Nr. 50. RbonnementS'Redlnanngcn: Abonnements- Preis pränumerando: Äierteljährl. S.Z0 Mb, monatb 1,10 Mt, wöchenllich 28 Psg, frei ins Haus. Einzelne Nummer k> Pig. Sonntags- »ummcr mit illuitrierlcr Sonntags- Beilage.Die Neue Well" 10 Pfg. Post- Abonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post. Zeitung?- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2 Mark, für das übrige AuSIanb 3 Mark pro Mona». PoflabonncmcnlS nehmen an: Belgien, Dänemarl, Holland. Italien, Lureniburg. Portugal. Rumänien, Schweden und die Schweiz. Olchtli» täglich ander montags. Berliner VolkSblnkk. Ä3. Jahrg. vle Inlertlonz-Sedilhr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel» zeile oder deren Raum B0 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins- und VersammlungZ-Anzeigen 80 Pfg. „Kleine Hnzeigcn", da? erste sfelt- gcdruckte) Wort 20 Psg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf- stcllen-Anzeigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort b Pfg. Worte über IS Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer mästen bis 5 Uhr nachmittag? in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegramm- Adresse: „Sozialdemokrat Berlin". Zcntralorgan der fozialdcmokratt fehen Partei Deutfchlands. Redaktion: SRI. 68, Lindenetrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Donnerstag, den t März lAiH». Sxpedition: SM. 68, Linden Strasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984. Tie Bnlow-Podbielskifche Wirtschafts- Älera. I. Die Teudeuz der neuen offizielle» Handelspolitik. Mit dem heutigen Tage treten der in der AdventZnacht des 13. Dezember 1902 durchgepeitschte neue Zolltarif und die auf seiner Basis abgeschlossenen neuen Handelsverträge in Kraft. Das Caprivische Interregnum ist zu Ende. Die neue Bülow-Podbiels tische Wirtschaftsära beginnt, mit Hallo be- grüßt von den Agrarkonservativen und einem Teil der syndi- zierten Großindustrie. Besonders sieht, wie die Reden auf den Paradeveranstaltungen der letzten Berliner agrarischen Woche bewiesen haben, der ostelbische Grundbesitz eine neue schönere Zeit der hohen Profite und steigenden Grundrente heraufziehen, und die Notleidenden um Könitz. Arnim und Schwerin-Läwitz haben ein Recht daraus zu frohlocken, denn der neue General- und Vertragstarif bedeuten einen vollen Erfolg der seit zwölf Jahren mit Hochdruck betriebenen landbündle- rischen Agitation. Sticht nur um eine etwas größere Berücksichti- gung der Landwirtschaftsinteressen handelt es sich, wie national- liberal-schutzzöllnerische Blätter in naiver Selbsttäuschung über das Mißergebnis ihrer Zollpolitik behaupten, sondern um eine völlige Umschwenkung der Handelspolitik— um die Rückkehr zu den Grundsätzen der Bismarck- schen Wirtschaftsära. Beide, die Bismarcksche und die Caprivische Handels- Politik, fußten aus ganz verschiedenen wirtschastspolitischen Grundanschauungen. Das hehre vaterländisehe Ziel. das Bismarck sich mit seiner Wirtschaftspolitik stellte, war die Er- Haltung der wirtschaftliehen und damit zugleich der politischen Machtstellung des ostelbischen Junkertums im neuen Deutschen Reich Preußtscher Nation. Die industrielle Entivickelung ließ sich nach seiner Ansicht zwar nicht ganz aufhalten, wohl aber verlangsamen und in ein solches handelspolitisches Gleise drängen, daß sie dem ganz- und halbfeudalen Grund- besitz nicht über den Kopf wuchs. Bismarcks Be- streben war deshalb, zwischen dem Schlot- und Krautjunkertum eine gewisse zollpolitischc Profitkoalition herzustellen und zu erhalten: eine gegenseitige Interessen- garantie. Deshalb förderte er, als sich gegen Ende der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts die rheinisch-westsälischen Großindustriellen mit den Junkern zu einer Zollphalanx zusammenfanden, diese Koalition nach Kräften und gründete auf sie seine„vaterländische" Wirtschaftspolitik— zu dem ausgesprochenen Zweck, so weit als möglich die Wirt- schaftliche Grundlage zu stärken, auf der neben seinem Einfluß im höheren Beamtentum und im Offizierkorps des ostelbischen Junkertums Machtstellung in Preußen beruht. Zwar erhielten durch den Zolltarif von 1879 auch verschiedene Industrie- zweige, namentlich die Eisen- und Textilindustrie, einen profitablen Zollschutz eingeräumt, aber keineswegs bezweckte Bismarck damit eine Förderung des Jndustrialismus. Zur Durchsetzung der agrarischen Zollforderungen konnte die Mitwirkung der schutzzöllnerischen industriellen Kreise nicht entbehrt werden, und diese Mitwirkung war ohne gewisse Zugeständnisse an den Zentralverband deutscher Industrieller und seine Klientel nicht zu haben. Nachdem aber die schutzzöllnerische Jnteressenkoalition gesichert erschien, suchte Msinarck deren agrarischen Flügel auf jede Weise zu stärken, und bekanntlich setzte dieser denn auch in den Jahren 1884 und 1886 weitere beträchtliche Erhöhungen verschiedener Zölle auf landwirtschaftliche Produkte durch, während der großindustrtelle Flügel mit relativ geringen Konzessionen ab- gefunden wurde. Allerdings bestimmten Bismarck zu seiner Wirtschafts- Politik noch verschiedene andere Motive: z. B. die Vermehrimg der eigenen Einnahmen des Reiches, die Herabsetzung der Matrikularbciträge und damit die Verminderung des Einflusses der nichtpreiißischen Bundesstaaten auf den Reichshaushalt, die Heranschafftmg neuer Mittel für die damals geplante Heeresvcrmehrung nach dem bevorstehenden Ablauf des Scp- tenuatS; das erste und oberste Leitmotiv war jedoch die Stärkung des feudalen Elements im Staatsleben. Ganz andere Grundsätze leiteten die Caprivische Handelspolitik. Sie verfolgte den Zweck, der deutschen Industrie zu einem erweiterten ausländischen Absatz- gebiet zu verhelfen. Indem sie von dem Gesichtspunkt ausging, daß Deutschlands landwirtschaftliche Produktion dessen schnellwachsende Bevölkerung immer weniger zu er- nähren vermöge, gelangte sie zu dem Ergebnis, daß, wenn das Deutsche Reich nicht dazu gezwungen werden solle, in steigendem Maße Menschen zu exportieren, seine industrielle Entwicke- lung. seine Jndustriewarenausfuhr ge- fördert werden müsse. Eine rasche Ausdehnung des deutschen Warenabsatzes nach dem Auslände lasse sich aber nur dann erreichen, wenn die Agrarstaaten, nach denen Deutschland vornehmlich seine Waren sende, ihre Zollsätze für die deutschen Exportartikel ermäßigten, und da diese Länder nur dann zu solchen Zollreduktionen bereit seien, wenn ihnen dafür als Gcgenkonzession eine Reduktion derjenigen Zölle zu- gestanden werde, die das Deutsche Reich von den in das deutsche Zollgebiet eingeführten landivirtschaftlichen Produkten erhebe. so müsse das Bestreben einer dem Wirtschaft- lichen Entwickelungsstadium Deutschlands anoevaßten Handels- Politik daraus gerichtet sein, fremde Zollherabsetzungen auf deutsche industrielle Ausfuhrartikel gegen Er- Mäßigungen der bisherigen deutschen Einfuhrzölle auf ausländische landwirtschaftliche Produkte einzutauschen. Dieses Prinzip weisen denn auch die im Jahre 1891 mit Oesterreich- Ungarn, Italien, Belgien, der Schweiz, Rumänien. Serbien abgeschlossenen neuen Handelsverträge auf, zu denen 1894 noch ein gleichartiger Vertrag mit Rußland hinzukam. Alle genannten Staaten räumten Deutschland Ermäßigungen ihrer Zollsätze auf dessen Ausfuhrartikel, vornehmlich auf die Erzeugnisse der deutschen Eisen-, Elektrizitäts-, Maschinen-, Leder-, Papier-, Textil- und chemischen Industrie ein: dafür setzte Deutschland seine Zölle auf die von diesen Ländern in Deutschland eingeführten Agrarprodukte herab. So wurde» z. B. die deutschen Zölle für fremden Weizen und Roggen, die 1886 auf 5 M. pro Doppelzentner erhöht worden waren. auf 3,50 M. herabgesetzt, der Haferzoll von 4 M. auf 2,80 M., der Gerstenzoll von 2,23 auf 2 M., der Maiszoll von 2 auf 1,60 M.. der Hopfenzoll von 20 auf 14 M. Auch die Vieh- und Holzzölle erfuhren teilweise beträchtliche Herab- setzungen. Und um die Staaten, mit denen solche Verträge abgcschlosien wurden, daran zu hindern, später nach Belieben ihre Zollsätze wieder zu erhöhen, wurde eine„Bindung" der Vertragstarife bis zum Ablauf des Jahres 1903 ver- cinbart, d. h. sämtliche Vertragsstaatcn verzichteten auf das Recht, bis zu diesem Termin ihre Tarifsätze gegenüber dem anderen vertragschließenden Teil zu erhöhen. Es wurde also das System der bloßen Meistbegünstigung fallen gelasien, das den vertragschließenden Teilen nur das Recht sichert, nicht ungünstiger gestellt zu werden als andere Staaten, das aber jedem der Vcrtragsstaaten freistellt, nach eigenem Belieben seinen Zolltarif zu ändern. Allerdings enthielten auch die Caprivischen Tarifverträge die Meistbegünstigungsklausel, aber nur als Ergänzung der„Bindung". Die Klausel hat in diesem Zusammenhang die Bedeutung, daß, wenn einer von zwei VertragSstaaten nachträglich einem drittxn Staate noch spezielle größere Zollkonzessioncn macht, auch der andere Staat ohne weiteres ein Recht auf solche Vergünstigungen erhält. Die neue Bülow-Podbielskischc Handelspolitik, die uns die heute in Kraft tretenden Handelsverträge beschert hat, bricht mit den Caprivischen Ueberlieferungen und kehrt zu den Prinzipien der Btsmarckschen Wirtschaftsära zurück. Das System der Tarifverträge ist beibehalten, das Motiv aber ein ganz anderes als das der Caprivischen Verträge. Bezweckten die Caprivischen Vertragsabschlüsse die Eröffnung eines sicheren Absatzgebietes für die deutschen Exportindustrien im Auslande und Herab- setznng der Lebensmittelzölle, so verfolgen umgekehrt die jetzt in Wirkung tretenden Bülolv-Podbielskischen Handelsverträge das Ziel, der deutschen Landwirtschaft möglichst den ein- heimischen deutschen Markt zu sichern auf Kosten der deutschen exportierenden Jndustriebranchen und der in diesen beschäftigten Arbeiter. Sie bedeutet eine Bevorzugung der Interessen des landwirtschaftlichen Groß- grundbesitzes vor den Interessen der auf die Aus- fuhr ihrer Fabrikate angewiesenen Industriezweige, eine Stärkung des Junkertums gegenüber der Industrie und ihrer revolutionären Arbeiter- s ch a f t. Und unter diesem Gesichtswinkel werden sie auch von der deutschen Regierung betrachtet. Sie sieht in den neuen Verträgen ein Mittel, der ihr allzu schnell fort- schreitenden Entwickelung Deutschlands zum Industriestaat, mit der zugleich eine stetige Vermehrung der industriellen Arbeiterarmee verbunden ist, zu hemmen und den Einfluß der konservativ-seudalen Elemente auf das politische Leben und den StaatSmechantsmus zu stärken. Das gestand am letzten Tage der Verhandlung des Reichstages über die neuen Verträge, am 22. Februar vorigen Jahres, der Graf Posadowsky offen ein, indem er zur Begründung der von der Regierung eingebrachten Vor- lagen ausführte: „Meine Herren, wir haben in Deutschland das radikalste Wahl» recht der Welt—. darüber kann gar kein Zweifel sein. Ich habe eine Zusammenstellung machen lassen über alle Wahlrechte der Welt und ich habe hierbei festgestellt, daß Deutschland daS unbeschränkteste und radikalste Wahlrecht besitzt. daS über« Haupt in der Welt besteht... Und ich stelle ferner fest, daß in keinem Volke der Welt eine solch lebhafte Neigung zur aussteigenden Klassenbewegung vorhanden ist, eine solche starke Neigung, seine äußere Lage zu verbessern, in höhere soziale Schichten emporzusteigen, wie in Deutschland. In diesen beiden Momenten, in dieser gesetzlichen Tatsache und in dieser psycho- logischen Charalterseite deS deutschen Volkes. verbunden mit unserer schnellen Volksvermehrung, liegen gewiste wichtige Ele- mente des wirtschaftlichen und geistigen Fortschrittes unseres Volle», und ich glaube, daß ein großer Teil unseres Wirtschaft» lichen Aufschwunges auch auf der fortschreitenden Bildung der Massen in Deutschland beruht. Aber, meine Herren, dadlirch ist auch in unser ganzes politische» und öffentliches Leben eine nervöse Hast gekommen, ein Drängen und Treiben, dvs große politische und physische Gefahren in sich schließt. Die politische Maschine. die amtliche Maschine— und ich glaube, ich kann da aus Erfahrung und mit einem gewissen Maß von Autorität spreche»— arbeitet in Deutschland mit einer Hast, mit einer Nervosität, die unter Umständen fast bis zur Selbstvernichtung gehen könnte— bis zur Aufreibung....Gegenüberdiesem rastlosenGang unserer politischen Maschine be- darf jeder Staat eines politischen Gegen- g e w i ch t s, und ich glaube, meine Herren. Sie auf der äußersten Linken auch. Wenn dieses politische Gegengewicht nicht bestände. würde unsere politische Maschine einen Gang annehmen von einer Schnelligkeit, daß selbst Ihnen dabei schließlich vielleicht der Atem ausginge. Deshalb bedürfen wir sin Deutschland unter allen Umständen eines politischen Gegen» gewichts, und dieses politische Gegengewicht sehen wir in der deutschen Landwirtschaft, die der feste Anker unseres StaatSschiffeS ist." Als politisches„Gegengewicht" gegen die revolutionären Tendenzen der Arbeiterschaft, als Mittel zur Mäßigung des Tempos der Staatsmaschine sollen also die neuen Handels- Verträge dienen. Die Regierung zeigt sich in dieser Hinsicht sogar von ihrem Standpunkte aus weitsichtiger als einzelne sozialistische Schutzzöllner, welche die handelspolitischen Fragen fast ausschließlich vom rein wirtschaftlichen Stand- punkt betrachten und ihre Entscheidung für oder gegen eine Zollforderung lediglich danach bemessen, ob der Zoll die fremde Einstihr zurückzudrängen und der einheimischen Produktion ein größeres inländisches Absatz- gebiet zu sichern vermag. Tatsächlich handelt es sich bei dem Zollkampf, wie er sich geschichtlich in Deutschland entwickelt hat, um ein Stück Klassenkampf. Das Eintreten für die Schutzzöllnerei bedeutet unter den heutigen Ver- Hältnissen in Deutschland nichts anderes als die Konservierung der Machtstellung des deutschen Junkertums und seines retardierenden Einflusses auf die gesamte politische Eni- Wickelung, nicht zum wenigsten auf die sozialpolitische Gesetz- gebung._ Die Revolution in Rußland. Petersburg, 28. Februar. Auf der Station Gatschina wurde gestern abend der Betriebschef der Warschauer Bahn Ruchlow von mehreren Personen überfallen und schwer verwundet. Die Täter, welche flüchteten, erschossen einen Schutzmann und ver- w u n d e t e n e i n e n z Iv e i t e n. Es scheint sich um einen Rache» akt von Arbeitern zu handeln, die wegen des Ausstandes ent» lassen worden waren. Petersburg, 28. Februar.(Meldung der«Petersburger Tele- grahen-Aacutur.) Unter dem Vorsitz des Kaisers fand gestern in Zarskoje-Sselo eine Beratung statt, an der außer dein Ministerrat die Vorsitzenden der Departements des Reichsrats, sowie einige Mitglieder desselben teilnahmen. Die Sitzung dauerte fünf Stunden, doch wurden die auf der Tagesordnung stehenden Fragen. Reorganisation de» Reichsrats und Abänderungen der Gesetze betreffend die Reichsduma entsprechend dem Manifest vom 30. Oktober vorigen Jahres und entsprechend der bekamiten Denkschrift des Grafen Witte, nicht erledigt. Der Kaiser verschob die Fortsetzung der Beratung auf einen der nächsten Tage. ES steht zu erwarten, daß innerhalb der nächsten zehn Tage über diesen Gegenstand ein kaiserltcheS Manifest erscheint und die Veröffentlichung eine» Gesetzes über die Reorganisation deS Reichsrats und über oie Abänderungen des Gesetzes Nberdie Reichsduma erfolgt.—________ politifcbe CkberCicbt. Berlin, den 23. Februar. Lieb Vaterland— magst ruhig seiu.». In allen Tonarten wird bei jeder Sedanfeier oder son- stigent patriotischen Klimbim der Mut, die Treue und Vater- landsfreudige Opferbereitschaft der Teilnehmer an den„sieg- reichen" Kriegen von 1876/71 usw. gepriesen. Aber seit 35 Jahren mußte das„dankbare Vaterland" erinnert werden, seine Pflicht den Opfert« des Krieges, den Witwen und Waisen und den Veteranen gegenüber zu erfüllen, denn die „Dankbarkeit des Vaterlandes" hat sich oft in der schäbigsten Weise, mitunter— wie an manchem im Reichstage vor- geführten Falle erwiesen wurde— in gröblicher Pflichtverletzung bewährt. Alle Parteien traten darum seit Jahren siir die Gewährung von Beihülfeir an Kriegsteilnehmer ein. An dem heutigen Schwerinstage lag wiederum eine an das Reich gerichtete Mahnung, die almosenhaste Unterstützung der Veteranen zu erhöhen, in Form eines Antrages der Ab-. geordneten N i h l e r und Hufnagel vor,' der von Nißler begründet wurde. Auf diese Mahnung antwortete der Schatz- sekretär Frhr. v. Stengel mehr gereizt als bereitwillig. cS hätte des Antrages nicht bedurft, die Regierung habe durch ihren dem Reichstag vorgelegten Nochtragsetat ihre Fürsorge für die Veteranen dokumentiert. Dann aber argumentierte der Schatzsekretär gegen den Antrag mit der mißlichen Finanz- läge des Reiches, um die höhere Ausgabe für die Veteranen abzuwenden. Bei dem für die Regierung besorgten Zentrum finVet die Finanzklage des Herrn v. Stengel beweglichen Widerhall, darum fürchtete der Abgeordnete Jtschert bei aller Ver- sichernng des Wohlwollens seiner Partei für die Veteranen, daß der Antrag schwer ausführbar sei. Diese sonderbare Art des Wohlwollens charakterisierte unser Genosse Bock in einer trefsliche», daS„dankbare Vaterland" und die bürgerlichen Parteien beschämenden Rede, in der die Mittclvergeudung für eine wahnwitzige Weltmachts- und Kolonialpolitik, sowie die falschen Wohltätigkeitsakte und die Knauserigkeit der Bourgeoisie, für deren Güter die Veteranen ihr Leben in die Schanze schlugen, geczenüber der erbarmungswürdigen Lage vieler Äeterancu drastisch illustriert und das Reich scharf an seine Pflicht gemahnt wurde. Das rief eine gekünstelte Entrüstung bei den pomadi- sierten Patrioten In Graf O r i o l a hervor, der zwar sein „Warines Herz" für die Veteranen schon längst entdeckt hat, aber trotzdem nicht umhin konnte, der Regierung seinen tief- gefühltesten Dank für ihre Fürsorge abzustatten, die doch den ungemein bescheidenen, richtiger unzureichenden Antrag Niszler für überflüssig erklären lieh. Dieser Umstand allein kenn- zeichnet das Wohlwollen gewisser Redcgecken für die Veteranen, unter denen auch der unvermeidliche„Germane" Arndt nicht fehlte. Es wurmte sie alle, diese kriegsbegeisterten Redehelden, daß sich die Sozialdemokratie der vernachlässigten Kämpfer für des Deutschen Reiches Größe und Herrlichkeit anninunt und damit den Redepatriotismus ins rechte Licht stellt, der schwätzend ebenso pflichtvergessen im Parlament ist, wie in Zeiten der Gefahr, sonst müßte er längst Beihülfen an die Veteranen durchgesetzt haben, wie Bock und dann.noch Z u- bei! sie forderten. Selbst der Präsident ironisierte— freilich ungewollt— das Wohlwollen der bürgerlichen Vetcrancnprotektoren. Denn gegenüber dem Wunsche, den Nachtragsetat baldigst auf die Tagesordnung zu stellen, erklärte er, daß dies geschehen werde, wenn das Haus dies auf einen Antrag aus seiner Mitte be- schließe. Eine Wirkung rief das bei den veteranenbegeisterten Patrioten nicht hervor. Liebermann v. Sonnen- b e r g, der als patentierter Hurrapatriot mit der Beschul- digung des Vatcrlaiidsverratcs seiner Wut gegen die Sozial- dcmokratie Ausdruck gab, holte sich dafür eine kurze, aber ge- pfefferte Abfertigung seitens Bebels, die den Maulhelden verstummen ließ. Dann verwies das Haus nach Erledigung deS Antrages in erster Lesung diesen an die Budgctkommission. Morgen: Justizetat.—_ Preußisches Bolksschulwescn. Das Abgeordnetenhaus beschäftigte sich am Mittwoch mit der Beratung des Unchtigen Kultusetatkapitels:„Elementar- Unterrichtswescn". Da von vornherein alle prinzipiellen Fragen, die bei der Beratung des Schulunterhaltungsgesctzes zur Erledigung kommen, aus der Debatte ausgeschieden waren, mußte die Erörterung naturgemäß an der Oberfläche haften. Insbesondere drehte sich die Debatte um den Lehrermangel. Es ist bekannt, daß es in � ganz Preußen, namentlich aber im Osten, an der genügenden Anzahl von Lehrkräften für die Volksschule fehlt. Schuld daran ist teilweise die gänzlich unzureichende Besoldung der Lehrer. Das sieht allmählich auch die Regierung ein; auch sie hält eine Reform des Lehrerbesoldungsgesetzes für nötig, nur ivill sie damit warten, bis die Schulunterhaltung geregelt, d. h. bis das Berpfaffungsgesetz unter Dach und Fach ge- bracht ist. Inzwischen begnügt sie sich damit, zur Beseitigung der schlimmsten Härten und" Ungleichheiten im Osten einige Millionen in den Etat einzustellen, eine Sunnne, die selbst nach Ansicht frcikonservativer Kreise nicht ausreicht. Ans diesem Grunde hat Abg. Frhr. v. Zedlitz(fk.) die Ein- stelluug weiterer zwei Millionen beantragt, und Abgeordneter K e r u t h(stf. Vp.) stellte einen gleichlautenden Antrag mit dem Hinzufügen, daß die Beihülfen nicht nur an leistungsschwache Schulverbändc im Osten, sondern auch in anderen Landesteilen behufs Erhöhung des Mindestgehalts sowie des Mindestbetrages der Dienstalterszulagen der Volks- schullehrer und Volksschullehrerinnen gewährt iverdcn sollen. Ein weiterer Antrag des Frhrn. v. Zedlitz ging dahin, die Alterszulagen für Seminardirektoren, Lehrer und Lehrerinnen an den Seminaren und Präparandcnanstalten Pensionsfähig zu machen, eventuell, wenn das in diesem Jahre nicht mehr angängig sein sollte, dies im nächsten Etat zu tun. In der Debatte überboten sich alle Redner förmlich in Lehrerfreimdlichkeit. Trotzdem will die Mehrheit von positiven Maßnahmen nichts ivissen. Die Konservativen be- kämpften in trauter Harmonie mit der Regierung die Anträge mit dem bekannten fadenscheinigen Grund, daß— wenn die Lehrer aufgebessert würden— sofort alle Beanitenkategorien kommen und daS Gleiche fordern würden. Lieber gicbt man keinem etwas, als daß man eine Kategorie herausgreift. So wurde denn der Antrag Zedlitz betr. die Seminarlasten schließlich vom Antragsteller als aussichtslos zurückgezogen, und den Eventualantrag lehnte das Haus ab. Uebcr die anderen Anträge wird am Freitag verhandelt; sie werden voraussichtlich kein besseres Schicksal haben. So ist es um die„Lehrerfreundlichkeit" des Landtages bestellt.— Die Politik der Sinnlosigkeit. Daß die derzeitige Negierungspolitik eine geradezu sinnlose ist, beweist eine Enthüllung der„Mg. Ev.-Iuth. Kirchenzeitung" mit förmlich bcängstigeicher Deutlichkeit. Bekanntlich hatte vor einigen Tagen das Scherlblatt allerlei Indiskretionen über eine Konferenz erzählt, die der Reichskanzler Fürst Bülow kurz vor der Beratung des amerikanischen Zollprovisoriums mit einer Anzahl zu ihm gcbetencr Parlamentarier gehabt hatte. Diese Konferenz habe dein Zwecke gedient, diese Parlamentarier dem Zollprovisorium geneigt zu machen. Eine Korrespondenz behauptet, von„vorzüglich unterrichteter Seite" erfahren zu haben, daß Bülow die Geladenen geradezu be- schworen habe, ihren ganzen Einfluß in die Wagschale zu werfen. um die Vorlage durchzubriugen. Gehe die Vorlage nicht durch, so sei er genötigt, sofort sein Abschjedsgesuch einzureichen. Die„A l l g. E v.- l u t h. K i r ch e n z e i t u n g" erzählt nun aber ferner, daß der Reichskanzler die betreffenden Reichstags» Abgeordneten dadurch für die Borlage zu gewinnen versucht habe. daß er allerhand weltpolitische Argumente für die Not- wendigkeit des Zustandekommens des Zollprovisoriums geltend ge- macht habe. Fürst Bülow habe sich in folgender Weise geäußert: „Sollen wir den Zollkrieg beginnen und unseren Gereraltarif in Kraft treten lassen? Das wäre moralisch und wirtschafts- politisch unanfechtbar. Aber wir brauchen nicht nur die amerikanische Baumwolle, sondern auch die amerikanische Unter- stntzmig oder wenigstens wohlwollende Neutrahtät auf dem Weltthcatrr. lind diese politischen Gründe setzte der Reichskanzler den Abgeordneten auseinander: wir lvollen eine«plonckick isolatiou vermeiden und RooseveltS Republik als Rückendeckung haben, wenn einst England uns mit Kranlreich gemeinsam an den Kragen will. Darum der ProfcssorciiauStausch" und alle Liebenswürdigkeit deS Kaisers und deS Prinzen Heinrich. Darum auch jetzt das Eingehen auf den Wunsch der Regierenden in Washington, das Provisorium möge noch auf ern Jahr verlängert werden, statt, daß es cineir Handelsvertrag gäbe. DaS ist eine harte Ruß für gewissenhafte Parlamentarier Aber die Anfklärung über die politische Lage war im Relchskanzlerpalacs wohl so zwingend, daß mau auf die Zustiiwnung der Abgeordneten rechne» kann. Bielleicht kommt gar bald die Zeit, wo wir gute Freunde überall brauchen können. Eine Bedrohung Kanadas durch die Amerikaner wäre uns dann mindestens ebensoviel wert wie der Marsch unserer 10 00» S ü d w est afr i ka ner nach Kapstadt. An seiner Peripherie muß man England fassen, wenn man es verwunden will." Dieser Darstellung ist nun zwar von einen« Zentrums- blatte, der„Köln. Volks ztg.", widersprochen ivorden, dagegen hat sie bis zur Stunde noch keinerlei Dementi in der osfiziösen Presse erfahren I Obendrein ist die Ablcngnung deS Zentrumsblattes sehr eigenartig. Die„Köln. Bolksztg." be- hauptet allerdings, daß die ganze Darstellrmg ein„ganz schiefes Bild" von dem wirklichen Inhalt der VerHand- lungen gebe und daß von der„sxlsnckick isolation", der „Rückendeckung" durch die Union, dem Profcssorenaustansch, der „Bedrohung Kanadas durch die Amerikaner" und dem„Marsch unserer 10 000 Afrikaner nach Kapstadt" mit keinem Worte die Rede gewesen sei, allein sie bestreitet nicht, daß auch die all- gemeine politische Lage berührt ivorden seil Zuden« berührt es doch seltsam, daß das ZentrnmSblatt das, was in der„Allgem. Evang.-luth. Kirchenzeitung" als Aus- führlnigen Bülows wiedergegeben wird, unterschiedslos«nit dem durchcinanderwürfelt, waS dies Blatt ganz deutlich als eigene Schlußfolgerungen der Andeutungen des Reichskanzlers zu erkennen gibt! Eine solche Art freilvillig-offiziösen Dementierens gibt ebenfalls ein„ganz schiefes Bild"— und sicherlich nicht ohne Absicht! Daß in der Tat der Reichskanzler auf der Konferenz daS weltpolitische Moment sehr in den Vordergrund geschoben haben muß, geht schon auS einer Bemerkung de«„Deutschen Tageszeitung" hervor, die in dem Leit- artikel vom 20. Februar schrieb: „Wir täuschen unS wohl nicht in der Annahme, daß weltpolitische Rücksichten bei der Erlediglmg der Angelegenheit mit- geivirlt haben, lvenn sie vielleicht auch nicht a u s s ch l a g- gebend gewesen sind. Das lviirde allerdings kann« zu begreifen sein: denn unsere Diplomatie müßte doch die Amerikaner genügend kennen und deshalb ivissen, daß diese smarten Herren auch in Ast g e c i r a S lediglich ihre Interessen vertreten und sich s e l b st durch die bedeutsainsten handelspolitische«« Zu- g e st ä n d n i s s e>« i ch t bestimmen l a s s e i« würden, die deutschen Jnteressci« zu vertrete««, wenn diese nicht»nit den ihren vollkommen ü b e r e i n st i m m t e n." AlleS das beweist, daß Fürst Bülow in der Koiifere>«z sich in der Tat ähnlich so geäußert haben«n u ß, wie es die„Allg. Ev.