Nr. 51.
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Vorort- Ausgabe.
Vorwärts
Berliner Volksblatt.
23. Jahrg.
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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Freitag, den 2. März 1906.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
einer hohen Regierung die bayerischen, württembergischen und für sie durch den Vorteil eines größeren Gewinnbezuges Betrieben überreichlich verdauungskräftiger sind als die vater- aus ihren ausländischen
aufDie Bülow- Podbielskische Wirtschafts- ländisch- preußischen und deshalb das ausländische Borstenvieh gewogen werden. So besitzt z. B. ein nicht unbedeutender Teil Aera.
leichter vertragen. Für dieses Zugeständnis an Desterreich der oberschlesischen Eisenindustrie in Rußland und Desterreichhat aber dessen Regierung sich zur Acceptation so weitgehender Ungarn Filialbetriebe, und ferner find bekanntlich sämtliche II. Die„ Erfolge" der neuen Handelsverträge. Kontrollmaßregeln und Verhütungsvorschriften verstanden, großen deutschen Elektrizitätsgesellschaften an Tochtergesell Die Regierung verfolgt demnach mit ihrer Handelspolitik daß die Reichsregierung oder vielmehr auf deren An- fchaften in Rußland, Desterreich, Rumänien usw. beteiligt. ben Zweck, den Einfluß der„ Landwirtschaft", d. H. des Junker- weisung die süddeutschen Landesregierungen jederzeit unter Auch manche Gruppen der deutschen Industriellen, selbst tums auf das Staatsleben zu stärken. Diesem Zweck ent- Berufung auf diesen oder jenen Paragraphen die Ein- folche, die in nicht unbeträchtlichem Maße exportieren, haben spricht der Charakter der neuen Handelsverträge. Die Herabsetzung fuhr zu verbieten vermögen. Und selbst, wenn das also von den neuen Zollverhältnissen Nuzen. Dagegen hat der Agrarzölle durch die Caprivischen Verträge wird durch die nicht geschieht, steigen doch infolge der höheren Zölle und die industrielle Arbeiterschaft von der neuen Wirtschaftsära neuen Tarifverträge nicht nur wieder aufgehoben, sondern es der aus der Befolgung der Verhütungsvorschriften erwachsenden nur Nachteile zu erwarten. Selbst die eben erwähnten Vorwerden diese Zölle noch weit über den Stand hinaufgesetzt, Spesen die Kosten der Einfuhr dermaßen, daß irgend welcher teile der Fabrikanten schlagen für sie in Nachteile um. Mag den sie vor 1891 unter dem Bismarckschen Regime hatten, Druck auf die Inlandspreise von dem Import nicht zu er- ein Teil der Großindustrie auch in der Erhöhung der während andererseits die deutsche Exportindustrie die meisten hoffen ist. Die Landwirtschaft kann demnach in den nächsten Preise seiner Fabrikate auf dem deutschen Inlandsmarkt Zollvorteile, die ihr die Caprivischen Verträge gebracht haben, Jahren mit beträchtlichen Preissteigerungen einer Reihe ihrer und der Rentabilitätssteigerung seiner auswärtigen Unterwieder verliert. Ganz natürlich. Die Vertragsstaaten, mit wichtigsten Produtte rechnen. Die Extraprofite, die dadurch nehmungen reichlichen Ersatz für die Exporterschwerungen denen zu Anfang der neunziger Jahre der damalige Reichs- in die Taschen der Agrarier fließen, berechnen sich nach vielen finden, für den Arbeiter bedeutet dieser Ersat" lediglich eine tanzler Verträge abschloß, hatten ihre Einfuhrzölle auf deutsche Hunderten von Millionen. weitere Verschlechterung seiner Lage. Zu der Hemmung der Industriewaren nur unter der Bedingung ermäßigt, daß Ungünstiger stellt sich die beginnende neue Handels- Industriewaren- Ausfuhr, d. h. zu der Verminderung der ArDeutschland seine Agrarzölle reduziere. Nachdem Deutschland vertragsära für die deutsche Industrie. Die deutsche Re- beitsgelegenheit, der drohenden Arbeitslosigkeit, tritt als weitere seine frühere handelspolitische Bahn verließ und seine Agrar- gierung hat, um von den Vertragsstaaten die Zustimmung Folge der neuen Handelsvertragspolitik auch noch eine Preiszölle wieder erhöhte, schritten auch sie wieder dazu, ihre Zölle zu den Erhöhungen der deutschen Agrarzölle zu erlangen, steigerung der syndizierten Juduftricartikel auf dem einheimischen auf deutsche industrielle Ausfuhrartikel zu erhöhen. verschiedenen dieser Staaten, vornehmlich Rußland und Defter Markt.
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Möglichste Steigerung des Schutzes der landwirtschaft- reich- Ungarn beträchtliche Steigerungen ihrer Eingangszölle Verminderung der Arbeitsgelegenheit, d. H. Verringerung lichen Produkte": das ist, wie die Regierung selbst in der auf deutsche Industrieartikel tongediert. Die neuen Vertrags- ihrer Lohneinnahmen und Verteuerung ihres Lebensunter Nordd. Allgem. 8tg." bei der Vorlegung der von ihr verein- zölle Rußlands auf deutsche Gußeisenfabrikate und beffere haltes: das sind für die Arbeiterklasse die Erfolge der Bülow- Podbarten Verträge im Reichstage ankündigte, das„ oberste Prinzip" Stahlwaren find z. B. durchweg um 100 Broz., für Werkzeuge bielstischen Handelspolitik die Verteuerung mancher Industriegewesen, von dem sie sich bei den Handelsvertragsverhandlungen und Messerwaren um 15-20 Broz., Maschinen für Metall, waren, vor allem aber der Nahrungsmittel. Die Getreidepreise Teiten ließ. Und der Erfolg entspricht diesem Prinzip: Holz. Papierindustrie um 100 Broz., Dampfmaschinen, Loko- werden, wenn auch nicht sofort, so doch in den nächsten Jahren die heute in Kraft tretenden Verträge werden sich als Mittel mobilen usw. um 50 Proz., elektrische Maschinen und Apparate zweifellos steigen, zumal der Exportüberschuß der nordder Bereicherung des ländlichen Großgrundbesizes auf Volts- meist um 33 Proz. höher als die bisherigen Zollsäge. Ebenso amerikanischen Union an Weizen infolge ihrer zunehmenden fosten in den nächsten Jahren bestens bewähren. Welchen sind die Zollsäge für chemische und pharmazeutische Produkte Industriealisierung sich immer mehr verringert, und auch Rußbeträchtlichen Profit wirft den großen Getreideproduzenten teilweise um 50-100 Proz. erhöht und ferner, wenn auch land voraussichtlich in den kommenden Jahren nur verallein die Steigerung der Getreidezölle ab! Bisher betrug mur um 10-25 Proz., die russischen Vertragszölle für hältnismäßig wenig Getreide ausführen wird. Noch sicherer aber der Vertragszoll auf Weizen und Roggen 3,50 M., jett steigt eine Reihe deutscher Textilfabrikate, speziell Wollwaren, und werden die Vieh- und Fleischpreise steigen, noch über er auf 5,50 bezt. 5 M. Deutschland hat in den letzten Jahren für Holzfabrikate. ihre jezige enorme Höhe hinaus und wahrscheinlich noch durchschnittlich 3,7 Millionen Tonnen Weizen und 9,5 Millionen Desterreich Ungarn hat namentlich Zollerhöhungen auf in diesem Spätsommer oder Herbst. Troß aller BeTonnen Roggen produziert. Danach ergibt sich allein für diese Produkte der deutschen chemischen Industrie durchgefekt, viel- hauptungen vermag die deutsche Landwirtschaft den einbeiden Getreidearten ein jährlicher Mehrertrag von zirka fach um 50 bis 100 Proz., ferner auf Leder und Lederwaren heimischen Markt nicht mehr mit dem nötigen Schlachtvieh zu 216 Millionen Mart. Nun bringen allerdings die Landwirte um 20 bis 50 Proz., auf bessere Erzeugnisse der Eisen- und versorgen wenigstens nicht zu einem Preise, der auch nur nicht alles von ihnen gebaute Getreide zu Markt; ein be- Stahlindustrie, um 20 bis 40 Broz. Auch für manche Textil- annähernd dem der Märkte der übrigen europäischen Stulturdeutender Teil wird im eigenen landwirtschaftlichen Haushalt fabrikate haben die österreichischen Unterhändler bedeutende und Industriestaaten entspricht. Durch die neuen Handels verbraucht, doch selbst wenn man rechnet, daß über zwei Bollerhöhungen zu erlangen gewußt, z. B. für feine sowie verträge erhöhen sich aber die Vich- und Fleischzölle um das Drittel der Gesamtquote auf den Selbstverbrauch kommen, gebleichte und gefärbte Garne, für wollene und baumwollene Zwei- bis Vierfache, während die geringe Aenderung der stellt sich die durchschnittliche jährliche Mehreinnahme noch Wirf- und Strumpfwaren, Spigen, Stickereien, Sammet, Bo- Grenzsperr- Bestimmungen kaum ins Gewicht fällt. Und zu immer auf 130 Millionen Mart: ein nettes Sümmchen, von famentier sowie für verschiedene Seiden- und Halbfeiden- diesen werden weitere Preissteigerungen auf Dbft, Gemüse, dem auf die adligen Auch- Bauern" mit mehr als 500 Hektar waren. Ebenso haben der Schweiz von der deutschen Re- Butter, Margarine, Käse usw. hinzutreten. Aderland ein recht beträchtlicher Anteil entfällt; denn im Durch gierung bedeutende Zollerhöhungen auf deutsche Industrie- Es ist demnach durchaus verständlich, wenn das Junker schnitt bringt ein Hektar ungefähr 19 Doppelzentner Weizen artikel eingeräumt werden müssen, vornehmlich auf Maschinen, tum den, vaterländischen Charatter" der neuen und 15 Doppelzentner Roggen. Doch ist bekanntlich nicht nur Baumwoll-, Flachs, Hanf und Jutegewebe, und vor allem Handelsverträge preist; denn diese Verträge sichern ihm auf Kosten der industriellen Arbeiterschaft eine weitere Steigerung der Zoll auf Brotgetreide erhöht. Auch der Vertragszollfak auf die Fabrikate der Konfektionsindustrie.
für Hafer steigt bon 2,80 auf 4 Mart, für Malzgerste Die Folge ist naturgemäß eine beträchtliche Erschwerung seiner Profite und feiner Grundrente die Konservierung von 2 auf 4 M., für Mais von 1,60 auf 3 M., für Speise- des deutschen Industriewarenerports nach diesen Ländern. seiner politischen Machtstellung. Aus eigener wirt bohnen von 1,50 auf 2 M., für Hopfen von 14 auf 20 M. Zunächst dürfte, allerdings diese Folge noch kaum hervortreten, fchaftlicher Kraft vermag sich längst das ostpro 100 Kilogramm. Außerdem aber sind für verschiedene denn die in den letzten Monaten unter der Bedingung der elbische Juntertum nicht mehr zu erhalten; Gemüse- und Obstsorten die Vertragszölle beträchtlich erhöht, Lieferung vor dem 1. März massenhaft aus dem Auslande es existiert nur noch durch die reichlichen 3. B. für Kohl, der bisher frei in das Zollgebiet eingeführt eingelaufenen Aufträge haben die deutschen Werke dazu ver Staatsdotationen, die ihm in der Form von werden konnte, auf 2,50 M., für feine Gemüse( z. B. Arti- anlaßt, die nicht dringenden deutschen Bestellungen vorläufig 8o II profiten, Liebesgaben, gefeßlich santtioschocken, Rhabarber, Spargel usw.) von 4 auf 10 M. Gezurückzustellen; und deren Ausführung sichert ihnen nun nierten Steuermogeleien usw. zufließen. Würden wöhnliches Obst, als Aepfel, Birnen, Quitten, Pflaumen, von für die nächste Zeit noch einen guten Geschäftsgang; um so alle diese künstlichen Stügen der Junterherrschaft entzogen, fie Auf die Dauer läßt sich denen bisher nur in getrocknetem Zustande ein Zoll erhoben sicherer wird aber dann, wenn diese Orders erledigt sind, der müßte zusammenbrechen. wurde, muß fünftig je nach der Qualität( der Art der Ver- Rückschlag eintreten. Dennoch sind es nicht die Groß- jedoch der Zustand nicht aufrechterhalten, daß die Kaste, packung usw.) mit 2 bis 5 m. verzollt werden. Ferner sind induftriellen, die am schwersten unter diesem durch die Bülow- die der Volksmasse ihren Willen aufzwingt und ihr jede Er für Butter, Margarine, mehrere Käsesorten die bisherigen Podbielstische Handelspolitik heraufbeschworenen Exportrückgang weiterung ihrer politischen Rechte verweigert, von dieser Bertragszölle um 25 bis 33% Proz. erhöht. zu leiden haben werden, sondern die industriellen Arbeiter. Ein selben Masse durch erzwungene staatliche
Die Revolution in Rußland.
Die Todesstrafe gegen Lentuant Schmidt beantragt.
Noch beträchtlichere Vorteile erwachsen dem ländlichen Teil der Fabrikanten wird zwar ebenfalls hart getroffen, nament- Gaben ernährt wird. Noch einmal ist es unter der Großgrundbesitz aus den neuen Vertragszöllen für Vieh und lich die Textil- und die Kleineisenindustriellen; andere Teile Mithülfe einer profitwütigen Großindustrie der Regierung ge Fleisch. An den bestehenden Fleischeinfuhrbeschränkungen wird aber finden in der Möglichkeit, unter dem neuen Vertrags- lungen, dem Junfertum neue Mittel zu seiner Konservierung durch die heute in Straft tretenden Tarifverträge nicht das tarif ihre Preise auf dem deutschen Inlandsmarkt zu erhöhen, zuzuführen; ob aber nach Ablauf der heute in Straft tretenden Dazu gehören Verträge im Jahre 1917 sich dieses Schauspiel wiederholen geringste geändert. Alle diese angeblich sanitären Zwecken, reichlichen Ersatz für ihre Exportverlufte. tatsächlich aber fast ausschließlich dem Profitschutz dienenden jene Industriezweige, welche nur in ganz geringem Maße wird, das erscheint recht fraglich. Das Proletariat hat das oder für deren Junkerregiment längst fatt, und die Erfolge der neuen BülowMaßnahmen behalten ihre Geltung; außerdem aber steigt der nach den Vertragsstaaten exportieren Zoll für das frische oder gefühlte vom Auslande eingeführte Fabrikate die fremden Zölle nur wenig erhöht worden Podbielstischen Aera werden das ihrige dazu beitragen, das Fleisch fast um das Doppelte. Bisher betrug der Vertrags- sind, während andererseits die neuen deutschen Einfuhr- Maß zum Ueberlaufen zu bringen. 3ollsat 15 bis 17 M. pro Doppelzentner, also durchschnittlich zölle auf diese Artikel derartig gesteigert wurden, daß 8 Pf. pro Pfund, von heute an stellt er sich auf 27 M., durch sie die fremde Zufuhr vom deutschen Inlandsmarkt ferndas heißt 13 Pf. pro Pfund. Und in noch stärkerem Maße gehalten und den betreffenden Fabrikanten die Möglichkeit steigen die Viehzölle. Für sämtliches Rindvieh erhöht sich geboten wird, diesen völlig zu monopolisieren. Zu diesen der Vertragszoll ohne Unterschied der Art und Qualität Branchen gehören verschiedene Zweige der Hütten- und Walzauf 8 M. pro Doppelzentner Lebendgewicht, für Schweine auf werksindustrie, die feinere Baumwollgarne herstellenden Spinne9 M. Gegenüber den bisherigen Zöllen bedeutet das für reien, die Fabrikanten feiner Schuhwaren, einzelne Zweige In dem Prozesse gegen den ehemaligen Leutnant Schmidt Dchsen nahezu eine Verdoppelung, für Bullen, Stühe und der Holzindustrie usw. Wird diesen Industriellen auch der Schweine eine Verdreifachung, für Jungbieh fast eine Vervier- Abfah nach dem Ausland erschwert, so gestatten ihnen doch beantragte der Staatsanwalt die Todesstrafe gegen Schmidt, den fachung des Sates. Zudem bleiben aber alle jene Grenz- dafür die erhöhten Industriezölle des neuen deutschen Zoll- Suboffizier schasnik und acht Matrofen. Advokat Wrublewsky bezeichnete Sperrmaßnahmen, die schon im letzten Jahre eine Fleisch- tarifs, besonders soweit die betreffenden Branchen in Syndi- Idealist, feine Anschauungen feien jedoch für die Staats. teuerung auf dem deutschen Markt hervorgerufen haben, im faten und Sartellen organisiert sind, künftig die Preise ordnung schädlich. vollen Umfange bestehen; nur die Zahl der Schweine, die all- für ihre Artikel auf dem Inlandsmarkt noch höher Schmidt als einen legendarischen Helden Rußlands, deffen Leben wöchentlich über die russisch- schlesische Grenze in Ober- zu halten als bisher und sich also gewissermaßen an den dem Volle gehöre und deshalb von den Richtern nicht vernichtet schlesien zur sofortigen Abschlachtung eingeführt werden auf dem einheimischen Martte erzielten Mehrprofiten für die werden dürfe. Duma und Geldnot. dürfen, erhöht sich von 1360 auf 2500 Stüd, und ferner hat Ausfälle des Erportgeschäftes zu entschädigen. Defterreich- Ungarn, Mus Petersburg schreibt man: Hier furfiert das Gericht, aus dem Andere Industrielle unterhalten in den Nachbarländern bisher überhaupt teine Schweine eingeführt werden durften, durch das zugleich Filialbetriebe, deren Rentabilität durch die von diesen daß die Regierung, für den Fall, daß nicht eine genügende Anzahl mit dem neuen Handelsvertrag abgeschlossene Bieh- Ländern vorgenommenen Schutzzollerhöhungen wesentlich ge- von Delegierten zur Duma aus den Wahlen hervorgehen werde, feuchen Uebereinkommen das Recht erhalten, jährlich steigert wird; oder sie sind finanziell in starkem Maße an entschloffen sei, gänzlich auf die Duma zu verzichten bis 80 000 Schweine in Bayern und Sachsen einzuführen, ausländischen Tochtergesellschaften interessiert. Der Nachteil und nur den Reichsrat bestehen zu lassen, dessen Mitgliederzahl jedah nicht in Preußen wahrscheinlich weil nach der Ansicht des verminderten deutschen Exports kann in solchen Fällen etwas verstärkt werden soll, als ursprünglich beabsichtigt war.
Schmidt fei ein

Die Geldnot wird immer fühlbarer. DaZ Eisen« bahndepartement des Finanzministeriums unterläßt von vornherein die Prüfung der Entwürfe über vorzunehmende Um- bauten, da solche in diesem Jahre aus Mangel an Geldmitteln un- durchführbar sein werden. Auch das Projekt eines Neubaues der Flotte liest man aus demselben Grunde fallen. politische(Übersicht. Berlin, den 1. März. Der Rcvolutionsparagraph. Wenn je Neigungen der Justiz, den§ 139 des Straf- gesetzbuches zu tendenziösen Zwecken auszunutzen, vorhanden waren und verraten werden könnten, so hätte das heute bei der Weiterberatung des Jtistizetats im Reichstage der Ab- geordnete für Altenburg, Oberlandesgerichtsrat P o r z i g, verraten, der gegen die neuliche Kritik Stadthagens über die deutsche Juristerei polemisierte und die aussehenerregenden Urteile der letzten Zeit zu verteidigen pichte, welche auf Grund des fs 139 gefällt worden sind. Mit bezeichnender Lässigkeit in Wort und Gebärde erklärte er, der Z 139 sei nun einmal der R e v o l u t i o n s p a r a g r a p h, der gegen alle Auf- reizungen angewendet werden müsse. Ob der Redner aus der Bewegung auf der Linkeir und der verlegenen Ruhe der Rechten wohl gespürt haben mag, wie er damit die heutige Rechtsprechung bloßstellte und die von der Linken gegen sie erhobenen Einwände rechtfertigte? Die heutige Beratung brachte den Staatssekretär des Reichsjustizamtes, N i e b e r d i n g, aus der Contenance. Auf eine lebendige Kritik des Genossen Stücklen, der eine Reihe von Ausstellungen an auffälligen Urteilen machte, ant- ivortete der Staatssekretär im Tone eines Polizeiministers. Jedenfalls fühlte er es, daß die Scharfmacherei die Situation auch für ihn ungemütlicher macht. Seine Berufung auf seine eigene Objektivität gegenüber der Kritik der Abgeordneten konnte den Widerspruch zwischen ihr imd seine Gereiztheit nicht aufheben. Als später der Genosse Heine aus seinen juristischen Erfahrungen heraus das Wesen der heutigen Klassenjustiz definierte und an unwiderleglichen Fällen ihren Gegensatz zur Gerechtigkeit sozusagen all ocuUks demonstrierte, da war es vollends vorbei mit dem bißchen Selbstbeherrschung des obersten Beamten dieser Reichsjustiz. Der Klassen- charakter der Justiz offenbarte sich in seinen eigenen Aeuße- rungen über die Sozialdemokratie, wie seine Gereiztheit sich zu nichts weniger als objektiven Apostrophierungen des Ge- nassen Heine verstieg. Wem? das von dieser Stelle aus ge- schieht und dazu noch eine Verteidigung gravierender Ent- gwisungen der Justiz tritt, dann fühlt sich die scharfmacherei gedeckt: es ist kein Wunder, wem: in den politischen Kämpfen der Gegenwart die Justiz als ein ausgeprägtes Kampfmittel der herrschenden Klassen in der Volksmeinung gilt. Genosse Heine kündigte in einer persönlichen Bemerkung an, daß er auf die starken Widerspruch hervorrufenden Aeuße- rungen des Staatssekretärs morgen anttvorten werde. Die Verteidigung der Justiz gegen die Angriffe der letzten Tage fiel bei den Rednern bürgerlicher Parteien äußerst kläg- lich aus. Herr v. D i r k s e n will bei der Aendcrung des Strafrechts unbedingt schärfere Bestrafung für Beleidigungen und Ehreirkränkungen. Ter Ahnungslose fühlt nicht, daß er, der mit den leichtfertigsten Behauptungen über seine politischen Gegner herfällt, sicherlich sehr oft den Schlingen solcher schärferen Beslimungen verfallen würde. Auch er wurde vom Genossen Heine an seine Haltung in einigen Prozessen als viyffehlter Sachwalter der Justiz kenntlich gemacht. Einzelne Wünsche bürgerlicher Abgeordneten, wie die Entlastung des Reichsgerichts usiv. fanden heute kein Interesse des Staatssekretärs, der dagegen es noch sehr übel nahm, daß man seine Aeußerung, die Strasrechtsrcform»verde an der Förderung, die Schwurgerichte auch für Preßvergehen zu- ständig zu machen, scheitern, als eine Drohung bezeichnet hatte. Es wurde ihm aber erwidert, daß die Reform wertlos fei, lvenn man kleine Verbesserungen einführe und die Regelung größerer wichtigerer Fragen des Volkslebens unterlasse. Morgen Fortsetzung der Beratung des Justizetats. Unterm neuesten Kurs. : In unserer gestrigen Nummer nahmen wir Gelegenheit, ganz lieilSustg mit einigen wenigen Worten darauf hinzuweisen, daß die deutsche Zentrumspartei wider besseres Wissen handelt, wenn sie die Dinge so darstellt, als würde in Preußen- Deutschland dem Katholizismus und seinen Bekennern das Leben durch die Regierung und deren Handlanger schwerer gemacht als den Konkurrenten von der evangelischen Observanz. Die Sache ist einfach die, daß die biederen Zentrumsmannen sich die berühmte Parole des famosen Herrn Ruprecht-Ransern zu eigen gemacht haben, jenes Banner- trägers des Bundes der Landwirte, jenes schlesischen Gutspächters, der gegen Ende des Jahres 1892 wider die Regierung zum Schreien I Schreien II Schreien!!! aufforderte. Den Schwarzen dürfte die Aneignung dieser agrarischen Theorie übrigens nicht allzu schwer geworden sein. Haben sie— als K u h h ä n d l e r— doch schon von vornherein eine gewisse Verwandtschaft mit den Leuten, die aufs Evangelium vom geflickten Strohdach schwören. Die Befolgung der Ruprechtschen Schreitaklik ist dem Zentrum vorzüglich bekommen, und jeder Tag erbringt neue Beweise dafür, daß die Plänkelei zwischen der deutschen Regierung und dem Zentrum eine ewige Kette von Scheingefechten darstellt, bestimmt, die Schlauen dumm und die Dummen noch dümmer zu machen. Einen allerneuesten Beitrag zum Nachweis der geradezu grenzen- losen Rücksicht, die man in mastgebenden Kreisen Preusten-Deutsch- lands aus das allgewaltige Zentrum nimmt, liefert die„Tägliche Rundschau", die letzten Mittwoch folgende Tatsachen veröffentlichte: Zur silbernen Kaiserhochzeit hatte Hofprediger R o g g e ein Büchlein verbrochen, das., U n s e r K a i s e r p a a r" betitelt ist und auch ein Kapitel„Kaiser Wilhelm II und das preußische Schulwesen" enthält. In diesem Abschnitt behandelt Rogge natürlich auch das Zedlitzsche Attentat auf die preußische Volksschule und die Abwehr des meuchlerischen Planes. Dabei mußten naturgemäß— wenn die Vorgänge wahrheitsgetreu geschildert werden sollten— einige Worte fallen, die den Aufklärungsfeinden vom Zentrum unbehagliche Erinnerungen zu erwecken geeignet waren. Irgend ein preußisch-evangelischcr unheiliger„Geist"— man vermutet Herr Kultusminister Dr. Studt in höchsteigener Person— hat nun aber das Entsetzliche, die Wahrheit, verhütet und den be- treffenden Passus durch ein wohltätiges Purgatorium— ein Reinigungsfeuer— seiner Schlacken entledigt. Wir lassen nach der Zusammenstellung der„T. R." links die ursprüngliche Fassung auf Seite 106 der Roggeschen Schrift und •3 hie gereinigte" borusfisch-zentrumstümliche Variante folgen: Ursprüngliche Fassung. „Auf sein(des Kaisers) persön- licheS Eingreifen ist es zurück- zuführen, daß der preußischen Volksschule bis heute der C h a- rakter einer Staats-- e i n r i ch tung bewahrt geblieben, und daß der zeitweilige Versuch, sie unter die H e r r s ch a f t der Kirche und ihrer Geistlichkeit zu stellen, g e s ch e i t c r t ist. Es würde sich insbesondere v e r- hängnisvoll für dieEnt- ivickelung despreußis chen Volksschulwesens erwiesen haben, wenn in den katholischen Volksschulen der römisch- katholischen Geistlichkeit ein aus- s ch l a g g e b e n d er Einfluß eingeräumt worden wäre, und es hat während der Regierung Kaiser Wilhelms einen Augenblick ge- geben, in welchem die Volksschule von dieser Gefahr bedroht schien. Ihre rechtzeitige Abwcn- dung ist hauptsächlich darauf zurückzilführeir. daß König Wilhelm mit vollem Ver- stäudnis für diese Ge- fahr einem Schulgesetz seine Zu- stimmnng versagte, das diesen klerikalen Einflüssen einen weiten Spielraum gewährt haben würde. In viel höherem Maße aber als das Volksschulwesen hat König Wilhelm usw." „Gereinigte" Fassung. „Auf seine persönliche Ver« anlassung ist bereits im Jahre 1890 dem preußischen Landtag der Entwurf eines Gesetzes vorgelegt worden, durch welches eine gerechtere Verteilung der V o l k s s ch u l l a st e n herbeigeführt und die bereits angebahnte llnentgeltlichkeit des Volks schul Unterrichtes zum Abschluß gebracht werden sollte. Dem Lehrerstande sollte nach diesem Gesetzentwurf schon damals der Bezug eines festen, den örtlichen Verhältnissen ent- sprechenden Diensteinkommens ge- währleistet werden. Leider sind die durch diesen Ge- setzentwurf in Arrssicht genommenen Verde sse- rungen des Volks schrrl- Wesens damals noch nicht v e r iv i r k l i ch t worden. Die Verhandlungen über ihn nahmen einen Verlans, durch welchen der preußischen Volksschule der Cha- rakter einer Staatsei nrich tung nicht hinlänglich ge wahrt geblieben wäre. Mit vollem Verständnis für diese Gefahr ordnete daher König Wilhelm selbst aus eigenstem Entschluß die Zurückziehung dieses Gesetze entwurses an. In viel höherem Maße aber als das Volksschulwesen hat König Wilhelm usw." Reizend, nicht wahr? Diese neueste Heldentat des allerneuesten Kurses eröffnet wundervolle Ausblicke in die Zukunft. Wenn einem leibhaftigen Hofprediger Anno 1906 seine Geisteskinder dermaßen „zentralisiert" werden können, wessen dürfen sich die Produkte Welt- l i ch e r Autoren in absehbarer Zeit bei uns zu versehen haben? Wir machten seinerzeit darauf aufmerksam, daß die Baude, die sich unter Leo XIII. zwischen dem Alten Schloß zu Berlin und dem Vatikan zu Rom anzuknüpfen begannen, unter PiuS X. um einige Seilstärken dicker zu werde» scheinen. Doch--- „Wozu der Lärm? Was steht den Herrn zu Diensten?"— Nun— die deutsche Regierung wünscht neue Steuern, wünscht eine neue Flottenverstärkung, da soll die Zentrumspartei nach alter Weise erst böse, darauf heitere Miene zum guten Spiel machen. Dann werden die Rollen vertauscht: das Zentrum hat gewisse Wünsche in bezug auf das neu geplante Attentat gegen die preußische Volks-Schule. Da soll es wieder Sache der Regierung sein, die Mienen- spiel-Komödie auszuführen, und so könnte die Geschichte weiter gehen ohne Grazie, bis das Zentrum den von ihm stets erträumten höchsten Gipfel der Macht erklommen hat. Zum Glück schlummern in der Seele des deutschen Volkes Regungen, die— zur rechten Zeit und von den dazu Berufenen geweckt— sich entfalten und die Nimmersatten verhindern werden, Leib und Geist der Nation in die Bande des Mittelalters zu schlagen. Und allen anderen voran wird die Sozialdemokratie darüber wachen, daß der Appetit, der auch beim deutschen Zentrum immer stärker und stärker zu werden scheint, zur rechten Zeit auf daS gebührende Maß zurückgeführt werde. Die moderne Zivilisation darf, soll und wird nie wieder von den Schildknappen jener schwarzen Garde verschlungen werden, der Goethe die schönen Verse ins Brevier geschrieben hat: Die Kirche hat einen guten Magen. Hat ganze Länder aufgefressen Und doch noch nie sich übergessen; Die Kirch' allein, meine lieben Frauen, Kann ungerechtes Gut verdauen. Deiitfckes Reich. PuttkamcrS Verteidigung. Dem Reichstage ist nunmehr eine Denkschrift über den Kameruner Kolonial skandal zugegangen, die erstens das gegen den Häuptling A k w a und Genossen ergangene Urteil nebst Verhandlungsprotokoll und Zeugenvernehmung, zweitens die Aeuße rungen des RegierungSrales von Brauchitsch, des Obcrrichtcrs Dr. Meyer, des OberseuerwerkerS Wegener, sowie des Gouverneurs von Puttkamer zu der Bcschwerdeschrift der Häuptlinge, drittens eine weitere Aeußerung des Gouverneurs über die Beschwerde und die Gründe des vom Gouvernement eingeleiteten strasgerichtlichen Ver- fahrenS enthält. Diese Dokumente sollen offenbar dazu dienen der Budgetkommission ein Urteil über die Kameruner Zustände zu geben. Es muß von vornherein betont werden, daß diese Aktenstücke absolut unzureichend sind, um dem Reichstag ein Bild von den wirklichen Zuständen zu geben. Stellen doch die Auslassungen Puttkamers und der übrigen Kameruner Beamten nur eine Selbst Verteidigung gegen die in der Beschwerdeschrift erhobenen Anklagen dar. Es versteht sich von selbst, daß diesen Ausführungen auch nicht die geringste Beweiskraft beizumessen ist. Aber auch die Bekanntgabe des Urteils und des VerhandlungS- Protokolls kann unmöglich als eine geeignete Unterlage zu einem gerechten Urteil betrachtet werden. Ist es doch nur zu wahrschein- lich, daß die Verhandlungen gegen die Akwalcute durchaus nicht mit der Objektivität geführt worden sind, wie sie ein e i n w a n d s f r e i e s Gerichtsverfahren verlangt. Schon dadurch, daß man die Beschwerdeführer sämtlich in An- klagezustand versetzte, schnitt man ihnen die Möglichkeit einer Beweisführung ab. Die übrigen Zeugen aber wurde» durch dieses Vorgehen zweifellos derartig eingeschüchtert, daß ihre Bekundungen als freie und wahrheitsgemäße unmöglich angesehen werden können. Um die ungeheuerlichen Zustände in Kamerun wirklich nachprüfen zupönnen, wäre es absoluterforderlich, eine mit den nötigen Bollmachte» ausgestattete Untersuchungskoinmission aus nicht kolonialen Kreisen nach Kamerun zu entsenden, oder aber die nötige Anzahl eingeborener Zeugen in Deutschland selbst zu vernehmen. Solange weder das eine noch das andere geschieht, ist keinerlei Garantie für die objektive Feststellung der Tatsachen gegeben! Aber davon abgesehen: schon die Auslassungen Puttkamers selbst, die er sowohl als Zeuge vor dem Kameruner Gericht, als auch in späteren Ergänzungen gemacht hat, gewähren eine» tiefen Einblick in das Kameruner Verwaltungssystem. Herr v. Puttkamer war zunächst als Zeuge bemüht, den Charakter der Angeklagten nach Möglichkeit zu verdächtigen. Die Akwaleutc bildeten nur einen Bruchteil deS Dualastanimes, der nur 20 000 Menschen zählte. D i k a A k w a habe sich allen Kulturversucheu der Behörden stets widersetzt und sei ein durch Trunk und anderer Laster vollständig heruntergekommener Mensch, der bereits wegen Betruges, Unter- schlaguiig, Erpressung und Auflehnung gegen die Staatsgewall mit Gesängnis bestrast sei(nämlich von der kolonialen Gerichts- barkeit!) Sein Sohn Mpundu Akwa halte sich in Deutsch- land auf, sei aber bereits aus Hamburg ausgewiesen worden, (Diese Ausweisung erfolgte bekanntlich auf eine falsche Denun- ziation Puttkamers an die deutschen Polizeibehörden hin.) Die Akwaleute klagten, daß sie in„hestigem Hunger" darben. Daß es ihnen gar nicht so schlecht ergehe, ergebe sich schon daraus, daß sie im Jahre 1902 mehrere Leute„in ganz unnützer Weise" nach Deutschland geschickt hätten. Diese Deputation hatte den Zweck, Beschwerde gegen das Puttkamersche System zu erheben I Sie war freilich insofern„ganz unnütz", als dieser Deputation vom K o l o n i a l a m t zwar Abstellung der Beschwerden zugesichert ivurde, dies Versprechen aber in keinerWeise eingelöst wurd'c). Ferner hätten sie Geld genug gehabt, um die„ganz grundlose schrift- liche Beschwerde" abzusenden, statt den ordnungsmäßigen Weg der Beschwerde einzuhalten.(Dabei gab dieser klassische Zeuge gleichzeitig zu, daß er selbst durch eine Gouvernementsverfügnng vom 2-1. Oktober 1902 den Dualas verboten habe, sich direkr schriftlich an daS Gouvernement zu wenden,„da die grundlosen Beschwerden überhand genommen hätten.") Um aber die Dualaleute vollends inS Unrecht zu setzen, berief sich Herr von Puttkamer auf die Aeußerungen deS Herrn Max B u ch n e r. des ehemaligen Sekretärs des Dr. Nachti- gall, der bereits vor 12 Jahren die- Ansicht vertreten habe, der Dualastamm sei so hoffnungslos verdorben,„daß man ihn ausrotten und gesundere Stämme aus dem Innern an seine Stelle setzen müsse!" Puttkamer gab des weiteren zu, daß die DualaS zu Zwangsarbeit bei dem Straßenbau heran- gezogen worden seien. Er meinte nur. daß ohne solche Zwangs- arbeit die Anlegung der Straßen überhaupt undurchführbar gewesen sei. Nicht minder eigenartig als die Zeugenaussagen Puttkamers sind seine Erklärungen, wie der Strasantrag zu st an de gekommen sei. Er selbst, erklärte er, sei für seine Person geneigt gewesen, über die im Oktober von Berlin zugegangene Be- schwerde lediglich eine Untersuchung in üblicher Form vorzunehmen und das Ergebnis der Kolonialabteilung zu berichten. Die beteiligten Beamten hätten jedoch erklärt, daß eine derartige Behandlung der Angelegenheit„von schädtichstein Einfluß auf die politischen Zu- stände der Kolonie sein müsse," richte sich doch die Beschlverde gegen die Beamten, deshalb sei ein schnelles strafrechtliches Ein- 'schreiten notwendig. Diesem Drange habe er stattgegeben und in seinem und der Beamten Namen bei dem Bezirksamt Duala Strafantrag gestellt, lieber die Höhe der erkannten Strafen sei niemand crstauntcr gewesen als er selbst. Er schlage denn auch vor, daß die koloniale Abteilung das Strafmaß herabmindere dergestalt, daß statt der neun Jahre Gefängnis auf zwei, statt der sieben auf ein Jahr usw. erkannt werde. So„verteidigt" sich Herr v. Puttkamer! Er hat so sehr alle Begriffe für Recht und Billigkeit verloren, daß er ungescheut geradezu sultanische Anschauungen kundgibt. Zweifellos wird ihn auch der Reichstag belehren, daß er diese Sorte von„Rechtsanschauuugen" nicht teilt. Aber mit einer bloßen Kaltstellung des Puttkamer ist eS nicht getan, es gilt die Mißivirtschast in Kamerun mit eisernem Besen auszukehren! Um das zu können, ist aber zunächst einmal eine gründliche Klarstellung der Zustände erforderlich!— Tic politische Vergewaltigung der Hamburger Arbeiterschaft perfekt? Wie schon telegraphisch mitgeteilt, ist in der Mittwoch- Abendsitzung des Hamburger Parlaments der Wahlrechtsraub endgültig beschlossen worden. Fortan werden in der Pluto- kraten-Republik Hammortia— recte„Mammonia"•— noch mehr als bisher diejenigen Viirger maßgebenden Einfluß haben, die etwas haben. Sie hatten es eilig mit der Ver- abschiedung der Vorlage, die Herren Wahlrechtsräuber, die weder in den Zwirnsfäden der Verfassung noch in der Ge- schäftsordnung des„-hohen Hauses" Hindernisse erblicken, die sie von ihrem volksfeindlichen Treiben abhalten könnten. Gleich der berüchtigten Zollmehrheit im Reichstage haben die „liberalen" Wahlrechtsfeinde„herausgefunden", daß, um Einzelabstimmungen zu entgehen, über daS ganze Gesetz ab- gestimmt werden könne, wenn dies beantragt werde. Und da der Ausschuß, der. ohne hierzu beauftragt worden zu sein, noch einige„Verbesserungen" an der Wahlrechtsvorlage vor- genommen hatte, die Zulässigkeit der Enbloe-Annahme erklärt und die Gesamtabstimmung beantragt halte, konnte schnelle Arbeit gemacht werden. Man zeigte sich noch insofern „tolerant", als man noch drei Gegner und zwei Anhänger der Wahlentrechtung zu Worte kommen ließ. Noch einmal unterzog der Genosse Stötten sich der nndankbareu Aufgabe, den„Liberalen" das Gewissen zu schärfen, sie aufmerksam zu machen auf die Schmach, welche die Republik Hamburg durch den Wahlrechtsraub auf sich laden würde, während man in monarchischen Staaten am Werke sei, das Wahlrecht auszudehnen bezw., wie in Nußland, eilt solches zu schaffen: seilte Argumente begegneten tauben Ohren. Zynisch antworteten die Wahlrechtsräuber: Was kümmert uns Bayern, Württemberg. Hessen, Baden, was schert uns Rußland und Oesterreich, was gehen uns die Aeußerungen des Ministerpräsidenten Gautsch an? Das sind ganz andere Staatengebilde als Hamburg! Wir haben darüber zu wachen, daß das Gemeinwesen keinen Schaden er- leide, daher machen wir das so! Der Freisinnige R i ch t c r s ch e r Observanz nitd Führer der Linken, Hausmakler Rhode, ver- suchte sich als Wadentneifer, indem er unseren Genossen Bebel der erbärmlichsten Verleumdungen des Hamburger Bürger- tums bezichtigte, womit er die Notwendigkeit des Wahlrechts- raubes bewiesen zu haben glaubte. Kurz und bündig führte Genosse Bömelburg den„freisinnigen" Kämpen ab: „Mein Freund Bebel sieht als Mensch und Politiker so hoch, daß ich nicht nötig habe, ihn gegen die Anwürfe Nhodes zu verteidigen." Hageldicht sausten die Hiebe auf die Mehrheit nieder, die fortgesetzt tobte und ihrer Wut durch unartikulierte Laute Luft machte. Als starker Mann Produzierte sich das Oberhaupt der Wahlrcchtsverschwörcr, Rechtsanwalt Dr. Mönckeberg von der Rechten, der den Sozialdemokraten mit Disziplinarmitteln drohte, falls sie sich nicht artig ver- hielten. Ter Herr spottete seiner selbst, als er ausrief:„Wir werden die Würde der Bürgerschaft zu wahren wissen!" Der Berichterstatter Dr. Zacharias versicherte, es ehrlich mit den Arbeitern zu meinen, denen man nach wie vor Arbeit, Brot und Obdach in Hamburg gewähren wolle, wozu die Wahlrechtsändcrung nötig sei, weil man den Staat nicht an die Sozialdemokratie ausliefern dürfe, unter deren Leitung alles drunter und drüber gehen würde.(Der Herr ist Ober» landesgerichtsrat!) Dann ging alles programmäßig vor sich: Die Ver- fassüngsänderung aus Ausdehnung des Notabclnwahlkörpcrs wurde endgültig angenommen, die Gesamtabstiinmnng für zulässig erklärt und sodann der ganze Gesetzentwurf ange- nommen. Für alle diese Maßnahmen stiininte euic ge- schlossene Dreiviertelmehrheit. Damit ist die Elbrepublik aus der Reihe der Kulturstaaten ausgeschieden, soweit ihre ver-

fassungsmäßigen Einrichtungen in Frage kommen. Ein fragenhaftes Staatsgebilde mit der Dikta= tur der Bourgeoisie, das schon Heinrich Heine so treffend zu charakterisieren verstand.
glüden. Wir wollen, indem wir gegen die geforderte Unterstüßung fiezige König gar nicht genannt sei, feine Rede sein könne. von Reformen Bedenken geltend machen, durchaus nicht leugnen, Das sei dadurch auch schon bewiesen, daß er bei feinem daß die Heimarbeit viele und schwere Schäden aufweist, aber wir Erscheinen in vielen tausend Exemplaren verbreitet feine möchten betonen, daß man auf sozialpolitischem Gebiete nur lang- Beunruhigung hervorgerufen habe. Der Artikel enthalte ja auch sam und schrittweise vorgehen darf, wenn man zu besseren Zu- mir historische Tatsachen aus den Werken bürgerlicher Gelehrten. ständen kommen will. Die Heimarbeitsausstellung hat ihren Wie die" Bolkszeitung" über den Prozeß berichten würde, falls er großen Wert als sozialpolitische Anregung. Aber bei ihrer öffentlich verhandelt werde, könne nicht als Argument für den AnFruktifizierung darf nicht bloß die Stimmung des Augenblicks trag auf Ausschluß herangezogen werden. Die Erörterung der rein entscheiden; da hat auch der kritisch abwägende Verstand historischen Tatsachen könne unmöglich die Staatssicherheit gefährden, mitzusprechen." er bitte also den Antrag abzulehnen.
Noch hat die Regierung keinen Schritt getan, um das Das Gericht zog sich zur Beratung des Antrages zurück und entsegliche Heimarbeiterelend auf dem Wege der Gesetzgebung zu verkündete nach einiger Zeit den Beschluß, daß die Deffentlichkeit einem allzu reichlich„ herabflutenden Segen" zu warnen und ein der bekämpfen und schon fühlt sich das edle Mosse- Blatt gedrängt, vor während der ganzen Verhandlung aus Gründen ja recht langfames Vorgehen zu empfehlen. Eine nette Sorte von Ordnung ausgeschlossen sei. Staatssicherheit und der öffentlichen Arbeiterfreunden! Das seit zehn Jahren bestehende schmachvolle Wahlgesetz mit seinen Privilegierten- und Zensuswahlen wird also verschlechtert in der Richtung, daß der Zensuswahlkörper- die Privilegierten" bleiben der Republik" erhalten in zwei Klassen eingeteilt wird, in Wähler, die über 2500 M. und in solche, die unter 2500 M. Einkommen haben. Mit anderen Worten: 20 000 Privilegierte und Wähler der Oberklasse wählen 136 und annähernd 40 000 Wähler aus der Armenede" wählen 24 Abgeordnete. Das ist republikanische Gerechtigkeit, von der ein Wahlrechtsräuber zu faseln die Stirn hatte! Der Industriefeudalismrus hebt die Freizügigkeit auf! Schon auf der letzten Tagung des Vereins für Sozialpolitik reklamierte Generaldirektor Kirdorf als sozialpolitischer Theoretiker das Recht der Unternehmer, die Freizügigkeit der Arbeiter ein- Aus Leipzig meldet uns ein Privattelegramm vom gestrigen zuschränken. Praktisch hat man diesem Grundsatze in verschärfter Tage: Der verantwortliche Redakteur Kressin wurde von der hiesigen Form nach dem großen Bergarbeiterstreit gehuldigt, durch nachbar- Straffammer zu sechs Monaten Gefängnis wegen Beleidigung des liche Verständigung verhängt man über Tausende von Bergarbeitern jezigen sächsischen Königs, begangen durch den in der Beilage zur die Sperre. Zunächst versuchte die Unternehmerpresse die brutale Leipziger Volkszeitung" und zur Zeitung für das Muldenthal" Maßnahme zu leugnen, schließlich gestand die Rh. Weftf. 3tg." vom 20. Januar enthaltenen Artikel„ Albertinische Profile" veraber ein, daß die Unternehmer zu ihrem Schutz(!) die Verurteilt und auf Einziehung der Zeitungsnummer sowie der Platten einbarung getroffen hätten, vorläufig bis zu einem bestimmten und Formen, die zur Herstellung des Artikels verwendet wurden, Termin keinen ohne Grund von einer anderen Zeche abgekehrten erkannt. Bergarbeiter einzustellen. In frech gefünftelter Naivität bemerkte
das Blatt dazu:
Majestätsbeleidigung einer ungenannten Majestät! Die sächsische Justiz scheint darauf zu brennen, von Tag zu Tag größere Wunder zu vollbringen.
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Futterneid.
Friz Friedländer ein wenig neckisch berichteten, so durften wir uns Wenn wir gestern über die Adelung des päpstlichen Kämmerers das leisten; denn kein einigermaßer vernünftiger Mensch glaubt etwa, daß wir irgend einem Erdentinde seine Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen neideten.
Anders flingt's, wenn ein Blatt wie die Deutsche Tageszeitung" jene Stunde glossiert und darauf hinweist, daß diejenigen Blätter recht haben, die von Verdiensten des Herrn von Friedländer nichts wissen, außer wenn man sportliche Betätigung elegische Ton, den die„ Deutsche Tageszeitung" hier anschlägt, ist auf ( Halten eines feudalen Rennstalls usw.) dahin rechnen wollte. Der Dertelsche Knopflochschmerzen zurückzuführen. Das merkt ein Pferd.
Der unter Anklage gestellte Artikel„ Albertinische Profile" erschlesischen Staatsanwalts Den Anfreizungsparagraphen 130 sollte nach Ansicht des oberEs ist dies eine freie Vereinbarung, die übrigens jeder wähnt mit keiner Silbe den gegenwärtigen König von( P. P. S.)„ Gazeta Robotnicza" verlegt haben, weshalb ihr verauch die polnisch- sozialdemokratische Verwaltung frei läßt zu tun, was sie will. Soll sie aber ihren Sachfen. Er Zweck wirklich erfüllen, so wird sich ein strafferes Band notwendig Gründern der Albertinischen enthält lediglich historische Skizzen, von von den antwortlicher Redakteur, Genosse Franz Morawski in Kattowitz, erweisen." Dynastie bis zum Mai 1849. sich vor dem Beuthener Landgericht verantworten mußte. Ein ganz Dem Artikel ist als Motto Die Tatsache, daß durch diese„ nachbarliche Verständigung der Delbrüds in den„ Preußischen Jahrbüchern" von 1906 voran- Daß dasselbe feine direkte Aufforderung zu Gewalttätigkeiten ver der Ausspruch Professor harmloses Weihnachtsgedicht bildete für die Anklage die Unterlage. Zechen für die Bergleute die gesetzlich garantierte Freizügigkeit aufgefegt:„ Es iſt, als ob jene düstere Anschauung Treitschkes, daß die schiedener Bevölkerungsklassen gegen einander enthalte, gab ber gehoben ist, steht fest. Ebenso wie für die Bergsflaven steht aber auch für die übrigen auch noch für die Zukunft ihre Wahrheit behalten sollte." Besonders und in einem Hinweis auf Rußland, wo, wie es im Gedicht heißt, Albertinische Dynastie von je das Unglück Deutschlands gewesen sei, Staatsanwalt zu, doch genüge ja auch schon eine indirekte und diese fand er in einer Gegenüberstellung von Enterbten und Faullenzern Arbeiter der Montanindustrie im Ruhrgebiete bezw. am Niederrhein ausführlich und zwar fast durchweg mit den Aussprüchen bürger- schon der Morgen der Freiheit graut. Die nachbarliche Lage Oberdie Freizügigkeit nur noch auf dem Papier. Bon 17 Betrieben, denen u. a. angehören: Gewerkschaft Deutscher Landesverrat des Kurfürsten Morig von Sachsen im 16. Jahrhundert Er beantragte trotz dieser Gefährlichkeit nur" 300 M. Geldstrafe, ist der Hoch- und schlesiens zum Revolutionsherd mache solche Hinweise sehr gefährlich. Kaiser" in Brudhausen, Aktiengesellschaft Hütte Phönig" in Laar, und das Laster- und Luderleben des starken August aus dem das Gericht schloß sich jedoch den Ausführungen der Verteidigung an Emscher Hütte" in Laar, Rheinische Stahlwerke" in Meiderich, 18. Jahrhundert geschildert. Weder der jetzige König, noch sein und sprach Morawski fostenlos frei. Water, noch sein Großvater sind in dem Artikel erwähnt. Und Bater, noch sein Großvater sind in dem Artikel erwähnt. Und dennoch die Verurteilung!
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licher Historiker, insbesondere Treitschkes
fündet:
" Gute Hoffnungshütte" in Oberhausen, Duisburger Stahlwerke", die" Thyssenschen Werke" in Mülheim usw. usw. ist gleichfalls eine solche nachbarliche Berständigung" getroffen. Das„ straffere Als Begründung des Urteils wurde nach dem Telegramm verBand", das die„ Rheinisch- Westfälische Beitung" in obigem Zuge ständnis für die Zechen verlangt, scheinen sich die Schlotbarone schon von vornherein zugelegt zu haben in Gestalt einer Konventional Verbreitung der historischen Tatsachen. Das ergibt sich aus der richtig, Bei der Herausgabe der Beilage handelt es sich nicht um die strafe von 1200 Mart. Der allmächtige Wille des Kapitals regiert in Deutschland, namentlich im rheinisch- westfälischen Industriegebiete. Beit und den Umständen, unter denen der Artikel veröffentlicht aus faul und arbeitsunluſtig sei. Die Erfahrungen, die er
Arbeit.
Hat sich ein Arbeiter des Mißfallen auf einem der koalierten Werke zugezogen, so mag er nur ruhig für vier Monate das Industriegebiet verlassen, ohne„ leberweisung" gibt es für ihn feine Eine andere Art, mißliebig gewordene Arbeiter zu kennzeichnen, Besteht darin, daß man auf den Entlassungsscheinen das Wort „ ordnungsgemäß“ fehlen läßt, selbst dann, wenn die Arbeiter mit guter Führung" entlassen sind!
Vorfahren werden
Mehr Lohn und weniger Peitsche. Der Abgeordnete Profeffor Pa asche hielt dieser Tage einen Vortrag über Deutsch Ostafrika, in dem er von seinen dort gemachten Erfahrungen erzählte. Interessant ist das Urteil Paasches über die Eingeborenen und ihre Behandlung. Es sei durchaus un= wenn man behaupte, daß der Neger von Natur Artikel richte sich nicht gegen die Monarchie im allgemeinen, sondern habe, bewiesen, daß wurde, nämlich zur Wahlrechtsbewegung am 21. Januar. mit Der felbst eingeborenen Trägern und Ruderern gemacht bewiesen, daß aus den Negern sehr wohl tüchtige Ihre jezige Arbeitsunlust entspräche speziell gegen die Albertiner. Das zeigen die Ueberschriften„ Alber- Arbeiter zu machen seien. tinische Profile"," Die polnischen Auguste" usw. Der gegen ihrer Bedürfnislosigkeit. Man müsse ihnen weiter wärtig regierende Herrscher wie feine legten gehende Ansprüche an die Lebensführung anzwar in dem Artikel nicht erziehen, um ihre Arbeitslust zu erwecken. Freilich werde das nicht ohne Erhöhung der jest allzu geringen Arbeitsgenannt. Aber das Motto sowie die Besprechung der Minister- töhne gehen, auch nicht ohne sanften Druck", aber man müsse es typen mit Beziehung auf die gegenwärtigen Minister und die Er- unbedingt vermeiden, stets die Peitsche anzuwenden". wähnung der Gräfin Montignoso erweckt im Leser die VorEin Arbeiter der Hütte" Phönig" flagte gegen die Firma wegen stellung, daß der jezige Herrscher damit getroffen werden sollte. auch ohnehin bekannt war Aus diesen Ausführungen geht nicht nur hervor, daß- was ja die ostafrikanischen Eingeborenen Berrufserklärung. Das Gewerbegericht in Ruhrort lehnte der Kläger Daß die Beilage mit den Albertinischen Profileu auch der„ Mulden- als Arbeiter mit einem geradezu lächerlichen Lohn abgespeist worden als befangen ab, weil sämtliche Arbeitgeberbeisiger Beamte Ser Hütte Phönig find! Auch ein Beitrag zur Kultur- thal- Zeitung" beigelegt wurde, ist als eine einheitliche Tat an- sind, sondern, daß der Druck, den man bisher bei ihnen anwendete, geschichte des Kapitalismus.- Und das Gewerbegericht in Duisburg, und hämische Ton des Artikels in Betracht. Strafmildernd wurde andalöse Behandlung der Eingeborenen bei unseren Kolonialin dem christliche Verbändler als Arbeitervertreter Recht lediglich in Betracht gezogen, daß Stressin der Verfasser dieses Artikels Immerhin ist es nicht ohne Bedeutung, daß Herr Paasche diese Bepionieren gang und gäbe ist, war ja auch bereits hinlänglich bekannt. sprechen, erklärte das System der Ueberweisungsscheine für handlung indirekt zugestanden hat. einwandfrei. Die Scheine tönne man als persönliche Empfehlung Betrachten.
wird noch das Landgericht beschäftigen.
genommen worden.
nicht ist."
Also: Weder der Herrscher noch seine Vorfahren sind genannt, aber sie find beleidigt!
Erklärt mir, Graf Derindur, Diesen Zwiespalt der Natur!
Das im Urteil als belastend angeführte Motto eines bürgerAusland. England.
Wenn aber ohne diese sogenannte„ berfönliche Empfehlung" ein entlassener Arbeiter kein Unterkommen mehr findet, dann ist der Standpunkt, den das Gewerbegericht in Duisburg einnimmt. einfach Der Kommissionsbericht über das Trade Unionsrecht. unvereinbar mit dem Rechts empfinden der Arbeiter. Die Sache lichen Geschichtsprofessors haben wir bereits angeführt. Als Be- London, 27. Februar.( Eig. Ber.) ( Eig. Ber.) Nach der Ablehnung der Als ein besonders charakteristischer Zug aus der Gerichts- sprechung der Ministertypen finden wir in dem Artikel folgende ersten Gewerkschaftsvorlage im Juni 1903 ernannte die Regierung berhandlung sei noch erwähnt, daß ein Beamter der Thisenschen Ausführungen:" Nächst dem Scheusal Heink und seinem fürstlichen eine Kommission, um die rechtliche Lage der Gewerkschaften zu verhandlung sei noch erwähnt, daß ein Beamter der Tysseuschen Beschützer war für diese Taten"( Dresdener Maitage 1849, die dar- untersuchen. Die Kommission bestand aus fünf Mitgliedern: zwei Werke unter Eid ſeine Aussage über den Grund der Nichtannahme auf erfolgten Verurteilungen durch eine ehrlose Justiz und Mißhandlungen Juristen, einem Lord, einem Großkapitalisten und dem Geschichtsdes N. mit dem Bemerken verweigerte, ohne Genehmigung der in den Gefängnissen 2c.), die den Namen der Menschheit schänden, den schreiber des Trade- Unionismus, Sidney Webb. Die Trade- Unionisten Betriebsleitung dürfe er nicht aussagen! Und wunderbar: Der Minister v. Beust verantwortlich. Er war der erste fächsische selber hatten keinen von ihnen anerkannten Vertreter in der KomHerr Gewerbegerichtsvorsitzende parierte den Einwand des Klägerischen ministertyp, den Treitschke, bekanntlich ein geborener Sachse, mission, und sie beschlossen deshalb, die Einladungen, Aussagen zu Bertreters, daß der Thyssensche Betrieb doch kein Staatsbetrieb sei, einmal dahin erläutert:„ gleißender, lächelnder Despotismus, der machen, ganz zu ignorieren. Die Kommission hat tatsächlich nur mit der frappierenden Erklärung, die Frage des Klägers nach der unter glatten Formen die Frivolität der Gesinnung birgt." Unternehmer gehört und faßte ihren Bericht auf Grund dieser AusUrsache seiner Nichteinstellung( nachdem er von einem BetriebsWenn Leipziger Richter daraus, daß historische Wahrheiten fagen ab. Der Bericht erschien vorige Woche und enthält MehrheitsIngenieur bereits angenommen war!) gehöre nicht zur über längst verstorbene sächsische Herrscher mitgeteilt und und Minderheitsbeschlüsse. Zur Mehrheit, die aus drei Kommissions Was die Großen können, äffen die Kleinen gern nach. So auch böllig zutreffende Urteile über verstorbene sächsische Minister gefällt mitgliedern bestand, gehörte auch Sidney Webb, und sie darf als gewert bei der Aufhebung der Freizügigkeit im rh.- westf. Industriegebiet. In so hat ihnen, um mit Bassermann zu reden, der juristische Verstand mitglieder, die die Minderheit bildeten, find gegen das Gewerkschafts werden, eine Beleidigung des je zigen Königs entnommen haben, schaftsfreundlich betrachtet werden; die übrigen zwei Kommissions Duisburg haben die Textilfabrikanten gleichfalls eine Abmachung sicher nicht stillgestanden. Seine Beleidigung geschah, wie die Begründung wefen eingenommen. Aber auch die Mehrheitsbeschlüsse dürften auf getroffen, wonach innerhalb sechs Wochen nach Austritt aus dem des Urteils zeigt dadurch, daß der Artikel zieds Einleitung der den Beifall der Arbeiter kaum rechnen. Die Mehrheit erklärt:„ Wir Arbeitsverhältnis die Annahme des Arbeiters von der Zustimmung Bewegung zur Erringung des allgemeinen Wahlrechts geschrieben sind der Ansicht, daß der Entscheid der Lordrichter( im Taff- Bales des früheren Arbeitgebers abhängt. war. Das erklärt uns, weshalb in dem rein historischen Artikel Prozesse) keinen neuen Grundsatz enthält und nicht der Gesetzeine Majestätsbeleidigung gesucht, aber noch nicht, weshalb sie auch
Sache!!!
Wie man mit den nicht willjährigen Arbeitern umspringt, dafür
noch ein Beispiel:
Der Inhaber einer Tabakfirma erklärte einem alten feit
15 Jahren bei ihm beschäftigten Arbeiter, dessen Söhne das Arbeitsverhältnis bei derselben Firma gekündigt hatten: Entweder er sorge dafür, daß feine Kinder wieder in den Betrieb zurückfämen, oder er müsse auch raus. Da sich der Arbeiter nicht dazu hergeben wollte, feine Kinder an sein eigenes Joch zu ketten, so flog er auf das
Straßenpflaster, wie es ihm angedroht war.
So sieht es im Eldorado des rheinisch- westfälischen Schlotjimkertums aus Was sagt der Minister zu solchen Rechtsgarantien?
in dem Artikel gefunden ist.
wirken muß, wie sehr viele Artikel und Reden es vermöchten. Ein politischer Tendenzprozeß, der aufreizender und aufklärender
Die Verhandlung des Prozesses der Begründung für diesen Ausschluß legt die Tendenznatur auch erfolgte unter Ausschluß der Deffentlichkeit. Die Art dieses Prozesses unwiderleglich flar.
gebung vom Jahre 1871 widerspricht. Es gibt keine gefeßliche Regel,
die so elementar, so allgemein und so unentbehrlich wäre wie die Regel, daß derjenige, der Unrecht tut, die Pflicht hat, das Unrecht wieder gut zu machen. Sollten Trade- Unions von dieser Verpflichtung befreit sein, so wären sie die einzige Ausnahme, und es wäre nicht mehr als recht, diese Ausnahmestellung zu beseitigen."
Also auch Webb ist für die kollektive Verantwortlichkeit der Unions. Nur meint die Mehrheit, daß diese Verantwortlichkeit feine schädliche Wirkung für die Arbeiter haben wird, wenn das neue Den Vorsiz führte Landgerichtsdirektor Groß und die Anklage Gesetz die Rechte und Pflichten der Gewerkschaften genau umschreibt. -vertrat der Oberstaatsanwalt Böhme. Friedliches Bicketing( Streifpostenstehen) muß ohne weiteres gestattet Nach Erledigung der Formalien über die Person des An- sein. Verabredungen zwischen den Gewerkschaftsmitgliedern, um geklagten machte der Vorsitzende den Oberstaatsanwalt darauf gesetzliche Maßregeln zu ergreifen, die zur Ausführung gewerkschaftWir nagelten vor einigen Tagen die beispiellosen Auslassungen aufmerksam, daß man zur Verlesung des Eröffnungs- licher Zwede nötig sind, dürfen nicht als Verschwörungen bestraft feft, welche die Freie Deutsche Presse" über den Schutz beschlusses fomme, worauf sich dieser erhob und den Antrag werden. Dann schlägt die Mehrheit vor, daß die Gewerkschaftstassen der Heimarbeiter getan hatte. Bekanntlich hatte das Blatt auf Ausschluß der Oeffentlichkeit stellte. Herr Böhme
Nochmals Freifinn und Manchestertum:
des Herrn Müller- Sagan vor einem gesetzlichen Eingreifen zu- macht einen sehr angegriffenen Eindruck. Er spricht nur mühsam in in zwei Abteilungen getrennt werden: eine Abteilung soll die Untergunsten der Heimarbeiter auf das entschiedenste gewarnt, abgehackten Sägen. Er suchte ungefähr folgendes zum Ausdruck zu stügungsgelder für Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pensionen usw., die da durch eine Verbesserung der Lage der Heimarbeiter die Interbringen:" Aus Gründen der Staatssicherheit und der öffentlichen andere soll die Gelder für Kampfzivede enthalten. Die erste sell essen anderer Erwerbsschichten geschädigt würden! Ordnung beantrage ich den Ausschluß der Deffentlichkeit für die unantastbar bleiben, während die andere für Schadenersatz verantDiese ungeheuerliche Auffassung, die auch von der Berliner Volfs ganze Dauer der Verhandlung. Jawohl! Würde die Deffentlich- wortlich sein soll.
zeitung" gebrandmarkt wurde, macht sich auch das" Berliner Tage- feit zugelaffen, so würde dies durch die Verbreitung der Verhand Um aber die Verantwortlichkeit der Streifkaffe zu begrenzen, blatt", das Organ der freisinnigen Vereinigung, zu eigen. Es lung Anlaß zu weiteren Majestätsbeleidigungen geben. Für den ist es nötig, die Befugnisse der Gaubeamten, Distriktsleiter, untererörtert eine Reihe von Reformvorschlägen, die Professor Frande in vorliegenden Fall trifft dies ganz besonders zu. Außer den Begeordneter Führer festzulegen, um die Zentrale resp. die Gesamteinem Artikel in der Sozialen Praxis" macht. Dann sagt es: richten gibt es dann noch Artifel mit Bemerkungen und
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" Das sind so die Hauptforderungen, die ein bürger Glossen über den Prozeß, wie dies die Voltszeitung" gewerkschaft nicht für Vergehen verantwortlich zu machen, zu denent licher Sozialpolitiker aufstellt. Man kann sich danach einen in ihrer Art und Weise schon nach dem legten sie nicht autorisiert hatten. Begriff machen, was erst von sozialdemokratischer Brozeß getan hat. Der jeßige Fall würde in der Der Bericht wird in Arbeiterkreisen abfällig beurteilt und für Seite zur Sanierung der Hausarbeit gefordert werden dürfte. Deffentlichkeit geradezu ausgeschlachtet werden, ebenso wenig maßgebend gehalten wie die Kommission, die ihn Wir geben nun gern zu, daß in diesen Vorschlägen recht be- neue Majestätsbeleidigungen wären die Folge und die Allgemeinheit abfaßte. achtenswerte Momente stecken, aber wer einigermaßen mit der würde aufs neue beunruhigt, wie sie es beim Erscheinen des Blattes Braris Fühlung hat, der kann ernstlich nicht im Zweifel sein, daß war; die Ordnung würde aber dadurch untergraben, durch den diefer plötzlich auf die Hausindustrie herab= Ausschluß der Deffentlichkeit wird die Verteidigung in feiner Weise flutende Segen gerade dort den größten Schaden beeinträchtigt." In beiden Kammern des schwedischen Reichstages fanden am anrichten würde, wo er nüßen soll. Die Hausarbeiter und Der Verteidiger des Kollegen Kressin, Rechtsanwalt Dr. Hübler, Dienstag die ersten Verhandlungen über den Wahlrechtsvorschlag der Arbeiterinnen selbst würder am meisten zu leiden haben, wollte bat, den Antrag abzulehnen, weil von einer Gefährdung der Regierung statt, der dann dem Konstitutionsausschusse überwiesen man sie mit dieser Fülle von Reformen von heute auf morgen bes Staatssicherheit durch die Behandlung des Artikels, worin der wurde. In der Ersten Kammer hielt der Staatsminister Staaf
Schiveden.
Vorspiel zu den Wahlrechtsdebatten.

eine längere Rebe. Er ermahnte die Abgeordneten, dem Vorschlage, deputation versäumt, und erst auf Beschwerde der Deputation für Sigung die Entscheidung darüber bringen werbe, zuzustimmen und sprach die Neberzeugung aus, daß die europäischen das Turn- und Badewesen ist Abhülfe eingetreten. Wir haben bis ob es in Berlin zu einem Schlosserstreit kommt Bölker sich unter den jezigen Verhältnissen nach innen konsolidieren heute noch keine Vorlage. oder nicht. Es hänge dies lediglich vom Entgegen müssen. Für Schweden sei diese Wahlrechtsreform die allererste Bürgermeister Dr. Neide: Der Arnimplas ist unter Festhaltung tommen der Meister ab. Voraussetzung dafür, daß das Volt nach innen ein einiges Bolt des künstlerischen Gedankens für seine Gliederung jezt so geändert, Zur Lohnbewegung der Hansdiener und Pader in den Papierwerbe und daß Schweden nach außen geachtet dastehe. Die Rede daß zwei der vier großen Rasenpläne zu Spielplägen gestaltet großhandlungen ist zu berichten, daß der Streif bei der Firma wurde mit Schweigen aufgenommen. Nur ein Abgeordneter, der werden sollen. Der Brunnenplay ist schon im vorigen Etat ge- G.& Caben durch Vergleich beigelegt ist. Sämtliche am AusFreiherr Palmstjerna, meldete sich zum Wort, um die Schuld nehmigt worden. stand beteiligt gewesenen Arbeiter haben die Arbeit wieder aufdafür, daß die Wahlrechtsreform noch nicht durchgeführt ist, auf die Nachdem Stadtv. Gronewaldt sich nochmals gegen AusschußZweite Kammer zu schieben. Die Erste Stammer habe bereits zweimal beratung ausgesprochen, wird der Ausschuß abgelehnt und die Vor- genommen, worauf die vorhandenten Arbeitswilligen bis auf zwei den Betrieb wieder verlassen mußten. Inzwischen ist es aber bei Beschlüsse zur Lösung der Frage auf Grundlage des allgemeinen lage angenommen. Wahlrechts" gefaßt. den Firmen Bestehorn und Herzberg zur Arbeitsniederlegung gekommen, weil die Firmeninhaber es ablehnten, auf die eingereichten Forderungen irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Es ist daher streng Sorge zu tragen, daß bei den genannten Firmen feine Hausdiener und Packer in Arbeit treten.
In der Zweiten Kammer stimmte der konservative Professor Kjellen ein klagelied über die Gefahren an, die der Regierungsborschlag für seine Bartei mit sich bringe. Er sprach die Befürchtung aus, daß die Vertretung des Bauernstandes aus der Zweiten Kammer verschwinden und die fortschreitende Demokratisierung zur Beseitigung der Ersten Kammer führen werde. Da die allgemeine Entwickelung den vierten Stand zur Macht bringe, sollte man, so meinte er, die verbrauchte Gesellschaftsklasse nicht ganz verwerfen, sondern ihr erlauben als Bremse zu dienen. Gen. Branting bemerkte, daß der Regierungsvorschlag von der Masse des Volkes feineswegs mit ungeteiltem Beifall aufgenommen wurde. Dem Profeffor gegenüber erklärte er, daß tvenn er den Gang der Entwickelung: wie die Klassen emporsteigen und sinken, erkamit habe es für ihn doch eine bessere Aufgabe geben müsse, als sich diesen Entwickelungsgesetzen, die doch stärker feien als alle individuellen Meinungen, entgegenzustellen! Der Liberale Lindhagen fritisierte ebenfalls die Mängel des Regierungsvorschlages und bedauerte besonders, daß die Frauen nicht berücksichtigt werden. Kommunales.
Stadtverordneten- Versammlung.
9. Sizung vom Donnerstag, den 1. März, nachmittags 5 Uhr. Der Vorsteher Dr. Langerhans eröffnet die Sigung nach 5% Uhr mit einem ehrenden Nachruf für den plötzlich verstorbenen Stadtv. Bau- und Maurermeister Esmann( Fr. Fr.); die Verjammlung hört die Anprache des Vorstehers stehend an.
Die Mandatsnieperlegung des Stadtv. Ramlow( Soz.) hat Ersazwahlen notwendig gemacht für die Feuersozietätsdeputation, die Grundeigentumsdeputation und die gemischte Stommission zum felbständigen Ankauf von Grundstücken zieds Fortführung der Staiser Wilhelmstraße. Gewählt werden die Stadtvv. Gründet, Tolksdorf und Mars( Soz.).
Es folgt die Beratung des Antrages der Stadtvv. Cassel u. Gen. betr. die anderweite Festsetzung der Gehälter der besoldeten nichttechnischen( juristischen) Magistratsmitglieder.
Stadtv. Mommsen( Fr. Fr.): Die Gehälter der juristischen Magistratsmitglieder entsprechen nach unserer Ueberzeugung schon lange nicht mehr den Verhältnissen und den Ansprüchen, die wir an fie stellen. Wir haben uns geeinigt auf ein Minimalgehalt von 8500 M. und ein Marimalgehalt wie bisher von 12 000 m., aber zu erreichen mit sieben Steigungen von je 500 M. Stadiv. Borgmann( Soz.): Auch wir erkennen ohne weiteres an, daß die Besoldungsverhältnisse der Magistratsmitglieder den veränderten Zeitverhältnissen nicht mehr angepakt sind. Wir halten umsomehr für notwendig, eine Erhöhung eintreten zu lassen, weit für die bisherigen Gehälter wirklich tüchtige Beamte für unsere Verwaltung faum zu geivimen sind. Aber dieselben Verhältnisse wie bei den Magistratsmitgliedern bestehen bei den unteren Kategorien der städtischen Beamten und bei den Arbeitern. Viel richtiger wäre es da doch, von unten aufzubessern. Unter den obwaltenden Umständen werden wir eine ablehnende Haltung so lange einnehmen, bis die Verhältnisse der unteren Beamten und der Arbeiter entsprechend geregelt sind. Der Antrag geht darauf an einen Ausschuß von 15 Personen. Die Vorlage wegen Verkaufs des zum Silberschen Fonds gehörigen Grund stü des Alexanderstraße 61/ Am Königsgraben 10 ist von dem niedergesetzten Ausschuß nach zwei Sigungen einstimmig abgelehnt worden, weil der gebotene Preis von 421 000 m. mit Rücksicht auf die Größe und Lage des Grundstückes als zu gering erscheint.
Die Versammlung befchließt ohne Debatte nach dem Magistrats. antrage. Darauf berichtet Stadtv. Solmitz( Fr. Fr.) über die Beti tion des Vereins für Feuerbestattung betr. die UeberDie Herstellung von Gartenanlagen auf dem mittleren Teil des Leopold plates wird nach dem Magistratsvorschlag ohne Debatte genehmigt.
Für die Herstellung von Gartenanlagen auf dem Plate Am Urban" werden 20 700 m. verlangt. An dem Plage befindet sich das Urbankrankenhaus.
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An die Tabakarbeiter Berlins und Umgebung! Stadtv. Borgmann( E03.): Auch hier ist kein Spielplatz vorgesehen. Ich kann nicht verstehen, weshalb das Spielen der Kinder Die Tabalarbeiter und insbesondere die Zigarettenauf freien Plätzen etwas anderes sein soll als das Spielen der arbeiter und Arbeiterinnen werden auf die heutige, Kinder auf der Straße.( Wachsende Unruhe.) Wie kann man bei Wilke, Brummenstraße 188 stattfindende öffentliche Veraus solchen Gründen der Einrichtung von Spielplägen ent- fammlung aufmerksam gemacht, in welcher Reichstagsabgeordneter Hermann Jücster- Hamburg über: Das neue Attentat auf gegen sein? Bürgermeister Dr. Reide: Die ganz in der Nähe gelegene die 3igarettenindustrie und die Beschlüsse der Grimmstraße ist 300 Meter lang, 35 Meter breit und hat zwei Finanzreformtommission des Reichstages" referieren Die Kommiffion. J. A.: Karl Butry. Spielpläge; auf der anderen Seite liegt die Bärwaldstraße mit wird. beinahe denselben Dimensionen; ferner die Fontanepromenade; Bänke Deutfches Reich. sind überall vorhanden. Dieser Plaz hat es also wirklich nicht nötig, daß man noch ertra einen Spielplatz anlegt.
Die Vorlage wird angenommen.
Am 25. Januar 1906 haben die sozial- fortschrittlichen Stadtvv. Kollokowsky u. Gen. angefragt, aus welchen Gründen das im Dezember 1904 angenommene Ortsstatut betr. die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe noch nicht in Kraft getreten ist.
Stadiv. Kollokowsky( Soz.- Fortschr.): Das 1904 beschlossene Ortsstatut ist noch heute nicht bestätigt; der Oberpräsident hat eine Anzahl von Bedenken dagegen. Der Polizeipräsident besorgt mit Unrecht schwere Uebelstände von der Durchführung unseres Ortsstatuts. Seit acht Monaten haben wir keine Antwort auf die Darlegungen des Magistrats gegenüber den Beanstandungen des Oberpräsidenten! Der heilige Bureaukratismus steht in seiner ganzen Schönheit vor uns. Die Mißachtung und Rücksichtslosigkeit gegen Berlin, wie wir sie so oft erfahren müssen, tritt hier wieder ans Licht. Charlottenburg hat wörtlich dasselbe Ortsstatut eingereicht und schon seit einem Jahre genehmigt erhalten! Dieser Zustand ist geradezu ein unwürdiger. Stadtrat Weigert: Der Oberpräsident hat hauptsächlich die Einbeziehung des Speditionsgewerbes in das Ortsstatut für nicht angängig erachtet. Nach sechs Monaten vergeblichen Wartens haben wir von neuem gemahnt und find noch heute ohne Antwort:" Wir fönnen warten.' Das Charlottenburger Statut ist inzwischen vom Bezirksausschuß ohne weiteres bestätigt, aber unter den obwaltenden Verhältnissen auch noch nicht in Kraft gesetzt worden.
Bergarbeiterstreif im Zwidaner Revier.
"
Die Unterdrückungspolitik der Grubenbarone hat bereits ihre unabwendbaren Folgen gezeigt. Die Belegschaft des Werkes„ Altgemeinde Bockwa" ist in den Streit getreten, nachdem ihre Forderung, die Wiederanlegung ihrer entlassenen Kameraden sowie sichere Garantie des Arbeitsverhältnisses aller auf gesetzlicher Grundlage gewählten Arbeitervertreter, von der Verwaltung furzweg abgelehnt wurde. Die Belegschaft der Altgemeinde Bockwa" hat alle Mittel angewandt, einen Konflikt zu vermeiden, aber die Rücksichtslosigkeit der Verwaltung und deren sehr geringes Verantwortlichkeitsgefühl für kommende Dinge haben die Arbeiter in den Streit getrieben. Die Konsequenzen, welche der Streif nach sich ziehen kann, sind noch gar nicht abzusehen. Nur so viel steht fest, daß die Situation eine sehr ernste ist. Das Maß der Ungerechtigkeit, mit welcher die Bergarbeiter im Zwickauer Revier seit vielen Jahren behandelt wurden, war zum leberlaufen voll und an den Grubenbesitzern liegt es jetzt, die furchtbare Spannung, welche in den gesamten ntitteldeutschen Revieren herrscht und sich in einem allgemeinen Streit zu entladen droht, durch weitgehendstes Entgegenkommen zu beseitigen, ehe es zu spät ist!
bon
verrichtet
Streit beim Hafenbau in Wilhelmshaven. Das Reichsmarineamt läßt eine neue Einfahrt zum Wilhelmshavener Hafen bauen. Die Arbeiten, die der Firma Holzmann u. Co. aus Frankfurt a. M. Stadtv. Hinge( Soz.): Anfangs Dezember 1904 ist das Orts- übertragen sind, werden zum Teil unter Anwendung von Taucherstatut mit der ausdrücklichen Bestimmung angenommen worden, daß glocken ausgefährt. Die Tauchergloden werden 23 bis 24 Meter es am 1. Januar 1905 in Kraft treten follte. Erst am 18. Januar unter den Wasserspiegel hinabgesenkt, so daß die in den Glocken be 1905 ist es dem Oberpräsidenten eingereicht worden, also wohl nicht schäftigten Arbeiter einen Luftdruck von faft 2% Atmosphären mit allzu großer Beschleunigung. Das Verhalten des Magiftrats auszuhalten haben. Die Arbeit in den Taucherglocken tann zur Sonntagsruhe im allgemeinen scheint ansteckend auf den Ober- nur durchaus gefunden, kräftigen Arbeitern präsidenten gewirkt zu haben; indem auch er die Sache für nicht allzu werden, ist aber selbst für solche in hohem Grade gesundeilig hält. Die Gesetzgeber haben seinerzeit ausdrücklich darauf hin- beitsschädlich. Wenn die für solche Fälle geltenden hygienischen gewiesen, daß es in die Hand der Kommune gelegt ist, die Sonntags: Erfordernisse beachtet würden, dürften die Arbeiter in den Taucherarbeitszeit von fünf Stunden weiter zu verkürzen; das führte Herr glocken bei dem angegebenen Luftdruck nur 4 Stunden arbeiten. von Berlepsch 1891 im Reichstage aus, und noch in demselben Jahre Sie werden aber in ihrem eisernen Gefängnis tief auf dem Grunde haben die beteiligten Minister in Preußen bei der Ausführung einen des Meeres a cht Stunden lang festgehalten, um für den Unterentsprechenden Erlaß herausgegeben. Der Oberpräsident scheint nehmer bei steter Gefahr für Leben und Gesundheit eine in hohem diesen nicht im Gedächtnis gehabt zu haben. Die Gesellschaft für Grade anstrengende Arbeit zu verrichten. An Lohn erhalten sie nur Sozialreform hat inzwischen eine neue Petition an den Bundesrat 55 Pf. pro Stunde. Den über Tage beschäftigten Arbeitern zahlt und Reichstag eingereicht, daß u. a. in den Kontoren ausnahmslos die Firma einen Stundenlohn von nur 35 Pf. Die am Hafenbau volle Sonntagsruhe herrichen soll. Bei der Beratung des Gesetzes beschäftigten Arbeiter der Firma Holzmann forderten nun einen wurde ausdrücklich erklärt, daß die fünf Stunden Sonntagsarbeit Stundenlohn von 42 Pf. für die über Tage Beschäftigten und für nur ein Uebergang zur vollständigen Sonntagsruhe sein sollen; der die in den Tauchergloden Arbeitenden 70 Pf. pro Stunde. Oberpräsident nimmt dem gegenüber durchaus einseitig Stellung. Infolge des Vorgehens der Organisation soll in den großen In den Großhandels- und Bankgeschäften ist schon jetzt die völlige Sonntagsruhe durchgeführt. Stichhaltige Gründe, für die Spediz Farbwerken Gersthofen- Augsburg statt der zwölfftündigen Schicht tienen eine Ausnahme zu machen, liegen nicht vor. Frankfurt hat die achtstündige Arbeitszeit eingeführt werden. feine solche Ausnahme gemacht; bereits in 110 Orten ist die Arbeitszeit unter fünf Stunden heruntergefeßt. Der Oberpräsident scheint au glauben, die Kompottschüssel für die Handelsangestellten sei genügend gefüllt, sonst wäre sein Verhalten nicht zu erklären. Stadtv. Goldschmidt( N. 2.): Ich bedauere mit den Voreinen harmlojen Grund, nämlich den Wechsel im Oberpräsidium.
Ausland.
weisung eines Grundstückes zur Erbauung einer Urnenhalle rednern diese unverständliche Verzögerung. Vielleicht hat sie aber über Staats- und Gemeindebeitrag zu den Arbeitslosenkassen vorund zur Anlegung eines Urnenhains. Der Petitionsausschuß
empfiehlt leberweisung an den Magistrat zur Berüc= sichtigung.
Stadtv. Wallach( A. L.) stimmt dem Antrag zu. Der Ausschußantrag wird angenommen.
Wir erwarten jest bald eine zustimmende Antwort.
Die Magistratsvorlage, wonach an weiteren 3u= wendungen an gemeinnüßige Anstalten und Stadt. Hinge: Wir haben niemals Ihre Methode der DemütiVereine
Berlin 300 M.;
1. an den Verein pensionierter Feuerwehrmannschaften zu 2. an den Erziehungs- und Fürsorgeverein für geistig zurüdgebliebene Kinder 1000 M. jährlich gezahlt werden sollen, wird auf Antrag Borgmann( Soz.)
einem Ausschuß überwiesen.
Auf dem Arnimplah ist die Herstellung von Garten=
anlagen mit einem Softenaufwand von 35 000 M. vorgeschlagen. Die Begründung weist besonders darauf hin, daß über 5000 Spielplatflächen vor Stadtv. Borgmann( Soz.): Die Angelegenheit empfiehlt sich zur Ausschußberatung, nicht bloß des Arnimplases wegen, sondern aus allgemeinen Rücksichten, weil nämlich möglicherweise von außen her eine Einwirkung in dieser Richtung an uns herantreten fönnte. Jm Abgeordnetenhause hat der Abg. v. Schenckendorff wiederholt darüber geklagt, daß Berlin für Spielpläße außerordentlich wenig Teistet, und Ministerialdirektor Althoff hat ihm darin zugestimmt. Herr Cassel hat dann die Stadt Berlin verteidigt und ihr den ernſten Willen zugeschrieben, alles Erfüllbare auf diesem Gebiete zu erfüllen. Wir wollen aber nicht abwarten, bis Herr Althoff wirklich Gelegenheit zum Einschreiten nimmt.
Quadratmeter bom Areal an gesehen sind.
Stadtv. Dove( A. 2.) glaubt auch nicht, daß böser Wille vorliegt, hält aber für dringend notwendig, daß mit allem Nachdrud auf der Erledigung der Angelegenheit bestanden werden muß. gung nach oben mitgemacht. Wir reben, wie uns der Schnabel gehalten des Oberpräsidenten kritisiere, wie es mir richtig erscheint. wachsen ist, und es wird mir zu überlassen sein, wenn ich das VerDamit ist die Angelegenheit erledigt.
Auf dem städtischen Rieselgut Buch soll ein neues Vor. mert errichtet werden. Für die Herstellung der dazu notwendigen Baulichkeiten sind 230 000 Mark gefordert.
Staats- und Gemeindebeitrag zur Arbeitslosenunterstützung der Gewerkschaften in Norwegen. In einer Staatsratssitzung hat die norwegische Regierung einstimmig beschlossen, einen Gesezentwurf zulegen. Der Entwurf entspricht den Ende vorigen Jahres im„ Vorwärts" erwähnten Komiteevorschlägen, jedoch mit dem Unterschied, daß der Staat den Gemeinden ein Viertel der Zuschüsse zu den Arbeitslosentasien ersetzen foll, statt, wie das Komitee vorschlug, ein Drittel. Das Gesetz soll, so schlägt die Regierung vor, schon am 1. Mai d. J. in Kraft treten und vorläufig bis zum Ende des Jahres 1910 gelten.
Letzte Nachrichten und Depeschen.
Koloniales.
Stadiv. Sylicz( A. 2.) beantragt Ausschußberatung Hamburg, 1. März.( B. H.) Nach hier eingetroffenen Meldungen Stadb. Borgmann: Ausschußberatung kann nur die Aus- aus Kamerun find sämtliche Duala- Führer bis auf König Alwa führung verzögern; wir brauchen die Anlage, weil sonst Milch und und vier Großhäuptlinge freigelassen. Die Kameruner Bevölkerung andere landwirtschaftlichen Erzeugnisse für die dortigen städtischen erblickt hierin den Beginn einer neuen Aera, verlangt aber auch die Institute nicht produziert werden können. Der Direktor unserer Abberufung des Geheimrates v. Brauchitsch. Die Verteidigungsschrift des Gouverneurs v. Buttkamer macht selbst bei seinen Riefelgüter hat das Projekt sehr gründlich geprüft. Freuden keinen guten Eindruck.
die Erträgnisse der Nieselgüter sehr minimal feien und daß hier Von den Stadtvv. Bylicz und Wallach wird geltend gemacht, daß noch Nachforderungen von mindestens einer halben Million im Hintergrund ständen.
Stativ. Dr. Baul( N. 2.): Die Kanalisation braucht die Rieselfelder, auf die Rentabilität der letteren kann also nicht Rück. ficht genommen werden.
Schließlich wird der Antrag Zylicz abgelehnt und die Vorlage
angenommen.
Gewerkschaftliches.
Berlin und amgegend.
Erschwerung der Bicheinfuhr.
Wien, 1. März.( W. T. B.) Das Ministerium des Innern hat verfügt, daß die Einfuhr und Durchfuhr von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen aus den Niederlanden in beziehungsweise durch die österreichischen Kronländer nur mit von Fall zu Fall einzuholender besonderen Bewilligung des Ministeriums des Innern und unter den von diesem festzustellenden Bedingungen stattfinden darf.
Textilarbeiter- Ausstand.
Brünn, 1. März. Wegen Lohndifferenzen, die zwischen den Fabrikanten und Appreturarbeitern bestehen, droht hier ein allgemeiner Textilarbeiter- Ausstand auszubrechen, wodurch der gesamte Fabritbetrieb zum Stillstand kommen würde. Die Vereinigung der nicht niederzulegen.( Frf. 3tg.")
Stephany kommt nicht.
Bürgermeister Neide: Der gesunde Gedanke, dem der Vorredner Ausdruck gibt, wird auch von der Verwaltung bereitwillig als solcher anerkannt. Selbstverständlich hat auch die städtische Verwaltung das lebhafte Bestreben, der Jugend Ersatz dafür zu geben, daß vielfach unsere Wohnungsverhältnisse, namentlich bei den HofDie Tarifverhandlungen der Berliner Schloffer sollten am wohnungen, außerordentlich ungünstige find. Man kann es der Mittwochabend eine Versammlung beschäftigen, die nach Buggen Barkverwaltung aber nicht verübeln, wenn sie auch ästhetisch Behagens Saal einberufen war. Bereits um 19 Uhr mußte das ge- Textilindustriellen fordert durch Aufruf die Arbeiter auf, die Arbeit friedigendes schaffen will. Berechtigt ist der Wunsch, Spielpläße für räumige Lokal wegen Ueberfüllung polizeilich abgesperrt werden. die Jugend zu schaffen; aber man foll uns nicht nötigen, diefen ge- Die Tatsache, daß fast ebenso viel Schloffer wieder nach Hause gehen funden Gedanken auf Kosten anderer auch sehr beachtenswerter mußten, als wie im Saale anwesend waren, dürfte als ein vollGefichtspunkte in die Erscheinung zu bringen.( Beifall.) gültiger Beweis dafür anzusehen sein, welch großes Intereffe die Stadtv. Borgmann( Soz.): Ich habe ja gar nicht gegen die Gefellen den gegenwärtigen Tarifverhandlungen entgegen bringen. Lausanne, 1. März.( W. T. B.) Die Plenarsizung des BundesBartverwaltung vom Leder gezogen; es scheint also, als ob ich dem Allerdings fonnte der Verbandsvertreter 2u batsch über den Stand gerichts, die zur Behandlung des von den deutschen Behörden Bürgermeister etwas das Stonzept verdorben hätte.( Heiterkeit.) der Dinge nur sehr wenig berichten. Am Dienstag hatte die gestellten Begehrens um Auslieferung des ehemaligen elsässischen Für mich kommt in erster Linie die praktische Seite der Sache in erste gemeinsame Sigung der Gesellen- und Meisterkommiffion Polizeikommissars Stephany einberufen war, ist behufs Ergänzung Frage. stattgefunden, die zwar vier Stunden gedauert hatte, jedoch des Aftenmaterials auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Stadtv. Gronewaldt( A. 2.): Der Platz ist ja schon fast fertig; irgend ein pofitives Ergebnis nicht zeitigte. Allein über die follen die Spielpläge geändert werden, dann muß man die Pflanzen Lohnfrage ist zwei Stunden lang resultatlos debattiert worden. vielleicht wieder herausreißen. Ausschußberatung hat daher gar Geraume Zeit verwandten die Meister auch auf die Frage, ob der teinen Zwed. Tarif von Organisation zu Organisation, also zwischen der Meister- Brüssel, 1. März.( B. H.). In Verviers ist ein Konflikt in den Stadtv. Borgmann( Soz.): Herr Gronewaldt kennt die Ver- vereinigung und dem Metallarbeiter- Verband abgeschlossen werden Webereien ausgebrochen. In einer Fabrit sollte eine Arbeiterin hältnisse nicht. Wir haben seinerzeit ausdrücklich verlangt, daß hier könne oder nicht. Da also von einem greifbaren Verhandlungs- entlassen werden, die stark für die Organisation propagandiert hatte, ein einheitlicher großer Spielplatz für Kinder vorgesehen werden soll, refultat nach feiner Richtung hin gesprochen werdeu fonnte, fo nagm worauf alle Arbeiter die Arbeit niederlegten. Als Antwort haben und wir haben eine Resolution angenommen, wonach die Pläne auch die Versammlung von jeglicher Debatte Abstand. Lubatsch 41 Fabriken ihre Arbeiter ausgeschlossen. Mehrere tausend Arbeiter für solche Bläge uns vorgelegt werden sollen. Das hatte die Park- war der Meinung, daß vielleicht schon die nächste sind davon betroffen.
Konflikt in den Webereien.
Berantw. Redakteur: Hans Weber, Berlin. Inferatenteil verantw.: Th. Glode, Berlin. Drud u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu 3? eilagen u Unterhaltungsblatt

S-- A. it fininp!itg„Wmiirts" Ktklilltt NllllisdlR i»»«- �'»«« K.eickstag. S4. Sitzung vom Donnerstag, den I.März, nachmittags 1 Uhr. Am Tische des Bundesrats: Dr. N i e b e r d i n g. Die zweite Beratung des Etats der ReichSjustizverwaltung wird fortgesetzt beim Titel„Gehalt des Staatssekretärs". Hierzu liegen vor: 1. Die Resolutionen des Abg. Dr. Ablaß sfrs. Bp.) wegen Ausdehnung der Zuständigkeit der Schwurgerichte auf die Preß- fachen. 2. Die Resolution des Abg. Graf Hompesch(Z.) auf Ver- einfachung des Weckiselprotestverfahrens. 3. Die Resolution des Abg. Graf Hompesch sZ.) wegen Ge- Währung einer Vergütung für Zeitversäumnis aus Landesmitteln an Schöffen und Geschworene. 4. Die Resolution Haußmann<D. Vp.)> Dr. Müller- Meiningen sfrs. Vp.): noch vor Abschluß der Strafprozctzreform Tage- gelber den Schöffen und Geschworenen zu geben und minder bemittelte Staatsbürger dazu heranzuziehen. Abg. Porzig(k.) verbreitet sick zunächst über Einzelheiten des Konkursverfahrens, insbesondere über den Nachlaßkonkurs und über das Vergleichsverfahren bei solchen Konkursen. Eine neue Rechts- ordnnng auf diesem Gebiete wie auf anderen Gebieten zu schaffen ist nicht sv leicht. Die deutschen Juristen haben auch die aus- ländislbe Rechtsprechung zu prüfen und müssen dann nach den Grundsätzen verfahren:„Erkenne dich selbst I" und„Prüfet alles und behaltet das Beste!"(Beifall rechts.) Insbesondere sind auch aus dem Gebiete der Saibverftändigen-Urteile gründliche Reformen zu schaffen. Dem Strafrichter ferner sind auf Schritt und Tritt Fesseln angelegt, ich meine jene Garantievorschriften von 187S. Sie haben sich nicht bewährt. Das Verfahren muß frei sein von dem Miß« trauen gegen den Richter. Auch die Schwurgerichte haben sich nicht bewährt, wenigstens nicht in der gegenivärtigen Form. Sie sind � sich selber eine Last und müssen in die Form der Schöffengerichte umgegossen werden. Das Vertrauen zu den Richtern ist gesunken. Das ist richtig. Woher komnrt das aber? Von der Kritik, die viel zu sehr verallgemeinert und übertreibt! Der Abg. Stadthagen hat durcb seine letzte Rede gezeigt, daß er sein auf dem Jenenser Parteitag SegebemS Versprechen, noch ruppiger zu werden, halten will. Heiterkeit.) Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter, selbst wenn ein Abgeordneter außerhalb des Hauses gelagt hat. er würde noch ruppiger werden, so darf das hier im Hause nicht behauptet werden. (Große Heiterkeit.) Abg. Porzig(sortf.): Wenn die Sozialdemokraten behaupten, Franz Mehring wäre unschuldig verurteilt, so kann ich nur ein Wort wiederholen, das über diesen Herrn von autoritativer Seite gesagt ist: Da müßte man ein psychologisches Rätsel vor sich haben. Die „Leipziger BolkSzeitung" hat jedenfalls mit dem Gedanken gespielt, daß der Funke in das Pulverfaß fallen und eS zum Zünden bringen solle.(Beifall rechts.) Llbg. Luca»(natl.): Man sollte hier nur prinzipielle Fälle be- handeln, nicht aber Fälle, in denen eS sich um einzelne Gjclgleismigen von Richtern handelt, die keine Gesetzgebung unmöglich macht. Die Abgg. Stadthagm und v. Gerlach haben neulich auf die Berhängung der ZeugniSzwangS hast hingewiesen, die gegen den Redakteur Zrelowski von der Frankfurter„Volksstimme" an- geordnet worden ist. Wir halten den Zeugniszwang sür wider« finnig. In dem Verfahren, in dem eS sich um die Beleidigung von Hanauer Stadtverordneten handelte, wurde Zielowski, der in unzulässiger Weise vorher vereidigt worden war, vom Richter ge- fragt, ob er bestätigen könne, daß der wegen des inkriminierten Artikels der. Voltsstimme" angeklagte Redakteur nicht der Verfaffer fei, da dieser die Autorschaft bestritten hatte. Zielowski verweigerte die Auskunft darüber und wurde in Zeugniszwangshaft genommen. Wie eS ihm da ergangen ist, das hat er in einem humoristischen Artikel in der„Volksstimme" iin Frankfurter Dialekt veröffentlicht. Er sagt da, daß eS einem manchmal eigentümlich mit der Frau Justitta gehe:„plötzlich werde man eingesponnen und ebenso Plötz- itch wieder rausgeschmissen... Der Erste Staatsanwalt is selber gekomme. um sich zu überzeuge, daß mer nix fehle tät. Wenn ich ä Wunsch hätt', so sollt' ich ihn äußem. Na. Hab ich mer gedacht: Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr (Heiterkeit) und habe mer'ne Zigarre gelvünscht. Die könnt' et mir nich geben, meinte er. Ich will sie nicht geschenkt habe. erwidere ich, ich will se mer kaufe. Das verträgt sich nicht mit de Gefängnisordnung, fegte der Staatsanwalt."(Heiterkeit.) Dem Antrag Ablaß können wir nicht zustimmen, wenn wir auch der Meinung find, daß gerade bei Preßdelikten sich die Hinzuziehung de Laienelements sehr empfiehlt. Die für die allerschioersten Krimi- nalfälle außerordentlich umständlich eingerichteten Schivnrgerichte ciquen sich nicht zur Beurteilung der meist einfach liegenden Preß- delikt., und es besteht auch zweifellos die Gefahr, daß die Schwur- gcrichte bei der Art ihrer Zusammensetzung sich nicht von cinieiligen Parteianschauungen und«Leidenschaften werden frei halten können. UcbrigenS haben durchaus liberale Männer, wie Rnd. v. Gneist, sich gegen' den Antrag ausgesprochen.(Bravo! bei den Nationalliberalen.) Staatssekretär Nieberding: ES ist gefordert worden, wir sollten auf die einzelnen Justizverwaltungen der Bundesstaaten einwirken. damit die Staatsanwaltschaften dafür sorgten, daß alle Prozesse, die sich an die Schöffengerichte verweisen ließen, auch an diese abgegeben u ürd.n. Ich bemerke deniaegeiiüber, daß unmittelbar nach Ver« obschicdung de« Gesetzes die Reichs- Justizverwaltung alsbald Rundschreiben an die Regierungen der einzelnen Bundes- st.'ateii gerichtet und auf die Bedeutung dieser Verweisungen hingewiesen hat. Wir haben also bereits dasjenige vor cin.ger Zeit getan, was jetzt von uns gewünscht wird. Abg. Stückken(Soz.): Gerade dadurch, daß wir besonders markante Urteile zusammen- tragen, köunen wir am besten den Nachweis führe», daß Klaffen- urteile und Tendenzprozesie im weitesten Maße vorkomme». Wir tverden eS uns also nicht nehme» lassen, solche Urteile zur Sprache zu bringen. ES mag ja sein, daß unser Genosse Zielowski in der Untersuchungshaft sehr gut behandelt worden ist. DaS ist aber eine Ausnahme, ändert auch nichts an der Tatsache, daß er eingesperrt lvar und daß die Einsperrung dazu dienen sollte, ihn zur Preis- gäbe«ineS RcdaltionögeheinmiffeS und damit zu einer ehrlosen Handlung zu zwingen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Herr Dr. Porzig hat vorhin versucht, die Klassenjustiz weiß zu waschen, gelungen ist eS ihm aber nicht; den Mohren »verde» Sie niemals weiß kriegen. Herr Porzig bestritt, daß eS Tendeuzprozeffe in Deutschland gebe; er hat aber selber gesagt, daß bei der Beurteilung der Straftat die Personen in Frage gezogen und auch die Zeitumstände berücksichtigt werden müßten. Was ist daS aber anders als ein Tendenzprozeß? Herr Porzig sagt, die Staats- und Gesellschaftsordnung müsse sich verteidigen. Ja, wenn die Justiz mir dazu dient, die Interessen der herrschenden Klaffe» zu venreten. dann ist ihre Tätigkeit eben eine Klassenjustiz.(Sehr ''"'Ä«. die Frage der Gcfangenenarbcit angeschnitten worden. Natürlich müssen die Gefangenen beschäftigt werden, eS wäre eine Oual für sie. monatelang unbeschäftigt zn sitzen: eS tragt sich nur, wie die Beschäftigung vor sich gech., ft'ik, ohne daß der Industrie draußen Schmutzkonknrrenz bereitet wird. Ich bin ein alter Praktikus auf diesem Gebiete(Heiterkeit) und habe beobachtet, daß erwachsene Männer mit Strümp festricken und Aus- besserung von Leinentüchern beschäftigt wurden. Das ist sicher keine Arbeit für Männer. Als Lohn bekamen sie L'/z Pß pro Tag. Man vertritt sonst den Grundsatz, daß die Strafgefangenen davor behütet werden müssen, nach ihrer Entlassung gleich wieder auf die Bahn des Verbrechens gedrängt zu werden. Das würde am besten verhütet, wenn man dafür sorgte, daß sie sich durch Arbeit im Gefängnis genügende Subsistenzmittel verschaffe» können. Aber bei einer derartigen Bezahlung der Ge- fängnisarbeit ist das natürlich unmöglich. Im Abgeordnetenhause ist schon der Fall erwähnt worden, daß eine Firma in Neu-Rnppin im Gefängnis Bilderbogen kolorieren läßt, so daß die Konkurrenz mit ihren Preisen nicht mit kann. Der Regierungspräsident hat auf eine Eingabe geantwortet, er habe keinen Anlaß, daraufhin etwas zu ttiu; der ArbeilSbelrieb in der Anstalt sei ein sehr einfacher, ohne Maschinen, und es müsse auch für die Frauen im GesängniS Arbeit geschaffen werden. Auch der Jiislizminister, an den man sich wandte. erklärte, daß diese Art der Gefäugnisarbeit unmöglich beseitigt werden könne. Nach einer Statistik der Beteiligten wird das Kolorieren eine? Ries Bilderbogen in der Freiheit mit 2,50 M., im Gefängnis mit 1 M. bezahlt, 1000 Bücher Folio werden in der Freiheit mit 6 M., im Gefängnis mit 1,75 M. bezahlt. Die Firma Kühn hat, als ihr von de» Eingaben Nachricht wurde, schleunigst durch Zeitungsiuserate Arbeitskräfte gesucht, hat sie aber natürlich bei den elenden Löhnen nicht erhalten können. Dann be- ries sie sich darauf, daß sie keine Arbeiter bekommen könne und deshalb die Arbeit im Gefängnis herstellen lassen müsse I Damit war dem Justizminister der Beweis geliefert, daß diese Art der Gefängnis- arbeit„notwendig" sei, und er erklärte, daß er jedes weitere Einschreiten ablehnen müsse. Tatsächlich wird in Ne»-Ruppin die Mehrzahl der Gefangenen mit dieser Arbeit beschäftigt und es sind mehrere Maschine» vom Unternehiner dort aufgestellt worden. Die Ge- fangenen erhalten einen Tagesverdienst von 45—50 Pf.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn der Staat Arbeiten im Gefängnis verrichten läßt, so hat er dafür Löhne von 1 M. bis 1,50 M, zu zahle». Wie kann die preußische Justizverwaltung Privatunternehmern gestatten, die Gefängnisarbeit in der Weise auszunutzen? Der Fabrikant Kühn hat in einem ZeiuingSinjerat erklärt, daß die GefängniSnrbeit lediglich eingeführt worden sei. weil die Arbeiter und Arbeiterinnen »nersüllbare Lohnforderungen gestellt hätten. Er gibt also damit zu, daß er die Gefangenen als Streikbrecher verwendet hat.(Hört! hört I bei den Sozialdemokraten.) Was haben denn aber die Arbeiter da- mals verlangt? Sie haben einen Wochcnlohn von 16 Mark haben wollen, und das bezeichnet Herr Kühn als unerfüllbare Forderungen. (Hört! hört! bei den Sozialdemolraten.) Ich hoffe, daß die Justiz- Verwaltung der Sacke auf den Grund gehen wird. In den Grundlätzen, die für die Beschäftigung der Gefangenen aufgestellt worden sind, ist ausdrücklich gesagt, daß unter allen Umständen eine Unter« bindung der freien Arbeit durch diese Beschäftigung ausgeschlossen sein solle. In Neu-Ruppin aber werden diese Grundsätze von der Gefängnisverivoltung und von der preußischen Justizverwaltung bis zum Minister hinauf übertreten.(Sehr richtig I bei den Sozial- dcmokraten.) Es ist vorgeschlagen worden, die Gefangenen möglichst mit Meliorationsarbeiten zu beschäftigen. Wenn man das wollte, so müßten allerdings die Gefangenen ganz anders ernährt werden, als das jetzt der Fall ist. Das beste wäre, daß die Gefangenen, die eine längere Strafe zu verbüßen haben, im Gefängnis etwas lernen, damit sie draußen ihr Fortkommen finden. Alls keinem Fall aber darf das Gefängnis an Privatunternehmer billiger liefern, als es die Privatindustrie kann. Wir treten für den Antrag Ablaß ein. Daß der Antrag dies- mal nicht von uns, sondern von einer anderen Partei gestellt ist, zeigt, daß auch andere Partelen an dem Institut der Schwurgerichte nicht rütteln, sondern ihre Kompetenz erweitern wollen. Ein konservativer Redner hat behauptet, die Richter urteilten nickt bewußt parteiisch. Das haben wir auch nie behauptet. Der Richter faßt aber vieles anders aus als der gesunde Menschenverstand. Er klebt zu sehr an den Eiitscheidungen des Reichsgerichts und dadurch wird die Ncchtsprechimg zur Schablone. Der Staatssekretär erklärte im vorigen Jahre diesen Antrag für unannehmbar, er wollte daran die ganze Aenderung des Gerichtsverfaffungsgeietzes scheitern lassen. Ich habe damals schon erklärt, ich hätte danach die Ucbcrzeugung, daß der Staatssekretär und der Bundesrat keine Freunde der Schwur- gerichte seien und dafür wären, daß ihnen wenigstens in Süddeutsch- land ein Teil ihrer Kompetenz entzogen würde. Der Abg. Lucas hat erklärt, daß er gegen den Antrag Ablaß sei. Und doch ist dieser Antrag nichts anderes als eine alte liberale Forderung. Wenn der Abg. Lucas glaubt, daß wir heute andere Zeitläufte hätten, so stimme ich ihm darin bei. Aber ick meine im Gegensatze zu ihm, daß gerade die heutigen Zeitläufte eS mit sich brächten, den Antrag Ablaß nötig erscheine» zu lassen. Die Verhandlungen in den letzten Wochen zeigen doch, daß die Prrßfrtihrit heute schon mehr ein leerer Wahn ist, Indessen hat die nationalliberale Partei eine ihrer Ideen nach der anderen über den Haufen geworfen. Auch der größte Teil des Zentrums hat gegen den Antrag gestimmt. Das Zentrum scheint als solches dem Antrag nur eine sehr platonische Liebe entgegen zu bringen. Dabei hat der Abg. Windthorst 1887 erklärt, daß ihm, als er in die Strafkammer eingetreten sei, eines Tages ein älterer Kollege bei der Beratung über einen Angeklagten gesagt habe: „Der Mann ist schon so oft bestraft, daß es gleichgültig ist, ob er ein Jahr mehr oder weniger bekommt, lassen Sie uns über die Höhe der Strafe nicht streiten!" Die Strafrechtspflege ist seitdem nicht besser geworden. Wenn da» stimmt, was der Abg. Windthorst gesagt hat, so liegt eine leichtfertige, handwerksmäßige Beurteilerei, aber leine sachgemäße Prüfung vor. Wenn man die Schwurgerichte reformieren will, so wäre ich dafür, den Geschworenen auch einen Einfluß auf das Strafmaß zu geben. Weiter muß das Unwesen der HülfSrichler beseitigt werden. I» Bayern kennt man den Assessorismus nicht. Da sitzen in den Strafkammern nur Landrichter. In Bayern ist aber auch die Ausbildung der Richter eine ganz andere. Da werden di« jungen Juristen als Gerichlöschreiber. als Richter und bei der StaatSanwattschaft beschäftigt. Man sollte dieses System auch bei uns einführen und auch von den Richtern verlangen, daß sie eine Zeitlang als Verteidiger gearbeitet hätten. Ich würde es gar nicht übel finden, wenn man auch jeden Richter einmal 14 Tage einsperren würde(Große Heiterkeit), damit er auch die Höhe und die Schwere einer Bestrafung zu würdigen weiß. Die Schwur- gerichte sind heute keineswegs ideal, sie sind Klassengerichte. weil die Auswahl der Richter auf bestimmte Klassen beschränkt ist und Arbeiter nicht zugezogen werden. Auch der Vorsitzende kann durch die RechtSbelehnmg eine» sehr starken Einfluß zu Ungunsten des Angeklagten ausüben. Viel- leicht könnte ma» vorschreiben, daß die Rcchtsbelehrmig durch einen an der Verhandlung nicht beteiligten Richter zu erfolgen hat. Der Abg. Ablaß hat uns einen Schwurgerichtsvorsitzenden vorgeführt, der die Geschworenen dahin belehrt:„Das Reichsgericht hat zwar so und so entschieden, aber Sie sind ja in der angenehmen Lage, sich nicht nach ReichSgerichtSentscheide» richten zu müssen"—• Die Staatsanwälte erblicken in jedem freisprechenden Urteil der Schwurgerichte einen Schlag ins Gesicht der Justiz. Der Staatsanwalt soll nicht allein Ankläger sein, er soll auch die Momente aiiführeu, die den Angeklagten entlasten.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wie das die Staatsanwälte machen, das haben wir sehr oft am eigenen Leibe erfahren.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ein StaatSamvalt, der in einer Stadt amtierte, in der ein großes sozial« demokratisches Blatt erscheint, beantragte, so oft er gegen dieses Blatt zu plaidieren hatte, stereotyp sechs Monate Gefängnis. Das gisiy Inm oft zur Fr-ifpttchung und hat vielfach auf Geldstrafe,» erkannt, aber für den Staatsanwalt war das Mindestmaß sechs Monate Gefängnis.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Wer war denn das?) Ich glaube, der Staatsanwalt hieß Hagemann. Nach uiisercr Ansicht müßte das Recht der Ablehnung von Ge- schworenen dem Staatsanwalt ganz entzogen werden; denn der Staats- anwalt nimmt ohnehin eine sehr bevorzugte Stellung ein. Der Abgeordnete Bassermann hat von einem Staatsanwalt erzählt, der ihm gesagt hat, ihm seien alte ausgediente Offiziere die liebsten Geschworenen. Das glaube ich gern; denn der Offizier ist gewöhnt, daß alles Order pariert. Wir freuen uns, daß wir nicht allzu viel Offiziere unter den Geschworenen haben. Bei Rauf- Prozessen sehen die Staatsanwälte darauf, Geschworene zu bekommen, die möglichst milde beurteilen. Bei Preßprozessen gegen(ozialdemo- kratische Blätter legen sie Wert auf Geschworene, die möglichst strenge urteilen. Sehr bedauerlich ist es, daß vielfach junge Assofforen als Offizialverteidiger vor dem Schwurgericht tätig sein müssen, die vor den Geschworenen zittern und keinen Eindruck auf diese machen können. Als Offizialverteidiger sollte man lediglich Rechtsanwälte verwenden. Das liegt hauptsächlich im Interesse der armen An- geklagten; denn die reichen Angeklagten nehmen sich Verteidiger, die den Geschworenen ein Loch in den Kopf reden.(Heiterkeit.) Daß auch die Schwurgerichte in ihren Urteilen von einander abweichen, wissen wir recht gut. 1896 wurde ein Kollege in Nürnberg wegen Ber- öffentlichung eines Artikels freigesprochen, während ich in Bayreuth wegen Majestätsbeleidigung zu 9 Monaten Gefängnis verurteilt wurde, weil ich denselben Artikel veröffentlicht hatte! Die ober« fränkischen Geschworenen hatten also eine Schuld gefunden in einem Falle, in dem mittelfränkische Geschworene die Schuldfrage ver« neiuten. Der Abg. Bassermann hat aus den Leipziger Hochverrats- Prozeß gegen Liebknecht und Genossen hingewiesen, von dem auch Treitschke erklärte, daß gelehrte Richter nicht— wie das Schwurgericht— zu einer Verurteilung gekommen sein würden. Wenn die Richter aber der Anficht gewesen wären, daß die Geschworenen sich zu Ungunsten der Angeklagten geirrt hätten, dann wären sie doch verpflichtet gewesen, die Verhandlung auszusetzen. Da sie das nicht getan haben, so müssen' sie doch mit dem Urteil der Gcichworeneu einverstanden gewesen sein. Wir wissen, daß auch die Geschworenen- gerichte Klassengerichte find, aber wir stehen auf dem Standpunkte, daß die Schwurgerichte eine geeignete Grundlage bilden, auf der die Volksgerichte aufgebaut werden können. Wenn die Grundlagen noch nicht so sind, wie sie sein sollten, so müssen wir uns be- streben, die Schäden zu beseitigen. Gerade in Preß- fachen bilden die Schwurgerichte eine gewisse Schutzwchr gegen den Uebereifer der Staatsanwälte. In Süddeutschland kommen viel weniger Prcßprozesse vor, weil die Staatsanwälte in jedem Falle, der unsicher liegt, lieber erst keine Anklage erheben; in Norddeutsch- land dagegen, wo Preßprozesse vor den Strafkammern verhandelt werden, wird eine sehr große Anzahl derartiger Anklagen erhoben. In Trier ist die Beschlagnahme unseres Landtagswahlflugblattes damit begründet worden, daß es zu Mord und Totschlag aufreize. Die Strafkammer aber hat die Beschlagnahme aufgehoben und den AnitSrichter belehrt, daß das, was er aus dem Flegblatt heraus- gelesen habe, gar nicht darin steht. Drei Tage später aber hat der Staatsanwalt in Dortmund gegen dasselbe Flug- blatt die Anklage wegen Aufreizung erhoben und in diese Anklage sogar den Drucker und die Verbreiter des Flug- blattes in Neiffe in Schlesien, von der man in Dortmund natürlich nichts wußte, Einbezogen! Wir geben ja zu. daß auch Schwurgerichte irren können; das vorgeschlagene Tauschobjekt der großen Schöffengerichte müssen wir uns aber doch sehr genau an- tehen. Herr Porzig erinnerte uns daran, daß wir immer be- haupten, das Volk sei reif; daher müßten wir auch sür die Schöffen- gerichte eintreten. Wir sind allerdings der Lluffassung, daß die Arbeiterschaft reif ist. Von allen BevölkerungSklaffen kann das aber nicht gesagt werden, und die hier in Betracht kommenden BolkSkreiie find besonders leicht geneigt, alles zu tun, was die Ber- treler der Obrigkeit von ihnen verlangen. Mit dem Antrag, daß Schöffen und Geschworenen Diäten ge- zahlt tverden sollen, sind wir einverstanden. Wenn man behauptet, daß die lliibefangenheit der Schöffen und Geschworenen dadurch leiden werde, so verweise ich darauf, daß auch Richter, wenn sie an auswärtigen Terininen teilnehmen müssen, Diäten erhalten, während doch noch niemand behauptet hat, daß ihre Unbefangenheit dadurch leide. Wenn der Herr Staatssekretär eine so laue Erklärung in der Schwurgerichtöfrage abgegeben hat. so erkläre ich mir daS aus Gründen der Staatsräson. Man will die Presse an der Kandare halten und sie vor den gelehrten Richter stellen, der nach Herrn Porzig seine Aufgabe vor allem darin erblickt, die bestehende Ge- sellschaftsordnung zu schützen. Herr Bassermann hat einen Ausfall gegen die Gewerbegerichte unternommen. Er sagte, die Arbeitgeber müßten aufpassen, daß nicht auch unter ihre Vertreter Sozialdemokraten kommen, damit nicht die Objektivität der Rechtsprechung leide. Der Vorsitzende des Berliner GewerbegerichtS aber hat erklärt, daß die sozialdemokratischen Beisitzer noch nie versucht hätten, daS Recht zu beugen, weil Partei- oder Klaffengenossen vor Gericht standen. Wenn Sozialdemokraten in der Weise über Arbeitgeberbeisitzer wie er über die Brbcitcrbeisitzer urteilen wollten, so würde Herr Bassermann daS sicher eine unbeweisbare leichtfertige Verdächtigung nennen.(Sehr gut l bei den Sozialdemokraten.)' Selbst Herr Bassermann hat aber anerkannt, daß das Vertrauen zur Jnstizpflege erschüttert sei. Die Klassen- urteile erklären sich einfach daraus, daß die Richter aus den be« sitzenden Klassen stammen und mit dem Volke nicht die geringste Fühlung haben. Sie sind Formenmenschen, die die Zwangs- jacke des Paragraphen unter allen Umständen auf den An- geklagten anwenden. Sie alle kennen den Fall des Fürsten Kotschubey. der einen Portier so mißhandelt hat, daß er siech geworden ist. Der Fürst ist mit einer Geldsttafe von 1000 M. davongekommen, die ihn weniger schwer trifft, als einen Arbeiter eine Geldstrafe von 3 M. Man hat ihn gegen Kaution freigelassen, Streikposten aber werden verhaftet. Wenn ein Arbeiter den Portier im W i r t s h a u s e so mißhandelt hätte, wäre er mit einer ganz exemplarischen Gefängnisstrafe belegt worden.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) In Gerresheim standen zwei Arbeiter vor der Tür, ein vorübergehender Arbeitswilliger fühlte sich durch eine Bemerkung von ihnen beleidigt, er holte einen Gendarm, drang mit ihm in die Wohnung eines der Arbeiter ein, und sie mißhandelten diesen. Wege» Hausfriedens- bruchs wurde darauf der Streikbrecher mit 30 M. bestraft, der Gendarm wurde freigesprochen, mrd der mißhandelte Arbeiter obendrein noch mit 15 M, bestraft. Diese Fälle beweisen, daß die Binde, welche Frau Justitia um die Augen haben soll, doch etwas durchsichtig ist. Der Staatsanwalt in Dortmund sollte— anstatt dem Aufreizungsprozesse— seine kostbare Zeit lieber der „Borussia"-Affäre widmen. Wie man unsere Freunde behandelt, dafür habe ich hier ein Beispiel. Gegen einen Artikel der„Leipziger Volkszeitung" war aus Unbrauchbarmachung der Nummer erkannt. Nachher hat man der Zeilimg die Nummer in diesem Zustande wieder zurückgeschickt.(Redner zeigt ein von oben bis unten mit Kohle schwarz beschmiertes Zeitungsblatt vor.) Die Justiz wird erst anders werden, wenn der Klaffenstaat beseitigt ist.(Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär Dr. Nieberding: Der Vorredner hat seine AuS- fühnmgen mit der Versicherung geschlossen, daß er der deutschen Justiz kein Vertrauen schenke. Das hätte er nicht zu beteuern brauchen. Das war von vornherein klar, und ich würde glauben, vom richtigen Wege abgekommen zu sein, wenn mir die Sozial- demokraten einmal bezeugten, daß sie Vertrauen zu unserer Justiz hätten. Ihre Ansichten vertragen sich eben nicht mit unserem Staats» leben und deshalb haben Sie kein Vertrauen. Aber ich bestreite. daß die Arbeiter Ursache hätten, der deutschen Justiz kein vertrauen «ntgcgenzubringeii. Was Sie auch sagen möge», di- Loyalität, die

Solche Fälle sind erst fürzlich im preußischen Abgeordnetenhause behandelt worden und dort gehören sie auch hin. Hier kann ich nur betonen, daß die deutschen Gefängnisverwaltungen sich ständig bemühen, die Bundesratsverordnung, nach der Konkurrenz des freien Gewerbes verboten ist, durchzuführen. Wenn der Abg. Stücklen behauptet hat, die Kost der Gefangenen fei zu minderwertig, als daß diese eine Arbeit im Freien verrichten könnten, so weise ich darauf hin, daß 642 Gefangene mit landwirtschaftlicher Arbeit beschäftigt werden konnten. Angesichts dieser Tatsache überlasse ich die Kritik über die Ausführungen des Redners dem Urteile seiner politischen Freunde.( Lebhafter Beifall rechts.)
Die
Ehrlichkeit der Ueberzeugung, die Gesezmäßigkeit, die Unparteilichkeit| Recht der Beweisaufnahme verbunden werden soll. Der Angeklagte| Empfindung: dem Mann muß man es einmal zeigen! Und nun der deutschen Richter wird immer hoch erhaben bleiben über die soll nur das Recht haben, mit seinen Zeugen nach der Stadt, in der beginnt das juristische Verfahren, das lautet: Wie werden wir das Tätigkeit Ihrer Richter.( Unruhe bei den Sozialdemokraten.) fich das Oberlandesgericht befindet, auf seine Kosten zu reisen; der konstruieren? Da wird Olshausen nachgeschlagen und gefragt: Was den Neu- Ruppiner Fall anlangt, so bezweifle ich nicht die Vorsitzende der Berufungskammer fann aber erklären: Wir haben Was hat das Reichsgericht gesagt? Dann wird ein Mosait Loyalität der Angaben des Vorredners. Ich bezweifle aber, daß er gar feine Veranlassung, die Zeugen zu vernehmen. aus Reichsgerichtsentscheidungen gemacht, damit das Urteil umganz richtig orientiert ist. Hätte er die Absicht gehabt, volle Klar- Im ganzen Volle herrscht eine wahre Sehnsucht nach der Ein- anfechtbar ist. Man spricht von dem guten Glauben. Den guten heit über den Fall zu bringen, so hätte er uns vorher davon benach- führung der Glauben, daß alles, was man felber tut, recht tei, hat jedes schimpfende richtigen sollen, damit wir uns beizeiten darüber aftenmäßig unterBerufung gegen Straffammerurteile. alte Weib und jeder blinde Fanatiker. Vom Richter verlange ich, richten konnten. Ich mache mir meine eigenen Gedanken darüber und fürchte: wenn daß er nicht nur den Willen, sondern auch die Kraft hat, sich seiner diese Berufung so ausfällt, daß auch die Staatsanwaltschaft Berufung Vorurteile zu entäußern, sobald er den Richterstuhl besteigt. Das mag einlegen kann, dann wird man bald sagen: Hätten wir doch keine schwer sein. Aber so wie es bei uns in politiſchen Prozeſſen zugeht, Berufung! Das ärgste aber ist, daß die Staatsanwaltschaft auch so brauchte und dürfte es nicht ſein. noch Anschlußberufung soll einlegen dürfen, wenn der Angeklagte Den Abg. Borzig möchte ich daran erinnern, daß nicht weit von Berufung eingelegt hat, auch wenn die Frist schon verstrichen ist. feinem Wohnsize Sachsen liegt. Vielleicht hat er gehört, wie einmal in den Beschlüssen der Kommission zur Reform des Strafprozesses von einem Berliner Gericht festgestellt worden ist, daß wir Sozialist gesagt, durch die Anschlußberufung der Staatsanwaltschaft solle demokraten den Beweis erbracht haben, daß nach der Praxis der mutwillige Revisionseinlegung bestraft werden.( hört, hört! bei den fächsischen Richter die Sozialdemokratie als minderen Rechts beSozialdemokraten.) Früher waren Strafen für solche„ mutwillige" handelt wird.( Hört! bört! bei den Sozialdemokraten.) Rechtsmitteleinlegung vorhanden. Ste find infolge Ber Stellung des Abg. v. Dirksen kenne ich aus einem Prozeß, in dem allgemeinen Entrüstung, beseitigt worden. Jezt, hundert Jahre er mir als Zeuge gegenüberstand, und wo er sich nicht erinnern Abg. Kirsch( 3.): Der Abg. Müller- Meiningen hat uns wieder später, findet sich eine Kommission von erlauchten Barla- fonnte, ob er sich für oder gegen die Maßnahmen der Mehrheit im unterstellt, wir bereiteten eine Ler Heinze vor, und hat einige Fälle mentariern und Juristen, die es wagt, solche Maßregeln Bolltariffampf ausgesprochen habe.( hört! hört! bei den Sozialangeführt, die dem Hause ein paar vergnügte Minuten verschafft mit ihren Namen zu vertreten. Man stelle sich einmal vor, daß ein demokraten.) Es wurde erwiesen, daß er sich dafür aushaben. Ich glaube aber, daß wir hier im Reichstage nicht dazu da Bestrafter, der Berufung einlegen möchte, darauf gefaßt sein muß. gesprochen hatte. Ihm gegenüber stand ein alter Drucker, find. Beide Fälle, die er angeführt hat, sind nicht stichhaltig. In daß er in der zweiten Justanz noch etwas daraufbekommt. In der der erklärte: Ich habe den Artikel vor dem Druck nicht Mainz sind die Bilder von der bischöflichen Verwaltung nur Tat gibt es ein derartiges Verfahren ja heute schon: Wenn jemand gelesen, ich bedauere ihn. Das hörte Herr v. Dirksen ruhig beanstandet worden, weil sich der Laden unmittelbar am Eingang Widerspruch gegen einen polizeilichen Strafbefehl einlegt. Ich habe an, ohne zu erklären: Ich ziehe den Strafantrag zurück.( Hört! zur Kirche befand, die Gläubigen, die zur Kirche gehen, aber in es selbst mit angehört, daß ein Amtsrichter dem Angeklagten direkt hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn mir einer so etwas nachihrer Sammlung nicht durch solche Bilder gestört werden sollen. gedroht hat, daß er, wenn er den Widerspruch nicht zurückzöge, ein- fagte, ich würde es als eine Beleidigung empfinden, daß ich durch Redner polemisiert sodann gegen die Ausführungen des Abgeordneten mal sehen sollte, was folge. Dann würde er noch eine höhere Be- mein passives Verhalten die Bestrafung herbeigeführt hätte. Herr Dr. v. Campe in preußischen Abgeordnetenhause über die Ein- strafung bekommen! In der Tat werden auch solche höhere Strafen b. Dirksen wünscht ja aber eine schärfere Bestrafung der Betragung religiöser Genossenschaften als G. m. b. H. in das verhängt.( hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn das schon leidigung. Er sollte sich doch auch daran erinnern, was wir uns Handelsregister. in Abg. Dr. v. Dirksen( Rp.): Wenn die Sozialdemokratie am Bagatellfachen geschieht, wie soll es in größeren Prozessen haben alles fagen lassen müffen. Meinen Sie etwa, wir hätten werden, wo die Leidenschaften mitspielen? weniger Ehrgefühl? stärksten von den Gesezen getroffen wird, so komme das daher, weil Es ist wahr, Meine Gerechtigkeit und mein Gewissen zwingen mich aber zu sie am meisten gegen die Geseze verstößt. die Geschworenengerichte erklären, daß es nicht überall so zugeht. Zum Beispiel in dem Prozeß gegen den Bergmann Krämer in Trier habe ich ein Gericht ihren Spruch nicht mit schriftlichen Gründen ver- gefunden, das nicht nur mit Objektivität geurteilt hat, sondern auch Wenn man aber meint, mit den schriftlichen die Strafprozeßordnung in musterhaft forrekter und dem Geiste des wäre eine größere Gewissenhaftigkeit verbunden, Gefeßes entsprechenden Weise gehandhabt hat. irrt fo man Man zwingt höchstens den Juristen, Ich will es deshalb auch nicht so hoch anschlagen, daß das mehr zu schreiben, und das Papier ist geduldig. Sehr feck ist es, Gericht doch auf eine Strafe erkannt hat, zum Teil, weil von einem daß die Kommission zur Vorbereitung des Strafprozesses geschrieben Bergrat als einem hochmögenden Bergrat" gesprochen war. Verhat: Wenn die Sprüche der Geschworenengerichte mit Gründen vergessen will ich aber dabei nicht, daß im Gegensaze dazu bei den sehen werden müßten, würden diese durch die allgemeine Empörung Verhandlungen in Saarbrücken die Strafkammer jede Beweisaufdes Volkes längst beseitigt sein. Es ist gut, daß es kein Sozial- nahme abgelehnt hatte. Was hat da entschieden? Das große demokrat gefagt hat es war ja keiner von uns in der Kommission. Portemonnaie des Bergarbeiterverbandes, aus dem die Zeugen, die meinen Sie nicht, daß die Geschworenen, die den„ Simplizisfimus" das Urteil aufgehoben, aber nicht etwa, weil sich die ZeugenWir hätten sonst wohl eine Anklage wegen Aufreizung bekommen. zu stellen waren, bezahlt werden konnten. Das Reichsgericht hat freigesprochen haben, ihre Gründe hatten? aussagen gar nicht in dem Urteil befanden, sondern lediglich, weil das Protokoll nachlässig abgefaßt war.
Redner polemisiert gegen die neulichen Ausführungen des Abg. Kunert über den Fall, in dem ein Staatsanwalt in Elsaß- Lothringen fönnen ein Zusammengehen der liberalen Parteien mit der Sozialdemokratie fehen. befürwortet haben soll, und bemerkt: man könne sich mit den Sozial- Gründen demokraten schwer über den Justizetat unterhalten, weil es ihnen an juristischer Bildung fehle. Abg. v. Damm( Wirtsch. Vg.) tritt für eine Beschränkung des Erbrechts für ganz entfernte Verwandte ein.
werden.
Abg. Heine( Soz.):
sich.
Diese Männer fonnten sich eben nicht überzeugen, daß scharfe Worte gegen das Zentrum eine Gotteslästerung und scharfe Worte über den Sittlichkeitsfanatismus Unzucht seien.
"
gekommen, wo
Die Drohung, daß am Antrag Ablaß die Strafprozeßordnung Die Drohung, daß am Antrag Ablaß die Strafprozeßordnung scheitern tönnte, schreckt uns nicht. Mit solchen Drohungen hat man auch operiert, als es sich um die Einführung der Todesstrafe und um die des fliegenden Gerichtsstandes und ähnlicher Schönheiten handelte, an denen wir heute noch franken. Eine solche Drohunz flingt gerade so, als ob ein verbessertes Strafprozeßverfahren ein unverdientes Geschenk wäre, das die verbündeten Regierungen dem Noch ein Wort zu dem Breslauer Urteil gegen Löbe. Damit uns nicht gesagt werden kann, wir behaupteten etwas, was nicht zu Reichstag oder dem Volle machten. Und als ob sie selbst gar kein Daß die Geschworenen uns den„ Simpliziffimus" erhalten trifft, werde ich das Urteil auf den Tisch des Hauses niederlegen. Interesse daran hätten, daß bei uns ein wirklich gutes Rechts- haben, darin sehe ich eine nationale Tat."( Großes Gelächter rechts.) In dem Urteil gegen den Redakteur Löbe spiegelt sich die Erregung sicherheit gewährendes Strafprozeßverfahren besteht. Ich für meine Person sage: Besser, daß das alte Gesetz bleibt, als daß wir ein Dieses Blatt hat meine Partei häufig sehr unglimpflich behandelt. wider, die durch die Hezarbeit der konservativen Presse hervorschlechteres bekommen oder ein nur unwesentlich verbessertes, dessen scheinungen, auf die der Deutsche stolz sein kann.( Sehr wahr fa darauf hingewiesen, daß am 21. Januar der blutige" Sonntag Als Ganzes ist das Blatt eine der wenigen publizistischen Era gerufen war.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Diese hatte Verbesserungen die gesetzgeberische Aktion nicht lohnen, ja jeder bei den Sozialdemokraten.) Man zeige mir ein Blatt, das mit fei. Löbe hat immer den Standpunkt vertreten, daß man an nichts wirklichen Verbesserung des Verfahrens als Bollivert entgegenstehen. solcher Borurteilslosigkeit und Schärfe der Heuchelei auf jedem Ge- anderes denten könne als an eine friedliche und gesetzmäßige EutWir haben es jetzt wieder gesehen, wie recht es gewesen ist, daß biete die nadte Wahrheit sagt.( Sehr wahr! bei den Sozialdemo- wickelung der Sozialdemokratie. Das Gericht sagte: das glauben meine Parteigenoffen sich gegen die Regelung des Gerichtsstandes fraten.) Natürlich sind solche Wahrheiten dem, der sie zu hören be- vir nicht, und es fährt fort: Der Angeklagte erachte die Zeit der Presse, die der Reichstag vor einigen Jahren vornahm, erklärt tommt, stets unangenehm. Freilich ist es kein Blatt für Kinder, für die auch in Preußen haben, weil wir nicht für ein Gesez stinumen wollten, das reiner aber die Kunst ist auch kein Kinderstubenspiel, und die Justiz sollte von Gewalt nicht ausgeschlossen erscheine; Anwendung er habe durch Schein ist.( Staatssekretär Nieberding schüttelt mit dem Kopfe.) sich nicht zur Kindermuhme machen. In dem bekannten„ Niren"- den Hinweis auf die Revolution der russischen Proletarier Ja, das ist es, Herr Staatssekretär. Da unser Antrag auf Löbe Schaffung eines ausschließlichen Gerichtsstandes für die Presse Gefühl der verständigen Leute, sondern auch auf die leichte Erregbar hatte auf gefegmäßigem Wege in Preußen das Dreillaffenwahlrecht prozeß hat das Reichsgericht freilich gesagt, es fomme nicht auf das die deutschen Arbeiter zu Gewalttätigkeiten angereizt. abgelehnt ist, hat jeden Augenblick die Regierung und die teit der heranwachsenden Jugend an. Bitte, meine Herren, beurteilen durch ein anderes Wahlrecht ersehen wollen. Glauben Sie denn, Staatsanwaltschaft es in der Hand, den fliegenden Gerichts- Sie nach diesem reichsgerichtlichen Urteil die Bibel.( Sehr wahr! daß stand auf Umwegen wieder einzuführen. Das hat sich erst gestern bei den Sozialdemokraten.) wenn in Preußen ein anderes Wahlrecht eingeführt wird das die gewaltsame Einführung des sozialdemokratischen Zukunftsbestätigt. Meine Berliner Parteigenossen haben am 14. Januar ein Flugblatt verbreitet, das auch außerhalb vielfach verteilt worden ist. Wie werden die Gründe" von den Juristen gemacht? Als der staates bedeuten würde? Es ist in Berlin in 400 000 Gremplaren verteilt, aber feine Hand Abg. Stadthagen neulich einen Fall erwähnte, in dem die Gründe Ein Flugblatt ist in Berlin in Hunderttausenden von Exemplaren hat sich gerührt, um das Flugblatt in Beschlag zu nehmen. Er schon vor der Verhandlung niedergeschrieben waren, schien man verbreitet worden, ohne daß der Verfasser angeklagt worden wäre. innern Sie sich, wie der Herr Reichskanzler erklärt hat: er werde durch einen Zuruf von der Rechten die Sache in Zweifel ziehen zu Ein kleines Amtsgericht hatte es beschlagnahmt, aber auf Beschwerde alles tun, um die bestehenden Gesetze mit Entschiedenheit anzuwenden wollen. Die Geschichte ist aber wahr! Der Richter hatte das Urteil wurde es wieder freigegeben. In Stargard aber sind sie heller! Durch die Ver- Da hat das Gericht erklärt, die Aufforderung:" Erhebt Euch in und feiner der Staatsanwälte in Berlin hat das geringste An- fertig ausgearbeitet und an der Spize stand: Maffen, geht zu den Versammlungen, abonniert auf die sozialstößige in dem Flugblatt gefunden. Neuerdings ist aber Anklage nehmung der Beugen ist erwiesen und tatsächlich festgestellt. erhoben in Magdeburg- wir wissen ja, wie es da zugeht. Dort Das hatte der Herr niedergeschrieben, ehe er einen Beugen gehört demokratischen Blätter!" sei eine Aufforderung zu Gewalttätigkeiten. hat man nicht nur die Verbreiter angeklagt, sondern man flagt auch hatte. Solche Fälle sind auch nicht so selten. Ich glaube, eine( Heiterkeit bei den Soz.) Das Gericht sagt: Die Versammlungen den von der Staatsanwaltschaft in Berlin verschonten Verfaffer jest große Zahl seiner Kollegen wird nur bedauern, daß er das elfte am 21. Januar sollten zugleich der Verherrlichung der russischen Stein Magdeburg an.( hört! hört! links.) Wo irgend eine Druck- Gebot übertreten hat, das bekanntlich lautet:" Du sollst Dich nicht volution dienen. Davon steht aber kein Wort in dem Flugblatt. schrift hingekommen ist, mit Willen und Kenntnis und eventuell auch erwischen lassen."( Heiterkeit.) Als ich 1888 am Straffenat beim Wie sagte doch Herr Bassermann? Da steht mir der Verstand ohne Kenntnis des Verfassers, da kann der Verfasser angeklagt Stammergericht beschäftigt war, brachte der Vorsitzende des Senats fämt stille!"- Angeflagt wurden alle, die an der Verbreitung des Flugliche Urteilsgründe bereits auf einem Bogen fertig mit. Dann wurde blattes beteiligt waren, und die Untersuchung wurde so akturat ge Genau so wie wir uns damals zu diesem Geseze ablehnend berhandelt, und am Schluß stürzten wir Referendare, die wir die führt, daß man die meisten gar nicht fragte, ob sie das Blatt ge gestellt haben, so werden wir uns auch zur Strafprozeßordnung Aufgabe hatten, die Urteile„ abzusetzen", in die Gerichtsschreiberei, lesen hatten. Nur zwei Leute wurden verurteilt. Gegen diese war stellen. Genau so stolz wie wir sein können, daß wir damals nicht um den Zettel abzuschreiben. Dann bekamen wir eine gute Zensur objektiv nichts festgestellt, als daß einer dem anderen ein verschnürtes auf diese Gesetzgebung hineingefallen sind, ebenso können wir stolz dafür. Als ich 1884 in die Justiz eintrat, weihte mich mein Amts- Batet mit Flugblättern gegeben, dieser sie ausgepackt und sofort darauf sein, wenn wir die Vorschläge der Strafprozeßordnungsrichter, der jest schon längst tot ist, in die Geheimnisse des Broto- weitergegeben hatte. Daß sie sie gelesen hatten, fonnte nicht feftfollierens damit ein, daß er mich, ehe die Sigung begonnen hatte, gestellt werden, aber das Gericht nahm dies ohne weiteres an, weil kommission als gänzlich unzulänglich ohne weiteres ablehnen. Was hat denn die Kommission geleistet? Troß der Lob- das Protokoll schreiben ließ samt den Beugenaussagen, die ich aus es Sozialdemokraten seien. Was wir über solche Urteile denken, preisungen, die sie sich selbst erteilt, hat sie das Vorverfahren, von den Aften ermitteln mußte. Das ist eine falsche Beurkundung und werden Sie wohl wissen. Die Justiz beansprucht von uns, wir sollen von ihrer Ehrlichkeit dem doch alle Leute einig sind, daß dort eine Besserung einfegen weiter nichts.( Rufe rechts: Und Sie haben sich mitschuldig müßte, noch schlimmer, noch inquifitorischer gestaltet durch gewisse gemacht!) Ich war damals ein junger Bursche, ich tann überzeugt sein, wir sollen an fie glauben. Gut! Aber dann mag Bestimmungen über die Vernehmung der Zeugen und über die Ihnen aber erklären, daß ich mich auch geweigert habe, es doch mal die Justiz damit anfangen, daß sie auch politischen AnNechte der Staatsanwaltschaft. Die Rechte der Verteidigung sind zu tun. Von dem Richter, der kürzlich so etwas in Berlin getan geklagten glaubt, daß sie meinen, was sie sagen.( Sehr richtig! bei von der Laune des Gerichts abhängig gemacht. Das sind also Ver- hat, kann ich noch bemerken, daß er für einen loyalen Mann galt. den Sozialdemokraten.) Die Justiz sollte damit aufhören, in flare, schlimmerungen statt Verbesserungen. Die Kommission will uns mit Es gibt aber auch andere Richter. Ich erinnere an den Fall des deutlich gesprochene und gedrudte Worte etwas hineinzulegen, was einem summarischen Verfahren beglücken. Jeder Angeklagte, der auf Richters Freitag in Breslau, der sich durch die politischen Prozesse nie gemeint war und was nach dem ganzen Zusammenhang nicht frischer Tat betroffen und vorläufig festgenommen ist, soll bei jedem einen Namen gemacht hat, der aber auch genau dieselbe Hartherzig- gemeint sein konnte, was man nur durch das Glas politischer Meinung Er war auf allen finden und mittels des dolus eventualis hineindeſtillieren kann. Bergehen ohne jede Anklage in 24 Stunden vor einen Schöffenrichter ge- teit in anderen Prozessen gezeigt hat. führt und ohne Zuziehung von Schöffen nur von dem einzelnen Richter Gebieten ungerecht. Ein Rechtsanwalt nagelte ihn fest, daß er, ehe Solange die politische Justiz nicht mit der Anerkennung der Ehrlichabgeurteilt werden können. Zu den Vergehen gehören fast alle Fälle die Entlastungszeugen gehört waren, beraten und das Urteil dem feit der Gegner vorangeht, werden Sie es nicht erreichen, daß die politischer Anklagen. Man fönnte einem Versammlungsredner, Protokollführer leise in die Feder diktiert hatte. Was geschah? öffentliche Meinung an die Ehrlichkeit dieser politischen Justiz glaubt. wurde an das Oberlandesgericht in Naumburg( Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In politischen welcher einen Ausdruck gebraucht, der dem überwachenden Gendarm Freitag fand nach furzer Zeit den Weg zum Brozessen steht die Ueberzeugung auf der Anklagebaut nicht gefällt, ohne weiteres vor den nächsten Amtsrichter abführen, verjet ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) andere ist Nebensache, nur äußerer Schein und die Ueberzeugung, und der könnte jenen dann ohne Anwalt innerhalb 24 Stunden ab- Reichsgericht. urteilen. Das wäre allerdings gewissen Freunden prompter Und die Richter, die so verfahren, stellen dann bei dem gewöhnlichen und zwar in den meisten Fällen die gegnerische, figt zu Gericht. Schreckensjuftig sehr erwünscht. Die Gefahr und auch der Zweck Manne den Grundfaz auf, daß Unkenntnis des Gesezes nicht vor Darin liegt die Unmöglichkeit und Unmoralität jeder politischen Es tann teine gerechte politische Justiz geben, nie und dieses Vorgehens liegt gerade auf politischem Gebiet, wenn es die Strafe schüßt; sie sind es, die jede kleine Formberlegung als Un- Justiz. Die Bestimmung stammt gebühr rügen und sich alterieren, wenn jemand einmal. das Wort nimmer!( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es ist gesagt Kommission auch nicht zugestanden hat. aus der Novelle zur Strafprozeßordnung von 1894. Damals hatte Lüge"," Drect" usw. gebraucht oder zufällig jemand die Müge eine worden, auch mit den Schwurgerichten fei nicht viel los. Ich zweifle nicht, daß auch Schwurgerichte in politischen Prozessen fähig sind, die Regierung in der Begründung ausdrücklich erklärt, daß man halbe Minute zu spät vom Kopfe abzieht. Zwei Gefahren sind es, die dem gelehrten Richter drohen: Die falsche Urteile zu fällen, wenn sie beabsichtige, damit in politischen Fällen Störungen der öffentlichen über politische Gegner Daraus aber ergibt sich eine ist die bureaukratische Verknöcherung, die sich in der Getvohn- aburteilen. ein Schluß: Ordnung energisch entgegenzutreten! Was heit äußert: jeden Angeklagten als schuldig anzusehen und jedes Abschaffung der politischen Prozesse überhaupt. Was haben denn diese borinstanzliche Urteil aufrecht erhalten zu wollen. Das nennt man politischen Prozesse für einen Zweck, was wird damit erzielt? wie Herr v. Dirksen freuen sich darüber, betrifft, so find viele Angriffe gegen die Strafprozeßordnung und die die Autorität der Gesetze und Behörden hochhalten". Gerade das Gewiß, einige Leute Es gibt auch noch andere Empörung über den ungehörigen und rücksichtslosen Gebrauch, der Reichsgericht leistet erkleckliches darin, die unhaltbarsten Urteile auf- wenn der andere verurteilt wird. selbstverständlich außerhalb dieses Hauses" die die von der Verhängung der Untersuchungshaft gemacht wird, begründet. recht zu erhalten. Die andere Gefahr liegt darin, daß der Richter Leute ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In Königsberg ist ein von den eigenen Leidenschaften beherrscht wird und sich nicht als niedere Gesinnung haben, sich schadenfroh darüber zu ergötzen, wenn wegen Hochverrats gegen Rußland Angeklagter in Untersuchungshaft Richter, sondern als Parteimann fühlt. Ganz arg ist es, wenn die ihr politischer Gegner einige Monate lang mundtot gemacht wird. genommen worden, weil die Gefahr bestünde, er könnte nach Nuß- Kommission zur Vorberatung des Strafprozesses erklärt, die Ge-( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Glauben Sie denn, meine land fliehen!( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Was tut nun schworenen ließen sich in politischen Dingen leicht beeinflussen. Mit Herren, daß die Diskreditierung der Justiz, welche die Folge die Kommission? Sie will den Wünschen der Deffentlichkeit Rechnung den Juristen ist es bekanntlich weit schlimmer. Man hat mir einmal politischer Prozesse ist, dieses fleine Vergnügen gewisser Leute wert tragen und sagt: Künftig müssen die Gründe, welche den Flucht eingewendet, daß ich durch meine Beschäftigung mit den politischen ist? Wie denken denn die Betroffenen darüber? Wird auf verdacht rechtfertigen, aftenfundig gemacht" werden. Na ja, das Prozessen zu kritisch und verbittert geworden sei. Daß die Tätigkeit sie ein solches Urteil auch nur einen Augenblick einen hemmenden heißt: zwei Zeilen werden mehr geschrieben und dann ist der Ver- in politischen Prozessen einen Mann, der Recht und Wahrheit liebt, Einfluß ausüben? Sollten sie nicht das Gefühl haben: Für uns dacht gerechtfertigt"! Natürlich ist damit nicht die geringste verbittern muß, ist richtig. Aber die Hauptsache ist, daß meiner Mei- gibt es tein Recht( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), wir hier nicht vor dem Richter, sondern bor Garantie gegen Mißbräuche gegeben. Jetzt muß ja auch bei Ver- nung nach gerade die politischen Anflagen den besten Maßstab stehen haftung wegen Stollusionsverdachts dieser durch aftenmäßige Tat- für die Fähigkeit, objektiv zu urteilen, abgeben können. Einen Feinde.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Mag sie treffen, fachen begründet werden. Und wie wird das gehandhabt? Es Vagabunden mit der Objektivität der Gleichgültigkeit anzusehen oder was da will, sie werden doch immer den Lorbeerkranz des gefallenen wird zum Beispiel geschrieben, daß einige Zeugen sich auf freiem teifenden Weibern gegenüber Gerechtigkeit zu üben, ist nicht schiver. Helden oder die Palme des Märtyrers davoutragen. Aber den Feind, Fuße befinden, mit denen der Angeklagte kolludieren könnte. So Anders ist es in den Fällen, wo die politische Leidenschaft mitspielt. Der ihnen da in Gestalt des Richters gegenübersteht, schen die Anhat's der Gesetzgeber natürlich nicht gemeint, aber der Amtsrichter Man sagt, die Richter wollten kein Unrecht begehen. Wir glauben geklagten nicht etwa so an wie sonst einen Feind. Alle Achting oder Landrichter schreibt es ganz gemütlich ein. alle, daß die Richter sich nicht zusammensetzen, die Aermel hoch- und Ehre dem Soldaten, der mich niederschießt, wenn es sein Run will die Kommission eine Berufung gegen die Urteile der frempein und sagen: Nun wollen wir einmal Unrecht begehen. Aber Beruf ist. Tritt utan einem bewaffneten Feinde bewaffnet entgegen, Straflammer zugestehen, die aber wertlos ist, weil sie nicht mit dem die politische Leidenschaft pact sie, fie ärgern sich, sie haben die jo tann man sich nicht wundern, wenn er einen nach Kriegsbrauch
die Untersuchungshaft
nur
alles
dem

behandelt. Das ist offener ehrlicher Kampf, gegen den sich vom| pressalien anderer Staaten wachzurufen. Das müffe aber bei einer gegen die Petition geltend machte, auch bei der Einführung des moralischen Standpunkt nichts einwenden läßt. Und wenn ich als derartigen Vorwärtsentwickelung eintreten. Der Hinweis auf den Sommerurlaubs der städtischen Arbeiter in den Kommunalvertretungen Anwalt im Prozeß einen Gegner vor mir habe, der fein Recht mit englischen Einfuhrzoll auf Kohlen vom Jahre 1901 tönne nicht in erhoben wurden. Auch dort habe es oft jahrelanger Kämpte beallen Künsten einer raffinierten Rabulistik vertritt, so werde ich das Betracht kommen; England befand sich damals während des Krieges durft, bevor die Angelegenheit fpauchreif geworden sei. Was schon zwar moralisch nicht sehr schön finden, kann aber immer noch Freude in einer außerordentlichen Notlage. Die Ausfuhr habe er aber nicht teilweise in Privatbetrieben, z. B. bei den sozialdemokratischen an seiner Geschicklichkeit haben. Wenn aber der Angeklagte im im mindeſten beeinträchtigt, sie sei trotzdem gestiegen. Infolge der Zeitungsunternehmungen, sich als durchführbar erwiesen habe, sollten politischen Prozeß dem Richter gegenübersteht, so hat er das Belastung der Industrie sei aber die Aufhebung in Aussicht ge- die Staatsbetriebe, wenn sie als Musteranstalten gelten wollen, erst Gefühl, daß der Mann, der da im Namen der Gerechtigkeit waltet, nommen und als nahe bevorstehend angekündigt. Der Ausfuhrzoll recht gewähren. in ihm nicht den Volksgenossen sieht, über den er urteilen soll, auf Lumpen, der früher im Interesse der Papierindustrie in Deutsch- Die Kommission beschloß hierauf, die Petition dem Reichskanzler sondern den Feind, den er vernichten will. Wenn er sich sagt: Der land bestand, ist 1873 aufgehoben, ohne Schaden für die Papier- zur Berücksichtigung zu überweisen. Mann trägt unter der Toga der Gerechtigkeit das Schwert des industrie, die sich seit der Zeit riesig entwickelt hat. Der Zoll Feindes, so muß das Gefühle erzeugen, die gerade das Gegenteil auf Kali muß in Amerita, das unser Hauptabnehmer ist, von der Achtung sind, mit der man auch dem ehrlichen Feinde be- verbitternd und als störendes Moment bei Fortsetzung der Handelsgegnet. Politische Prozesse sind der Tod der Gerechtigkeit. Wem vertragsverhandlungen wirken. Er wird schädigend auf den Verkehr an der Achtung vor der Rechtspflege liegt, der muß die politischen und unsere internationalen Handelsbeziehungen wirken, deshalb Prozesse überhaupt beseitigen!( Lebhafter Beifall bei den Sozial- stimmen wir gegen den Antrag. demokraten.)
Staatssekretär Dr. Nieberding: Ich habe einige Worte auf die Anklagen zu sagen, die der Herr Borredner der deutschen Justiz gegenüber erhoben hat. Ich glaube, er hat vielfach Worte gebraucht, die er, wenn er sie ruhig überlegt, und wenn er immer den Tatsachen Rechnung tragen will, nicht gebrauchen würde. So hat er mich gleich anfangs seiner Bemerfungen bezichtigt, daß ich mich dem Hause gegenüber in Drohungen ergangen hätte. Wenn alle seine Aeußerungen so wahr wären wie diese, dann bedaure ich ihn. Ich habe hier das Recht, vermöge meiner amtlichen Pflicht zu sagen, wie ich die Dinge auffaffe und habe das immer ohne Umschiveife ehrlich und aufrichtig getan. Ich war verpflichtet, in der Frage, die hier zur Verhandlung stand, zu sagen um das Haus nicht in Jrrwege gehen zu sehen wie voraussichtlich die verbündeten Regierungen zur Sache stehen würden. Wenn der Herr Abgeordnete wünscht, daß o etwas vom Regierungstische aus nicht mehr gesagt wird, dann möge er den Antrag stellen, daß die Vertreter der Regierung sich überhaupt entfernen. Wenn der Herr Abgeordnete meine Aeußerungen als Drohungen bezeichnet, so hat er nicht so gesprochen, wie es den Verhältnissen gemäß ist.
Aus der Partei.
Rein menschliche Anstandspflichten?
Graf& an'iz( t.) befürwortet den Ausfuhrzoll nicht nur für ſtimme" lesen wir folgendes:" hten? In der Mannheimer„ BoltsKali, sondern auch für Kohlen, welch' letterer über 22 Millionen Mark ergeben würde. Er nimmt Bezug auf ein Schriftstück, das der Abgeordnete des preußischen Landtages Dr. Volg den Mitgliedern der Kommission hat zustellen lassen; darin wird ausgeführt, durch die Verteuerung der deutschen Kohle für den ausländischen Markt werde eine Preiserhöhung der im Julande gebrauchten Stohle. herbeigeführt werden. Graf Kanig fürchtet das nicht. Das Kohlen syndikat, das erst im vorigen Jahre durch Erhöhung der Inlandspreise zirka 60 Millionen Mark aus den deutschen Konsumenten herausgeholt habe, könne jetzt auch einen Zoll von der berechneten Höhe wohl tragen.
„ Ein sozialdemokratischer Besuch bei Hofe. Der Reichstagsabgeordnete des Kreises, Stadtrat August Drees bach, stattete gestern, zwei Tage nach der Geburt eines neuen Zähringersprößlings, dem Prinzen einen Besuch ab. Der Führer der badischen Sozialdemokraten wurde dorten mit allen Ehren empfangen und fehrte mit den Besten Eindrücken von dem Besuch zurück. Es darf wohl erivartet werden, daß der Gang unseres Parteigenossen zu Hofe, der lediglich. als ein Aft des Anstandes zu betrachten ist, von gewisser Seite keine Migdeutung erfährt und nicht über Gebühr zu einer cause célèbre aufgebauscht wird, wie es fürzlich in unserer Nachbarstadt Darmstadt geschah. In solchen Fragen kommen neben politischen Erwägungen u. E. denn doch auch Momente rein menschlicher Natur in Frage."
Der Oberberghauptmann trägt gegen den Ausfuhrzoll auf Kohlen noch schwerere Bedenken wie gegen den auf Kali. Er macht sich die von Dr. Voltz angeführten Gegengründe vollVon Mißdeutung kann, da es sich um Fragen des parteiinhaltlich zu eigen und stimmt unserem Genossen Bernstein darin politischen Taftes und der Parteidisziplin handelt, keine Rede sein, zu, daß die Bezugnahme auf England nicht am Plaze sei, da sich wenn wir der Ansicht der Mannheimer„ Volksstimme" durchaus nicht England damals in einer ganz anderen Situation befand wie wir beipflichten. Unseres Wissens hat Genosse Dreesbach als Privatheut. Der preußische Finanzminister v. Rheinbaben steht dem mann nicht die gesellschaftlichen und persönlichen Beziehungen zum Kohlenzoll persönlich sympathischer gegenüber, wohingegen sich der Zähringerhause, die es ihm zu einer Pflicht des persönlichen Anstandes Der Herr Abgeordnete hat unsere Justiz hart mitgenommen, Vertreter der thüringischen Kleinſtaaten Dr. Paulsen sehr ent- machen könnten, bei Hofe aus Anlaß eines Familienereignisses einen indem er eine Anzahl von Fällen aus der Praxis hier vorgeführt schieden gegen den Kalizoll ausspricht. Besuch abzustatten. hat, die er dann mit mehr oder weniger vorsichtigen Worten ver- Dr. Wiemer( frs. Vp.) sowie die Nationalliberalen Wester allgemeinerte. Wir haben in diesem Jahre in Deutschland etwa mann und Held erklären sich gegen den Antrag. Die 4000 Entscheidungen von Oberlandesgerichten, über 100 000 Abgeordneten Stauffer und Raab von der Wirtschaftvon Landgerichten und die dreifache Zahl von Schöffen- lichen Vereinigung und Herold vom Zentrum Legen gerichten gehabt. Daß unter einer solchen Zahl von sich mit großer Entschiedenheit für den Kalizoll ins Beug. Volksstimme" in der angegebenen Weise von dem Befuch usw. schreibt, 1lrteilen auch mal fehlgegriffen fehlgegriffen wird, daß unter den Eine Frage des Genossen Bernstein an den Grafen Kanig, Männern, die zum Urteilen berufen sind, hier und da auch der warum er sich denn so sehr für den englischen Kohlenausfuhrzoll Leidenschaft Raum gelaffen wird, ja- daß es auch vorkommen fann, begeistere, aber nicht für die englische Erbschaftssteuer, die doch daß in einzelnen Fällen' mal ein ungerechtes Wort gesprochen ist, 300 Willionen Mark bringt, blieb unbeantwortet. Durch einen Abändegebe ich Ihnen ohne weiteres zu. Wenn der Herr Abgeordnete in rungsantrag wird an Stelle des Wortes Rohstoffe" im Antrage feinen Beschuldigungen gegen die Justiz wirklich unparteiiich sein Lumpen und Kali" gefeßt. Der so abgeänderte Antrag wird wollte, dann mußte er hervorheben, daß die Fälle, auf die mit 14 gegen die 10 Stimmen der Sozialdemokraten, Freier Bezug nahm, unter allen Umständen in Deutschland sinnigen und Nationalliberalen angenommen. als Ausnahme dastehen.( Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Justiz in dieser Weise heruntergerissen wird, so muß das Ausland ja starr sein.( Sehr richtig! rechts.) Der Vorredner sprach von Ehrlichkeit und Wahrheit. Dem deutschen Richter braucht er das nicht zu sagen. Er soll sich an die sozialdemokratische Preise mit diefer Mahnung wenden; denn nirgends sind Wahrheit und Ehrlichkeit weniger vertreten als dort.( Unruhe bei den Sozialdemokraten. Beifall rechts. Widerspruch.).
Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Freitag, Schluß 6 Uhr.
1 Uhr.
Parlamentarisches.
Ausfuhrzoll auf Lumpen und Dünger.
Heute soll die Erbschaftssteuer zur Beratung gelangen.
Wie das Plätzchen an der Sonne aus Reichsmitteln frisiert wird, wurde gestern in der Budgetkommission des Reichstages näher dar getan. Für die Hauptstadt" Tjingtan, die einmal von einem Kenner als Drecknest bezeichnet worden ist, werden alljährlich viele Millionen aufgewendet, um für das Auge so eine Art Prachtkolonie zu schaffen. Für Hafenbauten werden z. B. Summen verlangt, die in gar feinem Verhältnisse stehen zu der sehr geringen Bedeutung Tsingtaus als Handelsplay. So fordert die Regierung 8,6 Millionen zum Ausbau des Hafens, wovon 3,4 Millionen Mark auf den nächsten Etat fallen.
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fomme
Wenn der Abgeordnete Dreesbach als Privatperson irgend jemand ob Prinz oder Prinzessin oder sonst wem, ist dabei gleich einen Besuch abstattet, so ist das natürlich lediglich Privatfache und geht auch die Presse nichts an. Wenn aber die Mannheimer so drängt sie die Ansicht auf, daß den Genossen Dreesbach politische Erwägungen geleitet haben, er also als Vertreter der Sozialdemokratie nicht dem Privatmanne, sondern dem Fürsten einen Huldigungsbesuch abstattete. Wir glauben kaum auf Widerspruch zu stoßen, wenn wir betonen, daß der Repräsentant der Partei deren Brinzipien und Reputation seinen persönlichen Gefühlen voranzustellen hat.
Einen Schritt vorwärts. Rastlose Arbeit hat es ermöglicht, in Lörrach eine Geschäftsstelle der Arbeiterzeitung" cinzurichten, verbunden mit einer Lesehalle.
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10 000 Abonnenten. Das ,, Voltsblatt" für Anhalt, das Anfang 1898 erst 4000 Abonnenten zählte, hat seine Abonnentenziffer jetzt bis auf 10 000 gebracht. Hoffentlich hält das Tempo des Fortschrittes weiter an.
Einen erfreulichen Aufschwung hat das Nürnberger Parteigeschäft zu verzeichnen. Der Abonnentenstand der„ Tagespost" hat sich unt rund 2500 gehoben und betrug Ende Dezember über 13 000. Jm Januar dieses Jahres ist er wiederum uni mehr als 1000 gestiegen. Jezt beträgt die Zahl der Abonnenten weit über 14 000. Der ReinFür eine Reihe anderer Bauten werden 1990 000 m. gefordert, überschuß des Geschäftes betrug 17 836 M., wovon je 6000 m. zur darunter für ein Palais des Gouverneurs 450 000 M. Abgeordneter Bildung eines Hausbau- und eines Reservefonds zurückgelegt Südekum bekämpfte diese fostspielige und luguriöse Bauerei für wurden. Die Schulden des Geschäfts, die bei der vor einigen einen chinesischen Hafen, der ja in 89 Jahren wieder an China Jahren erfolgten Reorganisation ziemlich bedeutend waren, sind im Die Finanzreformfommission beschäftigte sich gestern mit dem laut Bacht" vertrag zurückgegeben werden soll. Die Frage des vergangenen Jahre vollends gedeckt worden, so daß nunmehr der Abg. Schöpflin, ob die Erhöhung des Gouverneurgehaltes etwa Ausgestaltung des Blattes das Hauptaugenmerk zugewendet werden von Müller- Fulda( 3.) eingebrachten und von Bokelmann( Rp.), eine Folge der im Dezember erfolgten Verleihung des Exzellenz fann. Sobald fich die Möglichkeit bietet, soll ein eigenes Haus Dietrich( f.), Herold( 3.), Dr. Jäger( 3.), Graf Kanitz( f.), Lieber titels sei, verneinte der Unterstaatssekretär Twele. Abg. Bebel errichtet werden, außerdem plant man, der„ Tagespost" ein handmann v. Sonnenberg( Wirtsch. Vg.), v. Malkan( f.), Nacken( 3) hielt der Kommission vor, daß die Kritik, die auch von licheres Format zu geben und sie achtseitig erscheinen zu lassen. und Dr. Wolff( Wirtsch. Vg.) unterzeichneten Antrag: Den Reichsin diesem Jahre an den enorm Kanzler zu ersuchen, dem Reichstage alsbald einen Gesezentwurf bürgerlichen Rednern Wegen groben Unfugs wurde Genosse Klühs in Breslau vom würde, biel zu spät betreffend die Erhebung eines Ausfuhrzolles auf solche gewachsenen Kolonialausgaben geübt Schöffengericht zu dreißig Mark Geldstrafe verurteilt, weil er in der und verdammt wenig mehr nüze. Die SozialRohstoffe vorzulegen, deren Erhaltung für den inländischen demokratie habe frühzeitig genug gewarnt; ,, Volkswacht" aufgefordert hatte, gewisse Lokale, in denen Arbeiter leider vergeblich. nicht gern gesehen würden, nicht zu besuchen. Wir würden als groben Verbrauch von Wichtigkeit ist." Zur Begründung dieses Antrages führt Müller- Fulda aus: Stadt werde, so sei das kein Wunder, denn das Reich habe jetzt nicht gern gesehen werden, doch zu besuchen. Wir zweifeln auch nicht Wenn das ehemalige Drednest Thingtau allmählich eine schöne Unfug betrachten die Aufforderung, folche Lokale, in denen Arbeiter Auf der Suche nach Steuerquellen fönne man unmöglich an solchen schon über 90 Millionen zur Frisierung Tsingtaus ausgegeben. Der daran, daß jeder Staatsanwalt aus folchen Aufforderungen die Objekten vorübergehen, die geeignet feien, der obwaltenden Finanznot entgegenzuwirken. Es sei durchaus nicht Absicht der An- bg. Semler spricht den Wunsch aus, daß. ähnlich wie im Vor- Merkmale des groben Unfugs konstruieren könnte. Die„ Necht" jahr einige Parlamentarier afrikanische Kolonien besucht hätten, tragsteller, die Ausfuhr von Rohstoffen zu erschweren, sondern sie nur Reichstagsabgeordnete auch einmal kiautichou besuchen könnten. ſprechung fann alles was fie muß. zur Linderung der finanziellen Not mit heranzuziehen. In erster v. Tirpis erflärt, er fei gern bereit, für die Erfüllung dieses Linie habe man einen Ausfuhrzoll auf Lumpen ins Auge gefaßt. Ein ganz geringer Boll, der nicht so hoch sein dürfe, daß er den Ab- Wunsches einzutreten. Gine Forderung für Wasserleitungsanlagen gab dem Abg. satz nach dem Auslande irgendwie gefährdet, würde doch einen Ertrag von zirka 3 Millionen Mart liefern. Daneben würde ein solcher: Riepenhausen die erwünschte Gelegenheit, wiederum für die Wünschelrute Propaganda zu machen. Auch wenn der Zoll auch noch der heimischen Papier- und Kartonnagenindustrie zuBorwärts" ihn abermals lächerlich mache. Brief- Junter Riepengute kommen. Ferner fämen Kali und Kaliprodukte in Betracht. Die hausen fapiert also immer noch nicht, daß es gar nicht der Bosheit deutschen Kalilager feien fast merschöpflich und die Produktion steige dritter bedarf, um ihn wegen der Wünschelrute lächerlich zu machen. von Jahr zu Jahr. Nach dem Urteil eines Sachverständigen sei, Das besorgt er allein in unübertrefflicher Weise, mit der ihm eigenen wenn ein ganz mäßiger Zoll auf diese Düngerstoffe gelegt Fähigkeit auf diesem Gebiete. Die Forderung für Hafenbauten werde, ein Ertrag von 8-9 Millionen herauszuholen, ohne den Export dadurch zu gefährden. Drittens seien Kohlen und Koks wurde genehmigt; von der Forderung von 1990 000 M. 200 000 m. mit in den Kreis der Erwägungen gezogen worden, doch wolle er gestrichen und die Einnahmen aus Zöllen um 250 000 m. höher sich darüber nicht früher äußern, bis von seiten der Regierung eine eingestellt. Boraussichtlich kommen in der morgen stattfindenden Erklärung vorliege, wie sie sich zu dem Prinzip der Ausfuhrzölle Sigung die Taten des von Buttkamer zur Sprache. auf Rohstoffe stelle.
Die Erteilung von Sommerurlaub an die Arbeiter der königlichen Nach diesem Hohenlied auf einen Lumpen- und Düngerzoll gab technischen Institute in Spandau fordert eine Petition der Arbeiterder Reich sich abfekretär folgende Erklärung ab: der Bundesrat ausschüsse dieser Institute, über welche die Petitionskommission des habe noch keine Stellung zu dem Antrag genommen. Er fönne Reichstages am Donnerstag verhandelte. Der Referent Abg. daher nur seine persönliche Meinung über die Frage zum besten Giesberts( 3.) erklärte sich mit der Forderung der Petenten eingeben; diese gehe dahin, daß handelspolitische Bedenken dem Aus- verstanden. Die Staatsbetriebe dürften hinter den Kommunen, fuhrzollsystem nicht im Wege stehen, wir durch die Handelsverträge welche zum Teil ihren Arbeitern Sommerurlaub gewähren, nicht an der Einführung nicht gehindert werden. Aber es fommen dabei zurüchstehen. Er selbst habe zirka drei Jahre lang in einem Staatsschwerwiegende volkswirtschaftliche Bedenken in Betracht. Auch betriebe für 2,50 M. täglich gearbeitet, tenne also. die Zustände in die Frage, inwieweit andere Staaten zu Repressalien beranlaßt solchen Betrieben aus eigener Erfahrung. werden könnten. Der von Müller auf 8-9 Millionen Mark für Kali Der Regierungskommissar Baurat ko ch war der Meinung, daß angenommene Zoll würde nach Abzug der Erhebungs- und Kontroll- den Arbeitern mit einem dreitägigen Urlaube, wie ihn mehrere gebühren auf etwa 22 bis 3 Millionen zusammenschrumpfen. Wie Kommunen gewähren, nicht gedient sein könne. Solle von einer dem auch sei, bei eventuell späteren Handelsvertragsverhandlungen Erholung der Arbeiter während der Urlaubszeit die Rede sein, so sei nicht ausgeschlossen, daß alle diese Ausfuhrzölle, wenn sie ein müsse man mit einem 14tägigen Urlaube rechnen. Dieser würde geführt würden, wieder aufgehoben werden müßten und es handle aber für die betreffenden Betriebe eine Mehrausgabe von fich jetzt nur darum, wie dauernde Mehreinnahmen zu beschaffen etwa 1 millionen Mark erfordern. Auch würden Betriebsseien. Wenn die so jetzt geschaffenen dann plöglich in Wegfall störungen eintreten, da die geübten Arbeiter während des Urlaubes kommen, sei der Zustand schlimmer wie momentan. Er wolle nicht nicht so leicht durch andere zu ersetzen seien. Erholungsbedürftigen direkt ablehnen, aber die von ihm angeregten Arbeitern würde zur Wiederherstellung ihrer Gesundheit schon jetzt Bedenken zur Erwägung anheimgeben. der erforderliche Urlaub erteilt.
Wegen Beleidigung eines freisinnigen Redakteurs, den er Stribifag genannt hatte, wurde Genosse Albert Breslau als Verantwortlicher der" Volkswacht" vom Schöffengericht in Haynan zu 200 M. Geldstrafe verurteilt.
Eingegangene Druckfchriften.
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Witterungsübersicht vom 1. März 1906, morgens 8 1hr.
Barometerstand mm Wind.
richtung
Windstarke
Wetter
Temp. n. G.
5° C. 4° 91.
Stationen
Barometer- i
stand mm
Wind
Bunia
Haparanda 740 Stil
Windstärke
Wetter
Temp. n. C.
o Dj
wollent- 19
4 moltig
1 Petersburg 744 28
1 bedeckt
-1
1 Scilly
4 Regen
2 Aberdeen Paris
764 23 749 N 761 3
5 bedeckt
8
2 wolkig
0
6
7 bedeckt 2 bedeckt 5 bedeckt Wetter Prognose für Freitag, den 2. März 1906. Teilweise auftlarend, vorwiegend trübe, mit Niederschlägen und frischer westlichen Winden; Temperatur wenig veränderlich. Berliner Wetterbureau.
Abg. Thiele( Soz.) hält es für verkehrt, den Arbeitern erst dann Stationen Der preußische Oberberghauptmann v. Belsen beschränkt sich auf den Kalizoll. Der gegenwärtige Zeitpunkt sei für einen solchen Urlaub zu geben, wenn sie erkrankt sind. Der Urlaub würde dazu Ausfuhrzoll fo ungeeignet wie möglich. Wenn der Zoll so niedrig beitragen, Krankheiten zu verhindern, wenn er auch den gesunden sei, daß er gar nicht wirke, bringe er nichts. Solle er aber ein Arbeitern gewährt würde. Bei den Beamten fordere man ja auch Erfläckliches bringen, wirke er hemmend auf die Ausfuhr. Das sei nicht erst die Beibringung eines ärztlichen Attestes, bevor sie ihren Swinemde. 743 SSW 7 Schnee emburg 747 28 bei den sich stets steigernden Vorräten sehr bedenklich für die Ge- oft recht langen Sommerurlaub antreten. Abg. Itschert( 8.) be- Berlin 747 WSW 4 Schnee samtproduktion. Die heimische Landwirtschaft, die jetzt den Dünger- merkt, daß ihn die Mehrausgabe bon 12 Millionen Franti.a.M. 754 S stoff um 33% Proz. billiger erhalte wie der Auslandspreis betrage, Mark nicht abschrecke, den Wünschen der Petenten Rechnung München 759 SW habe keinen Borteil davon, nicht einmal den indirekten durch Ver- zu tragen. Abg. Dr. Mugdan( frf. Vp.): Gerade der Umstand, Bien 757 teuerung der Getreideproduktion in Amerika, da dort Kali nur daß es sich im vorliegenden Falle um qualifizierte Arbeiter als Dünger für Baumwolle und Tabat verwendet werde. handele, spreche dafür, daß die Forderung der Betenten berücksichtigt Dahingegen sei nicht ausgeschlossen, daß, wenn der Abfaz nach dem werden müsse. Abg. Giesberts ist der Ansicht, daß ein Urlaub von Auslande ungünstiger gestaltet würde, das Kalisyndikat den Inland- 14 Tagen wohl nicht allgemein nötig fei. Wenn man Arbeitern, die preis erhöhen würde. drei Jahre lang in dem Betriebe beschäftigt seien, einen breitägigen, Genosse Bernstein macht auf den Widerspruch zwischen dem fünf Jahre lang beschäftigten einen fünftägigen Urlaub gewähren Wasserstand am 28. Februar. Ibe bei Auffig+0,53 meter, bei Wortlaut des Antrages und seiner Begründung aufmerksam. Nach würde, der erst nach zehnjähriger Beschäftigung eine Woche zu be= 11 nftrut bei dem Wortlaut des Antrages handelt es sich um einen Schußzoll auf tragen brauchte, dann würden sich die Petenten jedenfalls ichon be- Dresden-0,75 Meter, bei Magdeburg+1,78 Meter. Stranßjurt+ 3,35 Meter. Oder bei atibor+1,94 Meter, bei Rohstoffe, nach der Begründung um einen Finanzzoll. Das liege friedigt erklären. Abg. Albrecht( Soz.) tritt dieser Auffassung Breslau Oberpegel+5,02 Meter, bei Breslau Interpegel-1,10 efer, eben im Charakter all derartiger Zölle, da gibts teine Grenze, wo entgegen. Ein dreitägiger Urlaub könne als Erholungsurlaub bei Frautfurt+1,74 Meter. Weichsel bei Brahemünde der eine aufhört und der andere anfängt. Es sei notwendig, den wohl kaum bezeichnet werden. Abg. Tutauer( Soz.) weist darauf+2,84 Meter. War the bei Posen+ 1,20 Meter. Mete bei handelspolitischen sehr wichtigen Grundsatz festzuhalten, teine Re- hin, daß ganz dieselben Bedenken, welche der Regierungskommissar usch-- Meter.

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Expedition des ,, Vorwärts"
Berlin SW. 68, Lindenstr. 68, Laden.
Beginn des nächsten viermonatlichen Hauptkursus 23. April 1906. Prospekte gratis. Bezugnahme auf diese Zeitung erbeten. Hans Weber, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Berlag: Bortvärts Buchbrucerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW,

Nr. 51. 23. Jahrgang.
2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Gesetzentwurf
zum Schutz der Heimarbeiter.
Die Heimarbeiter- Ausstellung ist geschlossen. Sie brachte so Sonnenfällig das Elend und die Ausbeutung des Elends Hundert tausender zum Ausdr..d, daß nur eine Stimme dahin laut wurde: hier muß geholfen werden. Aber wird geholfen werden? Die sozialdemokratische Fraktion hat die bescheidensten, durchführbaren Reformen auf diesem Gebiet zu einem Gesezentwurf verdichtet, den wir nachstehend abdrucken. Wird die Regierung, werden die bürgerlichen Parteien durch Zustimmung zu dem Antrage zeigen, daß es ihnen mit dem Verlangen nach Hülfe ernst ist? Oder werden sie von neuem dokumentieren, daß die herrschende Klasse gewillt ist, die Gesetzgebung lediglich zur Bepackung der Arbeiterklasse und der gegesamten werktätigen Bevölkerung mit Lasten in Bewegung zu feßen. Die sozialdemokratische Fraktion hat im Reichstage folgenden Entwurf eines Gefeßes, betreffend die Haus, und Heimarbeiter und die Hausgewerbetreibenden, eingebracht:
Wir Wilhelm usw. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Begriffsbestimmung.
§ 1. Jm Sinne dieses Gesetzes sind: a) Heimarbeiter diejenigen Personen, welche allein oder mit Familienangehörigen in der eigenen Wohnung oder in fremder Arbeitsstätte( Platarbeiter) im Auftrag und für Rechnung von Unternehmern oder Hausgewerbetreibenden gewerblich tätig sind, und zwar auch dann, wenn sie die Roh- und Hülfsstoffe selbst beschaffen, b) Hausarbeiter diejenigen Personen, welche im Auftrag und für Rechnung von Hausgewerbetreibenden in deren Wohnung oder Arbeitsstätte gewerblich tätig sind, und zwar auch dann, wenn sie die Roh- und Hülfsstoffe selbst beschaffen, c) Hausgewerbetreibende diejenigen Personen, welche im Auftrage und für Rechnung von Unternehmern oder vorübergehend für eigene Rechnung in eigener oder fremder Wohnung oder Arbeitsstätte Hausarbeiter oder Heimarbeiter beschäftigen.
Beschaffenheit der Arbeitsräume.
§ 2. Räume, in denen Haus- oder Heimarbeiter mit der Aufertigung, Bearbeitung, Verpadung, Ausbesserung, Reinigung oder Zurichtung gewerblicher Erzeugnisse beschäftigt sind, sind so einzurichten und zu unterhalten, daß diese Arbeiter gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind. Insbesondere müssen die Räume hell, trocken, heizbar und leicht zu lüften sein und mindestens 12 Kubikmeter Luftraum für jede darin beschäftigte Person ent. halten. Zum Schlafen oder zum Kochen dürfen sie nicht benutt werden.
Die vorstehenden Bestimmungen stehen weitergehenden landesgesetzlichen Vorschriften nicht entgegen.
Anzeigepflicht für die Räume.
§ 3 bis§ 5.
§ 3. Wer an Hausgewerbetreibende oder Heimarbeiter Arbeitsſtätten vermietet, hat dieses der nach den Landesgefeßen zuständigen
Ortsbehörde innerhalb drei Tagen zu melden.
§ 4. Hausgewerbetreibende oder Heimarbeiter, welche Räume der in§ 2 bezeichneten Art innehaben, haben hiervon der nach den Landesgefeßen zuständigen Ortsbehörde unverzüglich Anzeige zu machen und derfelben die Räume genau zu bezeichnen. Die Orts behörde hat über die erfolgte Anzeige und darüber, daß die Räume den Bestimmungen des§ 2 diefes Gesetzes entsprechen, innerhalb drei Tagen nach erfolgter Anzeige eine Bescheinigung in zwei Eremplaren fostenlos auszustellen. Die Bescheinigung muß eine Angabe über den Kubikinhalt der zu benutzenden Räume enthalten und über die Personenzahl, welche nach den Bestimmungen des§ 2 dieses Gesezes darin beschäftigt werden darf.
Entsprechen die Räume den Bestimmungen des§ 2 dieses Geseges nicht, so ist die Bescheinigung zu versagen.
§ 5. Unternehmer und Hausgewerbetreibende dürfen nur folche Hausgewerbetreibende oder Heimarbeiter beschäftigen, welche ihnen die behördliche Bescheinigung über die Anzeige ihrer Arbeitsräume vorlegen. Sie haben eine Liste der von ihnen beschäftigten Hausgewerbetreibenden und Heimarbeiter mit Angabe der Arbeitsräume derselben anzulegen und der nach den Landesgesehen zu ständigen Ortsbehörde einzureichen.
Aenderungen und Ergänzungen dieser Liste sind innerhalb drei Tagen, nachdem sie eingetreten, der Behörde anzuzeigen.
Liften.
§ 6. Die nach den Landesgesehen zuständige Ortsbehörde hat ein Gesamtverzeichnis der Heimarbeiter und Hausgewerbetreibenden ihres Bezirkes anzulegen und eine Abschrift desselben der Gewerbeinspektion sowie auf Verlangen den Berufsorganisationen der Unternehmer und Arbeiter einzuhändigen.
Lohnbuch.
§ 7. Unternehmer und Hausgewerbetreibende, welche Haus arbeiter oder Heimarbeiter beschäftigen, haben für jeden von ihnen beschäftigten Haus- oder Heimarbeiter ein Lohnbuch anzulegen. Auf dieses Lohnbuch finden die Bestimmungen des§ 114a ber
Gewerbeordnung entsprechende Anwendung.
Das Lohnbuch bleibt in den Händen des Haus- oder Heim.
arbeiters.
Verbot der Herstellung bestimmter Heimarbeit.
Zwischenunternehmer ausführen und sich verpflichten, bei der Ausführung derselben die Tarifverträge oder die von den Berufsorganifationen der Arbeiter festgesetzten Lohn- und Arbeitsbedingungen zu erfüllen.
Arbeitsordnung.
§ 13. In jedem Hausgewerbebetrieb, in dem mehr als fünf Personen beschäftigt sind, ist eine Arbeitsordnung gemäߧ§ 134a bis 134g der Gewerbeordnung zu erlaffen und auszuhängen Versicherungspflicht.
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"
Freitag, 2. März 1906.
( statt bisher 14tägig) erscheinen zu lassen. Er sei z. B. für die Binnenschiffer und Flößer die einzige geistige Nahrung, die von ihnen dennoch mit der größten Begierde aufgenommen werde. Widersprochen wird dem Antrag auf achttägiges Erscheinen vom Kassierer mit Rücksicht auf die Finanglage des Verbandes, sowie von einzelnen Hamburger und Stettiner Delegierten, die für ihre Mitgliedschaften wegen des guter. Standes der Parteipreffe die Bedürfnisfrage verneinen. Doch beschließt der Verbandstag mit 25 gegen 9 Stimmen, den Hafenarbeiter" fünftig achttägig und( wie bisher) achtfeitig erscheinen zu lassen. Weiterhin wird der Abonne§ 14. Hausgetverbetreibende und Heimarbeiter sowie deren mentspreis für die Bostabonnenten pro Quartal von 50 Pf. auf mitarbeitende Familienangehörige sind versicherungspflichtig. Sie 2 M. erhöht. Die Zahl der Postabonnenten, die nicht Verbandsunterliegen den für Versicherungspflichtige im Krankenversicherungs- mitglieder und meist nicht Arbeiter, sondern Reedereien und Pastoren gesch, im Invalidenversicherungsgesetz und in den Unfallversiche- find, hat sich im letzten Jahre verdreifacht. In seinem Schlußerläßt der Bundesrat mit der Maßgabe, daß die Unternehmer als berichterstattung ein. Diese Anregung wird beifällig aufgenommen. rungsgefeßen gegebenen Vorschriften. Die näheren Bestimmungen vort tritt Redakteur Görliß noch für bessere Streit- und UnfallArbeitgeber der Hausgewerbetreibenden gelten, welche in ihrem Auftrag und für ihre Rechnung direkt oder durch Zwischenpersonen allen gegen die Stimmen des Antragstellers abgelehnt. Der Antrag auf Einsehung einer Breßtommission wird mit beschäftigt sind, und mit der ferneren Maßgabe, daß die Unternehmer verpflichtet sind, die Versicherungsbeiträge für die von ihnen beschäftigten Heimarbeiter und Hausgewerbetreibenden und für die bei letteren in Arbeit stehenden Haus- und Heimarbeiter sowie deren mitarbeitende Familienangehörige zu zahlen, und berechtigt, sich den gefeßlichen Beitragsanteil der von ihnen beschäftigten Heimarbeiter von diesen, den der Hausgewerbetreibenden und der bei denselben in Arbeit stehenden Haus- und Heimarbeiter von den Hausgewerbetreibenden erstatten zu lassen.
Die Verordnungen des Bundesrats sind durch das ReichsGesetzblatt zu veröffentlichen und dem Reichstag bei seinem nächsten Zusammentritt zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Ansteckende Krankheiten.
§ 15. Sofern im Hausgewerbebetrieb oder in der Heimarbeit in einer Werkstatt, einem Zimmer oder einer damit verbundenen Wohnung Personen beschäftigt werden oder sich aufhalten, die mit ansteckenden Krankheiten behaftet sind; so hat der Inhaber solcher Räume der Gewerbeaufsichtsbehörde davon sofort Mitteilung zu machen. Diese hat sich unverzüglich davon zu überzeugen, ob die mit einer derartigen Strankheit behafteten Personen mit den zu beoder verarbeitenden Materialien oder Gegenständen derart in Berührung kommen, daß die Gefahr einer Ülebertragung nach außen hin besteht. Zutreffenden Falls hat sie eine Desinfektion der in diesen Räumen vorhandenen Materialien und Gegenstände anzuordnen. Ist die Desinfektion nicht ausführbar oder im Verhältnisse zum Wert der Materialien und Gegenstände zu kostspielig, so kann Den Schaden und die Kosten, welche durch die Desinfektion oder Vernichtung entstehen, hat der Unternehmer zu tragen, für deffen Rechnung die Materialien oder Gegenstände be- oder verarbeitet werden.
Ausdehnung der Gewerbeaufsicht.
Aushang.
§ 17. In den Räumen und Arbeitsstätten der Heimarbeit und des Hausgewerbebetriebes ist der Tert dieses Gesetzes, sowie ein Exemplar der im§ 4 vorgeschriebenen Bescheinigung in Plakatform an geeigneter, allen beteiligten Arbeitern zugänglicher Stelle aus. zuhängen. Strafbestimmungen. §§ 18, 19.
As letter besonderer Teil des Vorstandsberichtes wird die Frage des Kartellvertrages und der Ber schmelzung mit anderen Organisationen erörtert. Alle Diskussionsredner erkennen den mit den Eisenbahnern, Seeleuten, Maschinisten und Heizern, Handels-, Transport- und Berkehrsarbeitern abgeschlossenen Startellvertrag als Fortschritt an; aber doch nur als Notbehelf, der unerträgliche Zustände noch immer bestehen lasse, vor allem die unleidliche Konkurrenz und Eifersüchtelei. anerkannt. Die prinzipielle Notwendigkeit der Einigung wird also allgemein verschiedenheiten über das Tempo und tattische Bedenken laut. Ein Auf der anderen Seite werden vielfach MeinungsRedner befürchtet für den Fall des Zusammenschlusses das schlimmste, Sonderorganisation oder Abkehr von der Organisation überhaupt, von dem Standesdünkel der Heizer und Maschinisten, besonders in Hamburg; ein anderer erklärt, daß die Matrosen am Rhein nie mit den Handels- und Transportarbeitern zusammengehen würden, folgern Hähnel- und Görliß- Hamburg, daß, solange nicht jeder Verlieber würden sie ihre eigene Matrosenunion bilden. Allgemein band sich den eigenen Weg gebahnt habe, auch der Zusammenschluß nicht erfolgen könne. Auf der anderen Seite wird lebhaft über den langsamen Fortgang der Einigungsbestrebungen geflagt, es ginge im Verbande beinahe nur im Schneckentempo der reichsdeutschen Sozialreform vorwärts.
O. Schumann Berlin( Vertreter des Transportarbeiterverbandes): Wir haben nicht weniger Stage über unberechtigte Nonturrenz. Ich will nicht richten; eine feste Abgrenzung ist eben unmöglich. Aber das Haus der Organisation, an dem wir noch bauen, hat viele Kammern; suchen wir, fie uns gut und wohnlich einzurichten.( Bravo!) Speicherarbeiter und Zubringer, Kohlenleerer und Schiffer stehen so oft mitten zwischen zwei Organisationen: hier Hafenarbeiter, dort Verkehrsarbeiter, hier Seeleute und Eisenbahner, dort wieder Sie als Mittelglied zwischen den Transport( Sehr
des Seemanns.
Nur während eines
ftimmungen untersteht der Gewerbeinspektion und deren Hülfs des Binnenschiffers der Rollkutscher mit seiner hahnebüchenen § 16. Die Aufsicht über die Ausführung der vorstehenden Be- arbeitern und den Seeleuten. Vielleicht ist der beste Organisator organen unter entsprechender Anwendung des§ 139b der Gewerbe Sprache. Für uns ist die Frage der Einheitsorganisation durch ordnung, sowie den durch die Mitglieder der gewerblichen Berufs- einstimmige Zustimmung erledigt. Unser Ideal ist die Zusammenfassung aller im Warentransport zu Wasser und zu Lande beorganisationen der Unternehmer und Arbeiter in direfter, gleicher Schäftigten Gruppen. Wir wollen die Hand an den Bulsschlag des und geheimer Wahl zu diesem Behuf gewählten Vertretern. auständige Ortsbehörde, fie muß so bemessen sein, daß durch diese ur dem preußischen Absolutismus das Genid umdrehen, sondern Die Zahl dieser Vertreter bestimmt die nach den Landesgefeßen ganzen Wirtschaftslebens legen. Dann fönnen wir dereinst nicht Vertreter jeder Betrieb des Hausgewerbes und der Heimarbeit noch ganz andere Kämpfe für die Arbeiterschaft führen. wahr!) Wir haben international alle am Warentransport be= monatlich mindestens einmal kontrolliert werden kann. Die Ortsbehörde erläßt das Wahlreglement nach Anhörung schäftigten Arbeiter in unserer Union geeint. Wie kann man da der in Frage kommenden Berufsorganisationen der Unternehmer noch bestreiten, daß es endlich an der Zeit ist, jetzt bald uns alle national zusammenzufaffen. Der Worte sind genug gewechselt, so und Arbeiter. Taßt uns endlich Taten sehen.( Lebhafter Beifall.) Paul Müller- Hamburg( Vertreter verbandes): Der Startellvertrag ist draußen noch mehr wie hier angefeindet worden. Aber mit Unrecht: unter ihm sollen wir uns erst beffer verstehen und begreifen lernen. furzen Uebergangsstadiums sollte der Kartellvertrag in Geltung bleiben. Unser Verbandstag hat ihn einstimmig angenommen, aber nur unter der Voraussetzung, daß er der erste Schritt zur Einigung sein wird. Nun ist gewiß gegen die Bestimmungen und den Grundgedanken des Vertrages vielfach verstoßgen worden breiten wir den Mantel der Liebe darüber! Aber grobe Verstöße gegen die Grundgedanken der modernen Arbeiterbewegung wollen wir nicht dulden.( Sehr wahr!) Geradezu terroristisch hat man Mitglieder unseres Verbandes von der Hafenarbeit ausgesperrt, solange sie nicht zum Hafenarbeiterverband übertreten wollten. Wehe der modernen Arbeiterbewegung, wenn fie die Absperrungspolitik der einzelnen Berufe mitmacht.( Lebhafte Zustimmung.) Wir dürfen in bezug auf die Möglichkeit, Erwerb zu finden, nicht den borniertesten Anschauungen der ostelbischen Junter folgen( Lebhafte Zustimmung), dürfen uns nicht mit einer chinesischen Mauer umgeben. Anerkennung des Prinzipes der Einigkeit ist doch nur eine harm und wertlose rein platonische Liebeserklärung. Uns zwingen die rückständigen Bestimmungen der Seemannsordnung, vielfach Streifrichten. Wenn wir auch in einer stärkeren Organisation die soarbeit gegen die Kollegen, insbesondere die Schauerleute, zu vergenannten Zwirnsfäden des Gesetzes nicht einfach zerreißen fönnten, so hätten wir doch Möglichkeiten, Solidarität zu üben. Wir bitten Sie, da uns die Kräfte fehlen, uns endlich bei unserer Organifierungsarbeit besser als bisher zu unterstüßen.( Bustimmung.) Der Verband der Heizer und Maschinisten kommt ja für die Verschmelzung nicht in Betracht. schmelzung nicht in Betracht. Sein Vorsitzender ist ja auch hier, obwohl angemeldet, nicht erschienen, hat sich nicht einmal entschuldigt. ( Hört! hört!) Fühlen sich doch die Maschinisten noch vielfach als der Heizer Vorgesehte von Gottes Gnaden.( Heiterkeit.) Aber von den übrigen Verbänden sollten sich die Vorstände möglichst bald zusammentun und als Grundlage für eine Urabstimmung den Ent wurf für einen einheitlichen Industrieverband ausarbeiten. Alles Widerstreben dagegen muß schließlich der Druck der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse doch zertrümmern. fall.) ( Lebhafter Bei§ 18. Unternehmer oder Hausgetverbetreibende, welche Haus. oder Heimarbeiter zwingen oder zu zwingen versuchen, freien Hülfs. tassen oder Privatversicherungen beizutreten oder sich als selbständige Gewerbetreibende anzumelden, um sich dadurch der Verpflichtungen auf Grund des§ 14 dieses Gesetzes zu entziehen, werden mit Geld strafe nicht unter 100 Mark und bis zu 300 Mart und im Un bermögensfall mit Haft bestraft. Dieselbe Strafe trifft denjenigen, welcher die ihm nach§ 15 obliegende Mitteilung unterläßt oder Materialien oder Gegenstände verbirgt, um sie der Desinfektion oder der Vernichtung nach§ 15 zu entziehen.
§ 19. Uebertretungen der§§ 2 bis 11, 18, 14, 17 dieses Gesebes werden mit Geldstrafe nicht unter 100 Mart bis zu 2000 Mort. im Unvermögensfallo mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Gewerbegericht.
§ 20. Für die Entscheidung von gewerblichen Streitigkeiten zwischen Heimarbeitern, Hausarbeitern und Hausgewerbetreibenden einerseits und ihren Arbeitgebern andererseits, sowie zwischen Heimarbeitern, Hausarbeitern und Hausgewerbetreibenden desselben Arbeitgebers find die Gewerbegerichte des Gewerbegerichtsgesetzes zu ständig. Die im§ 5 des Gewerbegerichtsgesezes enthaltenen Ginschränkungen der Zuständigkeit der Gewerbegerichte für Heimarbeiter werden aufgehoben.
Minimallöhne.
§ 21. Auf Antrag von Arbeitern der Heimarbeit, der Haus arbeit oder des Hausgewerbebetriebes oder ihrer Organisation hat Gewerbegericht als Einigungsamt für den Bezirk seiner Buständigkeit die Lohnfäße in der Branche, welche es angerufen hat, für eine bestimmte Dauer festzusehen.
§ 8. Die Herstellung oder Bearbeitung von Nahrungsbas und Genußmitteln durch Hausgewerbetreibende oder durch Heimarbeiter ist untersagt. Ferner kann durch Beschluß des Bundesrats die Herstellung oder Bearbeitung von Waren durch Hausgewerbetreibende oder durch Heimarbeiter verboten werden, wenn durch diese Herstellung das Leben oder die Gesundheit der bei der selben beschäftigten Personen gefährdet wird oder wenn durch die hergestellten oder bearbeiteten Waren eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Konsumenten eintreten kann.
Der Beschluß des Bundesrats ist durch das Reichs- Gesekblatt zu veröffentlichen und dem Reichstage bei seinem nächsten Bu fammentritt zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Ruhezeit.
§ 9. In der Heimarbeit und im Hausgewerbebetrieb darf die Arbeitszeit nicht vor 6 Uhr morgens beginnen und nicht über 8 Uhr abends, am Sonnabend sowie an Vorabenden der Festtage nicht über 5% Uhr nachmittags dauern. An Sonn- und Festtagen ist jede Arbeit untersagt, ausgenommen diejenige, welche in Notfällen oder im öffentlichen Interesse unverzüglich vorgenommen iverden muß.
Kinder, jugendliche Arbeiter und Arbeiterinnen.
§ 10. Die§§ 135 bis 138 der Gewerbeordnung finden auf die in der Heimarbeit oder im Hausgetverbe beschäftigten Kinder, jugendlichen Arbeiter und die Arbeiterinnen entsprechende Anwenduna. Verbot des Mitgebens von Arbeit.
§ 11. Personen, welche in Fabriken oder im Hausgewerbebetrieb beschäftigt sind, darf Arbeit zur Verrichtung außerhalb der Fabrik oder des Hausgelverbebetriebs nicht übertragen werden.
Regiearbeit des Reichs, der Einzelstaaten und Gemeinden.
An Orten, an denen ein Gewerbegericht nicht besteht, müssen Stommissionen gebildet werden, welche auf entsprechenden Antrag diese Festsetzung bewirken. Die näheren Bestimmungen erläßt der Bundesrat mit der Maßgabe, daß die Kommissionen zur Hälfte aus Unternehmern und zur Hälfte aus Arbeitern, unter Vorsitz eines Vertreters der Gewerbeinspektion, bestehen müssen.
blatt zu veröffentlichen und dem Reichstag bei seinem nächsten Bu Die Verordnungen des Bundesrats sind durch das Reichs- Gesezfammentritt zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Die Lohnfäße dürfen nicht niedriger festgesetzt werden, als die find von den Einigungsämtern bezw. Kommiffionen zu veröffent in Fabriken und Werkstätten für entsprechende Arbeit gezahlten. Sie lichen und sind nach ihrer Veröffentlichung für Unternehmer und Arbeiter der betreffenden Branche während der Dauer, für welche sie feftaefekt find rechtsverbindlich.
Inkrafttreten des Gefeyes.
Die
mann und Müller voll an. Jochade Hamburg schließt sich für die Eisenbahner, S ch 11Die Fortschung der Debatte wird auf Donnerstag vertagt.
Aus Induftrie und Dandel.
Revolutionäres und Konservatives aus der Juduſtrie. In der Verteidigung der Kartelle, Syndikate und monopolistischen Produktionsgebilde wird gewöhnlich auch das Moment des technischen und produktiven Fortschritts hervorgehoben. Ohne Zweifel ist es richtig, daß manche technische Errungenschaft erst durch industrielle Kon zentration und Betriebskombination voll ausgenugt werden kann.
§ 22. Dieses Gefeß tritt ein Jahr nach dem Tage seiner Ver- Nur im tombinierten Betriebe i bie ausgiebige Verwendung der fündung in Kraft.
Urkundlich usw. Berlin, den 28. Februar 1906.
Verbandstaa der Hafenarbeiter.
Stettin, den 28. Februar 1906.
Die Debatte über den Presbericht wird fortgesetzt.
Abgase, die man früher einfach aubenugt entweichen ließ, möglich und wiederum kann nur das gemischte Werk den Vorteil der Ausschaltung mehrerer Erbigungsrelie in der Eisenverarbeitung, durch direkte Ueberleitung des flüffigen Hochofeneifens in die Weitervers arbeitung, ausnuten. Ge ist auc) unbestreitbar, daß durch eine planmäßige Organisation in der Produktion und auch bezüglich des Absatzes der Güter, sowohl die direkten Erzeugungsfosten, wie auch die Aufwendungen für Verwaltung usw. vermindert werden können.
Eine große Zahl technischer Einzelfragen der Redaktion und Er. Anderseits zeigt sich aber auch, daß die Verbände konservativ, fort§ 12. Arbeiten des Reichs, der Einzelstaaten und der Ge- pedition wurden erörtert. Von sämtlichen Rednern ohne jede Ausschrittsfeindlich wirken können. Da durch verschiedene Berkaufsorganis meinden dürfen nur an solche Unternehmer vergeben werden, welche nahme wird die Tätigkeit des Redakteurs Görlik warm gelobt. Von fationen den angeschlossenen Unternehmern eine gewisse Profitrate diese in eigenen gewerblichen Betrieben unter Ausschluß jeglicher den Inlandsbezirken ist beantragt, den Hafenarbeiter" wöchentlich garantiert ist, durch Zuweisung bestimmter Produktionsmengen zu

Soziales.
Einheitspreifen, beren Unterbietung feitens der Ronkurrenz nicht zu| Schiffahrtsstraße verwendet werden bezw. ein Herabfegen der Ab- 1 befürchten ist, fällt für manche Unternehmen der Anreiz fort, durch gaben eintreten soll." Das Vorgehen der Aerzte qualifiziert sich unter Anwendung der vom Reichsgericht betätigten Bragis als ein strafbarer, technische Verbesserungen die eigene Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen. Die Höhe der Abgabe soll jedenfalls je nach Wunsch und Be- frivoler Erpressungsversuch. Dieser Königsberger Fall Daß die Bestimmungen und Grundfäße der Verbände aber auch dürfnis der maßgebenden Agrarier bestimmt werden. Die unheil- legt wie so viele ähnliche Kaffenstreitigkeiten die Frage nahe, ob es direkt technischem Fortschritt hemmend entgegenwirken können, lehrt bollen Folgen der neuen Wirtschaftspolitik nach agrarischem Kommando nicht reichsgefeßlich erforderlich erscheint, entweder den Kaffenwerden sich bald genug unliebsam bemerkbar machen. folgender Vorfall: Der Stahlwerksverband hat der deutsch- lugem- werden sich bald genug unliebjam bemerkbar machen. mitgliedern erhöhtes Krankengeld zu geben, um ihrerseits sich ärzt burgischen Bergwerks- und Hüttengesellschaft die alleinige Erzeugung liche Hülfe verfchaffen zu können oder die Aerzte zur Behandlung einer Spezialforte von Trägern zugesichert. Das erschien auch be= Kranker gesetzlich zu verpflichten. Auf die Dauer ist der Zustand rechtigt, weil die genannte Gesellschaft bisher allein die unhaltbar, daß eine antisoziale Schicht der Aerzte ihre Kollegen fraglichen Träger und zwar nach einem besonderen, patentierten Verzwingt, den der Stasse gesetzlich auferlegten Zwang zur Beschaffung ärztlicher Behandlung ihrer Mitglieder zu erpresserischen Drangfahren herstellte und sie für Batente und Lizenzen große Aufsalierungen der Kasse zu benutzen. Der Zweck der Krankenkassen, wendungen gemacht hat. Der Burbacher Hütte ist es nun aber Aerzteftreit in Königsberg. In Königsberg hat das Landgericht tranfen Arbeitern zu helfen, wird durch das fortgesezte, auch gelungen, durch ein anderes Verfahren die in Frage kommende anerkannt, daß die dortigen Aerzte in frivoler Weise die mit ihnen von Behörden unterstützte Behörden unterstützte vertragsbrüchige Vorgehen ärztTrägerspezialität berzustellen, und da man hier nicht die bei der geschlossenen Verträge gebrochen haben. Der Sachverhalt ist nach licher Organisationen in ihr Gegenteil verkehrt. Gewiß find Trägerspezialität berzustellen, und da man hier nicht die bei der dem in der„ Königsberger Volkszeitung" enthaltenen Aftenmaterial Aerzte ihrer Arbeit entsprechend zu honorieren. ersteren Gesellschaft erforderlichen Aufwendungen machen mußte, folgender: Das geschilderte stellt sich bei Burbach die Produktion jedenfalls wesentlich billiger. Treiben der Aerzte muß aber schließlich jedes Vertrauen zu den Ein Amrag von Burbach beim Stahlverbande, bei Zuweisung System der freien Arztwahl. Der Vorstand will das System bei in die Arme treiben. Schon jetzt schwillt die Zahl derer, die lediglich Die gemeinsame Ortskrankenkasse für Königsberg hat das Aerzten untergraben und die Leidenden dem ersten besten Sturpfuscher von Aufträgen in der bewußten Trägerspezialität berücksichtigt behalten, noch im Dezember v. J. beschloß er einstimmig, von einer einen Krankenschein sich vom Arzte ausfüllen, sich dann aber auf zu werden, ist aber abgelehnt worden. Burbach und viel- Aenderung des bestehenden Systems der freien Arztwahl Abstand zu eigene Kosten von Nicht- Rassenärzten oder Kurpfuschern behandeln leicht auch noch manches andere Wert, welches das nehmen. Bei diesem Beschluß war für den Vorstand mit maßgebend, laffen, infolge des antisozialen Borgehens eines Teiles der Aerzte Problem der Herstellung der Spezialträger löst, muß mit daß eine Aenderung des Aerztesystems nicht ohne ernstlichen Konflikt gewaltig an. Aufnahme der Produktion warten, bis der jetzige Vertrag des daß unter den Folgen eines derartigen Konfliktes ebenso die Aerzte, mit dem Verein Königsberger Aerzte herbeizuführen sein werde und Stahlverbandes, der noch über ein Jahr Rechtswirksamkeit hat, ab- wie unter Umständen auch die Kasse und vor allem aber auch die gelaufen ist. Daß monopolistische Gebilde aber auch noch andere Mitglieder, insbesondere während der Konfliktszeit, schwer leiden Gefahren in sich bergen, dafür liefert ein Vertrag, den das Rheinisch- würden. Der jetzt von den Aerzten herbeigeführte Konflikt zeigt westfälische Elektrizitätswerk in Essen mit der Stadt Mülheim( Ruhr) aber, daß auch der Beste in Frieden nicht kann leben, wenn es dem abgeschlossen hat, eine nette Illustration. Hinter dem Elektrizitäts- bösen Nachbar nicht gefällt. wert steden die Herren Stinnes und Thyssen, die mit staunenswerter Energie, wie anerkannt werden muß, dem Ziele der Schaffung eines Clektrizitätsmonopols zustreben. Der erwähnte Vertrag enthält u. a. folgende Bestimmung!
Vermischtes.
von
brücke in Dresden wird dem Vernehmen nach noch in diesem Jahre Eine Millionenbrücke in Dresden. Mit dem Neubau der Augustus begonnen werden, nachdem der Rat in einer am 24. Februar unter Die Aerzte haben den Streit provoziert, um die Selbstverwal- dem Vorsitze des Oberbürgermeisters Beutler abgehaltenen außers tung der Krankenkasse zu schädigen und sich völlig unberechtigte Vor- ordentlichen Gesamtrats- Sigung beschlossen hat, an den vom teile zugestehen zu lassen. Den Anlaß zu einem Krate et städtischen Tiefbauamte vorgelegten Plänen festzuhalten. Die Baumit der Kaffe entnahmen sie einer sachgemäßen, Darstellung der fosten sind auf insgesamt 5 420 000 Mark veranschlagt, zu deren Das Werk behält sich vor, alle Großabnehmer mit einem nämlich der Kassenabschluß für das Jahr 1904, obwohl zu Beginn aufgebraucht, so werden die Kosten bis zum Betrage Kaffenverhältnisse im Jahresbericht für das Jahr 1904. Es ergab Deckung zunächst der Brückenbaufonds verwendet wird. Ist dieser Selbstverbrauch bon jährlich über 100 000 Stilowattstunden sowie des Jahres eine Beitragserhöhung in Straft getreten war, ein Defizit. 1 600 000 Mart vorschußweise aus Anleihemitteln entnommen. Mit auch die Anlagen der Staatsbahn direkt zu versorgen." Zur Erklärung dieses Defizits und zur Begründung der weiter not- dem Neubau wird auf dem rechten Elbufer, also anf Neustädter Der Effekt dieser Bestimmung ist, daß die Entscheidung über wendig gewordenen Beitragserhöhung machte der Vorstand im Seite begonnen werden, und zwar in der Weise, daß die jetzige Gründung neuer Unternehmen, ja der Fortbestand der Eristenz- allgemeinen Teil des Berichtes längere Aus- Brücke bis zur Mitte des Stromes abgebrochen und an deren möglichkeit alter Betriebe in erheblichem Umfange von den Herren feit streifen mußte. In diesen Ausführungen ist u. a. hervor- wird, die in der Mitte des Stromes auf den noch stehens führungen, in denen er auch das Ergebnis der ärztlichen Tätig- Stelle eine stromauf gelegene hölzerne Interimsbrücke gebaut Monopolisten ufurpiert wird. Elektrische Straft wird bald für alle gehoben, daß die wesentlichsten Mehrausgabe poften gebliebenen Altstädter Teil der Augustusbrücke einmündet. Nach gewerblichen Unternehmen gerade so das tägliche Brot sein, wie heute 1. ein Mehr an Arzthonorar von 31 795,53 Mart Bollendung der einen Brückenhälfte wird sodann eine Interimsnoch ziemlich allgemein die Kohle. Stehen die Konsumenten dann und 2. ein Mehr an Krankengeld in Höhe von 69 268,03 m. ergeben. brücke vom Altstädter Ufer aus auf den neugebauten Teil der einem Monopolc gegenüber, das diktatorisch über die Brotzuteilung Es wurde weiter darauf hingewiesen, daß die Mehrausgabe an Brücke geführt. Als Bauzeit sind 22 Jahre in Aussicht genommen, berfügt, dann ist das dann ist das Aufkommen oder der Weiterbestand Krankengeld ungewöhnlich hoch und insbesondere auf eine außer also ungefähr dieselbe Zeit, die der Neubau der Karolabrücke einer Konkurrenz gegen irgend ein anderes gewerbliches, gewöhnlich starke Steigerung der Krankenziffer zurückzuführen sei. beansprucht hat. industrielles Unternehmen der Stimmes- Thyssengruppe so gut wie Denn während die Mitgliederzahl nur um 2,4 Proz. gestiegen war, ausgeschlossen. Einem Elektrizitätsmonopol ist daher eine weit über waren die mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankungsfälle um feinen eigenen Rahmen hinausgehende induſtriell monopolisierende berzahlenmaßigen Ergebnisse der Tätigkeit ein- Sozialdemokratisch. Wahlverein 36,2 Proz. gestiegen. Es wurde sodann an der Hand Wirkung und entsprechende Bedeutung beizumessen. Es gibt gar fein einer Aerzte darauf hingewiesen, welche Schädigung revolutionäreres Element als die industrielle Entwickelung. Diese der Kaffe unter dem System der freien Aerztewahl möglich sei. In räumt gründlich auf mit den ewigen" wirtschaftlichen und sozialen dem Bericht wurde vom Vorstande die Schuld an den gesamten Formen der göttlichen Weltordnung. In ihrer gesetzmäßigen Ent- Mehrausgaben feineswegs allein oder fast ausschließlich den Aerzten wickelung schafft die kapitalistische Produktion immer neue, über- beigemessen. Dennoch nahm eine Anzahl Aerzte diesen Teil des ragendere wirtschaftliche Wert- und Machtgrößen des unpersönlichen Jahresberichts als Anlaß, eine Beschwerde bei der Vertrauenskommission der Kasse zu erheben. Sie behaupten darin, daß der VorKapital3. stand das System der freien Arztwahl und die Leistungen der Kassenärzte unzutreffend und einseitig beurteile, wofür sie beantragten, ihm durch Beschluß der Kommission eine Mißbilligung auszusprechen. Die Vertrauenskommission lehnte das ungeheuerliche Anfinnen ab. Dann wendeten sich die Aerzte an die Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsbehörde lehnte ein Einschreiten ab. Am 23. Februar erhielt die Kasse darauf ein Schreiben der Aerzte, in dem es hieß:
Je weiter diese Entwickelung treibt, desto mehr erfüllen sich die technischen Voraussetzungen für unser politisch- ökonomisches Ziel: Ueberleitung aller Produktionsmittel in den Besitz der Gesamtheit. In der Großindustrie sind im allgemeinen heute schon die technischen und organisatorischen Vorbedingungen erfüllt, eine Aenderung des Besitztitels könnte sich vollziehen, ohne die geringste Störung in der Produktion. Ob die Kirdorff, Krabler usw. als Angestellte von Attiengesellschaften oder einer anderen Besitzerin ein industrielles Unternehmen leiten, ist für die Produktionstechnik vollständig beLanglos.
Bittere Pillen. In dem Artikel, den unsere Nr. 45 unter borftehender Stichmarte enthält, ist irrtümlich behauptet, der Handelsbertragsverein habe mit dem Zentralverband der Industriellen eine entente cordiale geschlossen. Nicht der Handelsvertragsverein, sondern die Zentralstelle zur Vorbereitung von Handelsverträgen hat sich in einen Bakt mit dem Scharfmacherverband eingelassen. Die Drgane des Handelsvertragsvereins haben die Zentralstelle wegen des reaktionären Schrittes mehrfach gebührend gekennzeichnet.
Noch ein Junkerpräsent? Es geht unaufhaltsam weiter hinab in den agrarischen Abgrund. Leichten Herzens sezt man sich in der Regierung anscheinend auch über Verfassungsbedenken hinweg, wenn es heißt Junkerwünsche zu erfüllen. Der Bresl. G.- Anz." schreibt über die Frage der Schiffahrtsabgaben:
Wir verlangen bis zum 27. d. M., abends 8 Uhr, z. H. des unterzeichneten Vorsitzenden des Aerztevereins eine schriftliche Erklärung von dem Vorstande der Krankenkasse.
1. daß er bereit ist, die durch den Vertrag geschaffene Vertrauenstommiffion für alle Beschwerden zwischen Aerzten und Kassenvorstand als zuständig anzuerkennen und nur Delegierte in die Kommission zu wählen, die zu den Verhandlungen bereit sind;
2. daß er sich verpflichtet, den geltenden Ver trag zwischen Aerzten und Gemeinsame Drtstrantenkaffe, der mit Ende dieses Jahres abläuft, unter denselben Bedingungen auf fünf Jahre zu verlängern."
Die Antwort der Gemeinsamen Ortsfrankenkasse auf diese, durch den Hinweis, eventuell zu streifen, unterstügten Forderungen lautete außerordentlich entgegenkommend:
1. Auf die erste Forderung:
"
Die Krankenkasse ist bereit, die Vertrauenskommission für alle Beschwerden für zuständig zu halten, die zur Kompetenz derselben gehören. Zur Behandlung solcher Beschwerden werden wir Vertreter, die auch zur Verhandlung bereit sind, in die Kommission entsenden."
2. Auf die zweite Forderung der Aerzte:
Rixdorf. Todes Anzeige. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß der am Freitag, den 24. Fe bruar verunglückte Parteigenosse Karl Brose seinen schweren Verlegungen er, legen ist.
Wir werden ihm ein dauerndes Andenken bewahren!
Die Beerdigung findet heute Freitag, nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des neuen Rirdorfer Friedhofes aus statt.
Die Genossen versammeln sich um 22 Uhr beim Genoffen Hoppe, Hermannstraße 49. Rege Beteiligung erwartet Der Vorstand.
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Nachruf.
Am 25. Februar verschied plötz lich unser lieber Freund und Be zirksführer, der Dachdecker
Karl Brose
an den Folgen eines Unfalles, den er auf dem Schlachtfelde der Arbeit erlitten hat.
Sein Andenten werden stets in Ehren halten
Die Gruppenführer vom 13. Bezirk Wahlverein Rixdorf.
Wir sind nicht in der Lage, in vier Tagen ohne Anrufung der Generalversammlung einen neuen Aerztevertrag für die Dauer von fünf Jahren zu schließen. Die Generalversammlung darf nur unter Einhaltung der statutarischen Bestimmung einberufen werden." Zentralverband der Dachdecker Das Landgericht Königsberg hat auf einen Antrag den Aerzten
zugeben, erklärt:
In Regierungsfreisen ist man der Ueberzeugung, es bedürfe einer Aendering des Artikels 54,4 der Reichsverfassung( Auf allen natürlichen Wasserstraßen dürfen Abgaben für die Benutzung besonderer Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, erhoben werden) nicht, da unter den Worten„ besonderer Anstalten" feine großen Betriebsanlagen wie Schleusen und dergleichen zu ver stehen sei, sondern daß das Wort„ besonders" ohne erhebliche Be beutung ist, mithin auch bei geringeren Verbesserungen Abgaben zulässig sind, wenn sie zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind. Die gegenwärtige Stimmung der Einzelstaaten ist noch geteilt. Bahern wird sich für die Abgaben bereit finden, wenn es dafür die die Innehaltung des Vertrages durch einstweilige Verfügung aufRegulierung des Main zugesichert erhält. Württemberg ist zurzeit noch unschlüssig, es beabsichtigt die Regulierung des Neckar auf eigene Soften durchzuführen; boraussichtlich dürfte es aber von diesem Blane boch noch abkommen und sich für die Einführung der Schiffahrtsabgaben bereitfinden lassen. Die größte Schwierigkeit liegt wohl in ber Gewinnung Sachsens und Badens für das Projekt. Aber auch biese Staaten hofft man dadurch zu gewinnen, daß man für die einzelnen Ströme Zweckverbände organisiert, denen die Verwaltung der Das Landgericht hat auch weiter ausgeführt, daß die Vorauss Strombaueinrichtungen, die Erhebung der Schiffahrtsabgaben und setzungen einer einstweiligen Verfügung gegen die Aerzte vorliegt, etwaige später zu schaffende Verbesserungsanlagen überwiesen werden hat aber dennoch die einstweilige Verfügung nicht erlassen können, follen. Für jeden Stromsoll also auch eine gesonderte Abgabenentrichtung weil die Aerzte als Dienstverpflichtete zur Ausübung ihrer Dienst sowie eine gesonderte Verwaltung und Verwendung der Einnahmen pflichten durch gerichtliche Zwangsmittel nicht angehalten werden bestehen, sodaß die Höhe der Abgaben bei den Strömen ganz nach tönnten. Selbstverständlich sind die Aerzte für alle Aufwendungen dem Bedarf der betreffenden Verwaltung bemessen wird und etwaige voll schadenersatzpflichtig, die die Staffe zweds Beschaffung ärztliche Ersparnisse lediglich für die weitere Verbesserung der betreffenden Hülfe etwa aufwenden muß.
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Daß die seitens der Aerzte in Aussicht ge ftellte Einstellung ihrer faffenärztlichen Tätig feit, als eine ungerechtfertigte Verlegung des Vertrages vom 9. Januar 1904 anzusehen fei." Es ist damit den Aerzten gerichtlich bescheinigt, daß sie Vertragsbruch verübt haben.
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Am Sonntag, den 25. Februar, verstarb infolge eines Unfalles unser Mitglied, der Dachdecker Karl Brose.
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Frei tag, den 2. März, nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des neuen Rigdorfer Kirchhofes, Rirdorf, am Mariendorfer Weg, aus statt. 54/6 Um rege Beteiligung ersucht Die Ortsverwaltung.
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Freunden und Parteigenoffen auf diesem Wege die Nachricht, daß die Beerdigung meines ge liebten Mannes Freitagnach mittag 4 Uhr von der Leichenhalle des neuen Rigdorfer Friedhofes stattfindet. 2872
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Frau Elise Brose.
Allen Bekannten die fraurige Nachricht, daß unsere liebe Tochter
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im Alter von 7 Jahren ver storben ist. 2882
Beerdigung Sonntagnachmittag 2 Uhr vom Trauerhause Streliter straße 43 nach dem ElisabethKirchhof, Prinzen- Allee.
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Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme, sowie die reichen Kranz spenden bei der Beerdigung meines freuen Mannes Franz Schulze fagen wir allen Kollegen, Freunden und Bekannten, insbesondere der Freien Vereinigung der Maurer Deutschlands und dem II. Berliner Reichstagswahl freis unseren herzlichsten Dant. 1326 Witwe H. Schulze nebst Töchtern.
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str. 48/49.
Publikum gegenüber keinerlei Am Golf von Neapel.
Verantwortung.
Theater.
Freitag, den 2. März.
Anfang 72 Uhr: Opernhaus. Sinfoniekonzert der töniglichen Kapelle. Mittags 12 Uhr: Sinfoniematinee. Schauspielhaus. Romeo und Julia.
Deutsches. Dedipus und die Sphing.
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Hörsaal 8 Uhr: Ingen. Zechlin: Leistungsprüfungen des Kraftwagens. Invaliden. Sternwarte str.57/ 62,
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Schiller- Theater.
Schiller- Theater O.( Wallner- Theater).| Schiller- Theater N.( Friedr.- Wilh. Th. Freitag, abends 8 Uhr: 3nm ersten Male:
Der Vogel im Käfig. Schausp. in 5 Aften v. St. Großmann. Sonnabend, abends 8 Ubr: Die Macht der Finsternis. Sonntag, nach m. 3 Uhr:
Nora. Sonntag, abends 8 Uhr: Der Vogel im Käfig.
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Freitag, abends 8 Uhr: Ueber unsere Kraft.( 1. Zeil.) Sonnabend, abends 8ubr: Anf. Sonntags 6 Uhr, Mittwochs 8 Uhr. Schauspiel von Björnstjerne Björnson. Theater, Spezialitäten, Tanz. Ueber unsere Kraft.( 2. Teil). Sonnabende für Sommerfeste sind noch frei.
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Heute Freitag, abends 8 Uhr, im Gewerkschaftshause, Engel- Ufer 15:
Sitzung der Ortsverwaltung.
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Sonnabend, den 3. März 1906:
städtisches Theater). Leber unsere M Metropol Theater Großer Wiener Maskenball
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Kleines. Kinder der Sonne. Komische Oper. Hoffmanns Erzählungen.
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Sonntag, den 4. März 1906, vormittags 10 Uhr:
Versammlung der Rohrleger und Helfer
im Verkehrslokal, Rosenthalerstr. 57. Zages Ordnung:
1. Berkstätten- Bericht. 2. Diskussion. 3. Gewerkschaftliches und VerEs ist Pflicht, pünktlich zu erscheinen.
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Die Zahlstelle 24 des Verbandes und die Zahlstelle der Hamburger Zu- Freitag, den 2. März 1905, abends 8 Uhr, bei Bareinz, Brückenstr. 7, Eingang Brandenburger Ufer: schußlasse der Tischler sind von Eisenbahnstr. 7 nach Muskauerstr. 9. bei Konrad verlegt worden. Sektions- Versammlung.
Bezirk Wedding u. Gesundbrunnen. Sektion der Dachdecker- Hülfsarbeiter.
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Die Bablstelle 11 befindet sich vom Sonnabend ab nicht mehr bei Krause, Sonntag, den 4. März 1906, vormittags 10 Uhr, im Gewerkschaftshause, Antoinette Sohnsferftr. 7, sondern bei Fahrow, Ravenéftr. 6.
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Sektions- Versammlung.
Sektion der Fahrstuhl- Arbeiter.
Sonntag, den 4. März 1905, vormittags 10 Uhr, in den Insel- Festsälen,
Inselstr. 10:
Sektions- Versammlung.
Tagesordnung wird in den Versammlungen bekannt gemacht. Zahlreichen Besuch erwartet
Der Zweigvereins- Vorstand.
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Berlins u. Umgegend. ( Eingeschriebene Hülfskasse Nr. 118.)
Sonntag, den 4. März, vormittags 10 Uhr, in den Musikersälen,
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1. Berichterstattung vom Hülsskassen- Kongreß. 2. Innere Kaffent angelegenheiten. Der Vorstand. NB. Die Versammlung wird auf Beschluß der letzten Generalversamm lung einberufen und erwartet der Vorstand zahlreichen Besuch. Mitgliedsbuch legitimiert.
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Sonntag, den 4. März, mittags 12 Uhr, in ,, Kellers Festsälen", Koppenstraße 29:
Mitglieder- Versammlung.
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Zu dieser Versammlung haben nur Mitglieder Zutritt und erwarten wir, daß diese vollzählig erscheinen. Mitgliedsbuch legitimiert. Die Ortsverwaltung.
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Am Sonntag, den 4. März, vormittags 10 Uhr, in der ,, Neuen Welt“, Hasenheide 108/114:
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Die Wahl der Delegierten zum Verbandstage
findet
Sonntag, den 4. März, von 10-12 thr vormittags
in folgenden Lokalen statt:
Borussia- Säle, Ackerstraße 6/7.
Stecherts Festsäle, Andreasstraße 21. Graumann, Naunynstraße 27.
Arminhallen, Kommandantenstraße 20.
Jeder Kollege kann in dem Lokal wählen, welches für ihn am bequemsten zu erreichen ist. Mitgliedsbuch legitimiert. Ohne Mitgliedsbuch kein Zutritt. Die Ortsverwaltung.
81/9
Achtung! I
Achtung!
Zentralverband der Maurer Deutschlands
Zweigverein Berlin.
Freitag, den 2. März, abends 8 Uhr, im Gewerkschaftshause( großer Saal):
General- Versammlung. Außerordentl. General- Verfammlung.
Zages Drdnung:
und Lebensanschauung". 2. Diskussion. 3. Gewerkschaftliches. Mitgliedsbuch legitimiert. 11m zahlreiches und pünktliches Erscheinen der Mitglieder ersucht
137/ 10*
1. Jahresbericht der Ortsverwaltung. 2. Kassenbericht. 3. Dis- Tages- Ordnung: 1. Vortrag des Genossen Störmer über:" Die sozialistische Weltfussion. 4. Neuwahlen( 1. Bevollmächtigter, 2. Kassierer, ein Revisor und zwei Beisitzer).
Ohne Mitgliedsbuch kein Zutritt.
Sahlreicher Besuch wird erwartet. NB.: Die für Sonntag, den 4. März, angesetzte Bananschläger- Wersammlung findet wegen der Generalversammlung nicht statt.
Zur Beachtung!
Die bisher im Restaurant Culow, Schivelbeinerstraße 2 belegene Zahlstelle wurde nach dem Lokal von Hönisch, Wichertstraße 3 verlegt. Nachstehende Zahlstellen wurden neu errichtet: Im Restaurant Götte, Brandenburgstraße 18; im Restaurant Gaida, Rigdorf, Bietenstraße 58; im Restaurant Nierich, Rigdorf, Hermannstraße 152; im Restaurant Weniger, Brig, Werderstraße 27. 113/8
Tischler- Verein zu Berlin.
E. H. Nr. 89.
Versammlung.
Die Ortsverwaltung.
Sonntag
Vereinigung der Musikinstrumenten- Arbeiter.
Der Zweigvereinsvorstand.
der
Ortskrankenkasse start Schöneberg
Bom Montag, den 12. März 1906 ab befindet sich das Kassenlofal Sonnabend, den 3. März, abends 8%, Uhr, in Anton Bökers in unferem Geschäftshause Grune Festsälen, Weberstr. 17: waldstraße 42, Hof 1 Tr. 270/ 10%
Bezirks- Versammlung für den Osten.
Der Vorstand.
PrinzenReattion in Preußen". 2. Diskussion. 3. Verschiedenes.
Zages Ordnung: Vortrag des Kollegen Haffner über„ Die 141/5 Dr. Simmel, S. 41,
Montag, 5. März, abd 8, Uhr, in Graumanns Festsälen, Naunynftr. 27:
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Gr. Bockbierfest Außerordentl. Mitgliederversammlung. Sonnabend, den 3. März, Tages Ordnung: 1. Stellungnahme zum VII. Kongreß der Freien Vereinigung deutscher abends 8 Uhr, Melchiorftr, 15: bei Krüger, Johannisthal, Tagesordnung: Vortrag des Genoffen Eugen Brückner über Das Zna Gewerkschaften. 2. Wahl der Delegierten. 8. Bereinsangelegenheiten. validitätsgeset" und Vereinsangelegenheiten. Gäste( auch Frauen) haben wozu ich alle Sportgenossen freund. Bei der wichtigen Tagesordnung erwartet zahlreiches Er Butritt. Der Vorstand. lich einlade. 198/7 scheinen Der Vorstand.
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Vorort
Beilage des ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt
Redaktion und Expedition: Berlin, Lindenitr. 69. Fernsprecher: Amt IV, 1983.
Partei- Angelegenheiten.
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Nr. 51. Freitag, den 2. März 1906.
Schenkendorf. Sonnabend, den 3. März, abends 8 Uhr, findet Bei Pätsch die Wahlvereinsversammlung statt. Es ist Pflicht der Genossen zahlreich und pünktlich zu erscheinen. Der Vorstand. Waidmannsluft und Umgegend. Der Wahlverein hält am Sonntag, den 4. März, nachmittags 4 Uhr, im Lofale der Witwe Bergemann in Stolpe an der Nordbahn eine Versammlung ab, in der Genosse Freiwaldt aus Pankow einen Vortrag über Gemeindepolitik hält. Da die Gemeindewahlen in allernächster Beit stattfinden, ist es Pflicht eines jeden Genossen in der Berfammlung zu erscheinen. Gäste willkommen. Der Vorstand.
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Borhagen- Rummelsburg. Für die auf Dienstag, den 6. März, anberaumte Wählerversammlung findet am Sonntag früh 7 Uhr, Flugblattverbreitung statt. Die Genoffen treffen sich in folgenden Lotalen: A. Gorgas, Neue Prinz Albertstr. 78; P. Ritter, Schillerstraße 26; Lorenz, Wühlischstr. 38; Langfeld, Simon Dachstraße, Gemeindevertreter Ede Romintenerstraße; Sezepfand, Goethestr. 10; Halwaß, Santstraße 44; B. Jage, Bring Albertstr. 11/12; G. Tempel, Alt- Borhagen 56. Es ist Pflicht eines jeden Parteigenossen zur Stelle zu fein. Jeder Genoffe muß es als Ehrenpflicht betrachten, bei der Wahlarbeit Hülfe zu leisten. Das Wahlkomitee.
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Jnferate Sechsgeipaltene Kolonelzeile 20 Pfg.
Bei größeren Aufträgen entsprechenden Rabatt.
für den Wahlrechtsraub zu haben gewesen wäre. Nun Vorwärts"-Abonnentenziffer sowie eine gedeihliche Entwickelung müssen die braven Angesessenen sich noch einige Jahre gedulden, bis der Spedition ergibt. Gurfch forderte die Anwesenden zum eifrigen sie bei ihrem Ausschuß wieder eine Aenderung des Wahlrechts be- Werben neuer Vorwärts" lefer auf, darauf hinweisend, daß leider antragen fönnen. Hoffentlich ist es dann nicht mehr früh genug! noch immer die Lefer der gesinnungslosen Preffe in Reinickendorf in Für die Arbeiterfeindlichkeit der auf dem Rathause sizenden der Mehrheit sind. Genosse M. Leonhardt berichtete über das Vertreter der Grundbesizer ist jener geplant gewesene Wahlrechts- finanzielle Ergebnis des Sommerbergnügens und beantragte, den raub ein mehr als hinreichender Beweis. Und in sozialpolitischer Ueberschuß zur Aufbefferung der Utensilien zu verwenden. Diesem Beziehung findet sie ibre Fortsetzung in der Streift lauset, die Antrage wurde zugestimmt. Genosse Pritsch macht Mitteilung in den Verträgen der Gemeinde mit den Unternehmern enthalten über seinen letzten Besuch bei unseren Freunden in Liebenwalde. ist, die dahin geht, daß während der Dauer eines Aus- Unsere Bewegung entwickelt sich auch dort in erfreulicher Weise. standes oder einer Sperre die Verpflichtungen des Unternehmers Lankwik. gegenüber der Gemeinde ruhen. weiteres mit dem Unternehmertum identifiziert und gegen die Damit hat man sich ohne Der Lichterfelder Wahlverein hielt am Dienstag, den 27. Februar, Arbeiterschaft, die steuerkräftig zu erhalten die erste und vornehmste feine erste Bezirkssigung für Lankwitz im Restaurant Link ab, die Aufgabe einer Kommunalverwaltung sein sollte, Stellung genommen. gut besucht war. Der Verein wird durch diese Versammlungen, die In den Rahmen dieses Bildes paßt denn auch ein Urteil, das nunmehr jeden Monat stattfinden, eine raschere Zunahme erfahren feinerzeit im Verein der Handwerker und Gewerbetreibenden", und bessere Arbeit leisten. Der Genosse Nitter- Berlin sprach über bekanntlich ein Steckling der konservativen Bartei, über die Arbeiter Sozialismus in der Gemeinde". fchaft gefällt wurde. Ein biederer Handwerksmeister und Tegel. der erst jüngst jüngst die Zuweisung bon Arbeiten fürs Lichterfelder Gefängnis empfahl mit Ein schwerer Unglücksfall ereignete sich gestern wieder in der der Begründung, daß die Meister nur gewinnen fönnten, Maschinenfabrik von A. Borfig. Ein an einem Laufkrahn hängendes wenn sie ihre Aufträge durch billige Arbeitskräfte schweres Gußteil glitt aus dem tragenden Tau und riß den Dreher ausführen ließen, sprach sich folgendermaßen aus:„ Ich habe Happols mit sich, der an Kopf, Arm und Beinen sehr schwere Verzwei Häuser mit freundlichen und sauberen fleinen Wohnungen, die legungen davontrug. meist einen eigenen Korridor aufweisen, erbaut und an kleine Leute, Dies ist nun seit kurzer Zeit der vierte schwere Unglücksfall in Klein- Schönebeck und Fichtenau. Sonntag, den 4. März, nach meistens Arbeiter, vermietet. Da ist mir aber eine arge diesem Betriebe. Es gehen uns lebhafte Beschwerden aus diesem mittags 3 Uhr, im Lokale von Süßmilch, Schöneiche: Bolts Enttäuschung zuteil geworden. Die Mietsparteien fühlen sich in Betriebe zu, daß nicht diejenigen Einrichtungen vorhanden sind, die bersammlung für Männer und Frauen. Tagesordnung: 1. Was reinlichen gefunden Wohnungen offenbar nicht wohl, wenigstens notwendig wären, um solch traurige Vorfälle zu verhüten. So wird wollen die Sozialdemokraten in der Gemeindevertretung? Referent: die meisten von ihnen und unter Genoffe J. Ruh L. 2. Diskussion. Um zahlreiches Erscheinen ersucht wiegend die Frauen. diesen wieder über- berichtet, daß es in der Fabrit viele Wege gäbe, die man nicht unDer Einberufer. Sie halten ihre Wohnungen nicht gehindert passieren könne. Ueberall liegen Maschinenteile herum, im mindesten in Ordnung, pflegen den Klatsch, zanten baß man öfters Kletterpartien veranstalten müsse, um vorwärts zu Adlershof. Am Sonntag, den 4. März, nachmittags 2 Uhr, fich und verbringen ihre Zeit größtenteils mit Müßiggang. Groß- tommen. Auch mit der ersten Hülfe bei Unglücksfällen hapert es findet in Böllsteins Lustgarten eine Volfsversammlung statt. Auf Richterfelde ist kein Boden für arbeiterfreundliche sehr. Der Herr Kommerzienrat hat wohl versprochen, eine KrankenDer Tagesordnung steht ein Vortrag des Genossen Dr. Alfred Experimente."- Der legte Saß hat zweifellos in gewiffem stube mit den nötigen Einrichtungen einzurichten, bis jetzt ist es aber Bernstein über" Dte bevorstehende Gemeindewahl unter be Sinne feine volle Berechtigung. Der Boden für arbeiterfreundliche immer noch beim Versprechen geblieben. fonderer Berücksichtigung der an die Gemeinde zu stellenden Experimente wird erst geschaffen werden, wenn sozialdemoTreptow. hygienischen Forderungen". Da diese Versammlung die erste öffent- fratische Vertreter ihren Einzug in die Kommunalverwaltung liche ist, welche sich mit der Gemeinderatswahl beschäftigt, ist es halten. Dies zu erreichen, müssen die Arbeiter alle ihre Kräfte am fnecht, der auf einem die Spree bei Treptow befahrenden FrachtEin fchwieriges Rettungswerk vollbrachte gestern ein SchiffersPflicht der Parteigenossen, für zahlreichen Besuch zu sorgen. Im Tage der Wahl, dem 9. März, einsetzen. Anschluß an die Versammlung hält der Wahlverein fein diesjähriges fchiffe beschäftigt war. Auf dem Fahrzeuge spielte der 10jährige Winterbergnügen ab. Zur Aufführung gelangt neben anderen DarNeuenhagen a. d. Ostbahn. Zur Agitation zu den Gemeinde- Sohn des Schiffseigners Lehmann mit einem kleinen Hunde. Durch bietungen: 12 Jahre der Verbannung". Einlaßkarten find bei den wahlen findet am Sonntag, den 4. März,.te Flugblattverbreitung eine unvorsichtige Bewegung glitt der Knabe ab, stürzte ins Waffer bekannten Parteigenossen zu haben. Zahlreichem Besuch sieht ents Das Material wird am Sonnabend 8 Uhr abends bei und geriet imter die Zille. Der Unglücksfall war von einem der gegen Der Vorstand. A. Wünsche ausgegeben. Um zahlreiche Beteiligung ersucht der Schifferknechte beobachtet worden, welcher ohne sich zu befinnen in Vorstand. die Fluten sprang und durch Tauchen sich ebenfalls unter die Bille schob. So gelang es ihm, den Knaben zu faffen und wieder an die Der Wahlverein von Nieder- Schöneweide stellte in der letzten Wafferoberfläche zu bringen. Das Rettungswert war so schnell von Bersammlung den Genossen Bengsch als Kandidaten für die dritte statten gegangen, daß der Junge bei dem Sturzbade keinerlei Wählerklasse auf. Für den Eifer, mit dem die bürgerlichen Vertreter Schaben genommen hatte. ihrer Pflicht obliegen, ist es bezeichnend, daß eine ganze Anzahl Nieder- Schöneweide. Sigungen wegen Beschlußunfähigkeit nicht stattfinden fonnten. In einem solchen Falle berief der Gemeindevorsteher turz nach der Zur Generalversammlung des Kreises wurden die Genossen ersten Sigung eine zweite ein, die von einem einzigen Ver- Hofmann, Scholz und Mohrmann gewählt. treter besucht war und somit erfolgte einstimmige Annahme der Vorlagen. Mißstände gibt es auch in unserer Gemeinde eine Bedürfnisanſtalt. Eine vor 3 Jahren am Bahnhof stehende ist wegIn unseren verkehrsreichen Orte befindet sich nicht eine In einer Gemeindewählerversammlung für Mariendorf referierte gerissen, aber noch nicht wieder ersetzt. Auch die Straßen befinden sich am 27. Februar Genosse Schubert. worauf der Kandidat Genosse Gegner werden wie es scheint, mit verschiedenen Kandidaten aufwarten. in einem Zustande, der dringend der Abhülfe bedürftig ist. Die Reichardt sein Programm entwidelte. Alle Anwesenden verpflichteten So hat der Bürgerverein, der Grundbesigerverein und der Flottenfich, nach Kräften für den Sieg des sozialdemokratischen Kandidaten verein sich je einen anderen Kandidaten erfürt. Die Arbeiterschaft sich auf den Bürgersteig stellt und die vorüberrollenden Galakutschen Was wären die höfifchen efte ohne das Volt", das zu wirken. wird sich von diesen Herren nicht födern lassen, denn sie hat es zu bestaunt? Wo aber sollte das„ Bolt", das unentbehrliche, herGekennzeichnet wurde das arbeiterfeindliche Verhalten der deutlich fühlen müssen, daß sie bei der herrschenden Intereffen lommen, wenn nicht die Breffe vorher diensteifrig ankündigte, was Wilmersdorfer Gemeindevertretung in einer gut besuchten Gemeinde- wirtschaft stets der leidende Teil ist, fie wird nur für den fozial- für Herrlichkeiten es wieder einmal zu sehen geben wird, und nachs wählerversammlung, in der Genosse Brückner das Kommunal- demokratischen Kandidaten agitieren und ihm am Tage der Wahl her gewissenhaft berichtete, wie großartig alles gewesen ist? So ist programm darlegte. Besonders scharf gerügt wurde die Verkürzung ihre Stimme geben. es also die Presse, die die Feste des Hofes erst zu dem macht, der Wahlzeit von 8-6 Uhr. Es liege die Absicht vor, die Sozialdemokratie von der Wahl fernzuhalten. Ein Protest dagegen wurde Briz finden am Freitag, den 9. März 1906 im Schulhause statt. fich labt und erbaut. Budow. Die Wahlen zur Gemeindevertretung in Budo to bei was sie sind zu einem Schauftück, an dem der ergebene Untertan dem Gemeindeborstand überwiesen und zugleich die Berlängerung Es ist in jeder Klaffe ein Vertreter zu wählen. der Wahlzeit gefordert. Obwohl die ausscheidenden Vertreter als selafie wählt von 4-4%, die zweite von 4% 4%, die erste a chtlich behandelt, wie es fein Lakai sich von seinem Herrn Die dritte Und dennoch werden gerade die Vertreter der Presse bei solchen Gelegenheiten fo geringfchägig und ber= Nichtangesessene gewählt wurden, ist jetzt in der Bekanntmachung von 43-5 Uhr. nur von einem Richtangesessenen die Rede; die Parteigenossen stellten gefallen ließe. Die Pressevertreter aber laffen es sich gefallen folgedessen die Genoffen. Radtte, Stuffateur, E. Reiche, Tischler, Nixdorf. und quittieren über die empfangenen Fußtritte durch einen be auf und werden mit aller Energie für die Wahl derselben eintreten. Die Wahlen finden am 6., 7., 8. und 9. März statt. Gewählt wird so plöglich ums Leben gekommenen Genoffen Karl Brose am Freis räfonnieren. Wir haben am Mittwoch mitgeteilt, wie sehr das Den Parteigenoffen zur Nachricht, daß die Beerdigung unferes geisterungstrunkenen Festbericht. Das einzige, was sie ihrem Männerstolz abzuringen vermögen, ist der Versuch, nebenbei ein bißchen zu Wenn alle Arbeiter in Wilmersdorf an den Wahltagen sich ihrer tag nachmittag 4 Uhr von der Leichenhalle des neuen Rigdorfer Berliner Tageblatt" darüber jammerte, daß beim Einzug Pflicht bewußt sind und in den Massen antreten, wie am roten Friedhofes, Mariendorfer Weg, aus stattfindet. Die Parteigenoffen ber Prinzenbraut den Pressevertretern ihre Arbeit von PolizeiSonntag, so muß der Sieg unser sein. des 13. Bezirks treffen sich im Lokal von Kühl, Prinz Handjery- Offizieren durch scharfe Anreden erschwert" worden sei und daß Die Schenkendorfer Genossen ließen sich am Sonntag vom straße 66. Die übrigen Genossen, welche sich an der Beerdigung man ihnen ihren Plaz hinter Frauen und Mädchen von Lakaien Dann erstattete unser Gemeindevertreter Colberg einen furzen Be- Straße 49. In Anbetracht der Tätigkeit des verstorbenen Genossen lichen Breffe nicht die erwartete Hochachtung befundet haben, werden Genossen Schubert ein Referat über kommunale Fragen halten. beteiligen, treffen sich im Lokal des Genoffen F. Hoppe, Herrmann- angewiesen habe. Jetzt kommt das Blatt noch einmal auf jenes Die Justanzen, die den Vertretern der bürgerricht. Er fritisierte das Verhalten der bürgerlichen Vertreter, wie ist eine rege Beteiligung der Parteigenossen erwünscht. diese in allen Fällen, wo es sich um das Wohl der Gemeinde
Vorort- Nachrichten.
Zur Gemeindewahlbewegung.
In Lankwik findet die Ersazwahl in der dritten Klasse zur Ges meindevertretung schon am Mittwoch, den 7. März, in den Stunden von 5-8 Uhr nachmittags statt. Die ursprünglich zum 10. März vorgesehene öffentliche Versammlung für den erwähnten Zweck findet jedenfalls Montagabend statt.
bon 10-1 und 3-6 Uhr.
statt.
handele, große Sparfamkeit walten lassen, während sie zum Bau Schöneberg.
Reinickendorf.
Berliner Nachrichten.
Der Lohn für die Begeisterungsmache.
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von dem Organ des Herrn Mosse in folgender Weise abgetanzelt:
von Balais für die Prediger anstandslos ein paar tausend Mark Für die Vorarbeiten zum Neubau eines Rathauses in SchöneMit Recht nennt man einen Aft wie diesen ein höfifches Schauopfern. Unsere Straßen find stellenweis in einem Zustande, daß berg sind in den Etat für 1906 im ganzen 100 000 m. eingestellt spiel, wobei der Hof der agierende Teil ist, die Bevölkerung die Gesundheit und Leben der Anwohner gefährdet ist. In der Rege- worden. Die Plagfrage für den Rathausneubau ist noch nicht end- Zuschauer abgibt, und das berechnet ist, den ganzen Glanz der lung unserer Schulverhältnisse, welche ja äußerst traurige sind, ist gültig entschieden; hauptsächlich kommen drei Grundstücke in Be- Monarchie nach außen hin zu repräsentieren. Darum richten sich durch Aufbesserung der Lehrergehälter der Anfang gemacht. Ein tracht: das im städtischen Besize befindliche Gelände an der Martin auch die Blicke aller im Lande nach ihm hin, und die, die nicht in Lehrer bekam bisher 1100 M. Grundgehalt und 120 M. Alters- Luther- und Mühlenstraße und dem Play R in der Nähe des zu der glücklichen Lage des verhältnismäßig fleinen Häufleins der Anzulage. Gegen den Willen der Bürgerlichen wurde in einer Haus- fünftigen Stadtparkes, ferner das Richnowsche Grundstück an der wesenden sind, erwarten dafür von ihrem Blatte am nächsten Morgen väterversammlung das Grundgehalt auf 1150 M. und die Alters- Ecke der Haupt- und Eisenacherstraße und das Bergmannsche Besiz- zum Staffee eine recht ausführliche Schilderung davon. Man sollte zulage auf 160 M. festgesetzt. Dabei bemerkte einer der Herren tum an der Ede der Haupt- und Mühlenstraße neben der alten nun eigentlich meinen, daß deshalb oben" alle Maßnahmen gea Gegner, daß man doch lieber junge Lehrer austellen solle, die feien Dorfkirche. Für den Bau des Rathauses sollen 2 Millionen Mart troffen oder doch befürwortet werden sollten, damit ein jeder in bedeutend billiger. Es sprachen im Sinne des Referenten noch die aus Anleihemitteln entnommen werden. der Provinz und in den übrigen Teilen des Reiches aus der Entfernung einen fleinen Abglanz von so viel Herrlich Genossen Klose, Hanschke, Weiße, Gebhardt und Frau Fängler. ileber die Person des Kandidaten konnte noch keine Einigung erzielt feit gewinnen tönnte, mit anderen Worten, daß die Presse, werden. Ein Einbruch in eine Fabrik ist in der gestrigen Nacht an- die hierzu das geeignete und das einzige Mittel darstellt, auch in Das Gemeindeparlament von Groß- Lichterfelde ist das Ideat scheinend durch schwere Jungen" Residenzstr. 72 in Reinickendorf die nae gefezt würde, ihre Pflichten der Berichterstattung bequem einer Klassenvertretung: es gehören ihm ausschließberübt worden. Dortſelbſt befindet sich die Blechwarenfabrik von bemerkt, den inder Journalist von einigem Geschmacke fürchtet die und boulommen zu erfüllen. Seine angenehmen Pflichten, nebenbei I ich Grundbesitzer an. Als die vom preußischen Landtag beschlossene Sachse, deren Räumlichkeiten mit elektrischen Alarmsignalen versehen Eintönigkeit, das Gedränge und die nicht immer feine Hurraſtimmung lächerliche„ Reform" des Kommunalwahlrechtes kaum die Rechtskraft Nachbargrundstücke auf den Hof des Fabritgrundstückes gelangt. der Feder mit einer Nonchalance behandelt, für die es schwer ist, und gegen Einbruch gesichert sind. Die Einbrecher waren von dem dieser Massenfeste. Aber auch diesmal wieder wurden die Männer beschritten hatte, war von allen Gemeindevertretungen diejenige brückten dort eine Fensterscheibe der Hauptwerkstätte ein und zer parlamentarische Ausdrücke zu finden. Beim Einzuge waren ihnen unseres Ortes eine der ersten, die versuchte, das Wahlrecht schnitten nun die Hauptleitung des elektrischen Weckers. Dann er- parlamentarische Ausdrücke zu finden. Beim Einzuge waren ihnen demokraten zu verhindern. Nur dem Umstand, daß ein das brachen sie die Eingangstür der Fabrit, aus welcher fie etwa brei Stehpläge" am Barifer Blaze angewiefen, wo schlechterdings nichts maliges Mitglied der Gemeindevertretung fast prinzipiell jede Sigung fertiger Meffingbüchsen im Gesamtwerte von etwa 500 W. stablen. Verwaltung der Stadt, deren Vertreter auf der für sie errichteten Zentner Messing und Kupferplatten, Lötzinn sowie eine Anzahl zu fehen war. Die Karten hierzu waren vom Polizeipräsidium ausgegeben, die Verantwortung aber trifft ohne jede Frage die daß der gegen das Proletariat gerichtete Schlag scheiterte. Es fehlte Bur Fortfchaffung der Beute haben die Diebe vermutlich einen Ehrentribine" mit viel Würde paradierten, begleitet von ihren Veran der gefeßlich erforderlichen Zweidrittelmajorität eine einzige agen benut. wandten, darunter halbwüchsigen Knaben in Schülermüßen. Mit Stimme die des schwänzenden Gemeindebertreters, der zweifellos In der letzten Wahlvereinsversammlung gab Genoffe Gurfch Mühe gelang es, da die Tribüne kaum zur Hälfte besegt war, im Falle seiner allerdings ziemlich unvermuteten- Anwesenheit den Bericht von der Spedition, der ein erfreuliches Wachsen der wenigstens einem leinen Häuschen von Männern der Preise durch
auch jene entscheidende schwänzte, ist es zuzuschreiben,
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-Das Oberlandesgericht meinte
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energische Vorstellungen in allerletzter Minute hier gleichfalls Zutritt bald wieder frei lassen mußte. Es fand sich keine Narbe, auch hatte vorliegenden Umstände sprächen nicht dafür, daß der Ges zu erlangen was ihnen mit wohlwollender Herablaffung gewährt der Sistierte fein blasses Gesicht, sondern sogar ein rundes, volles, meindevorsteher den Ausdruck„ Kerls" im Bewußtsein eines wurde. Es war tief beschämend, von neuem aus dem Munde aus- gesundes Aussehen, noch stimmte die Farbe der Augen und der beleidigenden Sinnes gebraucht hätte. In seinem Gutachten ländischer Korrespondenten Worte blutigen Hohnes über diese Art Haare. zu der Sache erklärte das Landgericht, daß es den Konflikt der des Umgehens mit der Presse zu hören." Und zum Schluß schimpft das Blatt im Tone eines Nach- in der Umgebung Berlins herbeigeführt worden. Zahlreiche Ueberschwemmungen sind durch den anhaltenden Regen Regierung zu Oppeln für nicht begründet halte.„ Sert" bedeute Teilweise ist die tatsächlich etwas Wegwerfendes. Nur durch die Beifügung besonderer richtenschnorrers, den man schnöde hinausgeworfen hat: lobender Beiwörter könnte das geändert werden. Der beschuldigte " Daß zu der Haupthandlung der beiden Feiertage, der Trauung Sabel und auch die Spree aus den Ufern herausgetreten und die Gemeindevorsteher sei nicht genötigt gewesen, das Wort in in der Schloßkapelle, höchstens drei oder vier gesinnungstüchtige" übersteigenden Gewäſſer vereinigen sich an einzelnen Stellen zu seiner Anzeige zu gebrauchen. Er habe es nach Meinung Blätter, von denen einige sozusagen unter Ausschluß der Deffentlich- förmlichen Seen. Der noch bis vor einigen Tagen auf den Feldern des Landgerichts angewendet, um seine Mißachtung deutlich zum feit erscheinen, Berichterstatter hatten entsenden dürfen, entspricht nur werden die steigenden Wassermengen noch vermehrt. und den Forsten lagernde Schnee ist jetzt geschmolzen und dadurch Ausdrud zu bringen. Der Erdboden werden die steigenden Wassermengen noch vermehrt. der hochmütigen und, höflich gesagt, unklugen Haltung unserer ist noch völlig durchnäßt und vermag die starken Regenmassen nicht gefaßt werden, es erhelle aber hier nicht aus den Umständen, daß obersten Hofbehörde den berufenen Organen der Deffentlichkeit gegen ist noch völlig durchnäßt und vermag die starken Regenmassen nicht dagegen, Kerls" fönne zwar als Ausdruck der Geringschäzung aufaufzunehmen. über. Uns fann's recht sein, empfindet doch die Wehrzahl der Die Ueberschwemmungen, welche schon seit einiger Gebildeten Deutschlands den allzuvielen Feiern gegenüber, die wir Beit an der Havel bei Spandau eingetreten sind, haben jetzt noch imieh das Bewußtsein gehabt habe, zu fränken. Umsoweniger, als erleben, schon Abstumpfung und Ueberdruß. Aber es liegt etwas weitere Dimensionen angenommen. Fuß- und Fahrwege find teil- die Anzeige nur für den Landrat bestimmt gewesen sei. Der erste Senat des Ober Verwaltungsungemein Humorvolles und für gewisse Streise unserer Gesellschaft weise schon unter Wasser gefeßt. Wenn die Schäden, die durch die Charakteristisches darin, daß man mit dem Opfer vieler Tausende Ueberschwemmungen herbeigeführt werden, auch nicht einen der gerichts erklärte dieser Tage den Konflikt der Regierung für begründet, weil dem Gemeindevorsteher eine Ueberichreitung pruntende höfische Schaustellungen veranstaltet- denen aber, die artigen Umfang annehmen, wie dies in anderen Gegenden der Fall feiner Amtsbefugnisie nicht vorzuwerfen sei. Das Privatklageverfahren aufeiner it, fo find sie teilweise doch recht beträchtlich. Für das Pflanzenallein die Macht befizen, diesen Schaustellungen den gewollten Zwed tum, das sich durch die starken Regengüsse schon bedeutend entwickelt gegen Rinneg sei demzufolge endgültig einzustellen. Demnach zu sichern, hierbei aus purem Unverstand und Dünkel auf Schritt hat, würde es von geradezu vernichtender Wirkung sein, wenn jetzt habe bei dem Ausdruck„ Kerls" das Bewußtsein seines beleidigenden muß das Oberverwaltungsgericht angenommen haben, dem Gendarm und Tritt Hindernisse in den Weg legt..." Ja, es ist wirklich ein Jammer, daß der Eifer, mit dem die noch einmal ein starker Frost einträte. Charafters gefehlt. Weshalb? Weil die Bezeichnung Kerls" für Breßorgane. der Mosse, Scherl, Ulstein und Konsorten in diesen Tagen die Begeisterungsmache betrieben haben, so schlecht bergolten worden ist. Undank ist der Welt Lohn! Aber es braucht deshalb noch niemand zu fürchten, daß diese Spezies von Beitungsschreibern, die dort die Presse vertritt, etwa beim nächsten Male streifen werde. Des Tageblattes" Aeußerung über die Abstumpfung und den lleberdruß", den die„ Mehrzahl der Gebildeten Deutschlands" gegenüber den allzu vielen Feiern" empfinde, könnte ein Hengstlicher fast so deuten. Doch die Verleger, Redakteure und Berichterstatter bürgerlicher Blätter haben eben eine besondere Sorte Ehre. Wenn der nächste Prinz an die Reihe kommt und feine Braut heimführt, werden diese Vertreter der Presse" wiederum auf den Trottoirs umherstehen und sich aus einem Winkel in den anderen schubsen lassen und dann ihren begeisterten Bericht schreiben. Auch hierin liegt etwas ungemein Humorvolles und für gewisse Kreise unserer Gesellschaft Charakteristisches".
Mord und Totschlag sind in der Berliner Todesursachen- Statistit des Jahres 1905 mit zusammen 30 Fällen( einschließlich 1 Duell) aufgeführt. Diese Zahl weicht nur wenig ab von den Zahlen aus den beiden vorhergehenden Jahren; denn für 1904 und 1903 hatte die Todesurfachen- Statistit 28 bezw. 32 Fälle gebucht. Die drei Jahre 1905, 1904, 1903 stehen aber in einem Gegensatz zu früheren Jahren, von denen feines eine auch nur annäherno io hohe Bahl aufweist. In den zehn Jahren von 1902 zurüd bis 1893 endeten in Berlin durch Mord oder Totschlag 11, 13, 11, 18, 12, 19, 19, 14, 15, 8 Personen.
Jubiläum des Zentralviehhofes. Gestern vor 25 Jahren wurde der Berliner städtische Vieh- und Schlachthof dem Verkehr übergeben. Ohne Sang und Klang wurde er eröffnet, war doch die Stimmung der mit dem großen Unternehmen geschäftlich Verbundenen keine sonderlich fröhliche. Die Fleischerwelt stand vor der Einführung des„ Schlachtzwanges" und der obligatorischen Fleischbeschau, und die Väter der Stadt waren der Verzinsung der investierten 13 oder 14 Millionen bei gleichzeitigem Bestehen zweier Privatschlachtviehmärkte nicht sicher. Doch die Jahre haben gezeigt, daß alle diese Sorgen unbegründet waren. Am 1. Januar 1883 wurden auf Grund eines neuen Ortsstatuts die konzessionierten Privatschlachthäuser im größten Teil Berlins, am 1. April desselben Jahres in ganz Berlin geschlossen. Die Entschädigungssumme betrug über eine Million Mark. Seitdem hat der städtische Schlachtviehhof feinen bedeutenden Aufschwung genommen. Die„ Allg. Fleischer- 3tg." mitteilt. dort als selbständige Meister Heute arbeiten, wie 324 Engrosschlächter, 49. Lohn- oder Stückschlächter und einige Laden- und Marktschlächter. Ihr Personal besteht aus über 700 Gesellen, 200 Kutschern usw. An der Spitze der Verwaltung steht, nachdem Direktor Hausburg nach 21jähriger Tätigkeit sich krant heitshalber ins Privatleben zurückgezogen, Direktor Golt. Sein Stab besteht außer 11 Bureaubeamten und 2 Inspektoren aus 90 Inspektions, Aufsichts-, Wage- und Unterbeamten. Außer etwa 500 Viehtreibern und Viehfütterern sind am Vieh- und Schlachthof ettva 650 Arbeiter beschäftigt. Bei einem Jahresumsatz von etwa 200 Millionen Mark bildet dieses städtische Unternehmen, das jetzt einen Wert von 20 Millionen Mark repräsentiert, ein wichtiges Glied in der Kette der Veranstaltungen, die der Fleischversorgung, nicht bloß der Residenz und ihrer Bororte, sondern auch vieler Städte des Reiches dienen.
,, Gelbstern" im Gewerbegericht. Im Berliner Gewerbegericht ist gestern ein Standbild ohne Sang und Klang in der ersten Stammer aufgestellt worden. In Lebensgröße erhebt sich neben dem
Richtertische eine schlanke Frauengestalt, den Oberkörper mit schwarzem Stoff verhüllt. Der Zwed der Figur ist im Gegensabe zu anderen Standbildern ein recht prosaischer. Mehr und mehr hat sich die Notwendigkeit herausgestellt, in der ersten Kammer, wo die Streitfälle des Konfektionsgewerbes zum Austrag kommen, die vorschriftsmäßige Gelbstern" oder„ Grünstern"-Fasson zu demonstrieren. An lebenden Modellen konnte das Probieren aus begreif lichen Gründen natürlich nicht vorgenommen werden, und so muß nun das Rohrmodell Abhülfe schaffen.
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Die umfangreichen Diebstähle von Munition und Waffen bei Nichtbeamte im amtlichen Verkehr gebräuchlich? Oder weil sie nur der deutschen Armee, die auch in Berlin zahlreiche Haussuchungen der Ausdruck liebevoller Vertraulichkeit? Oder weil Kerls" überzur Folge hatten, führen, wie aus Posen berichtet wird, zu fort- haupt nicht kränkend sein könne? Dann müßte ja wohl ein Zivilist, gefeßten Verhaftungen von Unteroffizieren, die sich durch Ent- der die Oberverwaltungsrichter oder gar die Herren Gendarmen mendung von Gewehren oder Patronen strafbar gemacht haben. und Nachtwächter als Kerls bezeichnen würde, freigesprochen Außer den bereits gemeldeten Verhaftungen in Spandau sind in werden? Ach nein! Der Zivilist muß in Preußen- Deutschden letzten Tagen wieder mehrere Verhaftungen in Görlik, Brom- land eben das Bewußtsein der Tragiveite dessen, was berg und Schneidemühl erfolgt. Den meisten der Verhafteten fagt und schreibt, haben auch, wenn das Oberverwaltungsgericht werden Munitionsdiebstähle, zwei Sergeanten Diebstähle von Ge- das Gegenteil in Konfliktsprozessen zum Ausdruck bringt, so darf wehren Modell 98 zur Last gelegt. Der Hauptbeschuldigte Loll gibt beileibe nicht angenommen werden, daß diese Rechtsprechung gealle ermittelte Fälle unumwunden zu, indessen behauptet er, in eignet ist, die des Bewußtseins mangelnden Beamten herabzusetzen. jedem einzelnen Falle, wo er selbst als Käufer in Betracht kommt, Die Beamten, die da ohne Bewußtsein dessen, was sie amtlich tun, die Verkäufer darauf aufmerksam gemacht zu haben, daß er nur leben und gerichtlich gegen die Annahme geschützt werden, daß sie Gegenstände kaufe, die auf legalem Wege erworben seien. Dies das Bewußtsein von der Tragweite ihrer Handlungen haben, sind sei ihm auch stets versichert worden. Da er in wiederholten Fällen die besten Stufen unseres herrlichen Gegenwartsstaates. Freilich sind selbst neue Gewehre des Modells 98 aus der Fabrik von Mauser, das feine Kerls. wo diese hergestellt werden, käuflich geliefert erhalten habe, so habe er angenommen, daß die Verkäufer gleichfalls durch Kauf in den ehrlichen Besitz der Gewehre gelangt sind. Das Ermittelungsverfahren gegen Loll wegen Landesverrates ist eingestellt worden, da die bestehenden Verdachtsmomente zu seiner Ueberführung nicht ausreichend erscheinen. Die beschlagnahmten Gewehre, Munition, Geschäftsbücher und sonstige Storrespondenz füllen ein geräumiges Bimmer im Pofener Landgerichtsgebäude. Bis jetzt sind in dieser Angelegenheit schon 42 Verhaftungen erfolgt.
Verwaltungsstreitverfahren gegen Herabsehung der Polizeistunde. Gegen Herablegung der Polizeistunde ist das Verwaltungsstreitverfahren zulässig. Das Oberverwaltungsgericht nimmt an, daß in all den Fällen die Herabsetzung einer einmal zugestandenen Polizeistunde unzulässig ist, in denen ohne beſtimmte Veranlassung nachträglich die Herabsetzung erfolgte. Denselben Grundsatz hat das Oberverwaltungsgericht in einem dieser Tage von ihm entschiedenen Streitfalle wiederholt.
Dem Restaurateur Bommersheim war für die von ihm auf Todessturz vom Omnibusverdeck. Durch einen Sturz vom dem Gebiete der Höchster Farbwerke betriebene Schankwirtschaft Verdeck ist der Omnibusschaffner Alfred Naujock aus der Monu- feinerzeit unter Vorbehalt des Widerrufs die Polizeimentenstraße zu Schöneberg um das Leben gekommen. Der 25 stunde auf unbestimmte Zeit verlängert worden, er war also an gar Jahre alte Mann fuhr auf der Linie 12 zwischen dem Anhalter feine bestimmte Polizeistunde gebunden. Im September 1904 wurde Bahnhof und der Greifswalderstraße. Am Montagnachmittag indessen die Polizeistunde für das Lokal auf 1 Uhr festgesetzt. Nach schleuderte der Wagen an der Ecke der Jäger- und Oberwallstraße vergeblichen Beschwerden flagte er beim Oberverwaltungsgericht auf so heftig, daß er gegen die Bordschwelle flog. Hierbei stürzte Aufhebung dieser Verfügung, indem er unter anderm geltend machte, Naujock, der gerade auf dem Verdeck Fahrscheine ausgab, herab, es wäre in feinem Betriebe nicht das geringste vorgekommen, schlug mit dem Kopfe gegen einen Laternenpfahl und blieb bewußtlos was die Festsetzung dieser bestimmten Polizeistunde rechtauf dem Bürgersteig liegen. Im Krankenhause Moabit starb der fertigen fönnte. Auf eine Anfrage Anfrage des OberverwaltungsBerunglückte jezt an den Folgen eines Schädelbruches. denn auch die Polizei zugeben, daß sie
gerichts mußte
Vom Omnibus überfahren und getötet wurde am Mittwochabend gegen B. nichts habe. Indessen, meinte sie, hätte damals die Polizeigegen 9 Uhr der 62jährige Handelsmann Wilhelm Peters. Er stunde für verschiedene Arbeiterlokale, wo etwas vorgekommen" fam um diese Zeit aus der Wörtherstraße und wollte die Schön- wäre, auf 11 Uhr abends herabgesetzt werden müssen, und so hauser Allee überschreiten. Dabei überhörte er die Warnungsrufe habe man aus" Gründen ausgleichender Gerechtigkeit" für das des Kutschers eines porüberfahrenden Omnibusses der Linie 27, ge- 2okal des Klägers und für einige andere Wirtschaften die Polizeisonen wurde der Verunglückte sofort nach der in der Nähe liegenden bie polizeiliche Verfügung, durch welche die Polizeiriet unter die Räder und wurde überfahren. Von hülfsbereiten Per- Stunde wenigstens auf 1 Uhr nachts herabsetzen müſſen. erkannte dahin, daß Unfallstation in der Schönhauser Allee 31 getragen, wo der Arzt einen Schädelbruch und mehrere Rippenbrüche feststellte. Nach An- stunde auf 1 Uhr nachts für B. festgesetzt wurde, außer Kraft legung eines Notverbandes wurde der Schwerverlette im Kranken- zu ſehen sei. Begründend wurde ausgeführt: Wenn auch das Lokal wagen nach dem Lazarustrantenhause geschafft, wo er kurz nach der von B. sich auf dem Grundstück der Farbwerke befinde und nur von Einlieferung verstorben ist. Die Wohnung des Verunglückten konnte ben dort Beschäftigten benutzt werde, so hätten doch dafür die Bebisher noch nicht ermittelt werden. stimmungen über die Polizeistunde Geltung. Die Herab fegung der Polizeistunde auf i Uhr müsse jedoch hier als Durch einen Peitschenhieb das Augenlicht teilweise verloren hat unberechtigt aufgehoben werden. Das Gericht gehe davon gestern nachmittag der 58 jährige Arbeiter Friedrich Kübner, aus, daß die Polizei die Polizeistunde nicht nach freiem Belieben einbergsweg 26 wohnhaft. Er stand an einem Wagen der Berliner verkürzen könne, selbst wenn sie unter Vorbehalt des Widerrufs verAllee 28/29, als er plöglich von dem Kutscher eines vorüberfahrenden anderen Lokalen von Höchst etwas vorgekommen. Das könne Asphaltgesellschaft Kopp u. Cie. vor dem Hause Kaiferin Augustas längert worden sei. Nun sei hier nach den Feststellungen nur in Steinwagens einen Beitschenhieb ins Geficht erhielt. Der Arzt in nicht die Herabsetzung der Polizeistunde für das B.sche Lokal rechtder Unfallstation fonstatierte, daß die Eehkraft des linken Auges fertigen. bernichtet und die des rechten Auges durch eine innere Blutung start beeinträchtigt war. Der Kutscher des Steinwagens hatte sein Heil in der Flucht gesucht und war unerkannt entkommen.
Gastwirt Richard Arndt, Stallschreiberstraße 47, zu sein. 2. besaß Ein Möbelwagen gestohlen. Allzu vertrauensselig scheint der einen großen blaugestrichenen Möbelwagen, den er infolge Plakmangels in der Laubenkolonie„ Sadführerdamm", an der Kiefholzstraße, unterbrachte. Seit Oktober vorigen Jahres stand das Gefährt einsam und verlassen im Freien. Jetzt haben sich zwei unbekannte Männer des wertvollen Möbelwagens„ erbarmt". Gestern nachmittag rückten sie mit zwei mageren Rößlein an und„ holten den Wagen ab". Augenzeugen des Vorfalles glaubten natürlich, die dreisten Burschen handelten im Auftrage des Besizers und ließen sie unbehelligt davonfahren.
Die elektrischen Versuchsfahrten auf der Spindlersfelder Bahn sind am gestrigen Tage eingestellt worden. Die Ergebnisse der Feuerbericht. In der letzten Nacht wurde die Feuerwehr um Probefahrten find nach jeder Hinsicht hin zufriedenstellend aus- 2 Uhr nach der Dankeskirche auf dem Wedding- Platz gerufen, tam gefallen. Die Versuchsfahrten stehen in enger Beziehung mit der dort aber nicht in Tätigkeit; es lag teine Gefahr vor. Eine Stunde Elektrisierung der Stadt- und Ningbahn. Die Erfahrungen, welche später hatte die Wehr in der Potsdamerstr. 30 zu tun, wo Holzbei den Fahrten gemacht worden sind, werden bei der späteren Um- fohlen brannten. Durch die Explosion einer Petroleumlampe entwandlung des Dampfbetriebes in elektrischen praktisch verwendet ſtand in einer Wohnung Grünerweg 4 ein Brand und durch Unborsichtigkeit fam ein sehr gefährliches Feuer in dem Pseudo- Hennige. Von Tag zu Tag wächst die Zahl der Un- furterstraße 60/61 aus. Bei Ankunft der Feuerwehr stand dort der Borzellan- und Glaswarenlager von Lindenberg in der Gr. Frant schuldigen, die für den Raubmörder Hennig gehalten werden. Wer zweite Stock des rechten Seitenflügels schon in großer Ausheute etwa 30 Jahre alt ist und in feinem Aeußeren einigermaßen behnung in Flammen. Diese hatten an den Regalen, der Strohauf die Beschreibung Hennigs paßt, der ist jeden Augenblick der verpackung, der Schaldecke, dem Fußboden reiche Nahrung ge Gefahr ausgesetzt, mit der Polizei in Berührung zu kommen. Wenn funden, so daß mit mehreren Schlauchleitungen fräftig Wasser geauch der langgesuchte Raubmörder persönlich nicht überall sein kann, geben werden mußte, um die Flammen zu löschen. Ferner hatte die so sind es doch seine bedauernswerten Doppelgänger". So wurde Wehr in der Putbuserstraße 16 ein Feuer zu löschen, das Betten, beispielsweise vorgestern die Gendarmerie in dem bei Eberswalde Möbel 2c. ergriffen hatte. Außerdem wurden noch mehrere Brände belegenen Schöpffurth telegraphisch benachrichtigt, Hennig befinde sich aus der Badstraße 54, Rügenerstraße, Manteuffelstraße u. s. w. geauf einem Fuhrwerk, das von dem benachbarten Kahndorf abfahre. meldet. Die Mitteilung stammte von drei Klahndorfer Bürgern, die in einem dortigen Gasthause darüber in Meinungsverschiedenheiten ge= raten waren, ob die Belohnung für die Ergreifung Hennigs 5000 oder 50 000 Mart betrage. Da wurde plößlich die Tür geöffnet und in das Gastzimmer trat ein fremder Hetr. Er hatte das Unglüd, etwa 30 Jahre alt zu sein sowie schwarzes Haar und eben- Kerls" eine Beleidigung? Um den Ausdruck„ bie Kerls" handelte solchen Bart zu haben. Aeußerst verdächtig" war auch noch der es sich bei einem Konflikt, der auf Einstellung eines Beleidigungsscharfe Blick des Unbekannten." Das ist Hennig," entschlüpfte es prozesses abzielte. Der polnische Turnverein Socol" aus Rosdzin dem Munde eines der drei biederen Drtsansässigen. Hennig" hatte hatte sich am Rande eines Wäldchens photographieren lassen. Nachher dies gehört und er konnte es sich nicht tersagen, die Drei zu be- wanderte man gemeinschaftlich nach Rosdzin zurück. Der Herr fragen, ob sie ihn wirklich für den Raubmörder hielten. Jetzt Gendarm witterte einen nicht genehmigten öffentlichen Aufzug und steckte glaubten die Zecher natürlich bestimmt, daß der Fremde Hennig fei. den Gemeindevorsteher mit seinem Eifer an. Es wurde eine Anzeige für Gofort wurde ein Telegramm nach Schöpffurth gefandt ein den Landrat in Rattowis hergestellt, worin der Gemeindevorsteher Gendarm eintraf, war der Fremde bereits mit einem Kutscher Nimiet vermerkte: Ob die Keris im Wäldchen Ansprachen gehalten davongefahren. Der Beamte eilte dem Fuhrwerk nawy und erreichte haben, weiß ich nicht". Anläßlich des Strafverfahrens, das der Anzeige es noch glücklich. Aber das war nicht Hennig, der da neben dem folgte, erfuhr der Vorsigende des„ Socol" von jenem Sat. Er strengte Kutscher auf dem Bock saß. Es war sogar ein guter Bekannter des darauf gegen Nimies die Beleidigungsflage an und machte geltend, Gendarmen. der Ausdruck Steris" enthalte etwas Wegwerfendes. Der Be In Berlin werden öfters Personen als Hennig fistiert. Am schuldigte habe dadurch gegenüber dem Privatkläger und seinen Dienstag fommt ein Kaufmann abends spät ins Café Serfau, um Freunden feine Mißachtung ausdrücken wollen, um sich das benoch eine Tasse Kaffee zu trinken. Der Geschäftsführer glaubt in fondere Wohlwollen seines Vorgesezten, des Landrats, zu er ihm Hennig zu erkennen. Es wird Polizei geholt, der Kaufmann ringen.
Gerichts- Zeitung.
Tabakarbeiter und Arbeiterinnen! Heute abend 9 Uhr bei Wilke, Brunnenstr. 188: Deffentliche Versammlung. Tagesordnung:„ Das neue
ommiffion des Reichstages". Referent: Reichstagsabgeordneter Hermann Attentat auf die Zigarettenindustrie und die Beschlüsse der FinanzreformFörster- Hamburg.
Heute Freitag abend, pünktlich 8 Uhr, bei Knötsch, Hirtenstr. 10: Vortrag Sozialdemokratischer Lese- und Diskutierklub„ Vorwärts". des Genossen A. Kofiol über:„ Klaffenkämpfe im alten Rom". Bericht vom Bund. Gäste sehr willkommen.
Briefkaften der Redaktion.
J. 2. 1. Bor. dem theoretischen Studium ist praktische Tätigkeit nötig, am besten zunächst als Mechaniker. 2. Bierjährige Lehrstellen mit Kost"
geld" gibt es in diesem Beruf wohl kaum. A. P. 170. Groß- Berlin, D. h. Berlin mit 29 Bororten, hatte bei der Zahlung vom 1. Dezember 1905 nach den neuesten Feststellungen 2 993 470 Einwohner.
Eduard Möller 30
307V*
Hüte, Mützen, Delzwaren Rixdorf, Bergstr. 24.
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Charlottenburg,
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Grunewaldstraße 108.
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Herren- Artikel.
Mitglied von 8 Rabatt- u. Sparvereinen.
268V*
verhaftet und unter großem Menschenauflauf nach der Wache ge- Die Regierung in Oppeln erhob zugunsten des bracht. Natürlich war es ein ganz unschuldiger Mensch, den man Gemeindevorstehers den Konflitt und führte aus, die Berantwortlicher Redakteur: Hans Weber, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW.