Nr. 284. nDonnflnents-Bcdlngungen: «Sonntmrn»• Preis pränumerando: «ierteljährl. 8,30 Mi. moiutl. l.W Mi,, «vdchentlilh W Pfg. sre! WS HauS, Einzeln» Siummer k Pfg. Sonntags. nunimer mit illustrierter Konntag'. Beilage.Die Neue Seit'!0 Pfg. Post» ktbonnement: l.lo Mari pro Monat. Eingetragen in die Post.Zeitung?. Preisliste. Unter tdreuzband für Deutschland und Oesterreich> Ungarn « Mari, skr da« übrige Uutland l> Marl pro Monat. SÄ. Jahrg. «chttii tZgua ggSti moatiii. Verlinev Volksblntk. Zcntralorgan der fozialdemohrati feben parte» Deutschlands. BK Iftferfions'Gebiiljr beträgt skr die sochSgespaltene Uolonel. geile»der deren Rani» 40 Psg.. skr politische und gewerlschastliche PerclnS- und PerlammlungS-Aiizeigen LS Psg. Uteine»n-eigen", da« erste sfetl. gedruckte) Wort lO Psg., jedes weitere Wort S Psg. Worte über lö Buchstaben zähle» sür zwei Worte. Inserate skr die nächste Nummer müssen bi« S Uhr nachmittag« in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen. tagen bi« 7 Uhr abend«, an Eonn. und Kesttagenbi« SUHrvoruliltag« geössnct, Uklegramm. Adresse: ,.S«»»Iliew»l!i»i ktiiiii". kedakrion» 8M. 68, Lindenetrasse 69. Kernsprecher- Am« IV. Nr. I9S3. Expedition: 8C(l. 68, Lindcnstrassc 69. fffrnfpredtet: Elm» IV. Nr. 1984. Die Vorgeschichte des preußischen Landtages. Heute beginnt der preußische Landtag wieder seine Tätig- keit. Gutes ist von ihm für das Volk nicht zu erwarten. Wurde er doch ausgebaut zum Werkzeug der Klassenherr- schast. Die eine Halste dieses gesetzgeberischen Mißgebildes, das Herrenhaus, ist ein Bollwerk des Junkertums, in die andere Hälfte, das Abgeordnetenhaus, teilen sich die beiden Jormen des kapitalistischen Besitzes, Grundbesitz und mobiles Kapital. Das Dreiklassenwahlrecht versperrt mit raffiniert er- klügelten Mitteln jeder selbständigen Vertretung proletarischer Interessen die Pforten dieses Gcldsackparlaments. Getreu den Plänen seiner Urheber hat es sich entwickelt und bewährt. Den absolutistischen Gelüsten der Bureaukraten dient es als Feigenblatt, den Ausbeuterinteressen als williges Werkzeug; rechtswidrig ist sein Ursprung. volksfeindlich sein Tun. Kein freiwilliges Geschenk fürstlicher Großmut an das Volk, wie höfische Legende behauptet, ist der sogenannte Konsfituttonalismus in Preußen wie in Deutschland. Was »vir jetzt an parlamentarischen Einrichtungen haben, ist die reakttonäre Verkümmerung der vom Volke erkämpften Rechte. Dem Absolutismus hatte der aufwallende Volkszorn sie ent- rissen. Nach dem Zurückebben der revolutionären Flut hat die schleichende Tücke der herrschenden Klassen durch eine Kette von Rechtsbrüchen Stück für Stück von den beschworenen Zu- geständnissen abgebröckelt. Länger als ein Jahrhundert hat in den preußischen Landen der Absolutismus sich austoben können, seitdem, begünstigt von den Bedürfnissen der beginnenden kapitalisttschen Ent- Wickelung in einem durch Kriege und Seuchen zerrütteten Lande der große Kurfürst seinen eignen Willen zum obersten Gesetz machen konnte mit den Worten:„Ich stabiliere die Souveränität wie einen roobor 6« Lron-o",— Worte, die den Geist der deutschen Sprache ebenso mißachten wie die natürlichen Anrechte des Volkes auf Selbstbestimmung über seine Geschicke. Trotz mancher materiellen Vorteile, die hier und da der Absolutismus durch Hinlvegräumung feudalistischer Ein- richtungen dem Volke brachte, hat er sich nur dadurch am Ruder gehalten, daß er die anfangs von ihm bekämpfte Junkerkaste sich zur»villigen Helfershelferin machte durch sknipellose Vertretung ihrer Interessen. Dieses System endete am Anfang des 19. Jahrhunderts genau mit dem näm- lichen schmählichen Zusammenbruch, wie hundert Jahre später das wesensgleiche russische System. Jena war das äußerliche Symptom dieses Zusammenbruches für Preußen, wie Mukden für Rußland. Aber als damals in Preußen der Absolufismus mit seinen junkerlichen Stiitzen zusammenkrachte, da war dort noch kein klassenbewußtes Proletariat vorhanden. Ja, in dem damals fast ausschließlich ostelbischen Preußen gab es nicht einmal ein klassenbewußtes Bürgertum, das die Zügel ergreifen, zeitgemäße Einrichtungen schaffen und einem ivirklich konstitufionellen Leben hätte Bahn brechen können. Vorüber- gehend erhielten nur die aufgeklärten Glieder des junkerlichen Bureaukratismus, deren Denken und Empfinden durch die französische Revolufion befruchtet war. freie Hand zu Reformen. so lange den absolutistischen Elementen die Angst vor dem ..korsischen Eroberer" den Willen lähmte. Damals haben die Stein. Hardenberg, die Humboldt, Schön und Scharnhost den„Staat Friedrichs des Großen" wenigstens von einigen seiner schlimmsten Auswüchse gesäubert. Die Leibeigenschaft der Bauern wurde aufgehoben, allerdings unter schwerer materieller Schädigung der befreiten Bauern zugunsten der Junker. Die Städte erhielten Selbstverwaltung wenigstens auf wirtschaftlichem Gebiete. Ein System der Volksbewaffnung wurde eingeführt, das erst viel später zu dem heutigen Drill- system wieder verknöcherte. Ja. sogar eine Volksvertretung erhielt damals das preußische Volk— versprochen. Vor der drohenden Vernichtung durch die französische Welt- nionarchie waren Staat und Königtum durch die Erhebung des Volkes gerettet worden. König Friedrich Wilhelm III. schickte sich trotzdem nicht an. auf seine absolutistischen Rechte zu verzichten. Erst als die Angst vor dein wieder im Felde erschienenen Napoleon ihm in die königlichen Glieder fuhr, versprach er am 22 Mai 1815 durch einen feierlichen Erlaß dem preußischen Volke eine Nepräsentattvverfassung. „An einein Königswort soll man nicht drehen und deuteln" hieß es zur Bcschivichtigung der Nörgler und Schwarzseher, die dem Versprechen, das in der Not gegeben war, nicht recht trauten. Der biedere, der gute, der fromme König Friedrich Wilhelm HL. dem höfische Geschichtsschreiber noch heute eine ganz besonders starke Porfion von der„Erbweisheit der Hohcnzollern" zuschreiben, hat an jenem Königsworte auch nicht gedreht und gedeutelt, nicht im allermindesten. Er hat es nämlich überhaicht nicht eingelöst. 25 Jahre lang hat er nachher noch regiert, hat den engherzigsten bureaukratischen und junkerlichen Polizeiseelen freien Spiel- räum gelassen zur Mißregierung des Volkes, hat,- getreu dem Wink des Zaren, mit dem er die heilige Alliance gestiftet, jede freiheitliche Regung im Volke unterdrückt, ließ die De- magogen in den Kerker werfen und ist 1840 aus dieser Sündenwclt geschieden, in pfäffischcn Lobpreisungen gefeiert, r'*. 5? licr seines Volkes. Diese lehrreiche Geschichte, aus der deutlich erhellt, wie es einem Volke ergeht, das sich nicht selbst seine Rechte zusichern 1 weiß, sollte noch heute in Deutschland überall zur Nutzanwen- dung empfohlen werden. Denn der Deutsche ist nur allzu geneigt, sich selbst in krifischen Weltlagen zu dem histori- scheu Philisterspruch zu bekennen, den nach der Schlacht von Jena der flüchtende Kommandant von Berlin den Berlinern ans Herz legte:„Ruhe ist jetzt die erste Bürgerpflicht". Ruhe hielt das preußische Volk auch nach dem Tode Friedrich Wilhelms M. noch sieben Jahre lang, trotzdem dessen Sohn Friedrich Wilhelm IV. auch seinerseits das väterliche Versprechen nicht einlöste, wohl aber seinen romanttschen belüften nach der Wiedererweckung mittelalterlicher Zustände durch viele ebenso schwungvolle wie widerspruchsvolle Reden in selbstgefälligster Weise Ausdruck verlieh. Erst 1847 suchte er mit seinen junkerlichen Ratgebern das wachsende Verlangen der bürgerlichen Gesellschaftsschichten nach parlamentarischen Einrichtungen damit abzuspeisen, daß er den vereinigten Landtag ins Leben rief, eine nur be- ratende Körperschaft, die aus einer Kombination der provinziellen Ständevertretungen zusammengesetzt war. Das Junkertum hatte darin die Uebcrmacht und führte das große Wort. Dieser kurzlebige vereinigte Landtag glich aufs Haar in starker Faniilienähnlichkeit dem ersten Dumaprojekte. durch das Nikolaus II. zunächst den revoluttonären Sturm in Ruß- land zu beschwichfigen versuchte. Nicht nur in der Form, in dem Aufbau auf den Provinzialständen hier, den Semstwos dort, tritt diese Aehnlichkeit zutage, sie offenbart sich auch in den Rechtsbeschränkungen, die für beide Körperschaften die Machthaber sich ausgeklügelt hatten. Der damalige Prinz von Preußen, der spätere König Wilhelm I., hatte als Vorsitzender des Ministerausschusses der Einführung des Vereinigten Landtages widerstrebt, weil selbst dieses Zerr- bild einer Vertretungskörperschaft ihm zu konstitutionell war. Als in der Sitzung vom 16. April 1847 deshalb der Abgeordnete Haußmanu erklärte, die Minister hätten offenbar Mißtrauen gegen die Ständevertreter, daß sie ihre Rechte mißbrauchen könnten, bestritt der Prinz, daß er und die Minister irgend ein solches Mißtrauen hegten und fuhr dann wörtlich fort: .Aber eine Voraussicht haben wir gehabt, daß die Verord- nungen, die zum besten des Vaterlandes gegeben wurden, Freiheiten und Rechte der Stände, niemals auf Unkosten der Rechte und Freiheiten der Krone gewährt werden sollten. Das ist der Grund- satz, nach welchem ich an diesem Werl teilgenommen habe und einen Vorwurf des Mißtrauens lasse ich auf die Krone und ihre Räte nicht kommen." Dieser Ausspruch ist ein amüsantes Beispiel dafiir, welch' verworrene staatsrechtlichen Vorstellungen in diesem prinzlichen Haupte ihr Wesen trieben. Er wollte zwar den Ständen Recht und Freiheiten gewähren, niemals aber aus Kosten der Rechte und Freiheiten derKrone.„Freiheiten" derKrone sind bisher noch eine völlig unbekannte Größe geblieben. Es bedarf offenbar einer besonderen prinzlichen Veranlagung, um sich bei diesem vollkommenen Widerspruch etwas denken zu können. Was aber jetzt den, Ausspruch neues Interesse ver- leiht, ist, daß er fast wörtlich in jenem Regierungscommuniqus wiederkehrt, in dem Nikolaus II. in gleicher Weise zunächst die Rechte der Dunia zu definieren versuchte. In Rußland ist dies lebensunfähige Projekt überhaupt gar nicht ins Leben getreten. Die revolutionäre Bewegung zerriß es kurz nach seinem Erscheinen. In Preußen. Ivo derzeit die geschichtliche Mühle noch langsamer arbeitete, vegetierte der Vereinigte Landtag etwa ein Jahr lang. Es bedurste des Donners der französischen Februarrevolution, um auch das Volk Preußens zum Handeln aufzurütteln. Die Revolution des JahreS 1848, die Barrikadenkämpfe vom 18. März in Berlin, erwirkten dann dem preußischen Volke die Verfassung. die es jahrzehntelang von der Einlösung eines königlichen Versprechens vergebens erhofft hatte. Wie die Pariser Februarrevolution war auch die Berliner Märzrevolution eine in ihrem Kern proletarische Bewegung. ausgefochten durch Proletarierfäuste, aber unter bürgerlicher Führung und mit einem bürgerlichen Programm. Das preußische Bürgertum von 1848 war zwar in seiner politischen Auffassung noch überwiegend kleinbürgerlich gefärbt. Es haste aber doch schon eine starke Groß- iiidustrie, besonders in den westlichen Landesteilen sich entwickelt. Ihre Wortführer, die Eamphausen und Hansemann, wußten ihr Klasfeuinteresse trefflich zur Geltung zu bringen. In der gärenden Zeit, als König und Bureaukratie kopflos umherschwankten und das reaktionäre Junkertum sich verkroch, gewannen sie Einfluß bis zur Erringnng von Ministerposten. Das Proletariat dagegen bestand trotz der großen Zahl der Jndustrie-Arbeiter in seiner Mehrheit noch aus Handwerks- gesellen ohne ausgeprägtes Klassenbewußtsein. Es entwickelte sich aber schnell unter dem fördernden Einfluß der revolutionären Bewegung. Und als in Frankreich im Somnier des Jahres 1848 zum erstenmal sich Bourgeoisie und Proletariat in offenem Klassenkampf gegenübertraten, war auch in Deutschland schon in den breiten Massen der Arbeiterschaft der Traum von dem gemeinsamen Interesse des ungeteilten dritten Standes gegen- über Adel und Monarchie im Schwinden begriffen. Das Bürgertum suchte Halbpart zu machen mit Adel und Bureau- kratie, um das„gemeine Volk" niederzuhalten. Es wurde dabei nach altem Brauch übers Ohr gehauen. Und die rcak- tionären Mächte versuchten nunmehr die Ansätze konstitutiv- "elleu Lebens, die das Jahr 1848 geschaffen, mit allen Mitteln der List und Gewalt zu ersficken. Das Proletariat hatte noch nicht Kraft genug zu selbständigem Auftreten. Es man- gelte ihm noch das Klassenbewußtsein, eS gebrach an jedweder polifischen Organisaston. So war es außerstande, den Kampf gegen die geeinigten herrschenden Klaffen zu unter- nehmen. Auf diesem Hintergrunde entwickelte sich der Verfassungs- konflikt folgendermaßen: In der Revoluttonsnacht vom 18. auf den 19. März waren dem eingeschüchterten König Friedrich Wilhelm IV. plötzlich alle die absoluststischen Bedenken geschwunden, die ihn früher gehindert hatten, sich zu einer Konstitution zu bc- quemen. Er hatte jetzt nichts mehr dagegen, daß„ein Blatt Papier sich zwischen ihm und sein Volk dränge". Der reaktionäre Prinz von Preußen flüchtete nach England, und der romantische König genehmigte die Zusamnienberufung einer Nationalversammlung auf Grund des all- gemeinen und gleichen Wahlrechts für alle über 24 Jahre alten Männer, die allerdings in indirekter Wahl als Urwähler durch die Vermittelung von Wahl- Männern die Abgeordneten zu wählen hatten. Gleich- zeitig trat auch in Frankfurt a. M. eine Nationalversammlung für Deutschland, der Reichstag, ins Leben. Die Schilderung der Einzelereignisse in jener Periode, die sich als die der abflauenden Revolution und der anschwellenden Reaktton kennzeichnen läßt, müssen wir hier übergehen. Das Bürgertum in Preußen wie in Deutschland bewies seine politische Unreife damit, daß es Adel und Bureaukratie in sämtlichen Machtpositionen unangetastet ließ und mit professoralem und advokatorischem Schwatz die Zeit ver- trödelte, innerhalb deren es sich noch auf die Tatbereitschaft breiter Volksmassen stützen konnte. Sobald die Bourgeoisie auf diese Weise das Vertrauen des Volkes verscherzt hatte, ging die Reattion mit wachsender Kühnheit ans Werk, die halb entwickelten und schlecht ausgenutzten Volksrechte zu zerbrechen oder einzuschnüren. Aufstände hier und da, in Wien, in Baden und der Pfalz, in Dresden, wurden niedergeschlagen. Berlin wurde mit Truppen unter General v. Wrangel überschwemmt. Dann wurde die preußische Nationalversammlung am 21. November erst nach Brandenburg verlegt und am 5. Dezember aufgelöst. Dieser freche Staatsstreich, die Auf- lösung der konstituierenden preußischen Nationalversammlung feiert also gerade heute sein 57jähriges Jubiläum. Das reaktionäre Ministerium fühlte sich nunmehr stark genug, einen Gewaltstreich gegen das allgemeine Wahlrecht zu führen. Es„ottroyierte", d. h. erließ auf dem Verordnungs- wege gegen Recht und Gesetz am 6. Dezember ein neues Wahl- gesetz, das mit einem Schlage alle„unselbständigen" Männer, 700 000 an der Zahl, des Wahlrechts beraubte. Das Bürgertum ließ sich das ruhig gefallen. Es knirschte zwar mit den Zähnen und wählte auch nach dem neuen Gesetz eine oppositionelle Kammer, aber es beschränkte sich auf Proteste gegen den Ge-" waltakt der Regierung. Da die erste Eisenbartkur nicht hin- reichend gefruchtet hatte, aber von dem Bürgertum nach der gemachten Probe ernstlicher Widerstand gegen neue Staats- streiche nicht zu fürchten war. jagte die Regierung am- 27. April das oppositionelle Parlament wiederum zum Teufel und erließ am 30. Mai 1849 abermals auf dem Verordnungs- wege für das Abgeordnetenhaus ein neues Wahlgesetz, das durch Einführung des Dreiklassen Wahlsystems für die Vormacht des Geldsacksinteresfes in dieser sogenannten Volksvertretung Sorge trug. Der Landtag, der auf Grund dieses doppelten Verfassungsbruches ins Leben trat, hat dann neben der Schaffung des Herrenhauses auch das Treiklasscn- Wahlsystem sanktioniert. Von Aenderungen im einzelnen ab- gesehen, ist es bis heute, also jetzt über 56 Jahre in Kraft geblieben, eine Spottgeburt des Verfassungsbruches, eine steche Verhöhnung der Rechtßidee, mit der die Wortführer der bürgerlichen Klassen so gerne kokettieren, ein lebendes Zeugnis dafür, daß die M a ch t, nicht irgend ein abstraktes Recht die staatliche Entwickelung bestimmt. So ragt dieses Zerrbild einer Volksvertretung in unsere Zeit hinein als ein beschämendes Denk- zeichen für die unterdrückten Klaffen, daß sie durch Eroberung der politischen Macht sich die Rechte sichern müssen, die ihnen ohne ihr Zutun nie in den Schoß fallen werden. Fühlt das preußische Proletariat sich stark genug, dieses Mahnwort zu beherzigen, um den Kampf um das Recht und um die Macht zu einem siegreichen Ende zu führen? Also vorwärts l Sorgt dafür, daß die Aufklärung über das Unrecht, das uns geschehen, in die weitesten Massen der Indifferenten hineingetragen wird I Das erstarkte Proletariat hat die schwere Unterlassungssünde des Bürgertums endlich gut zu machen. Es gilt die Erringung des gemeine allgleichen und direkten Wahlrechts in Preußen. Wahlrechtskundgebnngen in Sachsen. In verschiedenen Städten Sachsens haben am Sonntag Protest« Versammlungen gegen das jetzige Landtagswahlrecht stattgefunden, tenen teilweise große Straßendemonstrationen folgten, z. B. in Dresden, Chemnitz mid Plauen t. Vogtl. Wir erhielten darüber folgende Berichte: Die Arbeiter Dresdens auf der Strafte. Dresden, 3. Dezember.(l Personen anwesend waren, verliefen ohne jeden Zwischenfall. Nach Schluß hörte man den Ruf: „In die Stadt", oder«Nach dem Altmarkt". Alles strömte in das Stadtiimere. Die von den Versammlungen Ausgesperrten stießen in hellen Scharen zu den Abziehenden. Gegen 1 Uhr dürften schätzungsweise mindestens tZOlZOO bis 70 000 Personen in der Altstadt auf den Beinen gewesen sein. Auch von ans- wärts, ans der näheren Umgebung Dresdens, waren Scharen von Arbeitern nach der Stadt gekommen. Sämt- liche Zugänge nach dem Altmarkt wurden Vel Uhr von starken Polizeiposten gesperrt, nur einzelne Personen ließ man passieren. Am Schloßplatz, beim königlichen Schloß, kam es infolge des rücksichtslosen Vorgehens der Polizei zu blutigen Szenen. Die Gendarmerie zog gegen die aus der Neustadt anrückenden Massen, die nicht zurück konnten, blank, und hieb mit scharfer Klinge ein, sodaß eine Anzahl Personen verletzt w u r d e n. Im VolkShauS meldete sich ein Mißhandelter, der einen Säbelhieb über die Nase erhalten hatte; mehrere hatten Wunden auf dem Kopfe; in einigen Fällen lvar der Hieb durch de» steifen Hut gemildert. Auch auf der König Johannstraße hieben die Polizisten mit der flachen Klinge wütend auf das Publikum, obwohl in den» Moment dort gar kein Andrang herrschte. Am Nenstädtcr Markt, vor der Hauptwache, hatten sich infolge der Brückensperrnng auf Nenstädter Seite viele Taufende an- gesammelt. In die Militärmusik der Wachtparade tönten begeisterte Höchrufe auf das freie Wahlrecht. Wiederholt wurden von den Massen die Schutzmaimsposten durchbrochen. Nach 1 Uhr wogte es von Menschenmassen ans allen Straßen und auf allen Plätzen der inneren Stadt, nach dem Altniarkt zu. Zeitweilig stockte der Verkehr gänzlich. Von der inneren Stadt zogen später große Massen im Laufschritt nach der Wiener Straße, wo Ministerpräsident v. Mctzsch wohnt. Die Polizei im Laufschritt hinterdrein. Dann folgte auch dort eine Straßennbsperrnng mit blanker Waffe. Der Postplatz war zeitweise dichtgedrängt voll von Menschen. Berittene Gendarmerie drängte die Massen immer wieder zurück in die Straßen. Um l/z2 Uhr sprengten vom Postplatz plötzlich etwa 23 Berittene durch die Wallstraße, wobei ein Gendarm zum größten Gelächter des Publikums vom Pferde fiel. Sie waren nach dem Metzschen Hause beordert, kamen aber zu spät, da die Demonstranten, nachdem sie dort mit dem Sozialistenmarsch angerückt waren und Hochrufe auf das gleiche Wahlrecht ausgebracht hatten, schon wieder ab- gezogen waren. Der 3. Dezember in Dresden wird die herrschende Klasse in Sachsen zu der Ueberzeugung gebracht haben, daß es dem Volke mit der Beseitigung des Dreiklassen Wahlrechtes ernst ist. Die Massen waren nicht zu halten. Die Regierung wagt ein gefährliches Spiel. Es gibt keine Ruhe in Sachsen, bis nicht das jetzige Wahlsystem verschlvunden ist'. In den Versammlungen lonrde überall folgende Resolution angenommen: „Die Versammlung erklärt im Namen des gesamten ent- rechteten Volkes, daß sie die neuerdings von der sächsischen Rc- gierung und der Mehrheit der Zweiten Kammer des Landtags zum Ausdruck gebrachte ablehnende Haltung gegenüber der vonr Volke dringend geforderten Wahlrechtsreform als eine unbegreifliche Mißachtung des Volks willens betrachtet; daß die Erbitterung besonders des arbeitenden Volkes aufs höchste gestiegen ist und daß für die anS dieser Empörung der Masse» entstehenden Folgen die sächsische Regierung und der Landtag allein die Verantwortung tragen. Das Volk scheint nicht gewillt, bei papiernen Proteste», die bisher alle unbeachtet blieben, es bewenden zn lassen. Die Androhung von Polizeimaßrcgcln gegen Wahlrechtsdcmonstrationen hält die Versammlung als nicht geeignet, das Volk zn besänftigen." Straslendemonstratio» in Chemnitz. Chemnitz, 3. Dezember. sEig. Ver.) Auch hier in Chemnitz kam es am Sonntag zu gewaltigen Demonstrationen auf den Straßen. Zu vormittags 11 Uhr waren nach fünf großen Sälen Versammlungen einberufen, um zu der Behandlung der Wahlrechtsfrage im Landtage Stellimg zu nehmen. Der Andrang war außerordentlich stark. Als um 12 Uhr die Ver- sammlnngen nach Annahme einer scharfen Protestresolution geschlossen waren, setzten sich dieMassen langsam inBelvegung, derinnercnStadtzu. Die gesamte Polizei war auf den Beinen. Die engen Straßen der inneren Stadt faßten kaum die dichten Massen. Immer wieder ertönten brausende Hochrufe auf das gleiche und direkte Wahlrecht. Gegen 1 Uhr mittags trafen die Denionstrationözüge auf dem Markte zusammen. Die Wagen mußten halten. Als die riesige Menschenflut sich durch die Fricdrich-Augnslstratze und über den verkehr?- reichen Johannisplatz ergoß, stockte aller Verkehr. Nur ab und zu vermochten die Schutzleute einen Straßenbahnivagen langsam passieren zu lassen. Auf dem Neustädter Markt gingen die Massen nach einem letzten Hoch auf das gleiche und direkte Wahlrecht auseinander. Da Tausende ihren Weg nochmals durch die nahen Straßen der inneren Stadt nehmen mußten, um zu ihren Wohnungen zu gelangen, waren viele Straßen nochmals mit wogenden Menschen- Massen erfüllt. Hochrufe auf das Wahlrecht hallten immer wieder durch die Luft; brausend ertönte der Gesang der Arbeiter- Marseillaise. Einige Verhaftungen sollen vorgekommen sein. Insgesamt ver- lief die Demonstration aber ebenso ruhig wie imposant. Der Sonntag war ein Glauztag für die Arbeiterschaft. Straszcntuudgcbung in Plaue». Wie in Dresden und Chemnitz haben auch in Plauen lebhafte sozialdemokratische Kundgebungen gegen das Dreiklassenwahlrecht stattgefunden. Nach einer sozialdemokratischen Versammlung im Schillergarten zogen, wie der„Vogtland. Anz." meldet, etwa 1000 Mann vor die Wohnung des Oberbürgermeisters und später zum Marktplatz. Der Polizei gelang es, die Menge zu zerstreuen. Zehn Personen wurden festgenommen. poUtilcbe QebcsTicbt. Verlin. den 4. Dezember. Eine Denkschrift zur Flotteuvorlagc. Dem Reichstag ist ein Band von 280 Seiten Umfang zn- gegangen, in dem die„Entlvickelung der deulschen Seeinteresscn im letzten Jahrzehnt" statistisch dargelegt wird. Dieicr statistische Auf- ivand soll, wie es in der Denkschrift heißt, als Material für die Beratung der Flottenvorlage dienen. Der größte Teil der Denkschrift hehandelt das eminente Wachstum des deutschen Handels, speziell des Ueberseehand. ls. Der deutsche Außenhandel ist. so wird ausgeführt, von 7,3 Milliarden im Jahre 1894 auf 12,2 Milliarden Mark im Jahre 1904 gestiegen, und an diesem Aufschwung ist wiederum der Ueberscehandel besonders stark beteiligt: er stieg in dem genannten Zeitraum von 4,9 Milliarden Mark auf 8,3 Milliarden Mark, vermehrte sich also um 73 Proz., während der Landhandel nur von 2,3 Milliarden Mark auf 3,7 Milliarden Mark wuchs, also um 48 Proz. Daraus soll nun offenbar gefolgert iverden, daß Deutschland sich auch eine entsprechend starke Kriegs- flotte schaffen müsse. Die Zahlen beweisen aber gerade das Gegen- teil. Sie bezeugen nnt aller nur wünschenswerten Beweiskraft, daß der Handel eines ivirlschaftlich konkurrenzfähigen Industrie- staates völlig unabhängig ist von der Größe der Kriegsflotte. England und Frankreich besaßen eine weit stärkere Kriegsflotte, folglich hätte sich nach der Logik unserer Marineschwärmer auch der Außenhandel dieser Staaten um so viel stärker entwickeln müssen. Aber gerade das Gegenteil ist der Fall gewesen; das Wachstum des Handels dieser Nationen ist prozentual weit hinter dem Wachstum des deutschen Handels zurück- geblieben. Während der deutsche Gesamtexport um 66 Proz. zunahm, »ahm der englische Handel nur um 33 Proz., der französische nur uni 28 Proz. zu. Weder die gewaltigen Kriegsflotten noch die gewaltigen Kolonien dieser beiden Länder ermöglichten ihnen, mit der Ent- Wickelung des deutschen Handels gleichen Schritt zu halten. Die Zahlen des Exportes beweisen also unividerlcglich, daß die Ent- Wickelung des Handels heute völlig unabhängig ist von Kriegsflotte und Kolonien, daß vielmehr ganz andere Faktoren, in erster Linie die I n t e l l i g e n z der p r o d u k t i v e n K l a s s e n, ausschlaggebend dafür sind. Der ganze Zahlenauflvand deS Reichsmarineamts ist also vergebens gewesen! Er bietet im Gegenteil die besten Argumente gegen die Flottenschivärmer. Die Unsinnigkeit dieser Art Vvji Beweisführung wäre noch frappanter hervorgetreten, wenn die Denkschrift, wie wir das in Nr. 271 deS„Vorwärts" getan haben, eine übersichtliche Gruppierung des Exports vorgenommen hätte. Es hätte sich dann ergeben, daß von der deutschen GesamtauSfnhr von 3313 Millionen Mark im Jahre 1904 nicht weniger als 4700 Millionen nach Oesterreich- Ungarn, den Niederlanden, der Schiveiz, Dänemark, Schiveden, Belgien, Italien, Frankreich, Rußland, Großbritannien und seinen Hauptkolonien, sowie der Rordamerikanischen Union ausgeführt wurden, also nach Ländern, wo Deulschland sich beim besten Willen durch seine Schiffskanonen keinen größeren Absatz für seine Produkte erzlvingen kann, und wo das deutsche Kapital ebenso lvenig durch diese Kanonen geschützt zn werden braucht. Diese Exportziffern beweisen ferner, daß der Ans- fnhrzuwachS Deutschlands gerade für diese Länder, denen gegenüber eine starke Flotte für die Katze ist, am allerbeträchtlichsten ist, während der Export nach„wilden" Ländern und gar nach unseren Kolonien ein verschwindend minimaler ist. Und da umgekehrt die alten Industriestaaten auch mit ihrem Exportzuwachs nach Deutschland mehr als zufrieden sein können— zahlen- mäßige Belveise dafür gaben wir in dem angezogenen Artikel— brauchen wir auch keine starke Flotte, um einer sich möglicherweise in Gewalttätigkeiten äußernden Eifersucht gegenüber gernstet zn sein! Auch das. was in der Denkschrift über Deutsch- landS Reederei, Deutschlands Schiffbau, sein Kabelnetz, seine Kapitalanlagen im Ausland weitschlveifig ausgeführt wird, beweist nur, daß es auch ohne eine starke Kriegsflotte vorwärts geht. Rätselhaft ist vollends, was die Zahlen über die deutsche Auswanderung in der Denkschrift sollen. Sie beweisen doch höchstens, daß zum Beispiel Nordamerika einen so starken Einschlag deutschen Blutes besitzt, daß wir alle Ursache haben, mit der Union auf gutem Fuß zu leben, und nanient« lich jeden Versuch zu unterlassen haben, etwa durch kolonialpolitische Umtriebe in Südamerika den Argwohn der so eifersüchtig über die Beachtung der Monroedoktrin wachenden Union zu erwecken! Sie beweisen ferner, daß der Abfluß der deutschen Auswanderung nach den eigentlichen Kolonialländcrn ein äußerst geringfügiger ist, und schließlich, daß die Auswanderung mit dem Emporblühcn des deutschen Handels und der deutschen Industrie bedeutend abgcnomnicn hat. Das sind alles Tatsachen, die gegen eine Flotten- und Welwiachtpolitik sprechen! Der Unwert unserer Kolonialpolitik erhellt drastisch auch aus den Ziffern unseres ostasiatischcn Handels. Der Export nach Kiaut- schon, das uns bereits weit über hundert Millionen, mit den Kosten für den Boxerkrcuzzug sogar weit über 300 Millionen Mar! gekostet hat, betrug 1904 ganze 7,7 Millionen Mark, während unser Handel nach Japan sich von 17,1 Millionen im Jahre 1894 auf 37,8 Millionen im Jahre 1904 erhöhte, ebenso unsere Ausfuhr nach China in deni gleichen Zeitraxun von 23,2 auf 37,9 Millionen Mark. Diese Exempel beweisen förmlich schreiend den Blödsinn unserer Flotten- und Kolonialpolitik. Besondere Beachtung verdienen schließlich die Zahlen der Denk- schrift, die sich mit den HccreS- und Marincabgaben der verschiedenen Länder beschäftigen und dartun sollen, loie relativ geringfügig die deutschen Lasten für den Militarismus und MarinismuS seien. Wir werden auf diese Taschenspiclercien noch deS näheren eingehen. Für heute nur ein Beispiel. Für daS Jahre 1903 berechnet die Denk- schrift des Reichsmarineamtes die Ausgaben Deutschlands für Heer. Flotte und Schulden(des Reiches und der Bundesstaaten) auf 1438 703 000 M.. wogegen Frankreich dafür 1734 393 000 M., Großbritannien 2 043 733 000 M. ausgegeben habe. Zunächst hätte die Denkschrift besser getan, neuere Zahlen anzn- führen, erhöhen sich doch die Ausgaben Deutschlands für den Militarismus und Marinismus im Jahre 1906 auf zirka 1800000 000 M. Außerdem bergißt die Denkschrift darauf hinzuweisen, daß England und Frankreich riesige Kolonial- reiche besitzen, namentlich aber, dahin keinem Lande die be- sitzenden Klassen so lv e n i g zn den Lasten für Heer und Flotte beitragen wie gerade in Deutschland! Alles in allem: die ganze Denkschrift ist trotz ihres llmfanges ein geradezu kläglicher Versuch, mit untauglichen Mitteln einen un- haltbaren Standpunkt zn begründen.— Tas preustische Volksschulunteihaltungs-Geseft. Die„Norddeutsche Allgemeine Zeitung" veröffentlicht den „Entwurf eines Gesetzes, betreffend tue Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen, der dem Landtag alsbald nach seinem Zusammentritt zugehen soll. Der Entwurf gliedert sich in vier Abschnitte, von denen der erste von den„Trägern der Schullasten", der zweite von der„Verteilung der Volks- schnllnsten", der dritte vom„Schulvermögen", der vierte von den„konfessionellen Verhältnissen" handelt. Ter letztere er- scheint als der wichtigste. Er enthält u. a. folgende Bc- stimm nngen: An Bolksschnlen, die mit einer Lehrkraft besetzt sind, ist stets eine evangelische oder eine kaiholiichc Lehrkraft anzustellen, je nackidem die angestellte Lehrkraft oder die zuletzt angestellt ge- wesene Lehrkraft evangelisch oder katholisch lvar. Statt der evangelischen Lehrkraft soll bei Erledigung der Stelle in der Regel eine katholische angestellt werden, wenn fünf Jahre nacheinander mindestens zwei Dntiel der die Schule besuchenden einheimischen Kinder, ausschließlich der Gastschiillindcr, katholisch gewesen sind, und während dieser Zeit die Zahl der evangelischen Kinder weniger als zwanzig betragen hat. llater gleichen Voraus- setzüngen soll in der Regel statt einer katholischen Lehrkraft eine evangelische angestellt werden. Tie Veränderung bedarf der Zu- stimniung des llukerrichtsministers. An einer Volksschule, an welcher nach ihrer besonderen Ver- fassuug bisher gleichzeitig evangelische und kalholische Lehrkräfte anzustellen waren, behält eS vorbehaltlich eines abäudernden Bc- schlusses des SchnlverbandeS dabei auch in Zukunft sein Bewenden, und es können gleicherweise in dem betreffenden Schulverbande, in welchem lediglich Volksschulen der vorbezeichucten Art bestehen, neue Volksschulen auf derselben Grundlage errichte! werden. Der die Schnlverfassung abändernde Beschluß des SchulvcrbandcS unterliegt der Genehmigung der Schulaufsichtsbebördc. Bestehen in einem Schulvcrbande neben Schulen der im Abs. 1 bezeichneten Art solche, au denen nur evangelische oder nur katholische Lehrkräfte auznstellen sind, so soll bei Errichtung neuer Schulen darauf geachtet werden, daß das bisherige Ver- Hältiiis der Beschnlniig der Kinder in Schulen der einen oder anderen Art nicht wesentlich geändert wird. Beträgt in einer gemäß Abs. 4 errichteten Schule die Zahl der die Schule besuchenden einheimischen evangelischen oder katho- liichen Kinder mit Ausschluß der Gastichulkinder über 60, in den Städten, sowie in Landgemeinden von mehr als 3000 Ein- wohnern über 120, so ist, sofern seitens der gesetzlichen Vcr- treter von mehr als 60 bezw. 120 dieser Kinder der Antrag bei der Schulaufsichtsbehörde gestellt wird, für diese eine Beschulung in Schulen mit lediglich evangelischen oder lediglich katholischen Lehrkräften einzurichten, sofern eine Schule der letzteren Art ini Schulvcrbande nicht bereits besteht. Beträgt in einer öffentlichen Volksschule, die nur mit katho- lischeu oder nur mit evangelischen Lehrkräften ist besetzt, die Zahl der einheimischen evangelischen und kaiholischeu i-ochulknider. mit Aus- schluß der GastschuUinder, dauernd mindestens zwölf, so ist tunlichst für diese ein besonderer Religionsunterricht einzurichten. Im übrigen sind an öffentlichen Volksschulen, welche mit mehreren Lehrkräften besetzt sind, mir evangelische oder nur kallzoliiche Lebrkräfte anzustellen. Bei der Anstellung weiterer Lehrkräfte an den bisher nur mit einer Lehrkraft besetzten Schulen (8 19) sind evangelische oder katholische Lehrkräfte anzustellen, je nachdem die bisherige einzige Lehrkraft evangelisch oder katholisch war. _ Statt der Besetzung der Schulstellen mit evangelischen Lehr- trösten soll bei niehrklassigen Volksschulen in der Regel eine Be- setznng mit katholischen Lehrkräften herbeigeführt werden, wenn fünf Jahre nacheinander mindestens zwei Drittel der die Schule besuchenden einheimischen Schulkinder, ausschließlich der Gast- schultindcr. katholisch gewesen sind, und während dieser Zeit die Zahl der evangelischen Kinder weniger als vierzig betragen hat. Unter denselben Voraussetzungen sollen in der Regel statt katho- lische Lehrkräfte evangelische angestellt werden. Die Veränderung bedarf der Zustimmung des UmcrrichtsministerS. Eine Verständigung über dieses Gesetz ist, wie die„Franks. Ztg." versichert, bereits zwischen den Kompromihparteien er- zielt. Sie schreibt: „Es isl nunmehr eine Verständigung zwischen diesen Parteien und der Regierung erzielt worden. Der Gesetzcutwurf wird eingebracht werden mit der Aussicht, daß die drei genannten Parteien, die über die große Mehrheit verfügen, ftir ihn eintreten, Das Zentrum hat an den Besprechungen allerdings nicht teil- genommen und ist nicht dazu eingeladen worden, aber es gilt für ausgeschlossen, daß der eine oder andere konservative Führer mit maßgebenden Führern des Zentrums Fühlung genomnien hat. Genaues über solche Aktionen, die sich von Person zu Person ab- spielen, ist natürlich schwer festzustellen. Man sckicinl zn erwarten, daß das Zentrum, das mit dem ursprünglichen Kömpromißanlrag einverstanden war, sich auch seiner Ausführung in Gestalt des jetzigen Gesetzentwurfs nicht widersetzen wird." ««» Deuticbes Reich. Agrarische Unverschämtheiten. Der Rcichsschatzsekrctär hat an den Deutschen Müllerbund auf dessen Anfrage ein Schreiben gerichtet, das die Annahme als irrig bezeichnet, Granpengerste habe den erhöhten Zoll von 4 M. zn zahlen. Der Schatzsekretär ineint: Diese Annahme geht fehl. Teun nach dem Wortlaut der gc- setzlichen Vorschrift, welche zwischen„Malzgerste" und. aixderer Gerste" uulerscheidet. laiin es keinem Zweifel uiiterliegen, daß Gerste, welche zur Graupenfabrikation dient, den Anspruch auf den niederen Zoll- sah(1,30 M.) genießt. Diese Zuschrist bringt die„Deutsche Agrar Korresp." in Wut; sie schreibt: Gegen die in diesem Bescheide ausgesprochene Auffassung des Herrn Reichsschatzsckrctärs werden die Vertreter der Landwirffchaft tili Interesse des heimische»(sierstenbaues aus das einschiedcnste protestieren müssen; denu diese Auffassinig verschiebt völlig den Tat- bestand, auf dessen Grundlage die Zolldiffereiizieruag zwischen 4 M. und 1,30 M. für„Malz-" und„andere Gerste" erfolgt ist. Formal richtig ist lediglich, daß der Wortlaut des Zolltarifs beziebnngstvcise der Handelsverträge allerdings lediglich zwischen„Malzgerstc" und„andere Gerste" unterscheidet, llnzlvcifelhaft ist aber für jeden Kenner der Zolltarifverhaiidlungen. daß die Herabsetzung des Zolles für„andere Geilte" lediglich für Futtergerste gelten sollte. Die agrarische Unverichämtheit übersteigt wirklich zedeS Maß. Der Zusatz von 4 M. versteht sich nach dem Tarif lediglich für Malzgerste". Daß Granpen- gerste aber keine„Malzaerste" ist. sollte auch die„Agrar- Korresp." wissen. Ebensowenig steht irgendwo, daß jniter „andere Gerste" nur Futtergerste zn verstehen fft. Jedoch die Agrarlogik ist nun mal von ganz besonderer Qualität.— Me Auslösung dcS Schjt'«rzbnrg-R»dolstädter Landtages Ueber die Ursache der Auslösung des Schwarzburger Landtages wird uns aus Rudolstadt beri chtet: Der Landtag in Schwarz burg-Rudolstadt hatte die ciwa-Z inist- liche Aufgabe, seine Beschlwsse so einzurichten, daß sie dem Bürgertum und der Sozialdemokratie genügten. 8 Sozialdemokraten standen 8 bürgerliche Abgeordnete gegenüber. Die Regierung, von vornherein unfähig, sich in die neuen Lcr- Hältnisse zu finden, spielte den starken Mann. In der zweiten Sitzung wurde noch dazu da- Mandat eines bürgerlichen Abgeord- neten beanstandet, weil er-Stimmzettel mit äußeren Kennzeichen benutzt hatte. Nach Einforderung der bei der Wahl benutzten Stimmzettel wurde seine Wi chl in der Sitzung vom 2. Dezeniber für ungültig erklärt. Er n achte also abziehen. Die VerHand- lungen der ersten Sitzunge.» drehten sich fast ausschließlich um Ausgaben des auße rordentlichen Etats: um Bahn-, Straßen- und Brückenbanten. Es kam nur zu geringen Streitigkeiten über die Höhe und Zweckmäßigkeit der einzelnen Ausgaben. Jin allgemeinen stimmten unsere-Nciiosscu zu. Anders wurde die Sache bei der Beratung dcS Etats für die nächsten drei Jahre, llin die Angelegenheit verständlich zu machen, sei folgendes vorausgeschickt: Der ordentliche Etat beträgt in Einnahme und Ausgabe 2 644 000 M. Die Einnahme aus Domänen und Forsten beträgt 1462 ISO M. oder nach Abzug aller Gcwiunungs- u nd sonstigen Unkosten zirka 9l0 000 M. Nach dem Grundgesetz von 18S4 sind Domänen und Forsten aber unveräußerliches Eigentum des fürstlichen Hauses. Von den Einnahmen sollen zunächst die Kosten der Hof- Verwaltung bestritten werden, das übrige kommt den Verwaltungs- kosten des Landes zu gure. Diie Höhe der Summe, welche die Hof- Verwaltung erhält, ist bisher ii nmer zwischen Landtag und Regierung bei der Etatsberatung vereinboirt worden.(Gesetzliche Bestimmungen über die Teilung der Einkünlfte. die im Grundgesetz in Aussicht gestellt wurden, sind bis heute n icht erlassen.) Die letzte Erhöhung fand 1891 statt bei Regierungsantritt des jetzigen Fürsten. Seit diesem Zeilpunkte werden gezahlt an Kamcralrente 268 000 M., Apanagen und Wittumsgelder 36 000.'M. und für Unterhaltungskosten der Schlösser zirka 40 000 M. Im neuen Etat hat nun die Regierung eine Erhöhung der Kameralreute um 32 000 M. v orgeschlagen. Schon in der Ausschußsitzung erklärte der StaatSmiw.ster mit Bestimmtheit, daß mit der Ablehnung dieser Forderung d-er ganze Etat falle, weil die Hofhaltung mit den bisherigen Mitteln nicht weiter geführt werden könne. Nach dieser Erklärung versuchte eu zu beweisen, daß schließlich nach dem Grundgesetz die Regierung die Rente allein erhöhen könne. Das wurde von den sozialdemokratischen Abgeordneten widerlegt. Der Finanzausschuß brachte nun den einzelnen Posten auf die Tagesordnung der öffentlicheta Sitzung am 2. Dezember zur Abstimmung, um unnütze weitcve Verhandlungen zu verhüten. Schon bei der Generaldiskussion über den Etat geriet der Minister>nit unseren Genossen hart aneinander. Bei der Spezialbcratung über die Kameralrente ging das Spiel weiter. Unsere Genossen besthränkten sich auf den'Nachweis, daß der Landtag jederzeit das Recht hat, solche Forderungen abzu- lehnen. Bei der Abstimmung st.immten die acht Genossen gegen die Forderung! die aus allgen leinen Wahlen hervorgegangenen drei bürgerlichen Abgeordneten«mthieltcn sich der Abstimmung(Wahl- taktik) und nur die vier Vertreter der Höchstbcstcucrten stimmten mit ja. Darauf verlas der Mim.stcr die Auflösungsorder. Die Neuwahlen finden voraussichtlich im Februar statt. Da der Minister erklärt hat, daß die Regierung ihre Forderung dem nächsten und übernäck»ften Landtage wieder vorlegen werde, möchten die Wahlen ausfallen wie sie wollen, so gehen wir einem Konflikte entgegen._ Die Stuttgcrrter Gemeindcratswahlen. Stuttgart, 3. Dezember.(Eig. Ber.) Die beiden gegneri- schen Schlachtreihcn stehen jetzt zur Entscheidung gerüstet einander gegenüber. Das Wahlabkommen zwischen Sozialdemokratie und Volkspartei ist abgeschlossen und räumt der Sozialdemokratie von den acht zu vergebenden Kandidaturen vier ein, während die Bolkspartei zwei besetzt. Die beiden übrigen Kandidaten sind ein Ob eringenienr und ein Obcrbaurat, die Ivcgcn ihrer Sachvcrständststcit als Techniker wertvolle Arbeitskräfte für den Gemeinderat sein sollen. Ihrer politischen Ucbcrzeugung nach sind sie linksliberal. Auf der gegnerischen Liste stehen sechs Nationalliberale, ein Konservativer und ein Zcntrumsmann. Charakteristisch für dlur diesmaligen Wahlkampf ist, daß die politische Führung auf der rechten Seite völlig in den Händen der rücksichtslosesten HauSagrarier und der sogenannten Mittelstands- retrer liegt. Diesen binden Gruppen, deren Spezialität es ist, gegen die Konsiiznvereine anzurennen und für' die Ausdehnung der War, nhauSsteuer im gesetzlich zulässigen Höchstmasse auf die Konsumvereine zu agitieren, habe» die Nationallibcralen ztoei von ihren sechs Mandaten opfern müssen. Wenn die bei.den Repräsentanten dieser Wirtschafts- gruppen auch formell riationalliberal sind, so sind sie doch in Wirklichkeit reaktionärer als selbst der konservative Kandidat. Ihnen zuliebe haben die- Nationallibcralen zwei ihrer Leute, die bis heute auf dein Rnthausi: waren, fallen lassen müssen; außerdem mußten sie die Ratho uStätigkeit ihrer eigenen bisherigen Mit- glicder desavouieren, die bei Einführung der Warenhausstcuer für de» gesetzlichen Mindestsatz stimmten, während die auf den Schild gehobenen neuen Kandidaten ungestüm die Erhebung des Maximal- satzes fordern. Auf der anderen S-eite wird natürlich alles aufgeboten, um die Niederlage des reaktionären Kartells herbeizuführen. Die Sozial- demokratie hält in den verschiedenen Stadtbezirken insgesamt 10 Wer- sammlungen ab und bißt innerhalb 14'Tagen drei Flugblätter vcr- schiedencn Inhalts zur Verbreitung gelangen. Auch regt cS sich unter den 27 000 Konsumvcrcinsmitglicdcrn von Groß-Stuttgart, um. unabhängig von den Maßnahmen der politischen Parteien, für den Erfolg de? sozialdemokratisch-volkspartcilichen Zettels zu wirken. Die Wahl findet am L. Dezember statt. Anerkennung der Teuerung durch die Ncgicrnng. Dem Reichstag i't der Entwurf eines Gesetzes betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Niituralleiftungeu für die bewaffnete Macht im Frieden zugegangen. Der Gesetzentwurf erhöht die Vergütuugssätze für Natura Iverpflegui?g. Einquartierte Soldaten haben sich in der Regel mir der Kost des Onartieraebers zu begnügen. Jffn Streitfall ist als Mindcstinaß zu gewähren: 700 g Brot, 200 g Fleisch nebst 60 g Riudernicreufeli(oder 40 g Schmalz oder 25 g Butter oder 200 g geräucherten Speck). 125 g Reis. Graupe(oder Grütze oder 250 g Hülsenfrüchte oder 1500 g Kartoffel»), 25 g Salz, 15 g Kaffee. Die bei Berabi eichung von Naturalverpflegung den Luanier- gebern zustehende Vergütung beträgt nach z 9 Nr. 2 des geltenden Gesetzes für Mann und Tag: mit Brot ohne Brot a) für die volle Tageskost.... 80 Pf., 65 Pf. b) für die Mittagskost..... 40„ 35„ c) für die A bcndkost...... 25„ 20„ ll) für die Alorgeukost...... 15„ 10„ Diese im Jahvc 1875 festgelegte», im Jahre 1893 wiederholten �-ätze solle» nun erhöht iverden. Es sollen statt der zurzeit geltenden Sätze zu n: 1 M. bezw. 85 Pf., zu b: 52 bezw. 47 Pf., zu c: 29 bezw. 24 Pf., zu d: 19 bezlv. 14 Pf. fortan betragen. Die Erhöhung beträgt also rund 25 Prozent. Die Regierung scheut sich nun aber zu zu- geben, daß diese Erhöhung infolge der gestiegenen Lebensmittelpreise und insbesondere mit Rück- ficht auf die Steigerung der Preise notwendig ist, die nach dem 1. März infolge der dann in Kraft tretenden Zoll- erhöhungen eintreten wird. Sie begründet die Erhöhung mit dem Hin- weis, daß die mit der Zubereitung der Speisen verbundene Mühe- waltnng höher als früher zu veranschlagen sei und daß die Lebens- Haltung der Onartiergeber sich seit 1875 gehoben, in der Regel aber eine dem Haushalt des Ouartiergcbers entsprechende Beköstigung verabreicht lverde. Die Regierung hat sa die Zölle er- höhen lassen, um die Preise zu steigern— wozu also jetzt die Ver- schleiernng, daß infolge der Zölle vom März ab die Lebensmittel- preise teurer werden als sie ohne die Zollcrhöhnng sein würden?— Scrvistarisvorlagc. Dein Reichstag ist eine Servistarifvorlage zugegangen. Danach sollen die Servisklasten III und IV vom 1. April 1906 ab auf die Servisbelräge der Klasse ll erhöht werden. Die nächste Revision de? Serdistarifs und der Rlasscnciiiteilmig soll 1913 erfolgen. Der Wohnungsgeldzuschuß soll durch eine besondere Vorlage geregelt Iverden.— Elende Heuchelei. In einer Advcnisepistel, welche die„Kreuz-Ztg." an leitender Stelle bringt, heißt es: Beide aber, den ersten und den zweiten Advent des Herrn, seine Zukunft im Fleische und seine Zuknifft zum Gerichte, mit ihren S e g e» s st r ö m e n für die durstige Menschheit, faßt St. Johannes zusammen in seinem ersten Briefe(3, 1.2): „Sehet, ivclch eine Liebe hat nns der Vater erzeiget, daß wir Gottes Kinder sollen heißen I... Und ist noch nicht er- schienen, was wir sein werden. Wir lvissen aber, wenn es er- scheinen wird, daß ivir ihm gleich sein werden; denn Ivir Iverden ihn sehe», wie er ist!" Fürwahr—„ein Wohlstand ohnegleichen ist eines Christen Stand!" Segen hinter nns, Segen vor nns! Und mitten inne die Gabe der heurigen lieben Adventszeit: Segen i n uns! Dieselben koiiserbativen Heuchler, die hier in christlicher Liebe die Augen verdrehen, johlten heute im Reichstage dem Oberst Deimling Beifall zu, als er die entsetzlichen Trotha-Erlasse ver- tcidigte.— Ekelhaft!—_ Die Nnterwerfungsbedingnugen der Hottentotten. Gouvernenr von Lindequist iiieldet. daß sich die Unter- werfung der Hottentotten unter folgenden Bedingungen vollzogen habe. 1. Abgabe von Gewehren, Munition und Pferden. 2. Znsicherniig des Lebens mit Ausnahme der Mörder. 3. Vieh wird den Unterworfenen soweit belassen, als solckies zum Unterhalte der Frauen und Kinder erforderlich i't. 4. Die Unterworfenen werden vorläufig nach Gibeon übergeführt. Aus dieser amtlichen Meldung ist absolut unersichtlich, ob sich die Hottentotten unter Isaak Witboi unter diesen Bedingungen ergeben haben, oder ob es sich um die Ergebung lveiterer Hottcntottenbanden handelt!— Wie bürgerliches Bcrlciiindcrpack schwindelt. Der Reichsverband zur Bckäinpfnng der Sozialdemokratie überstürzt sich förmlich seit einiger Zeit bei der edlen Aufgabe, einzelne Sozialdemokraten persönlich zu verleumden. Dabei werden, inangels eines besseren„Stoffes", längst widerlegte Märchen aufgetischt, und seien sie noch so albern und niederträchtig, sie finden doch bei den Blättern vom Schlage der„Post" freudige und verständnisinnige Austiahine. Für heute hängen wir folgenden Schwindel des edlen Rcichsverbandes und der„Post" niedriger, den sie gegen den„Krippen- reiter" Genossen Düwcll verbricht. Hier das Elaborat: In Essen führte Diiivell ein Doppelseelenleben. Er war gleich- zeitig erstens der sozialdemokratische Agitator und sozialdemo- kratische Redakteur Düwell und zweitens der bürgerliche Journalist Romann. Die beiden Herren Dülvcll nnd Romann halfen sich gegenseitig ans. Was der sozialdemokratische Vertrauensmann Düwell erfuhr, verhökerte der bürgerliche Journalist Romann für schweres Geld. Eines Tages kam der Spuk ans Tageslicht, kostete aber Herrn Düwell wunderbarerweise nicht sein Pa'rteileben. Ein wörtlich fast gleichlautender infamer Unsinn ist zuletzt vor einem Jahre von derselben Sorte der bürgerlichen Presse verbreitet worden. Der verleumderische Brei ist nun aber diesmal besonders plump geraten. Die ganze Schwindelerzählung hat darin ihren Haken, daß Düwcll und Nomanii erstens nicht ein und dieselbe Person, sondern zwei leibhaftige Personen sind, daß zweitens Romann nicht bürgerlicher Journalist, sondern eingeschriebenes Mit- glied der sozialdemokratischen Partei in Essen ist. Und drittens schrumpft das ganze romanhafte Verhältnis zwischen Düwcll und Nomann zu der folgenden Tatsache zusammen: N. liefert für die verschiedensten Blätter Berichte über Gerichtsverhandlungen und der- gleichen..Bei dem Gelscnkirchener Wasseriverksprozeß iin September des Jahres 1904 ließ ihn einer seiner Mitarbeiter Plötzlich im Stich. Er bat den Genossen Düwell. ihm aus der Patsche zu helfen. Düwcll entsprach der Bitte. Als Entgelt verlangte und erhielt er nichts, war aber damit einverstanden, dnß Romann 20 Mark— a n die Parteikasse abführte. Und diesem Sachverhalt gegenüber erfrecht sich die„Post", tftm„katilinarischen Existenzen" zu sprechen,„die die Welt betrügen", von„Klüngel" und„Strebertum ohne gleichen", von„Leuten, die nicht nur das Vaterland, sondern auch sich untereinander verraten, um schnöden Mammon zu erwerben" usw. Es geschah woht in bezng ans diese Sorte der Blätter, daß Lassalle einmal in seinem Grimni im Briefe an Marx von der bürgerlichen Presse einen Ausdruck gebrauchte, den der Verleger bloß mit einem Buchstaben anzudeuten wagte.... Verwendung von Arbcitcrgrosche». Durch den„Vorwärts" er- fahre ich, daß die bürgerliche Presse sich mit meiner Person bc- Ichäftigt und mir zum Vorwurf macht, der„ehemalige Tischler- geselle", jetzige ReichstagSabgeordnete, Stadtverordnete nnd Partei- ickretär habe 1500 M. Uinzügskosten für die Ueberstedelniig von Kassel nach Berlin liquidiert, während der Umzug nur 500 M. habe kosten können. Der letzteren Auffassung bin auch ich, und ich wäre ein Wicht, hätte ich die Unverfrorenheit gehabt,� den dreifachen Betrag zu fordern, ganz abgesehen davon, daß die zuständige Instanz die mir unter- stellte»»verschämte Forderung abgewiesen haben ivürde. Die inir gemachte Unterstellung ist erlöge>r. Richtig ist, daß ich Ende Juli 1892 von Kassel nach Hamburg verzogen'bin. Die Umzugskosten hat der Verlag der„Neuen Tischlerzeitunq" bestritten. Der Transport der Immobilien und acht BillettS für die Familienglieder haben die mir selbst von den bürgerlichen Blättern zugestandene Summe von 500 Mark nicht erreicht, sondern sind noch um ein Fünftel dahinter zurückgeblieben. Im Januar 1894 siedelte ich nach Berlin über. Diese Ueber- siedelung hat 500 Mark verschlungen, was dem Umstand geschuldet ist. daß die Lösung meines Hainburger Mietsvertrages 175 Mark erforderte. Infolge des„Köller-Eoup" ivurde die Dislozierung der Leitung der Parteigescbäfte notwendig, ich mußte daher im Dezember 1895 mit der Familie wieder Hamburgs gastlichen Boden aufsuchen. Die Rückkehr erfolgte im Oktober 1897. Beide Umzüge haben den Betrag von zusammen 300 M. nicht überschritten, obgleich ich auch bei der unter dein Zwang der politischen Situation erfolgten Abreise»ach Hamburg 150 Mark für die Er- süllnng des Mietskontrakts zahlen mußte. Svmil habe ich für vier Umzüge den Betrag, den ich für den nie ansgeführtcn Umzug Kassek-Berkin erhakten haben soll, mir um 200 Mark überschritten. Nicht um mich zu rechtfertigen, habe ich vorstehende Darstellung gegeben, sondern um die Verlogenheit der Bcrichterstatiung einer bestimmten Spezies der bürgerlichen Presse an einem eklatanten Fall klarzustellen. W. Pfannkuch. Hueland. Oesterreilh-Ungar».» Mannhafte Wahlrechtskämpfer. Budapest, 4. Dezember. Die hiesigen Schriftsetzer beschlossen, solche Zeitungen, die die Sozialisten und das allgemeine Wahlrecht in ihnen gehässig erscheinender Weise angreifen, nicht zu setzen und z» drucke». Infolgedessen konnten heute 6 Blätter»icht erscheinen. Frankreich. Der JiitcruationalisiliiiS in der Kammer. Pai-is, 2. Dezember.(Eig. Ber.) Die Kaminer hat in dieser Woche zwei Sitzungen damit ver» bracht, den Internationalismus zu diskutieren," nnd sie wird in der kommenden Woche damit fortfahren. Allzu groß pflegt der Nutzen solcher Debatten nicht zu sein, und die Sozialisten haben auch die jetzige Anseinandcrsctznng nicht herbeigeführt. Vielmehr ivar es das Bedürfnis der bürgerlichen Parteien, die ja den Wahlkampf unter dem Schlagivort„Patriotismus" ansfechten wollen, das den Gegen- stand ans die Tagesordnung gebracht hat. Die Sozialisten haben natürlich den hingeworfenen' Fehdehandschuh nicht liegen lassen können, und sie nahmen den Redekampf auf. bei dem sie nur gut ab- schneiden konnten. Die ersten patriotischen Rufer im Streite sind mit blutigen Köpfen heimgeschickt worden. Veranlassung zur Debatte gaben die Interpellationen, die Genosse V a i l l a n t über die Gewaltinaßregeln der Regierung gegen die Pariser ilrbeitsbörse nnd der Nationalist G r o S i e a n über die antimilitaristische Propaganda in den Gelverkschaften eingebracht hatten. Vaillant legte in einer ausgezeichneten, durch ihre voll- kvmmene Sachlichkeit überzeugenden Rede die Ungesetzlichkeit der Maßnahmen des Seincpräfekten dar nnd zeigte, daß hinter der an- geblichen Abwehr einer antipatriotischcn Agitation nickts anderes steckt als die Absicht, die Gewerlichaftöorganisation zu zerstören. Die Gewerkschaften aber kümmern sich iini die Dekrete der Regierung nicht. Sie werden ihre Freiheit verteidigen— wenn eS nötig ist, auch außerhalb der Arbeitsbörse. In diesem Kampfe stehen alle Sozialisten auf ihrer Seite. Wenn die Regierung lltonvier gleich dem Ministerinm D u p u y die Gewerkschaften angreift, wird sie ebenso Ivenig Erfolg haben wie jenes.— Grosjea», einer der gcfürchtetstcn Schwätzer der Kammer, erwiderte Vaillant mit einer endlosen Erzählung von Schauergeschichten über die Vaterlandslosigkeit der Sozialisten, aber nicht einmal seine Freunde konnten es über sich bringen. Ans- nicrksamkeit glaubhaft vorzuspielen. Dann gab D e s ch a n e l eine seiner pomadisierten Reden von sich. die immer nnansstehlichcr werden. Das Amüsanteste an dem Bildnngsgeschwafel war noch, daß der platte Schwätzer sich feierlich an C l e m e n c e a u anschloß, den er dazu beglückivünschte, nachgewiesen zu haben, daß die deutschen Sozialdemokraten zum Unterschied von den französischen„Patrioten" seien! Die Campagne Clemenceaus, in der er das belviesen habe, sei eine Ehre für ihn. Der Triumph, von Deschancl am tiefsten verstanden worden zu sein, ist Clemenceau vollauf zu gönnen. Wahrscheinlich war eS das Gefühl, daß die Blamage für die Patnoten nicht mehr aufzuhalten sei, das die Reaktionäre gestern so lvild machte. Gleich zu Beginn der Sitzung bewilligte die Kammer die Nachtragskredite für die T r u p p e» f e n d n n g e n in die Streikgebiete mit förmlicher Begcistcrniig! 429 Stimmen fanden sich dafür, nur 75 dagegen. Etliche Radikale, die noch nicht wissen, ob sie bei den Wahlen an die„Patrioten" oder an die Arbeiter appellieren sollen, machte» sich unsichtbar.— Das Ereignis der Sitzung aber war eine dreistündige picde S e m b a t S. Von dem Geheul der Reaktionäre immer wieder unterbrochen, ließ sich unser Genosse»icht terrorisieren nnd nicht verwirren, sondern teilte mit unerschütterlicher Sicherheit klatschende Hiebe ans. Als er erklärte, auch die Idee des Patriotismus miterliege der Kritik Ivie alle anderen Ideen, und was sich heute als Patriotismus ausgebe, sei oft nur das Interesse der besitzenden Klasse, verlangten reaktionäre Frechlinge gar die Wortentziehung, nnd da selbst der gefügige Präsidenl D o u m e r dieser unverschämten Zumntung nicht Folge leisten konnte, liefen elliche Ueberpalrioten hinaus, weil sie so elwas gar nicht anhören könnten. Besonders interessant wurde die Szene, als Sembat sagte, die russische Revolution müsse alle freiheitlichen Herzen der ganzen Welt höher schlagen inachen. Die Rechte, das Zentrum und fast die halbe Linke kreischten ans, und»ran bekam das schmachvolle Schau- spiel zu sehen, daß das Parlament der französischen„Demokratie" für die zarische Autokratie denionstrierte! Besonders der„plebis- zitäre" Bonapartist L a s i e s geberdete sich ivie besessen und schrie ohne Unterlaß: warum die Regierung zn solchen Aeußerungen schweige. Er beruhigle sich anäi nicht, als ihm Herr D n b i e f richtig erwiderte, die Sitzungspolizei sei nicht Sacke der Regierung. Lasieö aber gibt nicht»ach� und will am nächsten Freil'ag das Ministerium zwingen, sei�e Gefühle für den Zarismus zu bekennen.— Finnland. Ein sozialdcinokratischer Minister? Es wird berichtet, daß der Zar nun willens sei, Finnland einen wirklich konstitutionellen Senat zu gewähren, dem unter andc- rcn der früher landeöverwiescne Leo M e ch e l i n angehören soll. Auch der Name des Genossen Ka ri wird genannt. Da unsere finnischen Genossen beschlossen haben, sich nicht an den Ländtags- Wahlen zn beteiligen, mutz es um so auffallender erscheinen, wenn einer von ihnen in die Regierung eintreten würde. In Stockholms „Social-Temokraten" schreibt ein Kenner der Verhältnisse: „Man glaubt oder hofft hier und da auf eine Spaltung der Sozialdemotraten, weil der Parteitag in Tammersfors mit 191 gegen 96 Stimmen Wahlstreik bei den jetzt vor sich gehenden Landtagstvahlen beschlossen hat. Große Gefahr für eine solche Spaltung dürfte jedoch nicht vorhanden sein; denn— obwohl bereits ein antiradikaler und ein gemäßigter Flügel innerhalb der Partei besteht— hat es sich doch gezeigt, daß die Partei selbst jedenfalls vorzüglich zusammenhält. Dessenungeachtet ist es mög- lich, ja wahrscheinlich, daß, wenn auch die Partei sich nicht mit dein Landtag befassen will, einem ihrer Mitglieder, nämlich dem Volksschullehcer Kari aus Abo, ein Sitz in der neuen Regierung angeboten wird, die an einem der nächsten Tag« ernannt werden soll, und daß er dies Angebot auch annimmt. Abgesehen von Frankreich, wird also Finnland das erste Land in Europa sein, Ivo ein Sozialdemokrat Minister wird; und gleichzeitig führt seine Partei einen Wahlstreik durch— eine ganz seltsame Situation." Ilebrigens ist die finnlandische Arbeiterschaft entschlossen, alles aufzubieten, um zugleich mit der Befreiung von der russischen Gewaltherrschaft auch die politische Klassenherrschaft der Bourgeoisie zu beseitigen und sich politische Gleichberechtigung zu verschaffen. Das ist der Bourgeoisie aber höchst unangenehm. Tie Arbeiter waren gut genug, den„Erbfeind" aus dem Lande zn vertreiben; damit nun aber der Landtag in aller Ruhe beraten kann, ob er der Arbeiter- schaft gnädigst das allgemeine Wahlrecht gewähren will, hat die Gemeindevertretung von Helsingfors eine besondere Polizeitruppe zu vilden beschlossen, die nach einer Nieldung 700, nach einer anderen gar 1000 Mann stark sein soll. Man fürchtet sich offenbar vor der von der Arbeiterschaft militärisch organisierten„Roten G a r d c", die gegenwärtig in der Hauptstadt schon auf 6990 Mann angewachsen ist. Am Tage bevor jener Beschluß gesaßt wurde, veranstaltete die „Rote Garde" einen IlebungSiuarsch um die Stadt, und das hat offenbar die Stadträte noch inehr in Furcht versetzt. Gegen den erwähnten Beschluß ist am vorigen Sonntag von einer 19 900 Per- sonen umfassenden Versammlung auf dem größten Marktplatz der Stadt protestiert worden. 6e werfc fchaftlkbes. Au die buMUlerblichen Arbliter Deutschlauds. Werte Genossen! Anfang Dezember dieses Jahres wird dem Reichstage von feiten der Zentralkommission eine Petition betreffs der reichsgesetz- lichcn Regelung dcS Bauarbeiterschutzes übergeben werden. Die Petition gibt dem Wunsch und der Forderung Ausdruck, daß der LtcichStag dem durch die sozialdemokratische Fraktion beantragten Gesetz, betreffend den Schutz der Arbeiter des Baugewerbes seine Zustimmung geben soll. Um nun dieser Petition, besonders in Beziehung zu den Beschlüssen des zweiten Banarbeiterschutz- kongresses, Nachdruck zu geben, ist es unbedingt geboten, daß die baugewerbliche Arbeiterschaft aller Berufe hierzu ihre Zu- slinunung gibt und ihrer Unterstützung in unzweideutiger Art Aus- druck verleiht. Umsomehr werden sich die baugewerblichen Berufs- arbeiter hierzu verpflichtet fühlen müssen, als wir wieder konstatieren können, daß die Zahl der Unfälle im Baugewerbe eine nicht un- beträchtliche Zunahme erfahren hat. Bei einer vergleichenden Gegen- überstcllung der Unfälle der letzten beiden Jahre ergibt sich folgendes Resultat. Insgesamt waren zu verzeichnen: Gemeldete Entschädigte Tödlichverletzte Unfälle Unfälle 1903.. 59 747 13 347 1081 1904.. 84 791 13 360 1104 Die Zahle» der Unfälle für 1904 sind noch nicht ganz voll- ständig, ivir werden also hier noch mit anderen Ergebnissen zu rechnen haben. Die Steigerung der Unternehmerprofite steht im engen Zusammenhange mit dem Unglück und Elend der Arbeiter. Wenn die Zahlen der Betriebsunfälle so offenkundig und ungeschminkt die Schntzlosigkeit und den Wert des Menschen„Arbeiter" doku- inentieren, so haben wir über die Zunahme der Berufserkrankungen keine zuverlässigen Angaben. Die Lungentuberkulose und die Erkrankungen der Atmungsorganc fordern alljährlich ungeheuere Opfer im Baugewerbe. Dem reihen sich die Folgen der Erkrankungen an Rheumatismus, Influenza, Bleivergiftuug, Zementkrätze, Magen-, Darm- und Bruchleiden ec. an. Die massenmörderische Wirkung dieser Krankheitsursachen verkürzt der baugewerblichen Arbeiterschaft die Lebenslage und zerstört Glück und Zukunft der Familien. Des halb muß es die Ausgabe eine? jeden Berussarbeiters deS Bau- gewerbeS sein, hier vollbewußt das Vorgehen der Zentral kommission zu unterstützen. Zu diesem Zwecke werden von der Zentralkommission zur Petition NntcrzcichiningSliogcn ausgegeben, welche von den baugewerblichen Vertrauenspersonen und Leitern der lokalen Banarbeiterschutzkommissionen in Umlauf gebracht werden müssen. In den Berlmnds- und öffentlichen Bersanimlungen der nächsten Tage muß dir Frage des Bauarbeiterschutzes in ein gehender Weise behandelt und dabei auf die Pflicht hingewiesen und anfinertsain gemacht werden, die PctitionSbogcn zu unterzeichne». In jeder Versammlung, Werkstatt und bei jedem Bau müssen Petitions bogen vorhanden sein, um jedem Arbeiter des Baugewerbes Ge legenheit zur Unterschrift zu geben. Die Vertrauenspersonen werden durch ihr unterstützendes und ordnendes Eingreifen dafür Sorge tragen, daß diese Petitionsbewegung der Arbeiter sich zu einer groß- ortigen Kundgebung gegen die bestehenden Mißstände bei Bauten und für eine gesunde Regelung deS BauarbeilerschutzeS durch die Reichsgesetzgebung gestaltet. Die Zentralkommission wird den Vertrauenspersonen und den Leitern der Bauarbeiterschutzkonnnission je eine Petition zur Kenntnis nähme und Agitation sowie Petitionsbogen unentgeltlich zur Ver- fügung stellen. Sollte die Zahl der zugesandten Petitionsbogen nicht ausreichen, so ist umgehend davon Mitteilung zu machen. Die aus gefüllten Petitionsbogen am Ort müssen durch die Vertrauenspersonen bis zum 15. Januar 1906 an das Sekretariat der Zentrnlkommission zurückgesandt werden. Wenn die leitenden Personen und die Berufsarveiter unserer Schutzbewegung das nötige Verständnis entgegenbringen und sich ihrer verantwortlichen und solidarischen Pflicht bewußt sind, dann kann der Erfolg nicht ausbleiben. Die Arbeiterschaft deS Baugewerbes ist eine sich immer treu bleibende Kampftruppe, die auch bei diesem Vorgehen wieder Zuverlässigkeit und entschlossene Festig keit zeigen muß. Hamburg» im November 1905. Mit Gruß Die Zentralkommission für Banarbeiterschutz. I. Efftiuge, Maurer. H. TönnieS, Maurer. O. Friedrich, Zimmerer. A. Schönfelder, Zinimerer. A. T o b l e r, Maler. H. W e n t k e r, Maler. O. Werner, Töpfer. H. Hamann, Töpfer. Eh. Odenthal, Stukkateur. I. Sittenfeld, Stukkateur. G. Behrendt, Bauhülfsarbeiter. G. Mohnk, Bauhülfsarbeiter. I. Seifert, Stcinbildhauer. E. Kühne, Steinmetz. W. Dorn, Steinsetzer. R. Dalchow, Glaser. F. S ch e l l e r, Tischler. C. Färber, Dachdecker. H. B e h r, Dachdecker. A. B r ü g g m a n n, Klempner. O. Franz, Klempner. bkL. Alle Briefe und Sendungen«. für die Zentralkommission sind an G. Hemke, Hamburg 7, Bcsenbinderhof 56, 2. Et., zu richte». Berlfn una tlingegenck Achtung, Maurer! Auf dem Bau„Kaiserhof" bei der Firma Lachmann u. Zauber, sind Differenzen ausgebrochen. Den Vorgängen liegt folgender Tntbestand zugrunde. Die im Vertrag festgesetzte Arbeitszeit bc- trägt zurzeit 7 Stunden, und zwar begann diese am Sonnabend, den 2. Dezember. Als die Verbandskollegen am Sonnabend früh 8 Uhr die Arbeit aufnehmen wollten, wurden sie kurzer Hand ent- lassen. Vom Polier wurde ihnen einfach erklärt:„Hier werden 8 Stunden gearbeitet. Alle diejenigen Maurer, welche 7 Stunden arbeiten, sind entlassen."— 24 Verbandskollegen sind von der Maß- regclung betroffen worden. Eine Einigung kam auch in der Unter- kommission am Montag mittag nicht zustande. Wir sind auf dem Wege, die Angelegenheit weiter zu verfolgen und machen alle im Zentralverband organisierten Kollegen darauf aufmerksam, daß sie strikte die 7stündige Arbeitszeit einzuhalten habe». Dagegen verstoßende Kollegen werden nach§ 37b des Verbands- statutS ausgeschlossen. Die Verbandsleitung der Maurer. Achtung! Sattler, Tapezierer! Bei der Firma F. Linhard, Gartenstraße 98, Werkstatt für Polsterbetten(Eisenmobel). sind Diffe- rcnzen ausgebrochen. Herr Linhard verlangte von den dort be- schäftigten Kollegen, daß sie in Zukunft die Arbeiten billiger an- fertigen sollten. Dieses lehnten die Kollegen ab, worauf sie ent- Wir ersuchen die Kollegen, diesen Betrieb streng zu Die Orlsverlvaltung deS Verbandes der Sattler. lassen wurden. meiden. Sämtliche D«utM»e» Reich. Reparaturfchlosser der Jutespinilerei� ___________ v_______ W- G. in .Ja r t h a. d. Ostsee haben die Arbett niedergelegt. Die Direktion deS Betriebes hat seit Monaten fortgesetzt versucht, die orgamnerten Schlosser zu maßregeln. Nachdem erst vor einigen Wochen ein der- artiger Fall durch Verhandlungen mit der Direktion beigelegt wurde, liegen jetzt abermals Maßregelungen vor. Da sich nun die Mitglieder des Gewerkvereins solidarisch erklärt haben, sind sämt- liche Reparaturschlosser in den Ausstand getreten, nachdem die Ver- Handlungen mit der Direktion diesmal gescheitert sind. Ohne Reparaturschlosser kann ein solcher Betrieb nicht aufrecht erhalten werden, daher ist den Streikenden der Sieg gewiß, wenn es gelingt. den Zuzug von Reparaturschlossern nach Barth fernzuhalten. Der Kieler Straßenbahnerstrcik dauert unverändert fori. Die Situation hat sich für die Streikenden insofern noch günstiger ge- staltet, als sich die Zahl der Wagen, die mit Kontrolleuren besetzt werden konnten, noch um zwei vermindert hat, sodaß jetzt nur noch fünf Wagen auf einer Linie den Verkehr nicht etwa aufrecht erhalten, sondern kaum notdürftig markieren. Die Angestellten sind fest entschlossen, bis zur Bewilligung ihrer Forderungen im Ausstand zu verharren, obwohl der Polizeipräsident, der, obgleich er die Gerechtigkeit der Forderungen der Streikenden anerkannt hat, auf feiten der Direktion steht, den Streikenden gedroht hat, ihnen nicht nur ihre bisherigen Fahrscheine zu entziehen, londern ihnen sogar nach Beendigung des Ausstandes keine neuen Scheine mehr zu verabfolgen, da ihr Vorgehen es fraglich erscheinen lasse, ob sie die gemäß§ 1 der betr. Polizeiverordnung an die Per- sönlichkeit der Fahrscheininhaber zu stellende Bedingung der Zu- verlässi gleit erfüllten! Bei der Lohnauszahlung behielt die Direktion die Kaution und die Papiere der Ausständigen ein, zog ihnen aber das Wechselgeld ab, mit der unverschämten Motivierung, man wolle verhüten, daß sie das Geld in ihrem Streiklokal„versöffen". Wie leicht die Gesellschaft, die„Allgemeine Lokal- und Stratzenbahngesellichaft" die auch in Bromberg, Chemnitz. Dortmund, Königswinter(Zahnrad bahn), Duisburg, Lübeck, Hörde Straßenbahnbeiriebe besitzt und mit einem Aktienkapital von 17 Millionen Mark arbeitet, die Forderungen der Streikenden bewilligen konnte, geht daraus hervor, daß der Kieler Betrieb in den letzten beiden Jahren, aus denen Veröffent lickungen vorliegen, den Jahren 1901 und 1902 Reingewinne von 198 000 Mark und 208000 M. erzielt, und daß die Gcsamtdividende der Gesellschaft 10 Proz. betragen hat. Die jetzige Haltung der Gesellschaft wird jedenfalls die Argumente derjenigen Stadlverordneten, an ihrer Spitze natürlich die sozialdemokratischen Vertreter, die schon längst für eine Kommunalisierimg der Slraßenbahn eintraten. wesentlich stärken und vielleicht schon jetzt zu Erörterungen in de» städtischen Kollegien führen, da der Vertrag der Stadt mit der Straßenbahngesellschaft erstcrer das Recht gibt, bei einer Betriebs störung von acht Tagen die Bahn in eigene Regie zu nehmen. Die ganze Strenge des Gesetzes. Während des Schreiner st reiks in Düsseldorf hat ein Streikender einem Arbeitswilligen die Worte:„Du Streik brecher" zugerufen. Dieses„Verbrechen" ahndete das Düsseldorfer Schöffengericht mit einem Monat Gefängnis. Die Erregung, die während eines Streiks bei den in Betracht kommenden Berufs angehörigcn herrscht, wurde nicht als mildernder Grund aufgefaßt; der Angeklagte sollte die ganze Strenge des Gesetzes fühlen. Dir Hafenarbeiter Duisburgs befinden sich noch immer im Aus- stand. Sie ersuchen alle arbeiterfreundlichen Zeitungen, vor Zuzug nach Duisburg zu warnen.