Nr. 105. Abonnements- Bedingungen: 20 S Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 M., monatl. 1,10 M., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntagsnummer mit illustrierter SonntagsBeilage„ Die Neue Welt" 10 Pig. PostAbonnement: 1,10 Mart pro Monat. Eingetragen in die Post- Zeitungs. Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 8 Mart pro Monat. Ericheint täglich außer Montags. Vorwärts Berliner Volksblaff. 22. Jahrg. Die Infertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel. geile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins. und Bersammlungs- Anzeigen 25 Pfg. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fett. gedruckte) Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen. tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin". Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands. Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Parteiorganisation. Sonnabend, den 6. Mai 1905. einander in Verbindung treten. Und da die Vereine immer deutlicher als die unentbehrlichen Kadres der Partei erkannt wurden, war auch, sobald die Möglichkeit dazu gegeben war, ihre Anerkennung Der Entwurf zu dem neuen Organisationsstatut ist in der als Grundlage der Partei nötig. Ganz tat man diesen Schritt in Parteipreffe schon ziemlich ausgiebig erörtert worden, während aus Mainz allerdings noch nicht, es wurde aber freigegeben, die Verden Organisationen selbst noch keine Stimmen dazu laut geworden trauensmänner, die vorher nur in öffentlichen Versammlungen gefind. Die Kritik war aber erfreulicherweise im allgemeinen wählt werden durften, nun auch in Vereinsversammlungen zu fachlich und von dem Geiste der Brüderlichkeit getragen, wählen. An Stelle der gemeinsamen Barteileitung trat nun der dessen Fehlen gerade bet der Diskussion eines neuen Parteivorstand und die von ihm getrennte Kontrollkommission, die Organisationsstatuts den auffälligsten Widerspruch bilden müßte. ja jetzt ungestraft miteinander in Verbindung treten durften. Die schönste Drganisation, die nach unanfechtbarsten Außerdem wurde die Einrichtung des Schiedsgerichts geschaffen, das Grundsägen noch so plänmäßig aufgebaut wäre, könnte uns über etwaigen Ausschluß aus der Partei zu befinden hat. nichts nügen, wenn nicht brüderlicher Geist die Mitglieder erfüllte. Die echte Demokratie kann ohne Gemeinsinn nicht egiftieren und dessen Objekt ist in einer politischen Partei die gegenseitige Rücksichtnahme ihrer Mitglieder aufeinander, die auch bei auseinandergehenden Meinungen nie bergißt, daß gleiches Streben uns verbindet, daß wir in den Grundsägen einig find und daß jeder das beste der Partei fördern will. Dieses gegen feitige Vertrauen ist zum gemeinsamen erfprießlichen Kampfe unerläßlich; es fann durch keine Disziplin ersetzt werden. Ginen tüchtigen Schritt vorwärts auf dem Wege zu festerer Busammenfassung der Parteikräfte soll das neue Statut tun. Sein Grundgedanke ist nicht, wie etliche meinen, die zentralistische Vereinsorganisation, sondern die föderative Zusammenfassung der bestehenden Einzelorganisationen auf der Grundlage der lokalen Vereine. Die Grundlage der Organisation bildet für jeden ReichstagsWahlkreis der sozialdemokratische Verein. Die sozialdemokratischen Vereine schließen sich zu Bezirksberbänden und Landesorganisationen zusammen, denen die selbftändige Führung der Parteigeschäfte nach eigenen Statuten obliegt. Als sich die Partei im Jahre 1890 wieder eine offizielle Organifation zu schaffen begann, da waren die Diskussionen nicht immer so sachlich. Verblendetes Mißtrauen und Verdächtigung bester Abfichten trat in der Kritik der von der Parteileitung gemachten Vorschläge mehrfach hervor, nicht zum Vorteil der Sache. Es ist nie Jm ganzen aber kann, wie gesagt, ganz zurückgetreten. Diese Bestimmungen der§§ 7 und 8 geben der neuen Organifonstatiert werden, daß gegenwärtig die Kritik sachgemäßer fation ihren Charakter und sie haben ziemlich allgemeine Zugeführt wird als je. Und auch das fann fonstatiert Stimmung gefunden. Einige Stimmen haben sich dagegen erhoben, werden, daß, obwohl kaum eine der bielen vielen durch den weil sie in den Vorschlägen einen Schritt zur Zentralisation zu sehen neuen Organisationsvorschlag aufgerollten Fragen unerörtert glauben. Diese Befürchtungen find, wie gesagt, ganz grundlos; und kaum eine der vielen Einzelheiten unangefochten geblieben ist, doch auch in den Grundgedanken eine weitgehende Uebereinstimmung hervorgetreten ist. Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984. Kandidaturen zwischen den Genossen eines Wahlkreises und des Bezirks- oder Landesorganisationen entstehen, sind bis jetzt kein Einwendungen erhoben worden. Wie die Vorschrift gefaßt ist, wahr auch sie den föderativen Charakter der Organisation. Es ist zunächk Sache der Bezirks- oder Landesorganisationen, bei der Aufstellung von Reichstags- Kandidaturen auf die Wahrung des allgemeiner Parteiinteresses zu achten und nur wenn da keine Einigung erziel wird, soll der Parteivorstand als lehte Instanz entscheiden. Da Parteivorstand ist natürlich für alle seine Handlungen dem Partei tage der Gesamtpartei verantwortlich. Jm vorigen Jahre ist be Gelegenheit des Falles, der den Anlaß zu der neuen Bestimmung gegeben hat, im Interesse der Demokratie von einigen Seiten sehr energisch der Autonomie der Wahlkreise das Wort geredet worden. Autonomie, streng genommen, ist der Gegensatz von Organisation. Organisation hat Gemeinsamkeit zur Vorausseßung. Es kann sich deshalb nur um das mehr oder weniger von Autonomie der ein. zelnen Glieder handeln und unter diesem Gesichtspunkte kann nicht bestritten werden, daß die Auswahl der Kandidaten für den Neichs. tag weit mehr eine Sache der Gesamtpartei als der einzelnen Organisationsglieder ist. Unsere Reichstags- Abgeordneten sollen nicht Wahlkreispolitik, sondern sozialdemokratische Parteipolitik treiben. Die dem Parteivorstand zu überweisende letzte Entscheidung im Falle von Streitigkeiten unter der Voraussetzung der ent fcheidenden Mitwirkung der Bezirks- oder Landesverbände bei der Aufstellung der Kandidaten läßt deshalb den untersten Organis fationsgliedern genügend Spielraum zur Berücksichtigung lokaler Bedingungen. Die allgemeinen Parteiintereffen müssen immer über den lokalen Interessen stehen. Der heftigste Kampf ist entbrannt um die Frage der Fraktionsbertretung auf dem Parteitage. Man streitet darüber, ob die wird doch den Landesverbänden als Einheit die selbständige Führung Fraktion, wie bisher, ganz oder nur durch eine Delegation( ein der Parteigeschäfte übertragen, womit gerade das Kennzeichen der Viertel) auf dem Parteitage bertreten fein soll. Die meisten der gewordenen Föderativorganisation in aller Form anerkannt wird. bisherigen Aeußerungen zur Sache gehen dahin, daß nur ein Viertel Einzelne haben allerdings eine zentralistische Organisation ge- der Fraktion auf dem Parteitage vertreten sein soll. Man fürchtet Die neu geeinte Partei gab sich im Jahre 1875 auf dem fordert, doch haben sie dabei politisch- historische Erwägungen allzu- ein Ueberiouchern des Parlamentarismus und des Einflusses der Einigungsfongreß in Gotha ein Organisationsstatut, das noch ganz fehr aus dem Spiele gelassen und sich rein von formalistischen unorganisierten, unkontrollierbaren Wählermasse in der immer den Charakter eines Vereinsstatuts trug. Die Partei, die damals Organisationsprinzipien leiten lassen. Da indessen die Absichten stärker werdenden Fraktion. Diese