen das Verbrechen erwächst, ausrottet, die Menschheit von dem Fluch des Verbrechertums zu erlösen vermag, so kann doch auch die gegenwärtige Gesellschaft bereits, wenn sie ernstlich bemüht ist, Verbesserungen schaffen. Und zahlreiche Kriminalpolitiker, Theo- rettker und Praktiker, sind am Werk, durch eindringliche Propaganda für eine gründliche Erneuerung des Strafvollzuges eine Verbesserung des jetzigen ZustandeS zu erstreben. Freilich, die Klassen und Par- teien. welche in aller Sozialpolitik rückständig sind, die.Fachleute", welche den Wald vor Bäumen nicht sehen, die Regierungen endlich, welche für kulturelle Aufgaben kein Geld haben, sträuben sich hartnäckig gegen jede Entwickelung auch auf diesem Gebiete; und noch sind diese Kreise die Mächtigen und Entscheidenden! » �» Diese große Aufgabe der Unigestaltung eines unsinnigen Straf- Vollzuges, der Errettung vieler taufender Menschen aus Ver- kommnis und Vertierung, der weitesten Oeffcntlichkeit ins Bewußt- sein zu rufen,— das war die Absicht unserer Zeitung und der übrigen Plätter unserer Partei sowie anderer Partei- richtungen, als wir vor Jahresstist zur Veröffentlichung von Akten aus Gefängniffen und Zuchthäusern schritten, aus denen die Heil- losigkeit deS Strafvollzugssiptems in einer grenzenlosen Furchtbarkeit sprach. Die Erregung� über die aktcnmäßig bekundeten Vorgänge aus dem Dunkel der Strafanstalten zwang den menschlich Fühlenden zu flammender Kritik. Im Mai 1904 wurde die Frage vor dem Reichstag be- handelt. Der Vertreter des Reichsjustizamts erklärte seine volle Zu- stiedenheit mit den bestehenden Einrichtungen: es sei durch zahl- reiche Vorschriften gesorgt,_ daß in den Gefängnissen die beste Ordnung herrsche, neue Matznahmen, wie sie die Sozialdemokratie fordere, seien überflüssig- Zugleich aber kündigte er als einzige Maß- nähme der Justizbehörde gegenüber den Veröffentlichungen und Kritiken der Presse an, daß ein �lrafvexfghren wegen Be- leidigung der Beamten und Aerzte von Plötzensee eingeleitet werde! Nach langen Ermittelungen und Voruntersuchungen hat nun dieses Strafverfahren vor dem Landgericht seinen Anfang genommen. Schon in jener Reichstags,'tzung im Mai vorigen Jahres kenn- zeichnete der sozialdemokratische Redner die politische Würdelosigkeit. ein schwieriges soziales Problem, um das alle ernsten Geister unseres Volkes im heiligen Eifer ringen mutzten, auf das Niveau eines Be- leidigungSprozesseS herabzuziehen- Eu ist nicht das erste Mal, daß die Machthaber versuchen, der Ausdeckung peinlicher Mißstände durch Prozessierung vor Gericht zu begegnen eS ist M e t h 0 d e der regierenden Kleingeisterei geworden, die Verurteilung himmelschreiender Kultur- schmach durch die Verurteilung der Zeitungsredakteure zu vertuschen. Die unübertreffliche StaatSkunst unjerer Zeit erschreckt vor der Zu- mutung, große soziale Reformaufgaben zu lösen, sie wählt die bequemere Aufgabe, einige Männer auf die Anklagebank zu bringen, welche in der Erregung über die Enthüllungen der Not ein zorniges Wort gesagt. Anstatt der Reform des Sttafvollzuges, anstatt der Beseittgung auch nur der schlimmsten Mängel des Strafvollzuges erleben wir den hochnotpeinlichen Prozeß gegen die Kritiker des Strafvollzuges! Ein großer Teil der Aktenstücke und der kritischen Besprechungen. welche die„Zeit am Montag' und der„Vorwärts" veröffentlicht haben, bezog sich auf P l ö tz e n s e e. Der Gesamtgehalt der Artikel- folge zeigte aber jedem nur ein wenig llnbefangenen, daß eS für die beiden Zeitungen keineswegs galt, gerade diese Gefangenenanstalt alS unzureichend zu erweisen und gerade sie als behaftet mit zahllosen Mißständen hinzustellen Die Zeitungen haben auch Aktenstücke auS anderen Strafanstalten veröffentlicht, sie haben das veröffentlicht, was ihnen zugänglich geworden war. Wir sind außer Zweifel, daß ganz ähnliche Miß- stände, wie in Plötzensee, auch in fast allen anderen preußischen und deutschen, sowie auch in ausländischen Gefängniffen beste' m, und wäre» den Zeitungen aus anderen Anstalten Kenntnisse zugefloffen, so würde nicht Plötzensee, sondem irgend ein anderer Ort betroffen worden sein. Nicht gegen Plötzensee wandte sich die Erregung unserer Zeitung, sie wandte sich gegen die Unmenschlichkeit des Strafvollzuges. Und am w e n i g st e n ivandte sie sich gegen die Aerzte, die nun dazu veranlaßt sind, als Beleidigte aufzutreten. Gewiß waren die Personen nicht einfach auszuschalten, wenn das Unheil des Straf- Vollzugs an bestimmten Beispielen bewiesen werden sollte. Durch alle unsere Darstellungen geht aber der Gedanke, daß nicht einzelne Personen die Schuld tragen, sondem daß die einzelnen unter der Gewalt heilloser Einrichtungen stehen. Ins- besondere konnte uns nichts daran liegen, den Medizinalrat Dr. Bär persönlich zu treffen, dessen wiffenschaftliches Verdienst in unseren Reihen wiederholt anerkannt wurde. Um so schlimmer, wenn der nun provozierte Prozeß ihn persönlich trifft. Keineswegs konnte es größeres Interesse erwecken, etwaige Pflichtwidrigkeiten einzelner Beamter zu denunzieren. Die treibende Kraft der Veröffentlichungen lag umgekehrt in der Ueberzeugung, daß ohne jede Pflichtwidrigkeit, die einzelne begehen, das heutige Strafsystem furchtbare Barbarei ist. Ja, wir haben Beamte und Aerzte vielfach a l s O p f e r der unzureichenden Institutionen entschuldigt. Gleichwohl— die Weisheit der Justizbehörde, auf der Flucht vor dein wachsenden Verlangen aller Humanen nach Beseiti- gung schnödester Mißstände, findet nur den einen Ausweg: Ihr habt den Strafvollzug geschmäht, also sollt Ihr dem Strafvollzug überliefert werde» i Wir aber sagen schon heut: Wie immer die Polittk, Miß- stände unter Beleidigungsanklagen begraben zu wollen, aus dem Prozesse hervorgehen wird, wir tverden stolz bleiben, daß das furchtbare Kapitel eines sinnnlosen Strafvollzuges gründlich auf- gerollt ist. ... Ein Geheimnis der Staatsanwaltschaft. Bereits durch den e r st e n Akt, der am Donnerstag vor dem Landgericht spielte, ist diesem Prozeß die Denkwürdigkeit gesichert. Das Gericht gelangte noch nicht einmal zum Anfang der Beweis- aufnahm«, es mutzte erst die Frage seiner Zuständigkeit über- winden. Es hängt wie ein Mysterium über den Vorbereitungen dieses Prozeffrs. Die Verteidiger der Angeklagten haben schon seit dem Abschluß de? Ermittelungsverfahrens die Behauptung aufgestellt und in Beschwerden an die oberen Instanzen begründet, daß die An- geklagte» ihren zuständige» Richtern entzogen werden. Die ersten Veröffentlichungen über den Strafvollzug in Plötzensee erfolgten in der„Zeit a ni Montag" unter der Verantwortlichkeit von Karl S ch n e i d t. Erst nach Wochen, da mittlerweile keinerlei Ableugnung oder Richtigstellung erfolgt war, folgte der„Vor- wärt s". In unserem Blatte war nur fiir den ersten Artikel unser Genosse K a l i S k i verantwortlicher Redakteur, für die größere An- zahl der folgenden Artikel unser Genosse Büttner. Entsprechend diesen Verhältnissen war das Verfahreu der Staatsanwaltschaft zuerst gegen Schneidt gerichtet und ging unter dem Rubrum: Schncidt und Genossen. Bei Abschluß des Ermittelungsverfahrens erfolgte plötzlich die Umwandlung unter das Rubrum: KaliSki und Genossen. Schneidt, der erste Beleidiger der Plötzenseeherrlichkeit, der aber auch an Zahl der Arttkel mit in erster Linie steht, mußte bescheiden weichen und Kaliski, der unter allen Angeklagten weitaus am wenigsten belastet wird, ttitt an erste Stelle; nicht Büttner, auch nicht Ahrens. der der Beihülfe bezichttgte Uebennittler des Aktenmaterials, werden vorgezogen. Gerade Kaliski muß essein! Vom Anfangsbuchstaben des HaupttäterS ist abhängig, vor welche Strafkammer die Angeklagten gelangen. Schneidt und Genossen mußten vor die siebente oder achte Kammer gestellt werden, Kaliski und Genossen kommen vor die vierte Straflammer. Auch Richter, so streng sie nach dem Gesetz verfahren, weichen in ihren individuellen Auffassungen über Schuld und Ausmaß von Strafe weit von einander ab. Ganz besonders in Politischen Prozessen. Und eS ist ein öffentliches Gc- heimnis, daß unter allen Strafkammern deS Landgerichts 1 Berlin gerade die vierte Kammer in den Ruf gelangt ist, in politischen Prozessen gmiz außerordentlich strengen Anschauungen zu huldigen, weit strengeren als die anderen Kammern. Ein seltsames Geschick hat es gewollt, daß gerade vor diese Kammer, die so häufig schwerste Urteile in Koalitionsprozessen fällte, nun der Plötzensee« Prozeß verwiesen worden ist. obschon er zunächst vor die siebente oder achte Kammer hätte kommen sollen. Die Verteidiger nahmen alsbald nach Eintritt in die Ver- Handlung das Wort, um nochmals die Zuständigkeit der Strafkammer zu bestreiten. Die bedeutungsvollen Auseinandersetzungen hierüber füllten fast die ganze Sitzung, und es kam dabei mehrfach zu er- regtesten Auseinandersetzungen zwischen der Verteidigung. dem Staatsanwaltschasts-Vertreter und dem Vorsitzenden des Gerichts- Hofes. Die Ueberzeugung. daß ihre Klienten gegen das Recht ihrem ordentlichen Richter entzogen werden, haben die Verteidiger in äußerst scharfen Worten zum Ausdruck gebracht. Das Gericht aber hat schließlich den Einwand der Nichtzuständigkeit abgelehnt: die Staats- amvastschaft habe das Recht zu dem von ihr vorgenommenen Ver- sahren, über ihre Motive könne das Gericht nichts wissen und nicht entscheiden. Uns erscheint die Erklärung der eigenen Zuständigkeit durch die vierte Sttafkammer völlig unberechtigt. doch soll diese Meinung des Gerichtes im Augenblick nicht weiter erörtert werden. Von brennendem Interesse aber ist die Frage: Warum hat die Staatsanwaltschaft jene nuffalltge Umstellung der An- geklagten vorgenommen 0 Der Erste Staatsanwalt Schönim sah stch gedrängt, eine Begründung zu versuchen. Er erklärte hochherab gegenüber den Angriffen der Verteidiger: an die Staatsanwaltschaft reichen solche Angriffe nicht heran, sie stehe erhaben und handele stets nur aus sachlichen und vornehmen Gründen. Welche fach- lichen Gründe aber hatte denn die Staatsanwaltschaft? Es waren wahrhaft überwältigende Mitteilungen, die Herr Schönian preisgab. Der Grund zur Umstellung der An« geklagten war natürlich nicht die Annahme, daß der Prozeß bei der 4. Strafkammer besonders gut aufgehoben sein werde. Solche unsach- lichen und unvornehmen Gründe liegen dem reinen Sinn der Staats- anwaltschaft fern. Der Grund besteht vielmehr in der b e- sonders hohen Einschätzung der Bedeutung des „Vorwärts"! Die„Zeit am Montag", so offenbarte sich der Erste Staats- anwalt, sei nur ein wöchentlich erscheinendes Blatt, der„Vorwärts" aber erscheine täglich, der„Vorwärts" sei ein bedeutendes Blatt, das Blatt einer großen Partei, und die ganze Seele der Bewegung gegen Plötzensee lag im„Vorwärts". Als das Verfahren eingeleitet wurde, empfand die Staats- anwaltschaft freilich noch nicht diese Achtung vor der Bedeutung deS „Vorwärts". ES lagen der Staatsanwaltschaft schon geraume Zeit alle jetzt inkriminierten Artikel der„Zeit am Montag" und des„Vorwärts" vor und noch immer hieß es: Schneidt und Genoffen. Erst später kam die Erkenntnis, datz der„Vorwärts" die Seele der Bewegung sei. Kaliski wurde an die Spitze der Angeschuldigten gestellt; K a l i s k i, der nur den ersten Artikel gezeichnet hatte, der, während die Bewegung erst recht sich entwickelte und zum Schrecken der Staats- anwalffchaft im„Vorwärts" ihre Seele fand, fernab vom „Vorwärts" weilte! Wir bedauern aufrichtig, daß die Staatsanwaltschaft in dem Augenblick, da sie ihr Bekennwis von der großen Bedeutung des „Vorwärts" ablegt, zugleich dem Mißgeschick verfällt, bei Leuten, Ivelche staatsanwaltliche Neigungen haben, in den Verdacht eines polittschen Tendenzprozesses gerät. Die Verteidiger, offenbar infolge häufiger Nähe von Anklagevertretern, haben diesen Verdacht in denkbar schärfster Fonn zum Ausdruck gebracht. Der eine Verteidiger erklärt, daß gerade durch jene Begründung Mißtrauen in die Objektivität der Staatsmiwaltschaft erregt sei und datz es scheine, als ob fortgesetzt polittschsWrozesse so dirigiert werden, datz sie vor eine bestimmte Sttafkammer gelangen. Und ein anderer Verteidiger sprach davon, datz die Absicht vorhanden war, Prozeßpolittk zu treiben und ein Ausnahmegericht zu statuieren. Wir Laien, die wir die Staatsanwaltschaft zwar für unsere Wünsche allzu häufig, aber weit seltener als die Rechtsanwälte zu beobachten Gelegenheit haben, schließen uns natürlich diesem Ver- dachte nicht an. Wir lassen uns sagen, daß die Staatsanwaltschaft zwar uin deS„Vorwärts" willen den Wechsel in der Reihe der Angeklagten vornahm, doch nur aus Anerkennung der großen Be- deutung des„Vorwärts", nicht aber, um die„VorwärtS"-Redakteure und die anderen Angeklagten vor eine Strafkammer zu schleifen, die ihr besonders zuverlässig erschien. Und noch ein Monient des staatsanwaltlichen Mißgeschicks ist festzuhalten. Rechtsanwalt Karl Liebknecht hat im Zusammen- hang mit dem RubrumSgeheimnis die Behauptung aufgestellt: es seien eine Anzahl Blätter ans den Akten entfernt worden und wahr- schcinlich zu den besonderen Akten der Staatsanwaltschaft gekommen. deren Inhalt gerade geeignet sei, die Motive der Staatsanwaltschaft in der Rudrumändcrung zu irleuchtcn. Hierauf hat der Vertreter der Staatsanwaltschaft bisher geschwiegen. Offenbar hat er in den Schwierigkeiten dieses ersten ProzetztageS lediglich übersehen, die nöttge Auskunft zu erteilen. Da eininal durch die Urheber des Prozesses die große Kultur- frage des Strafvollzuges zur Bagatelle einer persönlichen BeleidigungS- reiberei herabgesetzt ist. so mußten sich Angeklagte und Verteidiger dazu verstehen, auch für die von der Anklage als unwahr behaupteten Tatsachen den Wahrhettsbewets anzutteten. Der Prozeß wird daher eine längere Reihe von Tagen in Anspruch nehmen. Reformen über Reformen. Die russischen„Greise" erschöpfen und überstürzen sich in Reformen. Der neueste Reforinwisch verkündet die Beseitigung der die freie Religionsübung hemmenden Vorschriften, mit Ausnahme derer, die— notwendig sind. Die ganze Reform besteht wiederum in dem Schwindelmanöver, daß man die Ausnahmen„gesetzlich" festlegen ivill, als ob ein gesetzlicher Zustand möglich wäre, so lange die ungeheuere Gesetzlosigkeit des Absolutismus selbst bestehen bleibt. ES geht aus den Verlautbarungen nicht einmal hervor, ob die Strafen auf Austritt aus der griechisch-katholischen Kirche be« seitigt werden sollen. ... Die„Freiheit" der Religionsübung. Aus Petersburg wird offiziell telegraphiert: DaS Ministerkomitee beriet am 28. Februar über die Maß- nahmen, die zur Abschaffung der Beschränkungen religiöser Bekennt« nisse zu ergreifen seien. Der Gehülfe des Ministers des Innern Dnniowo erstattete über den Gegenstand Bericht und erklärte, eS fei höckiste Zeit, die not« wendige Durchsicht aller die Glaubensfreiheit beschränkende» Bestimmungen vorzunehmen, und am besten, diese Bestimmungen im Bausch und Bogen abzuschaffen, mit Ausnahme derjenigen, die man als unentbehrlich erkenne. Das Ministerkonntee war der Anficht, daß diese letzteren Bestimmungen nur dann bestehen bleiben könnten, wenn sie durch den Reichsrat auf gesetzgeberischem Wege ihre Bestätigung erhielten. Erfolge diese Bestätigung nicht, so sei dies gleichbedeutend mit ihrer Abschaffung. Gleichzeitig fand das Ministerlomitee, daß die Mschaffung der bisher gegen Einzelpersonen angewendeten Maßnahmen unentbehrlich sei und schlug vor, daß der Minister des Innern binnen einer Frist von höchstens drei Monaten die Abschaffung aller Maßnahmen, durch die das religiöse Bckeuntnis beschränkt wird, anordne, uüt Ausnahme der von ihm als notwendig erkannten, die durch Vermittelung des Reichsrats die kaiserliche Gcnehmignng erhalten uiiissen. Das Komitee beschloß ferner, den Minister zn beauftragen, künftig bei der Behandlung der religiösen Fragen nicht mehr die Anwendung der Vorschriften über die Sicherung der Staatsordnung und die polizeiliche Ueberwachnng zu gestatten und alle diese bisher getroffenen Maßnahmen sofort außer Kraft zu setzen. Ferner wurde beschlossen, die Chefs der Ministerien und den Gencralprokurator des heiligen Synod zu beauftragen, dem Kaiser Berichte zu unterbreiten, in denen die Begnadigung der wegen religiöser Irrung verbannten oder gefangen gesetzten Personen, ohne daß eure gerichtliche Aburteilung zu erfolgen hätte, beantragt wird. Der Oberinguisitor als Vegnadiger! ** * Die Börse für den Zaren. , Aus Petersburg wird telegraphiert: Vertreter der Moskauer Börse haben an den Kaiser eine Er- gebenheitsadresse mit-beul Ausdruck der Anhänglichkeit an das Prinzip der Selbstherrschaft gerichtet. Der Kaiser antwortete darauf am 1. März, es erfreue ihn in diesen» Jahre der schweren Prüfungen besonders, daß dieser Stand den alten Grundlagen des russischen Staatslcbcns treu bleibe. Dieser Stand hält offenbar den Absolutismus für besonders ge- eignet zum Geschäfteinachen I Die Arbeiter lassen sich nicht düpieren. Die Petersburger Wählerversammlnng zur Wahl der Arbeiter- delegierte» in die Koinmission unter Vorsitz des Senators Schid- lowski beschloß, bor der Delegiertenwahl Schidlowski folgende Forderungen zu stellen: Alle elf Abteilungen des seit dem 22. Januar geschlossenen russischen Arbeitervcrbandes wieder zu eröffnen; die Arbeiter- deputierten sollen den anderen Kommissionsmitgliedern gleich- berechtigt sein; die Kommissionssitzungen sollen öffentlich sein; die Berichte hierüber sollen, ohne die Zensur zu passieren, gedruckt werden; die persönliche llnantastbarkeit der Arbciterdepntierten soll garantiert werden; alle seit dem 1. Januar festgenommenen Arbeiter sollen freigclnffc» werden; die Arbeitervertreter kleiner Betriebe sollen an der Kommission teilnehmen. Falls bis zum 3. d. M. mittags die Forderungen unerfüllt bleiben, werden keine Deputierte» in die unter Vorsitz des Senators Schidlowski zusammentretende Kommission gewählt werden. Die Antwort kennzeichnet die politische Reife der Arbeiter. Sie geben sich nicht zu einer Komödie ä la Potemkin Herl Die AnsstaudSbewegung. Der Streik auf der Moskan-Kasanschen Bahn dauert an. Im übrigen flutet die Streikwoge wieder mächtiger empor. Eine Bekanntmachung der Eisenbahn-Direktiou Berlin vom Donnerstag kennzeichnet die wirtschaftlichen Wirkungen des Eisenbahnerstrciks: „Nach Mitteilung der Weichsel-Eisenbahnen ist der Gepäck-, Stückgut- und Waaenladungs-Verkehr auf den Strecken Warschau- M l a lo a. Warschau- B r e st und Warschau- Kobel ein- gestellt. Güter nach diesen Strecken und noch über dieselben hinaus gelegenen Nachbarbahnen werden bis auf weiteres nicht angenommen, rollende Güter angehalten und den Absendern zur Verfügung gestellt. Auch dürfen direkte Fahrkarten nach Stationen der gesperrten Strecken uiW darüber hinaus gelegenen Nachbarbahnen nicht verkauft löerden. Der Gesamtverkehr tiach den übrige» Strecken der Weichselbahncn ist unbeschränkt, dagegen ist der gesamte Güterverkehr nach der Warschau-Wiener Estcnbahn über Sosnowice wegen Ueberfüllung des Bahn- Hofs Sosnowice bis ans weiteres wieder eingestellt. Güter nach der Warschau-Wiener Eisenbahn über Sosnowice werden nicht angenommen, rollende angehalten und den Absendern zur Ver- fügung gestellt." Petersburg, 2. März. In dem an der Eisenbahn Moskau— Nishni-Nowgorod gelegenen Fabrikbezirk Orechowo- Snjewo sind gegen 60 OVO Arbeiter der Fabriken von Morosow, Bogorodski u. a. in den Ausstand getreten. Der Ausstand hat unter den Arbeitern zu Streitigkeiten geführt, bei denen mehrere Arbeiter erschlagen wurden. Militär ist in den Bezirk abgegangen. Im Whborger Stadtteile von St. Petersburg sind gestern lOVOO Arbeiter aus großen Fabriken in den Ausstand ge- treten. Reval, 2. März. Die»leisten Werkstätten und Fabriken haben heute neuerdings die Arbeit eingestellt. Bielostock, 2. März. Gestern sind hier die Arbeiter sämt- licher Fabriken, Werkstätten und Druckereien, im ganzen nahezu 10(K>(), in den Ansstand getreten. Batni», 2. März. Heute wurden im Zollgebäude von den Arbeitern, die mit dem Abladen der Güter beschäftigt sind, die Arbeiten eingestellt. Baku, 2. März. Die Schüler sämtlicher Lehranstalten haben den Besuch des Unterrichts eingestellt. *** Die Wissenschaft im Kerker. Professor v. Reußner erläßt einen Aufruf zugunsten des be- deutenden Gelehrten Potanin. Herr Potanin, der weit über die Grenzen feines Vaterlandes bekannte Forscher auf dem Gebiete der Anthropologie, Ethnologie und Geographie, ein Mann, der mit Lebensgefahr die bemerkenswerten Forschungsreisen in den mongo- tischen Steppen ausgeführt hat, ist gegenwärtig, am Borabend seines 70. Geburtstages, in Tomsk von der Polizei verhaftet. Diese Ver- Haftung ist ohne jeglichen gesetzlichen Grund, nur kraft eines bloßen Verdachtes seitens der lokalen Polizei, erfolgt. politifcke(lebersickr. Berlin, den 2. März. Die deutsche BersicherungSgesetzgcbung. Trotz all der junkerlichen Reaktion und der bürgerlichen Halbheit, die in Deutschland herrschen, wiederholt gegenüber allen Forderungen der Arbeiterklasse jeder unserer Minister, daß Teutschland schon ohnedies in der Welt vorangehe. Dieser ganze Stolz beruht ausschließlich auf der Versichcrungs- gesetzgebung, die zweifellos zuerst in Deutschland in diesem Unifange' ausgebaut worden ist. Das kann man zugeben, gerade wenn»tan, wie wir, ihren Wert nicht so hoch veran- schlagt, wie dies vom Bundesratstische aus zu geschehen Pflegt. Heute hat Graf Posadowsky, seit langen Jahren das geistige Haupt der offiziellen deutschen Sozialpolitik, selbst un- umwunden den bisher eingeschlagenen Weg als einen Irrweg bezeichnet, den man möglichst bald wieder verlassen müsse. Das war seine Antwort auf die ehrliche Kritik, die in der heutigen Sitzung besonders Genosse Frätzdorf an der ganzen Bcrsichernngs- Gesetzgebung geübt hatte. Fräßdorf trug die Klagen der Arbeiter über alle Versicherungszweige und ihre Forderungen auf allen diesen Gebieten vor. So sprach er über den ungerechten Wahlmodns bei der Wahl der Arbeitervertretcr für die unteren Verwaltungsbehörden der Invalidenversicherung, über die Ungerechtigkeiten einiger Ver- sicherungsanstalten gegen die Jnvalidcurentner, so forderte er einen genügenden Unfallschutz für die ländlichen Arbeiter und ihre Einbeziehung in die Krankenversicherung lind vor allem eine Zentralisation des gesamten, heute unheilvoll zersplitterten Versicherungswesens. Den Hanptteil seiner Ausführungen aber widmete er dem Kampf der Aerzte und Apotheker gegen die Krankenkassen. Er schickte der Darstellung der Kämpfe selbst einige allgemeine Ausführungen voraus, die den Standpunkt unserer Partei glücklich präzisierten. Niemand will die Not des Aerztestandes, niemand die Be- rechtigung einer großen Zahl der wirtschaftlichen Aerzte- fordernngen bestreiten, niemand verschließt sich der Ueber- zcugnng, daß das System der freien Arztivahl große Vorzüge hat, und daß der Partei nichts serner liegen muß, als sich von Partei wegen dagegen festzulegen. Aber auf der anderen Seite müssen die Krankenkassen sich die Möglichkeit ihrer materiellen Fortexistenz erhalten und ihre Selbstverivaltung verteidigen. Und hier setzte Genosse Fräßdorf mit einer scharfen, fein spottenden Kritik der Mittel und Ziele des Aerztekampfcs und einem kräftigen Angriff auf die arbeiter- feindliche Haltung der Auffichtsbehörden ein. Ihren Höhe- Punkt fand die Rede in der Schilderung des Leipziger Kranken- kassenstreites, der sächsischen Standesgerichtsurteile und der schwankenden, unsicheren Haltung der sächsischen Regierung. Selbst der Zentrumsabgeordnete Erzberger räumte unserem Redner ohne Umschweife ein, daß er in Theorie und Praxis den Aerzten Gerechtigkeit habe zuteil werden lassen, und der sächsische Bundesrats- Bevollmächtigte Dr. Fischer erkannte Fräßdorfs Darstellung als richtig und objektiv an. Er gab ihm offen zu, daß niemand beim Erlaß der Gesetze über die ärztlichen Standesorganisationen daran gedacht hätte, daß sie einst gegen die Krankenkassen und die Arbeiter- belvegung in sächsischer Manier ausgespielt werden könnten. Offenbar ist der sächsischen Regierung vor ihren eigenen Schütz- lingen bange. Sie möchte möglichst rasch durch ein Gesetz die Konfliktsgefahr zwischen Aerzten und Krankenkassen beseitigen. Erfreulicherweise mar bei der Ankündigung der gesetzlichen Neuordnung niit keinem Worte von einer Beschränkung der Selbstverwaltung in den Krankenkassen die Rede. Dann sprach Graf Posado lvsky. Unter wiederholter Zustimnmng der Linken zeigte er die Mängel der bestehenden Organisaftonen der sozialen Gesetzgebung auf: Es fehlt an Einheitlichkeit zwischen den verschiedenen Versicherungszweigen, es fehlt an einem leistungsfähigen kommunalen Unterbau, an rascher, sachkundiger Verwaltungsarbeit. Ein durchgreifendes Reformwerk, eine ungeheure Arbeit, da sie mit den historisch gewordenen Formen bricht, ist nach allgemeiner Ueberzeugung notwendig geworden. So gewalftg erscheint das Werk dem Grafen Posadowsky, daß er es glaubt nur als Diktator durchführen zu können: Der Reichstag soll auf sein verfassungsmäßiges Recht der Einzelberaftlng und der eingehenden Spezialdebatte verzichten, nur um die Durchführung des Grundgedankens zu ermöglichen. Man darf wohl getrost behaupten, daß auch noch größere Reformwerke mit verfassungsmäßiger Gründlichkeit durch- beraten und erledigt worden sind. Immerhin waren die Ausführungen des Grafen Posadowsky von gesundem sozialem Geist getragen; er krönte sie durch einen scharfen Ausfall gegen die Anmaßungen der Hausagrarier und durch eine über- legene Abfertigung des törichtesten Feindes jeder Sozialreform, des Pücklerimpresario Bruhn. Den Rest der Sitzung füllte eine scherzhaste Rede des nationalliberalen Abg. Wallbrecht über den Widersinn des Zünftlertums auf der gegenwärtigen Wirtschaftsstufe und ein scharfer Angriff des Abg. G o t h e i n auf die oberflächliche Arbeitsmethode der Kartellenquetekommission. Morgen geht die Debatte weiter. Preußisches Abgeordnetenhaus. Das preußische Abgeordnetenhaus hat am Mittwochabend und am Donnerstag zunächst das Kapitel U n i v e r.s i t ä t e n des Kultus-Etats erledigt. Aus der Debatte ist nur die Rede des Abg. v. Klitzing(k.) hervorzuheben, der über den starken Zuzug russischer Studenten nach Königsberg jammerte, gegen die russischen Studenten, die sich nicht als Schnorrer und Verschwörer bezeichnen lassen wollen, zn Felde zog und die Unterrichtsverwaltung zu den schärfsten Maßnahmen gegen die Ausländer anfeuerte, die das preußische Gastrecht mißbrauchen. Nach Ansicht des Junkers werden die russischen Studenten in Preußen noch nicht genügend schikaniert und drangsaliert. Herr v. Klitzing bedauert eben, daß nicht auch diese Ausländer als Landarbeiter verwendet werden können. Nach Erledigung des Kapitels Universitäten begann die Beratung des Kapitels„höhere Lehranstalten" in Verbindung mit einem freisinnigen Anttag, die Lehrpläne der Volksschule und der höheren Lehranstalten in organische Verbindung zu bringen und die bei den staatlichen höheren Lehranstalten noch bestehenden Vorschulen allmählich aufzuheben. Die Debatte, die sich in der Hauptsache um die Schulreform drehte, wurde mit Rücksicht darauf, daß die Etatsberatung noch weit im Rückstände ist, wiederum auf eine Abcndsitzung vertagt.— Die„Irrtümer" der amtlichen Lohnstatistik. Die Kommissionen zur Untersuchung der Mißstände im Rithrkohlen-Bergbau haben es unternommen, die amtliche Lohnstaftstik Lügen zu strafen. Wir haben niehrere der amt- lich veröffentlichten Untersuchungsprotokolle geprüft. Darin spielen Nachwejsungen oder Behauptungen über Löhne eine Rolle, wonach die meisten Hauer 5, 6, 7 Mark und mehr in einer Schicht verdienen. So wird für Zeche„Bruchstraße" eine Zusammenstellung gemacht, wonach im dritten Quartal 1904 fast 1500 Mann von 2034 über 4,50 M. bis über 7 M. verdient haben und davon rund 1000 Mann noch über 5 M. Auf Zeche„Herkules" werden stir dieselbe Zeit Hatier-Durchschnittslöhne, also für sämtliche Hauer, zwischen 4,96 und 5,26 M. errechnet. Ans Zeche„Prosper" sollen die Durchschnittslöhne im ganzen Jahre 1904 für Kohlenhauer 5,14 M. und für Gesteinshauer 5,38 M. pro Schicht betrage». Sogar für die Gesamtbelegschaft soll der Durchschnittslohn 4,12 M. betragen. Auf Schacht„Stcrk- rade" I und II sollen im letzten Halbjahre 1904 77,6 Proz. aller Hauer über 5 M. und noch 26,3 Proz. über 6 M. pro Schicht verdient haben; unter 4,50 M. nur 2,6 Proz. aller Hauer. Auf Grund dieser Feststellungen kommen die Kommissionen dann zu dem Urteil, daß die Löhne der Bergarbeiter ge« nügcnd sind. Das muß in Erstaunen setzen gegenüber den amtlichen Nachweisnugen über die Löhne der Bergarbeiter im preußischen Bergbau, die vierteljährlich im„Reichs-Anzeiger" veröffentlicht werden. Danach betrugen z. B. im zweiten Quartal 1904 die Schichtlöhne der unterirdisch beschäftigten eigentlichen Berg- arbeiter, also der Hauer, im Dortmunder Bezirk: in den nördlichen Revieren 4,85 M., in den südlichen Revieren 4,52 M. und im ganzen Dortmunder Revier 4,76 M. Im Jahresdurchschnitt 1903(für 1904 liegt uns dieser Nachweis zurzeit nicht vor) im nördlichen Revier 4,74 M., im südlichen Revier 4,40 M. und im ganzen Bezirk 4,64 M. Wo bleiben die von den Kommissionen für�einen sehr großen Teil der Hauer festgestellten Löhne von 6, 7 Mark und mehr, wenn sie sogar für drei Viertel der Hauer Löhne von über 5 M. gefunden haben? Wo, so fragen>vir, bleiben diese hohen Löhne in den amtlich errechneten Durchschnittslöhnen? Die amtlichen Nachweisungeu über die Bcrgarbeiterlöhne müssen unbedingt falsch sein. Danach ist es auch höchstwahrscheinlich gar nicht wahr, daß, wie die amtlichen Nachweisungen behaupten, die übrigen er- wachsenen Bergarbeiter, die ebenso zahlreich sind wie die Hauer, nur Durchschnittslöhne vou 3,20 und 3,30 M. pro Schicht verdienen. Ter von den Untersuchungskommissionen gelieferte Be- weis dafür, daß die amtlichen Nachweisungen die Löhne der Arbeiter viel zu gering angeben, ist nicht die kleinste der an Sensaftoncn so reichen Tätigkeit dieser Kommissionen.— DcutTcbca Rcicb. Der neue Gencralzolltarif. Der gestern erwähnten offiziellen Ankündigung, daß schon jetzt durch kaiserliche Verordnung der Kardorffsche Zolltarif zum 1. März 1906 in Kraft gesetzt werden solle, ist alsbald die Tat gefolgt. Der„Reichs-Anzeiger" veröffeut- licht folgende Verfügung: Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ec., verordnen auf Grund des§ 16 des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902(Reichsgesetzbl. S. 303) im Namen des Reiches, mit Zustimmung des Bundesrats, was folgt: Das Zolltarifgesetz vom 25. Dezember 1902 sReichsgesetzbl. S. 303) tritt mit dem 1. März 1906 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigeuhäudigen Unterschrift und beigedrucktein Kaiserlichen Jnsicgel. Gegeben Berlin im Schloß, den 27. Februar 1905. / Wilhelm. Graf v. B ü l o w. Die Militärvorlage. Bei der Fortsetzung der Debatte über die Militärvorlage in dsr Budgetkommission des Reichstages führte der Abg. v. Richthofen ans, daß die Konservativen die politische Seite einer Finanzreform besonders beachten und keiner Reform zustimmen würden, die die Selbständigkeit der Einzelstaaten gefährden könne. Was die Militär- Vorlage anlange, so sei sie nicht mit Rücksichten auf die gegenwärtige, sondern auf die„dauernde" Situation zu begründen. Die Orga« uisationen unseres Heeres mußten komplettiert werden, mehr verlange die Vorlage nicht, darum würden die Konservativen ihr znstimmen. Der Reichsschatzselretär erklärte, daß bei der materiellen Finanzreform ein Eingriff in die Hoheitsrechte der Einzelstaaten nach Möglichkeit vermieden werden solle. Abg. Dr. M ü l l e r- Sagau wies- darauf hin, daß in den Aus- führungen des Kriegsministers eine erhebliche Lücke vorhanden gewesen sei; auch die Mililärbelastung des Volkes sei«n ganzen höher, als man immer angegeben habe. Die Zahlen des ftanzösischen Heerwesens seien nicht als Begründung einer Armeevennehruug ver« weudbar, denn sowohl die Ziffer der AuSgehobenen wie die Präsenz« ziffer seien dort geringer als in Deutschland. Der Nachweis, daß die jetzige Stärke der Kavallerie nicht ausreiche, um alle Aufgaben zu lösen, sei nicht geliefert worden; es bleibe auch die Frage zu erwägen, ob nicht die Infanterie im Verhältms zur Kavallerie zu stark sei. Die ganze politische Lage lasse eine Verstärkung der Armee nicht geboten erscheinen. Abg. Prinz Arenberg betonte nochmals die Notwendigkeit einer Herabinindrrrmg der Manöverkosten und trat in längeren Betrachtungen über die russische Reiterei und die kavalle- ristischeu Leistungen im 70er Kriege f ü r die Kavallerieforderungen ein. Es sei nicht ausgeschlossen, daß bei einer Neuorganisation in Rußland gerade die unruhigsten und inflammabelsten Elemente an die Herrschaft kämen und daß dadurch die Gefahr eines östlichen Krieges wachse. General S i x t v. A rm i u legte eingehend die Rekrutierungsverhältnissc Frankreichs dar, die dahin geführt hätten, daß die Zahl der Angehörigen des Beurlaubtenstandes die deutsche um wenigstens 150 000 übertreffe. Die Neufornlationcn der Kavallerie im Kriegsfalle seien nicht vollwertig, das jetzige Verhältnis der Kavallerie zur Infanterie unhaltbar. Major Goltz teilte mit, daß ohne Unteroffiziere die Quote der Präsenz 0,90 Proz. betrage. Sämtlickic zurzeit unter den Waffen Stehenden machen 638 512 aus — 1,07 Proz. der Bevölkerung. Nach Annahme der neuen Borlage würden 642 351 unter Waffen gehalten werden—1,08 Proz. der Bevölkerung nach dem Bevölkerungsstand von 1904; bei der regcl« mäßigen_ Bevölkerungszunahme sei die Quote des Präsenz- standes für 1909 aber nur auf etwa 1 Proz. der Bevölkerung zu schätzen. General G a l l w i tz bestritt die behauptete Steigerung der Manöverkosten: die allgemeinen Manöver seien in den letzten Jahren nicht teuerer geworden; nur Artillerie- und Kavallerieinanöver seien etwas vermehrt worden. Die Gesamtkosten aller Manöver in der preußischen Armee betrugen in den letzen 15 Jahren dauernd zwischen 9 bis 10 Millionen Mark. Auch die Kostensteigerung bei den Kaisermanövem sei nicht erheblich. Die Kaisermanöver er- forderten nicht Millionen, sondern wenige Hunderttausende Mark mehr und zwar im wesentlichen für Transporte und Flurschäden, Verwendung von Spezialtruppen usw. Man müsse der Legenden- bilduug entgegentteten, daß die Manöver kostspieliger gestaltet würden; im Gegenteil werde oft durch übergroße Sparsamkeit geradezu der Erfolg der Truppenübungen in Frage gestellt. Man solle lieber an anderenEtatspositionen als an den Manöv erlösten sparen. Abg. Graf v. O r i o l a hält die vorhandene Kavallerie für ganz ungenügend. Eine Verminderung des Etats der Kavallerieregimenter, um daraus neue Cadres zu bilden, sei ganz unangäugig. General S i x t von Armin äußerte sich über du Frage des Etats der Truppenteile und sagte, daß bei zweijähriger Dienstzeit die Herabsetzung der Etats durchaus unzulässig sei. Abg. Bebel wahrte das Recht der Kommission auf Kritik gegenüber An- schaumigen; den sachverständigen Darlegungen der Militärs lasse sich nichts entgegenhalten. Man müsse die politische Situation mit m Rechnung ziehen und da seien die Parlamentarier sachverständig. Wenn die über Frankreich beigebrachten Zahlen� richtig seien, dann reiche ja die jetzige Vorlage überhaupt nicht aus» von der Existenz von acht Kavallerieregimentern hänge Sieg und Nieder« läge in einem europäischen Kriege nicht ab. Gegen den Zwcibund müsse man immer wieder auf den Dreibund zurückgreifen, der nicht so unwichtig sei, wie man ihn hinstelle. Rußland könne niemals seine ganze Macht gegen Westen entfalten. Die Mitteilungen des Ministers über daS Automobilkorps hätten seine ivichtigsteu Bedenken zerstreut, er könne aber einen ge- wissen Verdacht nicht los werden, daß man mis bannt eines Tages noch einmal überrasche, ohne daß die Heeresverwaltung selbst etwas wisse.