— Dir Leipziger Barbier- und Frifeurgehülfen wollen in eine Be- wegung zur Verbesserung ihrer Lohn- imd Arbeitsverhältnisse treten. Sie verlangen Beseitigung des Kost- und Logisivesens, Festsetzung eines Minimallohnes, Verkürzung der bis zu sechzehn Stunden be- tragenden Arbeitszeit, Anerkennung der Gehülfenorganisation usw. ftuMana Die Dockarbeiter von Lorient haben die Arbeit wieder auf. genommen, nachdem die Arbeitgeber das formelle Versprechen ab- gegeben hatten, die Forderungen der Arbeiter zu prüfen. Gegen das Streikpostcnstehen. London, 29. November.(Eig. Bcr.) Am 27. d. M. fand bor dem Appellgericht ein Prozeß wegen Streikpostenstehens statt, der zu Ungunsten der Gewerkschaft ausgefallen ist. Dem Prozeß lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Im Juli d. I. legten die Möbel- Polierer der Firma Wallis in Holborn(London) die Arbeit nieder, um eine Reduktion des Swndenlohnes von 9 Pence auf 8 Pence (1 Penny--- 8,5 Pf.) abzuwehren. Wie gewöhnlich, wurden vor der Fabrik zwei bis drei Arbeiter als Streikposten aufgestellt, die auf und abmarschierten. An ihren Hüten trugen sie eine Karte, auf der der Ausbruch und die Ursache des Streiks angegeben wurde. Die Pickets enthielten sich jeder weiteren Mitteilung oder Belästigung. Trotzdem wandte sich die Firma an das Gericht und bat um einen Einhaltsbefehl gegen die Pickets. Auf Grund beschworener Aussagen kam der Richter zur Ueberzeugung, daß das Benehmen der Streit Posten dem Gesetze nicht entsprach und entschied im Sinne der klagenden Finna. Die Gewerkschaft legte Berufung ein, die— wie oben gemeldet— vom Appellgericht verivorsen wurde. Das Streikpostenstehen ist demnach tatsächlich verboten, obwohl es ohne jede Belästigung der Arbeitswilligen und ohne Obstruktion des Verkehrs ausgeführt wurde. Die Gewerkschaft kann sich noch an den Lordrichter als die höchste richterliche Instanz wenden. Versammlungen. Eine Bandeputierten-Bersanimlung des Verbandes der Maurer tagte am Dienstag im Gewerkschaftshause. Ueber 400 Deputierte waren erschienen. Der Vorsitzende Thons referierte über die Auf- gaben der Baudcputierten. Es wird diesen zur Pflicht gemacht, alle Kollegen, welche im Somincr oder vorübergehend in Berlin arbeiten, den Bestrebungen der Arbeiterschaft zuzuführen, um den Gedanken der Solidarität auch in die entferntesten Gegenden zu tragen. Viel- fach handelt es sich bei den Zuziehenden um junge Leute, die zwar den hohen Löhnen in Berlin nachgehen, aber nicht begriffen haben, daß nur die straffe Organisation der Berliner Arbeiter solche Löhne zu erringen vermochte und die Beteiligung aller an der Organi- sation sie auch zu erhalten vermag. Es wird nun den Teputiericn in vielen Fällen durch das Entgegentreten der Poliere unmöglich ge- macht, in dieser Hinsicht ihre Pflicht zu erfüllen. Das beweisen die fortgesetzten Niaßregelnngcn. Viele Deputierte erheben auch in anitärer Hinsicht schwere Anklagen gegen eine Anzahl von Polieren, welche nicht im Interesse des Unternehmers, sondern ihrer selbst versuchen, eine Paschawirtschaft einzuführen. Beweis dafür an- zutreten, sind die Redner täglich imstande. Auf großen Bauten haben die Maurer stets gegen das minderwertige Vcclegerbier, welches fast immer gegen den Willen der Beschäftigten eingeführt wird, anzukämpfen. Bei gutem Geschäftsgang und größerem Um- ang der Baustelle ist der Flaschenbicr-Verkauf, bei dem an dem Kasten 75 Pf. bis 1 M. verdient werden, für eine Person ein ein- träglichcs Geschäft. Auf einer Baustelle in der Dresdenerstraße wurde durch den Polier der Ofen aus dem Grund« verweigert, weil das Holz zum Verbrennen zu schade sei. Am nächsten Tage wurden mehrere Handwagen voll weggefahren, wohin, weiß man nicht. Nach Rücksprache mit dem Unternehmer durch einen Bauten- kontrolleur wurde sofort ein Ofen gestellt, meldKr täglich geheizt wird. Ein Redner kritisierte die Zustände eines Klosetts auf einem Bau im Inneren der Stadt(Tonneimufstellnng). Die Tonnen waren 'eit längerer Zeit überfüllt. Der Polier wurde wiederholt, zuletzt durch den Reviervorstand, aufgefordert, sofort den Mißstand bc- i eitigen zu lassen. Mit leidenschaftlicher Entrüstung wurde von den i auftretenden Retnern eine große Anzahl von Mißständen kritisiert, welche, wenn nicht abgestellt,-der Oeffentlichkeit näher bekannt ge- geben werden sollen. Mehrere Redner kritisierten die Haltung der Lokalisten, welche die Verkürzung der Arbeitszeit durch den Vertrag 'nicht anerkennen und vielfach dem Polier Veranlassung gäben, den Vertrag zu umgehen. Der Vorstand fordert die Deputierten auf, vom 1. Dezember ab strikte die siebensründige Arbeitszeit inne- zuhalten, ganz gleich, ob viel oder wenig Lokalisten vertreten sind. Mehrere Redner betonten, daß sie unter allen Umständen an der Verkürzung der Arbeitszeit festhalten werden, gleichviel, welche Stellung der Unternehmer resp. Polier dazu einnimmt. Außerdem beschloß die Versammlung, der schikanösen Behandlung und den Plackereien derjenigen Poliere, welche man als Parasiten im Berliner Bauberufe bezeichnen muß, mft aller Schärfe entgegen- zutreten._ Letzte Nacbncbtcn und Dcpcfcbcn. Tie Gemeindewahl in München. München, 4. Dezember.(W. T. B.) An Stelle der aus- scheidenden nenn Liberalen, zehn Mitglieder des Zentrums und eines Parteilosen wurden bei den heutigen Wahlen zum Gemeindekollegium elf Liberale, füuf Sozialdemokraten, drei Mitglieder des Zentrums und ein Christlichsozialer gewählt. Notstand gibts nicht. Frankfurt a. M., 4. Dezember.(B. H.) Der Vorstand des Preußischen Eiscnbahnfahr-Beamtentrreins kjat an den Minister für öffentliche Arbeiten eine Eingabe gerichtet um Bewilligung von Teuerungszulagen. Ebenso haben dü: ArbeiterauSschüffe das gleiche Anliegen an die Eisenbahndirektion gelangen lassen. London, ES bestätigt gereicht hat. Rücktritt des englische« Ministeriums. 4. Dezember.(Melduwg des Reuterschen Bureaus.) sich, daß das Kabinett Balfour seine Entlassung ein- König Eduard hat Campbell Bannerman zur Bil- dung eines Kabinetts berufen. Die Henker an den Arbeit. Odessa, 4. Dezember.(B. H.) Meldungen aus Sewastopol ist Leutnant Schmidt gehängt. Die Situation in Odessa ist hochernst. (Leutuant Schmidt ist bekanntlich tödlich verwundet. Etwas Neuss wäre es bei den russischen Schergen reicht. Halbtote auf das Schafott zu bringen. Wurde doch im Jahre 1889 Genosse Kohan-Bernstein schwerkrank im Bett liegend auf das Schafott getragen, um sein Leben für die Freiheit zu lassen. D. R.) Attentate in Fannland. Königsberg, 4. Tezembeti(W. T. 83.) Der„Ostpreutzischen Zeitung" liegen aus Licbau Meldungm vor, wmrnch auf den Baron Hahn-Schnepeln auf der Fahrt zur illahn in der Nähe der Station Stensen in Nordwcstlurlond ein Attewtat verübt wurde. Ter Schuß ging durch das Verdeck des Wagens. In Riga wurde Herr von Hirschhehst, Beamter des livländisihen Kreditsystems, mit den Spuren entsetzlicher Mißhandelungen und mehreren Schuß- und Stichwunden auf der Straße tot auhkwfunden. Beim Zusammen- stoß einer Dragonerpatrouille mit Ausständischen wurde der Kreis- chefgehülfe Baron von Campe uhaiisem durch drei Kugeln schiver verwundet. Ein Offizier und zwei Dnagoner wurden ebenfalls ver- wrmdet. Im Schloß Seßwegen im nvendenschen Kreise in Süd- livland wurde der ehrenamtliche Kreisä>efgehülfe Eugen von AserlaS und fein Bruder, der Generalbevollmä chtigte von Seßwegen Adal» bcrt von Aserlas von mehreren hunder t Mann überfallen und mit Revolvern erschossen. Selbst die höheren Rcgierungobeamten be- ginnen ihre Familien über die Grenze zu schicken. Man befürchtet, da das Militär jetzt überall versagt, allgemein« Erhebungen der Bauern und Arbeiter._ Wahlrechtsdemonsvration. Budapest, 4. Dezember.(W. T. B.) Heute abend fanden vor den Redakttonen der Blätter, die geGrn das allgemeine Wahlrecht Stellung genommen haben, große Kuadgebungen statt. Arbeiter versuchten in das Gebäude des„Budapestt Hirlop" einzudringen. ie Kundgebungen dauerten eine Stunde lang. Die Menge wurde hierauf durch ein großes Polizeiaufgebot zerstreut. Der leitende Ausschuß der Koalition hielt heute eine S'eratung über die Stellung- nähme zu der durch den Boykott koalitio»4frtundlicher Blätter seitens der Schriftsetzer geschaffenen Lage. Die Truppen verlassen Finnland. Dem Swenska Telegrambyran wind aus Uleaborg gemeldet, daß am Sonntag die dort garnisonierenden Truppen nach Rußland abgegangen sink Die Militärgebäude t Verden den Stodtbehörden übergeben. Auch aus anderen Orten Finnlands wird der Abzug der Truppen gemeldet._ Der Streik der Post und Telegraphen. Odessa, 4. Dezember.(B. H.) 8)er Streik der Post- und Telegraphenbeamte» soll so lange dauer n, bis alle Forderungen erfüllt sind. Dir Stimmung der Streikenden ist eine gehobene Sie streiken Weilar. Petersburg, 4. Dezember. Ueber Eysotkuhnen erhält W. T. B. von einem Privatkorrespondenten folgendes: Das Ende des Aus- ftandes der Post- und Telegraphenbcamtan ist nicht vorauszusehen. Wie amtliche Stellen versichern, haben die Beamten beschlossen, zu- nächst 20 Tage zu streiken und auf Erfüllung aller ihrer For- derungen zu bestehen. Die sortschrittlichu Presse identifiziert sich mit ihnen und fordert heute schärfer wie je sofortige Entlassung des Ministers dcS Innern Turnowo. Weihrcnd gestern noch teil- weise Verbindung mit Moskau, Wiborg, Pftow, Nowgorod und Zarstoje Ssclo bestand, arbeiten heute nur noch Militärtelegraphcn mit Moskau, Wiborg und ZarSkoje Sselo. Soldaten versehen die Botendienste und tragen die Telegramme aus, auch solche, welche mit der Eisenbahn aus dem Innern des Landes hier eintreffen. Aus Moskau wird gemeldet, daß die Hausmeister in den AnS- Und getreten sind. Sie versammelten sich auf einem Platze, wurden aber von Dragonern auseinander getrieben. Tie Kämpfe in Sewastopol. Odessa, 4. Dezember.(B. H.) Tie Ntachrichten aus Scwasto- pol lauten widersprechend. Nach amtlichen Zlkeldungen ist der Auf- tand unterdrückt, nach Privatmcldungen dauert der Kampf noch ort, ein Kreuzer soll zerstört sein. General Kaulbars hat mit neuen Iudenmassakcrs gedroht, falls die Beschuldiguwgcn gegen den früheren Stadthauptmann Neidthardt in der Presse fovctdauern. Neue Militärerhebungew. Woronesch, 2. Dezember.(W. T. B.) Das Militär- und Lokalgefängnis des Strafbataillons in der Vorst adt Pridatscha wurde gestern durch Militärgefangene und meuternde Soldaten des Straf- bataillons in Bnind gesetzt. Die Meuterer mit ihrer Kapelle an der Spitze marschierten im Zuge nach dem Zivilgefängnis, um die Ge- fangenen zu befreien, wurden jedoch durch reguläre Truppen an der von der Stgdt zu dem brennenden Zivilgcfängrris führenden Brücke aufgehalten. Die Feuerwehr wurde am Löschen durch Salven der ans den Fenstern schießenden Gefangenen verhindert. Das Ge- fängnis wurde von den Truppen unizingelt. Die Meuterer dcS Strafbataillons wurden zum Teil, nachdem Schüsse gewechselt waren, festgenommen; ein Teil ist auf der Flucht, ein anderer Teil umzingelt._ Trotz Ruhe Bclagerungszustanjd. Kiew, 4. Dezember.(B. H.) Nach den blutigen Kämpfen der letzten Tage ist verhältnismäßig Ruhe eingetreten. Die Ver- hängung des Belagerungszustandes steht trotzdem bevor. Verantw. Redakteur: Hans Weber, Berlin. Inseratenteil vcrantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u. Verlagsanstaft Paul Singer S-Eo., Berlin S W. Hierzu 4Beilagen».huterhnltungsblatt it.m 22.1»�.| Keililge des Lmiirls" Kerliller UlllksIllM. Der Riicktritt der konservativen Regierung. London, 3. Dezeniber. Die Zustände?n der konservativen Partei sind in den letzten zwei Wochen vollst>indlg unhaltbar geworden. Der Preinicrminister Mr. Balfour erklärte sich gegen LcbenZmittelzölk: mit ihm steht ein grober Teil, manche sagen, sogar die grobe Mehrheit der Partei. Dagegen erklärte stch Dir. Chamberlain für Lebensmittelzölle als absolute Bedingung seiner Mitarbeit am Parteileben. Da unter diesen Verhältnisse» an ein Weiterrcgieren der Konservativen nicht, zu denken ist. so tritt das Kabinett zurück. Wie sich im einzelnen der Regierungswechsel vollziehen wird, ist im Momente des Siedcrschreibens dieser Zeilen noch nicht bekannt. Man nimmt indes allgemein an. daß Balfour nur zurücktreten, aber das Parlament nicht auflösen wird. Der liberale Führer Sir Henry Campbell-Bannerman wird dann formell die Leitung der Staats- gcschäfte übernehmen� um das Parlament aufzulösen und Neu- wählen anzuordnen. Die Wahlen werden im Januar lSCtö vorgenommen werden, und die parlamentarische Session wird wie gc- wohnlich im Februar beginnen. Der Rücktritt des Kabinetts Balfour bedeutet gleichzeitig den vorläufigen Abschluß der konservativen Regierung, die im Sommer t89ö ans Ruder gelangt ist und einen der merk- würdigsten Zeitabschnitt der englischen, ja der Weltgeschichte mit- bestimmt hat. Es ist keine leicht Aufgabe, den Verlauf und die Ergebnisse dieses zehnjährigen Zeitabschnittes zusammenzufassen und zu würdigen. In Momentan politischer Bilanz-Anfstcllungen zeigt sich die ganze Größe englischer Herrschaft, englischen Schaffens und Denkens. Es gab in dieser Periode kein wichtiges Ereignis im weltgeschichtlichen Leben, an dem England nicht in hervor- ragendem Maße beteiligt war. Wohin wir auch blicken »nögen— nach Afrika, Asien, Amerika oder Australien— überall finden wir die britische Politik am Umformen, am Zer- stören und Aufbauen, und im ganzen großen mit staunenswertem Erfolge. Sie lernte aus jeder Niederlage', sie erholte sich rasch, um dann von Sieg zu Sieg zu schreiten� Und dies geschah ohne rhetorischem Lärm, ohne internationale Schaustellungen, aber mit stiller Entschlossenheit und kühnem Wagemut. England besitzt eine große Reserve an Kraft und Talent, die erst im Moment der Gefahr mobilisiert wird. Als die konservative Partei im Sommer 1895 zur Regierung gelangte, war das weltpolitische Ansehen Englands auf den Null- Punkt gesunken. Die Mächte begannen es bald so zu behaitdeln wie China.— Im Dezember 1895 sandten die Vereinigten Staaten durch ihren Präsidenten Clcveland eine herausfordernde KriegSnote nach London; einige Wochen später wurde daS britische Reich durch die Ltrügerdepesche überrascht: Rußland tat in Ostasien, was eS wollte; Frank» reich sandte seine militärischen Expeditionen kreuz und gurr dnrcb Nord- und Mittelafrika. In Ostasien war der neue Dreibund, Rußland, Deutschland und Frankreich, entstanden und machte sich an die Auf- teilung Chinas. Hinter diesem Dreibunde stand der alte Dreibund. Europa und Amerika schienen damals Arm in Arm zu gehen, um das britische Reich niederzuwersen. England hatte aufgehört, ein Faktor in den weltpolitischen Rechnungen zu sein, und Deutschland begann seine maritimen Rüstungen, um daS britische Erbe anzu« treten, wie eS damals im„Sang an Aegir" hieß: „In grimmer Fehd' wir fahren an den fernen Strand; Durch Sturm, durch Fels und Klippe führ uns ins Feindesland." ES war eine neue weltpolitische Lage, mit der England zu rechnen hatte. Und nur langiam wurde ihr Rechnung getragen, da die englischen Politiker die Gewohnheit haben, nur ein Ding auf einmal zu tun. DaS eine Ding war Afrika, dessen Politik Cecil RhodcS in vier Worten zusammenfaßte:„Von Kapstadt nach Kairo". Demgemäß ward auch gehandelt. Zuerst wurde der Sudan von den Derwischen gesäubert. Dann wurde den Franzosen bei Faschoda der Standpunkt klar gemacht und ihnen die Unzuverlässigkeit der russischen BundeSgenossenschast und der deutschen Freundschaft in handgreiflicher Weise bewiesen. Schließlich wurden die Buren nach langwierigem Ringen niedergeworfen und die unter deutschem Beistande zu bewerkstelligende Gründung eines Afrikanderreichs unmöglich gemacht. Inzwischen verschärfte sich die ostasiatische KrisiS, in die Eng- land vorläufig nicht eingreifen konnte, da es in Afrika vollauf zu tun hatte. Aber Englands Diplomatie war nicht müßig. Sie ver- gaß die amerikanische Kriegsnote vom Dezember l395 und stellte sich im amerikanisch-spauischen Kri-ge auf Seite der.Angelsachen", die sich nach Asien ausdehnten, also bestimmt waren, bei der Lösung der ostasiatischen KrisiS ein Wort mitzusprechen. Die Gelegenheit hierzu ließ nickt lange auf sich warten. Rußland benutzte die chinesischen Wirren in umfassender Weise, um sich zum Herrn Asiens zu macheu. Die britische Regierung schloß dann— im Ein- Verständnis mit Amerika— das schicksalsschwere Bündnis mit Japan ab, um Rußland im Zügel zu halten. Nur Deutschland war noch ungezügelt geblieben, und England machte versuche, eS für sich zu gewinnen.— Nachdem alle diese Versuche fehlgeschlagen waren, bahnte sich England den Weg zu einer Annäherung an Frankreich, zu einer festen Freundschaft mit Italien, Portugal und Spanien. DaS Ergebnis dieser Politik erwies sich als außerordentlich günstig. Nußland wurde auf Jahre hinaus von der Weltpolitik auS- geschlofien und in einen Gärungsprozeß geworfen. auS dem eS als ein fortschrittliches Reich und somit alS Freund Westeuropas hervor- gehen wird. Frankreich ist mehr denn früher auf England an- gewiesen. So müssen Deutschlands Monarchisten nunmehr wieder an ihre Landesgrenzcn deuten und sich einen Kriegsctat aufbürden, der enlweder zur Verkriippelung oder zur Rebellion des Landes führen muß. Es kann nicht gleichzeitig eine Land- und eine See- macht erste» RangcS werden. Das bringt kein Land mit un- sicheren kontinentalen Grenzen fertig. Der Bogen. der Rüstungen wird da überspannt und bricht. Dies ist ein historisches Gesetz. Also, es gelang der englischen Regierung, alle ihre Gegner ent- weder lahmzulegen odersich zu Freiinden zu machen und daS Ansehen des britischen Reiches wiederherzustellen. ES ist in dieser Beziehung ein gewaltiger Unterschied zwischen 1395 und 1995.— Freilich hat diese Medaille auch ihre Kehrseite: eine rück- ständige innere Politik. Abgesehen von der irischen Gesetz- gebiing, die sowohl in der Lokalverwaliung, wie in der Grund- und Bodenfrage Treffliches geleistet hat, läßt sich wenig Gutes von der Regierung lägen. Der Kriegsetat ivurde bedeutend erhöht; daS politische Leben hat manches von seinem freiheitlichen Geiste eingebüßt; der monarchische Gedanke wurde erheblich gestärkt; die frei- händlerische Zollpolitik, die seit 50 Jahren von internationalen Gesichtspunkten geleitet wurde, erfährt scharfe«nfechmngen. In der Sozialpolitik tst außer dem Unfallgesetze nichts Nennenswertes geleistet worden. DaS GcwerkschastStjecht wurde bedeutend eingeschränkt, obwohl es staglich ist, ob diese Einschränkung nicht ebenso gut der öffentlichen Meinung als der Regierung zuzuschreiben sei. Die Reaktion ist indes nicht ohne manche wohltätige Wirkungen geblieben. Die organisierten Arbeiter erwachten zur politischen Selbständigkeit. In den letzten fünf Jahren wurde eine Arbeiter- Partei gegründet, die im nächsten Parlament zur sozialistischen Triebkraft werden wird. Die nächste liberale Regierung wird zwar in d'er äußeren Politik und in der irischen Gesetzgebung den Linien folgen, die die konservative Regierung gezogen hat, aber in der inneren Politik wird ein neuer Kurs eingeschlagen werden müssen, wenn die Liberalen längere Zeit am Ruder bleiben wollen. Die unausgesetzte Agitation der Arbeitslosen hat die Bahn geebnet für eine moderne Arbeitslosenpolitik. Die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften sind entschlossen, diese Frage nicht wieder von der Tagesordnung verschwinden zu lasien, bis sie so weit gelöst ist. als dies in einer kapitalistischen Gesellschaft möglich ist. Der Kämpf um die Wieder- Herstellung des Gewerkschaftsrechts wird kein leichter sein. Im ganzen verspricht daS„nchste Parlament ein sozialpolitisches zu sein, wie das jetzt abtretende ein imperialistisches war.— Die Revolution in Rntzland. Der Generalstreik der Post- und Telcgrapheubcamten dauert an. Die Aufhebung des Kriegszustandes in Polen, die den naheliegenden Zweck hatte, wenigstens die Post- und Telegraphenangestellten in Polen zur Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit zu bewegen und so die Verbindung mit dem Aus- lande wiederherzustellen, hat einstweilen vollkommen versagt. Die Solidarität der Beamten im ganzen Reiche hält stand allen Manövern und Drohungen der Regierung. Auch die Beamten der Post und der Telegraphen in'Finnland halten fest zur gemeinsamen Sache, was besonders erfreulich ist. Ent- gegen den Bersichcrungen der deutschen Blätter— wiederum sind die liberalen voran—, daß der Poststreik bereits vor zwei Tagen„im Abflanen" ist, miissen dieselben Blätter heute mit betrübter Miene das direkte Gegenteil ihren Lesern melden. Der Streik dehnt sich umgekehrt immer mehr aus. da nunmehr auch die Bahntelegraphisten in die Bewegung einzutreten sich anschicken. Zugleich wird in Petersburg und in anderen Städten ein neuer Ausbruch des Generalstreiks unter den Industriearbeitern erwartet. Und schließlich vergeht jetzt förmlich kein Tag ohne neue Meldungen über die Rebellion im Heere. Die revolutionäre Gärung ist nun sogar in die Kreise der militärischen„Aristokratie", in die Leibgarde- regimenter gedrungen. In der nächsten persönlichen Um- gcvung des letzten Zaren, in Peterhof, in Zarsloje Sselo ist offene Revolte ausgebrochen. Eine auf Umwegen gekommene vom Wolffschen Bureau übermittelte Privatmcldung aus Petersburg vom 2. Dezember schildert die Lage wie folgt: Der Kabeldieust mit Dänemark ist eingestellt, auch der Telegraphen- verkehr mit Finnland unterbrochen. Die Telegraphenbeainren der Eisenbahnen weigern sich, Regierimgs- sowie Privatlelcgramme zu besördern, erklären sich dagegen bereit, zunächst noch die auf den Zugverkehr bezüglichen Telegramme abzufertigen. Falls die Tele- graphcnbeamte» der Eisenbahnen diesen Dienst einstellen, was ftündlich erwartet wird, muß der Zugverkehr eingestellt werden.— Die gesamte fortschrittli-ve Presse fordert den Rücktritt de? Ministers des Innern Durnowo, der für die Zuspitzung der Lage verantwortlich gemacht wird. Allgemein heißt eS, daß ftir die nächsten Tage ernste Ereignisse bevorstehen. Die Sozial- demokraten und Revolutionäre wollen die Gelegenheit benutzen, um den Generalstreik in allen Gebieten zu proklamieren. Die Regierung ist entschlossen, alle Revolten rücksichtslos zu unierdrücken. Abgesehen von zahlreichen starten Kavallerie-, Kosaken- und Jnfanteriepatrouillen macht das Straßenbild einen belebten, aber normalen Eindruck Die Bevölkerung versieht sich mit Lebensmitteln. Gestern abend wurden 25 Mann vom PreobrasheuSkischen Leibgarderegiment verhastet, von denen 15 in der Peter Pnuls-Festmig interniert wurden. Seit einigen Tagen werden keinerlei Zeitungen und Briefe ausgetragen. Proletarier aller Nationalitäten.. Stockholm, 3. Dezember. Nach hier eingegangenen Meldungen auS HelsingforS nahmen die streikenden finnischen Telegraphenbeamten eine Resolution an. in der Protest erhoben wird gegen den Versuch, die vom Kaiser bewilligte Vereins- freiheit zu unterdrücken. Die finnischen Beamten erklären sich mit dem russischen Po st- und Tele- graphenbeamtenverband solidarisch und gedenken, so lange im Ausstand zu verharren, bis daS Zentralbureau des Verbandes in Moskau den Ausstand für beendet erklärt. Stockholm, 3. Dezember. Wie die Stockholmer Tele- graphendirektion mitteilt, ist die Verbindung nach Finnland und Rußland andauernd unterbrochen. Telegramme werden täglich einmal per Post nach Nystad befördert. Petersburg, 2. Dezember. Die hiesigen Banken teilen mit, daß sie alle einfachen an sie gerichteten Briefe durch eigene Boten bis auf weiteres täglich vom Postamt Eydtkuhnen ab- holen lassen. Die Konterrevolution emigriert. Wegen des bevorstehenden Generalstreiks, dem sich auch die Eisenbahnangestellten anschließeu wollen, verlassen zahlreiche„besser- gestellte" Familien aus Warschau fluchtartig die Stadt. Die Paßbureous sind förmlich belagert. Die zarilche Hauptstadt ist ganz von der Welt abgeschnitten. Da alle telegraphischen Verbindungen mit der Provinz unterbrochen sind, liegen nur sehr wenige Berichte über die sich dort abipielenden Ereignisse vor. Nach brieflich angelangten Meldungen aus Warschau drohen die streikenden Telegraphenbeamten alle Linien zu zerstören. falls die Behörden Represialien gegen sie ausüben würden. Wie weiter verlautet, find in Moskau große Feuersbrünste ausgebrochen, welche wohl von der Polizei angelegt, aber den streikenden Arbeitern aufs Konto geschrieben werden. Die Konterrevolution versucht als letztes Mittel, die Bauern- betvegung für sich und gegen die Revolution auszunützen. Von reaktionärer Seite werden neuerdings massenhaft ProNa- mattonen unter der bäuerlichen Bevölkerung verbreitet, in welchen zur Abwehr der revolutionären Agitation und der„polnischen Gefahr" ausgefordert wird, da dieselbe weiter nichts bezwecke, als die Ber- nichtnng deS gesamten russischen Reiches. Bei den Bauern wird der Schwindel übrigens nicht verfangen. Der Muschil weiß ganz gut. was er will. » Die Forderungen der Marine. Wie aus Odessa gemeldet wird, forderten die Matrosen in Sewastopol folgendes: Aufhebung des Todesurteils, Er- höhung der Gage, vierjährige Dienstzeit und Einberufung einer konstitutionellen Versammlung. Die hiesige Garnison ist unruhig. Die Zentralbehörden beider Fraktionen der russischen Partei haben an das internationale sozialistische Bureau folgenden Brief gesandt: Werte Genossen I Die große russische Revolution befindet sich in sehr ernster Lage. Die Regierung versucht das schon 1863 erprobte Werkzeug der Reaktion zur Anwendung zu bringen. Auf die Forderung des polnischen Volkes nach einer für die freie kulturelle Selbstbestimmung nnentbchrlichen Autonomie hat die Regierung des Zaren mit einem Belagerungszustand in ganz Polen geantiv ortet. Damit beabsichtigt sie, den nationalen Haß zwischen Rußland und Polen zu schüren und mit Hülfe des Chanvinisnms die Revolution zu erschlagen. Diese Politik des Zarismus findet durch die anderen halbabsolutistischen Mächte Unterstützung. Die preußische Regierung Wilhelms II. mobilisiert ihre Armee an ihrer östlichen Grenze, und es ist ernstlich zu be- fürchten, daß dieses Heer zur Knechtung deS polnischen Volles nach Rußland gesandt wird. Die Sache der russischen Revolution, die Sache der ganzen Menschheit ist in Gefahr! Das Proletariat Rußlands unterstützt durch einen energischen Protest gegen die ihnen angetane Gewalt seine polnischen Brüder. Wir ersuchen Sie, werte Genossen, uns mitteilen zu wollen, welche Maßregeln Sie zur Verhütung dieser Gefahr und zur Unter- stützung des russischen Volkes zu treffen beabsichtigen, falls diese Gefahr eintritt. Mit parteigenössischem Gnitz l DaS Zentralkomitee und die OrganisationSkammisston der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands. Ein ähnlich lautendes Schreiben ist auch an den Vorstand der deutschen Partei ergangen. Es ist ja klar, daß das Internationale Sozialistische Bureau, ebenso wie der deutsche Parteivorstand nur ihre tiefste Ent- rüstung über diesen, wie über alle Gewaltakte des Absolutis- muS aussprechen können. Das wirksamste Mittel gegen die Spekulation der zarischen Regierung auf die Entfesselung nationaler Gegensätze haben ja die russischen und polnischen Proletarier selbst in der Hand— in ihrer geschlossenen brüderlichen Klassensolidarität, die sie auch bis jetzt schon dem Chauvinismus ihrer herrschenden Klassen so glücklich entgegegeugcsetzt haben. Auch diesmal hat ja diese Taktik bereits Früchte gezeitigt: der Kriegszustand in Polen ist seit zwei Tagen aufgehoben, weil die russische Regierung seine Zwecklosigkeit hat einsehen müssen, und iveil sie durch die bewundernswerte solidarische Aktion der Post- und Telegraphenbeamten in Polen>vie in Rußland zum Rückzug gezwungen� worden ist! Was das Säbelrasseln an der r c i ch s d e u t s ch c n Grenze betrifft, so weiß man ebenso gut an zuständiger Stelle, daß gegen eine eventuelle militärische Intervention zugunsten des russischen Zarismus die deutsche Sozialdemokratie wie ein Mann sich erheben würde. Deshalb ist es schon von dem ein- fachen gesunden Menschenverstand der leitenden Kreise zu er- warten, daß man an eine solche Provokation der eigenen Arbeiterklasse gar nicht denkt. Die Eröffnung des italienischen Parlaments. Rom, den 1. Dezember.(Eig. Ber.) Am 28. November nahm auch die italienische Kammer ihre Ar-- beiten wieder auf. Man hat sie später einberufen als in anderen Jahren und sieht ihren Verhandlungen mit weniger Interesse ent« gegen als sonst. Nicht, daß nicht wichtige Dinge der Erledigung harrten— selten haben die Lebensfragen des Landes so feste und klare Umrisse gezeigt, nie haben die allgemeinen Verhältnisse deS Wirtschaftölebens die Möglichkeit praktischer Neformtütigkeit in d e m Maße geboten, wie es heute der Fall ist. Wenn trotzdem die nächste Arbcitöperiode des PartamenlS die öffentliche Meinung nickt aus ihrer Apathie anfstört, so hat daS in den verschiedenen Schickiten verschiedene Gründe: in den„politischen Kreisen" bleibt man gleich- gültig, weil die numerische Unbcdeutendheit der Opposition jede Krisenaussicht in weite Ferne rückt; in der Masse des Volkes wird die Anteilnahme am parlamentarischen Leben niedergehalten durch die bleischwere Skepsis, die die langjährige traurige Erfahrung ge- zeitigt hat. Die„parlamentarische Situation" war selten uninteressanter als heute. Fortis hat eine große, erdrückende Mehrheit, die mit dem Kabinett durch dick und dünn geht und noch viel lieber mit ihm im weichen Sumpfe gemütlich sitzen bleibt. Allerdings fehlt dieser Mehrheit jede organische Zusammengehörigkeit, jeder positive Halt, aber sie hält zusammen auS negativen Gründen, weil neben FortiS zurzeit kein anderer Politiker mit Chancen auf baldige Berufung zum Kabincttchef steht. Die Mehrheit der Parlamentarier lebt politisch von der Hand in den Mund. Dem einzelnen Abgeordneten genügt es. daß er für seinen Wahlkreis Zugeständnisse erwirkt: hier den Bau einer Brücke, dort die Versetzung eines unliebsamen Beamten durchsetzt, seine Wähler bereitwilligst mit einer unermessenen Zahl von Empfchlungsbriesen an Hinz und Kunz ausstattet und sich in seinen, Wahlkreis beliebt hält. Zum Dank für alles Erbettelte und Erschlicheue steht dann der Abgeordnete zum Kabinett, solange dieses fest im Sattel sitzt. Dies ist der Typus der ewig Ministeriellen, auS denen sich das Gros jeder italienischen Parlamentsniehrheit rekrutiert. So lange nicht irgend ein Kabinettwechsel in der Lust liegt, ist diese Mehrheit das stabilste, was man sich denken kann; denn die Einzelheiten der ministeriellen Politik, das ioaS man ihr„Programm" nennt, ficht sie nicht an. Natürlich finden die wirtschaftlichen Interessen der Bourgeoisie, soweit sie stark und organisiert sind, ihren Weg ins Ministerium über oder durch diese Mehrheit hinweg. Während in Ländern mit politisch entwickeltem Parteiwesen die normalen Sachwalter der Interessen der verschiedenen sozialen Gruppen die politischen Parteien sind, ist in Italien eine graue, formlose Mehrheit der vielfach unbewußte Leiter für Jiiteresscnströmungen, die sich nie offen im Licht des politiichen Lebens zeigen. Bei der Bezeichnung eines Ministeriums als Mini« sterium der„Rechten" oder der„Linken" kann man sich heute in Italien nichts mehr denken; spricht man aber von einem Ministerium der Z u ck e r b a r o n e oder der Schiffahrtsgesellschaften, so sieht man gleich,„wo und wie". Das jetzige Kabinett hat mau das Kabinett der Hochfinanz und der großen Spekulation gc- nannt.— Daß auch die Maffe des Volke? nicht mehr erwartungsvoll aufs Parlament blickt, ist verständlich. Selten hat ein Volt sich so lange >md so geduldig mit Versprechungen abspeisen lassen, wie daS italienische. Einmal muß das ein Ende haben. Reformen könnte man von einen, durch eine Reformparlei am Ruder erhaltenen ivtinisterium erwarten oder von einen,, daS mit einer starten, Re- formen fordernden Opposition rechnen muß. Beides trifft für FortiS „ich, zu. Die Mehrheit fordert garnichts von ihm. die Opposition ist ihrer Zahl nach belanglos.— Sollte etwa die Clique der Hoch- finanz, die das jetzige Kabinett aus der Taufe gehoben bat de- sonderen Wert auf Reforme» legen?— Ein Reformprogramm für Süditalien, die Abgabenreform und die Eisenbahnliqnidaiionen— das sind die hauptsächlichsten Auf- gaben, die der Behandlung durch das Parlament harren. Wir werden lelegenheit haben, in der Folge auf die damit zusaminenhängenden Fragen einzugehen, einstweilen genügt eS, darauf hinzuweisen, daß dem Ministerium und der Kanunermehrheit nicht weniger al-Z alles fehlt, um eine dem Interesse der Nation entsprechende Lösung anzubahnen. Die Notlage Siiditaliens, die durch das Blutbad von Gran- nnchcle und das Erdbeben in Calabrien in ihrer ganzen Nneriräglich- keit offenbar wurde, ist zum großen Teil eine Folge der Mißwirt- schaff der Regierung. Diese hat die südlichen Provinzen der erbarmungslosen Ausbeutung durch die lokale» Cliquen überantwortet und als Preis dafür die ewig ministerielle Gesinnung der süd- italienischen Abgeordneten eingetauscht. Die Regierung hat im Süden gehaust wie ein fremder Eroberer, sie hat seine Landstriche ihrer Klientel zur Ausbeutung aufgeteilt. Kann ein Kabinett Fortis, das eine solche Klientel braucht, weil es keine Parteibasts hat, eine Sanierung der süditalienischen Verhältnisse wollen? Glaubt man im Ernst, Fortis werde den Ast absägen, ans dem er siht? Was die schwerwiegende Frage der Abgabenreform betrifft, so ist es einleuchtend, daß sie im demokratischen Sinne nur gelöst werden könnte, wenn in der Kammer die an solcher Lösung interessierten Schichten, die Arbeiterschaft und das Kleinbürgertum. eine entsprechende Vertretung hätten. In Italien besteht, ivie einst ein italienischer Minister sagte, eine umgekehrte Progressivsteuer: das kleinste Einkommen ivird am härtesten getroffen. Diesem wider- sinnigen Steuersystem könnte eine starke liberale Partei, die die Interessen der aussteigenden Industrie vertritt, im Bunde mit den Sozialisten den Garaus niachen, niemals jedoch eine Kammer mit einer jeder Parteigliederung entbehrenden Mehrheit. Achnliches gilt von den Liquidationen mit den Eisenbahn- gcsellschaften. Fortis hat die im Sommer dem Lande zugemuteten Liquidationen zurückziehen inüssen, loeil eine Art moralischer Volks- rrhebung drohte. Auf der anderen Seite werden sich aber die Eisenbahngesellschaften nicht viel abhandeln lassen, sondern recht wirktingsvöll mit einer Erschütterung des Ministeriums drohen. Das Herausfinden einer Möglichkeit, den Kapitalisten recht viel zu geben und dabei die Fornien der Gesetzlichkeit doch nach Kräften zu wahren, dürfte zurzeit Fortis' größte Sorge sein.— Daß in diesem Widerstreit von Interessen, der zum Teil unter Ausschluß der Oeffentlichkeit zum Austrag kommt, die so zia- l i st i s ch e Partei und ihre Parlamcntöfraktion keine ausschlag- gebende Stellung einnehmen, ist leicht verständlich. Die Partei kann die auf der Tagesordnung stehenden Probleine ins Volk tragen und eine Massenagitation inszenieren. Aber im besten Falle kann ciir Flickwerk von Reformen erzwungen werden, nicht die Durch- setzmig eines organischen Resormprogramins. Und nur von einer radikalen, die Grundlage des heutigen Abgabenivesens umkehrenden, die südlichen Provinzen positiv fördernden Reform ist Besserung zu erwarten. Eine verfassungsfeindliche Oppositionspartei loie die unsere hat ebensowenig die Mittel wie die Aufgabe, eine solche Reform zu verwirklichen. Nachdem in Parteikreisen allerhand Reformprogramme for- mulieri worden waren, hat man sie daher bald in zweite Linie gerückt und eine einfache, zur Agitation der Massen besser gc- eignete Forderung in den Vordergrund gestellt: die des allgemeinen Wahlrechtes. Von denstSrundsatze ausgehend, daß das Wahlrecht daS Grundrecht jedes Bürgers ist. welches durch die Vorenthaltung. der Schulbildung seitens der Gesellschaft nicht aufgehoben werden kann, loill die Partei— und hier ist der extreme rechte Flügel im Einklang mit dem extremen linken— das Wahlrecht auch für die Analphabeten fordern. Sie verlegt soniit den Schwerpunkt der Agitation außerhalb der dem Parlament gestellten Probleme. Auch zu diesen wird sie ihr Wort, als das des italienischen Proletariats, sprechen, damit in dem Hause der Sonder- interessen auch die der Masse ihren Wortführer finden. Aus dem Sumpfe des Cliquenwesens herausholen kann die sozialistische Partei den Parlamentskarren nicht. Das muß die Bourgeoisie schon selbst versuchen._ Hus der partd. Ein bedauerliches Resultat de? nationalen Bruderzwistes zwischen den deutschen und tschechischen Genossen in Oesterreich ist in der gestern vollzogenen Gemeinderatswahl iir Brünn zun» Ausdruck ge- kommen. Bei dieser ersten Wahl in der neugcbildetcn vierten Wählerklasfe, auf Grund des allgemeinen Wahlrechts, sollten neun Gemcinderäte für ganz Brünn in einer einzigen Lifte gewählt loerden. Nun gerieten die deutschen und tschechischen Sozialdemokraten über die Kandidatenliste in Streit, jede Nationalität wollte für sich L Kandidamren in Anspruch nehmen und der anderen nur 4 überlassen. Der Schluß war, daß unsere Partei nicht ge- schlössen mit einer gemeinsamen, sondern mit zwei getrennten Listen in den Wablkampf trat. Diese Zwisttgkeit haben natürlich sofort die bürgerlichen Parteien für sich auszunutzen gesucht: die Zentrums- parteiler haben auf ihre eigene Liste alle fünf deutsche Kandidaten der Sozialdemokratie übernommen und sich mit vier eigenen be- schieden. Der tschechische bürgerliche Wahlausschuß hat auch seiner- seits zwei tschechische sozialdemokratische Kandidaten auf seine Liste übernommen. Die deutsche Liste hat nun, wie der Telegraph „leidet, gesiegt. Bis jetzt kamen nationale Zwistigkeiten in der österreichischen Bruderpartei nur auf gewerkschaft- lichem Gebiete und in kleineren Preßscharmützeln zum Vor- schein, die Brünner Gemeiuderatswahl ist der erste Fall, wo sie auch auf den politischen Kampf übergreifen. Hoffentlich sind das nur vorübergehende nebensächliche Erscheinungen, die namentlich vor dem Beispiel des großen revolutionären Kampfes im Zarenreich nicht bestehen werden, wo die Proletarier aller Nationaliräten nur eine Phalanx des Klassenkampfes bilden ohne Beimischung separatistischer nationaler Bestrebungen.—_ Die Organisationen und der„BorwärtS�-Konflikt. Der sozialdemokratische Verein in Gaarden nahm En seiner letzten Mitgliederversammlung einstimmig folgende Resolution an: „Die Versammlung spricht ihr tiefftes Bedauern aus über daS überaus taktlose Vorgehen der sechs„Vorwärts"Redakteure, bei denen man eine genaue Kenntnis unseres Organisationsstatuts voraus- setzen sollte. Die Versammlung erblickt in dem Vorgehen des Parteivorstandes und. der Berliner Preßkommission eine durchaus korrekte Maßnahme und die einzige Möglichkeit, den unerquicklichen Zuständen am„Vorwärts" ein Ende zu machen." Das Gewerkschaftskartell in Lauenvurg sprach seine Mißbilligung über den Artikel des„Correspondenzblatt" aus. Auch die G e w e r k s Ä a s t s k o m in i s s i o n in Itzehoe beschäfsigte sich mit der Angelegenheit und erachtete, ohne ihre Stellung weiter in einer Resolution zu präzisieren, die Kündigung der Redakteure als zu Recht erfolgt. Das Gewerk schaftskartell Essen nahm in seiner letzten Sitzung die folgende Resolution an: ' Das Gewerkschaftskartell Essen protestiert gegen die Stellung- nähme der Generalkommisjion, wie sie in dem Artikel zur„Vor- wärts"-Frage in Nummer 45 des„Correspondenzblatt" zum Aus- druck kommt. Mit demselben Recht, mit dem die Gewerkschaften sich das unberufene Hineinreden der Partei und ihrer Leitungen in ihre inneren Angelegenheiten verbitten würden, kann man verlangen, daß die Organe der Gewertschasien sich jeder Einmischung in interne Angelegenheiten der Partei enthalten, sofern nicht gewerkschaftliche Interessen berührt werden____ Der Konflikt in der Redaktion des„Vorwärts" hat mit gewerkschaftlichen Fragen nichts zu tun, gewerkschaftliche Grundsätze sind bei dem Verfahren gegen die sechs Redakteure nicht virletzt tvorden. Es lag daher für die Generalkommission der Gewerk- schaffen nicht die geringste Veranlassung vor, zu der„Vorwärts"- Llugelegenheit Stellung zu nehmen, am allerwenigsten aber in einer Weise, die deuttich das Bestreben erkennen läßt, der Partei etlvaö am Zeuge zu flicken. Das Gewerkschaftskartell erklärt sich daher auf baS entschiedenste gegen das Hiueinzerren politischer Angelegenheiten dieser Art in die gelverkschastliche Bewegung." In Würzburg wurde heute, wie uns ein Privattelegranun meldet, Genosse Arbeitcrsekrctär Eberhard vom Gemeindekollegium als Magistratsrat geivählt. Bei den Stadtvcrordnctenwahlen in Leipzig wurden sechs Ordnungsleutc und ein Sozialdemokrat geivählt. polizeiliches. Gerichtliches ufw. Tie Grammatik vor Gericht. Am 20. Oktober stand vor dem Schöffengericht in Stettin Genosse Ludwig Oucssel unter der Anklage, durch die Veröffentlichung eines Gerichtsberichtes zwei Anklamer Polizeibeamte beleidigt zu haben, und wurde damals freigesprochcn. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft rechtzcilig Berufung ein. Neulich baue sich nun Genosse Oaessel vor dem Stettiner Landgericht als Berufungsinstanz in derselben Sache zu verantworten. In der Berufung des Staatsanwalts heißt es, daß der Angeklagte durch den inkriminierten Artikel in Nr. 142 des„Vokksboten" den Rahmen der bloßen Berichterstattung ver- lassen und„ein eigenes Urteil abgegeben habe", nämlich durch den Gebrauch der Wendung im Bericht: daß sie„die Unwahrheit gesagt haben" statt:„gesagt hätten". Für diese Verwechselung von Konjunktiv und Indikativ hat das Gericht aus eine Geld- strafe von 150 M. erkannt! Hus Industrie und Handel. Geschäftspatriotismus. Die Frage:„Wie verbessert man seine Lage?" ist für die Firma Krupp ein längst gelöstes Geheimnis. Sie verkauft ans Ausland die besten Kanonen, damit das teure Baterland sich gegen die kriegstüchtig geniachten Feinde durch reichliche Verwendung von 5?nippscheii Panzerplatten schützen muß Und dann läßt die von Patriotismus überfließende Firma Krupp die Erbfeinve und sonstigen bösen Nachbarn sich mit Kruppschen Platten schützen, damit Deutschlands Größe und Ehrlichkeit durch forcierte Ver- mehrung des deutschen Kanoneuparkes vor jeder Gefahr gesichert ist und für jedes nur scheel aussehende Auge einige Granaten ani Lager gehalten werden. So kann der Profitsaden nie ab- reißen. An dies„ideale" Verhältnis, da" gelegentlich der Debatten über die Flottenvorlage besonderer Würdigung wert erscheint, er- innert ein jetzt in New Jork stattgefundener Prozeß. Die Firma Krupp hat die Harvey Steel Co. mif Zahlung einer Entschädigung für die Lizenz auf Verwendung des Kruppschen Verfahrens zur Härtung von Panzerplatten verklagt. Durch ein von U. S. Court of Claims gefälltes Urteil wird der Klägerin auf Grund eines im Jahre 1900 mit der Bundesregierung eingegangenen Kon- traktes die volle beanspruchte Summe von 650 000 Dollar, als Abgabe für Benutzung des Kruppschen Verfahrens seit Mai 1903, zugesprochen. In einem früheren Prozesse war die klagende Gesell- schaff mit einer Forderung von 60 300 Dollar, auf Entscheidung des Bundes-ObergerichteS, gleichfalls siegreich gewesen. Der Firma Krupp ist— wohl von instruierter Seite— auch als Verdienst angelobt, daß sie an Frankreich kein Kriegsmaterial liefere. Man vergißt dabei aber mitzuteilen, daß sofort nach Er- fiiidung des HärteverfahcenS die Firma eine Lizenz an Frankreich verkaufte und französische Offiziere auf dem Essener Werk das Ver- fahren eingehend studierten. Beschäftigungsgrad im Holzgewerbe. War schon im Vorjahre von September ans Oktober die Verniinderung der Arbeitsgelegen- heit ziemlich erheblich, so war die Abnahme im laufenden Jahre, wie sich aus der Beweg, mg der Arbeitslosenziffern ergibt, weit stärker. Von September ans Oktober stieg im laufenden Jahre die Arbeitslosigkeit dreimal stärker als im Voriahre. Schon im dritten Quartal des laufenden Jahres hatte die Arbeitslosigkeit 14,4 Proz. betragen gegen 13,4 im zweiten Quartal und 11,1 im dritten Viertel- jähr 1904. Die ungünstige Gestaltung des Beschäftigungsgrades ist hauptsächlich ans den flauen Geschäftsgang in, rheinischen Holz- gewerbe zurückzuführen. In Berlin war die Lage des Holzgewerbcs un allgemeinen recht unbefriedigend; nur die Möbelfabrikalion war flott beschäftigt. Die Arbeitslosigkeit stieg nicht unerheblich; während in, September noch die Nachfrage am Arbeitsmarkt nicht unbeträcht- lich über das Angebot hinausgegangen war, machte sich im Oktober ein Ueberfluß an Arbeitskräften bemerkbar i die Zahl der offenen Stellen»ahn, dagegen ab. Verlin stellt immer das größte Kon- tingent zur Arbeitslosenziffer: im dritten Quartal 1905 betrug es 33,03 Proz. der Gesamtarbeitslosen. Trotzdem die Auffiahme- fähigkeit des Inlandsmarktes im laufenden Jahre gegenüber dem Vorjahre nicht sehr gewachsen ist, hat doch die Einfuhr von Hölzern aller Art eine kräftige Steigerung erfahren. Allein der Import von Bau- und Nutzholz überstieg in den ersten zehn Monaten den vor- jährigen um rund 350 000 Tonnen. Demgegenüber ist die Ausfuhr in den ersten nenn Monaten dieses Jahres' gegenüber derselben Zeit des Vorjahres von 576 709 Tonnen auf 573 673 Tonnen zurück- gegangen. Konkursstatistik. Nach der borläufigen Mitteilung des kaiser- lichcn Statistischen Amts zur Konkursstatistik gelangten im dritten Vierteljahr 1905 im Deutschen Reich 2015 neue Konkurse zur Zählung gegen 2040 im dritten Vierteljahr 1904. Es wurden 350 Anträge auf Konkurseröffnung wegen Mangels eines auch nur die Kosten des Verfahrens deckenden Masscbetrages abgewiesen und 1656 Konkursverfahren eröffnet; von letzteren hatte der Gemcinschuldner in 985 Fällen ausschließlich die Konkurs- cröffnung beantragt. Beendet wurden im dritten Vierteljahr 1905: 1904(3. Viertel- jähr 1904: 1955) Konkursverfahren, und zwar durch Schlußvertci- lnng 1380, durch Zwangsvergleich 393, infolge allgemeiner Ein- willigung 32 und wegen Massenmangels 99. In 792 beendeten Konkursverfahren war ein Gläubigerausschuß bestellt. E-ne Milliarde für die italienische» StaatSbahncn. Zwischen der Direktion der Staatsbahnen und dem Minister der öffentlichen Ar- betten sind Unterhandlungen gepflogen worden, um die finanziellen Bedürfnisse der Bahnen für das Jahrzehnt 1906— 16 festzusetzen. Für Ballten, Legung doppelter Gleise, Erweiterung der Stationen ze. werden 500 Mill. veranschlagt. Doppelgleise sollen unter anderem gelegt werden ans den Linien Rom— Pria, Rom— Florenz, Chiesi— Florenz, Genua— Chiavari und Genna— Venlimiglia. Die Bahnhöfe von Mailand, Rom, Neapel, Bologna, Catania, Messina, Turin, Verona und Venedig sollen erweitert oder neu erbaut werden. Für die Neuanschaffungen an rollendem Material werden 100 Millionen gefordert. Der natürliche Zuwachs des Verkehrs wird in dem betreffenden Jahrzehnt weitere Bauten und An- schaffungen für 400 Millionen nötig machen. Im ganzen brauchen also die Staatsbahnen eine Milliarde und die Staalsbahnverwalmng schlägt dem Schatz vor, diese Summe vorzustrecken und ihre Zinsen dem Eisenbahnbudget zur Last zu schreiben. Die Ausgaben für neue Linien sind hierbei nicht einbegriffen. Sie werden nach und nach durch besondere Gesetze bewilligt und dürften im nächsten Jahrzehnt etwa 350 Millionen ausmachen.— Eine internationale Eisenbahnkonfercnz tritt in diesen Tagen in Florenz zusammen. Eingeladen sind hierzu 157 Eisenbahn- verivaltuiigen, 13 SchiffahrtSgesellschaflen und die Regierungen von Italien, Frankreich, Holland, Denffchland, Rußland, Oesterreich, Ungarn und der Schweiz; fast alle Eisenbahnen haben zugesagt, so daß 250—300 Vertreter zusammenkommen dürften. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem: Verhandlungen über die Her- stellung besserer Zugverbindungen zwischen Italien und Frankreich, Italien und der Schweiz und Deutschland. Verein der Eisengießereien. In einer in Düsseldorf stattfindenden AilSschußsitzung des Vereins wurde betont, daß eine weitere Er- höhnng der Fabrikatspreise notwendig sei. Als Begründung wurde auf die Steigerung der Rohmaterialpreise hingewiesen. Tabakaubau und Tabakbesteuerung. Mit Tabak bebaut und abgeerntet wurden im Jahre 1904: 15 883 Hektar gegen 1903: 16 552 Hektar, 1902: 17 352 Hektar, 1901: 16 963 Hektar. Die Ernte an trockenen, dachreifen Blättern betrug 34 381 Tonneu (1903; 33 072 Tonnen), 1902: 37 698 Tonnen. 1901; 40 013 Tonnen). Die angebaute Fläche war also 669 Hektar kleiner, die geerntete Tabakmcnge dagegen 1309 Tonnen größer als im Bor- jähre. Der mittlere Preis für 1 Doppelzentner dachreifcn Tabak berechnet sich einschließlich der Steuer durchschnittlich auf 77,5 M. gegen 82,6 M. in den Jahren 1903 und 1902. Im allgemeinen soll die Ernte einen Tabak von mäßigem Ge- schmack, Geruch und Brand ergeben Hadem der sich wenig zur Zigarrcnfabrikation, besser zu Schneid- und Spinntabak eignen soll, auch hierzu erst nach längerer Lagerung. An Tabaksteuer wurden im Erntejahr 1904 euhoben 11,4 Mill. Mark, an Zoll vom Tabak 59.0 Mill. M. Nach Abjzug der gezahlten Ausfuhrvcrgütungen(363 467 M.) verblieben als Reinertrag der Tabakabgaben überhaupt 70 Millionen Mark(d. i» 1,17 M. auf den Kopf der mittleren Bevölkerung). Der Verbrauch an fabrikationsreifem Rohbabak berechnet sich unter Berücksichtigung der Ein- und Ausfuhr auf 1,56 Kilogramm für den Kops. Der vorläufige Nachweis über den Tabakanbau im Jahre 1905 ergibt als Gcsamt-Flächeninhalt der im deutsehen Zollgebiet mit Tabak. bepflanzten Grundstücke 14 541 Hektar gegen 15 883 Hektar im Jahre 1904. Gcschäftscrgclwissc von Brauereien. Die Berliner Bockbrauerei erzielte einen Gewinn von 796 885 M., woraus 8 Proz. verteilt werden.— Die Bergschloßbranerei A.-G. kann ans einem Gewinn von 384 734 M. 22 Proz. Dividende zur Verteilung bringen.— 8 Proz. Dividende aus 376 473 M. Reingewinn schüttet das Brau- bans Nürnberg aus. Russische Papiere werden wohlfeil. Der ohnehin schon starke Kurzstnrz der russischen Papiere hat durch große Verkäufe für Pariser Rechnung noch weitere Steigerung erfahren. Da man nun selbst in Frankreich, wo das Vertrauen in"Rußlands Finanzen unerschütterlich schien, sich von den in Mißkredit geratenen Papieren befreit, wird mit den letzten Kursstürzen die Teroute kaum zum Stillstand ge- kommen sein. WeiHnachtsbeschcrmig. Die Verwaltung der Gewerkschaft Carls- simd-Magdebnrg hat beschlossen, am 20. Dezember eine Weihnachts- ausbente von 100 M. pro Kux zur Verteilung zu bringen. Mit solchen Ueberraschungen werden die Aktionäre wohl zufrieden sein. SerkKts-Leitung. Unterschlagung von Krankenkasscngeldern. Es gibt immer noch milde Richter. In Königsberg chitte sich wegen Unterschlagung von Krankenkassenbciträgen im Wieder- holungsfalle der Bauunternehmer Roß vor der Strafkammer zu verantworten. Er hatte seit April d. F. in einer Anzahl� von Fällen seinen Arbeitern Krcmkcnkassenbeiträge in Höhe von 325 M. abgezogen und sie nicht an die Krankenkasse abgeliefert. Wegen desselben Vergehens, wo es sich um einen Betrag von 81 M. ge handelt hat, war er bereits mit 30 M. Geldstrafe vorbestraft. Für die neuen Fälle beantragte der Staatsanwalt drei Monate Ge» fängnis und ein Jahr Ehrverlust Das Gericht erkannte aber nur auf eine Geldstrafe von 30 M. 30 M. Geldstrafe für Unterschlagung von 325 M. Arbeiter» groschen und im Rückfall, klingt wie eine Prämie auf Unter» schlagung von Krankenkassengeldcrn. Wegen vollendeter und versuchter Erpressung stand gestern der kaum 17jährige Kellner Karl Nimpsch vor der. zehnten Straf- kammer des Landgerichts I. Nimpsch war in einer kleinen Stadt Schlesiens in einem Hotel bcdienstet. In dem Weinzimmer des Hotels ging es eines Abends sehr lustig zu. Am lustigsten war der Postdircktor, der dem Weine derartig zusprach, daß er merklich schwankte als er nach Hause gehen wollte. Nimpsch bot sich freund- licherweise als Begleiter an und behauptete später, daß der Post- direktor aus dem Heimwege plötzlich zärtlich zu ihm geworden sei und ihn unsittlich berührt habe. Als Nimpsch nach dem Hotel zurück- gekehrt war, lagen sämtliche Bewohner des Hotels in festem Schlaf und er hatte noch die ganze Abendkasse, die infolge der Wcinkneiperei 135 M. betrug, noch bei sich. Da kam er aus den Gedanken, nach Breslau zu verduften und sich mit den 135 M. gütlich zu tun. Das Geld war in wenigen Tagen verpraßt und Nimpsch besaß gerade noch so viel, um vierter Klasse einen Ab- stecher nach Berlin zu machen. Ohne einen Pfennig Geld kam er in der Reichshauptstadt an. Hier geriet der noch ganz knabenhaft aussehende Jüngling aus der Provinz in Verbindung mit einigen Vertretern jener Leute, die aus der perversen Neigung Wohl» habender und deren Scheu vor Bekanntwerden ihrer Neigungen ein Gewerbe betreiben. Auf deren Rcft schrieb er an den Post- direktor einen Brief und forderte ihn auf, sofort 30 M. nach Berlin zu senden, widrigenfalls Enthüllungen über die Vorkomm- nisse in der erwähnten Kneipnacht erfolgen würden. Der Adressat, der da weiß, daß er in angetrunkenem Zustande manche Dumm- heiten zu machen imstande ist, schickte auch wirklich 30 M. postlagernd an Nimpsch ein. Der Appetit des letzteren war dadurch aber angeregt und in einem bald folgenden zweiten Briefe forderte er nochmals 30 M., da ihm das Geld angeblich gestohlen worden sei. als er im Tiergarten eingeschlafen war. Als der Brief unbeant- wartet blieb,, folgte ein dritter Brief, in welchem die Forderung wiederholt und eventuell init einer Anzeige wegen Verletzung des § 175 gedroht wurde. Diesen Brief sandte der Adressat an die Berliner Kriminalpolizei. Letztere verhaftete Rimpsch. In der gestrigen Verhandlung war dieser im vollen Umfange geständig. Der Staatsanwalt beantragte eine Gesamtstrafe von 10 Monaten Gefängnis mit Rücksicht aus die große Gemeingesährlichkeit des Treibens derartiger Erpresser, die mehrfach namenloses Unglück über ganze Familien gebracht haben. Der Gerrchsthos erkannte auf ein Jahr Gefängnis. Reinfall ans Leutnants- und Frcihcrrntitcl. Als ein würdiger Vertreter eines alten Adelsgeschlcchts stand gestern der ehemalige Leutnant Robert Freiherr v. Pagenhardt, der seit einiger Zeit wiederholt die Gerichte beschäftigt hatte, wiederum vor dem Strafrichter. Mit ihm war der Trainer Hermann Struwe wegen gemeinschaftlichen Betruges angeklagt. Letztgenannter ist mehrfach vorbestraft und war erst kürzlich in einem Wucherprozetz, in dem zwei Offiziere als Zeugen fungierten, verwickelt. Der An- geklagte v. Pagcnhardt entstammt einem alten Adclsgeschlecht, er ist der Sobn der Prinzessin Alexandra von Isenburg, die vor einiger Zeit durch ihre eigenartigen Geldgeschäste Aufsehen erregte, und der Enkel deö Fürsten Js enburg- Büdingen. Dieser hinterließ ein größeres Kapital, lvekches erst im Jahre 1912 an die Erbberechtigten. die in großer Anzahl vorhanden sind, auszahlbar wird. Auf jeden der Erben entfällt ein Betrag von etwa 6099 M. Mit einer Ab- schrift dieses Testaments operierte v. Pagenhardt, der früher Offizier im Ulanenregiment König Karl in Stuttgart war, in einer Weise, die ihm wiederholte Bestrafungen wegen Betruges eintrugen.— Im Juli 1904 wurde v. P. mit dem Mitangeklagten Struwe be- kannt. Struwe glaubte anfänglich, es mit einem Offizier zu tun zu haben, der sich in einer vorübergel)enden schlechten Vermögens- läge befindet. Er verkaufte an Pagenhardt im Wege eines ver- jchleicrten Darlehns ein Fuhrwerk im Werte von 5000 M., welches P. au demselben Tage lveiter verkaufte. Der Erlös war in kurzer Zeit verjuchheit. Allmählich kam Struwe aber dahinter, daß Pagen- bardt völlig vermögenslos war. Das edle Paar ging nunmehr ein Schutz- und Trutzbündnis ein. Strulve setzte sich mit der großen Pferdchandlung der Gevrüdcr Schwad in Halle in Verbindung und teilte dem Inhaber mit, daß ein Leutnant v. Pagenhardt dem- nächst mehrere Pferde kansen wolle. Hierbei erivöhnte er das Testament des Fürsten Isenburg und bezeichnete v. P. ausdrücklich als aktiven Offizier im Regiment König Karl, der einen monat- H» Hygienische lampe und stellte in Bitterfcld. wohin sie sich zuerst wenden w-M«. sein Fabrrad unter, um von dort noch vollbrachter Tat rc-ich wieder fortzukommen. Als die beiden Bitterfeld hinter sich hatten, ging Stock hinter Albrecht, plötzlich versetzte er ihm einen furchtbaren Schlag auf den Hinterschädel, dann brachte er seinem Opfer noch vier Bcilhicbe im Gesicht bei. von denen einer die Stirn spaltete� Nun raubte der Mörder die Leiche aus, wobei er zwei offenbar nicht entdeckte Zwanzigmarkstück? zurücklietz, zog den Eiitseclten in einen nahen flachen Wassertümpel und begab sich wieder nach Bltterfeld. von wo er mit dem Rad zurück nach Delitzsch fuhr und ettva 400 M. in der Wohnung seiner Eltern versteckte. Bei seiner Verhaftung leugnete Stock die Tat kaltblütig, später legte er ein volles Ge- ständnis ab. Auf dem Eise eingebrochen sind gestern in Lauck(Pr. Holland) sieben Kinder, fünf Mädchen sind ertrunken. Allen Freunden und Bekannten zur Aachncht, das; unsere Mutter, Frau Stäb Klara Siebert am 4. b. ms., morgens 3 Ubr, nach schwerem Krankenlager sanst eiitschlajcn ist. Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 7. b. Mts,, nachmittags 3h. Uhr, von der Leichen- halle des»peilands-Kirchhoses in Plötzensec aus statt. Im Auftrage der Familie: Hermann Siebert, Birkenste. 16. für den l Berliner Reieiislafiswalilkreis. Am 30. November ist unsertreucs Mitglied, der Handschuhmacher ködert Scdön im Ansallc von Schwermut frei- willig aus dem Leben geschieden. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute. DlcnStag, den 5. Dezember, nach- mittag 2h. Ubr, von der Halle des Luther> lürchhoses(Lanlwib) aus statt. 233/17 Um zahlreiche Beteiligung ersucht Der Voi-NtaiMl. Brauerei Ernst Engelhardt Mt. ßerlin- panhow, ßröjlte Kialz-Bier-Brauerei in Deutsehland. Hochfeines Spezialbräu: 52782* am Kottbuser Cor. Stempel- Fabrik von st707L» SpezialsHaus feiner Herren- umi Knaben Garderobe fertig und nach Maß. --»- Elegante Winter-Paletots von � 18 50 Jackett-Anzüge. 17 50 Rock-Anzüge. 26- Gehrock-Auzüge. 32 50 Loden-Joppen, 6- Berufskleidung für alle Gewerke. 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Steinach 2. zu richten an PROBLEM " übertreffen Imporfen' Beste deutsehe Fabrikate Ceborall ma haben. schließlich nach dem HauSeingange von Frucht-!von 167 und 150 gm vorhanden sein, außerdem �Fabriken beschäftigten Werlmetster» uud Arbeitern strafe e 57/58 bringt. Hier sowohl wie dort ent-wivd hier«in Restaurambetrieb 82 �rn groß er- �möglich, ganz in der Nähe ihrer Arbeitsstätten zu halten die eleganten Vorderhäuser, denen sich Seiten- richtet. Die erste Etage der Großen Franlsurter- wohnen, ohne hohe Mieten zahlen zu müssen, ein sliigel und Hintergebäude anschließen, Wohnungen, slraße 137 enthält hochelegante Geschäftsräume von volfswirtschaftlicher Borzug. welcher Arbeitgebern und Ladenlolalitäten. ES darf nickt außeracht oe.!40og!n. die im ganzen oder geteilt vermietet werden stind Arbeitnehmern in gleicher Weise zum Nutzen ge- lassen werden, daß trotz der großen Bauten, die hierisollen. In der Fruchtstr. 57/58 werden vier Läden reichen dürste. Es ist erfreulich, daß in den Fabrik- entstehen, der vornehme Gesamteindruck gewahrt in den Größen 265 gm, 130 gm, 50 gm, 50 gm i räumen für helleS Licht von allen Seiten gesorgt bleibt. Mit Recht ist von einem Jndustriepalost zu und im Ouergebände solche von 145 gm, 100 gm wird. Für Abendbelencktung ist selbstverständlich sprechen. Die architektonisch schön gegliederte Fassade zu Vennieten sein. Die Fabrilgebäude, die hier auf, Gas- und elektrische Belenchtung vorhanden. Zwölf in der Gr. Fronkstirterstraße wird in Höhe des Erb- die sieben verschiedenen Höfe verteilt, emporstreben. Fahrstühle werden den Verkehr vermitteln, nnd geschosieS nnd der ersten Eage mit Marmorverkleidung werden vom Parterre bis zur vierten Etage im ganzen Niederdruckdampfheizung wird die erforderliche Wärme versehen. DaS große Hauptportal erhält reiche Bild- 22 500 gm umfassen, außerdem werden Kellerräunie zuführen. hauerarbeit und als echtes Material Tuffstein. So von 3500 gm und Bodenräume von 4000 gm ver- � Die.stonze�bebaute Fläche dieser Grundstücke be werden also die feineren Betriebe, die hier ihre mietbar fem. Bezüglich dieser großen zu ver- trägt zirka 7500 gm. wahrend die gesamie Grund- Stätte nehmen, durch diesen Zugang eine überaus mietenden Kellerräume, zu welchen der Lichteinfall stückgröße zirka 12 000 gm beträgt. 12 Millionen vornehme Repräsentation erhalten, während gleich- in günstiger Weise durch geeignete Fensleranordimng Ziegelsteine �erster Ziegeleien finden in diesem zeilig die Betriebe, die auf den Verkehr mit Fuhr- bewirkt wird, sei bemerkt, baß dieselben �ur Lagerung Jnduslriegebällde Verwendung. Die in großer Menge werken angewiesen sind, den Zugang Fruchtstraße. von Waren, Materialien usw. für jeglichen Beirieb verinnuerten Aerblendfteine werden aus S i e g e r s- der hier durch seine große Anlage den lebhafleste»!geeignet sind, auch die Lagerung in jeder beliebige» d o r j, die HeizungSanlagen von Gebr. Kör- Verkehr gestattet, benutzen. Die Höfe erhalten Weise angeordnet werden kann, ohne selbst an den t�mi g A.-G� bezogen, die �Fahrstühle werden von einen lleberblick zu nehmen über" das, was hier Straßenbreite. sodaß Wogen bequem ausweichen entlegenslen Stellen die Helligkeit erheblich zu be» f~' entsteht, zu beobachten, wie durch das Zusammen- stönnen. Ueberall ist auch für Luft und Licht auf einträchtigen. Dasselbe gilt von den Bodenräumen.! arbeiten aller beteiligten Handwerke und durchlas beste gesorgt, Ventilationsvorrichwngen sind tn|in welchen infolge chrcr�AuSbchmtng und günstige>i i tausend fleißige Hände aus einem Nichts heraus Wohn- und Geschäftshäuser hervorgezaubert werden. Räume, in denen nach Fertigstellniig Industrien mit modernster Technik Menscheiialter hindurch sich ent- wickeln und Tausenden von Arbeitern Brot und Lohn geben, in denen sich aber auch Freud und Leid und manches Lebensschicksal abspielen wirb. Betreten wir die Neubauten von der Großen Frankfurterstr. 137 auS, so führt tinS der mächtige hochgewölbte Torbogen des Vorderhauses hinaus in den von hohen Gebäudeil umsäumten der Firma Alexander Roth geliefert, die ge- samt« Eisciikonstruktioii von der Firma A.Drucken» müller, während die Maurerarbeiten vom Mantet« meister Hans B e r n d t ausgeführt werden. Die Vermietung der Räume soll zum Teil schon per 1. April, zll'n weiteren Teil per 1. Oktober 1000 er- de» Fabriken und Lodenräumen angebrächt. Auch Tagesbeleuchtung durch Oberlicht jeder Teil zu Lager sei hervorgehoben, daß die Gesamtkonstrnktion voll- zwecken ausgenutzt werden kann. ständige Feuersicherheit gewährleistet.; Es wird durch vorstehende Einrichtung jeden„ Die Wohnungen, von denen selbst die kleineren! falls einem in dortiger Gegend vielfach bestehenden folgen. Die zentrale Lage dieser an breiten Straßen mit allen modernen Bequemlichkeiten eingrrichtetlllebelstande abgeholfen. Geschäftsleute und Industrielle mitten in einer so bevölkerten Gegend gelegenen sind, sind im Umfange von zwei bis sieben Zimmern.!find jetzt nicht mehr gezwungen, in dunklen Räumen oder Nenbouten. an denen eine große Anzahl elektrischer und zwar befinden sich auf der Seite der Großen unter offenen Schuppen ihre Waren zu lagern. Auch Straßenbahnlinien, die Verbiiidmig nach allen Rich- Frantsurterstraße 0 große und 28 kleine Wohnungen sind die mit Packen. Ansstnpeln. Expedieren beschiis- tungen geben, vorbeiführen, die Nähe deS Stadt- und auf der Seite der Fruchtstraße 10 Mittel- tigten Arbeiter nicht»i?hr gezwungen, sich Wind und und FernbalinhofeS„Schlcsischer Bahnhof", der durch Wohnungen und 24 kleinere. Die Geschäfts, äunieÄetler auszusetzen, da ihre Arbeiten in geeigneten die Fruchtstraße in gerader Linie in wenigen werden in modernster und elcanntester Weise her-�Räumen verrichtet werde» können. �_ Minnien zu Fuß zu er, eichen ist, die gesunde Luft, großen Hof. von da gebt es in gleicher Weise immcrlgcstellt. In der Großen Frantsiirterstraße werdcnj Infolge der Anordnung und Einrichtung der die hier in dem hochgelegenen Stadtteil herrscht, sind �-wUtm ümaM MMa i---» ll, iveiter und weiter durch die stattliche Reihe von. lolche im Umfange von 172 und 103 gm sowie zwei vielen kleinen Wohnungen mit der Neiizeit ent- Vorzüge, die für Interessenten sieben ebenso bebauten Hofen, deren letzter uns!andere mit Eingang von, Seitenportal im Umfange!sprechenden Nebenräumen ist es den in den dortigen. dienen.______ L. K. vollste Beachtung öct» Kerantwortlicher Redakteur: Hans Weber, Berlin, Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Borwärt» Buchdruckerei u. Berlagsanstalt Paul Singer& Co.» Berlin SW, Nr. 284. 22. Iahrgaug. 