Gefahr wird wohl etwas über= rund 25 000 organisierte Mitglieder zählte bei rund 350 000 Reichs auch dieser Zentralisten nur darauf gerichtet sind, die Gesamtpartei schäßt. Man überträgt die Erfahrungen mit dem schlechten Beispiel tagswählerstimmen, bildete tatsächlich eine Art Verein mit zen- finanziell und politisch leistungsfähiger zu machen, so werden sie bürgerlicher Demokratie allzu schematisch auf die sozialdemokratische tralistischer Verwaltung. Die Delegierten auf dem Parteitage fich bei der jetzt vorgeschlagenen Form beruhigen. Sie scheint in der Partei. Es ist zu erwägen, daß bei uns die Auswahl der Kandidaten galten nur als Vertreter einer Anzahl Parteigenossen. Kein Tat geeignet, die Leistungsfähigkeit der Partei ganz erheblich zu Sache einer geschlossenen proletarischen Organisation ist und es mit Delegierter, so war bestimmt, darf mehr als 400 Stimmen versteigern. Daß die Einzelorganisationen verpflichtet werden, einen der Stärkung der Organisation immer mehr wird, und daß ferner treten. Abgestimmt sollte werden nach der Anzahl der von einem bestimmten Teil ihrer Einnahmen an die Zentralfasse zu leisten, durch die neue Vorschrift über die Mitwirkung der Landesorganis Delegierten vertretenen Stimmen. Ausschluß aus der Partei war ist allgemein als berechtigt und notwendig anerkannt worden, nur fationen oder am Ende des Parteivorstandes der Einfluß der Sache des Vorstandes mit dem Nechte der Berufung der Aus- über die Höhe dieses Teiles wird gestritten. Der vorgeschlagene organisierten Partei auf die Auswahl der Kandidaten noch größer geschlossenen an einen Ausschuß und den Parteitag. Die Redakteure, Mindestsatz von 25 Proz. ist vielfach als zu hoch bezeichnet worden, wird. Wenn die Gefahr des Ueberwucherns des Barlamentarismus Expedienten und ständigen Mitarbeiter der offiziellen Parteiblätter von einzelnen dagegen auch als zu niedrig. Die Stimmen, die eine in der Partei überhaupt in Erwägung zu ziehen ist, so liegt sie wohl hatte der Parteitag zu wählen. Eine ganze Anzahl fleinerer Be- Herabsehung des Mindestsatzes fordern, scheinen jedoch bedeutend zu faum in der Frage der Fraktionsvertretung auf dem Barteitage, stimmungen des Statute wiesen noch auf den Vereinscharakter hin. überwiegen und man kann sich auch der Erwägung nicht verschließen, Entscheidet man sich jedoch dafür, nur einen Teil der Fraktion Dieses Statut bestand allerdings nicht einmal ein Jahr; nicht daß, wenn dieser Satz bestehen bleibt, der Vorstand gezwungen sein offiziell zum Parteitage zuzulaffen, so braucht man barin noch keine weil es der Partei, sondern weil es der Polizei unbequem war. Die dürfte, die Ausnahmebestimmung, wonach er einzelnen Streisen im Degradierung der Fraktion zu sehen. Den einzelnen Frattions. preußische Polizei schloß den Verein und es trat deshalb 1876 nicht Bedarfsfalle mehr als 75 Bros. ihrer Einnahmen zu eigener Ber- genoffen ist es unbenommen, ein Mandat als Delegierte zu erlangen. ein Parteitag der deutschen Arbeiterpartei", sondern ein allge- wendung überlassen darf, zur Regel werden zu lassen. Die lokale Das Statut bon 1875 ließ sogar den Parteivorstand und die meiner Sozialistenfongreß zusammen. Die Partei hatte teine Agitation, auf der am Ende doch das Wachstum der Organisationen Stontrollfommission nicht vollständig, sondern nur durch Abordnungen offizielle Organisation mehr; nichtsdestoweniger bestand sie. Es beruht, erfordert in den meisten Kreisen die erheblichsten Auf- zum Barteitage zu, ohne daß diese Organe sich dadurch degrabiert wurde in Rücksicht auf die bevorstehenden Wahlen ein Zentral- wendungen. Nur einzelne Großstadtkreise sind in der Lage, da mit gefühlt hätten. Besoldete Parteibeamte durften überhaupt nicht Wahlfomitee" aus fünf Personen gebildet und diesem„ dikta berhältnismäßig geringen Aufwendungen auszukommen. Sie zum Parteitage delegiert werden. torische Get a It" übertragen. Unter der Herrschaft dieser werden auch, wie bisher schon, diesen Mindestsatz der Leistungen an diktatorischen Gewalt stieg die Zahl der sozialdemokratischen Wahl- die Zentralfasse überschreiten. Die Zentralfasse wird aber auch bei stimmen von 351 670 im Jahre 1874 auf 493 447 im Jahre 1877. Ansehung eines geringeren Mindestsatzes erheblich gestärkt werden Auf dem nach den Wahlen von 1877 abgehaltenen Sozialistentongreß gegen jetzt. wurde auf Borschlag des zur Prüfung der Organisationsfrage eingefeßten Komitees beschlossen: " Man hat auch 1890 um die Frage des Einflusses der Fraktion auf die Partei geftritten. Damals war aus vereinsgesetzlichen Erwägungen vorgeschlagen worden, der Fraktion die Befugnisse der Kontrollkommission zu übertragen. Man befürchtete indes von dieser Einrichtung ein leberwuchern des Parlamentarismus, während man in den organisationslosen Zeiten der Fraktion noch größeren Ein. fluß zugestanden hatte. Von der Teilnahme der gesamten Fraktion am Parteitage befürchtete man gar nichts. Jm Statut von 1875 ift wiederum von einer Teilnahme der Fraktion am Barteitage überHaupt nicht die Rede. Das alles zeigt doch, daß man weder die eine noch die andere Lösung, die die Frage schließlich finden wird, als Lebensfrage der Partei anzusehen braucht Die Vorschriften über das Verfahren beim Ausschluß aus der Partei sind nicht prinzipiell geändert, sondern nur berbollkommnet " Mit Rücksicht auf die von preußischen Behörden förm- worden. Die Kritik hat sich hier auch nur auf die Einzelheiten gelich proklamierte völlige Rechtlosigkeit sosialischer Vereine worfen, während das Prinzip, daß ein Schiedsgericht entscheiden nimmt der Kongreß von der Herstellung irgend einer Organisation soll, unangefochten geblieben ist. Es ist bemängelt worden, daß der der Partei Abstand, auf welche die in Deutschland, besonders in Ausschluß aus der örtlichen Organisation, dem Ausschlusse aus der Preußen bestehenden Vereinsgesetze angewendet werden können; Gesamtpartei gleich sein soll. Das folgt jedoch notwendig aus dem der Kongreß überläßt es den Parteigenossen an den einzelnen Prinzip, daß der örtliche Verein die Grundlage der Organisation Orten, sich je nach den örtlichen Verhältnissen und Bedürfnissen zu bildet und nur zwingende Gründe von der Zugehörigkeit zum organisieren." Es sind noch an vielen Einzelheiten des Entwurfs Ausstellungen Verein befreien. Es muß außerdem erwogen werden, daß die ZuEs wurde nur wieder ein Zentral- Wahlfomitee gebildet. So gehörigkeit zum örtlichen Verein nicht bloß eine Pflicht, sondern auch gemacht worden, die zum Teil Schönheitsfehler betreffen und bei der hat die Partei bis 1890 existiert und es dabei auf 1½ Millionen ein Recht bedeutet. Die übergroße Mehrzahl der Genossen fann endgültigen Feststellung des neuen Statuts wohl berücksichtigt werden Wähler gebracht. nur wirken im Rahmen des örtlichen Vereins. Die Mitwirtung an fönnen. Das wird Sache einer Kommission sein, die nach der Be Als die Aufhebung des Sozialistengesetzes der Partei es er. den Parteigeschäften ist aber unbestreitbar ein wichtiges Recht in ratung auf dem Parteitage zur letzten Redaktion wohl nochmals möglichte, sich wieder eine offizielle Organisation zu geben, da dachte einer demokratischen Organisation, das jedem zustehen muß, der als zusammentreten wird, dann aber ist es wahrscheinlich, daß der man nicht mehr daran, die große politische Partei in einen Berein Barteigenoffe anerkannt wird. Viele sonst gegen die schiedsgericht. Parteitag den auf diesem Wege vervollkommneten Entwurf ebenso einzuzwängen. Die