— Die relativ stärkere AuShebungsziffer in Frankreich erkläre sich cmS der anderen Alterszusammensetzung der Bevölkerung. Für eine kritiklose Heruberncchme des französischen Militärgesetzes habe er niemals plädiert. Wenn wir auch bei uns nur 1ö Proz. der Reiterei im dritten Jahre zurückhalten wollten, dann mache man in der Tat erhebliche Ersparnisse. Auch die Aufhebung der verschiedenen Kavalleriearten und der Garde würden erhebliche Summen ersparen. Der neuartige Uniformenschnickschnack koste Unsummen und wider- spreche geradezu dem militärischen Zwecke. So könne man selbst unter dem heutigen System jährlich Dutzende von Millionen ersparen.— Was zur wirklichen Kriegs- ausbildung nötig sei, daran Ivollten wir Sozialdemokraten nichts streichen; dazu gehörten natürlich auch große Mavöver. Aber wir kämpften gegen die Auswüchse des heutigen Systems, die vielfach den eigentlichen Zweck geradezu illusorisch machten. Wenn der Kaiser die Armee pflichtgemäß kontrollieren»volle, dann lväre es besser, wenn er sich in die Rolle des Beobachters füge. Die Einwendungen gegen das Paradeunwesen richteten sich offenbar so sehr gegen die Paraden vor»vie nach den Manövern: der Kriegsminister habe da höchst merklvürdig sich herauszuziehen gesucht'! Die großen Kavallerie-Attacken seien nicht so einfach zu erledigen,»vie der Kriegsminister das versucht habe. Sachverständige Beob- achter der deutschen Manöver� übten an unserer GesechtSioeise scharfe Kritik.— Die Majorität der Kommission habe offenbar den dringenden Wunsch, sich von der Notwendigkeit einer Kavallerie- Vermehrung„überzeugen" zu lassen. Aber schon aus dem Gesichts- punkte der Verpflegungsschwierigkeiten sei es nicht zweckmäßig, die Kavallerie so stark zu vermehren wie man jetzt plane. Daher solle man die Vorlage verwerfe». Geireral S i x t v. Armin verteidigte die Art der militärischen Betätigling des Kaisers. In zweijähriger Dienstzeit lasse sich eine genügend ausgebildete Kavallerie nicht schaffen; sie würde ja auch eine erhebliche Steigerung der Re- krutierung voraussetzen. Für die Kavallerie habe sich in den letzten Jahren auch die Zahl der Spezialaufgaben so sehr vermehrt, daß sich da mit zweijähriger Dienstzeit nichts machen lasse. Die Kommission brach hier die Verhandlungen ab und vertagte sie auf Freitag.—_ Wegen mangelnder Sprachkenntnisse erschossen! Aus Metz wird berichtet: Ein Aufsehen erregender Zwischenfall spielte sich in der Nähe des Bahnhofes Devant-les-Ponts ab. Der SOjährige Rentner Bogenez ging in der Nacht vom Sonntag auf Montag gegen 1 Uhr morgens nach Hause und passierte auf seinem Wege das Depot, das für Feldbahnzwecke in Kriegszeiten beim Bahnhof Devant-leL-Ponts sich befindet. Der dortstehende Posten rief Bogenez an. Bogenez, der nicht wußte, ums man von ihm wollte, und wahr- scheinlich auch der deutschen Sprache nicht mächtig ist. ging weiter. Der Posten rief dreimal: Halt! Als Bogenez trotzdem»veiter ging, gab der Posten einen scharfen Schuß ab, der die Lunge dicht neben dem Herzen durchbohrte. Wie das„Lothringer Volksblatt" meldet, war der Posten ein Rekrut der 7. Kompagnie des Regiments Nr. 98 namens Pohle. Der Betreffende hatte zum ersten Male eine Wache bezogen. Pohle verstand kein Wort französisch, Bogenez kein Wort deutsch. Bogenez ist gestern früh seinen Verletzungen erlegen. Welch ein Erfolg des schneidigen Deutschtums, daß man wegen Unkeimtnis der deutschen Sprache sofort standrechtlich hingerichtet werden kann! Wie lange wird man einfachen Soldaten noch das Recht lassen, aus eigener Entschließung über Leben und Tod mitten im Frieden zu entscheiden? �_ Gegen die Kavallerieforderungen wendet sich im„Berliner Tage- blatt" der ehemalige Oberst Gaedke. Er erklärt, daß er sich für ebenso sachverständig halte wie den Herrn Kriegsminister, auch wenn ihm sein militärischer Rang genommen worden sei. Seine Hrfahrmigei» auf dem ostasiatischen Kriegsschauplatze bewiesen unzweideutig, daß eine beträchtliche Kavallerie bei der inodernen Kriegführung überflüssig sei. Die Japaner hätten ins- gesamt nur 69 Schwadronen zur Verfügung gehabt, insgesamt also nur 8500 Mann Kavallerie. Diese Kavallerie sei zu- pem nicht einmal qualitativ der russischen gleich gewesen, trotzdem hätten die Japaner fortgesetzt ihre großen militärischen Erfolge gegen die Russen errungen, die eine so starke Kavallerie zur Versiigung gehabt hatten, und zwar nicht nur auf dem gebirgigen Terrain, sondern auch ans der p l a t t e st e n Ebene. Nun habe man allerdings in deutschen Kavallericlreisen geineint, die Kosaken- Regimenter in Ostasicn stellten eigentlich keine Kavallerie dar und seien mit der Linienkavallerie nicht zu vergleichen. Das sei aber vollständig unzutreffend. Die Kosaken repräsentierten nicht etwa eine berittene Infanterie, sondern sie seien auch für den Maffenangriff wohl geschult. Trotz alledem habe Rußland mit seiner Kavallerie gegen die Japaner nichts ausrichten können. DaS sei ein Beweis dafür, daß die Bedeutung der Kavallerie für den Krieg außerordentlich überschätzt werde. Diese Urteile eines militärischen Sachverständigen, der seine Erfahrungen auf dem o st asiatischen Kriegsschauplätze selbst gesammelt hat, lverden natjirlich auf unsere Re- gierungsvertreter nicht den geringsten Eindruck machen. Unsere Kavallerie ist ja nun einmal eine Modewaffe, die durch das In- teresse des„obersten Kriegsherrn" besonders in Gunst geraten ist. Da seinerzeit ja der Kriegsmimster im Reichstage offen erklärt hat, daß der Kaiser keine Generäle dulden könne, die nicht seiner Meinung seien, so werden sich schwerlich höhere Offiziere finden, die den oben beliebten Anschauungen mit der nötigen Schärfe ent- gegentreten.— Einen sozialpolitischen Diskutierklub nennt die„Konservative Korrespondenz" den Reichstag und halt d,e„langweiligen Plaudereien" über die Sozialpolitik des Reiches für ein Kennzeichen des Parla- ments des allgemeinen Wahlrechts und für eine Verschleppmig der Reichstagsarbeiten....... Gewiß, im Parlament des Dreillassen-Wahlsystems verwendet man seine Zeit statt auf die Sozialpolitik auf— Gestütsfragen.— Wen» die„Post" Autoritäten umstürzt! Die„Post" ist von einer„sehr geschätzten Seite" genötigt worden, in folgender Weise die durch den obersten Universitatszynller A I t h o f f vertretene gött- liche Obrigkeit zu lästern:....,. „Es war durchaus gerechtfertigt, daß kürzlich im Abgeordneten- Hause Front gemacht wurde gegen das anmaßende und über- hebende Auftreten von Rcgieruiigskomnilssaren Abgeordneten gegen- über. Es kann unbedingt beampriicht werden, daß dieses Auftreten sich in den Formen der gebildeten Geiellschast bewegt und frei bleibt von schulmeistcrlichcr llcbcrhebung oder gar von grobem Kascrnenton. Die Ressortchefs haben dafür zu sorgen, sich in den Häusern des Landtages nur durch Leute vertreten zu lassen, welchen neben den nötigen Fachkenntnissen auch der erforderliche Takt und gesellschaftliche Schliff beiwohnt; die Kategorie der sogenannten „Rauhbeine" gehört nicht ins Parlament." Die„Konservative Korrespondenz" ist bereits so sehr den bünd- lerischen Dreschflegeljahren entwachsen, daß sie die Anreinpelung für .durchaus unberechtigt und sehr zu bedauern" erklärt. Wir unsererseits begreifen durchaus die zynische„Rauhbeinig- keit" des Herrn Althoff; er kennt eben die Gesellschaft, über die er gebietet, und denkt wohl von der Mehrzahl der heutigen Professoren ahnlich wie der selige König von Hannover. Die„Post"-Escl aber können, wie man sieht, wenn eS verlangt wird, auch manchmal höchst unmanierlich über die Regierung iaen.— Neugeborene Gesetzgeber. In das Herrenhans berufen ist der Rittergutsbesitzer Ritterschaftsdirektor Max von Bredow auf Landin, Kreis Westhavelland, aus Präsentation der Fainilie von Bredow an Stelle des am 13. November 1904 verstorbenen Majors a. D., Kapitulars des Domstifts Brandenburg und Kurators der dortigen Ritterakadcmie, Rittergutsbesitzers Karl von Bredow- Bucholv- Karpzow.' Dieser Edle hat demnach allein in Preußen einen größeren gesetzgeberischen Einfluß, als die Millionen preußischer Proletarier zusammen genommen.— Großhcrzogtnm Sachsen- Weimar, 2. März.(Eig. Ber.) Auch die zweite Anfrage des Abg. B a u d e r t, ob die Regierung das Vorgehen einzelner Bezirlsdirelioren billigt, in einzelnen Orten die Vcrsammluiigcu zu verbieten, ohne daß eine Prüfung darüber möglich sei, ob durch das Stattfinden derselben eine Gefahr für die öffentliche Ruhe und Ordnung entstehen könne, wurde aus- weichend bc an twortet.— Um den Kern der Sache ging der Departementschef V. W u r m b herum. Amtlich sei der Regierung von einem solchen Vorgehen nichts bekannt. Generelle Verbote seien nicht erlassen, im Einzelfalle hätten die Bezirksdireltoren das Recht. Anweisungen zu Versammlungsverbotcn zu erteilen.— Unter solchen Umständen ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Am 2. März wurde der Landtag auf unbestimmte Zeit vertagt, nachdem der Staatsminister Rothe außer einer größeren Anzahl Verwaltungssachen die wichtigeren Vorlagen betreffend das Berg- gesetz, Steuerermäßigung und den Neubau des großherzoglichen Hoftheaters in Weimar durch Zu- stimmung erledigt hatte.— Ein kleiner pädagogischer Fortschritt. Aus Baden wird uns geschrieben: Die evangelische Oberkirchenbchörde in Baden hat eine Verordnung erlassen, wonach der KatechiSmus-Unter- r i ch t statt wie bisher mit dem vierten, erst mir dem sechsten Schul- jähr beginnen darf. Das heißt nicht, daß etwa der gesamte Religionsunterricht bis dahin wegfällt, es wird gleich im ersten Schuljahr mit der„biblischen Geschichte" angefangen. Aber der mit dem Katechismus- Unterricht verbundene sehr umfangreiche Memorierstoff ivird von den Kindern noch einige Jahre länger ferngehalten. Es soll eine Konimission eingesetzt werden, welche eine völlige Umgestaltung des Religionsunterrichts vorzunehmen hat. Leider wird nicht viel dabei herauskommen, denn die einzige durchgreifende Reform: den Religionsunterricht aus der Schule zu entfernen, die wollen die Herren nicht. So wird man sich mit Reformen begnügen wie die vorbezeichnete, man wird die aller- gröbsten pädagogischen Verbrechen beseitigen. Und leider auch nur, soweit der e v a n g e l i s ch e Religionsunterricht in Frage kommt; denn nach badischcm Recht setzt den Lehrplan für den Religions« Unterricht die Kirchenbehörde fest. Nach dem Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht aber müssen die Kinder des c r st e n Schuljahres neben der Bchand- lung der biblischen Geschichte schon drei Gebete und eine Menge Dcnksprüche, die Kinder des zlveiten Schuljahres weitere drei Gebete, die zehn Gebote, das apostolische Glaubensbekenntnis, die Geheimnisse des Rosenkranzes und eine Menge ähnlicher schöner Dinge auswendig lernen. Man pfropft all diese Dinge in die Köpfe der Kinder ohne daß sie auch nur das geringste Verständnis für den Inhalt der Worte haben, die sie mechanisch nach Papageienart herplappern müssen.—_ Die Wirkungen des Sozialistengesetzes. , Wir erhalten folgende Erklärung: Nach dem heutigen Bericht des„Vorwärts" über die gestrige Sitzung des preußischen Abgeordnetenhauses hat der Abg. v. Arnim folgendes geäußert:, „Wenn Herr Rosenow vor energischen Maßregeln gegen die Sozialdemokratie warnte, so niache ich ihn darauf aufmerksam, daß der Abg. Bebel auf einem Parteitag offen erklärt hat, daß sich die Sozialdemokratie während des Sozialistengesetzes in einer schweren Krisis befunden habe und erst nach Aufhebung des Sozialistengesetzes wieder frei atmen konnte." Da ich die Wahrnehmung gemacht habe, daß Ausführungen von mir über die Lage der Sozialdemokratte unter dem Sozialistengesetz Von gegnerischer Seite in ähnlicher Weise dargestellt werden wie vom Abg. Arnim und darüber eine Mythenbildung zu entstehen droht, so erkläre ich folgendes: Ich habe wiederHoll öffentlich geäußert, daß unmittelbar nach Verhängmig des Sozialistengesetzes im Jahre 1878, als mit einem Schlage unsere Organisationen zerstört, unsere Parteipresse unterdrückt und unsere gesamte Literatü'' verboten wurde, ferner durch die Verhängung des kleinen Belagerungszustandes über Berlin und Umgegend eine große Zahl verheirateter Parteigenossen aus- gewiesen und es notwendig wurde, diese nebst ihren Familien zu unterstützen und neue Existenzen für sie zu schaffen, während unsere Kassen leer waren, die Partei in eine sehr prekäre Lage gekommen sei. Aber das habe nur kurze Zeit gedauert. Bereits auf dem Kongreß zu Wyden(August 1880) sei konstatiert worden, daß die Partei sich überall wieder konsolidiert habe und im Vormarsch begriffen sei,»»d schon die Reichstagswahlen im Oktober 1881 hätten gezeigt, daß die Partei unüberwindlich sei. Dies der Sinn meiner bezüglichen wiederholt öffentlich ge- machten Auslassungen. Heute kann ich Herrn v. Arnim und allen denen, die gleich ihm nach einem neuen Sozialistengesetz schreien, sagen, daß sich die Partei in den letzten Jahren unter der Herrschaft des Sozialisten- gesetzes, wie man zu sagen pflegt,„sauwohl" befunden hat, und zwar so sehr, daß, als Ende September 1890 das Sozialistengesetz fiel, dies die Parteigenossen an vielen Orten geradezu bedauerten, und es der neuen Parteileitung Mühe kostete, die unter dem Sozialistengesetz vielfach ins Leben gerufenen geheimen Organi- sattonen wieder zur Ailflösung zu bringen. Als Verwalter der Parteilasse unter der Herrschast des Sozialisten- gesetzes kann ich aber auch Herrn von Arnim und Genossen sagen, daß die Finanzverhältnisse der Partei in den letzten acht Jahren unter der Herrschaft dieses Gesetzes glänzende waren, das beste Zeichen für das Wohlbefinden der Partei. Schöneberg-Berlin, den 2. März 1903. A. Bebel. Hueland. Schweiz. Russen-Reklamation. Aus Bern wird uns geschrieben: Der Zarismus, dessen Ber- treter Nikolaus I. im Jahre 1848 die Schweiz wegen der Nieder- wersung des von den Jesuiten angestifteten Aufstandes als den „betrunkenen Heloten unter den Völkern" beschimpfte und dadurch schon damals bewies, daß er sich vor den Kleinen nicht fürchte, hat jetzt durch seinen Gesandten Jahowsky beim Bundespräsidenten Ruchet deswegen reklamieren lassen, weil der Gemeindcrat der Stadt Bern dem Komitee zur Sammlung für die zarischen Mordtaten die städtischen Wahlurnen überließ. Was geht denn das Rußland an? möchte man fragen. Was iviirde man in Petersburg dein dortigen schweizerischen Generalkonsul antworten, wenn er mit ähnlichen arroganten Reklamationen kommen ivürde? Erst verlautete, daß Jadowsky auch wegen der Verurteilung der zarischen Schand- taten durch die schweizerische Presse reklamiert habe, doch wurde dies bestritten. Unglaublich klang die Nachricht indessen nicht. Da der Bundespräsident Ruchet den Berner Stadtpräsidenten v. Steiger zu sich beschied, um in Sachen Auskunft zu geben, hat sofort unser Genosse Mar den Vorgang im Stadtrat zur Sprache gebracht. Der Stadtpräsident stellte zwar eine Beeinflussung durch den Bundespräsidenten in Abrede, weitere Mitteilungen über die Unterredung machte er jedoch nicht. Zur Sache selbst ist zu be- merken, daß das Komitee die Urnen nur für drei Tage beansprucht hatte. Mit. der Angelegenheit hat sich sofort auch die Arbeiterunion belaßt und durch Annahme foldender Resolution unzweideutig ihre Stellungnahme ausgedrückt:„Die Delegierten- Versammlung der Arbeiterunion Bern spricht ihre Entrüstung darüber aus, daß die Sammlung für die Opfer der Mordtaten vom 22. Januar in Petersburg einigen schweizerischen Lakaienseelcn den Anlaß geboten hat, die Ver- anstaltung dieser Sammlung als einen Eingriff in die inneren Air- gelegenheiten Rußlands darzustellen und aus die Verstinmiung hin- zuweisen, welche die Sammlung auf die Gesandtschaft des gekrönten Mörders hervorgerufen hat. Sie fordert das Komitee für jene Sammlung auf, dafür Sorge zu tragen, daß die Urnen wieder aufgestellt werden. Sie spricht zum Schlüsse dem Genossen Gemeinderat Gustav Müller, der bei diesem Anlaß von den schweizerischen Bewunderern des Vlutzaren in perfider Weise an- gegriffen wurde, ihr Zustatten aus."— Belgien. Das neue belgische Berggesetz. Die Schädlichkeit des Privateigentums für daS Gemeinwohl ist wohl selten so klar, man könnte fast sagen plastisch in die Er- scheinung getreten, als bei dem kürzlich zu Ende gegangenen Streik der Bergarbeiter im Ruhrgebiet. Achnliches zeigt sich jetzt in Belgien. Dort wurden bekanntlich vor zwei Jahren in der Probinz Limburg und in der Cainpiiie neue umfangreiche Kohlenlager entdeckt. Hier hätte der Staat die beste Gelegenheit gehabt, die natürlichen Schätze der Erde im Interesse der Allgemeinheit auszubeuten. Die sozial- demokratische Kammerfraktioir hat auch derartige Anträge gestellt und einen entsprechenden Gesetzentwurf unterbreitet. Gegenwärtig gilt in Belgien noch das französische Berggesetz vom Jahre 1810, ergänzt durch das belgische Gesetz von 1837. Dieses Gesetz gibt der Re- gierung das Recht, Konzessionen durch einfache königliche Verord- nungen an Private zu erteilen, also ohne daß das Parlament dabei ein Wort mitzusprechen hätte. Die durch eine solche Konzession Be- glückten übernehmen dafür weiter keine Verpflichtung als die, eine nach Umfang der Erdoberfläche zu berechnende Steuer zu bezahlen. Dem Drängen der Sozialisten und Radikalen konnte die Re- gierung nicht ganz ausweichen und so hat sie in diesen Tagen einen Gesetzentwurs veröffentlicht, der die bergbaulichen Rechte neu regeln soll. Dieser Entwurf behält aber das Prinzip der früheren Gesetz- gebung vollkommen bei, das heißt die im Erdinnern ruhenden Schätze sollen auch in Zukunft der Ausbeutung durch private Unternehmer überlassen bleiben. Nicht einmal eine Beschränkung der Konzessionsdauer ist in dem Gesetzentivnrf vorgesehen;, nur will man vorläufig nur einen Teil der neuen ausgedehnten Kohlenfelder konzessionieren, der andere soll für die Zukunft aufgespart bleiben. Wie der sozialistische Entwurf, so wird auch das Projekt eines klerikalen Senators zurück- gewiesen, welcher dem Staate einen entscheidenderen Einfluß in der Verwaltung der neuen Kohlenminen sichern ivollte. Der Entwurf der Regierung enthält nur einige neue Besttmmungen sekundärer Bedeutung, Bestimmungen, die eigentlich selbstverständlich sind, wie z. B. die, daß der Konzessionsinhaber verpflichtet ist, für allen durch den Abbau im Innern an der Oberfläche entstehenden Schaden aufzukommen. Wie man sieht, wird durch das neue Gesetz an dem Prinzip der Pnvateignerschast am Grund und Boden und an den Schätzen des Erdinnern in keiner Weise gerührt. Die Regierung, anstatt für das Gemeinwohl zu sorgen, fühlt sich so recht als der„geschäftsführende Ausschuß der herrschenden Klassen" und überläßt diesen die neu entdeckten Kohlenschätze zu ihrer Bereicherung. Bei der Re- gierung sind schon zahlreiche Konzessionsgesuche eingegangen und die belgischen Kapitalisten warten nur auf den Augenblick, wo das Gesetz angenommen ist und dann kann die Ausbeutung der Natur- schätze und der menschlichen Arbeitskraft beginnen, denn auch die letztere wird durch das neue Gesetz in keiner Weise geschützt. Die Bergarbeiter werden auch ferner nni jede kleine Lohnerhöhung oder um sonstige, auch die geringste Verbesserung ihrer Lage in den Streik eintreten müssen, während auf der anderen Seite durch die Mithülfe der Regierung neue Millionäre gezüchtet werden,— MonS, 2. März.(W. T. B.) In dem Kohlenbecken von MonS ist die Arbeit in größerem Umfange wieder auf- g e n o m in c n worden; auch in dem Kohlenbczirk von Charleroi erfolgt die Wiederaufnahme der Arbeit in immer größerem Maße; im Bezirk von Lüttich und im Zentralkohlenbecken ist der Ausstand völlig beendet.— Spanien. Jglesias beim Minister. Die wirtschaftliche Krisis in Spanien dehnt sich immer weiter aus und wird verschlimmert durch die hohen Lokalzölle, welche die Städte auf Lebensniittel zu erheben berechtigt sind. Hand in Hand damit gehen Nahrungsmittelverfälschungen, namentlich Verschlechterung und Verkleinerniig des Brotes. Der Minister Villaverde hat sich kürzlich veranlaßt gesehen, unsere» Genossen Jglesias zu enipfangen, der ihm über die elende Lage der unteren Volksklassen berichtete. Der Minister versprach, in Zukunft eine freiere Entfaltung der Arbeiterorganisationen zuzulassen und für die Abstellung der Schurigeleien und schikanösen Verfolgungen der« selben durch die Polizei Sorge zu tragen.— England. Unterhaus. Ein Unterantrag zum Adreßentwurf besteffend Wohnungsversorgung der irischen Arbeiter wurde mit 228 gegen 184 Stimmen abgelehnt. Die Tatsache, daß die Regierung nur eine so kleine Majorität erzielte, wurde von den Nationalisten mit lauten Beifallsrufen begrüßt. Schließlich wurde der Adreßentwurf mit 235 gegen 173 Stimmen angenommen.■— Amerika. Die Marineforderungen. Der Licblingsplan des Präsidenten ist eine starke Marine. Drei neue Schlachtschiffe sollte der Kongreß bauen lassen und Roosevelts Freunde traten nach Kräften dafür ein, aber das Repräsentantenhaus machte kürzlich nur für zwei Schiffe die Bewilligungen. Als dieser Beschluß jetzt dem Senat vorlag, enffpann sich eine hitzige Debatte. Die Demokraten, unterstützt von einigen Republikanern, wiesen mit Nachdruck darauf hin, daß wichtige Neubauten, Flußregulierungen, Hafcnverbesserungen unterbleiben und zurückgesetzt werden, um neue Kriegsschiffe bauen zu können; sie verlangten, daß der Senat den Beschluß des Repräsentantenhauses> dahin amcndierc, daß nur der Bau eines Schiffes bewilligt werde. Mehrere Senatoren sprachen es als ihre Ueberzcuguug aus, daß die Vereinigten Staaten die zweite Seemacht der Welt' seien und daß die weiteren Marinerüstungen aufhören müßten. Trotz alledem er- hielt die Bewilligung für den Bau von zwei neuen Kriegsschiffen schließlich die Zustimmung des Senats.— Die Kämpfe bei Mttkden. Aus Petersburg wird gemeldet: Sachetu», 2. März. Auf dem linken russischen Flügel wogte in der Nacht zu gestern ein hartnäckiger Kampf. Die Ost- abteilung in der Ortschaft Kudiasa wies heftige Angriffe der Japaner zurück und behauptete ihre Stellung dank dem Vorgehen einer Hülss» kolonne, welche die Japaner von der Westseite angriff. Nachdem sie jedoch zwei Pässe besetzt hatte, wurde die Kolonne von den Japanern stark bedrängt und erlitt große Verluste. Die russische Vorhut wurde in der Nähe von Ubcnupusa dreimal von den Japanern angegriffen, und zwar um 11, 12 und 3 Uhr nachts, sie schlug aber die Angriffe zurück. Weiter nach Westen hin griffen die Japaner in der Nacht um 3 Uhr den Houtulinpaß an. Einige Angriffe wurden zurück- geschlagen. Morgens gegen 9 Uhr hörte der Kampf auf. Die russische Vorhut zog sich aus de» von der japanischen Artillerie zer- störten zwei Befestigungen nach den zunächst dahinter liegenden, mehr befestigten Stellungen zurück. Gegen 6 Uhr morgens griffen die Japaner Nanschanpu im Bezirk von Kadifana an, wurden aber zurück- geschlagen. Petersburg, 2. März. Ein Telegramm des Generals Kuropatkin an den Kaiser vom 28. v. Mts. meldet: Nach heute eingegangenen Berichten griff der Feind die Vorhut unserer Truppenabteiluna bei dem Dorfe U b e n a p u s a an; alle Vorstöße ivurden zurückgeschlagen. Eine andere Abteilung hatte einen er- bittertcn Kampf mit dem Feinde, der die Front und die linke Flanke bei dem Dorfe Kudiasa angriff. Das Ergebnis des Kampfes ist noch nicht bekannt. Unsere geaen das Torf Tomazuhasti entsandten Truppen vertrieben den Foind aus Deile, drei Werst südwestlich von Tomaguchan. Unsere Stellungen zwischen Sachcpu, Kautulin und dem Putilowhügcl werden sehr stark beschossen. Unsere Verluste sind, obgleich das Schießen noch nicht guf�hört hat, nichtsehrschwer. Die Teile unserer Vorhut, die gestern die Anlagen am rechten Ufer des Sckaho vor der Brücke besetzten, haben sich auch heute gegen einen nächtlichen Angriff der Japaner gehalten. Eine andere Abteilung dieser Truppen hatte gestern nacht dreimal ein Gehölz am rechten Ufer des Schaho gegenüber Lamatun besetzt, mußte sich aber gegen Morgen infolge der großen Verluste durch das feindliche Mitraillcusenfeuer bis auf ihre defe st igten Stellungen zurückziehen. Nach Berichten, die in der Nacht eingingen, griff der Feind unvermuteter Weise die Vorhut unserer Abteilung in der Nähe des Dorfes Ubenepusa um und 12 Uhr des Nachts und um 3 Uhr morgens an. Die beiden ersten Angriffe wurden abgeschlagen, der zweite mit dem Bajonett, und ebenso der dritte. Dem Feinde gelang es, sich auf der Höhe im Zentrum festzusetzen, infolgedessen mußten unsere Leute sich bis zum Wall des Bc benachbarten Werkes zurückziehen. Nach einer gestern abend 9 Uhr hier eingegangenen Meldung hielt die Abteilung beim Dorf Kudiaza sich noch in ihrer Stellung. Gegen den Kautulingpaß gingen die Japaner um 3 Uhr heute morgen zum An griff vor; nachdem der Angriff mehrere Male zurückgeschlagen war, mußten wir zwei befestigte Stellungen, die durch das feindliche Feuer zu sehr gelitten hatten, räumen. Um 6 Uhr heute früh machten die Japaner mehrere Angriffe gegen das Dorf Nanchinpu am Schaho, wurden aber zurückgeworfen. Die Beschießung der Berge Putilow und Nowgorod und unserer Stellungen bei Sandepu mit Bc- lagerungs- und Feldgeschützen wird fortgesetzt; unsere Verluste sind unbedeutend. l?> Paris, 2. März. Nach einer Petersburger Meldung lauten die Nachrichten aus I r k u t s k se h r e r n st. Die Eisenbahn ist überall mit Warensendungen überhäuft infolg« des Ausstandes der Transbaikal-Linie. Andererseits wird die Einstellung de» Betriebes auf der ganzen Linie verlangt, um weitere Anhäufung von Gütern zu vermeiden. Die Arbeiter von Jrkutsk nehmen eine drohende Haltung ein. Die nnwescnden Truppen reichen zur Auf- rcchterhaltuug der Ordnung nicht aus; man befürchtet daher Plünde- rungen und Vernichtung der nicht beförderten Güter. Ein geheimer Befehl des Fürsten Chilkow verfügt die Annahme aller von den Eisenbahnarbeitern von Tschita gestellten Forderungen. Dieser Be- fehl verfehlte jedoch seine Wirkung, da er zu früh bekannt wurde. Es wurde dadurch nur erreicht, daß die Ausständigen im Ausstände ber- harren. Sie fordern nunmehr die sofortige Beendigung des Krieges. Petersburg. 2. März. Die vom Kriegsschauplatz eingetroffenen Meldungen bestätigen, daß Kuroki der Armee des Generals Liniewitsch eine schwere Niederlage beigebracht hat, indem er ihre linke Flanke umging und sie zwang, auf das russische Zentrum zurück- zugehen. Kuroki setzt seine Vorwärtsbewegung in der Richtung nach Mulden fort. Paris. 2. März. Mehrere hiesige Blätter bestätigen aus Peters. bürg die Gerüchte über eine schwere Niederlage des Generals Linirwitsch. Paris, 2. März. Ein Generalstabsoffizier crklärts dem Ver. treter des„Petit Parisien' in Petersburg, er sei überzeugt, daß die jetzigen japanischen Demonstrationen auf der russischen Flanle nur die Vorboten einer großen und allgemeinen Schlacht seien. Der russische Generalftab sehe eine Schlacht von dreiwöchentlicher Dauer ,vor. An amtlicher Stelle wird erklärt, daß die Russen während der letzten fünf Tage LlstXl Mann an Toten und Berwundrtrn eingebüßt habe«._ l 6ewerkrcbaftUcbe9. Berlin und Umgegend. Tie städtischen Arbeiter nnd der Kommunal-Etat. In ungewöhnlich starker Zahl hatten sich die Arbeiter der städtischen Betriebe, einer Einladung ihres Verbandes folgend, am Mittwoch abend in Kellers Saal eingefunden. Es galt, angesichts der gegenwärtigen Etatsberatung die Forderungen der Arbeiter geltend zu machen und für die Berücksichtigung derselben öffentlich die Stimme zu erheben. Saal nnd Galerien waren überfüllt. Schon zeitig erfolgte die polizeiliche Ab- spcrrung, und infolgedessen fanden Hunderte keinen Einlaß mehr. Das einleitende Referat hielt der Verbandssekretär Dittmer. Er verwies darauf, daß die seit Jahren fort- gesetzte Erhöhung der Lebensmittelpreise es geradezu unmöglich mache, daß die städttschen Arbeiter mit ihren geringen Löhnen auskommen können. Die Zollerhöhung wird eine weitere Steigerung der für den Lebensunterhalt notwendigen Ans- gaben erforderlich machen. Diese Tatsache erkennt auch der Magistrat an. er hält deshalb die Erhöhung der Gehälter der unteren Beamten für geboten, aber die Forderungen der Ar- bciter haben auch im diesjährigen Etat nicht die wünschenswerte Berücksichtigung gefunden. Seit Jahren haben die Arbeiter der verschiedenen städtischen Betriebe um Aufbesserung ihrer Löhne petitioniert. Es sind zwar Lohnrevisionen vorgenommen, ober diese haben, wie der Redner an den Verhältnissen der einzelnen Betriebe nachwies, die berechtigten Wünsche der Ar- ibeiter nicht erfüllt. Vor allem muß gerügt werden, daß bei den Lohnrevisionen die große Masse der am geringsten bezahlten Arbeiter fast leer ausgegangen ist. Die Lohnaufbesserungen find im wesentlichen nur qualifizierten Arbeitern, Vorarbeitern und so weiter zugute gekommen. Am beklagenswertesten ist es, daß man sich in allen Betrieben nur schwer entschließt, die Anfangslöhne zu erhöhen. Diese stehen für einen erheblichen 'Teil der städtischen Arbeiter noch auf 3 bis 3,50 M. Soweit Handwerker beschäftigt werden, sind sie im allgemeinen schlechter entlohnt wie in der Privatindustrie. Auch die Arbeitszeit, die in Privatbetrieben in der Regel nicht über 9 Stunden hinaus- geht, beträgt in den städtischen Betrieben immer noch 10 Stunden. Die berechtigte Forderung, für die gesundheits- schädliche Beschäftigung in den Gasanstalten den Achtstundentag cinzufiihren, hat noch nicht Gehör gefunden.— Die städtischen Arbeiter sind nunmehr zusammengekommen, um mit Nachdruck die Erwartung auszusprechen, daß im Etat Mittel eingestellt werden zur Aufbesserung ihrer Verhältnisse. Was der Referent über die unzureichenden Löhne der städtischen Arbeiter ausgefiihrt hatte, wurde bestätigt und er- gänzt durch die Darlegungen der Diskussionsredner. Unter anderen trat ein Arbeiter auf, der angab, daß er nach 20jähriger Beschäftigung in einem städtischen Betriebe einen Tagelohn von 3,25 M. bezieht. Ein anderer führte aus, daß es im Wasserwerk zu Tegel Arbeiter gibt, die bei neunstündiger Arbeitszeit einen Tagelohn von 3,06 M. erhalten. Das macht in der Woche 17,51 M. Demgegenüber wurde daran erinnert, daß nach dm Berechnungm eines bürgerlichen Gelehrten der Betrag von 20 M. das mindeste ist, was eine Arbeiterfamilie für den notwendigsten Lebensunterhalt ausgeben muß. Aehn- liche Beispiele aus den verschiedensten städtischen Betrieben wurden noch in großer Zahl angeführt. Unter allgemeinem Beifall sagte ein Redner: Wenn wir Arbeiter eine Petitton um Verbesserung unserer Verhältnisse einreichen, dann muß die selbe erst den fast endlosen Instanzenweg durchlaufen, und schließlich werden unsere berechtigten Foroerungen doch noch abgelehnt. Als es aber galt, ein Hochzeitsgeschenk für den Krön Prinzen zu stiftm, da waren die städttschen Behörden mit der Bewilligung sehr schnell bei der Hand. Für solche Zwecke ist keine Ausgabe zu groß, aber für die Aufbesserung der Arbeiter- löhne scheut man sich. Mittel zu bewilligen.