2. KrilM dts„ftormitts" Sttlintr WlisdlM Dienstag, 5. Dezember 1905. Anträge der sozialdemokratischen Reichstagssraktion. Die von der sozialdemokratischen Fraktion im NeichZtage ein- gebrachten 16 Initiativanträge haben folgenden Wortlaut: 1. Vereins-, Versanimlungs- und Knalitionsrecht. § 1. Die ReichSangehörigen ohne Unterschied des Geschlechtes haben das Recht sich zu versammeln. Zur Veranstaltung und Abhaltung von Versammlungen bedarf es weder einer Anmeldung bei einer Behörde, noch einer Erlaubnis durch eine Behörde. Versaiumlnngen und Uinziige, die auf öffentlichen Straßen und Plätzen startfinden, sind spätestens sechs Stunden vor ihrem Beginn durch den Veranstalter oder Einberufer bei der mit der Ordnung des öffentlichen Verkehrs betrauten Orts- behörde anzuzeigen. ß 2. Die Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts haben das Recht, Vereine zu bilden. § 3. Alle den vorstehenden Bestimmungen widersprechenden Gesetze und Verordnungen einschließlich derer, welche die Verabredung und Vereinigung zum BeHufe der Erlangung günstigerer Lohn- und Beschäftigiingsbedingungen hindern, untersagen oder unter Strafe stellen, sind aufgehoben. §. 4. Wer die Ausübung der in vorstehenden Paragraphen ge- währleistcten Rechte hindert oder zu hindern versucht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft, sofern nach dem allgemeinen Strafgesetz nicht eine härtere Strafe eintritt. K 5. Die landesgesetzlichen Bestimmungen über das Versamm- lungs- und Vereinsrrcht sind aufgehobrn. 8 6. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft. 2. Einführung des Achtstundentages. Der Reichstag wolle beschließen: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage baldigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die tägliche reget- mäßige Arbeitszeit für alle im Lohn-, Arbeits- und Dienstverhältnis im Industrie, Handels- und Verkehrswesen beschäftigten Perionen unter Festsetzung angemeffener Uebergangnvorschriften auf längstens acht Stunden festgesetzt und der Sonnabendnachmittag freigegeben wttd. In Betrieben mit ununterbrochener Arbeitszeit sowie in unter- irdischen Betrieben soll eine tägliche regelmäßige Arbeitszeit von längstens acht Stunden und in unterirdichen Betrieben, in welchen die Temperatur 23 Grad Celsius übersteigt, von längstens sechs Stunden zugelassen werden. 3. Gesetz betreffend die Regelung des Bertragsver- hältnisses zwischen de« Bergwerksbefitzern und den Berg- lentcn und Gesetzentwurf betreffend Aendernngen der ' Gewerbeordnung. Artikel 1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Bergwerks- besitzern und den Bergleuten finden lediglich die reichsgesetzlichen Vorschriften Anwendung. Artikel 2. Di« Bestimmungen der§Z 105, 105a, 107, 108, ilOO, 110, III, 112, 113, 114, 120, 120a, 120b, 120c, 1206. 120«, 122, 123, 124, 124a, 133a, 133b, 133aa, 133ab, 133ac, 133c, 1336, 133k. 134 Abs. 2, 134a, 134b, 134c, 1346, 134e, 134f, 134g der Gewerbe-Ordnung finden auf die Besitzer und Arbeiter vm Bergwerken. Salinen, AufbereitungSanstalten und unterirdisch betriebenen Brüchen oder Gruben mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß Bergwerke, Salinen, Aufbereitungs- anslatten und unterirdisch betriebene Brüche oder Gruben als Fabriken im Sinne der vorstehenden Bestimmungen gelten. Artikel 3. Der§ 115 der Gewerbe-Ordnung erhält folgende ßllfCt�Ce 1. Im Falle der Auflösung des Arbeitsverhältnisses muß dem Arbeitnehmer auf sein« Verlangen die ihm vom Arbeitgeber über- lassen« Wohnung bis zum Schlüsse des der Kündigung der Wohnung folgenden Monats gegen Erstattung der bisherigen Miete belassen werden. Entgegenstehende Vereinbarui�gen sind rechtsungültig. 2. Soll der Lohn nach Gedinge(Akkord, Stücklohn) be- messen werden, so hat der Arbeiter, falls keine Vereinbarung über die Höhe des Lohnes vor Beginn der Arbeit zustande kommt, un- beschadei der Anwendung des 8 316 des Bürgerlichen Gesetzbuches einen Mindestanspruch auf den durchschnittlick)cn TageSarbeits- verdienst, der für gleicharttge Arbeit gezahlt wird. 8. Die Richtanrechnung eines für eine ausbcdungene Arbeits- leistung verdienten Lohnes(Nullen) ist unzulässig. Wegen nicht genügender oder wegen nicht vorschriftsmäßiger Leistung darf nur dann ein Abzug stattfinden, wenn der Arbeitgeber beweist, daß die gelieferte Arbeft mangelhaft und daß die Mangelhaftigkeit auf ein Verschulden des Arbeiters zurückzuführen ist. Die vereinbarte Ver- gütung für nicht genügende oder nicht vorschriftsmäßige Leistungen darf nur entsprechend dem Wert der fehlerhaften zu der fehlerfreien Leistung gemindert werden. Soll eine Kürzung des Lohnes wegen nicht vorschriftsmäßiger Leistung der vereinbarten Menge statt- finden, so ist in Gegenwart des Arbeiters oder eines von ihm be- zeichneten Vertrauensmannes das Mindermaß festzustellen. 4. Wird die Leistung nach Rauminhalt gezahlt, so mutz das Raumgefäß geeicht und an seiner Außenseite der geeichte Raum- inhalt deutlich sichtbar gemacht sein.. n 6. In Bergwerken, Salinen. AufbereitungSanstalten und unterirdisch betriebenen Brüchen oder Gruben darf ein Gedinge nur nack, dem Gewicht der zu fördernden Produtte bemessen werden. DaS Leergewicht und der Rauminhalt jedes Fördergefähes ist zu eichen und der geeichte Rauminhalt an der Außenseite deutlich er» tcniibar zu machen. Ist die Eichung unterlassen oder die Aufschrift nicht deutlich gemacht, so ist na6, Bruttogewicht(Gewicht des Fördergefähes mit Inhalt) zu bezahlen. Der Lohn für die ,m Monat verrichtete Arbeit ist spätestens am 10. des darauffolgenden Monats zu zahlen. Am 20. und letzten eines jeden Monats muß eme entsprechende Abschlagszahlung vorausgehen. Dem ab- leistende,. Arbeiter ist der volle Lohn beim Abgang auszuzahlen. Artikel 4. Nach§ 115a der Gewerbe-Ordnung wird folgender 8 115b eingeschaltet: In Steinkohlen-, Erz- und Kalibergwerken darf die tägliche Arbeitszeit vom 1. Oktober 1005 ab 8%, vom 1. Januar 1907 acht Stunden nicht übersteigen. In Braunkohlen- und©chiefergruben darf die tägliche Arbeftszeit vom 1. Oktober 1905 ab zehn, vom tt. Januar 1907 ab neun und vom 1. Januar 1908 ab acht Stunden nickst übersteigen. Für Arbeiter, tvelche an Betriebspunkten, an denen die gewöhnliche Temperatur mehr als+ 26 Grad Celsius betrügt beschäftigt werden, darf die Arbeitszeit stcben Stunden. für Arbeiter, welche an Betriebspunkten, an denen die gewöhnliche Temperatur mehr als+ 28 Grad Celsius beträgt, beschäftigt toerdni, sowie bei nassen Arbeiten darf die Arbeitszeit seckjs Stunden käglicb nichr übersteigen. Als gewöhnliche Temperatur gilt dieienige Temperatur, welche der Betriebspunlt bei regelmäßiger Belegung und Bewetterung hat. Die höhere Verwaltungsbehörde hat durch schriftliche Verfügung zu bestimmen, ob für eine Grube oder Gruben. abteftung die in Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. Die Ein- und Ausfahrt(Seilfahrt) des einzelnen Arbeiters vom Beginn seiner Einfahrt bis zum Ende seiner Ausfahrt geHort zur � Die Arbeiter über Tage, sowie alle sonst in Bergwerken, Salineii. Aufbereitungsanstalten und unterirdisch betriebenen Brücken' oder Gruben beschäftigten Arbeiter dürfen nicht länger als zehn Stunden täglich beschäftigt werden. Jedem dieser Arbeiter, sofern seine Arbeftszeit nicht längstens nur acht Stunden beträgt, ist mindestens eine zweistündige Ruhepause zu gewähren. Die Ruhe- pause ist in die Arbeitszeit eingurechnen. Soweit Arbeit an Sonn- oder Festtagen zulässig ist, darf die Gesamtarbeitszeit einschließlich der Ruhepausen in der Zeit vom Sonnabend abend 6 Uhr bis Montag morgen 6 Uhr für den einzelnen Arbeiter 8 Stunden nicht übersteigen. Artikel 5. Nach§ 134h der Gewerbeordnung wird folgender § 134i eingeschaltet: I. Auf denjenigen Bergwerken, Salinen, Aufbereitungs- anstalten und unterirdisch betriebenen Brüchen oder Gruben, au• welchen in der Regel mindestens 20 Arbeiter beschäftigt werden, muß ein ständiger Arbeiterausschutz vorhanden sein. Als ständiger Arbeiterausschutz gelten nur solche Vertretungen, deren Mitglieder in ihrer Mehrzahl von den volljährigen Arbeitern des Bergwerks der betreffenden Betriebsabteilung oder der mit dem Bergwerke verbundenen Betriebsanlagen aus ihrer Mitte in un- mittelbarer und geheimer Wahl gewählt werden. Beamte und Aufseher sind nicht wählbar. Die Wahl der Vertreter kann auch nach Arbeiterklassen oder nach besonderen Abteilungen des Betriebes erfolgen. Die Vertreter müssen mindestens 21 Jahre alt sein, mindestens 1 Jahr auf einem Bergwerk gearbeitet haben und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen. Ihre Zahl mutz mindestens 5 be tragen und mindestens so stark sein, als Steigerabteilungen vor- Händen sind. Die Wahl findet nach den Grundsätzen der Verhältniswahl statt, derart, daß neben den Mehrheitsgruppen auch die Minder- heitsgruppen, entsprechend ihrer Zahl, vertreten sind. Die Wahl erfolgt für die Dauer eines Jahres. Wiederwahl ist zulässig. Der Wahltag ist mindestens 4 Wochen vorher bekanrit zu machen. Für die während der Amtsperiode ausscheidenden Mit glicdcr findet innerhalb 0 Wochen nach dem Ausscheiden eine Er- satzwahl statt. II. Mitglieder der Arbeiterausschüsse dürfen während ihrer Amtsdauer nur dann gekündigt und entlassen werden, wenn sie sich Verfehlungen zuschulden kommen lassen, die zu ihrer sofortigen Entlassung nach§§ 123, 124a der Gewerbeordnung berechtigen. III. Der ständige Arbeiterausschutz hat insbesondere folgende Befugnisse: er ist bor Erlaß der Arbeitsordnung zu hören. an sich zulässige, aber von den gesetzlichen Vorschriften all weichende, oder diese ergänzende Bestimmungen der Arbeits ordnung, sowie die Festsetzung der Grundsätze über die Ver- Wendung und Verwaltung der Strafgelder bedürfen seiner Zu stimmung, er hat über die Verwendung und Verwaltung der Straf- gelber Rechnung zu legen, er hat bei der Durchführung und Beaufsichtigung der sicher- heitSpolizeilichen und Unfallverhütungsvorschriften mitzuwirken, er hat das Recht, die Gruben zu kontrollieren und auf Be- seitigung vorgefundener Mißstände zu dringen, falls von Ar beitern gewählte Grubenlontrolleure nicht vorhanden sind. er hat alle Beschwerden über Mißstände bei der Verwal tung vorzubringen,,. � rr er hat bei Differenzen und bei Beschwerden über unzu reichende Gedinge mitzuwirken und auf möglichste Verständigung hinzuarbeiten, Strafen, die 1 Mk. übersteigen, dürfen ohne seine Zustimmung nicht festgesetzt werden. Der Arbeiterausschutz hat nähere Vorschriften über die recht- liehe Stellung(insbesondere über die Entlassungsgründe, die Pflichten und die Art der Lohnzahlung durch die Arbeiter) der Wagenkontrollcure festzulegen, falls solche durch unmittelbare und geheime Wahl der Belegschaft gewählt sind. Die Mitglieder der Arbetterausschüsse versehen ihr Amt un- entgeltlich. Notwendige Auslagen und in Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten ihnen entgangener Arbeftsverdienst sind ihnen zu ersetzen. IV. Wo ein ständiger Arbeiterausschutz nicht besteht, stehen die sonst dem ständigen Arbeiterausschutz obliegenden Befugnisse einem Vertrauensmann zu. der in diretter und geheimer Wahl durch die Nlehrzabl der Arbeiter gewählt wird. Dem Bergwerksbesitzer und seinen Angestellten ist untersagt. die Arbeiter in der Uebernahme oder Ausübung eines in Gemätzheit dieser Vorschriften ihn übertragenen Amtes zu beschränken. Ver- tragÄbestimmungen, welche-diesem Verbote zuwiderlaufen, haben keine rechtliche Wirkung. Artikel 6. Dem 8 139b der Gewerbe-Ordnung wird folgender Absatz hinzugefügt: In Bergwerken, Salinen, AufbereitungSanstalten und unter- irdisch beschriebenen Brüchen oder Gruben wählen die volljährigen Arbeiter in unmittelbarer und geheimer Wahl Grubenkontrollenre als Hülssbeamte der Bergaufsichtsbeamten. Diese sind verpflichtet, die Gruben und TageSanlagen in bezug auf die Sicherheit zu be- fahren, sowie sich über die daselbst vorgekommenen Unfälle zu unterrichten. Die näheren Bestimmungen über die Zahl der Grubenkontrolleure und über ihre Befugnisse trifft die höhere Ver waltungsbehörde. Artikel 7. In§ 146 der Gewerbe-Ordnung, Ziffer 1. wird nach 8 115 eingeschaltet:, 115b. In§ 147 der Gewerbe-Ordnung wird der Ziffer 5 zugesetzt: , oder wer der Vorschrift de? letzten Absatzes des§ 134i zuwider handelt. 4. Antrag. Der Reichstag wolle beschließen: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, baldigst einen Gesetze entwurf vorzulegen, durch welchen das Knoppschaftskassenwesen unter Beobachtung folgender Grundsätze für daS gesamte Reich ein- heitlich geregelt wird: 1. Aufhebung der sogenannten Unständigkeit und der Klassen einteilung der Mitglieder, Ausschluß der Beamten mit über 2000 Mark Gehalt, 2. Selbstverwaltung der Kassen unter Teilnahme der Arbeiter in mindest gleich starker Angahl wie der Werksbesitzer auf Grund des allgemeinen, auch die freiwilligen und invaliden Mitglieder umschließenden geheimen, direkten Wahlrechts: Zulassung der Be- amten nur als Vertreter der Werksbesitzer, Fortdauer der Amts- Periode der Vorstandsmitglieder trotz Entlassung aus der Arbeit, 3. Rückzahlung der Beiträge an solche Mitglieder, welche länger als 200 Wochen Beiträge tzczahlt haben und aus der Kasse aus. scheiden, ohne freiwillige Mitglieder oder Mitglieder ähnlicher Küsse zu werden, 4. Ausschluß der Anrechnungsfähigkeit von Unfall» oder In- validen-Renten oder Militärpensioncn, sofern durch die Anrechnung nicht der Durchschnittslohn überschritten wird, den der Betreffend« in den letzten 10 Jahren verdient hat, 5. Errichtung von Schiedsgerichten für KnappschaftSstreitig. leiten unter Zuziehung von mindestens je zwei Beisitzern zu jeder SchiedSgcrichtssitzung,__,,, 6. freie Wahl unter den Aerzten, die sich bereit erklart haben, für die vom Knappschaftsverein mit anderen Aerzten vereinbarten Sätze die Behandlung zu übernehmen. 5. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Abändernng des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883, Artikel 1. Der Absatz 3 des§ 74 des Krankenversicherungs- gesetzeS vom 15. Juni 1883 erhält folgende Fassung:»Die Vor- schriften deS§ 26 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1.§ 37 Absatz 3, " 56a und 57a finden auch auf KnappschaftSkassen Anwendung." Artikel 2. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft. 6. Antrag. Der Reichstag wolle beschließen: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage tunlichst bald einen Entwurf eines Reichs-Bcrggesetzes vorzulegen. 7. Gesetz, betreffend den Schutz der Arbeiter des Ba«- gewerbes. I. Einrichtungen der Baubetriebe. § 1. 1. Die Bauunternehmer und Bauherren sind solidarisch verpflichtet, die Btaterialien, Gerüste, Schutzvorrichtungen, Maschinen und Gerätschaften in solcher Güte anzuliefern und so einzurichten und zu unterhalten und den Betrieb so zu regeln, daß die Arbeiter gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind. 2. Wenn im Winterhalbjahr im Innern der Bauten Arbeiter (Putzer, Stukkateure, Ofensetzer, Maler usw.) beschäftigt werden, so sind die Tür- und Fensteröffnungeii derjenigen Räume, in denen gearbeitet wird, wind- und wetterdicht zu verschließen. 3. Die Anwendung des offenen Koksfeuers(Kokskörbe) zur AuStrocknung und Erwärmung der Bauten oder einzelner Räume ist verboten, desgleichen die offene Holzkohlenfeuerung bei Arbeiten der Klempner und Mechaniker im Innern der Bauten. 4. Säuren, Laugen, gifthaltige Farben und explosionsfähige Stoffe sind in sicheren Gefäßen und in gesonderten Räumen unter Verschluß zu halten, nur von den in Ztffer 5 genannten verant- wortlichen Personen herauszugeben und zwar in Mengen, die sofort in Benutzung genommen werden sollen. Die Verwendung von bleihaltigen Farben ist verboten. 5. Die Bauleitung hat Fürsorge zu treffen, daß täglich vor Beginn der Arbeit die Laufbrücken, Leitern und Leitergünge, Ge- rüste, Maschinen und sonstige Gerätschaften, sowie Schutzvorrich- tungen aller Art auf ihre Standfestigkeit und Sicherheit geprüft werden und daß die Ingebrauchnahme schadhaft und mangelhaft befundener Gerüste, Geräte und sonstiger Betriebsmittel verhindert wird. Diese Fürsorge hat sich auch auf die Unterkunftsräume, Be- dürfnisanstalten und sonstige dem sanitären Schutze der Arbeiter dienende Einrichtungen zu erstrecken. Insbesondere ist für ge- nügende», gesundes und frisches Trinkwasser Sorge zu tragen. Die Prüfung und Sicherung der Gerüste usw. besorgt, sofern der Bau- Unternehmer oder Bauherr sie nicht selbst ausführen, der Polier, oder, falls ein solcher nicht vorl)anden, die von der Bauleitung be- sonders beauftragte Person, die mit dem Gerüstbau und der Durch- führung der Sicherheitsvorschriften völlig vertraut sein muß. Diese Personen sind den am Bau beschäftigten Arbeitern und der Baupolizei bekannt zu geben. II. Unterkunftsräume. § 2. 1. In unmittelbarer Nähe aller Neubauten und größerer Erweiterungs- und Umbauten sind für die am Bau beschäftigten Arbeiter Unterkunftsräume zu errichten. 2. Die Unterkunftsräume müssen im Mittel mindestens 2,50 Meter im Lichten hoch und so groß sein, daß auf jeden am Bau beschäftigten Arbeiter eine Bodenfläche von 1 Quadratmeter erft- fällt. Sie müssen wind, und regenstchere Wände und ein eben solches Dach und einen aus gespundeten Brettern bestehenden Fuß- boden haben, mit einer verschließbaren Tür, sowie mit zum Oeffnen eingerichteten Fenstern versehen sein. Ter Fußboden muß min- bestens 20 Zentimeter über der Terrainhöhe liegen. 3. Die Unterkunftsräume müssen im Innern enthalten: a) einen feuersicher aufgestellten Ofen, der so eingerichtet ist, daß die Arbeiter ihre Speisen auf demselben anwärmen können; b) Bänke und Tische in solchem Umfange, daß jeder am Bau beschäftigte Arbeiter am Tische Platz findet; c) in einem besonderen Abteil auf je 5 Arbeiter ein Wasch- geschirr; ck) Spucknäpfe in genügender Anzahl; e) zum Zweck der ersten Hülfeleistung bei Unglücksfällen einen Verbandskasten mit dem erforderlichen Zubehör; k) Einrichtungen zum Unterbringen der Kleider, Speisen und des Geschirrs: g) Gefäße mit Trinkwasser und Trinkgeschirr in genügender Menge. 4. Soll der Unterkunftsraum in der Zeit vom 1. Oktober bis 15. April zum Ausenthalt von Arbeitern dienen, so hat die Um- fassung aus doppelten Bretterwänden, deren Zwischenräume aus- zufüllen sind, oder aus Fachwänden mit Ziegelsteinausmauerung zu bestehen. 5. Sobald die Außentemperatur in der Zeit vom 1. Oktober bis 15. April unter+ 12 Grad Celsius sinkt, ist der Unterkunfts- räum genügend zu erwärmen. 6. In den Unterkunftsräumen dürfen keinerlei Baumaterialien aufbewahrt werden. 7. Die Unterkunftsräume müssen genügend erhellt sein und im Innern(Wände, Fußboden, Tische, Waschgeschirr, Spucknäpfe usw.) stets in reinlichem Zustand erhalten werden. 3. Mit dem Abbruch oder dem Fortschaffen des Unterkunfts- raumes darf nicht vor der völligen Fertigstellung des Baues be- gönnen werden. 9. Bei Bauarbeiten der nicht in Ziffer 1 genannten Art können den Arbeitern Unterkunftsräume in fertigen Gebäuden, welche dem Aufenthalt von Menschen dienen, angewiesen werden. Auch diese Unterkunftsräume müssen den Bestimmungen in Ziffer 2 bis 7 ent- sprechen. 10. Für am Bau beschäftigte Frauen sind besondere Unter- kunftsräume zu errichten, welche den Besttmmungen in Ziffer 2 bis 7 entsprechen müssen. III. Bedürfnisanstalten. 8 3. 1. Bei jedem Bau muß mindestens ein Abort für je 15 Arbeiter vorhanden sein. Die Aborte müssen folgenden Anforderungen genügen: a) Die Aborte sind mindestens 10 Meter von den UnterttinftS- räumen und möglichst weit abseits von öffentlichen Verkehrs- wegen anzulegen, mit Wänden dicht zu umschließen und mit ausgeschnittenen Brettsitzcn, einem Fußboden und Wasser- dichtem Dach zu versehen und so einzurichten, daß von außen nicht hineingesehen werden kann. Die einzelnen Sitze müssen durch eine Wand von einander getrennt werden. b) Für die Aborte dürfen keine durchlässigen Gruben angelegt werden. Sie sind entweder an eine öffentliche Ent- Wässerungsanlage vorschriftsmäßig anzuschließen, oder es müssen wasserdichte Tonnen aufgestellt werden. r) Die Aborte sind regelmäßig, und zwar in der wärmeren Jahreszeit täglich, zu desinfizieren und möglichst geruchlos zu halten. Die Tonnen sind nach Bedarf, längstens aber wöchentlich, durch andere zu ersetzen. 2. Die Abortanlage muß mit einem Pissoir versehen sein, und in den Bauten sind in jedem Geschoß Urineimer aufzustellen. Die Urineimer und die Behälter für die Pissoirs sind nach Bedarf, min- destens täglich, zu entleeren. 3. Die Aborte müssen stets genügend erhellt und gelüftet sein, owie in reinlichem Zustande erhalten werden. 4. Die Aborte müssen vorschriftsmäßig fertiggestellt sein, bevor mit den Arbeiten begonnen wird, und sind auch während der ganzen Dauer des Baues it. vorschriftsmäßigem Zustande zu erhalten. 5. Für am Bau beschäftigte Frauen sind besondere Bedürfnis- anstalten zu errichten, welche den Bestimmungen Ziffer 1 bis 4 ent- 'prechen müssen. § 4. 1. Die Bestimmungen über Unterkunftsräume und Bedürfnisanstalten finden Anwendung auf Zimmerplätze und Bau- Höf«, auf Tiefbauten(Straßenbau. Kanalisation) und auf die Werkplätze der Steinmetzen und Steinbildhaucr. 9. Vei Ticfbauten dürfen die Unterkunftsräume und Worte biS zu höchstens SOo Meter von der Arbeitsstelle entfernt liegen. IV. Unfallverhütungsvorschriften. 8 5. Das Reichsversicherungsamt hat, entsprechend dem je- tveiligen Stand der Bautechnik, Normalvorschriften zu erlassen für Sicherheitsvorrichtungcn bei Abbruchsarbeiten, Ausschachtung der Baugruben, für Hoch- und Ticfbauten, Herstellung der Gerüste und Transportwege und für den Auf- und Ausbau jeglicher Bauten unter Berücksichtigung ihrer Eigenarten und des zu verwendenden Materials. Zur Beratung und Beschlutzfassung über diese, sowie zur Gc- nehmigung der von'den Kommissionen<8 6) beschlossenen Vor- schriflen sind die zum Reichsversicherungsamt gewählten Vertreter der Unternehmer und Arbeiter des Baugewerbes zu gleichen Teilen hinzuzuziehen. § 6. Für den Bezirk jeder höheren Verwaltungsbehörde ist eine Kommission zu wählen, die auf Grund der Normalvorschristcn Unfallverhntungsvorschriften für den Bezirk zu erlassen und min- bestens alljährlich einmal nachzuprüfen hat. Die von den Kom- Missionen erlassenen Unfallverhütungsvorschrifterü unterliegen der Gsnehmigung des Reichsvcrsicherungsamtes. § 7. Tie Konunissionen bestehen cruS je fünf Vertretern der baugewerblichcn Arbeiter und Unternehmer, unter Leitung eines vom Reichsversicherungsamt aus seiner Mitte zu ernennenden Vor- sitzenden. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit, bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Ausschlag. ß 8. Tie Kommissionsmitglicder werden in gleicher Höhe für Arbeitsversäunmis und Aufwendungen entschädigt. Die Höhe setzt das Rcichsver-sicherungsamt sest. Tie Kosten trägt die für den Bezirk zuständige Baugeioerks-Berufsgenossenschaft. 8 9. Die Wahl der Vertreter zu den Kommissionen erfolgt auf tue Dauer von drei Jahren nach dem für die Gewerbegerichts- Wahlen vorgeschriebenen Versahren, mit der Matzgabe, datz alle im Bezirk der Kommission beschäftigten oder wohnhaften grotzjährigen baugewerblichen Arbeiter und Unternehmer wahlberechtigt und auch Wählbar sind. Die Wahl ist gleichzeitig mit der der Baukontrolleure(ßß 13 und 13) zu vollziehen. 8 10. Erstmalig sind spätestens sechs Wochen nach Jnkraft- treten dieses Gesetzes für jeden Bezirk je zehn Vertreter der Arbeiier und der Unternehmer zu tvählen, davon je fünf als Ersatzmänner. Alle drei Jahre sind Neuwahlen vorzunehmen. § 11. Die Kommission mutz erstmalig spätestens vier Wochen nach erfolgter Wahl zusammentreten. Die Einberufung der Kom- Mission und die Bestimmung über Ort und Zeit der Sitzung geschieht durch den Vorsitzenden. Auf Antrag von fünf Mitgliedern mutz der Vorsitzende die Kommission einberufen. V. Baukontrolle. 8 12. Die Aufsicht über die Ausführung der Bauten und die Durchführung der Schutzvorschriftcn untersteht besonderen Bau- Polizei-Behörden. Diese sind von den Landesregierungen in der Regel für jede Gemeinde mit mehr als 19 999 Einwohnern(Bau- Polizei-Bezirk) einzurichten. Kleinere Gemeinden können zu einem Baupolizei-Bezirk zu- sammengefatzt werden. 8 13. Die Baupolizei-Behörde ist für diesen Zweck zusammen- zusetzen aus technischen Beamten und Baukontrollcurcn. § 14. Die Zahl der Baukontrolleure ist so zu bemessen, datz jeder Bau mindestens einmal ivöchentlich kontrolliert werden kann. Für jeden Baukontrolleur ist ein Ersatzmann zu wählen. 8 15. Die Baukontrolleure und deren Ersatzmänner sind von den volljährigen baugewerblichcn Arbeitern nach dem zum Gewerbe- gericht eingeführten Wahlverfahren aus'drei Jahre zu wählen. 8 19. Tie Tätigkeit der Baubcamten und Baukontrolleure wird durch Dienstinstruttionen geregelt, die vom Reichsversicherungsamt zu erlassen sind. 8 17. Die Geschäftsführung der Baupolizei-Behörden unter- liegt der Aufsicht des Reiches. Sie haben Jahresberichte über ihre amtliche Tätigkeit zu erstatten, die dem Bundesrate und Reichstage vorzulegen sind. 8 13. Die Kosten der Baupolizei tragen die Gemeinden. Werden mehrere Gemeinden zu einem Baupolizei-Bezirk zusammen- gefatzt, so sind die Kosten der Bauaufsicht aus gemeinsamen Mitteln zu tragen. Die Baukontrolleure sind vom Staate zu besolden. 8 19. Ein Abdruck dieses Gesetzes sowie der Unfall- Versicherungsvorschriften ist an geeigneter, allen Arbeitern zugäng- licher Stelle sowie in den Unterkunftsräumen auszuhängen. Der Aushang mutz stets in lesbarem Zustande erhalten werden. In denjenigen Bezirken, in denen fremdsprachige Arbeiter be- schäftigt werden, ist er auch in deren Muttersprache auszuhängen. S ch I u tz b e st i m ui u n g e n. 8 29. Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz sowie gegen die erlassenen Unfallverhütungsvorschriften werden, sofern nach dem allgemeinen Strafgesetz nicht eine höhere Strafe eintritt, mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu 1999 Mark bestraft. Auch kann die Bau- polizei-Behörde das Bauverbot verhängen. 8 21. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1907 in Kraft.« 8. Antrag auf Ausdehnung der Getverbegcrichte auf die ländliche Bevölkerung und das Gesinde. Der Reichstag wolle befchlietzen: Die Verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage baldigst den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, durch welches nach Art und in Anlehnung an die Gemerbegerichte und Kaufmannsgerichte Gerichte zur Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen ländlichen Arbeitern und deren Arbeitgebern sowie aus dem Gesinde- Verhältnis eingerichtet werden. S. Antrag auf Beseitigung der Ausnahmegesehe gegen die ländlichen Arbeiter und das Gesinde, auf Gewähr- leistung des Koalitionsrechts, auf Ausdehnung der reichsgesctzlicke« Krankenversicherung auf die ländlichen Arbeiter und das Gesinde und auf reichsgesetzliche Regelung ihres Bertragsverhältniffes, insbesondere der Zeit, Dauer und Art der Arbeit. Der Reichstag wolle befchlietzen: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag baldigst den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, durch welches das Vertragsverhältnis zwischen den in landwirtschaftlichen oder forst- wirtschaftlichen Betrieben beschäftigten Ar- beitern und ihren Arbeitgebern sowie das Vertragsverhältnis des Gesindes und deren Arbeitgeber durch reichsgesetzliche Vorschriften geregelt wird, welche insbesondere 1. alle landesgesetzlichen Vorschriften, welche Straf« bestimmungen gegen ländliche Arbeiter oder gegen das Gesinde wegen Nichtantritts oder wegen Verlassens des ArbeitsverhältiiisseS oder wegen Vertragsverletzungen, Un- gehorfams oder Widerspenstigkeit, wegen Verabredung und Ver- einigung zum Behuf der Erlangung günstiger Lohn« und Arbeits- bediiiguugeu, insbesondere mittels Einstellung der Arbeit oder wegen Aufforderung zu solchen Verabredungen, enthalten, auf« heben. 2. in land- und forstwirtschaftlichen Betneben beschäftigten Arbeitern und dem Gesinde das Recht gewährleisten, zur Wahrung und Förderung von Berufs- und Standesinteressen, namentlich zur Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingringen, insbesondere mittels Ein- stellung der Arbeit. Vereinigungen zu bilden und Verabredungen zu treffen und diesen Vereinigungen das Recht einzuräumen, öffentliche und Bereinsversammlungeu zur Er- örterung und Beschlutzfassung über alle den Beruf und den Stand der Mitglieder betreffend« Angelegenheiten, mit Einschlutz einer Einwirkung auf die Gesetzgebung und die Verwaltung zu ver- aitstalten, 3. eine reissgesetzliche Krankenversicherung für das Gesinde und die ländlichen Arbeiter einführen, 4. die Zeit, die Dauer und die Art der Arbeit so regeln, wie es die Erhallung der G e s n n d h e i t die Gebote der Sittlichkeit, die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Arbeiter und ihr Anspruch auf gesetzliche Gleich- berechtigung fordern. 10. Antrag ans Erlast eines Wohnungsgesetzcs. Der Reichstag wolle beschlietzcu: die verbündeten Regienmgen zu ersuchen, dem Reichstag baldigst einen Gesetzentwurf, be- treffend Regelung des Wob nungS wesenS, vorzulegen; insbesondere Normativbestimmungen bezüglich der Beschaffenheit der Wohnungen und der Turchfühoiiig der Wohuungsinspekuo» sowie Schaffung eines Reichs-WohimugsarnteS. 11. Antrag auf Aufhebung der Nahrungsmittel- und Mutter, zälle. Ter Reichstag wolle beschlietzcu. dem nachstehenden Entwurf eines Gesetzes betreffend die Abänderung des Zolltarifgeletzes vom 25. Dezember 1992 die verfassungSmätzige Zustimmung zu erteilen: Gesetz betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1002. § 1. Der Absatz 2 des§ 1 des Zolltarif gesetzes vom 25. Dezember 1902(Reichsgcsctzblatt S. 303) »Die Zollsätze sollen durch vertragsmätzige Abmachungen bei Roggen.... nicht unter 3,— tbiart , Weizen und Spelz„„ 5.50„ » Malzgerste..... 4,—„ . Haser.... ,. 5.— ,. für einen Doppclzentner herabgesetzt werden" wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Ferner werden in Abweichung von den dem Reichstag am 9. Oktober 1993 vorgelegten endgültigen Beschlüssen der X VI.'Kom- Mission die Zollsätze der nachbezcichneten Nummern des Zolltarifs Nr. 1 Roggen, Nr. 2 Weizen und ixpelz, Nr. 3 Gerste, Nr. 4 Hafer. Nr. 5 Buchweizen, Nr. 9 Hirse, Nr. 7 Mais und Tari, Nr. 8 andere nicht besonders genannte Getreidearten, Nr. 9 Mvlz, Nr. 10 Reis, Nr. 11 Speisebohnen, Erbsen, Linsen, Nr. 12 Futterbohr.en, Lupinen, Wicken, Nr. 13 Raps und Rübsen usw., Nr. 14 Mohn usw., Nr. 15 Leinsaat, Hanfsaat, Nr. 17 andere nicht besonders genannte Oelsämereien und Oelfrüchte, Nr. 13 Rotkleesaat, Weistkleefaat und andere Kleesaaten, Nr. 19 Grassaat aller Art, Nr. 29 Runkelrübensamen, Zuckerrüben- samen, Nr. 23 Kartoffeln, Nr. 27 Grünsutter, Heu, auch ge- trockneter Klee und anderweit nicht genannte getrocknete Futter- gewächse usw., Nr. 33.Küchengcwächse. Nr. 193 Rindvieh. Nr. 194 Sckxife, Nr. 195 Ziegen, Nr. 199 Schweine, Nr. 197 Feder- Vieh, Nr. 193 Fleisch, Nr. 199 Schweinespeck, Nr. 119 Federvieh, nicht lebend, Nr. III Haarwild, nicht lebend, Nr. 112 Feder- wild nicht lebend, Nr. 113 Fleischextrakt, Nr. 114 Würste, Nr. 115 Fische, Nr. 119 Gesalzene Heringe. Nr. 117 Zubereitete Fische, Nr. 129 Schmalz und schmalzartige Fette, Nr. 134 Butter, Nr. 135 Käse, Nr. 139 Eier. Nr. 192 Mehl, Nr. 193 Reis, Nr. 194 Graupen, Gries und Grütze aus Getreide, auch Reis- gries, Nr. 195 Sonstige Müllereierzeugnisse durch das Wort„frei" ersetzt. 8 2. Dieses Gesetz tritt am 4. März 1999 in Kraft. 12. Gesetz, betreffend die Volksvertretung in den Bundes- ftaaten und in Elsast-Lothringen. Einziger Artikel. Der Artikel 3 der Verfassung des Deutschen Reiches erhält älgenden Zusatz: In jedem Bundesstaat und in Elsah-Lothringen muß eine auf Grund des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahl- rechts gewählte Vertretung bestehen. Das Recht zu wählen und gewählt zu werden, haben alle über 29 Fahre alten Reichsange. hörigen ohne Unterschied des Geschlechtes in dem Bundesstaate, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Die Zustimmung dieser Vertretung ist zu jedem Landesgesctz und zur Feststellung dcS Staatshaushalts-EtatS erforderlich. 13. Antrag. Ter Reichstag wolle beschließen: dem nachstehenden Gesetz- entwurf die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen: Gesetz betreffend die Einsetzung von Reichstagskom- Missionen zur Untersuchung von Tatsachen. Einziger Artikel. In die Verfassung des Deutschen Reichs wird nach Artikel 23 nachfolgender Artikel eingefügt: Artikel 23a. Der Reichstag hat das Recht, behufs seiner In- formation Kommissionen zur Untersuchung von Tatsachen zu er- nennen. Diese Kommissionen sind berechtigt, Zeugen und Sach- verständige— auch eidlich— zu. vernehmen und überhaupt alle diejenigen Erhebungen zu veranstalten, die sie zur Klarstellung der Tatsachen für nötig erachten. Die Behörden sind gehalten, diesen Kommissionen bei Ausübung ihrer Amtspflicht innerhalb der Grenzen ihrer Aufgaben die geforderte Unterstützung zu gewähren. Die Mitglieder dieser Kommissionen erhalten für ihre Zeit- Versäumnisse und Auslagen Entschädigung, deren Höhe reichsgesetz- lich festgestellt wird. 14. Gesetz, betreffend die Ausdehnung der Immunität der Abgeordneten auf die Strafhaft. Einziger Artikel. Artikel 31 der Verfassung des Deutschen Reicbes vom 19 April 1871 wird wie folgt abgeändert: Artiket 31. Ohne Genehmigmig des Reichstages kann kein Mit- glied desselben ivährend der Sitzungsperiode verhaftet oder wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen werden, außer wenn es bei Ausübung der Tat oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird. Auf Verlange» des Reichstages muß jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchnngs-, Straf- oder Zivil- Haft für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben werden. 15. Gesetz, betreffend Aufhebung der Majestäts- beleidigungsparagraphen. 8 1. Die 88 93, 97. 99, 191 und 193 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich sind aufgehoben. 8 2. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verküngung in Kraft. 10. Olesetz betreffend die Haftung der Eigentümer von Automobilen»nd Eisenbahnen für den durch ihr Eigen- tum angerichteten Schaden. 