Dr. 173. nbonnementS'Bedfnsangen: «lonnements. Preis pränumerando i Sierteljährl. SM SH,«nonafl. 1,10 wöchentlich 28 Pfg. frei ins Hau». einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags, nummer mit Mustrierler Sonntags. Beilage.Die Neue Welt' 10 Psg. Post. Abonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post. ZeitungS. Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich. Ungarn • Mark, für da» übrige Ausland S Mark pro Monat. SÄ. Jahrg. CrMitlit(lau* niStr montags. Verlinev VolKsblskte Die InlertlonS'GeOfllir beträgt für die sechsgespalten« Kolonel» zeile oder deren Raum 40 Psg., sür poliltschc und gewerlschastliche Bereins. und VersaininlnngS.Slnzeigen 2ö Psg. ..Mein« Snreigen". das erste ssctt. gedruckte) Wort lO Psg.. jedes weite« Wort 5 Psg. Worte über IS Buchstaben zählen sür zwei Worte. Inserate sür die nächste Stuininer müssen bis ö Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen. tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geWlet lrelsgramm- Adresse: „Sozlaliieniokrat Berlin". Zentralorgan der Ibzialdcinoteratifchen Parte» Deutfcblanda. Bxpcditlon: KM. 68, Lüidenstrasee 69. Nern spreche»» Slnit IV, Nr. 1984. Ein Raubanschlag auf die Staatskasse. Rom, den 23. Juli. In der Gluthitze de? Juli wird die sozialistische Parlaments- fraktion plötzlich gezwungen, sich aus der seit langem währenden Apathie aufzuraffen und einen vielleicht hoffnungslosen, jedenfalls aber unabweisbaren Kampf gegen die Regierung und Parlaments- Mehrheit aufzunehmen. Es gilt, einen Raubangriff auf die Staats- lasse abzuschlagen. Der.Avanti" hat zuerst den Alarmruf erschallen lassen und darauf hingewiesen, daß'die vorgeschlagenen Transaktionen mit den Bahngesellschasten auf eine Liebesgabe von Hunderten von Millionen zugunsten der Eisenbahnaktionäre hinanslaufen. Die ganze sozialistische Presse Italiens hat in den Ruf eingestimmt und an die sozialistischen Abgeordneten die Forderung gestellt, durch Obstruktion im Parlament zu verhindern, daß eine müde und schläfrige NachmittagSsitzung im Juli, halb gähnend, halb grinsend, die Staatskasse um Hunderte von Millionen beraube. Für den 27. Juli ist die Kammer einberufen, um in Hast und Eile zu beschließen Über eine Frage, die an sich gar nichts Dringendes hat: über die Abrechnung mit den Eisenbahngesellschaften, die seit dem 1. Juli den Betrieb der Bahnen in die Hände des Staates zurückgelegt haben. Diese Abrechnung, bei der eS sich um Hunderte von Millionen handelt, sollte auf Grund eingehender Prüfung des Soll und Habens der beiden Kontrahenten erledigt werden; statt dessen legt man der für die Diskussion der Frage ganz unvor- bereiteten Kammer einen aus einem Paragraphen bestehenden Ge- setzeSentwurf vor, in dem beschloffen wird, den Abmachungen zwischen Gesellschaften und Regierung durch königliches Dekret Gesetzeskraft zu geben. Es handelt sich dabei um einen frechen versuch, die StaatSkaffe um viele Mllionen zu begaunern. Die Regierung verläßt sich auf die notorische Trägheit deS Publikums, sich mit komplizierten Fragen der Finanz zu befassen, und will diese Julischwüle zu einer»freund- schaftlichen Auseinandersetzung" mit den Eisenbahngesellschaften be- nutzen, während für diese Auseinandersetzung keinerlei Freund- fchaftlichkeit, sondern nur daS Geltendmachen klar umriffener Rechte und das Erfüllen kontraktmäßiger Pflichten erforderlich ist. AlS die drei großen Eisenbahngesellschaften im Jahre 1885 den Betrieb der dem Staat gehörenden Bahnen übernahmen, erwarben sie das rollende Material und die Borräte fiir die Gesamtsumme von 265 200 000 Lire; der Pachtvertrag setzte fest, daß dieses Material nach Ablauf der Verträge vom Staate»zuriickgekauft werden solle unter Abrechnung seiner durch mangelnde Instandhaltung bedingten Entwertung. Im Jahre 1900 wurden nochmals durch die Gesell- schaffen für 140 Millionen Materialanschaffungen gemacht, die gleich- falls beim Ablauf der Verträge vom Staate erworben werden sollten. Zu dieser Gesamtsumme von 405 Millionen, die, um die noch abzuschätzende Entwertungssumme vermindert, daS Hauptguthaben der Gesellschaften dem Staate gegenüber darstellt, gesellen sich noch kleinere SonderforderungenZ in der Höhe von 25 Millionen und 75 Millionen für den Rückkauf von Bahnlinien, die sich im Besitz der Gesellschaften befinden. Diesem nominalen Guthaben von 505 Millionen stehen nun aber verschiedene Forderungen de? Staates an die Gesellschaften gegenüber. Und zwar hat aus Grund der Pachwerträge der Staat Anrecht auf 40 Proz. des Reinertrages der Gesellschaften, soweit dieser Reinertrag 7,5 Proz. übersteigt. Dieses Guthaben des Staates ist insofern strittig, als aus den Verwägen nicht klar hervorgeht, ob der Reinerwag auf Grund des Ergebnisses der 20jährigen Gestion zu berechnen ist, oder auf Gmnd des Einzel- ergebniffeS der einzelnen Jahresbilanzen. In den Jahresbilanzen haben sich die Gesellschaften nämlich schön gehütet, es jemals auf einen Reinertrag von mehr alS 7.5 Proz. zu bringen. Am Ende der ganzen Gestion aber verschwinden die Kunststückchen, die in der Ausstaffierung der Jahresbilanz möglich waren und durch die Kapitalisierung der ver- mehrten Borräte übersteigt der Reinertrag die 7,5 Proz., so daß daS Anteilsrecht des Staates eintritt; es ergibt sich somit ein Guthaben des Staates, das ein Mitglied deS BudgetauSschusieS auf 50 Millionen berechnet. Dasselbe Mitglied, der konservative Abgeordnete S a p 0 r i t 0. schätzt die Entwertung der Linien und des Matertals auf 100 Millionen und auf 150 Mllionen das den Gesellschaften zur Last fallende Defizit der Bersicherungskassen deS Personals. Einem Guthaben von 505 Millionen, das die Gesellschaften an den Staat hätten, stände somit eine Schuld derselben Gesellschaft in Höhe von»00 Millionen gegenüber. Sowohl daS Guthaben als die Schuld sind diskutierbar; vor allem wären— wie auch die Pacht- Verträge festsetzen— Schiedsgerichte von Sachverständigen zu bilden, die die Entwertung der Linien und deS Materials abschätzen. Die kurze fragmentarische Auseinandersetzung, die wir hier gegeben haben. soll nur zeigen. daß eine komplizierte Liquidation erforderlich ist, bei der es sich um Hunderte von Millionen dreht. WaS will nun die Regierung mit der unter der Sonnenglut erpreßten Bollmacht deS Parlaments? Sie will sich»gütlich" mit den drei Gesellschaften abfinden und ihnen eine Gesamtsumme von fünf. hundert Millionen zahlen, zur friedlichen Bei- legung der gegenseitigen Forderungen. Dieses unglaubliche und unerhörte Vorhaben ist natürlich nicht im hellen Tageslicht entstanden, auf Grund klarer Zahlen und red- licher Erwägungen. Es ist das Resultat eines langen und unredlichen Feilschens. So hat z. B. die für die Liquidatton eingesetzte gemischte Kommission in der Transaktion zwischen dem Staat und der Mittelmeerbahn die Entwertung der Linien infolge mangelnder Instandhaltung auf 5 Millionen veranschlagt. DaS staatliche Jnspettvrat der Eisenbahnen hatte im Jahre 1904 auf Grund einer cinaebenden Inspektion die Entwertung auf 19 Millionen geschätzt; man ging dann ohne irgendwelchen Grund auf 12 Millionen herab, xnnd am Ende derselben Sitzung rief der Rechtsanwalt des Fiskus ssio!), der Senator De C u p i S, den referierenden Ingenieur bei- feite und fragte ihn, ob es nicht»nöglich wäre, die EutlvertnngS� summe salso das Guthaben seines Klienten) auf fünf Millionen zu reduzieren I Der Ingenieur— aus Feigheit dem hohen Beamten gegenüber, aus Unwissenheit oder aus Unredlichkeit— willigte ein. Dieselbe Transaktionskommission, in der die Interessen des Staates von den Rechtsvertretern und Sachverständigen des Fiskus hätten vertreten werden sollen, setzte die dem Staate zustehenden ReinerwagSantetle auf 4 Millionen fest, obwohl sie von der Jnspektionskominission auf 8 Millionen berechnet worden waren. Am Ende, als es sich nur noch darum handelte, das Guthaben deS Staates zu addieren, kommen statt 17900000 Lire nur noch 9 000 000 heraus! Ebenso ist es bei der Gewinn beteiligung der Regierung an der Gestion der adriatischen Bahnen er- gangen: die Jnspektionskommission berechnete den Regierungsauteil auf 26 618 267 Lire und die Transaktionskommission einigte sich auf 4 Millionen! Die Regierung glaubt nun das Resultat dieser herrlichen Transaktion als Ganzes von der gut dressierten und durch die Hitze besonders nachgiebigen Kammer einwandsfrei herunterschlucken zu lassen. Aber der Ausschuß der Budgetkommisston macht von seinem Recht der Nachprüfung Gebrauch, findet die Transaktionen voll- kommen unannehmbar und nimmt eine Tagesordnung an, die die Erledigung der Liquidation bis zum November verschiebt. In der Plenarsitzung der Budgetkommission fiel diese Tagesordnung mit 12 gegen 12 Stimmen. Nun soll am 27. d. Mts. die Kainmer entscheiden. Und dieser Kammer wird das Gesetz, das eine offenkundige Be- raubung des Staates darstellt, mit dem Bemerken vorgelegt, daß die Regierung seine Annahme als VerwauenSbeweis ansehe. Die Kammer soll also nicht prüfen in einer Frage, die nie und nimmer BertrauenSsache sein kann, sondern durch Rechnung entschieden werden mutz, sie soll auf Fortis vertrauen und daS Gesetz un- besehen annehmen. Ihr das zuzumuten ist allein schon eine Un- redlichkeit; daß die Kammer bereit ist, der Zumutung zu entsprechen, ist eine Schande sondergleichen, eine Selbstentmannung der gesetz- gebenden Körperschaft. Wie leichtsinnig oder wie gaunerhaft ForttS vorgeht, indem er die Sache als Vertrauensfrage vor- die Kammer bringt, erhellt aus folgendem, vom„Avanti" verbürgten Zwischenfall: In der letzten Plenarsitzung der Budgetkommission, der Fortis beiwohnte, wandte sich der Abgeordnete Guicciardini an den Ministerpräsidenten mit den Worten: Ich habe vertrauen in Deine persönliche Recht- schaffenheit. Wenn Du mir sagst, daß Du persönlich die Sache gründlich studiert hast und daß die Transaktionen einen Vorteil für den Staat darstellen, dann gebe ich meinen Widerstand auf und stimme für sie". Darauf wurde ForttS unruhig und antwortete: »Nun weiht Du. ich selbst persönlich habe die Sache nicht studieren können, aber ich verlaffe mich auf die Beamten, die sie studiert haben I" Und es handelt sich um die Kleinigkeit von 300 Millionen! Die Kammermehrheit wartet natürlich nur auf den Wink des Herrschers. Unter diesen Umständen ist das Verhalten der sozialistischen Parlamcntsfraktion klar vorgezeichnet: sie muß tun, was in ihren Kräften steht, um den Raub zu verhindern und die Beratung bis zum Herbst zu verschieben. Die Fraktion hat ihre Aufgabe ver- standen und wir gehen einer neuen bewegten Obstruktionskampagne entgegen, deren Kampffreudigkeit einen frischen Lufthauch in die HundStagShitze unseres offiziellen polittschen Lebens bringen wird. politifcke(leberfickt. Berlin, den 26. Juli. Eine nette Fälschung. Ein Artikel unseres M ü n ch e n e r Parteiorgans hat daS laute EntrllstungSgelärm der bürgerlichen Presse erregt. ES ist natürlich unmöglich, alle Unrichtigkeiten und Unwahrheiten, die über Aeuße- rungen unserer zahlreichen Parteiblätter in Umlauf gesetzt werden, zu behandeln und richtigzustellen. So mochte auch dieser.Fall" hingehen, der in Wahrheit kein Fall ist und nur durch einen überaus plumpen Jrreführungsversuch gegnerischer Blätter dazu gemacht werden soll. Wir hatten den Artikel auch gar nicht aufbetvahrt und mußten ihn uns jetzt beschaffen. Denn jetzt erhebt die»Tägliche Rundschau" voll Neugier die Frage, wie denn der.Vorwärts" darüber denke. Um die Wißbegier nicht ungestillt zu laffen und weil die kleine Geschichte soeben ein absonderliches Nachspiel erhält, sei auch dieses Fälschungöstückchen ein loenig besprochen. Es handelt sich um einen Artikel, den ein ehemaliger Offizier der»Münchner Post" geschrieben hat und der an die bekannte Aeußerung deS Fürsten Bülow anknüpft, daß aus Anlaß des marokkanischen Konflikts die Lage zlvischen Deutschland und Frankreich eine höchst gespanute und gefahrvolle gewesen ist. Eö habe, so legt der verfaffer dar, leicht dahin kommen können, daß auf deutscher Seite mindestens 2 Millionen, vielleicht 5 bis 6 Millionen hätten marschieren müssen; England ivürde wahr- scheinlich den deutschen Handel unterbinden und Rußland die Getreidezufuhr hindern; zum Schrecken der Schlachten könne leicht Hungersnot kommen und dabei sei eine Niederlage sehr leicht möglich. Dann wird weiter ausgeführt: »Nun kommt aber das Schönste I Das deutsche Volk hatte dabei n i ch t d e n g e r i n g st e u Einfluß auf den Gang der Ereignisse, die zu solchen Schrecken fuhren konnten. Man hat seine Vertretung im Reichstage in der kritischen Zeit sogar demonstrattv nach Hause geschickt. Just so wie ein Vater das Schicksal seines Zwölfjährigen bestimmt, lag das Wohl und Wehe von 56 Millionen Deutscher in den Händen des Kaisers, dem noch ein paar Männer zur Seite stehen, unter denen sich an erster Stelle Fürst Bülow befindet. Und dem Fürsten Bülow wird trotz seines„glänzenden Ghmnasialzeugnisscs" niemand hervor- ragende staatSniämiische Eigenschaften zuerkennen.... Hätte es dieser„große Staatsmann" so weit gebracht, daß diesseits und jenseits der Vogesen die MobilmachungSorder durchs Land geflogen wäre, so hätte die Vertretung des deutschen Volkes allerdings e i n Recht gehabt, nämlich das„Recht", die K 0 st e n für den Krieg bewilligen zu dürfen... Die Tatsache, daß der Reichstag zwar die Milliarden für einen etwaigen Krieg bewilligen soll, aber bei der Entscheidung, ob ein Krieg erklärt iv erden darf, kein Wort»nit» zureden hat, ist eigentlich der rein st e Hohn auf daS Volk. Nur eine durch und durch reaktionäre Reichstags- Mehrheit— selbstverständlich bestand sie aus Nationalliberalen und Konservativen— konnte eine solche Be- stimmung ruhig hinnehmen. Eine wahre Volkspartei hätte sich dagegen mit Händen und Füßen gesträubt. Soll ein Unteroffizier im Monat um 60 Pf. mehr erhalten, dann hat der Reichstag etloas dreinzureden. Handelt es sich aber darum, ob Millionen von Deutschen, ja das ganze Reich inS Unglück gestürzt werden soll, so hat er das Maul zu halten. Und so etwas nennt man Konstitution! Auf diese Manier wird der wehrhafte Teil deS Volkes zum Schlachtvieh degradiert; in gewisser Hinsicht hat er es sogar schlechter als dieses. Das Schwein hat auch kein Einspruchsrecht, wenn ihm daS Messer droht; aber es hat die Annehmlichkeit für sich, daß eS sein Schicksal nicht im voraus kennt. Die Männer hingegen, die in den Krieg ziehen, wissen wa» ihnen bevorsteht, sie müssen sich von allem, toaS ihnen lieb und teuer ist, losreißen, von dem Jammer ihrer Frauen, Mütter und Kinder ganz zu schweigen. Würden von ihnen derartige Riesenopfer auch noch wegen einer Sache gefordert. die ihnen ganz egal sein kann— und Marokko gehört in diese Kategorie—, so stänke eine solche Wurschtigkeit der„maßgebenden Kreise" gegen das Unglück von vielen Millionen Menschen zum Himmel. Hätte der Reichstag die Entscheidung über Krieg und Frieden zu fällen, so wäre ein deutsch-französischer Krieg wegen der Souveränität Seiner Majestät des Sultans von Marokko überhaupt unmöglich. Doch kehren wir wieder zu unserem Schwein zurück. Wird es geschlachtet, so ist sein Los im allgemeinen viel erträg- licher als jenes eines Soldaten, dem das Schicksal eine Kugel bestimmt hat. Grunzend und auf dem Boden nach Leckerbissen schnuppernd, wackelt es aus dem Stall heraus, da erhält es Plötz- lich auf den Rüssel einen Beilschlag, der es bewußtlos macht. Dann kommt noch ein Beilhieb und das Tier fühlt von da ab nichts mehr. Schmerzlos erleidet es den Tod. Auch dem rohestcn Kerl wird eS nicht einfallen, einem Schwein eine schwere Ver- letzung beizubringen und eS dann langsam im Sonnenbrand oder, im Schnee krepieren zu lassen. Das größte Verbrechen aber das die kapitalistische Bestie erfunden hat, nämlich der Krieg, bringt es mit sich, daß Tausende von Menschen in Wasserpflltzen, in Ackerfurche», im Sonnenbrand oder in eisiger Kälte Stunden, ja oft Tage hindurch hülfloS mit furchtbaren Wunden liegen, um zuletzt elend zu sterben. Könnte ein Schwein über seinen Tod Betrachtungen anstellen, so wären sie immer noch tröstlicher als die eines deutschen Soldaten, der im Kampf um— die Geschichte kommt einem so verrückt vor, daß man sich fast schämt, daS Wort niederzuschreiben— Marokko fiel. Ein Schwein müßte sich sagen, daß sein natürlicher Lebenszweck das Gegessen- werden ist. daß sein Tod gar manchem Hungernden eine an- genehme Stunde bereitet und ihm zu neuen Kräften verHilst. Dem deutschen Soldaten aber stünde klar vor Augen, daß er für eine Abenteurerpolitik, aus der nimmermehr etwas Gutes sprießen, sondern nur eine Kette von neuen Gefabren und Streitigkeiten hervorgehen kann, sterben mutz. Er hätte das jämmerliche Bewußtsein, daß er nicht für dieSachedeS Volkes, sondern, genau so wie jetzt die russischen Soldaten in der Mandsch urei, in ein em Kabinetts- krieg fiele, der zugunsten des Profits einiger Kapitalisten und unterschiedlicher Leute, die partout„Großes" leisten wollen, an» gezettelt wurde. Wir»vollen also den sehen, der uns mit vernünftigen Gründen Phrasen haben bei uns keinen Kurs— bestreitet, daß ein Schwein, das zunk Schlachten geführt wird, im Grunde besser daran ist, als ein deutscher Soldat, der für einen solch aus- gemachten Humbug wie der Marokkokoller sein Leben hätte hin- geben müssen." Die bürgerliche Presse hat offenbar den Artikel gar nicht e s e h e n, sie hat sich lediglich von einem Schmutzfinken hreiben laffen, die sozialdemokratische„Münchner Post" habe die Soldaten, die den Tod„für Kaiser und Reich" sterben, m i t dem Schwein verglichen und noch unter das Schlachtvieh gestellt. Die EntrüstuugSmache ist fertig, ein Blatt übernimmt die Fälschung vom anderen; das Organ der Regierung, die»Rordd. Ztg.". setzt sich an die Spitze der Hetze und schmäht von„ge- meiner Besudelung aller Ideale, die den gesitteten Menschen daS Leben lebeuswert erscheinen lassen". Der Artikel der»Münch. Post" besagt in drastischer Sprache nichts anderes, als was nicht nur die Sozialdemokratte stets aus- gesprochen hat, sondern was selbst der Liberalismus vertreten hat, zu dem sich schließlich 100hl die„Tägl. Rundschau" einiger- maßen bekennt. Er kritisiert den unnattirlichen und unsinnigen Zustand, daß einige wenige Personen, Fürsten und Diplo« maten, über Leben und Tod ganzer Völker souverän be- stimmen können, daß die Völker wegen eines Objekts, das sie selbst für ganz unbedeutend halten, in den entsetzlichsten Krieg gestürzt werden können, ohne zuvor die Gefahr zu wissen und ohne auch nur mitbestimmen zu dürfen. Der Verfasser ist so deutlich, daß jedes Mißverstehen ausgeschlossen ist. Er weist ausdrücklich auf die fürchterlichen Schlächtereien in der Mandschurei hin. Stirbt die russische Jugend auf den Schlachtfeldern des fernen Ostens den tapferen Soldatentod für das Heil ihres Vaterlandes? Werden die russischen Soldaten nicht hingeschlachtet infolge einer wahnwitzigen Eroberungspolitik deS vaterlandsfeindlichen Zarismus? Ist nicht buchstäblich daS Tier, das geschlachtet wird, besser daran, als die russischen Soldaten, die unter dem Protest deS ganzen russischen Bolle» auf die mandschurische Schlachtbank geworfen tverden? tiet Artikel der„Münch. Post" ist eher zu milde zu nennen. Hätten die Schmähblätter, die über den Artikel herfalle», fich der Pflicht nicht entzogen, ihn vollständig kennen zu lernen, so würden sie gefunden haben, dast der Verfasser die bürgerlichen Parteien sogar nußerordentlich, wie uns scheint übermäßig hoch einschätzt. Der Ver- fasser erklärt in verschiedenen Wendungen, daß der deutsche Reichstag, wenn ermitzubestimmen hätte, nimmermehrzulassen würde, daß das Volk wegen Marokko in den 5tricg geschickt und hingeschlachtet wird. Weil der Verfasser den bürgerliche» Parteien des Reichstages daS Lob spendet, daß sie das Wohl des Volkes gegenüber den Künsten der Diplomatie zur Geltung bringe» würde», weil er der Volksvertretung das Recht der Bestimmung über die Kriegserklärung zuspricht— darum Räuber und Mörder I Es ist ein kläglicher Reinfall, den die blindwütige Schmähsucht der bürgerlichen Presse sich zuzieht. Die Sache hat nun noch ein Nachspiel, das wir bedauern. Die „Tägl. Rundschau" teilt mit. daß Genosse v. V o l l m a r ihr tele- graphisch mitgeteilt hat. er dürfe mit dem Artikel der„Münch. Post" nicht in Zusammenhang gebracht werden. Jedenfalls hat eine Aeußerung der„T. R.", die tvir nicht zur Hand habe», den Anlaß zu der Mitteilung gegeben. Wir verstehen das Verhalten VollinarS ganz und gar nicht. Wir wissen nicht, warum er sich ausdrücklich von dem Artikel lossagt. jedenfalls würde es uns wundern, wenn gerade Vollmar der Sinn fiir die bajuvarische Drastik des Artikels geschwunden wäre. Wie es aber auch mit der Meinung Vollmars über den Artikel selbst sich verhalten mag,— was in aller Welt treibt ihn, der„Täglichen Rundschau" telegraphisch seine Nichtübercinstinnnung mit dem Artikel des Münchener ParteiblattcS zu erklären? Warum sagt Vollmar das, was er zu sagen wünicht, nicht in der„Münchner Post"? Auch der„Vorwärts" hätte ihm gern zur Verfügung gestanden. Wie gesagt, wir verstehen und billigen das Verhalten Vollmars ganz und gar nicht.—_ Bjvrkö. Aus dem Schwall der Erörterungen, die über die Zusammen- kunft in Björkö andauern, ist nur von Erheblichkeit, daß in Paris jetzt mit Bestimmtheit behauptet wird, nicht der Zar habe den deutschen Kaiser zu Besuch geladen, der Kaiser habe sich dem Zaren angemeldet. Diese leidenschaftlich umstrittene Frage hat für das offizielle Frankreich gewiß Bedeutung. War der deutsche Kaiser der ohne Wissen Frankreichs herbeigebetene Gast, so war der Vorgang für den alliierten Staat eine Brüskierung seitens des Zaren und ein Zeichen der Geringachtung des Zweibnndes. Hatte dagegen der Kaiser die Zusammenkunft veranlaßt, so liegt der Fall für die französische Regierung milder. Der„ T e m p s" versichert in offiziöser Form, daß die Initiative zur Begegnung des deutschen Kaisers mit dem Zaren von Berlin ausgegangen ist. Die russische Regierung habe der französischen Regierung eine dem entsprechende Mitteilung gemacht. Nach einer Note des nämlichen Blattes hat die Regierung des Zaren die französische formell verständigt, daß sie die marokkanische Konferenz beschicken iverde und daß der Vertreter Rußlands dir Anweisung erhalten werde, in vollem Einvernehmen mit dem Vertreter Frankreichs zu handeln. Desgleichen meldet der„Matin", Graf Lamsdorff habe am Monwg dem französischen Botschafter amtliche Mitteilung von der Reise des Zaren und ihren Beweggründen gemacht. Gestern habe Bompard aus Petersburg diese Mitteilung dem Pariser Auswärtigen Amte übermittelt und im Namen L a m s d o r f f s hinzugefügt, die Initiative zur Begegnung sei ausschließlich von Berlin aus- gegangen.„Die Draht nn gen des Kaisers Wilhelm, die den Zaren zur Zusammenkunft einluden, wurden in Stockholm aufgegeben, sie waren derart dringend, daß der Zar nicht anders konnte, als dem Wunsche seines kaiserlichen Nachbars zu entspreche n." Auch der „Figaro" versichert mit größter Bestimmtheit, Kaiser Wilhelm habe den Zaren um die Begegnung ersucht. Dagegen verharren deutsche Blätter mit Eifer bei der gegen- teiligen Behauptung. Die„Voss. Ztg." sagt: „Dem gegenüber darf wiederholt werden, daß alle Nachrichten, die dem deutscher Kaiser oder der deutschen Regierung die An- regung zu der Monarchenbegcgnung zuschreiben, eitel Er- f i n d u n g sind." Die Offiziösen aber schweigen I Die„Nordd. Mg. Ztg." weiß gar nichts, sie leitarlikelt über— Gefechtsverluste einst und jetzt. « Sehr bemerkenswert erscheint eine Aeußerung, die der„Köln. Volksztg.", dem Zentrumsorgan, aus Berlin gesandt wird: „... Man muß überhaupt sagen, daß die Bedeutung dieser Zusammenkunst ganz unberechenbar ist. Vielleicht be- deutet sie den Anbruch einer neuen Zeitepoche, viel- leicht aber— überhaupt nichts. Auch der größte Staats- mann kann in diesem Fälle kein bestimmtes Urteil fällen, und was die Offiziösen zu sagen haben werden, kann man von vorn- herein als wertlos bezeichnen. Die Quelle der Ungewißheit liegt in dem Umstände, daß die Zügel der russischen Politik am Boden schleifen. Graf Lamsdorff hat die russische Politik nur zu verantworten, aber nicht zu leiten, währrnd der Zar lie- kanntlich jeden Abend ganz anders denkt als am Morgen. Auf die Meldungen, daß er den deutschen Kaiser„um Rat fragen" wolle, braucht man wohl nicht viel zu geben. Es ist nicht üblich, daß Monarchen in Angelegenheiten ihres eigenen Landes fremde Herrscher um Rat fragen. Am ersten könnte man noch annehmen, daß es sich um ein gemeinsames Zusammengehe» beider Großmächte gegen die Revo- lutio» handele. Bisher war man gewohnt, im Zarcntuiu den rocher de bronze der europäischen Ordnung zu sehen, aber der Fall des Knjäs Potemkin hat diese Auffassung schon erschüttert. Darum ist es erklärlich, wenn man in Berlin hier und da hört, daß eine weitere Ent- Wickelung der Revolution in Rußland zu Komplikationen führen könnte, welche über die Grenzen Rußlands hinauswirktcn und am wenigsten das Deutsche Reich gleichgültig lassen dürften. Im Hinblick auf diese Gefahr mag es möglich sein, daß die Organisation eines gemeinsame» rnssisch-dcntschc» Feuerwchrdicnstes gegen die europäische Revolution erwogen werden könnte. I n beachtenswerten Kreisen spricht man wenig st ens davon."