— In der Diskussion nahm auch Stadtverordneter Gottfried Schulz das Wort, um für die Forderungen der Arbeiter einzutreten. Einstimmige Annahme fand die folgende Resolutton: „Die in Kellers Festsälen zahlreich versammelten Arbeiter sämtlicher städtischen Betriebe Berlins bedauern auf das tiefste, daß bei der Aufstellung des Haushaltsetats für das Jahr 1993 die Arbeiter der Stadt Berlin so ungenügende Berücksichtigung gefunden haben. Bereits seit einigen Jahren sind die Preise für fast alle Lebensmittel und Bedarfsartikel bedeutend erhöht und steht zu erwarten, daß infolge der Handelspolitik der Reichs regierung sich dieser Zustand noch weiter verschlechtert. Mit vollem Recht ist daher seitens des Magistrats darauf hingewiesen worden, daß die eingetretenen ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse eine Aufbesserung der Beamtengehälter bc- dingen. Es darf aber mit noch viel größerer Berechtigung fest- gstellt werden, daß die Löhne der städtischen Arbeiter eine wcsent- liche Aufbesserung nötig haben. Die heute gezahlten Löhne reichen nicht entfernt aus, das Familienbudget der Arbeiter aufrecht zu erhalten. Die Versammelten ersuchen daher den Magisttat und das Stadtverordneten-Kollegium. die Anfangslöhne für alle städtischen Arbeiter zu erhöhen, ferner eine generelle Verbesserung der Lohn, und Arbeitsverhältnisse vorzunehmen und zu diesem Zweck genügend Mittel in den diesjährigen Etat einzustellen. Das Bureau wird beauftragt, diese Resolution den städtischen Körperschaften zu übermitteln.' Hierauf hielt Stadtverordneter Schubert ein kurzes Referat über die Ruhegeldfrage. Unter allgemeinem Beifall krittsierte er den bekannten Magistratsbeschluß, wonach den Empfängern von Invaliden- oder Altersrente das Ruhe- geld um die Hälfte gekürzt und beim Bezüge von Unfall- und anderen Renten aus öffentlichen Mitteln nur soviel vom Ruhe- gelde gezahlt wird, daß der Empfänger nicht mehr als den durchschnittlichen Arbeitsverdienst erhält. Eine Generalversammlung der Berliner Tapezierer-JnnungS- meister tagte gestern abend wieder im Deutschen Hofe, Luckauer- stratzc, um über weitere Schritte im Streik derKlebcrzube- raten bezw. die Vorschläge der Achtzehner-Kommission entgegenzu- nehmen. Es haben zwei Sitzungen mit der neu gewählten Meister- kommission stattgefunden; diese hat in dem Hauptpunkte folgendes beschlossen:„Der Stundenlohn beträgt nach freier Verein- barung 60 bis 70 Pf.; für Aushülfe-Arbeiten wird nur in den Monaten März, April, September unv Oktober ein Zuschlag gezahlt; außerdem erfahren eine Reihe Akkordsätze eine Ermäßigung. Die Kommission ist im Prinzip für den Abschluß cineS Tarifvertrages, der auf zwei Jahre festgelegt werden kann.— Die Bedingungen sind ungünstiger für die Gesellen als die früher, am 31. Januar d. I., von der JnnungSversammlung beschlossenen.— In der Abstimmung wurden diese Beschlüsse der Versamlung einstimmig angenommen Der nunmehr zur Versammlung zugelassene Gehülfenausschuß bringt dagegen folgenden Antrag zur Diskussion:„Die Versammlung stellt ich auf den Boden der Jnnungsbeschlüsse vom 31. Januar d. I. und regelt nur noch die damals strittigen Punkte." Die Versammelten lehnten diesen Antrag ab. Der Gesellenansschuß erklärte nunmehr, daß zu diesen Beschlüssen eine Versammlung der Kleber heute (Freitag) Stellung nehmen werde und verließ die Versammlung. Nunmehr besprachen die Meister den zweiten Punkt der TageS- ordnung:„Beratung über den drohenden Lohnkampf der P o l st e r e r, Dekorateure und Kundenarbeiter. Einen beachtenswerten Erfolg erzielten die Arbeiter und Ar- beiterinncn der mechanischen Stickerei von M. Weiler, Stargarder- straßc. Die dort beschäftigten sechs Kurbclsticker, eine Stickerin, eine Pauserin und eine Hesterin, welche sämtlich organisiert sind, stellten Dienstag früh eine Forderung auf Erhöhung der Akkordprcise um 13 bis 20 Proz., die jedoch rundweg abgeschlagen wurde, worauf die- selben in den Streik traten. Im Laufe des Nachmittags änderte sich die Situation insofern, als Herr W. die Streikenden aufforderte, eine Liste aufzustellen, aus welcher ersichtlich wäre, für welche Dessins eine Erhöhung gefordert wird. Diesem Wunsche wurde nach- gekommen. Da nun Herr W. auf sechs Annoncen im Arbeitsmartt der„Morgenpost" und des„Lokal-Anzeigcr" keine Arbeitswilligen fand, so kam abends folgende Einigung zustande: Erhöhung der Akkordpreise um 10 bis 25 Proz., je nach Muster. Die Preise für die einzelnen Dessins wurden sofort festgesetzt und sollen sichtbar an der Wand befestigt werden. Für die Pauserin und Hesterin wurde eine Lohnaufbesserung von 1 M. pro Woche und gleiche Arbeitszeit mit den Stickern erzielt(bisher arbeiteten dieselben täglich eine Stunde länger wie die Sticker). Als Kuriosum sei noch folgendes mit- geteilt: Die Pauserin bekam bis dato 14 M., also pro Stunde zirka 23 Pf., für die U e b e r st u n d e jedoch nur 20 Pf., dem ist natürlich für die Zukunft auch abgeholfen. Ferner wurde zugesagt, daß nie- mand gemaßregelt wird, und wird es Sache der Organisation sein, das Errungene festzuhalten._ Von dem Besitzer der Badeanstakt„Südost" erhalten wir folgende Zuschrift: In der Nr. 30 des„Vorwärts" vom 28. Februar befindet sich ein Artikel unter der Uebcrschrift:„Der Tarifvertrag der Bademeister und Bademeiiterinnen", in welchem u. a. auch die Badeanstalt „Südost" erwähnt wird, die sich dadurch hervorgetan haben soll, daß sie einen Bademeister, der sich um die Einführung des Tarifes bc- mühte, maßregelte. Als Besitzer der Badeanstalt„Südost" gebe ich hiermit zur Berichtigung die Erklärung ab,_ daß der in Frage kommende Bademeister nicht wegen seiner Bemühung um Einführung des Tarifes entlassen worden ist, sondern wegen seines Betragens, indem er, als ich ihn wegen seiner Art beim Einfordern der Trink- gelder zur Rede stellte, einen höchst unpassenden Ausdruck mit Bezug auf mich gebrauchte. Wilhelm Jager. Bad„Südost", Manteuffelstr. 40. Ocutkehes Reich. Ter Verband deutscher GasiwirtSgehülfen hatte im Jahre 1904 eine Einnahme von 38 713,44 M., wovon 36 763,60 M. auf die Bei- träge entfallen. Die übrigen Einnahmen sind Eintrittsgcbührcn, Extrabeiträge, Ueberschüsse für Festlichkeiten usw. Die Ausgaben betrugen 31 301,02 M. Darunter sind: 7162 M. Krankenuntcr- stützung, 4837,09 M. Kosten für den Arbeitsnachweis, 1020 M. Bc- teiligung an Gcwerkschaftshäusern und 3383,78 M. für Agitation. Die Vcrwaltungskostcn betrugen 13 633,69 M. Der Kassenbestand betrug am 31. Dezember 1904 28 235,30 M. gegen 21 020,88 M. am 1. Januar.— Besonders beu�rkcnswcrt sind die Angaben des Arbeitsnachwcisberichtes. Der Nachweis vermittelte 1362 Stellen für fest und 39 128 zur Aushülfe. Nach den bekannten Gebühren- tarifeil der Stellenvcrmittler hätten für diese Stellungen mindestens 37 137,33 M. gezahlt werden müssen.— Der Mitgliederbestand bc- tu-t, am 1. Januar 1904 2704; am Jahresschlüsse hatte er sich auf 3023 gehoben. Achtung» Gold- und Silberarbeiter! In der Silberwaren-Fabrik von Sandig in Liegnitz sind wegen Lohnabzüge Differenzen ausgebrochen. Tie Kollegen werden ersucht. Zuzug fernzuhalten. Deutscher Metallarbritcr-Vcrband. Soziales. Polizeikampf gegen den Branntwein. Eine Polizeiverordnung des Regierungspräsidenten zu Oppeln. die sich mit der Regelung des Schankbetriebes befaßt, enthält auch eine Reihe von Bestimmungen für die Geschäftsleute, die den Kl e i n- Handel mit Branntwein betreiben. Die Gültigkeit einer dieser Bestimmungen stand in einem Prozeß in Frage, welcher dem Kleinhändler Friedländer gemacht worden war. Es wird nämlich den„Kleinhändlern mit Branntwein" auch verboten, in den dem Kleinhandel mit Spirituosen dienenden Verkaufs- stellen, sowie in unmittelbar angrenzende ir Räumen Schnapsgläser aufzubewahren. Dagegen hatte Friedländer sich vergangen. Er leugnete die Gültigkeit der Vor- schrift»nd bestritt, strafbar zu sein. Das Landgericht zu Oppeln verurteilte ihn jedoch zu einer Geldstrafe und der erste Strafsenat des Kammergerichts verwarf seine Revision mit folgender Be- gründnng: Die Polizeivorschrift des Regierungspräsidenten zu Oppeln, um die es sich hier handele, sei rechtsgültig. Allerdings finde sie ihre rechtliche Stütze nicht in 8 6e des Polizeivcrwaltungsgesetzes, wonach zu den Gegenständen polizeilicher Vorschriften gehöre: das öffentliche Interesse in bezug auf die Aufnahme und Beherbergung von Fremden und in bezug auf die Wein-, Bier- und Kaffeewirt- schaften und sonstige Einrichtungen zur Verabreichung von Speisen und Getränken. Hierunter falle nicht der Kleinhandel mit Brann- wein, denn in 8 6e sei an die Verabreichung zum Genuß an Orr und Stelle gedacht, wozu der Kleinhandel aber kein Recht habe. In Betracht komme vielmehr 8 12 des Polizeiverwaltungsgesetzes, der im Verein mit 8 44 den Bezirksregierungen(jetzt den Regierungs- Präsidenten) das Recht zum Erlaß von Polizeivorschriften gebe, die sich„auf die im§ 6 des Gesetzes angeführten und alle anderen Gegenstände beziehen, deren polizeiliche Regelung durch die Verhältnisse der Gemeinden oder des Regierungsbezirks erfordert wird." Hiernach sei der Regierungspräsident berechtigt, solche sich gegen die Etablierung deS„Winkelschanks" richtenden Anordnungen zu treffen, wenn die Verhältnisse so seien, daß dem Schciapsteufcl entgegengetreten werden müsse. Die Vorschrift sei deshalb rechtsgültig und F. mit Recht bestraft._ Versammlungen. Fünfter Wahlkreis. In einer gut besuchten Volks- Versammlung, die mn Dienstag im„Alten Schützenhause" abgehalten wurde, sprach der Vorschnitter Genosse Schmidt- Sonnenburg über die L a n d a r b e i t e r f r a g e. Redner schilderte in wirkungsvoller Weise die erbärmlichen Zustände unter denen die Landarbeiter Mittel- und Ostdeutschlands zu leben gezwungen sind. Eingehend verbreitete er sich über die Lohn- und Arbeits- Verhältnisse sowohl des ländlichen Gesindes wie auch der Tage- löhncr und der Wanderarbeiter und übte sodann eine scharfe Kritik an den ländlichen Wohnungs- und Schulverhältnissen, sowie an der menschenunwürdigen Behandlung der Landarbeiter. Da der Referent viele seiner Ausführungen mit eigenen Erlebnissen belegen konnte, so fand sein fast zweistündiger Bortrag ungeteilte Aufmerksamkeit und lebhaften Beifall. In der Diskussion gab der Genosse Reh- dein ebenfalls auf Grund eigener Erfahrungen einen gedrängten Uebcrblick über die soziale Lage der Landarbeiter von Nordwest- Deutschland, speziell Schleswig-Holstein, wo die Zustände zwar ein wenig besser sind wie in Ostelbien, zedoch den berechtigten Anforderungen an ein halbwegs menschenwürdiges Dasein gleichfalls nicht annähernd entsprechen. Genosse Griebow würdigte sodann die ländlichen Verhältnisse in Mecklenburg, die er selbst gründlich kennen zu lernen Gelegenheit hatte, einer kritischen Betrachtung. DaS Ergebnis der Debatte faßte Genosse Zucht zusammen in der Auffoderung an die Anwesenden, nach wie vor ein Hauptaugenmerk auf die ländliche Agitation zu haben, damit auch schließlich das Landproletariat als geschlossene zielbewußte Truppe Seite an Seite mit der industriellen Arbeiterschaft den großen BefteiungSkampf aus den Fesseln der kapitalistischen Gesellschaftsordnung mitkämpfen hilft. Mit einem Hoch auf die Partei wurde die Versammlung gegen IL Uhr geschlossen. Erkner. In der letzten gutbesuchten Versammlung deS Wahft Vereins hielt Genosse B u se- Berlin einen lehrreichen Vortrag über die Handlvcrker- und Gescllenbcwegung im Mittelalter. Der Gc- meindevcrtreter gab dann den Bericht von der letzten Gemeinde- vcrtretcrsitzung. Unter Verschiedenem wurde zur Kenntnis der Parteigenossen gebracht, daß die Sache Werner gegen Müller aus dem Jahre 1899 in der Weise geregelt ist, daß der Genosse Werner wieder in den Wahlverein Erkner aufgenommen ist. Letzte Naebnebten und Depefeben. Gegen die Anwendung der Immunität. Wien, 2. März.(W. T. B.) Der Pretzausschuß des Abgeordneten- hauseS nahm einen Antrag Grabmayr an. nach welchem Reichsrats- oder Landtags-Abgeordnete während der Dauer der Session von der verantwortlichen Leitung periodischer Druckschrift auszuschließen find. Der Achtstundentag in Frankreich. Paris, 2. März.(Deputierteukammrr.) In der Nachmittags- Sitzung setzte das Hans die Beratung des Militäretats fort. Kriegsininiftcr Bctteau erklärte auf eine Anfrage, er wolle aufs neue Versuche mit der Einführung des Achtstundentages in den militärischen Betrieben machen._ Die Trennung der Kirche vom Staat. Paris, 2. März.(W. T. B.) Die mit der Beratung der Vor- läge betreffend die Trennung von Kirche und Staat bettaute Kom- Mission der Kammer hat ihre Arbeiten heute beendet und trotz der Einwendungen des Ministers Bienvenu Martin an derselben einige Abänderungen vorgenommen._ Also keine Verfassung. Petersburg, 2. März.(W. T. B.)'Die Petersburger Tele- graphenagentur ist in der Lage, aus authentischer Quelle folgendes mitzuteilen: Auswärtig« Blätter versichern, der Landwirtschafts- minister Jcrmolosf hätte den Befehl erhalten, einen Vcrfassungs- entwurf auszuarbeiten und cS fänden bei ihm Beratungen hoher Beamten statt. Alles dies entbehrt jeder Begrün. d u n g._ Dir Revolution in Rußland. Rostow. 2. März.(W. T. B.l Die Beunruhigimg der Bc- völkerung nimmt zu. Heute si»d die Truckerei-Arbeiter in den Ausstand getreten. Es kam zu einigen Zusammenstößen mit Militär- Patrouillen, bei denen einige Personen verwundet lvurden. Ostasiatischer Krieg. Tokio. 2. März.(Meldung des„Reutcrschen Bureaus".) Die Japaner entfalten fortgesetzt auf der äußersten Rechten eine rege Tätigkeit. Ihr rechter Flügel drängt vorwärts und vertreibt die Russen aus ihren Stellungen. Nachrichten aus dem Hauptquartier des Marschalls Oyama melden, daß die in der Gegend von Schingtsching tättge japanische Truppenmacht, nachdem sie Tsinlhichun eingenommen habe, nunmehr den Feind nordwärts ver- folge. In Tsinkhichun sind, wie weiter gemeldet wird, den Japanern große Mengen von Proviant in die Hände gefallen. E>ne japanische Truppenmacht, die von Penschu aus tätig ist, vertreibt den Feind allmählich aus seiner Stellung, welche sich 13 Meilen nordöstlich von Penschu befindet, aus einer weiteren, welche 7 Meilen nordwestlich von dieser liegt, und aus einer dritten, die von der zweiten in lvcst- lichcr Richtung 4 Meilen entfernt ist. Nachdem der umd nordwärts gedrängt war, nahmen die am Schaho stehenden japanischen Truppen Sunmupaotzu, 3 Meilen nördlich von Waitaoschan und ebenso Tiaochicnhutun ein. Die Russen verfügen auf beiden Seiten der Eisenbahn über viele Feldgeschütze und schwere Geschütze, die bisher nicht angewendet wurden, nun aber die japanischen Stellungen bc- schießen._ Berantw, Red� Iran, Rehbem,BerIin.Lnltrateverantw.(mit Ausnahme der.NeuiDell'-'öcilazej.TH. Glocke. Berlln. Druck it. Berlag!Borwäriz Suchdr.u PcrlagSlmlt.Pa>tl Singer S: Hierauf wird die Rechnung der Kasse der Oberrechnungs- k a ni ,n e r für 1902 bezüglich derjemgeii Teile, welche die Reichs- Verwaltung betreffen, iir erster Beratung erledigt. Hierauf wird die zweite Beratung des Etats des RcichSamts des Innern fortgesetzt. Hierzu gehören die bereits mitgeteilten 2l Re- solutionen. Abg. Fräßdorf sSoz.): Ich möchte nur einige Wünsche und Beschwerde» bezüglich der Arbeiterversicherung vorbringen. Bekanntlich ist eine Reichs-Arznci- taxe in Vorbereitung. Bisher bestehen nur Arzneitaren in den einzelnen Bundesstaaten, und diese sind sehr vielgestaltig. Deshalb begrüßen wir die Reichs-Arzueitaxe. möchten aber bei dieser Ge- lcgenheit die Forderung aufstellen, daß die Krankenkassen bei Abfassung der Taxe berücksichtigt werden. Die Krankenkassen sind die größten Konsiinienten und eS ist überall in, wirtschaftlichen Leben Brauch, daß der größere Konsument einen Vorteil beim Einkauf erhält. Ich richte deshalb au den Herrn Staatssekretär die Frage, ob vorgesehen worden ist. daß den Kassen ein Rabatt gewährt wird. In ver- schiedenen Teilen Deutschlands sind Differenzen zwischen Apothekern und Kaffen ausgebrochen. Unser Wunsch ist es. daß diese Differenzen beseitigt werden. Dazu soll die Berücksichtigung der Kassen bei der Feststellung der ReichS-Arzneitaxe dienen. Die Krankenkassen haben auf ihrem großen Kongreß, auf dem über 4 000 000 Mitglieder vertreten waren, einen Beschluß nach dieser Richtung gefaßt und haben eine dementsprechend« Eingabe an den Reichskanzler gemacht.— Die BcitragSleistungen zur Arbeiterversicherung sind nicht so bedeutend, wie sie häufig im Reichstage dargestellt iverden. Abg. Bruhn namentlich und Abg. Nißler haben Beschiverden über Belastung des Handwerks und der Landwirtschast vorgebracht und behauptet, sie würden dadurch konkurrenzunfähig. Das kann auf keine Weife behauptet werden. In den Betrieben, in denen die Äersicherungöbciträge am h ö ch st e n sind, betragen sie pro Stunde nicht mehr als zwei Pfennig. Die Landwirtschast kann sich am allerwenigsten beklagen.(Sehr richsig! links.) Abg. Nißler ist im Wahlkreise D i n k e l s b ü h l geioählt: dort wird eine Unfallversicherung von nicht mehr als 263 M. gewährt; zu den Kranlenkaffen bezahlt die Landwirtschaft nichts, zur In- validen-Versicherung höchstens wöchentlich 10 Pfennig. Der Staatssekretär sprach hier wiederholt von einer Sucht nach Rente. Was würde bewiesen, wenn er recht hätte? Doch mir die überaus elende Lage der Arbeiter, die ihnen solche Renten als erstrebenswert erscheinen läßt. Aber von de» Sachverständigen am Reichs-Versicherungsamt habe ich eine solche Anschauung nie äußern hören.— Bezüglich der Invalidenversicherung habe ich einige Wünsche an_ den Staatssekretär zu richten: Nach den 61, 63 de? Gesetzes wählen die Kassenvorstände Vertreter für die unteren Verivaltungsbehörden zur Begutachtung von Rentenanträgen. Diese bilden auch die Wahlkörper iut weiteren Vertretung der Arbeiter und Arbeitgeber ei den VersicherungZänitern. Für diese Wahlen besteht zur Zeit ein überaus ungerechtes Wahlsystem, das den kleinen Kassen mehr Rechte gibt als den großen, während sich gerade m den großen eher geeignete Vertreter finden. Jetzt werden gerade die fortgeschritten st en Leute durch tue Vertreter kleinerer Betriebe und I n n u n g s- K r a n k e n I a s s e n überstimmt. Ich bitte den Staatssekretär, dafür zu sorgen, daß eine gerechte Wahlordnung erlassen loird. Mit dem EiuziehungSverfahren nach§ 184 des JnvalidenversicheruugS-Gesetzes hat man die besten Erfahrungen gemacht. In Ostpreußen, wo die Arbeitgeber kleben, werden»ach dem Urteil eines Sachverständigen 25 Prozent der Jnvalidenbeittäge unterschlagen.(Hört! hört! bei den Sozial- demokraten.) Da heute alle Rentenanstalten eine Gemein« last tragen, so liegt es im allgemeinen Interesse, daß die Beitrüge richtig erhoben werden und nicht die Rente auf unsere Kosten gezahlt loird.— In letzter Zeit sind wieder mehrfach Klagen über das rigorose Berhalten einiger BersicherunzSanstaltc» gegen Rcntencmpsänzer laut geworden. Man weigert sich, einem Rentenautrage stattzugeben, sobald der Antragsteller.auf dem allgemeinen Arbeitsmarkte seine Arbeitskraft»och zu einem Drittel verwerten kann". Das Gesetz aber bestimnit, daß die Invalidität dann anzunehmen ist, wenn er nicht imstande ist, durch eine„seiner Ausbilduug uud seinen Fähigkeiten entsprechende Arbett, die ihm nach seiner Ausbildung und bisherigen Tätiakett-uaemutet werden kann" ein Drittel seines Verdienstes zu erwerben Man kann demnach einein Mechaniker oder Schlosser nicht mnmten Tüten zu kleben. Ich hoffe, der Staatssekretär wird gegen da» rigorose Vorgehen einiger Landesversicherungs-Anstalten seinen wohlwenden Einfluß geltend mache.. Die Krankenkaffen haben sich ja im allgemeinen infolge der Selbstverwaltung vorzüglich entwickelt und gemäß d-m»,,21 de»«raukeuvcrsich-rungs. Gesetzes den Kreis ihrer Unterstützung weit ausgedehnt. Ich glaube diese Bestrebungen sollten allgemein begrüßt und unterstützt werden. Leider sind nun die Krankenkaffen in mehr als 22 000 zum Teil ganz winz'ge leistungsunfähige Vereine zersplittert. Nur wenn die Krankenkassen zentralisiert, können sie für ihre Mit- alieder. ihre Beamten und auch ihre Aerzte genügend leisten. Herr v Gerlach fragte gestern schon nach dem Schick, al der Kranken- Versicherung der Landarbeiter und Dienstboten an. Wollte man diese nach dem Vorschlage des Herrn Gamp der Landes- aesesgebung überlaffen. so käme-me hübsche Versicherung heraus(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Heimarbeiter haben auf ihrem Kongreß die Krankenversicherung auch für sich ge- fordert. Wer wollte sie nicht diesen Aermsten der Armen gönnen. die im Falle der Krankheit heute am leichtesten der Armen- v f l e a e a n h e i in f a l l e n. In Berlin sind die Heimarbeiter durch Ortsstatut versichert. Da sie meist m der Konfektion beschäftigt sind ist die O rt s- Kran ken k a, se der Schneider so m Mitleidenschast gezogen worden, daß sie die Maximalgrenze von 6 Proz. Beitrag mit dem Mmiinum an Leistungen verbinden muß. und nian schon den Tag voraussieht, an den» sie gleichwohl ein Defizit haben wird.(Hört! hört! bet den Sozialdemokraten.) Die Krankenversichernng hat sich in den letzten Jahren gut ent- wickelt. Arbeiter m,d Unternehmer setzen ihren Stolz darein, sie so auszugestalten, wie das Gesetz eS zuläßt. Da ist nun die Aerzte- l'iweguug dazwischengekommen. Wir sind gewiß überzeugt, daß die Aerzte Ursache haben, über tzie Misere ihres Standes zu klagen. Aber die Krankentassen sind nicht schuld an dieser Misere, sondern das Ueberangebot an Aerzte n. Während sich die Bevölkerung seit Einführung des Kranken-VersicherungsgesetzeS um 20 Proz. vermehrt hat. ist die Zahl der Aerzte um zirka 100 Proz. gestiegen. fißemt heute die Krankenversicherung aufgehoben würde, würde sich die Notlaae der Aerzte mit einem Schlage verdoppeln. Die Kranken- kaiien zahle» heute nach der amtlichen Statislik rund 40 Millionen Mar! für ärztliche Behandlung. Es haben aber nur etwa 20 Proz. der Bevölkerung auf Grund des Krankenversicherungs-Gesetzes An- spruch aus freie ärztliche Behandlung. Wenn der übrige Teil der Bevölkerung im gleichen Maße an dem ärztlichen Honorar beteiligt wäre wie die Krankenkassen, dann hätten die Aerzte keine Ursache über wirtschaftliche Not zu klagen. Das belvcist. daß die Kraliken- lassen nicht die Misere der Aerzte verschuldet haben können.— Au» verlangen die Aerzte Honorarerhöhung und möglichst Bezahlung nach Emzelleiswng. Ich verkenne nicht, daß die Honorarerhohung k- bei einzelnen Kassen notwendig ist. Die Kongresse -der Krankenkassen haben sich von vornherein a u f den Standpunkt gestellt, daß berechtigte Forderungen der Aerzte selb st unter Beitragserhöhung berücksichtigt werden müffen. Ferner verlangen die Aerzte die freie Arztwahl und vor allem Unabhängigkeit vom Kaffenvorstand. Es gibt die verschiedensten Honorieruiigsarien: nach Einzelleistung, mit festem Jahressatz usw. Jedenfalls muß die Entschädigung entsprechend sein. Der Handelsmimster Möller hat 3 Mark pro Jahr und Kopf der Versicherten als berechtigte Forderung der Aerzte bezeichnet. Für kleine Städte reicht das wohl aus, in großen sind die Krankenkassen zum Teil noch weiter gegangen. Aber wie die Bezahlung auch eingerichtet ist, jedenfalls müffen die Kassen am Beginn des Jahres übersehen können, was sie am Ende desselben zu zahlen haben werden an Medikamenten, ärztlichen Honoraren-c.. sie müssen einen Etat aufstelle». Das ist bei der freien Arzt- wähl mit Bezahlung der Einzelleistung nicht möglich, wie die Praxis erwiesen hat. Die Ausgaben werden dann nicht mehr von der Kassenverwaktung, sondern von de» Aerztcn reguliert. Dazu sind aber die Aerzte nicht da. Im ganzen sorgen die Kassen selbst schon dafür, daß die Bezahlung für die ärztliche Behandlung allmählich besser wird. Ist sie doch seit 1885 von 36 Pf. pro LkrankheitStag anf 52 Pf. und von 5,99 pro Krankheitsfall ans 9,53 gestiegen. Es ist also immer besser geworden.— Die freie Arztwahl ist aber jedenfalls keine Partcistage, keine Frage des Prinzips, die Sozialdemokratie hat niemals dazu Stellung genommen und wird es niemals tun, soweit sich das voraussehen läßt. Uns wird entgegengehalten: Ihr seid ja gegen festangestellte Aerzte, Ihr zetert gegen die Ver- trauensärzte Ei den Berufsgenossenschaften, Ihr seid gegen die Knappschaftsärzte! Aber das ist ein großer Unterschied.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Bei den Krankenkassen werden die Aerzte von der Generalvcrsammliiiig gewählt, genießen das Ver- trauen der Mitglieder. Also damit dürfen Sie uns nicht kommen! Wir haben aus Prinzip gar nichts gegen die freie Arztwahl. Aber es ist ein System, welches sich nicht bewährt hat, weder in München, noch in Köln. in Solingen, in Frankfurt, in St. Johann, noch sonstwo,, wo es mir immer eingeführt wurde. Bei der freien Arztwahl steigen die Kosten ins Ungeheuerliche nicht allein für die arzt- liche Behandlung, sondern auch für die Medizin usw. Die Miiiichciier Krankenkassen haben bei der freie» Acrztewahl in einem Jahre ein Defizit von'/j Million Mark gehabt. Ich weiß wohl, daß dies nicht alle»» durch die freie Arztwahl gekommen ist, aber doch teilweise. Das System der freie» Arztwahl ist ja etwa? sehr Schönes, aber eS kostet eben zu viel. Die Arbeiter können sich nicht Mazzewaren kaufen, wenn sie Brot brauchen. (Heiterkeit.) Auch ist es nicht richtig, daß bei der frei e u Arztwahl alle Aerzte g l.c i ch in ä ß i g in Anspruch genommen iverden. Gerade unter der freien Arztwahl haben sich die sogenannten Kassenkouige entwickelt. In München z. B. haben 38 Aerzte zwei Drittel der gesamten Kassenmitglirder behandelt. In dieser Zeit erhielt ein Arzt 5300, der zweite 7900, der dritte 8600 und der vierte 16 000, der füiistc sogar 62 000 M., also 3,'3 von dem Gesainthonorar, welches die Kasse in diesem Jahre ans- gezahlt hatte.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Aus der Krankenversicherung darf keine Acrzteversicherung werden. Die Notlage der Aerzte kann vielleicht auf andere gesetz- gebcrische Weise beseitigt werden. Tie Aerzte sind Gewerbe- lrcibende, und deshalb müssen sie vom Auftraggeber, also vom Kasscnvorstande abhängig bleiben. Aber durch die Standcsgesetz- gebung glauben die Aerzte der Aussicht des ÄassenvorstandeS ent- zogen zu sein. In Köln kündigten die Aerzte uud verlaugten 5 M. pro Kops und Jahr uud bei Familienbehaudlung 15 M. pro Jahr. Die Kasse verweigerte das, die Aerzte stellten die Arbeit ein. Neue Aerzte zogen zu, 37 Aerzte wurden von den Kassen neu angestellt. Die Kassen hatten im wesentlichen, wenn auch nicht ganz in ausreichendem Maß- stabe, die-nötige ärztliche Hülfe. Da mischte» sich die Behörden ei» und verlangten von den Kassen innerhalb 48 Stunden eine bestimmte Anzahl von Acrzten. Nun suspendierten, da die Kaffen dein Ver- langen nicht nachkommen konnten, die Behörden die Kassenvorständc und traten selbst an deren Stelle. Ein Telegramm an den Kaiser nutzte auch nichts. Die Kassen wurden von den Behörden an die Wand gedrückt, und als eS vor Gericht kam, vertraten die Behörden den silspcndiertcii Kassenvorstand. Kläger und Richter in einer Person!(Hort! hört! bei den Sozialdemokraten.) In Solingen liegen die Sachen ähnlich. Ueberall glauben die Bc- Hörden mit der Selbstverwalttmg der Kassen nnr so mnspringen zu können. In Solingen wurde ein Arzt von seinen Kollegen aus das schärfste angegriffen, weil er sich weigerte, auf ihr Verlangen die Vehaudlung seiner Patienten einzustellen, unter denen sich einer befand, der dann der Gefahr der Erblindung ausgesetzt gewesen wäre.(Hört! hört! bei den Soz.) In Leipzig ist der Sitz des wirtschaftlichen Zentral- Verbandes der Aerzte. Dort nahm der Konflikt zwischen Kasse und Aerzte» die schärfsten Formen an. Redner gibt eine Darstellung der bekannten Leipziger Borgänge. Obwohl der Kassenvorstand eine jährliche Erhöhung des Arzthonorars um 140 000 M. anbot, stellten die Leipziger Aerzte am 1. April die Arbeit stir die Kasse ein. Der Kassenvorstand und die Behörden stellten den Aerzten in Aussicht, daß jeder Fall nach der aintlichen Gebührentaxe bezahtt werden sollte. Trotzdem hörte jede Tätigkeit der Aerzte für die Kassenmitglieder vom 1. April vorigen Jahre" ab auf. Selbst die Behandlung von Lungenkranken, von Typhuskranke» wurde eingestellt. Frauen wurden bei Blutnnzen liegen gelaffc», und die Hülfe verweigert. ES haben Kassenmitglieder vor den«erzten auf den Knien gelegen, abgewiesen find sie worden.(Hört! hört I beb den Sozial- demokraten.) Einem Arbeiter ivar ein Mcssingsplittcr ins Auge geflogen, ein Arzt der königlichen Klinik hat ihn abgewiesen, weil er Mitglied der OrtS-Krankrnkaffe war.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wer jemals wegen einer Verletzung am Auge Schmerzen erduldet hat, wird wissen, welche Herzlosigkeit dazu gehört, da die Hülfe zu versagen.(Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Selbst Aerzte haben mir gegenüber erklärt, wenn das die Leipziger Kollegen getan haben, dann haben sie sich versündigt am ganzen ärztlichen Berns. Daß die Aerzte ohne weiteres ihre Tätigkeit ausüben sollten, war nicht zu verlangen. Was abzuweisen war, konnten sie abweisen. Aber wo das Leben und die Gesundheit der Versicherten auf dem Spiele stand, dursten sie unter keinen Umständen ihre Hülfe versagen. Gilt eS nicht als schönster Schmuck des Menschen, daß er in Not und Gefahr seinen Mitmenschen Hülfe bringt? Verurteilen wir nicht jeden, der anders handelt? Dieses moralische Gesetz gilt auch für die Aerzte! Mit Menschlichkeit hat ihr Verhalten in Leipzig nichts gemein!(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Da brauchen wir unS nicht zu wundern, daß sich zwischen den Leipziger Kassenmitgliedern und den Aerzten Gegensätze herausgebildet haben, die sich nicht so leicht werden wieder beseitigen lassen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Zu dem Schaden kam der Hohn. Ein Arzt söhrieb öffentlich unter seinem Namen: Es ist ganz gut, daß wir die Kassenpattenten los sind; da sind wir wenigstens den Dreck und die Flöhe los.(Hört! hört I bei den Sozial- demokraten.) Nicht durch die Kassenvorstände, sondern durch die Aerzte ist ein unhaltbarer Zustand geschaffen worden. Ein Schrei der Enttüstung über das Vorgehen der Leipziger Aerzte ging durch die Bevölkerung. Am 7. April 1904 erklärte im sächsischen Landtage selbst Herr v. Metzsch eS für zweifelhast. ob die Wege und Mittel, die die Aerzte in Leipzig gewählt hätten und noch zu verfolgen schienen, nicht solche seien, die in anderen wirtschaftlichen Kämpfen sich tatsächlich nicht bewährt hätten und von der Bevölkerung nicht gebilligt worden seien. Jedenfalls dürfe die Verwaltungsbehörde nicht danach fragen, ob im Kaffenvorstande Sozialdemokraten säßen. Das ist ein sehr vernünftiges Wort, das ich seiner Seltenheit Ivegen nicht ver« schweigen will.(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Der Stadttat zu Leipzig hielt auch die Versorgung der Kassenmitglieder mit ärzt- sicher Hülfe für genügend. Indes gibt der§ 56 des Kranken« versicherungS-Gcsetzes der Aufsichtsbehörde das Recht, mehr Aerzte anzustellen, wenn 30 Mitglieder dies verlangen, oder die ärztliche Hülfe ihnen sonst nicht'ausreichend erscheint. Nun brachten die Leipziger Aerzte sogar 1700 Unterschriften zusammen. Das will bei der großen Zahl der Krankenkassen- Mitglieder nicht viel sagen. Aber die Behörde schritt daraufhin ein. Im Organ zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen des Slerzte- standes schalt damals ein Arzt die zugezogenen Aerzte die untersten Schichten der Senkstoffe des Aerztestandes, ehrlose Vertreter eines angesehenen Standes, Gelichter, rändige Schafe usw. Vielleicht nimmt der Reichskanzler auch diese Proben in seine Sammsimg starker Worte aus.(Heiterkeit links.) Die Arbeiter sind nicht sehr traurig darüber, wenn man nur ihnen dieselbe Freiheit läßt. Die Anffichtsbehörde verlangt nun plötzlich, daß binnen einer Woche 98 Aerzte, darunter 12 Spezialisten. angestellt würden. Vorher hatte die Krcishanptmaimschast selbst den Kassenvorstand gebeten, nicht so viel Aerzte zuzuziehen, lim auch für die alten Leipziger Aerzte noch Platz zu lassen. Wer Ivenn nun schon die Regierung auf Grund des§ 56 einschritt, warum suchte sie nicht irgendwo in Deutschland Aerzte? Sie hätte leicht solche gefunden. Was verpflichtete sie, gerade mit den vorher von ihr verurteilten /Aerzten in Verbandsimg zu treten und mit ihnen einen Vertrag bis zum Jahre 1910 abzuschließen? Jetzt wechselte der Dezernent für diese Frage in der Kreishaupt- Mannschaft, und der ärztliche Berater der Kreishauptmannschaft war Mitglied des StaudeSvereins. Jetzt verdächtigte man den Kampf der Krankenkasse als sozialdemokratisches Unter- nehmen. Aber der Vorsitzende der Ortskrankeukasse, der königliche sächsische Ron.merzienrat Schwabe, der allerdings auch wegen seiner Menschlichkeit und Gerechtigkeit auch das Vertrauen der Arbeiter besaß, stand nicht im Verdacht sozialdeinokrattscher Gesinnung. Es ist völlig nnverständlich, wie die Regierung eine große, muster- gültige Kasse so behandeln konnte. Als schärfsten Protest gegen das schroffe und grobe Auftreten der Kreis« hauptmannschaft legten die Arbeitgeber ihre Vor« stands-Aemter nieder!(Hört I hört I bei den Sozial« demokraten.) Die Arbeiter hielten auch nur deshalb auf dem Posten aus, um den diktatorischen Gelüsten des Kreis« Hauptmannes nicht noch freieren Spielraum zu lassen. Aber eine Beschwerde beim Minister blieb ohne Erfolg, das Ober-Berwaltungsgericht erklärte sich für unzuständig. Die Regierung suchte die neu hinzugezogenen Aerzte abzuschieben. man bot ihnen 4000 M., wenn sie Leipzig verließen. Aber was ging denn das die Behörden an? Die Verträge waren rechtlich abgeschlossen. Nun drohte aber die Behörde mit Aufhebung der Vertrüge und erzwang eine Aenderung, so daß den Mitgliedern nichts weiter übrig blieb, als zum Boykott zu greifen. Sie sagten: Wir brauchen nicht 375 Aerzte, wir brauchen nur 100, die übrigen 275 mögen den Kreishauptn.ann behandeln.(Große Heiterkeit.) Dadurch kamen die Aerzte natürlich in eine überaus traurige Lage, und das kann unser Wunsch selbstverständlich nicht sein. Als Vorsitzender des Verbandes der deutschen Krankenkassen erkläre ich auch von dieser Stelle aus, daß ich alles tun werde, um diese» Zustand zu beseitigen. Die Leipziger Orts-Krankenkasse mußte nun eine ihrer schönsten Errungenschaften: die Familienbehandlung, auf- geben; dasür ivnrde ein Sanitätsverein gegründet. Da er« klärte es der ärztliche Bezirksverein für st a n d e s n n w ii r d i g, die Mitglieder des Sanitätsvereins zu behandeln. Ein solches Vorgehen widerspricht aber der Gewerbc-Ordnung. Es hat niemand im Deurschen Reiche das Recht, einem Arzte zu verbieten, irgend jemand zu behandeln. Aber anf Grund der sächsischen Standesordnung glaubte man sich das Recht nehmen zu dürfen. Als die zugezogenen Aerzte trotzdem die Angehörigen des Sanitätsvereins behandelten, wurden sie an« geklagt und vom Ehrcnrate von Leipzig Stadt und Land zu 600 M. bezw. 1500 M. Geldstrafe verurteilt und außerdem zu zwei bezw. fünf Jahren Ehrverlust, das heißt Verlust des passiven und aktiven Wahlrechts im ärztlichen Standesverein. Dies Urteil wurde gefällt von Aerzte», die durch den Zuzug der verurteilten Aerzte ans das schwerste materiell geschädigt waren. Die Herren, die das Urteil gesprochen haben, bezogen im ersten Quartal vorigen Jahres in Leipziß-Stadt 4370 M. von der Krankenkasse, im letzten Vierteljahr nur 1205 M.; in Leipzig-Land war die Differenz noch viel höher: die 5 Herren, die hier über ihre Kollege» zu Gericht saßen, hatten im ersten Quartal 12 900 M., im dritte» Quartal mir 2055 M. von der Kasse bezogen. Wenn jemand wirtschaftlich so geschädigt ist von demjenigen, über den er zu Gericht sitzt irnd dessen prinzipieller Gegner er noch dazu ist, dau» ist jeder Rechtsspruch ausgeschlossen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Dann wird die Rechtsprechung zur Komödie. Die Herren selbst wollten nicht zugeben, daß sie befangen sind. Natürlich wurde Berufung eingelegt und die Berufungsinstanz, bestehend ans vier Aerzten und einem Geheimen Negierungsrat als Vorsitzenden, hat die Strafe auf 300 M. ermäßigt, fltur der Führer der Aerzte wurde mit 600 M. bestraft. Sehr charakteristisch ist die Begründung des Urteils. Nicht die ärztliche Behandlung der Mitglieder de-Z Sanitätsvereins an sich, sondern das Eintteten der Angeschuldigten für den Sanitätsverein soll die§§ 1 und 2 der" Standesordnung verletzt haben. In Wirk- lichkeit ist nur der Vorsitzende in den Sanitätsverein ein« getreten, die einzelnen Aerzte haben die Mitglieder nur behandelt. Die Rechtsprechung des Ehrenrates ist überhaupt sehr bedenklich. So hat er einen Arzt nur deshalb zu 1500 M. Geldstrafe verurteilt, weil er einen Bortrag im Naturheilverein gehalten hatte.(Hört I hört I bei den Sozialdemokraten.) Die Leipziger Mitglieder reichten nun einen Protest mit 63 600 Unterschriften gegen die ihnen zuteil gewordene Behandlung ein. Sie wünschen eine Aufhebung der Verordnung. Natürlich ist das durch den Reichstag nicht möglich; man wird die Angelegenheit dem Reichskanzler zur Berück- sichtigung überweisen müssen. Dieser ganze Vorgang beweist nur. daß, wenn die Behörden ohne Not eingreifen, die größte Verwirrung hervorgerufen wird. Man muß doch von vorn« herein annehmen, daß die Kaffenvorstände nicht leichtsinnig mit den Aerzten einen Streit vom Zaune brechen werden. Aber solche Vor« ckomnmisse müssen geradezu die Aerzte anreizen, die Kasse m Ver« legenheit zu bringen und Beschwerden zu fabrizieren, so daß die Behörde auf Grund des§ 56 deS Krankenversicherungs-Gesetzes eingreifen kann, und dann ist die Selbstverwaltung vernichtet. Ich bitte die Regierung, dahin wirken zu wollen, daß die freie Selbst- Verwaltung den Kaffen nicht genommen wird. Die ganze Entwickeluug der Krankenkassen beruht anf dieser steten Selbstverwalttmg.(Leb- Haftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Sächsischer Bundesratsbevollmächtigter Fischer; Die Darstellung des Vorredners war im allgenieinrn richtig und objektiv, daS muß ich anerkennen. Dennoch bedarf seine Darstellung deS Leipziger Aerztestreiks einiger Korrekturen. Die Krankenkassen waren bei der Entlohnung der Aerzte mindestens sehr zurückhaltend. Die Sätze blieben zum Teil unter dem für Dienstmänncr.(Sehr richtig I rechts.) Viele Aerzte befanden sich in einer Notlage. Das System der freien Arztwahl ist in der Theorie das i d e a l st e. Vielbeschäftigte Aerzte freilich werden sich den Bedingungen der Kassen überhaupt nicht unterwerfen. Ferner werden dje Mitglieder vornehmlich zu denjenigen Aerzten gehen. deren Rezepte— um mit dem Abg. Stadthagen zu reden— bayrisch Bier»nd Beefsteak verordnen.(Heiterkeit.) Äbg. Fräßdorf hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die Aerzte unter diesem System sehr ungleich verdienen. Die Aerzte suchen ihre Lage zu verbessern, ge- stützt auf ihre Organisation. Ich muß allerdings zugeben, daß»ei Schaffung der ärztlichen StandesgesetzgeVung die Regierung nicht ge glaubt hat, daß sie derart gegen die Krankenkassen ausgenutzt werden würde». �Lebhaftes Hört I hört I bei den Soziab demokraten.) Ich nehme keinen Anstand zu erklären, daß der Leipziger Aerztestreik Umstände gezeitigt hat, die mich lebhaft an den Criminitschauer Streik erinnern. Die Formen waren diel leicht etwas urbaner.(Widerspruch bei den Sozialdemokraten.� Statt„Zuzug ist fernzuhalten!" hieß es in jenem eigentümlichen Gemisch aus Deutsch und Latein:„Aerzte covsts Leipzig I"(Heiterkeit.) Bisweilen, das muß ich zugeben, waren die Formen frei- l i ch auch nicht Urban. Die zuziehenden Aerzte wurden als „ehrlos", ihr Verfahren als„schmutzig" bezeichnet; es wurde von „dunklen Ehrenmännern" gesprochen usw. Die Kreishauptmannschaft sah sich erst dann genötigt einzuschreiten, als sie erkannte, daß unter den zuziehenden Aerzten qualitativ minderwertige Personen waren. Die Re- gierung wurde schon als„sozialdemokratisch verseucht" hingestellt, einige ihrer Vertreter wurden von den Aerzten mit dem ständigen Titel: „Hofsozialdcmokraten" belegt. Schließlich aber mußte die Regierung dastir sorgen, daß genügend gute Aerzte da waren. Sie konnte das aber nur durch Verhandlung mit den alten angesessenen Aerzten Leipzigs. Es ist also ganz falsch, von einem„Sieg der Aerzte" zu sprechen, es ist in Wirklichkeit ein Vergleich zustande gekommen. Herr Fräßdorf beschwerte sich über die Abfindung der DistrikuZ- ärzte. Was ging das die Regierung an? fragte er. Die Re gierung war verpflichtet, nachdem sie einmal eingegriffen hatte, eine einheitliche Organisation zu schaffen. Die Leipziger Krankenkasse hätte schon längst ohne wesentliche Erhöhung der Bei- träge die Familienbehandlung einführen können. Aber um den Aerzten das Leben möglichst schwer zu machen, hat man den Sanitätsverein gegründet, in dem die Behandlung der Familiew Mitglieder mindestens doppelt so teuer kommt wie in der Krankenkasse. Der Abg. Fräßdorf hat Kritik an der Ver urteilung von Aerzten wegen Teilnahme am Sanitätsverein geübt. Aber diese Aerzte sind nicht verurteilt worden, weil der Sanitätsverein eine sozialdemokratische Gründung war, sondern toeil sie ihren Kollegen in den Rücken gefallen sind und sich nicht neutral verhalten haben. Auf die verschiedenen anderen Urteile des ärztlichen Ehren- geeichtes, die Abg. Fräsdorf kritisiert hat, gehe ich nicht ein. Aber mit Recht hat er das in der Presse vielfach angegriffene Urteil, das einen Arzt be st raste, weil er mit Mitgliedern unter ihm stehenderStändeverkehrt hätte, nicht herangezogen. Da lag die Sache ganz anders; ich gehe im Interesse des be- treffenden Arztes nicht näher darauf ein; aber es handelt sich bei den„tiefer stehenden Bcrufsschichten" nicht um Arbeiter. Jedenfalls wird mir der Abg. Fräßdorf zugeben, daß die sächsische Regierung das Ihrige getan hat, um das gerechte Urteil herbei- zuftihren und daß der Ehrengerichtshof wiederholt Urteile abgeändert hat. Finanziell ist die Kasse durch den Kampf nicht allzusehr ge- schädigt worden. Nur die freie Arztwahl hat zu einer bedeutenden Steigerung der Krankenziffern und Krankenkosten geführt.(Hört! hört! bei den Soz.) Ich schließe mit der Bemerkung, daß, wenn eine gesetzliche Regelung der Frage notwendig werden sollte, es einmal den Aerzten unmöglich gemacht werden muß, Honorarsätze zu ver- langen, die die Krankenkassen nicht aufbringen können, andererseits es den Krankenkassen unmöglich gemacht werden muß, so niedrige Honorarsätze zu bilden, daß den Aerzten ihre Ehre verbietet. sie anzunehmen. Beiden Parteien aber muß unbedingt unmöglich gemacht werden, die Grundlage unserer ganzen Arbeiterversicherung, die Krankenversicherung, teilweise völlig auszuschalten und lahmzulegen. Abg. Erzbcrger(Z.): Ich gehe auf den Krankenkassenstreit nicht ein; aber ich muß doch hervorheben, daß der Abg. Fräßdorf den Idealismus der deutschen Arbeitgeber anerkannt hat. Die gesetzliche Regelung der Krankenkassenfrage, die notwendig sein wird, loir d vor allem obligatorische Schiedsgerichte zur Verhinderung von Streitig- leiten bringen müssen. Auch darin stinime ich dem Abg. Fräßdorf bei, daß eine Vereinheitlichung, eine Zusammenlegung der gesamten Arbeiterversicherung notwendig sein wirb. Die Krankenversicherung der ländlichen Arbeiter und der Dienstboten muß von Reichswegen geordnet werden. Auf dem Gebiete der landwirtschaftlichen Unfallversicherung muß für die Unfallverhütung unbedingt mehr geschehen. Es gibt, wie sich jeder in der Charlottenburger Ausstellung für Wohlfahrtspflege über- zeugen kann, heute bereits ganz vorzügliche Einrichtungen zur Ver- hütung von solchen Unfällen, kommt man aber aufs Land, so wird man finden, daß sehr wenig solcher Einrichtungen vorhanden sind. (Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschasten sollten ihren moralischen Einfluß dahin geltend machen, daß die modernen Unfallverhütungs-Vorrichtungen auch wirklich an den Maschinen angebracht werden. — Daß Herr v. S t r o m b e ck in der Frage des Hausierhandels anderer Meinung ist als die Mehrheit unserer Fraktion ist ja seit Jahren bekannt; er vertritt einen Wahlkreis, wo in der Tat ein Bedürfnis für den Hausierhandel vorhanden ist,_ aber solche Ausnahmefälle können unsere Stellung nicht beeinflussen.— Bezüglich des Zehnstundentages hat mein Freund Trimborn nur von einem„System von Ausnahmen" gesprochen, von dem Maß der Ausnahmen hat er nichts gesagt. Abg. Wurm ist ja jetzt auch dafür, daß neben dem„allgemeinen" Maximalarbeitstag noch der „sanitäre" bestehen muß. Wir aber waren schon im Jahre 1897 so klug, das zu erkennen.(Beifall im Zentrum.) Staatssekretär Graf Pofadowsky: Ich soll gesagt haben, die Arbeiter hätten eine Sucht nach Rente. Ich habe aber nicht vom gesunden Arbeiter gesprochen, sondern nur vom kranken. Es ist eine allgemein beobachtete Tat- fache, daß bei Arbeitern, wenn sie eine kleine Verletzung erlitten haben, durch die Aussicht auf Rente eine wesentliche Verzögerung der Heilung eintritt. In einen, Artikel, welchen ein sehr berühmter Arzt geschrieben und mir zugeschickt hat, heißt eS, daß heutzutage die Versicherten wegen jeder Kleinigkeit den Arzt aussuchten, und daß die Krankenkassen, ohne daß sie es wollten, so zu Versicherungs- anstalten gegen Arbeitslosigkeit geworden wären. Wenn der erste Schnee falle, so schnelle die Krankenziffer in die Höhe. Ein Drittel aller Krankengelder würden an nicht wirklich Kranke ausgezahlt. Bei der großen Reform des JnvaliditätSversicherungs- Gesetzes hatten wir vorgesehen, daß aus dem Zusammenwirken von Staaten und Provinzen eine Reichskasse gegründet werden müsse. Und zlvar hatten wir damals eine Abgabe von 45 Proz. der Einnahmen vorgeschlagen, der Reichstag aber hat diesen Prozent- satz herabgesetzt. Es ist also nicht wunderbar, wenn die Kassen- bestände bei dem Anwachsen der Rentenansprüche teilweise nicht mehr genügen.— Die tatsächliche Steigerung der Einnahmen betrug in den Jahren 1900 bis 1903 durchschnittlich 4.6 Proz. Hin- gegen sank die Zahl der von allen Versicherungsanstalten' im abgelaufenen Versicherungsjahre neubewilligten Invaliden- renten um 12 759, nachdem vorher eine ganz enorme Steigerung erfolgt war. Der Rückgang ist zum Teil die Folge der Revisions- Verhandlungen vor dem Reichs-Versicherungsamt unter Zuziehung eines Kommissars aus dem Reichsamt des Innen,. Es hat sich bei diesen Verhandlungen herausgestellt, daß sehr häusig nicht scharf genug unterschieden wurde zwischen Berufs inValidität und r e i ch s- gesetzlicher Invalidität, die keineswegs vollkommen zusammen- fallen. Ferner hat sich ergeben, daß d,e unteren Verwaltungs- behörden in einer Weise mit Arbeiten belastet sind, daß es den leitenden Beamten kaum möglich ist, die Versicherungsanträge genügend zu vertiefen. Es ist also zunächst noch die Hoffnung vorhanden, ohne Erhöhung der Beittäge die Versicherungs- geschäfte fortführen zu können. Aber trotzdem ist es zweifellos, daß die jetzige Verfassung unserer gesamten sozial- politischen Gesetzgebung nicht lange so bestehen bleiben kann. Wir haben einen Koloß aufgebaut mit t ö n e r n e n F ü ß e n. Wir müssen deshalb die V ersi ch erun g S z w ei g e in eine einheitliche Form zusammenbringen.(Lebhafte Zustimmung.) In Oester- reich liegt bereits der gesetzgebenden Behörde eine Denkschrift in den, selben Sinne vor. Dort ist ganz ähnlich wie ich es getan habe, die Zlotivendigkeit der Verschmelzung der Versicherungszweige dargetan. Wir werden einen Unterbau unter beruss- mäßiger Leitung schaffen müssen, der die sozialpolitische Gesetzgebung in erster Instanz innerhalb bestimmter Bezirke ausführt, alle diese Anträge auf das eingehendste sachlich prüft, die Einziehung der Beiträge überwacht, die Rentenempfänger und das Heilverfahren kontrolliert. Diese sozialpolitische Körperschaft im engeren Bezirk könnte ein wirksames Organ für die Ausübung der Sozialpolitik sein.(Lebhafte Zustimmung links und in der Mitte.) Ich weiß nicht, ob das Schicksal mir Amtsdauer, Leben und Schaffens- kraft genug vergönut, um dieses große Werk auszuführen. Aber wenn unser Versicherungswesen auf eine wirksame sozialpolitische und finanziell geordnete Grundlage gestellt werden soll, so bleibt nichts anderes übrig, als an eine solche Reform heranzutreten.(Lcbh. Zu- stimmung.) Die A u s d e h n u n g der Krankenversicherung auf die Heim- arbeiter bietet sehr große Schwierigkeiten wegen der Verschiedenheit der Arbeits- und Lohnverhältnisse dieser Arbeiter und ihrer geringen finanziellen Leistungsfähigkeit. Wir sind mit dieser Arbeit be- schäftigt und hoffen auch zum Erfolge zu kommen; einen Zeit- Punkt kann ich allerdings nicht angeben.— Die Regelung der Arzneitaxe ist kein Reichsgesetz, sondern eine Vereinbarung der ver- bündeten Regierungen. Den einzelnen Regierungen ist aber aus- drücklich das Recht eines Preisnachlasses vorbehalten Der Gründung sogenannter freier Kassen soll energisch entgegengetreten werden. Es ist ein eingehendes Gutachten von dem Aussichtsamt für Privatversicherungen eingefordert worden, und mein Gedanke geht dahin, diese freien Kassen auch diesem Aufsichtsamte zu unterstellen. — Für die Witwen- und Waisen Versicherung, die bekanntlich 1910 in Kraft treten soll, sind eingehende Gesichtspunkte aus- gearbeitet und den Regierungen zur Begutachtung zugegangen. Bis jetzt sind 16 Aenßerungen, zum Teil mit sehr beachtenswerten Finger- zeigen, eingelaufen. Die Hauptsache wird die Frage der Einnahmen sein.— Dw Ausdehnung der Krankenversicherung auf die Land- Wirtschaft hat sich wo sie eingeführt ist, zum Beispiel in Württcm- berg, ausgezeichnet bewährt. Die obligatorische Hülfe er- streckt sich hier allerdings nur auf fteie ärztliche Behandlung und freie Arznei. Einem Reichsgesetz stehen wegen der Ver- schiedenheit der Entlöhnung außerordentliche Schwierigkeiten cnt- gegen. Es wird darüber geklagt, daß die Versichetungskasse be, der S ch m i e d e- B e r u f s g c n o s s e n s ch a ft viel zu hohe Verwaltungskosten mache. Tatsächlich kommen auf 100 Mark Ver- waltungskosten 101 Mark EntschüdiguiigSgeldcr.(Hört! hört! links.) Die Wirksamkeit der Heilstätten wird angezweifelt. Man sagt, man solle lieber für gute Wohnungen sorgen. Aber die Wohnungs- frage ist doch nur einer der für die Gesundheit notwendigen Faktoren. Die Tuberkulose hat sehr erfreulich abgenommen. und die Heilstättenbehandlung hat daran sicher ihren Anteil.— Die Bauinteresscnten machen ein jährliches Geschäft von l'/z Milliarden allein für Neuhauten. Da§ Reich aber gibt jährlich ganze fünf Millionen für billige Wohnnngen aus und auch diese nur zu einem etwas billigeren Zinsfüße. Bis jetzt Hut es noch keinen Pfennig verloren und der Zinsverlust beträgt nur 16 666 M. jähr lich. Wenn hiergegen agitiert wird, so ist das doch ganz unverantwortlich.(Sehr richtig I rechts, beim Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Die Ausführungen des ächsischen Bevollmächtigten, Gebeimrat Fischer, haben meine v o l l st e Billigung. Die sächsische Regierung hat lediglich ihre Pflicht getan, als sie bei diesem Äoirfrtkte zwischen Aerzten und Krankenkassen einschritt. Die Krankenkassen sind nicht der Organi- ätion wegen geschaffen, auch nicht d?r Herren Aerzte wegen, sondern um der kranken Arbeiter willen.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Jede Regierung muß für ihre kranken Untertanen— ich meine ihre kranken Staatsbürger— eintreten. Die Frage der Sonntagsruhe hängt eng mit der der Arbeitszeit zusammen. Ueber beide werden Erhebungen veranstaltet. Wenn über die Ziegeleien geklagt wurde, kann ich Ihnen mit- teilen, daß innerhalb der preußiichen Regierung darüber schon ein- gehende Verbandlungen geführt worden sind. Der Bauarbeiter schütz hat schon erheblicht Fortschritte ge macht; die Zahl der technischen Auffichtsbeamten ist um 41 Prozent gestiegen. Für den Befähig» ngSnach- weis der Bauhan dwerker habe ich mich neulich nicht unbedingt ausgesprochen, ich habe nur erklärt/ daß irgend etwas dafür geschehen müsse, daß ich aber noch nicht sagen könnte, in welcher Form und nach welcher Richtung. Man sollte ferner nicht von gesundheitSgefäbrlichen e t r i e b e n sprechen, sondern nur von gesundheitsschädlichen Abteilungen in Betrieben. Ich habe bereits eine Sachverständigen- Konferenz einberufen, die untersuchen soll, in welchen Betrieben gesundheitsgefährliche Manipulationen überhaupt vorgenommen werden. Von den Rekruten, die auf dem Lande geboren sind, waren 58 Proz. waffenfähig, von den in der Stadt geborenen nur 53>/2 Proz.(Hört! hört! rechts.) Im Bezirke des III. branden- burgischen Armeekorps, der übrigens industriell ist. waren nur 41 Proz., in der Stadt Berlin nur 33% Proz. der Rekruten wehr- ähig.(Lebhaftes Hört I hört! rechts.) llnhestteitbar liegt in diesen Zahlen der Beweis für eine gewisse Schwächung des Organismus der industriellen Bevölkerung. Daraus folgt aber auch, daß alles, was wir zum Schutz von Leben und Gesundheit der Industrie- Arbeiter tun, dazu dient, die Wehrfähigkeit unserer städtischen Be- völkcrung zu stärken. Abg. Wallbrccht(natl.) äußert sich zunächst über die Frage des Befähigungsnachweises für das Handwerk. Die moderne Entwickelung ist nicht Folge der Gewerbefreiheit, sondern die Gewerbefreiheit ist eine Folge der modernen Entwickelung.(Beifall links.) In einer Versammlung, in der drei Agitatoren heftig für. den Bcfähigungs- Nachweis Stimmung machen, stellte sich heraus, daß sie alle drei ihre Schuhe iin Bazar gekauft hatten.(Große Heiterkeit.) Nicht in der Wiederherstellung solcher Antiquitäten, sondern im Anpassen an die moderne Entwickelung liegt die Zukunft des Handwerks. Abg. Gothein(frs. Vg.): Ich will mich auf die Frage der Kartellenquete beschränken. Die erste Aufgabe einer Enquete- k o m m i s s i« n müßte doch sein. volle Klarheit über Nutzen und Schaden der Kartelle zu schaffen. Statt dessen fand iu der Kommission, der ich übrigens auch angehörte, eine ziemlich gemütliche Auseinandersetzung zwischen den Leiten» der Kartelle und ihren Abnehmern statt. Die Leute, über die doch gerade sozusagen Gericht abgehalten werden 'ollte, führten in der Kommission das große gort.(Hört I hört I) Neuerdings legen ja auch die Vertreter der Wissenschaft keinen Wert mehr auf die Kartellenquete. Von ihnen ist doch nicht zu verlangen, daß sie zu �einer solchen Farce, zu einem solchen Theater erscheinen.(Sehr richtig! links.) Und doch ist die Frage ungeheuer wichtig! Die V e r t r u st u n g ist schon heute so weit vorgeschritten, wie es bei Beginn der Enquete niemand voraussehen konnte. Namentlich der Kohlenbergbau in Westfalen ist mit Ausnahme der iskalischen Gruben völlig monopolisiert. Ohne Großkapital wären wir nur ein halb zivilisierter Staat. Ich bin aber der Meinung, daß Politik treiben heißt, vorsehen, und daß man den Brunnen nicht erst zudecken solle, wenn das Kind hineingefallen ■L Die Geschichte der„Hibernia"-Uebernehmung Preußens t ein Beweis für die verpaßten Gelegenheiten der Regierung gegenüber den Vertrustungen des Kapitals. Die Abänderung des Arttkels 65 des preußischen Berggesetzes ist nur ein ganz minimaler Fortschritt: mit ihm wird man der wachsenden Vertrustung des Kohlensyndikates nicht Widerstand leisten können. Die ganze Gefahr einer solchen Monopolisierung des„Brotes der Industrie" liegt in der Verteuerungstendenz und in dem Umstände, daß ein solcher Trust ein Staat im Staate wird. Der Staat sollte einen fiskalischen Standpunkt einmal aufgeben. Diese politische Gefahr sollte auch von sozialdemokratischer Seite nicht unterschätzt werden. Anders liegen die Verhältnisse bei dem Monopol, das sich auf dem Gebiete der Eise»Produktion bildet. Ein Hochosenwerk respektive_ ein Stahl- und Walzwerk find nicht mehr konkurrenzfähig, weist» sie nicht über eigene Kohlengruben respektive über ein eigenes Hochofenwerk verfügen. Nichtgemischte Werl« kommen heute überhaupt nicht mehr mit. Die großen ge- mischten Werke verhindern das Zustandekommen anderer Kartell«. Die Konzentration ist hier eine ungeheure, wie die vereinigten Gels enkirchener-, Schalke- und Aachener-Hütten-Werke zeigen. Man sollte, um dieser ungesunden Vertrustung ent» gegenzuwirken, auf dem Gebiete der Eisenindustrie zu einer ähnlichen internationalen Regelung zu kommen suchen, wie eS auf dem Gebiete der Zuckerindustrie möglich gewesen ist. Gerade jetzt, wo lvir vor neuen Verhandlungen mit England und Amerika stehen, ist ein solcher Versuch besonders zeitgemäß.(Bravo! links.) Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Freitag 1 Uhr. (Schluß 6% Uhr.) Hbgcordnetenbaua. 152. Sitzung vom Donnerstag, den 2. März, vormittags 11 Uhr. Am Ministertische: Dr. S t u d t. Die zweite Beratung des Kultusetats wird fortgesetzt bei den einmaligen und außerordentlichen Ausgaben für Universitäten. Bei der Universität„Königsberg" dankt Abg. v. Klitzing(k.) für die reichen Zuwendungen, mit denen der Etat diese Universität bedacht habe, und spricht sodann sein Bedauern über den großen Zuzug von ausländischen Studenten, insbesondere aus Rußland, nach Königsberg aus. Selbstverständlich müsse das Gastrecht geübt werden, aber dann müsse auch die Erwartung aus- gesprochen werden, daß das Gastrecht nicht in ähnlicher Weise gemißbraucht»verde, wie es in Berlin in Versammlungen russischer Studenten geschehen sei, in denen die Regierung aufs schärffte an- gegriffen worden sei. Es folgt das Kapitel:„Höhere Lehranstalten". Hierzu liegt folgender Antrag der Abgg. Ernst(frs. Vg.). Dr. Z»o i ck(fts. Vp.), Cassel(frs. Vp.) und Genossen vor, die Staatsregierung zu ersuchen, die L e h r p l ä n e der Volksschule und der höheren Lehranstalten in organische Verbindung zu bringen und die bei den staatlichen Lehranstalten noch bestehenden Borschule» allmählich aufzuheben. Abg. v. Schenckendorff(natl.) fragt, wie sich die Reformschulen bewährt haben. Ministerialdirektor Dr. Althoff erklärt, daß die Reformschulen sich nach den bisherigen Erfahrungen bewährt hätten. Abg. Eickhoff(fts. Vp.): Ich habe im vorigen Jahre meine Freude über die preußische Schulreform ausgesprochen und ich hoffe, daß im Reich überall dieser Reform Folge geleistet»verden wird. Ich möchte die Unterrichtsverwaltung bitten, die Erfahrungen über die Reformschulen nach dem Frankfurter System mitzuteilen. Ich möchte empfehlen, in den oberen Klassen unserer höheren Schulen ein größeres Maß von Freiheit zu geben, damit die Spannung zivischen der Gebundenheit der Schule und der Ungebundenheit des Universitätslebeus vermindert lvird.(Beifall links.) Geheimrat Reinhardt: Bei der Errichtung von Reformschulen muß äußerst vorsichttg vorgegangen lverden, denn wenn ein System in einem Teil unseres Vaterlandes sich bewährt, so ist damit noch nicht gesagt, daß es überall so sein wird. Es ist ein Irrtum, zu glauben, daß das Reformschulsystcm gleichbedeutend sei mit dem System der Einheitsschule. Sie hat nur einen einheitlichen Unterbau, in den oberen Klassen tritt aber die Trennung ein in ein humanistisches Gymnasium und eine Realanstalt. An drei huma- nistischeu Gymnasien ist bisher das System der Reformschule ein- geführt, und da hat sich nach vierjährigem Bestehen dieses Systems ergeben, daß von 123 Oberprimanern, die in die Reifeprüfung ein» traten, nur vier das Ziel nicht erreichten. Von diesen haben drei ein halbes Jahr später die Prüfung noch bestanden. Seit Ostern 1904 haben zivei»vettere Anstalten in Breslau und Hannover das System der Reformschule eingeführt. Nach den bisherigen Erfahrungen glaube ich aussprechen zu dürfen, daß durch den späteren Anfang mit dem lateinischen und griechischen Unterricht das Interesse der Schüler lebhaft gefördert wird und der Lerneifer der Schüler an diesen Reformschulen steht in keiner Weise dem der Schüler an humanistischen Gymnasien nach. Abg. Rocrc»(C.) fragt unter Bezugnahme auf die Gymnasien in Saarbrücken und Münster an, ob die Regierung noch an dem Grundsatz festhalte, daß bei staatlichen Zuschüssen für die höheren Lehranstalten die Voraussetzung erfüllt sein müsse, daß die Anstalten den konfessionellen Charakter abstreifen und paritättschen Charakter annehmen. Minister Studt: Der Vorredner irrt, wenn er annimmt, die Unterrichtsverwaltung gewähre nur denjenigen höheren Unterrichts- anstalten Zuschüsse, die nicht mehr als konfessionelle gelten können. Der Etat zeige, daß viele konfessionelle Anstalten derarttge Zu- schüsse erhalten. Am Gymnasium zu Saarbrücken ist den Wünschen der Katholiken in weitestem Maße entgegengekommen. Abg. Dr. Wicmer(fts. Vp.): Ich halte es für notwendig, daß der stenographische Unterricht von den Lehranstalten selbst erteilt wird. In Oppeln ist auf Grund einer alten Kabinettsorder dem Obmann eines stenographischen Vereins der stenographische Unter- richt an Personen unter 18 Jahren untersagt worden, weil er keinen Erlaubnisschein dafür besitze. Diesen Eingriff halte ich nicht für gerechtfertigt, man hätte die alte Kabinettsörder ruhig ihrem Dorn» röschenschlaf weiter überlassen sollen.(Sehr richtig! links.) DaS Ausgraben alter Verordnungen scheint aber ein Charakteristikum unserer Zeit zu sein.(Zustimmung links.) Abg. Gamp(ftk.): Ich bin der Meinung, daß man auf unseren Gymnasien die Schüler sehr als Kinder behandelt. Eine Ent- fcrnung von der Schule sollte nur wegen wirklich entehrender Handlungen erfolgen. Von den» oonsilium abouuäi»verden die Eltern mehr getroffen als die Schüler. Ich denke auch über die Schülerverhindungen viel milder, als es die Direktoren der Anstalt tun. Nur weil man den Neigungen der Schüler keine Rechnung trägt, werden Ausschreitungen hervorgerufen.(Beifall.) Minister Dr. Studt: Ich möchte mich mit aller Be- stinuntheit gegen die Ausfiihrungen des Abg. Gamp über die Schüler» Verbindungen wenden. Ich bin bereits früher mit aller Entschieden- heit dagegen eingetreten, weil sich durch die heimlichen Ver- bindimgen sehr nachteilige Wirkungen in unterrichtlicher Beziehung geltend machen. Wollten wir den Schülerverbindungen gegenüber ein Auge oder beide Augen zudrücken, so tvürden wir ganz unleid- lichen Zuständen entgegentteiben, namentlich im Osten, wo die Verbindungen zur Vertretung großpolnischcr Bcstrebniigen sehr traurige Erscheinungen gezeitigt haben. Wenn gesagt ist, daß der Unterricht in den oberen Klassen niehr dem akademischen Charakter angenähert werden soll, so ist das eine»veitgehende Anregung, daß sie der ein- gehendsten Erwägung bedarf. Abg. Dr. Berndt(natl.) weist darauf hin, daß man in Westfalen und in den Hohenzollernschen Landen überhaupt keine Vorschulen kenne. Abg. Metzger(natl.): Die Schulreform, welche das Monopol des humanistischen Gymnasiums bedeutend eingeschränkt habe. habe 'ehr gut gewirkt; es sei aber dringend wünschenswert, den Schülern der realen Anstalten noch weitere Berechtigungen zuzugestehen. Redner wendet sich gegen die Auffassung de? Professors Litzmann in Bonn, der sich gegen die Verwendung Schillcrschcr Balladen im Unterricht ausgesprochen hat. Möge man in einzelnen Fällen die Balladen vom pädagogischen Standpunkt aus nicht für besonders geeignet halten, so»väre eS doch zu bedauern, wenn man die Schillerschen Balladen aus der Schule entfernen wollte, denn Schiller 'ei der beste Erzieher.(Beifall links.) Abg. Fritsch(natl.) empfiehlt dann die Einführung der Steno- graphie in den Lchrplan der höheren Unterrichtsanstalten. Abg. Cassel(frs. Vp.): Die Darlegungeii des Geh. Rats Rein» Hardt über die Rcformschule waren mir sehr interessant,»vie alles, »oas er darüber geschrieben hat. Ich bin persönlich Anhänger de? alten humanistischen Gymnasiums, desseii Beseitigung ich bedauern »vürde; ich gebe da nicht der Ansicht meiner Partei Ausdruck. Wir sind keinesivegs Gegner der Reformschul-Bestrebungen, wir sind auch stets eingetreten für die Gleichberechtigung der Mi- turienten von Gymnasien, Realgymnasien und Ober-Realfchulen. Wir haben in Berlin für die Realschulbildung in den letzten achtzehn Jahren außerordentlich viel getan und haben damit sie als geeignete Borbildung anerkannt. Ein Reformgymnasium in Berlin einzu- führen hat seine großen Bedenken, ein Bedürfnis liegt hier nicht vor. (Beifall links.) Hierauf wird die Erörterung geschlossen. Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte wird die Weiterberatung out heute abend T1/» Uhr vertagt. Schluß 4V2 Uhr.'_ Kommunales» Stadtverordneteu-Versammlung. 9. Sitzung vom Donnerstag, den 2. März ISOö, nachmittags S Uhr. Vorsteher Dr. Langerhans eröffnet die Sitzung um S'/g Uhr. Von den am Dienstag unerledigt gebliebenen Gegenständen wird die Fortsetzung der Steuervorlage einstweilen ausgesetzt und die Beratung der übrigen vorweggenommen. Die Vorlage betr. die Maßnahmen zur Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit hat den niedergesetzten Ausschuß in vier Sitzungen beschäftigt und eine Umgestaltung erfahren, welche den meisten von sozialdemokratischer Seite Befürworteten Verbesserungsanträgen gerecht geworden ist. Danach soll, um gleichzeitig jede Besorgnis wegen eventuellen Ver- lnsteS des Wahlrechtes auszuschließen, die Ausführung der geplanten Maßnahmen der Schmidt-Gallisch-Stistung übertragen und dieser dafür für 1905 eine Beihülfe bis zu 120 000 M.(Vorlage 40 000 M.) sowie 10 000 M. für die erforderliche erste Einrichtung zur Verfügung gestellt werden. Es sollen zunächst vier Fürsorgestellen für bestimmt abgegrenzte Bezirke eingerichtet werden, in denen Mütter und Pflege- uiutter von Säuglingen(Kindern des ersten Lebensjahres) unent- geltlich spezialärztlichen Rat über Wartung und Ernährung der Säuglinge einholen können.