8 1. Wird durch«inen durch Dampfkessel oder durch elementare Kraft(Wind, Wasier, Dampf Gas, heiße Luft, Benzin, Petroleum, Elektrizität usw.) bewegten Wagen oder durch einen in Schienen laufenden Wagen ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt, so ist der Eigentümer des Wagens und der Schienenantage verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, sofern er nicht beweist, daß der Schaden durch eigenes Verschulden des Getöteten oder Ver- letzten verursacht ftst. • Die rrichsgcsetzlichcn und landesgesetzlichen Vorschriften, welche eine minder weitgehende Haftung insbesondere gegenüber den im Betriebe des Eigentümers beschäftigten Personen vorschreiben, werden aufgehoben. § 2. Die in§ 1 bezeichneten Eigentümer haben zur Sicherung der ihn-.n nach 8 1 obliegenden Ersatzverbindkichkeiten einer Haft- pflichtgesellschaft beizutreten, deren Statuta.' vom Bundesrat nach Anhörung des Anfsichtsamts für Privatveesicherung zu erlassen sind. Tie Hafipflichtgesellschafi untersteht der Verwaltung und Aufsicht des Aufsichtsamis für?rivatvcrsicher"ng. TaS Vermögen dieser Hastpflichtzesellschaft haftet dem nach 8 1 Ersatzbercchtigtcn für alle ihm nach diesem Gesetz gegen den Eigentümer des Wagens zustehenden Ansprüche. Soziales. Tabaksteuer und christliche Gewerkschaft. Eine christliche Verräterei. Die Vertreter der nieder« rheinischen Filialen der beiden Tabakarbeiler-Verbände, freie Ge- werkichaften und christliche, hatten eine gemeinsame Protestaktion gegen die geplante Erhöhung der Tabaksteuer verabredet. Als samt- tictie Vorbereitungen getroffen waren, lralen die Christlichen zurück, der Zenlralvorünnd hatte abgewinkt; das Zusammengehen mit den freien Gewerkschaften wurde seitens der Führer streng verurteilt. Das gemeinsame Zusammenarbeiten der beiden Verbände war damit ausgeschlossen und beriefen die Christlichen die Versammlungen ein Die Avsicht der Führer, durch dieien Sireich die freien Geivcrkichaflcn ganz ausgeschaltet zu haben, da es ganz ausgeschlossen sei, daß cetzrere Säle zur Abhaltung von Bersammluiigen erhielten, erlitt gründlich Schiffbruch. Die geplante Tabaksteuer greift so tief in das wirischaftliche Leben einer Anzahl Gemeinden«er Kreise Klevc-Geldern und Mörs-Rees ein. daß die Wirte'ein Bedenken trugen, ihre Lakale freizugeben. Genosse Faure, Parteisekretär für den Niederrhein, früherer Tabalarbeiter, hat infolge- dessen in Orten Versammlungen abhalten können, wo sonst noch nie ein Sozialdemokrat sprach, ilnter dem Beifall der Arbeiter geißelte er in schärfster Weise die Steuerpolitik der Regierung und die Stellung des Zentrums zu derselben. Stenograph und Stenotypift Gewcrgehülfe? Im Bureau einiger Patentanwälte in Berlin war Herr N. etwas länger als zwei Monate mit stenographischen Uebertragungcn auf Diktat, auck in fremden Sprachen, und mit einfachen Maschincnabschriften t-1- schäftigt worden. Vereinzelt hatte er auch kurze Mitteilung n auf Andeutungen eines der Chefs selbständig abgefaßt. Nach Lösung des Vertragsverhältnisses erhielt N. ein Zeugnis, datz er in der fraglichen Zeit versuchsweise als Stenotypist beschäftigt ge- Wesen sei. Damit wollte er sich nicht zufrieden geben. Nachdem ein Prozeß aus demselben Vertragsverhältnis beim Landgericht als Berufungsinstanz gegen Urteile des Kauf mannsgerichts wegen Unzuständigkeit des Kaufmmmsgerichts verloren gegangen war. klagte N. beim Berliner Gewerbcgericht mit dem An- trag, anzuerkennen, daß ihm ein �Zeugnis dahin ausgestellt lverde, daß er als Korrespondent und Stenograph für Deutsch, Englisch und Französisch tätig gewesen sei. Nach seiner eigenen Auslegung des Begriffs versteht Kläger unter einem Korrespondenten für fremde Sprachen schon den, der auf Diktat die Briefe usw. in fremden Sprachen abfaßt.— Außer dem anderen Zeugnis beanspruchte N. noch eine Entschädigung, weil er wegen des erhaltenen Zeugnisses keine neue Stellung bekommen habe. Das Gewerbegericht erklärte sich für zuständig, indem es den Kläger für einen Gcwerbegchülfen und die Patentanwälte, die ihren Beruf gewerbsmäßig betreiben, für solche Gewerbetreibende er- achtete, die nicht dem Gewcrbenchter entzogen seien. Die Klage N.s wies das Gericht im vollen Umfange ab. Zunächst ging es von einer ganz anderen Auffassung des Begriffs Korrespondent aus, als der Kläger. Ein� Korrespondent wäre, wer selbständig die Briefe und Schriftsätze fertigstelle, vielleicht nach einigen wenigen An- dcutungen und Anweisungen. Wer nur hin und wieder einmal einen ganz kurzen Brief frei schreibe, sonst aber meist auf Diktat arbeite und sogar zwischendurch einfache Kopien mache, der sei dein Korrespondent im Sinne der im Geschäftsleben üblichen Auffassung. Was das Verlangen des Klägers betreffs des Zeugnisses noch an- gehe, sei auch zu berücksichtigen, daß er selber seine Stenographie nicht für tadellos hielt und daß sie dies auch nach den Zeugen- aussagen nicht war. Auch aus den übrigen Angaben des Klägers sei zu entnehmen, daß er meine, bei längerem Durchhalten in der Stellung hätte er es sehr wohl zur Stellung eines Korrespondenten auch im Sinne der Auffassung des Gerichts bringen können. Ein Zeugnis könne sich doch aber nur auf das Gewesene erstrecken. Nach allem wäre aber anzunehmen, daß es der Wahrheit entspreche, wenn es in dem Zeugnis des Klägers heiße, er sei versuchsweise als Stenotypist beschäftigt gewesen. Das Urteil dürfte nach jeder Richtung hin durchaus zutreffend die Zuständigkeitsfrage abgrenzen und die Frage über den Inhalt eines Zeugnisses beantworten. Freisinnige Sozialpolitik. Die Bauarbeiterschutzkommission Nürnbergs hatte an den Magistrat das Gesuch gestellt, städtische Arbeiten nur an solche Unternehmer zu vergeben, die die in dem betreffenden Gewerbe bestehenden Tarife einhalten oder, wo solche Tarife nicht bestehen, die in dem Gewerbe üblichen Löhne bezahlen und die Arbeitszeit einhalten. Der Magistrat lehnte das Gesuch ab. weil er sich in die Lohn- und Arbeitsverhältnisse nicht einmischen will.� Ferner hatte die Kommission beantragt, die Unternehmer, die städtische Arbeiten ausführen, auf die Einhaltung der Polizei- kicken Vorschriften zum Schutze der Bauarbeiter zu überwachen und, falls die Unternehmer diese Vorschriften nicht befolgen, deren Durch- führuug auf Kosten der Unternehmer selbst zu veranlassen. Auch dieser Antrag wurde mit der Motivierung abgelehnt, daß die Ueber- wachung genügend sei. Dabei haben sich gerade in den letzten Monaten, wie wir bereits mitteilten, viel schwere Unfälle, veranlaßt durch leichtsinnige Ausführung der Schutzbestimmungen, ereignet! Zum Krankcnkassenkonslikt i» Rheydt. Bor der Strafkammer zu M.-Gladbach hatte sich unser Genosse W. Meyer aus Rheydt, der als Vorsitzender der Kasse seinerzeit von der Aufsichtsbehörde gemäß- regelt war, wegen Beleidigung zu verantworten. Meyer hatte seiner- zeit, als der Kampf in der Kaste aus der Höhe stand, zwei Flugblätter herausgegeben, in welchen das Vorgehen der Aufsichtsbehörde gekenn- zeichnet wurde. Durch diese Ausführungen fühlte sich dcrBeigeordnete von Rheydt, Dr. Danino, beleidigt und stellte Strafantrag. Das Gericht anerkannte, datz der Beigeordnete ein Recht habe, den Strafantrag zu stellen, weil er Dezernent des Krankenkassenwesens in Rheydt sei. Eine Beleidigung liege aber nicht vor, da dem Angeklagten der Schutz des 8 193, Wahrung berechtigter Interessen, zuzubilligen und er deshalb freizusprechen sei. Wegen Beleidigung eines Stadt- verordneten, die in den Flugblättern gefunden wurde, muß aber Genosse Meyer 39 M. zahlen. «r»»'r>c,>i,nstu.crNkbt»01» 4. Dezember litus, moraeu» H Ilh-. Wctter-Proguose für Dienstag, den 5. Dezember 1905. Ziemlich trübe mit Schneejällen, mäßigen nördlichen Winden und wenig veränderter Temperatur. Berliner W e t t« r b u r« a u. «nffiTftnnb am 2. Dezember Elbe bei'.'lulstg-f 0,52 Meter, bei Dresden � 0.85 Meter, bei Magdeburg■{- 1,97 Meter.— U n ft r u t bei Strauliliirl-si 1,45 Meier.— Oder bei Sintibor—,— Meier, bei Breslau Oberpegcl— Meter, bei Breslau Untcrpegcl— Meter, bei Franksurt-f 2,15 Meter.— Weichsel bei Brahcmünde + 3,46 Meter.— Warthe bei Posen— Meter.— Netze bei lljch— Meter. Unsere gesamtem Restbestände kommen nun zu jedem siasr annehmbaren Preise zum Verkauf. 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Pro Monat 40 Pf. ngen, ad dur Probcoammcrn aneatgeltlicb and portofrei durch den Verlag. Pro Viertoijahr 1,20 M. Zu beziehen durch alle Buchhandlungen, Kolporteure, Zeitungsspeditionen, Postanstalten und durch den Verlag. 431b □ Utotordroschken noch Pollzefvorschrift ju günstigen ZahlungSbedtugungen schnell lieferbar.. ,, W** Soeb% Co., Q. m. b. JC. Grünstr. SV und Unter den Linden 05. MaBregelung! Den Kollegen und Parlelgenossen zur KennwiS. mit welchen Mitteln die gegenwärtige Ortsverwallung de? Deutlchen Newllarbeller.VcrvandeS in vcrlin gegen mich arbcllct. Mir Ist am 4. Dezember, ohne Angabe noii Gründen, die Zatlstclle des Verbandes abgenommen, welche nber 10 Jahre in dem von mir gekanften Lokal bestanden hat. Jtsvl Wiesenthal, Aekerstr. 123 -----.II----------------——- Kraff-Rothwem für Blutarme u. Kranke. ärztlich empfohleTl» Steht unter standiger Con« trolle des GtrtcMscheimkefS DrC.BidChofE Fl.1.50 0.211. 9S4B Knnarienhahne, echt, Seifert, ver- laust Hostmann, Neue FricdrichstraheS. Vrennspiritus »Marke tterolcl" 0riZir>3l-f.lierf!a8cben mit patentverscbluk. lllan nehme nnr Flawchen mit unversehrten VcrschlnB- strclfcn, auf welchen Gradstttrko nnd Preis vermerkt sind! 5202L* Vol.0/, iPffa pro literflaschs 00. 90 o:.. Pf. pro Literflasclie«. 95 In Berlin und Umgebung ettva 9000 Verkaufsstellen. Zentrale für Spiritus-Verwertung, C. 01. Ii!.. Berlin W.U. Vol.% exkl. Glas Kots Loss Ziehung 19. bis 23. Dezember. Lose 3,30 M.. Porto u. Liste 30 Pf. J. Haehor, Haupt-Kollelteur, üalnz. Dr. Lell wohnt jetzt: Roscntnnl er- ■ trasse 26, LI. omöopath und Spezlal-Arzi jür Haut-, Harn- und Gcschl.-Leiden. N— 2 u. 5—8. Sonnt. 11—3.• Verwaltungsstelle Berlin. Haupl-Burcau: Engel.User 15, Zimmer 1—5. Fcnstprccher: Ami IV 3679. VlrbcitSnachwcls Zinimer 34. Amt IV, 3353. Mittwoch, 6. Dezember, abends SV, Uhr, im Gewerkschaftshause» Giigel-llfer 15(Saal VII): PIP Versammlung der Trahtarbeiter Berlins und der Umgegend. Tages-Ordnung: 1.„Die Gewerlschaslsbewegung früher und jetzt." Referent: Kollege Wiicke. 2. DiSkusston. 3. VerbauoZangclcgcnheitcn. 167/15 Zahlreichen Besuch erwartet Die OrtSverioaltung. OöOlLOltlAOÜL.(Ortsvoinaslwnz verlln.) Die für Dienstag, den 5. Dezember 1305, vom Kollegen Ladewlg i» seinem Lokal einberufen« Versammlung findet nicht statt. Die zur Tagesordnung stehende Angelegenheit bleibt nach Verständigung dcö Vorstandes und der OrtSverwaUnng einer späteren Versammlung vorbehalten. Die regelmäßige Versammlung findet ant 15. Dezcmbec statt. Für die Orisverwaliung: Für de» Vorstand: 73/10 Ferdinand Matthe S. Ferdinand Ewald. Bekanntmachung. Fn Sachen des Aiisstandes der in den Berliner Sluissabrilen bcichästigtcn Ardeiter si nnd Arbeiterinnen bai das Einlgttngs,..... I amt nach Anruimig durch beide Teile! Arbeitnehmer am Schlüsse eines > in»er Sitzung vom 20. November I I'den Arbeitstages ohne Kündigung 1835 den Parteien solgcnde Vor- 1 gelolt wetten. Bürgerlichen Gesehbuches behält nur insoweit Wirksamleit, als den Arbeitern bei Erfüllung militärischer Pflichten eine Eiitschädigung bis zu 3 Stunden gewährt wird. Das Zlrbeits verhält- nis kann sowohl vom Arbeitgeber wie [ i schlüge gemacht: vergleich, geschlossen zwischen dem Verbände d« Berliner EiniSiabrikanien und dem Deulschen Buchbmder-Vcrbande, Zablst-klc Berlin! i ß 1. Die Arbeitszeit sämilich-r in � den Berliner EtniSiabriren brichäftigicn i Arbeiter, Arbeiier-inncn und Ledriinge ! beträgt wöchentlich 53'/, Stunden. '«) Die Arbeitszeit fällt vom 1. April bis 33. September in die Zeit von 7 Uhr morgens bis 5 Uhr abends. vom i.Lktober bis 31. März von 7'/, llhr morgens bis b'U Uhr «bends. Sonnabends ist Stunde früher Feierabend. b) Neberitunden dürfen nur im äutzersien Notfälle gemacht werden imd werden bezahlt für die ersten drei Ueberstundcn an Wochentagen mit einem Zuschlage von 33'/,Proz. Für alle anderen Tage, ins> besondere an den Vorabenden der gesetzlichen Feiertage und an den Sonnabenden werden 53 Prez. Zuschlag gewährt. c) Bei genügender Entschuldigung soll die etwa oersäumte Arbeitszeit nicht von den Ucberstunden ab- gezogen werden. d) Bei Ueberftunden sind als Pausen zu gewähren: 1. bei mehr als 1 Stunde V, Stunde. 2. bei mehr als 2 Stunden'/, Stunde. § 2. a) Gelerntc EtuiSarbciter erhalten einen Durchschnitts-Stunden lohn von 52 Ps. Diejenigen Etuis. «rbeiter, die ihre Lehrzeit soeben beendet haben, erhalten im ersten Gehüisenjahr einen Durchschnitts- Slundenlohu von 43 Pf. b) Eiuistilchler erhalten einen Durchschniiis-Stundenlohn von 55 Ps., jedoch im ersten Jahre nach beendeter Lehrzeit 43 Pf. Arbeiter, die ein derEwiSfabrilation verwandtes Gewerbe erlernt haben, erhalten nach einjähriger Tätigkeit in der Etuisbranche den entsprechenden Lohn. Arbeiter, die minder leistungsfähig sin», werden nach Vereinbarung entlohnt. erhalten jedoch nicht unter 45 Pf. Stundenlohn. Arbeiterinnen, welche neu in die Branche eintreten, erhalten während der ersten sechs Monate einen Stunden- lohn von 15 Ps., nach dieser Zeit bis zum Ablauf eines Jahres 22'/. Pf., darüber hinaus bis aus weiteres 30 Pf. Sämtliche Ardeilcr und Arbeite« rinnen erhalten zu ihren bisherigen Bezügen eine Lohnzulage v»n 5 Proz. und 2 Pf. pro Stunde. In Betrieben, in welchen bereits am 1. September 1905 Lohnzulagcn bewilligt worden sind, sollen diese bei der Berechnung der Erhöhung der Löhne nach den Dorschrislen dieses Paragraphen in Anrechnung gebracht werden. § 3. In allen Betrieben dürfen Lehrlinge ausgebildet werden, und »war in Betrieben mit 3 GeHülsen 2 Lehrlinge, 6 Gehülfen 3 Lcbrlinge, 10 Gehülsen 4 Lehrlinge, 15 Gcbülscn 5 Lehrlinge.— In den Betrieben, in welchen zur Zeit des Inkrafttretens dieser Bestimmung vorstehende LehrlingSslala überschritten ist, dürfen Neueinslellungen von Lehrlingen nicht vorgenommen werden, bis die Skala erreicht ist. z 4. Der Lohn wird nach Stunden berechnet und nur sür wirtlich ge- geleistete Arbeit bezahlt, fi 616 des § 5. Bei Arbeiten, welche außer dem Betriebe ausgeführt werden und länger als 4 Stunden in Anspruch neinnen. ist ein Lohnzuschlag nach gegenseitiger Vereinbarung zu zahlen. § 6. Die Arbeitgeber verpflichlen sich, ihre Arbeiter nur zu den liier vereinbarten Löhnen und Arbeits» bedingungen zu beschästigen, während die Arbeitnehmer sich verpflichten, nur in denjenigen Belrieben zu arbeiten, welche den Vertrag innehalten. In Frage kommen alle Belriebc, in denen Einis angesertigi wetten. In Werl« stättei?, in denen günüigere Arbeits- bedingungen zurzeit bestehen als die in dicicm Vertrage festgesetzten, sollen diese Arbeitsbedingungen auch ferner- hin Gültigkeit behalten. § 7. Die Parteien verpflichten sich, zur Schlichtung aller Differenzen eine Kommission von 2 Arbeitgebern und 2 Arbeitnehmern unter Borsitz eines Unparteiischen, der stimm- berechtig! ist, zu wählen. Gegen deren Entscheidung fleht jeder Partei die Anruiung deZ EinigungsamicS des Berliner Gewerbcgerichis zu. Die?lnrusung Hai innerhalb 3 Tagen nach Bekanntgabe des Beschlusses der Kommission zu erfolgen und haben die Parteien die Pflicht, sich dem Beschlüsse des EinignngSamteS zu unlerwersen. ArbeitSniederlcgungcit, Aussperrungen und Maßregelungen dürsen vor dieser Zeit nicht erfolgen. § 8. Dieser Vertrag hat Gültigkeit bis zum 30 September 1907 und läuft stets aus ein Jahr iveiler, wenn derselbe nicht 3 Monate vor Ablauf gelündigt wird. Tritt dieser Fall ein, so ist die Schlichtungskommission vcr> pflichtet, sosori in Verhandlungen über einen neuen Vertrag zu treten. damit derselbe spätestens bis 30. Juni vor Ablauf des alten perseit wird und aus dem Gcwerbegcricht scst« gelegt werden kann. Für den Fall, daß cS den Parteien nicht gelingt, einen neuen Vertrag zustande zu bringen, soll daS EinignngSamt zur Schaffung eines neuen Vertrags angegangen werden. 6 9. Maßregelimgen streikender Arbeiter und Belästigungen Arbeits- williger haben»u unterbleiben. ß 13. Dier Vertrag tritt in Kraft, sobald die Geiieraloeriammliingen der beiderseitige» Organisationen ihre Zustimmung erteilt haben. v. g. u. gez. v. Scduie. Fsiil Lucht. Mayer. A. Koraten. Eugen Brückner. Unter Vorbehalt der Genehmigung der Generalversammlung der Arbeit- gcber: gez. L. Masse. Adolf staun. Oskar Rother. Karl Webor. Unter Vorbehalt der Genehmigimg der Versammlung der Arbeitnehmer: gez. Viktor Brucks. Albort Kullkowsk). Johannes Boinrner. Hsrmann Weber. Kerl Fiebke. Für die OrtSverwaltung der Zahlstelle Berlin des Deutschen Buchbinder» Verbandes: gez. Ernst Klar. Vorstehenden vergleichSvorschlSgen haben die Parteien aus Grund der Beschlüsse der beiderseitigen General- Versammlungen zugestimmt. Berlin, den 27. November 1835. vor Vorzlizende de» Einigungsamtes; gcz. v. Schul,. Renlrslverdsnä der JUanrer Msehlattds. Zweisverein Berlin. Sektion der Gips- und Zementbranche. Freitag» 8. Dezember, abenbS 8 Uhr» im Gewerkschaftshause, Engcl-Ufer 15(gr. Saay: Versammlung. TageS-Ordnung: Stellungnahme zum UeLertritt der Kebitzbntzerträger und HülfSarbeiter In den Verband der Dau-HülsSarbeiter. Neferenten: Tb. BOmelbnrs und G. nebrend. KB. Außer den Rabitzplitzerirägerm und den HAsSarbeitcrn haben nur noch die sämtlichen Funktionäre .. Versammlung. 159/18 Der Vorstand. iVJD. CiilljCl. uti» U. 5* UUW vv»» der Sektion Zutritt zu dieser Versammlung. Mitgliedsbuch legitimiert, ohne dasselbe kein Zutritt, Ortni-erwaltmig Berlin. 6. Dezember, abends 8'/» Uhr: Vecklilikiisiiliiiiilkrokchmllllllligkn: '» bei Uns«, Manteusselstr. SS. 97/20 Tagesordnung: 1. Bericht über die Tätigkeit der Kommission. L. Werk» stattangclegenheiten. 3. Verschiedenes. SQllBD I bei Glleslnff, Wasscrtorstr. 68. Tagesordnung: 1. Bericht der Werkstatt-Kontrollkommission. S. Ver< bandS- und Werlstatt-Angelegenhetten. IIÜÜ bei vlndel, Bergmanustr. S— 7. Tagesordnung: l, Bericht der Werkstatt-Kontrolllommission. 2. Bericht der WerlstaU-BcrtrauenSleAte. 3. BerbandS-Angclcgenheiten und Ver- IchiedeneS. Ueäüiug, Lezunlidruimen u. ISiZAbit'. Tagesordnung: 1. Bericht der Kommission und der BertraueuSleute. 2. Verbands« und Wcrkstattangelegenbeiten� 3. Verschiedenes. koseMsIer u. Schönhauser Vorsladl: Tagesordnung: 1. Bericht der Werkswttkontrollkommtssion. 2. Werk- statt- und Verbandsaitgelegenheiten. vslen l. vslen\\: 6ei'Dftenö')' NOrdOSten bei aiann, Strausivergcrstr. 3. Tagesordnung: 1. Bericht der Obleute. 2. Werksiatt-Angelegenhelten 0. Verbands-Nngelegenheiten und Verschiedenes. krjedrichsherg, Friedriehsfelde u. Rammelsburg im Lokale Onrscii tKroiiprinzeng.irten). Frankfurter Chausiee lü«. Tagesordnung: 1. Bericht des Obmannes. 2. Werkstatt-Angelegen- bellen. 3. VerbandS-Angelcgenheiten. 4. Wahl der gesamten Kontroll- tonmiission sür 190b.________ Branche der Korbmacherl bei Hoffniann. Koppenstr. 47. Die Tagesordnung wird in der Versammlung bekannt gemacht. Jeder Vertrauensmann ist verpflichtet, zu erscheinen. Der Obmann. Bautlsehler. Bezirk Schönhauser o. Rosenthaler Vorstadt u. Gesundbrunnen bei Unbe, Kopeuhagenerftrafte 75. Bezirk Wedding und Moabit Bei Osten I u. II, Nordosten, Friedrichsberg, Stralau Rummelsburg n. Friedriehsfelde Bezirk Süden, Südosten, Südwesten u. Westen bei BSbrlng. Admiralstrafle 18o. Tagesordnung: Berich, des ObnranneS und der Kommission. 2. Ver> bandsangelegcnheiten. 3. Verschiedenes. Dttchster nnd TttM«gtlöi>l>ttbr«iicht. OSten I bei Barh, Koppenftrasie 41. NOrden bei Bergmann, vrunnenstr. 79. Südosten und Westen I bei Stramm, Ritterstraste 183. Tagesordnung: 1. Bericht der Kommission. 2. Bericht der Vertrauensmänner. 3. BerbmtdSangelegenheiten. 4. Verschiedenes. SßF" Jede Werkstatt mich vertreten sein; auch die in Tischlereien be» schästiglen Drechsler haben einen Delegierten zu entsenden. AuS Trepp en- geländer-Werkstellen ist auS jeder Branche ein Delegierter zu eutsenden. zz Möbelpolierer.— Für(fyfttU bei Kuba», Blnmenstraste 38. Für MdosteN bei Schul,. Skalisterstraft-»Z. Für forden bei Maaft, Brunneustrafte 9«. Jede Werkstelle hat die Pflicht, oertveten zu sein. Der Obmann. Älusikinstruineiiten-Arbeiter im Gewerkschaftöhause. Saal V. Tagesordnung: 1. Bericht der Kommission. 2. Branchenangelegen» heilen und Berichwdenes. Sozialdetnokratiseher Wahlverein für den 1. Berliner Keiebstags-Wahlhreis. Dienstag, den 5. Dezember, abends SV* Uhr, in den„.A.rn»inl»nllei»", Kominandantensttaße 20: General»Versassimtang. Tages- Ordnung: 1. Bericht von der Brandenburger Provinztaltonserenz. 2. Dclegiertenwahl zm Verbandsversammlung von Grosi-Berlin. 3. Verschiedenes. L36/1S S2S4I.« ff Voidnsellts- OtF" Mitgliedsbuch legitimiert. Vollzähliges Eifcheincu der Mitglieder erwartet Der Borstand. Sozialdemokratischer Wahloerein für den S. Berliner Beiehstags-Wakikreis. Dienstag, den 5. Dezember, abends 8'/, ttbr. im Gewerkschaftsbause(gr. Saal). Engel-Ufer IS: M?" General'Uersammlnng"Wi. TageS-Ordnung: Die Nenorgantfatlon von Grost-Berlin cvent. Wahl von Delegierten zur General-Bersammluug des Verbandes. Berichterstattung von der Brandenburger Konserenz. Verschiedenes. IRT' Mitgliedsbuch legitimiert. — Die Versammlung wird pünktlich eröffnet. Zahlreichen Besuch erwartet_ 241/14 Der Vorstand. abgepaßte komplette 0�01�0!, (best.ansSFlügelnn.lQtierb.) in PlÖSCh.■ in schwer. Sozialdemokratiseher Wahloerein f. d. h. Bertiner Beiehstagsmahikrels(Ost). Dienstag, den 5, Dezember, abendS 8 Uhr, in der.�königsbank". Gr. Frankfurterstr. 117: General-Versammlung. � TageS-Ordnung: 1. Wahl der Delegierten zur VerbandS-Gencralversammlung Grosi-BerlwS. 2. Wahl eines besoldeten Kassierers. 3. Vortrag. Mitgliedsbuch legitimiert. Zahlreichen Besuch erwartet_ 264/5 Der Torstand. Jede Fabrik muß vertreten sein. ----- henk»« Die Branchentömmisfion. M»dkll- u. Fabriktislhler, ModeMrechsler bei IVlesentbal, Ackerstratze 123. Tagesordnung: 1. Bericht der Kommisston. 2. Bericht der vertrauen»« Männer. 3. Verschiedenes._ Die Kommission. Stellmacher Bei Wohlfahrt, Rosenthalerftr. 57. Tagesordnung: 1. Bericht der Kommtsston. 2. Bericht der Vertrauens- leute. 3. Verschiedenes._ AM- Jede Werkstatt muß vertreten sein. T» Kranche der Kistenmacher _ Bei Bandacb, BreSlauerftr. 88. tßjf* Jede Werkstatt mutz vertreten sein! OVO! Donnerstag, de« 7. d. M.. abends 8 Uhr. im Gewerkschaftshanse, (Saal 5). Engel-User 15: Branchemrersammlong der Tisehmacher. Tagesordnung: I.Vortrag des Kollegen Langhammer über:„Die Bedeutung der T a r i s v e r t r ä g e sür unsere Branche'. 2. Diskussion. 3. Branchen-llngelegenhellen. 4. Verschiedene». Es ist Pflicht eines jeden Kollegen, in dieser Versammlung zu erscheinen. Mdungi Kam mach er. Actltun9! Mittwoch, den 6. Dezember 1995. abendS präzise 8'/, Uhr» Branchen-Versammlung der Kammacher und aller itt der Eelluloid- Kaarschmuekbranehe besehäftigt. Arbeiter md Arbelterinnen Bei Stansch, Große Franksurterstr. 133. Tagesordnung: 1. Vortrag de» Stadtverordneten Genossen F. Kotzke über:.Das will die Eozialdemokralie?' 2. Diskussion. 3. Werkflattangelegenheiten. 4. Verschiedene». Der sehr wichtigen Tagesordnung wegen ist es Ehrenpflicht eine» jede« Kollegen, in dieser Versammlung zu erscheinen. Die Kommtsston. Bilderrahmenmacher Be« Bad ewig. Alte Jalobstr. SS.— Jede Werkstatt mutz vertreten sein. Branche der Maraüeteure and Mosaikarbeiter. Dienstag, de« 5. Dezember, abend» H'l, Uhr, bei Ltedrhrnschrl, Mariannenstr. 48: Vertraneusmänner- Versammlung. Tagesordnung wird in der Versammlung bekannt gemacht. Um zahl» reiche» und pünktliches Erscheinen wird ersucht. Verantwortlicher Nedatteur: Kam« Weber, Bcrjjg, Für dey Lozisidemokrstisoker Versin im fünften Berliner Keiskstsgswskikreise Dienstag, den S. Dezember, abends 8'/z Uhr: General-Bersammlnng w. Alten Schützenhanse, Ltnienstr. s. TageS-Ordnung: 1. Bericht von der Brandenburger Provinzialkonferenz. 2. Delegiertenwahl zur Verbandsversammlung von Groß-Berlin. 3. Bericht der Preftkommission. MFlieüsbueh leMrniert. _ DaS Erscheinen aller Mitglieder ist Pflicht. Der Vorstand. Q2S(Wert S 16,00) Wollserge S85� inViktcriatüch. Eine Partie Wollportieren mit ailerliebsler Blumenkante per Schal Ä Mark. Tepplch-Spezialhaus Emil Lefevre Oranienstr. 158, Wach auswärts per Nachnahme. EWeihnaclits- Extraliste) gratis D. I mit ca. 600 f. � Illustrat.' tränke. Sozialdemokratischer Wahlverein flir den 6. Berliner Reichstags-Wahlkreis. General-Bersammlnng Dienstag, den S. Dezember, abends S'/- Uhr, im Moabiter GefellschastShauS, Wielefstr.»4. TageS-Ordnung: 1. Berichterstattung von der Provinzialkonserenz. 2. Wahl der Delegierten zur 1. Generalversammlung Grvtz-DerlinS. 3. Bericht deS Vorstandes, Kassenbericht und Bericht der Revisoren. 4. Bericht der AgitationS-- Preß- und Lokalkommisston. 5. Neuwahl deS Vorstandes. 263/3« Die Versanimlung wird pünktlich eröffnet. DM- Mitgliedsbuch legitimiert.-WA _ Zahlreichen Besuch erwartet Der Vorstand. Extra billig! div. Teppiche mit kleinen Webefehlern! Dr. Simmel, Speziaiarzl für 29/14« Haut- nnd liarnlelden. iO— 2, 5— 7. aonntag» 10— 12, 2— 4. DasgABrolurSOPI. Backware: 6 Stück 10 Pfennig in Albrechts Bäckereien: Wrangelstr. 135, Krautstraste 19. Kalckensteinftr. 88, Lauitherstr. 8. Markthalle Pücklerstr., Stand 222/23, Marlthalle llndreaSstr., Stand 16/18, Zentrale: Boxhagenerstr. 13. Sozialdemokratiselier Wahlverein für den 2. SeriinerHeiehstags-Vahlhreis. Dienstag, den 5. Dezember, abends 8'/, Uhr, im Hofjäger-Palast, Hasenheide 52/53: Leneral-Versammlung. TageS-Ordnung: 1. Bericht von der Brandenburger Parteikonferenz. 2. Wahl der Delegierten zur VerbandS-Generalversammlung Grotz-BeriwS. S. Bericht ül. Schiinemaniiy Epezial-Arzt für 87942*] Hunt- und Harnleiden, Frauen krankheiten, Sejrdelstr. 9, dicht am SpitlelmorU. Wochenlag«>/,«—>/, 8. Sonntags 10-1*. deS Vorstandes, der Kommisstonen und Neuwahl derselben. 4. Anträge. ?u Punkt 4 sind folgende Anträa« gestellt: Den Bezirkssührern eventuell den Bezirken ist die.Neue Zeit* au» Mitteln de» Verein» zu liefern. 2. g 2 der GeschästSordnung die Worte zu streichen:.falls kein Widerspruch erfolgt*, an deren Stelle zu setzen:»durch MehrheitS- Beschluß der anwesenden Mitglieder*. WW- Mitgliedsbuch legitimiert. Zahlreichen Besuch erwartet *W« 239/16* Der Borstand. Soziatdemohratiselier Wahlverein für den 4. Berliner fteiehstags-Wahlhreis (Süd-Ost). Dienstag, den 6. Dezember, abends 8 Uhr, bei G raamann, Naunhnstr. 27: General-Versammlung. Tage». Ordnung: 1. Wahl der Delegierten zur Beratung deS Verbandsstatuts für Groß. Berlin. 2. Vortrag über die Bedeutung der Konsumvereine. S. Ver, schiedeneS. 264/6 Mitgliedsbuch legitimiert. Zahlreichen Besuch erwartet Der Borstand. ,«0� 3 e n e n s i a- R ä d e r Brennabor-Räder MsV«WWW»ü«Wt Teilzahlung! Zwei Jahre Oarantle Sozlal-Rader M. 65.-, Sozlal-Luxus-, gA, M. ICO,-, YGebruchte Räder billig I Bitte genau aus Hausnummer„83* zu achten. A. k. kroshnrth, m c, Miinzstr. 23. Aclitmig;! Achtung! Straßenhändler ==iitth Händlerinnen!------ Dienstag, den 5. Dezember, abends 9>/? Uhr, im Englische» Garte«, AIer.anderstraße 27o: Große Ssjeniiieiie Versammlung TageS-Ordnung: 1. Wie verhäll sich der Verlag der.B. Z. am Mttag* nebst Imprimatur G. m. b. H.(Ullstein u.(S.o.) zu den bisher noch miwiderlegten schweren Angrissen der Protestoersammlung vom 13. November d. I. Reierent: Genosse Gnstav Seiler. 2. DiSkussio:». 3. Verschiedenes. Die Angestellten der Firma Ullstein u. Eo., die Herren Weigrlt. Oberstädt, Grvwald und Kleina«, sind mittels ein, geschriebenen Briefes zum Erscheinen aufgefordert. An Euere Solidarität appelliert Der Einberufer Dtto Boese, Münchebergerstr. 6. JffB. Der Derein der zielbewußten Händler und Händlerinnen Berlins und Umgegend tagt regelmäßig jeden Donnerstag nach dem 15. bei Seiler, Neue Friedrichstr. 20.— Er bietet gegen geringen Monats. Beitrag freien Rechtsschutz durch den Vereinssyndikus und eine Sterbegeld n 60 Marl. von WilMtal Iii Im taUds. Zweigvercin Berlin. Sektion der Gips- u. Zementbranche. Mittwoch, den 6. Dezember 1905, abends 8 Uhr: 2 Oruppettversammluttgvn. pr Rabitzputzer n. Putzerträ�er findet die Gruppenversammlung im Gewerkschaftshanse. Engel. User IS (Saal 3) statt. TaaeS-Ordnung: 1. Dortrag de» Genossen Artur Schmld über:»Kamp! und Gärung*. 2. Diskussion. 3. Verschiedenes. Kr Rabitzspanner ist die Gruppenversammlung im Lokal von Jannaschk, Jnselstraße 10. Tages-Ordnung: 1. Vortrag über:.Aberglauben. Sitten und Gebräuche Im Lichte der Kulturgeschichle*. Reserent: llngoidert IZr»f. 2. Diskussion. 3. Verschiedenes. 159/17* XB. Zu der Versammlung der Rabitzspanuer lade» wir ganz be» sonders deren Krauen ein. Eine rege Beteiligung an den Versammlungen wünsche» Die Groppenvoro _ OrnppenvorstJtoi de. Stnleratentcil veravjw.l Zj. Qiltdt, Seilitz Druck u. Verlag: vorwärts vuKdcuckeiei u. KulagSanLalt Kml Sinsens Co., Lerlm LVV. St. 284. 22. ZchMliz. 8. DtÜUt Die Kreiskonfereni für Nieder-Karuim fand am Sonntagnachmittag im Cafe Bellevue zu Rummels- bürg statt. Den Vorsitz führte Genosse Freiivaldt. Er eröffnete die Verhandlungen, indem er zuerst dem kürzlich verstorbenen Genofjen Weißfluck-Lichtenberg einen Nachruf widmet«, den die Versammelten srrhcnd anhörten. Als erster Punkt stand auf der Tagesordnung: Die Neuorganisation für Groß-Berlin und Bildung eines Kreis- Wahlvereins für Nieder-Barnim. Der Referent Stadthagen erläuterte den bekannten Statutenentwurf für Groß-Berlin. Der Telegiertenwahl zur kon- stituierenden Generalversammlung für Groh-Berlin liegen folgende Mitgliederzahlen zugrunde: erster ilreis 700, zweiter Kreis S250, dritter Kreis 2250, vierter Kreis(Oft) 3358, vierter Kreis(Süd- oft) 4300, fünfter Kreis 1500, sechster Kreis 11 000, Teltow- Beeskow 8200, Nieder-Barnim 6030.— In seinen weiteren Aus- führungen besprach der Referent das der Versammlung vorliegende Organisationsstatut für den Wahlkreis Nieder-Barnim. Dasselbe bezweckt in der Hauptsache, daß für den Kreis anstatt der bisherigen Organisation ein Kreis-Wahlverein gebildet wird, wie es die Neu- organisation unserer Partei erfordert. Die Bezirkseinteilung des Kreises bleibt auch nach dem neuen Statut in der bisherigen Weise bestehen, es wird aber für jeden Bezirk ein Bezirks-Wahlvercin gebildet. Tie Bezirke sind: 1. Bernau; 2. Erkner; 3. Lichtenberg- Friedrichsberg; 4. Friedrichsfelde; 5. Mahlsdorf; 6. Friedrichs- Hagen; 7. Waidmannslust; 8. Tegel; 9. Ober-Schöneweide; 10. Pankow; 11. Nieder-Schönhausen; 12. Reinickendorf; 13. Rummcls- burg; 14. Neuenhagen; 15. Stralau; 16. Herzfclde; 17. Whissensee; 18. Oranienburg. Jeder Parteigenosse hat sich in seinem Wohnorte zu organisieren.— Alle Bezirks-Wahlvereine bilden den Kreis- Wahlverein. Feder Bezirks-Wahlvercin hat zwei Drittel der Vereinsbeittäge an den Vorstand des Krcis-Wahlvereins abzuliefern. Der Vorstand des Kreis-Wahlvereins, der alljährlich auf der Generalversammlung gewählt wird, besteht aus einem Vorsitzenden, einem Kassierer, zwei Beisitzern, je einem Mitglied« der Press-, Agi- tations- und Lokalkommisston.— Den erweiterten Kreis-Wahl- vereinsvorstand bildet der Vorstand des Kreis-Wahlvereins unter Hinzuziehung von je einem Vorstandsmitglied und einem Mitglied jedes Bezirks-Wahlvereins.— Der Kreis- Wahlvereinsvorstand hat alljährlich mindestens zwei Generalversammlungen des Kreis-Wahl- Vereins einzuberufen, zu der jeder Bezirks-Wahlverein auf je 50 Mitglieder einen Delegierten sendet. Ausserdem Ikann in einer öffentlichen Versammlung, die für den Bezirk von der weiblichen Vertrauensperson einberufen ist, je eine weibliche Delegierte zur Generalversammlung des Kreises gewählt werden. An der Wahl dieser Delegiertin dürfen nur weibliche Personen teilnehmen, welche sich zu den Grundsätzen des sozialdemokratischen Programms be- kennen und die Partei dauernd durch Geldmittel unterstützen. Auf der Generalversammlung sind ausser den Delegierten stimmberechtigt: der Abgeordnete oder Kandidat des Kreises, der Vorstand des Kreis- Wahlvereins und je ein Vorstandsmitglied jedes Bezirks-Wuhl- Vereins, die Revisoren, die vom Kreise gewählten Mitglieder der Presskommission, der Agitationskommission soivie der Obmann der Lokalkommission.— Der Kreis-Wahlvereinsvorstand und der er- wciterte Kreis-Wahlvereinsvorstarrd haben unter anderem auch die Obliegenheit, etwaige Zwistigkeiten in den einzelnen Orten bei* zulegen und Kreis- Schiedsgerichte zu diesem Zweck einzusetzen. Die jtteis-Schiedsgerichte dürfen jedoch ebensowenig wie die Wahlvereine auf Ausschluss ans einem Verein oder aus der Partei erkennen. Dies kann nur in einem Verfahren auf Grund von KZ 27 und 28 des Organisationsstatuts stattfinden. Das sind die wesentlichsten Bestimmungen des Kreisstatuts. Dasselbe wurde nach dem Referat und einer kurzen Diskussion an- genommen. Ausserdem nahm die Versammlung folgende An- träge an: � 1. Die Veneraiversammlung erklärt sich mit dem Verbands- statut Grotz-Bcrlin einverstanden. 2. Die Generalversammlung delegiert zu der ersten General- Versammlung des Verbandes die zu dieser Nieder-Barnimer Generalversammlung Delegierten. Da nach dem Verbandsstatut von Grotz-Berlin auf je 60 Mitglieder je ein Delegierter zu wlchlen ist, zu der Nieder-Barnimer Generalversammlung aber nach dem Nieder-Barnimer Statut weniger Delegierte entsendet sind, so be- schliesst die Generalversammlung: Die hiernach notwendigen Er- gänzungswahlen werden in folgender Art vorgenommen: a) In der Nieder-Barnimer Generalversammlung wird fest- gestellt, wieviel organisierte Mitglieder des Kreises vorhanden sind; b) die Differenz zwischen dieser Zahl und der Zahl der Kreisdelcgierten zeigt, wieviel Ergänzungswahlen im Kreise vor- zunehmen sind; c) die Mandatsprüfungskommission hat nach Mahgabe der örtlichen Organisationen festzustellen, wieviel Ergänzungslvahlen auf die einzelnen Bezirke fallen und ihre Vorschläge der General- Versammlung zu unterbreiten. Die Generalversammlung stellt die Verteilung auf die einzelnen Bezirke definitiv fest; ä) die hiernach erforderlickien Ergänzungswahlen sind von den betreffenden Bezirks-Wahlvereinen vorzunehmen; die auf Grund dieser Ergänzungöwahlen gewählten Parteigenossen sind Delegierte de» Kreises für die Generalversammlung des Verbandes Gross-Bcrlin II. Die Generalversammlung erklärt sich damit einverstanden, dass die Genossen, welche in dem Ortsteil wohnen, der zum Reicks- tags-Wahlkreis Nieder-Barnim gehört, aber m Berlin ein- gemeindet ist, im Reichstags-Wahlkreis Berlin IV organisiert bleiben. Die Delegation eines Stadtverordneten bezw. Gemeinde- Vertreters für die Generalversammlung von Gross-Berlin lehnte die Versammlung Nach den. hierauf gegebenen Bericht der Mandatprüfungs- lommission sind anwesend 73 Delegierte, darunter 3 Frauen, 13 Bezirksvertrauensleute und 9 Funktionäre des Kreises. Zur Generalversammlung von Gross-Berlin hat der Kreis 122 Delegierte zu mtsenden. In den Vorstand des Kreis-Wahlvereins ivurden gewählt: Vorsitzender Fre i wa l dt. Pankow, Kassierer Se i ke l- Lichten- berg, Presskommission Grauer- Lichtenberg, Agitationskommission Li e se ga n g- Lichtenberg, Lokalkommisston R i e k- Rummelsburg. Beisitzer M a n k o w s k i- Reinickendors, R ö s k e- Weissensee; Revisoren: S o n n e n b u r g- Friedrichshagen, Oe l ki n g- Rummels- l.iirg, Peukcrt- Weissensee.— Als Aspiranten für den Vorstand von Gross-Berlin wurden aufgestellt K u b i g und S e i k e l und für'den Aktionsausschuh F r e i w a l d t. Die weibliche Vertrauensperson Frau Jung teilte mit, dass sie von ihrem Amte zurückgetreten und Frau N e u m a n n an ihre Stelle getreten ist. Hierauf folgte die Berichterstattung der Funktionäre dcS Kreise». Frau Jung berichtete über ihre Tätigkeir als weibliche Ver- Irauensperson. Ihre Einnahine betrug 354,62 M., die Ausgabe 310,63 M., der verbleibende Bestand 43.89 M. Für die russischen Freiheitskämpfer sind unter den Franen 131 M. gesammelt worden. Der Agitation dienten 10 öffentliche Versammlungen sowie die Ver- teilunq von 1000 Eremplaren der Zetkinsckicn Schulfrage-Brosckiüre. Di» Bewegung unter den Frauen im Kreise hat, obgleich die Ägitationsnrbeit crst seit einem Jahre planmässig betrieben wird, gute Fortschritte gemacht. 383 Frauen sind organisiert, die«Gleich- hett" wird ja S70 Exemplaren gehglteo. KS JOlMssS" Freiwaldt erstattete den Bericht des Kreis-Vertrauens- mcmnes. Die Zahl der politisch organisierten Genossen im Kreise betrug im Jahre 1903 4150, im Jahre 1904 stieg sie auf 6231, sie beträgt jetzt 6090, die sich auf die Wahlvereine folgender Orte bezw. Bezirke verteilen: Bernau III, Waidmannslust und Tegel 460, Erlner 117, Friedrichsselde 263, Friedrichshagen 731, Oranien- bürg 213, Pankow 700. Reinickendorf 676, Rummelsburg und Neuenhagen 774. Lichtenberg 840. Stralau 176, Weihensee 854, Ober-Schöneweide 287.— Ausser den organisierten Parteigenossen gibt es im Kreise noch 120 freiwillige Zahler, die aus bestimmten Gründen dem Wahlverein nicht angehören können.— Es wurden 41 Agitationstouren unternommen und kamen zur Verteilimg 195 600 Flugblätter, 29 200 Kalender„Märkischer Landbote", 42 600 Exemplare„Die Fackel".— Wahlvereins-Versammlungen fanden 226, öffentliche Versammlungen III statt. Die Bibliotheken der Wahlvereine umfassen einen Bestand von 3366 Bänden. Die Verbreitung der Parteipresse hat einen erfreulichen Aufschwung ge- nommen. Der„Vorwärts" wurde im Jahre 1902 in 4000, im Jahre 1903 in 6679, im Jahre 1904 in 6302 Exemplaren gehalten und stieg im Jahre 1906 auf 3649 Exemplare.— Die Kassenverhältnisse des Kreises sind als günstig zu betrachten. Die Ab- rechnnng zeigt in Einnahme und Ausgabe die Summe von 13 401,40 Mark und schliesst mit einem Bestand von 2607,46 M. An den Parleivorstand wurden 6000 M. abgeführt. Dem Bericht folgte eine kurze Diskussion. Wesentliche Aus- stellungen an demselben wurden nicht gemacht. Einstimmig erteilte die Versammlung dem Genossen Freiwaldt Techarge. Hierauf folgte der Bericht der Pretzkommisfion. Knbig gab einen Ueberblick über die geschäftliche Lage des „Vorwärts". Unter anderem führte er ans, dass eine Erhöhung der Jnseratengebühren in Aussicht genommen sei, auch die Zentrali- sation der Spedition, die besonders im Interesse einiger Vororte liege, werde in Erwägung gezogen werden, wahrscheinlich sei auch, daß die Vorortbeilage wieder eingehe und der Redattion mehr Raum zur Verfügung gestellt werde, damit die Vorortangelegenheiten in der ganzen Auflage des Blattes in wm Umfange berücksichtigt werden, den sie verdienen. Grauer gab eine Darstellung der Vorgänge, welche den sechs ausgeschiedenen Redakteuren Anlaß zur Kündigung gaben,©eine Ausführungen decken sich vollkommen mit dem, was die Partei-Jn- stanzen in dieser Angelegenheit veröffentlicht haben. Der Redner ersuchte die Versammlung, ihre Ansicht darüber auszusprechen, ob die Vertreter in der Presskommission sowie die anderen Funkttonäre in dieser Angelegenheit den Ansichten der Parteigenossen entsprechend gehandelt haben oder nicht. Die Diskussion wurde über jeden der beiden Teile des Berichts gesondert geführt. In der Debatte über den geschäftlichen Teil traten einzelne Redner für Verbillignng des Abonnements ein, man ertvarlet davon eine bedeutend grössere Verbreitung des Blattes, was wieder der Agitation zugute komme. Auch die Umgestaltung der Spedition wurde befürwortet mit dem Hinlveis darauf, dass die Speditionskosten in den Vororten, namentlich da, wo die Abonnentenzahl gering ist, ungewöhnlich hoch sind, auch komme der „Vorwärts" nach den entlegenen Vororten später als bürgerliche Blätter.— Andere Redner vertraten die Ansicht, daß die Er- Wartungen, welche an die Berbilligung geknüpft werden, durchaus nicht zutreffen. Man müsse sich wundern, dass das alte Lied von den Klagen, dass der„Vorwärts" zu teuer sei, immer wieder vor- getragen werde. Nicht der Abonnementspreis, sondern die geistige Bedürfnislosigkeit grosser Kreis« der Arbeiter sei schuld, dass der „Vorwärts" noch nicht so weit verbreitet ist, als wir alle wünschen. Der zweite Teil des Berichtes rief eine längere Debatte her- vor. N o l l st e d t- Nnmmelsburg stellte sich ohne Einschränkung ans die Seite der ausgeschiedenen Redakteure und verurteilte un- bedingt das Verhalten des Parteivorstandes und der Presskommission. Er bezeichnete die Handlungsweise der Parte i-Jnstanzen gegen die Redakteure als eine Aussperrung, wie sie schlimmer in keinem kapi- talistischen Betriebe vorgenommen werden könne. Die sechs Redak- teure hätten, als sie ihre Kündigung veröffentlichten, in der Not- wehr gehandelt.. Deshalb sei die Veröffentlichung, die sonst nicht zu billigen wäre, in diesem Falle gerechtfertigt gewesen. Das Vor- gehen gegen die Redakteure sei so schofel...(Hier wurde der Redner, den man bis dahin ruhig angehört hatte, durch lebhafte Pfuirufe unterbrochen. Der Vorsitzende rügte den Ausdruck „schofel".) Ter Redner fuhr fort: Man habe ja den Redakteuren. nachdem man auf ihre weitere Tätigkeit verzichtet hatte, sogar das Betreten der Räume des„Vorwärts" verboten.(Grauer: Das ist ja nicht wahr!) Weiter meinte der Redner, es sei eine Ver- geudung von Parteigeldern, dass den ausgeschiedenen Redakteuren ihre Gehälter bis zum 1. April gezahlt wurden, anstatt sie bis dahin in der Redattion zu belassen. Freiwaldt bemerkte auf eine Aenhernng des Vorredners: Es sei nicht tvahr, dass Stadthagen bei dem Vorgehen des Kreises Nieder-Barnim in der„VorwärtS"-Affäre die treibende Kraft ge- Wesen sei. Was in dieser Angelegenheit vom Kreise auS geschehen, das sei durch die Vertreter des Kreises veranlasst, ohne daß Stadt- Hagen den Anstoh dazu gegeben habe. Sonnen bürg- Friedrichshagen billigte das Verhalten des Partcivorstandes im.Vorwärts".Konflikt. Das Ausscheiden der Redakteure sei ein Resultat, welckcs die Genossen von Gross-Berlin längst wünschten. Es sei der Abschluß gewesen von jahrelangen Verhandlungen, welche die Partei-Jnstanzen mit den Redakteuren wegen der Haltung des Blattes geführt haben. Man könne also nicht behaupten, die Redakteure seien nicht gehört worden. Durch die Veröffentlichung der Kündigung hätten die Redakteure ihre Vertrauensstellung mißbraucht. Es sei ganz ungerechtfertigt, wenn man diese Anlegelegenheit als einen Konflikt gewerkschaftlicher Art hinzustellen suche. Die sofortige Entlassung und Fortzahlung des Gehaltes sei keine Vergeudung von Parteijjeldern, denn wenn man die sechs Redakteure noch bis zum 1. April in der Redaktion gelassen hätte, dann hätten sie die Partei noch schwer schädigen können. Link- Friedrichsfelde verteidigte die ausgeschiedenen Redak- teure. Der schwerste Verstoß sei es, dass man sie nicht zu den Verhandlungen, wo über ihre Kündigung beraten wurde, Hinzuge- zogen habe. Das hätte gerade deshalb geschehen müssen, weil sie weniger eine Brotstclle, als vielmehr ein Vertraucnsamt inne hatten. Unter der früheren Redaktion habe der„Vorwärts" eine fortgesetzte Verbreitung erfahren, ein Zeichen, daß das Blatt gut und die Mehrheit der Genossen mit der Haltung desselben einver- standen waren. Ein Vorredner habe gesagt, jetzt wehe ein frischer Geist in den Spalten des„Vorwärts". Was das für ein Geist sei, das sehe man, wenn man sich die Parteinachrichten betrachte. Sie strotzen von Rabulistik und alte Parteigenossen würden da in einer Weise behandelt, die entschieden verurteilt werden müsse. Es sei ein Schandfleck für die Partei, dass man die Kündigung der Redakteure beschloß, ohne sie gehört zu haben. Jetzt sei ja die Angelegenheit als erledigt zu betrachten. Wir werden trotz alledem als Parteigenossen unsere Pflicht tun, wir werden es uns aber nicht nehmen lassen, unsere Stimme zu erheben, wenn die Partei- Instanzen unrecht gehandelt haben. Hohenstein führte aus, es seien wohl auf beiden Seiten Verstösse begangen worden. Wenn man das einsehe, dann könne man die Debatten über diese Angelegenheit beenden und die Streit- axt begraben. Stadthagen bezeichnete es als eine falsche Annahme, dass man ihn als den Schieber in der Angelegenheit bezeichne. Er habe noch in der Sitzung am 17. Juni gegen die Annahme der dort ge- faßten Resolution gesprochen. Hohenstein meine es mit seiner Mahnung zum Frieden gewiss gut; es könne aber nicht zugegeben werden, daß auf beiden Seiten Verstösse begangen seien. Partei- vorstand und Presskommission habe nichts getan, was zu tadeln ist. Dienstag, 3. Dezember IM. Die ausgeschiedenen Redakteure hätten dagegen in diesem Kon- flikt ein solches Verhalten an den Tag gelegt, daß sie die Achtung, die Redner vordem vor ihnen hatte, verloren haben. Es sei nicht wahr, daß in Jena alles, was den„Vorwärts" betraf, friedlich und schiedlich erledigt worden sei. Die Genossen H a a s e und D i e tz, die Redner erst jetzt im Reichstage darüber gesprochen habe, seien geradezu entrüstet, daß E i s n e r und Genossen es so hinstellten, als seien die Wünsche, welche die Berliner Genossen hinsichtlich der Aenderungen in der„Vorwärts"-Redaktion hatten, durch die Verhandlungen der Fünfzehner- Kommission, der lediglich die Anträge 112 bis 115 überwiesen waren, als erledigt zu be- trachten. Auch die Darstellung, welche die„Berliner Volkszeitung" über die Kontroverse zwischen E i s n e r und Ströbel in der Fünfzehner-Kommission brachte, haben die Genossen Dietz und H a a s e als unwahr bezeichnet. Im Plenum des Parteitages haben Bebel und Wels ausdrücklich gesagt, daß Aenderungen in der Redaktion des„Vorwärts" notwendig sind. Nach alledem könne man also nicht behaupten, in Jena sei die ganze„Vorwärts"- Angelegenheit friedlich-schiedlich erledigt worden.— Das Vorgehen gegen die Redakteurs sei kein Verstoss gegen die demokratischen Grundsätze. Wenn sich die sechs Redakteure durch das Verhalten der Partei-Jnstanzen verletzt fühlten, dann stand ihnen das Recht der Beschwerde an die Kontrollkommission zu. ES sei eine irrige Annahme, wenn man sage, da Parteivorstand und Presskommission einig waren, so wäre den Redakteuren der Weg der Beschwerde an die Kontrolleure abgeschnitten. Der Weg der Beschwerde stehe vielmehr nach dem Organisationsstatut gegen jede Handlung des Parteivorstandcs offen, auch dann, wenn er mit der Presskommission übereinstimmt. Nach diesem Grundsatz sei bereits in früheren Fällen gehandelt worden, wie die Parteitagsverhandlungen 1901 und 1302 erweisen, das sei auch den Redakteuren bekannt. — Nun habe man auch den jetzigen Redakteuren zum Vorwurf ge- macht, dass sie sich nicht mit den Ausgeschiedenen solidarisch erklärt hätten. Was würde man wohl sagen, wenn beispielsweise ein Mitglied einer Streikleitung, mit dessen Tätigkeit die betreffende Instanz unzufrieden ist, zum Rücktritt veranlasst wird oder selber zurücktritt, und wenn sich deshalb die übrigen Mitglieder der Streikkommission mit ihrem Kollegen solidarisch erklären, gleich- falls zurücktreten und dadurch die Weiterführung des Streits ver- eiteln würden. Man würde solche Leute für schwere Schädiger der Arbeitersache erklären. Von diesem Gesichtspunkt aus müsse man auch die„Vorwärts"-Affäre betrachten. Die jetzigen Redak- teure seien keine Streikbrecher. Hätten sie sich mit den ausgc- schiedenen Redakteuren solidarisch erklärt und dadurch das Er- scheinen des„Vorwärts" unmöglich gemackt, dann hätten sie die Partei-Jntereffen auS das schwerste geschädigt. Nach den dcmo- kratischen Grundsätzen gehört der„Vorwärts" den Parteigenossen, aber nicht den Redakteuren. Die Veröffentlichung der Kündigung sei ein Mihbrauch des Vertrauens. Wenn in dieser Angelegenheit die demokratischen Grundsätze verletzt worden seien, dann nur durch die ausgeschiedenen Redakteure. Es sei jetzt Sache der Versamm- lung, klar und deutlich auszusprechen, ob sie das Verhalten der Parteifunktionäre billigt oder mißbilligt. Hierauf wurde ein Schlussantrag angenommen und über die zu dieser Angelegenheit eingegangene Resolution abgestimmt. Angenommen, und zwar mit 77 gegen 10 Stimmen, wurde die folgende Resolution: „Die Kreiskonferenz des Kreises Nieder-Barnim beschließt nach Anhörung der Presskommissionsmitglieder und nach Würdi- ?iung aller in der Affäre Parteivorstand und Presskommission antra der sechs früheren Redakteure des„Vorwärts" gepflogenen Preßäusserungen: Die Kreiskonferenz erklärt sich mit der Haltung des Partei» Vorstandes, der Presskommission und den Funktionären Gross- Berlins völlig einverstanden und erwartet, daß Redakteure sich als Vertrauenspersonen der zuständigen Organisation betrach- ten, mit denen sie in ständiger Fühlung zu bleiben haben. Sie gibt weiterhin der Meinung Ausdruck, daß das Verhalten der in Frage kommenden Redakteure ein in jeder Beziehung die Partei schädigendes ist, und erwartet, dass derartige Dinge im Interesse der Partei zu unterbleiben haben. Da der Abschluß dieses Konfliktes den langjährigen Wün. Ehen der Nieder-Barnimer Parteigenossen entspricht, so begrüßt ie Kreiskonferenz diesen Abschluß im Interesse der Partei." Müller- Rummelsburg brachte eine Resolution ein, welche besagt, es solle der Grundsatz anerkannt werden, dass Parteiange- stellte vor ihrer Kündigung zu hören sind.— Der Antragsteller führte dazu auS, er wolle mit seiner Resolution nicht Stellung nehmen zu der gegenwärtigen Angelegenheit, sondern nur einen Grundsatz aufstellen, der in Zukunft zu befolgen ist. Stadthagen bemerkte, wenn die Resolution nicht besagen olle, daß das in ihr aufgestellte Prinzip in diesem Falle verletzt ei, dann gehöre sie nicht zu diesem Punkte der Tagesordnung. Die Versammlung beschloß, über die Resolution Müller zur Tagesordnung überzugehen. Dasselbe Schicksal fand eine dritte Resolution, welche die Erwartung ausspricht, es möge die Polemik in der„Vorwärts"-Angelcgenheit eingestellt werden. Der Vorsitzende Freiwaldt erklärte, die 2 Delegierten aus Weißensee und die 4 aus RummelSburg, welche gegen die ange- nommene Resolution stimmten, hätten dadurch nur ihrer persön- lichen Ansicht Ausdruck gegeben, der im Gegensatz stehe zu dem Standpunkt, welchen die Genoffen der beiden Bezirke einnehmen. Welcher Ansicht die Friedrichsfelder Genossen seien, von denen vier dagegen gestimmt hätten, sei nicht bekannt. P i n s c l e r- Friedrichsfelde bemertte darauf, er glaube, dass die Mehrheit des Bezirkes Friedrichsfelde sich auf den Standpuntt der angenommenen Resolution stellen würde. Vors. Freiwaldt: Also haben auch die 4 Friedrichsfelder Delegierten nur für ihre Person gestimmt. H o h e n sie i n: Ich wollte nur meiner versöhnlichen Stimmung Ausdruck geben. Meine persönliche Auffassung deckt sich zu 99 Proz. mit der des Genossen Stadthagen. v Link-Friedrichsfelde: Da in unserem Bezirk keine Ab- stimmung stattfand, so gibt Pinseler nur seiner Vermutung Ausdruck. Ich kann dagegen sagen, wenn in Karlshorst eine gesonderte Abstimmung vorgenommen worden wäre, so würde sich die Mehrheit auf meinen Standpunkt gestellt haben. Hierauf gab L i e s e g a n g einen kurzen Bericht der Agitations- kommission. Er hob besonders hervor, dass die Agitation und Organisation im Kreise Ober-Barnim, die den Genossen von Nieder- Barnim obliegt, nock nicht die gewünschten Erfolge gezeitigt habe und deshalb in Zukunft intensiver betrieben tverde. Der Vertreter der Lokalkommission verzichtete wegen der all» gemeinen Ilnaufmerksantkeit bei vorgerückter Zeit auf die Erstattung eines Berichtes. Ter Vorsitzende Freiwaldt sagte zum Schluß, diese Kreis- konfcrcnz sei die letzte, welche in der alten Form, die sie seit dein Fall des Sozialistengesetzes hatte, getagt hat. Möge die Partei auch unter der neuen Organisationsform neue Erfolge erringen und eine weitere Stärkung erfahren. Der Redner schloß die Konferenz mit einem Hoch auf die Sozialdemokratie. Unberechtigte Versammlungsauflösnug. Am 14. September fand in Adlershof eine Versammlung statt, in der der Schriftsteller Schneidt sprach. Zu der Versammlung waren ausser den beiden überwackeiiden Gendarmen 13 Gendarmen und 4 Polizeidinier mobil gemackt. Inwieweit in dem von Polizei- manuschnften entblößten Ti ll de» Teltoiv-Beeskow-Storkower Kreises die Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet wurde, erhellt aus dein offiziellen Polizeibericht nicht. In ÄdlerShof löste der Gendarm um 11 Uhr wegen Eintritts der Polizeistunde die Versammlung auf. Der Vorsitzende legte dar, daß er den Saal mittels schriftlichen Metsvertrages vom Saalinhaber gemietet hatte, und lehnte eS ab, sich.sofort zu entfernen". Er wie? im Disput mit dem Gendarm auf eine kammcrgerichtliche Entscheidung vom 14. September 1304 hin, die anerkannte, daß die Polizeistunde für gemietete dem öffent- lichen Schankverkehr entzogene Räume nicht Anwendung finden könne. Trotzdem erfolgte Anklage wegen Verfehlung gegen das preußische Vereinsgesetz(KZ 5, 6. 8). In der kürzlich an dem Köpenicker Schöffengericht stattgehabten Verhandlung beantragte der Angeklagte aus den von ihm schon bei der Vcrsammlungsauflösung geltend gemachten Gründen seine kostenlose Freisprechung, der' Amts- a n w a l t war der Ansicht, daß der Frevel, sein Hausrecht nicht verletzen lassen zu wollen. mit IS Mark Geldstrafe eventuell drei Tagen Gefängnis zu büßen sei. Das Gericht erkannte aus den vom Angeklagten geltend gc- machten Gründen auf k o st e n l o s e Freisprechung.— Wiederholt haben wir eingehend dargelegt, wie es sich mit der „Polizeistunde" für öffentliche Versammlungen verhält und können nur den Rat wiederholen, den wir bereits in der Nummer 139 des „Vorwärts" vom 16. Juni 1893 erteilt haben und hier wiederholen wollen. Die Rechtslage ist folgende. Eine Auflösung einer öffentlichen Versammlung wegen Eintritts der Polizeistunde ist nach dem Gesetz in Preußen unzulässig. Das ergibt der Wortlaut des Vereinsgesetzes und seine Entstehungsgeschichte. Nach dem preußischen Vereinsgesetz lZ§ 1, S, 8, Abs. 3) sind alleinige Auflösungsgründe: NichtVorlegung der Anineldungshrscheiniguiig, Versäumen der Eröffnung der Versammlung in der ersten Stunde nach der Anmeldungszeit, Erörterung von Anträgen oder Vorsaüägen, die eine Aufforderung oder Anreizung zu strafbaren Handlungen enthalten und Nichtentfernung Bewaffneter. Hinzu tritt noch für Versammlungen politischer Vereine Nichtentfernung von Frauen, Schülern oder Lehrlingen trotz polizeilichen Begehrs. Die Auflösungs- befugnis ist durch diese Gründe für eine Auflösung eingehend und völlig geregelt. Der Eintritt der Polizeistunde ist danach kein Auflosungsgrund. Ueberdies ist bei Beratung des Vereinsgesetzes ein Vorschlag der Regierung, in dem Vereinsgesetz auszusprechen, daß die Dauer der Versammlung die zur Schließung öffentlicher Orte festgesetzte Zeit nicht überschreiten solle, ausdrücklich im Jahre 1849 von der Zweiten Kammer abgelehnt. Das ist der Rechtsstandpunkt, den das Gesetz klar vorzeichnet und den auch die Judikatur stets anerkannt hat— bis zum 9. Juli 1892. An diesem Tage erging ein Oberverwaltungsgerichtsurteil, das die Polizei- stunde auch für Versammlungen gelten lassen will, weil und sofern der Versammlungsraum ein öffentlicher Schankraum ist. An dieser falschen Judikatur hat das Lberverwaltungsgericht mit der Be- harrlichkeit festgehalten, mit der leider so oft Irrtümer aufrecht- erhalten werden. Die Praxis muß niit der Unverbesserlichkeit ober- verwaltungsgerichtlicher Erkenntnis rechnen. Deshalb ist der Rat er- teilt, dafür Sorge zu tragen, daß dem VersanwilunaSraum von dem Eintritt der Polizcisiuude ab der Charakter einer Schankslätte oder eines öffentlichen Vergnüguugsorts genommen wird, diesen Zu- st and herbeiz ti führen liegt in der Hand der Ver- sammlungsernberufer. Treffen Sie mit dem J'chaber des Lokals eine schriftliche Vereinbarung etiva des Inhalt:„Der Wirt A. vermietet von... Ilhr ab des 29. Dezember 190S bis um 3 Uhr morgens des 21. Dezember 199S seinen Saal Herrn B. gegen Zahlung von... Mark Mete; Herr S. berflichtet sich, von Eintritt der Polizeistunde ab seinen Gewerbebetrieb bis mm 3 Uhr morgens des 21. Dezeniber nicht auszuüben" und tragen die Einberufer oder Leiter der Versammlung durch Aufftellung eines Postens an der Tür, durch Mitteilung an der Tür oder durch Mitteilung in der Einladung zur Versanimluug dahin Sorge, daß niemand ohne ausdrückliche Genehmigung des Einberufers oder Leiters der Versammlung nach Eintritt der Polizeistunde das Lokal betreten darf, so ist eine dann erfolgende Auflösung wegen Eintritts der Polizeistunde ein u n- gesetzlicher Eingriff in den Hausfrieden. Wie die eingangs mitgeteilte Gerichtsverhandlung zeigt, wird diese Ungesetz- lichkeit auch von den Gerichten anerkannt. Die weitere straftechtliche Konsequenz einer dennoch erfolgenden Auflösung wäre, gegen den auflösenden Beamten wegen Hausfriedens- Bruchs und Mißbrauchs der Amtsgewalt einzuschreiten. Diese Kon- sequenz wurde vor dem Erlaß des Sozialistengesetzes auch mit Er- folg gezogen. Seitdem ist uns kein Fall bekannt, in dem die An- klagebehörde angenommen hörte, ein so vorgehender Beamter besitze den zu seiner Strafbarkeit erforderlichen Dolus, d.h.: er übersehe in vollem Umfange die Tragweite seiner Handlung. Käme sie zu einem anderen Ergebnis, so könnte sie freilich nicht umhin, auch fahrlässige Anklagen erhebende Beamten in Anklagezuftand zu setzen. Beamte sind keine Arbeiter, die Beengung des Versammlungsrechts trifft wesentlich die Arbeiterklaffe— so ist erklärlich, weshalb nicht Störer des Hausfriedens,' sondern die'in ihren Hausfriedensrechten Verletzte in Preußen hin und wieder die Anklagebank betreten müssen. Unseren Genosse» müssen wir deshalb nochmals die eben skizzierten Winke zur Beachtung empsehlen. Für Weihnachten empfehlen wir unseren werten Lesern nachstehende Werke, die sich zu, Geschenken besonders eignen, zur gefälligen Beachtung, Snehhamltmig Vorwärts c-«-». Berlin 8W. 68 £inden[traße69,CadeD. fritz Rcutcro kämt!. 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Jngold, Prinz Eugenstr. 27. Mir crsnchen die organisierten Skohrer. diese Firmen streng zu meiden. Die Lohnkommissto». Für unsere Post. Abonnenten liege» der heutigen Nummer Prospekte bei: der Äerlags-Buch- handl. Bonncss A Hachfcld iu Potsdam und des Berlags- hauses Dtt« Drcvcr, Berlin W. 57.»lursürstenstr. IS. Redaktion und Expedition: Berlin, Cindenltr. 69, fernfprcilKr; Amt lt. I9SZ. Partei-Hngclcgcnbdten. „Vorwärts" Berliner I»p. 284. Tieiistag, dc» 5. Dezember 1905. Lichtenberg. Der Zahlabend findet in diesem Monat ausnahm.?- tdene am Mittwoch, den 6. Dezember, statt, eine aufierordcnt- liche Generalversammlung am Dienstag, den 12. Dezember. Der Vorstand. Wilhelmsruh. Heute abend SVs Uhr Dislutierabend des Wahl- Vereins bei Barth(früher Willmerodt). Friedenau. Den Genossen zur Nachricht, daß Dienstag, den 5. d. M., im„Rhcinschloß" eine Volksversammlung stattfindet. TagcS- ordnung: 1. Vortrag des Reichstagsabgeordneten Schöpslin über die Flottenoorlage. 2. Diskussion. Rcinickeudorf-Wrst. Der Diskutierabend des sozialdemokratischen Wahlvereinö findet am Dienstag, den S. Dezember, abends 8� Uhr, bei Franke, Eichbornstr, 18, statt. Um zahlreiche Beteiligung ersucht _ Der Vorstand. Vorort- JVfacbricbtcnc Groß- Lichterfelde. Der„ReichSvcrbanö zur Bekämpfung der Sozialdemokratie" hat sein Operationsfeld zunächst nach Groß-Lichterfelde verlegt und am verflossenen Donnerstag eine öffentliche Versammlung im„Pavillon" veranstaltet, zu der Männer aller Parteien, insbesondere Arbeiter eingeladen waren. Lange vor Eröffnung der Versammlung war der Saal dicht besetzt— fast ausschließlich mit Parteigenossen. Am Rednerpult befand sich ein Willkommcn-Gruß für die Proletarier, dahin lautend, daß der Rcichsverband den Saal für diesen Tag und die Nacht gemietet und demgemäß ihm das H a u s r e ch t zustehe. Um 8M! Uhr eröffnete Schriftsteller Nonnemann die Versamm- lung, hieß die Anwesenden„willkommen" und machte sie mit der Geschäftsordnung bekannt, einem Wechselbalg, der dem preußischen Abgcordnetenhause zur Zierde gereicht haben würde. Redezeit für Diskussionsredner 20 Minuten. Um sich der Masse gegenüber einen sozialen Anstrich zu aeben, ist man von der gesellschaftlichen Stufenleiter einige Sprossen herabgestiegen und kürte zum Referenten den ehemaligen Bergarbeiter Ermct, der über das Thema:„Wohin führt uns die Sozialdemokratie?" zu sprechen hatte. Das Referat selbst war nichts als Fabrikware; nie und nirgends eine persönliche Note des Vortragenden. Einleitend führte dieser in seinem Vortrage aus. daß das Bürgertum verabsäumt habe, rechtzeitig den Kampf gegen die Sozialdemokratie aufzu- nehmen, deren Ziele er als Unsinn bezeichnen zu können glaubte. Daß die Lasten durch indirekte Besteuerung aufzubringen seien, findet der ehemalige„Bergarbeiter" ebenso in der Ordnung wie die Rechtlosigkeit der Arbeiterklasse im preußischen Klassen- Parlament und den Kommunen. Die Sozialdemokratie forder« nur immer, gleichgültig, ob diese Forderungen auch„praktisch" seien. Gegen die Versicherungsgesetzgebung habe sie im Reichstag gestimmt (heftiger Widerspruch). Marine, Militarismus, Kolonialpolitik— das alles hält Redner auch gerade im Interesse der Arbeiterschaft für nützlich und nötig. Vor allem müsse es Aufgabe der bürger- lichen Parteien sein, den Kampf gegen die Sozialdemokratie energisch aufzunehmen. Selbstverständlich durfte in dem Bereich der Betrachtungen die ,.Vorwärts".Angelegenheit nicht fehlen. Der Beifall war, wie bei der Zusammensetzung der Versammlung natürlich, recht bescheiden. In der Diskussion nahm als erster Redner Genosse K a l i s k i das Wort, betonend, daß in zwanzig Minuten eine eingehende Er- örterung aller Fragen nicht möglich sei. Vor allem müsse er kon- statiercn, daß gerade der„Reichsverband" niit den gemeinsten Mitteln arbeite. Auch der heutige Vortrag sei Jauche gewesen. Eine Unsumme von Lügen, die ältesten Ladenhüter hätten zu unserer „Bekämpfung" herhalten müssen. Mit äußerster Schärfe, die den im Bureau sitzenden Herren offensichtlich Unbehagen verursachte, setzt Redner mit seiner Kritik des völkervernichtenden Militarismus und Marinismus ein, gedachte des Generals Scharnhorst, dessen Be- streben, ein wirkliches Volköheer zu schaffen, an der Junkersippe gescheitert sei. Die empörenden Soldateumißhandlungen, diese Pest des modernen Heerwesens, zeigte Redner an drastischen Vor- tomnmiffcn und geißelte das Bestreben, die Oeffentlichkeit des Militärgerichtsvcrfahrens unter der Motivierung der„Gefährdung von Staaisinteresscn" nach Kräften auszuschließen. Unsere Kolonien seien Sand- und Dreckplätze, wirtschaftlich wertlos und kostspielig. Die jüngste Thronrede lasse vermuten, daß wir einer Weltkriegs- Periode entgegengingen, deren Kosten an Gut und Blut die Arbeiter- klaffe tragen müsse, dieselbe Arbeiterklasse, die mehr und mehr unter einer unverhüllten Klassenjustiz zu leiden habe. Tro' alledem werde die Arbeiterklaffe der kapitalistischen Gesellschaft au den Leib rücken.(Stürmischer Beifall.) v. L o e b e l l bedauert zunächst, daß so viele Sozialdemokraten anwesend seien. Bezüglich dcö Generalstreiks glaubt er nicht, daß wegen des„lumpigen Wahlrechts" die Partei in einen solchen ein- treten werde.(Heftiger Widerspruch.) Er hoffe, daß schließlich die Gewerkschaften gegen die Partei Stellung nehmen würden. Nachdem noch die Genossen Licbold, Platz, Pintz und noch einige Gegner gesprochen, wurde Schluß der Debatte beantragt, aber abgelehnt. Inzwischen wurde infolge der vorgerückten Zeit ein Antrag von sozialdemokratischer Seite eingebracht, die Verhand- lungcn zu vertagen und für die neue Versammlung das Thema: „Die Ziele der Sozialdemokratie" auf die Tagesordnung zu setzen. — Das Bureau lehnte jedoch ab.„Anträge anzunehmen", einige Herren vom ReichSvcrband erklärten aber privatim, mit der Ver- tagung und dem Antrag einverstanden zu sein. Kaliski bc- gründete denselben damit, daß der„Reichsverband" über die Ziele und Aufgaben der Sozialdemokratie nach den gehörten Aus- führungen völlige Unwissenhett bekundet habe und eS gut sei, wenn er sich vorher orientiere.(Große Heiterkeit.) Die Vertagung wurde alsdann beschlossen. In seinem Schlußwort erklärte der ehemalige Bergmann, daß „eigentlich" nichts widerlegt sei von seinen Ausführungen. Kaliski habe bloß so radikal gesprochen, um sich bei den Genossen wieder einzuschmeicheln.(Zuruf von KaliSki: Sie sind ein Ehrenmann!) — Es war beträchtlich nach Mitternacht, als unsere Genossen mit einem brausenden Hoch auf die Sozialdemokratie die Versammlung verlassen konnten. SiowawcS. Tie lcvte Gcmcindevertretersitzung in Nowawcö zeitigte einige recht intercssanst'. Momente, welche ein helles Licht auf die Rück- ständigkeit der bürgerlichen Gemeindevertreter werfen und eine aufmerksame Kontrolle von sozialdemokratischer Seite unerläßlich machen. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Genosse Gruhl, den auf die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung ge- stellten Antrag der Volksschullehrer auf Erhöhung ihrer Bezüge öffentlich zu verhandeln. Er begründete dies damit, daß die Bürger- schaff ein Recht darauf habe, die Stellung der einzelnen Vertreter zu dieser Frage kennen zu lernen; andererseits habe sich die Mehr- hcit der Vertretung und der Gemeindevorsteher auf den Standpunkt gestellt, daß aus nichtöffentlichen Sitzungen nur die nackten Be- schlüsse veröffentlicht werden dürften. Damit könnten wir uns nicht einverstanden erklären, da wir unseren Wählern über unsere Tätigkeit Rechenschaft ablegen müßten. Wenn uns in der letzten Sitzung der Gemeindevorsteher für unwürdig erklärt habe, Ge- luciudcvcrtrcter zu sein, so müsse betont werden, daß darüber nur die Wähler zu befinden haben. Ter Gemeindevorsteher erwiderte, daß er derartige Punkte, wobei persönliche Sachen zur Sprache luinmen könnten, stets auf die Tagesordmurg der nichtöffentlichen Sitzung stelle, doch stehe es der Vertretung frei, anders zu be- schließen: im übrigen betrachte er es als Gefühlssache, wie weit jeder Vertreter von den Verhandlungen in mchtöffeutlichen Sitzungen Gebrauch mache. Nach einer längeren Diskussion, in welcher der„freisinnige" Herr Nathan ein« mit vielen Wenn und Aber gespickte Rede hielt und Herr Fritsche sich in seiner bekannten „geistreichen" Redeweise gegen den Antrag Gruhl gewandt hatte, wurde derselbe abgelehnt.— Hierauf legte der Gemeinde-Kassen- reudant d:e Jahrcsrechnung vor, welche einen Ueberschuh von 10 Söll Mark aufweist, wovon SCXZt) Mark dem Betriebsfonds überwiesen werden, der damit aus 15 000 Mark erhöht ist. Bei diesem Punkte brachte Genosse Gruhl zur Kenntnis, daß in diesem Jahre gegenüber dem Vorjahre 2000 Mark mehr für Reparaturen an Schulhäusern ausgegeben seien. Da solche Reparaturen an die hiesigen Handwerker der Reihe nach vergeben werden und im Bc- richtsjahre„zufälligerweise" zwei Gemeinedcvertreter an der Reihe waren und den Löwenanteil an diesen Arbeiten davontrugen, so müsse es den Anschein erwecken, als ob die der Gemeindevertretung angehörenden Unternehmer einen Vorzug bei Vergebung der- artiger Arbeiten vor den anderen genössen. Es sei nur korrekt, Gemeiudevertreter von den Gemeindearbeiten auszuschließen; leider sei dieser Antrag abgelehnt worden; wir müssen aber darauf dringen, daß in Zukunft die Arbeiten anders verteilt werden. Hier- zu gab der Gemeindevorsteher die Erklärung ab, daß derartiges in Zukunft nicht mehr vorkommen werde, da jede notwendig werdende Etatsüberschreitung der Gemeindevertretung vorher zur Genehmigung unterbreitet werden soll.