_ Die Blamage des Köller-Kurses. Die Kieler Strafkammer hat den Redakteur der„Schleswig- Holsteinischen Volkszeitung" in Kiel, Genossen I v e r s, wegen Beleidigung des Landrates Becherer und des Amtsvorstehers Balentiner zu 3 Monaten Gefängnis verurteilt. So hat denn, wie ja als selbstverständlich von vornherein anzunehmen war, der Redakteur, der die ungeheuerliche Zwangspolitik in Nordschleswig zum Gegenstand der Oeffcnt- lichkeit gemacht hat, seine Strafe erhalten. Zu gleicher Zeit ist freilich der Köllerkurs durch die Ergebnisse der Vorhand- lungen bis auf die Knochen blamiert worden. Vergegen- wärtigen wir uns noch einmal die wichtigsten Resultate der Verhandlung, über die wir gestern ausführlich berichtet haben. Der verantlv ortliche Redakteur unseres Kieler Bruder- organs war angeklagt worden, weil er nach einer Abhandlung des Landtags-Abgeordneten Haussen- Apenrade mitgeteilt hatte, daß mehrere dänisch gesinnte Personen auf das Zeugnis einer Frau hin ausgewiesen worden seien, die selbst erzählt habe, daß sie sofort 20 M. erhalten habe und� daß ihr und ihrem Sohne noch eine weitere Belohnung von 2000 Mark in Aussicht gestellt worden sei. Nun haben die vereidigten Zeugen in dem Prozeß zu bekunden vermocht, daß die Zeugin, übrigens eine geistesschlvache Frau, tatsächlich erzählt hat, daß ihr für die. die unliebsam dänisch Gesinnten belastenden Aussagen derartige Geldversprechungen in Aussicht gestellt worden seien. Es war also erwiesen, daß die Be- hauptungen des Landtags-Abgeordneten Haussen, die von der „Schleswig-Holsteinischen Volkszeitung" wiedergegeben worden waren, den Tatsachen entsprachen. Trotzdem erfolgte die Verurteilung des Genossen Jvers zu drei Monaten Ge- fängnis, weil in der Wiedergabe der Erzählungen der Zeugin eine schwere Beleidigung der beiden Beamten enthalten sei. Wenn auch die Behauptungen von dem An- geklagten in gutem Glauben wiedergegeben worden seien, daß die Zeugin in der Tat die behaupteten Aeußerungen gemacht habe, so könne das höchstens als straftnildcrnd in Betracht kommen. Dieses Urteil vermag man aber nur dann richtig zu würdigen, wenn mau sich vergegenwärtigt, daß frühere Vor- kommilisse die Glaubwürdigkeit der Aussagen der Zeugin durch- aus zu beweisen schiene». War doch in einem früheren Falle, wo es sich ebenfalls um die Ausweisung mißliebiger Personen handelte, nach der Aussage mehrerer Zeugen von Bcaiiitcn tatsächlich ein Mittel in Anwendung gebracht worden, das einer der Zeugen, ein ausgesprochener Dänen- f e i n d, direkt als einen Versuch zur Verleitung zum Mein- eide aufgefaßt hatte! Dieser Zeuge, der bekannte P a st o r Jacob sen, erklärte unter seinem Zeugencide, daß ihm der Direktor Lassen, einer der Lorsteher der Kredit- bauk, mitgeteilt habe, daß er vom Amtsvorsteher v. Winter den Auftrag erhalten habe, einen Zeugen durch Jnaussichtstellen einer Geldsumme von 1000 resp. 2000 M. zu einer Aussage zu veranlassen, die die Möglichkeit gebe, einen gewissen Timmermann über die Grenze zu spedieren. Er, Jacobsen, habe diese Zumutung aber als eine Verleitung zum Meineid abgelehnt und Lassen vor der Sache gewarnt. Auf die Frage, woher denn die 2000 M. kämen, habe Lassen erklärt, die hätte er vom L a n d r a t V e ch e r e r in Hadersleben. Lassen selbst bekundete, daß der Amtsvorsteher v. Winter den Schuhmacher Greissen im Februar 1902 dazu habe veranlassen wollen. Timmermann unmöglich zu machen, v. Winter sei zu ihm, Lassen, ge- kommen und habe gesagt, Finnemann ist ausgewiesen, Timmermann soll hinterher. Jacobsen ist der größte Feind von Timmermann, er muß die Sache machen." Der Landrat stelle 2000 M. zur Verfügung. Als er Jacobsen diesen Vorschlag gemacht habe, habe dieser ihn abgelehnt. Er habe den ablehnenden Bescheid Winter zurückgegeben, daraufhin habe der Amtsvorsteher erklärt:ganz egal, Greissen soll nur schwören. Endlich erklärte ein dritter Zeuge, der Kastrateur K j ä r, daß er zugegen gewesen sei, als Greissen zum Amtsvorsteher geholt wurde. Als Greissen zu- rückgekomnien sei, habe er erzählt, daß ihm in Gegenwart von Winter 2000 M. in Aussicht gestellt worden seien. Der Schuhmacher Greissen selb st erklärte, daß er vor Winter erklärt habe, er könne sich an nichts er- i n n e r n, was Timmcrmann als Optant erscheinen lassen könne. Man habe ihm trotzdem zugeredet, er solle nichts verschweigen: wenn er Tunmermann Geld schuldig sei, solle er das wiedererhalten. Diesen Aus- sagen stand nur die des Landrates Becherer gegenüber, der den Spieß umdrehte und behauptete, die Vorsteher der Kreditbank Pastor Jacobsen und Lassen hätten ihm ihrerseits 2000 M. zur Verfügung gestellt für den Fall, daß ein Zeuge eine bestimmte Aussage gegen Tjmmermann abgeben wollte. Auf die Frage des Verteidigers, ob er denn nicht den Pastor Jacobsen wegen dieser unerhörten Zumutung zur Rede ge- stellt habe, verneinte Lavdrat Becherer diese Frage, er habe dazu keine Veranlassung gehabt! Wie diese Aussagen mit einander im Einklang gebracht werden sollen, erscheint uns rätselhaft. Würde so vor- gegangen werden, wie in Oldenburg gegen den Zeugen Meyer vorgegangen ist, so hätte auf Grund der Aussagen der Zeugen Jacobsen, Lassen, Kjär und Greissen die Verhaftung des Landrates Bechcrer wegen Verdachts des Meineides er- folgen müssen. Ob noch etwas erfolgt, um den Landrat Becherer von dem ihm von drei Zeugen gemachten Vorwurf, durch Jnaussichtstellen einer Geldsumme die Aussage eines Zeugen zu beeinflirssen, zu reinigen, bleibt abzuwarten. Jeden- falls aber gaben diese Vorgänge, die dem Redakteur Jvers nicht unbekannt waren, einige Veranlassung, auch eine Be- einflussung der Zeugin Hansen für möglich zu halten. Trotzdem, und obwohl die Notiz der„Schleswig-Holsteinischen Volkszeitung" nur die Behauptungen des Abg. Hansen wieder- gab, erkannte die Kieler Strafkammer auf drei Monate Gefängnis. Genosse Ibers wird die Strafe mit dem freudigen Gefühl auf sich nehmen, durch seine Notiz zur gerichtlichen Feststellung der mehr als cigcnartigen Praktiken der«ordschleswigschen Köllerpolitik beigetragen zu habe»!— » X» Ocutrchee Reich. Ein patriotisches Spektakelstiickchcn. Eine lehrreiche Illustration der Art, wie patriotische Spektakel- stückchen zustande kommen, hat ein Prozeß gebracht, der am Diens- tag vor der Strafkammer in Guben gegen den Redakteur Genossen P e r n e r von der„Märkischen V o l'k s st i m m e" zu Ende ge- führt wurde. Mitte Oktober vorigen Jahres war in diesem Blatt im Anschluß an eine telegraphische Meldung aus Tokio ein Satz� er- schienen, worin das echt menschliche Empfinden der Japaner, die mit Rücksicht auf die schweren Verluste des Feindes ihrer Siegesfreude keinen laut-lärmcnden Ausdruck gaben, verglichen wurde mit der „allem menschlichen Empfinden hohnsprechenden Weise", in der „deutsche Siegeslümmel" noch alljährlich den Sieg von Sedan feiern. Mehrere Wochen nach dem ersten Erscheine» dieser Notiz tauchte sie plötzlich in der„Kriegervereins-Parole" und bald darauf auch in der „Ordnungspresse" unseres Verbreitungsbezirks auf. und zwar wurde sie jetzt als eine empörende Beschimpfung des deutschen Kriegsheeres, späterhin als eine infame Beleidigung aller iedaufeiernden Patrioten hingestellt. Einige hundert Kiiegervereinsmitglieber aus Frank- furt a. O. und aus dem Kreise Liegnitz stellten Strafantrag, und der Staatsanlvalt erhob Anklage im öffentlichen Interesse. Die S orauer Strafkammer erkannte an! 6. März d. I. aus E i n st e l l u n g des Verfahrens, indem sie erklärte, der Arnkel sei zwar beleidigend für alle patriotischen Teilnehmer an Sedanfeicrn, aber der Kreis der hierzu gehörigen Personen sei zu groß und zu unbegrenzt, um den Begriff der Kolleknvbeleidigung zu konstruieren. Das Reichsgericht hob im Mai d. I. bereits dieses Urteil wieder ans und entschied, der Strafantrag sei richtig gestellt, s o- fern durch den Artikel alle Teilnehmer nn Sedanfeieni getroffen würden, denn für den Begriff der Beleidigung einer Mehrheit von Personen sei es ganz bedeutungslos, wie viele Personen zu diesem Kreise zählen; es genüge, daß die Beleidigten genügend kenntlich gemacht seien, und das sei in dem Artikel der»M. L." geschehen. Die Sache wurde zur nochmaligen Verhandlung vor die Strafkammer Guben verwiesen. Vor dieser Strafkammer ließ nun der Staatsanwalt zwei der Strafantragsteller als Zeugen antreten, beide sind als Gutsbesitzer im Kreise Liegnitz ansässig. Sie sollten nun erklären, wieso sie sich durch den Artikel beleidigt fühlen. Landwirt Paul G ö b e l aus Wildschütz antwortete, er habe den Artikel gar nicht gelesen, cr fühle sich auch nicht beleidigt; es sei ihnen nur beim Appell im Kricgervcrei» gesagt worden, der Artikel sei beleidigend und eS müsse gegen den Redakteur Strafantrag gestellt werden. Da habe er seine Unterschrift auch dazu gegeben. In ähnlichem Sinne spricht sich Zeuge Landwirt Menzel aus Wildschütz aus. Der Staatsanwalt ist also mit seinen beiden Kronzeugen gehörig hineingefallen I Weiter wurde der frühere Redakteur der„Märk. Volksst.", Ge- nosse Wittrisch aus Offenbach, vernommen; aus seiner Aussage ging hervor, daß Perner die Notiz weder versaßt noch vor ihrem Abdruck gelesen hat. Ferner sagt Wittrisch aus, er habe bei dem Ausdruck Sieges- lümmel keineswegs alle Sedanfeiernden im Auge gehabt, er habe vielmehr an Fälle gedacht wie jenen des F r h r n. v. A u f s e tz, der in den siebziger Jahren von patriotischen Siegesfeierndcn tot- geschlagen wurde, weil er nach Meinung der„Patrioten" absicht- lich nicht an dem Siegcsfest teilnahm. Der Staatsanwalt versuchte dann zwar, Wittrisch' Aus- sage als nicht glaubhaft hinzustellen, aber das Gericht hat ihr doch, soweit Perners Verhalten in Frage kommt, Glauben geschenkt und hat Perner freigesprochen. Allerdings, heißt es in der Urteilsbegründung, läge eine Beleidigung aller Sedan- feiernden vor, aber Perner sei nicht der Täter; gegen den wirklichen Täter sei Verjährung eingetreten und also müsse das Verfahren unter Uebernahme der Kosten aus den Staat eingestellt werden. So endete also das patriotische Spektakelstück wie das Horn« berger Schießen. Oder richtiger: mit einer Bloßstellung der Art, wie Patrioten in Entrüstung machen und Straf- antrüge zustande bringen, denen der Staatsanwalt bereitwillig nachgibt. Sechs Monate Gefängnis hatte der Staats- anwalt gegen Perner beantragt, obgleich die beiden Strafantrag- steller die Notiz gar nicht gelesen, sondern lediglich der„Parole" gehorcht hatten, die vorschrieb: Ihr müßt Euch beleidigt fühlen! Der Verteidiger Rechtsanwalt Heine rechnete vor Gericht mit dieser Art, die Justiz als politisches Werkzeug zu be- nutzen, kräftig ab.— Dieses Spektakelstück ist monatelang durch die ganze Patriotenpreffe gezerrt worden, hinterher sieht nun die Welt, wie hohl, wie gemacht die ganze Entrüstung war. Neue Gewnltmaßrcgcln an der Nordgrcnze. Wie„Ritzaus Bureau" aus Hadersleben vom 24. Juli meldet, haben zwei dänische Handlungsgehülfen, die dort bei dem Kaufmann R i i s angestellt waren, Befehl erhalten, unverzüglich das Land zu verlassen; widrigenfalls würden sie aus- gewiesen werden. Sie sind darauf nach Dänemark abgereist. Selb st hatten sie sich nicht das gering st e zu- schulden kommen lassen. Aber ihr Chef, der preußischer Staatsbürger ist, hatte an einer Versammlung aus dänischem Gebiet teilgenommen, und da man ihn nun nicht selbst ausweisen kann, sucht man ihn auf diese Weise zu treffen. Es wird berichtet, daß im ganzen noch 21 solcher Ausweisungen bevorstehen. Diese schmählichen Verfolgungen und Ausweisungen völlig uu- bescholtener Leute müssen geradezu jetzt, wo man in Kopenhagen eine Art deuffch-dänischer Marineverbrüderung feiert und den Besuch des deutschen Kaisers erwartet, erst recht aufteizend auf die dänische Bevölkerung an der Nordgrenze wirken. Eigentlich hätte König Christian die heiligste Pflicht, wenn er demnächst mit Wilhelm II. zusammenkommt, dafür zu sorgen, daß Deutschland wenigstens das Gastrecht gegen dänische Staatsbürger respektiert.— Ministerielle Wahlmache. München, 25. Juli.(Eig. Ber.) Bei den Landtagswahlen in Bayern hat sich gezeigt, daß in den allermeisten Wahlkreisen die Einteilung der UrWahlbezirke in ganz auffälliger Weise zugunsten der Liberalen getroffen war. Besonders hat man dort, wo es für diese Partei von Vorteil war, überall die großen siebenmännigen Bezirke bestehen lassen, obwohl der Minister des Innern im Landtage s. Z. die Austeilung dieser Bezirke versprochen hat. Zwar ist im April d. I. eine Ministerial- Verfügung ergangen, die eine Vermehrung der dreimännigen Urwahl- bezirke vorschrieb, aber die Bezirksamtmänner haben sich bei der Bezirkseintcilung nicht darum gekümmert. Nun meldete kürzlich das Würzburger Zentrumsblatt, es habe Mitteilung davon erhalten, daß der Minister die Bezirksamtmänner in einem Geheimerlatz auf- gefordert habe. es bei der alten Urwahlkreiseinteiluug zu belassen. Natürlich stellte sich prompt das übliche Dementi ein,„daß- ein bezüglicher Erlaß nicht ergangen" sei. Das ultramontane Organ hält demgegenüber jedoch seine Meldung auftecht. Ob man das Ding Geheimerlaß nenne oder Instruktion oder erklärende Bemerkung, darauf komme es nicht an. DaS Blatt, dessen Redakteur Benefiziat Gerstenberger auch Landtags- abgeordneter ist. deutet im übrigen an, daß es auch den Wortlaut des geheimen Aktenstückes kenne. Ob diese Behauptungen nun bewiesen werden können oder nicht, so bleibt doch die Tatsache bestehen, daß alle Umstände dafür sprechen, daß die Liberalen auf höheren Befehl bei der Wahlkreisgeometrie in der einseitigsten Weise begünstigt wurden. Gras Feilitzsch mag alle Künste seiner Diplomatie spielen lassen, diesen Eindruck kann er nicht verwischen. Die Regierung hat eine Wahlmache getrieben, die sie nicht verantworten kann. Auch unter diesen Umständen verspricht die bevorstehende Landtagssession recht interessant zu werden.