(Die Beschränkung auf acht Tage ist gestrichen.) Die Aerzte, die die Fürsorgestellen leiten, sollen in geeigneten Fällen in_ erster Linie darauf hinwirken, daß die Mütter die Säuglinge stillen; bedürftigen, in Berlin ortsangehörigen Müttern kann durch die Stiftung auf Antrag des ArzteS eine Beihüife gewährt werden, um ihnen das Stillen zu ermöglichen. Bezüglich der unent- geltlichen Gewährung von Milch oder anderen Nährpräparaten soll es bei den Vorschlägen der Vorlage bewenden, doch soll nach acht Tagen auch in Fällen, wo die Bedürftigkeit nicht nachgewiesen ist, Milch usw. gegen Erstattung des tarifmäßigen Selbstkostenpreises abgegeben werden. Neu ist die folgende Bestimmung:„Um die Not zu lindern, in welcher sich stillende Mütter— besonders zurzeit der Entlassung aus den Entbindungsanstalten— häufig befinden, sollen geeigneten Vereinen seitens der Stiftung Zuschüsse zum Pflegegeld für Anstaltspflege oder zur Unterbringung in Familien gewährt' werden." Die Stiftung wird für die Ausführung dieser Maßnahme ganz selbständig gestellt; sie darf die Organe der Waisenverwaltung zur Hülfe heranziehen und init geeigneten Anstalten und Vereinen in Verbindung treten. Behufs Ausübung der Kontrolle hat die Waisen- verlvalttnig auf weitere Zuziehung von Frauen zu den Gemeinde- Waisenräten hinzuwirken. Referent ist der Stadtv. Liebermann(A. L.). Zu Ziffer 2 hat Stadtv. Sachs beantragt, daß die vier Für- sorgebezirke die ganze Stadt umfassen sollen. Stadtv. Dr. Bernstein(Soz.): So dankenswert die Beschlüsse des Ausschusses sind, so humpeln unsere Anträge doch ganz bedenklich hinter dem eigentlichen Er- fordernis her. Der berühmte Kinderhygieniker Dr. Schloßmann in Dresden stellt Forderungen auf, um dem Bedürfnis der Stillung der Kinder entgegenzukommen, welche für Berlin etwa eine jährliche Ausgabe von 2 Millionen Mark bedeuten würden. Paris hat bedeutend besser vorgesorgt, als wir Vorsorgen wollen; am bedeutendsten aber ist das Beispiel der Stadt Rouen, auf welches ich schon in der ersten Beratung hingewiesen habe. Im Ausschuß hat man gegen meine Darlegungen schweres Geschütz aufgefahren, aber schließlich doch nur mit Kanonen nach Spatzen geschossen. Die größte Sterblichkeit der Säuglinge findet in den ersten beiden Lebens- monaten statt. Die Mütter müssen in den Stand gesetzt werden, ihre Kinder selbst zu stillen, dann wird von einer großen Kinder- sterblichkeit nicht mehr die Rede sein. Redner legt die Rouener Einrichtung näher dar und tritt dem Einwand entgegen, daß diese auf Berlin nicht anwendbar wäre. Des Pudels Kern ist. daß wir Sozialdemokraten auch ein Recht auf Kommunal- Unterstützung feststellen wollen, während Sie die Unterstützung von persönlichen, beinahe demoralisierenden Bedingungen, wie von Be- dürstigkeit und dergleichen abhängig machen wollen. Bei solchen Maßnahmen, die dem allgemeinen Wohle zugute kommen sollen, muß jeder Faktor der Willkür ausgeschaltet werden. Wenn man Prämien an stillende Mütter verteilen will, wird sich derselbe Mißstand ergeben Außerdem ist alles bloß fakultativ gestaltet und„soweit die Notwendigkeit vorliegt". Das sind sehr dehnbare Begriffe. Nachdem Redner noch über die künstliche Ernährung sich kurz geäußert hat, schließt er mit der Erklärung, daß. obwohl die Wünsche seiner Freunde nicht erfüllt seien, sie doch für die Ansschußanträge sttmmen werden; diese stellten zwar nur eine Abschlagszahlung in homöopathischer Verdünnung vor. aber hoffentlich wurden ihnen weitere größere Maßnahmen folgen, trotz alledem.(Beifall.) Ziffer 1 wird angenommen, ebenso Zisser L, nachdem sich Stadtv. Dr Weyl(Soz.) kurz für den Antrag Sachs als' eine wertvolle Verbesserung ausgesprochen hatte: desgleichen die übrigen Ziffern des Reglements und dieses im ganzen. Es liegt dann noch eine Resolution des Ausschusses vor: Die Versammlung ersucht den Magistrat. Vereine, welche �&er Fürsorge für Schwangere und Neuentbundene widmen und_ Gewähr bieten für eine modernen ärztlichen und hygienlichen Anforderungen entsprechende Versorgung der Pfleglinge, durch einmalige oder regelmäßige Zu- schüsse zu unterstützen.. � m,,... Stadtv. Dr. Weyl(Soz.): Der Ausschuß hat diese Resolution einstimmig angenommen; es.herrschte in dieser Frage allgemein ein großes sozialpolitisches Verständnis.(Hort! hört!) Wären wir unbescheiden gewesen und hätten die llnterstützung der Schwangeren und Neuentbundencn in einen vesonoeren Antrag fassen wollen, so wäre auch der angenommen worden. Da man uns aber gesagt hat, es bestehe die Gefahr, daß dann die ganze Sache im Magistrat scheitern könnte, glaubte der Ausschuß sich bescheiden auf eine Reso- lution zurückziehen zu sollen. Kinderschuh ohne Mutterschutz bleibt Stückwerk, auch soll die Vorlage vor allem den unehelichen Kindern nützen, darum iveise ich daraus hin. daß hier«in einmütiger Beschluß vorliegt, und ich hoffe, daß der Magistrat diesem Umstände Berücksichtigung angedeihen lassen wird. Darauf wird auch die Resolution angenommen. Die Vorlage betteffend den Ankauf des Grund st ückeS deS ehemaligen Erziehungshauses am Urban zu Krankenhauszwecken gelangt ohne Debatte zur Annahine. Nunmehr soll die Fortsetzung der Beratung der Steuervorlage erfolgen. Stadtv. D i n s e(N. L.) beantragt jedoch, die Sache zu vertagen, bis man das Stenogramm der großen Wallachschen Rede über die Grundwertstener in Händen habe. Während Stadtv- Wallach500 Meter zurück, alles im be- quemsten Tempo— das Resultat ist leicht vorzustellen. Die Folge dieses ordnungsmäßigen Betriebes ist, daß heute allein in Rom drei Personenzüge und mehrere Güterzüge ein- gestellt wurden, ferner auf den Linien Rom— Freskati, Rom— Albano, Rom— Anzio und Rom— Terracina anstatt 28 Züge nur— 8 verkehrten. Alle abgehenden und an- kommenden Züge erlitten Verspätungen von einem Minimum von 18 bis zu einem Maximum von 130 Minuten. Natürlich häuft sich die Wirkung der Obstruktion mit jedem Tage; morgen müssen weitere Züge eingestellt werden. Seit heute abend sind die Bahnsteige dem Publikum gesperrt. Die Eisenbahngesellschaften werden so im eigenen Netz gefangen: sie haben zu wenig Personal für ihre Dienstordnung, und zu schlechtes Material. In vielen Fällen wurden alle Wagen der Lokalzüge beanstandet und mußten ersetzt werden. Wenn die Regierung nicht bald nachgibt, ballt sich das Ensemble von bureaukratischem Unsinn, falscher Sparsamkeit und skandalösem Material zu einem Knäuel, der gar nicht mehr zu entwirren sein wird. Die Regierung ist machtlos: der heilige BureaukratiuS selbst breitet seine Hände segnend über den Kampf der Eisenbahner. Soweit der Bericht. Nach Meldungen des W o l f f s ch e n D e p e s ch e n b u r e a u s soll die Obstmkttdn zu erlahmen beginnen. So wird heute gemeldet: Rom, 2. März. Die Obsttuktion der Eisenbahn-Angestellten ist im weiteren Abnehmen begriffen. Sämtliche Züge fahren nahezu fahrplanmäßig vom hiesigen Bahnhof. Ein Telegramm unseres römischen Korrespon- deuten dagegen lautet: Rom, 2. März. Viele Fabriken, besonders Ober-Italiens, müssen wegen Kohlen mangels den Betrieb eiiistellen. Man berechnet, daß der Personenverkehr auf 35 Proz. zurückgegangen ist. Die Nachrichten über das gewalttätige Ein- greife» deS Publikums gegen die Eisenbahner sind falsch. Im ,. A v a n t t" macht der Genosse F e r r: ein« Vermittelungsvorschlag. Der Ausschuß des Parlaments, der die neue Vorlage zu beraten hat, solle nur die technischen und administrativen Bestimmungen des Entwurfs der Kammer vorlegen und die repressive Maßregel zurückstellen. Die Stteikftage solle später von einer besonderen Kommission beraten werden. Wenn das geschehe, würden die Eisenbahner sofort die Obsttuktton einstellen.— Die höheren Eisenbahnbeamten beabsichttgen eine Gegendemonsttation einzuleiten, indem sie nach Schluß des Dienstes von ihren Untergebenen fordern, jeden Schein und jedes Materialstück einzeln zu übergeben und dabei soll alles mit größter Genauigkeit und Gründlichkeit untersucht werden. Auf diese Weise foll das Personal noch mehrere Stunden nach Beendigung seiner Arbeit zurückgehalten werden. Ob die Verwaltung da- mit Erfolge erzielen wird, ist sehr fraglich.— Es ist selbst- verständlich, daß unter der Obsttuktton auch der Fremden- verkehr, der gerade zurzeit in Italien ein sehr reger ist, viel zu leiden hat. Der Gastwirteverein von Genua hat sjch des- halb an die Konstttuaute der Eisenbahner gewandt mit der Bitte, die Obsttuktion einzustellen, um nicht die Tausende der im Gastwirtsgewerbe Beschäfttgten zu schädigen. Mittlerweile haben die Eisenbahner in Mailand beschlossen, die Obstruktion auf die Güterzüge zu beschränken. Ron:, 2. März. Die r a d i k a l e, die s o z i a l i st i s ch e nnd die republikanische Kammergruppe hielten gettennt Beratungen ab. Radikale und Republikaner fordern in einer Tagesordnung das Eisenbahnpersonal auf, die Obstruktion aufzugeben, wobei sie ver- sprechen, das Organisattonsrecht des Eisenbahnpersonals verteidigen zu»vollen. Die Sozialisten schlagen vor, alle das Personal betreffenden Bestimmungen aus der Eisenbahnvorlage auszuschalten. Eingegangene l>ruckfckriften. Bon den„Dokinnenten des Soziolismus", herausgegeben von Ed. Bernstein(Stuttgart. Dietz' Verlag) ist soeben das zweite Heft des V. Bandes erschienen. Aus dem Inhalt des Hestes heben wir hervor: I. Bibliographie des Sozialismus und der Sozialwissenschaften: a) Be- sprechung von Neuerscheinungen, d) Verzeichnis von Neuerscheinungen. c) Aussätze in sozialistischen und �anderen Zeitschriften des In- und Aus« landes. II. Zur Theorie des Sozialismus und der Sozialwissenschasten. Vom sozialen Optimismus unserer Tage.— III. AuS der Geschichte des Sozialismus. Aus der Oceana des James Harrington.(Fortsetzung.) IV. Urkunden des Sozialismus. Sozialistische Manifeste und Proklamattoneu zur iilusstandsbewegung in Rußland seit Januar 1905. V. Der Sozialismus in den Zeitschriften. Notizen über Aufsätze nichlsozialistischer Zeitschristen, die den Sozialismus und die Arbeiterbewegung betreffen. Die„Dokumente des Sozialismus" erscheinen monatlich einmal und sind durch alle Buchhandlungen, Postanstalten und Kolporteure zum Preise von 2,25 M. pro Ouartal zu bezichen; jedoch ist bei der Post nur Quartal- Abonnement zulässig. Das einzelne Hest kostet 75 Pj. „Kommunale Praxis", Zeitschrift sür Kommunalpolitik und G e m c i n d e-S o z i a I i s m us. Herausgeber Dr. Albert Sud eium. Nummer 5 der„Kommunalen Praxis", die in einem Umsange von zlvanzig Seiten erschienen ist, enthält eine interessante Abhandlung vom Abgeordneten Edmund Fischer über Waisenversorgung durch die Gemeinde, mit besonderer Berückftchtigung der Versorgung unehelicher Kinder. In den reaktionären Wust der hannoverschen stadtversassung leuchtet ein Artikel von R. Leinert über die Revision der hannoverschen Städte-Ordnung hinein. Der Notizen» teil der Zeitschrist ist reichhaltig und übersichtlich angeordnet. In der sächsischen Beilage wird die Diskussion über die Zulässigkeit von Wahl- bündnissen bei Gemeindewahlen sortgesctzt. Die„Kommunale Praxis' erscheint am 1. und 15. jeden Monats und kostet vierteljährlich 2 M. Probenummern versendet gratis und franko der Verlag, Berlin Vf. 15. „Der Arbeitsmarkt", Halbmonatsschrift der Zenttalstelle für Arbeits» markt-Berichte(Herausgeber Dr. I. Jastrow, Berlin, Verlag von G. Reimer). Die als Organ des„Verbandes deutscher Arbeitsnachweise" erscheinende Zeitschrist enthält in Nr. 11 des 8. Jahrganges unter anderm: Die Gesinde- vermittclung an den öffentlichen Arbeitsnachweisen. Von Dr. Franz Ludwig.— Allgemeines: Internationaler Arbeitsmarkt.— Rentabilität des Großgewerbes im Jahre 1904.— Tcxtilgewerbe: Erhöhung der Fabrikatprcise. Wirkuiig der neuen Handelsverträge aus den Export. GründilngStästgkeit im Textilgewerbc.— Holzgcwerbe: Absatz deutscher Er- Zeugnisse im Ausland. Versorgung des Holzgewerbcs mit ausländischen Rohstoffen.— Baugewerbe: Einwirkung von«tteiks auf die Aussührung von'Arbeiten für gemeindliche und staatliche Verwaltungen. Stteikklausel und Tarisvereinbarungen.— Statistisches Monatsmatcrial: International« Stteikstatistik.— Börsenkurse.— Haushaltungskosten. Konsum: Lebens- mittclprcise im Februar.— Verwaltung der Arbeitsnachweise: Ursprung der Verbindung von Arbeitsnachweis und E.....begcricht.— Weibliche Ver- niitteluna in Kiel.— Lehrlingsvermittelung und Berusswahl in Stuttgart.— Literarische Neu-Erscheinungen. „Das Gewerbegertcht", Monaisschrist des Verbandes Deutscher Ge- wcrbegerichte. Herausgeber: Dr. Jastrow(Privatdozent, Stadtrat), Charlotten- burg-Berlin, Dr. K. Flesch(Stadtrat), Frankfurt a. M.(Verlag von Georg Reimer in Berlin). Die Zeitschrist enthält in Nr. 6 des 19. Jahrganges außer der Rechtsprechung in deutschen Gewerbe- und Berufungsgerichten (Leipzig, Hamburg, Stettin, München), deutschen Kausmannsgerichten (Stettin, Hamburg, Breslau, Konstanz) und anderen deutschen Gerichten (Amtsgericht I Berlin, Amtsgericht Marklissa und Landgericht Ravens- bürg) u. a. Die Einigungsvcrsuchc im Ruhrkohlcnstteik. Von Privatdozent Dr. Jastrow.— Versassung und Bers�ren: Gebundene Liften. I. Von Max Koslowski. II. Von Dr. Luppe.— Die Zuständigkeit des Gewerbe- und des Kaufmannsgerichts für Eiscnbahn-Angestcllte.— Kaufmannsgerichte: Errichtung von Kausmannsgerichten.— KausmannSgerichte in kleineren Orten. — Kausmannsgerichtswahlen am Sonntag.— Gutachten und Anträge der KausmannSgerichte: Gutachten des Kalismainsgerichts Augsburg über Sonntagsruhe im Handclsgewerbc.— Allgemeines: Gewcrberichter im Hauptamt in Breslau.— Literatur: Stadttat Dr. Flesch, Wohlsahrt». einrichtungen sür Arbeiter und deren Familien. Der Ultramontanismus als Weltanschauung. Auf Grund des SyllabuS quellenmäßig dargestellt von Dr. Leopold Karl Goctz, Universitäts- prosessor in Bonn. Preis 3,59 M. Bonn. Karl Georgi, Universitäts- Buchdruckerei und Verlag. Die Diere der Erde. Das bei der Deutschen Verlags- A n st a I t in Stuttgart erscheinende volkstümliche Prachtwerk von Professor W. Marshall ist mit der soeben erfolgten Ausgabe der Lieferungen 45 bis 59 komplett geworden. Unsere Zukunft liegt ans dem Waffer? München 1995, I. Schweitzer, Verlag(Artur Sellier). Die Elektromagnetische Therapie. Hamburg, Kebnider Lüdeking. D. Fr. Naumann, Die Politik der Gegenwart. Verlage der„Hilse", Berlin-Schöneberg. „Borwärts", Produktivgenoffenschast der Bäckerei-Arbeiter. Hamburg. Jahresbericht der vereinigten Vorstände der drei soztaldemo- ttattschen Vereine Hamburgs und Einzewcrichte. Geschäjtsjahr 1994. Ham- bürg 1995, Verlag E. Dubber. Dr. Heinrich Schröder, Der Schweriner Regierung Flucht in die Oeffentlichkeit. Gelsenkirchcn. E. Kanncngießer. Dr. Franz Mechtold, Die Sozialdemokratie ist keine politische Partei, sondern eine Kulturbewegung. Jena, Costenoble l995. Hans Bslart, Ernst Höckels Naturphilosophie. Berlin, Wunder, 1995. A. L. An die Ketzer deutscher Nation. 59 Ps. Schatzkh, Breslau. Zur Entwickelungsgeschichte der Revolution in Rnftland. Wiener Volksbuchhandlung. Jgn. Brand, Wien VI. Bericht des Arbettersekretariats z» Luckenwalde, nebst dem Bericht des GewerlschastskartcllS zu Luckenwalde. O. Sidow, Branden- bürg a. H. 1995. Rechtsfragen: Hest l: Treu, Max: Sttasjustiz, Sttasvollzug und Deportation. 2 Bogen. Preis 69 Ps.— Hest 2: Bro, Ruth: Keine Alimcntationsklage mehr! Schutz den Müttern I Ein Weckruf an alle, die eine Mutter hatten. 2. Bogen. Preis 59 Ps.— Hest 3: Schirmacher, Frl. Dr. Käthe: Die Frauenarbeit im Hause, ihre ökonomische, rechtliche und soziale Wertung. 2 Bogen. Preis 59 Pf. B. Earneri, Grundlegung der Ethik. Aisred Kröncr, Verlag in Stuttgart. Liefmann, Kartelle und Trust?. Stuttgart, E. H. Moritz. P. Freiherr von Buttlar, Frei ist der Bursch. Berlin, Coneordte, Deutsche Verlagsanstalt. Deutscher Holzarbeiter-Verband. Heute Freitag, abends 8�/2 Uhr. im Gcwcrkschaftshmise, Engel-Ufer IS: SStzung der Orlswerwaltung. Verein der Bauanschläger Berlins u. Umgegend. Sonntag, den 5. d. M., vormittags 10>/z Uhr� MK' V e r rs a m m 1 11 11"WW bei Franke, Sebastianstr. 39: Ausgabe der neuen Tarife!«oueg«.,«. scheint daher alle! k0F~ Mitgliedskarte legitimiert."ME Mitglieder werden ausgenommen. 35/3 Ver Vorstand. NB. Der Arbeitsnachweis befindet fich bei August Schröder, Sebastianstr. SV. nUgUcdschaft Berlin 11. Srefferfräger und Sretfsehneider! Sonntag» den S. Mörz 1905, vormittags pünktlich 10'/->lhr, im Königstadt-Kajino. Holzmarktstr. 7S: Aiißnerdeiitl. Mitglikder-VcrsWmlilnß. TageS-Ordnung: 1. Wcitcrbcratung des Lohntarijs. 2. Verbands« angele gcnhciten. 3. Verschiedenes. Zu dieser Versammlung sind die Kollegen verpflichtet, zahlreich und pünktlich zu erscheine».— Mitgliedsbuch legitimiert. t9/6 Der Vorstand. ClfcbUr-Vcrcm zu Berlin, e h. Sonnabend, den 4. März, abends 8'/, Uhr, Melchiorstr. 15: mr Versammlung. TageS-Ordnung: Vortrag dcS Schriftstellers Herrn Zlax Gektttte über:.Mcxander II. von Ruhland und der Nihilismus". Vereinsangelcgenheiten. Ausnahme neuer Mitglieder. 198/7 Gäste haben Zutritt. Der Vorstand. Mitgl. d. Arb.-Radf.« Bundes„Solidarität". Sonnabend, den 4. März d. IS., in den Gesamträumen der Brauerei Fricdrichshai«(früher l.lpps), am KönigStor: krofier Mensr KtaskeiibaU. Humor über Humor. Aufführungen: Originelles humoristisches Kostüm- Rei MWMN. MMWHWM. iaenfahren der VcreinSriegc; Reigensahren(Damen und Herren) der 3.'Abteilung; humoristische musikalische Slufsührungcn; humoristische Vorträge Zc. X,vel stark kesetsate Orekester. Offizielle Kaffeetafel findet nicht statt. Anfang 9 Uhr. Eintritt 5« Pf. ES ladet freundlichst ein_ Das Festkomitee. {stC Sonntag, den 5. März: Nach Segel(Secschlotz Klippenstein). iiärT: 2'/, Uhr am Nettelbeckplatz(Wedding). Bei schlechtem Wetter per . s, ,, uiu.'tciicivcuf lii� Vahn.— Gäste sind willkommen. 11/13 Yf amam II Einkaufsgenassensch. des Bert Arbeiter-Radf.-Vereins. «.voran IBb(?lrb..Radf..Bund.Solidarität-). Dienstag, den 7. März 1905. abends 8'/, Uhr. im„IStyslnm", Landsberger Alle« 40/41: kllt„JCiyBlUIll-,«UMVWKkB�k. W/Bl. 106/17* General»Versammlung. Tagesordnung wird in der Versammlung bekannt gegeben. ""' ersucht Der Vorstand. Nm zahlreiche» Eintritt nur gegen vrzcigung von Mitgliedsbuch und Bundeskarte. UMwM der Koiidiloreii und m. Berule. mtelledsckaft Berlin. Sonntag, den S. März, abends 0 Uhr. in der Berliner Reffonrce, Kommandantenstr. 57: Dreizehntes Stiftungsfest. Konzert. Gesang. Rezitation. Großer Ball. Mitwirkende: Gesangverein„Norddeutsche Schleife"(Mitgl. d. Arbeiter- Sängcr-BundcS), 70 Personen. Rezitation: Herr Albert Stripp. rWF" Gewähltes Programm. Eintritt 50 Pfennig. Danz für Herren 50 Pfennig. Gäste willkommen. Zahlreichem Besuch steht entgegen 286/90 Das Vergnlijjnngskoinltee. Billetts sind zu haben: Im Arbeitsnachweis, Brnnncnftr. 30. und in den VerbandSzahlstellcn. Zigarrengcschäst P. tz o r f ch, Engel- User 15. H. R o l o s s, Wörtherstr. 3!. F. V o g c l, Demmincrstr. 32. Restaurants: Rumke, Bülowstr. 59. S ch a b b e ck, Mariannenstr. 35. Beyer, Schönhauser Allee 33. D u r z i n s k i, Weddingstr. 9._ Das beste und beliebteste aller Hustenmittel sind die altbewährten, vorzüglich schmeckende» 17772* K Spitzwegerichsaft-Bonbons."WU erreichtes Genus,- und Linderungsmittel bei veralteten Katarrhe» der Lunge und der Luftwege. Nur allein echt bei Kofi llt ffrankfurtcr Allee 130, *La IIS III V Ja*"'EU' 5 Ebertystrastc 46 und Rixdorf, Hermannstragc 46. Blutarme nnd BleiclisflehtiBe kaufen daS MV Hacmutogen IM Flasche Mark 1 5 Flaschen 7 Mark nur bei""" Flasche Mark 1.50, 19932* Allee 120, Gustav Behm.&£-***... Lerantw. Redakteur: Franz Rehbein, Berlin. Für den ledluiig! Tapezie Sonntag, 5. März, vorm. 10 Uhr, in Wendts Testsälen* Beuthstr. 20: llrrfaratnlui der Werkftattdelegierten Jede Werkstatt, ob orgattisiert oder nicht, mutz bis 3 Mann dnrch 1, über 5 Mann durch Ä Delegierte vertreten sein._ min Die Zerbaudsleitilllg. Zentral-Berband der Maurer. (Zweigverein Berlin. Sektion der Putzer.) Sonntag, den 5. März 1905, vormittags 10>/z Uhr, in den„Arminhallen", Kommandantenstr. 20: piitgHedcr-Versammlung. Tagcs-Ordnung: Situationsbericht und interne Vereinsangelcgenheiten. Um pünktliches und zahlreiches Erscheinen ersucht 133/11__ Die örtliche Berwaltung. I. A.: 8. llsumano. flcktung! NkSLUTCTl Achtung! Sonutag, dtn 5. März, vsrutittllgs 10 Uhr, im lltiten Konzerthllns(fr. Grand-Hotel), Alexanderstiaße 48: Meroräentl. Kenerstverzammtmg des Ncrcilis zur Wahrnilg der Jntncjskii der Mniirer Kcrliiis«. Umg. TageS- Ordnung: 1. Dollen die Maurer Berlins in eine Lohnbewegung eintreten, und was für Forde rmige» haben wir zu stelle»? 2. Beschlußsassung über die zurückgestellte» Antröge. ———~ Mitgliedsbuch legitimiert!———— Kollegen, in dieser Versammlung soll die endgültige Stellungnahme de? Vereins zu der Lohnbewegung in diesem Frühjahr erfolge». Leder Kollege muh e? deshalb für eine Ehrenpflicht hallen, bestimmt und pünktlich in r wichtigen Versammlung, deren Beschluß sür jeden Einzelne» bindend sein wird, zu erscheinen. Der Vorstand. dieser ?reie Vereinigung der Bauarbeiter SerNns und Umgegend. Den Mitgliedern wird hierdurch in Erinnerung gebracht, das; mit der 9. Woche 1905 die Beiträge wieder in sämtlichen Zahlstellen entgegen genommen werden, und zwar jeden Sonntag von 10 bis 12 Uhr vormittags, auszer de» Sonntagen, an denen die Versammlungen stattfinden. Gleich- zeitig werden diejenigen Kollegen, welche noch mit ihren Beiträgen von 1004 im Rückstände sind resp. keine Stundung beantragt haben, darauf aufmerksam gemacht, daß sie ihren Verpflichtungen nachkommen, widrigenfalls ihnen die„Einigkeit* nicht mehr zugestellt wird. 131/2)_______ Per Vorstand, 21951,* Invenlur- Extrapreis! 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Bericht der beiden Beisitzer über ihre bisherige Tätigkeit. 4. Aufstellung eines Kandidaten für Ersatzwahl. 5. Verbandsangelegenheiten und Verschiedenes. Sonntag, de» 5. März, vormittags 10 Uhr. im grasten Saale von Buggeakageis, Oranienstr. 147(Moristplav): Allgemeine Versammlung der Rohrleger und Helfer Berlins u. Umgegend. TageS-Ordnung: 1. Bericht von der Baukontrolle. Berichterstatter Wilhelm Gurtschke. 2. Diskussion. 3. VerbandSangelegenheitcn. Kollegen I Bei dieser wichtigen Tagesordnung erlvarten wir, daß jeder für guten Besuch agitiert. Da die Versammlung pünktlich eröffnet werden muß, erlvarten wir, daß auch die Nachzügler sich zeitiger einfinden. Sonntag. 5. März, vormittags 10 Uhr, im„EngUsekoii Garten", Alexanderftr. 27 c:_ WF Versanunlnng/'VI aller in 1er Nelall- und EiseniDduslrie beschält. Hobler, Bohrer, Stoßer u. Fräser TageS-Ordnung: 1. Stellungnahme zum BerbandStage. 2. Diskussion. 3. Verschiedenes. Sonntag, 5. März, vorm. 10 Ubr. im Grworksrkaftskaaso, «»gel> Ufer 15(Saal I): Tersammlung»er Bauanschläger. TageS-Ordnung: 1. Wahl der Ersatzleute zur Schlichlungskommisfion. 2. Verbands- angelegenheiten und Verschiedenes. 112/15 Zahlreichen Besuch erwartet_ Die Ortsrerwaltang. K ranz- n. Biumenbinderei von H. Fckert, 98. Kottbnfer Damm 98.* Fliesenleger! Heute Freitag, abds. 8 Uhr, im Renen Klubhause, Kommandantenstr. 72: MUglieder-Uersammlnug der Mf Denisi h Ortsverein Berlin. TageS-Ordnung: 1. Unsere Stellungnahme zu der ArdcilSeinstellung der Fllefenleger- HülsSarbeiter. 2. Die bereits erfolgte Arbeitseinstellung unserer Kollegen. 3. DiSkusfion. Ptticht unserer Mitglieder ist es, pünktlich und zahlreich zu erscheinen. 287/6 Der Vorstand. I. A.: Otto«liesche._ Plattgeschnst, gute Kundschaft, sosort zu verknusen Etsenaeherstr. 10«. 223--L____ Inseratenteil verantw.: Th.(Llacke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdruckerei v. VerlagSanjtalt Paul �ckllleuiiiki'ai. Vabkefeiu t.d.i.öel'I.kei�taMaMeiz (Süd-Ost). Den Mitgliedern hiermit per Kenntnis, dag unser Gewoff«, der Arbeiter Gustav Möwes wohnhast Skalitzerstr. 129, Stadtbezirk 89, gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute nachmittag um 4 Uhr von der Leichenhalle dcS ThomaS-Kirch- Hofes(Rixdori. Hermannstraße) aus statt. 242/15 Der Borftand. Deutscher Metallarbeiter-Verband] Verwaltungsstelle Berlin. Todes- Anzeige. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Schloffer Franx Belke am 1. d. M. gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonntag, den 5. d. M., nachmittags 4 Uhr, von der Leichen- halle des Markus- Kirchhofes in aus statt. gung erwartet 112/14 Di» Or)sv»rwaltung. Wilhelmsberg c Rege Beteilig Meinen werten Freunden und I Bekannten gegenüber erfülle die traurige Pflicht, indem ich die be-! trübende Mitteilung mache, daß| meine liebe, unvergestlich« Frau luna Radzimski geb. Bnckkolz von ihrem schweren Kopfleiden, nach einem dreiwöchentlichen Kranlenlager, infolge eines Ge. Hirn- und Herzschlage?, im Alter von 27 Jahren durch den Tod erlöst ist.[26106 Der trauernd» Gatte, Mutter, GroB- mutter, Kinder und Geschwister. Die Beerdigung findet am Sonn- tag, den 5. d.Mt«.. mittag« VI, Uhr, von der Leichenhalle des Hellig- Kreu,- Kirchhofes, Mariendors. auS statt. Wir empfehlen: Sechzehn Jahre in Sibirien von lleo Deutseh. Der Verfasser, welcher im Jahre 1664 von deuuchen Behörden verhaslel und der russischen Uicgicirlng aus- aellesert wurde, erzählt in ansehender Welse seine Erlebnisse in deutschen und rusfischen Gefängnissen, aus dem Transport nach Sibirien und in Sibirien selbst. Besonders interessant ist dte Schilde- rung des Leben» der Verbannten in den sibirischen Gesängnissen. DaS Buch ist illustriert und kostet brosch. 3,— M., geb. 3,50 M. Königsberg, der Geheimbund»es Zare» von Kurt Eisner. 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Das Strafgefängnis Plötzensee vor Gericht. (Eigener Bericht des„Vorwärts".) Vor der vierten Strafkanin, er des Landgerichts I begann am Donnerstag der Prozeß gegen die„Zeit am Montag" und den „Vorwärts" wegen angeblicher Beleidigung der Beamten und Aerzte der Gefangenenanstalt P l ö tz e n s e e. Die Veröffentlichungen, welche vor nun Jahresfrist die genannten Blätter und ihnen folgend ein sehr großer Teil der deutschen Presse über den Straf- Vollzug aus Grund akteiunäßiger Unterlagen vornahnien, haben die öffentliche Meinung sowie den Reichstag beschäftigt. Die Justizbehörde aber hat daraus Anlaß nehme« zu müssen geglaubt, mit einer Beleidigungsklage vorzugehen. Es ist gegen die Redakteure Julius K a l i s k i und Paul Wilhelm Berthold Büttner, welche die Artikel im„Vorwärts" verantwortlich gezeichnet haben, sowie gegen den Redakteur- der„Zeit am Montag" Karl Barroinäus Schneidt und den Journalisten Karl August Fritz Ahrens Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Ahrens, ein ehemaliger Gefangener, wurde in Plötzensee in der Kanzlei beschäftigt, dadurch sind ihm die Personalakten vieler Gefangenen zugänglich gewesen. Auf Grund von Abschriften aus denselben hat Ahrens an die an- geklagten Redakteure das Material für die zur Anklage stehenden Artikel geliefert. Den Gerichtshof bilden: LandgerichtS-Direktor Dr. Opper- mann I(Vorsitzender). Landgerichtsrat Braun. LandgeriStsrat Kretzschmer. Landrichter Dr. Gräber und Gerichtsassessor Dr. B a u m a n n als Beisitzende: Gerichtsassessor Dr. Schlegel ist als Ersatzrichter hinzugezogen. Die öffentliche Anklagebehörde vertreten: Erster Staatsanwalt S ch ö n i a n und Staatsanwalt Dr. B a u m g a r t e n. Die Verteidigung führen die Rechtsanwälte Heine, Dr. Karl Liebknecht, Dr. Halpert und Dr. L ö w e n- st e i n. Geh. Obermedizinalrat Dr. Bär und Medizinalrat Doktor Pfleger haben sich der Anklage als Nebenkläger angeschlossen nnd werden durch Justizrat W r o n k e r und Rechtsanwalt C h o d z i e s n e r vertreten. Als Sachverständige sind seitens der Staatsanwaltschaft geladen: Geh. Obermedizinalrat Dr. Kirchner, vortragender Rat im KultuSministerinin. der frühere Berliner Gerichts- und Gefängnis- arzt jetzige Profesior Dr. Puppe in Königsberg. Anstaltsarzt Dr. Haus burg(Brandenburg), Geheimrat Dr. P a s s o w von der Charits. Professor Dr. chem. Proskauer und GerichtSarzt Medizinalrat Dr. L e p p m a n n. Die Verhandlung findet unter kolossalem Andränge des Publikums in dem großen Schwurgerichtssaalo statt. Gegen 9' /«Uhr vormittags eröffnet der Vorsitzende, Landgerichts- direktor O p p e r m a n n I die Verhandlung mit dem Aufruf der Zeugen und Sachverständigen. Der Vorsitzende teilt mit: Geheimer Obermedizinalrat Dr. Kirchner sei augenblicklich in Aegypten, er habe anzezeigt. daß er im Laufe der Verhandlung erscheinen werde. Von der Verteidigung sind als Sachverständige geladen: Medizinalrat Dr. H ö n i g(Anstaltsarzt in Dalldorf). Nervenarzt Dr. P l a c z e k, Professor Dr. Sommerfeld m,d Dr. Munter. Erster Staatsanwalt S ch ö n i a n beantragt noch den Gewerbe- Inspektor Meyer von der kgl. Gewerbe-Jnspektion als Sachvcr- ständigen zu laden. » �» Protest der Verteidiger gegcu die Zuständigkeit der vierten Strafkammer. Bor Eintritt in die Verhandlung erklärt Rechtsanwalt Heine: Namens des Beklagten Büttner erhebe ich Widerspruch gegen die Zuständigkeit dieser Kanuner. Ich behaupte, daß die Sache recte gegen Schneidt und Genossen rubriziert und daß sie spüter erst ein andere» Rubrum crbalten hat, und zlvar nach dies- scitiger Auffassung nicht aus sachlichen Gründen, son- dem»m ste auf diese Art vor die vierte Kammer zu bringen. Ich habe die rechtlichen Ausführungen bereits in den Vorverhandlungen gemacht und will sie deshalb, um das Gericht nicht aufzuhalten, jetzt nicht wiederholen. Ich halte es für unzulässig, im Laufe des Versahrens. wenn eine Sache mal ein Rubrum erhalten hat dies zu ändern, zu dem Zwecke, sie vor eine andere Kammer zu'verweisen Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft in den Akten sind für mich nicht überzeugend, ich bin auch jetzt der Ansicht. daß tatsächlich lediglich die Abpcht maßgebend gewesen ist die Safte vor die vierte Strafkammer zu bringen. Ich bitte über diesen Protest vor Eintritt in die Verhandlungen zu entscheiden. Rechtsanwalt Tr. Liebknecht: Ich schließe mich namens meines Klienten Kaliski diesem Protest an. Obwohl Kalisli nach dem Anfangsbuchstaben seines NamenZ vor diese Kammer gehört, mu�te er doch vor diejenige Kammer kommen, vor die die � Sache ihrem Zusammenhange nach gehört. Es handelt W) nicht um Zufälligkeiten, die das Rubrum Ähneidt und Genossen veranlaßt haben, sondern kausal ist Schneidt derjenige, der an die Spitze gehört. Die Umrubrizieruna ist als- nicht au, pflichtgemäße Entscheidung der Staatsanwaltschaft zurückzufuhren, und deshalb trifft die Entscheldung im Band 28 der Rcichsgerichtsent,cheidungcn. auf die sich der Staats- anwalt in den Akten beruft,>»chr zu. Rechtsanwalt Dr. Halpert: Auch ich schließe mich namens des Angeklagten Schneidt dem Protest an. Tatsächlich ist doch Schneidt derjenige gewesen, der die Serie der Artikel begonnen hat. und zwar am 22. Februar und am 8 März 1004 Hiernach folgte erst der„Vorwärts" mit semem Artikel. Entsprechend dieser h'storffchen Lage hat auch der Ober- staatsanwalt beim Kammergericht am 3. Mai Strafantrag gestellt aeaen dir„Zeit am Montag und erst hinterher gegen den„Vor- wärts". Entsprechend dieser hsitoriichen Lage hat auch der Staats- sckrctär Riebcrding am 13. Mai im Reichstage angekündigt, er wurde die Anklage zunächst richten gegen Schneidt und hernach gegen den „Vorwärts". Am 17. Ma, wurde plStzl.ch von feiten der Staats- anwaltschaft der Antrag auf Voruntersuchung gestellt, und nunmehr wurde die Sache«mrubriziert in Kalisli und Genossen. Die Rechts- ann?älte Liebknecht und Herne haben berettö Anträge zu den Akten gestellt, die aber abgelehnt sind, und zwar unter Hinweis auf die Entscheidung des Reichsgerichts im Vaud 28. Aber gerade diest Entscheidung hätte nicht angezogen werden>ollen, denn es wird darin gesagt, die Anklagcbehörde habe um deswillen eine Verbindung für zweckmäßig crachiet, weil derjenige, auf dessen Konto die meisten Straftaten fallen, vorangesetzt wurde. In den, vorliegenden Ver» fahren dagegen war das Borgehen der Anklagebehörde zweckwidrig. denn sie hat denjenigen vorangestellt den auch im Sinne der An- klage die geringste Schuld trifft, nämlich Kaliski, der nur für einen Artikel gezeichnet hat. Es müssen sich hinter den Kulissen Vorgänge abgespielt haben bei der Anklagebehürde, die darauf abzielten, die Zuständigkeit der neunten Strafkammer auszuschalten und dafür die Zuständigkeit der dritten und vierten Kämmer zu substituieren. Da- her protestiere ich im Namen meines Klienten. Rechtsanwalt Dr. LSwenstria: Ich finde in der Erhebung der Anklage vor der dritten Straf- kammer und in der Eröffnung des Hauptverfahrens vor der vierten eine«erlevuna der fundamentalsten Rechtsgrundsäve der allerbedenk- lichstcn Art Verletzt ist vor allem der Rechtsgrundsatz der Ver- fassung, daß kein Bürger stiuem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Daß unter diesem geschlichen Richter nicht nur das allgemeine Gericht, nicht nur die für den einzelnen Fall zuständige Instanz. sondern auch die Persönlichkeit der-mzelnen Richter zu vcrst-hen ist. dürfte ganz offenbar sein. Jft oertrete den Angeklagten»hren». selcher nach seinem Namen sweijellos nicht vor diefr Kammer gchvrt. 1 Ich vertrete ihn, der angeklagt ist, gemeinschaftlich, beziehungsweise unter Beihülfe mit Büttner und Schneidt sich eines Vergehens schuldig gemacht zu haben. Auch diese beiden Herren gehören nicht zu ihrer Aburteil, mg hierher; gehörten sie vor diese Kammer, dann würde das Verfahren der Staatsanwaltschaft berechtigt sein. Es ist aber in diese Sache noch ein vierter Angeklagter, Kaliski. hineingezogen, aus welchen Gründen, ist mir unklar. Ich bin aber überzeugt, daß die Hineinziehung der Sache Kaliski und die Verbindung dieser Sache mit der gegen die drei übrigen Angeklagten dem Grundsatz der Ver- fassung und dem 8 2 der Strafprozeßordnung widerspricht. In der Strafprozeßordnung sind die Grundsätze dargelegt, unter denen es gestattet ist, zlvci nicht unmittelbar zusammengehörige Sachen miteinander zu verbinden, nämlich wenn zwischen diesen Sachen ein Zusammenhang besteht. Der§ 3 der Strafprozeßordnung erläutert, was unter Zusammenhang im Sinne des Gesetzes zu ver- stehen ist. Dazu gehört in erster Linie, wenn eine Person mehrerer strafbarer Handlungen beschuldigt wird. Das kommt hier nicht in Frage. Zweitens Ivenn bei einer strafbaren Handlung mehrere Personen als Täter. Teilnehmer, Begünstiger oder Hehler be- schuldigt werden. Auch dieser Punkt kommt nicht in Frage; denn der Angeklagte Kaliski,»ach welchem das Rubrum dieser Sache ge- «annt ist, ist weder Mittäter, noch Teilnehmer oder Gehülfe des An- geklagten Ahrens oder der übrigen Angeklagten. Es besteht also kein Zweifel, daß eine gemeinschaftliche Anklage gesetzlich unzulässig ist, und ebenso unzulässig ist die Eröffnung durch die dritte Kammer und die Verhandlung vor der vierten. Es könnte nur noch in Frage kommen der§ 236 der Strafprozeßordnung. Aber auch er darf und kann keine Anwendung finden, denn er setzt voraus, daß die be- treffenden Sachen bereits im Hauptverfahren schweben, er setzt ferner seinem klaren Wortlaut noch voraus, daß es sich um v e r s ch i e d e n c bereits anhängige Sachen handelt. Auch dies ist hier nicht der Fall. Hier ist eine einzige Sache vor Eröffnung des Haupt- Verfahrens durch die Anklagebehörde, obgleich ein Zusammenhang nicht bestand, künstlich konstruiert worden. Der§ 236 könnte nur dann Anwendung finden und hätte Anwendung finden müssen, wenn die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen Kaliski und eine gegen Ahrens und Genossen erhoben hätte, wen» das Hauptverfahren in beiden Sachen eröffnet wäre. Dann hätte das Gericht nach Er- öffnung in gesetzmäßiger Weise die Verbindung beschließen können. Wenn dies Verfahren der königlichen Staatsanwallschaft für ihren demnächst zu fassenden Beschluß gelten sollte, dann stürzt der funda- mentale Grundsatz der Verfassung in nichts zusammen, dann hat die Staatsanwaltschaft, wenn sie sich auf den Standpunkt stellt, es steht ihr frei, nicht zusammenhängende Sachen gemeinsam zu rubrizieren. die Möglichkeit, nach ihrem freien Willen zu schalten und zu walten und eine jede Sache vor diejenige Instanz i»nd diejenigen Personen zu dringen, die ihr genehm sind. Sie kann einen Sozialdemokraten vor einen regicruligssreuiidlicheri. Richter und sie kann einen regierungs- freundlichen Angeklagten vor einen radikalen Richter bringen. Ich erblicke darin ein« Verletzung der allerobersten Rechtsgrundsätze und protestiere daher gegen das Verfahren. Wenn man nicht �dem An- trag Heine stattgeben will, dann ist das einzig gesetzlich zulässige, daß Sie jetzt anordnen: die Sache Ahrens und Genosse» wird von der Sache Kaliski getrennt und denjemgen Richtern überwiesen, die einzig und allein zur Aburteilung dieser Angeklagten zuständig sind. Erster Staatsanwalt Schönian: Ich bitte, dem Protest nicht Folge zu geben. Ich möchte zunächst einmal wissen, warum die Angeklagten solches Mißtrauen gegen dieses Gericht hegen. Dazu liegt nicht der mindeste Grund chor. Im übrigen kann ich die Vorwürfe gegen Verletzung fundamentalster Verfassungsgrundsätze über mich ergehen lassen; die Staatsanwalt- schaft hat gehandelt vollkommen im Rahmen ihrer Befugnisse. Daß sie ihre Befugnisse besitzt, ist in mehreren Erkenntnissen des Reichs- gerichts ausgeführt. Die Staatsanwaltschaft konnte die Sache rubrizieren, wie sie es aus Zweckmäßigteitsgründen für richtig hielt. Was im Vorverfahren sich abgespielt hat, kommt nicht in Betracht. Als die öffentliche Anklage erhoben wurde, ist seitens der Staats- anwaltschaft nochmals erwogen worden, vor welchas Gericht später die Sache zu bringen sei. Dabei ist man, wie Herrn Dr. Liebknecht ausführlich mitgeteilt ist, davon ausgegangen, daß, wenn auch der Angeklagte Schneidt als Redakteur der„Zeit am Montag" an einer Reihe von Artikeln beteiligt ist, doch die ganze Seele dieser Bewegung der„Vorwärts" ist. Der„Vorwärts" ist das Zentralorgan einer großen Partei, er erscheint jeden Tag in einer ganz großen Auflage und gibt über alles recht ausführliche Darstellungen. Die Schöpfung des Angeklagten Schneidt dagegen ist neueren Datums, sie erscheint nur«ininal in der Woche. Nach der ganzen Bedeutung dieser beiden Blätter war es angezeigt, die Untersuchung auch formell gegen den „Vorwärts" zu richten. Daß KaliSki zufällig nachher infolge seiner Inhaftierung verhindert wurde, die Redaktion des„Borwärts" weiter zu führen und sich an den Angriffe,, gegen die Gcfängnisverwaltung in Plötzensee zu beteiligen, ist nnerhcblich; an seine Stelle ist Büttner getreten, der seinerseits die Verantwortung für die Artikel des„Vor- wärts" übcrnomincii hat. Die Anklage gegen Ahrens mutzte not» wendig mit dieser'Sache verbunden werden; es lag hier eben ein ge- setzlichcr Zusammenhang vor, da Ahrens für die größte Mehrzahl der Artikel als Gehülfe rn Betracht kommt. Im übrigen aber räumt der Z 236 der Strafprozeß-Ordnung dem Gericht die Befugnis ein, auch Sachen, welche nicht in einem Zusammenhang auf Grund des § 3 stehen, aus Zweckmäßigkeitsgründen zu verbinden. Von dieser Befugnis hat das Gericht Gebrauch gemacht. Rechtsanwalt Heine: Der Staatsanwalt hat eine sehr diffizile Frage an uns gerichtet, weshalb die Angeklagten solch Mißtrauen gegen diese Kammer haben. Auf das persönliche Gebiet wollen wir die Sache nicht hinübcrspielen. Ich frage die Staatsanwaltschaft: Was hat sie denn für einen Grund, fortgesetzt in politischen Prozessen die Sache so z„ dirigieren, daß sie vor eine bestimmte Kammer kommt? Früher war es die zweite Strafkammer gewesen, jetzt ist es die vierte. In früheren Jahren war es eine bestimmte Deputation des Stadtgerichts, damals konnte das aber 6e jure geschehen—(Borsitzender ersucht den Redner, nicht zu weit abzuschweifeu); im alten Verfahren kamen alle politischen Prozesse vor die siebente Kriminaldeputation des Berliner Stadtgerichts. Ich habe die Empfindung, daß die Staatsanwaltschaft sich von dem alten Verfahren noch nicht trennen kann, und daß sie jetzt dn Versuch macht, immer vor eine Kammer Sachen zu bringen, die sie hierfür für geeignet hält. Der Staatsanwalt meint, er hätte Gründe für die Um- rubrizierung angeführt. Zwar kann er nicht leugnen, daß die Preß- Polemik angefangen hat mit Artikel» von Schneidt;:r kann auch nicht leugnen, daß Schneidt wegen einer größeren Anzahl von Artikeln angeklagt ist als die Redakteure des„Vorwärts", und daß, wenn es nach der Quantität ginge, die Sache Ahrens und Genoffen heißen müßte, denn der ist wegen Beihülfe in sämtlichen Fällen an- gellagt. Kaliski ist, wenn es schon mal nach der Qualität gehen soll, der- jenige, der am allerwenigsten beteiligt ist. Was sind das aber über- Haupt für Gesichtspunkte? Weil der„Vorwärts" größer ist und mehr Abonnenten hatl Weil die„Zeit am Montag" später gegründet ist! Dann könnten Sic auch kommen und sagen: weil der eine An- geklagt« älter ist als der andere! Solche Gründe sind billig wie Brombeeren, aber sie können keinen überzeugen, und wenn mein Miß- trauen in die Objektivität der Staatsanwaltschaft noch irgendwie hätte zweifelhast sein können, dann ist es durch die Art der Be- gründung, die der Staatsanwalt heute gegeben hat, nur um so be- frftigter. Rechtsanwalt Dr. Halpert: Auf ein Moment gestatten Sie m,r noch hinzuivciscn. Der Staatsanwalt meinte, daß unser Einwand der Unzuständigkeit der vierten Strafkammer ein Mißtrauensvotum bedeute. Einen der- artigen Einwand hätte ich seitens einer juristischen Behörde nicht erwartet, denn dieser Einwand trifft doch uns nicht, sondern den Gesetzgeber. Wir sind lediglich dazu da, um uns aus das Gesetz zu berufen, und das haben wir getan. Wenn der Staatsanwalt hierin ein Mißtrauensvotum erblickt, dann trifft dies Mißtrauen den Gesetz- gebcr. Auch die weiteren Ausführungen des Staatsanwalts haben mich in allerhöchstem Maße überrascht; er hat alles zugegeben, was wir behauptet haben, ja, er hat noch mehr zugegeben. Wir waren recht vorsichtig; der Staatsanwalt aber hat zugegeben, daß sich hinter den Kulissen etwas abgespielt hat— Vorsitzender Landgerichtsdircktor Dr. Oppermann(unter- brechend): Ich bitte auf das Verhalte» der Staatsanwaltschaft vor Eröffnung nicht einzugehen, sondern sich aus die Frage zu beschränken, sind wir zuständig oder nicht! Was zu dem Eröfsnnngsbeschluß ge- führt hat, interessiert nicht. Die Motive der Staatsanwaltschaft können die Herren Verteidiger nicht ermessen, sie haben bisher nicht das geringste vorgebracht, was ihre in die Ocffentlichkeit hinaus- geschleudert eBehauptung. daß die Staatsanwaltschaft nicht nach pftichtgemätzem Ermessen vorgegangen wäre, stützen kann. Ich bitte, von dem Verhalten der Staatsanwaltschaft nicht zu sprechen, sondern sich auf die Frage der Zuständigkeit zu beschränken. Rechtsanwalt Halpert: Sie gestatten, daß ich meine Pflicht er- fülle, indem ich meine Ansicht ausspreche. Ich werde das Verhalten der königlichen Staatsanwaltschaft anziehen müssen, denn wir be- haupten ja, daß dies Verhalten die Absicht und den Zweck hatte, die Sache vor diese Kammer zu bringen. Es ist das Rubrum ge- flissentlich umrubriziert worden. Wie man da von einer Kritik der Staatsanwaltschaft absehen soll, ist mir nicht verständlich, ich muß daher den Vorsitzenden bitten, mich ausreden und meine Gründe mich anführen zu lassen. Wenn der Vorsitzende eine andere Ansicht hat, so ist das seine Sache, ich bin nur da, um meine Ansicht auszu- sprechen. Vorsitzender Landgerichtsdirektor Oppermann: Ich lasse alles zu, was mit Tatsachen zusammenhängt, eine Kritik des Verfahrens der Staatsanwaltschaft gehört hier nicht her, sondern lediglich rechtliche Tatsachen, aus denen die Unzuständigkeit bewiesen werden soll. Von einer Kritik bitte ich nach wie vor abzusehen. Rechtsanwalt Halpert: Na ja, Herr Direktor, ich habe ja auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft nicht kritisiert, sondern Tat- fachen vorgebracht, ich habe darauf hingewiesen, daß Schneidt der» jenige war, der zuerst die Artikelserie begann, er wurde zuerst ver» nommcn. Da man wissen wollte, woher er das Material bezog, hat man gegen Unbekannt ein Verfahren eröffnet, und nun hielt es Schneidt nach Rücksprache mit Ahrens für angemessen, diesen zu nennen. Dann kamen die Artikel des„Borwärts". Am 3. Mai lautete das Rubrum Schneidt und Genossen, am 13. Mai kündigte der Staatssekretär Nieberding im Reichstage gleichfalls eine Aktion gegen Schneidt und Genossen an, und im letzten Moment plötzlich erfolgt die Umrubrizierung in Kaliski und Genossen. Der Staatsanwalt hat zugegeben, daß nicht Gründe, die in der Sache selbst liegen, ihn zum Umrubrizieren veranlaßt haben, sondern das Alter des„Borwärts"— Vorsitzender Landgerichtsdirektor Oppermann(unterbrechend): Das hat der Staatsanwalt nicht zugegeben, sondern er hat gerade ausgeführt, daß ihn sachliche Gründe geleitet haben. Das, was Sie jetzt zum zweitenmal ausgeführt haben, waren die Tatsachen, die für die Zuständigkeit oder Unzuständigkeit ins Feld geführt werden können. Neber diese Tntsachen haben wir zu befinden, aber ich bitte weiter keine Kritik daran knüpfen zu wollen, denn mit der Kritik haben wir nichts zu tun. Rechtsanwalt Halpert: Aber mein Gott im Himmel, Herr Di» rrktor, wir brauchen doch nicht so polemisch zu verfahren. Ich bin berechtigt, Kritik zu üben, die sachlich ist, Sie sind nur berechtigt, mich, wenn ich mich ungebührlich benehmr. nach dem Gesetz zu be- strafen, Sie sind aber nicht berechtigt, mich in einer Kritik, die ich für sachlich halte, zu unterbrechen; denn dadurch werde ich in meinen fach- lichen Ausführungen gehindert. Vorsitzender Landgcrichtsdirektor Oppermann: Ich bitte den Gerichtshof, sich einen Augenblick zurückzuziehen. Nach kurzer Beratung verkündet der Gerichtshof folgenden Beschluß: Der Gerichtshof teilt nicht die Auffassung des Verteidigers, daß der Vorsitzende weiter kein Recht hätte, als bei einer Un-- gebühr, von der hier ja nicht die Rede sein kann, zu erwägen, ob eine Strafe zu erlassen sei. Der Vorsitzende hat vor allen Dingen die Leitung der Verhandlung, und daraus ergibt sich, was in Theorie und Praxis unumstößlich festgestellt ist, das Recht, das Wort zu ertellen und zu entziehen, und jeden Redner, falls er es für angezeigt erachtet, zu unterbrechen, unter Kontrolle des Ge- richts. Das Gericht ist der Ucberzeugung, daß die Kritik des Ber» fahrenS der königliche» Staatsanwaltschaft, soweit sie sich auf die angeblichen inneren Intentionen dieser Behörde resp. ihrer Ver» treter bezieht, nicht znr Sache gehört, da sie die Frage, ob durch den Eröffnungsbcschluß die Zuständigkeit der vierten Strafkammer begründet ist, in keiner Weise berührt. Das Gericht bittet den Herrn Verteidiger, sich dieser Meinung anschließen zu wollen und bei seinen weiteren Ausführungen eine Kritik der Intentionen des Staatsnnwalts z» unterlassen. Rechtsanwalt Dr. Halpert: Ich achte die Meinung des hohen Kollegiums und verzichte auf weitere Ausführungen. Rechtsanwalt Dr. Liebknecht: Wenn ich mich auf den Boden der Reichsgerichtsentscheidung stelle, daß die Staatsanwaltschaft nach pflichtgemäßem Ermessen, ans in der Sache liegenden Gründen eine Umrubrizierung vornehmen könne, so ergibt sich ohne weiteres die Konsequenz, daß es zur Beurteilung der Frage, inwieweit die ?lenderung eines Rubrums als gesetzlich zulässig betrachtet ist. darauf ankommt, aus welchen Motiven die Staatsanwaltschaft die Umrubrizierung vorgenommen hat. Das ist der klare deutliche In- halt der Entscheidung des Reichsgerichts, und es wird deshalb nicht zu umgehen sein, zu prüfen, aus welchen Gründe» die Staatsanwalt- schaft vorgegangen ist und ob sie aus pflichtgemäßem Ermessen auö in der Sache liegenden Gründen die Umrubrizierung vorgenommen hat. Tatsächlich ist das hier nicht der Fall, es ist nichts vorgebracht, was auch nur entfernt den Anlaß zu einer Umrubrizierung bieten könnte. Die Gründe des Staatsanwalts sind ja schon in ihrer völligen Haltlosigkeit widerlegt worden. ES ist unmöglich, den„Vor- wärts"� als die Seele dieser Bewegung anzusehen, nachdem der „Vorwärts" erst einen Monat nach der„Zeit am Montag" den ersten Artikel hat erscheinen lassen, und dann in das Ermittclungsvcrfahrcn hineingezogen ist. Wichtig ist für das Verständnis des Vorgehens der Staats- anwaltschaft die Tatsache, daß sich auf Blatt 17 der Akten ein Ver. merk befindet, aus dem hervorgeht, daß die Anklagebehörde unter dem TTMai ein Faszikel, das sich bei den Akten nicht befindet, zur Kenntnisnahme erhalten hat mit dem Ersuchen, davon Gebrauch zu machen. Es ist weiter wichtig, daraufchmznwcrsen, daß in den Akten eine größere Anzahl Blätter fehlen. Diese Blätter sind genommen zu dcp, Akten der Staatsanwaltschaft. und ich erlaube mir die Behauptung, daß sich darin verschiedene Aeußerungen über die vorliegende Frage befinden. Es haben also keinerlei verständliche Motive Veranlassung gegeben, zu dieser Um» rubrizierung.� Wcr�nicht blind durch die Welt gehen will, der muß erkenne», daß die Staatsanwaltschaft eine Art Prozeßpolitik treibt, daß sie versucht, ei« Ausnahmegericht zu etablieren. RechtZa�IvaN De. Löwensiein betont nochmals, daß sein Protest nicht der Ausfluß eines Mißtrauens gegen die vierte Kammer ist, sondern der Ausfluß der Nechtsübcrzeugung, daß man nur da Recht zu nehmen braucht, wo das Gesetz cS vorschreibt. Der Staatsanwalt habe nichts zur Widerlegung seiner Ausführungen vorgebracht, er sei dazu auch gar nicht imstande. Erster Staatsanwalt Schönian: In tatsächlicher Beziehung möchte ich einen Irrtum berichten. Der„Vorwärts" ist mit sieben Artikeln beteiligt, die„Zeit am Montag" nur mit vier. Im übrigen erkläre ich, daß die Kritik, welche an dem Verfahren der Staats- anwaltschaft zu üben versucht wird, a» die Stelle, welche meine 5kollegen und ich hier vertreten, nicht heranreicht. Derartige Vor- würfe berühren die Staatsanwaltschaft in keiner Weise, wir sind nicht verpflichtet, darüber Auskunft zu geben, welche Erwägungen nnS geleitet haben. Wenn ich das aber trotzdem getan und dadurch ein Entgegenkommen gezeigt habe, so bedauere ich das insofern, als ich nicht erwartet habe, daß mir in dieser Weise das Entgegenkommen belohnt würde. Wie gesagt, wir stehen viel zu hoch über der Sache und fassen unseren Beruf viel zu sachlich und vornehm, als daß wir uns durch derartige Angriffe, die für die Oeffentlichkeit bestimmt sind, in irgend einer Weise berührt fühlen, oder beeinflussen lagen. Rechtsanwalt Dr. Liebknecht: Der Staatsanwalt hat vorhin bc- hauptct, daß die für die Umrubrizierung maßgebenden Motive mir mitgeteilt sind. Das trifft nicht zu. Ich habe zunächst vom Staats- anwalt am Landgericht I eine Antwort bekommen, die eine Ent- schcidung in Aussicht stellt, sobald die Voruntersuchung erledigt sei. Ich bekam dann eine Antwort vom Staatsanwalt am Kammcrgericht, in der auf nichts hingewiesen war, als auf das Recht der Staats- anwaltschaft, umzurubrizieren, ohne Angabe der Gründe. Ich habe eine entsprechende Antwort vom Justizminister und eine aus- weichende Antwort vom Staatssekretär im Reichs-Justizamt be- kommen. Erst nachdem diese Instanzen durchlaufen waren, erhielt ich eine Antwort voni Oberstaatsanwalt Jsenbiel, daß jetzt Zweck- mäßigkeitsgründe angeführt werden können. Die Akten ergeben auf das deutlichste, daß diese Zweckmätzigleitsgründe künstlich nachträglich konstruiert worden sind. Vorsitzender Landgerichtsrat Dr. Oppermanu: Am 8. August ist Ihnen mitgeteilt, daß über Ihr Gesuch befunden werden würde bei Erhebung der Anklage. In dem ausführlichen Bescheid, der Ihnen später zugegangen ist, steht nichts davon, daß„jetzt" Gründe für die Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit der Umrubrizierung vor- Händen sind. Rechtsanwalt Chodziesner, als Vertreter der Nebenkläger, hält den Einwand der Unzuständigkeit nicht für begründet und erklärt im übrigen, daß die Nebenkläger nur ein Interesse daran haben, für das Ihnen widerfahrene schwer« Unrecht Sühne zu erhalten. Ob das durch die vierte oder durch die neunte Strafkammer geschieht, ist ihnen gleichgültig. Der Gerichtshof zieht sich hierauf zur Beratung zurück und ver- kündet folgenden Beschluß: Der Gerichtshof hat beschlossen, sich für zuständig zu erklären, da die Zuständigkeit sachlich und geschäftsplanmäßig begründet ist. Die ganzen Ausführungen der Verteidiger sind ein Kampf gegen Windmühlen. Das Gericht hat nach dem Gesetz seine sachliche Zuständig- keit nach§ 6 der Strafprozetz-Ordnung in jeder Lage des Ver- fahrens zu prüfen. Es handelt sich hier um Beleidigung und Bei- hülfe dazu. Dies Vergehen gehört vor die Strafkammer uud die sachliche Zuständigkeit ist daher vorhanden. Es kommt hinzu, daß über die örtliche Zuständigkeit das Gericht jetzt nicht mehr von Amtswegen zu befinden hat, sondern daß dies nur auf enien Antrag des Angeklagten geschehen kann, der in der Voruntersuchung gestellt werden mutz. Das Gericht hat zu prüfen, ob es geschästsplanmätzig zuständig ist und dies mutz bejaht werden, den» der vierten Strafkammer sind die Buchstaben geschäftsplanmäßig zugewiesen worden, zu denen der Buchstabe K. gehört. Daß diese Zustnildigkeit durch irgend welche falsche Voraussetzungen herbeigeführt worden sei, hat die Strafkammer nicht nachzrlprüfen. Die Behauptung, daß Kaliski willkürlich hier hineingezogen worden sei, trifft nicht zu. Wenn bei Kaliski auch nicht zutrifft, daß verschiedene Täter durch den einen Beihelser in Zuiammenhang gebracht werden, so stimmt doch inhaltlich der von ihm veröffentlichte Zeitungsartikel mit einen, der von einem anderen Angeklagten veröffentlichten Zeitungsartikel bollständig Lberein. Daß das Vorgehen des Staatsanwalts, welches der Ge- richtshof nicht nachzuprüfen hat, ein ungesetzliches gewesen, ist ganz und gar nicht anzuerkennen, es liegt vielmehr vollständig im Rahmen des Gesetzes. Man braucht bloß auf die Reichsgerichts- entscheidung im 28. Bande hinzuweisen. Es kann auch keine Rede davon sein, daß die Angeklagten ihren ordentlichen Richtern ent- zogen werden. Ordentliche Richter sind die Strafkammer- Richter des Landgerichts 1. Der Gerichtshof hat ferner beschloffen, dem Antrage auf Ab- trennuug des Falles KaliSki nicht stattzugeben. Nach der hierauf folgenden persönlichen Vernehmung der An- geklagten sind die drei ersten Angeklagten wegen Preßvergehen mehr- fach vorbestraft. Sie bestreiten, sich der Beleidigung schuldig gemacht zu haben. Der letzte Angeklagte A h r e n s hat ein längeres Straf- register. Er ist unter eigenem und ftemdem Namen wiederholt wegen Urkundenfälschung, Betruges, Bankrotts und Diebstahls mit langjährigem Gefängnis und auch mit Zuchthaus vorbestraft und hat u. a. fünf Jahre unter fremdem Namen im Gefängnis gesessen, ohne daß seine Identität ermittelt werden konnte. Er erklärt auf Befragen, daß er das Material zu einigen Artikeln geliefert habe, darin aber keine Beihnlfe erblicke. Weitere BewciSanträge. Rechtsanwalt Heine stellt den Antrag, noch eine ganze Reihe von Zeugen zu laden. Erster Staatsanwalt Schönian: Er widerspreche der Ladung dieser Zeugen nicht, so weit sie sachliches bekunden sollen. Er wünsche in keiner Weise, die Beweiserhebung irgendwie einzuschränken, sondern alles zu tun. was zur Aufklärung der Sache dienen kann. Das Gefängnis zu Plötzcnsce habe in keiner Beziehung irgend etwas zu verheimlichen. Rechtsanwalt Heine: Ich beziehe mich auf das, was der Staatsanwalt eben gesagt hat, daß nur solche Anträge gestellt werden möchten, welche mit der Sache im Zusammenhang stehen. Meines Erachtens sind zuzulassen alle Beweil e, die sich auf die konkreten Einzelbehauptungcn der Artikel beziehen und zweitens Beweise über das, was die Artikel nach Meinung der Anklage behauptet haben und was zum Gegen- stand der Anschuldigung wegen Beleidigung gemacht ist. Die An- klageschrift sagt, die Artikel seien darauf berechnet, den Glauben zu er- wecken, daß der Strafvollzug nicht im Einklang steht mit den Gesetzen der Humanität, daß aber in Wirklichkeit das Gegenteil wahr sei, daß Plötzensce eine Musteranstalt sei. Demnach werden, was die allgemeinen Fragen anbetrifft, alle Beweise erhoben werden müssen, durch die die Angeklagten dartun wollen, daß die Verhältnisse in Plötzensee namentlich in hygienischer Beziehung und hinsichtlich der Versorgung mit ärztlicher Pflege nicht nur nicht mustergültig, sondern in vielen Dingen höchst mangelhaft sind. Diese Beweise werden auch dann zugelassen werden müssen, wenn sie Taffachen betreffen, die in den Artikeln nicht behauptet sind, denn ebenso wie die Staatsanwaltschaft aus den Artikeln eine allgemeine An- schuldigung herausliest und die Angeklagten deshalb ver- urteilt sehen will, muß es auch den Angeklagten gestattet sein, diese allgemeine Beschuldigung, wenn sie darin stände, zu beweisen. Ich persönlich stehe auf dem Standpunkt, daß durch die Artikel zwar bewiesen ist. daß die Zustände in Plötzensce nicht mustergültig sind, daß aber die beiden Nebenkläger sich dadurch nicht beleidigt fühlen können. Die sämtlichen Beweisanträge, die gestellt werden, werden deshalb gestellt, um falls es' zu einer Ver- urteilung kommt, anf das Strafmaß einzugehen. Denn es ist doch ein Unterschied, ob ein Angeklagter seine Behauptungen ans der Lust greift, oder ob wenigstens ein Teil derselben richtig ist. Aus diesen Gründen stehen meine Anträge in erheb- lichcm Zusammenhang mit der Sache. Redner beantragt zu- nächst die Ladung einer Anzahl von Sachverständigen, deren Urteil deshalb von Bedeutung ist, weil sie der Sache fremd gegenüber- stehen. Weiter wiederholt er seine bereits schriftlich gestellten An- träge auf Ladung von drei Strafgefangenen, mit denen sich Artikel des„Vorwärts" beschäftigt haben, die aber nicht unter Anklage ge- stellt sind. Es soll bewiesen werden, daß in königlich prcnjjischc» Gefängnissen von Disziplinarstrafen in einer Weise Gebrauch gemacht wird, die nicht den Grundsätzen der Humanität entspricht. Es soll bewiesen werden, daß ein Mann fortwährend mit Dunkelarrest bc- straft wurde, weil er sein Pensum nicht lieferte, und daß sich erst nachher, als die Peitsche gegen ihn zur Anwendung kommen sollte, herausstellte, daß er so kurzsichtig war, daß er sein Pensum gar nicht liefern konnte und daß diese Kurzsichtigkcit erst die Folge des Dunkelarrestes wcst. Wenn sich dieser Fall auch nicht in Plötzensee abspielte, so ist er doch sehr wichtig. Es soll weiter bewiesen werden, daß die Krankcnbehandlung durch die beiden Nebenkläger und ihr Personal im höchsten Grade mangelhaft war, daß die Kost vielfach ekelerregend war, daß sich Schwaben und Mäuse darin fanden, daß die Kranken nicht untersucht wurden, sondern daß Herr Dr. Pfleger sei» Urteil anf Grund der Entscheidungen der Gefängniswärter fällte. Weitere Fälle sollen beweisen, daß man sich für Geld Vergünstigungen ver- schaffen konnte, daß Arresfftrafen ohne genügende vorhergehende Untersuchung vollstreckt wurden, und daß Arrcststrafcn mehrfach an- gewandt wurden, lediglich um Leute zu Geständnissen zu bewegen. Rechtsanwalt Dr. Liebknecht schließt sich diesem Antrage an. Tatsächlich enthalten die Artikel auch eine Kritik der allgemeinen Zustände in Plötzensee, und es wäre daher durchaus unzulässig, wenn die Beweisführung über die allgemeinen sanitären Zustände unterbunden werden sollte. Es stehen nicht bloß Einzelfälle in Frage, sondern die gesamten Zustände in der Strafanstalt Plötzensee. Wir wollen beweisen, daß die Dar- stellungen der Artikel in bezug anf den Zustand der Arrestzellen, der allgemeinen sanitären Verhältnisse und der ärztlichen Versorgung der Kranken in Plötzensee in allen Punkten zutreffend find. Es würde das ein direkter Gegenbeweis sein gegenüber den Beweisen des Staatsanwaltes, es würde das ein Wahrheilsbeweis sein. Erster Staatsanwalt Schönian: Die Staatsanwaltschaft will einer weitmöglichsten Aufkläning völligen Spielraum lassen und erklärt sich deshalb nicht gegen die Erhebung der Beweise. Die Gefängnisverwaltnng hat die ein- gehendste Beweisaufnahme keineswegs zu scheuen, die Verhandlung ivird ergeben, daß die inkriminierten Behauptungen vollständig in sich zusammenfallen. Der Staatsanwaltschaft muß natürlich Ge- legenheit gegeben werden, sich nach den Persönlichkeiten der neu vorgeschlagenen Zeugen vorher zu erkundigen. Der Gerichtshof beschließt, über den Antrag der Verteidigung zu beraten. Mach langer Beratung des Gerichtshofes verkündet der Vor- sitzende: Der Gerichtshof hat beschlossen, den bisher nur von der Ver- teidigung geladenen Sachverständigen, Nervenarzt Dr. Placzck, auch gerichtlicherseits als Sachverständigen zu vernehmen, dagegen hat es der Gerichtshof abgelehnt, alle weiteren von der Verteidigung vorgeschlagenen Sachverständigen von Gerichtswegen zu laden. Nach der Strafprozeß- Ordnung steht dem Gerichtshof die fteie Auswahl der Sachverständigen zu. Eine weitere Hinzu- Ziehung von Sachverständigen, außer Herrn Dr. P l a c z e k, er- achtet der Gerichtshof nicht erforderlich. Es steht der Verteidigung frei, die abgelehnten Sachverständigen selbst zu laden. Uebcr die Ladung der von der Verteidigung vorgeschlagenen Zeuge» behält sich der Gerichtshof die Beschlußfassung vor. Der Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Löwenstein beantragt, wenigstens betreffs der Ladung des Journalisten Hans P ü ch l e r Beschluß zu fassen. Der Vorsitzende bemerkt, daß auch diese Beschluß- fassung vorbehalten werde; er vertagt darauf die Verhandlung auf Freitag vormittag SVz Uhr. Für Freitag sind als Zeugen geladen: Geh. Obermedizinalrat Dr. B a e r. Medizinalrat Dr. Pfleger, Gefängnisdirektor S a n e r, Gefängnisdirektor D e n z n e r, Ober- iuspektor Sommerfeld, Gefangenenauffeher Seiden schnür und Gefangenenaufseher H ö p f n e r. Für Sonnabend sind u. a. als Zeugen geladen: Gefängnisdirektor Freiherr v. M a l tz a h n (Gollnow) und Polizeiinspektor Jesko v. Puttkamer(Plötzensee). lokales. Ans der Stadtverordneten-Versammlung. Man hatte sich gestern wieder anf eine recht lange Sitzung eingerichtet, doch diesmal konnte die Stadtverordneten-Ver- samnilung ungewöhnlich früh Schluß machen. Die Fortsetzung der am Dienstag abgebrochenen Verhandlungen über die neuen S t e u e r q u e l l e n, die der Stadt Berlin erschlossen werden sollen, war nicht an die Spitze der Tagesordnung ge- stellt worden, weil gleich zu Beginn der Sitzung noch nicht auf ein beschlußfähiges Haus zu rechnen war. Als dann aber die Sache an der Reihe war, kam wiederum ein Vertagnngs- antrag, der damit degründet wurde, daß über den erst in der vorigen Sitzung neu aufgetauchten Antrag Wallach noch nicht alle Gruppen der Versammlung sich haben besprechen können. Die Vertagung wurde beschlossen. Wahrscheinlich werden wir nun die Fortsetzung erst nach Schluß der Etatberatungen bekommen, Ende März oder Anfang April. An der Spitze der Tagesordnung stand die entgülffge Beschlußfassung über die vom Magistrat vorgeschlagenen Maßregeln zur Herabminderung der Säug- lings-Sterblichkeit. Der Ausschuß, dem die Vor- läge zur Prüfung überwiesen worden war, hat die Wünsche der sozialdemokratischen Gruppe nur zum Teil erfüllt, aber unsere Parteigenossen sttmmten seinen Beschlüssen zu, weil sie das für jetzt Erreichbare darstellen. Genosse Bernstein wies noch einmal kurz auf die Hauptmomente hin, die ein Eingreifen der Stadtgemeinde notwendig machen. Er bc- dauerte, daß man sich einstweilen nur zu einer Sozial- reform in homöopathischer Verdünnung ent- schlössen habe, es sei aber zu hoffen, daß später Größeres folgen werde. Einen Teil der Wünsche hatte man vorsichtshalber in Form einer Resolution vorgebracht, damit dem Magistrat nicht von vornherein— mit Herrn Kirschner zu reden—„bange wird". Zu dieser Resolution hob Genosse Wehl hervor, daß Kinderschutz ohne Mutterschutz Stückwerk ist. Als er hinzufügte, daß der Ausschuß gerade in dieser Frage„großes sozialpolitisches Verständnis" bewiesen habe, unterstrich die Mehrheit sich selber dieses selten verdiente Lob durch ein„Hört l hört l". Die Be- schlüsse, die nahezu einstimmig angenommen wurden, gehen bekanntlich zurück auf eine Anregung, die vor jetzt vier Jahren von der sozialdemokratischen Fraktion gegeben wurde.__ Reformen für das städtische Obdach sollten durch eine Subkommission vorberaten werden, die zu diesen, Zweck im vorigen Jahre gewählt wurde. Die Kommission tagte am Donnerstag zum erstenmal. Es wurde vor allen Dingen die An« ficht geäußert, daß dafür Sorge zu tragen sei, daß die über 60 Jahre alten Siechen und Krüppel im Hospital aufgenommen und nicht länger im Obdach geduldet werden. Zu diesem Zwecke ist die Vergrößerung des F i l i a l- H o s p i t a l S in Reinickendorf in Aus- ficht genommen. lieber die in, Obdach Zuflucht suchenden Jugendlichen soll eine Statistik aufgenommen, auch soll für sie ein Pfleger angestellt werden, der durch Vermittelung mit den Eltern, Pflegeeltern oder Verwandten die jugendlichen Obdachlosen wieder in geordnete Ver- hältmffe zurückzuführen hat. An Stelle der bisher im Obdach geführten Listen soll daS Kartensystem treten, wodurch eine große Vereinfachung einttete. Den Arbeitszwang für erhaltenes Nachtlager und Suppe einzuführen, wurde abgelehnt und besonders darauf hingewiesen, daß auch der wanne Befürworter dieses Systems, Herr Pastor Bodelschwingh, jetzt selbst damit Erfahrungen gemacht hat, die ihn veranlaßten, seine Steinklopfbude und seinen Holzstall auf- zugeben. Wegen Einrichtung eines Arbeitsnachweises im städttschen Obdach sollen nähere Informationen eingezogen, über die Frage in der nächsten Sitzung weiter beraten werden, ebenso über die Errichtung einer größeren Herberge, welche Nachtlager gegen billigen Preis gewähren soll. Hier herrscht aber wie immer solchen gemeinnützigen Werken gegenüber die Ansicht vor, daß eS der Privat- tättgkeit zu überlassen sei, die Herberge unter Protektion der Stadt (durch Geldhergabe usw.) zu erbauen und zu betreiben. Machte man die Sache durch die Stadt, so wäre ein wirkliches Mnsterinflitnt herzustellen, wenn das notwendigste, der gute Wille, dazu vorhanden wäre. Aber Sozialpolittk und der gute Wille dazu im Rathause! Nachklänge zur Domeinweihung. Ueber Unzufriedenheit der Donatoren und anderer Kirchen- freunde mit den Feierlichkeiten zur Domeinweihung weiß die Presse zu berichten. Der„Konfektionär" erhebt folgende wuchtige Anklage: „Die Einladungskarten zur Einweihung des neuen Domes waren natürlich sehr begehrt. Handelte es sich hierbei doch um ein historisches Ereignis, wie man es seit Menschengedenken noch nicht miterlebt hat. Von der Knappheit der so begehrten Karten legt der Umstand Zeugnis ab, daß selbst den Donatoren(Stifter von Kirchenfenstern zc.) die grauen Karten nur spärlich zu« gezählt wurden. Um so mehr erstaunt war man, als nian bei der Einweihung unter den Geladenen viele Zu- schauer bemerkte, bei denen man kaum eine besondere Beziehung zu den Feierlichkeiten, deren Zeugen sie waren, entdecken konnte. Da waren Kinder, die sich bequem auf den Sesseln herumrekelten und zwar die Augen weit aufmachten, aber für die Bedeutung des Momentes sicherlich nur ein sehr geringes Ver- stäiidnis hatten! Wir wollen auch gewiß nichts gegen den ehren- Ivetten Kell n er st and sagen, aber was Kellner, die sonst im Zoologischen Garten den Kaffee servieren, mit der Einweihung der vornehmsten Berliner Kirche zu tun haben, wollte uns auch nicht klar werden. Und wer waren die eingeladenen Herrschaften, die sich nicht einmal in Frack, weiße Binde und schlvarze Unterkleider geworfen hatten, die die Einladung doch ausdrücklich vorschrieb. sondern in Arbeitskleidung und grauen Hosen paradierten? Wie es scheint, sind entweder die mit der Verteilung der Ein- ladungSkarten betrauten Stellen nicht richtig vorgegangen, oder aber die Einladungskarten find von Eingeladenen weitergegeben worden, die durch die Wahl ihrer Vertreter gerade keine b e» sondere Achtung für die Feierlichkeit und die historische Bedeutung dieser einzigartigen Stunde bewiesen haben." Mit dem Vorwurf, daß die Arbeiter am Dombau, welche zur Einweihung Karten erhalten haben, keine besondere Achtung für die Feierlichkeit zeigten, mag der„Konfeltionär" nicht so ganz im Unrecht sein. Ohne Zweifel hätten die großkapitalistischen Jnter- essenten des KoufektionSblattes bei der Weihe des evangelischen Gotteshauses sich äußerlich und innerlich andächtiger benommen und so der Feier ei» stimmungsvolleres Relief gegeben. Von anderer Seite wird hervorgehoben, dafi der neue Dom so gar nichts mit einer evangelischen Kirche gemein habe. Die katholische„Kölnische Volkszeitmig" schreibt: Mit seiner hochragenden, gewalffgen Kuppel, seinen Säulen. Nischen, Statuen, Portalen, mit seiner überreichen Ornamenffk erinnert dieser Prachtbau wohl an die großen Kirchcnbauten der Renaissance in Italien, wie an die Peterskirche in Rom; kein Mensch würde aber von selbst auf den Gedanken kommen, ein protestantisches Gotteshaus vor sich zu haben. Der Eindruck einer katholischen Kirche tritt noch v e r st ä r k t im Innern des Domes hervor. Nicht nur die ganze bauliche Anordnung, die Zweiteilung des Raumes in Schiff und Chor und die Betonung des künstlerischen Schwerpunktes der Anlage im Altar, sondern auch der Reichtum der Ausstattung lassen den Dom weit eher als eine Stätte der Anbetung in katholischem Sinne, denn als Sammelstätte des Gcmeindelebens erscheinen. Dem„Hamb. Frerndenbl." wird über die Einweihungsfeierlich- keiten geschrieben: „Einem protestanttschen Gewissen kann es nimmer cinlenchten, daß solcher Pomp notwendig war, daß so viel Musik gemacht werden mußte, daß der Gesangschor in altertümlichen karmoisin« roten Gewändern amtierte, die Koslcckschcn Bläser dabei waren, die Prediger beim Weihgcbct niederknieten und die Liturgien so sehr verteilt und wenig einfach in die Erscheinung Katen. Es hätte nur noch gefehlt, daß der Weihrauch zum Himmel duftete, dann wäre der Unterschied zwischen protestantischem und katholischem Gottesdienst ganz verwischt. Wir vermissen in allem die Demut und Einfachheit deS lutherischen Geistes und des Reformalions- gedankens und vermuten, daß die hohe lutherische Geistlichkeit aller Ländcr, die zu der Einweihungsfeier geladen war, mit recht ge- mischten Gefühlen die präsumtive Hauptstätte des protestantischen Glaubens verlassen hat." Der neue Kurs hat wie in anderen Dingen so auch mit seinen Denkmälern und Bauten entschieden Unglück. Noch ist es nicht da- gewesen, daß irgend eines seiner Kunstwerke selbst in staatS- erhaltenden Kreisen ohne Bedenken anerkannt worden wäre. Dunkle Existenzen. Ohne Reklame ist in der Gegenwart kaum ein Geschäftsbetrieb von Bedeutung möglich, und man muß oft die Energie bewundern, mit der das Vorhandensein bestimmter Waren dem Publikum innner und immer wieder vor die Augen geführt wird. Es ist längst kein Geheimnis mehr, daß manche Unternehmer ihre Erfolge nicht so sehr der Güte ihrer Fabrikate, als vielmehr der Ausdauer zu danken haben, mit der sie sich in ZeitnngSinseraten. in Straßenbahn- und Eisenbahnwagen, durch andere Plakatrellame, ja oft durch Pracht- volle elektrische Illuminationen auf den Dächern dem Publikum Tag für Tag in Erinnerung bringen. Dagegen ist an sich gewiß nichts zusagen, das Bedenkliche in der Reklame fängt erst da an, wo offen- bar Schwindelarttkel dem Publikum aufgedrängt werden. Als älteste im Range marschieren hier wohl die Haar- w u ch S m i t t e l auf. Medizinische Autoritäten haben zwar seit Menschengedenken erklärt, daß ein Neuwuchs der Haare mit keiner Salbe und Mixtur zu erreichen ist, doch die Dummen werden einmal nicht alle, und"das Geschäft scheint sich daher immer noch zu lohnen. Allerdings muß Mühe verwandt werden. Da wird bekannt gegeben. daß in der und der Zeit zehntausend Büchsen gratis zur Verteilung kommen sollen. Wer fich meldet, erhält auch eine Probe nnt pomp« hasten Anpreisungen umhüllt; immerhin findet sich vorsichtshalber unter den Danksagungen und Bestätigungsschreiben der Vermerk, daß eine Garantie für Neuwuchs der Haare nicht geleistet wird. Ent- schließt sich nun der Empfänger der Gratisscndnng, die selbstver- ständlich so klein ist. daß auch im Falle wirklicher Wirksamkeit ein Erfolg ausgeschlossen sein müßte, nicht zum Ankauf emer gegen Geld zu verabfolgenden Sendung, so erhält er von 14 Tagen zu 14 Tagen immer wieder die Aufforderung, das Mittel, von dem Liebes- und sonstiges Erdenglück abhängen könne, zu versuchen. Zum Schluß, wenn bis dahm keine Aufdringlichkeit gehoffen hat. kommt ein Spezialbrief. worin daL Haarwuchsmittel für die Hälfte des ursprüng« lich verlangten Preises angeboten wird. Zureden hilft vielleicht doch schließlich. Nn die Haarwuchsmittel erinnert auch derEleltro-Vigor- Gürtel, dessen Herstellungskosten dielleicht eine Mark betrugen, der aber bis zum Preise von 200 M. verkauft worden sein soll. Die Staatsanwaltschaft machte dein Unfug ein Ende. Einen seltsamen Schwindelartikcl brachte kürzlich ein angeblicher Professor Maxim von London aus m den Handel. Geheimnisvoll werden die Leser aufgefordct, das Datum der Geburt, sowie irgend eine bange Frage an die Zukunft einzusenden. Kosten ent- ständen nicht. Der Geköderte erhält nun eine Druckschrift, in der alles Wissenswerte angedeutet ist, solvie die Aufforderung zum Anknuf eines geheimnisvollen Instruments, Planchette geheißen. Das soll den Besitzer in den Stand setzen, jede gewünschte Auskunft zu er- halten. Nur fünf Mark beträgt der Preis. Der Käufer erhält nun ein auf drei Füßen ruhendes Holzbrettchen; auf zwei Füßen ist ein Rad befestigt, das dritte aber ist niit einem Bleistift verbunden. Um das verschleierte Bild der Zukunft zu enthüllen, braucht man nur die Hände sanft auf das Brett zu legen und dabei an das zu lüftende Geheimnis zu denken. Der Bleistift gibt die Antwort. Dieser Schwindel nahm neuerdings einen solchen Umfang an, daß der Polizeipräsident eine Warnung dagegen erließ. In London bestehen besondere Gesellschaften, die auf der Grund- läge derartiger Geschäfte systematisch Beutezüge durch die ganze Kulturwelt unternehmen und diese Gesellschaften arbeiten Hand in Hand miteinander. Einige von ihnen wollen wir mit Namen nennen. Es sind dies außer der Firma Elektto Bigor und Professor Maxim die John Graven Burleigh- Haarwuchspomade- Gesellschaft, der Verlag„Kosmos". der eine Zeitschrift herausgibt, die ihren Abonnenten Ringe und Uhren vermittelt, und ein Psychologischer Verlag, der sich mit dem Vcr- triebe einer Broschüre über persönlichen Magnetismus befaßt. Ob das vielfach annoncierte Mittel zur Erlangung von Energie auch von erwähnten Unternehmungen angepriesen wird, wissen wir nicht, vermuten es aber. Die unglaublich umfangreiche Geschäftstätigkeit dieser Firmen ist ein Beweis dafür, daß die Dumnien nicht alle werden. Selten, daß die Polizei einmal jemand beim Kragen packen kann, geschieht es aber doch, so verschwinden die Agenturen schnell von der Bildfläche, um bald wieder vom Auslande aus mit neuen Mitteln der leidenden Menschheit sich zu erbarmen. Die Dampfer der Spree- und Havel-DamPfschiffahrtS-Gescllschaft „Stern" werden nach dem Ausbau der Schmöckwitzer Brücke auch regelmäßige Fahrten auf dem Zeuthener See unternehmen. Auf der Havel werden in diesem Jahre Fahrten nach Paretz stattfinden. Auch auf dem großen Scharmützelsec. der sich hinter den Rauenschen Berken bis zur Eisenbahn Königs-Wnsterhausen— Storkow-Bceskow hinzieht, wird die Stern- Gesellschaft durch Passagierschiffe vertreten sein. Die im vorigen Jahre probeweise eingeführten regelmäßigen Fahrten haben sich bewährt, so daß dieses Jahr der Betrieb definitiv wird. Berliner Krankcnfürsorge. Die„Deutsche medizinische Wochen- schrift" schreibt in ihrer soeben ausgegebenen Nummer: Seiner in Nr. 3 S. 112 dieser Wochenschrift erwähnten Petition gemäß hat die Stadtverordneten-Versammlung in ihrer Sitzung vom 0. Februar sich damit einverstanden erklärt, Herrn Dr. Nagelschmidt das städtische Grundstück Schulstr. 101 zur Erbauung von Baracken behufs Ans- nähme von Geschlechtskranken auf die Dauer von sechs Jahren Pacht- weise zu überlassen. Die weitergehende Resolution des mit der Be- ratung des Antrags betrauten Ausschusses:„Die Versammlung ersucht den Magistrat, die Errichtung von Baracken für Geschlechtskranke im Anschluß an ein bestehendes Krankenhaus sofort in die Wege zu leiten" wurde von der Majorität abgelehnt. Die in der Stadtverordneten- Sitzung am 5. November 1003 von Prof. Landau und(dem inzwischen verstorbenen) Dr. C. Freudenberg gelieferten Nachweise über die absolut unzulängliche Versorgung der Geschlechtskranken in den Berliner städtischen Krankenhäusern haben nicht nur nicht bisher eine nennenswerte Besserung erzielt, sondern die Majorität der Stadtverordneten hält es auch weiterhin einstweilen— im Ein- klang mit dem Magistrat— nicht für geboten, daß die Kommune in dieser Richtung ihre Pflicht erfüllt. Der leitende Gesichtspunkt bei ihrer Stellungnahme ist offenbar derjenige, den Herr Stadtverordneter Wallach in der Sitzung vom 9. Februar mit den Worten geltend gemacht hat: Die Baracken könnten doch „vielleicht" nur ein oder em paar Jahre bestehen bleiben,„dann ist aber das Geld doch dafür weggeworfen". Also eine provisorische Abhülfe für einen Mißstand, der wie die völlig unzureichende Kranken- hans-Fürsorge für die Geschlechtskranken eine gewisse Gefahr für das öffentliche Sanitätswesen der Residenz bedeutet, zu schaffen. das heißt für die Sachkenntnis des Herrn Wallach„das Geld aus dem Fenster werfen". Und diese Weisheit hat die Majorität der Stadtverordneten-Versammlung durch ihren ablehnenden Beschluß als maßgebend anerkannt I Hurra! Einen teilweise recht erregten Verlauf nahm die gestrige Akademikerversammlung. die von Prof. Dr. Paul F ö r st e r in Form eines Kommerses in der Tonhalle veranstaltet war. Nach Vorträgen von Prof. Dr. Förster und dem Grafen Hoensbroech gestaltete sich die Debatte dadurch sehr lebhast, daß von mehreren Rednern auch ein Vorgehen gegen die Maßregelungen von Professoren, wie sie in der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses durch den Ab- geordneten v. Arnim gegen den Kurator der Bonner Universität Herrn v. R o t t e n b u r g und gegen den Professor Conrad in Halle gefordert wurden, seitens der Studentenschaft verlangt wurde. Von derselben Seite wurden auch Sympathiekundgebungen ftir die russischen Studenten gefordert. Diese Anträge wurden jedoch abgelehnt. Angenommen wurde eine Resolution, in der für die Studenten volle Freiheit der Vereinigung und Versammlung. soweit sie nicht gegen das allgemeine Staatsgeletz verstößt, Freiheit des Verkehrs mit der Prelle, nnt den akademischen und über- geordneten Behörden sowie mit der deutschen akademischen Jugend auch über die Grenzen des Reiches hinaus gefordert wird. Ferner wird in der Resolution vor dem Eintritt in kirchliche oder parteipolitische Verbindungen g e w a r n t: der Kampf gegen diese Verbindungen soll aber nicht mit Staatshülfe, sondern im ehrlichen Wettbewerb" ausgefochten werden. An den Kaiser wurde folgendes Telegramm gesandt:-Semer Majestät dem Kaiser, dem Rektor Magnifizentilsimus des Deutschen Reiches senden ehrfurchts- vollen Gruß 700 akademische Bürger der Hochschulen Berlins und alte Herren. Sie sehen in der Hand Eurer Majestät, als des Ehren- doktors der Rechte, auch die Rechte der deutschen akademischen Jugend wohlbewahrt."— Von dieser Jugend hängt zum Glück nicht die Zukunft Deutschlands ab. Mit der Fixigkeit hält die Richtigkeit im modernen Zeitschriften- betrieb nicht immer gleichen Schritt, und zumal in den Illustrationen sind schon die seltsamsten Verwechselungen dagewesen. Die Beilage des„Berliner Tageblattes", der„Welt-Spiegel". bringt heute ein Bildnis des früheren Branddirektors von Charlottenburg, Kiesel, als das des verstorbenen Branddirektors von Berlin, Giersberg. Diese Verwechselung erregt besonders in Feuerwchrkreisen, wo das gespannte Verhältnis der beiden Direktoren oft besprochen wurde, peinliches Aufsehen. Denkmalspflege. Einen recht sonderbaren Anblick gewähren gegenwärtig die Denkmalsgruppcn auf der Herkulesbrücke. Im ver« gangenen Herbst wurden die einzelnen Figuren einer eingehenden Reinigung unterzogen und hierbei zahlreiche schadhaft gewordene Stellen weiß übertüncht. Die renovierten Teile standen mit den übrigen Stellen der Gruppen in einem scharfen Farbcnkontrast und ist es bis heute noch nicht gelungen, die weißen Flecke zu beseitigen Das Künstlerische ist den Gruppen durch diese weißen entstellenden Teile vollständig genoinmen. Vielleicht gelingt es. die häßlichen, stark ins Auge fallenden Flecke zu beseitigen. Zu dem in Nr. 48 gebrachten Artikel„Ein Tarifkuriosum' schreibt uns die kgl. Eiscnbahndirektion Berlin: Sowohl die in Lichtenberg-FriedrichSfelde als auch die in AdlerShof-Alt-Glienicke aufliegenden, zwischen beiden Stationen gültigen Fahrkarten kosten in dritter Klasse 20, in zweiter Klasse 20 Pf. Saul unter den Propheten. Des laugen und breiten unterhielten sich gestern allerhand Interessenten in den„Konkordia-Sälen" über die Gründung einer Ortsgruppe der deutschen Mittelstands-Vereinigung. Ein Redakteur Eisenträger legte sich warmherzig für die Gründung eines Mittelstands-Orgails ins Zeug. Justizrat Baumert aus Spandau wollte das sonst von den Handwerkern mit scheelem Auge betrachtete Genossenschaftswesen unterstützt haben? andere wollten das Kapital, andere nur dessen Auswüchse bekämpft wissen. In der Verärgerung über die Sozialdemokratie waren sich anscheinend alle Redner einig. Merkwürdig ist aber, daß der Kommerzienrat Lissauer unter diesen stark antisemitelnden Herren eine Rolle spielt und noch merkwürdiger, daß er künftig mit Herrn Brnhn von der„Staatsbürger-Zeitung" Arm in Arm gehen loird. Es heißt nämlich am Schluß eines uns vorliegenden Berichtes:„Ein- stimmig wurde der Antrag auf Gründung einer Ortsgruppe Berlin an- genommen und nach einem lebhaften Widerspruch gegen die Wahl des Kommerzienrats Lissauer, der nicht anwesend war, folgende Personen in den Vorstand des Ausschusses gewählt: Zeitnngsverleger Abg. Brühl?, Konnnerzienrat Lissauer, Lehrer Berg, Gastwirt Frei- lipper, Obermeister Bernhardt, Obermeister Rahardt, Ober- Post- Assistent Stockmann und Obermeister Vogler. Von den Anwesenden erklärten etwa 800 schriftlich ihren Beitritt, darunter auch bekannte liberale Männer." Warum auch nicht? Bei der Macht des Judentums, von der in der antisemitischen Presse soviel die Rede ist, sehen wir schon, wie Herr Lissauer auch auf die„Staatsbürger-Zeitung" einen kal- mierenden Einfluß ausübt. Graf Pückler wird mit seinem Mißtrauen gegen das Blatt schon im Recht gewesen sein. Der Bauunternehmer Joh». Wie der„Voss. Ztg." aus Fürsten- Walde gemeldet wird, haben die Gläubiger des wegen räuberischen Ueberfalls auf den Bankbeamten Schmuhl hier in Untersuchungshaft genommenen Bauunternehmers Georg John den Antrag auf Kon- kurseröffnung gestellt, dem auch stattgegeben worden ist. Vorgestern abend hat bereits die erste Gläubigerversammlung stattgefunden. Zu der Bluttat in der Mittenwalderstr. 14 wird noch gemeldet- daß der Zustand der von dem Dienstmädchen Berta Habcrccht verletzten Frau Bröer derart günstig ist, daß sie am Donnerstag polizeilich in der Wohnung vernommen werden konnte. Wie jetzt amtlich festgestellt wurde, hat Frau Bröer insgesamt 11 Verwundungen davongetragen. Als Waffe diente dem rachednrstigen Mädchen ein einfaches, aber noch ziemlich neues Küchenmesser. Die Aussage der Frau deckt sich bezüglich des Herganges mit dem ersten Bericht. Hinzuzufügen ist nur noch, daß die Haberecht die Tochter Margarete Bröer im Badezimmer und den Sohn Hans im Schlafzimmer ein- sperrte, um sie von der Mutter zu trennen und zu verhindern, daß das Geschrei im Hause gehört wurde. Die Haberecht hat sich mit dem einen Halsschnitt die Luftröhre nahezu durchgeschnitten, so daß sie nicht sprechen, also auch nicht vernommen werden kann. Ihre Verletzungen sind so schwer, daß der Verlauf noch nicht zu über- sehen ist. Kein Mörder auf dem Totenbett. Als völlig erfunden stellt sich das von einigen Blättern gemeldete„Geständnis auf dem Sterbe- bette" heraus, eine Nachricht, der zufolge der Schlächtergeselle Teich- mann aus Ragow kurz vor seinem Tode bekannt habe, er sei der so lange vergeblich gesuchte Mörder der Schiffersfrau Graßnick. Teichmann lebt, ist gesund und inunter und ist sich keiner Schuld be- wüßt. Er ist bemüht, den Urheber der Mitteilung, der ihm einen gar bösen Streich gespielt hat, ausfindig zu machen, um ihn zur Verantwortung zu ziehen. Ueber die Körperverletzung eines Beamten wird berichtet: In der Nacht zum 1. d. M. wurde der Kriminalschutzmann Micrschenz vor dem Hause Burgsdorfstr. 10, nachdem er TTereits vorher beim Einschreiten gegen zwei sich schlagende Männer tätlich angegriffen worden war, von mehreren Personen überfallen, gemißhandclt und durch Ä Messerstiche am Kopfe und am rechten Oberschenkel verletzt. Schließlich gelang es ihm aber doch, die Angreifer durch drei Revolver- schüsse in die Flucht zu treiben. Nach einer längeren Diebesfahrt wurden die bereits mehrfach bestraften Arbeiter Richard Schulz und Martin Blümke mit dem bisher unbestraften Schlächtergesellen Wcißberger zur Haft gebracht. Sie hatten in einer Partiewarenhandlung Alte Schönhauserstr. 42 einen Einbruch verübt, indem sie mit einem Nachschlüssel eindrangen und das Schloß der Flurtür aussägten. Daber hatten sie Seiden- stoffe im Werte von 1000 M. erbeutet, von denen ein Teil später bei einem als Hehlerin dienenden Mädchen in der Joachimstraße entdeckt wurde. Die Genannleu wurden, als sie in ein Geschäft am Markgrafendamm einsteigen wollten, durch Hausbewohner verscheucht. Ebenso wurden sie durch zufällig ankommende Bewohner verjagt, als sie an der Ecke der Nücker- und Mulackstraße einen Dietrich bereits in das Schloß gesteckt hatten. Hiernach gaben sie für dies- mal die„Arbeit" auf und verschwanden in einem Hause der Joachim- straße, um bald mit einem Bündel auf hem Rücken wieder heraus- zukommen. Nun wurden sie angehalten. In der Wohnung eines Mädchens hatten sie früher gemachte Diebesbeute untergebracht und teilweise zum Zwecke des Verkaufes wieder abgeholt, da sie Geld gebrauchten, und die beiden neuesten Versuche mißlungen waren. Im Schwimmbad der städtischen Badeanstalt in Charlottenbnrg hat sich gestern ein betrübendes Unglück ereignet. Der 17 Jahre alte� Gymnasiast Charles Hauß, der bei einem Oberlehrer in der Kaiser Friedrichstr. 69 in Pension ist, ertrank beim Baden. Ueber die Ursache des Unglücks war nichts zu ermitteln, auf der sofort requirierten Rettungswache konnte nur der Tod des jungen Mannes festgestellt werden. Eine bcfteiende Tat. Gestern abend debütierte die Feuerwehr als Befreierin von Personen, die durch einen unangenehmen Zufall eingeschlossen worden waren. Die Feuerwache in der Linienstraße wurde nach der Prinz Louis Ferdinandstr. 2 gerufen. Dort war im ersten Stock die Türklinke zum Haupteingang der Bureaus des Bank- Hauses Max Philipp abgebrochen. Da alle Bemühungen des Per- sonals und eines Schlossers, die Tür zu öffnen vergeblich waren, benachrichtigte man die Wehr. Diese befteite sieben Herren und eine Dame, indem sie sie iiber einen Steckleitergang durch die Fenster herabsteigen ließ. Berlin und die Bororte. 2146 Proteste sind insgesamt gegen die Errichtung der Berliner städtischen Abdeckerei auf dem Terrain zivischen Schildow und Rosenthal rechtzeitig erhoben worden. Eine Anzahl weiterer Proteste, die noch nach der angesetzten AuSlegefrist des Bauplanes eingelaufen sind, wurden als verspätet zurückgewiesen. Zu der Verhandlung vor dem Kreisausschuß, welche voraussichtlich noch in diesem Monat auf dem Landratsamt des Kreises Nieder- barnim stattfinden wird, werden zirka 700 Personen als Parteien geladen. Es werden jedoch wahrscheinlich mehrere Termine statt- finden müssen, weil die Vernehmung von Sachverständigen sich als notivendig herausstellen dürfte. Der Sternenhimmel in« März bietet einen außerordentlich prächtigen Anblick dar; nicht weniger als elf helle Fixsterne erster Größe funkeln am Nachthimmel< abends inn 10 Uhr"zu Anfang des Monats), und zu ihnen gesellen sich noch eine Reihe heller Sterne der zweiten Größenklasse. Der westliche Teil des Himmels wird von Süden nach Norden in einem nach Osten offenen Bogen von der Milchstraße durchzogen: um sie gruppieren sich, gleichsam Gegenstücke an ihren: Ost- und Westrande bildend, die Sternbilder Kleiner und Großer Hund, die Zwillinge und der Orion, der Fuhrmann» und der Stier. Im kleinen Hund funkelt Prokyon, im großen Sirius, in den Zwillingen P o l l u x, an den sich C a st o r<2. Gr.) mit noch einem Stern zweiter und mehreren dritter Größe anschließt, im Orion Beteigeuze und R i g e l mit dem aus drei Sternen zweiter Größe bestehenden Gürtel oder Jakobsstab, im Fuhrmann C a p e l l a und im Stier sein rötliches Auge Aldebaran. Nörd- lich von diesem erblickt man das ebenfalls zum Stier gehörige Siebenge st irn'oder die P l e j a d e n. Weiter nördlich in der Milchstraße stehen die von Sternen zweiter und dritter Größe ge» bildeten Sternbilder P e r s e u s und C a s s i o p e j a, nach Nord- Westen Androineda, und tief im Nordenjsder hellste Stern des Schwans, De neb(zweiter Größe). Auch der östliche Teil des Himmels ist sternenreich. Zunächst fällt hier der Große Bär oder Wagen auf, aus Sternen zweiter Größe bestehend; er steht jetzt sehr hoch, seine Hinterrüder nahe am Zenit. Von ihnen aus findet man nach Norden zu leicht den Polarstern, ebenfalls zur zweiten Größenklasse gehörig. Tief im Nordosten funkelt die Wega(I.Gr.) vom Sternbild Leier, und im Osten strahlt der rötliche Arkwr(1. Gr-) vom Sternbild Bootes. Süd- lich vom Großen Bären steht der L.ö w e mit dem hellen D e nn b o l a <2. Gr.) und dem noch helleren Regulus(2. Gr.) Südlich von diesem erhebt sich die W a ss e r s ch l a n g e mit A lp h a r d(2. Gr.), und im Südosten funkelt in geringer Höhe noch ein Stern erster Größe, die zur Jungfrau gehörige S p i c a. Von Planeten sieht man um diese Zeit nur noch tief an: West- Himmel Jupiter und Venus, d:e aber schon gleich nach Sonnenuntergang hoch im Südwesten sichtbar iverden und eine prachtvolle Zierde des frühen Abendhimmels bilden. Gegen Ende des Monats ist auch Merkur im Westen noch etwa eine halbe Stunde lang nach Sonnenuntergang sichtbar. Die Sonne steigt jetzt rasch höher, uns längere Tage bringend und den Frühling verkündend; ihre Mittagshöhe wächst von 30 Grad bis zu 41 V2 Grad. Am 2l.März passiert sie den Acquator(Gleicher), wodurch Tag und Nacht auf der ganzen Erde gleich lang werden. Im ganzen ninrnst die Tagesdauer im März um mehr als zwei Stunden zu, am 1. dauert er 10% Stunden, von 6 Uhr 54 Minuten früh bis 6 Uhr 42 Miimten abends, am 31. fast 13 Stunden, von 6 Uhr 44 Minuten früh bis 6 Uhr 35 Minuten abends. Der Mond, der jetzt in der Abnahme begriffen ist, stellt sich am 6. März zwischen Erde und Sonne, so daß alsdann Neu- m 0 n d ist. Einem Teil der Erde verdeckt er dadurch die Sonne, so daß am 6. März eine Sonne nfin st ernis entsteht. Diese ist jedoch nicht total, sondern wird ringförmig in einem Teile der südlichen Halbkugel der Erde sichtbar sein; der Mond kann hierbei nicht die ganze Soimenscheibe verdecken, sondern läßt einen schmalen hellen Ring frei. Der wieder zunehmende Mond erreicht am 14. März da? erste Viertel, wird am 21. März Vollmond und am 27. wird wieder letztes Mondviertel sein. Im Berliner Aquariun: sind mit einer über Stralsund ein- getroffenen Sendung nordeuropäischer Meeresfische mehrere Exemplare einer Spezies angelangt, die nicht nur durch ihre barocke Gestalt, ihren merkwürdig breiten, platten, wcitmäuligcn Kopf und ihren käulenförmigen, schuppenlosen, mit Hautknochen, Höckern und Stacheln bewehrten Körper auffällt, sondern auch noch dadurch be- sonderes Interesse erregt, daß sie zur Zeit der in den Winter fallenden Fortpflanzung wenigstens im männlichen Geschlecht ein prächtiges, an Kehle und Uilterfcite in den prunkvollsten tropischen Farben schillerndes Kleid(Hochzeitskleid) anlegt, serner vermöge ihrer Anpassungsfähigkeit die Färbung je nach den äußeren Verhältnissen wechselt und Ichließlich mittels ihrer Stacheln den Fischern je. sehr gefürchtete, schwer heilende Wunden breibringen kann; von jeher wurde daher vielfach der Stich dieser„Skorpione" für giftig gehalten. Auch die einer verwandten Familie angehörende und gleichfalls im Aquarium untergebrachte Drachenqueife(Trachinus) wurde infolge ihres gefährlichen Stiches von Alters her als giftig verdächtigt, obwohl von anderer Seite dies angezweifelt'wurde. Tatsächlich hat nun aber neuerdings Dr. Briot nachgewiesen, daß dieser Fisch Giftdrüsen besitzt, deren Absonderung in die durch die Stacheln gerissenen Wunden eintritt und schlimme Schwellungen, Schmerzen je. in Gefolge hat, ja beispielswefte Kaninchen zu töten vermag._ Hua den Nachbarorten. Johannisthal. Die nächste Versammlung des Wahlvereins findet Sonnabend abends 8% Uhr bei Rau, Parkstraße 12, statt. Genoffe Emil Böske spricht über das Parteiprogramm. Pankow. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde die JahreS« rechnung pro 1003 vorgelegt, aus welcher hervorging, daß erhebliche Etatsüberschreittmgei: vorgekommen sind. Diese Ueberschröitungen resultieren aus der Vermehrung des Arbeitspersonals, der Erhöhung der Schullasten, ans Wegebauarbeiten und aus den vermehrten Kosten für Fleischbeschau. Die Jahresrechnung schließt ab im Ordinarium mit 712 737 M. Einnahme und 655 370 M. Ausgabe, so daß ein Ueberschuß von 57 366 M. verbleibt. Die außerordentlichen Einnahmen belaufen sich auf 614 032 M., die Ausgaben auf 615 545 M. Der Etat des Wasserlverks verzeichnet einen Ueber- schuß von 30 000 M., der Etat der Kanalisation einen solchen von 10 500 M. Bei der Verwaltung des Gutes Mühlenbeck ist ein Ueberschuß von 17 000 M. erzielt worden, trotzdem müssen zur Verzinsung und Tilgung des zum Ankauf aufgenommenen Darlehns noch 12 000 M. aus Gemeindemitteln genommen Iverden. Für die Gemeinde-Diakonie werden Mittel in der Höhe von 720 M. für die Einstellung einer fünften Krankenschwester bewilligt. Die- selbe soll sich ausschließlich der Bekämpsuilg der Tuberkulose widmen. Einem Gesuch des Lchrerinnen-Turnvereins um unentgeltliche Ueberlassung der Turnhalle in der Realschule wird stattgegeben. Ueber ein Gesuch um Errichtung einer dreiklassigen katholischen Volksschule geht die Vertretung debattelos zur TageS- ordnuilg über; konstatiert wurde durch den Vorsteher, daß 66 katho- tische Religionsstunden in der Woche abgehalten werden. Ein Gesuch des kolonialivirtschaftlichen Komitees, welches die Missionen beider Konfessionen einschließt, um Uebernahme der Mit« gliedschast seitens der Gemeinde Pankow wird einstimmig ab- gelehnt. Steglitz. Bei den GewerbegerichtSwahlen wurden die von der GeWerk- schaftskommission aufgestellten Kandidaten gewählt. Die Wahl- beteiligung war in allen Gruppen schwach. Von den Arbeitnehmern• wählten in der Gruppe„Verschiedene Gewerbe" 13,03 Proz.(Arbeitz- geber 20,93 Proz.) der Wahlberechtigten.„Graphisches Gewerbe" 24,21 Proz.(30,76 Proz.),„Bekleidungsgewerbe" 22,38 Proz. <30,51 Proz.),„Metallgcwerbe" 18,26 Proz., nur Arbeitnehmer, „Nahruitgsmittelgewerbe" 8,33 Proz., mir Arbeitgeber. Rixdorf. Eine entsetzliche Tat. Einen Mordversuch gegen ihr eigenes Kind unternahm gestern die unverehelichte 22 Jahre alte Ella Rcichelt, die in der Bergstraße 138 eine Schlafstelle inne hatte. Sie machte den Versuch, das Kind in den Abort hineinzuzwängen, wurde aber durch das Geschrei des kleinen Geschöpfes verraten. Die Haus- leute eilten herbei und verhinderten die verbrecherische Tat. Mutter und Kind wurden nach einem Krankenhause gebracht. Opfer des Eisenbahnbetriebes. Auf dem Bahnhof in Wannsee ist am Dienstag der 3Sjährige Bahnsteigschaffner Heinrich Strauch, ein Vater von vier unerwachsenen Kindern, der erst kürzlich seine Weichenstellerprüfung bestanden hatte, von einem ins Rollen ge» ratenen Wagen beim Ueberschreiten der Geleise erfaßt, überfahren und sofort getötet worden. I» Pankow spricht am Freitag Herr Dr. Deus im neuen Schul- hause in der Grunowstraße über„Auge und Arbeit". Es ist die? der dritte der hygienischen Vorträge. Hud Induftnc und Handel. BetriebSvergrößerungen im rheinisch-westfälischen Kohlenbergbau. Allem Anschein nach rechnet man im Kreise der Zechenbesitzer auf eine starke Zunahme des Kohlenverbranchs w de» nächsten Jahren. Die erhöhte Nachfrage, die zurzeit auf dem Kohlenmarlt hervortritt, scheint die bisherigen Bedenken gegen neue Schachtanlagen Ivieder zn beseitigen, denn viele der früher zurückgestellten Schachtpläne sollen wieder anfgenomnren und durchgeführt werden, so wird z. B- die Zeche„Dorstfeld", wie der„Vossischcn Zeitung" aus Essen bc- ! ichtet wird, den längst geplanten neuen Schacht im Hallerei bei Marten in Augriff nehmen, u>u durch diesen den nördlichen Feldes- teil, in welchem sich eine Gasflammkohlenpartie in vorzüglicher Lagerung befindet, besser ausbeuten zu können. Auch die Aelsenkirchener� Vergwerksgesellschaft soll die Anlage eines neuen Förderschachtes, und zivar nördlich vom Dorfe Marten im Felde der Zeche„Germania" Planen. Oestlich von Dort- mimd, in der Gemeinde Landstrop, beabsichtigt die Harpener Bergbau- gesellschaft, für ihre Zeche„Courl" eine neue Schachtanlage zu er- richten. Nach Fertigstellung dieser im großen Stile geplanten An- läge wird diese Zeche gleich der Zeche„Dorstfeld" in der Lage sein, sämtliche im 9!uhrbecfcn vertretenen Kohlensorten zu fördern, nämlich im südlichen Felde Mager- und Eßkohlen, im mittleren Felde Fett- kohlen und im nördlichen Gas- uno GaSflammkohlen. Auch die gleichfalls östlich von Dortmund gelegene Zeche„Freie Bogel und Unverhofft", die bekanntlich dem Kohlcnsyndtkat nicht beigetrete» ist, wird noch in diesem Jahre mit Abteufen eines neuen Schachtes in der Nähe der alten Schachtanlage beginnen. Bei einer Teufe von 100 Meter wurde auf der fiskalischen Zeche„Bergmannsglück" zu Löchter das Kohlcngebirge erschlossen. Eine amdere Erklärung, als die, daß man mit einer starken Zu- nähme des K-ihlenkonsnms in den nächsten Jahren rechnet oder daß man gewillt ist, trotz der neuen Berggesetz-Borlage die Zechen- stillegungen fortzusetzen, bleibt kaum übrig; denn nach dem neuen Statut des Kohlensyndikats gibt die Bergrößerung der Betriebs- anlagen den betreffenden Zechen kein Recht inehr auf Beanspruchung einer Erhöhung der Beteiligungsziffer. Nur wenn der Konsum derart zunimmt, daß er die Gesamt-Beteiligungsfesffetzung über- schreitet. konnnt bei der Znmessung des Ueberschusses die inzwischen gestiegene Leistungsfähigkeit der verschiedenen Zechen in Betracht. Jedenfalls steht dieses Bestreben nach Betriebsausdehnung zu der gestern erwähnten Erklärung des Kohlcusyndikats- Ausschusses, daß für den Absatz der 'ollen BeteiligungSruenge» kein Markt vorhanden sei, in grellstem Widers mich. ES scheint tatsächlich. als wenn hinter den Kulissen > cS Kohlensyndikats an der Durchführung von sonderbaren Plänen gearbeitet wird. Preiserhöhung für Nieten. Kaum hat sich in irgend einem Industriezweig ein neues Kartell oder Syndikat gebildet und einige Festigkeit erlangt, so greift es auch schon zur Preiserhöhung seiner Produkte. Einen Beweis für diesen alten Erfahrungssatz liefert das .'lieteu-Syndikat. Wie die„Rhein.-Westfäl. Ztg." meldet, beschloß eine heute in Hagen abgehaltene Versammlung der Nieten-Fabri- kanten die Festsetzung der Preise für alle Sorten Nieten. Die neuen Preise bedeuten gegen den bisherigen Stand, wie es heißt, nur eine .mäßige" Erhöhung. B»m Si-gerländer Eisenmarkt. Kaum macht sich jetzt nach der Beendigung de? Bergarbeiter- Streiks in den verschiedenen Zweigen der Etsenindustrie ein besserer Geschäftsgang geltend, so gebt man auch schon daran, die Preise zu erhöhen. Wie die „Kölnische Zeitung" vom Siegerländer Eisenmarkt zu melden weiß, hat sich seit Beendigung deS ÄuLstandeS der Bergarbeiter im Ruhr- gebiet der Absatz in Siegerländer Eisenstein wesentlich gehoben, so daß gitte AuSficht besteht, im Laufe der zweiten Hälfte des Jahres die ganze Förderung der Gruben unterzubringen. Sobald sich die Verhaltnisse soweit gebessert hätten, erscheine eme angemessene Ans- bessernng der Preise mit Rücksicht auf die vielen notleidenden Gruben dringend geboten. Bis dahin werde sich hoffentlich der Absatz der Hochofenwerkc derart gebessert haben, daß eme entsprechende Er- höhimg der Roheisenpreise durchführbar sei, ohne daß man einen Rückschlag zu befürchten brauche. Erschwerung der Rindviehemfiihr in Belgien. Die von der deutschen Regierung ans Grund des Seuchengesetzes verfligte» Grenzsperrmaßnahmen haben in den letzten Jahren bei verschiedenen Nachbarstaaten in steigendem Maße Nachahmung gefunden. Wie die deutsche Regierung erklären auch die Ministerien dieser Länder, daß das Vieh in den angrenzenden Ländern inehr oder minder verseucht sei und deshalb zum Schutz des«inheimischen Viehes die Einfuhr beschränkt und an allerlei erschwerende Bedingungen geknüpft werden müsse.' Bisher waren bei der Einführung von Rindvieh in Belgien nur wenige leicht erfüllbare Vorschriften zu erfüllen; jetzt gedenkt aber auch die belgische Regierung nach deutschem Rezept in sogenannten Seuchenabwehrinaßnahmen zu machen. Laut Ver- fügung des belgischen Ackerbauministers müssen nämlich die vom Auslände eingehenden Stiere und Milchkühe sowie Färsen, die sich unverkennbar in tragenden» Znstande befinden, der Behandlung mit Tuberkulin unterworfen werden. Ausgenommen hiervon sind nur die zur Schlachtung bestirnnven Tiere, die unmittelbar nach einen» Schlachthanse übergeführt werden. � Die auf Grund der Behandlung als tuberkulös(mmdestens 1,2 Grad Temperaturerhöhung) oder tuberkulösverdächtig(mindestens 0,8 Grad Teinperatlirerhöhimg) bcs»il»dei»en Tiere sind zur Einfuhr nicht zu- zillassen und nach dem Herkunftslande wieder zurückzuschicken, sofern sich nicht der Eigentümer bereit erklärt, sie entweder sofort zu schlachten oder zum Zweck der Schlachwi»g einem zur Aufi»ahme von aus- l, indischem Schlachtvieh befugten Schlachthanse zuzuführen. Die kranken oder kranlheitsverdächtige» Tiere sind außerdem in der Weise zu lennzcichnen, daß an» rechte»» Ohr mittels der Lochzange zwei kreisnlnde Stücke aus dem Knorpel entfernt werden. Für jedes der Tuberkulinprobe zu ui»ter!verfende Tier hat der Einführer eine Ge- bühr von 2 Frank zu entrichten. Der Z der Gewerbe-Ordnung spielte»>» einer Anzahl von Streikprozesse»?, die in letzter Woche vor der Strafkal»m»er in Moabit zur Verhandlung kameil, wieder eine mehr oder»»»inder unangenehme Rolle. Es wurde bereits über einige Vernrieilimgen auf Grund dieses Paragraphen berichtet, die mehreren an dem Streil bei der Firma Westphalu. Reinhold beteiligt gewesenen Arbeitern eine»nehrmonatliche Gefängnisstrafe cingebrachl haben. Wieder standen mehrere Arbeiter dieser Finl»a unter der Anklage, durch Nötigung und Beleidigung Arbeitswillige zur Teilnahme an dem Streit zu betvegen versucht zu haben, und zwar die Schlosser B. und M. und der Drahtarbeiter vi. In» ersten Falle konnte jedoch nicht festgestellt werden, daß der Angeklagte die Grenzen des 8 152. der den Arbeitern das Streikrecht gibt, überschritte»», d. h. Arbeitswilligein unzuläsfiger Weise beeinflußt hatte. Es erfolgte deshalb Freisprechung. Auch bei den beiden andere» Angeklagten lag die Sache ivesent- lich harmloser, als wie es die Anklagebehörde annahm. Die als Zeugen geladenen Arbeitswilligen bekundeten nämlich, daß sie wohl das Wort„Streikbrecher" und ähi'liche Ausdrücke gehört hätten. Sie bedauerten jedoch. Strafantrag gestellt zu haben,»»»d waren auch bei der Polizeibehörde vorstellig geivorden, um den Strafantrag wieder rückginigig zu machru, weil sie jenen Worten gar nicht eine so schroff bele!dige»»de Bedeutung beimaßen und in ihrer Arbeit auch keineswegs behindert worden waren. Mit Rücksicht hierauf und in Anbetracht, daß die Angeklagten noch nicht bestraft waren, nahm das Gericht an. jene Worte seien nur auS Aerger darüber gesagt worden, daß die Arbeits- loilligcn nicht mitstreilten. nicht aber, un» sie dadurch zur Teilnahme am Streik zu bewege»». Das Urteil lautete daher wegen einfacher Beleidigung auf 20 r e sp. 30 M. Geldstrafe.