bestehenden Vereinsgesetze mit dem Ver- lichen Vorschriften erhobenen Einwände sind auf die irrige Voraus- einmütig beschließen wird, wie das bei den bisherigen Organisations. bindungsverbot und der entsprechenden politischen Rechtsauslegung fegung zurückzuführen, daß dieses allgemeine Parteigericht über alle änderungen der Fall war. Ob diese oder jene Einzelheit dann noch zwangen übrigens zur Vorsicht; die sozialistengesetzlichen Er- und jede Streitigkeit zwischen zwei Parteigenoffen zu entscheiden vielleicht hätte beffer gemacht werden können, wird weniger ins fahrungen hatten aber auch gelehrt, wie die Parteigeschäfte allem berufen wäre. Das soll es selbstverständlich nicht. Wird doch der Gewicht fallen; das wichtigste ist der Geist, mit dem die Genossen polizeilichen Spürfinn zum Trobe geführt werden konnten. Charak- ganze Absatz eingeleitet mit den Worten:„ leber die fernere 3u- ihre Organisation erfüllen. teristisch für die neue Organisation war das System der Vertrauens- gehörigkeit zur Partei entscheidet ein Schiedsgericht." Streitigkeiten männer, die Einheit von Vorstand und Kontrolleuren unter dem zwischen Parteigenossen, bei denen der Ausschluß aus der Partei Namen Parteileitung und die Bestimmung, daß über die Zugehörig- nicht in Frage kommen fann, gehören gar nicht zur Kompetenz dieses feit zur Partei die Genossen am Orte zu entscheiden haben. Schiedsgerichts. Mit ihnen soll die Gesamtpartei nicht behelligt bon 1875. Politifche Ueberlicht. Berlin, den 5. Mat. Der föderative Charakter unserer Parteiorganisation hat sich werden. Die Schlichtung solcher Streitigkeiten muß den lokalen Die beseitigte Oeffentlichkeit. ganz von selbst, den politischen Zuständen des Reiches entsprechend, Organisationen überlassen bleiben. Daher ist die neue Vorschrift, Seit geraumer Zeit mehren sich die Fälle, in denen die unmerklich zu entwickeln begonnen mit dem Verbot der Organisation daß ein Antrag auf Ausschluß nur von einer Organisation ausgehen militärgerichte die Deffentlichkeit in ihren Verhandlungen tann, ganz forrett. Nicht der einzelne, sondern nur eine Organi- ausschließen. Kaum irgend ein anderer Fall aber dürfte den gegen Die 1890 gefchaffene Organisation blieb unverändert bis zum fation, ein Glied der Föderation, kann die Zugehörigkeit eines Ge- wärtigen Zustand der Militärjuftig schärfer kennzeichnen, als die Parteitage in Mainz 1900. Den Hauptanlaß zur Aenderung bildete noffen zur Partei in Frage stellen; die Entscheidung aber ist durch Ausschließung der Deffentlichkeit, die aus Saarburg gemeldet die Abschaffung des Verbindungsverbotes. An Stelle des ehemaligen das Gericht aus der Sphäre lokaler Streitigkeiten herausgehoben. wird. Gesamtvereins waren, nachdem das Sozialistengesetz gefallen, zahl- Sie ist eine Angelegenheit der Gesamtpartei. Der Aufruhrprozeß gegen eine Anzahl Soldaten vor dem reiche selbständige Einzelvereine getreten. Nachdem das lächerliche Gegen die neue Vorschrift, daß der Parteivorstand über Kriegsgericht im Februar dieses Jahres ist öffentlich geführt worden. Verbindungsverbot beseitigt war, konnten sie auch formell mit. Differenzen entscheidet, die bei der Aufstellung von Reichstags- Es wurden fünfjährige Zuchthaus- und Gefängnisstrafen verhängt. Deutschland, unterstützt. Der Bündige Beweis dafür, daß England nicht an Krieg denkt, liegt in der Tatsache, daß sein diesjähriges Flottenbauprogramm gegenüber zwei deutschen nur ein Schlachtschiff enthält. Admiral Fitzgeralds Drohungen, fo schließt die Notiz, werden von allen verständigen Engländern zurüdgewiesen werden. innerhalb der von dem Gesetz gezogenen Grenzen, den Gegenftant vollkommen privater Abmachung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeiter bilden muß. Dieser Standpunkt bedingt ferner, daß, wenn es wegen der Bedingungen des Arbeitsvertrages oder wegen anderer, das Arbeitsverhältnis betreffenden Fragen zu Meinungsverschiedenheiten oder zum Streit zwischen den Arbeitern und dem Arbeitgeber kommt, die Differenz zwischen den beiden beteiligten Parteien unter fich zum Austrag gebracht werden muß. Nachdem die Herren so das Eingreifen der Gesetzgebung Die Berichte des damaligen Brozesses ließen es für den un beteiligten Beobachter überaus zweifelhaft erscheinen, ob die Mertmale, die den Aufruhrparagraphen erfüllen, wirklich vorhanden waren. Zugleich aber verstärkte die Verhandlung die weit verbreitete Ueberzeugung, daß, wenn auch die juristischen Merkmale des Aufruhrs gegeben wären, die durch das Gesez vorgeschriebenen StrafDiese Note zeigt aber gerade, wie bösartig dies gegenmaße ungeheuerlich sind. Gerade auch die Vorgänge vor feitige Mißtrauen entwickelt ist. Sie spricht von einer dem Saarburger Kriegsgericht haben dazu beigetragen, daß im März deutschen Ansicht", daß England einen plöglichen Angriff auf dieses Jahres der Reichstag sich wiederum eindringlich mit der Deutschland plant. Ebenso ist aber die Tatsache nicht zu Revision des Militär- Strafgesetzbuches beschäftigt hat. Die Deffents leugnen, daß keineswegs alle Engländer verständig" find, in die Regelung der Arbeitsverhältnisse abgelehnt und alles lichkeit des Verfahrens gab die Möglichkeit der Kritik, die Möglichkeit daß vielmehr die Fitzgeralds recht verbreitet sind, welche die den„ beteiligten Parteien" überwiesen, nahmen sie Stellung der Reform. Auf Grund öffentlich geführter Kriegsgerichtsverhandlungen stand auch eine große Mehrheit des Reichstages in der Er- englische Ansicht" hegen, in Deutschland gebe es bedrohliche zur Frage der Tarifverträge zwischen Unternehmern und Pläne gegen England. Fitzgeralds Drohworte bleiben ein Arbeitern. Dahei lehnten sie auch die Mitwirkung der anderen kenntnis zuſammen, daß die Strafmaße des Militär- Strafgesetzbuches, bemerkenswertes Symptom englischer Stimmungen und zeigen,„ beteiligten Partei" bei der Regelung der Arbeitsverhältniſſe fotveit es sich um Vergehen von Untergebenen gegen Vorgesetzte wohin die gegenseitige Ueberbietung in maritimen Rüstungen ab durch folgenden Beschluß: handelt, unhaltbar sind und der Milderung bedürfen. Am 21. März wurden im Reichstag Resolutionen, die diesen Wunsch an die Regierung ausdrückten, mit großer Mehrheit angenommen. Daher erschien es selbstverständlich, daß die Verhandlung vor dem Oberkriegsgericht gleichfalls öffentlich geführt würde. Niemand konnte ertvarten, daß das Oberkriegsgericht plötzlich die Türen schließen werde. " 1 Jedoch es begibt sich, daß das Oberkriegsgericht, dessen Siz in Straßburg ist, das aber seine Verhandlungen nach Saarburg verlegt hat, die Deffentlichkeit ausschließt. Kaum war die Verhandlung eröffnet und die Verlesung der Zeugen erfolgt, so verkündete der Verhandlungsleiter, anscheinend ohne vorherigen Antrag des Anklagevertreters: Bevor in die Verhandlung eingetreten wird, wird sich das Gericht darüber schlüssig machen, ob die Deffentlichkeit wegen Gefährdung militärischer Interessen auszuschließen sei." Nach einhalbstündiger Beratung wurde der Beschluß eröffnet: Ausschluß der Oeffentlichkeit während der ganzen Dauer der Verhandlung wegen Gefährdung militärdienstlicher Interessen. Das Gericht behält sich noch vor, über den Ausschluß der Deffentlichkeit während der Urteilsbegründung zu beschließen". Der Zuschauerraum mußte geräumt werden, die Presse mußte ihre Tätigkeit einstellen, die gesamte Verhandlung wurde hinter geschlossenen Türen geführt, die deutsche Deffentlichkeit erfährt nichts von den Ergebnissen der Beweisaufnahme, sie ist nicht in der Lage, sich eine Meinung zu bilden über das Urteil und über das Strafmaß, welches demnächst das Gericht gegen die angeklagten Soldaten verhängen wird. " damals: 4 11 " führt. Interessant ist es, die Meinung der radikalen Blätter einen Leitartikel, in dem ausgeführt wird: Star" und" Morning Leader" zu hören; sie veröffentlichen " " Der Artikel des Admirals Fitzgerald spiegelt in keiner Weise die englische Anschauung. Wir Engländer glauben nicht, daß Deutschland an den Versuch denkt, unsere Existenz zu untergraben oder zu bedrohen, vir glauben nicht, daß ein Krieg mit Deutschland unvermeidlich ist. Der deutschen Preise ist zu empfehlen, über Admiral Fitzgeralds Phantastit zu lächeln, wie die englische Presse darüber lächle. Wer Fitzgerald so gut fennt wie man ihn in England kennt, würde ihn nicht ernst nehmen. Es ist für beide, für England wie für Deutschland Raum in der Welt und an der Sonne. Deutschland hat das Recht sich auszudehnen, es hat ebenso das Recht, eine so große Flotte zu bauen wie es vermag. Warum sollen wir die deutsche Kriegsmacht als Drohung gegen uns in irgendwie höherem Maße ansehen als Deutschland unsere Kriegsmacht als Drohung gegen sich? Es herrscht allzu viel Preßgezänt auf beiden Seiten. Marokko. Wie der Marottoftreit gelöst werden soll, bleibt noch immer das Wie der Marokkostreit gelöst werden soll, bleibt noch immer das Geheimnis der Diplomatie, deren unerforschlicher Weisheit das Geschick der Nationen überantwortet ist. Die Regierungen schweigen, die Offiziösen schweigen; und die Zeitungen, deutsche wie aus ländische, die den Anschein erwecken wollen, als wüßten sie irgend etwas, ergehen sich in allerlei Originalforrespondenzen, deren eine die andere aufhebt. Der Zentralverband Deutscher Industrieller betrachtet den Abschluß von Tarifverträgen zwischen den Arbeitgeberorganisationen und den Organisationen der Arbeiter als der deutschen Industrie und ihrer gedeihlichen Fortentwickelung durchaus gefährlich." Die Regelung der Arbeitsverhältnisse soll also lediglich Sache der einen beteiligten Partei, nämlich des Unternehmers allein sein. Die Arbeiterausschüsse werden übrigens in der erst genannten Resolution auch ausdrücklich abgelehnt, weil sie nicht nur Organe der sozialdemokratischen, sondern überhaupt der organisierten Arbeiter würden. Arbeiterorganisationen, gleichviel ob sozialdemokratische oder christliche, wollen die Herren überhaupt nicht dulden. in " Der Gesetzentwurf gegen das Zechenlegen. Die Kommission des Abgeordnetenhauses zur Vorberatung der zweiten Berggefez- Novelle, welche eine Aenderung des§ 65 des bisher geltenden Berggesetzes Wir sind nicht geneigt, in schlafloser Nacht vor deutschen In- vorsieht, begann Freitag früh ihre Beratungen mit einer Generaltrigen in Marokko und anderswo zu erschauern. Die beiden diskussion des Artikel 1, welcher dem Bergwerkseigentümer die Vers Nationen sollten in Freundschaft leben und sie werden in Freund- pflichtung auferlegt, das Bergwerk zu betreiben, wenn der Betrieb schaft leben, sobald nur die chauvinistischen Politifer und die Gewinn verspricht und der Unterlassung oder gänzlichen oder teilchauvinistische Presse sie in Nuhe läßt. tveisen Einstellung des Betriebes überwiegende Gründe des öffent Die Absicht solcher Auslassungen ist löblich gegenüber lichen Interesses entgegenstehen". Die freikonservativen Mitglieder den erregten Drohungen von dieser und jener Seite des der Kommission sprachen sich gegen den Gedanken der Zwangs. Kanals, die sich gegenseitig steigern. Aber Erfolg der Be- verwaltung und des Zwangsbetriebes aus. Von den Mitgliedern ruhigung und wahrhafte Friedenssicherung gewähren sie nicht. Betrieb Gewinn verspricht" zu streichen, so daß der Bergwerksdes Zentrums wurde dagegen beantragt, die Worte wenn der Man wird die chauvinistischen Politiker taub und die eigentümer schon verpflichtet ist, das Bergwerk zu betreiben, wenn Wegen Gefährdung militärdienstlicher In- chauvinistische Presse unempfänglich finden, so lange nicht durch der Unterlassung oder der gänzlichen oder teilweisen Einstellung des tereffen!" Das Gericht behauptet es und das deutsche Voit gemeinsames Wirken der beiden großen Nationen den kriege- Betriebes überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses entgegen muß es glauben. Eine Begründung zu geben, warum militär- rischen Rüstungen selbst Halt geboten wird. stehen. Nur ein einzelnes Zentrumsmitglied schloß sich diesem dienstliche Interessen gefährdet sein sollen, hat das Gericht keinerlei Antrage feiner Fraktion nicht an, stellte sich vielmehr auf den die Worte Verpflichtung. Das Kriegsgericht hat öffentlich verhandelt und nichts Standpunkt der Freikonservativen und beantragte, von Gefährdung militärdienstlicher Interessen gewußt. Es ist auch Gewinn verspricht" in die Worte umzuändern Gewinn bringt". on nationalliberaler Seite wurde diesem Antrage widersprochen, nach Schluß der erstinstanzlichen Verhandlung nichts zutage getreten, da doch die Möglichkeit der Fortführung des Bergwerksbetriebes was auf eine solche Gefährdung deuten könnte. Im Gegenteil, wir unter Umständen erzwungen werden müsse, auch wenn zeitweise haben von der Deffentlichkeit nur die eine segensreiche Folge ersehen, einmal mit Defizit oder geringem Nugen gearbeitet werde, daß die Mängel des Militär- Strafgesetzbuches den weitesten Kreisen aber allgemein wirtschaftliche Interessen den Fortbetrieb erwünscht des Volkes bewußt geworden sind. Vor allem ist durch die Deffent aber allgemein wirtschaftliche Interessen den Fortbetrieb erwünscht scheinen ließen. Die Regierung bestritt die hier und da zu Tage lichkeit vor dem Kriegsgerichte bekannt geworden, daß der Anklagegetretene Auffassung, daß das Gesetz sich gegen das Kohlensyndikat vertreter selbst sich gegen die betreffenden Bestimmungen des Militär- lands, die Einberufung einer Marottotonferenz herbei- benn es habe sich gezeigt, daß die jezigen Bestimmungen nicht geAus Paris wird den„ Times" gemeldet, daß der Versuch Deutsch richte. Die Vorlage fei auf rein fachlicher Grundlage aufgebaut, Strafgesetzbuches ausgesprochen hat. Der Anklagevertreter fagte zuführen, vollständig mißlungen ist. Die deutsche Regierung nügten, gegen die Stillegung eines noch rentablen Bergwertes tatbeschränke sich jetzt auf einen Gedankenaustausch mit anderen träftig einzuschreiten. Bon einem nationalliberalen Mitgliede der " Die Strafen feien ungeheuerlich hoch und deswegen wolle Regierungen. Frankreich, England und Spanien feien aber Kommission wurde der Vorschlag gemacht, der Staat möge die er das Leugnen der Soldaten nicht als Straferschwerung ansehen. unerschütterlich abgeneigt, den deutschen Forderungen nachzugeben. Diese Aufruhrparagraphen entsprechen längst nicht mehr den heutigen Bemerkenswerter als diese allgemeinen und den Wünschen der Kosten des Zwangsbetriebes und der Zwangsverwaltung fragen, Berhältnissen; ich bin der Meinung, daß dem Richter mehr franzöfifchen Regierung angenehmen Behauptungen erscheinen zunächst wenn die Erträgnisse des Betriebes ein Defizit ergäben. Dem wurde aber von seiten eines Regierungskommissars des Finanz Spielraum hinsichtlich der Strafe nach unten Stellungnahme des Sultans zu dem französischen Reformprogramm. als Abschreďungsmittel gegen das Stillegen noch die Mitteilungen, die aus Fez kommen, über die nun erfolgte ministeriums widersprochen, δα ja die Vorlage wesentlich rentabler gelassen werden müßte." Der Korrespondent des„ Matin" in Tanger depeschiert seinem Blatte: erle gedacht sei. Diese Aeußerung des Anklagevertreters war allerdings ge- Aus sicherer Quelle erfahre ich, daß der Maghzen die NotVöllig unwirtschaftliche Betriebe sollten betrieben zwangsweise werden. Butunft nicht auch eignet, die Kritik des Militär Strafgesetzbuches im Reichstage zu wendigkeit der von dem französischen Botschafter vorgeschlagenen Bei jedem einzelnen Falle müsse eine genaue Prüfung der ein unterstützen. Glaubt vielleicht das Ober- Kriegsgericht jetzt, daß eine Reformen einsieht, aber zu ihrer Verwirklichung nur den Bon freilonservativer Seite Gefährdung militärdienstlicher Interessen" vorliegt, wenn der Beistand aller europäischen Mächte, nicht den wurde die Ausschaltung des Begriffes der teilweisen Einstellung aus ben schlägigen Verhältnisse vorangehen. artige Ausführungen zur allgemeinen Kenntnis Frankreichs allein annehnten will." Näheres hierüber erfährt der. A.". Danach soll der franzö- aber widersprochen, weil auch durch eine nur teilweise Einstellung der Vorlage gewünscht. Seitens des Handelsministers wurde dem gelangen? Wenn in einem Fall, wie dem Saarburger, die Deffentlichkeit fische Gesandte Taillandier vom Sultan den Bescheid erhalten haben, des Betriebes große Schäden entstehen könnten, die starke öffentliche Wenn in einem Fall, wie dem Saarburger, die Deffentlichkeit daß die vorgeschlagenen Reformen nur dann Aussicht auf Annahme ausgeschlossen wird, so ist die Nichtöffentlichkeit der Militärgerichte hätten, wenn die intereffierten europäischen Mächte aus Intereffen zu gefährden geeignet seien. Von konservativer Seite zum System erhoben. Was nach dem Gesetz eine Ausnahme seinnahmslos einverstanden und zur Mitwirkung bereit wurde der Tendenz des Gesetzes im wesentlichen zugestimmt. follte, wird zur Regel, was Regel sein sollte, wird zur Ausnahme. wären. Bedenken wurden aber gegen das vorgeschlagene Verfahren zur Die Aufenthaltssteuern für Fremde, die Ein Die Deffentlichkeit des militärgerichtlichen Verfahrens sollte der führung neucr Aberkennung des Bergwerkseigentums geäußert. Der Fiskus müsse Abgaben für Küsten und Binnenhandel, wesentlichste Fortschritt der neuen Militär- Strafprozeßordnung sein. vor allem die der geplanten Staatsbant zu erteilenden Privilegien, erfahpflichtig gemacht werden können, wenn der Zwangsbetrieb und die Zwangsverwaltung etwa zu leichtfertig ausgesprochen worden Durch die jetzige Praris der Militärgerichte wird dieser Fortschritt wären nach Ansicht des Maghzen ohne Zustimmung der feien; und gegen die Anordnung des Zwangsbetriebes und der Mächte undurchführbar. Der Maghzen weist die freundliche bollständig aufgehoben. Mitwirkung eines von der französischen Regierung empfohlenen wangsverwaltung müffe die Einlegung eines Rechtsmittels möglich Gegen dieses, die Interessen des Heeres wie die Intereffen des Geldinstituts keineswegs zurüd, wünscht aber bei der Reform beg fein. Regierungsseitig wurde diesen Bedenken widersprochen. Die Bolles in gleicher Weise schädigende Verfahren der Militärjustiz muß Münzwesens, bei der Berwaltung der Domänen und Moscheengüter Entscheidung hätten nach der Vorlage zwei Miniſterien; würde da nicht ausschließlich von einem europäischen Geldinstitut abhängig gegen ein Rechtsmittelweg eingeführt, so würde das nur zur Ver Wie schwer es den Militärrichtern gemacht wird, die Deffentlichkeit zu sein. Ferner wehrt sich der Maghzen dagegen, daß den Distrittschleppung führen und einen Erfolg des ganzen Verfahrens von des Verfahrens durchzuführen, wissen wir allerdings nur zu gut. Die chefs( Kaids) zugunsten der von Frankreich zu ernennenden Funktionäre vornherein illusorisch machen. Bisher sei nirgends dem Fiskus als Erefutibbehörde eine Erfaßpflicht auferlegt, und man könne sie Folgen jener faiserlichen Kabinettsorder, welche im bekannten die Macht genommen und nur deren Schein belassen werden soll. auch hier nicht einführen. Vom Handelsminister wurde nochForbacher Fall erging, zeigt sich stets verhängnisvoller. Die Die von Einheimischen und Fremden gewünschten Reformen der mals betont, daß die Vorlage ja nur dem Inhalte einer Militärrichter des Bilfe- Prozesses hatten sich durch die Nichtausschließung Verwaltung und Rechtspflege sollten nicht ohne den Rat des ge- aus der Mitte des Hauses hervorgegangenen Resolution entspreche der Deffentlichkeit den Unwillen des höchsten Kriegsherrn zugezogen und ſamten in Marokko residierenden Konsularkorps durchgeführt werden. daß sich der bisherige§ 65 als stumpfe Waffe erwiesen habe, und es erging jene Kabinettsorder, in der der Kaiser diesen Militärrichtern in schroffster Form sein Befremden" aussprach, daß sie von Marokkos werden den" Times" auf Grund der Angaben eines liberaler Seite wurde ebenfalls für eine Erfazpflicht des Staates im Ueber die französischen Vorschläge für die Finanzreform nach seiner Meinung lein anderer Weg gegeben sei, den Mißständen abzuhelfen, als der in der Vorlage vorgesehene. Von national dem Ausschluß der Deffentlichkeit Abstand genommen haben, obschon marokkanischen Beamten in Tanger die folgenden Mitteilungen alle zu Unrecht oder ohne Erfolg angeordneten Zwangsbetriebes bie Voraussetzungen dafür gegeben gewesen wären. Seit jener gemacht: Rabinettsorder ist der unleidliche Zustand eingetreten. Welcher Es wird vorgeschlagen, eine maroffanische Staats- plädiert. Vom Zentrum wurde angeregt, ob nicht ein besonderer Leutnant ober Hauptmann oder Major will sich der Gefahr aus- bant zu errichten, die alle Gelbumlaufsfragen regulieren Gerichtshof, bestehend aus je zwei Vertretern der Behörde, der Bergsetzen, durch sein Verhalten als Militärrichter das Befremden seiner und die Frage des fremden Wechselkurses endgültig lösen werksbefizer und der Arbeiter, als Beschwerde- Instanz gegen die höheren und höchften Vorgesezten zu erregen, von denen die gesoll. Die marokkanische Münze soll auf Pariwert mit der franzö- Ministerialentscheidung auf zwangsbetrieb eingerichtet werden könnte. Von freitonser Ein solcher Gerichtshof könnte sehr rasch arbeiten. fischen und englischen Münze gestellt werden. Die Bank, bie famte Karriere und die Existenz abhängen! Es muß die Neigung tatsächlich das Schahzamt von Marokko werden würde, folle die bativer Seite wurde dagegen die Einführung des Verwaltungs. wachsen, den Ausschluß der Deffentlichkeit in allen Fällen vorzunehmen, Zahlungen an alle Beamten und das Heer übernehmen, die Steuer- Streitverfahrens für zweckmäßig gehalten. Von einem freifonservativen Abgeordneten wurde als Er. wann nur immer die entferntefte Möglichkeit besteht, daß ein Vor- und Zolleinnahmen in Empfang nehmen und dabei das Recht gesetzter diesen Ausschluß als erforderlich halten könnte. Dieser behalten, fich dem zu widersetzen, daß der Maghzen Geld diesen gebnis der bisherigen Verhandlung bezeichnet, daß das Zentrum Bustand führt in den Kern der Unzulänglichkeiten unserer Militärjustiz. Fonds entziehe. Aller marokkanischer Regierungsbefiz soll von der Vorlage am freundlichsten gegenüberstehe, daß auch die Kon Den Militärrichtern fehlt die Unabhängigkeit, um völlig frei von dieser Bank verwaltet und der Einnahme-Ueberschuß des Besizes fervativen mit den Grundgedanken des Gesezes einverstanden feien, jeder Nebenrücksicht, allein nach ihrem Gewissen und ihrer Ueber- der Moscheen zur Gründung und Erhaltung von Schulen daß sich dagegen die Nationalliberalen bisher ziemlich ablehnend für die Verbreitung der französischen Sprache verwendet werden. berhalten hätten. Seine Freunde wollten das wirtschaftliche Inter zeugung ihre Tätigkeit in den Kriegsgerichten zu üben. Der Maghzen soll sich verpflichten, Anleihen nur von dieser effe der Allgemeinheit wahren; am besten sei das vielleicht dadurch Bank zu nehmen. Die Banque de Paris et des Pays- Bas, zu erreichen, daß man die Grubenbesizer gefeßlich zur Sammlung so wird weiter vorgeschlagen, wird um ein Gutachten ersucht eines Fonds verpflichtete, aus dessen Rücklagen die berechtigten werden, ob die Bildung der marokkanischen Bant jetzt angezeigt Anforderungen der Gemeinden bei ungerechtfertigter Stillegung fei. Zur Erhöhung der Staatseinnahmen wird vorgeschlagen, von bon Gruben befriedigt werden könnten. Freilich bedeute die Durch allen Personen, die Maroffo betreten, eine Steuer zu erheben und führung dieses Vorschlages eine vollständige Umgestaltung der Re den Baßzwang einzuführen. gierungsvorlage. Das der Kommission angehörige Mitglied der Freisinnigen Vereinigung erklärte sich im allgemeinen für die Vorlage, äußerte aber Bedenken gegen die Zwangsverwaltung und den Zwangsbetrieb. Seitens eines Regierungskommissars des Finanzministers wurde angeregt, anstatt Zwangsbetrieb Bauhafthaltung" des Betriebes bis zur Entscheidung über die Frage, ob das Bergs Deutfches Reich. wert rentabel fei, anzuordnen. Diese Bauhafthaltung müßte bom Oberbergamt angeordnet werden, und gegen diesen Beschluß des wurde, wie wir voraussahen, von der Londoner Regierung Zentralverband der Scharfmacher. Oberbergamtes könnte auf Einführ ng des Zwangsbetriebes binnen abgelehnt. Der Regierung muß natürlich eine offene AusDelegierte des Zentralverbandes der Scharfmacher waren Verhandlung vor dem Oberbergamte zugelassen werden, an der vom sprache" über den baldigen Krieg zwischen Deutschland und vierzehn Tagen nach der Zustellung des Beschluffes eine mündliche England, wie sie Fitzgerald unternahm, ungelegen sein. Man am Freitag hier versammelt, um einen Vortrag Buecks über Provinzialausschuß ernannte Beifiber teilzunehmen hätten. Dem schüttelt daher den unbedachtsamen Admiral durch eine offiziöse die Berggesegnovelle anzuhören. Danach wurde eine lange Antrage auf mündliche Verhandlung müßte dann natürlich aufNote der„ Daily Mail" ab: Resolution gegen den Bergarbeiterschutz beschlossen, in der es schiebende Wirkung beiwohnen. Von freifinniger und fonfervativer unter ander heißt: Seite wurde dieser Anregung beigetreten. In der weiteren Debatte auf das allernachdrücklichste protestiert werden! " Es wird in den allerweitesten Kreisen des deutschen Volkes die größte Mißbilligung finden, daß ein Prozeß, wie der Saarburger, hinter verschlossenen Türen abgehandelt wird und der Allgemeinheit jede Möglichkeit einer Urteilsbildung über die Vergehen der Angeflagten, über das Erkenntnis des Gerichtes sowie über etwaige dabei zutage tretende Uebelstände in der Armee sich zu schaffen. Mittlerweile ist der deutsche Gesandte Graf Tattenbach auf dem Dieser Saarburger Fall ist wahrlich geeignet, auch dem Nachsichtigsten Wege nach Fez. Gr überbringt dem Sultan den Stern des Noten Er die Unhaltbarkeit des gegenwärtigen Zustandes der Militärjustiz Adlerordens mit Brillanten. offenbar zu machen! Fitzgeralds Drohen As pensionierter Admiral fann Fitzgerald für seinen Artikel nicht bestraft werden, obwohl dieser eine höchst beklagenswerte Wirkung haben wird, da er die jüngst zum Ausdrud gekommene deutsche Ansicht, England plane einen plöglichen Angriff auf. Der Zentralverband Deutscher Industrieller ist bei Beurteilung wurde von nationalliberaler und freilonservativer Seite der Voraller das Arbeitsverhältnis betreffenden Fragen von dem für ihn schlag gemacht, unberrikte Felder, d. h. noch unberührtes Bergunverrückbaren Standpunkt ausgegangen, daß der Arbeitsvertrag, I wveriseigentum von dem Zwangsbetriebe und der Zwangsverwaltung «SK»Mlchen. Sin Mitglied der Kommission regtd an, ein Auf. gebot vor Emleitung des Enteignungsverfahrens zu erlassen, um zu sehen, inwieweit öffentliche Interessen der in Aussicht ge- nommenen Stillegung der Grube gegenüberstehen. Von der Re- gierung wurde darauf hingewiesen, daß bei unverritzten Feldern schon nach der Vorlage die Zwangsverwaltung ausgeschlossen sei, und daß bei einer Weigerung, unverritzte Felder in Abbau zu nehmen, nur eine Aberkennung des Eigentums erfolgen könne, eine Ansicht, der auch aus der Mitte der Kommission von anderer Seite beigetreten wurde.— Nach weiterer Diskussion, in der aber neue Gesichtspunkte nicht mehr zutage traten, wurde die Wcitcrberatung auf Sonnabend 11 Uhr vertagt. * ♦ * Für die Reise ins Ruhrrevier sind für den 8. und 9. Mai genaue Programme ausgearbeitet; es soll eine Einfahrt in mehrere Gruben erfolgen, damit die Kommissionsmitglieder auch in die Arbeitsverhältnisse unter der Erde und namentlich in die Temperaturen an den einzelnen Arbeitsstellen einen Einblick er- halten./_ Verhinderter Neutralitiitsbrnch der Germania-Werft. Ein Privattelegramm aus Kiel meldet uns: Die Lübecker Behörden haben nach einer Meldung der „Schleswig-Holsteinschen Volkszeitung" den Dampfer„Aegir" beschlagnahmt, der mehrere hundert Tonnen Konterbande"an Bord hatte. Die verdächtige Ladung war nach Helsingfors in Finnland bestimmt und bestand aus sorgfältig auseinander- genommenen Torpedobooten und Unterseebooten, die auf der Kieker Germania-Werst erbaut und als Lustyachten deklariert waren. Die Nachricht, daß auf der Kieler Germania-Werft Torpedoboote für Rußland gebaut werden, hatte der„Vor- wärts" nach dem Kieler Parteiblatt dieser Tage veröffentlicht und hat den Weg angegeben, auf dem die völkerrechtswidrige Konterbande najh Rußland befördert werden würde. Es scheint, daß dieser Hinweis den Lübecker Behörden die Aus- Übung ihrer Neutralitätspflicht erleichtert hat. Damit ist auch ein Dementi, das die Germania-Werst unserer Veröffentlichung nachgeschickt hatte, gründlich erledigt. ferner liegt folgendes Telegramm des„Wolffschen Bureaus" vor: üb eck, den 5. Mai. Die hiesige Polizei hat die Ausfuhr eines für Rußland von der Germania- Werft in Kiel hergestellten Torpedobootes verboten, weil darin ein Bruch der Neutralität zu erblicken wäre. Das Boot war in einzelne Teile zerlegt, mit der Bahn von Kiel nach Lübeck befördert worden, und sollte hier mit dem finnischen Dampfer„Aegir" nach Helsingfors verladen werden. Hoffentlich sorgt nun endlich auch Preußen dafür, daß Rußland nicht weiterhin durch die Deutsche Waffen- und Munitionsfabriken, die ehemalige Firma Löwe, Maschinengewehre geliefert werden!— Sozialdemokratische Schulvorstandsmitglieder. Ran schreibt uns aus Dresden: Die sächsische Regierung hat es bisher durchaus gebilligt, wenn Lmtshauptmannschaften und Schulinspektionen Sozialdemokraten, die von Gemeindevertretungen zu Schulvorstandsmitgliedcrn gewählt worden waren, die Bestätigung versagt oder eine solche Wahl ein- fach aufgehoben wurde. Jetzt scheint doch eine bessere Einsicht Platz gegriffen zu haben. Als kürzlich die Wahl des Genossen Zwahr in Neugersdorf in den dortigen Schulvorstand auf- gehoben wurde mit der Begründung, Zwahr sei eistiger Sozialdemokrat, haben unsere Genossen dagegen Beschwerde gefuhrt. Darauf hat das Kultusministerium die Bezirks- fchulinspektion aufgefordert, die Angelegenheit noch einmal nachzuprüfen, und jetzt ist die Verfügung zurückgezogen und Zwahr wieder in den Schulvorstand berufen worden. Ob wirklich eme bessere Erkenntnis in der sächsischen Regierung Pwtz gegriffen hat, wird sich ja bald zeigen. Denn sie wird bald Gelegenheit bekommen, über noch einige derartige Fälle zu eut- scheiden. Erst dieser Tage ist die Wahl des Genossen Kamp in Reichenberg bei Dresden zum Schulvorstand wegen seiner agitatorischen Tätigkeit aufgehoben worden, nachdem ein Versuch, seme Wahl mit Rücksicht darauf, daß er Katholik sei, für nichtig zu erklären, gescheitert loar._ Sozialpolitik in Hessen. Die hessische Regierung liebt es, sich mit dem Nimbus sozial- politischen Verständnisses zu umgeben. Ihre neueste Handlung verrät indes nicht viel sozialpolitisches Entgegenkommen. So haben die Mainzer Stadtverordneten inklusive der Bürgermeisterei ein- st i m m i g beschlossen, die Wahlen zum Gewerbegericht au einem Sonntag stattfinden zu lassen. Die hessische Regierung hat indes trotz wiederholter Vorstellung verfügt, daß die Wahl an einem Werktag vorzunehmen sei. In Darmstadt scheint der Wind seit einiger Zeit herunigeschlagen zu sein.