— LandtagSschluß in Württemberg. Stuttgart, 24. Juli. Quantitativ wird die heute zum Abschlüsse gelangte Session de? württembergischen Landtages kaum von irgendeiner voran- gegangenen Sitzungsperiode erreicht, geschweige denn übcrtroffen: seit 4. November IlXH war der Landtag, nur durch kurze Ferien unterbrochen, beisammen, und mit Befriedigung wies der Kammer« Präsident P a y e r in seiner Schlußrede auf die Zahl von 118 Sitzungen hin, die die Abgeordnetenkammer ge- halten hat. Aber so lustig die Mühlen der Gesetz- gebung klapperten, so wenig ist dabei herausgekommen. Von den großen gesetzgeberischen Werken, die die Thronrede dem Landtag zur Lösung zuwies, ist kein einziges erledigt worden: die Verfassmigsreform Ist auf eine Sandbank geraten, und die Reform der G e m e i n d e- O r d n u n g. auf deren Beratung die Abgeordnetenkammer 40 Sitzungen verwendet hat, liegt nun seit 5 Monaten in den Archiven der Ersten Kammer und harrt der vermutlichen— RückVerweisung an das Abgeordnetenhaus. Zwar hat die bürgerliche Mehrheit des letzteren in bezug auf die Fernhaltung jedes modernen, fortschrittlichen Hauches auch von diesem Reformwerk schon so viel getan, daß den erlauchten Gesetzgebern in der Ersten Kammer in dieser Beziehung zu tun fast nichts mehr übrig bleibt; aber in formeller Hinsicht ist daS Gesetz so schleuderhast und widerspruchsvoll zu- sammengestümpert worden, daß es geradezu als Beleg für den Satz herangezogen werden kann, unserer Zeil d. h. den bürgerlichen Klassenporlamenten fehle der Beruf und die Fähigkeit zur Gesetz- gebung. So bleiöen als Frucht der endlosen Sitzungsperiode nur eine Anzahl kleinerer Gesetzchen und die Durchberatnng des Etats, über den die Schlußabstimmnng in der heutigen Sitzung erfolgte. Seine Annahme erfolgte mit allen Stimmen gegen sechs sozial- demokratische. Es Hai im-Landtage und in der bürgerlichen Presse nicht an Versuchen gesehlt, die sozialdemokratische Fraktion zu einer Aeuderung ihrer negativen Haltung gegenüber dem Etat zu ver- anlassen. Auch innerhalb der Fraktion selbst vertrat ein Mitglied. der Genosse B l u m h a r d t, den Standpunkt, die Fraktion müsse bei der Schlußabstimmung für den Etat stimmen, und die bürgerliche bor und : Schon vordem find die Sonntagsversammlungen der Jugendvereinigung in ähnlicher, wenn auch nicht so grober Weise gestört worden wie diesmal. Diese Vorgänge zeigen wieder deutlich den Fortschritt der Reaktion unter dem liberalen" Ministerium. Amerika. " Der Lippesche Thronfolgeftreit vor Gericht. Breffe versäumt nicht, die Absentierung des Genossen eine Versammlung auf dem Rasenplatz vor Söndermarken veranstaltet, Wilna, 25. Juli. In der Wohnung eines hier verhafteten Blumhardt bon der Abstimmung in der gestrigen wo eine große Anzahl von Männern und Frauen sich um die rote jungen Menschen sind 22 000 revolutionäre Broschüren sowie eine Sigung mißbräuchlich für ihre trüben Zwede auszuschlachten. Fahne versammelt hatten. Aber kaum hatte der Borfißende Mittel Waffenniederlage gefunden worden. Sie sieht in ihr die Zustimmung zu ihrer Beweis Christensen begonnen zu reden, als Polizisten herbeikamen und Wladikawkas, 25. Juli. Auf der Wladikawkasbahn führung, daß die sozialdemokratische Etatsverweigerung im erklärten, er habe kein Recht dort zu reden. Dann kamen noch ist der allgemeine Ausstand ausgebrochen; der Verkehr ist eingestellt Landtage finnlos sei: einmal werden die Mittel des Landes- 12 Polizisten und suchten die Menge zu zerstreuen. Bald darauf wurde worden. budgets, so führt sie aus, nur zu einem kleinen Bruchteil durch Christensen von sechs Polizisten nach der Wache be= indirekte Steuern aufgebracht, dann aber enthält das Budget nur fördert, während die übrigen aufpaßten, daß die Versammlung Kulturforderungen, feinerlei Forderungen für Heer oder Flotte, denen nicht fortgesetzt wurde. Als nun keiner der jungen Leute Erlaubnis gegenüber das sozialdemokratische Wort: diesem System keinen Mann zu reden erhielt, wurde die Versammlung aufgelöst und man ging und keinen Groschen am Plage wäre. Diese Beweisführung über- hinein in den Park Söndermarken; aber die Polizei ging mit. fieht zweierlei: das System der direkten Besteuerung ist heute eben- Etwas später hielten die Parteigenossen, nachdem sie vorher Erlaubnis In dem fleinen Landstädtchen Lage begann heute ein Prozeß, falls auf die möglichste Schonung der befizenden Klassen zugeschnitten dazu eingeholt hatten, eine Versammlung auf einem Privat durch den die Intrigen, die bei dem im vorigen Jahre entbrannten und entspricht keineswegs der sozialdemokratischen Forderung einer grundstück ab. Doch auch hier war die Polizei zu Lippeschen Thronfolgestreit spielten, bloßgelegt werden sollen. Der gerechten Verteilung der Staatslasten durch eine progressive gegen und notierte mehrere Redner und einen politische Hintergrund des Prozesses ist der folgende: Einkommensteuer; aber auch die Gestaltung der Ausgaben Buhörer, Mitglied des Gesangvereins„ Nordlyset", der einige Als im vorigen Jahre der Graf Ernst von der Linie Lippes tann vom Standpunkt der Sozialdemokratie nicht gutgeheißen Lieder vorgetragen hatte. Mikkel Christensen wurde inzwischen Biesterfeld verstarb, der für den wegen Geisteskrankheit werden. Die schlechte Entlohnung der staatlichen Arbeiter und der wieder freigelassen. Auf der Polizeiwache hatte man ihm mit- entmündigten Fürsten Karl Alexander von Lippe- Detmold Volksschullehrer, die fetten Pfründen für die Geistlichkeit, die Aus- geteilt, das Ministerium habe den Befehl erteilt, die Regentschaft geführt hatte, entbrannte alsbald der Kampf gaben für überflüssige Gesandtschaften und andere monarchistische die Jugendvereinigung vom Rasenplay zu ver- darüber, ob der Sohn des Grafen Ernst, Graf Leopold zur Repräsentationsfinterlißchen sind nur einige der Schönheitsfehler des treiben. Lippe Biesterfeld, die Regentschaft antreten und weiterhin Budgets; die Höhe der Matrikularbeiträge ist nicht allein nach dem Ableben Karl Alexanders das Thrönchen des Landes beSchuld der Reichs regierung, sondern ebenso der Landes steigen solle. Wilhelm II. griff sofort dadurch in den Streit ein, regierung, die es unterläßt, den ewigen Rüstungen und daß er dem Grafen Leopold am 26. September aus Rominten jenes Kolonialferereien ihr energisches Veto entgegenzusetzen. Der viel bemerkte Telegramm sandte, in dem er erklärte, daß er die Geist, der die ganze Verwaltung beseelt, ist ein durchRegentschaftsübernahme durch den Grafen Leopold nicht aus undemokratischer. Sehen die bürgerlichen Parteien in anerkennen könne und auch das Militär nicht vereidigen der Regierung den Vollzugsausschuß der besitzenden Klassen und Spezialkommissar für Venezuela. Was die Gesandten Loomis lassen werde. Da der Konkurrent des Biesterfelders, der Fürst identifizieren sie sich mit ihm durch Gutheißung des genannten und später Bowen nicht fertig brachten, soll jezt ein Spezial- von Schaumburg- Lippe, Schwager des Kaisers ist, erregte Staatshaushalts, so müssen die Sozialdemokraten eben deshalb eine kommissar in Venezuela, W. J. Calhoun, zustande bringen. Roose- diese Stellungnahme besonderes Aufsehen. solche Kundgebung des Vertrauens ablehnen. belt wünscht Klarheit über die Ursachen des Konflikts mit Venezuela Graf Ernst von Lippe- Biesterfeld war seinerzeit zum Regenten Die Erste Kammer glaubte, ihre Eristenz durch eine Anzahl und hat einen Vertrauensmann nach Caracas gesandt. Da Präsident und Thronfolger erklärt worden, da mit dem geisteskranken Karl von Abänderungsvorschlägen zum Budget in Erinnerung bringen zu Castro fich nicht einschüchtern läßt, mußte man in Washington nachgeten, Alexander die Linie von Lippe- Detmold erloschen war. In dem sollen. Die verzopfte Verfassung zieht für solche Fälle ein weil man sich offenbar im Unrecht fühlt und die Anmaßung der Bermuda Streite, der zwischen Lippe- Biesterfeld und namentlich der Linie umständliches Hinüber und Herüber zwischen beiden Kammern Asphaltgesellschaft gegen Venezuela nicht mit der ganzen Staats- Schaumburg- Lippe entstanden war, war im Jahre 1897 durch ein sofern die zweite Kammer es wünscht eine„ ber- macht unterſtüßen mochte. Jetzt erst folgt die Untersuchung, die dem vom Bundesrate ernanntes Schiedsgericht dahin erkannt worden, trauliche Besprechung" beider Kanumern. Der Berichterstatter der ganzen Konflikt hätte vorausgehen müssen. Calhoun hat schon daß Graf, Ernst zur Regierungsnachfolge berechtigt und berufen sei. Abgeordnetenkammer erklärte kurz und trocken, daß keine Ver- einmal eine ähnliche Mission zu erfüllen gehabt. Mc. Kinley fandte Der Tod des Grafen Ernst wurde aber von der konkurrierenden anlassung bestehe, den Abänderungsvorschlägen näherzutreten ihn 1897 nach Kuba, um über die Revolution gegen Spanien Bericht Linie Schaumburg- Lippe als geeigneter Zeitpunkt erachtet, die scheinund auch auf die„ vertrauliche Besprechung" verzichtet werden könne. zu erstatten, und man war damals sehr mit ihm zufrieden. Seine bar geregelte Streitfrage von neuem aufs Tapet zu bringen. Es So müssen die hohen Herren sich damit trösten, der Welt ihre ab- Ratschläge, wie Kuba zu behandeln sei, galten als sehr wertvoll. wurde geltend gemacht, daß das Schiedsgericht die Frage der weichende Meinung kundgetan zu haben und dafür den Thronfolge nur zugunsten des Grafen Ernst, nicht aber auch zu1½ fachen Betrag der Gesamtdiäten eines ge gunsten des Grafen Leopold, seines ältesten Sohnes, entschieden wählten Abgeordneten erhalten zu haben. Die habe. Als Hauptargument gegen die Thronfolge des Grafen Leopold wurde Diäten der Adelskammer laufen nämlich, ohne Rücksicht auf ihre von der Linie Schaumburg- Lippe aber die aus verstaubten Kircheneigenen Tagungen, so lange, als die Abgeordnetenkammer tagt, büchern ausgegrabene furchtbare Tatsache ins Feld geführt, daß die Gefahr für die" Potemkin"-Tapferen?! und es verschlägt nichts, daß die Standesherren z. B. in der heute Ahnfrau der Lippe- Biesterfelder, die selige Modeste von Unruh, geendigten Session nur 18 zwei bis dreistündige Sigungen ab- Man schreibt uns aus Odessa, es gehe dort das Ge- selbst nicht von Adel, ja wahrscheinlich sogar der Sproß eines ungehalten haben. rücht, die rumänische Regierung beabsichtige, zwei ehelichen Baters gewesen sei. Durch diese famose Ausgrabung sollte Zum Schluß wurde die Formalität des Zusammentretens Parteigenossen auszuliefern, die sich, als der Graf Leopold für unfähig erklärt werden, die Krone des Lippeschen beider Häuser zu gemeinsamer Sigung erfüllt behufs Vornahme" Potemkin" vor Odessa lag, auf das Schiff begeben haben. Landes zu tragen. Der Kampf um die Thronfolge, der einiger Wahlen in die Staatsschuldenkommission. Dabei tam die Da sich die rumänische Regierung bisher nicht zum Weltanschauung durch all die Begleitumstände für Menschen von schöne württembergische Einrichtung der Geisterstimmen" einen unsäglich kleinlichen und lächerlichen wieder zur Geltung. Nur 16 der erlauchten Herren waren an- Sklaven des Zarismus erniedrigt hat, so möchten wir Charakter erhielt, bersegte selbstverständlich auch die Einwesend; aber beim Namensaufruf ertönte e inundzwanzigmal hoffen, daß ein solcher schmählicher Völkerrechtsbruch aus- wohner des Ländchens in eine gewaltige Aufregung. Lediglich ein lautes, vernehmliches: hier! Das waren die sogenannten geschlossen ist. die Sozialdemokraten geißelten die Vorsintflutlichkeit des ganzen ,, übertragenen" Stimmen. Thronfolgestreites; in den bürgerlichen Kreisen focht man dagegen Wenn der Landtag im Herbst wieder zusammentritt, wird das Man schreibt der Russ. Korresp." aus Sewastopol: Jm hißig unter dem erhebenden Schlachtruf: Hie Biesterfeld, freundnachbarliche Verhältnis zwischen Nationalliberalen und Volts- russischen Just iz ministerium zerbricht man sich den Kopf, bie Schaumburg- Lippe! Die Anhänger des Biesterfelder partei möglicherweise eine arge Trübung erfahren haben; durch den wie die Auslieferung der Matrosen des„ Potemkin" zu er- glaubten die günstigsten Chancen zu haben, wenn sie die ThronTod des alten Volksparteilers Galler ist das Landtagsmandat von langen ist. Man bemüht sich, die Matrosen zu gemeinen Verbrechern sehen wünschten, während die Bannerträger der Schaumburgfolge- Frage im Wege der Reichsgefeßgebung geregelt zu Freudenstadt erledigt worden, einem Wahlkreise, in dem beide zu stempeln, die nach den völkerrechtlichen Konventionen auszu- Lippeschen Erbansprüche den Bundesrat für die zuständige Parteien in annähernd gleicher Stärke vertreten sind, und liefern sind. Die ,, Nowoje Wremja" weiß zu melden, daß das Justiz- Justanz erklärt wissen wollten. der deshalb stets zu besonders gereizten Wahlkämpfen den Anlaß ministerium eben damit beschäftigt ist, die Namen derer zu legte sich mit besonderer Energie die Lippesche Landeszeitung" Für die Biesterfelder Linie gibt. Die liberale Einigung", die seit der Niederlage der„ bereinigten Liberalen" in Eglingen ohnedies schon arg in Mißkredit ermitteln, die die Offiziere ermordet haben. Ihre Auslieferung ins Geschirr, während der Vizepräsident des Lippeschen Landtages. gekommen ist, wird durch die zu erwartende Kazbalgerei in Freuden- soll zunächst verlangt werden. Es ist sicher, daß die Zaren- der Stärkefabrikant Hoffmann, durch sein Vorgehen den Anschein stadt noch mehr durchlöchert werden. regierung Spigel für 20-30 000 Rubel engagiert hat, um erweckte, als läge ihm die Wahrnehmung der schaumburgischen etliche von den Matrosen mit Liſt oder Gewalt nach Rußland Interessen am Herzen. Zwischen dem Redakteur der Lippeschen zu bringen, die dann als 8eugen und Anträger mann tam es infolgedessen zu einem erbitterten Kriege in der Landeszeitung" Herrn Neumann- Detmold und Herrn offauftreten sollen, damit die Sache einen juristisch en presse. Anstrich gewinnt. Außerdem hat die russische Regierung Herr Hoffmann hatte am 9. Oktober folgende den Spiteln für jeden Matrosen, den sie der zarischen Behörde überliefern, eine Extrazahlung von 5000 Rubeln versprochen. erhalten: Also für solche Gemeinheiten hat die Regierung Nikolaus II. Geld genug!" Husland. Schweiz. Verhaftung von Anarchisten. Zürich, 24. Juli.( Eig./ Ber.) Wegen Verbreitung des hier erscheinenden anarchistischen Weckruf" find vorige Woche etwa ein Dußend Anarchisten Schweizer und Ausländer verhaftet worden, wovon jedoch nur 5 in Haft behalten wurden. Die Aftion geht von der Bundesanwaltschaft in Bern aus und den Anlaß dazu sollen verschiedene Artikel im Weckruf" gegeben haben, die sich auch gegen schweizerische Einrichtungen richteten, zur Anwendung von Gewaltmitteln auffordern und die einschreitende Polizei mit Vitriol bedrohen. Die Bundesanwaltschaft wollte, wohl wieder mal ein Lebenszeichen von sich geben und ihre Unentbehrlichkeit beweisen. " Die russische Revolution. Die zarische Zensur. " werden könne. Diesseits Depesche moderner Als besondere Gefahr wird diesseits angesehen, wenn Ersuchen an den Bundesrat beschlossen wird, höchstes Gericht durch Reichsgesetz mit der Entscheidung zu betrauen. Dieser Weg würde bedeuten, daß Reichstag mitzureden hat. Reichstag könnte dann beschließen, ganzer Streit sei bereits durch Schiedsgericht Trotz aller Versprechungen, die der russischen Bresse seitens endgültig erledigt, und dieses Reichsgesetz daher unnötig. der Regierung und des Zaren wiederholt gemacht worden sind, Außerdem läge in diesem Beschluß eine Nichtachtung gegen werden jetzt nicht nur die Provinzblätter, sondern auch die Peters- den Bundesrat, da dieser sich für zuständig erklärt hat, also auch burger und Moskauer Zeitungen strenger denn je be- ohne Reichsgesetz und ohne Reichstag ein höchstes Gericht gewählt Arbeiter- Experten für die Revision des Fabrikgesetzes. handelt und auf Schritt und Tritt gemaßregelt. Wie sehr die K." Das schweizerische Industriedepartement in Bern beruft auf den russische Presse geknebelt ist, geht aus folgenden Zirkularen hervor, dies als vertrauliche Mitteilung zu behandelnde Telegramm in Der Redakteur der„ Lippeschen Landesztg." war nun in der Lage, Herbst eine Expertenkommission zur Beratung der Revision des die in den letzten Tagen denjenigen Zeitungen zugestellt wurden, feinem Blatte veröffentlichen zu können. Herr Neumann erhob im Fabrikgesetzes ein, die zu gleichen Teilen aus Vertretern der Arbeiter die„ ohne Präventivzensur" erscheinen. Da heißt es unter anderem: Anschluß an dies Telegramm gegen Herrn Hoffmann die Anund der Unternehmer zusammengesetzt wird. Der schweizerische Arbeiterbund fordert nun in einer öffentlichen Publikation die Steinerlei Mitteilungen oder Artikel über den in Moskau bevor- schuldigung des Hochverrates. Dadurch, daß er von Gewerkschaftsverbände auf, insgesamt 20 Vorschläge( Arbeiterbund stehenden Kongreß der Semstwo- und Städtevertreter sind zu Herrn Kekulé von Stradoniz, dem schaumburgischen Kammerselbst 6, Gewerkschaftsbund 2 usw.) zu machen, aus denen dann das zulassen"; oder:" Innerhalb sechs Monaten sind keinerlei Mit- Herrn, Instruktionen für das Verhalten im Thronstreit entgegenIndustriedepartement 10 auslesen wird. Der Textilarbeiterverband teilungen oder Betrachtungen über die am 21. Mai d. J. im„ Re- genommen habe, habe er sich eines an Hochverrat grenzenden Verund der Arbeiterinnenverband sollen je eine weibliche gierungsboten" veröffentlichte allerhöchste Verfügung bezüglich des gebens schuldig gemacht. Diese Beschuldigung der antilippischen Experte vorschlagen. Bedingung ist, daß die Vorgeschlagenen Kapitäns Klado erlaubt"; oder:" Innerhalb dreier Monate sind behandelt. Der Vizepräsident Hoffmann strengte hierauf auf Grund Gesinnung wurde dann noch in einer Reihe von weiteren Artikeln Schweizerbürger sind. teinerlei Mitteilungen über den in Moskau stattgehabten Semstwo- der§§ 185, 186 und 200 des Strafgesetzbuches Beleidigungsklage • England. kongreß oder die durch diesen Kongreß hervorgerufener Adressen, gegen Herrn Neumann an. Er erklärte, den Nachweis führen zu Im Unterhaus ist durch das Zusammentreiben der regierungs- Telegramme und Beschlüsse zu bringen"; oder:„ Es wird die wollen, daß ihm jede landesverräterische Absicht fern gelegen habe. freundlichen Abgeordneten ein erneutes Mißtrauensvotum gegen das Forderung wiederholt, der Polizei alle Artikel und Berichte, be- Die heutige Verhandlung verlief im wesentlichen wie folgt: Kabinett glücklich abgelehnt worden. Ein Antrag auf Herabsetzung treffend den Streit, Unruhen und andere Demonstrationen zur Erklärung des Angeklagten. des Budgets, welcher als Protest gegen das System der Verwaltung Frlands gestellt worden war, wurde mit 260 gegen 200 Genehmigung vorzulegen"; oder:„ Keinerlei Auszüge oder Mit- Angell. Redakteur Neumann: Ich will hierzu bemerken, daß Stimmen abgelehnt. Die Ministeriellen waren auf einen dringenden teilungen aus dem Manuskript, betreffend die Dokumente über die es mir fern gelegen, die Person des Herrn Privatklägers zu be Aufruf hin wieder in großer Anzahl erschienen, und das Ergebnis Verhandlungen mit Japan im Jahre 1903/1904 zu machen, auch leidigen. Ich habe Herrn Hoffmann nur als Landtagsabgeordneten der Abstimmung wurde mit höhnischem Beifall auf seiten der keinerlei Betrachtungen darüber anzustellen"; oder:„ Ohne jedes- und Vizepräsident des Lippeschen Landtages angegriffen. Ich kann Oppositionellen begrüßt. Das Haus ging hierauf zur Beratung des malige vorherige Erlaubnis der Administrativbehörde keinerlei durch mindestens 1000 Zeugen den Nachweis führen, daß im ganzen Berichts über die Resolution über, welche die Ausgabe von 5 835 000 Mitteilungen, Artikel oder Notizen über die von der Regierung Lippeschen Lande Empörung herrschte, daß der Vizepräsident des Pfund Sterling für verschiedene Zwecke der Marine genehmigt. nicht genehmigten Kongresse, Parteibildungen oder Versammlungen hat. Ich habe mit der Veröffentlichung der Depesche gezögert, weil Lippeschen Landtages die Depesche entgegengenommen Dem Bericht über die Resolution wurde mit 219 gegen 159 Stimmen aller Art zu bringen" usw. usw. Es vergeht nicht ein Tag, ohne ich es für unerhört hielt, daß Herr Hoffmann die Depesche wort augestimmt. Die Sigung wurde um 3 Uhr früh geschlossen. daß nicht das ominöse Paket der Oberpreßverwaltung die Re- los angenommen hat, ohne auch nur ein Wort in der Presse daktionen beglückt. Dänemark. Ueber den Matrosenaufstand in Liebau. wird aus Libau gemeldet: baldigst zur Beratung und Durchführung im Reichstage kommen gegeben und zwar war befohlen wurde zweimal Feuer nicht vor den Graben schleppen, d. H. nicht verklagen wollte, sondern Sarauf geantwortet, Ministerium daß das zu veröffentlichen. Erst als ich sah, daß Herr Hoffmann schwieg, Agrarier für den Freihandel. Die Generalversammlung der hielt ich es für meine Pflicht, die Depesche zu veröffentlichen und Dänischen Agrarvereinigung", die dieser Tage in Horsens tagte, daran meine Bemerkungen zu knüpfen. Ich gab damit dem Beschloß folgendes Telegramm an den Ministerpräsidenten Christensen Empfinden der weitaus größten Mehrheit der Lippeschen Bezu schicken:„ Die Generalversammlung sendet dem Ministerium ihren Nachdem die Behörden mit Hilfe der Kosaken die aufständischen völkerung Ausdruck. Ich halte alle meine Behauptungen aufrecht. Gruß und spricht die Hoffnung aus, daß die Revision des Matrosen nicht hatten beruhigen können, wurde die FestungsIch habe keine Widerklage angestrengt, weil ich Herrn Hoffmann 8ollgesetes in freihandelsfreundlicher Richtung infanterie dazu kommandiert. worden, auf die Brust der Ansicht war, die Angelegenheit sei nicht vor Gericht, sondern in werde." hat Der Ministerpräsident zu zielen. Aber bei beiden Salven fiel fein einziger Matrose. der Presse zum Austrag zu bringen. man fönne versichert sein. bon Die Soldaten hatten in die Luft über die Köpfe In der Nachmittagssigung ist der Zuhörerraum wiederum Kopf dem redlichen Willen beseelt sei, die 3olfrage ernstlich in der Matrofen gehalten und hätten ebenso immer weiter an Stopf gefüllt. Die Atmosphäre im Saal ist infolgedessen fast Angriff zu nehmen, was sich zeigen werde, sobald die vorbereitenden Arbeiten beendet seien. Hieran schließen sich folgende geschossen, wenn man noch zehnmal das Kommando gegeben hätte. unerträglich. Unter allgemeiner Spannung wird danach Die Behörde befahl, sofort die Soldaten zurückzurufen, Dr. Kekulé von Stradonih Worte, die jedem, der die Taten der Linkenregierung" fennt, wie damit die Sache sich nicht noch schlimmer geitalte. als Zeuge aufgerufen. Dieser gibt an: er heiße mit dem VorHohn flingen müssen:„ Das Ministerium beabsichtigt Aus Warschau wird vom 26. Juli dem 2.-A." gemeldet: namen Stephan, sei Schaumburg- Lippescher Kammerherr, 1863 weder in dieser noch in irgend einer anderen In der Wola- Vorstadt zeigte sich ein Manifestantenzug zu Gent( Holland) geboren und evangelischer Konfession. Der Sache von den Wegen abzuweichen, die die Linke mit einer roten Fahne. Die Militärpatrouille feuerte geuge bekundet alsdann auf Befragen des Vorsitzenden: Ich habe in ihrem Programm angewiesen bat; das erlaube ich und tötete eine Person. Auf der Saturngrube in Sosnowice dem Privatkläger keinerlei Informationen erteilt und hatte mir auszusprechen, und diesem Ausspruch sollte doch wohl ebenso viel ereignete sich ein Buſammenstoß zwischen Arbeitern und Militär. ihm auch solche nicht zu erteilen. Ich bin 1896 in den Thronfolge= Wert beigemessen werden wie den Beschuldigungen und unt= Auf beiden Seiten wurden mehrere Personen verlebt. streit verwickelt worden. 1896 wurde die erste Schrift hierin von begründeten Behauptungen politischer Gegner." In den Hütten- und Kohlenwerken von Dombrowa sind zahl- mir veröffentlicht. Anfang 1896 besuchte mich der Privatkläger in Polizeikampf gegen die sozialistische Agitation. In Kopenhagen reiche Ausstände ausgebrochen, ebenso in mehreren Lodzer Fabriken. meinem Landhause. Ich kann wohl sagen, seit dieser Zeit habe ich geht in letzter Zeit die Polizei gegen die öffentliche Agitation der Sosnowice, 25. Juli. Die Arbeiter dreier Fabriken haben mich mit ihm befreundet. Ich habe mich wohl bisweilen mit Sozialistischen Jugendvereinigungen in einer die Arbeit eingestellt und die Einstellung der Arbeit auf den Kohlen- dem Privattläger über den Lippeschen Thronfolgestreit unterhalten, Weise vor, die man in Dänemark seit vielen Jahren nicht mehr ge- gruben" Flor" und" Mortimer" erzwungen. Die Zahl der Aus- habe ihm aber keine Zweifel gelassen, daß ich weder wöhnt war. Am Sonntagnachmittag hatte die Jugendvereinigung ständigen beträgt 8000. offiziell noch offiziös einen Auftrag habe, zu unterbreiten. In diefer Sache irgendwelche Schritte an unternehmen. Am welche sich unter den Gefangenen befanden, haben sich 9 nach heftiger 1 maurern, welche zwischen Organisierten arbeiten, muß be well 17. Januar 1890 erklärte Graf Posadowsky im Reichstage: Der Gegenwehr ergeben. gehendste Agitation entfaltet werden. bis dieselben für die Organi Bundesrat habe beschlossen, die Entscheidung über den Lippeschen Tokio, 24. Juli. Das im Hafen von Port Arthur gehobene fation gewonnen sind. Der Grund dafür, daß das DeputiertenThronfolgestreit einem Aufträgalgericht oder einem anderen Gericht russische Schlachtschiff Boltawa" ist, wie sich herausstellt, er- system nicht auf der Höhe der Zeit steht, ist wohl dem nicht zu um Der Schaumburg- Lippesche Staatsminister Frei- heblich weniger beschädigt als die anderen Schiffe. Es hat nur zwei gehenden Baustellenwechsel beizumeffen. Erfahrungsgemäß wurde Herr v. Feiligsch erklärte darauf, der Fürst zu Schaumburg- Lippe Schüsse in die Seiten erhalten und wird bald vollständig aus- festgestellt, daß sich nicht immer die geeigneten Kollegen zur Berund sein Haus werden sich dem Schiedsspruch dem vom Bundesrat gebessert sein. fügung gestellt haben, da die Eristenz des Deputierten von benübergebenen Aufträgal- oder Schiedsgericht ohne weiteres unterjenigen Unternehmern und Polieren unterdrüdt wird, welche die werfen. Es wurde deshalb damals die scherzhafte Bemerkung geBaron Komura über die Friedensaussichten. Regeln der Bautechnik sowie die Bauarbeiterschuß- Gesetzgebung und macht, der Schiedsspruch werde auch maßgebend sein, wenn er vom New York, 25. Juli. Das japanische Mitglied der Friedens die bestehenden Arbeitsbedingungen systematisch zu umgehen suchen. Amtsgericht zu Posemuckel oder von einem Amtsgericht der Proving tommission Sato äußerte sich im Namen des Barons Da es nun Kollegen gibt, welche zwar behaupten, alles getan zu Posen gefällt werde. Komura bei einem Interview folgendermaßen: Ich glaube be- haben, zu was sie die Organisation verpflichtet, aber niemals den Am 5. Juli 1904 erklärte der verstorbene Graf- Regent Ernst: stimmt, daß die Verhandlungen erfolgreich sein werden. Die Beweis dafür erbringen können, so beabsichtigt der Vorstand ein Wie vor Jahren, so bin ich auch heute mit meinem Hause bereit, japanischen Bevollmächtigten werden sich von dem Gedanken der Kontrollfarten- System einzuführen, bei dem die Tätigkeit des Depu mein gutes Recht für meine Linie einem unparteiischen Schieds- Mäßigung leiten lassen und es werden keine übertriebenen tierten durch Kontrollstempel bestätigt wird. Eine mit großer Begericht zu unterbreiten und mich dem Spruche zu unterwerfen. Am Forderungen gestellt werden. Die Stimmung in Japan und geisterung geführte Diskussion, welche mehrere Stunden dauerte, 30. August 1904 erklärte Fürst Georg von Schaumburg- Lippe: Es Rußland ist dem Frieden günstig, und im Interesse der Mensch- ließ erkennen, daß alle Redner ernstlich gewillt sind, für bessere entsteht die Frage, ob Graf Ernst mit dem guten Recht seiner lichkeit ist der Friedensschluß notwendig. Beide Parteien haben Zustände auf den Bauten einzutreten. Nach Schluß der Diskussion ganzen Linie auch seine Nachfolger gemeint hat. Er wünsche auch, 570 000 Mann verloren, wovon 370 000 auf Rußland entfallen. Der wurde über das Kontrollfarten- System, welches zur Diskussion stand, daß der Streit auf legalem Wege beigelegt werde. Am 8. Oktober Krieg fostet Japan täglich eine Million Dollar, und es herrscht abgestimmt, und dasselbe fast einstimmig angenommen. Die Karten 1904 fuhr ich nach Berlin und begab mich dort in das Lesezimmer die Meinung, daß eine Striegsentschädigung gezahlt werden müsse. werden bei Gelegenheit der nächsten Bersammlung eingeführt. des Deutschen Offiziervereins, woselbst viele Zeitungen auflagen. Ferner erklärte Sato, daß der Abschluß eines Waffenstillstandes Generalversammlung der baugewerblichen Hülfsarbeiter. Am Ich ersah aus diesen, daß an den Lippeschen Landtag die Vorlage 78 wahrscheinlich der erste Schritt der Friedensunterhändler sein würde. Sonntag tagte im großen Saale des Gewerkschaftshauses eine gut gekommen sei, wonach die Frage auch dem Reichstage vor Japan wünsche nur die offene Tür in der Mandschurei. Die besuchte Generalversammlung des Zweigvereins Berlin. gelegt werden soll. Ich erblickte darin die Gefahr einer Ver- Japaner wünschten den Frieden, aber nicht einen Frieden Kassierer Böttcher gab den Kassenbericht vom zweiten Quartal, die fchleppung und auch, daß der Reichstag erklären könnte, die um jeden Preis. England und die Vereinigten Staaten feien Einnahmen inklusive Bestand betrugen 105 324,52 M., die Aus Sache ist bereits entschieden und bedürfe keines weiteren Schieds- die besten Freunde Japans. spruches. Dies veranlaßte mich, an den Privatkläger die bekannte Ketulé- Depesche zu richten. Die Diesseitsdepesche. Der Vorsitzende verliest danach die Depesche. Der Zeuge bemerkt danach: Ich hielt es für notwendig, an den Privatkläger die Depesche zu richten, zumal mir bekannt war, daß letzterer auf meinem von es Soziales. Berliner Kaufmannsgericht. Der gaben 43 826,79 M., bleibt mithin ein Bestand von 61 497,73 m. Am Schlusse des Jahres 1904 betrug die Mitgliederzahl 4886, jet 6536; mithin ist eine Zunahme von 1650 Mitgliedern zu konstatieren. Nach der üblichen Dechargeerteilung nahm Genosse G. Link zu seinem Vortrage über das Unfallversicherungsgesetz das Wort. Reicher Beifall lohnte den Redner am Schlusse seines Vortrages. Eine von den streikenden Fahrstuhlarbeitern beantragte Resolution, bewegung fordert, andererseits das Verhalten einiger Fahrstuhlwelche volle Solidarität aller Gruppen bei ihrer jetzigen Lohn unternehmer sowie das Verhalten der arbeitswilligen Elemente streng verurteilt, fand einstimmige Annahme. Standpunkt stand. Ich bemerke aber ausdrücklich, daß ich in der Behauptung ihres Vertreters die Firma Terting u. Co., die fich Nur auf Provision für Bureaudienst und Reise hatte nach der Depesche lediglich meiner Privatansicht Ausdruck gegeben habe. Ich hatte weder von irgend einer Seite in Berlin oder angeblich mit Verwertung von Patenten befaßt und von einem Büdeburg, den Auftrag, die Depesche zu senden. Ich hätte auch Stuffateur geleitet wird, einen Handlungsgehülfen angestellt, der Die Zentralfommission der Krankenkassen hatte am Dienstag niemals einen solchen Auftrag angenommen. Ich schrieb zunächst wegen fündigungsloser Entlassung auf Gehaltsentschädigung flagte, als besondere Gefahr wird angesehen". Diesen sowie ferner auf Bezahlung für den Karfreitag, den man ihm von eine Versammlung der Vorstände und Verwaltungsbeamten einText änderte ich, da ich befürchtete, es könnte daraus gefolgert werden, feinen 35 M. Wochenlohn abgezogen hatte. Die wöchentliche Ge- berufen, um ihnen das Abkommen mit den Apothekern, welches im ich hätte von irgend einer Seite einen Auftrag gehabt. Ich schrieb baltszahlung hatte der Kläger vorgezogen, weil er Verdacht Vorwärts" vom 23. d. M. im Wortlaut veröffentlicht worden ist, deshalb:„ als besondere Gefahr wird von mir angesehen." Um nun schöpfte, daß faul mit der Firma stehe. Der Kläger zur Beschlußfassung zu unterbreiten. Herr Staller referierte ein Wort zu sparen, strich ich die Worte„ von mir" durch und hatte einen Zeugen mitgebracht, der aussagte, daß er selbst über die Verhandlungen, welche dem Abkommen vorausgegangen mit der Firma 2000 Mark ersetzte diese durch das Wort„ diesseits".( Heiterkeit im ZuhörerJahresgehalt angestellt sind. Unter anderem verwies er auf die Erhebungen, die nach dem raum.) Verteidiger Justizrat Dr. Wallach: Sie behaupten gewesen sei, 1000 M. Kaution stellen sollte, es aber unterließ, weil Bekanntwerden der neuen Arzneitage veranstaltet worden sind, um also, lediglich um 5 Pf. zu sparen, haben Sie anstatt von mir" auch er Zweifel an der Solidität der Firma hegte und nach drei die Differenz zwischen den Preisen der alten und der neuen Tare „ diesseits" geschrieben? 8euge: Jawohl.( Heiterkeit.) Auf Tagen seine Stellung wieder aufgab, ohne bis jetzt irgend welche festzustellen und dadurch eine Grundlage für die Verhandlungen Befragen des Privattlägers Hoffmann bemerkt der Beuge: Hoffmann Bezahlung erhalten zu haben. Der Zeuge bekundete ferner, daß ein mit den Apothekern zu gewinnen. Die Erhebungen ftüßen sich auf habe von ihm weder jemals Informationen im Thronfolgestreit Herr Holzhäuser, den er sowohl wie der Kläger für den Mitinhaber die Rezeptur bei verschiedenen Krankenkassen während eines Viertelverlangt, noch habe er ihm solche damals erteilt. Er( Beuge) habe der Firma hielt, der aber von dem Vertreter der Beklagten nur jahres. Danach erhöhen sich die Arzneipreise der neuen Tage auch nicht annehmen können, daß er den Privatkläger durch die als Geschäftsführer bezeichnet wurde, zu ihm gefagt habe, daß der gegenüber denen der alten Tage um durchschnittlich 7% Proz. Depesche beeinflussen würde. Auf Befragen des Rechtsanwalts Kläger mit 35 W. Wochengehalt angestellt wäre. M. Das Gericht er- Berücksichtigt man noch einige Umstände, die bei den Erhebungen Dr. Klasing bemerkt der Beuge: Der Privatkläger habe zu dem kannte denn auch die Ansprüche des Klägers als vollberechtigt an nicht mit in Rechnung gestellt werden konnten, so fann angenommen Lippeschen Thronfolgeftreit niemals Stellung genommen. Er traue und verurteilte die Firma zur Zahlung des Abzuges für den Kar- werden, daß die Preiserhöhung 10 bis 12 Bros. ausmacht. Bisher dem Privatkläger nicht zu, daß er etwas unternehmen fönnte, was freitag wie der verlangten Gehaltsentschädigung. gewährten die Apotheker den Krankenkassen einen Rezepturrabatt dem Wohle seines näheren Vaterlandes irgendwie schaden fönnte. Am Schlusse der Montagsfigung wäre es beinahe zur Ver- bon 16% Prog. Die Zentralfommission forderte demgemäß, den Vert. Justizrat Dr. Wallach: Bezweckten Sie denn nicht mit hängung einer Ordnungsstrafe gekommen, nachdem ein erhöhten Preisen der neuen Tage entsprechend, einen Rabatt von 25, der Depesche, den Privatkläger zu beeinflussen, im Sinne der Depesche Kläger sich in ziemlich ungeschickter Weise, die vom Gericht als Be- später von 28 Proz. Die Apotheker erklärten jedoch, daß sie laut im Landtage zu wirken?-8euge: Ich wollte in der Hauptfache leidigung aufgefaßt wurde, über langes Wartenmüssen beschwerte. Beschluß ihres Vereins nicht mehr wie 20 Broz. bewilligen würden. dem Privatkläger meine Ansicht mitteilen. Vert.: Dann haben Der Kläger hatte seine Stlage zurüdgezogen, fein Schreiben war aber, Die Vertreter der Zentralfommission hielten es nicht für ratsam, Sie doch mit der Depesche bezweckt, auf den Lippeschen Landtag im wie der Vorsitzende bemerkte, zu spät eingetroffen, um die Absetzung daß wegen der Differenz von 3 Proz. ein Kampf mit den Apothekern Sinne der Depesche zu wirken? 8euge: Diese Absicht hatte ich des Termines möglich zu machen. Das Gericht nahm von der be- geführt werde; sie einigten sich mit denselben auf Gewährung eines allerdings auch. Bert.: Haben Sie außerdem an den Privat reits beschlossenen Ordnungsstrafe Abstand, als der Kläger schließlich Rabatts von 20 Proz. Auf dieser Grundlage ist das vorliegende fläger in der Thronfolgeangelegenheit eine Depesche gerichtet? in aller Form sein Bedauern über seine Aeußerungen aussprach. Uebereinkommen getroffen, die Zentralkommission empfiehlt das8euge: Jawohl. Der Privatfläger fragte mich einmal, wo Pfuscharbeit kein Entlassungsgrund. Die Anlegerin A. be- selbe den Vertretern der Kassen zur Annahme. Die Versammlung man am ehesten die Absicht des Bundesrates über den Lippefchen anspruchte durch Klage beim Berliner Gewerbegericht von dem stimmte der Vereinbarung ohne erhebliche Diskussion einstimmig Thronfolgestreit finden könnte. Ich antwortete: Wenn er die Absicht Steindruckereibesizer Berella eine Lohnentschädigung wegen un 34. Damit hat die Vereinbarung für alle der Zentralfommiſſion des Bundesrates kennen lernen wolle, müsse er den Hamburgischen berechtigter Entlassung ohne Innehaltung der Kündigungsfrist. Der angeschlossene Kaffen Gültigkeit. Es kommen, wie der Vorsitzende Korrespondenten“ lesen. Dieser enthalte oftmals offiziöse Aus- Beklagte wandte ein, die Entlassung sei berechtigt, denn die Klägerin, Simanowski mitteilte, 214 Staffen mit rund 720 000 WitLaffungen. die sich als Anlegerin für Steindruckt habe engagieren lassen, sei gliedern in Frage. 110 Kassen waren in der Versammlung ver= Lippesches Preßbureau Berlin. nicht fähig gewesen, die ihr aufgetragenen, im Rahmen ihres treten. Auf eine Anfrage aus der Versammlung teilte SimaEngagementsvertrags liegenden Arbeiten an der Steindruckmaschine no tosti mit, daß auch mit den Lieferanten von Bruchbändern, fo auszuführen, wie es erforderlich sei. Sie habe Arbeit verpfuscht. Brillen usw. ein Abkommen getroffen werde, was jedenfalls zum Das Gewerbegericht stellte sich auf den Standpunkt, daß Pfusch- 1. Oktober in Kraft treten könne. arbeit fein Grund zur plöglichen Entlassung sei, und veranlaßte die Parteien zu einem Vergleich. Die Klägerin erhielt 13 M. bereinbart wurde. Eingegangene Druckfchriften. Dr. Othmar Spann: Untersuchungen über die uneheliche Bevölke rung in Frankfurt a. M. Zweiter Band. 178 Seiten, 4 Tabellen. Dresden 1905. Berlag von D. V. Böhmert, Hoffmann fagte außerdem, er habe gehört, daß die Lippesche Regierung in Berlin ein Preßbureau unterhalte. Ich bestätigte das in einer Depesche, indem ich Herrn Hoffmann mitteilte, daß ein solches Preßbureau in der Form der Neuen politischen Korrespondenz" unter der Redaktion des Freiherrn von Roell und Dr. jur. Eppstein in Berlin bestände.( Große Bewegung im Zuhörerraum.) Zur Ueberzeugung, daß nur die Verlängerung eines ProbeAuf ferneres Befragen des Verteidigers bemerkt der Zeuge, er Engagements auf unbestimmte Zeit vorliege, gelangte das Gericht erhalte als schaumburg lippescher Stammerherr bei der Klage eines als Deforateur und Verkäufer bei der Firma teinerlei Besoldung. Das Amt eines Kammerherrn sei ein Gebr. Silberstein in der Königstraße tätig geweſenen jungen Ehrenamt. Er habe von 1896 bis 1902 unentgeltlich gearbeitet. Wörls Reisehandbücher. Illustrierter Führer durch die Haupt- und Handlungsgehülfen. Ende 1902 häufte sich aber die Arbeit derart, daß eine Entschädigung beschränkt gewesen, als aber dem Kläger furz vor Ablauf der Zeit der Umgebung und 60 Juustrationen. 21. Aufl. Preis 50 Pf. Juſtrierter Die Probe" war zunächst auf vier Wochen Residenzstadt Dresden und Umgebung. Mit Stadtplan und einer Karte bei einer anderen, angesehenen Firma eine feste Stellung unter Führer durch die Sächsische Schweiz. Mit Spezialfarten. Sechste guten Bedingungen angeboten wurde und er dies seinem Chef mit- vermehrte und verbesserte Auflage. Preis 50 Pf. Leipzig, Wörls Reiseteilte, beranlaßte man ihn durch das Versprechen, daß nach Fertig- bücher Berlag. stellung der Probedekoration über seine feste Anstellung entschieden Straubes offizielle Wegekarte vom Jeschten-, Riesens und fergebirge Soweit ihm erinnerlich, habe der Privatkläger ihm und einigen werden solle, über die ursprünglich vereinbarte Probezeit hinaus Berlin SW., Neuenburgerstr. 15, erschienen. Breis 30 Pf. Gleichzeitig mit ift soeben im Geographischen Institut und Landkarten- Verlag Jul. Straube, anderen Abgeordneten am Sonntag, den 9. Oktober, Mitteilung von zu bleiben. Aber ehe die Dekoration beendet war, dieser neuen Starte erschien in 17. Auflage Straubes offizielle Wegetarte der aus Berlin erhaltenen Depesche gemacht. Nechtsantv. Dr. Klasing: purde er unter dem Vorgeben, nicht genügend vom Riesen- und Sfergebirge( Haindorf i. B.- Schneekoppe- Adersbach), An demselben Abend sei im Hotel Reichshof" in Lage eine Volts- befähigt zu sein, plöblich entlassen. Der noch Breis 30 Bf., die als zuverlässiger Führer allen Touristen wieder sehr willbersammlung in Sachen des Thronfolgestreites abgehalten worden. minderjährige Kläger und sein 22jähriger Bruder, der aus Wien fommen sein wird. Beuge: Jawohl. Vert. Ist es richtig, daß der Beschluß der herübergekommen war, um ihn zu vertreten, konnten jedoch nachweisen, Jahresbericht des Arbeiter Bildungsvereins Eintracht" in Zürich Nommission, wonach der Reichstag ausgeschaltet war, bereits am baß er in einem der ersten Geschäfte Wiens zu voller Zufriedenheit( gegründet 1841) über seine Tätigkeit im Jahre 1904. Zürich III, Buch7. Ottober gefaßt und am 11. Oktober vom Plenum als Deforateur tätig gewesen war, also feineswegs unfähig sein bruderet Conzett u. Gie., 1905. Rechtsantv. Dr. Klasing: Mit fonnte. Das Gericht verurteilte denn auch die beklagte Firma, dem Der folgende Zeuge ist Landtagsabgeordneter Schemmet: angenommen wurde? welchem Stimmenverhältnis hat das Plenum den Beschluß geläger zunächst das bereits fällige Monatsgehalt von 200 M., ab= faßt? Landtagsabgeordneter Schemmel: Der Beschluß wurde züglich 50 M., die er inzwischen gelegentlich mit Dekorieren ver " einstimmig gefaßt. Auf weiteres Befragen bemerkt der Zeuge: Sient hatte, zu zahlen, und später, nachdem sie fällig werben, die Letzte Nachrichten und Depeschen. Die Depesche sei in der erwähnten Volks= bersammlung bereits bekannt gewesen. Bert.: gung in Betracht kommenden Quartalstermin, zu begleichen. Da Monatsgehälter bis zum 1. Oktober, dem für die gesetzliche KündiHat die Depesche nicht Entrüstung hervorgerufen? 3euge: In Die Klagesumme 300 M. übersteigt, kann allerdings Berufung gegen meinem Kreise nicht. Vert: In Ihren Kreisen nicht, aber im das Urteil eingelegt werden. allgemeinen? 8euge: Darüber kann ich nichts sagen. Der folgende Zeuge ist Fabrikant Ernst Hoffmann, der Bruder des Privatklägers: Die Kekulé- Depesche sei am Sonntag, den 9. Oktober, vormittags 91 Uhr, in Salzuflen eingetroffen. Er habe von der Depesche niemand Mitteilung gemacht. Der Bergarbeiterstreik im Barsinghausener Revier beendet. Hannover, 26. Juli.( Privatdepesche des„ Vorwärts".) Der Bergarbeiterstreit ist beendet. Eine Versammlung im Bechensaal beschloß zwar mit 305 gegen 52 Stimmen, weiter Das Sparkassenwesen in Deutschland. Im Jahre 1903 belief sich zu streiken, da aber schon ein großer Teil in der Frühschicht die Gesamtzahl der von deutschen Sparkassen und Banten aus- angefahren war, beschloß die nachfolgende Versammlung auf gestellten Bücher auf 15 Millionen mit einem Betrage von neum Antrag Husemanns, am Donnerstag wieder anzufahren. Etwa Milliarden Mark. Davon famen auf: Preußen 8 670 709 Bücher mit 5741 000 000 art 150 Schlepper fündigten infolgedessen sofort. Maßregelungen finden nicht statt. • Es erscheint dann als Zeuge Redakteur Mag Stärke, der bekanntlich Bayern aus Anlaß der Depesche wiederholt wegen der Zeugnisverweigerung Königreich Sachsen verhaftet war. Diefer bemerkt vor der Vereidigung: Er müsse von Württemberg bornherein erklären, daß er auf eine etwaige Frage, die sich darauf Baden beziehen soll, auf welche Art er in den Besitz der Kekulé- Depesche Elsaß- Lothringen gekommen sei, die Antwort verweigere. Der Zeuge bemerkt danach: Hamburg Bastor Zeit habe ihm gesagt, wenn die Depesche früher bekannt Bremen geworden wäre, der Beschluß des Landtages anders ausgefallen wäre. Der Krieg in Ostasien. Mark 810 282 819 743 000 " " " 2 337 481 925 295 000 " " " 491 134 239 000 000 " " " 436 851 419 000 000 " " " 333 219 117 000 000 " " " 269 515 178 000 000 " " 94 000 000 " 171 164 Verfammlungen. Einigungsverhandlungen im Baugewerbe. Effen, 26. Juli.( W. T. B.) Die Einigungsverhandlungen über den Streit im Baugewerbe haben heute nachmittag begonnen. Dieselben nahmen einen lebhaften Verlauf, erzielten aber nach 31 Stunden noch keinen Beschluß. Die nächste Sigung findet Freitag nachmittag statt. Paris, 26. Juli.( B. H.) Wie gerüchtweise verlautet, soll die französische Regierung die Ausweisung des Italieners Hamillar Cypriano beschlossen haben, weil er sich in das Ausstandsgebiet bon Longtoy begeben hat, um dort die Forderungen der Arbeiter durchzusezen. Eine Baudeputiertenversammlung der Maurer( 3weigverein Vom mandschurischen Kriegsschauplak. Berlin des Zentralverbandes) fand am Freitag statt. lleber 200 Deputierte sowie über 50 Nichtbeputierte, welche ein großes InterPetersburg, 26. Juli. Der Korrespondent des„ Nuß" ver effe für diesen Punkt hatten, waren erschienen. Auf der Tageszeichnet ein mit größter Bestimmtheit auftretendes Gerücht, wonach ordnung stand:" Wie ist das Deputiertensystem in Zukunft zu ge Belgrad, 26. Juli.( B. H.) Der Streit der Arbeiter der hiesigen die Japaner tatsächlich eine Umgehungsbewegung durch die Mongolei stalten?" Nach den Ausführungen des Referenten Thöns hat das elektrischen Zentrale nimmt ernste Dimensionen an. Die Arbeiter in einer Zone von 125 Kilometer von der Grenze entfernt begonnen bisherige Deputiertensystem, welches im Jahre 1898 eingeführt blockieren die Beamten, um fie durch Verhinderung jeglicher Buwurde, nicht zu dem gewünschten Erfolge geführt. Der Vorfizende fuhren zu veranlassen, die Fabrikgebäude zu verlassen. Die Haupthaben. Thöns führte in längeren Ausführungen den Anwesenden die Auf- forderung der Arbeiter besteht darin, daß die Direktion bei Ent Tokio, 26. Juli. Wie amtlich mitgeteilt wird, haben die gaben der Baudeputierten vor Augen und zeigte, welche Tattit die- la jungen sich mit zwei Vertretern des Arbeitersyndikats ins Ginjapanischen Truppen in Nordkorea die Russen aus der Umgegend felben den Unorganisierten fotvie den Alkorbmaurern gegenüber zu bernehmen feßen soll und nur Syndikatsarbeiter aufnehmen dürfen. von Buto- Burchong vertrieben. Die Russen gingen in nördlicher befolgen haben. Die Arbeit darf nicht früher eingestellt werden, Ernste Komplitationen find zu befürchten, da auch unter den TypoRichtung zurüd. bis die Leitung den Fall untersucht hat. Alle Differenzen, welche graphen eine Streifbewegung im Gange ist. Tokio, 26. Juli. Gestern morgen sind 7 Uhr 464 russische Gefangene nicht die Vertragsbedingungen berühren, dürfen nicht zu Arbeits- Stockholm, 26. Juli.( W. T. B.) Die giveite Kammer bes aus Sachalin nach Marvino abgeschoben worden. Die Nicht- einstellungen führen, sondern müssen bei einer zuständigen Instanz schloß nach kurzer Debatte mit 122 Stimmen gegen 86 Stimmen, Tombatanten wurden nach Yokohama gebracht. Von den 11 Offizieren, anhängig gemacht werden. Unter den Unorganisierten und Afford- den Bericht des Spezialausschusses morgen zu beraten. Berantw. Ned.: Paul Büttner, Berlin. Inserate verantw.( mit Ausnahme der Neue Welt"-Beilage): Th.Glode, Berlin. Drud u. Berlag: Vorwärts Buchdr. u. Verlagsanst. Paul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu 2 Beilagen u.Unterhaltungsbl Nr. 173. 22. Iahrglmg. 1. Drillige S«„ " fitrlintt DslksM Donnerstag, 27. Ivli 19vö. Hue der parteu i l arbeiter, feine verächtliche Ablehnung jeder Verhandlung mit den Der schweizerische sozialdemokratische Parteitag, der am S. und 6. August in Lausanne stattfindet, wird in unserer Parteipresse be- reit» lebhaft besprochen. Vor allein ist es die sür seine Verhaud- lungen in Aussicht genommene beschränkte Zeit, die den Gegenstand der Kritik bildet. Der Parteitag soll am Sonnabend, 5, August, nachmittags 2 Uhr eröffnet werden und bis abends 7 oder 8 Uhr dauern, sodann vielleicht am Sonntagmorgen noch zwei Stunden, auf keinen Fall länger als bis 10 Uhr. Das ergibt 7— 8 Stunden und in dieser kurzen Zeit sollen drei Referate in deutscher und französischer Sprache, at)o eigentlich sechs Referate, und weitere drei Referate in deutscher Sprache gehalten werden. Dabei handelt es sich um den Tätigkeitsbericht der sozialdemokratischen Nationalratsfraktion, um die Revision des Obligationenrechts, des Fabrikgesetzes, um die Ein- führung der Krankenversicherung, um die im nächsten Herbste statt- findenden Nationalratswahlen und um die politische Polizei. Selbst wenn alle Referenten sich der möglichsten Kürze befleißigen, bleibt wenig Zeit zur Diskussion. Es wird also der Parteitag in einem wahren Eilzugstempo verhandeln, wobei seine Bedeutung kaum ge- Winnen wird. Zu den von Genoffen an verschiedenen Orten gestellten Anträgen für den Parteitag hat das Parteikomitee bereits Stellung ge- nommen. Die beantragte Bestellung von Agitationskommissionen wird den kantonalen Verbänden zugewiesen: für Referenten will die Parteikasse die Fahrkosten übernehmen. Die Veranstaltung eines sozialdemokratischen Kommunaltages will die Partei übernehmen, die DelegationSlosten sollen jedoch von anderer Seite getragen werden. Die Bestimmung eines zentral gelegenen Ortes, an dem alle Parteitage abgehalten werden sollen, wird abgelehnt. Die Genfer Antrage gegen das Militärwesen, einschließlich des- jenigen betreffend die Wiederaufnahme der Initiative zur Beschränkung der Militärausgaben auf 20 Millionen Frank pro Jahr, Iverden unter Hinweis auf die von den letzten beiden Parteitagen gefaßten gegenteiligen Beschlüsse abgelehnt. Ueber alle diese Anträge wird aber natürlich auch noch der Parteitag verhandeln. Weitere Anträge betreffen die Herausgabe einer schweizerischen Monatsschrift für wissenschaftlichen Sozialismus, Verzichtleistung auf die Teilnahme der schweizerischen Sozialdemokratte an der Regierung, Aufstellung sozialdemokratischer Kandidaten in allen Nationalratswahlkreisen. Dem Parteitag vorausgehend findet am Sonnabendvormittag ebenfalls in Lausanne die Delegiertenversammlung des schweizerischen GrütlivereinS statt. Ihre Tagesordnung betrifft interne Vereinsangelegenheiten. Bemerkenswert sind jedoch die Anträge mehrerer Sektionen. So beantragt die Sektion Neu- münster-Zurich die Ergänzung der Ausschlußbestimmungen dahin, daß aus dem Grütliverein ausgeschlossen werden kann, wer einer gegnerischen Partei angehört; wer als Unternehmer oder Vor« gesetzter durch sein unloyales Verhalten den Arbeiter- organisattonen zu berechtigten Klagen Anlaß gibt; wer den Streikbrecher macht und endlich wer durch Denunziation organisierte Arbeiter um ihre Stellung bringt. Die Sektionen Wiedikon- Zürich und Chur mißbilligen die matte Hol- tung des„Grütlianer" und verlangen eine bessere Redaktion, insbesondere konsequente sozialistische Polifik und schärfere Schreib« weise �gegenüber den Gegnern. Sie wenden sich ferner gegen die Nebenämter des Redakteurs. Ueber diese Anträge wird wohl lebhaft diskutiert werden. DaS Referat über das Obligationenrecht als Teil de» kommenden schweizerischen Zivilrechts auf dem sozialdemokratischen Parteitage hat der bekannte Berner Universitätsprofessor Dr. L o t m a r übernommen. •Die Landeskonferenz der Sozialdemokratie Böhmens trat am vergangenen Sonntag in Prag zusammen. Anwesend waren 541 Delegierte aus 800 Orten, davon waren 237 Deutsche und 304 Tschechen. Die Parteivertretung der deutschen Sozial- demokratie in Oesterreich hat die Genossen Adler und S k a r e t, die sozialdemokratische Fraktion den Genossen Seitz entsandt. Auf der Tagesordnung der Konferenz standen nur zwei Punkte: Die geplante Wahlreform für den böhmischen Landtag und die Sozial« demokratie, ferner: Ter Kampf für das allgemeine und gleiche Wahlrecht in dem böhmischen Landtag. Nachdem je zwei Referenten in Deutsch und Tschechisch die genannten Punkte behandelt haben, gelangt nach ganz kurzer Diskussion eine Resolution einstimmig zur Annahme, in welcher erklärt wird: Die Ausdehnung hes Kurien- systems für die gesetzgebenden Körperschaften sei ein schreiendes Un- recht und eine Vergewaltigung der besitzlosen und arbeitenden Massen. Die Vertreter der Arbeiterschaft protestieren gegen den Plan der Regierung. Nach dem Entwurf der Regierung soll bekannt- lich die Arbeiterklaffe 18 Mandate erhalten, während der Bourgeoisie 27 neue zu ihren alten, gegeben werden. Die Landeskonferenz der Sozialdemokraten beider Nationen in Böhmen, so heißt es in der Erklärung weiter, appelliert an die organisierte Arbeiterschaft und an das gesamte Volk, sich gegen die geplante Einführung der all- gemeinen Kurie mit der winzigen Anzahl von Mandaten für den Landtag Böhmens zur Wehr zu setzen und fordert das auf seine politische Ehre und politische Reinheit bedachte Volk auf, seinen bis- herigen Kamps für das allgemeine und gleiche Wahlrecht mit dem größten Nachdruck zu steigern, unbekümmert um Mühen und Opfer. An allen Orten sollen Versammlungen und Demonstrationen ver- anstaltet und Petitionen eingereicht werden, und schließlich werden die Arbeiter aufgefordert, sich sür einen Massenbesuch in Prag bereit zu halten, sobald die Parteilestung die Parole dazu aus- geben wird. Die Resolution gelangt unter großem Jubel der Be- leiligten zur Annahme. Nach der Annahme einer Kundgebung für die russische Revolution, eingebracht und begründet von V i r t o r Adler, wird die Parteikonferenz unter Absingen von Arbeiter- liedern geschlossen._ Wahlaufruf der schwedischen Sozialdemokratie. Der Vorstand der Schwedischen sozialdemokratischen Arbeiter- Partei hat dieser Tage einen Aufruf an das arbeitende Volk Schlvedens zu den bevorstehenden Kammerwahlen veröffentlicht. der mit den Worten:„Für Frieden im Norden, für allgemeines Wahlrecht, gegen Klassen- und Z wa n g s g e s e tz e", eingeleitet wird. Unter diesen Voraus« setzungen, mit einer neuen Volksvertretung soll der Weg gebahnt werden für ein neues Schweden, wo das schwedische Volk selbst zu bestimmen hat. Der Aufruf schließt mit den folgenden Worten: „Wichtige Ereignisse Jjßben die Nation aus dem Alltags« schlummer aufgerüttelt. Die Zeit der Halbheiten und ängstlichen „Garantien" gegen die Volksforderungen ist vorbei. Nur eine weitschaüende. vorurteilsfreie, vertrauensvolle Politik wird die Spuren jahrzehntelanger Mißgriffe ausgleichen können und endlich den Weg bahnen können zu einer wirklichen Sammlung unserers tief zersplitterten Volkes, zu neuer nationaler Lebenskraft und ver- heißungsvoller Zukunftsentwickelung. Schwedens Arbeiter können durch energische Arbeit für die Wahlen im Herbst eine Grundlage schaffen sür eine bessere Zukunft im Zeichen der Demokratie und der sozialen Reformarbeit. Vorwärts darum überall, soweit wie es das schändliche Wahlunrecht nur zuläßt, für gute volkstümliche Wahlen, zur Sicherung des Friedens und deS Fortschritts nach innen und außen. Es lebe die Befreiung der Arbeiterklasse! Es leb« die Sozialdemokratie!"_ Hus Industrie und Handel Der Oberschlcsische Berg- und Hütteumäuuische Verein. Das Verhalten des Vereins für bergbauliche Interessen im Ober- Bergamt Dortmund während des letzten Streiks der Ruhc-Berg- Vertretern der Bergarbeiter und seine höhnische Zurückweisung jeder Einmischung der Regierung hat diese eigenartige Interessen- Vereinigung auch in Kreisen bekannt gemacht, die vor dem Streik von seiner Existenz keine Ahnung hatten. Wie berechtigt jedoch auch die Kritiken sind, die damals seine Politik erfahren hat, so zwingt doch die Ehrlichkeit anzuerkennen, daß er in betreff einseitiger Vertretung der Profitinteressen des Kohlenmagnatentums hinter seinem ober- schlesischen Pendant, dem Oberschlesischen Berg- und Hüttenmännischen Verein, noch um ein beträchtliches zurücksteht. Den Beweis dafür liefert aufs neue der Bericht, den der Vorsitzende dieses Vereins, Generaldirektor Williger, vor einigen Tagen in der General- Versammlung zu Kattowitz erstattet hat. Eine eigenartige kapita- listtsche Gedankenwelt spricht aus diesem Bericht: die Auffassung, daß die hehrste Aufgabe des Staates in der Erhaltung und Mehrung des Kapitalprofits besteht, und er dieser Aufgabe alle Rücksichten auf die Lebensverhältnisse der unteren Volksschichten un- bedingt unterzuordnen hat. Sozialpolitik und Ethik sind nur Er- findungen müßiger Gehirne— Realität hat nur die Dividende und Tantieme. Mit kaum verhaltenem Aerger bespricht der Bericht den Rückgang des Durchschnittserlöses für einige Erzeugnisse der oberschlesischen Bergwerks- und Hüttenindustrie. Der Durchschnittspreis für Kohlen hat nach seinen Angaben im letzten Berichtsjahre um 25 Pf„ der Preis für Walzeisen- Ferfigfabrikate um 2,04 M. pro Tonne abgenommen; dafür sind allerdings die Durchschnittspreise für Roh- eisen um 29 Pf. und für Gußwaren zweiter Schmelzung um 8,87 M. pro Tonne gestiegen und ferner sind die Ausfälle durch die Mehr- Produktion von Roheisen und Walzeisen- Fertigfabrikaten(die Steigerung der Roheisenerzeugung beläuft sich nach feinen eigenen Angaben auf 10,3 Proz,, der Walzeisenproduktton auf 5,8 Proz.) mehr als reichlich ausgeglichen worden. Aber nach seiner kapitalistischen Logik hat der oberschlesische Industrielle auf das stetige Stetgen der Kohlen- und EisenpreiJe ein heiliges, unverjährbares Recht, und so zieht er aus dem' Preisrückgang, obgleich dieser keineswegs einem Profitrückgang entspricht, kurzweg die Folge- rung, daß durch die Kartelle die Preise„reguliert", d. h. erhöht werden müssen und zwar umsomehr, als sich auf den Exportmärkten infolge der ftemden Konkurrenz die Preise nicht hinaufsetzen ließen. „Mehr wie bei irgend einer anderen deutschen Industrie", heißt es im Bericht,.hängt für die Eisenindustrie da? Wohl und Wehe davon ab, ob es gelingt, durch zweckmäßige Syndikats- oder sonstige Kartellbildungen das Verhältnis von Produktion zu Nachfrage richtig, sowie außerdem die Preisstellung einigermaßen den Selbstkosten entsprechend zu regulieren. Es hängt das, wie be könnt, in der Hauptsache damit zusammen, daß eben bei der Eisen- industrie das Mißverhältnis zwischen der großarttgen Leistungs« fähigkeit der zahlreichen gewaltigen Eisenwerke einerseits und der Aufnahmefähigkeit deS inländischen Marktes andererseits ein be sonders großes ist. Mehr wie irgend eine andere Industrie ist daher die Eisenindustrie Deutschlands auf den Weltmarkt angewiesen und hat dort einerseits die schwere Konkurrenz der übrigen mit billigsten Selbstkosten arbeitenden Eisenprodnzenten und andererseits die in den konsumierenden Ländern immer mehr gestiegenen Zollsätze zu überwinden, Ferner aber ist eS selbstverständliche Pflicht des Staates, durch Eisenbahntarif-Ermäßigungen der Profitsteigeruug nachzuhelfen: eine Forderung, die der Bericht in folgenden schönen Satz kleidet: .Deswegen bleibt aber doch»ach wie vor die wichtigste Aufgabe für die oberlchkesische Eisenindustrie, ihre dauernden und natürlichen Entwickelungsbedingungen sowohl bezüglich der Produktton durch Ermäßigung vor allem der Eisenerz- Tarife, als auch bezüglich des Absatzes. vor allem durch Tarifermäßigungen nach den deutschen Ausfuhr-Seehäfen, ganz erheblich auszubessern." Doch der Vorstand des Oberschlesischen Berg- und Hütten- männischen Vereins geht in seiner Forderung an den Staat noch etwas Iveiter. Um die Verwüstung ganzer Gegenden durch die bei der Zinkfabrikation auffteigenden giftigen Schwefeldämpfe zu verhüten, hat die Regierung bekanntlich verboten, daß diese Dämpfe in die Luft entlassen werden, so daß die Zinkfabrikanten genötigt sind, sie zur Herstellung von Schwefelsäure zu verwenden. Gegen dieses Verbot wagt der Verein sich nicht direkt aufzulehnen, denn die Schädlichkeit der auffteigenden Schwefeldämpfe ist zu offern kundig, wohl aber verlangt er, daß die Regierung durch besondere Ausnahmetarife dafür sorgt, daß auch bei der Herstellung von Schwefelsäure ein angemessener Gewinn erzielt wird, denn als .selbstverständlich muß die Forderung gelten", meint er,.daß wenn man behördlicherseits eine Industrie zwingt, ein bestimmtes Erzeugnis zu fabrizieren, sie auch, wenn irgend das möglich ist, staatSseitig in den Stand gesetzt werden muß, diesen zwangsweise erzeugten Artikel ohne allzu große Verluste koS zu werden." Weiter hat nach Ansicht des Berichts der Staat die unbedingte Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, daß der Import englischer Kohlen in die deutschen Ostseegebiete aufhört und dem obeo schlesischen Kohlenbergbau diese Absatzgebiete ausgeliefert werden: ein Ziel, das sich nach Anficht des Vereinsvorstandes durch eine seinen Wünschen angepaßte Frachttarifpolitik(Verbillignng der Eisen- bahnfrachten für oberschlesische Kohlen) leicht erreichen ließe. Zwar würden dadurch die Schiffahrt und der Handel der Ostseehäfen wie auch die Konsumenten jener Gegenden schwer geschädigt; aber diese Tatsache ficht Herrn Williger durchaus nicht an. Er erwidert einfach: .Nun könnte man vielleicht sagen: die englische Kohleneinfuhr sei im Interesse der deutschen Häfen und deS deutschen Schiffahrtsverkehrs nötig, um für die mit Waren aus Deutschland aus« laufenden Seeschiffe Niickfrawt zu haben. Obwohl dieses Moment deswegen nur wenig zutrifft, weil die Hauptmenaen englischer Kohlen nicht als Rücktracht deutscher Schiffe eingeführt werden, sondern durch besondere, große, englische Kohlentransportdampfer zur Einfuhr gelangen, versagt die ganze Argumentation auch insofern, als sie keine Antwort auf die Frage gibt:„Warum aber verhindert man dann wenigstens nicht, daß die englische Kohlen-Einfuhr immer noch mehr steigt? Warum verhindert mau nicht, daß beifpielSweise die Gesamteinfuhr englischer Kohlen nach Deutschland von 1899 bis 1904 um 934 000 Tonnen— 19,2 Proz, und speziell„ach dem für Ober- schlesieu vor allem in Betracht kouuneuden Ostseeküstengebiet allein um 718 500 Tomieu— 33,9 Proz. steigen konnte, während, wie schon erwähnt, die Förderung ganz Oberschlesieus in der gleichen Zett nur um 8,1 Proz. zuzunehmen vermochte?" Während aber der Verein in dieser Hinsicht weiteste Staats- hülfe verlangt, ist ihm jl�e Einmischung des Staates in die Berg- arbeiterverhältuisse, jedes Gesetz, das den Bergmann gegen die Ausbeutung durch die Kohleumagnaten schützt oder das diese in der Monopolisierung der unterirdischen Kohlenschätze hindert, aufs tiefste verhaßt— der Staat hat nach seiner Ansicht nur über die Hochhaltung deS Profits zu wachen, nicht über das Leben und die Gesundheit der Bergarbeiter. „Die größte Erregung unter den oberschlesischen Industriellen haben von allen Vorkommnissen des letzten Jahres die von der Regierung beim Landtag eingebrachten zwei Berggesetz-Novellen hervorgerufen,... Und in der Tat hat sich seit erdenklicher Zeit auf dem Gebiete der Gesetzgebung nichts zugetragen, was betrübender ge- wesen wäre, als eben die Einbringung dieser zwei Novellen. Jeder Bergmann weiß, daß seit Jahrhunderten der Bergbau eine Art M u st e r- I n d u st r i e in Deutschland ist.... Jeder preußische Bergmann und Jurist Iveiß auch, daß Preußen i n seinem Allgemeinen Berggesetz vom Jahre 1865 geradezu ein Mu st ergesetz besitzt, um welches uns alle Staaten der Welt beneiden, das in vielen Staaten für die dortige Berggesetzgebung vorbildlich war, und das wahrscheinlich sogar in Preußen lelbst kein Analogon in bezug aus Güte und einheitliche Durchbildung besitzt. Gegen diese gewissermaßen beste aller Industrien und gegen das beste aller Gesetze wurden nun auf einmal zwei Spezialgesetze eingebracht, weil sich angeblich„Mißstände" innerhalb des Kohlen-Bergbaues und speziell des westfälischen Kohlen-Bergbaues beim letzten Bergarbeiter-Ausstand gezeigt haben sollen. Jeder mit den Verhältnissen Vertraute weiß, daß solche Mißstände nicht vorhanden waren." Dann wird ftohlockend der Ablehnung deS„Betriebszwangs- gesetzes"(des Zechenstillegungsgesetzes) im preußischen Abgeordnetenhause gedacht, gegen die obligatorische Einführung von Arbeiter« ausschüssen geeifert und schließlich das Recht der fteien Mutung, d. h. der unbeschränkten Inbesitznahme der unter der Erde verborgenen Kohlenschätze durch Privatpersonen, proklamiert: „Ueber die Ungeheuerlichkeit des sogenannten MutungsantrageS Gamp mit seinem denkbar schweren Eingriff in den Grundpfeiler deS preußischen Bergrechts, die Bergbmifreiheit, braucht hier kein Wort mehr verloren zu werden. Es ist höchst bedauerlich, daß er, auch mit der beschlossenen Abänderung, zur Annahme gelangte, und es sei daher an dieser Stelle nur der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß in zwei Jahren, wenn er außer Kraft tritt, entweder wieder alles beim Alten bleibt oder aber die gesetzlichen Bestimmungen be- treffend das Muten nur innerhalb derjenigen engen Grenzen ge- ändert werden, für die allein eine Aenderung erwünscht ist." Es ist echt kapitalistische Auffassung, die in dem Bericht ihren Ausdruck findet: eine Auffassung, wie sie ftüher recht häufig aus solchen Kreisen hervordrang, in letzter Zeit aber seltener geworden ist— nicht weil sich die Ansichten geändert haben, sondern weil heute das Paradieren mit sogenannten„arbeiterfreundlichen" Gesinnungen in Deutschland zur Modesache geworden ist, fast kann man sagen— zur konventionellen Kulturheuchelei gehört. Die kapitalistischen Anschauungen und Instinkte sind die gleichen geblieben: aber man findet es heute aus Rücksicht auf das„sozialpolittsche Empfinden" ratsamer, sie vor ihrem Heraustreten an die Oeffentlichkeit zurecht zu stutzen, sie zu retouchieren und zu schminken. Für die Erkenntnis der Gegensätze in der heutigen kapitalisttschen Gesellschaft ist das lein Vorteil. Witterung und Saatenstand. Dem Bericht über den Saaten- stand Preußens in der Mitte des Monats Juli ist alsbald der Be- richt über den durchschnittlichen Saatenftaud ganz Deutschlands ge- folgt. Nach seinen Ziffern hat sich seit Mitte Juni der Stand der Getreide- und der Grassaaten um ein Geringes verschlechtert, der Stand der Kartoffeln etwas gebessert, doch bleibt im ganzen der Saatenstand günstiger, als er im Juli der letzten drei Jahre ge- Wesen ist. Nach den Ermittelungen des Statistischen Amtes ergaben sich im einzelnen folgende Noten(Nr. 1 sehr gut, Nr. 2 gut, Nr. 8 mittel(durchschnittlich), Nr. 4 gering, Nr. 5 sehr gering): &£& Jt E" •5 1£ 5 i Zuli 1905 Zum 1905 Weizen Roggen