— Aehnlich lag die Sache bei dem Metallarveit er Z. von der Finna Frister und dem Werkzeugmach er Sch. von der Firma Hirschman». Im letzteren Falle machte der Verteidiger Dr. Heine m a n n»nit Erfolg geltend, daß der Streik nicht wegen der Erringung günstigerer Lohn-»ind Arbeitsbedingungen geführt sei, sondern um die Wiedereinstellung ausgesperrter Arbeiter zu be wirken. Die Firma Hirschmann hatte näinlich auf Beschluß der Metallwaren-Fabri kanten anläßlich des Gürtler- und DrückerstreikS 70 Proz. ihrer Arbeiter ausgesperrt, weshalb die übrigen 30 Proz. die Arbeit ebenfalls niederlegten, um damit einen Druck auf die Firina auszuüben, die ohne direlte Ursache Ausgesperrten wieder einzustellen. Auch hier schaltete das Gericht den§ 153 ans und verurteilte die Angeklagten wegen einfacher Veleidigmig„nur" zu je 50 M. Geldstrafe. Die Schlosser N. und K. in Nixdorf waren ebenfalls wegen derselben Straftat angeklagt. Es hatte bereits ein Terniin in der Sache stattgefunden, Ivoselbst die angeblich bedrohten und belästigten Arbeitswilligen über ui»zulässige Beeinflussungen nichts zu bekunden vermochte»». Der Staatsanwalt beantragte damals die Vertagung, um neue Recherchen über die fraglichen Vergehen der Angeklagten vorzunehmen. Da sich aber auch jetzt nichts Belastendes ergeben hatte, so kam das Gericht zur Freisprechung. Auf eine originelle Art sollte der Gürtler H. groben Unfug verübt haben. Ihm wurde zur Last gelegt, einen arbeits- willigen Schlosser von der Arbeit abgehalten, ihn un» den Hals gefaßt und dabei gejodelt zu haben. Ein Schutzmann sah es, sistierte den Uebeltäter und be- sorgte ihm da» übliche Strafmandat. Die erste Instanz kam auch wirklich zu' einer Verurteilung zu 3 M. Geldstrafe. In der Be- rufliiigs-Jiistanz stellte sich»um heraus, daß der Angeklagte vor Frcllde darüber, daß es ihm durch kollcgialische Ueberredung gelungen war, den Arbeitswilligen z»lr Nichtannahme der Arbeit zu bewegen, gesagt hatte: „Nun haben wir's doch geschafft", worauf beide Arm in Arm in ein Restmlrant gegangen waren. Weiter wußte auch der als Belastungs- zeuge anwesende Schutzmann nichts zu bekunde»». Auf die Frage des Vorsitzenden, weshalb der Schlltzmaim dem» eigentlich ein- geschritten sei, antwortete der Beamte, er habe doch den Arbeits- willigen vor dem Streikposten schütze» wollen! Für einen derartig bekundeten Schutzeifer des Schutzmannes hatte das Gericht diesmal aber doch nicht das nötige Verständnis; es erkannte daher auf Freisprechung. Senckts-Leitung. Tic bekannte Schutzmannsaffärc Knuth-Bernleit bildete gestern wieder einmal den Gegenstand umfangreicher Erörterungen vor der zweiten Strafkammer des Landgerichts l. Wegen fahrlässigen F a l s ch e i d e S war der Dachdecker Karl F r c d r i ch angeklagt. Diese Affäre beschäftigt schon über zwei Jahre die Gerichte. Frcdrich hatte ein Strafverfahren gegen die in Rixdorf stationierten Schutz leute Knuth und Beruleit veranlaßt, indem er behauptete, daß diese ihn am Abend des 1. August 1V02, als er auf freiem Felde ein Bedürfnis verrichtete, überfallen und ganz ohne Grund mit ihren Säbeln mißhandelt hätten. Die beiden Schutzleute bestritten cnt- schieden diese Beschuldigung und verwiesen auf mehrere Momente, die es ganz ausgeschlossen erscheinen lassen sollten, daß sie an dem betreffenden Tage zu der fraglichen Zeit an dem Orte der Tat ge wesei» sein konnten. In dein Hauptverhandlungstermin beschwor Fredrich, daß er die beiden Schutzleute bestimmt als die Täter wieder erkenne und behauptete, daß diese Mäntel angehabt hätten, obgleich man solche in einer Augustnacht nicht zu tragen pflegt. Die Straf- kammer des Landgerichts II verurteilte am 31. Dezember 1902 die beiden Schutzleute z»» je 9 Monaten Gefängnis. Tie von ihnen eingelegte Revision blieb erfolglos, dagegen beantragte Rechte anwalt Dr. Löwe»»stein mit schließlichem Erfolge die Wieder aufnähme des Verfahrens. Dazwischen lief ein gegen Fredrich ein geleitetes Verfahren wegen Falscheides, das am 12. Oktober 1903 mit dessen Freisprechung endete.— Knuth und Beruleit standen dann im Wiederaufnahmcverfahrei» am 15. und 16. April 1904 abermals vor der Strafkammer des Landgerichts II. In dieser zweiten Verhandlung, die mit einer Lokalbesichtignng verbmiden war, wurden die beiden Schutzleute zu je 5 Mo n a t e n G e f ä n g n i s verurteilt. Der Gerichtshof sah als zweifellos an, daß Fredrich sich in einer Menge von Uebertreibungen gefallen habe und ihm auch einzelne Unwahrheiten, namentlich bezüglich des angeblichen Tragens von Regenmänteln seitens der beiden Schutzleute nach gewiesen seien; trotzdem hielt das Gericht die beiden Angeklagten für die Täter.— Auch gegen dies zweite Urteil wurde Revision eingelegt, diese hatte Erfolg und gegen Knuth und Beruleit wird nunmehr vor dem Landgericht I demnäcbit aufs neue verhandelt werden. Inzwischen aber ist die jetzige Anklage wegen Falsch e i d e s gegen Fredrich erhoben worden. Es wird behauptet, daß dieser in dem Termin vom 15. und 16. April v. I. mehrere objeltiv zweifellos unwahre Tatsachen fahrlässigerweise mit dem Eide be- kräftigt habe. In der gestrigen bis zum späten Abend sich hin. ziehenden Beweisaufnahme wurde von mehreren Seiten bekundet, daß Fredrich, der ein leicht z» Uebertreibungen neigender Mensch sei, bei seiner Zeugenaussage den Mund sehr voll genomll»en und emzclne Dinge vorgebracht» habe, die objektiv falsch seien. Dazu ge- höre namentlich snch seine Behauptung, daß er„mindestens 30— 40 Säbelhiebe" erhalten habe, während er tatsächlich keine schweren Verletzungen erlitten hat und die Kleidung a»»ch keine Spuren scharfer Säbelhiebe aufwies.— Nach Sckiluß der Beloeisaufnahine be- antragte Staatsa»»walt E h r c ck e mit Rücksicht darauf, daß die frivol fahrlässig abgegebenen Bekundungen des Angeklagten für zwei nn- bcsckolte nc Beamte so verhängnisvoll geworden sind, ein Jahr Gefängnis. Rechtsanwalt Lewinsohn beantragte dagegen die Freisprechung.— Das Urteil lautete auf Freisprechung. Der Gerichtshof war der Ansicht, daß nach der Beweisaufnahme es ausgeschlossen erscheine, daß die Schutzleute Knuth und Beruleit die Täter gewesen sind. Es habe sich ergeben, daß ver- schiedene Angaben des Angellagten objektiv unrichtig tvaren, daß insbesondere die Behauptung, die beiden Schutzleute hätten Regenmäntel getragen, falsch war. Der Gerichtshof war aber der Ansicht, daß sich in dein Angeklagten infolge von Angctrunkenheit in der Phantasie ein Bild der Vorgänge so festgesetzt habe, daß er selbst Wahres von Unwahrem nicht mehr auseinanderhalten konnte. Ein Baron als Totschläger. Unter der Anklage des Totschlages wird sich nunmehr der Weingutsbesitzer Oberleutnant a. D. Baron Moritz V. L e n g e r k e aus ErbcS-Büdcsheim am Montag, den 13. d. M., vor dem Schwurgericht in Mainz zu verantworten haben. Wie wir seinerzeit berichteten, hat v. Lengerke bei einem Erbschafts- streit seinen Schwiegervater, den Altbürgermcister Lebcrt in Erbes- Büdesheim in dessen Wohnung niedergeschossen. Ter Täter, der bei dem Renkontre ebenfalls eine Schutzverletzung erlitt, wurde damals sofort in Untersuchungshaft genommen, jedoch später„ack, Hinter- legung einer größeren Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt. Er behauptet, sich bei dem fraglichen Borgange in Notwehr befunden zu haben._ Tcrmifcbtca. Ucver ein furchtbare» Grubenunglück wird aus Glciwitz berichtet. Mittwoch abend ist auf dem zur Preußcngrube bei Miechowitz ge- hörigen Jelka-Schacht die Arbeitcrbühne der 320 Meter- Sohle aus die 370 Meter-Sohle hinabgestürzt. Zwanzig Bergleute wurden in die Tiefe gerissen, fünfzehn von ihnen sind, da die Wasscrhaltungsmaschine durch Stein- »nassen zertrümmert wurde, erschlagen oder ertrunken, die übrigen fünf wurden gerettet. Eine Leiche wurde bisher geborgen. Tie Grube gehört dein Grafen Tiele-Wincklcr. Nach einer weiteren Meldung ist das Unglück durch einen Bruch schiviinmender Gebirge verursacht worden. Es ist festgestellt worden, daß außer den ge töteten fünfzehn Mann vier Bergleute schwed und clner leicht verletzt wurde. Drei Bergleute retteten sich durch Anklammern an den Förderkorb.— Der„Oberschlcsischen Zeitung" zufolge sind außerdem auf�der Preußcngrube gestern nacht durch herabstürzende Gestein- masscn zwei Arbeiter verunglückt, von denen einer getötet und einer schwer verletzt worden ist. Eine vierzehnjährige Kindesmörderii». Ein grausiger Fund wurde dieser Tage auf dem Treppenflur eines Hauses in der Spitaler- straße zu Hamburg gemacht. Man fand dort, in ein Zeitungspakct gehüllt, die völlig nackte Leiche eines neugeborenen Kii»des, das eine doppelte Bindfadcnschnur um den Hals trug; der Faden war im Nacken festgeknotet: ferner wies der Kopf des kleinen Wesens Merk- male einer Strangulation aus und war blau angelaufen. Nachdem die Gerichtsärzte konstatiert hatten, daß das Kind eines gewaltsamen Todes gestorben sei, wurden sofort Nachforschungen nach der unnatür- lichen Mutter angestellt. Auf Grund einer anonymen Denunziation gelang es der Polizei, die laum vierzehnjährige Schülerin Gettrud Mann als mutmaßliche Täterin zu ermitteln. Das Mädchen leugnete jedoch bei seiner Vernehmung die Mutterschaft mit aller Entschiedenheit ab. Die Polizei war daher gezwungen, das Mädchen ärztlich untersuchen zu lassen, wobei sich herausstellte, daß es erst vor kurzem geboren habe. Hierdurch in die Enge getrieben, räumte die Vierzehnjährige schließlich die Mutterschaft bezüglich jenes Kiirdcs ein. Das Mädchen wohnte in der Spitalerstraße bei seinen Pflege- eltcrn und hat seinen Zustand mit großem Geschick vor der Ocffent- lichkeit zu verbergen gewußt. Am Tage der bevorstehenden Nieder- kunft wurde eS während des Schulunterrichts wiederholt von Un- Wohlsein befallen und aus diesem Grunde vom Lehrer nach Hause geschickt. Hier legte es sich sofort zu Bett und gab bald darauf in Abwesenheit der Pflegeeltern einem Kinde weiblichen Geschlechts das Leben. Da die junge Mutter der Meinung gewesen sein will, daß das Neugeborene tot sei, wickelte sie es in eine Nachtjacke ein und band um das Gange eine Schnur. Hierauf verließ sie in später Abendstunde»»»»bemerkt das HauS und legte das Paket in dem er- wähnten Hausflur nieder. Das Mädchen Wurde mit Rücksicht auf seinen Zustand zunächst als Polizeigcfangene dem Hafcnkranken- hause zugeführt. Der Verführer des Mädchens soll ein 42jähriger Geschäftsführer sein. Dieser wurde trotz seines Leugnens sofort m Haft genommen und in das Amtsgerichtsgefängnis eingeliefert. Professor Dr. med. Dh. Sommerfeld hält heute abend 8 Uhr in der Ausstellung sür- Arbeitertvohlfahrt, Charlottenburg, Fraunhoserstraß e. einen Portrag über: Gewerbliche Bleivergiftungen, ihr Wesen, Bedeuwng und Belämpsung. Sozialdeinokratischcr Wahlvere,» Potsdam. Heute abend 8 Uhr, bei Bodcnthi»: Versammlung. Tagesordnung: Stellungnahme zur März. und Maiseier. Verschiedene Vereinsangclegenheiten. Sozialdemokratischer ZlgitationSvercin für Arnswalde.Friede- bcrg. Sonntag, de» 5. März, nachmittags 4 Uhr, bei Döhrmz, Siralauer Allee 31b: Versaimnluiig. ßnefhaften der Redahtion. Karl 14. Nein.- Wcddiug. B. D. Ncin: er kaust weder Dienst. pserd noch Futter. Dagegen zahlt er Zuschuß in Höhe von 300-360 M. im Jahre. Brieflich leine Antwort.- 2(. B. 10. Ersuchen Sie das Kieler Marinekoinmando uin Sluslunst, bezw. wenden sie sich an das Direktorat der betreffenden Abteilung. Nähere Erkundigungen»verde» ein- gezogen.- Weimar. O. 9. 1. Bebel und«inger sprachen damals an» Grabe. 2. Die betrefsende Nummer nicht mehr zu haben.—<5. B. 4V. Nein. Können Sie durch Büschs Direktion oder VerwalWng feststellen.— «6. I. M. Spielsragen entscheiden wir grundsätzlich nicht.— 1900. Längst beantwortet. Teilen Sie durch 2! �.?a- Militärmusit. Wetten. Ja.- R. Sch. Schlagen«te daZ im Arbeiter-Lesebuch(Franksurter Reden) von Ferdinand »(I ss a ll e na». Sie irren. F. L. äußerte sich inhaltlich dahin: Man gebe mir SOOOOO deutsche Arbeiter für meinen Verein, und die Reaktion fällt— Dom. Länge»»2 Meter, Ties« 7b Meter, Höhe Ivb Meter, Höhe der Kuppel 72 Meter, Durchmesser derselben 81 Meter.— ist. M. Oy, Wenden Sie sich an den hiesigen Vorstand der Offenbachcr Zcntral-Krankekt»" lasse sür Frauen, Herrn B. Hinz, Berlin 8., Prinzenstr. 66. H. G. 257. Sie finden solche Gegenüberstellung in dem vom Zcntraloerband deutscher Industrieller herausgegebenen„Deutschen Vertrag». zolltaris", Deutscher Verlag, Königgrötzerstr. 41/42. Preis 3,60 M. Wollen Sie sich aber lc»n Erei»»plar lausen, dann kommen Sie in den nächsten Tagen, abends zwischen 6—8 Uhr. in die Redaltion und schreiben Sie sich dort die betr. Zollsätze ab. Jurilttfeher Cell. Die iiiriftischc Sprechstunde findet täglich mit AiiSnahme de» Eonnadend» von?>/, bis 9'/, Uhr abendS statt. tSeöffnet:? Uhr. Frco» i»i»g 24. Sind Sie im Sinne des Gesetzes dauernd Invalide, so können Sie sofort Antrag aus Invalidenrente stellen. Sonst können Sie erst nach 26 wöchentlicher ErwerbSunsähigkeit einen Slnttag auf Invaliden- rente(sür die Dauer der sortdauernden Erwerbsunfähigkeit) stellen. Der Antrag ist nicht an die Versicherungsanstalt, sondern an die untere Ver» waltungSbehörde zu Achten. Für Berlin ist untere Verwaltungsbehörde der Magistrat, Abteilung für JuvaliditütSversichcrung. Diese und die Versicherungsanstalt befinoen sich jetzt Ain Köllnischen Park 8.— W. P. S. Soweit Ihre Schilderung ersehen läßt, sind«ie zur Zahlung von Beiträgen nicht mehr verpslichtet. Sie müßten Ihren Anspruch beim Magistrat geltend machen. Zweckmäßiger wäre eS, sich vorher bei der Kasse zu erkundigen, auS welchem Grunde Ihre Frau snoch ferner Beiträge zahlen soll. — P. vi. I. u. 3. Ja. 2. Nein. 4. Unendlich häusig haben wir davor ge- warnt, aus Versicherungen von Agenten oder Reisenden irgend etwas zu geben, da allein die auS den VersicherungSbcdiiigungen, dem Bestellscheii» oder dergleichen sich ergebenden Bedingungen maßgebend sind. Richten Sie sich danach in Zukunft vor Abgabe Ihrer Unterschrist. Ob in Ihre»» Falle die Gesellschaft mit Ihnen einen Vergleich eingehen würde, erfahren Sie durch Rücksprache aus deren Bureau.— C- P. 32. 1. u. 2. Nein. 3. Ihr Schwager soll den Unsall schleunigst der BerilsSgenossenschast melden und Unsallrente beantragen. Ferner soll er sich an den Landrat wenden: sallS nicht statutarisch sür den Kreis Krankenversicherung für ländlich« Arbeiter eingcsührt ist, hat die Gemeinde einzutreten.— G. Nein. — L. H. Soweit ersichtlich, sind nicht Sie, wohl aber Ihre Frai» zahlungspflichtig. Ihre Frau müßte die Sachlage darstellen und, sallS die RcklamationSsrist verstrichen sein sollte, bei der Jteuerdeputation Niederschlagung beantragen.— NledarduS. 1. ES ist möglich, daß Sie ge- nommen werden. 2.-4. Nein.— P. I. 29. Soweit ersichtlich, handelt eS sich nicht um die Beschäftigung in einer offenen Lerkanjsstclle, sondern im Lager. Hierfür sind keine detaillierten Vorschristeu nach den von Ihnen -----■'• betreffende HandlungS- viell eicht in einzelnen Fällen zur Abgcwöhmmg von Alkoholmißbrauch sühren. Unler allen Umständen ist aber dringend davor zu warnen, sich zweck» solcher Heilbehandlung Psuscher» anzuvertrauen. Wollen Sie diese oder irgend eine andere Kur gegen Allohoimißbranch anwenden, so wenden Sie sich an einen Arzt, zu dem Sie Zutrauen haben. Ausenthalt in Triukerasvlen, tu 'Anstalten gegen Nervenkrankheiten und dergleichen kann hier und da vor- übergehend Helsen. Im letzten Grunde wird es aber immer daraus an- lommen, die Ursache der WiderstandSunsähigkcit zu ergründen und die Einzelperson unler Berücksichtigung ihrer sozialen, körperlichen und Er- ' wie die Gefahr des Alkohols nicht zu imen nur eine, und zwar die höhere, beziehens—(f. S. 03. Wenden Sie sich an die Ofienbachcr Krankenkasse für Frauen und Mädchen.— Calviustr. 5. t Sie müßten Ihr Aus. gebot dort anmelden, wo Sie wohnen. 2. Ja.— R. Sch. 22. Nein. — Kind. Die Kosten der Adoption betragen 50 M. Schreibgebührcn und dergleichen freien noch hinzu. Es ist zweckmäßig den Antrag aus Dispens zunächst zu stellen. Das'Amtsgericht laim aber und wird voraussichtlich zunächst Abschluß de» Adoptionsvertrages verlangen. Der Adoptionsvertrag ist gerichtlich oder notariell abzuschliegcn. Zweckmäßig ist es, daß die Parteien(Adoptiveltern, Mutter, Vor» muiid) gleichzeitig anwesend sind. Der Abschluß beim Notar zieht weniger«chcrereicn nach sich als der vor Gericht. Sie können vorher mit dem Vormundschastsrichter Rücksprache iichmei». Die Beilegung eines anderen Namens ohne Adoptionsvertrag erfolgt durch den Rcgierungs- Präsidenten. Tie Adoplion hat die Nameiisänderung ohne weiteres im Ge- folge. Gegen die DiSpcnSversagung gibt es kew Rechtsmittel.— 1000. Ja. ßHefhaften der expedition. Schriftenverzeichnis der Buchhandlung er dem Teil: Gesetze. Wcigek. Verlangen Sie eil» Vorwärts und wählen Sie dann unter Lttgato. Mgfteur; Kranz Rehbeio, Berlin. Für des Lnstrateuteil orrasttv.! Ttz. Gftckc, Berlin. Krück u. Brrlagt Vorwärts Buchdruckerei u. BxriagsanMt Zaul©inflec& ge» Bttlio SMC. Nr. 53. 22. Jahrgang. 3. fltiljjt ks JotMtt»" Kcrlim loMitt Freitag, 3. März 1995. Zur Unterstützung der Opfer des Klassenkampfes im Ntuhrreüier ghtgen weiter bei dem Unterzeichneten ein: Köln o. Rh., durch die Erpedition der.Rheinischen Zeitung', 7. Rate Breslau, durch die Redaktion der„Vollswacht", 8. Rate 200,—, Leipzig,.Leipziger Volkszeitung", 14. Rate 100,—. München, Sammlung der„Münchener Post', ö. Rate 400,—. Forst i. d. L., v. d. GcschästSstelle der„Mark. Volksstimme', S. Rate 87,70. Berlin, Diverse: Von den Tapezierern und Näherinnen der Firma DunSky, 8. Rate IS,—. Gebr. Deyhle u. Wagner, Buchdruckcrei-?wt. u. Hülssarbeiter. 8. Rate 6,3S. Gesammelt durch Lmme aus einer Hochzeit 2,50. V. d. Buchdruckerei-HülsSarbeitern d. Buchdr.„Vorwärts', Rotations- maschinensaal, 6. Rate 1l>,—. Roter Stammtisch, Volkscasö, Scharrnstr., 3. Rate 8,15. Von den Schornsteinseger-Gesellcn 30,—. Hesl b,—. Amerik. Aukt. bei Familie E. Mast 3,—. Wormann, Gardervbeaesch.. DreSdenerstr. 3.—. Restäbersch. von d. Matinee der Gesangvereine der Schneider u. Zimmerer, „Weddinger Harmonie' u..Nordwacht' 177,40. Lotterieverein„Deutscher Adler', durch Ballenthin 8,—. Probe der Nordwächter.FidelitaS' 3,50. Bei der GeschäftSkommission der Freien Vereinigung deutscher Gewerk» fchasten eingegangen: Wernigerode, Maurer-Vereinigung, 3. Rate L5,—. Krefeld, von Webern aus Listen gesammelt 11,15. Desgleichen Verband der Weber 32,10. Köln, Isolierer 11,56. Kalkberge Rüdersdorf, Bauarbeiter. Vereinigung 10,—. Hüls, Verband der Weber aus Listen gesammelt 14,40. Dresden, Isolierer 30,—, Sa. 134,20. Konstanz, durch den Vertrauensmann Krohn, 4. Rate: Liste 1 d. Krohn 34,34, Liste 3 d. Scheuner 2,80, Liste 8 d. Knispei 1,80. Liste 9 d. Naumann 3,40, Listen 20, 21 und 30 d. Schulz 7,80, Liste 22 Frau Krohn 5,75 Liste 25 d. Eichler 6,80. 73,19......... iLlM Parteigenossen. Schenkendors b. KönigS-Wusterhausen. Konstanzer Abendzeisung', 3. Rate 10,70, Sa. von Sammellisten, 4. Rate e' 3,50. Wolgast, von den durch Häkel. 2. Rate 13,15. ein.Vorwärts" u, Radsahrerverein.Vorwärts' 10,—. ürstenwalde a. Spree, v. Zentralverb. d. Tischler, Zahlst. F., 3. Rate 22,70. Pankow, R. W. 1,85. Alt-Warthau, von den Steinarbeitern 19,55. Bernau i. M., ges. durch die Mitglieder des Arbeiter-RadsahrervereinS 8,15. RonSdorf, Wahlkreis Lciinep-Reuischeid-Mettmann durch den Kreisvertraucns- mann, 8. Rate 400,—. Halberstal'"'~..... lartcll, 4. Rate 200,—. Halberstadt, sozialdemokr. Partei u. Gewerkschasts Summa 3390,36 M. Bereits quittiert 274 517,80 M. Im ganzen 277 908,18 M. In der Quittung in Nr. 49 des„Vorwärts' v. 26. v. M. mutz es unter den Berliner diversen nicht heitzen Uebersch. v. Matinee am Iii 2. Berliner Prater Gesangv..Lustige Brüder', sondern Gesang.»Lustige länger". Indem wir hiennit, im Einverständnis mit der Leitung deS Deutschen Bergarbeiter-VerbandeS, die Sammlung schließen, sagen wir namens der Bergleute des Ruhr- gebietes allen Gebern für die bewiesene Opferwilligkeit herzlichen Dank. Etwaige weitere Eingänge werden wir, sofern die Geber nicht andere Verfügungen tresten, dem Unterstützungssonds der sozial- demokratischen Partei Deutschlands überweisen. Berlin, den 2/ März ISvö. Für den Parteivorstand: A. Gerisch, Lindenstraße öS. Marktpreise von Berlin am 1. März. Nach Ermittelungen deS kgl. Polizei-Präsidiums. Für 1 Doppel-Zentner: Weizen"), gute Sorte 17.50-17.48 M., mittel 17.46-17.44 M.. geringe 17.42—17,40 M. Roggen"), gute Sorte 13,80—00,00 M., mittel 00,00—00,00 M.. geringe 00.00-00.00 M. Futtergerste»), gute Sorte 16,40-15,10 M.. mittel 15,00 bis 13,70 M.. geringe 13.60-12.40 M. Hafer»), gute Sorte 16,20-15,50 M.. mittel 15,40—14,70 M., geringe 14,60—14,00 M. Erbsen, gelbe, zum Kochen 45,00-30.00 M. Speiscbohnen, weitze 50.00-30,00 M. Linsen 60.00—30,00 M. Kariosteln 10,00-8,00 M. Richtsttoh 4,66-4,32 M. Heu 9,40-7,20 M. Für ein Kilogramm Butter 2,80—2,00 M. Eier per Schock 5,00—3,40 M. ») Frei Wagen und ab Bahn.—) Ab«ahn. »rSitternngSllbersicht vom S. März tvvS, morgen« 8 Uhr. Stationen Swinemde. Hamburg Berlin a.M. ünchen Wie» ßtl is. Ii 8? 758 NO 757 NNO 756 NO 753 N 750 i» 754iOSO aetter 2 Nebel 2 Regen 2 Regen 4bcdeckt 2 halb bd. SNebel «ä« c% e» S» HS) 0 3 2 3 -1 2 Stationen L 2 u 3 ° n c c SB— Haparanda Petersburg Scilly Merdeen Paris » Z? 1 2 8« Bellei 758 765 759 766 754 MRO N SSO NNO 2 schnee 2bedeckt 6, wolkig 3 halb od 1'bedeckt >äsi r-Ä u H& -i 7 Wetter.Prognoie für Freitag, den S. März IVVS. Ziemlich trübe und kühl bei frischen nordöstlichen Winden! keine erheb» lichen Niederschläge. Berliner Wetterbureau. den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem »är Publikum gegenüber keinerlei Berantwortnng. Zheatcr. Freitag, den 3. März. Ansang 71/i Uhr: Opernhaus. DaS eherne Pserd. Neues königl. Oper«> Theater. Geschlossen. Deutsches. Faust.(Erster Teil.) Berliner. Zapsenstreich. Lessing. TraumuluS. Westen. Der Troubadour. Zentral. Die Juxheirat. National. Undine. NeueS. Ein SommernachtStraum. Thalia. Der Kilometersresser. Ansang 8 Uhr: Schiller O.(Wallner. Theater.) WallcnsteWS Lager. Die Picco- lomini. Schiller X.(Friedrich Wilhelm. städtisches Theater). Der Leibalte. Kleines. Nachtasyl. Residenz. Hotel Pompadour. Lnstsptelhaus. Der Familientag. Trianon. DaS Abenteuer des Herrn Malezieux.— Die Brieftasche.— Ein peinlicher Zwiichensall. Deutsch'Amerikanifches. New gort. Luisen. Unsere Frauen. Belle- Rlliance. Der beste Tip. Carl Weift. Die Kinder des Kapitän Grant. Metropol. Die Herren von Maxim. Apollo. DaS Leilchenmädchen. Spezialitäten. Kasino. Heirat aus Probe. Herrnfeld-Theatvr. Die Meyer- «anage-Theater. Die 5LorrisonS. Bollen Lasson. Spezialitäten. «clchshaNen. Stettiner Sänger, «"'SL-Äs-II n°«l-m- Im Hörsaal 8 Uhr Dr. Schw-hn- Gletscher und EiszAt. von 7 Jnvalidenstrafte, warte. Täglich geossnet bis 11 Uhr. �teties Theater« Anfang 7llt Uhr- Sm SommeruachtstraM. Sonnabend u. folgende Tag«: Lw Sommsrnsodtetraum. ltlolnes Theater Ansang 8 Uhr. Nachtasyl« Sonnabend: Angele. p®r®Jr* Sonntag: Angel«. Ah.chied vorn rnent. ontag: Nachtasyl. Regiment. M DienStai Mittwöi Regiment. Angele. Angele. Oer Blr. Abschied*em National-Theater WeinbergSweg 10 Freitag, den 3. Mär» 1905 s Undine. Anfang VI, Uhr. Zweite» Austreten der berühmten Schlastänzerin Original A�adelaine B«*«* au» München, assistiert von dem welt- bekannten Nervenspezialisten Scdmwt- llsto.— Gewöhnliche Preise. Passage-Theater. Ansg. d, Abendvorstellung 8 Ubr, Ans. nchm.Sonnt,3, Bochentg.bUhr. Nie 8 l-omsons die bekannten Frauenschönhellen, Nohhen l.asson die exotische Stratzensängerin. Die Tiechiani-Truppe. Die reizenden Fiokatls. 14 neue Nnmmero,__ IMB~ jede hervorragend.«« Uranta, laudeneir.«s/49. 8 Mrr: Tierleben in der Wildnis. Hörsaal 8 Uhr Dr. S o h w a h n: Gletscber und Eiszeit. Sternwarte sjp. 57/62. ) CASTAN S ANOPTICUM. Friedrlchstr. 165. Das sensationelle Riesen-Mädchen!!! Rosa Wested, 2 Meter 20 cm hoch, größte lebende Kiesin�WI Zentral-Theater Abends VI, Uhr: Die Juxheirat. Operette in 3 Akten von Jul. Bauer. Musik von Franz Lehür. Morgen u. solgende Tage: iuxheirat. Sonnabend nachm. 4 Uhr Kinder. Vorstellung, halbe Preise: Der ge- stiefelte Kater. Abends: Die Juxheirat._ Luisen-Theater. Abend» S Uhr: Unsere Frauen. Sonnabend: HopfenrathS Erben. Sonntag nachmittags: Götz v. Ber- lichinaen. Abends: Robert u. Bertram ontag: Höhere Töchter. Apollo-Thealer. 8'l, Uhr: Unter persönlicher Leitung deS Komvo» nisten Pros, loset Hellmesberger, f. k. Hostapellmeister: Josefine Vettorl a. G. Willi Bauer a. G. Vorher: Die M«rz-2vezialitSten. Ansang S Ubr. Kasseneröstnung 7 Uhr MelropoIThealer "~1lZ II, Große Ausstattungsposee mit Gesang tmd Tanz in 5 Bildern von Julins Freund. Musik von Viktor Hoüaender. _ Inszeniert vom Direktor Richard Schultz, enr? Jose! Josephi. Anton Frid Frii. Fritzi Massary. Das Fest des Lichts.(Ballett.) Rauchen gestattet. Auf- o Unr. KasmoaTheater Lothringerftratze 37(Rcsenthaler Tor.) Täglich 8 Uhr, Sonnt, 7>/,— 8 sicnzert. Heirat auf Probe. Vorher das vollst, neue Programm, Sonntag nachmittags 4 Uhr: Kutter Grübe rt. flentsch-jltnerikanisches " Theater.~ KSpnickersir. 67/68, Slat. Jannowitzbr. Jed. Abd.SUhr; Gastsp. Ad. Philipp. Der große Erfolg!! Zum Male: li'UYflYIIII'.i Sonntagna.chm.3Uhr, halbePreise Pever n großen Teich. Schiller-Theater ssi o. Wallner-Theater. Freitag, abends 8 Uhr: Wnllensteln« I-nger. In 1 Akt von Friedrich Schiller. Die Piccolotninl. In 5 Akten von Friedrich Schiller. Sonnabend, abends 8 Uhr: In» Raken. Sonntag, nachm. 3 Uhr: Die Jnngfran von Orleans. Sonntag, abends 8 Uhr: Im Hafen. Bf. Wilhelm- iädtlscheS Theater. Freitag, abends 8 Uhr: BV Zum erstenmal: Rer Eieibalte. Komödie in 3 Akten v. Lothar Schmidt. Sonnabend, abends 8 Uhr: Ruhrmann Henschel. Sonntag, nachm. 3 Uhr: Der Geizige. Hieraus: Hexenkeng. Sonntag, abends 8 Uhr: Der I.elhalte. Thalia-Theater. Belle ÄIIianee-Theater. DreSdenerstr. 72/73. Direktion: Kren& Schönfeld. Belle Allianeestr. 7/8. Täglich abends VI, Uhr: Stürmischer Lacherfolg t Der Kilmetersrefftt Charleys Tante, Sonntag nachm. 3 Uhr Täglich abends 8 Uhr: Durodschlagenlier lacherlolgl Der beste Tip. it. AuSst,.Poffe m. G-f. u. Tan, i. 3 Akt. Sonntag nachmittags 3 Uhr: _ HofgnnHt. Deutsche Konzert-Hallen. An der Spandauer Brücke 3. Täglich: Großes Urbock-Jubelfest. Internalionale Kiinstlerkonzerte. x Ttieater-Ableilung, ISpeziial- Ausschank der Berliner Bock* Brauerei. Zirkus Sehumann. Riesen> Erfolg des neuen Pro- gramms. U. a.: Der sensationellste Dressur-Att der Gegenwart. Mr. Gptz. Thompsons Glefonten-Herde, darunter: Noch nie dagewesenl der einzige SultDHtDlTde schlagende Elefant»«». Ferner: Elefanten als Akrobaten, Elefanten alS mufikal. Clowns. Vorher: Die neuen Spezialitäten sowie Dir. Alhert Schumanns Monstre-Dressuren. Um 9'/, Uhr: Der Schlager der Saison. Die grohe Schumannsche mit märchen- haster Pracht inszenierte AuSstattungs- Pantomime: Tins Nordlandsreise. Sonntag: 2 Vorstellungen. Nachm. 3'/, Uhr(ein Kind frei). Marokko, gr. SluSstattungs-Pantomime. SIbends 7'/, Uhr: Eine Nordlandsreise. In beiden Vorstellungen: Mr. llphr. Ihornpscne Wunder-Elefanten. Trianon-Theater. Zum erstenmal: DaSAbenteuerd.Hrn. Malezieux Die Brieftaube. Eiu Peiulicher Zwischenfall. Ansang 8 Uhr. Sonntag nachm.: Das elfte Gebet. Carl Weiß-Theater. Gr. Frankfurterstr, 132. Täglich 8 Uhr: Die Kinder des Kapitän Grant. Sonnabend nachm. 4 Uhr Kinder- Vorstellung. N. Preise: Die WUnschel. rule. Sonntag nachm. 3 Uhr, Parkett 60 Pf.: Senta Welisburg. V. Noaeks Theater. Direktion: Rob. Dill. Brunnenstr, 16. Zum letztenmal: Der Herrgottschnitzer von Oberammerga«. Ansang 8 Uhr, Entree SVPs. Sonnabend: steine Vorstellung. Residenz-Theater. Dir.: Richard Alexander. Heute und folgende Tage 8 Uhr: Hotel Pompadour. Schwank in 3 Akten v, Anthony MarS u. Leon Zanros. Deutsch V.M.Schönau. Sonntag nachmittags 3 Uhr: 0»» grobo Geheimnis. Schluß der Saison am 7. März er. Arks ßuscli. Große t deren Reinertrag Jugendheim' dem Verein überwiesen wird. terr Burkhardt- Foottit, Schulreiter. räulein Martha Mohnke und Mdlle. de Holstein, Schuireiterinnen. Die beiden Phänomene Hsters�malia-liimera. Persönliches Auftreten des Dir. Busvk. Mit noch nie dagewesenem Erfolge die grofie Ausstattungs-Feerie; Katharina II. und die vorzüglichsten Programm- Nummern. AviS! Sonntag nachm. 4 Uhr: Katharina II Üustspielhaus. Täglich 8 Uhr: Der Familientag. Sonntag nachmittags: DüsLniniikiigejinkl. Palast-Theater Burgftr.»Ä, früher Feen-Palast. Vis-a-vis d. Börse, 2Min,v,Bhs,Börse, Heute große Elite- Vorstellung: Othello, der Mohr von Venedig. Trauersp. in 5 Atten von Shakespeare. Unter Mitwirkung hervorragender Künstler. Anfang 8 Uhr. Vorher: Konzert. Kleine Preise. Morgen und solqende Tage: Wie m Weiher Ut. Mtlitär-GesangSposse von Reislingen, Bor- und nachher: DaS neue glänzende März-Programm. Vorzeiger dieser Annonce zahlen Wochentag» die halben Kauenpreise. Bernhard Rose-Theater Gesundbrunnen, Badstratze 58. Die Gnstsptel-Uorsttilllllgt!! finden in folgenden Etablissements statt: Bernhard Rose-Theater. Stadt-Theater Moabit. Fröbele Allerlei-Theater. Etablissement Neue Welt. SchloB Weißensee. Ansang 8 Uhr. Entree 30 Pf. Numer, Platz>50 Ps, Gebrüder IImW'TM Novität! Täglich J Novität! Komödie in drei Akten von Anton und Donat Herrnseld. Kommerzienrat Meyerhain: Donat Herrnfeld. Herausgeber deS cheinwerfer': Anton Bcrrnkcld. Ansang 8 Uhr. Vorverkauf 11—2 Uhr, Shala-Theater. Liuienstr.lSS(a b. 3ricbrichfh'.)| Sensationelles Programm! vela Valäai sowie 20 Internat. Spezialitäten. I Ansang VI, Uhr. Vor der Vorstellung: Konzert. Volksxsrtea- Theater (früher Weimann). Heute: Keine Torstellnns. Nächste Vorstellung am Sonntag, den 5. März, nachm.: DornrBschen, Ein Märchen für Kinder in 4 Akten, Abends: Ein Rabenvater. Kaffeneröfsnung 6 Uhr. Ans. 7 Uhr. Nach der Vorstellung: Ball. Neues Neues Pragramm. Programm. SAHARET. Herbert Idoyd, Amerikas. ;d, Komiker. Dianda, Dressierte Korn. Becktarner. ßr. Angelo, Affen. Dorothy Clark, Engl. Sängerin. Stellina:». Revell, Lebende Porzellanflguren. Poa de denx. Orientalischer Tanz. The Movello«, Europa in Indien. 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Der Mensch ohne Gellihll Uiiverbrenn» bar, unverbrühbar, von wifsenschaftl. Autorit, als grötzt. Wunder bezeichnet. iVtetfointectie Rätsel, anatomische Wunder. Riesen! Zwerge! "Große Ketten 12 M.' (DCtcb.ti, Unterbett, zwei Killen) mit gereinigten neuen Webern bei Suft» v Lustig, V e r l i n n Prinrea« ftr»ie40.«r-leltst- r-slinp-i. viele � llnerkennnnaSschretien, £1 i Dr. Simmel, Spezialarzt für 87/9« Bant- und Barnlcldcn. 10—2, 5—7. Sonntag« 10—12. 2—4. 1,25 Mk.. Album» und Lederwaren-Fabrik » Dakar Dnndan, Dranlensir. 30, Ecke AdaldertstraBo. Gr. Lager aller Arten Lederwaren a. Schmucksachen zu bill. Freisen. 7 Heute: risehe Leber- Wurst I in I bekannter tadelloser Qualität. Med. tugnslln, Frühstücks- und MittagStlsch.* SitzungSziimner. Tel Amt IV, 8729. Aufsehen erregen unsere Preise. 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