— Zu einer kleinen Kulturkampfdebatte im Landtage gab, so meldet uns ein Privattelegramm aus Stuttgart, die gegen das Vorjahr um 150 000 M. erhöhte Etatsposition für Besoldung katholischer Geistlicher den Anstoß. Der Mißbrauch, der von katholischen Geistlichen mit den kirchlichen Geldmitteln zum Zweck politischer Agitation für das Zentrum getrieben wird und der von ihnen bei der Erziehung von Kindern aus gemischten Ehen geübte Gewissenszwang ivac Gegenstand heftiger Kritik von feiten der Volkspartci. deutschen Partei und Sozialdemokratie. Auch der Kultusminister mußte in seiner Abwehr der Angriffe zugestehen, daß es eine Gefahr bedeute, wenn der Anschein entstehe, als ob irgend eine Partei Politik verquicke mit der Stellung einer Kirche und er gab dem Bedauern darüber Ausdruck, daß der katholische Stadt- Pfarrer von Ravensburg für den Zentrumskandidaten mit dem Hinweis darauf eingetreten fei, daß der Gegenkandidat von den Gnadenmitteln der Kirche ausgeschlossen sei. Demgegenüber be- riefen sich die Zentrumsredner Rembold und Gröber darauf, daß auch die evangelische Orthodoxie in Streitfragen, die über die Kindcrerziehung bei Mischehen entstehen, den Ausschluß von den kirchlichen Gnadenmitteln als Waffe wohl zu bandhaben verstehe und verteidigte das Recht des Ravensburger Pfarrers mit der jesuitischen Behauptung, das Zentrum sei keine religiöse, sondern eine politische Partei. Es focht Herrn Gröber wenig an, daß die Debatte schlagend das Gegenteil gezeigt und wiederum einmal er- wiesen hatte, daß das Zentrum auch in Württemberg eine an die kirchliche Organisation sich anschmiegende konfessionelle Partei ist. Das platonische Bedauern des Ministers wird nichts an den Uebcr- griffen der Geistlichen ändern, denn der Genosse Hildenbrand be- merkte mit Recht: Jeder Geistliche, der zum Zentrum gehört, tut dasselbe wie der Ravensburger Stadtpfarrer.— Für die in den nächsten Tagen stattfindende Landtags- Ersatzwahl in Eßlingen, die durch den Tod des bisherigen nationalliberalcn Abgeordneten v. Geh notwendig geworden ist, haben sich gestern Nationalliberale, Konservativ« und Volkspartei auf die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten geeinigt, über dessen Person die Verhandlung schwebt. Von der Sozialdemokratie wird Reichstags-Abgeordneter Schlegel kandidieren. Die Wahl- aussichten sind übemus günstig.— Warnrufe ans Kamerun. In der neuesten Nummer des„Globus" veröffentlicht der ehemalige Führer der deutschen Benuö-Tschadsee-Expeditton einen Artikel über das Kamermier Verwaltungssystem, in dem er nicht nur die Verivaltung dieser Kolonie für die voraus- sichtlich bald eintretende wirtschaftliche Krise verant- wortlich macht, sondern in dem er dem Gouverneur auch eine widerrechtliche Behandlung von Eingeborenen poiwirft. Die Jaunde'Leute, ein gutartiges Volk, seien ungemein erbittert darüber, daß die Verwaltung sie gegen ihren Willen als Arbeiter auf den Plantagen schaffen ließ! Schon im vorigen Jahre habe ein Aufstand im Jaunde-Distrikt gedroht; behandle man die Eingeborenen auch ferner so, dann iverde es unfehlbar zur Erhebung kommen! Dem„Berliner Tagebl." wird ferner von kolonialer Seite über Kamerun geschrieben: „Trotz aller Beschwichtigungsversuche ist man genötigt, die Lage in Kamerun nach wie vor als bedenklich anzusehen, und daß auch Gouvernement und Kolonialverwaltuug Besorgnisse hegen, mag der Umstand beweisen, daß die— jüngst abgereisten— Offiziere für die beiden neu bewilligten Kompagnien der Schutz- truppe telegraphisch einberufen worden sind— so eilig hatte man es. Es glimmt in Kamerun an verschiedenen Ecken und Enden. Zuverlässige Privatuachrichteu aus dem Inneren von Anfang März besagen, daß die S t ä in m e i m Bezirk B a m e n d a an der englischen Grenze sich in sehr gereizter Stimmung befinden. Veranlaßt ist sie durch eine ungeschickte Politik unerfahrener Offiziere, dann aber auch durch die Schutztruppc selbst, deren farbige Mnnuschafte», sobald sie ohne europäische Aufficht sind, im eigenen Lande wie die Räuber hausen. Wenn das nicht bald anders wird, sollen Auf- stände mit Sicherheit zu erwarten sein. Im Süden Kameruns sind es wieder die Jaunde und die Buli, deren Verhalten Besorgnis erweckt, zumal dort die Häuptlinge ihre Stämme sehr fest in der Hand haben. An geeigneten Persönlichkeiten scheint es auch zu fehlen; vor allem aber dürfte in Betracht kommen, daß sich aus jenen Stämmen zum großen Teil die Schutztruppe rekrutiert, deren ausgediente oder invalide Soldaten in die Heimat zurückkehren und ihren Landsleuten die Ueberzengung beibringen, daß die Weißen auch nur sterbliche und recht unvollkommene Menschen sind, von denen man sich nicht viel gefallen zu lassen brauche." Auch uns sind ganz ähnliche Mitteilungen zugegangen. Als weitere Mißstände schilderte man uns das Pressen von Trägern für Expeditionen, die harte Behandlung dieser Träger, das rücksichtslose Eintreiben von Kontributionen usw. Ueberhaupt trage das ganze System von Strafexpeditioneu, durch das junge Offizicre sich hervortun zu sollen glaubten, nicht etwa zur Beruhigung des Landes, sondern im Gegenteil zur Erbitterung und A u f r e g u n g der Eingeborenen bei. Wird die Kolomalverwaltung sich endlich zu entsprechendem Einschreiten aufraffen?!—_ Ter Typhus in Südwestafrika. Berliu, 5. Mai. Telegramm aus Windhuk. Au Typhus sind gestorben: Reiter Hermann Bauschte, geboren am 25. Sep- tember 1883 zu Steinau a. O., am 30. April 1005 im Lazarett Keetmanshoop. Einjährig-Freiwilliger Gefreiter Wilhelm R e u k e u, geboren am 30. August 1880 zu Westerstede, am 30. April 1905 im Lazarett Lüderitzbucht. Reiter Max M o t s ch e n b a ch e r, geboren am 1. November 1880 zu Bamberg, am 27. April 1905 in Krankensaminclstelle Kubub. Reiter Ernst Conrad, geboren am 25. März 1884 zu Striegau, am 1. Mai 1905 im Lazarett Lüderitzbucht. Reiter Konrad Schuft er, geboren am 24. September 1381 zu Erlangen, am 1. Mai 1905 nn Lazarett Lüderitzbucht. Reiter Richard Kaden, geboren am 29. März 1382 zu Zöblitz, hat sich am 23. April 1905 aus Kowas von der Truppe entfernt und ist nicht zurückgekommen. Diese fünf Todesfälle an Typhus innerhalb fünf Tagen be- weisen, daß die Typhuscpidemie unter den südwestafrikanischen Truppen noch keineswegs erloschen ist, ja es scheint fast, als ob die Epidemie, die in den letzten Monaten zurückgegangen war, wieder an Heftigkeit zunehme. Hueland. Oesterreich-Ungar». Wien, 5, Mai. Abgeordnetenhaus. In der Weiter- be ratung des Zolltarifes erklärt Schrott, die Tiroler Abgeordneten könnten für den Zolltarif nur unter der Voraussetzung einer ausreichenden Entschädigung für die durch die Einführung des Zolltarifes Tirol erwachsenden Nachteile stimmen. Abg. Stein meint, die Mängel des Zolltarifentwurfes entsprängen dem Dualis- mus. Er erörtert die großen Nachteile einer Zollgemeinschaft und tritt für eine wirtschaftliche Trennung ein. Budapest, 5. Mai. Abgeordnetenhaus. Ministerpräsident Graf T i s z a begründet eingehend seine Ablehnung des Adretzentwurfes der Koalition. Er weist auf den Widerspruch hin, der darin liege, daß die Koalition sich den Sturz des Systems der liberalen Partei zur Aufgabe gestellt habe, andererseits, daß die Hauptstützen der Koalition jene Männer bilden, welche dieses verfemte System bis vor kurzem mit Leib und Seele unterstützt haben. Der Ministerpräsident bekämpft sodann die Stellungnahme des Adreßentwurfez zugunsten des unabhängigen Zollgebiets. Besondere Schwierigkeiten ergeben sich für die Erreichung eines selbständigen Zollgebietes gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt, da die meisten Handelsverträge bereits ver- handelt sind. Es wird zumal schwer halten, die agrarische Mehr- heit des Deutschen Reichstages zur Annahme eines neuen Handels- Vertrages mit uns zu vermögen. Ich glaube nicht, sagt der Minister- Präsident, daß bis zum März des Jahres 1006 diese Schwierigkeiten, welche der Errichtung des selbständigen Zollgebietes entgegenstehen, hinweggeräumt werden können. Ich wünsche sehnlichst, die Herren an dieser verantwortlichen Stelle zu sehen, um sich von diesen Schwierigkeiten zu überzeugen. Es bleibt nichts anderes übrig, als den Ausgleich, sowie den mit Oesterreich vereinbarten Zolltarif anzu- nehmen./ Inmitten dieser Erörterungen des Grafen Tisza ruft plötzlich der Abg. Nikolaus Pozsgay(t.) mit gellender Stimme: „Es gehört wirklich die Geduld eines Ungarn dazu, um anzuhören, wie unverschämt sich ein gestürzter Ministerpräsident benimmt." Es entsieht großer Tumult. Der Abg. Pozsgay wird zur Ord- nung gerufen.(Große Unruhe und Länn.) Der Präsident hebt die Sitzung zeitweilig auf.— Frankreich. Eine neue Schießerei in Sicht? Das Wolffsche Bureau meldet aus Lyon vom 6. Mai: Ein Bataillon des 96. Jnfanterie-Regiments ist nach S a i n t- B e l abgesandt worden. Ivo ausständige Berg- arbeiter das Drahtseil der Förderbahn durch Dynamit zerstört, die Telegraphendrähte durchschnitten und die arbeitswilligen Bergleute terrorisiert haben. Die Soldaten wurden bei ihrer Ankunft in Saint-Bel von den Ausständigen verhöhnt. Diese offenbar nach den Mitteilungen der Grubenbarone ge- färbte Darstellung bedarf siche rebenso der Korrektur, wie die Tele- gramme desselben Bureaus über Limoges.— Schweden. Die Wahlrechtsfrage beschäftigt seit Mittwoch wiederum den schwedischen Reichstag. In der Ersten Kammer wurde die Debatte noch am selben Tage beendet. Hier wurde mit 99 gegen 42 Stimmen der Wahlrechtsvorschlag des Konstitutionsausschusses angenommen, der das Wahlrecht„allgemein" machen soll, aber nur für Steuer- zahler und außerdem durch Einführung des Proportionalsystems allein für die Zweite Kammer die Position der Ersten Kammer ver- stärken würde. Immerhin ist es, wie auch Brantin g bei der noch nicht beendeten Wahlrechtsdebatte der Zweiten Kammer hervorhob, bemerkenswert, daß die Erste Kammer, die noch vor nicht langer Zeit jeden Gedanken an ein allgemeines Wahlrecht rundweg abwies, sich nun wenigstens in jener Form mit über Zweidrittel-Majorität dafür erklärte.__ Vom ostasiatischen Kriegsschanplatze. Saigon, 5. Mai.(Meldung der„Agence Havas".) Das russische Geschwader, das bei der Hon-Kohc-Bucht, nördlich der Kainrmch-Biicht am 2. d. M. vor Anker lag, beabsichtigte am Morgen des 3. Mai den Ankerplatz zu verlassen. Der russische Admiral hatte die fran- zösischen Behörden davon in Kenntnis gesetzt. Malakka, 4. Mai.(Meldung des„Reuterschen Bureaus".')_ Kl» russisches Geschwader, bestehend auS vier Schlachtschiffen, einem Panzerkreuzer, einem Kanonenboote und fünf Kohlenschiffen, ist heute nachmittag, in der Richtung nach Süden fahrend, hier vorbei- gekommen. Neuer Protest Japans. Paris, 6. Mai. Wie verlautet, will die japanische Gesandtschast infolge der Meldung, daß die Flotte Roschdjestwenskys am 30. April im Hafen Port Dayot in der Penghoibucht Anker geworfen habe, ihren Protest betreffend Verletzung der französischen Neutralität er- neuem. Der japanische Gesandte Motono habe bereits gestern die Aufmerksamkeit Delcassös ans diese Angelegenheit gelenkt. Es heißt, die französische Regierung habe am Dienstag eine Abteilung des französischen ostasiatischen Geschwaders unter dem Befehle des Admirals Jonqniöres nach der Penghoibucht entsandt, um über genaue Beachtung der französischen Neutralität zu wachen. Die Revolution in Rnstland. Der Ausstand in Warschau. Der„Voss. Ztg." wird vom 3. Mai aus Warschau gemeldet: Warschau, 3. Mai.(Eig. Ber.) Sämtliche Fabriken feiern heute. Auf der Pawiastraße wurden zwei als Inden in langen Röcken verkleidete Lockspitzel von der Menge er- taimt und halbtot geprügelt, weil sie ein dort stehendes Kreuz besudeln wollten, um die Wut der christlichen Arbeiter gegen die Juden zu erwecken. Die Kasernen und RegierungSgebäude werden sorgfältig bewacht. Auf den Trottoirs stehen bewaffnete Soldaten, die dem Publikum das Passieren verwehren. Morgen soll insgeheim das Begräbnis der am 1. Mai ermordeten Opfer statt- finden. Sämtliche Fabriken, Läden, Restaurants, Konditoreien, Bureaus. Kontors zc. werden geschlossen und der ganze Verkehr eingestellt. Die Banken sind schon heute nachmittag geschlossen worden. Ein vom „Warschauer Komitee der Sozialdemokratischen Partei des König- reichs Polen und Litauens" unterzeichneter gedruckter Ausruf an die Arbeiter, der im geheimen überall verteilt wird, sagt u. a.:„Das revolutionäre Warschau kann den ermordeten Genossen den letzten Liebesdienst nicht versagen. Die Regierung gestattet uns nicht, an dem Trauerzuge teilzunehmen, deshalb wird Warschan den letzten Liebesdienst so feierlich veranstalten, wie dies noch keinen, Könige, keinem Machthaber der Welt zu teil geworden ist. Dieser Liebesdienst, der zugleich ein Protest sein soll gegen die Ermordung der Genossen, wird in einem all« gemeinen Ausstände in Warschan an, Donnerstag, den 4. Mai, be- stehen. Alle Arbeit hat still zu liegen in den Fabriken und Werk- stätten, in den Kaufläden, Bureaus und Banken, in den Konditoreien und Gasthäusern, der gesamte Wagenverkehr ans den Straßen hat zu ruhen. Nieder mit der Mörder-Regierung I Ehre ihren Opfern!" Nach Nachrichten von, Donnerstag war denn auch die Arbeits- ruhe, eine vollständige. Der Straßenbahnverkehr war unterbrochen und in den Hauptstraßen waren fast sämtliche Laden geschlossen. Das Begräbnis der Opfer erfolgte Freitag in aller Frühe und unter Ausschluß jeder Oeffent« lichkeit. Man meldet: Um 6 Uhr morgens durchzogen acht Leichenwagen mtt den Opfern vom Montag unter Geleit einer Kosakenabteilung von IVO Mann die Stadt nach dem Brudno-Friedhof. Es waren weder Verwandte noch Publikum zum Gefolge zugelassen worden. Die Moskauer Monarchistenpartei veröffentlichte heute ihr Programm, worin gesagt ist, es sei die Auf- gäbe der Partei, mit gesetzlichen Mitteln die Beseitigung der inneren Wirren anzustreben. Sollte der Kaiser die Anwendung streng einheitlicher, rationeller, fester Diktatormaßnahmen nötig finden, so sei die Partei bereit, die Regierung zu unterstützen. Nach Be- endigung der Wirren und erfolgter Besiegung der Japaner