— Der Antrag der Wegekommission auf Pflasterung der Sudseitte der Lindeustraße bot ebenfalls Anlaß zu einer längeren Dislussion. Der Seinsetziiwister Götsch, welcher bisher stets die Pflasterarbeiten für die Gemeinde zur vollen Zu- friebenheit ausgeführt hatte, hatte der Gemeinde das Anerbieten auf Lieferung von Bordsteinen zu einem außerordentlich billigen Preise unter der Bedingung gemacht, ihm zugleich die Pflasterung genannter Straße zu dem bisher gezahlten Preise zu überlassen, und daß er sofort damit beginnen könne. Hiergegen wandte sich der Schöffe Gorgas, welcher«ine neue Submission verlangte, da wir sonst das Ortsstatut umgehen wurden. Genosse Gruhl befur- wortete den Antrag, indem er ausführte, daß der genannte Unternehmer in jeder Beziehung bisher anständig gegen die Gemeinde gehandelt habe, außerdem auch fast nur mit Gesellen arbeite, so daß wir gar keine Ursache haben, diese Arbeit einem anderen Unter- nchmer zu übertragen; daS Ortsstatut sei bei anderen Gelegen- heiten auch schon unigangen worden. Hierauf wurde der Antrag der Wegekommission angenommen. Weiter beschloß die Versamm- lung, in Gemeinschaft mit Neuendorf eine elektrische Feuer-Alarm- Vorrichtung in beiden Orten nach Potsdamer Muster zu schaffen. Tie Kosten belaufen sich für jeden Ort auf zirka 300 Mark jährlich. — Damit war der öffentliche Teil der Sitzung erledigt und gelangte nimm ehr das Gesuch der Lehrer um Erhöhung ihrer Bezüge zur Verhandlung. Ticselben beantragten, das Grundgehalt von 1200 auf 1400 Mark, die Alterszulage von 200 auf 225 Mark und den Wohnungsgeldzuschutz, welcher bisher 300 Mark betrug, zu er- höhen. Dieses Gesuch wurde mit der Begründung abgelehnt, daß die Gemeinde eine derartige Mehrausgabe von zirka 8000 Mark jährlich nicht ohne die Zustimmung der Regierung leisten könne, da dieselbe dann vielleicht den außerordentlichen Zuschuß von 21 500 Mark, den wir zu den Schullasten erhalten und bei der finanziellen Loge des Ortes dringend bedürfen, herabsetzen würde; der Gemeinde- vorstand wurde beauftragt, dieses den Antragstellern unter dem Ausdrucke des Bedauerns zur Kenntnis zu bringen.— Hoffentlich wenden sich nun die Lehrer mit ihrer berechtigten Forderung an die Regierung, womit sie voraussichtlich Erfolg haben werden, da ja ihre Neuendorfer Kollegen die geforderten obigen Gehaltssätze von der dortigen Vertretung bewilligt erhalten haben und es unbillig wäre, die hiesigen Lehrer gegen die Neuendorfer in ihrem Einkommen zurückzusetzen. Eberswalde. Im Kampfe mit Wilderern erschossen. Einein schweren Ver- brechen ist man bei Ebersivalde auf die Spur gekommen. In der dortigen Forst wurde der Lederhändler Korn aus Bcniau in seiner Jagdbude tot aufgefunden. K. hatte bei dem Dorfe Schönfeld die Jagd gepachtet und war Ende voriger Woche dorthin gefahren. Vorgestern entdeckte man die Leiche des Pächters. Nach den. Er- gebnis der bisherigen Untersuchung liegt zweifellos ein Mord vor. Wahrscheinlich hat zwischen K. und Wilderen, ein Kampf slattge- jundcn, wobei der Pächter hinterrücks erschossen wurde. Die Leiche ist durch die Behörde zur Obduktion beschlagnahmt worden. Spandau. Bon einem schrecklichen Unfall wurde gestern der 4S-jährige Schiffseigner Fritz Junker aus Neu-Hartinanusdorf auf dem Schiff- fahrts.'aiial betroffen. Beim Anhängen seines Fahrzeuges au einen Schleppdampfer geriet I. mit dem rechten Fuß in eine Schleife der Scklepplette. wobei das Bein unter dem Knie völlig zermalmt wurde. Der Schwerverletzte kam nach dem Krankenhause, wo sofort eine Amputation erfolgen mußte. DaS Schöffengericht hatte sich am Sonnabend mit zwei Fällen von Milchpantscherei zu beschäftigen. Im ersteren Falle waren an- geklagt der Büdner Friedrich Liefeld nebst Frau und Tochter a»S Neu-Staaken. DaS Gericht erachtete nur Friedrich L. für sckuldig und verurteilte ihn zu 50 Mark. Die zweite Anklage richtete sich gegen den Milchhändler August Bäcker aus Seeburg. Er wurde ebenfalls zu 50 Mark Geldstrafe verurteilt. Friedenau. Teucnlvgsziilagc in Friedenau. Die Frieden au er Gc- m e i n d e v e r l r e t>: n g hat in-zcheimer Sitzung beschlossen, den Unterbeamren und Gemeindearbeitern eine Teuerungszulage von 1500 M. zu gewähren und die Art der Verteilung dieser Summe dem Gemeindevorstande überlassen. Treptow-Baumschulenweg. Die Gemeindevertretung hielt am Freitag nach siebenwbchent- licher Pause eine Sitzung ab, in welcher eine reichhaltige Tages- ordnung zu erledigen war. Für die Erweiterung der Friedhofs- Halle und des Lcichenkellers, sowie für Reparaturen im Toten- gräberhause ist die Summe von 3217 M.(223 M. weniger als ver- anschlagt) ausgegeben worden. Genosse G r a m e n z kritisierte das kleinliche Verhalten der Bauleitung, welche notwendige Ar- besten im Wohnhause nur teilweise ausgeführt und es dem Toten- gräber überlassen habe, dieselben auf seine Kosten zu vollenden. Ein Antrag, ihm die Kosten zurückzuerstatten, wurde, nachdem Gemeindevertreter Krülls dagegen gesprochen, abgelehnt. Ein schönes Beispiel für gleichmäßige Verwendung der Gelder, wenn man bedenkt, daß für Reparaturen des Amtsvorsteher-Wohnhauses, trotzdem es vollständig umgebaut worden ist, jährlich 300 M. ausgeworfen werden. Der nächste Beratungsgegenstand, Nachbewilli- gung der Mehrkosten für die freiwillige Feuerwehr, führte zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen unserem Parteigenossen Hof- mann und dem AmtSvorstehcr. Hofmann empfahl die Anschaffung einer Winde, welche für die mechanische Leiter und bei etwaigen Unglücksfällen im Stratzenbahnverkehr notwendig gebraucht wird. Hier wurde Redner vom Vorsteher mit den Worten:„Dieses gehört nicht Hierherl" unterbrochen, worauf Hofmann bc- merkte:„Wenn Sie meinen, daß es nicht hierher gehört, tun Sie mir leidl" Der anscheinend nervöse AmtSvorstehcr entzog ihm hierauf das Wort und rief ihn zur Ordnung. Genosse Hosmann beabsichtigte zu antworten und er- hielt einen zweiten Ordnungsruf.>— Beim nächsten Punkt der Tagesordnung stellte Hofmann fest, daß die Leitung anders gc- handhabt wird, wenn ein bürgerlicher Vertreter in Frage kommt. Für Beleuchtung und Heizung der Turnhalle haben die Vereine pro Abend eine Mark zu zahlen.— Zum Kurator der 1. Gemeinde- schule wurde Gemeindcverordneter Nickel gewählt. Ein Antrag der Großen Berliner Straßenbahn, die Benutzung der Straßen auf die Dauer von 90 Jahren zu gc- statten, wurde der Kommission, welche von Berlin und den Vor- orten zu diescnr Zwecke gebildet worden ist, überwiesen. Die Tiefer- legung der P Uferstraße unter der Ueberftihrung der Görlitzer Eisenbahn wurde genehmigt.— Für die Bildung von Wähler- abteilungen wurde beschlossen, da? Ortsstatut zu ändern. Es gc- hören somit zur ersten Klasse fünf Zwölftel, zur zweiten vier Zwölftel und zur dritten drei Zwölftel der Steuersumme. Am Schlüsse der Sitzung kam Genosse Gramenz auf die Wort- entziehung und auf die Ordnungsrufe zu sprechen. Er führte aus, daß eS zu Unrecht geschehen und daß nach einer Gerichtsent- scheidung der Gemeindevorsteher nicht Vorgesetzter eines Gemeinde- Vertreters ist. Er bildet mit den Gemeindevertretern ein Kalle- gium Gleichberechtigter. Der Vorsteher vertrat dagegen die Mci- nung. daß er recht hatte und ließ sich durch eine Abstimmung ein Vertrauensvotum ausstellen.— Genosse Gramenz brachte noch die Erziehungsmethode einer Lehrerin an der 2. Gemeindeschulc zur Sprache, die an Schimpfworten Erhebliches leistet und ersuchte die Schuldeputation um Untersuchung und Abhülfe. Die Bevölkerung beträgt gegenwärtig 10 944 Seelen, wovon auf den Ortsteil Baumschulenwcg 8402 entfallen. Teltow. Beim Diebstahl verunglückt ist der Arbeiter Waitazik. Er haste am Vormittag des 1. Dezember in der Kantine der Klärstatiou einem seiner Kollegen ein Rad entwendet, wurde aber erblickt und sofort verfolgt. So schnell er konnte, sauste er die Ruhlsdorfcrstraße entlang; als ibn Passanten aushalten wollten, bog er aus und stürzte bei der Gelegenheit. Bei diesem Sturz wurde ihm ein Arm gebrochen, außerdem zog er sich eine erhebliche Kopflvunde zu. DaS Rad ging in Trümmer. Rixdorf. Ein Paket, einen Arbeitsanzug und Schlosserhandlverkszeug cnt- haltend, ist im Bahuhofs-Warteraum zu Treptow am Sonntag früh gefunden ivorden und kann in Nixdorf, Kopfstr. 17, vorn III bei Mudring abgeholt werden. Trebbin(Kreis Teltow). Glänzend abgeschnitten haben bei der gestrigen Stadtverordnete»- wähl in Trebbin unsere Parteigenossen. Die aufgestellten Kandidaten, die Genossen Trebus, Hannemann und Hübner wurden mit je 94 resp. 92 Stimmen gegenüber 80 bis 82 gegnerischen Stimmen gewählt. Somit ziehen die ersten drei Arbeitervertreter ins Trebbiner Stadtparlament ein. ReinickendorfWest. Die letzte Mitgliederversammlung beschäftigte sich mir den: OrganisationLstalut für den Wahlkreis Niederbarnim. Durch die vorgeschlagene Bezirkseinteilung sahen die Genossen für die Fort- entwickelung unserer Bewegung ein Hemmnis und beschlossen: Die heutige Mitgliederversammlung dcS Wahlvereins Reinickcn- dorf(West) erklärt sich mit der Einteilung des 12. Bezirks nicht ein- verstanden, die Mitglieder fühlen sich durch die Einteilung zurück- gesetzt. Der Verein wurde bisher als ein selbständiger geführt und hat dabei an Mitgliedern zugenommen. Die Versammlung givt daher den Delegierten zur Kreiskonferenz mit auf de» Weg. dieser Einteilung nicht zuzustimmen, sondern dahin zu wirken, daß wir einen selbständigen Bezirk erhalten. Zu§ 3 wurde folgende Resolution angenommen: Die heute bei Otto, Berlinerstratze, tagende Mitgliederversammlung protestiert gegen die Festsetzung, zwei Drittel der BeitragScinnahmcn an den Kreis abzuliefern. Dieser Betrag ist zu hoch. Durch diese Bc- stimmung wird der AgitationStätigkeit des Vereins jede BcwcgungS- freiheit genommen. Im weiteren wurde zu§ 6 beschlossen, den KreiS durch 4 Delegierte vertreten zu lassen und die Genossen Bold und Franke dazu gewählt. Schiffahrtösperre im Winter 19051906. Wie der Berliner Handelskammer vom Regierungspräsidenten in Potsdam mitgeteilt ist, werden im Winter 1905/6 für Schiffahrt und Flößerei gesperrt: A) In dcrZeit vom 1. Januar bis 1. März 1906: 1. die nördliche, große Kammer der Schleuse Code im Plauer Kanal: 2. die Schleuse Jhlebnrg im Jyle-Kanal: 3. die Schleuse Fricdenthal in der Oraiiiciiburgcr Havel; 4. die Schleuse Gr. Tränke »>id die Ober-, Mittel- und Unterschleuse Fiirstenbcrg a. O. in der Spree-Oder-Wasserstraße; ö. die Schleuse Neuhaus in der obere» Spree-Wnsserstraßc; 6. die Schleusen Weihenverg, Hammerpfort und Finkeiiherd in dein Friedrich-WilhelmZkanal. l�jJn�d erZeit vom 1. Januar bis 1. Februar 1906: die Schleuse Spandau in der Havel-Odcrwasserstraße. 0) I u der Zeit vom I.Januar b i s 1 S. F e b r n a r 1906: 1. die Schleuse Neue Mühle in der Dahme-Wasserstraßc; 2. die Schleuse Woltersdorf in den NüdcrZdorfer Gewässern. berliner f�admekten. Wichtiste Bcrsammlnngen für das Berliner Parteilosen finden heute abend in den einzelnen Wahlkreisen statt. Zunächst sollen zu der am 17. Dezember in den Germania-Sälen zusammen- tretenden Generalversammlung des Verbandes der sozialdemokratischen Wahlvereine Berlins und Umgegend die Delegierten abgeordnet werden; auszerdem werden in verschiedenen Wahlvereinen Berichte der einzelen Funktionäre erstattet. Beide Gegenstände sind für das Partcileben von so austerordcntlicher Wichtigkeit, daß dieser Hinweis genügen muß, die Parteigenossen, denen die Förderung der Partei am Herzen liegt, zu regem Besuch dieser Versammlungen zu der- anlassen. Da nur das Mitgliedsbuch legitimiert, wolle sich jeder bannt versehen. Die Versainmlungeii finden statt für den I. Wahlkreis in den Nrminhallen, Kommandantenstr. 20, RI.„ im Hofjäger-Palast, Hasenheide 52/53, Iii.„ im Gewerkschaftshause, Engel-Ufer 15, IV.„(Dfi) im Restaurant KönigSbank, Gr. Frank- furterftraße 117, IV.„(Südost) im Restaurant Graumann, Naunyn- straße 27, V.„ im Alten Schützenhause, Linicnstr. 5, VI.„ im Moabiter GescllschaftShause, Wielefstr. 24. Kein Mitglied darf heute abend fehlen! Ju der heutigen Sitzung de-Z Ausschusses für Gewährung von Roistandszulagcn an die städtischen Beamten und Arbeiter wurde folgender Autrag angeiioum.cn:„Die Versammlung ersucht den Magistrat, angesichts der eingetretenen und voraus- sichtlich im nächslen Jahre sich noch steigernden Teuerung der 8 e b e n S in i t t e l in Erwägung zu ziehen, ob und bei welchen Kategorien der städtischen Beamten und Arbeiter eine Auf- besserung der Löhne und Gehälter einzutreten hat, und ob vor einer solchen Aufbesserung vorübergehende Teuerungszulagen zu gewähren find. Die Veriamnilung sieht einer eventuellen Vorlage entgegen." Tie Tastesordnung der Stadtverordneten-Bersanimlung am Donnerstag ist eine wenig umfangreiche. Zunächst wird der Stadt- verordnete Jakobi über die Kommission sverhandlungen über den Antrag Dr"!rons und Genossen, die Einrichtung von Waldschulen für schi i.hli- Kinder betreffend, Bericht erstatten. Vorgelegt wird der- rsinimlung zur Beschlußfassung eine Vorlage, dcrzu- folge die.: ungen für die Waisenverwaltung und die Vcrwal- tung dct",.�ltshauses und des städtischen Obdachs von der Armen- direktion gctrennr und zu selbständigen Verwaltungsdeputationen umgewandelt werden sollen. Eine andere Vorlage sieht den Erwerb von Spoeeflächen längs des städtischen Grundstücks in Treptow zum Zweck? der Uferregulierung vor; schließlich soll noch Beschluß ge- faßt werden über die Verlängerung des mit dem Kreisausschusse Teltow abgeschlossenen Vergleiches über die Veranlagung der im Streife Teltow belegenen Rieselgüter zur Kreiseinkommensteuer. Paketaiifliefermist an den beiden Sonntazen»»r Weihnachten. Um die Auflieferung der zahlreichen Pakete an den beiden Sonntagen vor Weihnachten(17. und 24. Dezember) zu erleichtern, hatte die Berliner Handelskammer bei der kaiserlichen Oberpostdirektion Berlin beantragt, die Paketaimahmestellen von 8 Uhr vormittags bis 2 Uhr nachmittags nminterbrochen offen zu halten. Diesem Wunsche hat die kaiserliche Oberpostdirektion entsprochen und angeordnet, daß am 24. Dezember sämtliche Postanstalten mit Paketannahme und am 17. Dezember diejenigen Pakerannahmestellen von 8 bis 2 Uhr ge- öffnet sein werden, bei denen auch sonst Sonntags Pakete aufgeliefert werden können. Herrn Kirschner ist großes Heil widerfahren. Der neunzehn- jährige König von Spanien, den Herr SUrschner am 6. November am Brandenburger Tor begrüßen durfte, hat dem Oberbürgermeister das Ritterkreuz deS OrdenS JsabcllaS der Katholischen zugedacht, den König Ferdinand VII. am 24. März 1315 gestiftet hat. Das rot emaillierte, strahlcnumgebene Jsabellenkreuz zeigt als Haupt- inschrift die Worte:„A la Cealtad acrisolada"—«Der erprobten Treue" und lvird jetzt auch an Ausländer verliehen. Die 4. Klasse dieses Ordens, die den persönlichen Adel verleiht, wird im Knopfloch getragen. Herr Kirschner wird damit in die Zahl der spanischen Granden eingereiht; wie er dazu kommt, dürfte ihm selber etwas unklar sein. Tie Brücken Berlins, soweit sie von der Gemeindeverwaltung ZU unterhalten sind, haben sich bis zum Sdstutz des letzten Etatjahres auf 98 vermehrt. An dieser Zahl ist die Spree iHanptarin und Kupfergrabcn) mit 38 Brücken beieiligt. Ueber den Landwehr- lanol nebst' Freiarchengrabcn führen 23 Brücken, über den Luisen- slädriscbcn Kanal 11, über den Spandauer Schiffahrtskanal 7. Die Pank« hat nicht weniger als 18 Brücken. Dazu kommt noch eine Eis-nbahnüberbrückung; die übrigen Eisenbahnüberbrückungcn im Berliner Weichbild werden nicht von der Gemeindeverwaltung unter- halten. Bon den alten Holzbrücken waren am Schluß� des Etat- jahrcs nur noch 13 vorhanden, neben 37 Brücken aus Eisen und 43 Brücken aus Stein. Die Zahl der Brücken mit Klappen belicf sich noch auf 12, Tis Berliner Strassenpflaster ist durch Umpflasterung älterer Straßen allmählich so weit verbessert worden, daß am Schluß des letzten Etatjahres nur noch wenig über 6 Proz. der gesamten Pflasterfläche mit geringeren Steinsortcn, d. h. niit Steinen vierter bis neunter Klasse, befestigt waren, nur 394 000 Ouadratmeter von rund 6 250 000 Ouadratmeter. Mit Steinen erster bis dritter Klasse waren rund 3 373 090 Ouadratmeter befestigt, die asphaltierte Fläche war auf 2 381 000 Quadratnictcr gestiegen, die mit Holz gepflasterte hatte volle 190 099 Ouadratmeter erreicht. Ein paar Probestrecken mit anderem Material können hier außer Betracht bleiben. Im Laufe.des letzten Etatjahres vermehrte sich durch Um- oder Neupflasterungen das Holzpflaster um 19 999 Quadratmeter, das Steinpflaster erster bis dritter Klasse um 41 990 Quadratmeter, aber das Asphaltpflastcr um 130 000 Ouadratmeter. Wie die„Greste" Recht spricht. Wir berichteten vor einiger Zeil, wie ein pflichitreuer Beamter der Großen Berliner Straßen- bahn stirbt. Es handelte sich um den Schaffner Jahn aus der Antonstraße 47. der im Dienst vom Schlaganfall getroffen, obwohl er mehrmals nach einem Arzt verlangte, über eine Stunde lang von Haltestelle zu Haltestelle gefahren wurde, ohne daß ein Arzt oder Ersatzmann beschaffi wurde. Bei dieser Gelegenheit zeichnete sich, wie noch bekannt sein dürfte, ein Expeditor dadurch aus, daß er den hülfloscn Gelähmten, den ein mitleidiger Fahrgast auf den Schoß genommen, mit den Worten bedachte:«Na, er ist doch sonst ein nüchterner Mann gewesen!" Ueber diese und andere Uebergriffe des Herrn Expeditors beschwerte sich die Witwe des Verstorbenen bei der Direktion, die eine strenge und gerechte Untersuchung versprach. Natürlich stritt der Beschuldigte. Tie Direktion forschte also bei dem Zeugen des Vorfalls der Wahrheit nach und erhielt von diesem, auch namens seiner in Potsdam wohnenden verheirateten Tochter, die dem Herrn nocki eine geeignete Antwort gegeben hatte, die Be- jtätigung: Sie seien bereit, diese Aeußerung des Expeditors eidlich zu erhärten. Was tat die Direktion? Sie schrieb der Witwe: «Die dem p. P. in den Mund gelegten Worte bestreitet dieser ganz entschieden gebraucht zu haben. Zweifellos liegt hier ein Irrtum des Herrn N. bor." Ebenso lehnte es die Direktion ab, den Herrn Expeditor für ein weiteres Stücklcin zur Rechenschaft zu ziehen. Er hatte die Tür weit aufgerissen, so daß den schweißgebadeten Schwerkranken die kalte winterliche Zugluft traf, und weigerte die Schließung trotz des Wuiisd)es des Kranken und der Fahrgäste, die sich feiner annahmen. Als eine Dame die Tür zu schließen suchte, steckte er die Hand dazwischen und verhinderte so die Schließung. Wie stellte sick die Direktion zu diesem Vorfall? Sic schrieb: „Nicht billigen können wir lediglich, daß der Erpeditor nicht sofort auf Verlangen die Tür schloß, denn nach den bestehenden Bestim- mungen muß die Tür geschlossen werden, sobald auch nur ein Fahr- gast dies wünscht." Also nur dies kann die Direktion nicht billigen. Die unqualifizierbare Behandlung eines Sterbenden, die die breiteste Oeffentlichkeit empörte, läßt die Direktion kalt. Es scheint erst wieder des Druckes der Oeffentlichkeit bedürfen zu sollen, um die Direktion zu lehren, daß sie auch Pflichten gegenüber ihren Untergebenen hat. Von zahlreichen unbckannien Seiten sind der Witwe des Ver- storbcnen, der vielleicht noch hätte gerettet werden können, wenn cr seinem Wunsche nach rechtzeitig ärztliche Hülfe erhalten hätte, Beweise der Teilnahme zugegangen. Die Direktion hat der Witwe auch nicht ein Wort der Teilnahme oder des Beileids, obwohl diese kein Geld kosten, zukommen lassen. Man wird sich dies Verhalten wohl einprägen müssen zur Ver- vollständigung der Vorstellung, wie ein Straßenbahner stirbt. Ende eines Berliner Oberlehrers. Ueber den Selbstmord eines Berliner Gpmnasiallehrers wird aus Neustrelitz in Mecklenburg gemeldet: Ter 32jährige Gymnasiallehrer Dr. phil. Holzheüner au-Z Bcrliik, der seit mehreren Jahren an hochgradiger Nervosität litt, war vor etwa drei Wochen in Begleitung seiner Mutier nach Neuftrclitz gekommen, um dort einen längeren Erholungsaufenthalt zu nehmen. Sein Zustand scheint sich jedoch in der letzten Zeit trotz sorgfältigster Pflege verschlimmert zu haben; denn man fand den Bedauernswerten dieser Tage blutüberströmt in seinem Zimmer als Leiche auf; cr hatte sich durch zwei Revolvcrschüsse in Herz und Schläfe getötet. Seine Leiche ist zur Beerdigung nach Berlin über- geführt worden. Ter berüchtigte Bouillonkcller in der Weinineisterstraße, eine der gefährlichsten Kaschemmen deS Zentrums, ist am Sonnabend geschlossen worden. Ter Verwalter des Hauses hatte die Exmission des Inhabers deS Lokals erwirkt und mit der Durchführung d GerichtSb? schltffscs einen Gerichtsvollzieher beauftragt. Der Beamte hatte mit Rücksicht auf die Art der den Bouillonkeller besuchenden Gäste polizeilidie Hülfe erbeten, und so waren zahlreiche Schutzleute erschienen, welche das Schließen der Kaschemme überwachten.' Die ungewöhnliche Exmission verursachte bei den Passanten der Wein- meisterstraße erklärliches Aufsehen. Ein schweres Fahrstuhlunglück hat sich am Sonnabendabend in dem Geschäftshaus an der Ecke der Kaiser Wilhelm- und Rosen- straße ziigeiragen. Der im 40. Jahre stehende Kriminalwachtmeister Scku'iler. Wörtherstr. 44, bom 14. Polizeirevier, hatte in dem er- wähnten Hause dieifftlich zu tun gehabt und wollte dabei den Fahr- stuhl benutzen. Sch. befand sich in der ersten Etage, fand dort die Tür zum Fahrstuhl offenstehen und in dem Glauben, daß der Auf zug in der betreffenden Etage halle, trat der Beamte vor und stürzte kopfüber in den Schacht hinab. Sch. hatte eine Gehirnerschütterung und schwere innere Verletzungen erlitten und wurde nach der Charito gebracht. Das Messer hat gestern wieder eine sehr verhängnisvolle Rolle gespielt. In einem Lokal in der Oderbergerstraße war es zwischen mehreren Gästen zu Streitigkeiten gekommen, die sich später auf der Straße fortsetzten. Es hatte sich bald Äne gefährliche Messerstecherei entwickelt, in deren Verlauf der Zimmermann Hendrik aus der Oderbergerstr. 22 mehrere tiefe Messerstiche in den Arm und ins Gesäß erhielt. Einige andere Teilnehmer an der Schlägerei waren mit leichteren Verletzungen davonkammen. H. fand in der Charittz Aufnahme. Zwei schwere Unglücksfälle im Straßenverkehr werden vom Sonnabend abend gemeldet. Der 61jährige Kellner Otto Bart, Hafenplatz 4 wohnhaft, wollte, von einer Beerdigung zurückgekehrt, in der Provinzstraße in Reinickendorf einen Straßenbahnwagen be steigen und wurde dabei von einem voriibereilenden Geschäftswagen niedergerissen und iiberfabren. B. brach beide Beine und wurde nach dem Lazarus-Krankenhause gebracht.— In der Jnvalidenstraße wurde der Kutscher Eduard Neumeister, Hennigsdorfcrstr. 1, welcher ein mit Eisen beladenes Lastfuhrwerk führte, vom eigenen Wagen überfahren und schwer verletzt nach dem Krankenhaus in Moabit gebracht. KiiidcSmord. Eine grausige Entdeckung ist am Sonnabend abend an der Wannsecbahn in unmittelbarer Nähe des Bahnhofes Steglitz gemacht worden. In der an dem Bahndamm entlang führenden Schadenruthe fanden Schulknaben ein Paket, in dem sich die Leiche eines etwa 7 Monate alten Kindes männlichen Geschlecht befand. Die Annahme, daß da? hiilflose Wesen eines gewaltsamen Todes gestorben ist, ist nicht von der Hand zu weisen. Bei der mit Blut besudelten KiudeSleiche lagen vier Monatsbinden. Eine ärzt- liche Untersuchung hat ergeben, daß daS Kind lebensfähig gewesen. Die Umhüllung derLciche bestand ausMull und braunem Packpapier. Die Kriminalpolizei, welche sofort eine eifrige Tätigkeit nach dem Urheber de Verbrechens entwickelte, la� während der ganzen Nacht und auch noch am gestrige» Tage in der Nähe des Fundortes auf der Lauer, da man mit der kriminalistischen Regel rechnete, der Täter würde noch einmal, von GewissenZbisseii getrieben, nach jener Stelle zurückkehren. In Verbinduiig mit dem Verbrechen dürfte ein Mann zu bringen sein, welcher sich am Sonnabendabend in der Nähe de? Fundortes verdächtig gemacht hatte. Nach Zeugenangaben hatte der Unbekannte ein Paket im Arm gehabt, und als er bemerkte, daß er beobachtet wurde, warf er es plötzlich in eine vorspringende Ecke der Schaden' ruthe. Die Polizeibehörde rechnet aber auch mit der Möglichkeit, daß die Kindesleiche aus einem Zuge der Wannseebahn heraus» geworfen worden ist. In diesem Falle dürfte die unnalürliche Mutter in Berlin zu suchen sein. Ein herrenloser Hundertmarkschein. Am 25. September cr. er- schien in dem Bäckerladen von Brettschneider an der Spandauer- brücke Nr. 16 eine Dame und übergab der Frau Brettschneider einen Hundertmarkschein mit der Bitte, täglich für 3 M. Backware an eine Adresse, die sich später als unauffindbar herausstellte, zu liefern; die Dame, welche zirka 60 Jahre alt. von schlanker Gestalt war und ein braunes Kleid trug, hat sich seit dieser Zeil nicht wieder sehen lassen, sie war zweifellos geistesgestört. Wer sachdienliche Angaben über die Dame machen kann, wird ersucht, dieselben an die Kriminal' Abteilung des Polizeipräsidiums 2 Treppen Zimmer 324 zu richten zum Aktenzeichen 6324 IV/19. 05. Wegen Defektes an einer Zugmaschine eines Südringzvgcs entstand gestern morgen 7 Uhr 27 Minuten auf Bahnhof Börse eine Betriebsstörung, so daß die Züge in der Richtung Schlesischer Bahn- hos— Charlottenburg eine Verspätung bis zu 39 Minuten erhielten. Die Dichtung deS rechten SchieberkastendcckclZ der Maschine war ausgeplatzt, so daß die von Station Lehrter Bahnhof ausgeschickte Reserve Maschine die Weiterbeförderung des Zuges übernehmen mußte. Brennendes Kohlenlager. Seit Freitag nachmittag brennt in der städtischen Gasanstalt, Gitschineritraße 43, ein etwa 50 Meter langer Kohlenschnppcn. der fast durchweg sieben Meter hoch mit Steinkohlen angefüllt ist. Die Feuerwehr hat ein ständiges Kommmrdv dort, da? anfangs mit vier und gestern noch mit zwei Rohren dem Feuer beizukommen suchte. Von der Straße aus sind verschiedene Södjer in das Mauerwerk gebrochen, um von hier aus mit Schlaiichleitungen vorgehen zu können. Da der Brandherd in den untersten Kohlenschichten zu suchen ist. so muß der viele tausend Zentner haltende' Kohlenschuppen vollständig entleert lvcrden, was noch tagelang dauern wird. Die Feuerwehr beschräittt sich darauf, die gefährdeten Stellen unter Wasser zu hakten. Das Abtragen der Kohlen ist indes Sache der städtischen Gasanstalt. Einen erheblichen Verlust hat am Dienstag eine Arbeiterfrau er- litten, die von der Sparkasse einen Geldbetrag abgehoben hatte, um damit restierende Miete und andere Ausgaben zu decken. Die Frau fuhr mit der elektrischen Straßenbahn der Linie Nr. 22 von der Brunnenstraße(Nosenthaler Tor) über Rosenthaler-, Weinmeister-, Mllnzstraße, Alexanderplatz bis Lausitzerplatz und zwar nachmittags in der Zeit von Uhr. Kurz nach dem Aussteigen bemerkte sie ihren Verlust. Das braunlederne Portemonnaie enthielt fünf Zehnmarkstücke in Gold, Fünfzigpiennigstücke, Nickelgeld sowie zwei Schlüssel und Sparmarlen. Der ehrliche Finder wird gebeten, das- selbe gegen Belohnung abzugeben beim Spediteur Paul Böhm, Lausitzerplatz 14/15. Statistik deS Elends.(Berliner Ashlverein für Obdachlose.) Im Monat November nächtigten im Männcrashl 20 941 Personen, wovon 9781 badeten, im Frauenasyl 4616 Personen, wovon 1219 badeten. Eine öffentliche Protestversammlung gegen den sogenannten sozialdemokratischen Lehrlingsvercin sollte am Sonntag, den 3. Dezember, in der Sophienstraße stattfinden.„Anstandshalber" hatte der Einberufer, der„Deutschnationale Agitationsbund" „bereits" einen Tag vor dem Stattfinden der Versammlung mehrere Mitglieder des Lchrlingsvereins eingeladen; trotzdem waren ungefähr 590 Lehrlingsvereinler zugegen. Es ist dies ein erfreuliches Zeichen guter Disziplin, die unter den Lehrlingen herrscht. Von den Deutschnationalen waren zirka 20 anwesend. Tie Versammlung begann recht lebhaft und schloß auch gleich wieder. Aus der Versammlung wurde beantragt, ein Bureau wählen zu lassen. Der Einbsrufer erklärte dagegen, daß cr das Bureau besetze, wie er wolle, die Geschäftsordnung werde von ihm bestimmt. Ob- wohl zahlreiche Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vorlagen. nahm der Vorsitzende darauf keine Rücksicht und gab dem„Arbeiter" Weißenborn das Wort zu seinem Vortrage. Nunmehr forderte Böttcher, vom Lehrlingsvercin, alle Mitglieder de-Z Vereins auf, den Saal zu verlassen, da man dieselben anscheinend vergewaltigen wolle. Unter dem lebhaften Rufe:„Hoch der Lehr- lingsverein!" schickten sich die Besucher an, den Saal zu verlassen. Auf der Straße versammelten sich die Lehrlingsvereinler noch und marschierten— ohne Aufforderung— in einem imposanten Zuge nach den Arminhallen, wo die ,,Brotest"-Versammlung in ein ge- mütliches Beisammensein auslief. Bom Verband der Steinsetzer, Pflasterer und Berufsgenossen wird uns mitgeteilt, daß das BerbandÄmch Nr. 1182 und das Mitgliedsbuch 179 für dcu Arbeitslosen- und Krankenunterstützungs- sonds, auf den Nomen Karl Arlt lautend, gefunden worden und bei Neupert, Rummclsburg, Gocthestraße 7, abzuholen ist. Der Verband der Maurer teilt uns mit: Verloren wurde auf dem Wege von der Gneisenaustr. 82 bis Zossenerstr. 1 ein Buch mit 19 Beitragsmarken vom Zentralverband der Maurer. Der ehrliche Finder wird gebeten, dasselbe im Bureau Eugel-Ufer 15 abzuliefern. Orgelkonzert. Mittwoch den 6. Dezember, abends 7�/, Uhr. veranstaltet der kgl. Musikdirektor Bernhard Jrrgang in der St. Marien-Kirche das nächste Orgelkonzert(Adventprogramm) unter Mitwirkung von Frau Erna v. Storch(Sopran), Fräulein Leontine de Ayiia(Alt) und Herrn Alexander Altmann(Violine). Der Eintritt ist frei I— Feuerbcricht. Ueber ein Dutzend Brände hatte die Wehr in der Zwischenzeit abzulöschen. Gestern früh wurde sie nach der Teltower- straße 47/48 und bald darauf nach der Friedenstr. 49 gerufen. In beiden Fällen standen Möbel, Kleidungsstücke, das Zwischen- gcbälk usw. in Wohnungen in Flammen.— Drei weitere Wohnungsbrände mußten in der Reichenbergerstr. 124, Langestr. 95 und in der Wühlischstr. 37 zu Rummelsburg unterdrückt werden.— Tcppiche usw. hatten in der Friedrichstr. 29 Feuer gefangen, während in der Dorotheenstr. 56 ein Automobil brannte.— Wegen einer Benzinexplosion wurde der 19. Löschzug nach der Friedrich- straße 207 gerufen. Die Gefahr konnte leicht beseitigt werden.— Preßkohlen hatten sich in der Rigaerstr. 10 entzündet.— In der Stargarderstr. 61 kam in einer Küche Feuer aus.— Außerdem wurde die Wehr noch in der Gneisenaustr. 12, Köthenerstr. 31, Lausitzerstr. 11, Koloniestr. 3/4, Luckenwalderstr. 11 und in der Alten Lcipzigerstr. 12 in Anspruch genommen. Ueber„Spinozas Lehre»»nd Leben« spricht Genosse«d. Stern morgen kMittwoch) abends 9 Uhr im Lokale von Krause, Lippehnerstraße, Ecke Böpowsttaße, in der Versammlung des Bildungsvereins „Spinoza"!— Gäste(Männer und Frauen) sind willkommen I KvlefKaften der Redahtion. Ktr bitten bei jeder Aussage eine Chiffre(zwei Buchstaben oder eine Ahl) anzugeben, unter der die Antwort erteilt werden soll, und die letzte ilbonnementsquittung beizulegen. Fragen ohne solche werden nicht beant» wartet und schriftliche Antwort wird nicht erteilt E. K.<8. P. 86. Ohne Einjöhrigenzeugnis werden Sie als Gast- Hörer zugelassen, aber weit werden isic damit nicht kommen. Unier nor- malen Verhältnissen imd Abiwricntcnzeugnis vorausgefetzt.— Sonne, Mond, Sterne. Vermutlich ist überall mir die scheinbare Umkreisung gemeint, wie sie sich dem Auge darbietet. Vielleicht kann Sie der Rettor darüber ausllären.— M. S. 4. Frau Kommerzienrat Hehl, Kurfürsten» straße 114.— P. S. 81. Ständige Stottercrkulje für Erwachsene sind uns hier nicht bekannt. Von Zeit zu Zeit kommt Pros. Dehnhardt nach Berlin und veranstaltet hier Kurse, die er in den Zeitungen annonciert. — Tiamanthochzeit. Eingabe an die städttsche Stijlungsdeputation unter Mitteilung deS bcsondereit Anlasses. Berliner Marktpreise. AuS dem amtlichen Bericht der städtischen Marttballen-Dircktion. Rindfleisch la 65—79 pv. 100 Pfund, TTa 58-05, lila 52-58, IVa 42-50. Kalbfleisch la 84-38, IIa 72-82, lila.54-68, Hammelfleisch la 65—75, IIa 50—60. Schweinefleisch 68—75. Rotwild Pfund 48—50 Pf. Hasen Stück 2.50—3,50, klein 1,50—2.00. Kaninchen iück 0,80—0,90. Hühner pro Stück, alte 0.90— 1,85, junge la 0,80— 1— du. IIa 0,00—0,00. Tauben, junge 0,00—0,00, alte 0,00—0,00. Enten mige 1,50—2,50. Gänse pro Stück, la 3,50—4,—. IIa 2,50—3,00, pro Pjd. ia 0,58—0,60, IIa 0,50—0,56. Schellfische IIa 17— 19 M., Flunder 20—22 M. pro 100 Pfd. Hechte 89 M., Schleie, unsortiert 00 M. Aale, groß 0,00— 0,00, mittel 0,00, Hein 0,00, Plötzen 00—00, Karpfen 00—00 M., Lachs 00,00. chottische Vollheringc(gesalzen) 40—44?.'! Eier, Schock 5,00. Butler pro 100 Pfund la 124—126, IIa 118—124, lila 115—118, 95—110. Kattoffeln pr. 100 Psd. role 2,00— 2,25, Roscu blaue 0,00—0,00. runde weiße 1,80—2,00. Wirsingkohl 4,00—8,00, Weißkohl 6,00—8,00, Rotkohl 4,00—8,00, Holl. «aure Gurken, Schock 2,00 M. abfallende 0,00-0.00. pr. Schock 12—15 M. ÄettsLlss kons. Leihhaus Charlottcnbnpg, Wllmersdorferslr. 40 1. Hohe Beleihung. Diskr. Sprechzimmer Leih-Haus Charlottenbupg, Friedrich> Karl- Platz 12. Berlin,«nklamer-Stratze 2. Beleihimg von Brillanten, Gold- und Silbettachcn, Uhren, Büchern, Wasche, Kleidungsslückeu:c. 2I8V Charlölleiiburg. F. Kunstmann. nur Wallstr. 1 Uhren und Qoldwaren. C-roBes Lincer Reparaturen schnall und billig. UilU«c Preise. 169V' August Lucas,«a'rgt°6Z.' flollwarea, Strümple, Tritodp Spezial-Geschaft. Gegr. 1872.* Vereinsfahnen und Vereins- abzetchen stc. Ww. Marg. Grillen- berger, Nürnberg, Unschliliblah 2. Verantwortlicher Redakteurs HunS«Leber, Berlin. Für den Lnseratenteil vermitw.: Th. Glucke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärt» Ouchdruck-rei u. VerlagSailjtalt Paul Singer L- Co.. Berlin SW.