> luth. Kirchenztg." behauptet. Ist das aber der Fall, so treibt unsere Regierung ei»«veltpolitisches Intrigenspiel, wie es sinn- loser nicht auszudeilken ist. Ans angeblich wirtschaftlichen Jnter« essen bricht sie de» Marokkokonflikt vom Zaune, bringt sie Deutsch- land an den Rand einer Kriegsgefahr«nit Frankreich und England, und auS angeblich wirtschaftlichen Gründen sucht sie— angeblich auf Kosten des Wirtschaft- lichen Vorteils Deuschlands!— die Freundschaft AinerikaS zu ergattern, um««icht in der fatalen Isoliert- heit dazustehen, in die sie sich selbst geflissentlich dllrch den unbegreiflich törichten Marokkohandel gebracht hat! Bei einer solchen Zickzackpolitik, gemischt ans Provokation und Liebe- dienerei, hört jede Logik auf, sie ist die Politik der vollendeten Sinn- losigkeit. Welches auch immer die Absichten der Enthüllung der„Allg. Ev.- luth. Kirchei«ztg." gelvesen sein mögen—, das Volk muß dankbar sein für die Aufdeckung dieses täppischen Intrigenspiels. Sie deckt nicht nur die ganze Ratlosigkeit der Regierung auf. sie offenbart auch, daß sich die Parteien der Rechten und des Zentrums zu Mitschuldigen dieser Politik der Sinnlosigkeit inachen lassen. Diese Parteien sind mitverantwortlich für die Politik der internationalen Verhetzung, für das frivole Spiel mit dein Feuer I Aus diesem Ge- fühl der Unschuld heraus wirft sich denn auch die„Köln. Volksztg." zum Verteidiger Bülows auf! Welche Wirk«ing solche Vorkommniffe auf E>« g l a n d ausüben müssen, braucht nicht erst dargelegt zu werden. Und dann wagt noch ein Büloiv, der Sozialdemokratie vorzuwerfen, s i e trage die Schuld au Englands wachsenden« Mißtrauen I— DeutfcKes Reich. Die ausgebliebene Amnestie. Vor der kaiserlichen Familienfeier munkelte man allerhand über eine Amnestie, die am Tage der Silberhochzeit erlassen werden solle. Man wollte wissen, daß diese Ainneftie allen denjenigen einen Sttaf- erlaß bringen werde, die zu Freiheitsstrafen bis zu sechs Wochen verurteilt worden seien. Die Strafen für M a j e st ä t s« beleidigungen würden nicht unter diese Amnestie fallen, da ja hierfür das Mindeststrafmaß zwei Monate betrage. Nun ist die Amnestie völlig ausgeblieben— zur nicht geringen Beklemmung derjeirigen, die sich iin BvzantiniSmuS besonders hervorgetan hatten. So lesen wir jetzt«in„Berk. Tageblatt": „In sehr weiten Kreisen unseres Volkes gab man sich der Erwartung hin, es ivürde dem Herrscher gefallen, an diese«» seinen Ehrentage von der höchsten ihm verliehenen Macht, die nach des Dichters Worten„den segnet, der gibt, und den. der nimmt", einen vollen Gebrauch zu inachen. Diese Erwartung ist bitter enttäuscht worden. Eine Amnestie für leichtere Vergehen_ sowie für alle diejenigen strafbaren Handlungen, die eines gemeinen, niederen Charakters entbehren, ist»ich t� erlassen worden. In allen übrigen Ländern mit monarchischer Spitze«st es üblich, Gedenk- und Festtage in den Herrscherhäusern durch derartige Gnadenaktc auch für das Volk als Fest-«md Danktage kenntlich zu machen. Nur bei uns in Preußen ist das des Landes nicht der Brauch. Wem fiele dabei nicht Han«lets Wort ein:„ D a S i st ein Brauch, von dem der Bruch mehr ehrt als die Befolgung."... Man wird es im Volke n«cht begreifen, daß der gestrige Tag der Silberhochzeit Köi«ig Wilhelms und seiner Gcinahlin ohne das erwartete Gnadcnzeichen verstreichen kon>«te____* Daß das Ansbleiben einer Amnestie gerade in„königstreuen" Bevölkerungskreisen eigenartige Empfindungen auslösen müßte, dessen war man sich bis weit in die Reihen der Rechte» hinein bewußt. Hielt eS doch selbst ein Scharsmacherblatt, wie die„Berliner Neueste Nachrichten" für angebracht, dem Kaiser zu ver- stehen zu geben, daß man— im Interesse der Monarchie!— eine Amnestie erwarte. Das genannte Scharfmacherblatt veröffentlichte bereits am Sonntag im„Sprechsaal" eine Zuschrift, in der es hieß: „Während allerseits Private und Kommunen darin wetteifern, durch großartige wohltätige Stiftungen«md sonstige dem öffent- lichen Wohle dienende Darbietungci« ihre freudige Anteilnahme an dem seltenen, hohen Feste, der silbernen Hochzeit unseres Kaiser- paareK, zu bezeugen, verlautet bis zur Stunde»och nichts Sicheres darüber, in welcher Weise das Herrscherpaar diese Huldigungen zu erwidern beabsichtigt. Allgemein wird an- genommen, daß eine großzügige Amnestie erlassen werden wird, die neben der Begnadigung der wegen politischer Vergehen «md wegen MajeftätSbeleidigung Berurteilten auch eine solche für jene Personen bringt, die nach der allgemeinen Alis- f a s s u n g durch die Schärfe des Gesetzes zu schwer ge- troffen sind. Dei«n es ist bekannt genug. daß viele Urteile der allgemeinen Bolksmeinung nicht entsprochen haben. Die Justiz darf ja wohl nur den einen Grund- satz haben:„H'iat justitia, pereat mundus';. Aber der Herrscher kann kraft der ihm innclvohnenden Gnadei«gewalt in bar««« herziger Liebe verzeihen, kani« da, wo Härten vorliegen, durch seine Gnade diese Härten mildern und lindern, kann die.«velche aus Schwäche strauchelten, wieder aufrichten und der Menschheit zurückgeben. Wahrlich, eine herrliche Aufgabe l Möchten seine Ratgeber es nicht versäumen, S e i n e Wt a j e st ä t z i« einem u n« f a s s e n d e n G n a d e n- a k t z«i veranlassen. Eine gleiche Gelegenheit kommt nie- mals wieder. Und man erwartet die Amnestie in alle» Kreisen auf das Bestimmteste." Wir verstehen sehr gut die schmerzliche Enttäuschung gerade der monarchische» Kreise über das Alisbleiben der Amnestie. Die Auslassungen im„Berl. Tagebl." und den„Berk. Neuest. Nachr." bedürfen ja keines Kommentars! U i« s e r e Stellung zu der Sache ergibt sich ja aus unseren politischen Grundsätzen. Wir verwerfen prinzipiell jeden Gnadenakt, der geschehenes Unrecht ja nicht aufbebt, sondern im Gegenteil für Kurzsichtige mit dem trügerischen Scheine einer besonderen Milde und Hochherzigkeit verhüllt. Wir erwarten und verlangen nicht Gnade, sondern soziale und politische Gerechtigkeit, die jede Korrektur durch einen Gnadenakt überflüssig macht! Unser Klassenstaat schließt eine solche Gerechtigkeit ans. Die heutigen Rechtssatzungen sind ja nur ein Niederschlag klassenstaatlicher und kapitalistischer Anschaunngei«, die vom Standpunkt einer höheren Moral aus nur zu oft das Gegenteil eines wirklichen Rechts dar- stellen. DaS Begnadigungsrecht, namentlich auch eine allgemeine Anmestie, ist deshalb ein klug angebrachtes Ventil, um allzustarken Spannungei« vorzubeugen. Daher der Schmerz unserer Bourgeoisie, daß man sich dieses Sicherheitsventils nicht bedient hat! Wir unsererseits haben zuletzt Ursache, in die bürgerlichen Klagen einzustimmen und«ms den Kopf darüber zu zerbrechen, wes- halb die Amnestie ausgeblieben ist. Vielleicht glaubte liian durch die zahlreiche«« Begnadigungen von Duellanten und Militärpersonen— wir erinnern nur an die Begnadigung Hüsseners--- einer allgemeinen Amnestie überhoben zu sein.— Verhaftung des Redakteurs Karl Schneidt. Wie man infolge der Unpnnktlichkeit der Gerichtstermine dem Schicksal einer Verhaftlmg verfallen kann, erfuhr gestern der Re- dakteur der„Zeit am Montag" Karl Schneidt. Schneidt hatte, wie wir an anderer Stelle berichten, einen Strauß mit einem Redakteur, der sich beleidigt fühlte, im Wege der Privatklage auszufechten und focht ihn auch aus. Ferner Ivar Schneidt vor die 7. Strafkammer geladen, um sich mn 11� Uhr wegen vermeintlicher Beleidigung einiger Sittcnpolizeibeamter zu verantworte». Schneidt, der schon seit 10 Uhr auf dem Gericht als Angeklagter be- schäftigt war, war mit seinem Verteidiger pünktlich un« 11� Uhr zur Stelle. Die Kammer verhandelte aber noch andere umfangreiche Sachen. Schneidt begab sich deshalb mit dem Verteidiger in das Rechtsanwaltzimmer und baten, sie zum Aufruf zu rufen. Die Sache wurde später vor dem Terminszimmer auf- gerufen. Oblvohl der Gerichtsdiener«nitteilte, daß Schneidt noch dagewesen sei, beschloß das Gericht ihn zu verhaften. Kurz darauf erschien, inzwischen herbeigerufen, Schneidt«nit seinein Verteidiger. legten die Sachlage dar und beantragten, den Haftbefehl ans- zuheben. Dem entsprach das Gericht nicht, es stellte der Vorsitzende anHein«, einen schristlichen Haftentlasiungsantrag zu stellen.— Uns dünkt, die Aufgabe des Angeklagten ist es nach der Strafprozeßordnung nicht, vielleicht stundenlang gerade vor der Tür des nicht rechtzeitig verhandelnden Gerichts zu warten. Ist er im Gerichtsgebäude, hat er «nitgeteilt, wo er sich befindet und gebeten, ihn dort zu rufen, so liegt nicht der geringste Grund zu seiner Verhaftung vor. Die Straf- Prozeßordnung hat nur VerhafNingen nicht erschienener Angeklagter zugelassen. Darunter will und kann sie nicht Angeklagte verstanden wissen, die bis ztir Ternlinstunde erschienen sind und bis zum Aufruf der Sache sich im Gerichtsgcbäude aushalten. Gegen die Möglichkeit von Verhaftungen der geschilderten Art muß schleunigst Remedur geschaffen werden.—_ Zur Wahlrechtsfrage in Sachsen. In der dritten Sitzung beschäftigte sich die freie Wahlrechts- kommission der Zweiten Kammer des sächsischen Landtages mit ein- zclncn Wahlsystemen. Zunächst wurde ein Vorschlag des Reformers Zimmermann auf Herbeiführung eines Zcnsuslvahl- rechts abgelehnt. Die Frage nach der Heraufsetzung des Wahlrechtsalters wurde verneint und dabei betont, daß die A I l g c- «neinheit der Wahl im jetzigen Umfange bestehen bleiben solle. Nach einer längeren Aussprache wurde eine Einteilung der Wähler nach bestimmten Stcuerklassc«,, sowie jedes B e- rufs Wahlrecht abgelehnt. Nur der Oberrcaktionär Opitz er- klärte, er stände einem Berufsioahlsystem sympathisch gegenüber. Derselbe Herr erklärte sich auch für ein Systein, lvonach die Wähler mit mehr als 1500 M. Einkommen nach dein gleichen direkten Wahlrecht innerhalb der jetzigen Wahlkreise wählen sollen,«vährend für ärmere Wähler eine kleine Zahl Wahlkreise slO bis 15 etwa) neugcbildet werden sollen. Mit anderen Worten: er will den Besitzenden 82, den Arbeitern nur 15 Ver- treter gewähren! Der linksliberale Abg. Schulze verbreitete sich über das Pluralwahlsysten« ohne Klassenteilung und mit Zusatzstimmcn nach Alter, Bildung und Steucrlcistung. Jeder 35 Jahre alte Wähler solle eine Zusatzstimme erhalten, jeder 45jährige zwei Zusatzstimmcn. Nach der Stcuerleistung wünsckit er ebenfalls zwei bis drei Zusatz- stünmen. Die Bildung wünscht er«n der Weise bei der Zuteilung der Zusatzstimmen zu berücksichtigen, daß nicht nur Hochschulbildung zur Zuteilung einer besonderen Stimme berechtigt, sondern auch Mittelschulbildung. Wer sich trotz bloßer Volksschulbildung ein allgemeines Wissen angeeignet hat, soll ebenfalls auf Zusatzstimmcn Anspruch haben. Der Berichterstatter bemerkte unter anderem, daß man einem Manne wie Bebel die Zusatzstimmen nicht werde ver- sagen können. Abg. Opitz bemerkt, es werde dann ein toller Tanz um die Bildung angehen. Schließlich brach man die Beratung ab. Es sind jetzt alle Wahlsysteme abgelehnt, geblieben ist nur das Pluralwahlrecht. Man will darüber gründlich in der nächsten Sitzung, die die letzte werden soll, beraten und dann das Ergebnis zu einein Antrage zusammenfassen, der dem Landtage bor- gelegt werden soll. Voraussichtlich wird der Vorschlag auf Ein- führung eines Pluralwahlsystems hinauslaufen! Konservative Steuer gegen Kleinbauern vom Reichsgericht«mfgrhoben. DaS von uns und in den Verhandllingen des Reichstags und des Abgeordnetenhauses mehrfach erwähnte Urteil des Reichsgerichts über die finanziellen Grundlagen der Milch- zentrale ist nunmehr den Parteien«nit der ausführlichen schrist- lichen Begründung zugegangen. Zur Erläuterung sei beinerkt, daß die Milchzentrale als eingetragene Genossenschaft in. b. H. ins Leben gerufen«vnrde, bei der der Betrag jedes Geschäftsanteils 1 M. betrug. Als sich der Widerstand gegen die Bestrebungen des Milch- ringes in Berlin organisierte, errichtete die Milchzcntrale zwecks Verwertung der„icht untergebrachten Milchvorräte eine große Molkerei und ging mit dein direkten Verkauf der Milch in Berlin niid den Vororten vor. Zur Deckung der hierdurch erwachsenen Ausgaben wurde den Genossenschaftern durch General- Versammlungsbeschluß eine fortlaufende Ab- gäbe, sogenannte„Provision" auferlegt, die, unabhängig von den sukzessive von 1 M. auf 10 M. und schließlich auf 19,50 SP?, erhöhten Geschäftsanteilen, von allen_ Milchlieferungen nach Berlin gezahlt werden sollte. Eine solche Besteuerung berstöstt gegen die Grundlagen des GenossenschaftSrechts. Genossenschafter, kleine und große Landwirte, weigerten sich, diese rechtswidrige Abgabe, die den Betrag der Ge� schäftsanteile teilweise»in das Hundertfache überstieg, zu zahlen. Die Leiter der Genossenschnst. der ehemalige konservative Abg. Ring und der wegen Betrugs und Erpressung bereits mit 2 Jahren und 6 Monaicn Gefängnis bestrafte Geschäftsführer Krause, strengten darauf Prozesse gegen mehrere Genossenschafter an. D r e V e r- klagten Kleinbauern gewannen diese Prozesse. Darauf wendete sich Herr Ring an den Jnstizminister Schönstedt und verlangte in einem geharnischten Schreiben, der Minister solle gegen die Richter cinschreiren und Fürsorge treffen, daß künftig anders genrteilt werde. Der Justizminister strengte keine Beleidigungsklage, auch keine Anklage wegen Versuchs zum Miß- brauch seiner Amtsgewalt an. Er forderte, wie er im Abgeordneten- hause mitteilte, die Akten und ließ den Referenten des— von einem Schreibfehler abgesehen— durchaus zutreffenden Urteils Düffeln. Das Kammergericht entschied noch einmal in einem Prozeß gegen Kleinbauern richtig. Dann aber ergingen Verurteilungen zu der vom Milchring den Bauern und Großgrundbesitzern auferlegten S t e u e r I Einige Großgrund- bcsitzer. die zu mehr als 2000 M. verurteilt waren, legten Revision ei». Das Reichsgericht hob darauf, wie wir bereits mitteilten, die Erkenntnisse des Kammergerichts auf und wies Ring und Genossen ab. Die jetzt vorliegenden Urteilsgriinde führen aus: „Die von der Klägerin beschlossene Milchabgabe kann nicht für zulässig angesehen werden. Der Senat hält an dem in seinem Urteile vom 23. Dezember 19(X> ausgesprochenen Grundsätze fest, daß mit Ausnahme der Nachschußpflicht im Konkurse der Genossenschaft und bei der Auseinandersetzung nach§ 73— welche Fälle hier unzweifelhaft nicht gegeben sind— die Genossen zu a n d e r e n G e l d l e i st u n g e n, als der Einzahlung auf den Geschäftsanteil oder den erhöhten Geschäftsanteil, wozu bei der Genossenschaft in. b. H. noch die mehreren Geschäftsanteile kommen, nicht angehalten werden köirnen. Dieser Grundsatz hat allgemeine Bedeutung; er ist nicht ausgesprochen mit Beschränkung auf den damals vorliegenden Fall, daß die beschlossenen Geldbeträge zur Schuldentilgung dienen sollten. Es ist deshalb nicht entscheidend, wenn das Kammergericht ausführt, daß es sich bei der Milchabgabe nicht hin einen Nachschuß handele, welchen der Beklagte über seine Haftsumme hinaus zu leisten hätte, daß sie nicht den Charakter einer dem Beklagten auf- erlegten Nachschußpflicht habe. Die Bedeutung der Milchabgabe findet das Kammergericht darin, daß zunächt die V, Pf- Abgabe ein Schutzkapital für die Berarbeitungskosten der nicht ver- pachteten und infolge davon von der Genossenschaft über- nommenen Milch für Berlin und Vororte bilden sollte, um die hierdurch erstehenden Unkosten und Verluste zu decken, und für die spätere Erhöhung darin, daß sie diesem gleichen Zwecke unter Berücksichtigung der Unzulänglichkeit der bisherigen Abgabe habe dienen sollen. Dagegen ist nichts einzuwenden: es folgt daraus aber nur die wirtschaftliche Zlo eck Mäßigkeit der Ab- gäbe. Zulässig würde diese Abgabe nur sein, wenn es zuträfe, daß sie nichts anderes ist, als was die Klägerin meint: Provision und Spesen, wie sie eine Genosienschaft für den Geschäftsbetrieb verlangen dürfe. Denn darüber kann kein Zweifel bestehen, daß die Genossen- schast für die im Betriebe des genossenschaftlichen Unternehmens gemachten Leistungen von demjenigen, der die Leistungen in An- fpruch nimmt, eine Gegenleistung fordern kann. �Zie genossenschaftliche Bank wird auch die Wechsel der Genossen nicht unentgeltlich diskontieren, für die Benutzung des genossenschaftlichen Schlacht- Hauses müssen auch die Genossen eine Abgabe entrichten. Das ist ein Satz, der gar nicht aus dem besonderen Genossenschaftsrecht stammt. Zu Unrecht aber hat die Klägerin und ihr folgend das Kammergericht diesen Gesichts« Punkt auch bei der Milchabgabe der anderen Genossen zur Anlvenduug gebracht. Was die selbstverpachtenden Mitglieder auf diese Weise durch die Ge- nossenschaft erhalten, ist nichts anderes, als der Nutzen, den ihnen als Genossen die Genossenschaft kraft ihrer statuten- mäßigen Existenz erbringt. Es ist dabei nicht die Rede von einer besonderen Inanspruchnahme des genossenschaftlichen Betriebes oder der genossenschaftlichen Einrichtungen; es liegt außer der Mitgliedschaft nicht noch ein vom Genossen mit der Genossenschaft abgeschlossenes Rechtsgeschäft vor, welches als Unterlage für ein Entgelt, wie„Provision" oder„Spesen" dienen könnte. Demnach ist für den selbstverpachtenden Genossen die Milchabgabe eine Geldleistung, die er lediglich als Genosse macht. Sie gleicht insoweit einer Steuer, welche die Genossenschaft ohne Rücksicht auf die Benutzung den Genossen auferlegt, um die Kosten für die Unterhaltung ihres Betriebes zu decken. Eine solche Umlage braucht sich der einzelne Genosse n i ch t g c f a l l e n zulassen. Es mag zugegeben werden, daß eine Genossenschaft mit dem Zweck und den Einrichtungen der Klägerin aus den Ergebnissen des eigenen Betriebessich voraussichtlich nicht erhalten, noch weniger Gewinn erzielen kann, daß sie vielmehr beständig zufließender Beträge bedürfen wird, so daß das gesetzliche Mittel der Erhöhung der Geschäftsanteile und der daraus zu machenden Einzahlungen auf die Dauer wohl versagen würde. Aber dies ist die Folge davon, daß, im Widerspruch mit dem das Ge- nossenschafts wesen beherrschenden Gedanken des gemeinschaftlichen Betriebes bei der Klägerin der ge- meinschaftliche Betrieb eine Nebensache ist, während sie in der Hauptsache eine Ringbildung ist, eine„Kartellisierung", deren Nutzen nicht der Genoffenschaft, sondern unmittelbar den Ge- nassen zufließt. Gegen die unzulässige Milchabgabe kann der Beklagte, dessen Sonderrecht dadurch verletzt wird, sich verteidigen, ohne auf den Weg der Anfechtung der Generalversammlungö- beschlüffe nach 8 51 G.-G. beschränkt zu sein, also auch nachdem die Frist für diese Anfechtung unbeachtet verstrichen ist. Demgemäß beruht die Verurteilung des Beklagten in diesem Punkte auf Rechtsirrtum und es muß in diesem Umfange, da es einer weiteren Aufklärung des Sachverhältnisscs nicht bedarf, die Klage abgewiesen werden. Es hat also das Reichsgericht trotz aller RechtSbcugnngs- versuche sich von der klaren, allgemein festgehaltenen, vom Reichs- gericht bereits im Jahre 19 ausgesprochenen Rechtsansicht nicht abdrängen lassen und die Versuche der Milchzentrale als rechts- widrige Besteuerungen, also als Erpressungsversuche gegen die Genossenschafter gekennzeichnet. Im preußischen Drciklassen- Parlament und seitens der konservativen und der nationalliberalen Parteien und des Zentrums im Reichstage ist kein Wort des Tadels gegen die seitens der Milchzentral- l e i t u n g geübten r e ch t s iv i d r i g e n B e st e u e r u n g e n der Kleinbauern laut geworden. Ebcnsolvenig hat die preußische Justizverwaltung auch nur ein Wort gegen die von sozialdemokratischer Seite an den Pranger gestellte Brand- schatzung der Bauern durch Großgrundbesitzer und ihre Agenten geäußert. Auch diese Milchprozesse zeigen klar, daß der Großgrundbesitzer der schlimmste Feind d e S Bauern ist und daß Großgrundbesitzer, wenn sie in der ge- schilderten, vom Reichsgericht anerkannten Weise gegen die Gesetze verstoßen, ja selbst wenn sie einen Justizminister zur Rechtsbeugung anregen, straffrei bleiben.— Die Flottcnspcnden der Bourgeoisjugend. Wie wir der bürgerlichen Presse entnehmen, sind durch die Klottensammlungen in den Gymnasien und den„höheren Töchter- schulen" im ganzen 76 00V Mark zusammengekommen, ein sehr klägliches Resultat, wenn man bedenkt, daß die Zahl der Angehörigen der höheren Schulen in Deutschland ungefähr eine halbe Million ausmacht. Da für den Kopf die Aufbringung der Summe von S0 Pf. festgesetzt worden war, so hätten also, wenn sich alle Schüler und Schülerinnen beteiligt hätten, etwa 250 009 Mark zusammenfließen müssen. ES hat sich also noch nicht der dritte Teil der Gymnasiasten und„höheren Töchter" bereit gefunden, beizusteuern. Dabei nruh man in Betracht ziehen, daß in vielen Schulen die Leiter und Leiterinnen sehr ungeniert einen „moralischen Druck" auf die ihnen anvertrauten Kinder zur Erzielung eines guten Ergebnisses auszuüben versuchten. Da die Flottenspende der höheren Knaben und Töchter doch schließlich eine freiwillige Flottensteucr der Eltern darstellt, be- weist das klägliche Ergebnis der Sammlung wieder einmal, wie wenig Opferfreudigkeit hinter dem ganzen Flotten- rummel steckt I—_. «Glänzendes Material". In den letzten Stadtverordneten- sitzungen in Halle hat sich Herr Bürgermeister v, Holly den Mund bald lahm geredet über das„glänzende" Material, das ihm bezüglich der am 21. Januar begangenen Ruchlosigkeiten der Sozialdemo- traten zur Verfügung stände. Dieses Material könnte der roten Partei sehr unangenehm werden, meinte er, wenn die Nachspiele kämen. Heute kam nun ein solches Nachspiel vor dem Halleschcn Schöffengericht zur Verhandlung. Auf der Anklagebank nahm als sog. Demonstrant Platz der B a p t i st Louis L u ck m a n n von hier. Der Mann wollte am 21. Januar die polizeiliche Absperrung durchbrechen und wurde mit auf die Wache genommen. Er bc- hauptete, ein Feind der Sozialdemokratie zu sein, da diese seiner streng gläubigen baptistischen Lehre entgegenwirke. Im übrigen habe er angenommen, die Absperrung gelte nur den Sozialdemo- kraten. Der Mann wurde mit 25 M. bestraft; der Staatsanwalt wollte ihn sogar auf eine Woche ins Gefängnis schicken.— Herr v.Holly soll noch mehr solches Material haben. Man wird doch dem ollen ehrlichen Ahlwardt keine Konkurrenz machen?—- Der Sultan von Kamerun. Weiteres Material zur Beurteilung des Regimes, das Jesko b. Puttkamer sich in Kamerun gestatten zu dürfen glaubte, liefert ein Artikel, den das„Berliner Tageblatt" am Mittwoch abend veröffentlicht. Da wird zunächst nachgewiesen, daß die parteiische Bevorzugung King BellS und die Zurücksetzung King Aklvas und seiner Duala-Leute möglicherweise diplomatisch- politischer„Ueberlegung" entsprungen sein könnte, in- dem Jesko den braven Bell für den moralisch Besseren, vor allen Dingen aber für den Mächtigeren gehalten hat. Wenn manche Leute aber erst ins Ueberlegeu geraten, so springt nichts Gescheites heraus. Und so soll denn Herr v. Puttkamer tatsächlich bei seinem Nachdenken gerade zu verkehrten Anschauungen und auf ihnen beruhenden Handlungen gekommen sein. Jedenfalls steht so viel fest, daß der Herr Gouverneur durch sein Verhalten das gesunde Gerechtigkeitsgefühl der Äkwa-Leute aufS äußerste verletzt hat. Der Gewährsmann des„B. T." zitiert z. B. aus der Beschwerdeschrift folgenden Fall: „Der Duala-Händler Priso am Bim geht zu einer Faktorei, um Gummi auf seinen Wert prüfen zu lassen. Es wird ihm gesagt, daß der Gummi 5 Krüh a 12 M. wert sei, und daß er für diesen Betrag Ware erhalten könne. Als er sich nun die Ware aussuchen wollte' wurde ihm erklärt, daß er zum Aussuchen kein Recht habe. Priso ging hierauf zum Sekretär Heimes, der ihm einen Schein gab, laut welchem er berechtigt sei, sich die Ware auszusuchen. Als er damit in die Faktorei zurückgeht, um sich die Ware auszusuchen, wird er durchgeprügelt und h i n a u s g e>v o r f e n. Nachdem er mehrmals durchgeprügelt worden, erlangt er einen amtlichen Stopschein, nach welchem er berechtigt sein soll, sich für den Betrag die ihni gefällige Ware oder den Gummi zu nehmen. Als ihm in der Faktorei dies nicht gestattet wird und Priso mit einiger» Helfern sich sein Eigentum holen will, wird ihm das nicht nur verwehrt, sondern er wird auch mit seinen Freunden zu Gefängnis st rufen von einundeinhalb beztv. zwei Jahren verurteilt, weil sie hätten wissen müssen, daß das Recht, in der Faktorei eines Europäers zu pfänden, keinem Schwarzen gestattet sei. Ein Appell King Akwas an den Gouverneur v. Puttkamer wurde von diesem zurückgewiesen mit dem Bemerken, Alwa würde, falls er nochmals sich für die Verurteilten verwenden sollte, selbst mit Gefängnis bestrast werden. Er st ein höherer Rkilitär konnte die Befreiung erwirke n." Daß Puttkamer es fertig brachte, Beschwerden mit den klassischen Worten zu beantworten:«Mich nicht belästigen!" darf nach alledem unbesehen geglaubt werden. Besonders hervorzuheben ist aus dem zitierten Artikel, daß die hervorragende Begabung der Dualas betont und darauf hingewiesen wird, daß solche Leute ganz gewiß nicht wie Barbaren und wie Bestien behandelt werden dürften.— Ein Eingeborener äußerte sich wie folgt: „Wir sind uns unserer Fähigkeiten bewußt. Darum soll man uns Gelegenheit geben, auf unsere Kosten etwas Tüchtiges zu lernen. Wir wollen ganz besonders auch Gerechtigkeit. Wird uns diese nicht gewährt, dann machen wir es wie die Katzen. Wenn man die Katze schlägt, dann läuft sie davon und wieder davon und nochmals davon; wenn sie aber ganz an die Wand gedrückt wird, macht sie plötzlich kehrt und springt dem Peiniger ins Gesicht. Wir sind Deutsche, wir wollen sehr gern Deutsche bleiben, aber man soll uns auch als Deutsche behandeln. Es wird dies jetzt freilich schwerer sein, als es v o r Puttkamer war. Damals liebten wir die Deutschen, aber jetzt lieben wir auch die Engländer, und es erbittert uns sehr, wenn sie verächtlich von uns„Deutsche Sklaven" sagen. Will der Gouverneur für uns ein Gesetz machen, dann berufe er unsere Häuptlinge und lege ihnen das Gesetz zur Ein- ficht vor. Diese werden es dann unter sich beraten, und wenn es gut ist, ihre Zustimmung dem Gouverneur sagen. Wenn es nicht gut ist, werden sie es auch sagen, und dann kann der Gouverneur sich die Einwände überlegen. Bleibt er bei seiner Ansicht, dann soll das Gesetz zur Begutachtung an das Kolonialamt gehen. So werden wir Gesetze erhalten, die für das Land nützlich sind.' Wenn wir so regiert werden, dann werden wir eine gute deutsche Kolonie bleiben." In den nächsten Tagen wird sich die Kolonialkommission des Reichstages mit dem Edlen, Herrn v. Puttkamer, zu beschäftigen haben. Ohne Zweifel werden da noch allerlei unliebliche Eni- hüllungen über das Kameruner System erfolgen. So teilt man uns zum Beispiel mit: Im September vorigen Jahres wurde ein Deutscher, der in Kamerun Arbeit suchte, auf Anordnung des Herrn v. Brauchitsch ausgewiesen und nach Deutschland zurückgebracht. Weshalb?„Weil man in Kamerun keine deutschen Arbeitskräfte gebrauchen könne." Unglaubliche Fehler werden in allen deutschen Kolonien bc- gangen— das wissen wir längst. Wir sind nur neugierig, ob man an den maßgebenden Stellen endlich einsehen wird, daß nur eine totale Frontschwenkung, ein radikaler Systemwechscl helfen kann.— Jubel im Zentrum. Der Geheime Kommerzienrat Fritz Fricdländer. Inhaber der bekannten großen Kohlenfirma Cäsar Wollheim, ist soeben in den erblichen Adelstand erhoben worden. Herr Fritz von Friedländcr hat seit jeher eine offene Hand ge- habt, wenn es sich um Hergabe von Geldern für Kirchenbauten handelte. Da er feit mehreren Jahren auch einen gewissen Gebnrts- fehler korrigierte, indem er zum KatholiziSmnS übertrat, so lag in der Tat kein Grund vor, ihn nicht zu adeln. Und da sagt das Zentrum innner, die— Katholiken würden in Preußcn-Dentschland zurückgesetzt I— Exzellenzen für Neger und Chinesen. In der„Deutschen Japan-Post" lesen wir: „Dem Gouverneur deS Kiautschougebietes ist für die Dauer feines AmteS und feines Aufenthaltes außerhalb Europas d'aS Prädikat Exzellenz verliehen. Dasselbe gilt von den Gouverneuren in Afrika und der Südsee. Alle sind jetzt laut Verfügung im „Reichsanzeiger" vom 13. Dezember Exzellenzen für die Neger und Chinesen; kommen sie nach Europa zurück, ist es mit der E x z e l l e n z e r e i ans.... Zu einer Zeit, da wir fast in allen Schutzgebieten fortgesetzt Unruhen oder sonstige schwere Sorgen haben, können solche Tapezierfragen, ob und wie lange der Gouverneur Exzellenz ist und ob vielleicht im Falle der Beurlaubung auch der Stellvertreter Exzellenz sein soll, bis der andere zurück- kommt, nur lächerlich wirken." Ganz unsere Meinung I—. Südwcstafrikanische Verluste. Berlin, 23. Februar. Amtliche Meldung. Am 23. Februar 1906 an Typhus gestorben: Im Feldlazarett Hasunr Gefreiter Georg Heinemann, geboren am 23. August 1882 zu Lohre; in der Krankensammelstelle Berseba: Militärkraukenwärter Johann Roß, geboren am 25. Januar 1883 zu Bimbach; am 25. Februar 1906 im Lazarett Warmbad Reiter Robert Schmidt, geboren am 6. März 1881 zu Westig und Reiter Adam Göbel, geboren am 14. April 1881 zu Alsbach; Reiter Karl Gerold, geboren am 1. Juli 1882 zu Giengen, von dem gemeldet worden war, daß er am 7. Februar 1906 im Patrouillengesecht bei Eendoorn verwundet worden sei. wird jetzt als vermißt gemeldet.— Husland. Ungarn. Verbot der Zcitungskolportage. Der Minister des Innern hat eine Verordnung erlassen, worin der Verkauf sämtlicher Zeitungen auf der Straße verboten wird.' Diese Verordnung stützt sich auf ein Gesetz vom Jahre 1848..r- Auch Zeitungskonfiskationen sind jetzt an der Tagesordnung. Am Sonntag wurden nicht weniger als sieben Budapester Tagesblätter konfisziert. Schließlich ist über das ganze Land ein Versammlungsverbot erlassen, das sich jetzt nur auf Versammlungen in öffentlichen Gebäuden. sowie auf Meetings unter steiem Hinimel bezieht, während Klub- und Kasino- Lokalitäten ausdrücklich ausgenommen sind. Die Koalition schäumt nun vor Wut, obgleich sie jetzt am eigenen Leibe nichts anderes enipfindet als was unter ihrem Regime und zwar noch in viel brutalerer Form gegen die Sozialdemokratie Anwendung fand.— Frankreich. Der hungrige Militarismus. Paris, 26. Februar. sEig. Ber.) Die Forderungen des Militarismus sind, nach einer kurzen Pause, wieder in einer starken Aufwärtsbewegung begriffen. Im vorigen Jahre hatte der Demokrat Berteaux sogar einige Er- sparungen durchgesetzt. Die 685 Millionen, die er verlangte, blieben um 15 Millionen hinter dem Durchschnitt der 35 Jahre der dritten Republik zurück. Diese Sünde wird nun von der Parlaments- Majorität, in der wieder der patriotische Furor tobt, gründlich gut» gemacht werden. Der Bericht des radikalen Dissidenten Klotz schlägt der Kammer für 1906 ein Heeresbudget von 719 Millionen vor. Von diesen sind 39 für die Kolonialarmee und 27 für„außer- ordentliche Ausgaben" angesetzt. Aber darin sind nicht die sehr beträchtlichen Summen inbegriffen, die für die Instandsetzung der Festungen und der Feldarmee ausgegeben Iverden sollen. Diese sind gar nicht in das Budget aufgenommen. Klotz macht auch dem Parlament Eröffnungen über die Mehrkosten, die sich angeblich notwendig aus der Einführung der zweijährigen Dienst- zeit ergeben werden. In diesem Jahre sollen sie 11, im nächsten 25 Millionen betragen. Was später komme— meint Klotz— sei gar nicht auszudenken! Von der ganzen Steigerung des Heeres- bndgets kommt nur eine Million einem wirklich zu billigenden Zweck zugute, nämlich der Entschädigung von mittellosen Familien der Einberufenen. Aber wieviel noch über die angegebenen Summen ausgegeben werden soll, das kann man nur ungefähr daraus schließen, daß die 500 Milli onen, die Klotz im vorigen Jahre in Aussicht nahm, jetzt als zu wenig bezeichnet werden. Diese außerordentlichen Ausgaben sollen zum Teil zur Verbesserung der hygienischen Einrichtungen in der Armee, zum Bau neuer Kasernen usw. verwendet werden, hauptsächlich aber für die Grenzbefestigungen, für Belagerungsgeschütze und Munition. Im vorigen Jahre wurden die von der Kommission vorgeschlagenen Sätze von der Kammer im Einverständnis mit Berteaux vermindert, der Marokkoskandal aber hat den Patriotismus des Bourgeois- Parlaments dermaßen angefacht, daß er mit einer wahren Begeisterung die von der militaristischen Clique geforderten Summen den Steuer- zahlern aus den Taschen nehmen wird. Man kann heute sagen, daß die friedlichere Stimmung der bürgerlichen Klassen, die in den Jahren 1902 bis 1305 wenigstens eine Verlangsamung des An- Wachsens der Heeresausgaben bewirkte, auf lange Zeit unter dem einfältigsten Chauvinismus gewichen ist. Es ist die durch die deutsche Marokkopolilik aufs neue entfachte Abneigung gegen Deutsch- land, die die Republikaner mit leidenschaftlichem Eifer den Militarismus füttern läßt trotz seines nach wie vor offen anti- republikanischen Charakters. Bezeichnend ist der Ausspruch des Generals Langlois in seiner im„republikanischen Temps" ver- öffentlichten Kritik der militärischen Projekte:„Bergessen wir nicht, daß, um große Dinge zu verrichten, ein Mann notwendig ist!" Wenn in Frankreich die b ü r g e r l.i ch e n Republikaner allein zu entscheiden hätten, würde„der Mann" nicht lange auf sich warten lassen.—_ BerkehrS-Frcnnde und-Feinde. Am Dienstag nahm die Deputiertenkammer mit 502 gegen 37 Stimmen die gesamte Vorlage über die Bewilligung von zivei provisorischen Budgctzwölfteln an und hielt, trotz der Einwendungen des Biinisterpräsideiiten Rouvier, mit 525 gegen 32 Stimmen den Beschluß auf Ermäßigung der Posttaxe aus 10 Centimes aufrecht, dessen Aufnahme in die Vorlage der Senat abgelehnt hatte. Im Senat verlas Poincars feinen Bericht über die Frage der Herabsetzung des Briefportos. Ministerpräsident Rouvier weist darauf hin, daß die Kammer die Herabsetzung mit der großen Mehrheit von 525 Stimmen beschlossen habe, und bittet, die Frage zu erörtern und darauf zur Ver- Handlung über den Entwurf betreffend die provisorischen Budget- zwölftel überzugehen, der morgen amtlich verkündet werden müsse. Die Diskussion über die Frage der Herabsetzung des Portos beginnt darauf. Der Ministerpräsident erklärt, diese Frage sei zu einer politischen geworden.— Maguin protestiert dagegen und ersucht Rouvier um Zurücknahme dieser Erklärung, da es sich nicht um eine politische Frage handele.— Rouvier erwidert, er könne, ohne ein Vertrauensvotum erhalten zu habe», den Senat nicht verlassen, und fragt, wer die Vorlage über die Budget» DftuIfJcI zur Abstimmung bringen solle, wenn sich das Kabinett zurückzöge. Der Ministerpräsident bittet den Senat dringend, die Portoherabsetzung zu genehmigen. Maguiu bringt darauf eine Tagesordnung ein, die die Trennung der Portohcrabsetzung von der Budgetvorlage fordert.— Leydet beantragt, die Debatte über die letztere zu verwgen und über die Postreform zu der- handeln.— Ministerpräsident Rouvier erhält die Forderung eines Vertrauensvotums aufrecht. Er loerde nicht eher m die Kammer zurückkehren, bis die Postreform beschlossen sei. Der Antrag Leydet wird darauf mit 221 gegen 69 Stimmen angenoinmen. Schließlich wird die Herabsetzung des Portos mit 159 gegen 92 und die Vor- läge betreffend d,e provisorischen Budgetzwöstel einstimmig mit 257 Stimmen augenomme». Entsprechend den Beschlüssen der Kammer und des Senats wird also vom 16. April ab das Briefporto im inneren Verkehr und im Kolonialverkehr von 15 auf 19 Centimes herabgesetzt. Zur selben Zeit beantragen in der Steuerkommission deS deutschen Reichstages verbohrte Verkehrsfeinde Portoerhöhungen!— England. Wichtige Ersatzwahl. Bei der am Dienstag vorgenommenen Ersatzwahl für die Stadt London wurde der frühere Premierminister Balfonr mit 15 474 Stimmen gewählt; der Kandidat der konservativen Freihändler, Gibson Bowles, erhielt 4134 Stimmen. Bekanntlich war der konservative Tarifreformer Balfour in Manchester durchgefallen. Der in der Londoner City gewählte Parteigenosse BalfourS legte sein Mandat nieder, um dem Ex- Premier einen Platz im Parlament einzuräumen, der denn nun auch gegen die Liberalen und die konservativen Freihändler gesiegt hat. Diese Wahl war sehr wichtig. Wäre nämlich Balfour durch- gefallen, so hätte seine politische Karriere auf Jahre hinaus brach gelegen und Chamberlain wäre Herr der Situation geblieben— was nunmehr verhindert ist.— Schweden. Der Wahlrechtsvorschlag und die Sozialdemokratie. Der neue Wahlrechtsvorschlag— es ist der fünfte, den die Regierung dem Reichstage seit dem Jahre 1899 vorgelegt hat- entspricht nicht der Forderung des wirklich allgemeinen Wahlrechts zm Zweiten Kammer. Hunderttausende schwedischer Männer bleiben auch nach diesem Vorschlage noch vom Wahlrecht ausgeschlossen, und zwar größtenteils ihrer Armut ivegen. Dennoch wird sich die Zahl der Wahlberechtigten von ungefähr 409 99V auf fast eine Million erhöhen. Slaatsminister S t a a f begründet die verschiedenen Ein- fchränkungep des Wahlrechts mit dem Hinweis, daß es vor allem nnf eine schnelle Lösung der Wahlrechtsfrage ankomme. Er selbst hat sich früher als Abgeordneter gegen solche Einschränkungen er- klärt und er gibt auch in seiner Begründung des Regierungs- Vorschlages zu, daß die Bedenken dagegen berechtigt find. So be- «nerkt er z. B., daß die Bezahlung der Staats- und Gemeindesteuern als Bedingung des Wahlrechts an den verschiedenen Orten sehr nn- gleich wirken muß und die unverschuldete Mittellosigkeit ebenso sehr treffen muß wie die unverzeihliche Pflichtversäumnis. Aber alle Mängel sollen die Freunde eines wirklich allgemeinen Wahlrechts mit in den Kauf nehmen, weil nach der— wohl nicht unbegründeten — Meinung des Ministers der Vorschlag nur dadurch beiden Kammern annehmbar gemacht wird. Genosse B r a n t i n g schreibt in„Social-Demokraten", daß man nun erwägen müsse, ob die Borteile, die der RegiernngSvorschlng bringt, so wertvoll sind, daß sich demgegenüber die Aufschubspolitik in der alten Wahlrechtsfrage nicht mehr rechtfertigen läßt und erklärt weiter:„Ganz abgesehen davon, wie diese Abschätzung auch ausfällt. muß eS nun Aufgabe der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion sein, einen neuen Vorschlag zu der Lösung der Wahlrechtsfrage vorzulegen, die der Arbeiterschaft nach wie vor als die einzige er« scheint, welche wirklich eine Lösung ist." Unsere schwedischen Genossen haben bekanntlich bisher alle un- znrcicheuden Wahlrechtsvorschläge abgelehnt und zu Fall gebracht. Dadurch wurde natürlich die Wahlrechtsreform immer wieder hinaus- geschoben. Es ist nun fraglich, ob— wenn auch jenem neuesten Vorschlage gegenüber dieselbe Taktik befolgt wird— vom Reichstage «ine bessere Lösung in absehbarer Zeit zu erwarten ist, oder ob man auf anderem Wege schneller zum Ziele kommen kann.— 6cwerhrcbafrUcbe9. Neue Uriasbriefe gegen organisierte Arbeiter yinb jüngst wieder von dem berüchtigten Geheimsekretariat des Vereins deutscherArbeitgeber-Verbände der- sandt worden, um Arbeiter, die mit dem Unternehmertum in Differenzen geraten sind, nach allen Regeln deutscher Scharf- macherkunst zu verfemen. Es handelt sich um die Arbeiter von 5 Firmen, die— wie immer auf Antrag des Gesamt- Verbandes deutscher Metallindilstrieller— in den Wirtschaft- lichen Bann getan werden, und zwar sind dies 33 Former, K Kernmacher, 3 Gusiputzer, 1 Schlosser und 2 Hülfsarbeiter von der Firma Gebr. Pfeiffer in Kaiserslautern, 18 Kupferschmiede der Firma Ullrich u. Hinrichs A..G. i n Ratingen bei Düsseldorf und 10 Former der Eisengießerei W. Th oing in Ronsdorf. Von letzteren soll ein Teil..in völlig unberechtigter Weise" gekündigt haben; einem anderen Teil ist dagegen gekündigt worden, ob auch in völlig unberechtigter Weise, wird allerdings verschwiegen. Ferner weist der Verein deutscher Arbeitgeberverbände seine Mitglieder per Rund- schrJ'.-en an, alle von der Eisengießerei„Gnom" in Leer(Ostfriesland) sowie von der Firma Julius Meyer n. Co. in Norden kommenden Former, Schlosser, Schleifer. Vennckler, Emaillierer und Hülfsarbeiter„bis auf weiteres von der Einstellung aus- zuschließen", weil ein Teil derselben gekündigt hat und am 17. resp. 19. Februar„in einen unberechtigten Aus- stand getreten" ist. Das koalierte Unternehmertum setzt also sein ge- meingefährliches und gesetzwidriges Treiben gegen die Arbeiter fort. Freilich hat sich der Scharfmacherverband dazu bequemen müssen, die von ihm über die Arbeiter der Finna Mund- los u. Co. in Magdeburg sowie über„die infolge der Wahlrechtsdemonstrationen in Hamburg von der Arbeitsstätte weggebliebenen Arbeiter" verhängte Sperre wieder aufzuheben, angeblich deshalb, well die Arbeit dort wieder aufgenommen worden ist. Vielleicht ist die Auf- Hebung der Sperre auch erfolgt, weil die Kühncmänner in- folge der Veröffentlichung ihrer Verfemungspraktiken einer neuen Anzahl Schadenersatzklagen von gemaßregclten Arbeitern rechtzeitig aus dem Wege gehen wollten.- Berlin una dnigegciid. Tarifabschlüsse im Zimmererberuf. Der Zentralverband der Zimmerer hat im Gau Brandenburg auch für diese? Frühjahr wieder eine Reihe von Lohnbewegungen eingeleitet. Bisher haben 28 Zahlstellen ihre Forderungen den Unternehmern vorgelegt. In, drei Zahlstellen ist es auf Grund gegenseitiger Verhandlungen ohne: Arbeitseinstellung bereits zu Tarifabschlüssen bezw. Vertrags- 1 Verlängerungen gekommen. So in S ch w e d t a. O.. woselbst der bestehende Vertrag bis zum 1. Januar 1998 verlängert wurde unter gleichzeitiger Lohnerhöhung von 38 auf 49 Pf. pro Stunde, wie ge- fordert. Die Arbeitszeit bleibt eine zehnstündige; Ueberstunden 10» wie Neberlandarbeit werden mit 3 Pf. Aufschlag bezahlt In D r i e s e n wurde zum ersten' Male ein Tarifvertrag ab- geschlossen und zwar bis zum 1. April 1997. Der Lohn ivurde von 39 auf 35 Pf. pro Stunde erhöht; gefordert waren 38 Pf. Die zehnstündige Arbeitszeit bleibt bestehen Ueberstunden und lieber« landarbeit werden mit 5 Pf.. Sonntags- und Nachtarbeit mit 19 Pf. Zuschlag entschädigt. In Guben wurde der Vertrag bis zum 1. Januar 1997 verlängert. Der Lohn stieg von 37 auf 41 Pf. pro Stunde; gefordert waren 45 Pf. Auch hier bleibt die Arbeits- zeit eine zehnstündige. Für Ueberstunden und Ueberlandarbeit gibt es 5 Pf. und für Wasser-, Ramm-, Karbolineums- sowie Nacht- und SonntagSarbeit 15 Pf. Zuschlag pro Stunde. Zur Lohnbewegung der Landschaftsgärtner. Bei den VerHand- lungen über die Forderungen der LandschaftSgärwer haben die Arbeitgeber bekanntlich erklärt, die Gehülfen möchten dafür sorgen, daß er>t einmal die Stadt Berlin für ihre Gärtner den 55 Pf.- Stundenlohn einführe, was ja allerdings auch nach den kürzlich der- öffentlichteu Vorschlägen der städtischen Parkdeputation noch nicht einmal für die ständig beschäftigten GärMergehülfen der Fall sein wird, während die Saisonarbeiter von der geplanten Lohiiregeluilg überhaupt ausgeschlossen sind. Diese Umstände veranlaßten die Ortsverivaltung des Allgemeinen deutschen Gärtnervereins am Dienstag eine öffentliche Versammlung der in den städtischen Parks lind Gcirtcnanlagen. lvie der in der gewerblichen Landschafts- gärtneret tätigen Arbeiter zu veranstalten. A l b r e ch t. der Re- dakteur des Fachorgans des Gärtnervereins, hielt das Referat. Er schilderte die Lohn- und Arbeitsverhälvitsse der städli schcn Gärtner, Garten- und Parkarbeiter im Sinne des in Nummer 43 des„Vorwärts" veröffentlichten Artikels und bezeichnete diese Verhältnisse als ein Hemmnis der gegenwärtigen Lohnbeivegung. Der Redner bemerkte ferner, daß er es für viel zweckmäßiger hielte, ivenii die städtischen Gärtner und Gärtnerei- arbeiter dein Gärtnerverein statt dem Gemeindearbeiterverband an- geschlossen wären. Hieran knüpfte sich eine lange Debatte, in der die Grenzstreitigkeiten zwischen diesen beiden Organisationen eine große Rolle spielten. Außerdem bemerkte der Sekretär Dittmer vom Gemeindearbeitervcrband. daß dre in diesem Verband organi- sierten Gärtner und Gärtnereiarbeiter mit den Vorschlägen der Parkdeputation keineswegs zllfriede>» seien und noch Stellung da- gegen nehmen würden. Doch bätten die Privatlmternehmer nicht so ohne weiteres recht, sich bei Ablehiuiiig der an sie gestellten Forde- ruilgen auf die schlechten Verhältnisse der städtischen Gärtner zu berufen. Was in dem erwähnten Artikel stehe, sei zum Teil nicht richtig. Ebenso äußerten sich andere VerbaudSmitglieder, städtische Gärtner und Gärtnereiarbeiter. Die Schneider in Charlottenburg befinden sich, wie schon mit- geteilt wurde, in einer Lohnbewegung. Bis zum 4. März wird die Antwort der Arbeitgeber aus die ihnen überreichten Forderungen erwartet. Es handelt sich in der Hauptsache nm folgende Forderungen: Erhöhung der Akkord-, Wochen- und Stundenlöhne; Ein- führung der zehnstündigen Arbeitszeit und Mindest- lohn zu jedem Tarif; Anerkennung der Organisation; Einführung von Lohnbüchern zu Händen der Arbeiter; Bezahlung der Nacht- arbeit, der Ueberstunden sowie der Extraarbeiten; Auszahlung der Löhne am Freitagabend. DeutM,«« Rcldt. Tarisverhandlungen der Lithographen und Steindrucker. Daß die Verhandlungen, welcher dieser Tage in Leipzig geführt wurden, ohne Resultat abgebrochen worden sino, teilten»vir gestern schon »nit. Zun» Abbruch der Verhandlungen gaben die Gehulfenvertretcr eine Erklärung ab. um deren Veröffentlichung wir ersilcht werden. Sie lautet: Die Gehülfenvertreter erklären aus fokgenden Gründen die Verhandlungen abbrechen zu müssen: Die vorgeschlagene Zeit der Tarisdauer von 5 Jahren und die Länge der Uebergangs- zeit sind ebenso unannehmbar, wie die Zumutung, bei Auf- Hebung der örtlichen Tarife Verschlechterungen eintreten zu lassen. 7- Die Situation würde für die Gehülfenschaft anders liegen, wenn die Stärke der llnternehmer-Organisation eine sofortige, allgemeine Ein« führung des Tarifs erwarten ließ. Da dies aber nicht der Fall ist, die Einführung des Tarifs vielmehr lediglich Sache der Gehülfen- Organisation sein wird, so sind die Gehülfenvertreter der Auffassung. daß die Gehülfen bei örtlichem Vorgehen, welches auch zwecks Ein- fühning des Zentraltarifs unvermeidlich wäre, günstigere Abschlüsse erzielen werden als die Borschläge der Prinzipalsvertreter dar- stellen.— Die Gehülfenvertreter protestieren gegen die Auffaffung. als hätte die Gehülfenschaft nicht weitgehendstes Entgegenkommen gezeigt. Dieses Entgegenkommen zeigte sich schon bei Stellung der Anträge.— Sie betrachten das Entgegenkommen der Prinzipale darum als ein geringes, weil die so niedrig gestellten Anträge der deutschen Prinzipalität auf ein weites Entgegenkommen zugeschnitten sind, so daß nur Schein der größeren Nachgibigkeit vorhanden ist.— Die Gehülfenvertreter glauben die Zustimmung sämtlicher deutschen Kollegen zu haben, wenn sie Herrn Stadtrat Dr. Ackermann(dem Verhandluugsleiter. Red. d.„V.'j ihren Dank für seine anerkennenswerten Bemühungen aussprechen. Lohnbewegung der Former und Gießereiarbeiter. In verschiedenen Jndustrieorten Deutschlands beschäftigen sich die Former und Gießcreiarbeitcr gegenwärtig mit der Einleitung einer Bewegung, die vom Deutschen Mctallarbeitcrverbande vor- bereitet ist und eine allgemeine Regelung der Arbeitsverhältnisse für ganz Deutschland zum Zweck hat. Die aufgestellten Forde- rungen sind den Unternehmern bereits eingereicht. Hauptsächlich wird gefordert: zehnstündige Arbeitszeit, möglichste Vermeidung der Ueberstunden, falls sie unerläßlich sind. Bezahlung derselben mit einem Aufschlag von mindestens 19 Pf. Gelernte Former sollen einen Anfangslohn von 4 M. pro Tag, Hülfs- arbeiter einen solchen von 3 59 M. erhalten.— Für die Akkordarbeit sollen folgende Bestimmungen gelten: Dem Arbeiter wird vor Uobcrnahme jeder Arbeit der Akkordprcis mitgeteilt und der verdiente Betrag voll ausbezahlt. Ter festgesetzte Akkordprcis wird nur dann einer Reduktion unterzogen, wenn dies durch Verändc- rung in der Konstruktion oder Arbeitsmethode begründet ist. In den Fällen, wo ein Arbeiter ohne sein Verschulden bei Ausführung einer Arbeit zu einem neu festgesetzten oder revidierten Akkord- preis den mit ihm vereinbarten Stundenlohnverdienst nicht zu er- reichen vermag, wird der vereinbarte Lohn gewährleistet.— Außerdem wird gefordert, das für Fehlguß, der ohne Verschulden des Arbeiters entstanden ist. der Stundenlohn vergütet wird. Die Entscheidung, ob ein Verschulden des Arbeiters vorliegt, soll einer paritätischen Kommission überlassen werden. Die Schiffbauvtrsiemmrr des Strttinrr Vulkan befinden sich wegen Lohndifferenze» im Streik. Um strengste Fernhaltung deS Zuzuges ersucht die Streikleitung. guetand. Gendarmen und Dragoner zum Schutze der Unternehmerinterrssen. Ein Stück Klassenkamps spielt sich zurzeit in den Salinen von Giraud ab; dort ist seit Wochen eine Aussperrung im Gange. Die Berichte, die von dort kommen, lassen aus geradezu russische Zustände schließen. Es handelt sich um kaum 599 Arbeiter. Ob- wohl diese noch keinerlei Ruhestörungen begangen, sind doch 159 Dragoner und 199 Gendarmen in den abgelegenen Ort eingerückt, um die„Freiheit der Arbeit" zu schützen. Der Belagerungszustand ist verhängt; die Kantine und die Wirtschaftsgebäude sind von Truppen besetzt, so daß die Arbeiter keine Lokale mehr haben, wo sie ihre gemeinschaftlichen Mahlzeiten, die sie seit Auskroch des Kampfes eingerichtet hatten, verzehren können. Die Milch für die Kinder beginnt zu mangeln. Kohlen zur Feuerung gibt die Direk- tion der Salinen selbst gegen Geld nicht ab. Die Ausländer (meistens Italiener) müssen innerhalb 24 Stunden das Land ver- lassen haben. Eime Anzahl von diesen hatte Spargelder bei der Direktion; als sie die Herausgabe derselben forderten, wurden sie brutal vom Werke heruntergetrieben. Das Versammlungsrecht ist vollkommen aufgehoben; das Streikkomitee und viele andere Ar- beiter sind verhaftet. Was sind die Ursachen dieses Kampfes, der in seiner Brutalität in Frankreich fast beispiellos dasteht? Die Salinen von Giraud, verbunden mit chemischen Werken, gehören der belgischen Gesell- schaft Solvay und liefen ganz isoliert im Departement Rouches- du-Rhone. Diese Gesellschaft hat noch 17 ähnliche Werke in Frank. reich und heimst alljä-hrlich Millionen ein. Die Ursachen des Kampfes liegen bis Snde Januar zurück. Ein Arbeiter, dessen Löhne systematisch gcküyzt wurden, wandte sich zur Wahrung seiner Interessen an die Gewerkschaft. Das genügte der Direktion, um denselben sofort zu entlassen. Unterhandlungen lehnte sie ab und so kain es zum Streik. Die Arbeiter forderten die Wiedcrein» stellung deS Gemaßregklten und die Herabsetzung der Mieten ihrer miserablen Wohnungen, welche die Gesellschaft chnen zur Ver- fügung gestellt. Die Dilation wollte wohl auf eine geringe Herab- setzung der Mieten eingehe,», gleichzeitig aber eine gründliche Muste- rung"ihrer Arbeiterschaft vornehmen; das hieß nichts anderes, als diejenigen fortjagen, die»nit Energie die Organisation der Ar- beiter aufgebaut hatten. T>ie Arbeiter schlugen vor. die Differenzen dem Friedensrichter zur Entscheidung zu unterbreiten, aber auch dies wurde abgelehnt und die Werke gänzlich geschlossen. Die Direktion setzte nun eine Frist, bis zu der die Arbeiter wieder in das alte Joch zurückgekehrt sein sollten. Dies hatte ebenso wenig Erfolg, wie die Aufforderung, ihre Entlassungspapiere entgegcnzu- nehmen. Wütend über diesen Mißerfolg wandte sich die Direktion an den Perfetten und forderte, trotzdem die Ruhe in keiner Weise gestört worden war, eine Vermehrung der Polizeigcwalt zum Schutze der Freiheit der Arbeit. Es rückten in den kleinen Ort 159 Ge>r- darmen ein welch« sich in allerhano Provokationen gegen die Streikenden'ergingen. Wenn cs bisher noch zu keinem blutigeit Zusammenstoß gekommen ist. so ist das lediglich dem kalten Blute der Arbeiter zu danken. In den letzten Tagen ist, wie erwähnt. die Truppenmacht bedeutend»erstärkt und die oben mitgeteilten Maßnahmen gegen die Streikenden erlassen worden. Es fragt sich nun. ob man so weit gehen wird, die Arbeiter aus ihren Woh- nungen zu verjagen; das formelle Recht hätte die Direktion, denn die Häuser gehören ihr. Wird die Regierung der Republik auch in solchem Falle den ausländischen Kapitalisten, die Millionen aus den Knochen der Arbeiter pressen, ihre Unterstützung leihen? Die Organisation der niederländischen Eisenbahner. Bon dem Wiedererstarken der Niederländischen Bereinigung von Eisen- und Straßenbahnpersonal zeugt ein außerordentlicher Kongreß. den diese Organisation, die durch oie Niederlage im Generalstreik von 1993 fast' gänzlich vernichtet schien. a>n 25. Februar in Zutghen abhielt. 19 Ortsabteilungen»varen hier vertreten und außerdem war eine große Zahl von Gästen anwesend sowie ein Delegierter des Verbandes der Kontoristen der.Staatsbahn". Der Vorsitzende Oudegeest bemerkte in seiner Eröffnungsrede, die Tatsache, daß sich das Parlament fast eine volle Woche mit den Beschwerden des Bahnpersonals befaßte, sei an sich schon ein erfreuliches ?;eichen von dem Fortschritt der Organisation. Er erwähnte erner, daß in dem Maße, wie der Einfluß der Ver- einigung wächst, die anderen nach dem Generalstreik gegründeten Organisationen in das Nichts versinken.„Der mit so vtel Reklame von einigen Ingenieuren errichtete Verband von Staatsbahnpersonal ist soeben in der vorigen Woche nach einem Leben von Nichtstun sanft entschlafen." erklärte er.„Bedenkt man. was unser« Vereinigung seit den Ereignissen von 1993 alles an Verfolgung und Wider- wärtigkeiten aller Art durchmachen mußte,»ind daß»vir trotz alledem wieder eine respektable Organisation mit ungefähr 1399 aktiven Mitgliedern geworden sind, dann muß man erkennen, daß im Pro- letariat große Kräfte schlummern, die nicht zu vernichten sind, die sich nach jedem Rückschläge unmittelbar wieder offenbaren." Beschlossen wurde auf dem Kongreß, eine Widerstandskasse zu gründen und deingemäß die Beittäge zu erhöhen. Femer wurde über die auf Beranlaffting der Regierung eingeführte Gruppen- Vertretung und die daraus entsprossenen Kategorienvereine diskutiert und schließlich in einer Resolution erklärt, daß man sich dieser aus Zersplitterung berechneten Gruppenvertretungen bedienen müsse, um die Organisatton selbst zu stärken. Zum Schluß wurde die Frage aufgeioorfen. ob man nicht eine Agitation für die Verstaatlichung der Eisenbahnen einleiten sollte. Bet der Stelluitg. die der Minister Kraus zu den Beschwerden der Eisenbahner ein- genommen hat. wurde es jedoch in Frage gestellt, ob es gerade unter diesem Ministerium angebracht sei. so sehr auf Berstaatltchuug zu dringen. Die Frage soll jedoch auf der Jahresversammlung im Mai erwogen werden.— Bekanntlich sind die niederländischen Bahnen Privatuntcrnchmungen. über die der Staat mlr ein Ans- sichtörecht besitzt. Da sich die eine der großen Gesellschaften„Staats- bahngesellschast" nennt, wird im Ausland leicht der Irrtum erweckt, daß es sich um wirkliche Staatsbahnen handelt. Letzte J�acbncbtcn und vepelcken. Die Hamburger Wahlentrechtung. Hamburg, 28. Februar.(Privatdcpesche des„Vorwärts".) In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft fand zunächst eine leb- hafte Debatte über die Zulässigkeit der Enbloc-Annahme de« Wahl- gesetzes statt. Räch Sanktionierung der Zulässigkeit dieser Ab- stimmungSart wurde dann das Wahlgesetz mit Dr'eiviertel-Mehrhcit angenommen. Demnach ist die Wahlcntrechtung nunmehr endgültig beschloffen._ Bergrutsch. Innsbruck, 28. Februar.(B. H.) Die Lregenzerwaldbahn wurde durch einen kolossalen Felseinsturz zwischen den Ortschaften Langeneck. Krumbach und Bozan verschüttet. Der Verkehr ist auf längere Zeit vollständig gestört. Sie geben klein bei. Budapest, 28. Februar.(B. H.) Sämtliche Beamte des Pester Komitatcs stellten sich der Regierung zur Berfügung und nahmen den Dienst wieder auf. Krieg im Frieden. Lemberg, 28. Februar.(W. T. B.) Infolge von Gewalt- tätigkeiten. die nach Auflösung einer in Nizniow abgehaltenen Ber- sammlung verübt»vurdcn, wurde die Verhaftung einer Anzahl Bauern in der Gemeinde Ladzkie bei Nizniow verfügt, welche be- schuldigt»varen. Ausschreitungen begangen zu haben. Tie Militär- abteilung, welche die Verhafteten eskortierte, wurde von einer großen Menge von Bauern überfallen. Das Militär machte von den Bajonetten Gebrauch, und als dies erfolglos blieb, von der Feuerwaffe. Sechs Personen wurden getStet. Bombenfunde. MinSk, 28. Februar.(Meldung der PetcrSbuger Telegraphen- Agentur.) Zwei gefüllte Bomben wurden heute in der Straße gc» fuitden und der Polizei übergeben. Zwölf Personen ertrunken. Madrid. 28. Februar.(B. H.) Aus Bilbao wird gemeldet. daß in der Nähe ein Nachen unterging, wobei 12 Personen er- tranken. Lerantw. Redakteur: Hans W-ber, Berlin. Inseratenteil vcrantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr.u.Verlagsanstalt Paul Singer scCo.. Berlin 5VV. Hierzu 4 Beilagen«.Unterhaltung�' t Nr. 50. 23. Jahrgang 1. WM to Jormirlö" Irtlinnt ÄIIisdlM Donnerstas, 1. Marz 1906. Reichstag. B3. Sitzung. Mittwoch, den 28. Februar, 1 Uhr. Bundesratstische: Freiherr von Stengel. Erster Punkt der Tagesordnung ist der Antrag N i st I e r :(!on|'.) und Genoffen auf Gewährung von Bcihülf en an Kriegsteilnehmer. Abg. Nißler(kons.) begründet den Antrag, wonach Personen deZ Untcrosiizier- und Mannschastsstandes. welche au den Kriegen 1870/71 und den vorhergehenden Jahren teilgenommen haben, wenn sie aus einen Unterhalt von weniger als 600 M. angewiesen sind, und wenn ihre Erwerbssähigkeit aus weniger als ein Drittel herabgesetzt ist. oder lvenn sie das sechzigste Lebensjahr vollendet haben, eine Beihülfe von jährlich 120 M., die in monatlichen Raten im voraus zu zahlen sind, bekommen sollen. Reichsschatzsekretär Freiherr von Stengel: Die verbündeten Regierungen haben zu diesem Initiativantrag noch nicht Stellung genommen, laffen es jedoch in keiner Weise an Wohlwollen für die Veteranen fehlen. Erst in den letzten Tagen haben sie dem Hause einen fünften Nachtragsetat für 1905 im Interesse von Veteranen, die 1905 nicht berücksichtigt werden konnten, vorgelegt. Es stehen dem Antrage Nihler aber erhebliche Bedenken gegenüber. Als die Veteranenbeihülfen geschaffen wurden, rechnete man mit einer jährlichen Ausgaben von 2 Millionen Mark. Der Reichsinvaliden- fonds hatte damals einen Ueberschust von 83 Millionen Mark. Jetzt kämpft er mit einer Unterbilanz von über 300 Millionen Mark. Wir schätzen die Zahl der Veteranen zurzeit auf 620 000, von denen etwa 560 000 für eine eventuelle Unterstützung durch das Reich in Betracht kommen. Gefährlich ist die bestimmte Einkommengrenze, trotz der grasten lokalen, familiären und persönlichen Verschiedenheiten. Auch würde durch diese Einkommensgrenze von 600 M. und der Bcihülse von 120 M. ein Existenzminimum von 720 M. geschaffen werden, während für dir Kriegsinvaliden nur ein Existenzminimum von 600 M. reichsgesetzlich garantiert ist. Der Kriegsinvalide kann doch aber nicht schlechter gestellt werden als der bloste Kriegs- teilnchmer. Noch bedenklicher ist die Altersgrenze von 60 Lebens- jähren. Das hiestc doch rcichsgesetzlich proklamieren: Nach 60 Jahren ist man nicht mehr erwerbsfähig! Sollte diese Bestimmung Gesetz werden, so würde das Reich dadurch mit jährlich 50 Millionen mehr belastet werden.(Hört! hört!) Sollte aber der Antrag- stcller meinen, dah die Beihülfen nur dann zu gewähren sind, wenn das 60. Lebensjahr erreicht ist und Erwerbsunfähigkeit ein- tritt, so würde seine Annahme auch dann noch 27 Millionen kosten. '(Graste Unruhe im Hause.) Der Antrag ist zum Teil überflüssig, zum Teil scheint er mir so bedenklich, dast ich nicht in der Lage bin, bei den verbündeten Regierungen' ihn zu befürworten.(Beifall.) Abg. Jtschert(Z.): Das Ziel des Antrages ist gut. Doch können meine politischen Freunde sich nicht davon überzeugen, dah seine einzelnen Bestimmungen chesser sind als die Ausführungs- bestimmungen, welche der Bundesrat im letzten Jahre erlassen hat. Mit der Ueberweisung des Antrages an die Budgettommission sind wir einverstanden. Abg. Bock(Soz.): Die Sozialdemokratie ist— ungeachtet ihrer prinzipiellen Stellung zum Militarismus— immer für die Opfer dieses Militarismus eingetreten. Die kalte, lieblose und un- gerechte Behandlung der Veteranen steht im schneidenden Wider- spruch zu den Lobpreisungen der Macht und Herrlichkeit des beut- schen Reiches.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Auch diesmal wird wieder für die Armen am wenigsten gesorgt. Klagen von Offizieren sind Ihnen wohl noch kaum, wenigstens nicht in dem Umfange zu Öhren gekommen. Gleich nach� den, Kriege von 1870/71 setzte die ungleiche Behandlung der Soldaten und Ossi- ziere ein. Aus den 5 Milliarden Kriegsentschädigung wurden da- inals 5 Millionen Mark für 1'ch Dutzend Heerführer bewilligt, also für jeden zirka Vi Million, während Vi Million Reservisten mit 24 M. pro Kopf abgespeist wurden.(Hört! hört!) Auch hier kann der Staat eben seine Klassennatur nicht ganz verleugnen. ES hat lange genug gedauert, bis Reichstag und Bundesrat, gc- trieben durch den Aufschrei der öffentlichen Meinung, sich veranlaßt sahen, für die Veteranen etwas zu tun. Der Herr Schatzsekretär sagte, ihm sei fast keine Beschwerde zugekommen. Jeder von uns hat aber, glaube ich, ein Dutzend Briefe und mehr in der Tasche mit Beschwerden von zurückgesetzten Veteranen. An den Herrn Reichsschatzsekretär wenden sich diese kleinen Leute allerdings nicht, dazu sind sie zu unbeholfen, sie gehen zu dem, der ihnen am nächsten steht. Es ist ein trauriger Zustand, dast heute noch zirka 10 bis 15 000 Veteranen noch nicht im Besitz ihrer Rente sind. ES ist dieser Zustand wiederholt hier im Reichstag auch von nichtsozial- demokratischer Seite als himmelschreiend, als schäbig für das Deutsche Reich bezeichnet worden. Die Unklarheit der gesetzlichen Bestimmungen hat dazu geführt, dast ein großer Teil der Veteranen mit ihren Ansprüchen abgewiesen worden ist. Dem Antrag Nistler stehen wir sympathisch gegenüber, doch geht er uns noch nicht weit genug. Sie werden zugeben, dast 120 M. zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig sind. (Sehr richtig!) Wir wünschen, dast die Veteranen mindestens 1 M. pro Tag bekommen, sobald sie über keine anderen Bezüge der- fügen. Wenn Sie fragen, wo die Mittel herkommen, so meine ich, dast diese Mittel vorhanden sein müffen in einem Reiche, das über das größte Heer der Welt verfügt, das sich bemüht, die größte Flotte zu bauen, das an seine fürstlichen Familien zirka 60 Mil- lionen bezahlt. Statt der vielen Denkmäler in Marmor könnten sich die Fürsten kein besseres Denkmal setzen, als wenn sie für anständige und ausreichende Versorgung der Veteranen die Mittel geben. Ich erinnere an die Millionen für unsere vollkommen nutzlosen Kolonien.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie auch nur ein. zwei Linienschiffe weniger bauen, haben Sie gleich 50 Millionen. Meinen Sie, dast die Stärke und Größe des Reiches von der Zahl seiner Linienschiffe abhängt und nicht vielmehr von der Wehrkraft der Mannschaften, mit der diese Schiffe bemannt werden sollen?(Sehr, gut! bei den Sozialdemo- kratcn.) Und glauben Sie, dah es die KriegSbegcistcrung der jüngeren Generation anspornen kann, wenn sie sieht, wie ihre Väter ein jammervolles Dasein führen?(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Der Schatz im Juliusturm könnte nicht besser verwertet werden, als wenn man die Zinsen dieser 120 Millionen den Veteranen zugute kommen ließe. Was hat denn dieser Schatz im Juliusturm für einen Wert? Wenn man im Kriegsfalle nicht mehr hätte als ihn, dann wäre der Krieg von vornherein der- lorcn. Von der französischen Kriegsentschädigung von 5 Milliarden Frank sind seinerzeit 172 Millionen für die preußischen Staats- bahnen in Beschlag genommen worden. Der preußische Staat sollte diese Summe verzinsen im Interesse der Veteranen. Die Mittel könnten ferner sehr gut aufgebracht werden im Wege einer ReichSerbschaftS--der BermögenSsteuer. Leider hören wir, daß man nicht nur nicht daran denkt, die Erbschaftssteuer auf die Deszcdcnten auszudehnen, sondern daß sie beinahe ganz fallengelassen werden soll. Die deutsche Bourgeoisie sollte es sich als höchste Ehre anrechnen, eine Steuer zu zahlen, die für diejenigen bestimmt ist. welche seinerzeit in den Krieg ge- zogen sind, um den Reichtum und die Existenz der Bourgeoisie zu verteidigen. Aber das � fällt unserer deutschen Bourgeoisie gar nicht ein. Auch die Städte hätten die Verpflichtung, dazu beizu- tragen, das LoS der Veteranen zu erleichtern. Bisher hat nur Hamburg 200 000 M. zu diesem Zwecke gegeben. Vielleicht hat eS dadurch seinen durch die Wahlrechtsverschlechterung ramponierten Ruf etwas heben wollen, Wie wäre es weiter mit Sammlungen? Wenn es sich um Kirchenbauten oder ähnliche Dinge handelt, da heißt es ja immer: Wir fechten, wir fechten, wir fechten für das Vaterland!(Heiter- keit bei den Sozialdemokraten. In den jüngsten Tagen sind zur silbernen Hochzeit des Kaiserpaares zirka 9 Millionen für wohl- tätige Stiftungen gesammelt worden. Wie wäre es, wenn die Ratgeber des Kaisers, der ja in diesen Tagen die Ehrenkompagnie von Veteranen abgeschritten hat, ihn veranlatzten. diese Summen für eine Stiftung für die Veteranen zu verwenden? Vor allem hätten, wie gesagt, die besitzenden Klassen die verdammte Pflicht, für diese Soldaten zu sorgen. Wenn die Franzosen 1870 nach Deutschland gekommen wären, dann hätte die Bourgeoisie viel tiefer in den Beutel greisen müssen. Sie braucht sich also bloß auszurechnen, loas sie profitiert hat dadurch, daß die deutschen Soldaten ihre Schuldigkeit getan haben. Vor einigen Tagen sagte Graf Posadowsky: Der preußische Staat sei durch die preußischen Beamten grostgehungert. Nun— das Deutsche Reich ist durch die Veteranen grotzgehungert worden. Vielfach werden den Veteranen ganz unberechtigterweise die Beihülfen versagt. Vor dem Schöffengericht in Nürnberg stand vor kurzem ein Mann, der wegen Bettelns zur Verantwortung gezogen wurde. Er war 60 Jahre alt und infolge der Krankheiten, die er aus dem Feldzuge mitgebracht hatte, geschwächt. Er hatte ein Ein- kommen von 16 Mark monatlich.(Hört! hört! bei den Sozial- dcmokraten.) Wenn der Mann nicht hungern wollte, mutzte er betteln. Tut er das, so wird er bestrast. Ein anderer Fall, der klassisch ist, hat sich vor kurzem in Königsberg ereignet: Der Veteran wendet sich an den Landrat um eine Unterstützung. Er erhält aber eine abschlägige Antwort, und diese wird durch einen Zufall in der „Königsberger Volkszeitung" veröffentlicht. Da schreibt ihm der Kriegerverein, er solle sich verantworten oder er sei ausgeschlossen. Der Mann schreibt nun, dast er an der Veröffentlichung ganz un- schuldig sei. Da schließt ihn der Verein aus. Der Mann geht zum Landrat, um sich einen Armenschein zu holen, damit er gegen die Ausschließung gerichtliche Klage erheben könne. Da schreibt ihm der Landrat:„Sie haben ja noch einige Wirtschaftsgegenstände, verkaufen Sie dieselbe», doch."(Hört! hört! bei den Sozialdemo- kraten.) In Apolda war ein Veteran, dem es am nötigsten fehlte. Die eine Tochter verdiente 6 Mark pro Woche, die andere 14 Mark. Da sagte man: Ihre Töchter können Ihnen ja helfen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Dabei war die eine Tochter selber krank. Der Mann ist im Elend gestorben und seine Tochter auch. So sind Hunderte und Tausende gestorben und verdorben. Aber je mehr man die Regelung hinausschiebt, desto billiger kommt das Reich dann fort, um so erbärmlicher aber muß eS diesen Leuten gehen. Vor einigen Tagen sagte Herr Stöcker: Wenn die Arbeiter sich an ihn und seine Freunde wenden wollten und den revolu- tionären Ideen abschwören würden, dann würden sie etwas für diese tun. Hier könnten Sie das I Der größte Teil der Veteranen gehört zu Ihren Leuten. Warum haben Sie für diese nichts getan? Diese Leute sind doch für Sie iminer das kräftigste Element für Ihren Kampf gegen die Sozialdemokratie. Warum lassen Sie die so schnöde im Stich? Warum weisen Sie diese Leute auf die Armcnunterstützultg an, die ihnen das Wahlrecht entzieht und sie den Zuchthäuslern gleichstellt? Sie können sich doch wahrhaftig nicht wundern, wenn dadurch Unzufriedenheit entsteht und die Disziplin sich lockert. Es würde mir genügen, wenn meine Worte dazu bei- trügen, an Ihre heilige Pflicht zu erinnern: das allernötigste zu tun für d i e Männer, die den deutschen Besitz geschützt haben. Wenn Sie dieser Pflicht nicht eingedenk sind, wollen wir Sozialdemokraten zum inindesten Sie an Ihre Pflicht erinnert haben. Das Reich, dessen Lob und Preis, dessen Tun und Glanz Sie in�Worten und Taten rühmen, sollte sich schämen, eine so lächerliche Summe nicht aufbringen zu könnem(Beifall bei den Sozialdeuwkraten.) Abg. Graf Oriola(natl.) bedauert auf das äußerste, dast auch bei dieser Gelegenheit der sozialdemokratische Redner das alte Lied von» Klassenhast gesungen hat. Immer wieder haben die bürger- lichen Parteien Anträge zugunsten der Veteranen gestellt. Sie aber(zu den Sozialdemokraten) haben dann dazu Abänderungs- anträge gestellt, die völlig undurchführbar waren.(Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten. Glocke des Präsidenten.) Die Veteranen würden es sicher ablehnen, wenn zu ihren Gunsten das Reich auf den Bau»»euer Kriegsschiffe verzichten wollte. Die Aufforderung aber, eine Art Reichsfechtverein für die Veteranen zu gründen, kann ich doch nur als einen schlechten Scherz auffassen. Abg. Dr. Arendt(Rp.): Es ist sehr bedauerlich, daß heute seitens der Sozialdemokraten nicht der Abg. Grünberg gesprochen hat, der selbst Veteran ist und aus dessen Reden noch etlvaS von der Er- innerung aus der großen Zeit herauszuhören loar, sondern der Ab- geordnete Bock, der auch diese Gelegenheit zu agitatorischen Zwecken benutzt und sich durchaus nicht orientiert über sein Thema erwiesen hat.«Widerspruch bei den Sozialdemokeaten.) Er scheint eS nicht zu wissen, daß in Leipzig die sozialdemokratischen Stadtverordneten dagegen gestimmt habe», daß bei Gelegenheit der Silberhochzeit des erlauchten Kaiierpaares Gelder für die Veteranen bewilligt werden sollten. Sie haben also Ihre Abneigung gegen die Monarchie nicht einmal soweit zurückstellen können, daß sie die Veteranenbeihülfe bo willigt haben.(Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Abg. Bargman»(Frs. Vp.): Die Praxis der Behörden bei der Gewährung der Beihülfen ist nicht immer gleichmäßig gewesen. Namentlich sind Klagen darüber laut geworden, daß»nan auf die politische Gesinnung dabei Rücksicht genommen hat.(Hört, hört! links.) Man kann im Zweifel darüber sein, ob eS opportun war, jetzt, wo wir an einem chronischen Defizit leiden, diesen Antrag zu stellen. Da er aber eininal eingebracht ist, so können meine politischen Freunde nicht gegen ihn stimmen. Abg. Kulersk»(Pole) vermißt bei der Regienmg das richtige Verständnis für die Veteranen. Es handelt sich nicht um Gnadenbeweise, sondern uin eine Pflicht deS Reiches. Für die Vorbereitung eines Kriege«, ich»neine sür die Vergrößerung von Heer und Flotte, hat das Reich stets genug Geld. Wir sind jetzt niemals sicher, ob ein Veteran, der zufällig Pole ist. auch die Beihülfen bekommt. Wir verlangen daher eine strikte Definition deS Wortes„UnterstützungS- bedürstigkeit". ES ist festgestellt, daß polnische Untertanen Preußens im Jahre 1370 unter den Klängen polnischer Lieder in die Schlacht geführt worden sind. Singen nun heute Veteranen diese selben Lieder, so wird ihnen die Berechtigung auf die Veteranenbeihülfe abgesprochen, weil diese Lieder als aufrührerisch betrachtet werden. Abg. Dr. Potthof(frs. Vg.): Wir werden nicht»mr für die Neberweisung des Antrages an die Kommission stimmen, sondern wir wären auch dafür, daß wir sofort zur zweiten Lesung deS Antrages schritten, uin so mehr, als das Hans heute ja doch nicht viel stärker besetzt ist. als die Budgetkonmiission.(Heiterkeit und Zu- stimmung links.) Gestern wurde mir au? meinem Wahlkreise Waldeck ein an den Kaiser gerichtetes Immediatgesuch zugesandt, mn es weiter zu be- fördern. Es ist rührend und beschämend, daß ein alter Mitkämpfer bei der Gründung des Reiches sich an einem nationalen Feiertage an den obersten Kriegsherrn wenden muß, damit er nicht hungert. Deshalb befürworten wir den Antrag Nißler, werden aber in der Kommissionsberatung, die ja vom Antragsteller selbst gewünscht wird, eine redaktionelle Aendernng beantragen. Abg. Werner(Antis.) fordert ebenfalls, daß die zweite Beratung des Gesetzes bald mit den entsprechenden Etatstiteln auf die TageS- ordnung gesetzt werde. Präsident Graf Ballcstrem: Dieser Wunsch ist schon von mehreren Rednern geäußert: ich bin aber verpflichtet, in erster Linie für die Erledigung des Budgets zu sorgen. Wenn das Haus aber ander? beschließt, bin ich gedeckt. Abg. Jessen(Däne) tritt im Interesse der Teilnehmer deS Krieges von 1864, auch derjenige»», die auf Seiten der Dänen gekäinpft haben. für den Antrag ein. Abg. v. Oertzen(Rp.) erklärt, er wünsche nicht, daß die Veteranen« beihülfen aus politischen Gründen entzogen würden. Wenn jemand Sozialdemokrat geworden sei, so betrachte er das als eine unglückliche Bcrirruug, für die man ihn nicht bestrafen dürfe. Abg. Liebcrmnnn von Sounenberg(Antis.): Die Sozialdemo- kraten sollten doch ihr Geld aus der Bant von England erst einmal für die Veteranen der Arbeit verwenden.(Gelächter bei den Sozial- demokraten.) Den Sozialden»okraten gehe es umgelehrt wie den Bienen. Die Biene sauge auch aus den giftigsten Blüten Honig, die Sozialdemokratie verstehe es aber, auch aus der edelsten Blüte der Vaterlandsliebe Gift zu saugen und ii»S Land hinauszuspritzen. (Gelächter bei oen Sozialdemokraten.) Abg. Prinz Schönaich Carolath(natl.): Gerade den bürgerlichen Parteien ist eS zu verdanken, daß fiir die Veteranen überhaupt etivas,— und ich muß betonen, viel geschehen ist. Dem BimdeSrat können wir für feine Ausführungsbestiiilmungen nur dankbar sein. Es können jetzt Fälle,»vie sie Herr Bock anführte und wie ich sie wiederholt angeführt habe, nicht mehr wieder vorkomme»». Abg. Zubeil(Soz.): Herr Abg. Oriola hat sich sehr aufgeregt über die Behauptung »»»eines Freundes Bock, daß von den» Kriege 1870/71 die Bourgeoisie den größten Vorteil gehabt habe. Es ist doch aber unbestreitbar. daß die Arbeiterklasse aus diesen Siegen sehr»venig Vorteile für sich errungen hat. Daß sie überhaupt etwas davon gehabt hat, ist lediglich das Verdienst der Sozialdeinokraten. Abg. Oriola behmlptete ferner, daß Bock den§ 17 des Gesetzes vom Jahre 1901 nicht zu kennen scheine. Ich bitte den Herrn Grafen Oriola, mir einen einzigen Fall vorzutragen, wo bei einer OffizierSwitlve danach recherchiert worden ist, ob sie bei einem ihrer Söhne, Schwiegersöhne oder dergleichen das Esse»» erhält, und ob ihr daraufhin die Pension gekürzt ist, wie das bei Veteranenivitwen geschehen ist. Der Herr Staatssekretär hätte auch darauf hinweisen sollen, »velche Anstrengungen hier von feiten dieses HauseS nötig waren, um die Regierung auch nur zu den Beihiilfen, die sie jetzt gewährt, zu beivegei». Die Kriegsveteranen dürfen nicht auf das Wohlwollen des Blindesrats angeiviesen sein, sondern alle diejenigen, die auf den Schlachtfeldern Frankreichs usiv. ihre Gesundheit gefährdet haben. haben ein Recht auf die Beihülfen. Wenn der Staatssekretär gemeint hat, man könne doch die Veteranen nicht besser stellen als die Kriegsinvaliden, so muß eben nach unserer Meinung auch für die Kriegsinvaliden besser gesorgt werden. Statt dessen stiminte auch bei dieser Gelegenheit der Herr Staatssekretär ein Jainmerlied über ui»sere Finanzen an. Aber Sie werfen jährlich Millionen hinaus. Allein für Dentsch-Südafrika ist in de»» letzten Jahren fast eine viertel Milliarde verausgabt worden. Sie bewilligen Milliarden für Schiffsbauten und für eine Weltpolitik, denken also schon an einen neuen Krieg. der neue Invaliden erzeugen wird, bevor Sie die alten Veteranen von 1864—71 sicher gestellt haben. Wir Sozialdemokraten sirrd sicher nicht schuld an der Unordnung der Finanzen. Der Staatssekretär»»»alt»lns den Teufel an die Wand und gibt an, wieviel diese Veteranen-Beihülfen im Jahre 1912 ausmachen werden. Aber dann»verde», ja die meisten Veteranen gar nicht mehr am Leben sein. ES ist schlimin genug, daß wir schon I o lange gewartet haben, daß so viele Veteranen nicht mehr in den Besitz dieser Beihülfen gekommen sind und daß die anderen»mr noch eine kurze Spanne Zeit haben, un» in ihren Besitz zu gelangen. Sie haben durch den Chinafeldzug neue Kriegsinvaliden und neue Kriegsveteranen geschaffen, aber auch' für diese sorgen Sie nicht ausreichend. Skrupellos haben Sie die Lebens- mittel verteuert und setzen nun die Kriegsinvaliden der verteuerten Lebenslage ans. Und Sie wagen eS nickt, die Regierung zu zivingen, die Veteranenbeihülfe»»»in ebensoviel zu erhöhen, als die Verteuerung des Lebens ausmacht. Mein Freund Bock hat schon ausgeführt, auf welche Weise die Mittel für eine Erhöhung der Bei- hülfen beschafft werden könnten,»»nd er hat weiter ausgeführt, daß uns der Antrag Nißler nicht weit genug geht. Hunderte von Beschiverden laufen ein, aus denen hervorgeht, daß hungernden Veteranen die Beihülfen nicht gewährt werden, »veil ihr Existenzminimum noch nicht genügend herabgesetzt ist. Alle diese Beschiverden stammen vom Lande, nicht aus den Städten. Der Gnind ist also der, daß die Gewährung der Beihülfen vom Wohlwollen des Herrn Landrats abhängt. Deshalb müssen wir ein Gesetz schaffen, nach dem die Gelvährung in Zukrinft nicht mehr den einzelnen Behörde»» überlassen ist. Die Festsetzuirg des Existenz- miiiin»ums von 600 M. ist ein sehr vernünftiger Vorschlag. Dann bedarf eS keiner langen Untersuchungen»nehr, ob jemand»lnter- stützungSbedürflig ist oder nicht. Aber die Unterstützung muß größer sein und auch sür die Witwen»nuß noch besser gesorgt werden als es der Antrag Nißler will. Ebenso erlvarten»vir von der Komlnission, daß die Bestimniung, wer als„unwürdig" erklärt wird, Beihülfen zu empfangen, genauer definiert»vird. Der Abg. Liebermann v. Sonnenbera hätte sich erst genauer über die parlamentarische Geschichte dieses Antrages informieren sollen, ehe er die Behauptung aufstellte, die Sozialdemokratte hätte kein Herz für die Veteranen. Wir haben namentlich stets dagegen protestiert, daß von den fünf Milliarden Kriegsentschädigung für die Veteranen fast nichts»»ehr übrig geblieben ist. Ferner hat Ab- geordneter Liebermann v. Sonncnberg gesagt, die Cheinnitzer„Volks- stimme" habe 1871 die deutschen Soldaten beschimpft. Hätte sie »virklich das geschrieben, was er anführte, so wäre zweifellos der StaatSawvalt eingesckrittei». und das ist nicht der Fall gewesen. Die Aeußerung, daß die Sozialdemokratte, wenn eS zum Kriege käme, der deutschen Armee in den Rücken fallen würde, erkläre ich für eine infainc Verleumdung. Präsident Gras Ballestrem: Sie dürfen einem anderen Ab- geordneten keine infame Verleumdung vorivcrfen. Falls Sie den Abg. Liebermann v. Sonnenberg gemeint haben, müßte ich gege>» Sie einschreiten. Abg. Zubeil(fortfahrend): Ich habe den Abg. Liebermann v. Sonuenberg gemeint, der die Sozialdemokratie auf diese Weise beleidigt hat. Präsident Graf Ballestre«: Darauf rufe ich Sie zur Oftumng. Abg. Zubeil: Dem Antrage auf Ueberweisung des Antrages Nißler an die Budgetkoimnifsto» stirnmen wir zu.(Bravo l) Abg. Graf Oriola(natl.) stellt gegenüber dem Abg. Bock fest, daß die Bestimmungen über die Veteranenbeihülfen fiir Offiziere und Geineine gleich seien. Damit schließt die Besprechung. Persönlich bemerkt Abg. Liebermann v. Sonncnberg(Antis.): Dem Abg. Zubeil gegenüber bemerke ich, daß Herr Bebel und Johann Jacob» ein beredtes Beispiel dafür sind,»vie die Sozialdeinokraten aufforderi», dein Heere in den Rücken zu fallen. Das beweist ja der Prozeß des Herrn Bebel, der wegen Aufruhrs verurteilt ist. Abg. Bebel(Soz.): Der Abg. Liebermann v. Sonnenberg hat mich einer Handlung bezichttgt, deren ich mich»»iemals schuldig ge- macht habe. Ich bin niemals wegen Aufruhrs angeklagt geivesei». Ehe»nan solche Bchauptungei» ariSspricht, soll man sich um die Tat- fachen kümmern.(Zurufe rechts.) Wem» Sie Hochverrat und Landes« verrat nicht unterscheiden können, bedauere ich Sie um Ihre geistigen Fähigkeilen. Abg. Liebermann v. Sonncnberg(Ant.): Aus der Tatsache, daß Herr Bebel wegen Hochverrats angeklagt war, schließe ich aller- dings, daß er 1870 dem Heere, das vor dem Feinde stand, schaden wollte. Abg. Bebel(Soz.): Die damasige Anklage hat mit dem 7v/71er Kriege nickts zu tun. Der Alttrag geht an die Budgetkommisfion. Das HauS vertagt sich. Nächste Sitzung: Donnerstag 1 Uhr.(Etat der Justiz- Verwaltung, Postverwaltung und des Reichs-EisenbahuamtS.) Schluß&U Uhr. Berichtigung. Genosse Fritz Kunert erstickt uns um folgende Richtigstellung; In Nr. 46 de?„Vorwärts". 1. Beilage. 3. Spalte läßt mich der Reichstagsbericht irrtümlich sagen:„Der alte Bogen Kauzleipapier. den ich dabei unterschlug, kommt gegenüber der Wichtigkeit des Aktenstülkes, das ich dadurch der Oestcntlichkeit zugänglich machte, nicht in Betracht.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)" Das wäre— von einer Hypothese kann nicht die Rede sein— ein von mir unumwunden abgegebenes Zugeständnis. Eine derartige Wendung habe ich nicht gebraucht, wie der stenographische Bericht der 61. Sitzung vom 23. Februar 1306 zeigt, und zwar auf Seite 1541, Spalte 2 C. D., wo etwa 60 Zeilen von dem an- gezogenen Breslauer Urteil handeln. Inhaltlich sagte ich ungefähr: „Einige Boge» Kanzleimakulatur, die ich nach Ansicht der Breslauer Anklage und des erkennenden BreSlauer Richters unterschlagen haben soll, kommen gegenüber der Wichtigkeit meiner Veröffentlichung nicht in Betracht; denn sie geschah im Interesse überaus schwer Verurteilter. Es handelte sich um 26—30 Soldaten, die zu einem halben Jahre bis zu 15 Jahren Gefängnis— hauptsächlich wegen Jusubordinationsvergehen— im Geheimverfahren verurteilt worden waren. Die Wichtigkeit lag ferner damals(1891— 93) in dem Nachweis der Notwendigkeit der Oeffentlichkeit des kriegsgerichtlichen Prozeßverfahrens sowie endlich tatsächlich im Interesse weitester nnlitärischer und nichtinilitärifcher Volkskreise. Hbgcordnetcnbaua. 33. Sitzung v o m Dt i t t w o ch, den 23. Februar, vornrittags 10 Uhr. Am Miuistertisch: Dr. S t u d t. Präsident v. Kröchcr teilt mit, daß die Glückwünsche des Präsi- diums zur silbernen Hochzeit des Kaiserpaares und zur Hochzeit des Prinzen Eitel Friedrich huldvoll entgegengenommen seien. Hierauf wird die zweite Lesung des Kultus etats fort- gesetzt. Abg. Zischä(Z.) bezeichnet es als dringend geboten, die Lage der ländlichen Bolksschullehrer zu verbessern. Abg. Ernst(frs. Vg.) erkennt mit dem Vorredner die Tatsache der Landflucht der Lehrer an und stimmt ihm auch darin zu, daß materielle Besserstellung das beste Heilmittel sei. Abg. v. Heydebrand(k.): Unsere gesamte Fraktion sympathisiert mit allen Bestrebungen auf Hebung deS Lehrerstandes, jedoch sieht sich auS allgemeiupolitischen und finanziellen Gründen die Mehrzahl meiner Polstischen Freunde außer stände, für den Antrag Zedlitz zu stimmen.(Beifall rechts, Unruhe links und in der Mitte.) Abg. Rzesnitzek(fk.) befürwortet den Antrag Zedlitz besonders unter Hinweis auf die Schulzustände in den geinischrsprachigcn Pro- vinzen und auf die dort von der Lehrerschaft zu erfüllende nationale Aufgabe.(Beifall.) Abg. Kopsch(frs. Vp.s: Eine Aufbesserung der Lehrer ist um so notwendiger, als die Lehrer in unserer so zerrissenen Zeit die Rolle sozialer Friedenstifter zu spielen haben. Freilich die hämischen und gehässigen Angriffe, die die konservative Presse gegen die berufenen Organisationen der Lehrerschaft zu richten pflegt, dienen nicht gerade dazu, den Lehrern diese ihre hohe Aufgabe zu erleichtern. Die „Kreuz-Zeitung" z. B. spricht von„Schwätzern und Hetzern" und beschwert sich über den Ton der Lehrertage. Ich möchte aber fragen: Sind je die Lehrertage in den Ton der bekannten Bundesversammlungen im Zirkus Busch verfallen?(Sehr gut! links.) Die nationale Ge- sinnung der deutschen Lehrerschaft steht so turmhoch, daß Ver- dächtigungen der„Kreuz-Zeitung", des„Reichsboten" und ähnlicher Blätter sie nicht berühren. Auch die geistige Schulaufsicht, gegen die sich das gesteigerte Selbstgefühl der Lehrer sträubt, ist ein Grund für den Lehrermangel. Erfreulich ist es, daß auch Abg. Frhr. v. Zedlitz die Notwendigkeit fachmännischer Schillaufsicht betont hat. Hoffentlich wird er init uns auf die Beseitigung der geistlichen Schulaufsicht hinwirken. Redner geht schließlich auf den Fall des Lehrers Nickel in Trakehnen ein und fragt den Minister, ob es wahr sei, daß ohne Wissen der Schulräte von der Schulabteilung auf Veranlassung des Herrn von Oettingen ein Bericht über die Angelegenheit des Lehrers Nickel an das Landwirtschaftsministerinm gegeben worden sei.(Lebhafter Beifall links.) Abg. Dr. Hackenberger(natl.): Die Regierung sollte auch die Gemeinden zu besserer Besoldung anhalten und die weiblichen Lehr- kräfte nicht als Lohndrücker verwenden. Wie manche Lehrerin mutz im Schweiße ihres Angesichts für jüngere Brüder oder Schwestern sorgen. Kultusminister Dr. Studt: Der Lehrermangel ist namentlich auf die in früheren Jahrzehnten unterlassene Vermehrung der Lehrer- bildungsaustalten zurückzuführen, und durch die jetzige Vermehrung dieser Anstalten ist eine Besserung eingetreten. Den Antrag v. Zedlitz auf Einstellung von 2 Millionen in den nächstjährigen Etat kann die Regierung nicht annehmen. Die Klagen über ein Uebermaß von Beaufsichtigung der Lehrer kann ich als berechtigt nicht anerkennen. Die Unterrichtsverwaltung mutz den Unterricht in tunlichst weitem Umfange revidieren. Ein RegUrmigskommissar erklärt im Namen des Finanzministers, daß dieser nicht in der Lage sei. dem Antrage Zedlitz zuzustimmen. (Hört! hört') Abg. Dr. Mizerki(Pole) klagt über die Schulpolitik der Re- gierung in den gemischtsprachigen Provinzen und nanrentlich darüber, daß nicht einmal mehr der Religionsunterricht in der Muttersprache erteilt werde. Minister Dr. Stndt erklärt, daß die zum Schutze des Deutsch- liltns getroffenen Maßregeln durchgeführt werden müssen. Abg. v. Hagen(Z.) bittet, privaten Seminaren die Erteilung von Einjährigenzeugnissen zu gestatten. Ein R e g i e r u ii g» k o m in i s s a r sagt Erwägung zu. Abg. Meyer(natl.) bespricht einen Fall, in welchem einem Bolksschullehrer die Erlaubnis zum Besuch der Universität versagt wurde. Mknister Dr. Studt kennt de» Fall nicht. Die Resolution Zedlitz wird gegen die Stimmen der Freikonservativen, der Freisinnigen und der Nationalliberalen ab- gelehnt. Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Freitag 11 Uhr.(Außerdem Extraordinarium der Bauverivaltung.) Schluß 4'/3 Uhr. parlamcntarircbeö. Chincseneinfuhr.— Der Platz an der Sonne. Die Etats für Samoa und Kiautfchon nahmen die gestrige Sitzung der Budget- kommission in Anspruch, so daß die angesetzte Beratung der Petilion der Aguahäuptliuge verschoben werden mutzte. 20 000 M. forderte die Regierung, um in Apia(Samoa) die Eingeborenen, die zwischen den Besitzungen Weißer wohnen, zuni Domizilwechsel nach außerhalb der Stadt zu veranlassen. Das soll aus allgemeinen hygienischen Interessen geschehen. Die Kommission strich jedoch die geforderte Summe. Zur weiteren Einfuhr von Chinesen forderte die Re- gierung 60 500 M.) die Kommission strich davon 25 000 M. Abg. Ledebour besprach die schweren Gefahren, die in gesund- heitlicher Beziehung mit der Einfuhr von Chinesen verknüpft sind I speziell bringen die Kulis oftmals die Leprakrankheit mit. Geheim- rat Rose erklärt, diese Krankheit existiere schon seit 20 Jahren auf Samoa. Beim Etat für Kiautschou bekämpfte Abg. Bebel die geforderten Aufwendungen für Befestigungen und Minensperrungen. und besprach im Anschluß daran die militärische und politische Situation in Ostasien, die für Deutschland keine allzu rosige sei. Staatssekretär v. T i r p i tz ließ sich dann über die projektierten Befestigungsbauten aus. Abg. Ledebour charakterisierte den„Platz an der Sonne" als ein total verfehltes Experiment. Deutschland tue am besten. wenn es sobald als möglich diesen Platz räume, der, nebenbei bemerkt, bei einer Gesamtausgabe von 14,3 Millionen Mark im kommenden Etatsjahr 13,6 Millionen Mark Zuschuß erfordert. Be- kämpft wurde vom Abg. S ü d e k u m die für den Gouverneur ge- forderte Gehaltserhöhung von 42 000 auf 50 000 Mark. Die Ab- stimmung wurde ausgeletzt und die Weiterberatuug auf heute vertagt. JiuQ der Partei. Klatsch und Tratsch mit einem starken Stich ins Verleumderische verbreitet als Staats- und gelehrte Sachen die„Köuigl. privilegierte Berlinische Ztg.", genannt Tante Votz, über das Ausscheiden des Genossen Borchardt aus der Redaktion der„Köuigsberger Volksztg." Von den mit einer Sauce von heuchlerischem Genie übergossenen, mit allerhand aus den Fingern gesogenen Jnvekliven garnierten Tatsachen, die die„Vossin" aus der„Königsb. Hartungschen Ztg." nachklalscht, registrieren wir zur Charakterisierung des GewälcheS folgendes: „Genosse Borchardt wurde im vorigen Herbst krank, und da hat ihm der Parteivorstand einen Erholimgsurlanb bewilligt. Während des Urlaubs ist Borchardt nach dem Westen gereist zu einer Agitationslour. DaS hat Braun nicht haben wollen. Da bat ihm Genosse Borchardt einen groben Brief geschrieben, und nun hat der Parteivorstand dem Genossen Borchardt die Stelle als Redakteur zum 1. April 1906 gekündigt.... Der Parteivorstand betrachtet sich als sein Arbeitgeber. Er ist gegen den Arbeitgeber--- gewesen und nun fliegt er hinaus... „Nun will ich schließen und nur noch schreiben, warum Borchardt den Redakleiirposten niedergelegt hat. Der Genosse Borchardt hat in einem Briefe an die Bezirksführer mitgeteilt, daß einer den Linde wegen Unterschlagung beim Gericht angezeigt hat. Borchardt hat auch Termin bekommen und ihm ist zuerst gewesen, als wenn er einen Schlag vor den Kopf bekommen hat. und hat nichts aussagen wollen. Da hat ihm der Untersuchungsrichter gesagt, er muß aussagen, da hat Genosse Borchardt ausgesagt wie in der Vertrauensniännerversammlung. Dann ist Borchardt nach Hause gekomnien und hat den Redakteurposten niedergelegt und will aus der Partei austreten." Dazu bemerken wir dieses: 1. Der Parteivorstand hat den Genossen Borchardt nicht als Redakteur angestellt. Das gehört nicht in seine Kompetenz. 2. Der Parteivorstand hat Borchardt nicht ge- kündigt, dazu hat er auch gar kein Reckt. 3. Genosse Borchardt ist nie gegen den Parteivorstand gewesen.— Damit ist die Tendenz und„Wahrheit" der Auslassung schon gekennzeichnet. Aber Tante Vvß, in gewissenhafter Pflichterfüllung der Sozialisten vernichtenden Nachklatscherei murkst das Lügenkind selbst ab, indem sie kritiklos nachdruckt, daß Genosse Borchardt selbst ge- kündigt hat. Beim Schwindeln sollte man doch etwas vorsichtiger sein. Müssen die Leser nun einmal Räuberpistolen aus dem„rolen Lager" verdauen, dann sollte man sie doch nicht noch dazu plump beleidigen, indem von ihnen verlangt wird. Geschichten für bare Münze zu nehmen, die den Stempel der Erfindung und Falsch- münzerei an der Stirn tragen. An dem Geschwafel ist richtig, daß eine anonyme Denunziation gegen den Genossen Linde bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist. Der Erfolg wird auch jedenfalls wohl den Schatz der Tante an Staats- und gelehrten Sachen be- reichern, aber angenehm wird die Akquisition käuni sein, denn wenn aus der Sache irgend etwas wird, dann wahrscheinlich ein von der Staatsanwaltschaft eingeleitetes Ermittelungsvcrfahren gegen den Denunzianten wegen wissentlich falscher Anschuldigung. Weiter auf den Klatsch der Tante einzugehen, lohnt sich wahrlich nicht der Mühe. Die Masse muß eS bringen. Die in letzter Zeit bekannt ge- wordenen Massenanklagen könnten zu der Meinung verführen, daß man auch in der Justiz nach dem Prinzip arbeitet: Großer Umsatz. kleiner Nutzen! Jedenfalls hat die Koblenzer Staatsanwaltschaft mit ihren Masienanklagen gegen Flugblattverbreiter kein glänzendes „Geschäft" gemacht, loeun sie die Erzielung vieler Verurteilungen als ihre Aufgabe betrachtet. Wie unser Kölner Parteiblatt mit- teilte, war gegen 36 an sechs verschiedenen Orten deS dortigen Bezirks wohnende Personen das Ermittelungsverfahren ivegen Vergehen gegen die§z 130 und 131 des Strafgesetz- buches und die§§ 10 und 41 des Preßgesetzes eingeleitet, also eine besonders große Aktion geplant. Jetzt ist sie etwas bescheidener geworden und will sich mit zwei Opfern, je einem Genossen au« Kreuznach und Kirn, begnügen, die wegen Vergehen gegen den§ 130 des Strafgesetzbuches(Anreizung verschiedener Bevölkerungsklassen zu Gewalttätigkeiten gegeneinander) unter Anklage gestellt wurden. Den§ 131(Verächtlichmachung) hat man fallen lassen. Den übrigen 34, von denen je einer in Koblenz, Neuenahr und Neuwied, zwei in Kirn, neun in Oberstein und zwanzig in Kreuznach wohnen. wurde ein Beschluß des Landgerichts Koblenz zugestellt, daß sie auf Antrag der Staatsanwaltschaft mangels ausreichender tat- sächlicher Belastung außer Verfolgung gesetzt seien. Einerseits sei nicht genügend festgestellt, daß sie von Inhalt, Zweck und Trag- weite des Flugblattes voll unterrichtet waren; andererseits sei die Verbreitung lediglich von Haus zu Haus erfolgt. Es fehle sonach einesteils an dem Erfordernis der Verbreitung an öffentlichen Orten ini Sinne des§ 10 des Pretzgesetzes und im übrigen greife§ 43 Absatz 5 der Gewerbeordnung Platz. Die Kosten fallen der Staats- lasse zur Last.— Wenn nicht mit juristischer Bildung belastete Laien, aus Unkenntnis der Gesetze, anderen Personen oder Korporationen Kosten verursachen, dann sind sie— von Rechts wegen— regreß- pflichtig; die Staatsanwaltschaft, die„objektivste Behörde", kann— irren so viel sie will, die Staatskasse, das heißt die Steuer zahlende Bevölkerung mutz die Kosten für die juristischen—- Irrtümer der Juristen zahlen. Auch: von Rechts wegen l Spaltung in der schweizer sozialdemokratischen Partei. Den Austritt aus der schweizerischen sozialdemokratischen Partei hat die am Sonntag in Lugano abgehaltene Delegiertenversammlung der tesstnischen sozialdemokratischen Partei beschlossen. Der Grund hierzu ist die Stellung des Oltener Kongresses zur. Frage des Anti- Militarismus. Die Wahlerfolge der englischen Arbeiter beginnen ihren Einfluß auch auf die Kolonien geltend zu machen. ÄuS Kanada wird be- richtet: Vor wenigen Tagen war in Maisonneuve in der Provinz Quebec eine Nachwahl vorzunehmen. Der Kreis war bisher von einem Konservativen besetzt, der bei der letzten Wahl mit einigen Tausend Stimmen über seine liberalen Gegner siegte. Diesmal schlug der Genosse Vavillö, ein Gewerkschaftsführer, den konservativen Gegner mit einer Majorität von 1073 Stimmen. Die bürgerlichen Parteien sind von diesem Ausgang ganz überrascht, und die Anficht, daß der Erfolg der englischen Arbeiter mit zu dem Siege beigetragen hat, ist eine allgemeine. Sozialdemokratischer Berein in Bremen. Nach dem Jahresbericht des sozialdemokratischen Vereins in Bremen wurden im vergangenen Jahre 18 665,90 M. Einnahmen erzielt bei 14 980,55 M. Ausgaben, verbleibt ein Bestand von 3585,35 M. Die Mitgliederzahl beträgt 3710 männliche und 202 weibliche, also insgesamt 3912. Die Ein- nahmen der Bibliothek waren 631,88 M., der eine Ausgabe von 584 M. gegenüberstehen, der Kassenbestand ist 47.88 M. Entliehen wurden 1318 Bücher gegen 683 im Vorjahre. Der Kassenbestand des Wahlfonds beträgt 2276,51 M. Traue nicht dem— Amtsanwalt. In einem Prozetzbericht hatte die„Märkische Volksstimme" erwähnt, der amtierende Amtsanwalt habe auf die sonderbare Tatsache hingewiesen, daß der der lieber- tretung von Polizeiverordnungen angeklagte Stadtrat Schmidt von der Polizeiverwaltung nur mit 3 M. Geldstrafe belegt worden sei. während andere Hausbesitzer das Dreifache hätten blechen müssen. Die amtsanwaltliche Konstatierung war aber inkorrekt, weil die Polizei regelmäßig nur 3 M. Geldstrafe festsetzte.— Die Polizei fühlte sich deshalb beleidigt und stellte gegen den Amtsanwalt— nicht, wohl aber gegen den Berichterstatter und den Redakteur der „M. Volksst." Strafantrag. Soziales. Rechtlosigkeit der Landarbeiter. Von der Rechtlosigkeit der Landarbeiter und dem„Recht" der Großgrundbesitzer legen zwei Gerichtsverfahren beredtes Zeugnis ab, deren Schilderung wir unserem Bruderorgan, der mccklcn- burgischen„Volkszeitung", entnehmen: 1. Der Gutspächter Ehlers in Zickhusen hat im Jahre 1904 regelmäßig am Ersten jedes Monats die dem Altenteiler Johann Voß gehörige Altersrente auf dem Postamte erhoben, indem er dem Beamten stets eine Quittung mit der Unterschrift des Altcnteilers Voß vorlegte. Diese Unterschriften hatte Ehlers aber selbst au- gefertigt, und zwar ohne Wissen und Willen des Altentcilers Boß! Die Rentenbeträge behielt Ehlers für sich! Votz erstattete später Anzeige gegen Ehlers und beantragte dessen Bestrafung wegen Ur- kundcnfälschung. Der Erste Staatsanwalt Hcncke in Schwerin leitete auch ein Verfahren gegen den Beschuldigten ein. Das Ergebnis der Unter- suchungen war die Feststellung des Tatbestandes, wie er vorstehend geschildert ist. Wer aber auf die Erhebung der Anklage gerechnet hat, geht fehl. Denn vor einigen Tagen ging dem Altenteiler Voß folgender Bescheid des Ersten Staatsanwalts Hencke zu: „Auf Ihre Strafanzeige vom 24. lltovember 1905 gegen den Gutspächter Ehlers in Zickhusen wegen Urkundenfälschung teile ich Ihnen mit, daß das Verfahren von mir eingestellt worden ist. Nach den Ergebnissen der angestellten Ermittelungen ist Guts- Pächter Ehlers des Glaubens gewesen, Sie seien» da er für Sie zu sorgen hatte und gesorgt hat, damit einverstanden, daß die Quittungen durch ihn für Sie vollzogen würden. Bei dieser Sach- läge entfällt der Tatbestand einer Urkundenfälschung. Der Erste Staatsanwalt. Hencke." Der„gute Glaube" hat also diese Stütze der Ordnung davor bewahrt, mit dem Gefängnis Bekanntschaft zu machen. Die „Glaubensstärke" derer von Ar und Halm ist einfach pyramidal— wer wollt'» nicht glauben! Nebenbei sei noch bemerkt, daß der Gutspächtcr auch wider Gesetz und Recht als Ersatz für die Gewährung des Altenteils sich zunächst die ganze Rente zugute kommen ließ. Nach den Bestim- mungcn des Alters- und Jnvaliditätsversicherungsgesctzes steht den Armenverbänden als Ersatz für die einem Alters- oder Invaliden- rentner gewährte Unterstützung nur der halbe Betrag der Rente zu, sofern die Unterstützung nicht in der Unterbrmgung in einer Anstalt besteht. Letzteres war aber bei dem Altcnteiler Voß nicht der Fall. N a ch t r ä g l i ch hat allerdings Herr Ehlers einen Teil der Rente wieder herausgerückt. 2. Am 28. August 1905— man merke das Datum— waren in Galenbeck bei Kleeth, dem Generalmajor Eberhard von der Lancken gehörig, die Hofgängerinnen auf der Wiese mit Sandstreuen beschäftigt. Als A uff s c h c r war. ihnen beigeordnet der Statt- Halter B e h n ck e. Diesem mußte nun bei jener Arbeit des Streuens als besonderes Nörgelobjctt die H o f g ä n g e r i n M e t a B u ch h o l z dienen. Und als die letztere schließlich den komman- dierenden Herrn Statthalter aufmerksam darauf machte, daß sie ja mehr leiste als die anderen, rief er ihr zu, sie solle das Maul halten!" Nun„erdreistete sich"— wir reden hier mit den Worten des Herrn Assessors Dr. Ackermann— das Mädchen, zu antworten:„Das täte nicht nötig, denn ihr Mund säße fest." Dies lvar für den Herrn Statthalter das Zeichen, zum tätliche» Angriff überzugehen. Er packte die Hofgängerin bei den Armen, kniff sie und stieß sie vor sich her. Die Mißhandelte schrie mehrmals auf und bat, er möge von ihr laffen. A I s der Statthalter dann aber nicht Folge l c i st c t e, schlug sie schließlich mit der Schaufel, die sie in der Hand hatte, um sich und traf den Statthalter auch in der Seite. Nun' entriß dieser der Hofgängerii, die Schaufel» warf das Mädchen zu Boden, hielt es nieder und bearbeitete es mit der Faust. Empört über diesen Vorfall, erstattete der Vater der Hof- gängcrin, dem mehrere Zeugen des Auftrittes bestätigten, daß seine Tochter sich durchaus nichts zuschulden habe kommen lassen, was den Statthalter berechtigt hätte, sich an dem Mädchen zu vergreifen. Anzeige bei dem Gendarmen Bur meist er. Dieser erklärte aber, daß er die Sache nicht zur Anzeige bringen könne, vielmehr müsse Buchholz Privatklage gegen den Statthalter anstrengen. Buchholz tat dies denn auch sogleich. Vergeben» aber warteten Bater und Tochter auf Nachricht seitens des Gerichts. Es geschah nichts in der Sache. Wohl aber erhielt die Tochter— eine Anklage wegen gefährlicher Körper- Verletzung. Der Statthalter Bchncke hatte sie nachträglich angezeigt unter der Beschuldigung, sie habe ihn, als er sie bei den Armen gefaßt gehabt hätte und sie nicht habe loslassen wollen, zwei- mal mit der Schaufel in die Seite geschlagen. Am 20. Oktober 1905— man merke wieder das Datum— saßen im Schöffengerichtssaale zu Stavenhagen der Assessor Dr. Ackermann und die beiden E r b p ä ch t c r Scheibe!- Neu-Jürgensdorf und Bchrens-Gülzow über die Hofgängerin zu Gericht und verurteilten sie wegen Körperverletzung auf Grund des § 223a Str.-G.-B.. unter Annahme mildernder Umstünde, zu fünf- zehn Mark Geldstrafe. Da, am 17. Dezember 1905— man merke wieder das Datum—, erhielt der Vater der Verurteilten vom Amtsgericht Stavenhagen, unterzeichnet mit„Ackermann" folgendes Schriftstück: „Sie haben am 2. September d. I. eine Privatklage gegen den Statthalter Behncke erhoben, da dieser angeblich Ihre Tochter mißhandelt hat. Durch ein bedauerliche» Versehe» der Gerichts- schreiberci ist diese Privatklage erst heute dem unterzeichneten Richter zur Verfügung vorgelegt, so daß die Angelegenheit eine erhebliche Verzögerung erlitten hat. Der unterzeichnete Richter hat angeordnet, daß die Sache nunmehr aufs äußerste beschleunigt wird." Und dann, ausgangs Januar 1906, bekam die Hofgängerin Mcta Buchholz dieses Schreiben: Beschluß. In der Privatklagesache der minderjährigen Mcta Buch- holz zu Galenbeck, gesetzlich vertreten durch ihren Vater, den Arbeiter Christian Buchholz zu Galenbeck, gegen den Statthalter Behncke zu Galenbcck wegen Körperverletzung. Die am 2. September 1905 erhobene Privatklage wird zurückgewiesen. Die Kosten dieses Beschlusses einschließlich der dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Privatklägerin auferlegt. Denn nach dem Ergebnis des gegen die Privatklägerin wegen gefährlicher Körperverletzung einge- leiteten Strafverfahrens— hiesige Akten D 67/05— ist für festgestellt zu erachten, daß der Beschuldigte ihr zwar am 27. August 1905 einige Schläge ins Gesicht gegeben und sie zu Boden geworfen hat, daß er dies aber getan hat. um die Privat- klägerin daran zu verhindern, daß sie ihn mit einem Spaten noch weiter in die Seite schlüge� mithin zur Abwehr eines gegen- wältigen rechtswidrigen Angriffs(Z 53 St. G.-B.). Stavenhagen, 20. Januar 1906. Großherzogliches Amtsgericht. gez. Buschmann. Wir brauchen uns nicht in weitschweifige, juristische Bctrach- tungen dieser kleinen Episode aus der Geschichte der mecklcnburgi- sehen Justiz einzulassen; schon deshalb nicht, weil sie etwas Ueber- laschendes nicht mehr bietet. Hinweisen wollen wir nur darauf, daß durch das angebliche Versehen der Gerichtsschreiberei die Rollen in der gerichtlichen Aktion vertauscht wurden. Aus der Zeugin Meta Buchholz in der von ihrem Vater beabsichtigten Privatklage wurde der Zeuge Behncke in dem Strafprozesse. Und so wurde denn auch aus der von dem Statthalter bei den Armen gepackten, gekniffenen, zu Boden geworfenen und mit den Fäusten bearbeiteten Hofgängerin die Gesundheit, ja das Leben des Statthalters be- drohende slfurie— und aus dem prügelnden Statthalter wurde die rechtswidrig angegriffene verkörperte Unschuld. Der Bauarbeiterschutz auf die lange Bank geschoben. Der Bauarbeiterschutz, so dringend notwendig er ist, bleibt im- geregelt, weil weder die ReichSregimnigen uow die Regierungen der Einzelstaaten ihn ernstlich wollew Kürzlich baben in Torimund sich wegen der Bezahlung einiger Ausgaben z»n> Zweck des Bauarbeiter- schutzes der Staat und die Siadt herumgeslritteii. Jetzt liegt wieder ein Fall vor. daß der Einzelsiaat für seine Untätigkeit vor- schützt, es handle sich um eine Rcichssache. Bei Beratung der der ersten Kommission des LandeSausschusies von Elsatz-Loth- ringen überwiesenen Position des Etats der Verwaltung des Innern wurde auf Anfrage eines Mitgliedes, welche Masiregeln die Landesverwaltung zur Herbeiführung eines besseren Schutzes der Bauarbeiter zu ergreifen beabsiwlige und ob nicht eine lnudesgesetz- liche Regelung des Bauarbeiterschuves getroffen werden könne, von der Regierung erwidert, dag zunächst der Erfolg der vom Reich in Aussicht gestellten Schritte abgewartet werden müsse. Die Eliasi- Loldringische Regierung hat aber keinen Schritt getan, um das Reich für einen Banarbeiterschutz in Bewegung zu seyeu. Der dem Reichs- tag von der sozialdemokratischen Fraktion schon in der verflossenen Reichslagssession vorgelegte Gesetzentwurf zeigt, dasi ein Bauarbeiter- schütz leicht reichsgesetzlich einzuführen ist, wenn man nur will. Ministerielle Polizeiverordnung über den Handel mit Giften. Der Kultusminister, der Minister des Innern und der Minister für Handel und Gewerbe haben unter dem 22. Februar eine gestern im„Reichsanzeiger" veröffentlichte Polizeiverordnung über den Handel mit Giften erlassen, die heute in Kraft tritt. Aus der Ver- Ordnung dürften allgemein nur folgende die Abgabe der Gifte be- handelnden Vorschriften interessieren:„Gift darf nur an solche Per- sonen abgegeben werden, welche als zuverlässig bekannt sind und das Gift zu einem erlaubten gewerblichen, ivirtscha'ftlichen, Wissenschast- lichen oder künstlerischen Zwecke benutzen wollen Sofern der Abgebende von dem Vorhandensein dieser Voraussetzungen sichere Kenntnis nicht hat. darf er Gift nur gegen Erlaubnisschein abgeben. Die Erlaubnisscheine werden von der Ortspolizeibchörde nach Prüfung der Sachlage ausgestellt. Dieselben werden in der Regel nur für eine bestimmte Menge, ausnahmsweise auch für den Bezug einzelner Gifte während eines ein Jahr nicht übersteigenden Zeilranms gegeben. Der Erlaubnisschein verliert mit deni Ablauf des vierzehnten Tages nach dem Ausstellungstage seine Gültigkeit, sofern auf dem- selben etwas anderes nicht vermerkt ist. A n K i n d e r unter vierzehn Jahren dürfen Gifte nicht ausgehändigt werden." Eine Reihe in der Verordnung bezeichneter Gifte darf ferner nur gegen schriftliche Empfangsbescheinigung«Giftschein) des Erwerbers verabfolgt werden. Wird das Gift durch einen Beauftragten abgeholt, so hat der Abgebende auch von diesem sich den Empfang bescheinigen zu lassen. £Iiis der frauetibcwegung. Der Frauenvcrband der norwegischen Arbeiterpartei, der aus politischen und gewerkschaftlichen Frauenvereinen besteht, hielt am 25. Februar in Kristiania seine Jahresversanunlung ab. Es waren acht Vereine durch Delegierte vertreten. Der Verband zählt 350 Mit- glieder. Es wurde beschlossen, für die Anstellung weiblicher Polizei- beamten zu wirken. Ferner soll der Verbandsvorstand eine rege Tätigkeit für die Organisierung der Arbeiterinnen in den verschiedenen Berufen und Fabrikbelrieben entfalten. Als Vorsitzende des Ver- bandes wurde Frau Westerdahl gewählt. Verein für Frauen und Mädchen der Arbeiterklasse. Montag. den 5. März, abends s'/� Uhr, findet in den Arminhallen die General- versa, nnilung statt. Wir bitten um rege Beteiligung unserer Mit- glieder. da Bericht und Neuwahl des Vorstandes auf der Tages- orditlmg stehen. Der Vorstand. . Verband der Frifenrgehülfen Deutschlands, Zweigverein Berlin. Donnerstag, den l. März, abends 0'/. Uhr, Sophienstr. 17/18: Generalversammlung. Tagesordnung: Die Kündigung des Vertrages und welche Forderungen unterbreiten wir den Arbeitgebern? Nur Mitglieder haben Zutritt. Zentralverband der Konditoren(Mitgliedschast Berlin). DonnerS- tag, den 1. März, abends 81/, Uhr, im Rosenthaler Vereinshause, Rosen- thalcrslratze 57: Mitgliederversammlung für Backgehlllsen. Gäste will- kommen. Zentralverband der HandlungSgehülfe« und Gchülfinnen DentichlandS(Bezirk Berlin). Donnerstag, den t, März, abends 9 Uhr, in den„ülrminhallcil", Kommandantenstr, 20: Mitgliederversammlung, Tagesordnung: Vortrag über:„Die ersten Spuren geistiger Kultur bei den Naluivötkcm". Resercnt: Privatdozent Dr. L. v. Wiese. Gäste willkommen. Zahlreichen Besuch erwartet Die Ortsverwaltung. ßriefhaften der Redahtion. Zieger, Nixdorf. 1. 1891. 2. Fragen Sie an im Auskunstsbureau Bahnhos Alcxanderplatz oder Anhalter Dahnhof.— Kanone. Außer ein- zclnen Versuchen ist uns nur der Streik im Jahre 190) bekannt, der vom 19.— 22. Mai währte.—„Buxtehude»", t. Wer Sozialdemokrat ist bezw. was dazu gehört, lim dies sein zu können, ist im Parteistatut festgesetzt. 2. Diese Frage ist nicht gut prinzipiell, sondern besser von Fall zu Fall zu entscheiden.— E. B. Ja. Berliner Marktpreise. AuS dem amtlichen Bericht der städtischen Markthallen-Direktion. Rindfleisch la 63—66 pr. 103 Pfund, IIa 54—62, lila 49-53, IVa 39-47. Kalbfleisch la 80—88, Ha 63—75, lila 54—60, tammclflcisch la 60—71, IIa 54—60. Schweinefleisch 74—79. Rotwild fand 0,60—0,64, Damwild 0,58—0,68. Hasen Stück 0,00—0,00. Kaninchen L-tück 0,70—1,00. Hühner pro Stück, alte 1,40—2,70, junge 0,00—0,00, do. IIa 0,00—0,00. Tauben, junge 0,50—0,70, alte 0,40—0,45. Enten, Stück 1,80—2,00. Gänse pr. Psd. la 0,00, IIa 0,00—0,00, russische 0,30-0,40 M. Schellfische 00,-0,00 M.. Flunder 7-14 M. pro 100 Psd. Hechte 105—110, Schleie, unsort. 00,00, Aale, groß 00,00, mittel 00—00; Plötzen 48— 6>, Karpfen 00, Rhcinlnchs 00, Seelachs 00— OOM. pr. 100 Psd. Schottische Vollhcringc(gesalzen) 40—44 M. Eier, Schock 3,30—3,50. Butter pro tOO Psimd la 121—123, IIa 118—120, lila 115—118, abfallende 108-110. Kartossein pr. 100 Psd. rote 2,00-2,20, Rosen 0,00-0,00. blaue 0,00— 0,00, runde weiße 1,80- 2,00. Wirsingkohl pr. Schock 7,00- t2, 00. Weißkohl pr, 100 Psd, 4,25-4,50, Rotkobl pr. Schock 6,00-10,00, Holl. 13—16 M. Saure Gurken, Schock 2,00 M., Psestcrgurkcn 2,00 M, BSliternugsüdorstcktt vom 88. Februar 1906, morgen» 8 Ith«. Stationen S 1 ä c le1|| «euer «-»o- n ti W fc Swinenide Hamburg Derlin Armtksa M München Wien 747 SW! 3 bedeckt 748 WSW! 2 Nebel 749 WSW 1 bedeckt 752 SW j 3 bedeckt 754 SW i 3 Schnee 750 Still i heiter Stationen Ii --= a« Haparanda 1 739 OSO Petersburg 749 SZO Scilly Aberdeetl Paris 762 NNW 750 754 WSW ! i Weiler «ss d r. m a 2 Schnee 1 bedeckt 5 wollig 2 bedeckt 2heiter — s — 1 « 0 2 Wctter-Prognose für DonnerStag, den l. Mär» 1966. Zeitweise ansklarend, vorwiegend noch trübe, nachts etwaS kälter,— Tage mlld mit geringeren Niederschlägen und mäßigen südwestlichen Winden, Berliner Wetterbureau. am Wasserstand am 27. Februar. Elbe bei Aussig-s- 0,50 Meter, bei Dresden— 0,93 Meter, bei Magdeburg-s- 1,80 Meter.— Unftrut bei Straiißsurt-j- 1,80 Meter,— Oder bei Ratibor— Meter, bei B>eslau Oberpegel— Meter, bei Breslau Unterpegel— Meter, bei Frantsiirt-f- 1,43 Meter.— Weichsel bei Brahemünde — ,— Meter.— W arth e bei Posen+ 1,20 Meter.— Netze bei Usch— Meter. Eingegangene Druchfchnften. Dr. jur. T. Gcorgi. Zur Resorm des Wahlrechts für die Zweite sächsische Kammer. 81 Seiten. Preis 1,60 M. Verlag Duncker«. Humblot, Leipzig, Robert Bochringer. Macanlahs Rede über den Zehnswndentag, Sonderabdruck aus den„Schweizerischen Blättern für Wirtschasts- und Sozialpolitik". Hest 23/24, 1905, 24 Seiten, Druck von Scheitlw, Spring u, Cie,, Bern, Für de» Inhal« der Inserate überniinmt die Redaktion dem Bublttum gegenüber keinerlei Beranttvortnng. �beater. tärz. Die D onnerStag, den 1. Ansang 7'/, Uhr: Opernhaus. Der schwarze Domino. Schauspielhaus. Wie die Alten fungen. Deutsche»'. Der Kausmann von Venedig, Neues. Morgenröte, Westen. Schützenliesel, Berliner. Zar Feodor Joannowitsch. Ansang 8 Uhr: Schiller 4».(Wallner-Theater.) Die Macht der Finsternis. Schiller X.(Friedrich Wilhelm- städiilchcS Theater). Zwei glück- liche Tage, Lessing. Der Ruf deS Lebens, Mctropol. Ans ins Metropol, Walhalla. Heinrich Heine. BallhauS-Zliina, Kleines. Kinder der Sonne. Komische Oper. Don Pasquale. sticsidenz. Der Prinzgemahl. Zentral. Der Vogelhändler. Driauou. Loulou. Carl Weist. Die lebende Brücke aus Kuba, LuftsvielhauS. Der Weg zur Hölle. Thalia. Bis früh um Fimse. Lullen. Der Verschwender. Dcutsch-Zlmerikanisches. Er und Ich, Kasino. Die Herren Söhne. SIpollo. Insel Tulipatan, Spezia» lilütcn. Herrn frld. Familientag im Hause Prellstein. Folics Caprtce. Nach dem Zapsen- streich. Der Beheme. Wintergarten. Saharet:„Die Kaiserin der Sahara".— Spezialitäie». Urania, Taudeustraste 48/49. 8 Uhr: Am Golf von Neapel. Hörsaal 8 Uhr: Dr. Thesing: DaS Problem der Befruchtung und Vererbung. Ttcruwarte, Juvalidenstr, 57/62. Täglich geöiinel von> biS 7 Udr. Urania J,•"«?«: Abends 8 Ubr: Am Golf von Neapel. Hörsaal 8 Uhr: Dr. Thesing: Das Problem der Befruchtung und Vererbung. Sternwarle Zentral-Theater. (Operette.) 8 Uhr: Der Vogelhändler. S!*«!»>1 iSr-TKeatei'. Schiller-Theater 0.(Wällncr-Thealer). L o n» e r S t a g, a d e» d S 8 U d r: l>ie üaolit/, Uhr: Elite-Abend. Gala- Programm. U. a.: Zum 1. Male: Der gröstte und sensationellste Dressurakt der Gegenwart, vorgeführt von einer Herrn Julius Seeth» wunderbar dressierte Eibbäre» Luise Mary. Ferner: Zum 75. Male: Die größte Pracht» ZluSstattungspantoniimc in 7 Alten 1� daS neue g BHlllitSS Frnucnmd). Außerdem das vorzügl. Programm, \ Passage-Theater. j Ansang 8 Uhr. I DaS neue Mörz- Programm z j�ntoinette Sohns Koloratursängerin. ; Schwestern Fiocati i daS reizende Tanzduo. J Fritz Schönbancr j mit seinen lustigen Geschichten, I Ferner: i 14 originelle Spezialitäten. GMwwwwwwwwww-rwwwwwvr J XI. Berliner Saison. Zirkus Busch. Aleu! Dressierte Sien! I 70 Eisbären 70 1 unter porsönlicherVorführung j des Herrn Hagenbccb. Zum 1. Male: Die Schulroiterln Frl. Marie Elise. Herr Ernst Schumann, Neudressuren, u. die I vorzügl. Programm-Nummern.| Zum Schluß(um 91/. Uhr): Zum 10U. Male I # Indien. ♦ Orig.-Pantom. d. Zirkus Busch. 1 Trianon-Theater. Ansang XzOlliOn. 8 Uhr. Sonntag nachm.: Die herhe Frucht. Carl Weiß- Tliealer. Gr. Fraiikjiirterstr. 132. Täglich abends 8 Uhr: Sonnabend nachm. 4 Uhr: Kinder- Vorstellung(kleine Preise): Der gestiefelte Kater. Residenz-Theater. Oirehtton: Richard Hieran der. Heute zum 122. Male, morgen und folgende Tage 8 Uhr: Der Prinzgeutahl. Satirischer Schwank in 3 Mten von L, Zanros und I. Ehancel, Sonntag nachm. 3 Uhr: Der Schlaf- wagonkontrelleur. Walhalla Thealer Keinrieh Keine. Lustspiel in 3 Akten von A. MelS, Hieraus: Sie Ssilhsus-Anns. Posse m. Ges. t, 2 Alt. o. Daun u. HaSlel. Ans. 8 Uhr. Rauchen überall gestattet. Kasitio-'HieÄter Lothringerstr. 37. Täglich 8 Uhr. Die Herren Söhne. Vollsstück in drei Akten von Walter u. Stein. i!b0aäcr neoe buole Märzpragranitn. Somitag 4 Uhr: Hotel Klingebusch. W. Noacks Theater. Direktion: Roh. Dill. Bruimenstr. 16. Große Extra-Borstellung! Von «tuko «n Stufe. Lebensbild mit Ges. in 3 Akt. v. Müller. Ansang 8 Uhr, Entree 66 Ps. Ball. palast-Theater Burgstr. 24, 2Mni,V.Bh,Börse. Heule 8 Uhr. Entree 50 Ps, Delbftt des Durchweg neue Nummern. Zum ersten Male: stillt NlUMtk! Posse in einem Akt von M. Koch. Mückensett.., Dir, R. Winkler. Familienkarten in Barbier«, Friseur» und Zigarrengeschästen unentgeltlich. SerlinsrßZIK-lno. Felix Scheuer a ' Drostloner- f StrsltDia«rttr.t. Seyen SlraBc 1 28/29, KaffeelOu.lS, Bier, hellu dunk., lOPf. ca. SO Zeitungen; 2 Billarrts Sid, 40 Pf. Zahlstelle der Freien Volksbühne.• Neues Programm. S ahare t in der Burleske „Die Kaiserin der Ladern." Alonzo Bracco• Truppe, spanische Akrobaten. Madame Lo, lebende BiMer. Franco Piper, Banjoisten. „Rokoko"-Ballett v. d, Jahn Tiller- Co.. London. Nswbouse und Ward, köpi. Badlahr. Alexia, Pariser Tänserin. Die 4 Rassos, Luftpymnastiker. Gabriele Modi, Soubrette. De Biire, Zmiberlriinstlnr. Der Biograph Debrlider Letzter Monat diesjähriger Spielfaison! Zum TIS. Male: Jatniesifag Im Kause frellstein. Komödie in drei Stilen mit den Autoren A. u. D. Herrnseld in den Hauptrollen. Ans. 8 Uhr. Borverl. 11-2 Uhr. Sonntag, den 1. April: =? im alten Hanse!!— Fröbels Allerlei-Theater Schönhauser All« 148. Jeden Sonntag und Mittwoch -' Konzert Theater, Spezialitäten, Tanz. Zlnf. sonntags 6 Uhr, Mittwochs 8 Uhr. DOF- Sonnabende für Sommerfeste sind noch frei._ Reichshallen. sitflii*; steflitter �nger. Neu!„Mozart, Wagner, Offenbach". Musik Zeitbild o. M eh sei. SUifong Wochentags 8 Uhr. Sonntags 7 Uhr. SanssoucU0rK Dir. Wilhelm Reimer. Sonnt., Moni., Donnerst.: Boffmann» Norddeutsche Sänger und Tanzkränzchen. Sonnt. Ba. 5, Wochen!. 8 U. DlenSt., Mittw.: Theat.-Ab. Anmeld. f. d. gr. Theatersaal j. nächst. Saison(a. f. Mitt- wochS) w. schon jetzt entg. Varl Vahr lvls Volks-Museuin Frledrlohstr. 112», am Oranienb. Tor Zirka 2000 Aus- stellangsobsekte! Entree 30 Pf. Sold.u.Kind.20Pf. 6 äjnt.Räum. 60 Pf. Gustav Behrens Spezialitätea- Frankfurter Allee 85. Die größte Sensation des Ostens sind vie kleinen Mädchen von Berlin. ym zweiten Bilde: Die sechs schönen Manolijigaretten. Zlusierdem X da» neue Februar. Programm. X Otto Pritzkows Berliner Abnormitäten-Theater üftlnzstr. 16. BTen!"MW MM" Bien! Die Elite- Liliputaner- Trappe die Ileinsten BortragSlünsUer und Sterne der Liliputaner der Weit. Die Fust- Künstlerin Margarete Marjot. Hellseherin Armida, wahr. sagende Wunderdame. Pluto, Wunderhah», geb. mit 4 Beinen, 2 Körpern, 1 Kops, lebend, zc. Riesen, Zwerge, Phänomen,! Fakire usw. Boritzplatz. Täglich � in de» unteren Säle» � (Zottschslk-Koniert. Belilseher Holzarbeiter- Verband. Kezirk RofentHaler und SchSuhanser Vorstadt. Sonnabend, den 3. Mär» 1906: RroBer ffiener Maskenball in den Berolina-Sälen, Schönhauser Allee 28. .>. � vintrltt S0 Pf.------------- Um zahlreichen Besuch bittet Die KommlHlon. Zur Beachtung! Bezirk SQd- Osten. Die Zahlstelle 24 ist von Eisenbahnstr. 7 nach Slaskaaerntr. O bei Konrad verlegt. 81/8 Arbeiter-Saugenossensebaft „Paradies" zu Berlin. E. G. m. H. Sonntag, den 11. März, vormittags 9'/, Uhr, bei Buggenhagen am Morihplah: Außkrirdeutliche Gkneriil-Nttsiimmlilng. Tages. Ordnung: 1. Ersatzwahlen zum Vorstand. 2. Statutenänderuna. 3. Beschluh- fassung über die Ausgabe von Slntellscheinen für die Entwässerungsanlage. 4. Etwaige Slnträge der Genossen. 5. GeschästlicheS und Verschiedenes. Etwaige Slnträge, welche aus die Tagesordimng der Generalversammlung gesetzt werden sollen, sind bis spätestens Dienstag, den 6. März, an den Vorstand, LO. Kottbuser User 44 einzusenden. MM" Der äußerst wichtigen Tagesordnung wegen ist cs Pflicht der Mitglieder, unbedingt zu erscheinen. Nur Mitglieder haben Zutritt l Ohne Mitgliedsbuch kein Einlaß. 105/20 Der Torstand. I. A.: H. Behleffler, erster Vorsitzender. G. Dorner. I. Wittmann. Stadt-Theater Moabit Mt-Moabit 47/49. Heute Donnerstag, den 1. März: Gastspiel des Bernb. Rose-Theaters. Hdam und 6va. Große Posse mit Gesang in 3 Akten von Mannstädt. Anfang 8 Uhr. Kafleneröffmmg 7 Uhr. VorzugSkartcn haben Gültigkeit. Itysim ? erger Sl Nr. 40-41. Jnh. C. Eisermann. Irden Donnerstag: «plSlnnI. Harbnrger Sänger Direktion: C. frick und F. Kaiohe-Krause. Anfang 8 Uhr. Entree 10 Pf. Vorzilgskarten gelten. Rachher: Prpltanz. Tpsndsu. Allgemeine Orts- Krankenkasse. Am Freitag, den 9. März 199«. abends 8 Uhr, im Biktoria-Garte»: General- Versammlung. Soges. Ordnung: 1. Abnahme der Rechnung des Vor- jabres und Bericht derRechnungs- Prüfungskommission. 2. Bericht über die VerschmclzungS- angclegenhcit unter eingebender Beteuchtwig deS Zweckes derselben. 3. Ersatzwahl eines VorstandS-Mit» gliedcS(Arbeitnehmer). 4. Verschiedenes mid Kenninisnahme von verschiedenen Verträgen. 270/19 Dop Vorstand. _ A. Kleiner!, Vorsitzender. veutlcher Metallarbeiter-verband. Verwaltungsstelle Berlin. ArSoltsnaclwvlG: Zimmer 84, Amt IV, 3858. Engel-Ufer 15. Hanpt-Bnrean: Zimmer 1—5. Amt IV, 0670. Am Sonntag» den 4. März ISO«, vormittags 10 Uhr, in der„Neuen Welt", Hasenheide 108/114: General-Versammlung. TageS-Ordnnng: 1. Jahresbericht der Ortsverwaltung. 2. Kassenbericht. 3. Diskussion. 4. Neuwahlen(1. Bevollmächtigter, 2. Kassierer, 1 Revisor und 2 Beisitzer). 113/3 MM- Ohne ülltgliedsbnch kein Zutritt.-MM Zahlreicher Besuch wird erwartet. XL.: Die für Sonntag, den 4. März angesetzte Bauanschläger-Versammlung findet wegen der Generalversammlung nicht statt. Zur Beachtung! Die bisher im Restaurant C u I o m, Schioelbelnerstraße 2 belegene Zahlstelle wurde nach dem Lokal von Hönisch, Wichertstraße 3 verlegt.— Nachstehende Zahlstellen wurden nen errichtet: Im Restaurant Dtttte, Lrandenburgstraße 18; im Restaurant Dalda, Rixdors, Zielcnstraße 58; im Restaurant Vierich, Rixdors, Hermannstraße 152; im Restaurant Weniger, Britz, Werderftraße 27. ___ Die Ortavcrwaltn�ig. Zentral'Verband der Maurer fieutsehlands. Zweigverein Berlin. Sekt. d. Gips- u. Zementbraneke. GruM KaMf zputzer. Freitag, de»». Mär» 1996. abends 9 Uhr, tm EewerkschaftShause, Engel-Ufer IS t Mitglieder-Ncrjl>miiitll«s der Gruppe der Ladihpiihcr. Tages-Ordnung: 1. Wie stelle» fich die Kollegen zur Beitragszahlung für das Jahr IS««. 2. Verschiedenes. NB. Zu dieser Versammlung haben nur die Kollegen Zutritt, die?S Pf. Beitrag bezahlen. 137/9 Die Wichtigkeit der TageS-Ordnung erfordert eS, daß alle in Betracht kommenden Kollegen zu dieser Ver. sammlung erscheinen.— Mitgliedsbuch legitimiert. Der Borstand. Urbeitei'-Llllluugssehule Berlin. Sonntag, den 4. Mftrz 1006: 4/10 Revolutionärer Dichter- Abend Im OewerkachartHhanse, Engel-Ufer 15, großer Saal. XXX Festrede, Gesang und Rezitationen. X Nach dem Konzert: Tanz. XXX Mitwirkende: Reichstags-Abgeoraneter Wilhelm Bios(Festvortrag). Frau KIosseck-BIlIIer(Gesang). Herr Max Laurence und Fräulein Fey (Rezitationen). Herr Waldemar Schnild, Komponist(Begleitung). Erbfinung 6 Uhr. Beginn 7 Uhr. Einlaß SO Pf. inkL Garderobe u. Liedertexte. Bulette sind an den bekannten Stellen und an der Kaene zu haben. rr m««K«xxiiiiii»""««Fgg«=««Mgzxg:axpcmxzxzx:aa» Brauerei F. Happoldt Berlin 5. Hasenheide§2-88 empfiehlt ihr Lagers_, Mfinclmera ßlgj* Tip=Top» w in Flatschen und Gebinden. rv ka Telephon: Am« IV. Wo. 0115. 6635L* Danksagung. Für die so zahlreich eingegangenen Glückwünsche zu unserer Sllberhoehzeit, Herrn W. Manasse für die schöne Ansprache, dem Männerchor der Freidenker für den erhebenden Gesang sagen wir aus diesem Wege unseren herzlichsten Dank.(-128 A. Räder und Frau, Cremmenerstr. 3. SomldemokratisehJablverein für den yerliflerßeicbstagswabiinm TodeS-Anzeige. Am Montag»erstarb unser Mit- glted und Bezirkssührer, der Maurer ttllgllÄ Sttalsundcrstr. 2S Ehre seinem Andenke»! Dte Beerdigung findet heute Donnerstag, nachmittags 3'/, Uhr, von der Halle des Friedens- Kirchhofes m Niederschonhauscn (Nordend) aus statt. 247/8 Um rege Beteiligung ersucht Der Borstand. kreie Uemtupitg der Maurer DeuWlauds. OrtStierein Berlin. Den Mitgliedern zur KennwiS, daß unser Mitglied Aug. Löwensfein Zahlstelle Norden I am 26. Februar verstorben ist. Die Beerdigung findet heute Donnerstag, den l. d. Mts., nach- mittags 3'/, Uhr, von der Leichen- Halle des Friedhofs der Friedens« gemeinde, Niederlchönhausen, aus statt. 129/10 Um rege Beteiligung ersucht Der Borstand. Totjes-Anzeitiö. Am 26. Februar verschied unser I lieber Kollege und Mitarbeiter, der Schristsctzcr � Oskar Christoph nach langer Krankheit sanst und ruhig. Ehre seinem Andenkenl Die Beerdigung findet heule nachmittag 5 Uhr von der Leichen- Halle des neuen ZionS-Kirchhoscs in Nordend aus statt. Die Arbeiter u. Arbeiterinnen der Firma Rletenstahl. lumpe& Co. Deutscher Metallarbeiter-Verband Verwaltungsstelle Berlin. Todes- Anzeige. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Rohrleger Friix Specht am 25. Februar verstorben ist. Ehre seinem Andenkenl Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 1. März, nach- mittags um i'l, Uhr, von der Leichenhalle dcS EmmauS-Ktrch- hojes in Rixdors, Hermannstraße, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 113/6_ Die Ortsvgrwaltung. Zentral-Kranken- u. Sterbekasse der deutschen Wagenhauer. Berlin. Bezirk 17. Den Mitgliedern zur Nach. richt. daß unser Mitglied FriedriGh Specht am 25. Februar verstorben ist. Die Beerdigutm findet am Don- nerstag, den 1. März, nachmittags 4>/, Uhr, von der Leichenhalle des Emmaus. Kirchhofes in Rixdors aus statt. 253/3 Um reg« Beteiligung bittet Die Ortsverwaltung. SozialdenoltratisebJablfereiD Johannisthal. Todesanzeige. Am Montag, den 26. Februar, verstarb nach kurzen schweren Leiden unser Mitglied Willielin Laval. Ehpc seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 1. März, nach- mittags 4'/, Uhr von der Leichen- halle des Rudower Kirchhofes aus statt. 292/5_ Der Borstand. Achtung! Losgut per puh 85 M. zusammengestellt aus Burnatra, Brasil, iava, Vorstenland, Domingo, Rio- Grande und Paraguay. Samtliche Tabake zur Zigarrensabrttation em« psehlen bei größter Auswahl zu äußerst billigen, aber festen Preisen Samhurger Rohtadahhotis. Filiale: Berlin tt., Brunnenstr. 190. Am Dienstag starb unser alles l treues Mitglied Kart Gerlacb. Wir werden ihm dauernd eint ehrendes Andenken bewahren. Die Beerdigung findet Freitag I nachmittag 5 Uhr ans dem Kreuz-! kirchhof, Mariendors, statt. 65/10 j Deutscher Metallarbeiter-Verband Verwaltungsstelle Berlin. Todes- Anzeige. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied der Mechaniker Karl Gerlach gestorben ist. 113/7 Ehre seinem Andenke»! Die Beerdigung findet am Freitag, den 2. März, nachmittags 5 Uhr, von der Leichenhalle des Kreuz- Kirchhofes in Mariendors aus statt. Rege Beteiligung erwartet Die Ortsverwattung. Textilarbeiter(FiliaIeKspefiiel().; Den Mitgliedern zur Nachricht, daß der Kollege 197/2 Otto Qohdes im Alter von 18 Jahren infolge Unfalls gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet vom Traucrhause Luisenstraße Nr. 14 (HauS Graun) aus statt. Um recht zahlreiche Beteillgung ersucht Dep Vorstand. Sozialileoiokrat Wablyerein für Schöneberg, 9. Bezirk. Am 26. Februar verstarb plötzlich am Schlagansall unser Mitglied, der Mechaniker fori Cerlach im 54. Lebensjahre. Ehre seinem Andenke«: Die Beerdigung findet am Freitag, den 2. März, nachmittags 5 Uhr, von der Leichenhalle des Heiligkrcuz-FriedhoscS in Marlen- dort aus statt. Um reg« Beteiligung ersucht 15/4 Der Vorstand. Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme bei der Beerdigung meiner Frau, sage ich allen An- verwandten und Freunden sowie den Genossen des Wahlvercins, den Mit- gliedern des 9. Armenbczirks sowie dem Gesangverein„Rote Nelke l" meinen innigsten Dank. IlSb Gustav LelimanD, Putzer. Rheumatismus I Gicht-, Gliederreissen, tterven- schmerzen, HQttweh!c.Derfcbrotn&en bald durch Sutzerttchen Gebrauch von Reg ii2. X X Atat VII, 3861. X X 212L« Kapitän-Cigaretten gesetzlich geschützt! — nnerreleht in Qnalitttt durch Hlschnng— der feinsten türkischen Tabake. Carl Röcker, Grün�Me�ki«. X X Amt vn, 3861. 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Gaukonferenz des Holzarbkittr-Derbandes. Am 25. Februar fanden sich die Delegierten deS Berliner Gaues im„Eldorado" zu Frankfurt a. O. ein. Von 89 Zahl- stellen, die zum Gau gehören, waren 82 durch 11t Delegierte ver- treten. Zum ersten Punkt der Tagesordnung: Geschästsbexicht des Gauvorstandes erhält Gauvorsteher S t u s ch e das Wort. Seinen Ausführungen ist zu entnehmen, dag die letzten beiden Jahre recht arbeitsreich. aber auch erfolgreich gewesen sind. 17 Zahlstellen wurden gegründet. eingegangen sind keine. Die Mitgliederzahl ist von 21 377 auf 30 568 gestiegen. Versammlungen wurden in den Zahl- stellen 434 und in Orten, wo noch keine Zahlstellen waren, 114 ab- gehalten. Lohnbewegungen waren im letzten Jahre allein 115 zu führen, die alle unter Leitung des Gauvorstandes vor sich gingen. In 363'Fällen mußte der Gauvorstand aus diesen Anlässen einen Vertreter entsenden. Die Diskussionsredner sind mit der Tätigkeit des Gauvorstandes zufrieden. Dein Kassenbericht, den L e o p o l d- Berlin gibt, ist zu entnehmen, daß einer Einnahine von 25 347,95 M. eine Ausgabe von 25 215 M. entgegensteht, somit ein Bestand von 132,95 M. vorhanden ist. Am Nachmittag des ersten Sitzungstages referiert R.Leopold- Berlin über: Taktik bei Streiks und Lohnbewegungen. Er führte aus, daß man bei Anwendung der Kampfesmittel darauf bedacht sein müsse, daß dieselben Erfolg versprechen. Hier liege aber noch vieles im argen, eS werden oft an einer Stelle ganz nutzlos die Mittel verbraucht, und an anderer Stelle, wo der Erfolg ganz sicher wirkt, fehlen dieselben zur Führung des Kampfes. Das ist nicht richtig gewirtschaftet und müsse in Zukunft dahin gewirkt werden, daß dies nicht mehr vorkommt. Besserung sei nur dadurch zu schaffen, daß die Lohnbewegungen gut vorbereitet, der Kampf gut organisiert werde, daß vor allem bei Angriffs- streiks die Maßnahmen der Lokalverwaltungen geheimgehalten werden. der Zeitpunkt richtig ausgesucht sei und dann wenn er gekommen, recht schnell gehandelt werde. Bei Maßregelungen, Abzügen oder lvenn Streikarbeit geleistet werden soll, müsse man immer ernstlich prüfen, ob sofort eine Gegenmaßregel anzuwenden sei. Es müsse bier der Einzelne genügend Rückgrat zeigen und sich nicht nur auf die Organisation verlassen. Bei Ausspernmgen sei der Grundsatz aufzustellen,� sich nicht von außen hineinreden zu lassen, daß verwirre bloß in solcher Situasion. Ein größerer Teil der Diskussionsredner ist mit den Ausführungen Leopolds nicht einverstanden. T h i e m e- Spandau verlangt, daß bei Maßregelungen energischer seitens der Organisation eingeschritten wird. G r ä tz- Frankfurt verlangt, daß man bei Aussperrungen nicht so vorsichtig sein soll, plötzlich scharfe Gegenmaßregeln seien die wirk- samste Waffe. Aehnlich äußern sich Reiche und Breitkopf- Berlin. E x n e r- Berlin nimmt eine mittlere Stellung ein, für ihn gebietet jede veränderte Situation die Anwendung der hierzu passenden Kampfcsinittel. Allgemeine Regeln lassen sich eben nicht ausstellen. Was in Berlin in einer Situation richtig ist, ist vielleicht falsch in einer anderen Stadt unter gleicher Situation. Schnee- g a ß vom Hauptvorstand des Deutschen Holzarbeiterverbandes ist mit den Ausführungen Leopolds einverstanden. Er mahnt zu außer- ordentlicher Vorsicht gerade in der Auswahl des Zeitpunktes, wo der Kampf beginnen soll. In seinem Schlußwort bemerkt Leopold, daß er von einzelnen Diskussionsrednern falsch vsrstanden worden ist, er stellt richtig, er habe nicht gesaigt, daß man sich alles von den Arbeitgebern bieten lassen soll, wie ihm einige Redner unterstellt haben, im Gegenteil, man solle, wenn es notwendig ist. energisch entgegentreten. Doch fordere er das von jedem einzelnen Kollegen, da würde schon sehr viel zurückgeschlagen werden können. Er wolle nur sagen, daß nicht zu jeder Kleinigkeit immer der ganze Verband Stellung nehmen müsse. Die Kollegen sollten selbst mehr Rückgrat zeigen. Am zweiten Sitzungstage hielt M e t h n e r- Frankfurt einen Vortrag über Agitation. Er führte aus: Es komme darauf an, die verschiedenen Arten der Agitatton richtig anzuwenden, um den Erfolg derselben zu sichern. Bei der Agitation in der Werkstatt ist es notwendig, daß sich der Agitator die Achtung der gesamten Mitarbeiter erwirbt, dann wird es ihm möglich sein, neue Mitglieder der Organisation zuzuführen und zu erhalten. In den kleinen Zahlstellen ist die Hausagitatton die beste Form. Es handelt sich dort darum, auch die Frau für die Organisation zu interessieren, um so derz Mann, wenn er erst gewonnen ist, der Organisatton als Mitglied zu erhalten. In größeren Orten ist das Vertrauensmännersystem wohl das beste. Bei der Agitatton, die wohl meist dem Gauvorstande zusteht, welche die Einrichtung neuer Zahlstellen bezweckt, muß nach meiner Meinung eine Aenderung ein- treten. Es müssen ganz besondere Bezirke gebildet werden, in denen sich ein Gauvorstandsmitglied aufhalten muß, bis die Organi- sation festen Fuß gefaßt hat. Die Diskussionsredner sind mit den Ausführungen meistens ein- verstanden. Einzelne bemerken, daß man nicht schablonisieren solle. Schneegaß tritt dafür ein, daß die Agitation recht vielseitig gestaltet werden muß, um dauernden Erfolg zu erzielen. Auch bezüglich des letzten Wunsches des Referenten, einen Kollegen im Gau an- zustellen, der sich ausschließlich mit Agitatton beschäftigen soll, steht der Hauptvorstand auf dem Standpunkt: Wenn der Gauvorstand nach- iveist, daß er die Arbeit nicht allein bewältigen kann, wird noch ein Kollege angestellt. Hierauf referiert Exner-Berlin über die Einführung der Krankenunterstützung im Holzarbeiterverband. Er wies auf die Einführung der Arbeitslosenunterstützung hin, von der die Gegner derselben behaupteten, sie sei verderbenbringend für die Organisation. Was ist nun davon eingetroffen? Gerade das Gegenteil. Die Organisation hat große Fortschritte gemacht, die Mitgliederzahl ist von'70 000 auf 130 000 gestiegen und die Kämpfe werden nicht weniger sondern immer mehr. In den letzten beiden Jahren haben wir mehr Geld für Streikunterstützung ausgegeben, als in den zehn vorhergegangenen Jahren zusammen. Jetzt werden dieselben Grunde gegen Einführung der Krankenunterstützung angeführt wie seinerzeit gegen die Arbeitslosenunterstützung. Sie find hier genau so falsch wie dort. Hierzu haben sich 32 Diskussionsredner gemeldet. Nachdem sieben Redner dagegen und sieben dafür gesprochen, bleiben noch 18 übrig, die alle dafür reden wollten. ES wird beschlossen, die Diskussion zu schließen. Nach einem kurzen Schlußwort des Referenten Exner wird über diese Frage namentlich abgestimmt, 113 stimmen dafür. 10 dagegen, 1 fehlt bei der Absttmmung. Nachdem noch eine ganze Menge Anträge beraten wurden, schloß der Gauvorsteher S t u s ch e die Konferenz mit einem Hoch auf den deutschen Holzarbeiter- verband. Versammlungen. Zweiter Wahlkreis. Ueber„Soziale Strömungen� sprach Genosse Düwell in einer Volksversammlung am 27. Februar in Habels Brauerei. In seinen Ausführungen begegnete der Redner den zahlreichen Einwürfen und Scheingründen der Gegner der Sozialdemokratie. Da wird behauptet, daß die Lage der Arbeiter sich gegen frühere Zeiten bedeutend gehoben habe, die Löhne seien ge- stiegen und die Ansprüche gewachsen. Um eine solche Behauptung auf ihre Richtigkeit zu prüfen, muß man das Verhältnis der Lage des Arbeiters zu den erzielten Fortschritten überhaupt berücksichtigen. Es würde sich fragen: Ist mit der Steigerung der Produktivität der Arbeit der Anteil des Arbeiters an den Erzeugnissen gestiegen? Die Frage muß entschieden verneint werden. An der Hand von Zahlen zeigte der Redner, wie außerordentlich die Leistungen der einzelnen Arbeiter durch die Hülfe der Maschinen gewachsen und die Pro- duktivität in erstaunlicher Weise erhöht worden ist. Demgegenüber ist der Anteil des Arbeiters an dem Reichtum der erzeugten Güter nur ein minimaler, und unter der herrschenden Produktionsweise ist es dem Arbeiter nicht möglich, seinen Anteil zu fordern. Ver- bessert er durch die gewerkschaftliche Organisation seine Lage, so können ihm, wie es neuerdings wieder geschehen ist, die gewonnenen Vorteile durch die Verteuerung der Lebensmittel wieder genommen werden. Der Arbeiter kann den Preis seiner Ware Arbeitskraft nicht bestimmen; er mutz abwarten, was das Unternehmertum bc- Jihlen will. Die Geiverkschaftcn haben darin manche Verbesserungen erbeigeführt; sie können aber nicht verhindern, daß das Unter- nchmertum den Preis für die erzeugten Produtte, die auf den Markt kommen, nach seinem Ermessen festsetzt. Da sehen wir dann, daß durch eine Erhöhung der Löhne der Anteil des Kapitalisten am Ar- beitsertrage nicht beschnitten wird. Die Löhne steigen, aber die Dividenden noch mehr. Die Gewerkschaften können daran nichts ändern; das Heilmittel besteht allein in der Ueberleitung der Pro� duktionsmittel in den Besitz der Gesellschaft.— Die Konzentration der Industrie, wie sie Karl Marx gelehrt hat, ist so weit fortgeschritten, daß— technisch betrachtet— die Besitzergreifung durch die Gesellschaft heute schon möglich wäre. Durch die Bcrufsstatistik will man beweisen, daß die Zahl der Selbst- ständigen zunehme. Das ist eine trügerische Darstellung, denn die meisten der kleinen Selbständigen sind nur Akkordarbeiter im Dienste der Großkapitalisten. An vielen Beispielen erläuterte der Redner, wie die kleinen Unternehmer von den Großbetrieben abhängen.— Man möchte sich gern einreden, der Mittelstand verschwinde nicht, sondern ein neuer ersetze den versinkenden historischen alten Mttel- stand. Das ist eine Täuschung; der alte Mittelstand war selbst- ständig, aber der neue ist uichts als eine Mittelschicht von Arbeitern im Dienste des Großkapitals; die Selbständigkeit geht dabei ver- lorcn. Um der Unzulänglichkeit der Gewerkschaftsbewegung abzu- helfen, muß die politische Bewegung eingreifen. Wie jeder Arbeiter gewerkschaftlich organisiert sein muß, so sollte er auch politisch organi- siert sein. ES ist nicht anders möglich, den kapitalistischen Rahmen zu sprengen, als mit politischer Macht. Drei Millionen Stimmen sind gewiß respektabel, aber drei Millionen organisierter Arbeiter wollen etivaS anderes bedeuten, denn dahinter steht die absolute Macht in Teutschland, mit der man anders rechnen müsse, als mit den Wahlstimmen. Der 21. Januar und das Verhalten der Libc- ralen zu der Wahlrechtsdemonstration der Arbeiter hat bewiesen, daß die Arbeiterklasse allein auf sich angewiesen ist, und sie muß ihrer Macht vertrauen lernen.— Reicher Beifall lohnte den Redner. In der Diskussion wurde der Eintritt in die Konsumgenossensckiaftcn, der Austritt aus der Landeskirche und die Mitgliedschaft in den politischen Organisationen warm empfohlen. Partei- Speditionen: Berlin Zweiter Wahlbreis: Hermann Werner, Mittenwalder- straße 3l>, v.part.— Dritter Wahlkreis: St. Fritz, Prinzenftr. 3t, Hos rechts Part.— Vierter Wahlkreis O.: Robert W c n g e l S, Franlsurter All« 79.— SO.: Paul Böhm, Laufitzerplab 14/15 i Laden). Fünfter Wahlkreis: Leo Zucht, Keibelstraße 42 (Laden).— Sechster Wahlkreis(lloabit); Karl Anders, �alzwcdelerstr. 8, im Laden.— WeNdinx: Karl Weiße, Wiesen- straße 41/42.— Rosenthaler und Oranienburger Vorstadt: Hermann Raschle, Ackcrstr. 36, Eingang Anllamerstr.— tiesnnd- brnnnen: F. Trapp, Rügenerstr. 24, vorn pari, links.— Schün huuscr Vorstadt: Karl M ar S, Lychenerstr. ISS.— Alt Olienicke: Reinhold Schulz, Rudowerstr. 83.— Charlottenbnrg: Gustav Scharnberg, Sesenheimerstr. 1, Ecke Goethcstr., v. I.— Wilmersdorf: Georg Feese, B-riinersN. 4«, Laden.— R-iektenberg, Fricdrichsfelde, Wllhclnisbcrg, Boxhagen, Stralau. und Knnimclsburg: Otto©eitel, O. 112, Kronprinzcnstr. 50. I. Diu H m c, Btktoriastr. 2.— Rix da| — CirUnan: B l u h m c, Viktoriastr. 2.— Klixdorf: M. Heinrich, Prinz Handjerystraße 7, Im Lade».— Schmargendorf: Gustav K a m i n S k h, Cunostraßc 2,— Sehvneberg: Wilhelm Säumler, Martin Lutherstr. 51, im Laden.— Tciupelhof: M. Müller, Berlinerstr. 41/42.— Ober- Schöneweide: Julius G runow, Edisonstr. 10, I.— Wleder- Schöncwelde:Bonakowsky, Hasselwerderstr. Id.— Johannisthal: Franz Hünold, BiSmarckstr. 7.— Adiershof: Erich Steuer, Roonstr. 8, I. Königs-Wnsterhansen; Friedrich Saumann, Luckcmvalderstr. 4b.— Köpenick: Friedrich Wo ick, Grünstr 4.— Friedenan-Steglit»: H. Berns ee. Schloßstr. 115, Gartenhaus I, in Sieglitz. Bestellungen nehmen entgegen in Steglitz: H. Mohr, Düppelsttabe 8, und Fr. Schellhase, ülhormswaße 15a.— Barien- 7S cm 'M. 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Stellengesuche» Schlafstellen- und �immergesuche und-Angebote das erste(fettgedruckte) Wort 10 pf.» jedes weitere Wort 5 pf.— Anzeigen von politischen und gewerkschaftlichen Vereinen sowie Krankenkassen die Zeile 30 Pf. Inserate Verlag und Haupt-Expedition des„Vorwärts", Lwd-nfi.. 69. Deutscher nolzarbeiter-Verband. Zahlstelle Berlin. Die Wahl der Delegierten zum Verbandstage sinket Sonntag, den 4. März, von IN— IS Uhr vormittags i» folgenden Lokalen statt: Bonussis» Tal«, Ackerstraße 6/7. Stecherts Festsäle, Andreasstraße 21. Graumann, Naunynstraße 27. Arminhallen, Kommandantenstraße 20. Jeder Kollege kann in dem Lokal»vählen, welches für ihn am bequemsten zu erreichen ist. Mitgliedsbuch legitimiert. Ohne Mitgliedsbuch kein Zutritt. kl/g VIe OrtsvciwaUBiix. c KNORR Hafermehlr in SOjähriger Erfahrung als bester Zusatz zur Kindermilch erprobt._ Dr. Simmel, Spezinlarzl fftr 29/14' Haut- and Harnleiden. 10—2, 5— 7. SonntagS 10—12, 2—4' Thcor. u. praktische Ausbildung zum Chauffeur. 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Die Liebesgabe des Landpfarrers. Vor etlichen Wochen hatten wir mitgeteilt, daß der in Zeititz bei Güntersberg a. O. wohnende Pastor Vor- Hauer einen von dort nach Berlin verzogenen Jungen brieflich gemahnt habe, für seine Konfirmation dem Herrn Pastor die ihm gebührende Gans oder gleichwertige 3 Piark zukommen zu lassen. Der Mahnbrief war nicht etwa an die hiesigen Angehörigen des Jungen oder an seinen Lehr- Herrn(bei dem er wohnt) gerichtet worden, sondern ganz un- bedenklich an den Jungen selber. Als dann der Vor- mnnd durch schriftliche Anfrage bei dem Herrn Pastor fest- zustellen suchte, ob denn der merkwürdige Brief überhaupt echt sei, bekam er von dem Pastor eine Antwort, in der die Echtheit bestätigt und die Mahnung erneuert wurde. Wir haben diese beiden Briefe im Wortlauf veröfföntlicht und hinzugefügt, durch sie werde in esgeuatfüj?r Weise die Stellung beleuchtet, die so ein Landpigprcr t». semer Gemeinde einnimmt.«Hm.«* uzug, rt»w)ltth Inzwischen ist nun zur KenLtmS' �iA Pastors Vorhatier gelangt, daß seine Briefe im'..Vorwärts" mitgeteilt worden sind. Er hat daranfhüi«inen dritten Brief geschrieben, in dem �*joiU)urfi er dem Jungen der Veröffentlichung macht und im übrigen auf die ihm zukommende Kons i r mationsge stPh t verzichtet. Der Brief lautet: „Lieber R.I Im November vongen Jahres richtete ich die Bitte an Dich,!mir zu bezahlen, was Du für Deine Kon- firmation mir schuldig bist. Du hast mich keiner Antwort ge- tvürdigt, auch Deine Schuld nicht bezahlt. Dagegen erfahre ich, daß mein Brief an Dich im„Vorwärts", dem sozialdemo- kratischcn Blatt, veröffentlicht ist- Ich hoffe, Du hast doch noch eins Empfindung davon, wie beschämend es ist, nicht für mich, sondern für Dich, daß mein, Pries, der vertraulich an Dich gerichtet war, auf diese Weise veröffentlicht ist. Ich verzichte auf die 3 Mark, die Du nur schuldig bist, und werde dieselben nun aus meiner eigenen Tastst» bezahlen. Trotz des Gespöttes des„Vorwärts" will ich als Dem ehemaliger Seelsorger aber nicht unterlassen. Dich noch einmal recht dringend und herzlich an Deinen Konfirniationsspruch zu eruiucrn. Mit bestem Gruß bleibe ich Dein W. Vorhauer, Pfarrer." Der Herr Pastor klagt über«Gespött" des„Vorwärts". Hat er unseren Arttkel überhaupt gelesen oder ist ihm nur davon erzählt worden? Wir hatten in jenem Artikel uns mit Vorbedacht jedes«Gespöttes" enthalten, weil es nns lediglich darauf ankam, den kulturhistorisch beachtens- werten Tatbestand festzustellen und ihn der Nachwelt zu überliefern. Aus demselben Grunde und auch der Voll- ständigkeit wegen veröffentlichen wir jetzt auch den dritten Brief, trotz des Geklages des Pastors. Uebrigens läßt die Bemerkung in diesem dritten Brief, Pastor V. werde die drei Mark nun aus eigener Tasche bezahlen, darauf schließen, daß er die lebende Gans oder die drei Mark für eine Pfarrer- gehaltskasse einfordern mußte, an die er sie abzuliefern gehabt hätte. Dann hätten wir es nicht zu tun mit einer Liebes- gäbe in dem engeren Sinne, der den Berlinern geläufig ist, sondern mit einer althergebrachten Abgabe, die man als Liebesgabe weiteren Sinnes bezeichnen kann. Unter dieser Voraussetzung würde aber die Idee, die Gans beziehungs- weise die drei Mark von dem Jungen selber einzu- fordern, noch befremdlicher erscheinen. Für uns entsteht hier noch die Frage, was der Rendant der Pfarrergehaltskasse mit all' den lebenden Gänsen anfängt, die ihm von den Konfirmanden dargebracht werden. Mästet er sie, um sie nachher zu versilbern, oder werden sie in natura dem Pfarrer als ein Teil seines Gehaltes überwiesen? Vielleicht kann uns Herr Pastor V. darüber belehren. Er selber aber möge sich einmal die Frage vorlege», was ein Berliner 5taufmannslehrling(auf dem Kuvert des ersten Briefes hatte ihn Pastor V. als Maurerlehrling bezeichnet) dazu sagen soll, wenn ihm sein in Zeititz wohnender Pastor schreibt, er— der in Berlin wohnende Lehrling— solle dem Herrn Pastor eine Gans(gemeint war eine lebende, wie der zweite Brief ausdrücklich hervorhob) zukommen lassen. (jemeinäeivahldewepng. In Stcglik erfreute sich eine am Montag abgehaltene öffent. Ii che Wählcrversammlung. in der der 5iandidat des ersten Bezirks. Genosse A st m a n n, unsere kommunalpolitischcn Forderungen er- örtcrte, eines guten Besuches, Am Montag, den 5. März, haben es die Wähler in der.Hand, auch ihr Teil zur Gesundung unserer Gemeindcverhältnisse beizutragen, indem sie für den sozialdemokra- tischen Kandidaten ihre stimmen abgeben. Tut jeder Arbeiter seine Pflicht, dann mutz der Sieg unser werden. In der Diskussion be- sprach Genosse Leim dach einen Artikel aus dem Organ des Mieter Vereins, der„Steglitzer Zeitung", Aus dem Artikel geht ebenso wie aus der kürzlichcn Rede des Redakteurs in der Ge- ineindevertretung aufs deutlichste hervor, dah diese Leute niemals als Vertreter der Arbeiterschaft gelten könne it; deshalb kann mich kein Arbeiter dem Kandidaten des Mietcrvcreins seine Stiinine geben,— Gegner waren nicht anwesend, Tie„Volks- tribuncn" scheuen sich entweder oder halten sich für zu gut, zu den Anhängern der„so genannten Arbeiterpartei"(wie sich das Mieterorgan geschmackvoll ausdrückt) zu gehen. Deshalb wurde befürwortet, auch die Versammlungen, die von jenen„Arbeiter- freunden" einberufen iverden, nicht zu besuchen. Man lasse die Vollsbeglücker hübsch unter sich— über zu starken Besuch werden sie, sich dann nicht zu beklagen haben. Tie Kommunalpolitik der Gemeinde Zehlcndorf läuft darauf hinaus, Zehlendorf zu einem vornehmen und sehr gesuchten Villenort zu machen. Zum Gemeindevorsteher haben wir nun glücklich einen ehemaligen Bürgermeister und brauchen hinter anderen grötzeren Orten nicht zurückstehen. Reichlich wurde das Geld hergegeben, um eine höhere Töchterschule und ein Gymnasium zu bauen. Um mit dem letztgenannten Bau zu renommieren, wurde die Schule am Rangier- und Güterbahnhof erbaut. Natürlich ist das für die Schüler und Lehrer ganz unzlvcckmätzig, da durch das Geräusch der Unterricht gestört wird, Grohcs Entgegenkommen finden bei uns die Bau- und Terraingescllschaften, für die die Gemeinde sogar grotze Bauten(Bahnhof Beerenstratze) ausgeführt hat. Dah dabei einige Prozesse angestrengt wurden, bei welchen die Gemeinde zur Zahlung von zirka 72 000 Mark verurteilt wurde, sei nur nebendei bemerkt. Revision ist ja eingelegt, aber der Ausgang sehr fraglich, An Kirchcnbauicn fehlt es auch nicht. Kaum ist öle evangelische Kirche eingeweiht, trägt man sich schon mit dem Gedanken des Baues einer katholischem Die Arbeiterbevölkerung kann sich eines solchen Entgegenkommens nicht rühmen. Es hat sogar den Anschein, als ob man nur eben so viel Arbeiter am Orte haben möchte, datz man gerade die unbedingt nötigen Bauarbeiter, Portiers, Gärtner, Diener, Wasch- und Aufwartefrauew stellen kann. Nur in einer Beziehung ist für das„Wohl der Arbeiter" gesorgt, nämlich durch Ankauf des Restaurants„Fürstenhof" durch die Gemeinde, Es befindet sich aus diesem Grundstück im Gegensatz zu Üeni vornehmen „Fürstenhof"-Restaurant eine Stehbierhalle, die vorwiegend von auswärtigen Arbeitern besucht wird. Diese rentiert sich so gut, datz aus dem Ertrag die gesamte Verzinsung des Anlagekapitals bestritten wird. Das nennt man doch wenigstens eine vom sozialen Geiste getragene Kommunalpolitik. Möge die A/rbeiterscHeift endlich erkennen, datz in diese Interessen- und Cliquenwirtschaft mit dem eisernen Besen dazwischen gefahren werden mutz.'Die bevorstehenden Gemeindewahlen bieten Gelegenheit dazu, Leute in die Vertretung zu schicken, die es cm der nötigen Kritik dieser Zustände nicht fehlen lassen. Ober-Schöneweide. Zu der am 3, März stattfindenden Ge- mcinderatswahl nahm eine öffentliche Versammlung Stellung, Ge» nosse Grunow erstattete den Bericht über die Tätigkeit unserer Ver- treter. An denselben schlotz sich eine lebhafte Diskussion, in welcher die einzelnen Borgänge in der Gemeinde einer scharfen Kritik unter- zogen wurden, Folgende Resolution fand einstimmige Annahme: „Die heutige Einwohnerversammlung erklärt sich mit der Tätigkeit der sozialdemokratischen Vertreter einverstanden. Sie erhebt Protest gegen die Bewilligung von Gemeindegeldern für ftirchenbauten und Alterheime aus Anlatz der Silberhochzeit usw. Vor allen Dingen ist das ungerechte Klasicnwahlrecht schuld daran, dah die Mehrheit der Einwohner in der Gemeinde rechtlos ist und deshalb eine Klassen- Vertretung besteht. Die Versammlung erklärt, dafür sorgen zu wollen, datz dieses Wahlrecht verschwindet, und die Frommen der Gemeinde in die Lage kommen, ihre Kirchcnbauten selbst zu be- zahlen-" Bezüglich der Kandidatenfrage wurde beschlossen, für de» ersten Bezirk den Genossen Grunow, der wegen Ablauf seiner Wahlperiode ausscheidet, wieder aufzustellen. Im zweiten Bezirk ist infolge des Beschlusses über die Vermehrung der Vertreterzahl die Wahl eines Haus- oder Grundbesitzers erforderlich. Der Vorstand des Wahl- Vereins empfahl der Versammlung in Anbetracht dessen, datz uns ge- eignete Haus- oder Grundbesitzer-Kandidaten nicht zur Verfügung ständen, im zweiten Bezirk Wahlenthaltung zu befolgen. Die trüben Erfahrungen, die hier und anderweitig mit Kandidaten ge- macht worden sind, die nicht aus der Reihe der aktiv tätigen Genossen kommen, sprechen dafür, in solchen Fällen von der Wahl abzusehen. Von einem Zünglein an der Wage bei Abstimmungen kann bei der Zusammensetzung der lGemeindevertrctungen in bezug auf unsere Genossen auch nicht die Rede sein. Unser Wirken begrenzt sich Haupt- sächlich auf die Kritik dieser Interessenvertretungen, und hiervon müsse ausgiebiger Gebrauch gemacht werden. Die Versammlung stimmte dem zu. Demzufolge haben nur die Wähler des ersten Bezirks zu wählen. Betont wurde aber, datz der Wahlverein ein ivachsames Auge auf die Kandidaten haben werde, �>ie seitens des Bürger- und Grundbesitzervereins aufgestellt werden, um im ge- eigneten Augenblick, wenn von dieser Seite Kandidaten kämen, die auf alle Fälle zu allem Ja und Amen sagen, das entscheidende Wort zu sprechen. In Tegel stellte die Mitgliederversammlung des Wahlvereins als Kandidaten zur Gemeindewahl den Genossen Max Lichten- b e r g auf. I» Reinickeudorf-Ost gilt es diesmal, das fünfte und letzte Mandat der dritte» Abteilung zu gewinnen, autzerdem soll versucht werden, in der zweiten Abteilung Futz zu fassen und so in die Haus- besitzernmjorität Bresche-zu legen. Als Kandidat der dritten Ab- teilnng fungiert Genosse Schiller. Der Kandidat für die zweite Wählerklasse soll in einer noch ftattsindenden Versammlung auf- gestellt werden. Auch der westliche Bezirk hat beschlossen, sich in der zweiten Klasse an der Gemeindevertreterwahl zu beteiligen und den Restauratenr Otto, Berlinerstratze, als Kandidaten aufgestellt. Am Sonntag, den 11. März, soll ein Flug- blatt verbreitet iverden und am Montag, den 12. März, findet im Restaurant Benker, Nordbahn st r. 22, eine öffentliche Geineindelvählerversammlung statt. Nixdorf. Eine» gewissen Maßstab für die rapide Cntwickelung Rixdorfö gibt die umfangreiche Tätigkeit der städtischen Hochbauverwaltung, Mehrere Bauten sind neben der Projeklierung weiterer ständig in der Ausführung, So jetzt der Rathausbau und die Schulhäuser- bauten. Die Skizzen für das neue Kraukenhaus werden ja wohl nun auch ihrer endgültigen Feststellung nicht mehr fern sein und bald— hoffen wir, recht bald— wird dann endlich Rixdorf durch den Baubeginn einer energischen Forderung seiner Bürgerschaft ent- sprechen und auf dem Gebiete des Gesundheitswesens in die Reihe moderner Grotzstädte einrücken,— Drei weitere Projekte werden in Kürze ihrer Verwirklichung zugeführt Iverden. Auf dem Hinterlande del Realgymnasiunis in der Kaiser Friedrichstratze soll für die Vor- fuu ein eigenes Gebäude mit einem Kostenaufwand« von 150 000 Mark errichtet werden. Vorgesehen sind autzer einem Gesangsaal und den nötigen Neben räumen zwölf Klassenzimmer. Die Entwürfe für die in der Emserstratze zu errichtende Realschule sind jetzt gleich- falls, nachdem das Provinzial-Schulkollegium diese nach einigen kleinen Aenderungen genehmigt hat, fertiggestellt. Auch die Aus- führung dieses Schulbaucs wird nicht lange auf sich warten lassen.— Die geplante Errichtung einer höheren Mädchenschule mit Turnhalle und Direktorwohnhaus auf dem städtischen Grundstück in der Ber- linerstratze, gegenüber der Hobrechtstratze, ist in zwiefacher Hinsicht als wünschenswert zu bezeichnen. Einmal der Zweckbestimmung an sich wegen, dann aber auch deshalb, weil die unter dem Namen „Die Rolle" bekannten baufälligen Baracken vom Erdboden ver- schwinden werden. Die Schule soll nach dem Projekt auf dem Hinter- laude des geräumigen Grundstücks ihren Platz finden. Der Zugang wird durch eine 20 bis 30 Meter breite, etwa die Fortsetzung der Hobrechtstratze bildende kurze Stratze hergestellt, die in ihrem mittle- reu Teile gärtnerisch ausgeschmückt werden soll. Am Ende dieser Zugangsstratze ist der Mittelbau der Schule quer vorgelagert, an den sich links und rechts die weiteren Flügel anschlictzen. Die Flächen an der Berlinerstratze beabsichtigt der Magistrat, wie wir hören, als Bauparzellen zu veräutzern. Ob dies notwendig oder wünschenswert ist. möchten wir bezweifeln. Sollte sich nicht auch für diese Grund- stücke ein städtischer Verwendungszweck später finden? Beispiels- weise wird doch sicher in diesem Stadtteil einmal ein Standesamt oder eine Steuerkasse oder ein ähnliches Bureau gebraucht werden. 856 Kutscher von Privatfuhrwerken sind im Monat Dezember wegen Befahrens der Stratzenbahnschienen durch Rixdorfer Polizei- beamte festgestellt worden. Die Fahrer dcs� Stratzenbahndcpots in Rixdorf halten sich bei der dortigen Polizei beschwert, datz der Stratzcnbahnverkehr durch das Befahren der Schienen, besonders seitens der Kutscher von Müll-, Roll- und Steinwagen, ungünstig beeinflutzt werde. Der Polizeipräsident hat daraufhin eine Per« fügung erlassen, durch welche die Stratzcnpolizei angewiesen worden ist, streng auf die Durchführung der im verkehrspolizeilichen Jnter« esse gegebenen Bestimmungen zu achten und gegen Zuwiderhaudelnde ohne weiteres vorzugehen. Ein alter Abonnent bittet uns um Aufnahme folgender Zeilen: Ein Pompadour mit zirka 3b— 36 Marl Inhalt, sowie Damenuhr und einige geschäftliche Nachrichten ist am Sonntag früh �-9 Uhr auf dem Wege vom Hcrmannplatz bis Blücherplatz abhanden ge- kommen. Der Verlust ist um so schmerzlicher, da es die Miete sein sollte. Der ehrliche Finder wird gebeten, gegen gute Belohnung das Gefundene abzugeben bei Hanck, Rixdorf. Mainzerstr. 54. Die Bauarbeiten für die Verbindungsbahn Rixdorf— Nieder- Schöueweide sind soweit vorgeschritten, datz mit der Gleisverlegung begonnen werden kann. Ein schwieriges Stück Arbeit bildet hierbei die Herstellung der Anschlüsse an der Abzweigung bei dem Bahnhof Rixdorf, woselbst die neue Bahnstrecke eine größere Anzahl Gleise des Güter- und Personenbahnhofes zu kreuzen hat. Die Eröffnung der Bahnstrecke, aus welcher vorläufig nur Pendelzüge verkehren werden, ist für den 1. Oktober in Ausficht genommen. Ein ganzes Geschäft zusammengestohlen. Unter dieser Spitz- marke brachten wir gestern eine Notiz, nach welcher der Hausdiener Rudolf Gläsen sich aus dem Seifenversandhaus„Heimchen" in der Arndtstratze 23 ein„eigenes Geschäft" zusammtngestohlen hat. Die Aufdeckung der Diebstöhle hat nun zu einer'weiteren Verhaftung geführt. Die Kriminalpolizei ermittelte, dah noch ein zweiter HauS- diener mit Namen Friedrich an den Diebstählen teilgenominen. Bei einer Durchsuchung in dex Wohnung des F, in der Willibald Alexisstrahe wurden für etwa 800 Mark gestohlene Waren vor- gesunden. Jedenfalls hatte F. die gleiche Absicht, sich, sobald daS Warenlager„bester assortiert" war, selbständig zu»lachen. Uebrigens koinmen in der Diebesaffäre noch weitere Teilnehmer in Betracht und es stehen auch neue Verhaftungen bevor. Ein Schauspieler auf der Bühne angeschossen. Ein tragischer Vorgang spielte sich Mittwoch abend während der Vorstellung auf der Bühne des Variöte-Theaters in der Hcrmannstr. 20 zu Rixdorf ab. Aufgeführt wurde das. Volksschauspiel„Am Tage des Gerichts" mit der Charakterspielerin Marie Contrclly als Gast. In einem der Auftritte mutz ein Schutz gefeuert werden. Als nun der Dar- steller, der zu schictzen hatte und der hinter den Kulissen auf sein Stichwort wartete, den Revolver in der Hand hielt, mutz er unvor- sichtig mit der Waffe umgegangen sein, denn plötzlich entlud sich der Revolver, ein Schutz krachte nud die ganze Pulverladung drang dem dicht dabei stehenden Schauspieler Hermann H. aus der Zietenstr. 20 in das Gesicht. Augen und Gesicht wurden entsetzlich verbrannt. Da sich der Vorgang hinter der Bühne abspielte, wurde er von den Zuschauern nicht bemerkt; man glaubte, der Knall gehörte zum Stück. Ein sofort hinzugerufencr Augenarzt mutzte konstatieren, daß die Sehkraft auf dem einen Auge des Verletzten vernichtet war. DaS zweite Auge glaubt man erhalten zu können. H. wurde auf seinen Wunsch in seine Wohnung gebracht. Schöneberg. Eine Schreckensszcne, bei der zahlreiche Personen in größter Gefahr schwebten, rief vorgestern nachmittag am Kaiser Wilhelniplay in Schönebcrg ungeheure Aufregung hervor, In der Nähe des Rat- Hauses hatten sich auf der Stratze Menscheuniengen. darunter auch viele Kinder angesammelt, um sich die festliche Ausschmückung des Platzes anzusehen. Plötzlich kam von der Koloimenstratze herunter ein scheugewordenes Gespann in wilder Karriere führerlos daher- gejagt und raste direkt aus die Menschenmenge zu. Schreie des Entsetzens ertönten und der gefährdete» Passanten, die sich infolge des starken Gedränges kaum auf die schützenden Bürgersteige zu retten vermochten, bemächtigte sich grotze«ufregung. Im Moment der höchsten Gefahr stürzte sich der auf Posten stehende Schutzmann Land den wilden Tiere» entgegen und warf sich ihnen in die Zügel. Er wurde zwar eine Strecke mitgeschleift, doch gelang es ihm schließlich durch einen geschickten Griff, die Pferde zum Stehe» zu bringen. In dem gestrigen Bericht über die Stadtverordneten-Bersammluiig ist uns ein Irrtum iiiiterkailfeii. Es ist dort gesagt, daß die obli- gatorische Fortbildungsschule eingerichtet werden soll, wen» der Staat die gesamten Kosten leiste. Es muß aber vielmehr heißen, wenn der Staat die Hälfte des Znschuffes beitrage. Weiffettsee. Am Dienstag fand in Weißensee die feierliche Eröffnung der vom Verein zur Errichtung eines SäuglingSkrankenhauses zu Berlin eingerichteten S ä u g I i n g s k l i n i k unter zahlreicher Beteiligung statt. Nach einer Feier im Aintshause, die von dem Gemeinde- und Amtsvorsteher Herrn Dr. Wölk geleitet wurde, begaben sich die Teilnehmer zur Besichtigung der Klinik in das HauS Parkstr. 31, in dem die ersten vier Betten eingerichtet ivaren. Rummelsburg. Eine Arbeitsordnung, wie sie nicht sein sollte, hat die Gemeinde Verwaltung von Boxhagen-Rummelsburg für die von ihr in den verschiedenen Gemeindebetrieben beschäftigten Arbeiter erlassew Die Arbeitsordnung kennt nur strenge Pflichtersüllung auf feiten der Arbeitnehmer, jeder Verstoß gegen die Arbeitsordnung wird mit svl fortiger Entlassung bestraft. Dagegen scheinen auch die selbstveo stündlichen Rechte der in Geinenidebetrieben beschäftigten Arbeitnehmer— wie Beschwerderecht, Wahl eines Arbeiterausschusses— der Rummelsburger Gemeindeverwaltung böhmische Dörfer zu sein. Dafür bestimmt aber Z 2. daß nur solche Arbeiter eingestellt werden, welche sich dieser Arbeitsordnung bedingungslos unterwerfen. So ist nach ß 4 jeder Arbeiter verpflichtet, zu jeder Zeit— ob bei Tage oder Nacht— zur Arbeit zu erscheinen. Im Weigerungsfalle tritt sofortige Entlassung ein. Für Zuspätkommen wird für jede angefangene Stunde Vre des Tage loljnes in Abzug gebracht, geschieht dies häufiger, so ist Entlassung zu gewärtigen. Die Arbeitszeit beträgt im Sommer 10 Stunden, im Winter 3'/g Stunden. Es erhalten die noch nicht 45 Jahre alten Arbeiter den horrenden Lohn von 21 M. pro Woche, die über 45 Jahre � alten Arbeiter dagegen eine» Stundenlohn von 35 Pf. Die unbeschränkten Machtbefugnisse der Geincindeverivaltuiig gegenüber ihren Arbeitern sind für sänktliche Betriebe einem sogeilaunten Stroßennieister übertragen. Da die Gemeindeverwaltung von ihren Arbeitern die Befolgung der Arbeitsordnung auf das strengste verlangt, so sollte man anderer- scits auch von der Gemeindeverwaltung verlangen, daß s i e sich ebenfalls nach den Bestimmungen richtet. Der folgende Fall scheint uns aber das Gegenteil zu beiveisen. Die Arbeitsordnung setzt kür die Zeit vom 1. Februar bis 15. März die Arbeitszeit von früh 6'/z Uhr bis 5 Uhr nachmittags fest. In der -vorigen Woche wurde nun chlötzlich befohlen, von früh 0 Uhr bis abends 6 Uhr zu arbeiten, ynd als ein Arbeiter auf Grund der Arbeitsordnung sich die bescheidene Anfrage erlaubte, ob die längere Arbeitszeit als Ueberstunden extra bezahlt würden, erhielt er die freundliche Auskunft, da jetzt nach Wochenloh» bezahlt Ivüiche, gebe es keine extra bezahlten Ueberstunden.— Wem's nicht paßt, der kann gehen. Als nun zwei Arbeiter diesen gütigen Rat befolgten, frug der freundliche Straßeumeister auch die übrigen Arbeiter, ob sie ihre Papiere ebenfalls haben wollten, sie könnten dieselben auch sofort bekommen. Es meldete sich aber niemand weiter. Entweder sich fügen oder fliegen ist hier die Parole. Auf Aulrag unserer Parteigenossen in der Gemeindevertretung haben die Arbeiter und andere in der Gemeinde beschäftigten Per- sonen eine einmalige Teuerungszulage von 5V M. erhalten; sollen nun vielleicht durch diese Berlängerung der Arbeitszeit diese 50 M. aus den Arbeitern wieder herausgewirtschaftet werden? Lichtenberg. Ein dreister Diebstahl ist in der Gemeinde-GaSanstalt in Lichten- berg verübt worden. Dort wurde in der Nacht ein zehn Meter langer Treibriemen, der einen Wert von etwa 500 M. repräsentiert, von der Transmissionswelle herab gestohlen, obwohl das Anstalls- grundstück von einem Wächter, der einen scharfen Hund bei sich führt, ununterbrochen bewacht wird. Der Diebstahl erscheint um so rätlel- hafter, als der Täter zur Ausführung desselben unbedingt längere Zeit gebraucht hat und die Tore zu dem Grundstück sämtlich ver- schlössen waren. Tegel. Im Tegeler See ertrunken ist der Bootsführer Hermann Fischer, der auf einem Lastkahn tälig war. Auf bisher noch nicht ermittelte -Weise war F. vorgestern von dem Fahrzeug in den See gestürzt und konnte trotz der sofort vorgeiioinmeueu Rettungsversucbe nicht mehr an die Oberfläche gezogen worden. Gestern nachmittag ist die Leiche des Ertrunkenen unweit des Borsigschen Abladeplatzes gelandet und von der Polizei nach der Leichenhalle gebracht worden. F. hinterläßt Frau und Kinder. Pankow. Für den Spielunterricht in den Volksschulen wurden von der Schulkomnnssion 640 M. gefordert, welche auch bewilligt wurden. AuS Anlaß der Hochzeitsfeiern am Hofe wurden 400 M. zu Fest- schriften für die Volksschulen bereitgestellt. Ein Antrag unierer . Genossen, diese Summe zur Anschaffung von Lehrbüchern für be- dürftige Kinder zu verwenden, wird abgelehnt.— Der„Spürhund der Krinrinalbeamten", welcher der Gemeinde pro Jahr 120 M. Futterkosten verursachte, ist desertiert und bis jetzt noch nicht zur Gemeindefutterkrippe zurückgekehrt. Da der Hund sich einige Jahre im Äriminaldieust vollständig ausgebildet hat und sein Beischwiuden mit dem des Raubmörders Henufg zusammentrifft, so behaupten Eingeweihte, daß er eines Tages den Heunig an die hiesige Kriminal- Polizei abliefert. Treptow-Banmschnlenweg. Eine emsige Tätigkeit entfaltet zurzeit unsere Polizei. ES handelt sich hierbei nicht etwa um die Habhaftwerdung des Hennig oder anderer mit schweren Verbrechen behafteter, sondern um die Auskundschaftung der Wohuungsverhältuisse unseres Parteigenossen Gemeindeverordneten L. Hofmann. In der Köpenicker Landstraße 51, welches Haus zu Rixdors gehört und dessen Eingemeindung von den betreffenden Körperschaften schon vor längerer Ze»t beschlossen worden ist, hat Hofmann ein Lokal gemietet, um. wenn die Konzession hierfür erteilt ist. dahin überzusiedeln. Bis zu diesem Zeitpunkt hat er in dem Hause, in welchem er schon\l/2 Jahre gewohnt hat, ein Zimmer bezogen, welches von einem Mieter abgemietet ist. Dem Herrn Amts- llnd Gemeindevorsteher genügt 'es aber nicht, daß auf dem Meldeamt die vorichristsinäßige An- Meldung und auf den, Steueramt die prompte Steuerzahlung er- folgt ist. Er schickt einen Beamten, welcher sich erkundigen muß. ob Hofmann auch wirklich ein Zimmer gemietet hat und ob sich darin -auch zwei Betten befinden. Aber nicht genug damit, der Beamte erkundigt sich auch noch beim Verwalter, ob Hofmann im Hause wohnt und ob er, der Verwalter, die Anmeldung auch selbst unter- schrieben habe, was alles bejaht wurde. Man sollte meinen, jetzt wäre die Polizei befriedigt, aber weit gefehlt! Der Verwalter wird in„eigener Sache"— nicht»ach dem Polizeibureau, sondern nach dem Gemeindebureau beordert und ein hochnotpeinliches Verhör veranstaltet, aber ohne den gewünschten Erfolg. Auch der Hausbesitzer, welcher in Rixdors wohnt, wurde in Anspruch genommen. Der gute Herr will jetzt selbst nach dem Polizeiamt und Hofmann abmelden, er vergißt aber, daß man ohne Grund niemand au« der von ihm gemieteten Wohnung entfernen kann, auch der Amtsbehörde zuliebe nicht. Ob sich die Ortsbehörde auch von denjenigen Gemcindeverordneten, welche den sogenannten bürgerlichen Parteien angehören und in Berlin ihren Wohn- si" haben, die Betten zeigen läßt, wissen wir nicht. Wir fragen aber, waS bedeutet diese gan�e polizeiliche Aktion? Mangelt es der Behörde an Arbeit? Wenn dieses der Fall, sind wir bereit, derselben geeignete Arbeit zu verschaffen. Als vor noch nicht langer Zeit unsere Genossen im Gemeinde« Parlament beantragten, die JahreSrechnung vervielsälngen zu lasten und sie den Gemeindeverordneten zuzustellen, wurden dieselben mit der nicht vereinigen lasten. Zum Schluß wurde noch auf regere Be- Nutzung der Bibliothek aufmerksam gemacht. Herzfelde. Am Sonntag, den 25. v. Mts., hielt der Wahlverein seine Mit- gliederversammlung ab. Zunächst teilte der Vorsitzende mit, daß Trennung von Stralau in der Weise stattgesunden habe, daß hier vorhandene Bibliothek in das Eigentum unseres Vereins über- geht, ebenso 20 Mark, welche Stralau uns überwiesen hat. Sodann erstattete Genosse Stoff Bericht von der Gemeindevertreter-Kouferenz und Genosse Schröder von der Kreissitzung in Rummelsburg. Da Genosse Brämer die Zeitungsspedition niederlegte, wurde dieselbe dem Genossen WiSlaug übertragen. Zum Schluß wurden die Ge- nassen ersucht, möglichst viel Genossen für unseren neuen Wahlverein heranzuziehen und für Verbreitung der Arbeiterblätter zu agitieren. — Ferner wird noch bekannt gegeben, daß das Lokal zum Kaiser- Hof, Gastwirt Steinicke, der Arbeiterschaft jetzt zur Verfügung steht. Köpenick. Aus der Stadtverordnetenversammlung. Zur Feier des dreißig- jährigen Stiftungsfestes der freiwilligen Feuerwehr beantragt der Magistrat, 200 M. zu den Unkosten aus städtischen Mitteln zu be- Ivilligen. Genosse Herbst wendet sich gegen die Bewilligung. Er und seine Freunde achten und schätzen die Tätigkeit der freiwilligen Feuerwehr als eine gemeinnützige. Es gehe aber nicht an, zu solchen Privatfestlichkeiten städtische Mittel zu bewilligen. Zur allgemeinen Ueberraschung stimmte die Versammlung den Ausführungen unseres Genoffen zu und lehnte mit 13 gegen 14 Stimmen die geforderte Summe ab. Der Antrag der Schulkommission. 600 M. zu bewilligen für Mehrverbrauch von Kohlen für das Etatsjahr 1905/6, wurde nach längerer Debatte und. nachdem festgestellt war, daß ein Scbul- dieuer für seine Wohnung in einer Woche, anfangs Dezember 1905, Zentner Kohlen verbraucht hatte, von der Tagesordnung abgesetzt und die Bankommission beauftragt, eine Nachprüfung der Feuerungs- anlagen in der betreffenden Schule vorzunehmen. Ein Antrag aus der Mitte der Versammlung, aus Anlaß der silbernen Hochzeitsfeier des Kaiserpaares 600 M. zur Unterstützung von 30 würdigen und bedürftigen KriegSvetcraiien zu spenden, wurde nach kurzer Debatte gegen die Stimmen unserer Genossen angenommen. Dem Antrage des Magistrats, einen Landmesser anzustellen, wurde zugestimmt. Das Gehalt soll 2600 M., steigend bis 4100 M. und 400 M. Miets- entschädigung betragen. Bei der am SoNntag stattgehabten Gewerbegerichtswahl machten von 1020 eingetragenen Wählern nur 605 von ihrem Wahlrecht Ge- brauch. Gewählt wurden mit je 605 Stimmen die Genossen Fritz Woick jArbeiter), Adolf Sonntag(Tischler), Eduard Lietsche(Bau- arbeiter) und Bernhard Lietsche(Färber). Als Stellvertreter wurden gewählt die Genossen Hermann Noack(Heizer), Franz Kahlenberg Metallarbeiter), August Tanchmann(Handels- und Transportarbeiter) und Alfred Rothe(Bauarbaner). Lankwitz. i Lebhafte Klagen werden über die miserable Beschaffenheit der Kreischaussee Tempelhof-Südende-Lankwitz geführt. Diese Chanssee oll sich in einem Zustande befinden, der Fuhrwerken das Befahren nur mit äußersten Schwierigkeiten ermöglicht. Infolge der vielen Steigungen können Lastfuhrwerke es kaum wagen, die'Chaussee ;u benutzen. Der Kutscher, der dos aus Unkenntnis tut, läuft Ge- ahr, stecken zu bleiben. Wollen Fußgänger die Chaussee benutzen so müssen sie sich schon mit langen Stiefeln versehen, und tritt gar Regenwetter ein, so muß der Waghalsige, der die Chaussee benutzt, des Schwimmens kundig sein. Für Radfahrer ist das Passieren nur mlt Lebensgesahr verbunden. ES wäre wirklich Zeit, daß der Kreis sich seiner Pflicht bewußt würde. Potsdam. Tie Errichtung einer Volksbadeanstalt in Potsdam gehört zu denjenigen städtischen Aufgaben, die schon längst erfüllt sein sollten. Durch die Eingabe des hiesigen Naturheilkundigen Ke i d e l betreffend den Bau einer Schwimm- und Badeanstalt an den Magistrat und die Stadtverordneten ist diese für die Volksgcsuud- hcit äußerst wichtige Einrichtung wieder mal aus der magistratlicheu Versenkung ans Tageslicht gebracht worden. Die eigenartige Be- Handlung dieser doch im Interesse der gesamten Bürgerschaft liegenden Angelegenheit, die bereits an 26 Jahre ihrer Erledigung harrt, veranlatzte den Stadtv. Wiedemann in der letzten Stf-dtverordnelensitzung zu einer recht drastischen, aber leider zu- treffenden Kritik der rückständige» Verhältnisse in der zweiten Residenzstadt. Ergötzlich waren die Ausführungen des Dezernenten, Stadtrats Zwicker, zu diesem Thema, der um das Projekt her- umging, wie die Katze um den heißen Brei. ES ist eben die alte Geschichte, doch wird sie in Potsdam auch jetzt wieder neu: für gemeinnützige Zwecke ist niemals das nötige Geld vorhanden; für Einzugsfeicrlichkeiten und andere Hofdienstze finden sich aber imnier noch Mittel. So haben die städtischen Körperschaften aus Anlaß der kommenden Hochzeitsfeiern die zuerst auf 600 M. festgesetzte Summe allein für die Illumination des Rat- Hauses auf 1500 M. erhöht. Diese Erhöhung hat aller- dinge ihre recht durchsichtigen Gründe, denn sie erfolgte sofort nach dem„wohlwollenden" Tankschreiben des Kaisers auf die Geburls- tagsgratulation der städtischen Behörden. straße, über das Engelufer, die Schillingsbrücke, ferner durch die Andreas-, Breslauer-, Koppen-, Madai- und Fruch. straße bis zum Äüstriner Platz. Die neue Linie wird also vor all.m d:m Straßen» zug der Prinz Albrecht- und Zimmerjtraße die fehle de Omnibus, Verbindung bringen, ferner den Potsdamer Platz auf dem schnellsten Wege mit dem Spittelmarkt in Verbindung setzen.£. anders wichtig ist ferner die dadurch hergestellte Verbindung des Ostens mit dem Südwesten der Stadt. „Schließt die Türen!" Die Königliche Eisenbahndirektilm warnt neuerdings durch rote Plakate das Publikum vor Unfällen, die durch das Offenlassen der Abteiltüren der Stadt- und Ringbahnzüge ent- stehen können. Sie weist darauf hin, daß es den Bahnsteigbeamten bei der kurzen Haltezeit der Züge auf den einzelnen Stationen nicht immer möglich ist, alle Türen ordnungsgemäß zu schließen, und daß das Türschlietzen der bereits fahrenden Züge für die Beamten mit Lebensgefahr verbunden ist. Aber auch das Publikum kann durch offenstehende Türen schwer verletzt werden,«o sprangen gestern aus dem Abteil zweiter Klasse eines von Charlotienburg nach Grünau fahrenden Zuges zwei anscheinend angetrunkene Herren, wäbrend sich der Zug bereits in Bewegung gesetzt hatte. Zwischen Chariottenburg und Savigrn, platz kam auf dem Nebengleise ein m, derer Zug entgegen gefahren. Die Lokomotive des letzteren riß die offenstehende Abteil- türe mit den Angeln aus dem Türrahmen und zerschmetterte sie, so daß die Glossplitter im Abteil umb.-rs ogen, als ob ein« Bombe in dasselbe geschlendert worden sei. Glücklicherweise hatten alle Fahr- gaste das Abteil gemieden, weil die zwei bezeichneten Herren die Folgen der Kneiperei dort zurückgelafien hatten. Hätten Passagiere in dem Abteil gesessen, so wären sie schwer verletzt worden. „Wer wird Ihnen denn zu diesem Zweck einen Taufschein auS- stellen?" Diese Antwort gab der Küster der Etisabethlirche am 26. v. M. einem Arbeiter, welcher zum Zwecke des Austritts aus der Kirche einen solchen für sein gutes Geld verlangte. Auf den Hinweis, daß daS Gericht laut Vorladung einen Taufschein verlangt, erklärte der gesetzeskundige Herr:„dann muß ich erst- von höheren Orts eine Anweisung erhallen, sonst mache ich mich ja strafbar." Da vermutlich mit„höberen Orts" nicht der Turmwachter gemeint ist, beabsichtigt die Berliner Freireligiöse Gemeinde die Sache in die Hand zu nehmen und dem betreffenden Albeiler Rechisschuy zu bewilligen. Der Herr Küster wird dadurch in die Lage kommen, die entstehenden Kosten zu zablen und sich dann die Anweisung„höheren Orts" erteilen lassen. Wegen unglücklicher Liebe hat gestern die 24jShrige Martha Kla rnier. Wöhlertstraße 2 wohnhaft, zu dem Modegift gegriffen. In fast hoffnungslosem Zustande wurde sie in das Lazariis-Rraiilcnhaus eingeliefert.— Tödlich wirkte das Gift bei dem 45jährigen Kauf- mann Karl M. aus der Kesselstraße 24. Der Lebensmüde hatte wegen einer unheilbaren Krankheit Selbstmord verübt. Seine Leiche kam in daS Schauhaus. Reiche Erntetage haben die Taschendiebe aus Anlaß der Festlich- leiten am Hose gehabt. Wohl noch niemals dürfte die„Gelegen- heit" für diese Diestesspezialisten so günstig gewesen sein als an den versä�epen drei Tagen. Ganz besonders waren die WAtev Jvelche A der on, Spandouer ig« Tage vorher »den i"age zur Die Einbrecher ßcrlincr]Vachnchten» Begründung abgewiesen, daß die Beamten schon hätten. Man sieht aber, mit welchen Arbeiten die Iverden. zu tun oelastet Zossen. In der letzten WahlvereinSversammlung wurden die Genossen Tausenfreund und Roßberg als Delegierte zur Generalversammlung am 11. März gewählt. Am 18. März soll aus Anlaß des drei- jährigen Bestehens des Vereins im Schimkeschen Lokale ein Stiftungs- fest mit einenr reichhaltigen Programm arrangiert werden. Genosse Rackow wünscht eine bessere Agitation unter den Frauen. Aus- geschlossen ivurde das Mitglied Schmiedenborf, weil er sich Hand- lungen zusckulldeii kommen ließ, die sich mit unseren Anschauungen Preußischer Verkehrs fortschritt. Man könnte auf den Gedanken kommen, die Angelegenheiten, die zum Resiort des Minister» für Handel und Industrie gehören, würden im Landwirlschaftsrat oder in der Redaktion der„Deutschen Tageszeitung" erledigt, wenn man folgende Zuschrift eines Spediteurs an die„B. Ztg." lieft: Der Teltow-Kanal soll demnächst zur Erleichterung des Verkehrs eröffnet werde»; eS soll aber beabsichtigt sein, derarttg hohe Kanalabgaben zu fordern, daß von der neuen Verkehrsstraße weder die Schiffahrt noch die Kaufmannschaft wird Gebrauch machen tonnen. Während z. B. die Fracht von Hamburg nach Breslau über Berlin inklusive Kanal- und Schleusenabgaben und Dampfschlepplohn zusammen für 1000 Kilogramm 6 M. beträgt, sollen bei Benutzung des Teltow- Kanals gezahlt iverden 0,60 M. Kanalabgabe und 1,85 M. Zwang- schlepplohn für 37 Kilometer a 5 Pf., also mehr: 2,45 M. oder 41 Proz. Verteuerung der Fracht nach Breslau über Teltow. Noch erheblich höher ist die Verteuerung nach Berlin 8.-Tempelhof. Die Fracht inklusive aller Kanal- und Schleusenabgaben und Dampfschlepplohn von Hamburg nach Berlin kostet zusammen für 1000 Kilogramm 3 M., hierzu kämen nach Tempelhof 0.60 M. Kanalabgabe und 1,25 M. für 25 Kilometer ZwangSschlepplohn. also mehr: 1,85 M. oder 62 Proz. Verteuerung der Fracht durch den Teltowkanal nach Tempelhof. Während andere Kanäle und Schleusen nur 3 bis 11 Pf. für 1000 Kilogramm Zoll und keinen Zwangschlepplohn erheben, soll für den Teltowkanal Zoll bis zum 80 fachen Betrage zur Er- bebung gelangen, womit ichon vor Eröffnung die Schließung des Kanals dekretiert sein würde, da weder ein Speicher noch eine Fabrik bei einer Extraausgabe von 1,85 M. pro Tonne bestehen kann und die Durchgangschiffahrt auch keine Luxusausgaben zu machen in der Lage ist, sondern den billigsten Weg wählen muß. Omnibus durch die Zimmerstraße. Die neuen Omnibuslinien mit Pferdebetrieb, die wir angekündigt hatten, sind sämtlich eröffnet. Eine weitere neue Linie beabsichtigt die_ Allgemeine OmnibuS- Gesellschaft demnächst einzurichten. Sic erhält im Anschluß an die bestehenden 32 Linien die Nummer 33, au die sich wiederum die ge- planten Automobillinien 34 bis 39 anschließen werden. Tie neue Linie soll den Potsdamer Ringbahnhof mit dem Küstriner Platz ver- binden. Sie erhält in der Köihenerstraße beim Eingang zu dem Bahnhof ihre Endstelle. Von dort geht sie durch die Köthener- und Königgrätzerstraßc zur Prinz Albrechtstraße, durch die Zimmer-, Jerusalemer-, Krausen-, Konimandanien, und Leipzigerstratze bis zum Spittelmarkt, weiter durch die Wall-, Insel- und Köpenicker- i�genen vrei Tagen, rsanz veionoers waren ore Montagnachmittag während des Einzuges der W._____.'ftrn Abend bei der Illumination rege tätig. In der LeipzigerstrcHsttaVtin- lvurden sieben Verhaftungen vorgenommen. Es war auch ein starker„Zuzug" von außerhalb zu verzeichnen. Die Diebesgesrllen«Hmftr'darartige Getegr» heilen stets wahr und scheuen keineswegs die Epeiru. die«huen bei derartigen„Geschäfts- reisen" entstehen. Eine Äelqe. der zugcroineN Taschendiebe hatten aber diesmal großes Pech; sie„bürsten" mcht.mehr nach ihrer alten Wirkungsstätte zurückkehren. Einen glücklichen Griff machten Ei gestrigen Nacht in daS Zigarrengeschäft Brücke 12.«ingedrungen warei, Frau S. gewaschen und die gesamte Wcsche, um sie Rolle zu bringen, abends nach oem Laden stahlen den gesamten Wäschevorcat im Werte von mehreren Hundert Mark, ferner 140 Mark Bargell, für etwa 15 Mark Wertzeichen der Packetfahrtgesellschaft, sowie auch einen größeren Posten Zigarren und Zigaretten. c. Eine freudige veberraschung wurde gestern einer jungen Mutter zuteil, die einen Stratzenbahnwogcn der Linie 4 zur Fahrt nach der Charite benutzt hatte. Unterlag? ivurde sie von dem erwarteten Ereignis überrascht und wurys Muttlsr-KneS kräftigen Knaben. Der junge Weltbürger wie seim: tkutter wurden mittelst Droschke nach der Charite übergefühtfe!tri: Vermißt. Der Ktllerarbeiter Otto Franke, am 26. November 1881 in Berlin geboren. Bcllk-Alllcmcestr. 54 bei seiner Mutter wohnhast gewesen, wird seit dem 13. Februar d. I. vermißt. Er war längere Zeit wegen Lungenleidens in ärztlicher Behandlung, verließ zum ersten Male nach seiner Krankheit die Wohnung, um spazieren gu gehen, und ist seitdem nicht wieder zurückgekehrt. Franke ist 1.75 Meter groß, hat blonde kurzgcschorene Haare, blonde Augen- brauen, graublaue Augen, lückenhafte Zähne, kleinen blonden Schnurrbart, blasse Gesichtsfarbe und schlanke Gestell. Bei seinem Fortgehen war er bekleidet mit schwarzem Winter- Überzieher, inwendig Monogramm 0. F., dunkelgrauem weichen Filzhut mit Firma Wiede. Lindenstraße, dunlelgrauem Jackettanzug, sckwarzen Schnürstiefeln, weißer Wäsche und schwarzer Kravalte. Unglück wird vermutet, auch ist Selbstmord nicht ausgeschlossen. Nachrichten über den Vermißten werden in jedem Polizeirevier und bei der Kriminalpolizei, Alexanderstr. 3/6, 2 Treppen, Zimmer 334, schriftlich und mündlich zu 1280 IV. 6. 06 entgegengenommen. Ein schwerer Unglücksfall im Straßenbahnbetrirbe hat sich gestern mittag an der Ecke der Lessing« und Flensburgerstraße zngelragen. An der dortige» Hallestelle hatte die Svjährige Friseurin Klara Schütz, Altonaerstr. 20 wohnhast, einen Straßenbahnwagen des RiugeS 3 verlassen und war um den Waggon herumgegangen, uin sich auf den anderen Bürgersteig zu begeben. Sie bemerkte dabei nicht, daß auf dem Nebengleis ein Straßenbahnwagen vorübergefahren kam. wurde niedergerissen und überfahren. Die Bedauernswerte, die einen Beckenbruch und schwere innere Verletzungen erlitten hatte, fand im Krankenhause Moabit Aufnahme. Ein fatales Malheur. Während eine? an sich unbedeutenden Brandes, der gestern nachmittag(Mittwoch) in einem Keller, Linden- straße 115, auskam, ereignete sich der sehr seltene Fall, daß die Dampfspritze in Brand geriet und die Feuerwehr ihr eigenes Fahrzeug löschen mußte. Petroleum und Heizmaterial waren auf der Dainpfspritze in Brand geraten»nd da die Flammen die Räder ergriffen, so mußten die Manilschaften schnell eingreisen, um das Fahrzeug zu retten. Verkmif van Lhsok. Durch BundeSratSbeschluß ist der Verkauf von Lysol und verwandten Präparaten wesentlich eingeschränkt worden. Es sind nämlich der„Apotheker-Ztg." zufolge die Kresol- seifenlösungen. Lysol, Lnsolveol usw. in die Abteilung 3 des Gift- gesetzes eingereiht worden. Sie dürfen in unverdünntem Zustande oder in Lösungen, die mehr als 1 Proz. enthalten, nur an zu- verlässige Personen und nicht an Kinder abgegeben werden. Zeugen gesucht. Personen, welche den Hergang der Schlägerei am Sonntag, den 25. Februar d. J-. früh 6 Uhr, vor dem Hause Mariannenstr. 34(1 Radfahrer mit 2 oder 3 Männern und mehreren Frauen) beobachtet haben, werden gebeten, ihre Adresse an Paul Rippke. Gubenerstr. 23, zu senden. Der Verband der Maurer ersucht uns um Aufnahme folgender Zeilen: Bei dem am 24. Februar stattgefundenen Maskenball in der Königsbank, Große Franksurterstr. 117, vom Verbände der Maurer, Bezirk Osten I, ist ein Damenportcmomiaie mit Inhalt gefunden worden. Abzuholen bei H. Beier, Memelerstr. 64, III. Verankwortltchcr Redakteur: Hans Weber» Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glackr» Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW.