Nr. 7. Abonnements- Bedingungen: abonnements Breis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 M., monatl. 1,10 M., roöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Bfg. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags Beilage Die Neue Welt" 10 Bfg. Bost. Abonnement: 1,10 Mart pro Monat Eingetragen in die Post- Zeitungs Breisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich. Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 8 Mart pro Monat. Ericheint täglich außer Montags. Vorort- Ausgabe Vorwärts Berliner Dolksblatt. 23. Jahrg. Die Infertions Gebühr BOO Geträgt für die sechsgespaltene Stolonel. gelle oder deren Naum 40 Bfg., für politische und gewerkschaftliche Bereins. und Bersammlungs- Anzeigen 25 Pig. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fettgebrudte) Wort 10 Bfg., jedes weitere Bort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Borte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 11hr nachmittags in der Expedition abgegeben. werden. Die Expedition ist an Wochent tagen bis 7 1hr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin". Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands. Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. 9r. 1982 Die englischen Hauptwahlen. Die seit dem 11. Dezember bestehende liberale Regierung löfte am 8. Januar 1906 das Parlament auf und ordnete Neuwahlen an. In der zweiten und dritten Januarwoche werden die Wahlen vorgenommen, und gegen Ende Januar wird das Ergebnis bekannt sein. Die Lage ist indes schon jetzt flar genug, um mit einiger Sicherheit das Ergebnis voraussehen zu lassen. Die Wahlen werden das Ergebnis nur präziser feststellen. Es herrscht gegenwärtig fein Zweifel mehr über den Sieg der liberalen Partei, die eine er hebliche Mehrheit erhalten wird, was bedeutet, daß die Konservativen, die das Land seit zwanzig Jahren beherrscht haben, eine empfindliche Niederlage erleiden werden. Unbekannt ist nur noch die numerische Größe der liberalen Mehrheit. Wird sie stark genug sein, um ohne Hülfe der Iren und der Arbeitervertreter den Konserbatiben die Stange halten zu können? Diese Frage bedarf einiger Worte der Erklärung. Das englische Unterhaus besteht aus 670 Mitgliedern, die sich in Ston. servative, Liberale, Jren( Homeruler, Nationalisten) und Ar. beitervertreter teilen. Die Konservativen werden auch„ Unionisten" genannt, da sie gegen Homerule( gegen eine selbständige Regierung Mittwoch, den 10. Januar 1906. Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernfprecher: Amt IV. Nr. 1984. Diese beiden Parteien sind, sotveit die unmittelbare Politit 17 Kandidaten aufgestellt, von denen einige schottische mit den in Betracht kommt, die wichtigsten. An dritter Stelle muß der Sozialisten gehen werden. Endlich gibt es Arbeiterkandidaten, die Abgeordnetenzahl nach die irische Partei betrachtet werden. Irland entweder von einzelnen Wahlkreisen oder von einzelnen wählt 103 Abgeordnete. Davon sind 21 unionistisch( fonservativ) Gewerkschaften aufgestellt worden sind und sich der Arbeiterpartei und 82 nationalistisch( Homeruler). Diese Zahlen können manche nicht anschließen, da sie sich zu einem selbständigen Vorgehen im Aenderungen erfahren, da unter den Homerulern einige Un- Barlamente, d. H. zur Bildung einer sozialistischen Arbeiterfraktion, zufriedene und Sezessionslustige sind. Die etwa 80 Nationalisten nicht verpflichten wollen! Zum Schluß noch einige Worte über den Wahlprozeß: In gehen gewöhnlich mit den Liberalen, aber sie sind an keine Partei gebunden! Sie stimmen für diejenige Partei, die für Irland England gibt es keine Stichwahlen; ein Wahlgang genügt; die eintritt. Die irische Partei ist nichts weniger als einheitlich. Es relative Mehrheit entscheidet. Das Fehlen des Stichwahlsystems gibt in ihr Reaktionäre, wie sie in den englischen Parteien zeigt, daß man in England immer mit nur zwei Parteien gerechnet gar nicht zu finden sind; denn die Iren sind zum größten Teil hat. Sodann finden die Wahlen nicht an einem einzigen Tage latholisch, abergläubisch, ungebildet, nationalistisch und fleinbäuer- statt, sondern schleppen fich etwa 10 Tage hindurch. Sie werden lich. Sie sind geistig den französischen Nationalisten so wahrscheinlich am 12. Januar anfangen und bis zum 22. Januar ähnlich, als gehörten sie demselben Volle an. Fast alle haben ge- dauern. tiffe Talente, aber keiner von ihnen vagt über die Mittelmäßigkeit hinaus. Nicht einmal im Katholizismus haben sie etwas Befonderes geleistet. Ihre besten Führer waren Protestanten, eingewanderte Schotten und Engländer! Die Jren werden mit der jenigen Parlamentsfraktion stimmen, von der sie die größten Vorteile für Jrland zu erwarten haben. 1. Hyndman in Burnley, Die Revolution in Rußland. Vom ,, Abflanen" der Revolution. Einen Beweis dafür, wie sehr die offiziellen russischen Nun kommen wir zu den Sozialisten und Arbeitern. Die Nachrichten, die ein ständiges Abflauen der revolutionären Beersteren haben zwei Organisationen: die Sozialdemokratische wegung melden, die Tatsachen fälschen, liefern die deutschen Föderation( S. D. F.) und die Unabhängige Arbeiterpartei amtlichen Bekanntmachungen über den Bahnverkehr in Ruß( 3. 2. P.). Die S. D. F. ist ihrem Wesen nach marristisch. Sie land. So veröffentlicht heute wieder das Wolffsche Bureau" die amtliche Meldung aus Bromberg, daß nicht weniger als hat 9 Kandidaten aufgestellt: 16 russische Bahnlinien, darunter sehr wichtige, für den Personenverkehr völlig gesperrt sind; für den Güterberkehr beträgt die Zahl der gesperrten Strecken gar 33! Die Transsibirische Bahn in den Händen der Revolutionäre. London, 9. Januar. Aus Petersburg meldet ber " Standard", die russische Regierung habe dem Kriegsminister Befehl erteilt, ein Expeditionskorps zu organisieren, um die transfibirische Bahn, die sich noch immer in den Händen auf: 2. Will Thorne in Südwest- Ham( London), 3. Quelch in Southampton, 4. Jrbing in Accrington, 5. Hartley in Bradford, 6. Stennedy in Aberdeen, 7. Jones in Camborne, 8. Williams in Northampton, 9. Gribble in Northampton. Irlands) sind und die Union, das Bündnis zwischen Großbritannien und Irland, aufrechterhalten wollen. In den letzten givei Parlamenten von 1895 bis 1900 und 1900 bis 1905 hatten die Stonservativen eine Mehrheit von 150 bis 80 Stimmen über die Liberalen, Jren und Arbeiter zusammengenommen. Die fonservative Regierung hatte also eine sichere Stüße und war von den übrigen Parteien ganz unabhängig. Dies ist selbstredend das Jdeal einer parlamentarischen Partei. Die letzte liberale Regierung in den Jahren 1892 bis 1895 hatte keine selbständige Mehrheit gehabt und war auf die Hülfe der Iren, die gewöhnlich etwa 80 Mann start find, angewiesen, befand sich also in einer ganz unangenehmen Rage; denn im parlamentarischen Leben muß man für jede Hülfe zahlen, und die Zahlung an die Iren heißt Homerule", über deren Zweckmäßigkeit die liberale Partei sich nicht einig ist, so daß sie darüber zur Spaltung und Schwächung gelangen muß. Sie sind alle tüchtige Genossen, ausgezeichnete Redner und Führerischer Truppen befindet, freizumachen. Das Storys G3 ist nun das Bestreben jeder großen und zielbewußten engli- Agitatoren, und drei von ihnen sind auch in der Gewerkschafts. foll aus Infanterie, Artillerie und Pionieren zusammengefeht werden. Gärung in der Mandschurei- Armee. schen Partei, erst dann zur Regierung zu gelangen, wenn sie eine bewegung hervorragend tätig. Aber ihre Wahlaussichten sind nicht selbständige, geschlossene Mehrheit hinter sich hat. Und dies ist der gut. William Thorne ist unter ihnen der einzige, der höchst wahr- Aus Charbin in Pefing eingetroffene Kaufleute beSinn der oben gestellten Frage: Wird die liberale Partei eine solche scheinlich erfolgreich sein wird. Hyndman hat gegen einen Kon- richten, daß die russischen Behörden die Truppen so schnell Mehrheit erlangen, um ihre Regierung von der Hülfe der Iren fervativen und gegen einen Liberal- Labour( einen liberalen wie möglich in die Heimat zurücksenden. Die Reisenden und der Arbeitervertreter unabhängig zu machen?. Arbeiterkandidaten) zu kämpfen. Die Wahlfosten dieser neun schildern die Truppen als unmittelbar vor der Von der Beantwortung dieser Frage hängen einige wichtige Kandidaten werden sich auf mindestens 50 000 M. belaufen, was Meuterei stehend, da sie gedroht hätten, wie in WIa diParteibildungen ab. Kehrt die liberale Partei mit einer schwachen für eine so arme Organisation wie die S. D. F. fehr viel ist. Aber wo stot zu brennen und zu plündern, wenn sie Mehrheit zurück, so wird ihre Herrlichkeit bald zu Ende sein; denn in England wird jede Konzession an das Volk mit einer Mauer nicht nach der Heimat gebracht würden. In letzter Zeit feien fie wird sodann von den Jren abhängen, die auf Einführung von umgeben, die nur ein mit Gold beladener Esel übersteigen kann. wiederholt Brandstiftungen vorgekommen. Die EisenHomerule dringen werden. Nun will aber ein großer Teil der Die Unabhängige Arbeiterpartei( J. 2. P.) hat sich dem bahnangestellten weigern sich, ihren Dienst zu verrichten, soweit liberalen Partei bon einer besonderen Regierung in Komitee für parlamentarische Arbeitervertretung oder, fura gefagt, nicht Militärzüge in Betracht kommen. Dublin nichts wissen; und da eine schwache Regierung immer der gewerkschaftlichen Arbeiterpartei angeschlossen. Letztere Fehler und Dummheiten begeht, so würde die konservative Partei im Jahre 1900 entstandene Partei zählt jetzt ungefähr eine Million viel gewinnen und höchst wahrscheinlich Mr. Chamberlain zum Arbeiter, während die J. 2. P. nur 16 000 Sozialisten zählt. Die ( Glasgow). J. Mitchell, Darlington. D'Grady, Leebs( E.). leitenden Staatsmann Englands machen; denn Chamberlain wird beiden haben zusammen 50 Kandidaten aufgestellt: die Schwächen der liberalen Regierung entblößen und geißeln. Stehrt aber die liberale Bartei mit einer selbständigen, starken George N. Barnes, Bladfriars| J. T. Macpherson, Preston. Mehrheit zurück, so werben weder Jrland noch die Arbeiterpartei C. W. Bowerman, Deptford. auch nur den kleinsten Teil ihrer Forderungen durchsetzen können. J. Burgeß, Camlachie( Glasgow). 3. Parker, Halifag. Die Folge würde sein, daß sich die Jren und die Arbeitervertreter 3. R. Clynes, Manchester( N. E.).. Proctor, Grimsby. zu einer festen demokratischen Linten verbinden. Diese Möglichkeit wird sowohl von Meir Hardie wie vom irischen Führer Michael Dabitt vorausgesehen. Stanton Coit, Wakefield. James Conley, Stirkdale( Liverpool). Will Crooks, Woolwich. Pete Curran, Jarrow. Bon der Größe des liberalen Sieges hängt also die nächste Bu-. Gavan Duffy, Whitehaven. funft der liberalen Partei, die Zukunft Chamberlains und schließCharles Duncan, Barrotv. lich die der Arbeiterpartei ab. Es ist selbstverständlich, daß die A. For, South Leeds. Liberalen sich aller dieser Erwägungen bewußt sind. Sie gehen A. H. Gid, Bolton. demgemäß mit dem anziehendsten Schlachtruf in den Kampf: Für J. Bruce Glafier, Bordesley( Birmingham. Freihandel! Dies ist das Programm der Liberalen; sie sagen, dies ( Durham). fei der Hauptwunsch des Landes und ihm müssen sie Rechnung T. Glover, St. Helens. tragen. Dagegen wählen die Konservativen. den ihnen am besten 3. Keir Hardie, Merthyr. passenden Schlachtruf: Für die Union! Für das Reich! Also A. Henderson, Barnard Castle gegen Homerule, gegen die Klein- Engländer. Sie bemühen sich, dem Publikum weißzumachen, daß die Liberalen für eine Trennung Irlands von Großbritannien und gegen den Zusammenschluß des Mutterlandes mit den Kolonien find. w. Hill, Govan( Lanark). J. Hodge, Gorton( Lancs). James Holmes, Birmingham( E.). W. Hudson, Newcastle. Alle diese Fragen sind ziemlich kompliziert, aber das Wesent- 3. Jenkins, Chatham. liche läßt sich doch leicht festhalten. F. W. Jowett, Bradford( W.). Die Liberalen gehen in den Wahlkampf, um den Freihandel G. D. Stellet, Manchester( S. W.). gegen die konservative Partei zu schüßen. Alles andere ist ihnen I. R. McDonald, Leicester. Nebensache. Die Konservativen gehen gespalten in den Kampf. J. Macpherson, Gravesend. Die Anhänger Chamberlains treten offen für Lebensmittelzölle 2. F. Richards, Wolverhampton ( 23.). G. H. Roberts, Norwich. Frank Rose, Stockton. W. Sanders, Portsmouth. J. Seddon, Newton( Lancs). Serton, Toxteth( Liverpool). Clitheroe J. Shackleton, ( Lancs). Philip Snowden, Blackburn. Sidney Stranks, Croydon. G. H. Stuart, York. T. Summerbell, Sunderland. Will Thorne, West Ham( S.). Ben Turner, Dewsbury. S. Walsh, Jnce( Lancs). W. Walter, Belfast( N.). G. J. Wandle, Stockport. Alex. Wilkie, Dundee. T. R. Williams, Huddersfield. W. T. Wilson, West Houghton ( Lancs). J. Winstone, Monmouth Boroughs. Unter diesen 50 Kandidaten sind vier, die im letzten Parla= auf, um das Reich durch einen Vorzugstarif zusammenzuschließen; mente Abgeordnete waren und den Kern einer selbständigen Arselbstverständlich find sie gegen Homerule, da die strategische Lage beiterfraktion bildeten: Keir Hardie, Crooks, Henderson und Irlands eine derartige sei, daß England die volle Gewalt über diese Shadleton. Diese vier haben alle Aussicht, wiedergewählt zu an Englands westlicher Flanke liegende Insel haben müsse; aber schon um deswillen sind sie gegen Homerule, weil ja der imperialistische Gedanke an sich Zusammenschluß großer Gebiete und Nichtzerstückelung des Reiches" bedeutet. Die Anhänger Balfours und die konservativen Freihändler fümmern fich scheinbar weniger um die Zollpolitik als um die Homerulefrage, und beschuldigen die Liberalen, daß diese die Union Sie zwischen Großbritannien und Irland auflösen wollten. flammern sich an eine Frage, an der die liberale Partei bereits zweimal( 1886 und 1895) Schiffbruch gelitten hat. Fassen wir nach alledem die Wahlprogramme der beiden großen Barteien zusammen, so sehen wir: Die Liberalen sagen:„ Wir wollen den Freihandel schützen, der von den Konservativen bedroht wird." Die Konservativen sagen:" Wir wollen die Einheit Englands schützen, die von den Liberalen bedroht wird," werden. Hardie und Shackleton haben vorläufig gar keinen Gegenlandidaten, so daß sie ohne jede Abstimmung, ohne jeden eigentlichen Wahlakt vom Wahlkommissar als gewählt erklärt werden wahrscheinlich schon gegen Ende dieser Woche. Bon den übrigen haben gute Aussichten: J. R. Mac Donald, Parker, Snowden, Mitchell, Summerbell, Clynes und wie schon früher erwähnt Will Thorne, der sowohl von der S. D. F. wie von der Arbeiterpartei aufgestellt ist. Mit Ausnahme Mitchells, der sich vom revolutionären Sozialisten zum respektablen Liberalen entwidelt hat, find alle übrigen Sozialisten, obwohl fie theoretisch auf nichtmarristischem Boden stehen. Man könnte sie Revisionisten" nennen. Vielleicht werden noch an die fünf Arbeiterkandidaten gewählt werden. Die Arbeiterpartei und die Sozialisten können indes nur auf höchstens 20 Siege rechnen. Außerdem haben die Bergleutel Die Großfürsten die schlimmsten Spikbuben! In der„ Eisenacher Tagespost" wird der Brief eines in Petersburg lebenden Deutschen veröffentlicht, der sich mit großer Offenheit über die russischen Zustände ausspricht. Der Mann ist kein Revolutionär; früher Fleischergeselle, steht er feit längerer Zeit in Diensten einer Petersburger Gummifabrit und ist seit vergangenem Sommer Chef der Gummischuh- Expedition mit einem Gehalt von 4000 Rubel. Er schreibt in seinem vom 19. Dezember russischen Stils datierten Brief zum Schluß: Wann werden die Unruhen endlich ein Ende nehmen? Vor einigen Monaten war man allgemein der Ansicht, wenn erst der unglückliche Krieg vorbei sein wird, dann kommt Stube ins Land, doch gerade das Gegenteil ist eingetroffen. Jegt heißt es tvieder, ja wenn erst die Gossudarstwennaja- Duma( Reichstag) einberufen werden wird, dann wird alles ruhig werden. Doch mit der Einberufung scheint die Regierung noch keine Eile zu haben. Der unterjochte, mit allen Hunden gehegte Bauer wird wohl nicht so bald zur Ruhe kommen. Erst wenn nichts mehr zu zerstören und zu plündern ist, und wenn die Hungersnot vor der Türe steht, kommt wohl die Besinnung; wenn es dann nur nicht zu spät sein wird! Ein Millionenkapital ist im letzten Jahre zugrunde gegangen, die russischen Papiere sind um 20-25 Proz. gesunken, Tausende von Menschen sind geopfert worden und wen trifft die Schuld an allem Unglück? Die Regierung und nochmals die Rea gierung!!! Die Beamten, vom Minister bis zum jüngsten Beamten sind Spizbuben, die da stehlen, wo sie nur können. Ans Arbeiten denken die Leute nicht, das gestohlene Geld in Kartenspielen und in grandiosen Saufes Als reien zu verprassen, das ist ihre Hauptbeschäftigung. die schlimmsten Spizbuben sind die Großfürsten hier bekannt. Dant ihrer Stellung standen sie außer jeglicher Kontrolle. Protektorate über wohltätige Sammlungen wurden ihnen gegeben und es find ungeheuere Summen, die durch sie verschwunden sind. Und solche Zustände herrschen sowohl bei den Beamten wie beim Militär. Lange schon war das dem Volke befannt, aber feiner wagte dagegen Einspruch zu erheben; die Zeitungen waren durch die strenge Zensur zum Schweigen verurteilt und wenn manchmal ein Redakteur sich erlaubte, den Schleier nur ein wenig zu lüften, die kleinste Strafe war für ihn Verbannung nach Sibirien, und wer dahin kam, den sah man selten wieder. Jetzt steht das Volk auf, der Mißwirtschaft soll mit einem Schlage ein Ende gemacht werden und da solches eben nicht gutwillig geht, soll die Macht helfen. Wer jetzt die Oberhand behält, wird die Zeit zeigen. Doch, wie es auch kommen mag, eine Aenderung zur Besserung wird unbedingt folgen müssen und folgen. Mit Politik beschäftigt sich jezt jedermann hier, sogar die Schüler halten politische Ver fammlungen und streiten in der Schule. Die oberen Klassen in| wenn auch beide ihre Abneigung gegen eine Erhöhung der schlechten Kartoffelernte und des infolge der höheren Preise vielen russischen Gymnasien sind geschlossen, weil entweder die Lasten auf Bier und Tabak bekundeten, eine Abneigung, die zurückgegangenen Konsums. Aber dieser Rückgang ist voll ausLehrer oder die Schüler streiken. Es herrschen eben jetzt Bustände, nur der Protestbewegung der Massen gegen die neuen Steuern| geglichen durch ein Mehr der Ueberweisungen aus der Reichsdie auf die Dauer nicht haltbar sind, und ein schnelles Ende ist zu verdanken ist. Db sie vorhält, ist zweifelhaft und bleibt stempelabgabe, vor allem der Börsensteuer. von den meisten erwünscht. Für uns Ausländer ist es eine inter- abzuwarten. Auf Einzelheiten des Etats werden wir an anderer Stelle effante, wenn auch mitunter etwas graufige Zeit hier, die ganze Genosse Singer durchkreuzte die Maßnahmen des Präzu sprechen kommen. Es sei nur noch bemerkt, daß die Umwälzung des russischen Reiches mitzumachen. Trotzdem flüchten fidenten und fündigte dem Hause an, daß die einzelnen Vor- da: ternden Ausgaben in fortwährendem Steigen begriffen sind bon St. Petersburg nur sehr wenige. Tagen von eigens dazu bestellten Rednern unserer Fraktion und daß die Regierung nur durch eine Erhöhung der Einbesprochen werden; er selbst beschäftigte sich mit der Erbschafts- kommensteuer allen Anforderungen gerecht werden zu können steuervorlage, deren unzureichende, die Besitzenden schonende glaubt. Da wird man sich auf nette Kämpfe im DreiklassenBestimmungen er scharf kritisierte. Er betrachte die Erbschafts- parlament gefaßt machen können. steuer als einen Ersatz für die zu beseitigenden indirekten Die nächsten Tage bleiben zum Studium des Etats fret. Steuern und Zölle auf Verbrauchsartikel. Unwillig murrten Am Sonnabend beginnt die Etatsberatung. die Verteidiger der bürgerlichen Ehe, als Singer die Versteuerung der Mitgift mit dem Hinweis begründete, daß die besigenden Klassen die Ehe vorwiegend als den Abschluß eines Am Mittwoch folgt die Fortsetzung Geschäftes betrachten. des Quodlibets. Politische Ueberficht. Rheinbabens Etatsrede. 3 Deutsch- englische Beziehungen. London, 6. Januar. Die englische Bresse beschäftigt sich noch immer eingehend mit den deutsch englischen Beziehungen. Im laufenden Hefte der , Positivist Review" schreibt Frederic Harrison:„ Indem ich es ablehnte, mich dem„ Englisch deutschen FreundschaftsBerlin, den 9. Januar. Parlamentarisches Quodlibet im Reichstage. Die große Kampagne um die Steuervorlagen begann vor faft leeren Bänken in der kläglichsten Weise. Aus der Teilnahmelosigkeit der bürgerlichen Parteien und den Maßnahmen des Präsidenten läßt sich schließen, daß bereits Vorbesprechungen zwischen der Regierung und den Mehrheitsparteien resp. dem Zentrum stattgefunden haben, um der Beratung der Vorlagen im Plenum die kritische Schärfe zu Im Abgeordnetenhause, das am Dienstag seine Sigungen fomitee" anzuschließen, erklärte ich, daß wir alle für Frieden nehmen. Vor den Ferien hatte der Präsident die Ansicht wieder aufnahm, hatten sich nur sehr wenig Abgeordnete ein- und internationale Freundschaft sind, aber ich fürchte, daß geäußert, jeden der einzelnen Gesetzentwürfe für sich beraten gefunden, um das Finanzerposé des Ministers v. Rhein- eine derartige Organisation eher dazu angetan sei, den Krieg Lassen zu wollen; inzwischen scheinen aber außerparlamen- baben mit anzuhören. In klarer Weise gab der Minister zu beschleunigen als zu verhindern. Das französische Gelbbuch und tarische Einflüsse den Präsidenten für die abschwächende Zu- ein Bild über die Finanzlage der letzten Jahre, und nur ab die Reden der beiden Premierminister stellen es über allen Zweifel, fammenwerfung aller Steuervorlagen in eine Generaldebatte und zu flocht er einige allgemein- politische Betrachtungen in daß die deutsche Regierung in boshafter Weise und mit Absicht gewonnen zu haben. Und so wirbelten denn in den seine Rede ein. Das Ergebnis des Jahres 1904 ist ein Frankreich bedroht hat, und noch jetzt sich bemüht, es zu demütigen Reden der bürgerlichen Sprecher die Vorlagen in bunter äußerst günstiges, der Ueberschuß beläuft sich auf mehr als und in Verlegenheit zu bringen, und es anzugreifen, wenn der Das hochgebildete, Reihe interesselos durcheinander, ohne fachmännische, eingehende 30 Millionen, und auch das Jahr 1905 wird voraussichtlich Angriff kein allzu großes Risifo in sich schließt. Besprechung zu finden. einen ebenso günstigen Abschluß zeitigen. Wenn auch der friedfertige und fleißige deutsche Volt ist ganz außerstande, seine Herzliche Komplimente zwischen dem Daß der Regierung eine unsachgemäße, abschwächende Be- politische Himmel, wie Frhr. v. Rheinbaben sich ausdrückte, nicht Autokratie zu beeinflußen. handlung der Vorlagen im Plenum erwünscht ist, das be- ohne Wolfen ist, so ist doch die wirtschaftliche Lage eine zufrieden- englischen und deutschen Volke sind also nuzlos. Das einzige Ding, stätigte der Schatzsekretär Freiherr v. Stengel durch eine kurze stellende. Der russisch japanische Krieg hat auf unser das den deutschen Militarismus beeinflussen kann, ist das Bewußtsein, Einleitungsrede, die eine offene Einladung zum Kuhhandel Wirtschaftsleben feinen schädlichen Einfluß geübt, im Gegen- daß ein Angriff auf Frankreich die ganze Stärke Englands und, wie ich an die Adresse der Parteien war, die sich mit der Regierung teil, die Waffenindustrie und die mit ihr verwandten Neben- hoffe, auch die ganze Stärke anderer Mächte gegen sich haben wird, über die Vorlagen verständigen wollen". Ueber die Einzel- industrien sind sogar mit sehr erheblichen Aufträgen versehen um noch die einzige machtvolle Autokratie Europas in ihre Schranken heiten werde sich am besten in der Kommission Aufschluß worden, und die Arbeiter dieser Berufe hatten reichlich Arbeits-| zurückzuweisen." geben und beraten lassen. Verständnisinnig lächelten die gelegenheit. Auch die Lage der Landwirtschaft hat sich Der Mann, der diese Worte schreibt, ist kein junger Hizkopf und Auguren der handelsbereiten Parteien dem Verwalter des gebessert; zum erstenmal seit langen Jahren wurden die fein Jingo. Er ist vielmehr ein freigesinnter Greis, reich an ErReichssäckels zu, dessen weitere Bemerkungen genau so trostlos Staatsdomänen zu höheren Preisen verpachtet. Herr v. Rhein- fahrung, ein Philosoph aus Comtescher Schule. So wie er, denkt öde waren wie seine Etatsrede vor den Ferien. baben führt die Besserung der Lage der Landwirtschaft natürlich der ganze englische Liberalismus. ein bemerkenswertes ZuNatürlich läßt sich die sozialdemokratische Fraktion nicht auf den Wuchertarif zurück Der leitende Artikel der Nineteenth Century" behandelt in dieses Tohuwabohu unsachlicher, oberflächlicher Beratung geständnis, da die Agrarier sonst zu bestreiten pflegen, das britische Mißtrauen gegen Deutschland". Der Artikel richtet hineinwirbeln, sondern hat ihrerseits Vorkehrungen getroffen, daß sie davon Vorteile haben. Recht schmerzlich hat sich gegen eine Friedensrede des deutschen Botschafters in London Minister der Streif im daß die einzelnen Steuervorlagen durch Spezialredner be- den Ruhrkohlen und gegen einen Friedensartikel Karl Blinds. Der Verfasser sagt: sprochen werden. revier berührt nicht etwa, weil Tausende nicht etwa, weil Tausende von„ Die Bemerkungen des deutschen Botschafters können nicht durch Sie müssen in Verbindung ge Wie sehr die geschäftlichen Dispositionen des Präsidenten Arbeitern durch die Profitwut der Grubenbarone Hunger und sich selbst verstanden werden. den Intentionen des Zentrums entsprechen, das bewies die Elend erleiden mußten, sondern weil der Staat dadurch bracht werden mit den gleichzeitig abgegebenen wichtigen ErRede des bayerischen Zentrumsabgeordneten Sped, der über weniger Einnahmen hatte! Die Eisenbahnverwaltung schäßt flärungen des Kaisers bei der Eröffnung des Reichstages am alle Vorlagen sprach, aber nichts sagte, woraus über die den ihr durch den Streit entgangenen Gewinn auf 12 Millionen. 28. November und mit der noch merkwürdigeren Nede des deutschen Stellung des Zentrums mehr entnommen werden könnte als Dazu kommen die Summen, die es sich der Staat hat tosten Reichskanzlers vom 6. Dezember. Diese kaiserlichen und halbaus der Etatsrede des Abg. Frißen. Weder die Wiederholung lassen, um die Ruhe und Ordnung im Kohlenrevier aufrecht faiserlichen Erklärungen über die deutschen Beziehungen mit einer der Berufung auf§ 6 des Flottengesetzes, durch den sich das zu erhalten. Er hat zu diesem Zweck Polizeibeamte dort Macht, die nominell freundlich ist und deren Haltung man als Zentrum hinsichtlich neuer indirekter Steuern gebunden fühle, tonzentriert. Die Ausgabe hierfür hätte er sparen fönnen, forrett bezeichnet, sind beispiellos in der Geschichte des internoch die scheinoppositionelle Phrase, daß das Zentrum feine denn die Arbeiter sind diszipliniert genug, sie sorgten für die nationalen Verkehrs. Die Ausdrucksweise des Kaisers und des Mart mehr bewilligen werde, als absolut notwendig sei, Aufrechterhaltung der Ruhe selbst, und besser als der Vater Fürsten Bülow wird gewöhnlich gebraucht, toenn man am VorMan fann abend der Kriegserklärung steht. gar nicht die kann über die Bereitwilligkeit hinwegtäuschen, mit der Abg. Staat. die Was das Verhältnis Preußens zum Reiche betrifft, so be Drohungen mißverstehen, man von Berlin an uns Speck in verblümter Form dem Schatzsekretär die Unterwenn wir dem Nate des deutschen Botschafters stützung des Zentrums zusagte. Noch plädierte der Zentrums- toute der Minister wie schon früher- die Notwendigkeit richtet, redner für eine Erweiterung der Erbschaftssteuer, die einer Trennung der Finanzen des Reiches von in London nicht folgen.... Wenn englische Publizisten sich geeinige neue indirekte Steuern erübrige, aber er lehnte jede denen der Einzelstaaten. Er bat die Mitglieder zwungen fühlen, eine scharfe Sprache in bezug auf die deutsche Politik bestimmte Erklärung für seine Fraftion ab und behielt des Hauses, die gleichzeitig dem Reichstag angehören, ihren zu führen, so geschieht dies nur, weil sie durch sorgfältiges sich die endgültige Stellungnahme für die Kommissionsmogelei Einfluß in dieser Richtung aufzubieten, und sprach die Hoff Studium der deutschen offiziellen Erklärungen und durch sorgbor, gleichwie der Abgeordnete Büsing es für die National nung auf ein Zustandekommen der Finanzreform aus. Be fältige Beobachtung deutscher Handlungen zur Ueberzeugung gelangt merkenswert ist, daß im Jahre 1904 die leberweisungen aus sind, daß die deutsche Politik unserem Lande feindlich ist, ja, daß sie Die Tabaksteuervorlage sowie die Biersteuer fanden bei dem Reiche, so weit die Branntweinsteuer in Betracht fommt, tie größte Gefahr, vielleicht die einzige Gefahr für uns ist.... diesen Rednern nur einige ganz unverbindliche Bemerkungen, hinter dem Etatsanjah zurückgeblieben sind eine Folge der Der deutsche Reichskanzler und der deutsche Botschafter sind im Jrrliberalen tat. Junkerliches Schulpatronat. Der von der Regierung dem preußischen Abgeordnetenhause vor gelegte Volksschulgeseßentwurf kommt den religiös fonfeffionellen wie den petuniären Ansprüchen der ostelbischen Junker so weit entgegen, wie er unter den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen nur irgend vermag. Es wird nicht nur die Schule der Aufsicht der Geistlichkeit unterstellt, die in den städtearmen Bezirken Ostelbiens meist in hohem Maße vom adeligen Großgrundbesitz abhängig ist, sondern die Bestimmungen des Entwurfs bezüglich der Aufbringung der Schullasten begünstigen auch in jeder Hinsicht die kleinen Gutsbezirke vor den größeren städtischen und ländlichen Gemeinden. Die verschiedenen sie in den Entwurf hineinpraktizierten Bestimmungen über die Gewährung staatlicher Beihülfen an leistungsschwache Volksschulverbände kommen fast ausschließlich den Gutsbezirken oder vielmehr deren Besitzern, den Gutsherren, zu gute, die sicher nicht verfehlen werden, als„ Notleidende" die Mittel des Staates in weitestem Maße in Anspruch zu nehmen. -Wenn aber ein solches Gesetz aus anderen Gründen für Preußen wirklich nötig sein sollte, dann muß der Staat als zukünftiger Träger des Patronatrechts 3/4 des Lehrergehalts für alle Schulgemeinden ohne Ausnahme fest übernehmen und auch einen Teil der Baulasten tragen. Der Unterschied, ob„ leistungsfähig" oder„ nicht leistungsfähig". muß fortfallen; die bisherige Handhabung, daß der Staat teils feste, teils widerrufliche Beihülfen gab, muß befeitigt werden, da dies zu großen Willfürlichkeiten in der Zukunft führen kann.. Der Anteil des Staates muß daher in Bruchteilen ausgedrückt werden, nicht in einer festen Summe. Wenn der Staat 34 der Lasten nicht übernehmen will, muß das Gefez abgelehnt werden." Die Herren Junker wünschen sehnsüchtig die Zeiten zurüd, wo als fast unumschränkte Kirchen- und Schulpatrone die Pastorund Lehrerstellen auf ihren Gütern zu vergeben hatten und dieses „ althistorische Recht" nach ihrem Belieben dazu gebrauchen konnten, folche Posten mit den unterwürfigsten Streaturen zu besetzen und ihre Maitreffen auf bequeme Art los zu werden, indem sie diese, je nach Nang und„ Gebrauchwertigkeit", ihren Pastoren und Lehrern allergnädigst zur Ehelichung überwiesen. Dennoch genügt der Volksschulgefeßentwurf den Wünschen der Jm 18. und auch noch zu Anfang des 19. Jahrhunderts war Junker nicht. Sie möchten, daß ihnen nicht nur das" alt die gewöhnlichste Bedingung in den ostelbischen Gauen, daß der historische Recht" des Schulpatronats und der LehrerPastor die abgelegte Maitresse und der Lehrer die gewöhnliche Beianstellung gesichert bliebe, sondern daß obendrein auch der Staat die schläferin des adeligen Junkers heiratete: Es ist gleich interessant wie Unterhaltungspflicht der in den Gutsbezirken errichteten Schulen lehrreich, gegenüber dem bescheidenen Verlangen des Herrn übernähme, ganz gleich, ob der Gutsherr leistungsfähig oder nicht v. Winterfeld als Beispiel für die Rüglichkeit des junkerlichen SchulLeistungsfähig ist. Recht charakteristisch für diese Bescheidenheit der und Kirchenpatronats eine der schönen Jdyllen aus jenen Tagen adeligen„ Notleidenden" ist ein von einem Herrn v. Winterfeld- Neuhof wieder auszugraben, die Genosse Franz Mehring im Heft 35, 13. Jahrder Deutschen Tageszeitung" eingesandter und von diefer an der Epiße ihrer heutigen Morgennummer veröffentlichter Artikel. Es heißt darin: " „ Wenn man den Entwurf des Volksschulgesetes liest, fragt man sich unwillkürlich, ob man es zu tun habe mit einem preußischen Geseze, mit dem Geseze eines Rechtsstaates, in dem der Wahlspruch„ Suum cuique" gilt. Das althistorische Recht des Gutsbesizers in der Kurmark Brandenburg, den Lehrer anzustellen, wird ohne weiteres aufgehoben ohne genügende Begründung der Notwendigkeit des Eingriffs in althergebrachte, historisch wohlbegründete Privat rechte, ohne sonst übliche Verhandlungen mit den Berechtigten. Bei Aufhebung von Rechten wurden nach bisherigen preußischen Rechtsbegriffen auch die damit verbundenen Pflichten aufgehoben; aber in diefem modernsten Geseze ist das Gegenteil der Fall. Die bisherigen Pflichten, der Baulasten usw. usw. berbleiben, es werden neue, fast unerschwingliche Lasten hinzugefügt. und Während bisher der Patron von diretten Schulabgaben befreit war, weil in früheren Zeiten seitens des Patronats meist große Opfer ges bracht worden sind zur Herstellung Fundierung der Schulen und Küstereien und weil er die Baulast hauptsächlich zu tragen hat, soll er fünstig außerdem mit seiner vollen Einkommensteuer und halben Grundsteuer zu den übrigen Lasten herangezogen werden. Ob der gegenwärtige Zustand eine Bevorzugung der Gutsbesitzer war, erfcheint zweifelhaft, da die Verhältnisse in den einzelnen Gemeinden und Gegenden sehr verschieden sind und viele Urkunden, die Stiftungen an die Schule und Küsterei seitens des Patronats enthalten, in den Striegszeiten verloren gegangen sind..... gang der„ Neuen Zeit" nach dem von Ludmilla Assing herausgegebenen Briefwechsel des Fürsten Püdler Mustau höchst anmutend schildert. Vorausgeschickt sei, daß Grävell, der Rechtsbeistand des Fürsten Bückler, seinem Sohne, der nicht seinen Namen führte, gerne eine einträgliche Pfarre verschaffen wollte, und eine solche war bei dem Neffen Pücklers, dem Fürsten Carolath vatant. Der Briefwechsel vollzieht sich folgendermaßen: 1. Bückfer an den Neffen: Ich höre, daß eine Pfaffenstelle bei Dir zu vergeben ist. Du würdest mich ungemein verbinden, wenn Du zu ihrer Besetzung einen Kandidaten von mir annehmen wolltest. Ich stelle Dir dafür gerne, wenn ich eine Balanz habe, einen von Dir empfohlenen Jüngling an." 2. Der Neffe an den Dufel: Die Sache ist nicht so glatt, die Liegnizer Regierung will den bisherigen Superintendenten nur unter der Bedingung in die neue Stelle vozieren, wenn ich für die dann vakante Stelle ihr Revers zur Anstellung eines ihrer Kandidaten gewähre. llebrigens wären meine Bedingungen bei Ansteffung eines Pfarrers, bei sonstiger Qualifikation, folgende: 1. alle Querelen und Gesuche zu vermeiden, wenn nicht die Notwendigkeit da ist; 2. mich mit religiöien Dingen auf alle Weise zu berschonen; 3. L'hombre spielen zu können, welche schöne Kunst conditio sine qua non wäre." feßen, wo der Vorgang nach unbekannt ist." Gäbe Fürst Carolath nun den verlangten Revers zugunsten dieses Geistlichen, aber zugleich unter der Bedingung, daß in dessen bisherige Stelle der Sohn Grävells einrüde, so sei zu erwarten, daß die Regierung gern darauf eingehe. 4. Der Onkel an den Neffen:„ Lieber Louis, wenn Du einen vortrefflichen Gesellschafter, Whist- und L'hombrespieler, liebenswürdigen und braven Mann bei Dir wünschest, so ließe sich die ganze Pfaffengeschichte noch zu unserer beiderseitigen Befriedigung arrangieren. Hör' auf meine Rede, vernimm mein Wort. Der Pastor X. in 9., eben jener gute Kartenspieler und Kanzelredner, hat auch eine sehr hübsche Frau, die( wahrscheinlich wäh rend er mit Piquedame verkehrte) als Revanche sich mit dem Coeurbuben in Gestalt des Wirtschaftsinspektors vergnügt zu haben scheint, weshalb besagter Ehemann sehnlichst nach einer Versetzung schmachtet, um das Fleisch von seinem Fleische dem leckeren Liebhaber durch das einzig sichere Mittel der Entfernung aus den Zähnen zu reißen."( Nun folgt der oben angegebene Plan Des Stellenaustausches mit dem Schluß:) So würde sich alles rosenrot arrangieren, mein Schüßling fäme im Falle Deiner Zustimmung an die Stelle des Cocu( Hahnrei), der Cocu erfüllte alle Deine Wünsche, als Kanzelredner, Spieler und plastron en cas de besoin( Zielscheibe des Spottes im Notfalle), Cocu selbst fiele ein zentnerschwerer Stein vom Herzen, und die erhabene Regierung zu Liegnig hätte ihren erlauchten Willen. Selten, o junger Louis, wird Dir in der Praxis des Lebens ein Geschäft vorkommen, das so viele Glückliche macht. Erbarme Dich also eines Cocu et si cela vous arrange, faites aussi la cour à sa femme. Sur ce je prie le diable de vous inspirer pour le bien de l'église. Votre vertueux oncle et ami( und wenn es Dir paßt, mache auch seiner Frau den Hof. Hierauf bitte ich den Teufel, Dich für das Wohl der Kirche zu begeistern. Dein tugendhafter Onkel und Freud) Bückler.. 5. Der Neffe an den Ontel:„ Die etwas unmoralische Epistel fam zu einem ziemlich günstigen Zeitpunkte hier an, wo ich als Strohwitwer lebte. Das Standesmitleid mit dem Cocu tat auch etwas, das L'hombre auch, doch bitte ich drei Viertel auf den Wunsch zu rechnen, Dir zu dienen. Ich habe Anweisung ergehen lassen usw. 6. Grävell an den Fürsten: Die Regierung hat inzwischen, wie man sicher weiß, ihre Reversbedingung fallen lassen, Fürst Carolath ist freier Herr in der Besetzung der Stelle, es bedarf also der oben bezeichneten Mittelsperson nicht mehr, sein Sohn hat sich nun direft beworben. " Ein fleines Mißverständnis schiebt sich hier dazwischen, da Fürst Bückler den letzten Brief Grävells nicht ordentlich gelesen und Fürst Carolath sich um die inzwischen geänderte Disposition So der Liegniger Regierung nicht gekümmert hat. tritt denn der eigentlich schon wieder in die Kulisse geschobene Cocu"( denn auch Fürst Carolath nennt jetzt den Pastor furzweg Hahnrei") noch einmal auf die Bühne. Doch das Mißverständnis löst sich bald auf. Fürst Pückler empfiehlt wiederum den Sohn seines Rechtsfreundes, den er zugleich ernstlich ermahnt hat, L'hombre zu lernen und sich zur Probepredigt vorzubereiten". Fürst Carolath meldet bald darauf, daß der junge Mann bereits feine Probepredigt gehalten, und der Onkel schreibt ihm vergnügt: " Hast Du jest einen Hofnarren zu versorgen und verlangst, daß ich ihn zum Hofprediger mache was dabei von mir abhängt, hast Du fünftig nur zu befehlen. Jede geistliche Pfründe in meinem Bereiche steht fortan zu Deiner Disposition." Daß 3. Grävell an den Fürsten: Nun, geht es auf diesem Wege nicht, so vielleicht auf einem anderen.„ Der Pastor X. in 9. ist ganz ein Mann, tvie ihn Fürst Carolath verlangt, hat indessen es nicht leiden mögen, daß der junge Wirtschaftsinspektor allzuoft seine Frau während seiner Amtsabwefenheit besucht hat, und ist darüber mit demselben etwas zu laut zusammengeraten. Da er ein guter Prediger und geachteter Mann ist, so ist es der Ne- sich unsere Edelsten und Besten" nach jenen Zeiten zurücksehnen, gierung darum zu tun, ihn in eine entferntere Gegend zu ver- ist in Anbetracht ihrer moralischen Qualitäten begreiflich. Ein hübsches Jdyll aus der Zeit des Junterregiments. " tum, wenn sie glauben, daß das britische Mißtrauen gegen Deutschland erst in den letzten Jahren entstanden sei. Vor mir liegen Briefe, die zwischen Lord Lytton( Vizekönig von Indien), Lord Salisbury und Sir Henry Rawlinson im Jahre 1877 gewechselt wurden. Im Juli jenes Jahres schrieb Lord Lytton: In Ihrem sehr interessanten Briefe sagen Sie, daß die Regierung entschlossen ist, es zu feinem Kriege mit Rußland kommen zu lassen", da sie der Ansicht sei, sie werde früher oder später die russische Hülfe gegen Deutschland brauchen, da dieses als der kommende gefährlichste Feind Englands betrachtet wird." Angesichts eines solchen Beweises ist es unmöglich, die Behauptung aufrecht zu erhalten, daß die deutsch- englische Spannung erst in letzter Zeit durch verschiedene Publizisten hervorgerufen worden sei.... Man möge es sich in Deutschland merken: Es gibt eine Grenze, über welche hinaus es gefährlich ist, unser zu spotten oder unser zu drohen. Spottworte vom deutschen Kaiser sind wie Drachenzähne, die bewaffnete Männer hervorbringen können, ebenso wie dieselben Worte bereits Uneinigkeit hervorgebracht haben." Deutsches Reich. Freifinn und Dreiklassenwahlrecht. Vor wenigen Tagen hatte Herr Theodor Barth in der Hülfe“ dargelegt, daß von der Haltung des Freisinns in der Wahlrechtstampagne dieses Jahres das politische Schicksal des Freisinns abhängen werde. Beige sich das liberale Bürgertum der historischen Mission, gleichfalls den Kampf gegen das Dreiklassenwahlrecht aufzunehmen, nicht gewachsen, " Zeit durch den General v. Moltke, einen unerprobten, wenn auch! unzweifelhaft außergewöhnlich tüchtigen Mann, ersetzen können.... Es ist noch gar nicht lange her, daß der Kaiser sich mit einigen Generalen über das Problem der Kriegführung unterhielt und auf die BeHauptung, Alter, Arbeit und Erfahrung zeitigten den Heerführer, wohlwollend, aber fest erwiderte:„ Ach was, als Friedrich auf Lowosiz marschierte, war er viel jünger als ich". Hoffentlich vermag die„ Nordd. Allg. Ztg." diese Erzählung und Auffassung ebenso prompt zu dementieren, wie die von dem ,, bißchen Friedensarbeit", bemerkt dazu der„ Reichsbote". Auf das in den letzten Worten angezogene Dementi der„ Nordd. Allg. 3tg." müssen wir noch mit ein paar Worten zurück kommen. Die Erzählung von der Aeußerung Wilhelms II. über das bißchen Friedensarbeit" usw. hat nämlich eine geradezu köstliche Aufklärung gefunden. Kein Geringerer als Seine Majestät der„ Simpliciffimus" von München hat das Unheil angerichtet. In Nr. 41 seines XI. Jahrganges( am 3. Januar 1905) brachte er zu einer Thönyschen Zeichnung folgendes Zwiegespräch: ,, Wollen Sie mein Generalstabschef, mein Moltke werden, lieber Graf?"„ Halten zu Gnaden, ich fühle mich zu gebrechlich für einen so verantwortungsvolien Boften."„ Na, hören Sie' mal, das bißchen Friedensarbeit werden Sie schon noch be wältigen und im Kriege mache Jch ja doch alles selber." Der arme Graf Bülow wird nun in Zukunft nicht nur den Büchmann, sondern auch den„ Simplicissimus" viel genauer studieren müssen als bisher. Geschichtserkenntnis. Für die beispiellose Unfähigkeit, aus der Geschichte etwas zu so beweise es, daß es dauernd die Rolle eines ternen und bistorische Vorgänge vernünftig zu beurteilen, zeugt eine bloßen Schleppenträgers der Reaktion" spielen wolle und der Freijinn seine politische Eristenz- Litanei, die der Generalleutnant 3. D. v. Liebert im Existenz- Tag" über die russische Revolution anstimmt. Wir finden darin berechtigung verwirkt habe. " 7 Wir nagelten demgegenüber eine Auslassung der freisinnigvolksparteilichen Bresl. 8tg." fest, in der die sozialdemokratische Wahlrechtsbewegung in der schamlosesten Weise berunglimpft wurde. Heute nun können wir aus den Auslassungen eines Blattes, das der engeren Partei des Herrn Barth selbst angehört, nachweisen, wie das liberale Bürgertum seine historische Mission" in Wirklichkeit auffaßt. Das ,, Berliner Tageblatt" schreibt nämlich in dem Leitartifel in seiner heutigen Morgenausgabe: ,, Aber die überfed gewordene Sozialdemokratie will sich bei der Dresdener Blamage nicht beruhigen, sondern am nächsten einundzwanzigsten oder zweiundzwanzigsten mit ähn= lichem Straßenlärm und mit Maisenversamm= Iungen überall im Deutschen Reiche ihr Heil versuchen. ganze, mit so viclem Bombast angesagte ,, Radau" wird wie ein nafgewordenes Feuerwerk wirkungslos verpuffen." Der folgenden heillosen Nonsens: „ Das eigentümliche an dieser Revolution ist die Tatsache, daß sie sich ganz ohne Führer vollzieht. Außer dem berhängnisvollen, schnell verschwundenen Popen Gapon ist noch feine Persönlichkeit hervorgetreten, die sich irgendwie an die Spize der Bewegung gesetzt habe. Die Russen sind wie alle Slawen ein Herdenvolk, ihre ganze Geschichte ermangelt der bedeutenden Persönlichkeiten. Die Masse aber vermag nur zu zerstören und zu vernichten, sie kann nicht schaffen, nicht aufbauen, nicht organisieren. Hier ist kein Mirabeau, feine Girondisten, fein Danton, fein Robespierre, ebensowenig ein Bonaparte zu finden. An die Stelle der fehlenden Männer treten Geheimbünde, die in der Stille, ohne persön liche Verantwortung, Entschlüsse fassen, drakonische Maßregeln treffen und Schreckensbefehle durch ihre Schergen vollstrecken lassen." " Welch " Die Geschichte von dem Burenkomplott in Windhuk beruht - so unglaublich sie flingen mag auf Wahrheit. Die Schuldigen sind bereits, soweit man ihrer habhaft werden konnte, zu fünf bis sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Politische Bedeutung hat die Sache nicht gehabt. Das ganze war, meiner Meinung nach, nichts weiter als ein gut organisierter Raubzug, bei dem es darauf abgesehen war, schwach bedeckte Vieh- und Proviantkolonnen zu überfallen und einige schwach besetzte Pläge, wie Gobabis u. a. zu plündern, um dann, wenn der Anschlag gelungen war, mit dem Geraubten über die Ostgrenze nach dem nahen englischen Gebiet zu berschwinden. Die Anstifter des Planes hatten bereits einige hundert Anhänger und waren auch bestrebt, die Rehobother Bastards für sich zu gewinnen. Troß dieser Vorgänge und der zahlreichen Viehdiebstähle, die man nicht ohne Grund auf Konto der Buren sezt sind doch verschiedentlich Buren mit den ihnen anvertrauten Ochsengespannen der Truppe über die englische Grenze auf Nimmerwiedersehen verschwunden hat man notgedrungen immer noch Buren in Diensten der Truppe. Sie glauben nicht, was Südwestafrika in den Iekten Jahren durch den Krieg für ein Vers brecherasyl geworden ist. In Südamerika passieren teine tolleren Sachen, als zurzeit hier. Die Polizei scheint dem gegenüber ziemlich machtlos zu sein. Vor einigen Wochen wurde hier in Windhut ein sieben Zentner schwerer Geldschrank nachts aus dem Lokal von Leuffgen weggeholt und nach dem Swatoprevier geschleppt, wo er mit Dynamit gesprengt wurde." Eine höchst erbauliche Schilderung! " Post" Gespenster. Die„ Post" weiß allerlei von einem gegen ihren Chefredakteur, ben Dr. Kronsbein, geplanten Erpressungsverfuch zu erzählen. Sie schreibt etwas mysteriös: " Von einem ähnlichen, aber von ganz anderer Seite auss gehenden Manöver, das sich ebenfalls als Racheakt und Erpressunge versuch charakterisiert, können wir heute Mitteilung machen. Unser Chefredakteur hat in den letzten Tagen anonyme Zuſchriften mit Drohungen erhalten, durch welche der Urheber eine Pression auf ihn und die Befißer der„ Post" auszuüben versucht. Es wird u. a. mit Beröffentlichungen im Vorwärts" gedroht, der, wie der Anonymus versichert, das entsprechende, Material" erhalten haben soll. Mit welcher Wahrheitsliebe der saubere Patron das„ Material", durch das der Vorwärts" den Machenschaften und persönlichen Zwecken dieses Anonymus Dienste leisten soll, zusammengetragen hat, kann man sich denken. Wir haben die nichtswürdigen Verleumdungen an die zuständige Stelle weitergegeben und hoffen, daß es uns gelingt, die Täterschaft, der wir bereits auf der richtigen Spur zu sein glauben, unzweifelhaft festzustellen". " " Wir wissen nicht, ob sich die Sache genau so verhält, wie fie Sich selbst hält Herr Liebert offenbar für eine„ Persönlichkeit", das Blatt schildert oder ob es nicht in seiner Gespensterfurcht aus Wir bekommen fast täglich Herr Theodor Barth betonte in seinem Artikel, daß da er ja sonst schwerlich die Rolle des Publizisten und Politikers der Müde einen Elefanten macht. die Massenbewegung der Sozialdemokratie zu spielen versuchen würde. Wäre er wirklich das, wofür er sich Zuſchriften von bürgerlicher Seite, in denen wir nicht nur mit notwendig sei, um das Dreiklassensystem zu erschüttern; hält und wofür ihn die halten, die sein Geschreibsel akzeptieren, so Schimpfwörtern belegt, sondern uns auch allerlei„ Enthüllungen", das Berl. Tagebl." zieht es jedoch vor, durch Anpöbelung ließe das wenig schmeichelhafte Schlüsse zu auf das geistige Niveau Bloßstellungen"," Prügel" usw. angedroht werden. Da wir aber nicht so furchtsamen Charakters sind, wie die Nedakteure der„ Post", der Sozialdemokratie und blöde Herabsetzung der proletarischen unserer Offizierskreise! Protestbewegung die Rolle eines bloßen Schleppenträgers Herr Liebert begreift nicht einmal, daß in der russischen Revo- befördern wir derartige Ergüsse schöner Seelen kreuzbergnügt in den der Reaktion" zu spielen. Armer Barth! lution die Persönlichkeiten" schon deshalb einstweilen gar nicht her- Papierkorb. Doch mag die" Post" in ihrer Furchtsamkeit übertrieben Beiläufig: Der Mosseschen demokratischen", Voltsvortreten tönnen, weil sie nicht den törichten Ehrgeiz befizen, sofort haben oder nicht, so wollen wir ihr zur Beruhigung versichern, daß 8eitung" wäre hier Gelegenheit gegeben, dem Mosseschen von den garenschergen hinter Schloß und Riegel gebracht zu werden, uns weder Material" gegen ihr geistiges Oberhaupt angeboten ist, freisinnigen" Berliner Tageblatt" einmal gründlich heim- während sie doch nur in der Freiheit für die Revolution tätig fein noch daß wir uns zu Erpressungsdiensten gebrauchen lassen würden, zuleuchten. Nicht etwa der Sozialdemokratie zuliebe, sondern fönnen. heldenmütiger Selbstaufopferung die russischen da wir nun einmal nicht auf der hohen sittlichen Warte der„ Post" in pflichtgemäßer Wahrung der Interessen jener freisinnigen Freiheitskämpfer fähig sind, wenn es gilt, die Person für die Sache und anderer gleichwertiger Sumpfpflanzen der deutschen Journalistik Arbeiter und Handwerker, die das preußische Dreitlassenwahl zu opfern, das beweisen wohl zur Genüge die Namen Kalajeff, Balma- stehen. unrecht nicht minder als Schmach empfinden müssen, wie das scheff. Siipjagin usw. Außerdem aber ist die Zahl der„ Persönlichkeiten" fozialdemokratische Proletariat! in Rußland so groß, die Begeisterung und Tatkraft so allgemein, daß einzelne fich durch Heroismus und Energie von der Masse nicht abzuheben vermögen. Daß geschichtliche ErDie konservative Presse, voran die Kreuz- Zeitung", fegt ihr eignisse überhaupt niemals von einzelnen gemacht worden sind, Budapest, 9. Januar.( W. T. B.) Nach Blättermeldungen beab Bemühen fort, die Regierung scharf zu machen, indem sie mit allen ist eine Einsicht, die wir Herrn Liebert gar nicht einmal zumuten fichtigen Oberbürgermeister und Bürgermeister von Budapest vom Mitteln einer verlogenen Stabulistik zu beweisen sucht, daß die Sozial- wollen; das aber hätte doch auch er wissen müssen, daß die„ Persön- Amt zurückzutreten, weil sie vor die Entscheidung gestellt sind, ents demokratie eine„ revolutionäre Kraftprobe", ein Vorgehen gegen die lichkeiten" der französischen Revolution nur deshalb nach außen hin weder der Regierung oder der Munizipalversammlung den Gehorsam Staatsgewalt nach russischem Muster plant. Der Zwed, der mit so sichtbar werden konnten, weil sie sich in der konstituierenden Ver- 34 versagen, da die Regierung die Abführung der freiwillig ge zahlten Steuern an die Staatskaffe fordert, die Munizipalversamm diesem Treiben beabsichtigt wird, ist eine Ginengung des fammlung, im Konvent 2c. betätigen konnten. Sobald ein russisches lung aber dies verbietet. Koalitions- und Streitrechts.der Arbeiter. Deutlich verrät Parlament zustande kommt, in dem die wirklichen Vertreter des dies in ihrer letzten Nummer die Kreuz- 3tg.", indem sie als Vor- Volkes fizzen werden, wird es auch an„ Persönlichkeiten" wahrhaftig beugungsmittel eine Zusazbestimmung zum§ 152 der Reichs- nicht fehlen. Gegen das Koalitionsrecht. Gewerbe- Ordnung fordert, der die Aufforderung zur Ver= Herr Liebert vermist freilich auch unter den Trägern der anstaltung wie die Leitung gemeinsamer Aus- Reattion die Persönlichkeiten. So schreibt er: stände nicht verwandter Berufszweige mit dem Ziele der Erreichung ausschließlich oder borwiegend politischer 3 wede" unter Strafe stellt. Zur Bes gründung führt das Blatt an, daß das Koalitionsrecht nach den Absichten der Gesetzgeber lediglich dazu bestimmt sei, das Streben der Arbeiter nach wirtschaftlicher Besserstellung zu schüßen, nicht aber eine Benugung des Streiks zu politischen Zwecken zu gewährleisten. Auch die Grenzboten", die seit ihrem Geplätscher in Das weltpolitisch- imperialistische Fahrwasser immer reaktionärer geworden sind, schließen sich dem verkogenen Heztreiben an. Sie schreiben: " " Zum Hamburger Wahlrechtsattentat. Ausland. Ungarn. Dilemma. In Preußen- Deutschland wären solche Gewissenskonflikte kaum denkbar. Die Kirschner, Becker, Bender und Genossen würden schon wissen, wie sie sich in ähnlichem Falle zu verhalten hätten. Frankreich. Doumer Sieger. Paris, 9. Januar.( W. T. B.) Die Deputiertenkammer wählte Doumer mit 287 Stimmen zum Präsidenten gegen Sarrien, der 259 Stimmen erhielt.. Belgien. Und in ganz Rußland sollte sich kein General finden, der auf eigene Verantwortung die Ordnung in seinem Befehlsbereiche herstellt, wo augenscheinlich alle Staatsorgane verDas fagen? beschämendes ist ein Armutszeugnis. Sollten wirklich trotz der freiheitlichen Einrichtungen und trotz der höheren Bildung des deutschen Die Kammerfession, welche diese Woche begonnen hat, wird nur Volkes einmal revolutionäre Erhebungen hier eintreten, so eine furze sein, da im Mai die Wahlen stattfinden. Aber es sind werden den Empörern Persönlichkeiten entgegentreten, noch sehr wichtige Fragen zu verhandeln, die zum Teil recht heftige die, ohne Befehle erwarten, auf eigene Debatten hervorrufen werden. Vor allem möchte die Regierung die Berantwortung handeln und durch schnelles Bugreifen Militär- und Marinevorlagen( Befestigung Antwerpens) unter Dach Zuständen vorzubeugen wissen, wie sie jetzt über das unglückliche und Fach bringen. Sodann wird es noch eine Diskussion über Russenvolk durch Mangel an Energie oben und Mangel an ent- die allgemeine Politik geben. Zur Beratung sollen ferner die schloffenen Führern unten hereingebrochen sind." Die Stärke der Sozialdemokratie besteht in ihrer un Konzessionserteilungen für die nenentdeckten Kohlenfelder der Diese Renommisterei ist wirklich allerliebst! Sie zeigt, daß Stampine lommen. Da es beschlossene Sache ist, die Neichtümer der unterbrochenen Offensive, zu der die Aufhebung des Sozialistengefeßes ihr die Wege frei gemacht hat. Das ist längst nicht mehr unsere Ordnungshüter" im Grunde auf alle Gefeßlichkeit Kohlenfelder den Kapitalisten zur Ausbeute zu überlassen, anstatt sie der Kampf mit geistigen Waffen", sondern die unablässige pfeifen! der Allgemeinheit nutzbar zu machen, so wollen unsere Genossen Arbeit am Aufruhr durch rohe Kraft. In dem Kampfe mit geistigen Doch im Vertrauen, Herr Liebert: Bange machen gilt nicht! wenigstens versuchen, Bestimmungen durchzusetzen, wonach die Waffen wäre der gelehrte Kathederfozialismus vielleicht der stärkere Mit solchen Eisenfressern würde eine Revolution am allerleichtesten Bergwerksbefizer zu verpflichten find, ihren Arbeitern etwas bessere geblieben, aber nur vielleicht", denn Nachgiebigkeit ist sein einziges fertig werden! Arbeitsverhältnisse, Minimallöhne usw. zuzubilligen. Rezept. Er hatte sich sein Schlachtfeld auf ein Gebiet verlegt, wohin ihm ernstlich zu folgen die Sozialdemokratie nie beabsichtigt hatte. Sie unternahm in dieser Richtung nur Diversionen, In den letzten Tagen haben außer den schon gemeldeten sieb- Der preußische Staatshaushaltsetat. das Gros ihrer Kräfte setzte sie an ganz anderer Stelle zum An- zehn Massenversammlungen mehrere den örtlichen Verhältnissen griff an. Denn das Arbeiterwohl ist ihr nicht. Zweck, höchstens nach sehr stark besuchte Protestversammlungen gegen die volksfeindDer Etat für 1906 schließt in Einnahme und Ausgabe Mittel zum Austragen des Kampfes um die politische Wachtlichen Pläne der republikanischen" Wahlrechtsverschlechterer auf mit 2910 344 396. ab; von den Ausgaben entfallen Die entschloffene Offensive ist das charakteristische Merkmal des dem Hamburger Landgebiet stattgefunden, in welchen die bekannte 2 673 400 752 M. auf das Ordinarium, 236 943 644 M. auf das preußischen Staates in seinen großen Zeiten gewesen, er wird auch der Resolution gegen den Wahlrechtsraub, in der das allgemeine gleiche Extraordinarium. Gegenüber dem laufenden Etat zeigen die revolutionären Aktion, die sich vorbereitet, nur durch kräftige Offensive Wahlrecht gefordert wird, einstimmig angenommen wurde. An- Schlußsummen des Etats für 1906 eine Erhöhung um Herr werden. Bis jetzt umfaßt diese revolutionäre Aktion nur die Führer hänger der Volksentrechtung wagten nirgends aufzutreten, um das 192 062 789 M. Der Ueberschuß bei den staatlichen Betriebsschaft! Fest in dieses Wespennest hineinzugreifen, und der Spuf Machwert der Dunkelmänner zu rechtfertigen. 71 552 785 M. ist aus! Was Bismarck im Jahre 1848 an Kleist- Rezzow schrieb: Eine geradezu blamable Haltung nehmen die Hamburger verwaltungen ist im Ordinarium auf ein entschlossener Leutnant mit einem tüchtigen Tambour ſei aus Bürgervereine, in welchen das liberale" Element dominiert, zu höher veranschlagt, und zwar segt sich dieser Mehrreichend, den ganzen preußischen Staat wieder in Ordnung zu dem Ausschußentwurf ein. Mehrere Bürgervereine, in denen die überschuß zusammen aus 71 770 585 m. Mehrüberschüssen 217 750 W. aber zur rechten Zeit!" bei der bringen, ist auch heute noch richtig Minderüberschuß um ihre Parlamentssige besorgten Volksvertreter" zu beweisen und BergDiese rechte Beit" ist nach der Meinung des ehrsamen suchten, daß der neue Entwurf bedeutend liberaler" sei als die verwaltung. Von den Mehrüberschüssen entfällt der Löwenanteil Wochenblattes natürlich die Gegenwart! Senatsvorlage, da nichts Besseres gefunden werden könne, um die in Höhe von 48 488 425 m. auf die Eisenbahnverwaltung, sozialdemokratische Hochflut einzudämmen, haben ihre Erwählten deren Einnahmen um 115 498 341 m. höher veranschlagt sind, beauftragt, für die Ausschußvorlage einzutreten. Und doch hofft und zwar um 35 440 000 m. bei dem Personen und um Dr. Barth, diefer unverbesserliche Optimist, daß die preußische 72 960 000 m. bei dem Güterverkehr; während an dauernden Wir lesen in der„ Germania" von gestern( Dienstag): Zum Personenwechsel im Generalstabe. Eine längere Zu- Spezies des Liberalismus im Bunde mit den Sozialdemokraten schrift der ernstkonservativen Ostpreußischen Zeitung,„ b. I." unter- Sturm laufen wird gegen das verrottete Dreiklassenwahlrecht in Ausgaben 67 009 916 m. mehr angesetzt sind. Bei der Verzeichnet, glaubt zum Generalstabswechsel u. a. noch folgende Mit Preußen, das gegenüber dem in Hamburg geplanten Wahlrecht waltung der direkten Steuern ist der Mehrüberschuß auf 13 170 900 m. veranschlagt, die Einnahmen aus teilungen machen zu sollen: Graf Waldersee sagte als alt- noch gewisse demokratische Tugenden besitzt! die aus geſtellter" in Hannover einmal im Freundestreifel Er wird, Gegenüber dieser Haltung hat die Erklärung des sozialliberalen der Einkommensteuer sind um 11 Millionen, Denfen Sie an mich, meine Herren, sobald er ausgelernt hat, auch sein Bürgerschaftsmitgliedes Dr. Braband in der Sibung des Zentral- der Ergänzungssteuer um 2 Millionen höher in Aneigener Chef des Generalstabes sein!" Auf eine Gegenfrage, ausschusses der Hamburger Bürgervereine, daß die Mehrheit der fat gebracht, während die Ausgaben eine Steigerung ob der Kaiser denn auch wirklich das schwere Metier erlernen Bürgerschaft die Vorlage zu Fall bringen werde, wenig Bedeutung. um 355 600 m. aufweisen. Die Forstverwaltung bringt werbe, erwiderte der Feldmarschall voll leberzeugung: Jah Ebenso wie Dr. Barth überschäzen auch die paar sozialliberalen einen Mehrüberschuß von 4522 000 wt., die Verwaltung der glaube daran, er hat Talent dazu, sein Ehrgeiz und Fleiß werden Mitglieder der Bürgerschaft den" Liberalismus" der Liberalen. ihn wesentlich fördern; ein guter Taftifer ist er heute schon.. " Des„ Rätsels" Lösung. 11... 4 Das füdwestafrikanische Burenkomplott. Der Augenblick, zu dem Kaiser Wilhelm glaubt ausgelernt" zu haben, scheint mit dem Neujahrstage 1906 eingetreten zu sein, Nach einer brieflichen Meldung, die der„ Nat.- 3tg." aus Südsonst hätte er schwerlich seinen besten Soldaten, den General- westafrita zugegangen ist, soll die mysteriöse Burenverschwörung Kersten Grafen v. Schlieffen in einer politisch so überaus ernsten! wirklich ernst gemeint gewesen sein. In dem Briefe heißt es: indirekten Steuern einen solchen von 31 550 000 M., darunter 3 Millionen an Stempelsteuer. Zur Ergänzung der Besoldung der im Etatsjahre 1905 aus Anlaß der Einführung des neuen Bolltarifs errichteten neuen Beamtenstellen auf den vollen Jahresbetrag und an Gehältern für außerdem notwendig werdende neue Stellen für 555 mittlere Beamte werden 431 450 M. gefordert. Bei der Seehandlung ist ein um 1 117 100 M. erhöhter Geschäftsgewinn in Aussicht genommen. Auch die Domänenverwaltung, die Münzverwaltung und die Lotterieverwaltung weisen Mehrüberschüsse auf. Der bereits erwähnte Minderüberschuß des Etats der Bergverwaltung findet ſeine Erklärung darin, daß bei den Staatswerken erhebliche Mehrbeträge für Neu- und Er weiterungsbauten vorgesehen werden mußten und daß die Ausgabefonds( insbesondere für Materialien und Böhne) durch die für die Weiterentwickelung der neuen Anlagen in Oberschlesien und Westfalen erforderlichen Aufwendungen, denen entsprechende Mehreinnahmen bis auf weiteres nicht gegenübergestellt werden können, start belastet sind. 4. Zum Berlin und Amgegend. an die Konferenz stellen, folgendermaßen formulierten: 1. Vom Die Lohnbewegung ber Töpferträger. Am Montag hat der 1. April ab beträgt die Arbeitszeit 9% Stunden( jekt Innungsvorstand mit den Vertretern der Arbeiter über die For 10 Stunden). Vom 1. Januar 1907 ab, dem Eintritt der neunderungen der letteren verhandelt. Am Dienstag fand eine Ber- stündiger Arbeitszeit für die Bauhandwerker Niels, wird für die sammlung der Löpferträger statt, in der Heidemann über die faiserliche Werft die neunstündige Arbeitszeit eingeführt. 2. Die Verhandlungen Bericht erstattete. Aus feinen Ausführungen gingeuerungszulage ist derartig zu bemessen, daß sämtliche worden sind. 6 Pofitionen des alten Tarifs sind unverändert ge- die im Afford arbeiten, denn alle leiden unter der Teuerung. hervor, daß die Forderungen der Arbeiter im wesentlichen bewilligt Arbeiter der Werft einen Mehrverdienst erzielen, auch diejenigen, blieben, weil zu denselben teine Forderungen gestellt wurden. Bei 3. Bei Einführung ber verkürzten Arbeitszeit sind Lohn4 Positionen ist eine Erhöhung von 25 Bi. und bei 7 Bositionen und Affordpreife dementsprechend zu erhöhen. cine solche von 50 Pf. pro Stüd bewilligt worden. Strittig war Arbeiterausschuß dürfen fünftig nur Arbeiter delegiert eine Forderung, welche fich auf eine Zulage für das Tragen von werden. altem Material bezieht. Während die Arbeiter hier einen Aufschlag Die Leitung der Versammlung wurde beauftragt, dieje Resolupro Stüd forderten, ist bei der Stommissionsberatung für diefe tion der Beamtenfonferenz zuzustellen, was geschehen ist. Auf die Position eine Erhöhung bewilligt worden, die jedoch nach einem Beschlüsse der Konferenz fann man gespannt sein. Hoffentlich sind anderen Modus als dem geforderten berechnet wird. Das sind die sich die Vertreter des Reichsmarineamts des Ernstes der Situation Die Verwaltung der öffentlichen Schuld erfordert eine wesentlichsten Punkte, um die sich die Lohnbewegung brehte. Die bewußt gewesen, denn die Arbeiter haben jedenfalls ihren festen Mehrausgabe von 6 285 637 M., zur Verzinsung sind Positionen, welche um 25 und 50 f. erhöht worden find, betragen Willen befundet. sich fünftig mit Wohlwollen auf Plakaten nicht 5 200 328 M. und zur gesetzlichen Tilgung 987 977 W. mehr nach dem alten Tarif 3,50-4 M. Die Innungsversammlung mehr zu begnügen. veranschlagt. Bei der allgemeinen Finanzverwaltung ergibt hat sich mit den Vereinbarungen einverstanden erklärt. In der sich ein Minderbedarf von 4354 978 M. Jm Etat des Versammlung der Töpferträger empfahlen eidemann und Finanzministeriums sind u. a. an Mehrausgaben vorgesehen andere Redner, besonders auch Mitglieder der Lohnkommission, die 650 875 M. für die Oberpräsidien und Regierungen, 100 000 Annahme der 3ugeständnisse, weil die Arbeiter mit denselben zu Mart zu widerruflichen nichtpensionsfähigen Gehaltszulagen an frieden sein könnten, da ihre Forderungen zum großen Teil beNach Schluß der Diskussion nahm die die in Bosen und den gemischtsprachigen Streifen von Westpreußen Bersammlung mit allen gegen zwei Stimmen ben auf Grund der angestellten mittleren, Stanzlei- und Unterbeamten. Von den genannten Bugeständnisse vereinbarten Tarif an. Derfelbe gilt Mehrausgaben bei der Handels- und Gewerbeverwaltung bis zum 30 September 1907.- Die Lohnbewegung ist damit nennen wir 279 659 M. für das gewerbliche Unterrichtswesen, beendet. darunter 183 359 M. zur Unterhaltung gewerblicher Fachschulen und 20 000 M. zur Verstärkung des Dispositionsfonds zur Förderung des gewerblichen Unterrichts, speziell zur Er richtung einer Zentralstelle für Volkswohlfahrt, wodurch bekanntlich das Abgeordnetenhaus die soziale Frage lösen zu fönnen glaubt. Die Justizverwaltung verlangt unter anderem neue Stellen für 215 Richter und Staatsanwälte, die Verwaltung des Innern 456 neue Stellen bei den königlichen Polizei berwaltungen, 578 025 M. zu Stellenzulagen für Beamte der Schutzmannschaft, ferner 318 976 M. für die Landgendarmerie, einschließlich 76 500 M. zu Stellenzulagen vorzugsweise für die Gendarmen in den Industriegebieten, 1400 482 M. für allgemeine Ausgaben im Juteresse der Polizei. In den Etat der landwirtschaftlichen Verwaltung sind wie im Vorjahre auch diesmal wieder 500 000. ertraordinärer Ausgaben zur Verstärkung des Dispositionsfonds zu Prämien bei Pferderennen eingestellt. willigt worden seien. In der Schuhfabrik von Eduard Hammer, G. m. b. S., zu Dresden, ist am Montagmorgen die gesamte Arbeiterschaft in den Ausstand getreten. Dieser Ausstand steht im Zusammenhang mit dem Streif im September vorigen Jahres. Durd, die Abmachungen, mit denen dieser Streit beigelegt wurde, war die endgültige Regelung der Affordtarife für die neuen Arbeitsverrichtungen nach einer Uebergangszeit im Wochenlohn hinausgeschoben worden. Diese Uebergangszeit war am 21. Dezember abgelaufen und kam es bon diesem Tage ab, besonders aus Anlaß des Infrafttretens bes Tarife II, zu neuen Lohndifferenzen, wegen denen die zweitägige Dieser Konflikt wurde durch einen Vergleich beendet, nach dem die Aussperrung der Arbeiter am Tage vor dem Weihnachtsfest erfolgte. Firma die Uebergangszeit bis 4. Januar berlängerte. Bis dahin follten die Verhandlungen über die schwebenden Lohndifferenzen, einschließlich nochmaliger Verhandlungen über Tarif II, erledigt fein. Doch schon am 29. Dezember nahm die Firma plöblich eine andere Stellung ein. Sie teilte der Arbeiterschaft durch Anschlag mit, daß sie die Einführung des Tarifs auf ungewisse Zeit hinausfchöbe und bis dahin die zu Tarif II gemachten Konzessionen, darunter auch die neunstündige Arbeitszeit, zurückziehe. Diese Maßregel steigerte in hohem Maße die schon vorhandene Beunruhigung der Arbeiter. Die Arbeiterschaft mußte den Glauben bekommen, daß die Firma nur beabsichtige, zu einer ihr gelegeneren Beit der Arbeiterschaft ihre Maßnahmen aufzuzwingen. Dazu famen noch verschiedene Umstände. Von einzelnen Kategorien unterbreitete Tarife wurden vor den Augen der Ueberbringer unter die Arbeiter herabjezenden Aeußerungen von Herrn Hammer gerriffen. Dann teilte die Firma den Arbeitern mit, daß sie nicht mehr direkt mit dem Arbeiterausschuß verhandele, sondern nur durch schusses. Die Arbeiterschaft fordert: Erledigung der Lohndifferenzen die Bermittelung eines von der Firma gebildeten Werfführerausund Festlegung der Lohntarife und des Arbeitsvertrages unter gegenseitiger Bindung bis 31. Dezember 1906. Ferner die Achtung, Kleber! Die Sperre über den Bau Simon Dachstr. 32, 58ftündige wöchentliche Arbeitszeit. Am Ausstand beteiligt sind zirka 500 Personen. Die Achtzehner Sommission. Deutfches Reich, dauert noch fort. Die Firma hatte erflärt, auf neue von den Der Streif der Hausbiener usw. bei der Firma Regeler u. Co. Streifenden vorgeschlagene Bedingungen hin weiter verhandeln zu wollen, hat jedoch ihr Wort nicht gehalten. Die Streifenden find per Starte aufgefordert worden, sich die Papiere zu holen. Es zeugt bon einer großen Richtachtung der gefeßlichen Bestimmungen, wenn feitens der Firma geglaubt wird, fte fonne ihrem bisherigen Verhalten am besten die Krone auffeßen, wenn sie es den Arbeitern auch unmöglich macht, anderweitig Stellung zu erhalten. Die von der Firma ausgestellten Entlassungszeugnisse fehen nämlich folgendermaßen aus: N. N. war vom 15. 9. 02 bis zum 2. 1. 06 als Bader, Hausbiener usw. bei uns beschäftigt gewesen. Er hat sich als ein brauchbarer Mann erwiesen und die ihm übertragenen Arbeiten zu unserer Zufriedenheit ausgeführt. Gegen feine Führung läßt sich, bis auf die Beteiligung an einem Streit, nichts einwenden. .pa. G. Regeler u. Co. Babichke. gefallen lassen, sondern ber Firma zeigen, daß auch Arbeitgeber Eine derartige Berrufserklärung werden sich die Arbeiter nicht nicht gegen Recht und Gesez verstoßen dürfen Zuzug ist nach wie vor fern zu halten. Aus den„ Musterbetrieben" bcs Reichs. " „ Gewerkschaftsführer und Stromer"." Von den dauernden Mehrausgaben des Kultusetats im Gesamtbetrage von 7 339 024. sind zu erwähnen: 300 824 M. für evangelische Geistliche und Kirchen, 409 433 m. für die Bistümer, 422 312 M. für die Universitäten, 187 720 M. für die höheren Lehranstalten, 4 989 857. Unternehmer Siebert, ist aufgehoben. für das Elementarunterrichtswesen, darunter der Mehrbedarf für sieben neue Seminare und sechs neue Präparandenanstalten, 300 000. behufs allgemeiner Erleichterung Unter dieser Ueberschrift brachte das anarchistische Blatt der der Volksschullasten, 2 870 000. zu Beihilfen an Schulver„ Freie Arbeiter" in seiner Nr. 52 eine Schauergeschichte, die sich in bände wegen Unvermögens für die laufenden Ausgaben der Wie der Vorwärts" seinerzeit berichtete, veranstalteten die Köln zugetragen haben soll und die Runde durch die ScharfSchulunterhaltung einschließlich 2 750 000 M. zur Aufbefferung Arbeiter ber faiserlichen Werft in Gaarden im November v. 3. macher, Bentrums- und christliche" Gewerkschaftspreffe angetreten hat. der gering befoldeten Volksschullehrer, 300 000 M. zur Er eine folafsal besuchte Demonstrationsversammlung, in der sie gegen Erbie Behandlung, die ihren Denkschriften durch das Reichsmarineamt Ein Beamter" des Bauhülfsarbeiter Verbandes in Köln foll richtung neuer Schulstellen, 455 000 M. zu Witwen- und und die den Petitionen einzelner Arbeiterkategorien burch die Werfi- einem zugereisten Handwerksburschen, dessen deutsches und frans Waisengeldern für die Hinterbliebenen von Volksschullehrern, verwaltung zuteil zu werben pflegt, Protest einlegten. Die Ber- zöfifches Verbandsbuch in tadellofer Ordnung gewesen sei und der ferner 274 359 M. für Kunst und Wissenschaft, 264 440 M. fammlung nahm ferner einstimmig eine Resolution an, durch welche im In- und im Auslande feiner Organisationspflicht vollständig für das technische Unterrichtswesen und 269 846 Mark für das die Marineverwaltung um Einführung der neunstündigen Arbeits- genügt habe, statt einer Unterſtügung einen Bettel gegeben haben, Medizinalwesen, darunter 250 000 M. zur Ausführung des geit sowie um Gewährung einer der herrschenden Teuerung ent- worauf gefchrieben stand: Königl. Polizeigefängnis, Klingelpütz Reichsseuchengefezes. sprechenden Lohnzulage ersucht wurde. Diese Resolution wurde dem Nr. 51." Der Mann soll sieben Monate in Paris gelesen und in Reichsmarincamt durch die Kieler Ortsverwaltung des Metall- Herbesthal über die belgisch- deutsche Grenze geschuppst worden sein. arbeiterverbandes übermittelt. Die Antwort, die in den letzten Der Artikel des Freien Arbeiter" schließt: Tagen des verflossenen Jahres dem Geschäftsführer der Metallarbeiter zugestellt wurde, zeigt aufs neue, daß die Sozialpolitik dieser Reichsbehörde sich in nichts von dem Scharfmacherstandpunkt der Unternehmerverbände unterscheidet, und daß die Schleifsteine der Regierung und die der Privatkapitalisten in genau demselben Rythmus gebreht werden. Der Bescheid lautet nämlich: Gewerkschaftliches. Berschämte Unverschämtheit. Wir teilten dieser Tage mit, daß dem daß dem entlassenen städtischen Arbeiter Reichelt zu Breslau ins Zeugnis geschrieben worden sei: Entlassungsgrund unverschämtes Betragen!" Die freisinnige Breslauer Zeitung" bestreitet das. Sie nennt unseren fulminanten" Artikel über diese Tatfache weder ethisch- ästhetisch, noch ökonomisch- historisch, dafür aber herzlich grob und albern". Wir werden den Schmerz zu ertragen wissen; dem schlimmsten Schimpf sind wir ja entgangen: liberal" fonnte das Breslauer Freisinnsblatt unsere Ausführungen nicht nennen. Im übrigen wird's bei den bleiben müssen, was wir feststellten. In der Breslauer Stadtverordneten- Versammlung trug der Stadtverordnete Löbe den Wortlaut des Entlassungsscheins vollständig vor. Er lautet: Führung: gut. Leistungen: zufriedenstellend. Entlassungsgrund: unverschämtes Betragen!" Nach Löbe sprach sofort Herr Oberbürgermeister Dr. Bender, der so gut wie alles zu widerlegen suchte, was sein Angreifer aus dem Stadtverordneten- Kollegium vorbrachte; den Wortlaut des Entlassungsscheines bestritt Herr Dr. Bender nicht! Durch den§ 8 der Arbeitsordnung der kaiserlichen Werft ist den hier beschäftigten Arbeitern der Weg gewiesen, auf welchem sie Gesuche und Beschwerden vorzubringen haben. Nur auf diesem Wege angebrachte Gesuche und Beschwerden kann die Werft be= rüdfichtigen. Eine Vermittelung dritter, außerhalb der Werft stehender Personen oder Vereinigungen muß daher abgelehnt werden. Diefer Fall liegt so traß, daß man fich fragen muß, wo bleibt die internationale Bölferverbrüderung, die man so gern Brüderlichkeit" und tros auf die Fahne schreibt? Troß aller allen Renommierens mit den vollen Kassen und Unterstützungseinrichtungen läßt der Gewerkschaftsbeamte einen hungerigen und abgefegten Klaffengenoffen am Wege liegen oder bringt ihn unter die Fuchtel der Polizei." Zu diefer Angelegenheit hat dieser Tage, so wird uns geschrieben, eine Sigung der Bahlstellenvertreter von Köln und Umgegend Stellung genommen und nach ausgiebiger Beratung dem angegriffenen Kassierer man tann wohl sagen: verleumdeten einstimmig erklärt, daß sein Borgehen in jeder eife einwandfrei sei; denn die Sache verhält sich folgendermaßen: bitte, worden. Bei dem steten Bestreben der Werft, die Wünsche ihrer Jeder, der dem Verbande der Bau-, Erd- und gewerblichen Arbeiter, soweit irgend angängig, zu berücksichtigen, wird auch Sülfsarbeiter ein Jahr lang angehört, erhält als Reiselegitimation Ihre Vermittelung für überflüffig gehalten. einen sogenannten Reiseblod, der ihn berechtigt, in den Monaten Ich bin daher nicht in der Lage, Ihre angebotenen Dienste Dezember bis März auf der Reise 80 M. Unterstützung zu erheben. annehmen zu fönnen. Der Zugereifte war nicht im Besiz einer solchen ReiseAllerhöchst mit der Stellvertretung des Oberwerfidirektors legitimation, und der Kassierer war demnach nicht berechtigt, beauftragt ihm die verlangte Unterstützung auszuzahlen. Es ist dem Kassierer gez. von Usedom, durch Beschluß ausdrüdlich berboten, während der Kontreadmiral usw. Drtes Beit, die Reiseblods gültig find, Immerhin scheint die imposante Novemberkundgebung der geschenke aus Verbandsmitteln zu geben. Der Zugereifte wieder in Werftarbeiter ihren Eindruck auf die Werftbehörden nicht ganz ver- war schon sechs bis sieben Wochen fehlt zu haben. Bielleicht sind der Marineverwaltung auch Be Deutschland und, wie er angab, schon in berbenten aufgestiegen, ob eine Provokation der durch und durch schiedenen 8 weigvereinen unterstüt Die Freisinns- Presse aber leugnet ihn verschämt! fozialdemokratisch gesinnten und gewerkschaftlich gut organisierten Er hätte also im Befige eines Reiseblods sein tönnen. Der Kassierer Man hatte den Mut, einem wehrlosen Arbeiter, der es faiserlichen" Arbeiterschaft der Kriegswerft in diesen erregten würde dennoch den Mann nicht abgewiesen haben, wenn er nicht der wagte, seine Ehre von einem Größeren nicht antasten zu politischen Zeitläuften wirklich opportunist. Derselbe Admiral Ueberzeugung gewesen wäre, einen Berufsreisenden" vor sich zu lassen, heimlich Underschämtheit vorzuwerfen; aber man hat bon ilsedom, der so schroff der Metallarbeiterorganisation gegen haben, bei dem von einer Notlage nicht die Rede sein könne. Gr nicht den Mut, dies öffentlich zuzugestehen! Dber man über den Herrenstandpunkt hervorkehren zu sollen geglaubt hat, glaubte nach dem ganzen Gebaren den Mann für einen Staffenhatte nicht den Mut, ein würdiges Wort der Abwehr zu erließ au derselben Zeit auf der Werft einen Tagesbefeht" an marder halten zu milffen. Mit folchen hat der Kölner Zweigverein der Bau- und Erdarbeiter schon in zahlreichen Fällen die bittersten fragen; aber man besaß die Stirn, eine Beschimpfung des schlagen, in dem es heißt: Bei dieser Gelegenheit( dem Jahreswechsel) freue ich mich, Erfahrungen machen müssen. Nunmehr erkundigte sich der Zugereifte Verteidigers feiner Ehre durch Preßnotizen abzuleugnen! mitteilen zu fönnen, daß die Marineverwaltung, in dem Be- nach dem ObdachlosenasyL Der Kassierer machte ihn Inzwischen arbeitet Herr Dr. Bender, der Mann mit streben, ihr Wohlwollen für die Arbeiter zum Ausdruck zu darauf aufmerksam, daß diefes im Polizeigefängnis sei. Der der besonders gearteten Ehre, weiter an seiner Rehabili- bringen, einen neuen, die allgemeinen wirtschaftlichen Verhält- Bugereifte fagte, er werde die Adresse wohl vergessen; tierung. Die Arbeiterdeputierten Mohaupt, Barsch und niffe berücksichtigenden Lohntarif mit der ersten Lohnperiode er ihm fie aufzuschreiben. der Erst nachdem Bischoff erhielten folgendes Entlassungsschreiben: des neuen Jahres zur Einführung gebracht hat. Um für die Mann bat, wiederholt darum notierte ihm Breslau, den 6. Januar 1906. nächsten Monate für die Lohnberechnung stabile Verhältnisse zu der Kassierer bie gewünschte Adresse des Obdach= Bei der mündlichen Besprechung am 30. Dezember 1905 find fchaffen, habe ich verfügt, daß die Einreihung in die höheren Lohn- lofenasyls, die zufällig mit der des PolizeiSie vom Dberbürgermeister noch besonders darauf aufmerksam flaffen, die bisher im April vorgenommen wurde, schon jest, bei gefängnisses übereinstimmt. So entstand der merk gemacht worden was an sich selbstverständlich ist, daß es mit Einführung dieses neuen Tarifs, in erweitertem Maße ge- würdige Bettel, von dem man übrigens nicht weiß, zu welchem bem städtischen Arbeitsverhältnis unvereinbar ist, wenn städtische schehen soll." 8wed ihn der Sugereiste fich hat schreiben lassen; denn zum Arbeiter Beschlüsse fassen, die Beleidigungen gegen uns oder gegen Bis jetzt ist den Arbeitern leider von einem solchen Lohntarif Bbdachlosenafyl ist er nicht hingegangen, vielmehr wurde er, wie ihre Vorgesetzten enthalten. Es ist Ihnen mitgeteilt worden, daß noch nichts bekannt geworden. Bürgerliche Blätter berichten, daß der Freie Arbeiter" schreibt, von anderen Arbeitern untergebracht. wir in einem solchen Falle fünftig das Arbeitsverhältnis mit dem es sich um eine geringfügige, bloß den am schlechtesten entlohnten Die unendlich alberne Bemerkung, daß der Kassierer beleidigenden Arbeiter lösen würden. Handlangern zugute tommende Lohnaufbesserung handle. Von der der Freie Arbeiter" gleich einen Gewerkschaftsführer" machtfelben Seite wurde mitgeteilt, daß am 8. und 4. Januar in Kiei den zugereisten Stollegen unter bie Fuchtel der Polizei" habe eine Konferenz von Vertretern des Reichsmarineamts tagen follte, bringen wollen, genügt schon für sich allein, um den Erfinder des die Stellung zu den seinerzeit von den Arbeitern eingereichten Märchens zu tennzeichnen und mit ihm das Blatt, das auf solche Forderungen nehmen und die Gewährung einer Teuerungszulage Sachen hineinfält. beraten solle. Ueber die Beschlüsse der Konferenz ist noch nichts bekannt geworden. Die Arbeiter hatten jedenfalls nicht das blinde Vertrauen auf das Wohlwollen der Reichsregierung, das ihnen der Tagesbefeht" des Admirals von Usedom juggerieren wollte, und fie verzichteten auch darauf, den in dem Antwortschreiben an den Geschäftsführer des Metallarbeiterverbandes empfohlenen Weg". Belgrad, 9. Januar.( W. T. B.) Stampa" zufolge sollen der über den sogenannten Arbeiterausschuß der Werft führt, au beschreiten, dieweil dieser Arbeiterausschuß eine Bertrauens in der staatlichen Waffenfabrik Kragujevaz große Waffendiebstähle institution der Werftleitung und nicht der Arbeiterschaft darstellt. entdeckt worden seien. Die Diebstahle seien angeblich im Gin. Als sie von der bevorstehenden Konferenz der Marineamtsvertreter bernehmen mit dem Fabrikdirettor berübt hörten, hielten sie am 2. Januar nochmals eine Riesenbersammlung worden und die entwendeten Gewehre zu hohen Preisen an ab, die womöglich einen noch impofanteren Verlauf nahm als die Albanefen verkauft worden. Der Direktor, sowie ein an den Dick zu, damit radikal und ein für allemal aufgeräumt zu haben. Novemberdemonstration, und in der sie ihre Forderungen, die sie stählen beteiligter Büchsenmacher sind verhaftet worden. Trotzdem haben Sie am 8. Januar d. J. eingestandenermaßen einer in öffentlicher Versammlung gefaßten Refolution zugestimmt, in welcher es u. a. mit Beziehung auf die vom Oberbürgermeister angeordnete Entlassung eines Arbeiters heißt: Die Arbeiter erwarten, daß die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister und die übrigen Mit glieder des Magistrats über ihr foalitionsfeindliches Berhalten zur Rechenschaft zieht und die brutal hinaus geworfenen Wegen dieser groben Beleidigung fündigen wir Ihnen hiermit den Dienst zum Sie können den Dienst auch jederzeit vorher berlassen. Der Magistrat. wieder einstellt. G. Bender. Muehl. Der Freisinn hatte in Schlesien unter den Arbeitern noch einigen Anhang. Herrn Dr. Bender kommt das Verdienst Letzte aus dem Nachrichten und Depeschen. Waffendiebstähle. Berantw. Redakteur: Hans Weber, Berlin. Inseratenteil verantw.: Th. Glode, Berlin. Drud u. Verlag: Borwärts Buchdr. u. Verlagsanstalt Baul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu 3 Beilagen u. Unterhaltungsblatt Nr. 7. 23. laljrptg. 1. jlcilngt des Jotmätls" Knlim WIKsM MiMch, w. Januar 1906. l�eicksrag. 1ö. Sitzung vom Dienstag, nachmittags 2 Am Tische des Bundesrats: Frhr. v. Präsident Graf Ballcstrcm wünscht glückliches neues Jahr. Auf der Tagesordnung steht die cntwnrfs zur Ordnung des Reic Tilgung der Reichs schuld mit rung der Brau- und Tabak st euer st euer gesetz, zur Aenderung de» Reichs Erbschaftssteuer gesetz. den 9. Januar 1996, Uhr. Stengel. den verehrten Kollegen ein erste Beratung des Gesetz- hshaushalts und zur den Entwürfen zur Aende- gesetze, zum Zigaretten- ! st e m p e l gesetzes und zum Reichsschatzsekretär Frhr. v. Stengel: Ich habe schon vor den Weihnachtsfcrien mir gestattet, mich im allgemeinen über die Stenervorlagen zu verbreiten. Ich will mich daher heute darauf beschränken, auf einige Einwände der Herren Redner zu antworten, weil ich alles vermeiden möchte, was dazu beitragen könnte, diese Beratung in die Länge zu ziehen. Ich habe in der Hauptsache deshalb ums Wort gebeten, um insbesondere an die Herren Redner derjenigen Parteien, welche die Absicht haben, sich über die Vorlage mit der Regierung zu verständigen, die Bitte zu richten: eS möchte in diesem Stadium der Beratung vermieden werden, sich gegen die eine oder die andere der Steuervorlagen definitiv festzn- legen. Dazu wird in einem späteren Stadium noch immer Zeit sein.(Unruhe und Lachen links.) Wie der Reichskanzler bereits in seinen einleitenden Worten auseinandergesetzt hat, sind alle neuen Steuern mehr oder weniger lästig, widerwärtig und unangenehm. Ich kann es Ihnen daher vollkommen nachfühlen, wenn Sie sich nur mit schwerem Herzen entschlossen haben, den Steuervorlagen, die die verbündeten Regierungen Ihnen unterbreitet haben, näher zu treten. Sie werden aber auch die Ueberzeugung gewonnen haben, daß es in der bisherigen Weise unmöglich weiter- gehen konnte und daß ein Abkommen notwendig war, neue Einnahmequellen für daß Reich zu erschließen. Ich kann bei der gegenwärtigen schweren und ernsten Finanzlage alle staatSerhaltenden Elemente auch in diesem Hause nur bitten, sich mit den verbündeten Regierungen zusammenfinden und eine gemeinsame Arbeit vornehmen zu wollen zu dem Zwecke, ein Werk zu schaffen, das nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft dem Reiche Segen bringen soll.(Bravo! rechts. Lachen links.) Wie tief der Gedanke von der Notwendigkeit einer Steuer- reform in weite Kreise des Volkes gedrungen ist, das beweist die zahllose Tkasse von Briefen und Zuschriften mit neuen Steuer- Vorschlägen, die mir seit Wochen und Monaten zugehen und durch die der gegenwärtigen Notlage abgeholfen werden soll. Leider »nußte ich es mir versagen, jedem einzelnen Briefschreiber auf alle diese mehr oder minder beachtenswerten Vorschläge zu antworten. (Heiterkeit.) Aber ich wollte diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ohne von dieser Stelle aus allen diesen meinen Mitarbeitern meinen wärmsten Dank abzustatten.(Große Heiterkeit.) Abg. Speck(Z.): Ueber die Wichtigkeit der Reichsfinanzreform und der Steuer- Vorlage kann niemand im unklaren fein. Die Zukunft des Reiches hängt, wie schon der Herr Reichskanzler ausgeführt hat, von ihrem Schicksale ab. Das wachsende Mißverhältnis zwischen den Ein- nahmen und Ausgaben des Reiches ist ja nicht mehr zu leugnen; es ist aber zu prüfen, ob es wirklich so groß ist, wie die Regierung an- lümmt, und ob eS nicht einen anderen Weg gibt, um es zu bc- seitigen, einen Weg, der mit der sozialen Gesetzgebung des Reiche« besser übereinstimmt. Wir sind es gewöhnt, daß die Finanzlage des Reiche? von den Regierungsvertretcrn bald im rosigsten, bald im schwärzesten Lichte geschildert wird. Als wir über das Flottengesetz berieten, erklärte der damalige Reichsschatzsekretär: um die Finanzen sei ihm nicht bange. Jetzt macht man dagegen grau in grau. Kaum eine Zeit aber war ungünstiger für die Einführung neuer Steuern als die gegenwärtige, in der die wichtigsten Lebensmittel verteuert sind. Aufjeden Fall müßten wir die Garantie haben, daß eventuelle Ueberschüsse der Steuern auch zur Schuldentilgung verwandt werden. Gerade im Reich haben wir diese Garantie aber nicht; es besteht vielmehr die Gefahr, daß etwa vorhandene Ueberschüsse sofort Verwendung finden. Daher wollen wir keine Marl mehr an neuen Steuern ausgeben, als unbedingt gebraucht werden.(Lachen bei den Sozial- demokraten.) Wir halten weiter daran fest, daß der Reichstag mit dem A 6 des FlottcngesetzeS ein Programm hat aufstellen wollen: daß er eine stärkere Belastung von Gegenständen dcS Maffenkousums für die nächsten Jahre nicht wünscht. Von Steuern, die den Verkehr hindern, sollte man überhaupt absehen. Sie schädigen zweifellos das gesamte wirtschaftliche Leben weit mehr, als sie der Reichskasse nützen.' Auf die Tabaksteuer könnte man nur dann eingehen, wenn es möglich wäre, eine Besteuerung oder Ver- zollung nach dem Werte einzuführen, so daß die minderwertige Ware steuerfrei bleiben könnte. Diese Versteuerung nach dem Wert ist aber heute technisch undurchführbar.— Was die Brausteuer anlangt, so ist die Staffelung als ein Fortschritt zu begrüßen. Aber diese Staffelung sollte nicht als Deckmantel für eine allgemeine kräftige Er- höhung der Brausteuer dienen. Es wird dem kleinen Brauer ein sehr schlechter Trost für seine Stcuererhöhung sein, daß er weiß, der große Brauer habe eine noch stärkere Steuererhöhung zu ertragen. Wir begrüßen eS mit Freude, daß die neue Steuer die Zollgrenze des „norddeutschen BrausteuergebieteS� beseitigen will, bedauern aber die Rückwirkung auf die Finanzen der süddeutschen Staaten. So ist dieser Gesetzentivurf noch sehr verbesserungsfähig, hoffeullich gelingt eö noch, dieser Schlange ihre Giftzähne auszubrechen.(Heiterkeit.) Au erster, nicht an letzter Stelle in diesem Steuerbukett hätte die Erbschaftssteuer genannt werden müssen. Freilich erregt sie in- sofern Bedenken, als alle direkten Steuern verfaffungSmäßig für die Eii.zelstaatcn reserviert werden sollten. Man hatdies dadurch zu umgehen versucht, daß man den Ertrag dieser Erbschaftssteuer in erster Linie den Einzelstaaten, und nur subsidiär dem Reiche zukommen lassen will. Die sittliche Berechtigung des Reiches, eine solche Steuer zu erheben, läßt sich nicht abstreiten. Zu befürchten ist nur, daß das mobile Kapital sich der Steuer leichter entziehen kann als da? immo- bile. Als Kautel� dagegen sieht man die Eidesleistung der Erben vor. Aber je häufiger man die Verpflichtung zum Eide einführt. um so niehr wächst die Möglichkeit des Meineides.(Hört! hört I bei den Sozialdemokraten.) Jedenfalls aber ist die Erbschaftssteuer, auch die sür die Deszendenten, besser als alle Steuern auf Massenbedarfs- artikel.(Sehr richtig! links.) Die Herren von der Rechten, die sonst immer alle Steuern mit Freuden begrüßen, streuben sich gegen die Erbschaftssteuer, insbesondere gegen den Gedanken der Deszendenten- besieuerung. Sie werden nur der Sozialdemokratie Wasser auf ihre Mühle leiten, wenn Sie dep Löwenanteil der Erbschaftssteuer aus die Schultern der kleinen Erben wälzen wollen. Auch der preußische Finanzminister ist dagegen ausgetreten, daß die Deszendenten besteuert werden sollen; das sei VermögenSschmälerung. Aber schmälert er nicht gleichfalls daS Vermögen, wenn er auch von den kleinen Vermögen die Zusatzsteucr erhebt? Ich will die Deszen- dcntensteuer nicht in den Vordergrund schieben, ich habe auch gegen sie große Bedenken; aber doch müssen wir auch auf sie zurückgreisen, wenn es uns dadurch gelingen kann, die indirekten Steuern zu ver- Das eine Drittel der Erbschaftssteuer, das den Einzelstaaten überwiesen werden soll, bietet nnS keinen Ersatz für die Abschaffung der Matrikularbciträge. Die Einzelstaaten müssen, ganz abgesehen von der Erbschaftssteuer, an der Finanzgebarung de« Reiches interessiert bleiben. Denn auf die Dauer wwd keine Finanzreform dein Reiche aufhelfen, wenn nicht eine sparsame Wirtschaft im Reiche Plav greift. UevrigenS verlangt das Reich von den Einzelstaaten jetzt nur einen Teil dessen zurück, was es ihnen früher in reichlicherem Maße hat zuteil werden lassen. Vor allem aber scheint mir, als ob die Re- gierung die steuerpolitische Situation verkennt. Sie legt dem Reichstage ein Konglomerat gänzlich unznsammciihäugender Steuern vor und setzt ihm dann die Pistole auf die Brust: Friß, Vogel, oder stirb! Ader wenn der Reichstag diese SIeuervorlagen nun nicht, wie die Regierung wünscht, als einheitliches Werk betrachtet und an- nimmt? Eine Auflösung dieses Parlaments des allgemeinen Wahlrechts unter der Parole„Neue Steuern!" würde ja nur der äußersten Linken Vorschub leisten. Jedenfalls soll kein„Ultimatum" uns abhalten, die SIeuervorlagen gründ- lich zu prüfen. Seinen Appell an die Opferwilligkeit hätte der preußische Finanzminister lieber als an den Reichstag an s i ch und seine Kollegen oder an das preußische Herrenhaus bei seiner Stellungnahme gegen die Reichserbschaftssteuer richten sollen. Wir haben jedenfalls keine Veranlassung, um der schönen Augen der Regierung willen ihr irgend etwas zu bewilligen. Hat sie doch wichtige Reichstagsbeschlüsse, z. B. den Toleranzantrag, gänzlich un- beachtet und unbeantwortet gelassen.(Unruhe bei den National- liberalen.) Wenn wir also der Regierung die Hand zur Verständigung bieten, so geschieht es nur, weil das Reich tatsächlich neuer Steuern bedarf, und weil wir vom Bundesrat ein weiteres Entgegenkommen erwarten, als er bisher gezeigt hat.(Beifall im Zentrum.) Abg. Singer(Soz.): Ich will nicht über die Reichsfinauzreform im allgemeinen, sondern im wesentlichen nur über die ReichSerbschaftsstcuer sprechen. Die anderen Steuern werden von anderen meiner Fraktionsgenosscn behandelt werden. Zunächst nur einige Ausführungen im Anschluß an das, was wir eben von dem Herrn Borredner gehört haben. Wir sind mit ihm der Meinung, daß der Reichstag in der Lage sein muß, von Jahr zu Jahr zur Deckung der notwendigen AuS- gaben Matrikularbeiträge zu erheben. Diese Matrikularbeiträge sind die einzige Sicherheit, die der Reichstag dafür hat, daß die Einzelstaaten im Bundesrat den Forderungen, die von bestimmter Seite, namentlich in bezug auf Militär- und Marineausgaben, erhoben werden, die' notwendige Festigkeit entgegensetzen.— Weiter kann ich nur wünschen, daß die Auffassung, die der Vorredner zum Schluß vorgetragen hat, auch bei seinen Freunden bis zur Verabschiedung der Vorlage vorhalten möchte.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) DaS gewöhnliche Bild ist ja das, daß nach solchen Versprechungen dcS Zentrums die Vorlagen mit gewohnter Gründlichkeit in der Kommission geprüft Iverden, daß aber dann trotz deS Entschlusses, nur das unbedingt Notwendige zu bewilligen, schließlich die Vorlagen in der Regierungsfassuug mit Zustimmung des Zentrunis angenommen werden.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) In bezug auf die Erbschaftssteuer weicht unsere Auf- fassung weit von der des Herrn Vorredners ab. Wenn das Zentrum in der Tat glaubt, die Steuern, die durch den Mund des Herrn Vorredners perhorreSziert worden sind, ersetzen zu wollen durch eine Erbschaftssteuer, dann muß es an diese Erbschaftssteuer ganz andere Grundsätze anlegen, als sie der Herr Vorredner vorgetragen hat. Mit einer Erbschaftssteuer, wie er sie haben will, lassen sich die Forderungen, für die das Zenwum durch seine Kolonial-, Marine- und Militärpolitik selbst den Boden geschaffen hat, nicht decken. Für uns ist die Erbschaftssteuer die einzig annehmbare von all den vorgeschlagenen, und wir hätten gewünscht, daß die Regierung sie an die Spitze gestellt und ihren Betrag auf die Summe, die überhaupt verlangt wird, erhöbt hätte. Wir sind, wie wir das wiederholt ausgesprochen haben, der Meinung, daß auf dem Wege der Rcichseinkonmien-, Reichsvermögens- und Reichscrbschaftssteuer die notwendigen Ausgaben im Reiche auf- gebracht werden können. Wir wünschen, daß die ReichSerbschafts- steucr so hoch erhoben wird, daß sie zugleich die indirekten Steuern nach Möglichkeit überflüssig macht.(Lautes Lachen rechts. Ruf: Auch noch!) Hier tut die Regierung aber nichts anderes, als daß sie neben einer großen Anzahl unerträglicher Steuern, die not- wendige Lebensmittel deS Volkes verteuern und den Verkehr be- hindern, zum Spaß eine Schemsteucr unter dem Namen einer direkten Steuer hinsetzt, welche dem Deutscheu Reiche die lächerliche Summe von 48 Millionen einbringen soll.(Sehr richtig I b. d. Sozialdemokr.) Wir behalten uns vor, in der zweiten Lesung oder eventuell in der Kommission Anträge in der von mir bezeichneten Richtung ein- zubringen, aus denen hervorgehen wird, wie wir uns de» Vorgang denken, daß man gleichzeitig mit der Bewilligung der Reichs- erbschaftSsteuer die von mir bezeichneten indirekten Steuern beseitigen kann. Ich will auch noch darauf hinweisen, daß namhafte bürger- liche Nationalökonomen sich für eine hohe Erbschaftssteuer aus- gelprochen haben, weil es vielfach so hingestellt wird, als sei die Erbschaftssteuer, oder wenigstens die hohe Erbschaftssteuer, ein Ausfluß des Sozialismus. Das ist aber ganz und gar unrichtig. Professor Conrad in Halle sagt z. B. in seiner„Fiuanzwissenschaft" l8V9, daß„so lange noch keine genügende Progression in den Ver- mögen?- und Einkommenssteuern besteht, eine_ hohe Erbschaftssteuer das beste HülfSmittel" sei. Auch andere bürgerliche National- ökonomen haben sich in dem Sinne ausgesprochen, daß— weil gerade infolge der Erbschaften die Einkommensteuerverhältnisse des Volke? so ungleich seien— die schwächsten der Volksgenossen durch eine Besteuerung der großen Erbschaften entlastet werden sollen. Sieht man sich einmal das Verhältnis der direkten zu den in- direkten Steuern an, so kommt mau zu ganz anderen Resultaten, als wie sie der preußische Finanzminister hier borgetragen hat, so daß man eigentlich nicht begreifen kann, wie er im stände war, hier öffentlich im Hause solche Zahlen anzugeben. Das Verhältnis der direkten Steuern zu den indirekten beträgt nämlich in Preußen 17,8: 82.2. in England 35,03: 54,94. in Frankreich 27.11: 72,89. In Frankreich ist das Verhältnis schon sehr ungünstig, aber noch immer nicht s o ungünstig wie in Preußen. In Oesterreich stehen den 29,4 Proz. direkten 70,6 Proz. indirekte Steuern gegenüber, in Rußland 12,1 Proz. direkten 87.9 Proz. indirekte. Preußen-Deutsch- land hat also auch auf steuerlichem Gebiete den Vorzug, Rußlands intimster Bundesgenosse zu sein— ein Vorzug, um den die Kultur- weit es allerdings nicht beneidet.(Vielfaches Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Selbst wenn man andere, für Preußen günstigere Berechnungsarten zugrunde legt, z. B. die günstigste, die von Adolf Wagner, so beträgt der Steuerbetrag pro Kopf der Bevölkerung 17,7 M.. wozu man aber mindestens noch 10 M. indirekter Steuern pro Kopf aus den Ueberschüssen der Eisen- bahnen zurechnen müßte. Von jenem Steuerbetrage ent- sielen auf direkte Steuern 25.21 Proz., auf indirette 74.79 Proz. In den anderen Teilen Deutschlands steht eS etwas, aber nicht viel besser. Dieses Verhältnis ruft dringend nach einer Steuer- «form, die die direkten Steuern ins Gleichgewicht mit den indirekten bringt, d. h. die direkten Steuern so erhöht, daß die indirekte», wenn nicht ganz beseitigt, so doch erheblich herabgesetzt werden können. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Nun einige Bemerkungen über die Erbschaftssteuer selbst. Auch hier haben bürgerliche Rationalökonomen schon immer die Ansichten vertreten, denen auch wir anhängen, nämlich, daß die Erbschaft«- steuer ganz anders hohe Sätze enthalten müßte, als die Regierung und das Zentrum jetzt fordern. So verlangt zum Beispiel Adolf Wagner, daß die Erbschaftssteuer progressiv und zwar nach oben ganz erheblich steigend, erhoben werden soll, gleichviel ob das Vermögen aus Grund der gesetzliche» Erbfolge oder infolge testamentarischer Bestimmung übergeht, und daß diese Erbschaftssteuer sich abstufen soll einmal nach dem Verwandtschaftsgrade, dann nach der Höhe des ErbschaftsteilS oder Legats, daß sie endlich die nächsten Verwandten. Aszendenten und Deszendenten ebenfalls, wenn auch niedriger, treffen soll. Die Regierung macht nun zur Bedingung der Aufrecht- erhaltung ihrer Vorlage, die wie gesagt die lächerlich geringe Summe von 48 Millionen aus der Erbschaftssteuer ziehen will: daß wir die anderen 200 Millionen indirekten Steuern mitschlucken l Dieser so- genannten.Unteilbarkeit" der Steuervorlagen stehen wir ent- schieden feindlich gegenüber, genau so wie der Vor- redner. Wenn aber der Vorredner wegen dieses Verlangens mit besonderer Schärfe gegen die großindustrielle und konservative Presse polemisiert hat, so hat er doch unter denen, die nur gezwungen und widerwillig an die Erbschaftssteuer herangehen, seinen eigenen Partei- genossen, den Abg. Herold, vergessen, der am 13. März 1905 im preußischen Abgeordnetenhause erklärte:„Meine politischen Freunde haben zu dieser Frage zwar noch keine Stellung genommen, aber unzweifelhaft bestehen gerade gegen die Erbschaftssteuer außerordentlich große Bedenken."(Sehr richtig! rechts und im Zentrum. Vielfaches Hört! hört! links.) Sehr interessant war die Stellungnahme des preußischen Landtages, in dem neben den Konservativen auch die Zentrumspartei so stark vertreten ist. Man nahm dort eine Resolution an, in der der Mi- nister von Rheinbaben gebeten wurde, unter allen Umständen gegen die Bestimmung der Ehegatten und Deszendenten einzutreten. Diesem Wunsche hat ja der Bundesrat auch Folge geleistet, msofern, als Eheleute und Deszendenten wirklich steuerfrei sollen ausgehen. Die wirkliche Absicht der Resolution aber war wohl die, daß man durch Einziehung der Erbschaften von Ehegatten und Deszendenten den Ertrag der Steuer auf ein so geringes Maß hinabzuschrauben hoffte, daß sie dann überhaupt als nicht lohnend verworfen würde.— Unsere Stellungnahme und die des Zentrums zu den Steuervorlagen ist eine grundsätzlich ver- schiedene. Wir wollen grundsätzlich für das Reich nur die direkten Steuern, das Zenwum aber will die indirekten Reichseinnahmcn bei- behalten, und nur als Aushülfe nimmt eS die Erbschaftssteuer. Denn wenn man, wie das Zentrum, zusammen mit der Regierung und den Konservativen es tut,, Ehegatten und Deszendenten, also 75 Proz. der Erben, ausnimmt, dann kann man mit dem Rest, den 25 Proz., natürlich nicht den Mehrbedarf des Reiches decken. Noch ärger als das Zentrum benimmt sich die konservative Presse und, soweit ich sehe, die konservative Partei. Die„Berliner Neuesten Nachrichten", dieses Organ der Großindustriellen, nannte den Gc- danken einer Deszendentenbesteuerung eine„politische Unsittlichkeit" und fragte,„ob denn daS öffentliche Gewissen schon so verwahrlost" sei, daß nicht nur die Sozialdemokratie, sondern auch bürgerliche Parteien für diesen„entschlossenen Eingriff in die Taschen der Reichen" zu haben seien I Diesen Vorwurf aber richtete das Blatt tatsächlich auch gegen mehrere Einzelstaaten. Denn es besteht in mehreren derselben ja bereits eine Descendenten- besteueruug. Das mußte ein Blatt, dem man sogar Fühlung mit der Regierung nachsagt, doch wissen! In einem ähnlichen Tone äußerte sich auch die„Korrespondenz des Bundes der Landwirte". Diese Korrespondenz drohte sogar damit, daß mit der Erbschafts- steuer der Steuerhinterziehung Tor und Tür geöffnet werde, indem die Vermögen bet Lebzeiten an die Kinder gegeben werden würden. Auch der Redner der konservativen Reichstagsfraktion hat ähnliche Ausführungen gemacht. Herr v. Richthofen erklärte am 7. Dezember vorigen Jahres, die Erbschaftssteuer sei seiner ganzen Partei äußerst unsympathisch. Von einer Besteuerung der Ehegatten und Kinder könne überhaupt nicht die Rede sein.. Das wäre„der erste Schritt zum Kommunismus". Da zeigt sich aber, daß jede Matz- regel, die geeignet wäre, auch die besitzenden Klassen steuerlich etwa» schärfer heranzuziehen, von konservativer Seite aus sofort als „Schritt zum Kommunismus" bezeichnet wird.. Während in England pro Kopf der Bevölkerung an Erbschaft»- steuer 9,70 M., in Frankreich 8,01 M. gezahlt werden, beträgt die Erbschaftssteuer in Preußen pro Kopf der Bevölkerung nur 0,32 M. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Nun wird eS Sie interessieren, zu hören, wie wir uns eigentlich die Erbschaftssteuer denken. Wir wollen, wie gesagt, daß die Steuer- ganz andere Erträge bringt als die von der Regierung vorgeschlagenen und daß sie dabei doch den Grundsatz, den das Zentrum ausstellt, daß die Schultern der Schwachen geschützt werden müssen, in vollem Maße erfüllt. Wir wollen die Erbschaftssteuer progressiv gestalten. Erbschaften bis zu einem bestimmten Werte sollen frei blelben, es soll dann angefangen werden mit einem Steuersatze von 1 Prozent, der sich allmählich steigert und bei den ganz großen Erbschaften von einer Million auf 20 Prozent steigt. Ebenso sollen Erbteile je nach dem Grade der Verwandtschaft mit verschiedenen Prozentsätzen be- steuert werden. Schließlich wülischen wir eine obligatorische Be- steuerung aller Hinterlassenschaften. In der Kommission werdeu wir nähere Anträge stellen, um zu beweisen, welche Partei denn eigentlich mit der direkten Besteuerung Ernst zu machen gedenkt. Was die einzelnen Bestimmungen der Vorlage anlangt, so kann ich mich ganz kurz fassen. Der Vorschlag, daß Erbschaften bis 300 M. steuerfrei bleiben sollen, scheint uns nicht annehmbar. Wir glauben, daß das Richtige getroffen wird, wenn— wie in England— Erbschaften bis 2000 M. frei bleiben. Fürstliche Familien von der Erbschaftssteuer zu befreien, dafür liegt nach unserer Meinung absolut kein Anlaß vor. Ich sehe nicht ein, warum ein Fürst, der seine Apanage vom Lande bekommt, nicht, wie jeder andere Beamte, auch Erbschaftssteuer bezahlen soll.( Sehr richtig l bei den Sozial- demokraten.) Und ebensowenig sind wir dafür zu haben, daß in der Vorlage für die Stiftungen zu kirchlichen Zwecken ein be- sondereS Vorrecht geschaffen wird. Merkwürdig ist, daß jetzt kein Gesetz gemacht werden kann, bei dem nicht unsere Agrarier ihre Liebesgabe verlangen.(Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Und hier haben sie sie nicht einmal verlangt, sondern die Regierung bringt sie ihnen durch die Begünstigung des immobilen Kapitals auf dem Präsentierteller entgegen! Diese erneute Bc- günstigung des Großgrundbesitzes machen wir natürlich nicht mit. Einverstanden sind wir mit dem Punkte in der Vorlage, wonach auch Vermächtnisse unter Lebenden besteuert werden sollen. In dieser Beziehung möchte ich einen kleinen Beitrag zu den Steuer- Projekten der Regierung liefern, der beweisen soll, daß auch wir nicht ganz unfruchtbar in der Erziehung sind. Wir schlagen vor, auch Mitgiftcu, die bei der Verheiratung gegeben werden, unter den Begriff„Schenkungen unter Lebenden" aufzunehmen. Daß die Mitgift eine Schenkung ist, werden die Herren nicht leugnen können, sie müßten sonst die Ehe fiir ein Geschäft halten, bei dem die Mitgift keine Schenkung. sondern eine Bezahlung bedeutet. Auf diese Weise werden auch die Kreise der Aristokratie zur Steuer herangezogen, die mit der Finanz- Welt sonst zwar nicht gerne zu tun haben, aber wenn eS sich um eine große Mitgift handelt, doch mit ihr in nähere Verbindung treten. Wir empfehlen diese Anregung der Kommission. Nach diesen Grundsätzen werden wir uns bemühen, in der Kommission die Erbschaftssteuer auszugestalten. Gelingt daS, so würde das eine Finanzresorm sein, die nicht auf der Auspowerung der breiten Massen durch indirette Steuern beruht, sondern auch die besitzenden Klassen in entsprechendem Maße heranzieht. DaS wäre dann ein kleiner Schritt zur Besserung der Lebens- und Arbeits- Verhältnisse der Arbeiter.(Lebhafter Beifall bei den Sozial- demokraten.) Abg. Anfing(natl.): Selbstverständlich kann ich die Stellung mein« politischen Freunde zu den Steuervorlagen in dieser ersten Lesung nur ganz im allgemeinen darlegen und muß ihnen die definitive Entscheidung in allen Einzelheiten für später vorbehalten. Die bisherige Defizit- und Pumpwirtschaft muß aufhören! Und zwar muß ganze Arbeit gemacht werden I Wir � dürfen nicht in wenigen Jahren vor derselben Kalamität stehen I Eine planmäßige Til- gung der Reichsschuld ist eine alte Forderung unserer Fraktion. Nicht in der Höhe, sondern in dem raschen, unabsehbar starken Anwachsen der Reichsschulden liegt die Gefahr, der wir entgegentreten müssen. Zur Deckung des Defizits schlägt nun die Regierung acht neue Steuern vor. Zu diesen Steuervorlagen soll der Reichstag zwar BesierungSvorschlage machen, aber nicht die eine annehmen» die ander« ablehnen dürfen bei Strafe des Scheiterns Parlamentarifches. anderen Leiden ber ganzen Vorlage! Ein solches Anfinnen ist mir und ich bin gefordert. Höhere Stellenzulagen sind den Berliner Schuhleuten jr a um. Bei diesem Krankenkassenidyll mag leider mancher Kranker ein alter Barlamentarier noch nicht vorgekommen; gewährt. Für Binnenfischerei soll im Anschluß an die landwirt- den Verzicht auf Frankengeld dem Warten an dem dem Publikum es widerspricht dem Wesen des konftitutionellen Systems. Auch schaftliche Hochschule zu Berlin ein staatliches Institut errichtet allgemein zugänglichen Postschalter vorgezogen haben. Im Frühjahr im Reichstage können neue Steuern nur durch Kom werden. des vergangenen Jahres gelang es, eine rege Beteiligung der promisse verschiedener Parteien angenommen werden, ähnlich Ich komme zu dem letzten und wichtigsten Etat, dem des Kultus- Arbeiter bei den Wahlen zu erzielen. In der Generalversammlung wie im Bundesrate durch Kompromisse zwischen den ver- ministeriums. Hier sollen einige Unterstübungen und Gehalts im April 1905 wurde dann angeregt, das Kaffenlokal außerhalb des schiedenen Regierungen. Ich glaube aber nicht, daß der Bundesrat aufbesserungen für die Bistümer, besonders im Osten, gewährt Postraumes zu legen und die Kassengeschäfte zu reorganisieren. die Verantwortung dafür übernehmen würde, einen Steuerplan des werden. 7 neue Seminare und 6 neue Präparandenanstalten Aber gutes Ding will Weile haben. Erst in der Reichstags, auch wenn er von der Regierungsvorlage sehr abweichen werden gefordert. Die Gehälter der Lehrer und Lehrerinnen Generalversammlung vom 21. November wurde eine neun follte, abzulehnen. Wenn die Regierung den Gedanken sollen, besonders im Osten, wesentlich aufgebessert werden.( Beifall.) gliedrige Kommission zur Ausarbeitung von Vorschlägen für eine der Beschränkung der Matrikularbeiträge auf höchstens 40 Pf. Das Haus vertagt sich. außerordentliche Generalversammlung gewählt. In derselben Generalpro Kopf der Bevölkerung nicht fallen läßt, wird es Nächste Sibung: Sonnabend 11 Uhr.( Etat.) versammlung erklärte Herr Rhein, er scheide mit Ablauf des Jahres mit der Annahme der Finanzvorlage durch den Reichstag sehr übel Schluß 4 Uhr. aus dem Vorstand aus, für ihn müsse ein anderer Arbeitgeber gebestellt sein.( Hört! hört! links.) Eine ganz andere Frage ist es, wählt werden. Darauf wurde für die Zeit vom 1. Januar 1906 ob man nicht mit dem System der Erhebung der Matrikularbeiträge ab der Gärtnereibefizer Robin als Vorstandsmitglied gewählt. Herr nach dem Kopf der Bevölkerung zugunsten der ärmeren Staaten brechen Robin ist durch seine Kriegervereinstätigkeit bekannt: er hatte seiner sollte.( Beifall links.) Den§ 6 des Flottengesetzes erkenne ich nicht als Zeit den Ausschluß von 11 Mitgliedern aus dem Kriegerverein beHindernis für neue indirekte Steuern an; denn er bezieht sich nur Dem Abgeordnetenhaus ist bei seinem Wiederzusammentritt auf die ordentlichen Ausgaben des Marine- Etats. Der Brausteuer- außer dem Gefeßentwurf betreffend die Knappschaftsvereine eintragt und erwirkt, weil diese bei der Gemeindewahl sozialdemo fratisch gestimmt hatten. Der Kriegerverein behielt die von den änderung stehe ich persönlich- ich betone das freundlich Entwurf zur Abänderung des Gesezes betreffend die Gewährung Elfen früher an den Verein gezahlten Beiträge für sich. Weiter ist gegenüber. Die Biersteuer ist in Süddeutschland etwa dreimal von Wohnungsgeldzuschüssen an die unmittel über eine Staffentätigkeit des Herrn Nobin nichts zu vermelden. fo hoch wie im norddeutschen Brausteuergebiete. Troßbem ist baren Staatsbeamten zugegangen. Der Entwurf sieht In der Vorstandssigung vom 8. Dezember 1905 erklärte Herr dort das Bier billiger und zum Teil besser als bei uns. eine Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses für die Unterbeamten Rhein, er lege sein Amt nieder. Die Mehrheit wählte unter lebDie Gründe des hohen Bierpreises bei uns liegen in der Methode, um 50 Proz. vor. In der Begründung wird auf die beträchtliche haftem Protest der Minderheit Herrn Robin, der erst vom 1. Januar die Preise immer abzurunden, und ferner in den vielen Einzel- Steigerung der Mietspreise für kleine Wohnungen, namentlich in 1906 an dem Vorstand angehört, zum Vorsitzenden des Vorstandes. wirtschaften. Man denke aber auch die enorme Selbstbesteuerung den großen Städten hingewiesen. Wir haben gewiß nichts dagegen Zu dieser Mehrheit gehörten zwei Arbeitnehmer, deren Wahlzeit aber durch die Trinkgelder! Davon spricht tein Mensch. Einverstanden einzuwenden, wenn der preußische Staat mehr als bisher für seine bereits mit dem Jahre 1904 abgelaufen war( ein Zimmerfind meine politischen Freunde mit dem Surrogatverbote und der Beamten tut. Sonderbar ist nur, daß dieselbe Regierung, die bei polier und ein Tischler). Da man mit Recht annahm, daß diese Staffelung der Brausteuer. jeder Gelegenheit mit vollem Recht auf die Mietssteigerungen hin- beiden Arbeitervertreter, die mit den Arbeitgebern ein Herz und eine Der Tabak ist an sich ein gutes Steuerobjekt. Aber die gegen- weift, bisher über phrasenreiche Erlasse nicht hinausgekommen ist, Seele sind, nicht wiedergewählt würden, so be eilte man sich, noch wärtigen Stenersäge für den Nohtabat des Inlandes können nicht daß sie insbesondere nichts tut, um die Gesetzgebung so zu ändern, am 8. Dezember unter Vorsitz des nicht zum Vorstande gehörigen geändert werden, ohne daß die beteiligten Industrien mit ihren daß die Kommunen mit Aussicht auf Erfolg an die Befriedigung Herrn Robin an Stelle des ausscheidenden Rendanten zahlreichen Arbeitern darunter leiden. Meine politischen Freunde des Wohnungsbedürfnisses herantreten fönnen. Wäre es der einen anderen zu wählen. Sehr tüchtige Kaffenverwaltungswerden deshalb dagegerk stimmen, aber für die Erhöhung des preußischen Regierung mit ihrer Wohnungsfürsorge ernst, so müßte beamte hatten sich zu dem Posten gemeldet. Es wurde aber keiner Bolles auf ausländischen Tabak und auf Zigaretten. sie in erster Linie das Privileg der Hausbesizer beseitigen, aber dieser mit dem Kassenwesen vertrauten Bewerber gewählt, sondern Unannehmbar erscheint uns die Steuer auf Frachtbriefe, an- hiervor schreckt sie aus Furcht vor der Sozialdemokratie zurüd. der Besizer eines Tanzlokals, Herr Ratvon. nehmbar dagegen die Steuer auf die Billetts des Personenverkehrs. Ferner ist der Bericht über die Ergebnisse des Be- Ratvon befigt seit fünfviertel Jahren ein Tanzlokal, in dem klaffenDie Fahrpreise sind bei uns meist niedriger als im Auslande. Nur triebes der Vereinigten preußischen und hessischen Staatsbewußte Arbeiter nicht verkehren, ist derartig von Rheuma die Form der Billettsteuer, wie sie die Regierung vorschlägt, er eisenbahnen für das Jahr 1904 veröffentlicht. Wir kommen und er geplagt, daß sein scheint uns unamnehmbar. Mit der Besteuerung der Kraftfahrzeuge hierauf noch näher zurück und bemerken für heute nur, daß die Lokal wegen Krankheit verkaufen will. Seine sind wir einverstanden, eventuell könnten Ermäßigungen nach gewissen Gesamteinnahme 1600 Millionen Mark betragen, gegen das Jahr weitere Vorbildung im Kassensvesen besteht in einer nach außen Richtungen eintreten. Dagegen sind wir gegen die Quittungssteuer, 1903 eine Steigerung um 80 Millionen und gegenüber dem Stats- flar erkennbar gemachten konservativen Gesinnung. Der so seltsam zumal diese eine große Rechtsunsicherheit zur Folge hätte, da viel- ansatz für 1904 ein Mehr von 79% Millionen. Die Gesamtaus- zusammengesette Vorstand schloß dann am 30. Dezember 1905, fach teine Quittungen gegeben werden würden. Die Erbschafts- gabe belief sich auf 967 Millionen Mark, der Betriebsüberschuß eine halbe Stunde vor Beginn der Generalstener akzeptieren wir in der progressiven Form. Wir halten es für auf 633 Millionen gegen 612 Millionen im Jahre vorher. Die Ge- versammlung, mit den anderen Beamten neue Verträge ab. eine Pflicht der befizenden Klaffen, jetzt ihre Opferwilligkeit bei samtzahl der Beamten, technischen Gehülfen, nichttechnischen GeDie Leitung der Generalversammlung und die Leistungen des Schaffung der Mittel für Militär- und Marinezwecke zu beweisen. hülfen und Hülfskräfte im unteren Dienste und Arbeiter belief sich Herrn Robin in diefer Generalversammlung vom 30. Dezember war Die indirekten Steuern kommen hier nicht in Betracht, denn es im Durchschnitt auf 392 641 Personen, davon 6318 Frauen. ebenso unsachlich, wie die bis dahin von ihm als vermeintlichem handelt sich um die Schichten der Bevölkerung, denen es gelungen ist, Bon Initiativanträgen find im Abgeordnetenhause Borstandsmitglied und Vorsitzenden vorgenommenen Afte. trotz der indirekten Steuern, die sie zahlen mußten, ein Vermögen eingebracht ein Antrag Kreitling( fr. V.) betreffend Einfüh- Robin leitete die Versammlung. Da er aber wohl schwerlich mehr zu erwerben, sodaß sie eine größere Erbschaft hinterlassen. rung der fakultativen Feuerbestattung, ein Antrag Kenntnisse vom Kassenwesen hat als der neugewählte Rendant, so Die große Mehrzahl meiner Freunde wünscht auch die Aus- Gyling( fr. V.) betreffend Erlaß eines Minister hatte dieser zum Hüter der Selbstverwaltung bestellte Vordehnung der Erbschaftsstener auf Deszendenten und Chegatten. verantwortlichkeitsgefezes, und ein weiterer Antrag fizende sich den Sekretär Kühne aus dem LandratsInwiefern darin ein Schritt zum Kommunismus liegen soll, verstehe Gyßling, wonach die Regierung ersucht wird um Vorlage eines amt als feinen Beistand mitgebracht! Er stellte ich nicht. Auch von einer Einschränkung des Sparfinnes der Be- Gesebentwurfes, nach welchem die anderweitige Abgrenzung oder den Herrn Sekretarius als- Abgefandten der Aufsichtsbehörde vor. völkerung durch diese Ausdehnung nur Regierungsbezirken der Erbschaftssteuer kann Neubildung bon Die Mehrheit der Generalversammlung bestritt energisch ein solches keine Rede sein: ich habe noch nichts davon gehört, Wege der Gesetzgebung geschehen darf. Recht der Aufsichtsbehörde und beantragte die Hinausweisung des daß in England oder Frankreich weniger gespart würde als bei Sekretarius. Der frühere Vorsitzende Rhein gab in der einstündigen uns. Bei der Deszendenten- und Ehegattenerbschafts- Besteuerung Debatte zu, daß die Aufsichtsbehörde nach§ 45 K.-B.-G. kein Recht würden wir die Erbschaften bis 30 000 m. freilassen. In den Einzelhabe, in die Generalversammlung sich delegieren zu lassen, der heiten behalten wir uns unsere Stellungnahme vor. Wir sind bereit, Sekretarius sei auch gar nicht von der Aufsichtsbehörde delegiert, mit dem ganzen Gefühl unserer Verantwortlichkeit mitzuarbeiten, Der sozialdemokratische Wahlverein in Jena hatte nach dem am sondern auf Wunsch des Herrn Robin, der infolge damit das unbedingt notwendige Ziel, die Geſundung unserer 7. Januar erstatteten Jahresbericht im Jahre 1905 eine Mitglieder- feiner Unkenntnis in Krankenkassensachen und Geschäftsunkundigkeit Finanzen, erreicht wird.( Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen.) zunahme von 176 zu verzeichnen. Am Schlusse des Jahres bezifferte ampenfieber habe, als deffen Stüße erschienen. Der also Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Mittwoch fich der Mitgliederstand auf 688. In Jena besitzen das Bürger- von seinem Freund und Gönner gekennzeichnete Vorsitzende bewies 1 Uhr. recht 236 Mitglieder, in Wenigenjena 57; im Laufe des Jahres seine Geschäftsunkenntnis sofort dadurch, daß er es ablehnte, über Schluß 6 Uhr. erwarben 86 Genossen das Bürgerrecht( die Bürgerrechtsgebühr den Antrag auf Entfernung des Sekretarius abstimmen zu lassen. beträgt 10 M.). Die 17 Vereinsversammlungen waren von 1780 Die Mehrheit hatte Humor genug, der Versammlung unter Vorsitz Personen( durchschnittlich 105 Personen). 4 Volksversammlungen von des unzulässigen Vorsitzenden und seiner Stüge weiter beizuwohnen. 5300 Personen besucht. Die Erfurter„ Tribüne" wird in 360 Das war auch gut fo. Denn nun fam es zur Abstimmung Der Kassenbericht verzeichnet eine Einnahme über das Gehalt des rheumatischen Tanzlokal Exemplaren gelesen. von 4707 M. und eine Ausgabe von 4354, M. Am 22. Januar besigers. Der Uebervorstand hatte 1800 Mart, steigend bis foll eine große Volksversammlung abgehalten werden. Auch erhielt 2400 Mart, vorgeschlagen.( Der postalische Rendant erhielt 5 Proz. der Vorstand von der Generalversammlung den Auftrag, einen der Einnahmen, also etwa 800 bis 1200 M.) Der Antrag wurde a b gelehnt. Auch der Sekretarius vom Landratsamt konnte nicht helfend einUmzug anzumelden. springen. Selbstverständlich wurden die beiden, Arbeitervertreter", deren Vorstandsmandat schon 1904 abgelaufen war, nicht wiedergewählt. an ihre Stelie gelangten Arbeiter, die die Interessen der Arbeiter und der Kasse wahrzunehmen geeignet sind. Abgeordnetenbaus. 7. Sigung. Dienstag, den 9. Januar 1906, nachmittags 2 Uhr, Am Ministertisch: Frhr. v. Rheinbaben, Dr. Delbrück, Beseler. Auf der Tagesordnung steht die Entgegennahme von Negierungsvorlagen. Hus der Partei. Deutsch- amerikanischer Sozialistenbund. im Unter dem Namen„ Deutsch- amerikanischer Sozialistenbund" ist am 10. Dezember im New Yorker Labor Lyceum, 64 Oft, 4. St., eine Organisation gegründet worden, die sich die Aufgabe gestellt hat, in der deutschen Sprache unter der deutschsprechenden Beböiferung in den Vereinigten Staaten für den Sozialismus und die Gesamtpartei( Socialist Party) zu agitieren. Herr In der Generalversammlungsdebatte erklärte das zweite Arbeit geber- Vorstandsmitglied( dem Borstand gehören 2 Arbeitgeber und 4 Arbeitnehmer an), der Bäckermeister Seidel, ganz offenherzig: gewiß haben wir so gehandelt, weil wir für dieses Jahr noch die Majorität haben. Gegen die wunderliche Verwaltung ist bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde eingelegt. Die erste der Beschwerden wendet sich dagegen, daß Herr Robin sein Amt im Vorstande vor dem 1. Januar anEs ist vom getreten und daß Herr Rhein es niedergelegt hatte. Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Für das abgelaufene Jahr hatte ich einen Ueberschuß von 30 Millionen Mark bei der Begründung des lezten Etats vorausgesagt. Dies ist mit 30,6 Millionen Mark fast genau eingetroffen. Die Einnahmen sind zum Teil größer gewesen, als ich berechnet hatte, nur die Domänen verwaltung ist um 14 Millionen Mark hinter dem Anschlag zurüdgeblieben. Die Ueberschüsse der Eisenbahnverwaltung hatte ich auf 50 Millionen Mark geschäßt. Dieser Ueberschuß wäre auch vor Seit einigen Jahren ist die deutsche Propaganda völlig verhanden gewesen, wenn nicht der Streit im Kohlenrebier uns einen nachlässigt worden. Die Folge davon ist, daß viele Eingewanderte, Ausfall von 12 Millionen Mark gebracht hätte. Trotzdem haben wir die in der alten Heimat Parteigenossen waren oder wenigstens bei einen Ueberschuß von 45,3 Millionen Mark erzielt. An Mehraus- den Wahlen für unsere Kandidaten stimmten, sich hier nicht mehr gaben sind insbesondere zu verzeichnen 900 000 m. Kosten, die durch um die sozialistische Bewegung fümmern. Wir werden deshalb beDie längere Tagung des Landtags entstanden sind.( hört! hört!) fonders die Einwanderung beachten und auch, soweit es uns möglich Oberverwaltungsgericht ständig anerkannt, daß ein Vorstandsmitglied fein Recht habe, ohne Zustimmung der Generalversammlung sein Das laufende Rechnungsjahr wird voraussichtlich ein günstiges ist, den Neuangekommenen Rat und Auskunft geben. fein. Die Ernte ist zwar nicht so günstig ausgefallen, wie zu Vorläufig fönnen aber nur Sozialdemokraten oder gewerk- Amt niederzulegen. Der Landrat, vertreten durch einen Regierungshat eine andere, erwarten war, da Jupiter Pluvius uns 1905 mit Binseszins zurück- fchaftlich organisierte Arbeiter berücksichtigt werden. Wer sich bei assessor so weit leserlich Neupert mit Namen gab, was er uns im Jahre 1904 vorenthalten hat. Die Eisen- der Ankunft an uns wendet, kann von uns zur Wohnung ein an- freilich durch das Gesetz nicht begründete Auffassung. In seinem die bahnverwaltung zeigt mit Extraordinarium, daß es falsch ist zuständiges deutsches Gast- oder Privathaus angewieſen erhalten. Be- berechtigte Beschwerde ablehnenden Bescheid erklärt er: Herr Rhein sagen:" Wir schwimmen im Golde." Das Gold ist uns unter den schwerden über die Agenten der Dampfergesellschaften oder die Ver- sei berechtigt gewesen, sein Amt niederzulegen, wenn er erklärt Händen zerronnen. Eine weit ausschauende Wirtschaftspolitik ist pflegung und Behandlung im Zwischended nehmen wir zur Unter- hatte, er wolle nicht mit dem Januar ausscheiden, so sei diese Zeitbestimmung unverbindlich! Gegen diesen ablehnenden uns unmöglich, wenn nicht endlich ein festes Verhältnis zwischen fuchung entgegen. Reich und Bundesstaat geschaffen wird. Wir müssen doch auch damit Bescheid, der gerade so aussieht, als ob er von dem Herrn Sekretär rechnen, daß dem Wellenberg ein Wellental folgt und müssen desdes Landratsamtes entworfen sei, ist weitere Beschwerde einhalb für ungünstige Jahre Vorsorge treffen. Besonders das gelegt. Zentrum sollte daran denken, den föderativen Charakter des Reiches bei der Reichsfinanzreform energisch zu wahren, damit die EinzelStaaten ihre Kulturaufgaben erfüllen können.( Sehr richtig! im Zentrum.) Der Ueberschuß des Jahres 1905 dürfte 4 Millionen betragen. Aus der Thronrede haben Sie ersehen, daß der politische Himmel nicht ohne Wolfen ist. Dasselbe gilt von dem wirtschaftlichen Himmel. Bei einer weiteren Steigerung der Staatsausgaben und Staatsverwaltung werden wir zu einer Erhöhung der Einkommensteuer kommen müssen. können. Bis zum 1. Mai 1906 gelten die folgenden Adressen: Für New York: Redaktion der New Yorker Volkszeitung", 184 William St., wo der Genosse Otto Sattler Auskunft erteilen wird. Sprechzeit täglich, mit Ausnahme von Sonnabend und Sonntag, von 4-5 Uhr nachmittags, am Sonnabend eine Stunde früher und am Sonntag von 5-6 Uhr nachmittags. Für Chicago, III.: Genosse Robert Saltiel, Redaktion von Neues Leben", Zimmer 12 in 165 Ost- Randolph St. Sprechzeit zwischen 3 und 6 Uhr nachmittags. Mit sozialistischem Gruße Deutich- amerikanischer Sozialistenbund. J. A.: Otto Sattler, Sekretär. Soziales. Wie geschäftskundig der neue Vorsitzende Robin ist, geht auch daraus hervor, daß er auch für die Vorstandsfizungen im Januar fich die landratsamtliche Stüße mitbrachte. Nebenbei erklärte diese, auch ihr sei es nicht möglich gewesen, die bisherige Verwaltung zu fontrollieren. Wir hoffen, daß die Friedrichsfelder Arbeiter die zeitraubenden Bemühungen fich nicht verdrießen lassen und im Wege der Beschwerde und des Verwaltungsstreitverfahrens dem Gesetz, der Selbstverwaltung und der Arbeiterklasse auf diesem Gebiete ihr Recht erstreiten werden. Ueber den weiteren Verlauf werden wir berichten. Das Jahr 1906 wird in Einnahme und Ausgabe mit fast 3 Milliarden abschließen. Die bessere Neuverpachtung der Domänen Umfang des Schutes für jugendliche Arbeiter. In der photozeigt, daß der Stand, dessen Arbeit auf landwirtschaftlichem Gebiete vorbildlich ist, unter dem Schuße der Handelsverträge wieder Ver- Ein Beitrag zu Mißständen im Krankenkassenwesen. Den An- mechanischen Druckerei von Reimann in Berlin waren die im Alter trauen zur Landwirtschaft und zur Regierung bekommen hat.( Bei- griffen der Unternehmerklasse, einiger Behörden und Aerzte auf das zwischen 14 und 16 Jahren stehenden beiden Lehrlinge des Morgens fall rechts.) Im Etat der Forstverwaltung sind 329 000 m. für Selbstverwaltungsrecht der Krankenkassen und die gefeglich firierten von 7 bis 8 Uhr mit Heizen und des Abends von 26 bis 6 1hr 122 neue etatsmäßige Oberförsterstellen vorgesehen. Einen Lotterie- Rechte der Kassenmitglieder steht leider vielfach die Lauheit der mit dem Reinigen der Räume beschäftigt worden. Rechnet man vertrag mit Oldenburg hoffen wir in nächster Zeit vorlegen zu& affenmitglieder selbst helfend zur Seite. Würden die dies der Arbeitszeit zu, so betrug diese täglich 9 Stunden, ausschließlich Mitglieder sich nicht nur dann, wenn sie frank sind, um die Kassen- der Baufen. Vormittags und nachmittags durften die jungen Leute Bei den Bahnhofsneubauten erwähne ich die Position 900 000 m. angelegenheiten fümmern, so würden vielfach nicht die bestehenden je eine Viertelstunde Pause und mittags eine Pause von einer Herr Reimann wurde wegen Uebertretung für den Umbau des Bahnhofes Friedrichstraße in Berlin. Am Mißstände eingerissen sein. Erfreulich ist es, daß in den letzten Stunde machen. stärksten ist die Stellenvermehrung bei der Eisenbahnverwaltung. Jahren die Erkenntnis fich lebhafter betätigt, daß der Arbeiter die des§ 136 der Gewerbeordnung angeklagt, wo unter anderem In 11 Jahren haben wir hier jetzt 60 000 neue etatsmäßige Stellen Selbstverwaltung selbst schädigt, der von seinem Rechte an der Ver- mit Bezug auf jugendliche Fabritarbeiter im Alter geschaffen. Ich habe die Ueberzeugung gewonnen, daß sich auf ein- waltung bei den Wahlen und auf den Generalversammlungen feinen zwischen 14 und 16 Jahren bestimmt ist: Für jugendliche zelnen eingleisigen Strecken der Verkehr so start entwickelt hat, Gebrauch macht. Wie dem Bestreben der Arbeiter, geordnete, den Arbeiter, die nur sechs Stunden täglich beschäftigt sind, muß die daß ein Ausbau erforderlich ist. Es werden deshalb 50 Millionen Kassenmitgliedern dienliche Zustände herbeizuführen, den Arbeitern Bause mindestens eine halbe Stunde betragen. Den übrigen jugendMark für den Ausbau von eingleisigen Strecken in der nächsten auch von unteren Behörden Hindernisse in den Weg gelegt werden, lichen Arbeitern muß mindestens mittags eine Stunde sowie vorNebenbahnvorlage gefordert. Die Ueberweisungen und die haben wir schon wiederholt berichtet. mittags und nachmittags je eine halbe Stunde Pause geHeute mag ein Beispiel aus der nächsten Nähe Berlins zur währt werden. Matrikularbeiträge halten sich die Wage. Sofern die jugendlichen Arbeiter täglich nicht Es sollen 30 neue Regierungsratsstellen geschaffen werden, um 3Ilustrierung ordnungsparteilicher Kaffenleitung länger als acht Stunden beschäftigt werden und die Dauer ihrer durch eine Pause nicht unterbrochenen Arbeitszeit ant die Finanzverwaltungen der Kommunen besser fontrollieren zu Anführung finden. fönnen.(!!) 8,4 Millionen Mark sind zur Erhöhung des Wohnungs- Bis zu Beginn dieses Jahres war die etwa 1200 Mitglieder Vor- und Nachmittag je vier Stunden nicht übersteigt, braucht eine geldzuschusses der Unterbeamten eingestellt. In der Justiz- umfassende Ortsfrankenkasse für Friedrichsfelde bei Berlin fast Vor- und Nachmittagspause nicht gewährt werden. Das verwaltung sind 250 neue Richter- und Staatsanwaltsstellen, 310 unumschränkt in den Händen der Arbeitgeber und wurde in einer andgericht als Berufungsinstanz verurteilte den AnBureaubeamtenfstellen und 98 Ranglistenstellen eingestellt. Für die für die Kassenmitglieder wenig ersprießlichen Weise verwaltet. Vor geklagten zu einer Geldstrafe, weil die beiden 14- bis 16 jährigen Slufbesserung der Schreiblohnfäße der ständigen Kanzleigehülfen sind sigender war der Malermeister Rhein, ein gewaltiger Patriot, Lehrlinge nicht eine Vormittags- und Nachmittgspause von je 400 000 m. ausgeworfen. Die Errichtung der Landgerichte in Rendant der Kasse der Post amtsvorsteher( natürlich einer halben Stunde machen durften, obwohl sie länger als Krefeld und München- Gladbach wird in einem besonderen Gesetz im Nebenamt); als assentotal diente der Postschalter acht Stunden, nämlich neun Stunden täglich beschäftigt worden " feien. Das Landgericht ging davon aus, daß das Heizen am schaften m. 6. H. mit den Aktiengesellschaften ist tegen ihrer Morgen( 2 Stunde) und das Reinigen am Abend( wieder Stunde) meist ganz verschiedenen wirtschaftlichen Grundlagen nicht zu der Beschäftigung im Druckereibetriebe zuzurechnen sei. Bei dieser lässig, würde die von der Gesetzgebung bisher geförderte leichtere neunstündigen Beschäftigungszeit hätten die Baufen am Vor- Gesellschaftsbildung in Zukunft fast unmöglich machen und die und Nachmittage für die Lehrlinge je eine halbe Stunde bestehenden Gesellschaften m. 6. H. in unbilliger Weise belasten. betragen müssen und nicht bloß bloß je eine Viertelstunde. Durch die geplante gefeßliche Maßregel würden sowohl Handel und Angeklagter habe nun noch geltend gemacht, nicht er, sondern Industrie, denen sich die Form der Gesellschaft m. b. H. als außer fein Werkmeister habe die Lehrlinge für die fragliche Zeit zum Heizen ordentlich förderlich erwiesen hat, in unübersehbarer Weise benachund Reinigen beordert. Das entbinde hier aber den Angeklagten teiligt werden, als auch viele, namentlich kleinere Kapitalisten der nicht von der strafrechtlichen Verantwortung. Allerdings bestimme bisher gern benutzten Möglichkeit zur produktiven Anlage ihres Ver§ 151 der Gewerbeordnung: Sind bei der Ausübung des Gewerbes mögens beraubt und der Volkswirtschaft gesunde Mittel entzogen polizeiliche Vorschriften von Personen übertreten worden, welche der werden. Da die gedachte Steuermaßregel demnach als ungerecht Gewerbetreibende zur Leitung des Betriebes oder eines Teiles und schädigend für Einzelpersonen und Gesellschaften, sowie für das desselben oder zur Beaufsichtigung bestellt hat, so trifft diese Strafe gesamte wirtschaftliche Leben der Nation empfunden wird, so werden diesen lezteren." Sie beiden hohen Häuser des Landtages der preußischen Monarchie Neben diesem erkläre dann aber derselbe Paragraph den Gewerbe- gebeten, den die Besteuerung der Gesellschaften m. 6. H. betreffenden treibenden für strafbar, wenn die llebertretung mit seinem Vorwissen Teil der Steuernovelle ihre Zustimmung zu versagen. begangen ist, oder wenn er bei der nach den Ver= hältnissen möglichen eigenen Beaufsichtigung Willige Gefolgschaft. Für den Hausbrand, Briketts, steht, wie des Betriebes usw. es an der erforderlichen Sorg- gemeldet wird, eine allgemeine Preissteigerung um 4-6 m. pro falt hat fehlen lassen.- An dieser Sorgfalt habe es nun Wagen in Aussicht. Die Sache macht sich leicht, indem die größte Angeklagter fehlen laffen. Er habe in Berlin seinen Wohnsitz und Firma, die Jlse- Bergbau- Attiengesellschaft den neuen Preis bestimmt tomme täglich in die Druckerei, in denen damals etwa und die übrigen Firmen willig nachfolgen. Die führende Gesellschaft 15 Personen beschäftigt worden feien. Unter den ob sollte sich mit der Richtungsbestimmung auch mal auf dem wenig waltenden Umständen habe er selbst die Möglichkeit und betretenen Gebiete der Lohnherauffezung versuchen. Wir würden die Pflicht gehabt, den Betrieb zu beaufsichtigen, und uns freuen, wenn sie dann auch treuer Gefolgschaft sich rühmen es treffe ihn der Vorwurf, Vorwurf, daß er es dabei an der könnte. Oder geizt die Firma nicht nach solchem Ruhme? erforderlichen Sorgfalt habe fehlen lassen. Das Kammergericht hob zwar am Montag das Urteil auf und verwies die Sache noch einmal an die Vorinstanz zurück, aber nur deshalb, weil das Landgericht nicht genügend dargelegt habe, weshalb die Druckerei des Angeklagten eine Fabrit sei. Die entsprechenden Feststellungen müßten nachgeholt werden. Im übrigen billigte aber das Kammergericht durchweg die Auffassung des Landgerichts. Hus Induftrie und Dandel. Kein Kompott, aber Pferdefleisch! Nach einem hochweifen Urteil ist der starke Fleischkonsum in Arbeiterkreisen die Ursache des Viehmangels. Wir sind auf dem besten Wege, durch Nachlassen des„ Uebels" die Fleischnot zu überwinden. In welcher Weise innerhalb eines Monats der Auftrieb zurückgegangen ist, lehrt die Betriebsstatistit des Dortmunder Viehhofes. Es wurden dort geschlachtet Stück aufgetrieben Stüd Nur 28 Proz. Dividende bringt diesmal die Maschinenfabrik Dürkopp u. Co. in Birlefeld zur Verteilung. Die Dividende der Vorjahre betrug 16, 12, 17, 25 und 28 Proz. Den Seinen gibt's der Herr im Schlaf. 8tg." schätzt, . Dezbr. Novbr. Großbieh. 3433 3155 Kälber. Schafe. 1264 492 5234 1579 265 7762 • 933 557 3206 95 Dezbr. Novbr. 1283 1178 1062 266 4241 88 Und noch zu wählen und bei der Wahl des zweiten Bevollmächtigten darauf zu sehen, daß sich derselbe in möglichst unabhängiger Stellung be findet. Die Bewerbung um den Posten des dritten Beamten soll ausgeschrieben werden. Hierauf berichtete Wilhelm über die Stellung des Verbandsausschusses zur Wahl der Beisitzer in den Verbandsvorstand. In Verbindung hiermit wurde über einen im Verbandsorgan veröffentlichten Versammlungsbericht aus Dresden diskutiert. Wie aus den Ausführungen der Redner hervorging, handelt es sich um eine Einzelepisode aus dem schon öfter diskutierten Konflikt im Verbandsvorstande. Infolge dieses Konflikts hat die Berliner Mitgliedschaft, welche die Beisitzer in den Verbandsvorstand zu wählen hat, brei derselben ihres Amtes enthoben, der Ausschuß hat entschieden, daß dieses Vorgehen der Zahlstelle Berlin nach dem Statut unzulässig ist. Im Laufe der Debatte beantragte Konrad eine Resolution. Dieselbe besagt dem Sinne nach: Mit Rücksicht auf die bevorstehende Lohnbewegung möge die weitere Erörterung dieser Angelegenheit unterbleiben, es werde vorbehalten, zum nächsten Verbandstag hierauf bezügliche Anträge zu stellen und die Aufnahme des Dresdener Versammlungsberichts in das Verbandsorgan sei zu verurteilen. Als nach Schluß der Debatte diese Resolution zur Abstimmung kam, herrschte lebhafte unruhe. Nur ein Teil der Anwesenden beteiligte sich an der Abftimmung. Bom Bureau wurde die Annahme der Resolution konstatiert, einige Versammlungsteilnehmer protestierten dagegen, es entstand eine allgemeine Unruhe, der Borfikende schloß die Wersammlung und vertagte den noch nicht erledigten Rest der Tagesordnung bis zur nächsten Versammlung. Sentralverband der Friseurgehülfen Deutschlands, Zweigverein Charlottenburg. Heute Zahlabend im Volkshause, Rosinenſtr. 3. Erscheinen notwendig. Berein der Lehrlinge und jugendlichen Arbeiter Berlins und Umgegend. Sonnabend, den 13. Januar, abends 8 Uhr: Mitglieder versammlung bei Wils, Schulstraße, Ede Chriftianiaſtraße. Vortrag des Kollegen Schulz:„ Staatslehrwerkstätten". Gäste willkommen. Sozialdemokratischer Zentral- Wahlverein für den Neichstags. Juriftifcher Teil. S. D. Der Die juristische Sprechstunde findet täglich mit Ausnahme des Sonnabends Bersuche mit untanglichen Mitteln. Der„ Norddeutschen Allgem. 3tg." hatten wir nachgewiesen, daß sie uns frivoler Weise der freien Erfindung einer Nachricht bezichtigt hatte. Diesen Vorwurf zurückzunehmen, hält fie natürlich unter ihrer Würde. Sie Wahlkreis Kalan- Luckan. Ortsverein Berlin. Unsere Monatsglaubt den Mangel an journalistischer Anstandspflicht aus- versammlung findet diesmal ausnahmsweise am Donnerstag, den zugleichen dhrch die wahrheitswidrige Behauptung, der 11. Januar 1906, abends 8 Uhr, beim Genossen Weihnacht, Grünstr. 21, " Vorwärts" wäre in der Angelegenheit verstummt. Sie bringt das ftatt. Tagesordnung: 1. Beschlußfaffung über die am 14. Januar statt. gnügt sich damit, auf die„ Rh.-W. 3tg." zu verweisen, welche gabe des Agitationsmaterials. Erscheinen eines jeden Genossen ist uns Kunststück fertig, indem sie unsere Antwort unterschlägt. Sie befindende Agitationstour im Streise und Festlegung der Touren. 2. Ausbestätigt, daß das Kohlensyndikat die Nachlieferung von 89 000 Tonnen bedingt notwendig. Kohlen für die Eisenbahnverwaltung nicht abgelehnt habe. Nun, die Dementis der„ th.-W. 8tg." haben, wenn es sich um Interessen der Briefkaften der Redaktion. Großindustrie handelt, genau denselben Wert als die der„ Nord- 5. 5. 54. hierüber erhalten Sie am besten Auskunft durch den deutschen", wenn diese die Regierung„ rettet". Wie die„ Nh.-W. Zentralverband der Lederarbeiter, Berlin, Engel- Uljer 15. übrigens die Dementis der„ Norddeutschen" ein- Bert der Besos ist verschieden. Der von Ihnen eingewechselte wird zu beweist ja das Zitat in unserer gestrigen Nummer 1,75 M. im Sturse stehen, aber ohne nähere Angabe läßt sich darüber kein ( zweite Seite, 3. Spalte). Obwohl wir das Dementi der„ Nord- Urteil fällen. Versuchen Sie, da der Beamte ja selbst im Zweifel sich bes deutschen" wörtlich zum Abdruck brachten, glaubt das Blatt sich noch fand, den Schein zurückzubekommen, oder fragen Sie nochmals bei der darüber beschweren zu können, daß wir unseren Lesern den Tat- Bank an, ob der Beamte sich vielleicht geirrt hat. bestand" nicht genügend mitgeteilt hätten. Damit glaubt sich das Schweine. Dementierungsblatt der Pflicht überhoben, ihren Lesern von der Pferde. Auslaffung des„ T. B." Kenntnis zu geben. Und auf unsere Frage, von 7 bis 9½, Uhr abends statt. Geöfnet: 7 Uhr. warum das Kohlensyndikat selbst sich in der Angelegenheit nicht mindestens 200 Marken geklebt hat, überdies aber die Voraussetzungen für Abonnenten. Keineswegs. Anspruch auf Invalidenrente hat nur, wer 2526 Borstentiere wurden weniger aufgetrieben, 1035 weniger äußere, schweigt sie sich natürlich auch gänzlich aus. geschlachtet! Das Bolt hat demnach die tiefe vollswirtschaftliche einen Schmerz hat die„ Norddeutsche". Invalidenrentenansprüche erfüllt hat, also entweder im Sinne des InvalidenUnsere Notiz, daß die in versicherungsgesetzes invalide ist oder mindestens 26 Wochen lang arbeits Erläuterung des„ weisen Mannes" wohl erfaßt und sucht die böse auswärtigen Blättern veröffentlichte Version über die Neujahrs- unfähig( z. B. durch Krankheit) war Das Nähere finden Sie S. 487 bis Leidenschaft zu bekämpfen! Oder sollte der Rückgang des Fleisch- rede des Kaisers verstimmend auf die Börse gewirkt habe, 504 bes in den öffentlichen Bibliotheken ausliegenden Arbeiterrechts". konsums weniger der Bekehrung vom sündigen Tun, als vielmehr einer beranlaßte sie, die Richtigkeit der behaupteten Aeußerungen zu be- Bln. S. O. Beantragen Sie unter Darlegung Ihres Interesses die streiten. Einsicht in die Liste Ihnen zu gestatten. R. N. 37. Nein. Es dürfen plöglich erwachten Vorliebe für Trapp- Trapp- Leckerbissen zuzuschreiben fein? Da die Regierung bekanntlich dem edlen Pferdesport Blätter. Diese Bemerkung richtet sich natürlich gegen die betreffenden nur abgezogen werden. Im übrigen ist das Krankengeld zu zahlen. J. M. 53. Rig Trozdem moniert die" Norddeutsche", daß wir ihr Lübben. Ihre Stlage hätte Aussicht auf Erfolg. großes Interesse entgegenbringt, die Pferdeliebhaberei überhaupt zu Dementi nicht veröffentlichen. Die Tatsache, die wir berichtet haben, Dorf. 1. Rein. 2. Ja. 3. In Strajsachen ist innerhalb einer Woche nach G. 9. 1. Das ist mög den feudalen Vergnügen gehört, ist es ja auch möglich, daß das wegen wird durch das Dementi gar nicht berührt. Wenn die„ Norddeutsche" lich, aber unwahrscheinlich. 2. Stlebepflicht tritt dann wieder ein. 3. An Verkündung des Urteils Berufung einzulegen. feiner Fleischböllerei gerüffelte Bolt sein Wohlverhalten durch be- anderen Anschein erweckt, dann bleibt sie auch damit ihrer Ge- das Schiedsgericht. Keruber Moabit. Der Maschinenlärm ist, falls sonderen Pferdesport befunden will. Das Problem ist pflogenheit der Frreführung treu. Etwas anderes erwartet man von nicht besondere Vereinbarungen vorliegen, fein Grund zur vorzeitigen Aufs so schwierig, daß schwer halten eg halten wird, eine all- dem Blatte ja auch taum. hebung des Vertrages. 2. P. 100. 1. Falls Sie bei Abschluß des Ver. trages volljährig( 21 Jahre alt) waren, würde die Stlage wohl zu Ihren feitig anerkannte Erklärung dafür zu finden. Daß etwa Unguniten entschieden werden. Die angeführten Einwände, auch den des zu das Bolt so bösartig sei, wegen der lumpigen Preissteigerungen von hohen Preises, fönnen Sie vorbringen. 2. und 3. Was Sie haben, nicht 20 bis 50 Prozent weniger Fleisch zu essen, das wird kein Pod- man was Sie gehabt haben, hätten Sie bei Leistung des Offenbarungseides ana zugeben. E. 2. Das Gesuch wäre an die Berufsgenossenschaft zu zugeben. Und zum Teil mit Recht! Der Arbeiter würde das Ein Preßprozeß beschäftigte gestern das hiesige Schöffengericht. richten. Es könnte nur dann erfüllt werden, wenn die Rente 15 Prozent teurere Fleisch schon kaufen wenn er's nur fönnte. So erfreuen Privatkläger war der Schriftsteller Dr. Leo Leipziger, An- nicht übersteigt. Ein Ungläubiger. 1. Der früheren des Vaters. sich die Borstentiere ihres Lebens und Unterernährung reduziert den geflagte waren der verantwortliche Redakteur des seit kurzem hier 2. Drei Mark. A. J. 5. 1. Ist das von Ihnen angeführte Testament Gesundheitsstatus des Bolts. erscheinenden Sensationsblattes Die Wahrheit", Alfred Leupold, eigenhändig geschrieben, so ist es gültig. 2. Ja. 3. Das Testament bes und der Redakteur derselben Zeitschrift Richard Dietrich. Als wahren Sie auf oder übergeben es dem Gericht oder einem Notar. Zeugen waren der Herausgeber der Wahrheit“, Reichstags- Abg. ftraße 9/10. Ernst K., Beelit. Wenden Sie sich an das Burcan Neue Friedrich .06. 1. bis 3. Ja. O. S., Ober- Schöneweide. Wilhelm Bruhn, und der Generaldirektor der Versicherungs- Fragen Sie bei Ihrer Versicherungsgesellschaft an oder sehen Sie in Ihrer gesellschaft Viktoria", Otto Gerstenberg. geladen. Unter An- Bolice nach. Wir kennen die Bedingungen Ihres Vertrages nicht. flage stand ein in Nummer 1 der Wahrheit" veröffentlichter Artikel. 100. 2. B. Ja. R. 60. Da, wo Zwangsinnungen bestehen: ja. Der Prozeß verfiel der Vertagung zwecks eingehender Beweis- H. Br. Wenn Sie gegen den Ausweisungsbefehl nicht Beschwerde aufnahme. Aus der Verhandlung hervorzuheben ist, daß der Kläger erhoben haben, ist jetzt leider nichts mehr zu erreichen. M. H. 2. 1. Ja. auch den vermeintlichen Verfaffer, Herrn Dietrich, mitverflagt hatte! 2. Nach§ 133c der Gewerbeordnung ist das Gehalt abzüglich des Krankens m. w. 31. 1. und 2. Wenden Sie sich an Winkler, Diefer bestritt die Verfasserschaft. Der hierzu als Zeuge vernommene izbori, Kirchhofstr. 46. 3. Mein.. S. Der finderloſe Witwer, deſſen Herausgeber Wilh. Bruhn sprach seine Verwunderung Ehe nach dem Jahre 1899 geschlossen war, erbt, falls lein Testament vor darüber aus, daß der im journalistischen Leben liegt, die Hälfte des Nachlasses und erhält überdies als Voraus alle stehende Privattläger nicht nur den verantwort Gegenstände, die zum ehelichen Haushalte gehört haben, nnd die Hochzeitslichen Redakteur und den vermeintlichen Vergeschenke. B. B., Utrechterstraße. Der uns unbekannte Inhalt des faffer als Angeklagte, sondern auch noch den von Ihnen unterschriebenen Bertrages gilt rücksichtlich der Kündigungsfrist. 2. R. 31. G. B. 50. Treffen Sie mit der Gesellschaft eine Albrede. Herausgeber vor Gericht bringe und er beantragte Seirat. Sie Gerichtsbeschluß darüber, ob er überhaupt verpflichtet sei, Zeugnis Nein, es sei denn, daß Sie ausdrücklich anerkannt haben. abzulegen. Der Klägerische Anwalt nahm hierauf namens des Behörde haben, daß nach dortigen Gesezen der Heirat nichts im Wege steht. müssen außer Ihren Geburtsurkunden die Bescheinigung der österreichischen Klägers den Strafantrag gegen Dietrich zurüd und der Gerichtshof beschloß die Einstellung des Verfahrens gegen diesen Angeklagten. Getreidestatistit. Der auswärtige Handel des deutschen Zollgebiets mit Getreide und Mehl zeigt nach den Zusammenstellungen des statistischen Amtes folgende Ziffern, alles in Doppelzentnern: Gesamt- Einfuhr 1. Auguft bis 31. Dezember 1905 1904 Weizen Roggen 13 026 189 9 931 089 1903 10 087 741 • . 3 786 368 1866 051 2 926 363 5 944 760 2766 941 2 143 215 9771 573 7 598 625 5 010 681 137 863 8875 Hafer. Gerste Mais Weizenmehl. Roggenmehl • Weizen Roggen. Hafer Gerste Mais. 9 365 977 3 960 617 124 370 8576 3 363 323 102 387. 6862 Gesamt- Ausfuhr 1. August bis 31. Dezember 1 125 464 1905 1904 1903 1 430 314 1 916 960 1 675 337 788 393 2 087 579 623 167 1 124 468 685 394 169 746 271 228 386 101 180 874 221 720 160 425 343 657 350 978 159 504 . 440 871 579 768 408 429 9 Weizenmehl Roggenmehl Ausnutzung der Wasserkraft. Zu dem Zwecke, die Wasserfälle in Norwegen zur Erzeugung elektrischer Energie auszumuzen, hat sich in Kristiania eine Aktiengesellschaft mit einem Kapital von 5 Millionen Kronen gebildet. Protest gegen die Steuerschrauberei. Gerichts- Zeitung. " Verfammlungen. geldes zu zahlen. wwwwww 2. 5. 68. 1. Schwierigkeiten können entstehen. 2. Das ist möglich. 2. G. 100. Das Gesuch ist, möglichst vor dem 15., an die Ersayfommission, Heidestr. 1, zu richten. Hermannplak 230. 1. 10 Jahre. 2. 5 Jahre. 3. Doppelebe ist verboten. Wahlsdorf. 1. und 2. Nein. 28. R. 28. Soweit Ihre Darstellung erkennen läßt, gilt der erste Vertrag nur rücksichtlich der später überlassenen Wohnung. 3. 06. Ja. 0,00-0,00, runde weiße 1,80-2,00. Wirsingkohl pr. Schock Witterungsübersicht vom 9. Januar 1906, morgens 8 1hr. Der Zentralverband der Maschinisten und Heizer hielt am Berliner Marktpreise. Aus dem amtlichen Bericht der städtischen Sonntag eine Versammlung ab, in welcher Dr. Bu et referierte Markthallen- Direktion. Rindfleisch Ta 64-68 pr. 100 Pfund, IIa 56-64, über das Thema:" Die direkte Aktion". Der Polizeibehörde war IIIa 50-55, IVa 40-48. Staticii la 86-35, Ila 74-85, IIIa 60-72, das Thema so interessant, daß sie sich ausnahmsweise bemüßigt ge- und 40-50 Bt. Haien Städ 3,00-3,50, mittel 1,85-2,80. Kaninchen Hammelfleisch Ia 61-74, IIa 52-62. Schweinefleisch 71-78. Notwild fühlt hatte, die Versammlung durch zwei Beamte überwachen zu stüd 0,80-0,90. Hübner pro Stüd, alte 1,10-1,85, junge la 0,80-1,35, lassen. Der Referent behandelte in einstündigem Vortrage ausführ- do. IIa 0,00-0,00. Tauben, junge 0,50-0,67, alte 40,-0,50. Enten lich die ganze politische und gewerkschaftliche Bewegung in Deutsch- junge 1,50-2,50. Gäufe pro Stüd la 0,00-0,00, TTa 0,00-0,00, pro Pfd. land und vertrat zum Schluß die Ansicht, daß die Arbeiter vom la 0,58-0,62, IIa 0,00 0,00 Shellfische 18-25 W., Flunder 0,00. Am Montagabend fand im Generalversammlungsfaale der Barlamentarismus keine Besserung ihrer Lage zu erwarten haben. pro 100 Bid. Hechte 00-00 wt., Schleie, mittel 00-00 M. Male, groß 0,00, Börse eine Zusammenkunft des Verbandes der Gesellschaften mit Auch die Gewerkschafsführer sorgen nicht dafür, daß die Arbeiter mittel 0,00 0,00, flein 0,00, Plößen 00-00 M., Starpfen uns. 00 M., Zachs 00,00. beschränkter Haftung statt zwecks Stellungnahme gegen die geplante zu klassenbewußten Männern erzogen werden; fast bei jeder Lohn- Schottische Bollheringe( geialzen) 36-38 m Eier, Schock 5,00. Butter pro Doppelbesteuerung. Der Referent Dr. Hugo Gerschel ging auf die bewegung, welche die Arbeiterschaft in letzter Zeit zur Besserung 100 Bjund Ia 117-120, Ila 114-117, IIIa 110-114, abfallende Gründe, die der Finanzminister für die Doppelbesteuerung anführt, ihrer Lohn- und Arbeitsbedingungen geführt hat, hätten die blaue 00-000. Startoffeln pr. 100 Bfd. rote 2,00-2,20, Rojen 0,00-0,00, näher ein. Da sich diese Gründe speziell darauf stützen, daß die Führer nur gebremst. Das liege ja nicht an den Personen, sondern 7,00-12,00, Weißfohl 7,00-10,00, Mottogt 6,00-10,00, boll. 14-17. Attiengesellschaften auch zur Doppelbesteuerung herangezogen werden, am System. Die Arbeiterschaft fönne ihre Lage nur verbessern, Saure Gurten, Schod 2,00 M., Bfeffergurken 2,00 M. beleuchtete der Redner die Unterschiede zwischen Aktiengesellschaften wenn sie ihr Geschick selbst in die Hand nimmt. Die Versammund Gesellschaften m. b. S. Gesellschaften m. b.. bildeten eine Anlehnung an die offene Handelsgesellschaft. Die Gesellschaften m. b. H. crbrächten dem Staate jährlich 5900000 M. Steuern; da das Gesamtsteuererträgnis 562 Millionen beträgt, so würde die Mehrbesteuerung ungefähr 1½ Proz. der Gesamtsteuer darstellen und lohne es sich des halb gar nicht, den Gesellschaften m. b.. gewissermaßen den Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Der Korreferent, fais. rusi. Tit. Rat v. Haken( stellvertretender Borsigender des Verbandes) beschäftigte sich mit dem Artikel des Prof. Wagner über die sich heute in allen Gesellschaftsklassen bemerkbar machende Unzufriedenheit, wenn es heißt neue oder mehr Steuern zu zahlen. Er bemerkte sodann, eine Steuer dürfe nicht die Allgemeinheit schädigen, und da die Gesellschaften m. 6. H. nicht einen einzelnen Stand, sondern ein Gebilde repräsentieren, welches sich aus den verschiedensten Klassen zusammensetze, so sei es Pflicht, gegen eine Steuer, welche das Fortentwickeln einer so beliebt gewordenen Einrichtung unseres Wirtschaftslebens hindere, Protest zu erheben. Zur Diskussion meldete sich niemand. Einstimmig gelangte die Refolution zur Annahme: Die in der Novelle zum preußischen Einkommensteuergesetz vor gesehene Besteuerung der Gesellschaften m. b. H. widerspricht den gerechten, eine Doppelbesteuerung ausschließenden Grundsägen der geltenden Gesezgebung. Eine Gleichstellung der GesellBerlin Barometer. stand mm Wind richtung 752 NW Franti.a.M. 758 SW 758 23 München Windstärke Better Temp n. 6.1 6º 6.4° R. Stationen Dunst 1 Babaranda 2 Schnee 2 bedeckt 6 bedeckt 4 mollig 0 Riga 1 Scilly 4 Aberdeen 1 Paris Barometer, fland mm Wind Bumipu Windstärke Wetter 2Nebel 2 bedeckt 757 2 754 D 751 743 S 759 SSW 2 wollen!] Temp. 11. E. 5 wolkig. 10 2 bedeckt 3 lung folgte diesen Ausführungen mit größter Aufmerksamkeit. Nach dem Vortrag tamen die zugesandten Lokallisten vom Verband der Gastwirtsgehülfen zur Verteilung. Hierbei brachte Dorn das eigentümliche Verhalten des Vorwärts" in Sachen Stationen des Wirtes der„ Prachtfäle des Ostens", Herrn Granz, zur Sprache. In derselben Nummer. in welcher über die Verhandlung des Ausschusses der Gewerkschaftskommission und des Verbandes der Gastwirtsgehülfen mit Herrn Granz als gescheitert Swinemde 751 Still berichtet wurde, stand noch eine Annonce des Herrn Cranz, worin Pamburg 754 B 2Nebel er den Arbeitern seine Säle anpreißt, obaleich dieselben gesperrt sind. Die Versammlung verurteilt das Verhalten der Redaktion des„ Vorwärts" und wird sich im Wiederholungsfalle beschwerde- Bien führend an die Preßkommission wenden.( Die Debatte beruht auf irrtümlichen Voraussetzungen. Die„ Prachtjale des Ostens" sind Wetter Prognose für Mittwoch, den 10. Januar 1906. nur für die organisierten Kellner gesperrt. Ihre Sperre für und sehr lebhaften südwestlichen Winden. Etwas wärmer, zeitweise auffiarend, vorwiegend trübe mit Regenfällen die gesamte Arbeiterschaft hat die Organisation der GastwirtsBerliner Wetterbureau. gehülfen bisher nicht gefordert. Red. d.„ V.") Wasserstand am 7. Januar. Elbe bei Aluffig- 0,29 Meter, bei 11n strut bei Dresden- 1,38 Meter, bet Magdeburg+1,40 Meter. Oder bei Ratibor+1,20 Meter, bei Strankfurt+ 1,80 Meter. Breslau Cherpegel 5,04 Meter, bei Breslan Unterpegel- 1,24 Mieter, Weichiel bei Brahemünde +3,18 Meter. War the bei Bofen 0,74 Meter. Rete bei Buchbinderverband. Am Sonntag hielt die Zahlstelle Berlin eine außerordentliche Generalversammlung ab. Dieselbe diskutierte zunächst über die Anstellung eines dritten Beamten im Bureau der örtlichen Verwaltung. Beschlossen wurde, einen dritten Beamten anzustellen, aus der Reihe der drei Beamten einen Bevollmächtigten h 752 28 bei Frankfurt 1,54 Meter. Deutscher Metallarheiter- Verhand Verwaltungsstelle Berlin. Haupt- Bureau: Engel- llfer 15, Zimmer 1-5. Fernsprecher: Amt IV 9679. Arbeitsnachweis Zimmer 34. Amt IV 3353. Donnerstag, den 11. d. m., abends 16 Uhr, im Schloßpark Wilhelminenhof": Achtung! Achtung! Fliesenleger. Donnerstag, den 11. Januar 1906, abends 8 Uhr, im Gewerkschaftshause, Engel- Ufer 15( Saal 8): Oeffentliche Arbeiter- und Arbeiterinen- Versammlung Außerordentl. Mitgliederversammlung für Ober- Schöneweide und Umgegend. அடு ( Fortsetzung.) Tages Ordnung: Der Hirsch- Dunckersche Gewerkverein der Maschinenbauer und Metallarbeiter auf dem Delegiertentag in Chemnik. Es ist Pflicht der Kollegen und Stolleginnen zu erscheinen. Wegen Todesfall tomplette Werkstatteinrichtung für Kleineisenfabrikation und hauswirt fchaftliche Geräte verb. mit Schleiferet ut. Bernicelung sofort billig zu ver kaufen oder zu vermieten. Offerten unter C. 5, Expedition d. Bl. 17846 !! Von 36 Mk. an!! Ohne Konkurrenz. Gelegenheitss fäufe, spottbillig, von besten der Sektion der Fliesenleger des Zentralverbandes der Maurer. Tuch- Fabrik- Resten Tagesordnung wird in der Versammlung bekannt gegeben. Es ist dringend notwendig, daß alle Fliesenleger, die dem Zentralverbande angehören, in dieser Bersammlung erscheinen. Mitgliedsbuch legitimiert! 133/13 Der Sektionsvorstand. J. A.: Felig Breiste. Herren- Anzug oder Paletot nach Maß, neueste Muster, reinw. Stoffe, feinste Zut., 2 Anpr., für tadell. Siz goldene Medaille. Ludwig Engel, Brenz lauerstr. 23 II, Alexanderplat. 75/ 3* Melallarbeiter Rixdorfs und Umgegend! Deutscher Holzarbeiter- Verband| Deutscher Holzarbeiter- Verband. 11. abends Allgem. Metallarbeiter- Versammlung in Fritz Hoppes Festfälen, Nixdorf, Hermannstr. 50. Tages Drbnung: 1. Vortrag des Genossen Heinrich Ströbel. 2. 3. Verschiedenes. Distusfion. Donnerstag, den 11. d. M., abends 8, Uhr, in den„ MusikerFestfälen, Kaiser Wilhelmstr. 18 m: Branchenversammlung der Werkzeugmacher Berlins und Umgegend. Tages- Ordnung: 1. Bericht der Agitationsfommission. 2. Wahl des Branchenvertreters. 3. Fortsetzung der Diskussion über das Referat des Genoffen Ströbel. Sollegen! In Anbetracht der durchaus wichtigen Tagesordnung ist das Erscheinen eines jeden Werkzeugmachers durchaus notwendig. Zur Beachtung! ( Zahlstelle Berlin.) Donnerstag, 11. Januar, abds. 81, Uhr, im Gewerkschaftshause, Saal 2: = Vertrauensmänner Versammlung der Sitzmöbeltischler. Auch die Möbelfabriken sind verpflichtet, einen Vertrauensmann zu entfenden, wo Sigmöbeltischler beschäftigt sind." Die Kommission. Zahlstelle Schöneberg. Donnerstag, den 11. Januar 1906, abends 8%, Uhr, bei Obst, Meininger Straße Nr. 8: 77/16 General- Versammlung. Zages- Ordnung: 1. Kassenbericht. 2. Bericht des Vorstandes und der Kontrollkommission. 3. Bericht von der Bocortkonferenz. 4. Neuwahl des Vorstandes. 5. Anträge zum Gautag und Wahl der Delegierten. 6. Anträge zum VerbandsIn Anbetracht der wichtigen Tagesordnung ist es Pflicht jedes Kollegen, in der Versammlung zu erscheinen. Die Ortsverwaltung. Donnerstag, den 11. Januar, abends 8 Uhr, im Englischen Garten, tag. 7. Verbandsangelegenheiten und Verschiedenes. Alexander- Straße 27 c: Versammlung der Küchenmöbel- Branche. Tagesordnung wird in der Versammlung befannt gegeben. Die Kommission. In nachgenannten Lokalen wurden neue Zahlstellen errichtet, auf bie Dr. Schünemann, verhältniffes wegen erfuche ich wir hiermit besonders aufmerksam machen: 110/8 im Restaurant Neumann, N. Úsebomstr. 28, Malinowski, N. Reinickendorferstr. 40, Burg, SW. Lindenstr. 3, Groß, Schöneberg, Sedanstr. 16, Noad, Tempelhof. Berlinerftr. 9. 5. Die Ortsverwaltung. Pfennig. Jedes Wort: Das erste fettgedruckte Wort 10 Pfg. Worte mit mehr als 15 Buchstaben zählen doppelt. Verkäufe. Gardinen, Stores, Bettdecken, enorm billig. Reste 1 bis 3 Fenster Extraermäßigung. 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Neul, Barnimitr. 42. ftellung beschlossen hat, werden die Norden: Mitglieder( männlich und weiblich), S. Raschke, Rügenerstr. 24. welche fich um diesen Bosten bewerben Karl Mars, Lychenerstr. 123. wollen, aufgefordert, ihre Gesuche bis Karl Weiße, Wiesenstr. 41/42. zum 21. Januar cr. an das Bureau, 2. Dechand, Ruheplasstr. 24. Engelufer 15, II, Zimmer 21 mit der S. Vogel, Demminerstr. 32. Aufschrift Bewerbung" zu richten. A. Tiek, Invalidenstr. 121. Die Bewerber müssen mit Bureau arbeiten durchaus vertraut sein und eventuell auch die Leitung der Zahl23/ 4* stelle übernehmen tönnen. Staligerstraße 116a. Singerbobbin Ringschiffgesuch, Beerwald, Schwedterstraße 12. 257/ 17* Pfandleihe, Bringenstraße 63, täglich 8-8, Sonntags bis 2. 76/ 16* I. Am Lager befinden sich viele ge- Vorzügliche Kegelbahnen, Vereins: brauchte, verliehen gewesene und zu- zimmer zu vergeben, Neue JakobDamenhüte, spottbillig nur Bappel ridgefeßte Möbel, die wie neu find. straße 8. 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Jahrgang. 2. SrilM»ts„Uorniärls" Irrlinn OolMlott Mittwoch, 10. Januar 1906. Zur ungarischen Wahlreform. Die von der ungarischen Regierung in ihren Wahlrechtsentwurf aufgenommene Bedingung de§ Lesen- und Schreibenkönnens als Vor- bedingung für die Ausübung des Wahlrechts in ihrer ganzen Trag- weite zu übersehen, ist durch die Ergebnisse der allgemeinen Volks- zählungen wenigstens teilweise ermöglicht: Von der gesamten Bevölkerung Ungarns sind bei Gelegenheit der 1900er Volkszählung 9 596 883 Individuen als des Lesens und Schreibens kundig ermittelt worden; das sind blofe 49,8 Prozent der Gesamtbevölkerung! Nur die mehr als 6 Jahre alte Bevölkerung berücksichtigt— konnten im Jahre 1900 59,0 Prozent lesen und schreiben, im Jahre 1890 nur 50.6 Prozent. Diese in zehn Jahren immerhin erfreuliche Steigerung des Bildungsgrades ist in ihren Einzelheiten noch mehr versprechend. Das Verhältnis der Kenntnis des Lesens und Schreibens hat sich nach den staatsrechtlichen Bestandteilen des ungarischen Reiches folgendermaßen gestaltet: In ES tonnten lesen und schreiben Zivilpersonen| Zivil u. Militär 1900 Von der gesamten I Von der niehr als 6 Jahre alten ko■" Zivilbevölkerung konnten lesen und schreiben Ungarn....... 8 596 052 8 696 332 KroatieN-Slavonien... 887 878 900 051 Znlammen...... 9 483 930| 9 596 383 In Ungarn selbst stand die Volksbildung schon 1890 auf einer höheren Stufe, und von der mehr als sechs Jahre alten Bevölkerung konnten bereits damals 53,2 Proz. lesen und schreiben. Dieses Ver- hältniS hat sich seither auf 61,2 Proz., d. h. um 8 Proz. gesteigert. In Kroatien— Slawonien ist die Zunahme zwar stärker — sie stieg von 32,3 Proz. auf 44,1 Proz., d. h. um 11,8 Proz.— doch bleibt sie noch immer weit hinter den Verhältniszahlen des eigentlichen Ungarn zurück. Der westliche Teil Ungarns, der Landesteil jenseits der Donau. zeigt in bezug auf die Volksbildung den größten Fortschritt; am linken Tisza-Ufer und im TiSza-MaroS-Becken steht die Volks- biildung auf der niedrigsten Stufe. Die Vcrhälwiszahl jenseits der Donau überwifst auch Budapest hinsichtlich des Lesens und Schireibens: In Budapest können 87,5 Proz. der mehr als 6 Jahre alten Zivilbevölkerung lesen und schreiben, in Sopron z. B. aber 91,7 Proz. Im ganzen ungarischen Reiche ist die Verhältniszahl der Analphabeten im Komitat Szolnok- Doboka die größte: hier könne» nämlich nur 20.8 Proz. der mehr als 6 Jahre alten Zivil- bevölkerung lesen und schreiben; aber auch im Komitat Lika-Krbava ist das Verhältnis nicht viel besser, wo 21,0 Proz. der mehr als 6 Jahre Alten lesen und schreiben können, und in MüramaroS, wo sie 21,2 Proz. betragen. Zwei Drittel der mehr als 6 Jahre Alte» gehörten noch immer zu den Analphabeten in den Komitaten Szilägy, Alfö-Fehör. Hunyad, KolozS, Torda-AranhoS rmd Zägräb. Die zehnjährige EntWickelung der Zahl derjenigen, die des Lesens und Schreibens kundig sind, weist übrigens in den meisten Komitaten eine erfreuliche Besserung auf; nur in einigen Koinitaten des linken TiSzauferS zeigt sich ein langsamerer Fortschritt. Im Jahre 1890 konnte in 63 Munizipien mehr als die Hälfte der über 6 Jahre alten Bevölkerung lesen und schreiben, im Jahre 1900 be- fanden sich aber die des Lesens und Schreibens Kundigen bereits in 75 Munizipien in der Majorität I 1890 Prozent 44.5 26,7 1900 Prozent 42.2 51.4 37,0 49,6 1890 Prozent 5ch2 32,3 50,6 1900 Prozent 61,2 44,1 59,0 Von der iVon der mehr als gesamten| 6 Jahre alten Bevölkerung konnten lesen und schreiben 1900 Prozent_ Prozent 61,6 37.2 49,8 61,4 44,4 69,3 AuS den mitgeteilten Zahlen erkennt man also, daß die Be- dingung deS Lesen- und Schreibenkönnens eine große Menge von Personen vom Wahlrecht ausschließt. Leider ist eine genaue Be- stimmuna nicht möglich, weil die Altersabgrenzung nur bei der Grenze des schulpflichtigen Alters erfolgt ist, während man eine solche bei der Grenze des wahlfähigen Alters haben müßte. Man kann aber wohl annehmen, daß nach der Schul- zeit nur noch verhältnismäßig wenige Personen Lesen und Schreiben lernen, so daß der Anteilssatz der An- alphabeten an der wahlfähigen Bevölkerung derselbe sein wird wie der der Analphabeten an der gesamten über sechs Jahre alten Bevölkerung. Dann würden also durchschnittlich nur 59,3 Proz., d. h. fast der sonst wahlberechtigten Personen, an den Wahlen teilnehmen.— Setzen wir voraus, daß der Anteil der Analphabeten auch ferner in gleichem Maße zurückgeht wie zwischen 1890 und 1900— was voraussichtlich nicht der Fall sein wird—, so wären 1910 doch immer noch 31,2 Prozent, d. h.'/z der sonst wähl- berechtigten Bevölkerung, vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn die ge- plante Wahlreform zustande kommt.— Vorausgesetzt ist dabei übrigens — was aus der ungarischen Statistik leider nicht hervorgeht— daß die Anteile der Analphabeten bei beiden Geschlechtern die- selben sind!— Analphabeten das Wahlrecht vorzuenthalten, mag ja ein Körnchen Berechttgung in sich haben, die Erwerbung des Wahlrecht» mit der Schriftkunde niag ein Ansponi sein für die Bevölkerung, lesen und schreiben zu lernen. Nur steht die„Berechtigung" im vor- liegenden Falle auf schwachen Füßen, weil nicht das Volk, sondern die Regierung selber es gewesen ist, die den großen Massen die elementarsten Erfordernisse menschlicher Bildung vorenthalten hat. F. Workmann. Die Schweiz im Jahre 1905. Dem verflossenen Jahre kommt für die Weiterentwickelung der schweizerischen Arbeiterbewegung die größte Bedeutung zu. Es war ein ereignisreiches Kampfesjahr wie keines seiner Vorgänger, und zwar in politischer wie in wirtschaftlicher Be- giehung. Schau die ersten Wochen des neuen Jahres brachten unserer Partei in Basel einen Sieg mit der Annahme des Jnitiativbegehrens betreffend die Proporzwahl des Großen Rates in der Volksabstimmung, und als im Vtai zum ersten- mal die Proportionalwahl zur Anwendung gelangte, errang unsere Partei einen überraschenden Erfolg. Sie erhielt 3300 Stimmen und 38 Abgeordnete. Im Züricher Kantons- rat wurde zwei Tage über die Umtriebe und Schandtaten der politischen Polizei verhandelt und im September erlebten diese Debatten ihre Wiederholung im Ztattonalrat in Bern. Hier wie dort war es unser unermüdlicher und unerschrockener Genosse.Greulich, der in die verborgensten Schlupfwinkel hineinleuchtete und die Spitzel wie die Spitzelväter unheilbar vor aller Welt bloßstellte. Diese rücksichtslosen Enthüllungen bedeuteten ober zugleich die Kompromittierung des ganzen herrschenden radikalen Regiments, der ganzen in die Form der Demokratie gekleideten Bourgeoisrepublik, die seit 1888 die politische Polizei zu ihrem unentbehrlichen Jnvcntarstück, zum Schutzengel für das dreimal geheiligte Eigentum des Bürgertums gemacht hat. In derselben September- Session des Nationalrates hielten die drei Eidgenossen aus dem Rütli deS Kapitalismus. die Millionäre Bally, Sulzer- Ziegler und Speiser, ihre be- rüchtigten Hetzreden gegen die Arbeiterschaft, mit denen sie die Wahlbewegung für die Neuwahl des Nationalrates einleiteten. Sie pflanzten die Fahne des erbittertsten kapitalistischen Klassenkampfes gegen die Arbeiter auf. um deren 6 Vertreter im Nationalrat zu vergewaltigen und das Proletariat voll- ständig jeder Vertrctting in diesem eidgenössischen Parlamente zu berauben. DaS ist fast ganz gelungen; denn nur zwei Sozialdemokraten kehrten in den Nationalrat zurück, vier wurden weggewählt. Die sozialdemokratische Partei der Schweiz verfügt über 100 000 Stimmen, sie hat aber nun» mehr nur zwei Abgeordnete, während die herrschende radikale Partei auf 200 000 Stimmen 103 Vertreter und außerdem noch die Mehrheit im Ständerat hat! Die teuflische Wahl- kreisgeometrie von 13-18 und in Verbindung damit das Masorttätssystern ermöglichen der radikalen Partei ihre Herr- schaftsstellung. Unter ihren 200 000 Stimmen sind sehr viele Bauernstimmen, die durch die zirka 4 Millionen Franken Subventionen, welche die radikale Partei nitter allen möglichen Namen den Bauern Jahr für Jähr auf Kosten der Gesamtheit gewährt, einfach gekauft sind. Würden die Sozialdemokraten in der Lage sein, jenen die vier Millionen in den Schoß zu werfen, so würden die Bauern sozialdemokratisch stimmen.— Mit der bei den Bauern so erfolgreich gewesenen radikalen Geldsackspolitik hatte man seinerzeit gehofft, auch die Arbeiter kaufen zu können. Darum bewilligte man dem Schweizerischen Arbeitersekrelariat eine Subvention von 23 000 Frank jährlich. Man ist nun aber furchtbar wild über die erlebte Enttäuschung weil die Arbeiter zwar das lumpige Sümmchen annahmen, sich jedoch nicht im mindesten verpflichtet fühlen, der radikalen� Partei nachzu- laufen; darum wird ihnen öenn auch die Subvention nicht mehr erhöht.— Der mit der gewalttätigsten und schuftigsten Kampfes- weise an der Arbetterschaft vollzogene Wahlrechtsraub hat die schweizerischen Arbeiter aufgerüttelt und erbittert; der be- rühmte„Patriotismus", die begeisterte Vaterlandsliebe hat eine gewaltige Erschütterung erfahren. Man denkt an die Worte des verstorbenen schweizerischen Gesandten Dr. Roth in Berlin:„Das Vaterland besteht nicht bloß aus der Scholle, worauf man geboren ist, sondern ebenso aus den öffentlichen Einrichtungen, Bedingungen und Gesetzen, unter denen man lebt!" Man findet nun, daß man eigentlich nur Scheinrechte besitzt, da die herrschende Bourgeoisie durch raffinierte Maß- nahmen die schönsten demokratischen Rechte für die Arbeiter illusorisch zu machen versteht. Mit seinem idealen allgemeinen, geheimen, gleichen und.direkten Wahlrecht vom 20. Jahre an ist der schweizerische Arbetter heute nicht viel besser daran, als der preußische Arbeiter mit d