N».«s. Nbsnnemelitt-Kecklngungtn: MonnementZ- Preis pränumerando: Bierteljährl. 3X0 Ml, monatl. 1,10 Ml, wöchenllich 28 Pfg, frei ins Haus. Einzelne Nummer S Pfg. Sonntags. Nummer mit illustrierter Sonntags« Peilagc„Die Neue Weit" 10 Pfg, Post» Abonnement: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Post. Zeitung«. Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich. Ungarn 2 Marl, für daS übrige Ausland 8 Marl pro Monat, Postabonnements nehmen an: Belgien. Däncmarl, Holland, Italien, Luxemburg, Portugal. Rumänien, Schweden und die Schweiz. Ä3. Jahrg. VIldiloi täglich lußef Mdstdg». Verlinev Volksblstk. Die Tnlertlons-GebttDr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel- zeile oder deren Raum 00 Pfg,, für politischc und gewerlschastliche Vereins- und Bersammlungs-Anzeigen 80 Psg. „Kieine Hnzcsgen", das erste(feit. gedruckte) Wort 20 Pfg, jedes weitere Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schlaf- stellen-Anzeigen das erste Wort 10 Pfg,, jedes weitere Wort 0 Psg, Worte über 15 Buchslaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen diS S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist biS 1 Uhr abends geöffnet. Telegramm. Adresse: ,,i«»li>lötw»llnl BtrHn". Zentralorgan der foztaldeniohrattfchcn Parte» Deutfchlands. Redaktion: SRI. 68» Lindenstraasc 69. ipernsprerster:?lmt IV. Nr. Donnerstag, den 15. März 1906. Expedition» SRI. 68, Lindenstrassc 69. ftfentftjrerfier: Amt IV. Nr. 1984. Huf zum 18. ülärz! Am 18. März begeht das deutsche Proletariat die Gedenkfeier der Freiheitskämpfe des Jahres 1848. Die damalige Revolution war die des deutschen Bürgertums— obgleich die Arbeiterklasse ihre Kerntruppen stellte. Aber das deutsche Bürgertum verleugnet heute die Taten seiner Vor fahren. Es ist satt und reakttonär geworden und bekämpft heute die politischen Freiheiten, für die es im Jahre 1848 das Volk sein Blut verspritzte I DaS Bürgertum hat sich seitdem in der Aera deS sich mächttg entfaltenden Kapitalismus gewalttg bereichert. Es ist zur Bourgeoisie geworden, zu einer privilegierten Klasse, die sich mit der älteren privilegierten Klasse, dem Junkertum, ausgesöhnt hat, um mit vereinter Macht die polittsch und wirtschaftlich entrechtete Klasse der Nichtbesitzenden und Ausgebeuteten, des Proletariats» niederzuhalten. So ist das Erbe der ehemaligen politischen Ideale des Bürgertums auf die Arbeiterklasse übergegangen. Die historische Aufgabe deS Proletariats ist es, jene Bolksrechte, die da» Bürgertum mit Hülfe der Arbeiterklasse im Jahre 1848 bereits auf kurze Dauer gewann, dann aber durch seinen Mangel an Tatkraft wieder verlor, nunmehr von «eve« z« erringe« und für alle Zeiten zu sichern! Die Märzfeier deS Proletariats gilt nicht den Toten. fondern den Lebenden! Die Erinnerung an die FreiheitS- kämpfe de» aufstrebenden Bürgertums und die schmählichen Streiche der feudalen Reaktton soll für die Arbeiterklasse eine Mahnung sein, ihrer geschichtlichen Gegenwartsaufgabe zu gedenken l Die Märzerinnerungen sollen dem deutschen Volke sagen, daß es endlich Zeit geworden ist, die alte, längst ver- fallen« Schuld der herrschenden Klasse an die entrechteten Klassen einzutreiben I Die Märzfeier soll eine Wablreehtsdemonstratton sein, ebenso wuchtig, wie die des LI. Januar! Diese erneute Demonstration soll der herrschenden Klasse zeigen, daß sie sich bitter verrechnet, wenn sie wähnt, der WahleechtSkamps des Proletariats werde allmählich e r-> lahmer». Sie soll zeigen, daß die Arbeiterklasse ihre Recht- losigkett in Preußen als empörende Schmach empfindet. Sie soll die Zähigkeit und Uuablässigkeit des proletarischen An- sturmeS gegen die Dreiklassenschmach beweisen. Sie soll die Armee des Proletariats nach innen und außen stärken, sie soll den Kampf befeuern und den Sieg vorbereiten! Aus zum Klassenprotest! I kommifsion nur die Automobilsteuer. Die Ouittungsstempel- steuer ist ganz gefallen, und die Frachttirkundensteuer ist der- artig beschränkt und verändert worden(Landungs- und , Schiffsfrachtstempel). daß ihr Ertrag sich nur auf etwa 17 Millionen stellen dürste. Dafür hat aber die Kommission durch den von ihr gefaßten Beschluß eines Kilometerzuschlags auf Personenfahrkarten die Fahrkartensteuer beträchtlich erhöht, so daß nach den vorläufigen Berechnungen der Ertrag statt auf 12 sich auf 50, vielleicht auf 55 Millionen Mark stellen dürfte. Ferner wird die Reichserbschaftssteuer nach den Beschlüssen der Komniission einen beträchtlichen Mehrertrag abiverfen. Zwar hat die Stenerkommission die Ausdehnung der Erbschafts- steuer auf Ehegatten und direkte Nachkommen(Kinder und Enkel) abgelehnt und außerdem auch die an Eltern, Stief- kinder, Adoptivkinder, Geschwister, Großeltern, Stiefeltern, Schwiegereltern und Schwiegerkinder fallenden Erbschaften größtenteils der Besteuerung entzogen; und überdies haben eine Anzahl Privilegien für den ländlichen Grundbesitz Auf- nähme in das Gesetz gefunden. z.B. soll für alle Grundstücke. die land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienen, ein Viertel des Betrages der Erbschaftssteuer nicht erhoben und weiter der Steuerbetrag nicht nach dem wirklichen Wert der Grund- stücke, sondern nach dem sogenannten Ertragswert d. h. den 25fachen Betrag des Reinertrages berechnet werden; aber trotz aller dieser und verschiedener anderer den Agrariern zu- gestandenen Vergünstigungen wird immerhin die Erbschaftssteuer dem Reich nach Abzug der Rückvergütung an die ein- zelnen Bundesstaaten 54 statt 48 Millionen Mark jährlich einbringen. ES ergeben sich also folgende Veränderungen. ES bringt: nach der nach den RegiernngS» KommifstonS» Vorlage befchlliffen «7 Millionen Mark 2S Millionen Mark der Mehrertrag nicht reichen, dann bietet sich noch immer als Aushülfe das Mittel einer stärkeren Heranziehung der Matrikularbeiträge. Die Regierung erhält also alles bewilligt, was sie ver- langt, bis auf die für die Tilgung der Reichsanleiheschuld geforderten jährlichen 21 Millionen Mark. Um diese aber wird sie sich schwerlich grämen. Zwar heißt es in der offiziellen Begründung der Stengelschen Steuerpläne: „In desto höherem Matze wird eine feste Tilgungspflicht als geboten anzuerkennen fein, wenn, wie im Reiche, die Anleihezwccke überwiegend keinen unmittelbaren Ertrag abwerfen. Das bisher im Reiche beobachtete Berfahren heitzt die Zukunft zur Ungebühr belasten, die Nachkommen an den Erfordernissen der Gegenwart mittragen lasten, obwohl nach menschlichem Ermessen auch ihnen insbesondere für die Aufrechterhaltung der Wehrkraft des Reiches ständige und grotze Aufgaben zu erfüllen obliegen werden." Doch hat diese Aeußerung nur den Ziveck, den schönen Titel ,. Reichsfinanzreform", den man der Steuer- schröpfung beigelegt hat, wenigstens etwas zu rechtfertigen. Wenn nicht, dann nicht. Der Hauptzweck der ganzen Aktion war für die Regierung von vorn- herein nicht die„Sanierung" der Reichs- finanzen, sondern die Erlangung neuer Mittel für die Flotten- und Heeresrüstung. wie sie denn auch von den geforderten 230 Millionen Mark leich von Anfang an mehr als die Hälfte für Heeres- und �lottenvermehrungen bestimmt hatte. Diesen Zweck hat sie erreicht; das weitere wird sich nach ihrer Ansicht finden. As gl die Brausteuer . Tabaksteuer.. 28 „ Zigarettensteuer. 15 , Stempelsteuer. 73 . Eibslzuflssteuer. 48 '280 Millionen Mark 16 70 54 105 Millionen Mark Der aus den veränderten Vorlagen zu erwartende Ertrag bleibt also um ungefähr 65 Millionen Mark hinter der Summe urück, welche die Regierung zur angeblichen„Sanierung" der SOO Millionen! auf. Ein ansehnlicher Teil der Steuervorschläge, den in ihrem Eifer, neue Steuerquellen zu erschließen, die Vertreter der nach Besitz maßgebenden Parteien in die Kommission ein- gebracht haben, ist in erster Lesung unerledigt geblieben, darunter die Vorschläge der Einführung einer Plakat-, Inserat-, Zecheirstillegungs-, Rentenschuldverschretbungs-, Aktien- und Kuxensteuer; ein anderer Teil, wie zum Beispiel die Anträge auf Einführung einer Kohlen-, Tantiemen-, ReichSeinkoiumen- und Reichsvermögenssteuer, ist abgelehnt worden. Dennoch hat die Komniission, wenn man lediglich die Steuermenge, nicht die Ouaittät in Bettacht zieht, ein recht beträchtliches Stück Arbeit geleistet. Die Brausteucr, die nach dem Stengelschen Projekt 67 Millionen Mark an jährlichem Mehrertrag bringen sollte, ist zwar so ermäßigt, daß sie nach dem Voranschlag nur 26 Millionen Mark ergeben dürfte und von dem Tabaksteuer- projett ist fast nichts übrig geblieben; aber die Zigaretten steuer wird auch in der von der Kommission veränderten Form(der Banderolensteuer) den vom Reichsschatzamt ge- forderten Vettag von 15 Millionen Mark liefern, und auch die Stempelsteuern werden in der Fassung, welche die Kommisston beschlossen hat, nicht viel weniger einbringen, als die Regierungsvorlage verlangte. Die Regierung veranschlagte den Ertrag der von ihr dem Reichstag vorgeschlagenen Stempelsteuern auf 72 Millionen Mark, und zwar sollte hiervon die Frachturkundensteuer 41, die Ouittungs- steuer 16. die Automobilsteuer 3 und die Fahrkartensteuer 12 Millionen Mark bringen. Angenommen hat die Steuer- eichsfinanzen fordert. Allerdings wird die Fahrkartensteuer in der Fassung, die ihr die Kommisston gegeben hat. kaum von der Regierung, noch vom Reichstage akzeptiert werden. Sie wird voraussichtlich eine wesentliche Ermäßigung erfahren. Dagegen erscheint als nicht ganz ausgeschlossen, daß die Brau steuer doch noch nachträglich um 4 bis 5 Millionen Mark erhöht wird und ebenso der Einfuhrzoll für sogenannte Import- zigarren. Indes hat sich bekanntlich die Steuerkommission nicht darauf beschränkt, die Stempelsteuerprojekte ihren Absichten entsprechend unizugestalten, sondern sich zugleich nach Ersatz für den Ausfall umgesehen. In der Befürchtung, die Re- gierung könnte, um den Fehlbetrag zu decken, eine Reichs einkomnien- oder eine Reichsvermögenssteuer fordern, also Steuern, die tn der Hauptsache die Vermögenden aufzudringen hätten, hat sich die konservattv-klerikal-nationalliberale Mehr heil der Steuerkommission selbst auf die Steuersuche gemacht. Als Ergebnis ihrer Findigkeit offeriert sie der Regierung folgende Ersatzsteuern: Fabrikatftempel für AnsichtSpostkarien... 10 Millionen Mark Portoerhöhung für Postkarten und Drucksachen im Ortsverkehr......... 12„„ Stempel für»nausgefertigte Aktien.... 4„„ Reform der Maischraumsteuer...... 10„„ Wehrsieuer............ 20„„ Ausfuhrzoll auf Kali und Lumpen...- 10 66 Millionen Mark ES ist also der Fehlbetrag völlig gedeckt; doch hat ein Teil dieser schönen Steuervorschläge kaum Aussicht, Gesetzes- ttast zu erlangen, z. B. nicht der Borschlag einer Wehrsieuer und eines Kaliausfuhrzolles. Dagegen werden voraussichtlich Reichstag und Regierung für eine Reform der Maischraum- steuer, eine geringe Erhöhung der Ortstaxe im Postverkehr und eine Fabrikatsteuer auf Ansichtspostkarten zu haben sein. Demnach werden vielleicht aus diesem der Regierung von der Kommissionsmehrheit dargebotenen duftenden Steuerbukett noch einige Blüten im Gesamtwerte von 23 bis 30 Millionen Mark herausgezupft werden; so daß insgesamt die Regierung zi einer jährlichen Mehreinnahme von ungefähr 100 bis Millionen Mark gelangt. Und mit diesem Mehrerttag wird sie sich großmütig bescheiden— wenigstens vorläufig. Mit solcher Summe vermag sie nicht nur die beabsichtigten Flotten- und Heeres- Vermehrungen, sondern auch die anderen ihr am Herzen liegenden Pläne auszuführen: die Beseitigung der in den letzten Jahren zur Usance gewordenen Unterbilanzen des Reichsbaushalts, die Regelung des Militärpensionsivesens, Aufbesserung des WohnuiigsgeldzuschusseS für die Unter- beamten usw. Zudem greift die Annahme der Regierung, daß in den nächsten Jahren die Zollerträge aus dem neuen Zoll- und Vertragstarif nur um ungefähr 25 Millionen Mark steigen werden, entschieden zu niedrig. Die Mehreinnahmen aus den neuen Zöllen werden sich voraussichtlich nach Verlauf der Uebergangszett erheblich höher stellen. Und sollte wirklich Die Revolution in Rußland. Die Kompetenzen der Dnma. Der 8 82 deS neuen Gesetzes über die Gossudarstwennaja-Duma besagt, datz die„Grundgesetze des Staates" der Kompetenz der Duma nicht unterliegen. Diese„Grundgesetze" enthalten unter anderem Bestimmungen, laut denen die Hauptkonfession in Rntzland die rechtgläubige Kirche ist(Z 40), der Zar der recht-- gläubigen Kirche angehören mutz(§ 41) und er das Haupt d i e s e r K i r ch e ist(8 42). Fernerhin besagen die Grundgesetze, datz der gar Selbstherrscher ist und nur durch seine Bestätigung ein Gesetz in Kraft treten kann. Autzerdem werden auf Grund des 8 HI des Gesetzes über die Reform des Reichsrates folgende Angelegenheiten der Kompetenz der Duma entzogen. 1. Der Kassenbericht deS Finanzministers. 2. Die jährlichen Berichte der S taatSbank, der staatlichen Sparkassen, der staatlichen Bodenbank des Adels und der Bauernbank. 8. Die Berichte der Petersburger und Moskauer Leihkaffen. 4. Fideikomitz-Angelegenheiten. 5. Die Bestätigung der Ehrentitel. 6. Die Untersuchungen betreffend die Verantwortung wegen Dienstpflichtverletzung seitens der Mitglieder des ReichZrateö, der Minister, Generalgouverneure und des Chefs der Zivilverwaltimg im Kaukasus, sowie die Ueberweisung anderer höherer Beamten an die Gerichte wegen Pflichtverletzungen. Der Hnnger. Die Hungersnot wächst. Aus T u l a wird gemeldei, daß die Bauern des Gouvernements ihre Strohdächer abdecken, um sie als Viehfutter zu verwerten. Die Not ist außerordent- lich groß. Der Futtermangel berührt nicht nur die Bauern, sondern auch die Gutsbesitzer. So sind mehrere Pferde des reichen Gutsbesitzers Fürst Urussoff verhungert. Aus dem Bezirk Jelissawetgrad wurde mehrfach der Ausbruch von Hungertyphus, Skorbut und anderen Epi- demien gemeldet. Die Ziffern der Opfer sind sehr hoch. In einem einzigen Bezirke des Gouvernements leiden von 600 000 nichts weniger als 250000 Hunger» d. t. mehr als ein Drittel der Gesamtbevolkerung. Statt die Hungersnot zu lindern, bietet die Regierung alles auf, um sie zu erschweren, indem sie jede private Hülfs- tätigkeit aufs schärfste kontrolliert und auf diese Weise oft be- hindert. Es kommt nicht selten vor, daß die Behörde öffent- lichc Volksspeiseanslalten als„politisch" verdächtig schließt. Zum Fall Gapon. Die„Russische Korrespondenz" meldet: Gapon richtete an den Petersburger Privatdozeuten W. Gribowsky ein Schreiben, in dem er um die Roustiiuierung eines Schiedsgerichts bezüglich der letzten Anschuldigung gegen ihn bittet. Zuvor soll ein„Bermitte- limgsbureau" gebildet werden, dessen Ausgabe die Einsetzung der Richter sein soll. In diesem Bureau wäre ihm sehr erwünscht, autzer dem Privatdozenten Gribowsky noch folgende Herren zu sehen: 1. den Akademiker K, K. Arsen jew, 2. Professor P. N. Milju- low,«, den Schriftsteller S. N. P r 0 k 0 p 0 w» t s ch, 4. N. I. Jor« danSky. 5. den Rechlsauwalt W. I. DobrowolSky und den Privatdozeuten W. W. S w i a t l 0 w S k y. Alle hier ver» zeichneten Herren sind prinzipiell bereit, in das Bureau einzutreten, Unter ihnen befinden sich Angehörige verschiedener politischen Aich- iungen, die sozialdemokraiische nicht ausgenommm. Autzerdem er» reuen sich fast alle einer grotzeu Popularität in den gebildeten Klaffen. Somit ist die Autorität des Richtspruches vollkommen ge« sichert. Nene Gärung in Moökmi. Petersburg, 14. März.(Von einem besonderen Korre- spondenten des W. T. B.) Der Kommandeur des Gendarmerie- korps fiot gestern angeordnet, daß Eisendahngendarmene die Postzüge begleitet. In Twer ist gestern der Befcstl eingetroffen, das dortige Dragoner-Regiment mit Artillerie nach Moskau zu entsenden. Moskau, 14. März.(Meldung der Petersburger T e l c g r a p h e n- A g c n t u r.) Wegen erregter Stimmung unter den Eisenbahnangestellten wird der Nikolaibahnhof militärisch bewacht. politische(ZebersicKt. Berlin, den 14. März. Vcreinsunrccht und— Revolutionsparagraph. __ Für den deutschen Reichsbürgcr ist es ein ansehnliches Stück Arbeit, sich mit den verschiedenartigen, oft sich wider- sprechenden Gesetzen der 26 Bundesstaaten, die den Jnbegrif des preußisch-deutschen Reiches bilden, bekannt zu machen. Viele Gebiete des öffentlichen Lebens weisen infolge der Ver- schiedenartigkeit der Landesgesetzc eine Zerrissenheit auf, die ein blutiger Hohn auf die Einheit des Reiches ist. Vor allem macht sich dies bemerkbar an Angelegenheiten, in die mit Vorliebe die Polizei ihre Finger steckt, wie z. B. in Ver- eins- und Versainnilungsangelcgenhciten. Die freisinnigen Parteien haben für den heutigen Schwe- rinstag einen Antrag eingebracht, den Reichskanzler zu er- suchen, dahin zu wirken, daß die landesgesetzlichen Beschrän- kungen des Vereinsrechtes für Frauen durch Reichsgesetz beseitigt werden. Der weitergehende Initiativantrag der So- zialdemokratie fordert Vereins- und Versammlungsfreiheit für alle. Aber dieser Antrag war nicht mit auf die Tages- ordnung gesetzt worden, er wird also später beraten werden. Ter freisinnige Antrag bedeutet günstigenfalls eine Flickerei am Vereins- und Versammlungsrecht, die zunächst die völlige Rechtlosigkeit speziell der preußischen Frauen im Vereins- leben beseitigen soll. Die Abgeordneten P a ch n i ck e und Bassermann begründeten den Antrag nach dem bekannten Worte: Kommt den Frauen zart entgegen— ihre Argumente für den Antrag waren mehr süßlicher Art, während die Abgeordneten Müller- Meiningen und Genosse Sindermann kräf- tigere Töne anschlugen. Letzterer legte dar, daß es höchste Zeit ist, endlich mit dem Tohuwabohu, das die verschiedenen Vereinsgesetze hervorrufen, aufzuräumen. Dahin zielt der sozialdemokratische Antrag. In der Abstimmung wurde dann der freisinnige Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Etwas lebendiger gestaltete sich die darauf folgende Be- ratung des Antrages der polnischen Fraktion, den§ 130 des Reichsstrafgesctzbuches zu ändern, auf Grund dessen die ger- ulanisierenden Staatsanwälte in Deutsch-Polen die polnische Agitation im ausnahmegesetzlichen Sinne verfolgen. Die Gerichtsurteile, die der Abgeordnete Chrzanowski ver- las und die Ansichtskarten, die er auf den Tisch des Hauses niederlegte, erinnern an die Verfolgung der Sozialdemokratie unter dem Sozialistengesetz: diese Verfolgung ragt in unsere Zeit hinein, wie aus einer Jahrhunderte hinter uns liegenden Zeitpcriode. Der polnische Redner erhielt für seine scharfe Kritik der Gerichtsurteile ein paar Ordnungsrufe, die der Vizepräsident Graf Stollberg dem Redner wie einem Stall- knecht entgegenschrie. Genosse Stadthagen ergriff die Gelegenheit, die Anwendung des§ 130 auch in anderen Teilen des Reiches speziell gegen Sozialdemokraten an einigen prononcierten Fällen als juristische Ungeheuerlichkeiten hinzustellen, die als Aufreizung zu Gewalttätigkeiten zu wirken geeignet sind. Die von den Polen beantragte Aenderung des§ 130, der bezeichnenderweise von dem Abg. P o r z i g neulich als Revo- lutionsparagraph deklariert worden sei, genüge nicht, dieser zu Ausnahmezwecken dienende Paragraph der Klassen- justiz müsse beseitigt, vor allem aber der Klassenjustiz selber ein Ende gesetzt werden. � � Auch die Abgeordneten Dove, freisinnig, Bachem, Zentrum und der Däne Jessen, der noch weitere Beispiele bekannt gab, wie zwieschlächtig Z 130 des Reichsstrafgesetz- bnches angewendet werde, wandten sich gegen die gerügte Rechtsprechung. Besonders Bachem verkündete in voll- tönenden Worten, die Justiz dürfe nicht Dienerin der Politik fein, und die bürgerlichen Parteien zollten ihm uneinge- fchränkten Beifall. Aber sie vergaßen oder übersahen dabei, daß die Justiz im Klassenstaat als ein Produkt der Klassen- Wirtschaft die Unparteilichkeit nicht pflegen kann, die man von ihr verlangt: sie wird günstigenfalls Urteile von weniger prononciertem Klassengeist, d. h. milder fällen, wenn sie anders organisiert ist. Ausgemerzt wird die Klassenjustiz erst mit der Beseitigung des Klassenstaates. Der Antrag der Polen wurde gegen die Stimmen der Konservativen und Nationallkberalen angenommen. Morgen: Kolonialetah— Nene„Isolierung"? Während es schon so aussah, als ob Frankreichs versöhnliche Haltung dazu beitragen werde, der marokkanischen Konferenz- Komödie bald ein Ende zu machen, kommen urplötzlich Meldungen, nach denen es den Anschein gewinnt, daß der diplomatische Karren sich in Algcciras wieder festzufahren im Begriffe sei. So verlautet: Die Kommission habe in ihrer gestern(Mittwoch) abgehaltenen Sitzung bezüglich der leidigen Polizeifrage keine rechte Per- ständigung zu erzielen vermocht. Und Wolffs Depeschen-Burcau meldet: Köln', 14. März.(W. T. B.) Wie der Korrespondent der „Kölnischen Zeitung" in Madrid seinem Blatte telegraphiert, macht dort die Unnachgiebigkeit Frankreichs in der Bank- und der Polizei- frage den übelsten Eindruck. Der frühere spanische Minister Villanucva erklärte dem Korrespondenten, er hoffe, daß Deutsch- land nicht weiter nachgeben werde, da das Vorherrschen fran- zösischen Einflusses in der marokkanischen Staatsbank Spanien ebensowenig passen könne, wie das Alleinsein mit Frankreich im Polizeiwesen. Wie er, dächten viele spanische Patrioten.— Der Korrespondent führt ferner eine Anzahl spanischer Blätterstimmen auf. die sich in demglben Sinne äußern. Es versteht sich von selbst, daß die französischen Diplomaten im Augenblick nicht die rechte Haltung finden; ist ihnen doch durch den Ministersturz und den Kabinettswechsel daheim ihre Aufgabe sehr erschwert. Sobald sie im Besitze von Informationen sind, von denen sie annehmen dürfen, daß sie durch das neue Ministerium gedeckt werden, wird ihre Situation wieder behaglicher sein. Wenig nobel ist es indessen, aus jenem Umstände Kapital zu schlagen, und Spanien hätte eigentlich die geringste Veranlassung, seinem Alliierten von g»stern schon heute in den Rücken zu fallen. Mosses„Berliner Tageblatt", dessen Politiker bekanntlich die Weisheit gepachtet haben, äußert sich zu der neuen Situation so töricht, wie es wohl kaum das chauvinistischste deutsche Blatt fertig bekommen dürfte. Es schreibt nämlich:„Erfreulicherweise ist dies- mal nicht Deutschland, fondern Frankreich„isoliert".— Wir finden das durchaus nicht„erfreulich", sondern wünschten, daß dieses un- aufyörliche Spiel mit seinen ständig wechselnden„Isolierungen" endlich zu Ende wäre und alle beteiligten Nationen sich wichtigeren Dingen in ihren resp. Vaterländern zuwendeten. Um die tolle Geschichte noch toller zu machen, taucht schließlich folgendes Lafsan-Tclegramm auf: London, 14. März. Ter französische Botscbafter in Bern sondierte, wie die„Tribüne" meldet, die schweizerische Regierung, ob sie eine Beteiligung an der Organisation der marokkanischen Polizei übernehmen würde. Die Antwort lautete unbestimmt. Es wäre natürlich der Gipfel des UnsinnS/ die unhedcutcnde Schweiz, daS fünfte Rad am politischen Wagen, in die Affäre hineinzuziehen, und ein Telegramm, das die„Vojsische Zcüung" hierzu aus Bern erhält, scheint uns die durch jenen törichten Vor- schlag ausgelöste Stimmung richtig wiederzuspiegeln. TaS Telegramm lautet: Bern, 14. März. Die hiesigen amtlichen Kreise sind nicht besonders erbaut von dem Vorschlag, der Sultan solle aus drei Offizieren, die von der Schweiz oder den Niederlanden ernannt würden, den Generalinspektor aller Polizei- truppen bezeichnen. Die Schweiz möchte mit dieser heiklen Polizei- fache offiziell am l i e bst e n n i ch t s z u tun h a b e n, um nicht zu ihrem Nachteil in internationale Händel verwickelt zu werden. Wenn Schweizer privatim in Marokko Polizei- dienste verrichten, läge der Fall für die Regierung ganz anders. Manche hochwohlwcise monarchische Regierung könnte von der kleinen Republik noch etwas lernen.— Das Urteil des Auslandes über die deutschen Flottenrüstungen. „The Ninetheenth Century and after" befaßt sich in ihrem Januar-Heft mit den deutschen Flottenrüstiingen in einem Artikel betitelt:„Englisches Mißtrauen gegen Deutschland", aus dem wir folgendes herausheben: Die Ursache des Mißtrauens Englands gegen Deutschland ist die nicht zu rechtfertigende und übertriebene Vermehrung der deutschen Flotte. Die Zurückziehung der n e u e n M a r i n e f o r d e r»l n g e n. die vor dem Reichstage sind, würde in weit besserer Weise die englisch-deutschen Be- ziehungen ändern als alle die Bemühungen und Aeuße- rungen der offiziösen Presse und der Diplomatie oder das Geschenk eines Kaiserbildes an einen der englischen Offizierklubs. Die Vermehrung der deutschen Flotte mit immer neuen Forderungen für Schiffsbauten mutz e i n e n Z w e ck, ein Ziel haben und kann nicht au nichts begründet sein. Sicherlich sucht Deutschland uicht aus purem Vergnügen auf alle Weise unter großen Opfern eine mächtige Flotte sich zu bauen in dem Tempo, daß in den letzten Tagen die Zahl seiner Schiffsbauten der der englischen gleichkam. Und in der Tat ist dieses Ziel mehr oder weniger offen bekannt geworden. Man begann damit, durch den Mund des Kaisers zu bekräftigen, „daß ein größeres Deutschland jenseits des Meeres begründet werden müsse". Darauf fielen die Worte,„unsere Zukunft liegt auf dem Wasser", und„der Dreizack des Neptun gehört in unsere Faust", um schließlich zu der Behauptung zu gelangen,„daß keine Ent- scheidung in fernen Landen und jenseits des Ozeans ohne Deutschland und seinen Kaiser fallen dürfe". Und allerletzt kam nach der Revue in Reval gelegentlich der Kaiserzusammenkunft von Bord der kaiserlichen Jacht„Hohenzollern" das Signal an den Zaren, Ivorin der deutsche Kaiser sich selbst als den„Admiral des atlantischen Ozeans" bezeichnete. Allerdings— sagt der Autor des Artikels— haben mit den neuen Dispositionen der englischen Admiralität alle diese Bekräftigungen aufgehört, aber die neuen deutschen Marine- forderungen sind immerhin da. Die„Fortuightlh Review' macht in ihrem Januarheft unter dem Titel„Das deutsche Flottengesetz" zwei interessante Beobachtungen: Das neue dem Reichstag präsentierte Flottenprogramm kann nicht anders als eine neue Herausforderung der englischen und französischen Seemächte betrachtet werden und gleicher Weise als eiw gezwungenes Bekenntnis des Mißerfolges des Flottenprograinms von 1898, das 19 erweitert wurde. Die zweite Beobachtung ist die, daß dank dem vorschauenden Blick der englischen Admiralität bezüglich ihrer Schiffskonstruktionen in derselben Zeit die deutsche Flotte heute nicht mehr von England so zu fürchten sei w i e im I a h r e 1893, dem Erwachen Deutschlands zur See. Der„Neiv Uork Herald" kommt in einem vor mehreren Wochen in seiner Pariser Ausgabe erschienenen Artikel zu demselben Schluß: „Die Erklärung für die Tatsache, daß England heut Deutschland nicht mehr zu fürchten hat, ist die, daß die deutsche Marine- Verwaltung das Geld für eine Unzahl kleiner, minderwertiger Schiffe (ungeschützte Kreuzer) verausgabte, während die englische Admiralität dank vorzüglicher Ingenieure gut armierte und geschützte Panzer- schiffe baute. Der Kaiser und die Marinefachmänner sind sich nun- mehr ihres Mißgriffes vollkommen bewußt geworden und danach zu dem Entschluß gekommen, mächtige Panzerschiffe zu bauen und hier- für Geld zu verlangen. Nun, da alle vorgängigen Anstrengungen nutzlos gewesen sind, wird Deutschland auch gezwungen sein, noch weitere hieran sich knüpfende Unkosten in Höhe von einer halben Milliarde etwa auf sich zu nehmen behufs Ver- größernng der Docks. Erweiterung der Werftanlagen, Vertiefung der Fahrrinnen und Häfen bis zur Erweiterung des Nord-Ostsee-Kanäls, wenn man dessen strategischen Wert, der bei seiner Anlage betont wurde, aufrechterhalten will. Man muß sich gewärtig halten, daß England durch vorzügliche Maßnahmen seiner Admiralität im ver- slossencn Kabinett sich in einer außerordentlich günstigen Lage der deutschen Seemacht gegeniiber befindet. Schritt vor Schritt hat es die deutschen Herausforderungen angenommen, und Schritt vor Schritt ist Deutschland geschlagen worden, wenngleich die Auf- Wendungen für die deutsche Flotte in dieser Zeit der Rivali- tät bereits um das Dreifache gestiegen— und noch ist kein Ende abzusehen."— Deutschland im Aegäischen Meer. Die Londoner„Daily Chronicle" macht darauf auf- merksam, daß Deutschland in seiner Politik der kommerziellen Eroberung des nahen Ostens nicht im geringsten nachläßt. Im September 199ö erhielt Deutschland eine Minenkonzession auf der Insel Thasos, die in den nördlichen Gewässer« des Aegäischen Meeres liegt. Dieselbe Konzession war früher an Oesterreicher und Franzosen gewährt worden, die deshalb Einspruch erhoben und Schadenersatz erhielten. Die Thasos-Konzession hat aber auch eine politische Bedeutung. Die Insel kann eine gute Kohlen- und Flotten- station bilden. Wie man sagt, war der Sultan bereits im Begriffe, dort den Deutschen die Errichtung einer Kohlenstation zu gestatten, aber Sir Nicolaus O'Connor. der britische Botschafter in Konstantinopel, protestierte gegen ein solches Unternehmen. Der diplomatische Kampf in Konstantinopel ist noch nicht zu Ende. Man erwartet, daß der Sultan den deutschen Vertreter siegen lasten wird, um die Rivalität zwischen England und Deutschland zu verschärfen und somit den Auflösungsprozeß der Türkei zu ver- längern. Je größer die Eifersucht der an der orientalischen Frage interessierten Mächte, desto fester der Thron Abdul Hamids. Thasos liegt etwa auf halbem Wege zwischen Saloniki und der Dardanellenöffnung, wenn auch etwas nördlich der Route. Die Insel hat einen bedeutenden strategischen Wert für daS Mittelmeer und eventuell für den Bosporus. Der Kohlenstation wird selbst- redend eine Flottenstation folgen, und diese wird in dem Maße an Stärke zunehmen, als die deutschen Interessen in Kleinasie» und auf der Balkanhalbiusel wachsen. Dehnt sich Deutschland nach Saloniki aus, so wird dieses der Handelshafen und Thasos der Kriegshasen sein.— Deutlclies Reich. Rosa Luxemburg in Warschau verhaftet. Nach einer uns zugehenden Mitteistmg ist die Genossin Rosa Luxemburg, die seit mehreren Monaten sich in Russisch-Polen befand, Anfang März in Warschau verhaftet und in das Stadt- gefängnis gebracht worden. Eiste bestimmte Anklage ist noch nicht gegen sie erhoben worden. Man scheint erst noch Anllagematcrial zu suchen. Wie aus einem hier eingetroffenen Briefe der Genossin Luxem- bürg hervorgeht, sind die Zustände in dem Gefängnis, in dem sie sich befindet, geradezu schauderhafte: sie teilt ihre Zelle mit 16 anderen Personen— Männer und Frauen—, zeitweilig befinden sich in derselben Zelle nicht weniger als 69 Personen. Die russische Barbarei tritt auch in dem Zustande der Gefängnisse in hellste Beleuchtung. � � Aus leicht begreiflichen Gründen haben wir bisher Unterlasten, unseren Lesern mitzuteilen, daß unsere Genossin und Mitarbeiterin Rosa Luxemburg schon seit Monaten in Polen weilt. Als im De- zember die Reaktion im Zarenreich mit vehementer Gewalt einsetzte, als die Freiheilskämpfer von den Schergen Nikolaus des Blutigen niedergemetzelt und mafsemveise ins Gefängnis geworfen wurden, als überall in die Reihen der Revolutionäre blutige Breschen ge- rissen wurden, da litt es sie nicht mehr in unserer Mitte, da hielt sie es für ihre Pflicht, ihre Person einzusetzen für ihre Ideale. Während die Tintenkulis der bürgerlichen Presse, von denen keiner unter diesen Um- ständen den gleichen Mut bekundet haben würde, in ihren Zeitungen und Witzblättern über sie höhnten und sie aufforderten, in Rußland ihre„blutigen Tiraden" anzubringen, setzte sie dort ihr Leben ein. Wir konnten und wollten damals auf das Gegeifer der Gegner. der konservativen wie der liberalen und viertel- sozialistischen, nicht antworten; sehr oft ist unS aber der Zolasche Ausspruch eingefallen:„Queis gredins que les honnStes gens!"(Was für Lumpen sind doch diese anständigen Leute!) Allerdings wurde die Gemeinheit dieser anständigen Herren Journalisten vielfach»och durch die Einfalt übertroffen, mit der sie immer wieder, wenn ein scharfer Artikel im„Vorwärts" erschien, darin„Rosas Spuren" entdeckten, obgleich sehr oft der Artikel nicht das geringste von der journalistischen Eigenart unserer verehrten Mitarbeiterin enthielt. Hoffentlich erlaugt unsere tapfere Wilkämpferin bald ihre Frei- heit wieder.—_ dar# ist Trumpf! Die„Deutsche Tageszeitung" kann sich nicht genug tun, immer wieder und wieder auf„die neuesten Berliner Adligen" zurückzukommen. Die Robilitiernng der Herren ans dein Stamme Inda läßt der Junkerpresse keine Ruhe. Tic Herrschaften, die unzählige Male bewiesen haben, daß st« ihre patentierte Königs- und Kaiser- treue nach den Vorteilen bemessen, die ihnen durch die jeweilige Politik der Regierung zufallen, diese selben Herrschaften halten sich für die berufene Instanz, ans gewisse„Wcchsel"-Beziehimgen hm- zuweisen, die der einen Seite allerlei Aufmerksamkeiten und der anderen zum Dank dafür Adelstitel und sonstige Auszeichnungen eintragen. Am Dienstag bringt die„Deutsche Tageszettimg" aus Mitteilungen des„Magistratsberichterstatters" u. a. folgende»: -Fritz Friedländer und Dr. Georg Earo, zwei in Preußen sehr bekannte Geh. Kommerzienräte, sind vom Kaiser geadelt worden. Diese Auszeichnungen sind vielen nicht überraschend gekommen, haben aber, wie es scheint, hier und da, besonders in Kreisen, die dem Hofe fern stehe». Aufsehen erregt. Geh. Kommerzienrat Fritz v. Fried- länder, der Höchslbesteuerle in Berlin, ist k a t h o l i s ch und besaß schon den Adelstitel eines ausländischen Staates seit längerer Zeit. Ob Herr d. Friedländer-Fnld an der Zehn- millionenspeiide zur Unterstützung jüngerer Offiziere beteiligt ist, wissen wir nicht. Dagegen ist uns bekannt. daß Herr v. Friedländer- Fuld und der protestantische Geheime Kommerzienrat Dr. v. Coro die deutsche Politik, besonders die preußische, durch Ankauf von polnischen Gütern wirksam unterstützt haben im Gegensatz zu preußischen Adeligen, die ihre Güter an Polen verkauft habe».(?) Wir wissen ferner, daß v. Friedländer-Fuld sehr viel für die Jagd in der Mark Branden- bürg getan hat. und zwar seit Jahren, und daß er die Häuser am Pariser Platz neben-dem Brandenburger Tore angekauft hat, nach- dem die Stadt den Ankauf der Häuser zur Freilegung de» Branden- burger Tores abgelehnt hatte. Diese Häuser sollen niedergelegt werden. In Verbindung mit diesem Plane steht da» Projekt der Erbauung eines Tunnels vor dem Brandenburger Tore und eines Tunnels„Unter den Linden" zur Aufnahme der Gleise der Großen Berliner Straßenbahn." Weshalb das Agrarierblatt gerade die Stelle mit einem Frage- zeichen versieht, an der erzählt lvird, daß preußische Adlige ihre Güter an Polen verkauft haben, ist nicht recht klar. Aber diese „Anzweiflimg" ist um so interessanter, als das Blatt der Prozent- Patrioten dadurch indirekt zugibt, daß es alles andere glaubt. Also auch die Geschichte mit den Häusern am Brandenburger Tor. Unter so bewandten Umständen haben w i r natürlich keine Veranlassung, an dieser neuesten Form byzantinischer Liebesgaben- „Politik", bei der die Rollen ein wenig vertauscht sind, zu zweifeln.— Sozialdemokratie und Hof. Karlsruhe, den 14. März.(Eig. Bcr.) Als das Zentrum gegen die Wahl des Genossen Geck zum Vize- Präsidenten der Zweiten badischen Kammer durch Abgabe weißer Zettel protestierte, wurde dm Zentrum entgegnet, daß das Vcc- kehren im großherzoglichcn Schloß eine Sache gegenseitiger Erwägungen sei. Die Cour des Kammcrpräsidiums beim Groß- Herzog, der lue gen längeren Unwohlseins den üblichen Empfang auf den letzten Mittwoch verschoben hatte, hat diese Antwort gerecht- fertigt. Sie Sache gestaltete sich, wie vorauszusehen war, so, daß der Präsident Dr. Wilckens und der erste Vizepräsident Zehnter vom großhcrzoglichen Hofmarschallamt mit einer Einladung zum Empfang beehrt wurden, während dies beim sozialdemokratischen Vizepräsidenten unterblieb. Die beiden eingeladenen Präsidenten hatten, wie es das Zeremoniell vorsieht, nach ihrer erfolgten Wahl sich beim Hofmarschallamt einschreiben lasten und sich so den Weg ins Schloß gebahnt. Dem Großherzog ist also das Unangenehm-- erspart geblieben, jemand zu sich zu rufen, der bei etloaigcn poli« tischen Auseinandersetzungen das Recht beansprucht haben würde, seine entgegengesetzte Anschauung geltend zu machen. Es ist eine bekannte Tatsache, daß im Schloß zu Karlsruhe ein solcher Wider» spruch nicht beliebt und gestattet ist. Das mußte einmal der neu. gewählte demokratische Abgeordnete Muser erfahren, als er bei seinem ersten— aber auch letzten— Besuch am Hofe einer u n- gnädigen Beurteilung seiner damals erschienenen Broschüre „Sozialistengesetz und Rcckstspflege" entgegentreten wollte. Heimarbeit. München, den 14. März 1906.(Telegr. Ber.) DaS bayerische Oberhau» hatte sich am Mittwoch in seiner Plenarsitzung mit einem Beschlüsse der Abgeordnetenkammer zu be- fasten betreffend die Vonrahme von Erhebungen über die Verhältnisse der Heimarbeiter, sowie die Errichtung von Gewerbezerichten in Gegenden mit ausgedehnter Heimindustrie. Schon im Ausschusse war es deswegen zu einer längeren Debatte gekommen in der Prinz Ludwig in einsichtsvoller und in den meisten Punkten zutreffenden Weise sich über die Lage der Heimarbeiter äußerte und dabei u. a. die Be- merkung machte, daß die Arbeiterschaft sich in der schrecklicbsten Abhängigkeit von ihren Arbeitgebern befinde und häufig von Zwischen- Händlern(soll heißen Zwischenmeistern) in der gewissenlosesten Weise ausgebeutet werde. In der Plenarsitzung am Dienstag zog namentlich der liberale Reichsrat und Advokat v. Auer gegen den Antrag los. Er meinte, die Kammer sei nicht dazu da, akademische Zustände zu schaffen. Die Heimarbeiter seien auch ganz zufrieden— was schon daraus hervor- gehe, daß sie den Bestrebungen, sie aufzureizen, nicht Folge geleistet haben. Wenn man jetzt amtliche Erhebungen pflege, so bringe man die Heimarbeiter zu der Anschauung, daß sie sich lvirklich in einer elenden Lage befänden. Bei dem Bestreben, die Verhältnisse dieser Arbeiter zu regeln, spiele der Umstand eine große Rolle, daß man die Konkurrenz der Heimarbeiter gegen die Fabrikarbeiter aus der Welt schaffen wolle. Auch wäre zu besorgen, daß man nicht bei den Heimarbeitern stehen bleiben werde, sondern daß man auch das Dienstbotenwesen und die landwirtschaftlichen Arbeiter einer solchen Regelung unterziehen wolle. Dennoch wurde der Antrag des Aus- schusses angenommen._ Aus Buddes Reich. Wie nervös die Eisenbahnbehörden werden, wenn sich die Oefsentlichkeit mit den Zuständen in Buddes Reich beschäftigt, illustriert so recht die famose„Berichtigung" der Eisenbahndirektion Erfurt, die wir vorgestern gutmütig zum Abdruck brachten und die die Wirkung unserer neulichen Illustration:„Wenn Eisen- b a h n e r b i t t e n wollen" in Nr. 47 abschwächen möchte. Da- bei bestätigt die„Berichtigung" nur den dargestellten Vorgang, von dem sie ja auch nicht ein Jota abzuleugnen wagt. Es sei re- kapituliert: Der Arbeiterausschuß der Erfurter Eisenbahnwerk- statten wollte sich an den Rtinister um Lohnerhöhung wenden. Da belehrte ihn der Vorsteher, daß der Ausschuß„nicht das Recht" habe, sich ohne weiteres an den Minister zu wenden. Ein Arbeiter las darauf aus einer Rede Buddes vor, inan könne sich bei den höchsten Stellen und„bei mir" beschweren. Er wurde vom Vorsteher wie folgt„belehrt":„A ch w a s I In einer Rede sagt man wohl manches und s o n st etwas, was einen nachher gereut, oder was man sich nicht gleich überlegt hat." Dies entspricht durch- aus dcnl Tatsachen, die die Direktion dadurch abschwächen möchte, daß sie unserem Gewährsmann„mißverständliche Auf- fassung" unterschiebt und erzählt, was der Vorsteher s o n st noch gesagt habe. Das„sonst noch" war auch uns bekannt, aber für die Oeffentlichkeit durchaus gleichgültig. Weniger gleichgültig dürfte sein, daß die verlesenen bösen Sätze aus einer von Budde ge- billigten Eisenbahnerzcitung(die des Kasseler Verbandes) stammten, die die Rede Buddes wörtlich nach dem amtlichen Steno- gramm gebracht hatte. Das lustigste aber ist, daß die Eisenbahn- Verwaltung in ihrer„Berichtigung", will sagen Bestätigung, den„Vorwärts"— selbst entschuldigt und betont, das be- rühmte„Mißverständnis" sei„um so erklärlicher", als die Dar- stellung„nicht von einer beteiligten Person herrührt". Im Interesse dritter wollen wir die Eisenbahndivektion bei dieser guten Meinung lassen, jedoch den Glauben müssen wir ihr mitleidslos zerstören, daß ihre„Berichtigung" eine Berichtigung sei. Es war eine viel- sagende Bestätigung!_ Vom militärischen Strafvollzug. Stuttgart, 12. März.(Eig. Ber.) Aus der von uns kürzlich berichteten Ulmer kriegs- gerichtlichen Verhandlung gegen den Militär- Unterarzt Dr. Knödler werden heute noch einige Einzel- Heiken berichtet, welche unsere dem Bericht angefügten kritischen Bemerkungen in jeder Beziehung rechtfertigen. So werden die Dar- stellungen des Dr. Knödler über das System der Ernährung der militärischen Gefangenen nahezu völlig bestätigt durch die Aussagen zweier militärischer Zeugen. Der erste von ihnen, der Gefängnisarzt Oberstabsarzt Dr. Neidert erklärte die Kost im Festungsgefängnis für ungenügend, was den Fettgehalt betrifft, und zwar ungefähr um die Hälfte der erforderlichen Menge. Ferner sei die Kost unpassend in bezug auf die Zu- s a m m e n s e tz u n g, da sie fast ausschließlich aus Hülsenfrüchten besteht. Diese Kost sei zwar billig, sie koste 23 Pf. pro Kopf und Tag, habe aber infolge der unpassenden Zusammensetzung die Folge, daß sie dem menschlichen Organismus nicht in dem Maße zu gute kommt, wie es der Zahl des Nährwerts nach erscheinen könnte. Aber über das gegebene Maß dürfe nun eben mal nicht hinausgegangen werden. Dazu kommt noch, daß die Ausnützung der gereichten Kost vermindert lvird durch den Mangel an Reizmitteln und an Abwechselungsmöglichkeit. Der Gefängnisvorsteher Major Schreiber sagte aus: Sein Menagcfonds reichte nicht auö, um den Klagen des Sträflings über Hunger nnchznlommrn. vor dem Kriegsgericht der 14. Division in Düsseldorf.(Die Angelegen- heit lvar vom Straßburger Kriegsgericht an dasjenige in Düsseldorf überwiesen worden, weil die Mehrzahl der zahlreichen Zeugen in Rheinland und Westfalen ansässig ist.) Nach der Anklage soll Ahlers in 2S Fällen die Soldaten mit der Klopfpeitsche mißhandelt, in 16 Fällen geohrfeigt, und in über IM Fällen soll er sie mit der Faust bearbeitet haben. Für seine Faust- schlage wählte er sich das Kinn oder den Rücken des Mißhandelten; er kniff diejenigen, die mit dünnen Drillichjacken bekleidet waren, in das Fleisch, meistens in die Brust, so daß große Schmerzen entstanden Am glühenden Ofen ließ dieser Stellvertreter Gottes die Soldaten, mit zwei Mänteln, mit Helm und Kaputze bekleidet,„Gewehr- Übungen",„Kniebeuge" usw. machen. Ein besonderes Vergnügen bereitete es ihm, die Spinde der Leute auszukramen und die Sachen in der Stube durcheinander zu werfen. Wer dann unter dem Gesang:„Was man aus Liebe tut" seine Sachen nicht schnell und sauber genug wieder in sein Spind geräumt hatte, wurde mit der Klopfpeitsche verprügelt. Die Straftaten liegen zirka fünf Jahre zurück. Sie wären vielleicht gar nicht entdeckt worden, wenn sich nicht folgender Fall ereignet hätte: Eines Sonntags nachmittag iin Juli 1961 ließ der Angeklagte auf der Mannschaftsstube die Rekruten bajonettieren. Jedenfalls ans Versehen versetzte hierbei der Musketier Stnder dem Angeklagten einen leichten Stoß vor die Brust. Dies brachte den Ählers derart in Wut, daß er den Stader schwer malträtierte und ihm zwei Stöße in die Magengegend versetzte, an deren Folgen Stader heute noch zn leiden hat. Als sich bei Stader keine Besserung einstellte, erhob er, als er vom Militär entlassen wurde, Anspruch aus Jnvalideupension bezw. auf einen Zivil- Versorgungsschein, wurde jedoch abgelviesen. Darauf erstattete er über die Mißhandlungen Anzeige. Der Angeklagte stellt die ihm zur Last gelegten Straftaten in Abrede und erklärt, eS handele sich bei der Anzeige gegen ihn nur um einen Racheakt. Die Zeugenaussagen bestätigten im wesentlichen die Angaben der Anklage. Einer der vielen Zeugen, der heute Polizciscrgcant ist, wollte erst nicht mit der Sprache heraus, gab aber schließlich zu, daß bei Ahlers Mißhandlungen an der Tagesordnung waren!— Ein Zeuge(Dambacher) sagt aus, der Angeklagte habe ihn beredet, von einer Anzeige wegen Mißhandlung Äbstaud zu nehmen.— Sämtliche Zeugen bekunden aus Befragen, sie hätten von den Mißhandlungen keine Meldungen gemacht, aus Furcht, es könne ihnen dann noch schlechter ergehen; sie würden dann von den „alten Leuten" verhauen lvorden sein. Der Anklagevertreter beantragt, den Angeklagten in eine Ge- samtstrafe von 7 Monaten zu verurteilen. Der Angeklagte habe die besten Zeugnisse aufzuweisen. Die Eni- scheidung bezüglich der Degradation überlasse er dem Gerichtshof.— Das Urteil lautete auf neun Monate Gefängnis und Degradation und zwar wegen vorsätzlicher Mißhandlung von Untergebenen in 159 Fällen sowie in 16 Fällen wegen Anmaßung von Befehls- befugnissen. Strafmildernd wurde die„gute Führung und die lange Dienstzeit" in Betracht gezogen. Der Soldatenschinder wurde sofort verhaftet.—_ Wie Bolksschullehrer behandelt werden. In der„Schleswig-Holsteinischcn Schulzeitung", die in Kiel erscheint, war vor einiger Zeit in einer Korrespondenz aus einem Dorfe des östlichen Holsteins bitter über die unwürdige Stellung der Lehrer in jener Gegend geklagt worden. Ter Einsender schil- derte, wie er zum Mittagessen„Reih um gehen" müsse bei den Bauern. Auch die Wohnungsvcrhältniffe seien miserabel. Die Re- daktion der„Schulzeitung" hatte daran die Frage geknüpft, was die Aufsichtsbehörde zu solchen„seltsamen Verhältnissen" sage. Später erfuhr die Redaktion, daß eine behördliche Unter- s u ch u n g stattgefunden habe, in der f e st g e st e l l t worden sei, daß die Zustände durchaus der Wirklichkeit ent- sprechend dargestellt worden seien. In der neuesten Nummer der„Schulzeitung" teilt nun der Herausgeber, Rektor Stolley in Kiel, mit, er habe erfahren— nicht von dem ursprüng- liehen Korrespondenten, wie in bezeichnender Vorsicht hinzugefügt wird— daß jener Einsender von der königlichen Regierung zu 26 M. Strafe verurteilt worden sei unter Androhung von Strafverschärfung im Falle der Wiederholung. Näheres erfährt man über diese„seltsamen" Vorgänge nicht, die„Schulzeitung" beschränkt sich— wieder bezeichnend!— aus die wiedergegebenen knappen Mitteilungen. Jedenfalls steht so viel fest: die Regierung nimmt einen Lehrer in Strafe, weil er es ge- wagt hat. in seinem Fachorgan die Wahrheit zu sagen— mehr noch, sie straft ihn, obwohl sie selbst sich überzeugt hat, daß er die Wahr- heit gesagt. Man sollte nun meinen, es könne für die Lehrer nichts Alarmierenderes geben, als dieses Erlebnis, das viel mehr noch, als die in jener Korrespondenz geschilderten Mißstände, ihre un- würdige Lage kennzeichnet. Was tut aber die„Schleswig-Hol- steinische Schulzeitung"? Sie druckt die Geschichte in der erwähnten dürftigen Fassung im„Korrespondcnzteil", der unauffälligsten Stelle des Blattes, ab und schwingt sich dann zu folgenden Bemerkungen auf: „Jeder Leser wird ja nun sich seine Gedanken darüber machen können, und diese Gedanken würden ivahrscheinlich eine seltene(I) Uebercinstimmung zeigen, wenn sie zur Aussprache kämen.— Ob wohl eine etwaige Berufung an den Herrn Minister Abhülfe schaffen würde?" Das ist alles! Die„Schlesw.-Holst. Schulzeitung" hat also keinen anderen Trost, als den alten Lakaienspruch von den zoll- freien Gedanken. Und da wundern sich die Lehrer, daß sie nicht so behandelt werden, wie es ihrer verantwortungsvollen Stellung ent- spricht, und daß sie zumal von den Junkern nicht höher, denn als eine Art besserer, aber auch anspruchsvollerer Knechte estimiert werden._ Kein„grober Unfug". Unser Erfurter Parteiblatt„Tribüne" hatte eine Meldung in gutem Glauben aufgenommen, die besagte, daß man in den städtischen Anlagen die Leiche eines Knaben gefunden habe. Es stellte sich heraus, daß das eine Erfindung war, doch sollte die „Tribüne" durch Aufnahme der kurzen Meldung„groben Unfug" begangen haben. Jetzt hat das Amtsgericht die Strafverfolgung abgelehnt unter dieser Begründung: „Bei der Einrückung der Notiz„Leichenfund" hat sich der Beschuldigte in dem Glauben befunden, es wäre tatsächlich ein derartiger Leichenfund gemacht worden, und hat, sobald ihm die Unrichtigkeit der Notiz bekannt geworden lvar, die geschehene Einrückung nicht mehr hindern können." Ein merkwürdig vernünftiges Urteil, das anzuwenden sich das gleiche Gericht wohl hüten würde, wenn durch die Notiz irgend je- wand zugleich„beleidigt" worden wäre. Die„Tribüne" ist un- zähligc Male wegen„groben Unfuges" bestraft worden, so daß das jetzige vernünftige Urteil sehr beachtenswert erscheint. Es ist ja wohl ausgeschlossen, daß deshalb die Verfolgung nickst eintrat, weil auch das Erfurter— polizeiliche Amtsblatt die gleiche Notiz, und zwar noch viel auffälliger gebracht hatte!... Der Konflikt im Allgemeinen KnoppschaftSvercin, über den wir kürzlich berichteten, hat mit einer Niederlage des Bergrats Ludwig geendet. Der„Voss. Ztg." wird darüber aus Bochum gemeldet: Infolge seines Konfliktes mit dem ihm untergebenen Direktor Bäumer hat Bergrat Ludwig sein Amt als Vorsitzender des Allgemeinen Knappschaftsvereins und als Vertreter des Knapp- schaftsvereins im Deutschen Knappschaftsbunde niedergelegt. In der Bergarbeiterschast erregt diese Lösung des Konfliktes großen Unwillen. Das Resultat überrascht nicht. Herr Ludwig ist schließlich ent- behrlich. so ein nützliches Individuum wie Herr Bäumer, der sich für alle möglichen Dienste qualifiziert, bekommen die Kohlenbarone so leicht nicht wieder.-- HudlancL Australien. Gegen Bündnisse mit anderen Parteien. Aus der Jahres- konfcrenz, welche die Arbeiterpartei von Neu-Süd-Wales in Sydney abhielt, wurde über die Frage der Bimdnisie mit anderen Parteien scharf debattiert. Eine Resolution, die solche Verbindungen nicht ganz verwirft, aber auf die Dauer einer Parlamentsperiode be- schränkt, wurde mit 63 gegen 41 Stimmen angenommen.— Expremwrminister Watson und Exminister Hughes bekämpften die Resolution sehr heftig. Watson erklärte, daß die Arbeiterpartei unter solchen Umständen kein Ministerium bilden dürfe. Dann sei es besser, sich prinzipiell gegen jede Koalition mit einer anderen Partei zu erklären, was Watson aber auch nicht wünschte. Die Freunde der Resolution suchten ihr stärkstes Argument darin, daß die Arbeiterpartei sich ihre Unabhängigkeit und da- mir ihre Macht bewahren müsse. Das Resultat der Abstimmung entfesselte einen Beifallssturm. „The Worker" in Brisbane(Oueenslaudl gibt seiner Zu- friedenheit mit dieser Abstimmung Ausdruck und bedauert nur, daß die Resolution nicht weitgehend genug sei. Nur tn eine m Falle will„The Worker" eine Ausnahme in der Bündnisfrage machen, nämlich wenn es sich um die Erwerbung des vollen Wahl- rechts handelt. Ohne das unbeschränkte Wahlrecht sei das Volk machtlos, und um dieses Recht zu gewinnen, oder zu schützen, sei eine Verbindung mit anderen Parteien immer zu entschuldigen. Asien. Weitere Reformen. London, 14. März.(W. T. V.)„Standard" nwldet ans Tokio: DaS Abgeordnetenhaus hat den Vorschlag des Kriegsministers an- genommen, nach welchem für die japanische Infanterie statt des gegenwärtig bestehenden dreijährigen Heeresdienstes die zweijährige Dienstzeit eingeführt werden soll.— Folgendes Schreiben ist dem Genossen Bebel und der Redaltion des„Vorwärts" zu» gegangen: 9 März 1906. Herrn A. Bebel Deutscher Reichstag, Berlin. Werter Genosse! Durch das Exekutivkomitee bin ich beauftragt, den Empfang Jbres Briefes vom 26. Februar betreffend Ihr Telegramm an „Reynolds NewSpaper" zu bestätigen. Das Exekutivkomitee der sozialistischen Partei Großbritanniens wünscht deren entschiedenen Protest gegen Ihre Aktion in dieser Angelegenheit einzulegen. Die Meinung, die Sie in dem Telegramm zuiii Ausdruck gebracht haben, steht nicht im Einklang mit der Stellungnahme der Sozialisten in unserem Lande, wie sie iir dem Manifest(betitelt:„Weshalb stimmen?") eingenommen wurde, das unsere Partei im vergangenen Januar herausgegeben hat. (Eine Abschrist des Manifestes liegt bei.)„Reynolds NewSpaper"� ist ein kapitalistisches Organ, das Ihr Telegramm gegen die Sozialisten und zur Unterstützung der Liberalen verwandt hat. Das Exekutivkomitee bedauert, daß Anlaß zu diesem Proteste gegeben wurde, aber die Ansichten, denen Sie Ausdruck gaben, in- dem Sie die Wiedergewinnung der politischen Macht durch den Liberalismus als ein Anzeichen des Fortschritts in auswärtigen oder heiinischen Angelegenheiten begrüßen, lassen uns kein anderes Ber- hallen übrig. In natioliaten und internationalen Beziehungen können wir den Fortschritt nur von einer Partei erwarten, und das ist die sozialistische Partei, aber der Sozialismus wird nur durch die Besieguug des Liberalismus in Großbritannien und anderswo triumphieren. Abschriften dieses Briefes werden der deutschen sozialdemo- kratischen Partei, dem Julernationalen sozialistischen Bureau und dem „Vorwärts" zugehen. Mit brüderlichem Gruß C. L e h a n e, Generalsekretär. »* * Das Telegramm, auf das sich vorstehendes Schreiben bezieht, hat folgenden Wortlaut: Ich begrüße das Wahlresultat als ein günstiges Zeichen der Stimmung des britischen Volkes für eine friedliche Entwickelnng der Dinge nach Außen und als förderlich dem Fortschritt im Innern. Auf alle Fälle bedeutet der Ausfall der Wahlen für die Kriegshetzer hüben und drüben eine kalte Douche. Ob dagegen die Erwartungen für den Fortschritt im Jnueru sich erküllen, wage ich»ach früheren Erfahrungen nicht ohne weiteres zu bejahen. » In bezug auf diese Angelegenheit schreibt uns der Genosse Bebel: Unmittelbar nach Beendigung der englischen Parlamentswahlen erhielt ich ein Telegramm von der Redaktion von„Reynolds Newspapcr" mit dem Ersuchen, meine Auffassung über den Ausfall der englischen Parlamentswahlen ihr telegraphisch mitzuteilen. Mir wurde für diesen Zweck ein Freitelegramm bis zu 126 Worten zur Verfügung gestellt. Da mir der Charakter von„Reynolds NeivS- paper" als bürgerliches Blatt bekannt war, hegte ich anfangs Be» denken, ob ich antworten sollte. Ich überwand diese Bedenken aber und sandte das oben wiedergegebene Telegramm ab. Ich bin aber doch nicht wenig erstaunt über die Bedeutung, welche das Exekutivkomitee der sozialistischen Partei von Groß- britannien meinem Telegramm gibt. Indem ich den AnSfall der englischen Wahlen als Zeichen der Stimmung des britischen Volke? für eine friedliche Entwickelnng der Dinge nach Außen und als förderlich dem Fortschritt im Innern bezeichnete, konnte mir nicht im Traum einfallen, darunter nur den Ans» fall der Wahlen zugunsten der Liberalen zu vorstchen und etwa den Aussall der Wahlen zugunsten der sozialistischen Partei dabei zu übersehe». Das Gesamtergebnis der Wahlen hat das von mir hervorgehobene Resultat— der erhobene Protest ändert nichts an dieser meiner Ansicht, die sich nach dreierlei Richtungen charakterisieren läßt: 1. Entschiedene Absage an die schutzzöllnerischen Projekte des Mr. Chamberlain und Genossen. 2. Absage an den Jingoisinns und Chauvinismus, wie er unter der Herrschast der Konservativen sich in England immer mehr ent- wickelt hatte. 3. Förderung der Fortschritte in der sozialen Gesetzgebung Eng» lands, wesentlich hervorgernfen durch den Eintritt der Deputierten der sozialistischen Partei. Allerdings äußerte ich im Schlußsatz des Telegramms Miß- trauen: ob Hoffnungen dieser Art sich gegenüber der liberalen Mehr- heit des Parlaments erfüllen würden. Wie auch das Exekutivkomitee der sozialistischen Partei von Groß« britauuien aus meinem Telegramm herauslesen kouute, ich verkennte. daß ein lvirklich internationaler und heimischer Fortschritt nur durch den Sozialismus herbeigeführt werden könne, ist mir ebenfalls rätselhaft. Man lege mir doch nicht etwas unter, was mir nach meiner Vergangenheit niemand unterstellen darf. In welcher Weise„Reynolds News Paper" mein Telegranun gegen meine Parteigenossen in Großbritannien ausgenutzt hat, ist mir nicht bekannt. Eine loyale Auslegung meines Telegramms, die ich von der Redaktion von«Reynolds Newsaper" erwarten zu können glaubte, hätte dies unmöglich gemacht. Sollte ich mich darin getäuscht haben.>o bedauere ich das. Schöneberg-Berlin, den 13. März 1966. _ A. Bebel GewcrhrchaftUchca» Polizeischmerzen und Kammergerichtstrost. Ein für die Gewerkschaften besonders interessanter Ver- einsprozeß beschäftigte das Kanimergericht. Ter Zweigverein Velbert des Deutschen Metallarbeiterverbandes, der eine große Zahl Mitglieder umfaßte, war ini vorigen Jahre bei dem Metallarbciterstreik stark beteiligt. Da mehrmals auf Grund des Z 2 des preußischen Vereinsgcsetzes polizeilicher- seits ein Mitgliederverzeichnis eingefordert worden war und man Grnnd zu Lex Annahme zu haben glaubte, daß dke Fabrikanten von der Polizei die Mitglieder erfahren würden, so erschien, abgesehen von noch anderen Gründen, damals das Fortbestehen des selbständigen Zweigvercins nicht Wünschens- wert. Er wurde in aller Form aufgelöst, und der Zen- tralvorstand des Metallarbeiterverbandes, Sitz Stuttgart, führte vom Juni ab die zahlreichen Mitglieder in Velbert wieder, wie vor Gründung der Verwaltungsstelle Velbert, als Einzelmitglieder des Verbandes, was durch- aus statutenmäßig war. Der bisherige besoldete Ge° schäftsführer des Zweigvereins, Nobel, wurde nunmehr zur Führung der Geschäfte des Verbandes unter den Einzelmit- gliedern in Velbert vom Zentralvorstand in Stuttgart zu seinem, des Zentralvorstands Bevollmächtigten ernannt. Er erhielt sein Gehalt jetzt vom Zentralvorstand. Seine Aufgabe war es, die Beiträge von den Einzelmitgliedern einzuziehen, eventuelle Unterstützungen auszuzahlen usw. Pro vi- s o r i s ch revidiert wurde er von einer Nevisionskommission, die von den Einzelmitgliedern alle drei Monate in ö f f e n t- l i ch e r Metallarbeiter-Versammlung zu wählen war. Die endgültige Kontrolle übte der Stuttgarter Zentralverband, der auch wiederholt Beanstandungen vornahm. Früher waren alle 14 Tage regelmäßig Zahlstellenversammlungen, jetzt gab es nur dann und wann eine öffentliche Versammlung. Auch veranstalteten die Einzelmitglieder mal ein Vergnügen. Trotz der Auflösung des Zweigvereins nahm die Polizei immer noch das Vorhandensein eines Lokalvcreins von Mit- gliedern des Metallarbeitervcrbandes in Velbert an, und sie stempelten Nobel zum Vor st eher dieses immaginären Vereins. Er wurde im August, also schon geraume Zeit nach der Auflösung des Zweigvereins, aufgefordert, der Orts- Polizeiverwaltung Lin M i t g l i e d e r v e r z e i ch n i s des „Vereins" einzureichen. Da er dem nicht nachkam, so erhielt er eine Anklage wegen Uebertretung des 8 2 des preußischen Vereinsgesetzes. Auch die Staatsanwaltschaft nahm an, daß in Wirklichkeit trotz der Auflösung der Zahlstelle in Velbert noch ein Verein bestehe, der auf öffentliche Angelegenheiten einzuwirken bezwecke und dessen Vorsteher Nobel sei, so daß dieser zur Einreichung eines Mitgliederverzeichnisses ver- pflichtet wäre. Die Strafkammer zu Elberfeld als Berufungsinstanz sprach jedoch den Angeklagten frei. Begründend wurde unter anderem ausgeführt: Der Polizeikommissar bekunde, daß äußerlich Aenderuugen nur sichtbar wären soweit, als nach der Auflösung statt Zwcigvereinsversammlungen zwei öffentliche Versammlungen und zwei geMllossene Tanzkränzchen abgehalten seien. Auch gebe N. zu, daß die Einzel- Mitglieder dieselben Interessen verfolgen wie früher. Das könne aber nicht durchschlagen. Derselbe Zweck könne in verschiedener Art verfolgt werden. �Der Metallarbeiterverband, Sitz Stuttgart, habe statutenmäßig neben Zahlstellen auch Einzelmitglieder. Selbstverständlich sei es auchS achederEinzelmitglieder, das Verbands- interessc zu wahren. Nach dem Ergebnis der Beweiserhebung (wie es im oben mitgeteilten Tatbestand enthalten ist) müsse angenommen werden, daß durch die Auflösung die bisherige Organisation völlig geändert worden sei, daß für die Annahme, in Velbert bestehe trotzdem noch ein Verein von Mitgliedern des Metallarbeiterverbandes, kein Raum mehr bleibe. Damit erledige sich alles andere. Das Kammergericht als Revisionsinstanz hob am 12. März dies Urteil wieder auf und verwies die Sache noch einmal an die Strafkammer zurück. Es war der Mei- nung, daß das Landgericht die Frage der Abhängigkeit vom Zentralvorstand in Stuttgart zu sehr in den Vordergrund geschoben und zu wenig berücksichtigt hätte, ob nicht die Einzelmitglieder in Velbert unter Leitung Nöbels trotz allem ein selbständiges Ver- einsleben weiter geführt hätten. Es wäre zu prüfen, ob die Velberter Einzelmitglieder des Metallarbeiter- Verbandes sich in Velbert für eine gewisse Dauer vereinigt hätten, um unter fortdauernder Leitung des Angeklagten auf öffentliche Angelegenheiten einzuwirken. Deshalb die Zu- rückverweisung in die Vorinstanz. »«rUn una amgegcnd. Tarifbewcgung der Bnuklrmpner. Der für die Bauklempner Berlins bestehende Tarifvertrag ist von den Arbeitnehmern zum t. April d. I. gekündigt worden, um die Möglichkeit einer Verbesserung de« Lohnes zu erhalten. ES haben AonimissionSverhandlungen zwischen den Vertretern beider Parteien stattgefunden, um einen neuen Tarif vorzubereiten. In den meisten Punkten ist auch eine Uebereinstimnumg der beider- seitigen Vertreter erzielt worden. Danach bleibt die neunstündige Arbeitszeit bestehen. Sonnabends soll eine halbe Stunde und an den Vorabenden der hohen Feste zwei Stunden früher Feierabend ge- macht werden ohne Lohnabzug. Ueberstunden, sofern sie nicht zu ver- meiden sind, werden mit einem Aufschlag von 2S Prozent, nach 10 Uhr abends und Sonntags mit einem solchen von 50 Proz. be- zahlt. Ueber diese Punkte sowie über die Vertragsbestimmungen, Ivelche sich auf Zulagen bei Landarbeiten. Schlichtung von Streitig- ketten usw. beziehen, sind die Parteien einig geioorden. Ueber den Stundenlohn, der vom I.April ab gezahlt werden soll, konnte dagegen keine Einigkeit erzielt werden. Der alte Tarif sieht einen Mindestlohn von SO Pf. vor. Die Unternehmer wollen 70 Pf. be- willigen. Die Arbeiter fordern jedoch 72'/, Pf., oder, fall» diese Forderung nicht angenonrnien wird, sind sie bereit, sich für das erste Jahr der Vertragsdauer— bis 1. April 1907— mit 70 Pf. zu begnügen. von da an bis zum Ablauf deS Vertrages— 1. April 1909— soll dann aber ein Stundenlohn von 75 Pf. gezahlt werden. Auch hin- sichtlich der Entfernung, über die hinaus Fahrgeld und Fahrzeit zu vergüten sind, bestehen Differenzen. Nach dem alte» Tarife wurde Fahrgeld vergütet, wenn die Arbeitsstelle mehr als vier Kilometer vom GeschästSlokale entfernt ist. Die Arbeiter fordern eine Herab- setzung dieser Grenze auf drei Kilometer.— Fahrgeld und Fahrzeit , nutzte nach dem alten Tarife bei einer Entfernung von mehr als 7'/z Kilometer bezahlt werden. Hier sind die Arbeiter bereit, die Grenze bis 15 Kilometer auszudehnen, falls die von ihnen geforderte Erhöhung deS Stundenlohnes bewilligt wird. Am Mittwoch beschäftigte sich das EinigungSamt unter dem Vor- sitz des Herrn von Schulz mit dieser Angelegenheit, um die D'ffe- renzen zu schlichten. Trotz mehrstündiger Verhandlungen gelang es jedoch nicht, eine Vereinbarung zustande zn bringen. Das Einigungs- amt wird deshalb einen Schiedsspruch fällen. Zur Berküuduilg deö- selben ist eine neue Sitzung am Freitag 1 Uhr angesetzt. Achtung, Lcistenvcrgolder! Der allbekannte Oskar Kuba in Weitzensee, LanghanSstr. 38, spielt den Streikbrecheragenten fiir Herrn Feigl in Prag- Lieben. Lasse sich niemand durch falsch« Borspiegelungen verleiten. nach Böhmen zu machen, da der Streik bei Feigl unverändert fort- dauert. Herr Feigl war persönlich zur Anwerbung von Streikbrechern in Berlin, hat aber in Weitzensee einen gründlichen Reinfall erlebt; der Vorstand hatte ihn in eine Falle gelockt. Gemütlich sah er, im Kreis« von acht Vergoldern, welche er ausgiebig traktierte. Alles schien zu klappen, die Engagementsbedingungen wurden getroffen und die Stunde der Abfahrt bestimmt. Mit einem Male stellt sich ihm der Vorstand vor, der die ganze Zeit unbeachtet neben ihm ge» scssen hatte!— Die Situation, die jetzt folgte, kann sich jeder aus- malen. Herr Feigl stammelte nur einige Worte und konzentrierte sich schnell rückwärts der Türe zu. Unter allgemeinem Gaudium und mit Schimpf und Schande bedeckt, trabte er davon. An Weitzen» see dürfte er noch lange gedenken und hoffentlich den Versuch auf- geben, von Berlin Streikbrecher zu erhalten. Der Bor st and des Verbandes der Vergolder Deutschlands. Eteindnnkrrci- HülfSarbritrr und-Arbeiterinnen! Der Streik bei der Firma Lithauer u. Boysen ist durch Vermtttelung einer un- abhängigen Kommission beigelegt. Verband der Buchdrnckerei-Hülssarbeiter und-Arbeiterinnen. Achtung, Barbiere! Di« vom Verband der Friseur- gehülfen Deutschlands gesperrten Firmen Roy, Hermann- stratze 207, Schmidt, Hermmenstratze 35, R o d d« y, Herfurth- stratze 32, und Strakow, Pflügerstratze 11,(sämtlich in Rix- dorf) sind vom Verband de utscherBarbier-, Friseur- und Perückenmachergehülfen, wie uns dieser mitteilt, nicht gesperrt. OeutM,«» Rcfd». Warnung für Tabakarbeiter und-Arbeiterinnen. Auf der Suche nach arbeitsfreudigen und arbeitswilligen Ar- bertern befindet sich, wie uns mitgeteilt wird, ein englischer Zigvrettenfabrikant türkischer Herkunft— sein Name konnte nicht ermittelt werden—, welcher in Deutschland mit einer deutschen Arbeiterin namens Else Rakemann umherrcist Diese hat die Werbe- trommel deS Fabrikanten zu schlagen. Wie aus Acutzerungen des Fabrikanten hervorgeht, hat er seine bisherigen Arbeiter und Arbeiterinnen entlassen, aber Nur zu dem zweifelhaften Zwecke, die leeren Plätze mit nur deutschen Arbeitern zu besetzen. Wodurch die deutschen Arbeiter die Ausinerlsamkeit des liebevollen Herrn auf sich gelenkt haben, um so besonders bevorzugt zu werden, konnte leider nicht in Erfahrung gebracht werden. Ob es die.verdammte Bedürfnislosigkeit" ist gegenüber Arbeitern anderer Länder, oder die billigen und willigen Arbeitskräste überhaupt, sei dahingestellt. Jedenfalls haben wir es hier mit einem plumpen Schwindel zu tun, der nichts weiter ist als eine Werbung von Streck- brechern. Nach einer Aeutzerung der ehrlichen Begleiterin wurde den fast Geworbenen die bedeutsame Erklärung gegeben, datz sie unter polizeilichem Schutz zur Arbeit begleitet würden. Autzerdem wurde hinzugefügt, um die Fleischtöpfe noch voller erscheinen zu lassen, datz man gewillt ist. einen Kontrast auf zwei Jahre zu machen, womit die Arbeit garantiert werden soll. Der Versuch, Arbeiter zu gewinnen, wurde zuerst in Hannover gemacht, wo sich denn auch fünf Arbeiter bereitfanden, den ver- lockenden Melodien der Schönen zu folgen. Natürlich folgte dieser Werbung eine ernste Aufklärung, die die Arbeiler veranlotzte, ihre Zusage wieder zurückzunehmen. Nach diesem negativen Erfolge haben denn der Fabrikant und seine liebliche Gefährtin ihre Tätigkeit aufgegeben und sich schleunigst nach Berlin gewandt, wo sie aufs neue ihr Ziel zu erreichen hoffen. Wir machen die deutschen Tabakarbeiter und-Arbeiterinnen und namentlich die in der Zigarettenbranche tätigen aufmerksam, ein wachsames Buge zu haben und den verlockenden Werbungen keine Gefolgschaft zu leisten. Vermutlich, wenn das Paar in Berlin kein Glück hat. wird eS auch den Versuch unternehmen, ihre Wer- bungen in Dresden, München. Stuttgart. Hamburg usw. fortzusetzen, darum ausgepatzt. Alle arbeiterfreundlichen Blätter werden um Abdruck gebeten. Der Vorstand des Deutschen Tabakarbeiter» Verband«». Der Zuzug von Metallarbeitern ist von E i s e n a ch fernzuhalten, da in der dortigen Fahrzeugfabrik 50 Metallarbeiter gematzregelt und ausgesperrt sind.— Arbeiterblätter werden um Abdruck gebeten. Ein bösartiger Verrat. Wiederum hat Berrat in die Reihen der Ruhrbergleute Einkehr gehalten. Es ist ein Berrat verübt worden, so ungeheuer- lich, wie er in der Geschichte der Arbeiterbewegung noch nicht zu verzeichnen war. Der grotze Streck des Jahres 1005 brachte die Bergleute näher und zwang die Organisationen zu gemeinsamer Aktion. Es wurde eine Siebenerkommission aus den Führern aller Organisationen gebildet, die auf einer späteren Konferenz als ständige Einrichtung erklärt wurde, um Fühlung zu behalten und gerüstet und geeint dazustehen, wenn es gelte, Angriffe des Kapitals abzuschlagen und berechtigte Interessen der Bergleute zu schützen. Trotz verschiedener Plänkeleien war bisher unter de», Zwange der Berhältniffe die Einigkeit der Bergleute notdürftig bestehen geblieben. Noch vor einiger Zeit fand in Essen«ine gemeinsame Konferenz der Organisationen statt; man beriet tage- lang, mn zu den schwebenden Kragen Stellung zu nehmen; man beauftragte auch die Siebenerkommission, beim Bergbaulichen Berein um Lohnerhöhung vorstellig zu werden. Die Siebenerkommission trat in Allion. die Forderungen wurden eingereicht, sie wurden aber, wie üblich, vom Bergbaulichen Berein abgelehnt. Darüber sind ja die Leser unterrichtet.... Zur selbenZeit. als die Siebenerkommission den Auftrag der Konferenz ausführte, hielt der Verrat seinen Einzug. Au Alisschußmitglieder des Christ- lichen GewerkvereinS wurde ein gedrucktes Zirkular versandt, das Lohnforderungen enthielt und an die Zechenverwaltungen überreicht werden sollte. Das Zirkular trug die Unterschrist Köster. Köster heitzt auch der Borsiyeude deS Christlichen Gewerkvereins. Hat er wirklich das Zirkular versandt? Da« wäre ungeheuerlich! Der Vorstand des Christlichen GewerkvereinS wird sich baldigst äußer» müssen.--- DaS bisher Geschilderte wäre schon Berrat genug; aber eS ist noch mehr geschehen. In dem an die AuSschutzmilglieder versandten Zirkular, welches auch den Zechenverwaltungen überreicht worden ist. heitzt eS mit Fettdruck: Wir alzeptiere» in Zukunft den Verband und die Siebenerkommission nicht mehr. Man bedenke: Während die Siebenerkommission. in welcher nach wie vor zwei GewerkvereinS- Mitglieder sitzen, unter Zustimmung des GewerkvereinS in Tätigkeit getreten ist und eine Eingabe auf Lohnerhöhimg eingereicht hat. überreichen die AnSschutzmitglieder deS Christlichen GewerkvereinS den Zechenverwaltungen eine Eingabe: .Wir akzeptieren den Berband und die Siebenerkommission nicht mehr!" Die Sache ist so ungeheuerlich, datz man sie beinahe nicht fasten kann. Aber die Dortmunder.Arbeiterzeitung" hatZeugen zur Hand, die die Eingabe in Händen gehabt und gelesen haben. Sie weitz auch ferner n, itzuteilen, datz die Eingabe der chri st lichen Ausschutzmitglieder von den Zechenverwaltungen ebenso beiseite geschoben worden ist. wie eS der Bergbauliche Verein mit der Eingabe der Siebenerkommission getan hat. Der Verrat hat also nichts gefruchtet... Jetzt gibt es nur noch eine Frage: Wer war der Verräter? Schwerer Verdacht lastet aus der GewerkvereinSleilung. Sie wird sich äußern müssen. Ter Verräter mutz gefunden werden. Und dann mutz ein Strafgericht herniedergehen. Es mutz ein Ge- witter dazwischen fahren, damit endlich der Hinterlist, der Nieder- tracht und der Zweideutigkeit Einhalt geboten wird. Ku»i»»a. Eine„gelbe" Arbeiterzeitung in Zürich ist der neueste Versuch zum Gimpelfang seitens kapitalistischer Arbeiterfeinde in der Schweiz. Sie will das.Organ der freien (n i ch t sozialdemokratischen) Arbeiterschaft in Stadl und Land sein und nennt sich auch Bruderorgan des„Jaune", Zentralorgan der gelben Arbeiterpartei Frankreichs. Den schweizerischen Arbeitern macht das Narrenblatt das verunglückte Kompliment, datz jeder echte, mit Vernunft ausgestattete Schweizer von Natur ein.Gelber" sei. Für die Redaktion zeichnet ein in den weitesten Kreisen un- bekannter Junker R. v. Beldegg.— Leider gibt es in Zürich in der Tat.Gelbe", rückständige schweizerische Arbeiter, die auS purem Chauvinismus die gewerkschaftliche Organisatton mit ihren ausländischen Kollegen ablehnen. Eine solche Organisation der Ziminerleute in Zürich hat jetzt hinler dem Rücken ihrer Verbandskvllegen mit den Unternehmern eine Verabredung mit dem Zchnstundeittag abgeichlosscn. während die Verbandskollegen den Nelinstundentag fordern. Die kapitalistische„Teile und Herrsche- Politik' ha» leider bei zurückgebliebenen Arbeitern dann und wann noch Erfolg.._ Staatszuschnh zur Arbeitslosenversicherung der Gewerkschaften. Achnlich wie in Norwegen beabsichtigt man jetzt auch in Dänemark einen Zuschuß aus öffentlichen Mitteln zu den Ar- beitSloscnkassen der Arbeiter zu getvähren. Die erste Anregung dazu haben die Sozialdemokraten bereits vor 25 Jahren durch einen An- trag an die gesetzgebenden Körperschaften gegeben. Seck unsere Partergenossen im dänischen Reichstag vertreten sind, habm sie Jahr für Jahr von neuem diese Forderung erhoben. Als im Jahre 190 l die Liberalen an die Rcgierimg kamen, trachteten diese danach, die bestehende Altersversorgung durch eine Invaliden- und Alters- Versicherung zu ersetzen, wozu die Arbeiter Beiträge zahlen sollten. Als im Jahre 1903" eine Kommission zur Erwägung dieser Frage eingesetzt wurde, fiel ihr infolge der unablässigen Agitation unserer Genossen auch die Aufgabe zu, über die Einführung einer Arbeits- losenversicherrmg zu beraten. Für den Plan, die Altersversorgung durch Versicherung zu ersetzen, wurden die Verhältniste infolge deS Fortschrittes der Sozialdemokratie und der Sprengung der Linken- partci immer ungünstiger, so datz davon vorläufig nicht mehr die Rede ist. Ueber die Arbeitslosenfrage hat die Kommission nun, am 10. März, ein Gutachten abgegeben, das in einem Gesetzentwurf über anerkannte ArbeitSloscnkassen besteht. Danach soll der Staat ein Drittel der Beiträge ersetzen, die von den Mitgliedern der Arbeitslosenkasten gezahlt lverden, je» doch ist die Summe des Staatsznschusscs für diese Zwecke auf ein Maximum von 250 000 Kronen festgesetzt. Die Kommunen können ohne Genehmigung der höheren Behörden ein Sechstel des Mit- gliedcrbeitragcs zuschießen, so datz also, sofern der Staatszuschutz ausreicht, die Hälfte der Beitragssumure der Versicherer auS öffentlichen Mitteln aufgebracht wird. Die absoluten Herrscher deS„freien" Amerika. Die„Morning Post" meldet aus Washington, daß dem Präsi- denten Roosevelt in ziemlich scharf gehaltener Form von den Kohlen- grubcnbesihern der Wink gegeben worden ist, daß er nicht den Versuch machen solle, zwischen ihnen und den Bergleuten zn vermitteln, falls ein Ausstand ausbrechen sollte. Wenn die Leute zum Ausstande ent- schlössen wären, so müßten sie auch die Folgen ihres Vorgehens tragen. Ist der»Bergbauliche Berein" nach Amerika übergefiedelt? Letzte Nachrichten und Denefchen. Für die Opfer van CourriereS. Essen(Ruhr), 14. März.(W. T. B.) Der Gewerkverein christlicher Bergarbeiter hat, wie die„Essener VolkSzeitung" meldet. für die Opfer der Katastrophe von Courriercs 5000 M. gespendet. Luchdrnckcrstreik in Lemberg. Lemberg, 14. März.(B. H.) Da sich die hiesigen Setzer dem Streik detz HülfsperionalS der Druckereien angeschlossen haben» tonnte heute keine Zeitung erscheinen. Sozialistische Interpellation über die Grubenkatastrophe. Paris, 14. März.(W. T. B.) In der Devutiertenkammer bc- anlragte Basly(Soz.), eine Untersuchung darüber anzustellen, wen die Verantwortung für die Katastrophe von CourriereS triff». Redner wirft den Minengesellschiften Mistachtung der die Arbeiter betreffenden Gesetze vor. Der Minister der ösfcntlichcn Arbeiten er- sucht den Vorredner, Einzelfälle anzuführen, und verspricht, für Achtung vor dem Gesetz zu sorgen. Ursachen der Grnbcnkatastrophe. Lens, 14. März.(W. T. B.) Dt« Ingenieure, die von der Regierung beauftragt sind, die RettungSarlu:iten zu leiten und die Werte wieder betriebsfähig zu machen, haben einen ausführlichen Bericht über ihre Tätigkeit erstattet. In diesem Bericht wird die Katastrophe aus eine Gasexplosion als Folge eines bereits be- stehenden Brandes zurückgeführt. Die Art und der Ursprung der explodierten Gase tvcrdcn sich erst feststellen lassen, wenn man bis zum Explosionsherd vorgedrungen sein wird. Paris, t4. März.(W T. B.) Die Minenkonimission der De- putiertcnkammec hat nach Anhörnng des Radikalen Dron, der auf die Notwendigkeit hinwies, datz festgestellt werden müsse, wen für die Katastrophe von CourridreS die Bcrantwortuiig trifft, beschlossen, sich an Ort und Stelle zu begebe», sobald der Stand der dortigen Arbeite» eS ermöglichen wird, sich ein Urteil über die Umstiiide der Katastrophe zu bilden._ Bergung der Totrn. LenS, 14. März.(W. T. B) Die deutschen Rettungsmannschaften setzen in Grub« 2 die Bergung der Leichen fort. Heute vormittag sind 22 Leichen rekognosziert worden. Im ganzen sind jetzt 223 Leichen zutage gefördert; in einer Galerie waren 105 Leich?» aufgefunden worden. Unter der Obhut deö Bischofs. Sainte-Anne d'Aura». 14. März.(W. T. B.) Um die In- venturausnahme zu verhindern, hatten sich vor der hiesigen Kirche mehrere tausend Landlente aus der Umgegend versaniuielt, von denen eine Anzahl Waffen unter den Röcken trug. Auch der Bischof und die konservativen Tcputicrten und Senatoren des Departements hatten sich vor der Kirche versammelt. Ter mit der Aufnahme des JnvciitarS beauftragte Beamte mußte sich nnverrichteter Sache zurückziehen.__ Rauferei im Parlament. Madrid, 14. März.(W. T. B.) Gestern kam eS zu einem Zwischenfall in der Kammer, denn der Oberst Primorivcra, ein Neffe des gleichnamigen Generals, hieb dem Abgeordneten Soriano mit der Faust ins Gesicht und schlug ihm zwei Zähne auS. Es erhob sich großer Lärm, und die Republikaner verließen darauf die Sitzung, doch hofft man, datz ihr Fernbleiben nur vorübergeheud sein wird. Die Gerüchte von einer Ministerlrisis werden als unbegründet bc- zeichnet. Primorivera wnrde vor das Kriegsgericht gestellt, Soriano und er haben sich ihre Zeuge» geschickt. Lerantw. Rebakteur: Hans Weber, Berlin. Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlan: Vorwärts Buchdr.u.VerlaaSansjalt Kaul Singer SrEo., Berlin S1V. HirrzullBeilagenu.Unterhaltungsblatt Nr. 62. 23. Jahrgang. 1 Vcilme des Jon» W Kerlim WIKsblM Aovnerstag, lS. MSrz lM. Z.eick)stag. LS. Sitzung vom Mittwoch, den 1$. März. nachmittags 1 Uhr. Am Bundesratstische: Gras Posadowsky. Auf der Tagesordnung sreht zunäcixst der Antrag Dr. Pach- nicke lfrs. Vg.)-Schräder lfai- Vg.)- Dr. Müller- Sagan(frs. Vp.) und-Schmidt-Elberfeld(srf. Vp.). welcher lautet: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß die landesgesetzlichen Beschränkungen des VercinsrechteS für Frauen durch Reichsgesetz beseitigt werden. Abg. Dr. Pachnicke(frs. Vg.): Von einem ähnlichen, zugleich mit den Nationalliberalen und dem Zentrum eingebrachten Antrag unterscheidet sich der vorliegende dadurch, daß er sich nicht aus die sozialpolitische Tätigkeit der Frauen beschränkt, sondern ganz all» gemein gefaßt ist. Unsere Vereinsgesene sind veraltet. DaZ preußische Vereinsrecht z. B., das aus den fünfziger Jahren stammt, verbietet, wie eS sich höflich ausdrückt,„Frauenspersonen" die poli- tische Tätigkeit. Demgegenüber will es wenig sagen, daß der preußische Minister des Innern und die Berliner Polizei den Be. Hörden eine gewisse Latitude gelassen hat, indem sie den Frauen daS Anhören von politischen Vorträgen gestattet und ihnen nur das „Teilnehmen" an diesen politischen Vereinsversammlungen verboten hat. Tie Frauen dürfen seitdem an den Versammlungen politischer Vereine„ün Segment" teilnehmen. In Köln wollt« eine Dame ein Referat sozialpolitischen Inhaltes halten. Sie mutzte aber in dieser Versammlung„ins Segment" und durfte sich nicht äußern! Dagegen ließ man eine Engländerin reden, weil man sich vor dem Auslande zu sehr blamiert hätte.(Sehr wahr! links.) Eine große Rolle spielt der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei der Ueberwachung der Versammlmigen. Die Rechts- läge ist augenblicklich auf diesem Gebiete durchaus unbefriedigend; rechnet man dazu die enge Begrenzung des Begriffes einer Ver- sammlung und die verletzende Gleichstellung der Frauen mit Schülern. Lehrlingen und bürgerlich Ehrlosen, so muß man den jetzigen Zustand als unhaltbar bezeichnen. Landesgesetzliche Be- slimmungen über die Beaufsichtigung von Versammlungen haben nur soweit Geltung, als das Reich nicht selbst Bestimmungen darüber trifft. Durch Reichsgesetz ist aber bereits eine Aufhebung des Ver- bindungsverbotes erfolgt, und wenn man sich wirklich nicht zu einer generellen Regelung des Vereinswesens durch Reichsgesetz ent- schließen kann, so sollte man wenigstens in der von uns angeregten Beziehung eine Acnderung herbeiführen. Gras Posadowsky, den ich zu meiner Freude auf seinem Sitze sehe, hat vor zwei Jahren erklärt, daß im Ministerium des Innern ein Entwurf vorbereitet werde, durch Ivelchen den Frauen Gelegenheit zur Vertretung ihrer Interessen in Vereinen und Versammlungen gegeben werden würde. Aber seitdem ist nichts geschehen. Wir verlangen ein« Aenderung aus reichsgesetzlichem Weg«. Warum soll im Norden verboten sein, tvas im Süden erlaubt»st? Das Strasrecht, das Privatvecht, die (siewerbeordmmg. die Arbeiterschutz- und Arbeiterversicherungö- gesetze gelten für das ganz« Reich gemeinsam. Warum soll nicht auch eine Einheitlichkeit auf dem Gebiete des Vereinsrechtes herrschen? Schcm heute sind ungefähr ein Fünftel aller aus gewerblichem Gebiete tätigen Personen Frauen. Nach der letzten Statistik waren 5',4 Millionen Frauen auf diesem Gebiete tätig. Im Handels- gewerbe ist bereits die vierte erwerbstätige Person eine Frau. Da sollte man den Frauen doch endlich eine Gelegenheit zum Zu- sammenschlutz zu Vereinen geben. Wie traurige Verhältnisse m der Heimarbeit herrschen, hat ja die Ausstellung bewiesen. Wir alle wollen diese Verhältnisse bessern. aber es soll geschehen ohne Teilnahme der Heimarbeiterin selbst I Ist das richtig? Aus Frauenmunde fiel in der Ausstellung das Wort:„Die Arbeiterinnen sollen sich organisieren!" Di« Dam« ahnte nicht, wie recht sie damit hatte. Viele sagen: Die Heirat ist Ziel und Inhalt des weiblichen Lebens. Gut! Aber nicht jede Frau gelangt zur Heirat!(Heiterkeit.) ES gibt in fast allen ütultuvländern(außer Frankreich und den Vereinigten Staaten) bedeutend mehr Frauen als Männer. Dazu konnnt, daß heutzutage viele Junggesellen nicht heiraten wollen, weil sie zu wenig verdienen, oder auch weil sie zu viel ausgeben!(Heitertest.) Alle nicht heiratenden Frauen und viele ander« sind auf das gewerbliche Verdienen angewiesen. Da aber gilt das Wort: Ein freies KoalitionS- reckt ist mehr wert, als ein Bündel von Schutzgesetzen!(Sehr wahr! links.) Tos politische Stimmrecht fordern wir zurzeit nicht; darin sind sich fast alle freisinnigen Abgeordneten einig, daß man nicht das mögliche Ende an den Anfang setzen darf. Iveil das ungeschichtlich wäre. Man sage nickst, daß die Frau politisch uninteressiert sei. Von der Schulfrage hängt die Zukunft ihrer Kinder ab,»md die Gestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse, die Höhe des Getreide- Preises bleibt nicht ohne Wirkung auf den Hausstand und die Zahl der Eheschi icßungen. Die Hochschulen, die Bureaus und Kontore, selbst die Börse hat sich den Frauen geöffnet. Gerade um ihren wahren Beruf zu erfüllen, müssen die Krauen geistig, wirtschaftlich und sittlich emporsteigen, und wir wollen ihnen dazu die Stufen bauen. Auch derer dürfen wir dock, nicht vergessen, denen di« Ehe versagt ist. di« nicht fragen dürfen: Wessen bin ich? sondern: Wer bin ich? In diesem Sinne kann ich Sie nur bitten, unseren Antrag anzunehmen.(Beifall links.) Abg. Bassermann(natl.) erklärt sich namens seiner polttischen Freunde bereit, für den Antrag zu stimmen: Da eine allgemeine Vereinheitlichung deS deutsckjen Vereins rechtes zurzeit noch keine Aussicht auf Durchführung hat, so ist in der Tat ein solches Notgesctz, wie es der vorliegende Antrag will, zurzeit das beste. Aus die Gefahr, wiederum den Zorn deS Abg. Träger zu erregen, muß ich ein paar Worte über die sozialdemokratische Frauenbewegung sagen. Diese hat nämlich die bürgerlickx Frauenbewegung stets m,t Hohn und Spott beworfen und hat allen Frauen zugerufen: Flüchtet Euch an die Brust der Rosa Luxemburg und der Anita Augspurgl (Schallende Heiterkeit. Zuruf bei den Sozialdemokraten: Die Augspurg lehnen wir abl Hesterkeit.) Na ja. aber Anita Augspurg hat auch immer die radikalsten Krauenforderungen er- hoben! Dieser Radikalisnnis schade» nur! Aber zweifellos ist es, daß heute kaum ein Gebiet des kulturellen Lebens den Frauen verschlossen ist. Deshalb muß man die Frauen den Männern gleichstellen, wie eS der Antrag Pachnicke verlangt. Extreme Forderungen, wie die der freien Liebe, können wir natürlich nicht unterstützen. Wir müssen aber auch den Frauen, die in der Heim- arbeit beschäftigt sind. Gelegenheit geben, in Vereinen und Ver- sammlungcn ihre wirtschaftliche Lage zu besprechen und deren Besserung zu erstreben. Wir müssen die Gleichstellung der Frauen mit den Männern auf dem Gebiete deS Vereins- und Vcrsamm- lungSwesenS verlangen, und ick möchte daher um Annahme des An- trageS Pachnicke bitten.(Beifall.) Abg. Sinderman«(Soz.): Es ist bedauerlich, daß unser Antrag auf Schaffung eines völlig freien Rcichs-Vereins- und Versammlungsrechts für Männer und Frauen nicht heute mst aus die Tagesordnung gekommen ist. Heut« wurden von allen Rednern ganz andere Töne gegenüber den deutschen Frauen angeschlagen, als die waren, welche wir bei der Wahlreckts. debatte hörten; heute hat man anerkannt, daß die Frauen das Recht auf ein freies Vereinsreckst haben. Wenn man konsequent sein will, dann muß man weitergehen und ihnen auch das gleich«, allgemein« und direkte Wahlrecht im Reichstag und den Einzekland- tagen geben; denn was nützt den Frauen das freie Vereins- und Versammlungsrecht, wenn sie nicht in den Parlamenten ihre Interessen vertreten können? Einer der Herren Vorredner hat auf England verwiesen. Wenn ober in England eine Ungerechtigkeit besteht, dann bmucht der deutsche Liberalismus nicht danach zu geizen, diese Ungerechtigkeit auch in Deutschland auftecht zu er- hatten.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.), Herr Basser- mann hat betont, daß di« sozialdemokratische Frauenbewegung die bürgerliche von vornherein bekämpft habe. Das ist nur ge- scheheu, weil die bürgerliche Fraucnbeivogung nicht konsequent genug vorgegangen ist, weil sie nicht die Interessen der proletarischen Frauen, sondern die der Damenwelt vertreten hat. Fräulein Anita n ugSpurg wird übrigens höchst ungehalten darüber sein, daß sie hier durch Herrn Bassermann der sozialdemokratischen Partei ein- verleibt ist. Wenn Herr Bassermann von der Regierung verlangt, sie solle die Quelle der Unzufriedenheit verstopfe», so ist das etwas viel verlangt. Es wird das der Regierung schlverlich gelingen, wenn die Nationakliberalen diese Quellen der Unzufriedenheit durch ihre Stellungnahmezugunsten neuer Steuern und immer erneuter Lasten für Heer und Marine wieber öffnen. Wir verlangen di« Abschaffung aller Bestimmungen, welche daS Vereins- und Wahlrecht der Frauen benachteiligen. Einer Deputation von 35 Frauen gegen- über hat der Herr Reichskanzler erwidert, daß er zwar nicht all- mächtig sei, daß er aber gern zur Anregung von Aenderungen auf dem Gebiete der Vereins-»md Versammlungsfreiheit der Frauen bereit sei. Da ist eS doch wunderbar, daß die Regierung bisher keine Schritte unternommen hat, um diese ihre Absicht zur Tat werden zu lassen. Unbedingt notwendig ist eine reichSgcsetzliche Regelung dieser Msaterie. Wenn man die Mannigfaltigkeit der einzelnen Be- stimmungen in den verschiedenen Staaten sieht, wird man nicht b« haupten können, daß Deutschland an der Spitze der Kulwr marschiert. Die Frauen haben dieselben Interessen zu vertreten wie die Männer, das ergibt sich namentlich auf wirtschaftlichen» Gebiete. Der Abg. Pachnicke hat auf das VeremSrccht in Sachsen hingewiesen. Es n»ag ja verwunderlich erscheinen, aber ich muß doch sagen, daß bis 1883 Sachsen das liberalste Vereins- und Versammlungsrecht gehabt hat. In Sachsen können sich die Frauen politisch nicht orga- nisicren, aber aus wirtschaftlichem Gebiete ist eS ihnen gestattet. Es ist allerdings vorgekommen, daß man minderjährige Frauen aus den Versammlungen ausgewiesen hat, wenn es sich um die Be- sprechung der Versichern ngsgcsetzgebuny oder der Arbeiterschutz. gesetzgebung handelte, weil der überwachende Polizeibeamte meinte, das seien polittsche Angelegenheiten, deshalb dürsten minderjährige Frauen der Versammlung nicht beiwohnen. Dadurch macht man das Koalitionsrecht vollständig illusorisch. Man muß auf dem Ver- eins- und Versammlungsgebiete allen ohne Unterschied des Ge- schlechts dasselbe Recht geben. In Bayern und Württemberg haben die Frauen das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, aber von der politischen Bewegung sind sie vollständig ausgeschlossen. Es ist die größte Heuchelei, wenn man auf allen Vergnügungen und Festlichkviten die Frauen besingt»urd in demselben Atemzuge ihnen jedes polittsche Recht verweigert, wenn man sie auf der einen Seit« über den grünen Klee lobt und ihnen auf der anderen Seite sagt: Ihr sollt ausgeschlossen sein von allen Rechten, die die Männer Wenn eS gilt, dem bürgerlichen Kapital Schlepperdienste zu leisten, dann sind die Frauen gut genug zu dieser Arbeit. Von protestantischen wie katholischen Kanzeln herab tverden die Frauen aufgefordert, für den cnuisozialdenwkrattschen Kandidaten zu agi. ticren. Da sollte man doch wenigstens die»»ötige Konsequenz ziehen! Und deshalb fordern wir: Frei« Bahn dem Ausdruck jeder Ueberzeugung auch des weiblichen Geschlechts!(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Mllller-Meiningen(frs. Vp.): Es ist zu bedauern, daß wir heute nicht gleichzeitig alle Vereinsrechtsani rüge beraten. In der sächsischen ersten Kammer, die doch wirklich nicht im Geruch des RevolutionariSmuS steht, erklärte jüngst der Ministerpräsident, daß di« polizeiliche Bielrcgterrrei in Deutschland tms zum Spott der Welt mache. Eine» der törichtesten und aufveizenbsten Stucke des alten Polizcistaatcs, von dem Graf Posadowsky in seiner denk- würdigen Rede vom 12. Dezember sprach, ist das Bereinsrecht. Hier liegt ein Hauptherd für die Ausbreitung der Sozialdemokratie. Trotzdem sind tvir seit 38 Jahren keinen Schritt weiter zum Reichs. vereinsgcietz gekommen, und das trotz der übergetvaltigen Mehr heitsbeschlüsse des Reichstages. Nur durch die rechtswidrige Seg- mentspraxis mit der verbotenen„Vermischung der Geschlechter" hat man das unhaltbare Gesetz überhaupt aufrocht erhalten.(Zuruf links: Mit Rücksicht auf die Frauen deS Bundes der Landwirte l) Aber wehe, wenn auf dem Tanzkränzchon ein Rebner eine Ansprache vor„vermischten Geschlechtern" hält oder gar eine Frau„Bravo l" ruft. Dann tritt die kleinliche Nadelstichpolittk gegen die sozial. deniokrattschen Gewertschasten sofort in Aktion, dann bleibt höchstens noch der Rauchklub„Blaue Wolke" als unpolitischer Berein aner- kann». Di« Sozialdemokratie hat, wie der Abgeordnete Ledebour auf dem Münchener Parteitag offen ausgesprochen hat, ihre Freude an dieser Verworrenheit des Vereinsrechts, die eine lächerliche Reminiszenz aus vormärzlicher Zeit ist. Eine vernünftige Sozialpolitik ohne ein« Reform des Vereins rechts ist undenkbar. Diese Reform, die der Herabwürdigung des werblichen Geschlechts ein Ende macht, muh und wird kommen. (Bravo! links.) Die beiden nächsten Rebner, die Vizepräsident Graf Stolberg aufruft, die Abgg. La tt mann(Wirt. Vcr.) und Stychel (Pole) sind nicht anwesend. Damit ist die Rednerliste erschöpft. Der Antrag Pachnicke wird gegen die Stimmen der Konser- vattven angenommen. ES folgt die Beratung deS Antrages v. ChrzanowSki und Genossen(Pole): „Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage einen Gesetzentwurf betr. dre Abärrderung dcs8l38deSStras. gesetzbucheS vorzulegen, um der dem Siirno des gedachten ls�ragraphcn widersprechenden Interpretation der Begriffe der „Gefährdung des öffentlichen Friedens" sowie der„Aufreizung zu Gewalttätigkeiten" seitens des Reichsgerichts Einhalt zu trm." (Staatssekretär Graf Posadowsky verläßt den Saal.) Abg. von ChrzanowSki(Pole) begründet den Antrag: Ein Artikel führte aus, daß in einem eventuelle»» Kriege zwischen Deutsch. lmid und England die Polen alle Hossnung aus England setzen sollten. Ich gebe zu, daß dieser Arttkel kein Wohlwollen gegen die Deutschen verriet.(Sehr wahr! rechts.) Aber er enthielt in keiner Weise eine Ausreizung zu Gewalttätigkeiten. Trotzdem wurde sein Verfasser nach§ 130 zu drei(?) Jahren Geföngni» verurteilt. Selbst in Liedern und historischen Spielen für Kinder(Redner legt sie auf den Tisch des Hause») hat mau Aufreizung zu Gewalttätigkeiten ge- sehen!(Heiterkeit.) Die Hallung der preußischen Gerichte in polttischen Prozessen zeigt erne Mißwirtschaft in Preußen, die das Ansehen des Richter- standeS vollständig diSkredittert. Di« preußischen Staatsanwälte beunruhigen geradezu das öffentliche Leben durch ihre Anklagen aus Grund des 8 138. Werden Redakteure auf Grund dieses Artikels angeklagt und freigesprochen, so legt der Staatsanwalt dagegen die Revision ein. Ost muh man sich wundern, daß sich Gerichte zur Eröffnting deS Hauptverfahrens gefunden haben. Man geht gegen alles vor. was den nattonalen Geist bei uns wecken könnte. In den Gastwirtsckasten verlangt man die Entfernung von Bildern mit nationalen Motiven. Die Träger von Mützen, die sich feit 38 Jahren als Tracht des Volkes eingebürgert haben,(Redner legt unter der Heiterkeit des HauscS eine solche Mütze vor) lvcrden angeklagt. Erfolgt eine Freisprechung, so wird vom StaatSanivalt Revision dagegen eingelegt, weil das Tragen der Mütze als Aufreizung zur Begehimg von Gewalttätigkeiten angesehen w,rdl Die Buchhändler wissen nicht mehr, welche Bücher sie führen und waS sie drucken lassen dürfen. DaS Vorgehen der Gerichte hat eine große Ver- bitterung der Bevölkerung herbeigeführt. Ter jetzige Zustand ist unhaltbar..(Beifall bei den Polen. I Abg. Stadthage»(Soz.): Der§ 138 ist nicht nur gegen die Polen- sondern auch gegen un» Soziakdcmoftaten ausgebeutet worden. Die Auslegung des 8 138 erfordert allerdings verständige Richter. Wenn man schon die W- bildung von polnischen Lanzenträgern auf Postkarten alS geeignet bezeichnet, zu Gelvalttätigkeiten aufzureizen, wie muß dann erst der Anblick der deutschen Kavallerie auf daS Volk aufreize»»d wirken. (Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Soviel bekannt ist, sind in der Provinz Posen doch außerordentlich viel.Kanonen, warum erblickt man nicht in diesen eine Aufreizung?(Große Heiterkeit.)i Es zeigt sich eben, daß dieser Paragraph ein politischer Para- graph ist, geschaffen, um polttische Meinungsäußerungen zu unter- drücken. Wenn man schon ein harmloses Kinderspiel in den Polin- sehen Provinzen als„Aufreizung zu Gewalttättgkeiten" auffaßt, wie wird es dann erst lverden, wenn diese Kinder das Pokerspiel kennen lernen?(Große Heiterkeit.) Wenn man auch Kleidung»- stücke als Aufreizung auffaßt, so scheint es ja, als ob die Richter annähmen, die Polen müßten nackt gehen.(Hetterleit.) Dabei will man doch erber immer eme Lex Heinz« haben!(Heiterkeit.) Jedenfalls wird man es verstehen, daß unsere Mitbürger polnischer Zunge annehmen, daß sie außerhalb jedes Rechtsgebietes stehen, wenn man so gegen sie vorgeht. Der Vorredner hat die russischen Richter als Beispiel hin- gestellt und meinte, selbst diese könnten nicht schlechter sein. Dieser Hinweis ist verfehlt. Wir verwahren unL entschieden dagegen. russische Richter mit ihren ungeheuerlichen Willkürlichkeiten als Vor- bilder hinzustellen. Schlimm genug, daß nach Ansicht des Herrn Vorocdncrs, wenn es schlimmere Richter als die russischen gibt, diese gerade in Deutschland zu finden sein sollen.(Heiterkeit.) Die Antragsteller meinen, mit einer authentischen Interpretation des § 130 könne Abhülfe geschaffen werden. Das ist eine falsche An- ficht. Der Paragraph»st dazu da, um in der Hand eines polittsche» Gegners als politische Waffe gebraucht zu lverden. Je nachdem es sich um Polen oder Nichtpalen, um Sozialdemokraten oder Nicht- sozialdemokraten handelt, bietet seine Anwendung das Gegenteil einer Justtz. Ich versteh« es, wenn die Polen von dieser Empfindung aus annehmen, daß es selbst in Rußland noch besser sein könnte, möchte aber unter keinen Umständen zulassen, daß darin eine Empfehlimg der russischen Justiz gesehen würde.' Der Paragraph ist eben dazu da, demjenigen entaegenzutreten, der«inen Fortschritt haben will. Selbst wenn die besten Richter da wären, könnte mit diesem Paragraphen nichts anderes als Unrecht herbeigeführt tver- den. Der Paragraph beruht auf dem alten Berachtungsparagraphen, von dem früher die preußische Regierung zugeben muhte, daß er so viel Haß mid Verachtung geschaffen habe, daß es besser tväre, ihn in das deutsche Strafgesetz nicht aufzunehmen. Aber man wollte nach seiner Abschaffung dein Staate doch einigen Schutz geben und brachte deshalb einen§ 138 in Vorschlag, der sich von dem jetzt geltenden nur dadurch unterschied, daß an Stelle des Wortes„lsse- Ivalrtätigkeiten" das Wort„Feindseligkeiten" stand. Dieses Wort lvurde wegen seines quecksilderhasten, kautschukartigcn Charakter? durch den Reichstag beseitigt, mit der ausdrücklichen Begründung, daß es nicht verboten sein solle, Aussührimgen zu machen, die eine irniere Abneigung, eine innere feindselig« Sttmmung hervorriefen, sondern daß ausdrücklich unmittelbar zu Gewalttätigkeiten angereizt sein müsse. Die vertrauensseligen Nationalliberalen— s q vertrauensselig wie jetzt, loaren sie allerdings damals noch nicht (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten)— glaubtcir, durch diese Ab- änderung gegen jeden Mißbrauch dieses§ 138 genügend geschützt zu seil». Aber die Unabhängigkeit der Rechtspflege, die früher selbst von Konservativen gefordert wurde, ist in Deutschland nie Wirk- lichkcit geworden, sondern unsere gesamte Rechtsordnung wird beherrscht von den politischen Verwaltungsorganen, von der verant- worwngSlosen Staatsanwaltschaft. Oh»»e ein gesetzliches Recht, ohne selbst den Schein des Rechtes, aber doch mit einigen„Eni- schul di gnngsg runden"— so nennt man ja Wohl die schriftlich«» Entscheidung Sgründc. die nach der Verurteilung zu ihrer Begründung erdacht lverden— ist man so zu Urteilen gekommen, von denen der Vorredner ja viele Beispiele zitiert hat und von denen wir noch schlagendere Beispiele in der Fülle von Prozessen gegen die Sozialdemokratie haben. Was hat man da alles aus diesem Paragraphen genracht? DaS französisch« Recht, dem dieser Paragraph entstmnutt, ebenso wie die englische Rechtsprechung, haben konstant daran fest- gehalten, daß unter„verschiedenen Bevölle rungsklassen" unter keinen Umständen politische Parteien, Junker, Liberale, Doktrinäre, Patrioten usw. verstanden lvcrden dürften, da eS cm Unsinn sei, be- stinunten politischen Parteien eilten besonderen Schutz angedeihen zu lassen. In Deutschlaird hingegen hat«»an sich ungefähr folgendes Formular zurecht gemacht: Diese und diese Ausführung war gc- eignet, verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegeneinander aufzureizen. Es kommt nicht darauf an, ob Gewalt- tättakeiten begangen worden sind, sondern nur darauf, ob durch sie vielleicht in grauer Zukunft eine Klasse geneigt gemacht werden könnte, Gewalttätigkeiten zu begehen; oder es bedürfe nicht einmal des Begehens, denn es genüge, daß die Anreizung in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise erfolgt sei. Das tvidee- sprach natürlich dem klaren Wortlaut der ganzen Entstehungslvcisc und insbesondere der Abänder»uig des§ 138 im Reichstage. Noch mehr als unter den» alten preußischen Haß- und VerachtungS- Paragraphen ist jeder politische Gegner in Gefahr, unter die Schraube des 8 138 gepreßt zu werden. So hat mau denn in Düsseldorf schließlich den Verfasser eines anarchistischen Flugblattes, das die Nettvendigkeit eines Generalstreik» betonte und im übrigen mit Schimpfereien gegen die Sozialdemokratie angefüllt»var, zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, weil er zu Gelvalttätigkeiten gegen die Sozialdemokraten aufgehetzt hätte und die Sozialdemokraten sich dadurch bedroht fühlen könnten! Wenn ein preußischer Richter das wirklich glaubt, so hätte mmi ihn doch nicht zum Richter machen sollen; denn von emem Richter sollte man dock? einige Kenntnis von den politischen Dingen und der Wirklichkeit verlangen. Aber eine solche Annahme, die den tatsächlichen Verhältnissen schnurstracks widerspricht, wird natürlich ,iur gemacht, um semand, den man als Anarchisten kennt, verurteilen zu können.— Als zuerst im Herren. hause einige Jimker darauf au fmcrksmn machten, daß sie durch ein in Ostpreußen verteiltes Flugblatt der Sozialdemokratie beunruhigt seien und daraufhin der Verfasser in Königsberg wegen Auf. ceizung zu Gewalttättgkeiten gegen die„Bevölkerungsklasse" der Junker angeklagt und zu zwei oder drei Monaten Gefängnis ver» urteilt wurde, da ging ein Schrei der Entrüstung durch Deutschland, und die Richter erklärten einstimmig, daß es»msinnia sei. die Junkcrpartci als Bevölkerungsklasse bezeichnen zu wollen. Den» praktischen Leben schlagen derartige Verurteisirngen tatsächlich in» Gesicht, nicht weil die Richter absichtlich falsch urteilen, sondern weil der§ 138, wie jeder polittsche Paragraph, mit der Jett notwendig dazu führt, daß an Stelle des Richters der politische Parteimann dasteht. In den Zeiten der schärfsten Reaktton. im Prozeß gegen Johann Jacoby erklärte Herr Brügge mann, daß man sich hüten müsse, dem Angeklagten seine polttische Ueberzeugung zum Vorwurf zu machen; heute wird sowohl den Polen wie den Sozialdemokraten alles mög- liche aufs Kerbholz geschrieben, woran die Parteien nicht in» gc- ringsten denken. Wenn etwas geeignet ist, die Klassen der Be» völkerung zu Gewalttätigkeiten gegen einander aufzureizen in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise, dann find eS solche Ur- teile, wie sie gegen meine Parteigenossen ergangen sind.(Sehr ricktigl bei den Sozialdemokraten.) Demgegenüber würden die Aenderungen, die der Antrag ChrzanowSki an dem§ 138 vorsieht, gar inchtS nutzen. Der Paragraph muß überhaupt beseitigt werden; denn er schlägt dem Fortschritt ins Gesicht. Herr Porzig hat ihn neulich RevolutionSpe rographen genannt. Damit scheint er zu meinen, daß jeder Richter daran denken müsse, es könne einmal eine Revolution kommen, und um dem vorzubeugen, müsse so schnell wie möglich verurteilt werden. Eine größere Beleidigung der Richter kann es doch nicht geben.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten�) Dem Zentrum gegenüber ist früher, als es noch um sein Recht stritt, auch dieser§ 130 angewendet worden, und das Zentrum hat sich damals gegen diese Rechtsprechung aufgebäumt. Gestern ist hier in Berlin wieder ein Prozeß auf Grund des §130 geführt worden. Aus einer einfachen Broschüre, die in ruhiger Weise für die Fmteniwickelung der Arbeiterflasse eintritt, wurde deduziert, daß Aufreizungen zu Gewalttätigkeiten in ihr enthalten seien. Ter Staatsanwalt beantragte ein Jahr Gefängnis, während das Gericht zur Freisprechung kann Schon der Titel der Broschüre „Gegen Volksvcrdumniung, Volksknebelung und Volksausbeutung I" schien ausgereicht zu haben, um gegen die Broschüre loszugehen. Das Volk ist heute so geknechtet und ausgebeutet, daß, wer es darauf auf- uicrksam macht, es zu Gewalttätigkeiten auffordert. Der Staats- anwalt wies daraus hin, daß an einer Stelle der Broschüre es heißt: „Auf die Schanzen I" und er erklärte, das bedeute natürlich einen Aufruf: wirklich die Schanzen zu erstürmen! Der Angeklagte wies darauf hin, daß es an der Stelle weiter heißt:„Auf die Schanzen, stürmt den Wall, hinter dem das preußische Abgeordnetenhaus..." Wenn inm, das Eine wörtlich nähme, müsse nran auch das Andere wörtlich nehmen. Ob aber das Gericht annähme, daß aufgefordert werde, die Leipzigerstratze zu stürmen? Das bat dem Gericht ein- geleuchtet. In �der Verhandlung rief der Staatsanwalt dem Gericht zu:„Schrecken Sie nicht zurück vor dem Vorwurf einer Tendenzjustiz, sondern verurteilen Sie den Angeklagten!" In allen kulturell vor» wärtsjchreitcndcn Ländern würde man eine solche Aufsord.wung für eine schwere Beleidigung der Richter halten.(Sehr richtigl bei den Sozialdemokraten.) Die Regierung hat behauptet, sie wolle die Polen germanisieren. Durch derartige Urteile aber kann nuan nur Haß und Verachtung hervorrufen. Mir genügt der Antrag nicht, tvenn er nur die jetzt mögliche, widersprechende Interpretation der Begriffe„Gefährdung des öffentlichen Friedens" und„Anreizung zu Geioalttätigkeiien" beseitigen will. Ich würde für den Antrag stimmen von dem Stand- Punkt aus, daß der Z 130 zu beseitigen ist, daß wir ein anderes Richiermaicrial bekommen, und daß die Staatsanwälte durch wirk- lich unabhängige Leute ersetzt werden, daß sie nicht abhängige Be- omte sind, die nach dem politischen Wind von oben her horchen und nicht der Gerechtigkeit zum Siege verhelfen. Wir sehen jetzt, daß Verurteilungen und Freisprechungen wogen des Inhalts einer Broschüre bei demselben Gericht erfolgen, je nachdem, ob die Verhandlung am Montag oder am Mittwoch stattfindet: Montags erfolgt Freisprechung, Mitwochs Verurteilung. Bei der Beratung über die Fassung des§ 130 wurde seinerzeit ausdrücklich betont, daß die„Aufreizung zur Gewalttätigkeit" die Bedeutung habe, daß eine Gewalttätigkeit eingetreten sein müßte, wenn eine Verurteilung erfolgen solle. Es genügt aber jetzt, daß Tatsachen festgestellt werden, die darauf hindeuten, daß in irgend welcher Zukunft mal vielleicht die— Junker Gewalt anwenden werden, wenn ihnen auf gesetzlichem Wege ihre Vorrechte genommen werden sollen: Wenn die Sozialdemokraten auf gesetzlichem Wege für die Rechte der Arbeiterklasse eintreten, so werden die Junker aufgereizt, und die Sozialdemokraten müssen bestraft werden! Das heißt: Klassenjustiz in der schlimmsten Weise, Klassenjustiz, die be- trieben werden mutz, solange der 8 130 besteht. Wenn die polnische Partei für die höheren Zölle eingetreten ist und damit selbst Klassen- Politik getrieben hat, so darf sie sich auch nicht darüber beklagen, wenn die Klassenjustiz gegen sie angewendet wird. Ich bitte Sie, dem Antrage in der Erwartung zuzustimmen, daß§ 130 völlig be- seitigt wird. Notwendig ist aber eine Reform der Klassenjustiz an Haupt und Gliedern, der Ersatz der Berufsrichtcr durch aus allen Kreisen der Bevölkc- rung gewählte Richter. Wenn das erreicht sein wird, so werden solche dem Volke ins Gesicht schlagende Urteile nicht mehr möglich fein.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dave(frs. Vg.): Ich möchte nicht, daß der Eindruck er- weckt würde, als ob das Gefühl des Erstaunens über diese Gerichts- urteile nur bei den Mitgliedern der sozialdemokratischen Parte, vor- handen sei. Es läßt sich nicht leugnen, daß die zugeipitzten nationalen Gegensätze ihre Schatten in die Justizpflege hinein» werfen. Ich habe selbst eine Anklage gesehen, in der die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragt wurde, weil es in einer Schrift heißt:„Eisern ist die Hand des preußischen Systems, die unser polnisches Leben bedrückr, es scheint als sollte nnier Geist und unsere Energie erdrückt werden." Wenn daraus der Schluß auf Aufreizung zu Gewalttätigkeiten gezogen wird, so zeigt dies. daß der Paragraph 130 eine Klausel wie der Grobeuufugsparagraph geworden ist. Als einmal ein ungewandter Nachtredokteur der„Franlfnrter Zeitung" das Telegramm:„Vom Auswärtigen Amte ist Herr v. Biilow hier", an dessen Ende sich als Telegrammschluß ein Kreuz befand, in folgender Form in die Zeitung setzte:„Vom Auswärtigen Amte ist Herr v. Bülow hier verstorben"(Große Heiterkeit), da fühlte sich die Familie Bülow natürlich etwas beunruhigt. Der Nachtredokteur wurde angeklagt und zwar wegen grobe» Unfugs.(Große Heiterkeit links.) Das Gericht aber wollte die Familie Bülow nicht als„Bevölkerungsklasse" ansehen,(Große Heiterkeit) sondern kragte erst bei den Polizeidirektionen verschiedener Städte an, ob dort Beunruhigungen weiter Kreise durch dieses falsche Telegramm stattgefunden hätten,(Stürmische Heiterkeit.) DaS war nicht der Fall, und der Redakteur wurde freigesprochen. Der Z 130 ist ein ebensolcher Kantschulparagraph wie der des groben Unfugs. Ob er ganz abzuschaffen sei, kann fraglich sein. Jedenfalls ist ein Zustand ohne§ 130 besser als der gegenwärtige,(Beifall links.) Abg. Bachem(Z): Eine nationale Tendenz kann an sich noch nicht strafbar sein. Der größte Teil dieseS hohen Hauses ist der Meinung, daß Justiz und Polilit scharf zu trenne» sind. Die Dinge, die bestraft sind, sind nicht so schlimm wie die Urteile, die der polnische Redner besprochen hat. Man hat das Gefühl, daß die Richter in der Ostmark nicht über den politischen Kämpfen ge- standen haben. Der§ 130 darf nicht dazu benutzt werden, alles daS zu bestrafen, was nicht als Hoch- und Landesverrat bestraft werden kann. Die Resolution wendet sich aber an die falsche Adresse. Das Reichsgericht hat nur das Recht einer rechtlichen Nachprüfung: es kann oft nicht anders als die Urteile der vorderen Instanzen bestätigen. Wir wollen deshalb, daß daS Wort„Reichs- gericht" in der Resolution fortgelassen wird und diese dadurch eine allgemeine Tendenz erhält. Abg. Jessen(Däne) verliest ein plattdeutsches Gedicht, in dem Dänemark verhöhnt wird und stellt diesem ein dänisches gegenüber. daS als Aufreizung ausgefaßt sei. Abg. Bruh»(Äntis.) tritt ebenfalls für die Resolution ein. Abg. v. ChrzanowSki(Pole) erllärt das Einverständnis der Antragsteller mit der Streichung der Worte„seitens des Reichs- gerichts". Die Resolution wird unter Streichung der Worte„seitens des Reichsgerichts" angenommen. Gegen die Resolution stimmen die beiden konservativen Parteien und die Nationalliberalen! Das Haus vertagt sich. Nächste Sitzung: Donnerstag 1 Uhr(Nachtragsetats für die Kolonien). Schluß SV« Uhr. « Vom parlamentarischen Bureau Baake-Guttmann erhalten wir folgende Zuschrift: Das heute vorliegende amtliche Stenogramm der Sonnabend- Simg bestätigt den sachlichen Inhalt der in der Dienstaguummer chienciicil Berichtigung des Genossen Richard Fischer. Die irrtüm- liche Wiedergabe mancher Stellen der Fischcrschen Rede im Reichs- tagSbericht erklärt sich daraus, daß der Redner von seinem Platze auS sprach und der Jonrnalistentribüne den Rücken zuwandte.— C. Baake. Die Krisis in der italienischen Partei. Rom, 10. März.(Eig. Ber.) Die in kurzen telegraphischen Berichten skizzierte und durch weitere Depeschen voraussichtlich bald in ihren Endphasen angedeutete Eutwickelung der Ereignisse, jene Entivickelung, die mit dem Beschlüsse der Fraktion endete, zugunsten Sonninos zu stimmen, verdient, in ihren Einzelheiten dargetan und mit Doku- mentcn belegt zu werden. Wenn sie dadurch nicht klarer und verständlicher wird, so ist das nicht unsere Schuld. Besonders befremdend ist hier ja gerade der völlige Mangel an Eutwickelung, das Fehlen jedes gradweisen Ueberganges von der offen anti- ministeriellen Haltung bis zur Gewährung eines politischen Votums für das neue Kabinett. Wir lassen den Tagesordnungen, die den Wert parteigeschicht- licher Dokumente haben, daS Wort. Auf dem Parteitag von Bologna gelangte folgende Tagesordnung Ferri mit 16 304 gegen 14 344 Stimmen zur Annahme: „In der Ueberzeugung. daß die Methode des Klassenkampfes mit der Unterstützung einer Regierungsrichlung oder der Teilnahme eines Sozialisten an der Regierung unva einbar ist. erllärt der Kongreß, daß für die umfassende Wirksamkeit der sozialistiichen Partei vielfache Formen der täglichen Aktion nötig sind, die auf die Bildung des sozialistiichen Klassenbewußtseins, auf die kritische Bekämpfung des Ansbeuiiings- und Schmaiotz-r- syslems und auf die Eroberung wirtichaiilicher, poliliicher und administrativer Reformen gerichtet sein muß. und bestätigt— aui der Grundlage der disziplinierten Unterordnung der Minorität und der gemeinsamen Arbeit aller Sozialisten— die Einheit der Partei." . Diese Tagesordnung, die uns nicht danach angetan scheint, vev schiedenen Interpretationen Spielraum zu bieten, hatte im April 1904 keine aktuelle Bedeutung. Die Fraktion war bereits zur Opposition übergegangen, und die schlaffe reaktionäre Haltung der „liberalen" Regierung verlockte wahrlich nicht zu einer veränderten Taktik der Partei. Inzwischen sind keine neuen Elemente in das politische Leben getreten. Die Politik Giolittis hat ihre Selbst- zersetzung vollendet. Ihr Wahlsieg im November 1904, der der Sieg der Unredlichkeit war und jene Kammer zeitigte, in deren marktoS schleimiger Masse jede Aktion versinkt, beschleunigte nur den Prozeß der Auflösung. Kann sein, daß neben diesem Prozeß sich die Neubildung um einen gesunden bürgerlichen Kern, um ein ehrliches Reform- Programm vollzog. Wir können es auch nicht als ausgeschlossen erklären, daß Sonnino den Mittelpunkt dieser bourgeoisen Reaktion gegen die Fäulnis und Stagnation der herrschenden politische» Clique bildete. Nur haben wir keinerlei Beweis für diese Annahme. Sonnino hat manche Rede gehalten, hat wacker gegen das Ministerium gestimmt, aber wir wüßten nicht, woher er das Ver trauen gewonnen haben könnte, das ihn heute umgibt— es sei denn, daß dieses Vertrauen, von Giolitti enttäuscht, sich an Sonnino geklammert habe, einfach ans dem psychologische» Bedürfnis nach einem Anhaltspunkte oder aber aus dem Verlangen: das, was Giolitti nicht war, in irgend einem anderen Staatsmanne zu personifizieren. Man sagte sich: Sonnino hat allezeit Giolitti be kämpft, er ist also anders als Giolitti, frei von den Fehlern, die dieser hatte, er ist sein Gegenpark, kann also kein Opportunist sein, kein Mann der Phrase. Und so geschah das Unglaubliche, daß bei den ersten Anzeichen der vorigen Krise der. A v a n t i" dem Gedanken eines Ministeriums Sonnino offen seine Sympathie aussprach. In der Tat war der Ekel, den die verlogene Phrasenpolitik der„Liberalen" erregte, tief und berechtigt; man konnte verstehen, daß das bloße Ende dieser Aera als eine Erleichterung empfunden wurde— auch von den Sozialisten, die sonst keine Veranlastung haben, feine Unterscheidungen zwischen einer Fraktion der Bour- geoisie und der anderen zu machen. Es wäre nun wohl bei dieser rein beschaulichen Befriedigung geblieben, wenn nicht Fortis durch eine geringe und schwankende Mehrheit gestürzt worden wäre. Dieser Umstand scheint unserer Fraktion den Gedanken eingegeben zu haben, daß ihr die Pflicht zufalle, die Rückkehr der Clique Fortis> Giolitti zu verhindern. Nebenbei gesagt— eS ist dies wirklich eine Nebensache— findet diese Auffassung in den Tatsachen keine Bestätigung: die äußerste Linke, nicht aber die sozialistische Partei allein, konnte durch ihre Stimmenzahl die Wage zur einen oder zur anderen Seite senken. Die Radikalen mit einigen 30 Stimmen waren dem Ka binctt sicher, die kleine Fraktion der Republikaner hatte sich— in konsequenter Anwendung ihrer Prinzipien— zur Opposition geschlagen: der kleinen Schar der Sozialisten fiel die Verantwortung für den Ausgang des Votums also noch nicht einmal zu, ganz abgesehen davon, daß ein Ministerium der Rechten und des Zentrums aufhört lebensfähig zu sein, wenn es den 16 oder 20 Slinimen der Sozialisten seine parlamentarische Existenz ver« danken muß. Angesichts der in der Parteipresse zutage tretenden Tendenz, hei dem nächsten politischen Votum für Sonnino zu stinimen, be schäftigte sich also der Parteivorstand mit der Frage in Abwesenheit Ferris, der andere, nach Festsetzung der Sitzung übernommene Ver»' pflichtungen für dringender hielt, und in Abwesenheit Bissolatis, den bekanntlich die römische Parteifraktion ausgeschlossen hat. Die Re- solution, die einstimmig zur Annahme gelangte und über die wir am 7. d. M. telegraphisöh kurz berichteten, hatte folgenden Wortlaut „In Erwägung, daß die sozialistische Aktion im Lande nicht von der im Parlamente zu trennen ist und daß daher der Partei- vorstand die Stellung der Partei gegenüber den heute an der Spitze der italienischen Regierung stehenden Personen nicht un- beachtet lassen kann; in Erwägung, daß das Proletariat in jeder Regierung nur die Interessenvertretung der herrschenden Klasse sehen kann; unter Berufung auf die vom Parteitag zu Bologna angenommeile Resolution Ferri, die— in folgerichtiger Anwendung der Metbode des Klassentaiilpses— jeder Regieruiigsrichtung die Unterstützung verweigerte: in Erwägung ferner, daß seit dem Parteitag von Bologna keinerlei neue Geschehnisse eine Aenderung in der Stellung der Partei rechtfertigen könnten, und daß die von jedem Mimstcrium versprochenen Reformen eine Täuschung sein werden, solange die ganze italienische Politik und Finanz durch unkontrollierbare Verpflichtungen an Interessen gebunden bleiben, die dem Lande fremd sind: fordert der Vorstand der italienischen Partei das organisierte Proletariat aus. die Agitation für die wichtigsten Eroberungen auf dem Gebiete der Volksrechte, des politischen ElNflusses und der wirtschaftlichen Verbesserungen zu verschärfen ohne Rücksicht aus kleinliche Opporhiniiätsgründe, und spricht den Wunsch aus, daß die parlamentarische Vertretung der Partei, ob- wohl sie dem Parteivorstande gegenüber autonom ist, wie dieser ihre Aktion den Kongreßbeschlüssen unterordnen werde, dem Ministerium Sonnino jede offene oder versteckte Unterstützung ver- weigernd und ihr Vertrauen nicht in parlamentarische Kombi- Nationen setzend, sondern in die Solidarität und Organisation der Arbeiterklasse."— Auch diese Tagesordnung scheint uns von jeder Zweideutigkeit frei zu sein. Trotzdem erklärte Ferri in der Fraktionssitzung vom 8. März: er stände ganz auf dem in ihr vertretenen Standpunkte, was aber keineswegs seine Absicht ausschlösse, beim nächsten politischen Votum für Sonnino zn stimmen! Ein politisches Votum bedeute, so sagte er, nicht die„Unterstützung einer Re- gierungsrichtung", sondern sei schlechthin auf eine Linie zu setzen mit einem von Fall zu Fall konkreten Gesetzesentwürfen gewährte« Votum. Niemand könne es der Fraktion verargen, wenn sie einem guten Regierungsciitivurf ihre Stimme gäbe. Warum sollte sie sie daher einer Reihe guter Entwürfe verweigern, bloß weil diese die Form eines Regierungs Programms hätten? Er(Ferri) könne auch das Votum des Parteivorstandes nur in diesem Sinne auffassen. ivlan lud den Vorstand aus gestern früh zu einer gemeinsamen Sitzimg ein, die aber natürlich nicht zu einer Versöhnung der Gegensätze führen konnte. Der Vorstand, vertreten durch Guarino und Lerda, erklärte lediglich, daß er ein Vertrauensvotum in allen Fällen als Unter st iitzung einer Rcgierungsrichtung, nicht als Votum für konkrete Projekte ansehen könne. Die Fraktion nahm darauf einstimmig— gegen de Felice, der nicht Partei-, wohl aber Fraktionspritglied ist— die folgende von Ferri eingebrachte Tagesordnung an: „In der Ueberzeugung, daß das Proletariat kein politisches Vertrauen zu irgend einer bürgerlichen Regierung haben kann; erivägend, daß im gegenwärtige» Falle es den arbeitenden Klassen nichr nützlich wäre.�die Rückkehr einer angeblich liberalen Re- gierimg heranfznbeschrvören, die in Wirklichkett die Affaristen beschützt und sich mit den Klerikalen verbündet, beschließt die sozia- lisrische ParlainentSfrakiion, für das Ministerium zu st i m m e n. um es nach seinen Taten beiverten zu können, und erklärt sie sich schon jetzt beieit, zu energischer Opposition überzugehen. falls die Regierung gegen die Volksrechte Siellung nimmt oder sich schlaff zeigt in der Verwirklichung der angekündigten Reformen." Die Fraktion behielt sich vor. nach den weiteren Erklärungen der neuen Minister vor dem Votum noch einmal zu beraten.— Aus der Diskussion ist hervorzuheben, daß T u r a t i vorschlug, den ersten Satz zu streichen, und daß mehrere Abgeordnete, vor allem unser blinder Genosse R i g o l a, auf die Spärlichkeit des Pro« gramms Sonnino und auf seinen ausschließlich konservativen Charakter hiuiviesen. Trotzdem— so unfaßlich dies scheinen mag— erfolgte die Annahme der Resolution Ferri e i n st i m m i g. Man darf aber nicht glauben, daß hierfür das Programm des neuen Kabinetts ausschlaggebend war. Dies ist ein echtes und rechtes Programm konservaiiver Reform, dem man eine gewisse Einheitlich- keit, praklischen Sinn und Durchführbarkeit nicht absprechen kann. Besonders die Abschaffung der Präventivbeschlaguahme der Zeitungen ist freudig zu begrüßen. Auch die süditalienische Frage, das Eisenbahnproblem, die innere Kolonisation finden Anbahnungen zu einer friedlichen Lösnng, und für den Ausbau der Arbeiter- Versicherung, für die Gründung eines Arbeitsministeriums sind Ver- sprechungen gegeben worden. Was aber in dem Programm fehlt, das sollte gerade die sozialistische Fraktion am wenigsten vergessen: Es fehlt die Herabsetzung des Kornzolles, die Kon- vertierung der Rente, das Gesetz über die Ehescheidung, das doch in der Thronrede versprochen worden ist. Es fehlt die Erweiterung des Wahlrechts, für die Sonnino doch in seiner Kan- didatenrede eingetreten war. Das Programm Sonninos ist also ein konservatives Reformprogramm, nicht mehr und nicht weniger. Ein solches mag dem Lande nützlich sein, tausendmal nützlicher als die PHrosenpolitik a la Giolitti, aber nie und nimmer ist es der sozia- listischen Partei nützlich, sich den Zwecken eines konservativen Pro- grammS unterzuordnen. Man lasse die innere Logik der Dinge sich vollziehen: Repräsentieren die Konservativen um Sonnino den ge- sunden und tüchtigen Teil des italieniichen Bürgertums, so werden sie auch die Kraft haben, sich durchzusetzen; repräsentieren sie ihn nicht, nun— so braucht sich die Partei wahrlich nicht um ihr Siegen oder Unterliegen zu kümmern. Zweifellos war die Fraktion formell im Recht, als sie über daS Votum des Parteivorstandes zur Tagesordnung überging. Durfte sie aber einem Parteitagsbeschluß das gleiche widerfahren lassen? Wir glauben das nicht und glauben auch nicht, daß sie bei ihrem Tun einen auch nur minimalen Bruchteil der Partei- genossen hinter sich hat. Auch die Stellung des Zentralorgans, des„Avanti", ist die denkbar schwierigste geworden: durch den Uebergang zum Ministerialismus setzt sich das Blatt in Widerspruch zum Partei- vorstand, dem die Oberaufsicht über die politische Stellung der Zeitung zukommt. Man scheint die Lehren der jüngsten Vergangen« heit vergessen zu haben, man scheint sich nicht mehr zu erinnern, daß vor gar nicht langer Zeit nicht nur die Existenz des v a n t i", sondern auch die Einheit der italienische» Partei am Ministerialismus zugrunde zu gehen drohte! Will man das einmal inißglückre Experiment heute wiederholen, unter ungünstigeren Be- dingungen und bei weit wertloserem Einsatz? parlamentarisches. Militärisches Allerlei. Die Budgetkommission des Reichstages trat gestern in die Be» ratung des Militäretats ein. Abg. Genosse Hue brachte Geschütz- optierungen zur Sprache. Nach Ansicht von Sackikennern enthalten die für die deutsche Feldartillerie bestimmten Geschütze im Verschluß schwere Konstruktionsfehler, die unter Umständen das Leben der Be- dienungsmaniischaflen gefährden. Genosse Hue erörterte eingehend die technischen Details und betonte, seine Darlegungen bezwecken natür» lich keineswegs, auf eine Verbesserung der Mordwerkzcuge hinzu- arbeiten, sie sollen nur dem Schutze der Bedienungsmannschaften dienen, die nach dem Urteil von Gewährsmännern an Leib und Leben gefährdet seien, wenn der jetzige Verschluß an den Geschützen belassen werde. Der Kriegsmini st er erklärte, ein Geschütz und Verschlüsse, wie sie der Abg. Hue beschrieben habe, existieren in der deutschen Armee überhaupt nicht. Die deutsche Feldkanone Modell 96, sei unzäbligen und gründlichsten Prüfungen unterworfen worden, die, ebenso wie die ieilherige Benutzung der Geschütze ergeben haben, daß Deutschland mit dieser Kanone ein vorzügliches Geschütz besitze, das. wie er hoffe, Generalionen überdauern werde. Dieser kühnen Behauptung fügte der KriegSmiuister einen feierlichen Protest dagegen an, daß der Kriegsverwaltuug jemand zutraue, sie stelle mangelhaft konstruierte Geschütze in den Dienst. Genosse Hue hielt seine Dar- legungen aufrecht, weil er fest auf seine Gewährsmänner vertraue, die bestimmt behaupten, der neuerdings an dem genannten Geschütz angebrachte Kompromißverschluß enthalte schwere Fehler.— Der Abg. Roeren, unterstützt von seinem Fraktionskollegen Erzberger, kritisierte die zahlreichen und seiner Ansicht nach oftmals völlig mmützen Stellen von Platzmajoren und ähiilichcn Charge». Auf der„Festung" Königstein(Sachsen), wo nur eine Kompagnie liegt, ist ein Kommandant, ein Platzmajor und ein Adjutant vorhanden. Aehulich steht es in vielen anderen Garnisonen. Die Leute stehen sich nur gegenseitig im Wege; die Stellen seien wohl nichts weiter als Sinekuren. � Die Mtlitärverwaltung führte dagegen haltlose „Gründe" ins Feld. So führte ein sächsischer Offizier für die Not- weudigkeit der drei monierten Chargen ans dem Königstein an, d-r Platzmajor müsse u. a. auch als— Standesbeamter fungieren. An die historisch bekannten Nangstreitigkeiten auf dem Rcgensburger Reichstag erinnerte die weitere Debatte über die b e i d e n Himer Platzmajore(einen bayerischen und einen württembergischcn). Das Zentrum wollte einen davon Neichen. Ein bayerischer Oberst etzte auseinander, es könne höchstens den wiirttembergischei, Platz- major streichen, weil die bayerische Stelle auf Rescrvatrecht beruht, da laut Staatsvcrtrag die Bayern sich nicht von Offizieren einer „fremden" Macht kommandiere» lassen. Ergebnis der hochpolitischen Debatte: der Platzmajor auf Königstein wurde als— künflig weg- fallend bezeichnet. Mit dieser köstlichen Randbemerkung versehen. wird et noch sehr lange im Etat stehen. Die Forderung für weitere 20 patentierte Oberstlieutenants die Gehaltszulage von IlSO M. pro Iahrzn gewähren, brachte doS belarurte Liebersche Wort von den blamierten Europäern wieder einmal zn Ehren. Der Reichstag hat seinerzeit den Jnfanterie-Oberstleutnaiits diese Zulage gewährt, weil bei der Infanterie die AvancemenlSverhultnisse schlechtere seilt sollten als bei emderen Waffengattungen. Im Vorjahre gewährte die flotten- begeisterte Mehrheit, einschließlich der Freisinnigen, glattweg auch den Korvettenkapitänen diese Zulage. Der Kriegsminister nahm von dieser Bewilligungslust sofort Notiz und fordert jetzt für alle Oberstleutnants eine Zulage von llSO M., ebenso auch für die General-Oberärzte. Als die Herreu R o e r e n und Erz- b e r g e rtc Beerdigung findet am Sonntag, den 18. März, nach- mittags 3 Uhr, von der Halle des Krankenhallses am Friedrichshain aus dem Gcthsemane-Kirchhofe in Nordend 4'/, Uhr statt. 419L Vstall der Sattler Ortsverwaltung Berlin. Hierdurch den Kolleyen zur Mit- teilung. daß unser Mitglied Karl Prause am Sonntagnachmittag verstorben ist. Ehre seinem Andenke»! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 15. d. M., nach- mittags 2 Uhr, von der Leichen- balle des St. Golgatha-FriedhoseS (Barfusstraße) aus statt. 156/9 die Ortsverwaltung. Danknaeiing/. Für die herzliche Teilnahme und vielenKranzspendenbcidcrBeerdigung meines lieben, unvergeßlichen Mannes und unseres guten Vaters, des MäurerS Hermann Oenigk lagen wir allen Genossen und Freunden, insbesondere dem Genossen Obst sowie dem Gesangverein Note Nclkcl. unsere» innigsten Dank. 4S8b Die trauernde Witwe nebst Kindern. Deutsciier Metallarbeiter-Verband Verwaltungsstelle Berlin. Todes- Anzeig/e. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Klempner Htchard Hinnrasky gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 15. März, nach- mittags 21/. Uhr, von der Leichen- balle des Markus-Kirchhofes in Wilhelmsberg aus statt. Rege Beteiligung erwartet 114/6 die drlsverwallung. (Sozialdeinolffatiscb. Wallverein tiir Tegel und limgegeDd. Todes- Anzeige. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Genosse Kvi'm. Liideps am 12. März verstorben ist. Ehre seinem Andenken. Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 15. März, nach- mittags 4 Uhr, von der Leichen- Halle des St. Golgatha- Kirch- hoscs(Barsusstraße) aus statt. Um zahlreiche Beteiligung ersucht 222/6 Der Borstand. Allen Freunden, Genossinnen I und Genossen hiermit die traurige Nachricht, daß meine liebe Frau, l unsere sorgsame Mutter Eva tfoffrnann geb. Friedrich I am 12. d. Mts. im Alter vo» j 39 Jahren verstorben ist. Die Beerdigung erfolgt Freitag nachmittag 4 Uhr von der Leichen- Halle des neuen Rixdorser Ge- meinde-Friedhoses am Marien- dorfer Weg aus. 448L Um stilles Beileid bittet Der trauernde Gatte Paul Holtmann nebst JOndern, Rixdors, Wanzlickllr. 13. Hierdurch den Kolleginnen zur Nachricht, daß unsere langjährige Mitarbeiterin, Frau Hva Hossmann am 12. März verstorben ist. Ein treues Andenken werden der Verstorbenen stets bewahren die AngesIeMlen der Parteispedition in Rixdorf. Die Beerdigung sindet am Freitag, den 16. März, nach- mittags 4 Uhr, van der Leichen- halle des neuen Rixdorser Fried- hoses am Mariendorser Weg aus statt. Um rege Betelligung wird gebeten. 447L Rixdorf. Verein gewerhl. tätiger Frauen und IHätlclen. Den Mitgliedern hierdurch zur Nachricht, daß unser Mitglied, Frau Eva Hoff mann am Montag, den 12. d. Mts., verstorben ist. Die Beerdigung findet am Frcitagnachmittag 4 Uhr von der Leichenhalle des neuen Rixdorser Kirchhofes am Mariendorser Weg aus statt. 289/18 Um rcchtzahkreiche Beteiligung ersucht der Vorstand. Rejtllurlltions-Grniidßiick, Vorort, mit Garten, Winter- und Sommergeschäst, viel Versammlungen. Tanzsaal, Kegelbahn, 340 Tonnen Bicrumsntz ohne Weißbier, viel Kaffee, krankheitshalber zu verkaufen, Anzahl. 10 900 M. Näheres E. Beckmann. Rixdorf. Pannierftr. 29. 472b Anmeldung v. latenten imlnuAuslande.Verwer tun� HnanzierunJ r la Referenzen CoulanteBedingunti . Wolters&CfBerli Mlhelmsfr. 119/120. Alls Grund verschiedener Anfragen machen wir hiermit bekannt, daß der Musiker Albert Heine, wohnhaft in Rixdorf Bergstraße 22, unserer Ortsverwaltung Berlin dcS Zentral-VcrbandeS der Zivilinufiker Deutschlands noch nie angehört hat. 50/2» Der Borstond. Aelttung! Moabit! �chtung! Arbeiter! Parteigenossen! Donnerstag, den 1.3. März IVOS, abends 8V2 Uhr, bei Peters, Wiclefftr. 24 und Emdenerstr. 41: UoUlü-U rrsammlnng. 106/7 TageZ-Ordnung: „Die Lebensmittelverteuerung durch den Zolltarif". Referentin: Frau Dr. David. Der Sinberufer. Zenfralverband der Sehmiede. Bureau: Stralauerstr. 48. Zahlstelle 3erlin. Telephon: Amt I. 7779. Wir machen unsere Mitglieder nochmals darauf aufmerksam, daß hetlte BOtHieVStdg, den 15. Dltärz 1006, abends SV» Uhr, eine mn üuper ordentliche Qeneral- V ersatntnlung m den SRusiker-Sälen, Kaiser Wilhelmstr. 18 m, stattfindet. Wegen der hochwichtigen Tagesordnung ist das Erscheinen aller Mitglieder notwendig, und ersuchen»vir alle Vertrauensleute für guten Besuch Sorge zu tragen. JVlitgUeddbucb legitimiert. Mit der vom Deutschen Mctallarbeiter-Verbande einberufenen öffentlichen Schmiede- Versammlung, welche ebenfalls heute abend stattfinden soll, haben wir nicht das geringste zu tun. Wir ersuchen deshalb unsere Mitglieder, in anbetracht unserer General-Versammlung die Versammlung des Metallarbciter-Verbandes nicht zu besuchen, sondern sämtlich nach der Mitglieder-Versammlung zu gehen, wo wir noch zu dieser Angelegenheit Stellung nehmen werden. Mit Gruß j)lg OrtSVenualtUUQ. Deutscher Holzarbeiter-Verband. Donnerstag, den 15. März 1906, abends 8'l, Uhr: Versammlung aller In Spezialbetrieben für Anfertigung von Herrenschreibtiscben und Büfetts arbeitenden Rollegen in den Andreas-Festsalen(früher Stecher»), Andreasftr. 21. Tagesordnung: Ist es mitglich, für unsere Spezialbranche einen Grundtarif aufzustellen? 82/4 Kollegen! Agitiert für regen Besuch dieser Versammlung. Die Kommission. mr Maler!-M» Freitag, den 16. März, abends S'/j Uhr s OeffentUehe Versammlung in»Dräfrls Festsälen', Neue Frtedrichstraste Nr. 55. ■iSOÜ' TageS-Ordnung: i Streik»der langfristiger Tarif? 2. Diskussion. Kollegen! Erscheint in dieser Versammlung Man» für Mann und wahret Eure Recht« I Die Gewerkschaft der Mater Berlins und Umgegend. Oeufscher Seuefelder-Suud (Alle Filialen Berlins.) Die Tagesordnung der in der gestrigen Nummer angezeigten, für Donnerstag, den 15. März, abends 8 Uhr, nach Kellers Fest- slllen, Koppcnftr. 29, emBerufciten Großen öffentUcbcn Versammlung wird nach Beilegung deS Streiks der Hülssarbeiter bei Littauer u. Bochen wie folgt abgeändert: 28g/l7 1. Bericht über den Abschluß des Streits der HülfSarbriter bei Littauer u. Boysen. Neferent Kollege«lob. Haß. 2. Unsere jetzigen Aufgaben im Srnrfrlder- Bund. Referent Kollege Hermann fttüller. Um vollzählige Beteiligung wird dringend ersucht Der Elnbcmrer. Ueraolberl —— Filiale Berlin.—— Montag, den 19. März, abends 8 Uhr, in de«„Armin hallen", Kommandantenstraße 20(großer Saal): Iftltgllcdcr-VcrRamiiiluiig. Tages-Ordnung: „Maxim Gorki". feßSUS»® Rezilattoncn au» seinen Werken. Rezitator: Herr«?. A.»tripp. 2. Anträge zur Generalversammlung. 3. Verschiedene». E» wird criucht, in dieser Versammlung pünktlich und mir Frauen zu rrscheinen.— Vor und während de» Vortrages darf nicht geraucht werden. 225/7 Der Vorstand. änucr- Vortrag+ morgen Freitagabend 8'/. Uhr. ArminUailen, Kommandanten« straste 20, erklärt au Lichtbildern «Sa» ist? Wie entsteht? Welche Folge» hat Neurastkeiiie? Bekannter Vortragender prall. Nalurbellk.«rnndrnann. Sprechstunde Köpenickcrstr. 7)1 1—2, 6—7. Eintritt 20 Pf. 1 Broschüre._ Xntm-hell verein Beform. Zentralverband der Dachdecker. i fir F-i 256L* Inventur- Ausnahmepreis IlUileliieirn Eine arollc Partie echter Tischilecken mit reieher Stickerei ea.33'/.%unlerPreis! 130X130 cm 140X140 cm 75 M. Wert 10.00 Wert 15.00 Wort 18.00 Wert 22.60 T.85*! 130X130 cm i0.5OM. 145X175 cm IS,50»!. • Vach anßerhalb— per Nachnahme. Teppieh-Spezial-Haus B%:Ua Oranlen-Straße 158. Inventur-Extraliste u. Katalog tel Husten, Heiserkeit Wirten Rele helsl Hastentropien ä b e r r a f d) c n b Bcbaoll und aioher Nur•cm. wtan| um Mnrk* , Modloo' netid) offen. RliirtvSOJif 0,75 Mit.(40 Minuten Badezeit.) OrMWId) in den Drogerien mtb M OttoBalehel.SerllnSO 43 ElnrbalnwtA Hygienitcb einwandfrei bleiben nur Elnzelbfider, niemal» Bemelnschattlleh benutzte Baealnbäder! St/7« Filiale Berlin. Die Mitgliederversammlung des Verbandes nicht am 18. März, fondern am 25. März Weinftrafie 11 statt. Der Vorstand._.__________._______________ - Lerantwortlicher Stedakteur: HanS Weber. Berlin. Furien Inseratenteil vercmtw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW. Der Hnupt- Kotoloa Nr. 29 ist in vornehmer Ausstattung mit Ober 280 Abbildungen, vielen neuesten echt englischen Mode- bildern u. 28 Seiten Inhalt erschienen u. wird auf Wunsch zugesandt. Der Hmipt- Kntoloa Nr. 29 U enthalt sfimtliche Artikel der Herren- u. Knaben- Kleidungs-, Wäsche- und Hüte- Branche, Sport- und Automobil- Bekleidung usw. Derselbe wird auf Wunsch zugesandt Baer Sohn Spezialhaus grösston Massstabes Chausseestrasse 24*125• 11 Brückenstrasse N Gr. Frankfurteretr. 20. JcntralocrdH aller in der Hulliraacht beslhäfliglti, Arbeiter und Arbeitemaea (Filiale Berlin). Donnerstag, de« 15. Mär, 1996. abends 8 Uhr: Mitglieder-Versammlung in Wittes Keftsäle«, Brnnnenstrostc 188. TageS-Ordnung! 1. Wie stellen sich die hiesigen Mitglieder zur Anstellung elneS zwette» Beamten für die HaupWerwattung. 2. Verschiedene». Kollege« und Kolleginnen! TS ist Pflicht aller Mitglieder, zu Der Vorntaa«!. erscheinen. Kränze»L? lUkUObilz. KopptuSr.44. Oris-Meiita der Biireau-iiiptii. Die in der Generaloersammlnng vom 2V. November v. I. beschloflenc zweite Abänderung zum Kassenstatnt: Die Kosten für Heilmittel aus 60 M.. das slrantengelS auf•/. des durchschnittlichen Tagelohncs zu erhöhen. Kosten für Hebammendtenste bis zum Betrage von 20 M. zu über- nehmen, die.Deutsche Kranken- kassen-Zeitmig" und die.Volls- tümlichc Zettschrist für prattischc Zlrbeitervelsorgung" als weiteres Publikation«organ einzuführen, ist vom BeztrtSausschug genehmigt worden und trttt mit dem Tage dieser Bekanntmachung in Straft. Berlin, den t5. März 1006. C-,©tralauerftv. 56. Der Borstand. 6. Bauer. TA Brauerei Berlin S. empfiehlt ihr Laser» Münchners TipsTops m Flaschen F. Happoldt Hasenheide 32-38 Bier und Gehinden. Telephon: Amt IV. Vo. 0115. 5635L* Gesundheit Ist Reichtum! Recelmtt Bigea Baden erhttit nnd fördert die Geanndhelt. BBade Berlin-Ost in: I Bade Berlin-Süd In: ad Frankfurt Mitter- Bad o®' Gr. FrankfurterstraBe 138. 1 Rltterstr. 18, Ecke FrinzenstraBe. Sool-, itt-, UKwmt Fiwgma- JÄedlzlnische Bäder aller Art in werktaglioh ununterbrochen geöffneten Sonder• Abteilungen für Damen und Herren» 2 Wannen- Bäder H�ohlm /i I.. 62. 23, z.w°g. 2. WlZgt des Jonuürte" lerlinet NsIIlsblM»•»>--!«M. Das Verbrechen von Conrriöres! Ueber nationale Grenzen hinaus reicht die Solidarität des Kapitals, wenn der Kampf sich gepen die Arbeiter und deren Jnter- «sie richtet. Das räckt für feden sichtbar in Erscheinung das entsetz- liche Unglück von Courridrcs. Die deutsche Kapitalislenpresse findet nicht nur kein Wort deS Tadels, obwohl sie weih, das; das kapita- listische System von der Schuld an dem gräflichen Ereignis gar nicht freigesprochen werden kann, sie hüllt sich auch noch heuchlerisch in ein esthetisches Mäntelchen, markiert sittliche Entrüstung und eine alle anderen Gedanken und Empfindungen als die des Mitleids zurückdrängende Gemütstiefe, um auf diejenigen ihren Groll abzuladen, die im Interesse des VolkstvohlcS rücksichis- los auf die Ursachen des Unglücks hingeweisen. Daß daS kapita- listische System mit Aesthetik und Gemüt nichts zu tun hat, daf Profit ihr oberstes Prinzip und ihr Einpfindungsbestimmer ist, cm- hüllte in dem vorliegenden Falle in recht krasser Weise die gestern von uns mitgeteilte Auslassung der„Köln. BolkSztg." Wie die Unternehmerpreffe den Kapitalismus zu retten versucht, davon gibt die.Rh. Wests. Ztg." in folgendem eine nette Probe. Sie schreibt: Nur ein Gedanke durchzuckt die Welt, das Unglück, soweit es Menschenkräfte vermögen, zu lindern. Nur die sozialdemokratische Presse leistet sich eine Ausnahme, sie benützt die entsetzliche Katastrophe zu einer ausgiebigen Hetze gegen die Unternehmer, die Zechenverwaltungen und deren Be- amte. Noch ist eS nicht möglich, auch nur im geringsten fest- zustellen, wen etwa die Schuld an der Katastrophe treffen könnte, und schon schicken die sozialdemokratischen Blätter Artikel in die Welt mit den bezeichnenden Titeln:„Die Mordtat von CourriöreS", die„Mörder im Bergbau" usw., schon wissen sie auf das genaueste, daß einzig und allein die Zechenverwaltungen und deren Beamte an dem Unglück schuld sein müssen. ES lasien sich schwer die rechten Worte finden, um ein solches Verfahren zu kennzeichnen. Gerade die Größe der Katastrophe legt jedem Denkenden den Gedanken nahe, daß bei dem Un« glück Umstände mitgewirkt haben, die sich dem Einfluß mensch- licher Erfahrung und Entschließung völlig entziehen. Zun, mindesten soll sie jeden anständig Fühlenden veranlassen, mit seinem Urteil zurückzuhalten, bis der Fall durch die Untersuchung der zuständigen Gerichte völlig aufgeklärt ist. Es ist töricht, auS dem Umstand, daß in der vom Unglück bettoffenen Grube vor längerer Zeit ein Grubenbrand ausbrach, der abgedämmt wurde, auf ein Versäumnis der Beamten zu schließen. Wer mit dem Bergbau nur einigermaßen vertraut ist, weiß, daß sich solche abgedämnite, noch nicht gelöschte Feuerherde in allen Kohlenrevieren der Welt befinden; wollte man in solchen Fällen den Bergwerksbetricb einstellen, so würden sich die Knappen selbst am allerentschiedensten dagegen wehren. ES gibt zahlreiche Kohlen gruben, in welchen es in solchen durch die Eindämmung lokalu sierten Feuerherden seit vielen Jahren brennt, ohne daß d,e in der Grube arbeitenden Knappen auch nur im geringtten gefährdet find. Zu den letzten Bemerkungen deS von einem Fachmann einae- sandten Artikels bemerkt die Redaktion vorfichtigerweise, daß sie für die Behauptung dem Einsender die Verantwortung überlassen müsie. DaS hier bekundete Mitleid steht auf einer Stufe mit dem, das man gegenüber den auf den Schlachtfeldern hingcmordeten Volksgenossen betont. AuS selbstsüchtigen Interessen jagt man tausende Menschen in den Tod, dann we»nt man ihnen— öffentlich— eine Träne nach, diejenigen aber, die den verbrecherischen Krieg verdannnen, sind die bösen Kreaturen, über die man sich entrüstet. So auch bei diesem Massenmord! Daß wir übrigens weniger die Träger des Systems als dieses selbst für das Verbrechen von CourriöreS verantwortlich machen, scheint man nicht zu erkennen, oder stellen sich die kapitalistischen Retter nur so? Das Unternehmerblatt zeigt übrigens gute Lust, den christlichen Herrgott für die Vernichtung der 1400 Menschen verantwortlich machen zu wollen. Das ist kapitalistische Moral l Gegenüber dem Versuch, die Einrichtungen als einwandfrei zu retten, heben wir nochmals die unbestteitbaren Tatsachen hervor: Seit längerer Zeit wütete in der Grube ei» umfassender Brand. Anstatt das Element durch Aufziehen fester Mauern zu lokalifierrn und zu dämpfen, begnügt« man sich mit Holzwändc» als Verschalung! Schon einige Tage vor der Katastrophe wurden Besorgnisse laut, trotzdem ließ man die Leute unbekümmert ein fahren! Man inhibierte die Einfahrt nicht, obwohl dir Glut des FruerS in den Gängen eine intensive Hitze verbreitete! Diese unbestrittenen Tatsachen machen es unmöglich, das System von der Schuld an der Katastrophe freizusprechen. Bei Feststellung der Schuldmomente sehen wir noch ganz ab von den inangelhtiste» Einrichtungen der Grube selbst, das Fehlen ordentlicher Leitern, Arbeiten bei offenem Licht, nicht genügend sichere Fördere cinrichtung usw. Unser französisches Bruderblatt„L'HumanW behauptet übrigens auch noch, die Explosion sei dem Umstände zu zuschreiben, daß der Feuerherd nicht vollständig abgeschlossen wurde. Daß man aus anderen Zechen entstandene Brände durch absolut dichte Abschlußniauern eingedämmt hat. ist wahrlich keine End schuldigung für die grenzenlose Sorglosigkeit aus der Unglücksgrube. Da die Praxis die Möglichkeit gründlicher Abschließung längst ergeben hat, kann man in dem vorliegenden Falle nicht einmal als Ent- schuldigung daS Vorliegen besonderer Unistände anführen. Nachdem der lähmet, de Schrecken über das Ereignis sich etwas gelegt hat, kommt eine wachsende Erregung der Bevölkerung gegen die Verwaltung zum Durchbruch. Es liegen darüber folgende Meldungen vor: LenS, 13. März.(W. T. B.> In Billy» Montigny wurden heute 33 Opfer des Grubenunglücks bestattet. Die Trauerfeier vollzog der Bischof von ArraS. Den Särgen folgten die Angehörigen der Verunglückten, auch mehrere Deputierte nahmen an der Feier Teil.— In Möricourt fand die Beerdigniig von nicht rekognoszierten Leichen statt. Der vom Bischof geleiteten Trauerfeier ivohnten der Minister der öffentlichen Arbeiten Tubief sowie die Senatoren und Deputierten des Bezirkes bei. In mehreren anderen Gemeinden wurden bei den Tranerfeiern sehr scharfe Reden von den Vertreten, der Arbeiter gehallcn, namentlich in FouqniöreS, wo man einen Ingenieur, der die Bergwerks- gesellichaft vertrat, nicht zu Worte kommen ließ. Lille, 14. März. Die gestrige Beisetzung der rekognoszierten Opfer der Grnbenkatastrophe gab Anlaß zu verichiedenen Zwischen- fällen. An, Grabe wollte ein Jiiaenicur eine Rede hallen, er wurde aber von den erregten Aibeitern bedroht und mußte sich zurückziehen. An seiner Stelle hielt ein Arbeiter eine Rede, in welcher er die Jngenienre für das Unglück verantwortlich machte. Lille, 14. März. Unter den Bergarbeitern»nacht sich eine ge- wisse Erregung bemerkbar, die an Stärke zuzunehmen droht und sich auf andere Gruben ausbreitet; die Arbeiter verlangen eine zehnprozentige Lohnerhöhung. Die Bergleute von Ostrecourt haben bereits beschlossen, zu streilen. Die BerguugSardeiteo, bei denen die deutschen Mannschaften fortgesetzt große Dienste leisteten, geheu im allgemeinen nur langsam vorwärts. Aus Lens wird am 13. telegraphiert: Die deutschen Rettung«- Mannschaften in CourriöreS haben durch ihr mutvolles Verhalten die Bewunderung der französischen Bergleute erregt. Aus Schacht 2 konnten in der vergangenen Nacht dank der Hülse der westfälischen Bergleute 26 Leichen hcraufbcfördert werden, von denen 19 rclog- nosziert worden sind. Gegen Mittag wurden in allen Dörfern des betroffenen Bezirkes unter großer Beteiligung der Bevölkerung Trauerfeiern abgehaten; die Feier in Möricourt-Coron galt dem Gedächtnis der nicht rekognoszierten Opfer der Katastrophe. In der ganzen Gegend ist starker Schneefall eingetreten. Lille, 14. März. Die Arbeiten, welche seit der Gruben- katastrophe in den Schächten Vll und IX unterbrochen waren, sind gestern wieder aufgenommen worden. Die Obersteiger be- gaben sich persönlich in die Wohnung der Arbeiter und ersuchten sie, wieder einzufahren, ein Verlangen, waS vielfach übel aufgenommen worden, da die Arbeiter unter allen Umständen der Beisetzung ihrer Kameraden beiwohnen wollten. Brüssel, 14. März. Ein Teil der westfälischen Grubenarbeiter, sind gestern von Courriöres aus der Rückreise nach Deutschland hier euigetroffen. Sie erklärten, ihre Mission sei zwecklos gewesen, da man sie zu spät z», Hülfe gerufen habe. Paris, 14. März. Der Abgeordnete Laure, welcher in Gruben- angelegcnheiten eine Autorität ist, hat die Ueberzeugung ausgedrückt. daß trotz aller gegenteiligen Behauptungen, noch Arbeiter in der Grube III am Leben sein müßten und daß dieselben viel- leicht noch zwei Tage aushalten können. Die Voraussetzungen, von denen Laure zu seiner Annahme kommt, sind nicht bekannt; sie werden wohl nur ttügerische Hoffnungen wecken. Aufforderung zu Spende«! Die„L' Humanitö" erläßt einen Aufruf zu Sammlungen für die Hinterbliebenen. Nicht nur solle dem Minenproletariat dadurch finanzielle Hülfe geleistet werden, es gelte auch der Svmpathie AuS- druck zu geben. Weiter lündigt unser Parteiorgan eine parlamen- tarische Aktion zwecks Veranstaltung einer Enquete über die Kala- strophei, Ursachen an. Die französische Kammer hat die sofortige Hergabe von 500 000 Frank einstimmig votiert. Weiter wird gemeldet: Paris, 13. März. Rouvier drückte dem deutschen Botschafter Fürsten Radolin den Dank der Regierung für den von dem deutschen Onartettverein in Paris für die Opfer deS Gruben- Unglücks in CourriöreS gespendeten Betrag von 2000 Frank auS. Rom, 14. März. Die italienischen Blätter haben eine Subskription für die Hinterbliebenen der Opfer von Courriöres eröffnet. Der Presseverband hat seine Mitglieder auS dem gleichen Anlaß zusammenberufcn. Die Blätter fordern daS ttalienische Volk auf. seine Sympathien gegenüber Frankreich zu beweisen. Paris, 14. März. Die Subskription, welche gestern von der Presse zu Gunsten der Opfer der Grubenkatastrophe eröffnet worden ist, hat bereits am ersten Tage die Summe von 284 341 Frank ergeben. Mit verbreitet man in Preußen straflas Flugblätter und Zeitnugen? Ans Anlaß der Verbreitung des Wahlrechtsflugblattes find in Dutzenden von Fällen völlig unberechtigte Anklagen gegen Ver- breiler der Flugblätter erhoben. Allein in Danzig sind zehn Flugblattverbreitcr mit je 100— sage und schreibe einhundert— Mark Geldstrafe belegt. Drei dieser„Sünder" sind bereits frei- gesprochen, die weiteren sieben harren der Freisprechung. Wie in Danzig, so überall, insbesondere auf dem platten Lande. Die Scherereien, die mit Vorladungen vor Gericht verbunden sind, können nicht rückgängig gemacht werden. Oder er- achten die Staatsbehörden, voran der neue Justizminister. die Aufklärung, die die Behörden durch derlei unberechtigte, objektiv widerrechtliche Anklagen schaffen, für hinreichende Sühne deS einzelnen? In vielen Fällen sind nicht einmal die den, Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen(Arbeitsversäumnis, VerteidigungS- kosten, Reisekosten,'Schreibaufwaiid usw.) erstattet. DaS wirkt natürlich recht aufklärend für die ErkenntuiS: die I u st i z des Klassen st aateS ist nicht in der Lage, das Recht deS Arbeiters zu schützen, Wohl aber dem Staatsbürger deshalb Si achteile zuzufügen, weil er nichts Strafbares begangen, der Anklagevehördc aber die Möglichkeit der Erteniltnis der Straflosigkeit fehlte oder lürzer: Justiz und Gerechtigkeit muß im Klaffenstaat zweierlei sein. Deshalb muß wer Gerechtigkeit will, die Einrichtungen dieses Klassenstaates bekämpfen, deren Wirkungen Rechtsverletzungen dar- stellen. Nachstehend stellen wir die Vorschriften zusammen, die für Flugblatwerteilung nach Recht und Gesetz in Preußen gelten. 1. In Wohnungen und anderen geschlossenen Räumen kann die Verbreitung von Druckschriften jeder Art stattfinden, wenn die Verbreitung nicht gewerbsmäßig und wenn sie ferner unentgeltlich geschieht. Zu geschlossenen Räume,, gehören auch Hausflure, Treppenflure, Gaftlokale, überhaupt alle Räume unter Dach und Fach, nicht aber die Vorgärten. Diese Art der Verbreitung ist die übliche und ist deren Beibehaltung zu empfehlen. Sie ist durch§ 48 der ReichS-Gewcrbe- Ordnung geschützt. 2. Aus öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen dürfen Bekanntmachungen, Plakate oder Aufrufe nur mit polizeilicher Ge- „ehmigung verteilt werden. Da es möglich ist, alles Mögliche unter den Begriff Bekanntmachung oder Aufruf zu bringen, s o empfiehlt eS sich, von der Verbreitung auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen abzu- sehen. Nestaurationsräume sind aber keine öffentlichen Plätze, vielmehr find eS geschlossene Räume; in ihnen kann verbreitet werden. 3. Kann am Sonntag, insbesondere während derKirchzeit, verbreitet werden? In ganz Preußen sind in den Jahren 1895 bis 1898 Oberpräsidial- und Polizeiverord- nungeit ergangen, die gegen die Verfaffung verstoßen und auch als verfassungswidrig vom Kammergericht anerlannt wurden, so lange der KammergerichtSrat Havenstein im Strafsenat des Kammer- gerichtö wirkte. Dieser Richter— ein Beispiel zum Märchen von der Unabhängigkeit der Richter—»st ohne seinen Wunsch vom Strafsenat entfernt. Seitdem ist die Rechisprechung des Kammer- gericbts eine andere geworden. Es hat aiigeiioiiimen, die Ober- präsidialverord», ingen sin der Provinz Brandenburg ttäat sie das Datum deS 4. Juli 1898) seien wenigstens nicht in allen Teilen un- gültige. Güllig sei daS in ihnen enthaltene Verbot der„öffentlich bemerkbaren Arbeiten" am Sonntag. Völlig irrig— das erkennt selbst das Kammergericht an— ist aber die Ansicht, das Tragen von Flugblättern sei stets eine öffentlich bemerkbare Arbeit. Die Obcrpräsidialverordnungen untersagen nur und können solche Arbeiten uutersageii, die öffentlich bemerkbar sind und sie durch ihre Art die äußere Heilighaltung der Sonntage, also die innere Sammlung und Erhebung allgemein, nicht aber die eines einzelnen, zu stören und zu beeinträchtigen geeignei sind. Das Tragen von Druckschriften zwecks Verteilung in den Häusern oder die öffentlich bemerkbare Verteilung von Wahl- flugblättern ist keine Arbeit. Zum Begriff der Arbeit im Srnne der Ober-Präsidialverordnung ist nach ständiger Rechtsprechung des KammergerichtS erforderlich, daß bei der betreffenden Beschäftigung eine gewisse An st rengung der "rüste in die Erscheinung tritt sEntsch. d. Kammerge- richts vom 1. Februar 1900. Johow, Bd. 20.(Z. 41). DaS Tragen von Druckschritten macht nicht mehr Arbeit, als das Tragen eines Gebetbuches oder eines Gesangbuches. So wenig daS Tragen eines Gesangbuches als eine am Sonntag verbotene Arbeit erachtet werden kann, ebensowenig das Tragen der Flugblätter. Die Flugblätter sind so leicht, daß nicht etwa das Tragen derselben dem Tragen einer Last gleich geachtet werden könnte. DaS Kammergericht hat nicht einmal daS Tragen eines Ge» wehrS, das bei weitem schwerer ist als die gesamten Flugblätter, die ein Genosse zu tragen vermag, und das" Schießen mit einem Gewehr am Sonntag für eine„Arbeit" erachtet. sEntscheidungen des Kammergerichts vom 21. Dezember 1889, 20. Juni 1898, 24. Sep- tember 1900, Johow Bd. 19, S. 324, Bd. 20, S 116 in Sachen wider Bräuer u. Gen. und wider Haack u. Gen. vom Jahre 1903 sowie Urteil von, 11. Januar 1904.) Die gesainten Flugblätter eines schwer belasteten Verbreiters wiegen selten auch nur annähernd ein Kilo, meist weit weniger als eine Bibel. Und das Tragen einer Bibel hat bislang das Kammergericht noch nicht für eine»Arbeit" erachtet. Daß die Verbreitung der Flugblätter keine Handlung sein kann, die durch die Oberpräsidialverordnung verboten wäre, ergibt sich schon daraus, daß sonst auch die Arbeit von Briefträgern an Sonn- tagen verboten wäre. Es wäre ferner verboten, daß jemand an den Sonntagen Einkäufe macht und die Einkäufe nach Hause bringt. Denn in all diesen Fällen geht er genau wie die Flugblattverteiler auf der Straße, hält Pakete, die keine Lasten darstellen, unter dem Arm und geht von Laden zu Laden oder von Haus zu HauS. Das Tragen ist nicht verboten. das Gehen ist nicht verboten und die Abgabe von Flugblättern ist ebenso wenig verboten. Letztere ist ja r e i ch s g es e tz l i ch gestattet und einer Einwirkung der Polizei überhaupt entzogen. Die Polizei kann lediglich die äußere Heilighaltung bezwecken und bezweckt haben. Weder die Hingabe der Flugblätter in den Wohnungen, noch daS Gehen mit denselben auf der Straße ist eine Tätigkeit, welche die äußere Heilighaltung deS Sonntags zu stören geeignet ist und strafbar wäre. Trotz alledem ist es geboten, das Auge des Mißtrauens gegen die Rechtsprechung des Kammergerichts offen zu halten. Denn trotz der Offensichtlichkeit, daß das Tragen von Flugblättern keine Abeit ist, siiid doch entgegen den an- geführten Urteilen auch Urteile ergangen, die eine Bestrafung straf- loser Flugblattverteiler für gerechtfertigt erachteten. Bei der Art der Flugblattverteilung ist auf diese»„günstige Rechtsprechung Rücksicht zu nehmen. Bevor wir auf diese eingehen, sei nur hervorgehoben: wiewohl nicht strafbar, ist aus agitatorischen Rücksichten insbesondere auf dem Lande dringend zu empfehlen, Flugblätter nicht während der Ze»t des Gottesdienstes zu ver» breiten. WaS sagt nun die ungünstigste Art der kammergcrichtlichen Rechtsprechung? DaS Kammergericht hat angenommen, daß eine während der Kirchzeit vorgenommene Verbreitung eine öffentlich bemerkbare Arbeit darstelle und daher nach den Oberpräsidial-Verordnungen ver- boten sei. Aber das Kammergericht h a t auch angenommen. daß der Charakter der öffentlichen Bemerkbarkeit fehlt, wenn die Flugschriften, Zeitungen usw., um- hüllt— sei eS in Papier, sei eS in einer Mappe oder in einer anderen Hülle— getragen werden. D a, wo Flug» blätter usw. verhüllt getragen sind, ist eine Bestrafung niSht eingetreten. ES empfiehlt sich daher für die Sonntag« lind Fe st tage, die Zeitungen oder Flugblätter auf der Straße verhüllt und in nicht auffallend großen Paketen zu tragen. 4. Die Reichspostgesetznovelle vom 20. Dezember 1899(Artikel 8, letzter Absatz) bestimmt, daß die gewerbsmäßige oder nicht gewerbs- mäßige Beförderung von unverschlossenen polittschen Zeitungen innerhalb der Gemeindegrenzen eines Ortes jedermann gestattet ist,»auch an Sonn- und Feiertagen während der Stunden, in denen die kaiserliche Post bestellt". ES erhellt, daß hiernach eine Auslegung einer Oberpräsidialverordnung, nach der die Verbreitung von Zeitungen in diesen Stunden verboten werden dürfte, auch die« Reichsgesetz verletzt. Kann die Verbreitung von Zeitungen die Festtagöruhe nicht stören, so kann der gesunde Meiischen verstand nicht einsehen, wie die Verbreitting viel leichterer Flugblätter die Sonntagsruhe stören könnte. Was hat zu geschehen, wenn trotz Beobachtung der vorstehend angegebene» Verhaltungsmaßregeln ungerechtfertigte Anklagen er- gehen? In jedem Falle soll nicht der einzelite, sondern lediglich die von der politischen oder gewerkschaftlichen Organisation mit der AuS- sührung der Agitatton bettauten Genossen darüber entscheiden, ob man lieber Unrecht leiden als Recht bei preußischen Gerichten suchen will. Wird dem Unschuldigen nicht sein Recht, werden insbesondere dein ungerecht Angeschiildigten nicht auch die ihm er- ivachscne» notivendigen Auslagen erstattet, so mögen die zu- ständigen Instanzen prüfen, ob zur Abschreckung gegen gesetzwidrige Draiigsalierungen die Erhebung einer Schadenersatzklage gegen die Beamten sich empfiehlt, die für den Eingriff in die staatsbürgerlich gewährleisteten Rechte verantwortlich si»d. Solche Klage gegen Beseler und Genossen oder Bethmanii-Hollweg und Genossen ist in erster Instanz von dem Landgericht, in letzter Instanz vom Reichs- gericht zu entscheiden. Es kann aber hierbei das OberverwalwngS- gericht der Justiz in den Arm fallen. So agitatorisch aufklärend der Versuch einer solchen Klage als Zeichen eines Restes von Ver- trauei, zur Rechtspflege wäre, so ist dabei doch der Kostenpunkt zu berücksichtigen, und nicht zu vergessen, daß daS„Land mit den vollendetsten RechtSgarautien", sofern es sich um Rechte der nach Freiheit und Gerechtigkeit strebenden Klasse handelt, von dem Grund» satz beherrscht wird: Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei. .�lus cler frauenbeilvegung. Um daS Francnmahlrrcht. AuS London wird uns unterm 10. März geschrieben; Der Kampf»mserer englischen Genossinnen lim die Ausdehnung des Wahlrechts auf die Frauen nimmt unausgesetzt seinen Fortgang. Durch Proteste in öffentlichen politischen Versammlungen, durch eigene Demonstrationen und durch Belästigung von hervorragenden Politikern halten sie ihr Programm vor der Oeffentlichkeit. Wahrend der Wahlen haben sie in jeder größeren Versammlung auf die Recht- losigkeit der Frauen hingewiesen und scheuten sich'auct, nicht, den Männern ganz unangenehm zu werden. Gestern begab sich eine sozialistische Frauendeputation zum Premierminister, um ihm ein Ver» spreche», die Frauenwahlrechtsvorlage zu förder», abzugewinnen. Die Deputation bestand aus Frau Pankhurst, Frau Martet(aus Australien), träulein Keimet), Frau Drummond, Frau Henwick Miller, Frau ora Moutefiore und dreißig minder bekannten Wahlrechtlerinnen. Der Premierminister lehnte es indes ab, die Deputation zu enrpfangen. worauf die grauen so klopften, daß die Polize» herbcrkam und sie aufforderte. Da die Menge immer stieg Fräulein Kcnny ein Automobil tation gab' eS einige sehr reiche sozialistische Frauen— und begann eine Rede zu halten. Drei der Demonstranttnnen wurden verhaftet, aber nach kaum einer Stunde freigelassen, da der Premierminister jedes polizeiliche Einschreiten zurückwies. Er schrieb vielmehr an die Frauen, sie möchten sich mit anderen Frauen- Organisationen vereinigen. um der Deputatton einen wirklich repräsentativen Charakter zu geben, in welchem Falle er sie gerne enipfangeii würde. Die Deputation antwortete:„Unsere Organisatton zieht eS vor, selbständig vorzugehen und die liberalen und konservativen Fraucnorganisationen allein zu lasten. Wir gehören zur Arbeiter- Partei und nehmen ihre Taktik an." Abends erließen sie ein Manifest:»Der Preinierminister und die meisten Parlamentsmitglieder haben sich kür das laut an die Tür zum Auseinandergehen größer wurde, be» in der Depu- Wahlrecht erklärt, und im Lande gibt eS nur wenige, die bereit wären, die Rechtlosigkeit der Frauen zu verteidigen. Die Zeit des Argumentierens ist deshalb vorbei. Die Zeit des Handelns ist gekommen. ** • Wie aus Transvaal berichtet wird, entstand dort in den letzten Monaten eine Bewegung für die Ausdehnung deS Wahlrechts auf die Frauen. Die Boerenfiihrer sind mit de» Zielen dieser Bewegung durchaus einverstanden und gaben das Versprechen ab, bei den kommenden Beratungen über die neue Verfassung sür das Frauen- lvahlrecht zu loirken._ Berein für Frauen und Mädchen der Arbeiterklasse. In der Versammlung am Montag, den ItZ. Marz, sprach Ottilie Baader über„die Schäden der Kinderarbeit". Die Nefcrentin schilderte den Zusammenhang der Kinderarbeit nnt der kapitalistischen Wirtschafts- weise; an reichem statistischem Material wies sie die verderben- bringende Wirkung der Kinderarbeit nach. Die Verbrccherstalistik zeigt, welch' grotzen Prozentsatz die in der Jugend Erwerbstätigen bilden. Das Kinderschutzgesetz mildert wohl einige Schaden, ist aber nicht eingreifend genug und es fehlt an Aufsicht zur Kontrolle der Vor- schriften. Mit einer lebhaften Aufforderung an die Frauen, für die Aufhebung jeglicher Kinderarbeit einzutreten, schlost die Referenlin ihre interessanten Ausführungen. Am Montag, den IS. März, ver- anstaltet der Verein ein geselliges Beisammensein in Feuersteins Festsälen Alte Jakobstr. 7S, zu dem auch Gäste willkommen sind. Wcißensee. Der hiesige Verein für Frauen und Mädchen der Arbeiterklasse hielt am Mittwoch, den 7. März, im Lokale von Schmutz, König Chaussee, seine ordentliche Mitgliederversainmliing ab. Herr Dr. Karo referierte über„Erkältungen". Die gut besuchte Versammlung folgte den Ausführungen mit großer Ausinerksamkcit und spendete denselben reichen Beifall. Es wurden 13 neue Mit- glieder aufgenommen. Der Vorstand. SernKts-Teltung. Zur Berufspflicht einer Zeitungshändlerin. Die 73 jährige Zeitungshändlerin Wittioe Ebel stand gestern bor der 8. Strafkammer des Landgerichts I unter der Anklage des FeilbietenS sitilich anstößiger Schriften. Wie sie angab, verkauft sie seit Jahrzehnten an der Ecke der Linden- und Ritterstraße in Wind und Wetter Druckschriften. Eines Tages wurden ihr, wie gewöhnlich, die gerade erschienene Nummer 47' des„Satyr" und Nummer 20 des„Kleinen Album" gebracht. Kaum hatte sich der Bote entfernt, als ein Kriminalbeamter ihr die Eyemplare unter Hinweis auf ein kurz vorher erlassenes polizeiliches Verbot diese Nummern konfiszierte und sie anzeigte. Vom Schöffengericht wurde sie f r c i g e- sprachen, nachdem festgestellt war, daß sie zur fraglichen Zeit das Verbot noch gar nicht zugestellt erhalten hatte. Der Staatsanwalt legte jedoch Berufung mit der Begründung ein. daß d i e Z e i t u n g s h ä n d l e r selbst jedesmal prüfen müßten, ob die von ihnen vertriebenen Druckschriften sittlich oder religiös anstößig seien. Letztere? sei aber bei mehreren Artikeln der betreffenden Nummern dey Fall.— Als die Angeklagte erklärte, daß sie mit ihren alten Augen doch unmöglich alle die von ihr feilgebotenen Zeitungen und Wochenschriften auf etwaige An- stößigkeiten hin durchlesen könne, ivies der Vorsitzende darauf hin. daß ja auch die Nahrungsinittelhändler selber prüfen müßte», ob sie nicht verdorbene Lebensmittel verkaufen; ebenso sei es mit der geistigen Nahrung.— Der Verteidiger der Augeklagten führte dem- gegenüber aus, daß jedermann wohl beurteilen könne, ob Lebens- mittel verdorben seien, daß aber in Deutschland niemand mehr lvissen könne, was sittlich oder religiös anstößig sei. Die Z e i t u n g s- fr au aber zum Zensor zu machen, würde doch ein sonderbares Beginnen sei». Auch seien Form und Pointe i» allen Artikeln derart ver- schleiert, daß sie wohl für Strasrichter, keineswegs aber für Nicht- k e n n e r verständlich seien.— Das Urteil lautete auf 3 M. Geld- strafe. Der Vorsitzende begründete die Verurteilung damit, daß die BcrteidiqnngSgründe zwar MilderungS- aber nicht Strafausschließungs- gründe seien. Wenn die Angeklagte solche Dinge nicht lesen oder verstehen könne, dürfe sie nicht Zeitungshändlerin sein.— Diese Ausdehnung der Berufspflicht einer Zeitungshändlerin widerspricht der Möglichkeit der Ausübung de-Z Verkanfsgewerbes und dem Grundsatz, daß ein Vergehen nur begehen kann, wer bewußt rechtswidrig handelt, also das Bewußtsein der Anstößigkeit hat. Wozu ei» großes Beauitenhccr in Preußen notwendig ist. Nicht weniger als hundertundzweiundvierzig Strafverfahren ivegen Beleidigung der Polizeibeamten in A a ch e n sind bei dein dortigen Aintsgericht anhängig, und zivar sämtlich aus Anlaß eines Gassenhauers, durch den die Aachener Schutzleute sich in ihrer Ehre gekränkt fühlen und der von den Be- schuldigten während der Karnevalstage auf den Straßen gesungen worden ist. Das diesjährige rheinische Karnevals- lieb lautete:„Drinle mer noch en Dröppchen aus dem kleinen Henkeltöppchen!" Dem Texte hatte man in Aachen noch eine Strophe hinzugefügt, in der die im Volke Iveitverbreitete, aber selbstverständlich völlig irrige Auffassung zum Ausdruck kommt, daß die Schutzleute gern einen trinken, aber nicht gern bezahlen. Daraus ist die Massenanklage entstanden. Man hat sogar zwei holländische Arbeiter, die ans einein nahen Grenzorte herübergekommen waren, � als Ausländer festgenommen und vierzehn Tage in Haft behalten. Die beiden Leute sind aber jetzt vom Schöffengericht mit der Begründung freigesprochen worden, datz es sich um einen Fastnachtsscherz handl? und den Leuten Bewußtsein und Absicht der Beleidigung fehlte. Wenn die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt, so werden wegen des harmlosen Scherzes an die dreihundert Gerichtsverhandlungen stattfinden müssen. Gegen LehrlingSverdummnng. Gegen das Ortsstatut der Stadt Gardclegen, das für Lehrlinge und Fabrikarbeiter bis zu 18 Jahren den obligatorischen Fortbildungsschulunterricht vorschreibt, sollte sich der S ch u h m a ch e r m e i st e r Krüger vergangen haben, indem er eines Sonntags seinen Lehrling nicht in den Fortbildungs- Unterricht, sondern zu seiner Mutter nach einem mehrere Stunden entfernten Orte schickte, damit er der Mutter die schmutzige Wäsche abliefere und sich reine Wäsche hole. Zu diesem Zwecke besuchte der Lehrling jeden sechsten Sonntag seine Mutter. Im Lehrvertrage war ausbedungen tvorden, daß die Mutter für die Reinigung der Wäsche und die Instandsetzung der Kleidung des Lehrlings zu sorgen habe. Der Angeklagte erachtete deshalb die Versäumung des ForibildungS- Unterrichtes an jenem Sonntage als durch einen„triftigen Grund" für entschuldigt. Das Landgericht Stendal verurteilte ihn aber zu einer Geldstrafe. � Es nahm an, daß kein triftiger Grund nachgewiesen sei. Der Meister hätte wegen der Wäsche die Post in Anspruch nehmen oder den Lehrling auch an einem schulfreien Wochentage beurlauben können. Im übrigen sei der Sonntagsunterricht, da er mit der Kirchzeit nicht kollidierte, statthast getvesen. K. legte Revision ein, zu deren Vertretung er persönlich vor dem Kammergericht erschien. Er betonte besonders, daß es für den Lehrling, der die ganze Woche schwer arbeiten müsse, eine nnangebrachte Abhetzung wäre, lvenu er Sonntags'in die Kirche gehe» wollte und vorher noch in die Fortbildungsschule gehen müßte. Angeklagter wollte die Unzulässigkeit des Sonntagsunterrichts damit dartun. Der erste Strafsenat desKammergerichts verwarf die Revision. Wenn der Angeklagte die schwerec Wochenarbeit des Lehrlings ins Feld führe und solch großes Mitleid mit seinem Lehr- ling zeige, so könne der Senat nicht einsehen, warum er den armen Jungen die ganze Woche über so sehr schwer arbeiten lasse. Das Landgericht hat die Entschuldigung ohne Richtsirrtum als triftigen Grund nicht gelten lassen. Berhaftung eines Gcrichtsvollzichers. Der Gerichtsvollzieher Wilhelm Kemnitz sollte gestern vor der III. Strafkammer des Landgerichts I wegen begangener Amtswidrigkeiten in acht Fällen, Nichtabliefernng von Geldern, falscher Regislerführnng je. zur Ver antwvrtung gezogen werden. Nach längerer Verhandlung erklärte sich der Gerichtshof für unzuständig und verwies die Sache vor das Schwurgericht. Auf Antrag des Staatsanwalls wurde beschlossen, den Angeklagten in Untersuchungshaft zu nehmen. Bestrafung des Verleumdeten. Die Klassenjustiz in Sachsen treibt jeden Tag seltsamere Blüten, so datz die Tagespresse das Material kaum noch alles registrieren kmin. Zu den wunderbaren Gesetzesmislegmigskünsten in Streikprozessen, wo der Klassencharakter immer� unverhüllter zutage tritt, kommer nun noch die in politischen Prozessen. Mag man die Opfer der Klassenjustiz auch noch so sehr bedauern, so hat doch diese Art„Rechtsprechung" das große Ver- dienst, durch ihre Tätigkeit die Arbeiterschaft viel nachhaltiger und intensiver über ihr Wesen als Klasseninstitution und Kampfesmittel der bürgerlichen Gesellschaft aufzuklären, als es die besten theoreti- scheu Darlegungen vermöchten. Ein solcher Fall spielte sich vor dem Schöffengericht in Reichenbach V. gegen unseren Genossen P f a f f aus Netzschkau ab. Zwei Stunden vor der letzten Stadt verordnetenwahl in Netzschkau am 7. Dezember v. I. erschien plötzlich ein anonymes Flugblatt, worauf weder der Verleger noch der Drucker verzeichnet, sondern nur:„Mehrere Bürger" unter- schrieben war. Dafür enthielt es die schimpflichsten Verleumdungen gegen den Texttlarbeitervcrband, der niii den Arbeitergroschen nur so herumspringe und den Arbeitern das Geld aus den Taschen ziehe und so weiter. Damit sollte hauptsächlich der Genosse Pfaff, der Stadtverordneter und Vorsitzender des Textilarbeiterverbandes in Netzschkau ist, getroffen werden. Die Wirkung dieses Flugblattes mif die Wahl war aber für die Urheber trotzdeni niederschmetternd; statt der bisherigen drei Vertreter der Arbeiterschaft wurden deren fünf gewählt. Ter Kampfesweise des anonymen Verfassers erteilte der Genosse Pfaff aber dann noch in einem Flugblatt die verdiente Antwort. Darauf haben 23 Netzschkauer Ordnungsstützen: Stadt. verordnete, Textilbarone und ihre Prokuristen, Strafantrag wegen Beleidigung gestellt, und die Staatsanwaltschaft übernahm die An klage„im öffentlichen Interesse" und dehnt« sie nock auf die Ver Übung groben Unfugs aus. In der Verhandlung selbst kam durch die Aussage dos einzigen vernommenen Zeugen der Name des ano- ahmen Verfassers ans Tageslicht, es ist der ehrenwerte Tertilbaron G u st a v Feiler aus Netzschkau, der sich merkwürdiger weise nicht unter den 23 Strafcrntragstellern befindet, obwohl gerade er sich allein beleidigt fühlen müßte. Das fiel selbst dem Vor sitzenden unangenehm ans. Die Verhandlung selbst gestattete wunderbare Einblicke in das Treiben einer ordnnngsparteilichen Flugblattwerk- stell e. Der erwähnte Zeuge sagte nämlich aus, daß die Ordnungs Helden, genannt Bürgerwahlkomitee, das anonyme Flugblatt vor dem Druck gelesen, seinen Inhalt gebilligt hätten und es verbreiten ließen. Darin sah das Gericht den Beweis, daß die anonymen Ver leumder die Verfasser seien und durch das Pfaffsche Flugblatt be- leidigt worden seien, und verurteilte diesen zu 200 M. Geldstrafe. Auf Freiheitsstrafe sei deshalb nicht erkannt worden, weil er der Angegriffene war. Das verleumderische anonyme Treiben der Ordnungsmänner" wurde vom Gericht in der Urteilsbegründung mit der Bemerkung beschönigt, datz diese in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt hätten, lieber den groben Unfug schwieg es sich überhaupt aus, weder bei der Urteilsfällung, noch bei der Be- gründung erwähnte es ihn. Der Staatsanwalt hatte ihn in seinem Plaidoyer" ebenso verblüffend einfach wie klar dahin ausgelegt, datz sich des Bürgertums wegen des Flugblattes eine große Empörung bemächtigt habe, Das dicke Ende für diese Art Gerechtigkeit kündigte der Ver- tcidiger Pfaffs, Rechtsanloalt Dr, H übler aus Leipzig, an, daß gegen den nunmehr bekannten Verfasser des Verleumdungsflug- blattes Strafanlrag gestellt werde. Weiter deckte er die für die Staatsanwaltschaft blmnicrcnde Tatsache auf, daß sie das Preßgesetz- liche Vergehen des ordnungsparteilichen Flugblattes habe verjähren lassen, obwohl ihr Pfaff schon bei seiner Ver- nehmung ein solches Flugblatt mit dem Hinweis auf das Fehlen dcsDrucker- undVcrlegernamens überreicht habe. Zur Freisprechung des Pfarrers Gaisert. DaS freisprechende Urteil nimmt an, Pfarrer Gaisert habe nicht gewußt, daß die Zeugen eidlich vernommen würden, er habe vielmehr geglaubt, der Zeuge «verde nach der ihm empfohlenen unwahren Bekundung„ich weiß von nichts" sofort unbeeidigt wieder entlassen. In der Verhandlung kam folgender Brief, den der Abgeordnete und Oberamts- lichter Wittemann an Gaisert geschrieben hatte, zur Verlesung: Donaueschingen, 17. Dezember 1905. Hochw. Herr Pfarrer I Besten Dank für Ihre gütigen Zeilen. Die 2. Kammer wird durch das Ministerium des Innern_ und dieses durch den Wahl kommissär Oberamtmann Kapferer-Säckingen oder den Amtmann in Bonndorf, soweit Ihre Person angeht, folgendes erheben lassen: „Ist es richtig, daß der Pfarrer Gaisert von Gündelwangen am Wahltage oder knrz zuvor in den Gemeinde» Gündelwangen und Holzschlag von Hans zu Haus ging, um teils zur Teilnahme an der Wahl unter Amtsnußbrauch anzuspornen, teils abzuhalten nnd mit welchen im einzelnen wiederzugebenden Aeutzerungen bezw. Mitteln suchte Pfarrer Gaisert seinen Zweck zu erreichen?" In erster Reihe iverden die drei Personen, welche als Zeugen angeführt sind, und zwar eidlich vernommen. Ich befürchte, Ihr Zusatz:„Ein Katholik darf und kann nicht anders wählen als Zentrum" wird als unerlaubte Agitation nnd Mißbrauch der geistlichen Autorität von den verbündeten Nazzen und Sozzen aufgefaßt. Sie brauchen kein Zeugnis zu geben, da niemand sich telbst zu be- schuldigen braucht. Uebrigens im Ernstfalle würde Sie sicher ein Sirafrichter aus§ Illo nicht verurteilen können, aber die Wahl könnte vom Landtag kassiert werden. Was erinnert sich den» der Wirt Faller in Gündelwangen und Mich. Stall noch? Ich wäre dankbar, wenn Sie das erfragen und mir mitteilen würden. Was Sie zu dem Maler sagten, ist gleichgültig und unerheblich. Ich beabsichtige Sie als Zeuge zu benennen: Sie können dann von Ihrem Rechte zur Zengnisverweigerung immer noch Gebrauch machen— Nein ich unterlasse es bester, der Amtmann wird am Ende schon allein auf Sie kommen. Hoffentlich wissen die 2 nicht mehr, was Sie sagten, dann ist's auch gut. Wenn Sie sagten:„meiner politischen lleberzeugung' nach kann ein Kalholik nur Zentrum wählen", wäre die Sache schon gelinder. Der Besuch bei den Familien als Ortspfarrer und die Ansprache dabei wäre übrigens das Vergnicken Ihrer Stellung als Ortsaeistlicher mit der Politik, wenigstens würde das der rote und stärkste Teil des Landtages sicher annehmen. Wenn Sie einen Artikel schreiben wollen, schicken Sie mir solchen vorher bitte zur Durchsicht. Von Montag bis Freitag mittag 3 Uhr bin ich wieder in Karlsruhe(Ständehaus oder Cafs Nowack.) Nun beste Grüße für heute. Gott gebe einen günstigen Verlauf der Untersuchung und behüte uns vor einer Neu- Wahl. Sie selbst persönlich können auf alle Fälle ruhig sein. Ihr erg. Wiltemann. Vernichten Sie bitte diesen Brief nach Lesung! Schwerlich tvürde man der Wahrheit nahe kommen, wenn man annähme, ein Arbeiter, der solchen Brief empfängt und an den zu vernehmende» Zeuge» so schreibt wie der Pfarrer Gaisert eS getan, wisse nicht, daß der Zeuge eidlich vernommen wird. Freilich ist ein Arbeiter kein Pfarrer._ Versammlungen. Verband städtischer Arbeiter. Eine überaus zahlreich besuchte Versammlung der städtischen Gärtner und Parkarbciter fand am 10. März in den Arminhallen statt. Ortssekretär E. D i t t m e r referierte über die Verhandlungen der Parkdcputation bezüglich der eingereichten Forderungen. Redner wies ganz besonders auf die notwendige Abschaffung der Arbeitsstunde von 6— 7 Uhr abend# hin, zumal die Arbeit um diese Zeit ganz erheblich erschwert wird. — In der nachfolgenden Diskussion verbreiteten sich eine ganze Reihe Kollegen im Sinne des Referenten. Sie hoben zum Teil auch die Noiwendigkcit des Anschlusses an die Organisation her- vor, damit die Verbesserung der Lohn- und Arbeitsverhältnisse ein beschleunigtes Tempo annehmen könne. Der Verband der städti- schen Arbeiter habe in den letzten Jahren erhebliche Vorteile für die städtischen Gärtner und Parkarbeiter erzielt, darum sei es Ehrenpflicht jedes Kollegen, sich rege am Verbandsleben zu be- teiligen. Nachstehende Resolution wurde alsdann einstimmig au- genommen: Die zahlreich versammelten Gärtner und Parkarbeiter der Stadt Berlin haben Kenntnis genommen_ von den Beratungen der städtischen Parkdepntation. Sic begrüßen die von derselben angenommenen Lohnsätze als Gewährung ihrer eingereichten Forderungen. Sie können sich jedoch keinesfalls mit der Beibehaltung der elften Stunde einverstanden erklären, sondern erachten vielmehr die Abschaffung derselben für unbedingt erforderlich. Sollte schon die eine Tatsache, daß kaum andere Kategorien städtischer Arbeiter mehr als zehn Stunden ohne Extrabezahlung zu arbeiten brauchen, Magistrat und Stadtverordneten ver- anlassen, auch den städtischen Parkarbeitern im Sommer um sechs Uhr Feierabend zu gewähren, so ist dies- Maßregel auch aus be- triebst cckmisckien Gründen durchaus geboten, da infolge des großen Paffantenverkehres die letzte Arbeitsstunde nur unter erheblich erschwerten Verhältnissen zu Ende geführt werden kann. Tie Versammlung beauftragt das Bureau der Versmnmlung, diese Resolution dem Magistrat und dem Stadtverordnetenlollegunn zur gefl. Kenntnisnahme zu unterbreiten. Der Vorsitzende Brink schloß die Versammlung mit einein Hoch auf die moderne Arbeiterbewegung. LHeflusten der Kedabtion. W. S. 74. Da Sie nach eigener Angabe„keine Ahnung von Geld- geschälten" haben, können wir Ihnen nur raten, Ihr Geld bei einer Spar- lasse unterzubringen. �urikrikcbei' Oeil. Tic jiirifiischc Sprechsiiiiidc iinde« inflN-ii mt« Sl»S»al»»e»«s«ominbcnli» van bis!>>/, Nlir ab-»»» kiait.«i-ami-l- 7 Illit. Jeder ütitfrnne ist tili Buchstabe nnd cinc ejahl als Merkzeichen beiziisttgc». Brieflich« Antivari wird nicht erteilt. 17. W. M. Ist bereits rechtskrästig entschiede», so ist nichts zu machen. Trifft diese Voraussevuilg nicht zu, so ist gcgeii�den ablehnenden Bescheid der Berussgenosscnschast Berufung an das Schiedsgericht für Arbriterversicherung, später an das Neichsversicherungsamt zulässig. Es empfiehlt sich wohl in ihrem Falle, sich an das Arbcitersekretariat unter Vorlegung auch der älteren Akten zu wenden.— R. W., Rotterdam- 1. Das ist möglich. 2. Bon niemand. 3. Ja, aber aus Antrag raun die nachträgliche Dienstunsähigkeit ausgesprochen werden.—«?•. G. 18. eoie sind zur Zablung nach Maßgabe Ihrer VersichcrungSbedingungen ver« pflichtet. So viel uns bekannt, steht in denselben kein Passus, der zum ein« scitigen Rücktritt berechtigt.— M. B. kill. 1. Nein. 2. Sie sind an den Vertrag gebunden, aber keineswegs verpflichtet, den schriftlichen Verlrag zu unterzeichnen, den Sie nicht verabredet haben. Ist von voriiherew aus- gemacht, daß erst durch schriftlichen Abschluß der Vertrag perfekt werden solle, so ist dies gültig.— M. W., Schoneberg. Leider nicht. — K. H. SV. l. Ja. 2. Sprechen&e mit dem Vorsitzenden des Vereins. — G. S. Reichen Sie den Zablungsbejehl mit dem Antrage aus Voll- streckbarleitserkläruiig ein, Sie können auch die VollstreckbarkeitSerllärung aus einen bestimmten Betrag einschränken.— P. B. 81. Die Kinder erben gleichmäßig. An Stelle des früher verstorbenen Kindes treten dessen Kinder: nicht der Gatte und die Kinder.— H. 1000. 1. Es müßte Klage erfolgen. 2. Nein.— G. S. 1. 500 M. Anwalt ist erforderlich 2. Be» schwcrde beim Magistrat und an das Landgericht ist zulässig.— M. W. 100. Das wäre nur angängig, wenn eine ausdrückliche Abrede getroffen ist, so können Sie lediglich aus Reparatur klagen und das auch nur mit LluSsicht aus Ersolg, wenn Ihr uns nicht bekannter Vertrag dem nicht entgegensteht. — 34. Eine solche Vermietung ist nicht verboten.— S. 91. 27. Für den Schaden, den daS Kind angerichtet hat, ist, wenn überhaupt zu hasten ist, im vollen Umfange zu hasten. ES ist zu hasten, wenn der Nichter annimmt, der Schaden wäre bei Anwendung der gehörigen Aussicht unterblieben. — A. St. Der Vertrag ist durchaus gültig. Die Stempelung eines Miets- Vertrages ist sür die Rechtsgülligkeit unerycblich und geschiebt durch Ein- tragung in ein Buch zu Beginn dieses Jahres, nicht durch Stempelmarken am dem Vertrage.— St. St. 18. Ihr Anspruch ist durch Zeitablaus ver- jährt. Er lebt wieder aus, wenn Sie in Deutschland mindestens 200 Marke» aus Grund eines VersichcrungsverhätwisseS kleben. Ein Anspruch aus ein» Rückerstattung siebt Ihnen nicht zu.— K. 101. Liegt kein schristlicher Vertrag vor, so können Sie den Knaben sofort aus der Lehre nehmen. Sonst müßten Sie beim Amtsgericht Königs-Wustcrhausen aus Aushebung des Vertrages und Schadenersatz klagen.— C. 21. 35. Die beiden, welche sich als Ihre Schuldner unterschrieben baden, hasten sür das Darlehn 30 Jahre lang, nicht aber Ehegatten.— H. S. 1800. Der Versuch kann in der von Ihnen oorgescblagenen Art gemacht werde», eventuell ttiit aber Zeugniszwangsvcrsahreii ein.— 21. A. 34. Ja, so lange Sie nicht aus der Kirche austreten, müssen Sie Kirchensteuer zahlen. — O. 211./ Schöneberg. Nein.— 21. B. 90. Der Ches ist zur Zahlung verpflichtet.— 21. P. 1k. Das Gericht kann diese Säumnis Ihnen zubilligen.— W. B. 36. Beantragen Sie Sübnelcrmm beim Amtsgericht, erwirken Sie dann daS Armenrecht zwecks Ehescheidung und reichen Sie dann die Ehescheidungsklage durch einen Anwalt baldmöglichst ein.— 6. F. 300. 1. Zustimmung der Mutter und des Vormundes ist er- forderlich. 2. Grotzjährigleilserklärung kann vom vollendeten 18. Jahre ab erfolgen. In Ihrem Fall hätte Sie wenig Zweck, weil bis zur Erledigung all der Forinalitälen daS 21. Lebensjahr bereits erreicht sein dürste. Suche» Sie doch die Einwilligung nach und machen Sie sich nicht im voraus Kops- schmerzen. Frisch gewagt ist halb gewonnen!— R. R. 1. Nein. 2. Ja. — P. St. 9. Ihre Ansrage enthielt von wöchentlich nichts. Spätestens zu Beginn der Woche ist zum Schluß der Woche zu kündigen.— G. T. Bersicheruiigsanstalt Berlin, Köllnischcr Fischmarkt, ist sür einen eventuellen Anspruch zustanoig.— F. L.(*5. 1, Paßzwang besteht nicht. Legitimationspapiere zweckmäßig, aber nicht notwendig. 2. In der Vorwärts-Buchhandlung erhalten Sie alle Bücher.— E. P. 09. Wen» Sie nicht innerhalb sechs Wochen der Erbschaft entsagt hatten, sind Sie Erbe geworden. Die Entsagung crsolgt durch eine notariell oder gerichtlich beglaubigte Eingabe an das Gericht.— 21. B.«7. Ja. Sic muffen einen Verlrag notariell oder gerichtlich abschließen. Ein Beispiel finden Tie in dem dem„Arbetterrecht" beigesügten„Führer" Seite 225. Das Buch liegt in den öffentlichen Bibliotheleu aus.— 44. H. 21. 1. und?. Ihre Frau, nicht aber Sie sind an den Vertrag gebunden. Auch Ihre Frau hastet nicht, wenn sie bei tzlbschlnß des Vertrages noch nicht 21 Jahre war. 3. Amtsgericht I zuständig. 4. Nein.— P. B. 99. Ja. Berliner Marktpreise. Aus dem amtlichen Bericht der städtischen Marlthallen-Direktion. Rindfleisch la 63- 56 pr. 100 Pstuid, IIa 54-62, lila 49-53, IVa 39-47. Kaibsleisch la 78-86, IIa 63-75, lila 52-60, Hammelfleisch Ia 60— 71, lla 54- 60. Schivcinefleisch 73— 78. Rotwild Psd. 0.00 bis 0,00, Damwild 0,00. Kaninchen Stück 0,85—0,95. Hühner, alte Stück l.60- 2,80. junge 1.00-1.20. do. IIa 0,00-0,00. Tauben, junge 0,38—0,60, alle 0,45—0,50, Enten. Stück 3,45—3,50. Gänse, junge, Stück 0,00— ß.OO. russische ""5-0,40 M. pr. Psd. Schellfische 0.00 M.. Flunder 00-00 M.. pro 100 Pfd. chlc 77-94. Schleie 00,00; Aale, groß 00—00, mittel 00- 00; Plötzen ..„-61, Plötzen in Eis. große 00, kleine 00-00, Karpfen 55—56, Rheinlachs 500, Seelachs 20—25 M. pr. 100 Psd. Schottische Vollhcringe lgcsalzens 40-44 M. Eier. Schock 3.30-3,60. Butter pro>00 Psund la 122-124, IIa 118-122, lila 116-118, absallende 110—115. Kartoffeln pr. 100 Psd. rote Dabersche 2.00—2.50, mamr. bon. 2,10-2,35. runde weiße 1,80- 2,00. Wirsingkohl pr. Schock 0.00- 00.00. Weißkohl pr. 100 Psd. 3.25—4.00. Roikohl pr. Schock 00-00, Holl. 17—20 M. Saure Gurken, Schock 2,00 M., Pfeffergurken 2,00 M. «vltieruiiaSUdcrliclit von, 14. März lttok. iiioraens H Ilhr. Weiier-Prognosc für Donnerstag, den 15. März 190k. Zeitweise heiter, aber kühl und veränderlich mit geringen Niederschlägen und ziemlich snschen westlichen Winden. Berliner Wclterbureau. Rur dr» Julial« der Juierate Übernimmt die Redaktion dem Vnbiikum gcizcniiber keinerlei TieranimorrnnA. Zbcztcr. Donnerstag, den März� Ansang 7'/, Uhr: Opernhaus Siegfried, Ansang 7 Uhr. Schaninirlhanö. Rarcig. Deutsches. Der Kausmann von Venedig, Neues. Licbesleute. Berliner. Onkel Wanja. Westen. Die Zauberstöte, Hessing. Rosmersholm. Ansang 8 Uhr: Tchiller O.«WaNner»Theater.) Der Vogel im Käfig. Schiller\.< Friedrich Wilhelm. siädlisches Tdenlers, Ueber unsere Kraft, sll, Teil,) Zentral. Die Puppe. Komische Oper. Don PaSquale. Kleines. Anligone. Residenz. Der Prinzgemahl, Drianon. Lonlou. Carl Weift. Die lebende Brücke auf Kuba. LustipiclhanS. Der Weg zur Hölle. Dbalia. Bis früh um Fünse, Luisen. Gras Essex. Metrobol. Ans inS Metropol. Walhalla. Heinrich Heine. Die Ballhails-Änna. Deniich-RmerikanischeS. Er und Ich- Kasino. Die Herren Söhne, Apollo. Das bummelnde Berlin, Spezialitäten. Herrn seid. Familientag im Hause Prellstein, Folies Caprice. Nach dem Zapfenstreich, Der Bcheme, Wintergarten. Saharet:.Die Kaiserin der Sahara�.— Spezialitäten, Bellc-Alliance. Spezialitäten. ReiNisbnllen. Stettiner Sänger, Passage. Spezialitäten. llrania. Tanbeniirasie-IN/SK. 8 Uhr: Am Gols von Neapel, Im Hörsaal 8 Uhr: Dr. Thcsing: Die Bakterien als 5krankheitS- erreger. Sternwarte. Jnvalidenftr. 57/62. Zöglttd geöfinei»»n l bis 7 Uhr. verlioei'sllellter. Abend« 7'/, Uhr: Vastspiel de» Koollouee llllnetloeieodsn Ikeatoes. Zum letzten Male: Onkel Wanja. Freitag: Nachtasyl. Sonnabend: ZarFoodor Joannowilsch, Sonntag nachm. 21/, Uhr zu ermäß, Preisen:»ee Vildaesp. ZShmong. Heues Theater. Ansang VI, Uhr. Liebeslcute (Amants). Freitag: Boubouroche. Borher: Die Neuvermählten. Sonnabend: Ein Sommernachtstraum. Sonntag: Boubouroche. Vorher: Die Neuvermählten. Kleines Theater. Ansang 8 Uhr. Hntlgom* Freitag: Mtr der Sonne. Zentral-Theater. (Operette.) 8 Uhr: Die Puppe. SÄ* Komische Oper. Donnerstag, 15. März, abends 8 Uhr: Don Pasquale. Freitag: Die Bohäme. Sonnabend, Sonntag nachm. 3 Uhr (ermäßigte Preise) u. abend» 8 Uhr: Notimanns Erzählungen._ Luisen-Thealer. Abends 8 Uhr: Graf Essex. Freitag: Ein SommernachtStraum. Sonnabend: Der Verschwender. Sonntag nack-m.: Der Kausmann von Venedig.— Abend»: Ein SommernachtStraum. Montag: Die Haubenlerche. Apollo-IhBater. S Uhr: Ditglich: v Uhrl 0ss dWmiiillö Berlin. Burleske in drei Bildern inil Gesang und Tanz von Benno Jacobson. Musik von Rudolj Nelson. Im dritten Bilde: La Matschlche. niexikan. Tanz. Lilunc d'Eve. Vorher 8 Uhr die glänz. Spezialitäten. Metropol-Theater Anfang 8 Uhr. •» sCe Jahresrevue mit Gesang u. iz in 9 Bildern v. Jul. Freund. usit von Viktor Hollaender. uoben in all. Räumen gestattet. Scli iiier- Schiller-Theater 0.(Wallner-Tbeaterj Donnerstag. adendS8Uht: Der Togcl im Käflg. Schausp. in 5 Alten v. St. Grosimann. 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In Berlin liegen ja für den, der sich etwa durch einen Stöcker oder seinesgleichen vertreten lassen möchte, die Dinge nicht besonders günstig. Bei den Reichstagswahlen, bei den Landtagswahlen, bei den Kommu- nalwahlen-- überall müssen die„Nationalgesinnten", die Konservativen und Antisemiten sich mit aussichtslosen Durch- fallskandidaturen begnügen. Ein wahrhaft patriotischer Mann kann hier sein Wahlrecht höchstens noch in negativem Sinne ausüben— nur so, daß er wenigstens die Wahl von Sozialdemokraten zu verhindern sucht und gegen seine sonstige Ueberzeugung für die Kandidaten d e s F r e i s i n n s st i m m t. Das ist ein hartes Dpfer, aber da darf vaterländischer Geist sich nicht lange sperren, es zu bringen. Daß es gebracht wird, das haben wir erst wieder in aller- letzter Zeit gezeigt, bei den Berliner Stadtver- ordnetenwahlen voin November 190 3. Im 30. Bezirk wurde der Kandidat der„Nationalen", der anti- semitische Rechtsanwalt Ulrich, von den dort sehr zahlreichen Unterbeamten der Post preisgegeben, weil er keine Aussicht hatte, zu siegen. Aber in der Stichwahl zwischen dem Frei- finnigen Rettig und dem Sozialdemokraten Sassenbach taten sie dann ihre Schuldigkeit und halfen Herrn Rettig heraus- reißen. Im 19. Bezirk, wo in der Hauptwah'l Herr Rosenow der Einzige gewählt wurde, traten Männer der Post und anderer Verwaltungen von vornherein für diesen Freisinnskandidaten ein. Einen eigenen Kandidaten hatten sie nicht, da konnten und durften sie natürlich nur dem Freisinnigen und nicht etwa dem Sozialdemokraten, unserem Genossen Fröhlich, ihre Stimme geben. Sie mußten sogar für den Freisinnigen eintreten, damit nicht etwa der Sozial- demokrat gewählt würde. Herr Rosenow und seine Freunde haben in der Stadt- verordnetenversamnilung, als dort diese Dinge im Januar von unserem Genossen Singer zur Sprache gebracht wurden, ihren getreuen Helfern mit feigem Undank gelohnt, wie wenn sie sich ihrer schämten. Von den Postillionen aus der Melchiorstraße, die Herrn Rosenow so tapfer beigestanden hatten, wollten die Freisinnshelden nun plötzlich gar nichts inehr hören. Nicht wahr, da ist Stöckcr doch ein anderer Kerl?I Er erkennt ihn doch wenigstens noch an, den„g e- sunden Geist", der in den Post-Untcrbeamten steckt und die Postillione der Melchior st raße antrieb, Herrn Rosenow beizustehen. Für künftige Debatten zum Postetat stellen wir hiermit ein aktenmäßiges Material zur Ver- fügung, das als Beweis dafür dienen möge, wie groß das Vertrauen zu dem„gesunden Geist" der Männer von der Post ist. Am Tage der Stadtvcrordneteuwahl von 1905 wurde im 19. Bezirk das folgende Flugblatt verbreitet: Berlin, 8. November 1005. Mitbürger'! Postillione! Heute findet die Stadtvcrordnctcnwahl stntt. Als Träger des kaiserlichen Nockes kÖlltlf Ihr selbstredend keinen Sozialdemokraten wählen, der gegen die Monarchie, gegen Kaiser und König ist. Ihr aber auch nicht von der Wahl fern bleiben, da Ihr dadurch indirekt dem Sozialdemokraten helfet. Daher tretet an, Mann für Mann, geht zum Wahl- lokal Köpnickerstr. 1Z7 lFürstenhof) und wählt alle den alleinigen bürgerlichen Kan- d i d a t e n Lwäwörvrdneien Kosenow. Das liberale Wahlkomitec. Wie wir Herrn Rosenow kennen, müssen wir leider annehmen, daß er niemals Gelegenheit suchen wird, diesen schönen Beweis seines Vertrauens zu den Trägern des „kaiserlichen Rockes", den Postillionen der Melchiorstraße, öffentlich zum besteit zu gebeit. Wir müssen daher au Herrn Stöcker, seinen würdigen Waffenbruder im Kampfe gegen die Sozialdemokratie, die Bitte richten, seinerseits von diesem Flugblatte Gebrauch zu machen. Er möge hinzufügen, daß die Postillione Herrn Rosenow tatsächlich ihre Stimme und nicht etwa einen Fußtritt gegeben haben. Ten Fußtritt gab nachher Herr Rosenow und seine Sippschaft ihnen. Die Automobildroschkenkführcr waren beim Polizeipräsidenten vorstellig geworden wegen einer Sieihe Erschwerungen, die ihnen durch polizeiliche Matznahmen bereitet werden. Jetzt ist folgende Antwort erteilt worden: Die Ansicht der Beschwerdeführer, datz die Höchstgeschwindigkeit der mit Pferden bespannten Droichkcn auf IM Meter in der Minute beziehungsweise 9,6 Kilometer in der Stunde festgesetzt ist, ist irrig. ES ist dies vielmehr die Geschwindig- kcit, welche als Mindestleistung gefordert wird.<§ 86 der Droschken- ordnung.) Meistens ist die' Geschwindigkeit der Droschken eine weit höhere und übersteigt zuweilen die für Kraft- wagen innerhalb der Stadt zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 16 Kilometer in der Stunde. Seitens der Polizeibeamten werden nur dann Strafanzeigen wegen iibermähig schnellen Fahrens erstattet, wenn diese Höchsigeichwindigkcit erheblich nberschritlcn ist, glc>chgllltig ob durch Pferde- oder Kcaftfuhriverke. Eine Feststellung darüber lätzt sich durch Vergleichuug der Geschwindigkeiten der in derselben Richtung fahrenden Fuhrwerke bewirken. Die Zahl der ivegen übermätzig schnellen Fahrens bestraften Krastdroschkenführer ist keineswegs grotz, da unter den wegen dieser Uebertrelung im Jahre 1965 oeslrafteu 833 Wagenführern sich nur 14 Kraftdroschken- führer befunden haben." Eine Belohnung von 1000 Mark hat der Regierungspräsident auf die Ermittcluitg des MamieS ausgesetzt, der am Abend des 7. Msirz den in dem Schnellzuge 24 fahrenden Kammerherrn von Zitzewitz durch mehrere Revolverschüsse verletzt hat. Der Täter ist zwischen Biescnthal und Bernau bei der Bude 32 aus dem Zuge gesprungen und in den Wald geflüchtet. Ucber die Leistungen unserer Polizei haben wir schon manches Stückchen zu berichten gehabt, das oft Kopfschütteln und Empörung hervorrufen mutzte, und möchten wir heute dieses Kapitel um einen neuen Beitrag bereichern. Vor einiger Zeit entstand in der Frie- drichstraße ein grotzcr Auflaus durch die Sistierung eines Zeitungs- Verkäufers. Ter Verkäufer stand an der Bordschwelle und bot seine Zeitungen aus,-ls ein Schutzmann hinzukam und ihn auf- forderte, weiter zu gehen. Dessen weigerte er sich, weil er an- geblich aus ein Automobil acht geben sollte. Da schritt der Schutz- mann zu seiner Verhaftung. Der Sistierte widersetzte sich, so datz ein zlveiter Schutzmann zu Hülfe kam. Nachdem die Schutzleute den Widerstand des Mannes schon gebrochen hatten, wurde er von dem einen Schutzmann zur Erde geworfen, mit der Faust auf den Kops geschlagen und mit dem Fuße gestoßen. Als sich Personen aus dem Publikum über diese Behandlung empörten, dem Schutznmnn Vorwürfe machten und ihm sagten, das sei doch keine Art, einen Menschen so zu behandeln, drohte er den Herren, ihnen auch„so eins zu geben, wie der bekommen hat" Als einige Herren, die diesen Vorfall beobachtet hatten, auf die Wache wollten, um den Vor- gesetzten von den. Geschehenen in Kenntnis zu setzen, wurden die- selben von den Schutzleuten vor dem Revier zurückgewiesen und von einem wurde ihnen gesagt, toani sie sich nicht sosort entfernten, würde er sie b e i 0 e n Q h r c n nehmen und hinauf bringen, dann. hätten sie ja Gelegenheit, sich zu beschweren. Auch die Bitte, seine Nummer anzugeben, weigerte sich der Schutzmann, weil er es nicht nötig habe. Einer der so Beleidigten erkundigte sich am anderen Tage bei dem Vorsteher des Reviers nach dem Namen des Schutzmanns und trug bei dieser Gelegenheit den Sachverhalt in ruhiger Weise vor. Der Vorsteher war in diesem Falle sehr zugänglich und erklärte dem beschwerdeführenden Herrn, er werde für volle Genugtuung sorgen. Diese loyale Erklärung bcwog den Beschtverdeführer, von einer weiteren Beschwerde beim Polizeipräsidenten auf Wunsch des Vor- stehers Abstand zu nehmen. In welcher Weise nun diese Genug- tuung erfolgen soll, ist uns sehr unklar, denn dieser Tage erhielt der sich beleidigt Fühlende eine polizeiliche Vorladung, zu einer ver- antwortlichen Vernehmung sich auf dem Polizeirevier einzufinden. Was soll man dazu sagen? Soll etwa gegen den Beschwerdeführer borgegangen lverdcn? Es wäre ein Grund nicht ersichtlich, aber in Preutzen erleben wir ja sehr viel. Ist dem Vorsteher des in Frage kommenden Reviers sein Versprechen bezüglich der Genugtuung leid geworden? Auf den Ausgang dieser Affäre darf man gespannt sein. Zwischen die Wagenpuffer geraten. Ein schwerer Unglücksfall hat sich gestern auf dem Steinplatz in der Grunewaldstratze 96 zu- getragen. Der 26 jährige Kutscher Fritz Mietke, Belzigerstrahe 47 wohnhast, geriet zwischen die Bremspuffer ziveier Lastwagen und wurde innerlich so schwer verletzt, datz er dem Leben wohl kaum er- halten blechen dürfte. Der Bedauernswerte fand im Elisabeth- Ktimlenhause Aufnahme._ Sie haben ihn, den Hennig. Nach einem Drahtbericht des„Wölfischen Telegraphenbureaus" ist dem hiesigen Polizeipräsidium aus Stettin die Meldung zu- gegangen, datz Hennig dort ergriffen worden sei. Aus Stettin wird gemeldet: Nachmittags gegen 1 Uhr wurde ein mittelgroßer Mann in dem Augenblicke verhaftet, als er sich ein Fahrrad widerrechtlich aneignen wollte. Der Verhastete, der sofort den Revolver zog und sich des Beamten durch Schüsse zu erwehren suchte, zeigte auf den ersten Augenblick so große Aehnlichkeit mit Heimig, datz man sofort Feststellungen in der Rich- tung vornahm, ob man es mit dem langgesuchten Mörder zu tun habe. Es stimmte nicht nur die genaue körperliche Untersuchung des Fahrraddiebes mit dem Signalement überein. sondern man fand auch in den Rocktaschen des Fahrraddiebes Dokumente, die ans den Namen Hennig lauteten. Im weiteren Verlaufe stellte die Polizei auf unzweifelhafte Weise fest, datz der Verhaftete mit dem Raub- mörder Hennig identisch ist. Der Verhaftete wurde in sicheres Ge- wahrsain gebracht. Und die„Ostsee-Zeitung" meldet: Heute vormittag wollte hier in der Arndtstratze ein Schutzmann einen Fahrraddieb festnehmen, dieser schätz und verwundete den Beamten an der Wange. Man stürzte sich auf den Dieb, schlug ihn nieder und brachte ihn zur Polizeiwoche. Dort fand man in seinen Taschen einen Heimatschein und Pfandscheine auf den Namen Hennig. Berlin. Der Ver- haftete gestand, der Raubmörder Hennig aus Berlin zu sein. Weitere Nachrichten besagen: Stettin, 14. März. Es besteht kein Zweifel mehr, datz der heute mittag t2'/z Uhr hier verhaftete Fahrraddieb der gesuchte Raubmörder Hennig ist. Hennig hat es, als er sich von dein ihm von einem Schutzmann erteilten Stockschlag soweit erholt hatte, datz er wieder vernehmungsfähig war, ein- gestanden und die bei ihm vorgefundenen Papiere beweisen es. Bei seiner Durchsuchung wurden bei ihm gefunden ein Heimatschein, der vom Berliner Polizeipräsidium am 29. April 190S auf seinen Namen ausgestellt war, verschiedene ausgefüllte, gefälschte und un- ausgefüllte Pfandscheine auf den Namen Otto Wille-Berlin, Schützen- stratze 9. Ferner wurden bei ihm vorgefunden eine Korrespondenz, die aus dem Heiratsschwindel, den er in Berlin betrieben hat, herrührt, außerdem noch ein guter Revolver amerikanischen Systems, ein neuer Dolch, Einbrecherwerkzeug und viele scharfe Patronen sowie zwei polizeiliche Anmeldescheine, die er selbst ausgefüllt hatte. Hennig hatte hier zwei Wohnungen; zuerst hat er sich ein- gemietet unter dem Namen eines Monteurs Otto Fuchs am 27. Februar, dann noch am 6. März unter dem Namen eines Monteurs Otto Vorkmann, wahrscheinlich hat er dann noch eine dritte Wohnung gehabt. Bei einem Wirt hat er in einer Nacht die Wohnung heimlich verlassen und hat dabei noch einen Spiegel und eine Uhr gestohlen, außerdem wurden 38 M. 35 Pf. Bargeld bei ihm gefunden. Die Polizei nimmt an, daß die in letzter Zeit hier vorgekommenen schweren Einbruchsdiebstähle Hennig zur Last zu legen sind. Der Vorgang bei seiner Verhaftung spielte sich folgendermaßen ab: Heute mittag 12'/2 Uhr sah der Kassierer der Wach- und Schließ- gesellschaft, der kurz zuvor in ein Haus getreten war, daß ein Uu- bekannter sein Fahrrad stahl. Mit einem anderen Manne nahm er sofort die Verfolgung des Diebes auf. Als dieser sich verfolgt sah, ließ er das Rad stehen und rannte in eine andere Straße, dort lief er einem Kriiniiialschutzmann in die Arme, der ihn sofort festhielt. In Begleitung des Beamten der Wach- und Schließ- gesellschaft und zweier Zivilpersonen führte der Schutzmann den Verbrecher bis zum nächsten Polizeirevier. Vor dem Bureau zog Hennig den Revolver und feuerte auf den Schutzmann, der einen Streifschuß, anscheinend nur einen Fleischschutz erhielt. Der Schutz- mann schlug mit seinem Stock Hennig so stark über den Kopf, daß dieser bewußtlos zusammbrach und in das Bureau gewogen werden mußte. Demnach ist Hennig der Polizei geradezu in die Arme gelaufen, es hätte sonst auch wohl wer weiß wie lange gedauert, ehe Hennig ergriffen worden wäre. Damit ist aber auch die ganze Kalkulation der Berliner Polizei, Hennig müsse sich bei hiesigen Prostituierten aufhalten, eine vollständig verfehlte gewesen. Dem Fiasko der politischen Polizei reiht sich das der Kriminalpolizei würdig an. Wie uns übrigens von gut unterrichteter Seite mitgeteilt wird, soll gegen Hennig in Stettin verhandelt werden, da man befürchtet, daß, wenn er nach Berlin gebracht wird, er hier wieder ausrückt! Feuer auf der Spree. Nach einem seltsamen Brandherd wurde gestern die Rummelsburger Feuerwehr gerufen. Mitten auf der Spree, in der Nähe des Klemannschen Gehöftes, war ein Motor- boot in Brand geraten. Das Feuer war infolge einer Explosion entstanden und es griff mit solch enormer Schnelligkeit um sich, datz es den Jnsaffen nur mit knapper Not gelang, sich in Sicherheit zu bringen. Bald züngelten an allen Teilen des Passag icrbootes die Flammen empor. Die Feuerwehr vermochte das Fahrzeug nicht mehr zu retten und mitten im nassen, löschenden Element mutzte man es der Vernichtung überlassen. Durch einen Sturz vom Kutscherbock lebensgefährlich verlebt wurde der Kutscher Jacobi, der einen Arbeitswagen des Gärtnerei- besitzers Ost lenkte. Die Pferde des Wagens wurden, kaum datz sie das Gehöft verlassen hatten, in der Frankfurter Allee plötzlich scheu und rannten so heftig gegen einen Zaun, datz das Fuhrwerk in Trümmer ging und der Kutscher infolge des starken Anpralles vom Bocke stürzte. Nutzer einem Knocheirbcuch zog sich der Unglückliche sehr schwere innere Verletzungen bei dem Sturze zu. I. ist ver- heiratet und Familienvater. Rechtsanwalt Buderus, der Arrangeur des Silberfestes, das seinerzeit so viel Staub aufgewirbelt hat, hat Berlin den Rücken gekehrt, ehe die behördlichen Untersuchungen in der Angelegenheit abgeschlossen sind. Der vielgenannte Herr hat bei einer großen Zahl, von Gläubigern sehr unangenehme Erinnerungen hinterlassen. Besonders beklagen sein Scheiden die Vermietermnen und PenstonS- Inhaberinnen im Westen, die er in letzter Zeit in unheimlich schneller Folge aufsuchte, weil ihn keine Dame länger als absolut notwendig behalten wollte. Der Besuch der Ausstellung für Säuglingspflege im Landes- auSstellmigSpark, Alt-Moabit 4—10, war in den ersten Tagen nach der Eröffnung ein sehr reger. Es ist Vorsorge getroffen, daß den Besuchern eine sachkundige Führung sowie Erklärung der einzelnen Gegenstände durch �die ärztlichen Abteilungsleiter zuteil wird. DaS Eintrittsgeld beträgt 50 Pf. Um jedoch auch den Minder« bemittelten ausgiebige Gelegenheit zum Besuche der Ausstellung zu bieten, ist am Mittwoch, Sonnabend und Sonntag von 2 Uhr an das Eintrittsgeld auf 25 Pf. festgesetzt worden. Wer ist der Tote? Am 7. d. Mts. wurde auf dem Kavallerie- Exerzierplatz des Tempelhofer Feldes ein unbekannter, dem Ar- beiterstande angehörender, ungefähr 20 bis 23 Jahre alter Mann tot ausgefunden. Der Unbekannte, der sich durch einen Revolver- schütz in die rechte Schläfe entleibt hatte, ist 1,65 bis 1,70 Meter groß, hat dunkles Haar und keinen Bart. Er war bekleidet mit schwurz- und graupunktiertem weichen Filzhut, schwarzem Winter- übe.rzieher mit Samtkragen, Kette als Anhänger und weitzgestreiftem Futter, ohne Weste und Jackett, dunkler Hose, Zugstiefeln, rot- braunen Strümpfen, wollenem Hemd, buntem Chemisett mit Weitzeln Stehkragen, blau- und grünpunktiertem Schlips, in welchem sich 2 Krawattennadeln, die eine mit dem Bildnis einer Dame und die andere mit einem roten Stein versehen, befanden. In den Taschen des Unbekannten wurden vorgefunden: eine Schnurrbartbürste mit Etui, ein Zigarrenetui, ein Messer mit Etui und eine Schachtel nnt Patronen. Die Persönlichkeit des Unbekannten ist noch nicht fest- gestellt, und es werden deshalb diesbezügliche Angaben in jedem Polizeirevier und bei der Kriminalpolizei, Alcxanderstratze 3/6, zwei Treppen, Zimmer 334, schriftlich und mündlich zu Tagebuch- nummer 1639 IV 48. 06 entgegengenommen. Zeugen gesucht. Am 4. Dezember 1903, abends gegen 3 Uhr, wurde ein alter Handelsmann mit blauer Schürze an der Dircksen. und Kaiser Wilhelmstrahen-Ecke von einem einspännigen Möbel- wagen der Firma Max Schmidt überfahren und verletzt. Die Adressen von Zeugen dieses Vorfalles erbittet Schulz. Pankow, Gottschalkstratze 2. Vermilektes. Uebcr Hochwasser und Sturmflut wird noch aus Emden berichtet: _ Der seit Sonnabend wütende Sturm hat an der ostfriesischen Küste und den ihr vorgelagerten Inseln furchibare Verheerungen an- gerichtet. Auf Langeoog ist am Sonnabend ein von Hamburg hier- her bestimmter Leichier gestrandet. In der Nacht zum Montag strandete ein von hier ausgehender englischer Dampfer auf der Sandbank Nandzeel bei Borkum. Von dem Pilsumer Leuchtturme aus wurden Montag nachmittag zwei Tjalken in Seenot bemerkt, deren Mannschast, die in die Masten geklettert war. das Norddeichcr Rcttnngs- boot in fünsitüiidigem Ringen mit dem Tode keine Hülse zu bringen vermochte, während es dem neuen Greetsicler Rettungsboote ebenfalls erst nach mehrstündigem Kampfe mit den Wellen gelang, zwei Mann von der einen sinkenden Tjalk aufzunehmen und zu landen. Inzwischen hat sich der Sturm immer mehr verstärkt. Im Emdener Außenhafen erreichte die Flut den ungewöhnlich hohen Stand von 4,6 Meter über Null, etwa 10 Zentimeter höher als bei der zuletzt gemessene» höchsten Fluttiede s190l). Der Außenhafen war so hoch überschwemmt, daß die Feuer unter den Lokomotiven erloschen, so daß von 12 bis 4 Uhr keine Züge verkehren konnten. Das Wasser soll auch den Nesserlandcr Durchlaß passiert haben. Bei Hilkenborg hat die Flut den Bahndamm gebrochen, so daß der Bahnverkehr von Neuschanz an der holländischen Grenze nach Leer unterbrochen ist. Bei Wybelsum, nahe der Knock, hat der Deich schiver gelitten, desgleichen bci Older- sum, wo der Deich bei dem alten Siel unterspült und an anderen Stellen überflutet wurde. Dort wurden die Feuerwehren alarmiert und die Sturmglocke geläutet. In Leer hat ebenfalls die Schleuse stark gelitte». Bei Veenhusen ist der Deich auf eine große Strecke weggerissen und das Wasser weit darübergegaagen. Viele Häuser in der donigen Gegend und die Lcda hinauf stehen unter Wasser. Berichte von Mühlberg a. Elbe lauten folgendermaßen: Infolge des hohen Wasserstandes und des herrschenden Sturmes sind im sogenannten Döbeltitzer Durchstich— zwischen Mühlberg und Torgan — in den letzten Tagen acht große Frachtschiffe in Grund gegangen, die das Elbstrombctt vollständig abiperren, so daß jeglicher Schiff- sahrtsverlehr abgebrochen ist. Ober- und unterhalb der Unfall- stelle sammeln sich zahlreiche Schiffe an, die nicht weiterfahren können. Die Elbstrombehörde hat einige Bugsierdampfer an die Unfallstelle beordert, um weiteres Unglück zu verhüten. Der ver- ursachte Schaden ist ganz bedeutend. Besonders großen Schaden hat der Sturm an der englischen Küste verursacht, was aus einer Meldung von London, die wie folgt lautet, hervorgeht: Die vorgestrige Flutwelle hat auch an der englischen Küste großen Schaden angerichtet. Zwölf Schiffe sind an der schottischen Küste gesunken. Der Verlust an Menschenleben ist sehr bedeutend. Eine alte Raubritterburg a» der Elbe ist in der Nacht vom 26./27. v. M. ein Raub der Flammen gelvorden. Hoch oben am Elbufer lag die alte Beste zu Arne bürg sKreis Stendal). Sie war in den 70er Jahren durch Anbau zu einer Ofenfabrik um» gewandelt und hat als solche die verschiedene» Stadien des Ver- kaufs und Bankrotts durchgemacht. Mit der Zeit befand sie sich in nicht mehr gutem Zustande. Der alte Turm aus früheren Jahr- Hunderten hat jedoch ftaudgehaltcu. Man vermutet Brandstiftung und ist am Sonnabend die Besitzerin Frl. Schwenke(Schwester der Freifrau von der Horst) verhaftet und in das Stendaler Gerichtsgefängnis eingeliefert worden. So ist nun wieder ein Schwur- zeuge aus der goldenen Raubritterzeit zum großen Teil vernichtet, der einem Adlerhorst gleich, hoch oben am Wasserweg zwischen Hamburg und Magdeburg liegt, dessen kolossale metcrdicke Ruinen das Königreich Westfalen überstaiideu hatten und unter dessen Regierung am Anfang des vorigen Jahrhunderts Arncburg mit seiner Raubritter- bürg stand. Die ihr gegenüberliegende, nur durch den alten Hohlweg, durch den die alten Ritter so manches geschleppt haben mögen, getrennte Fabrik war schon im Oktober 1904 ein Raub der Flammen ge- worden. Nun ziehen die Schiffer ruhig vorüber, nicht achtend der alten Brandruinen, an welchen früher'ein stolzes Schloß gestanden hat und wo so inancher von einer gefährliche» Horde Land- und Wasserräuber bedroht wurde. Drei Dörfer vom Erdbeben weggefegt. Schwere vulkanische Erschütterungen haben, wie ein Telegramm meldet, im Stillen Ozean stattgefunden. Der in Honolulu ein- getroffene Dampfer„Sierra" meldet, daß ein starker vulkanischer Ausbruch auf der Insel Savaii stattgefunden und drei Dörfer, darunter auch Malaeola, vom Erdboden' weggefegt habe. Ein Lava- ström in einer Breite hon a/t englische Meilen fließe dem Meere zu. Die Regierung habe, einen Dampfer gemietet, der die Frauen und Kinder außerhalb dc-Z Gefahrberciches bringen solle. Sttnsscrstnud am 13. März. Elbe bei Aussig+ 2,22 Meier, bei Dresden 4- 0,37 Meter, bei Magdeburg 4- 3,41 Meier.— U n st r u t bei Straichsurt 4- 3,13 Meter.— Oder bei Natibor 4- 2,41 Meter, bei Sicilnu Oberpegel 4- 5,18 Meter, bei Breslau Untcrpcgel— 0,54 Meter bei Fraiilsurt 4- 2,04 Meter,— Weichsel bei Brahemüude 4- 5,2s Meter.— Warthe bei Posen— Meter.— Netz« bei Usch-ft 1,40 Meter. Sitzung haben Donnerstag: Arbeiter-Ra«cherb«nd Berlins und Umgegend. Aendemngen im Bereinskalender sind zu richten an Adols Braun, Liebeuwaldcrstr. 50, II «Arkona ReiK, Lausitzerftr. 37.—„Palmerio", Nau, Trift str. 1.— ..Mehr Licht". Sorrer, Neu- Weißensec, Stradburgftr. 36.—„Rote Nelke", ASntus, Neu-Weitzensee, Scdanstr. 356.—„Mailust", Pople, Ncu- Weißensee, Pistoriusflr. Söa.—„Colorado", Klinge, Rcinickcndorserstr. 56. —„Zusriedenbeil", Krause, Nixdors, Zielhcnstr. 33.—„Näsenwärmer", Ehser, Dunckerstr. 88.—„Kamerun", Lubotta, Zorndorserstr. 63.— ..Gllihlicht I", Tittmann, Neu-Weihensee, Streustr. 3.—„Einigkeit II", Wähner, Gubencrstr. 57.—„Fidelis", Grimberg, Pücklerstr. IS.—„Atter Hussit", Matthe«, Bernauerstr. 120.—„Feste Brüder", Keil. Rixdors, Ziethen- strafte 29.—„Grüne Quaste", Donner, Ripdorf. Jägerstr. 46.—„Edel- iveift". Kühl, Ripdorf, Prinz Handjeryslrafte 66/67.—„Ohne Furcht", Hannemann, Wienerstrafte 44.—„Fidellbus", Tbiel, Matternstr. 14.— „Pseisenlops", Gonell, Falckensteinstr. 5.—„1902", HerniS, Weiftenfee, Ledanstr. 25.—„Frei weg 1", Hoffmann, Schönebergf Max- und Ebers- jlraften-Ecke.—„Glückaus", Degcbrot, GesellschaftshauZ, Erkner.— „Fidele Brüder Berlin", Winlelscsser, Plantagsistrafte 5.—„Gwria", Dornbusch, Prmz Eugenstt. 8.—„Feigenblatt", Schmidt, Tresckow- ftrafte 35.—„Edles Kraut", Siebert, Halensee, Kurfürsten- Damm Np. 119/120.—„Edclweift II", Schulze, Charlottenburg, Schillcrstr. 69.— „Neu- Lichtenberg", Strick, Lichtenberg, Friedrichstr. 68.—„Tadellos", Nagel, Roftockerftr. 17.—„ColumbuS", Pallulh, Urbanstr. 102.— ..Einigkeit VII", Poschmann, Dunckerstr. 22.—„Ohne Zwang", Späth, Wemstr. 28.—.Lleeblatt", Buraänger, Rummclsburg, Kantstr. 44.— ..Maryland", Misch. Lychenerstr. 133.—„Phönix", Scheerer, Schöneberg, Sedanstr. 60.—„Weichscldust II", Clawe, Licbenwalderstr. 4.— „Habana III", Löffler, Rodenbergstr. 32.—„Kastanienblatt",«chönbeck, Greisswalderstr. 203.—„Verzaget nie". Kirchhos, Schönebcrg, Sedan- strafte 43.—„Transvaal", Radteck, Ober-Schöneweide, Edisonstr. 13.— „Aroma", Reimaim, Dronkheimerstr. öd.—„Collcgia", Kaiser, Reichen- bergerstratze 57.—„Kuba", Sieg, Müllerstr. 25.—„Freie Männer", Losseggcr, Gr.-Lichterjelde. Chausfecstr. 54.—„Graue Asche", Mickley, Köpenickerstr. 121a.—„Heiter und Fidel", Gallowski, Grünauerstr. 5.— „Hoffnung I", Diesencr," Adalbertstr. 62.—„Kein Ton", Villwock, Kastanien-Allee 11.—„Lindenheim", Federhart. Boppstr. 4.—„Pscifchen glüh", Buttlerstr. 19.—„Pseisendcckel", Marth, Fruchtstr. 69.—„Raucherlust", Reimer, AdlerShos, Friedcnstr. 14. Arbeitcr-Radfahrerbund„Solidarität". Gau 9(Provinz Branden- bürg). Alle Zuschriften und Anfragen sind zu richten an den Gau- Vorsitzenden Karl Fischer, Waldstr. 8.„Berliner Arbeiter-Radsahrer- Verein", Abteilung II. nach dem 1. und 3. bei Schwantes, Mittcnwalder- strafte 15. Abteilung VI, nach dem 1. und 3. bei Wernau, Schwcdtcr- ftrafte 23/24. Abteilung IX, bei Wicke, Schillingstr. 21.— Baumschulen- weg,„Frisch aus", nach dem 1. und 15. bei Schäfers.— Gaffen.„Frohsinn", nach dem 1.„Zum Kronprinzen".— Kalkbcrgc,„Pfeil" bei Grcwe.— Königswusterhausen,„Brüderschaft" nach dem 1. und 15. im Alten Schützen- hauS.— Landsberg a. W.,„Frisch aus" bei Kaiser, Louisenstr. 5.— Marien» darf,„Vorwärts" vor dem 1. und 15. bei Reichardt, Chauffeestr. 16.— Ober-Schöneweide,„Obcrspree" nach dem 1. u. 15. bei Sipli, Siemensstr. 23.— Rummclsburg, A.-R.-V. nach dem 1. und 15. bei Gorgas, Neue Prinz Albertstr. 70/71.— Sorau,„Frisch aus" nach dem 1. im Flora-Etabliffement.— Werder a. H.,„Freiheit" nach dem 1. im„Schwarzen Adler", Fischerstt. 98. Wittenberge,„Vorwärts" nach dem 1. und 15. bei Stiehm, Herzstr. 19.— Woltersdors b. Erkner,„SanitaS" nach dem 1. und 15. im Restaurant„See- hos".— Zossen,„Vorwärts" nach dem 15. bei Rüffer, Barutherstr. 51.— Caputh bei Potsdam,„Freiheit" vor dem 1. bei Liesche.— Buckow bei Berlin,.Freiweg" nach dem 1. und 15. bei Klein, Chauffeestr. 19.— Potsdam,„Hoffnung" jeden 1. im Viktoriagarten, Alte Luiscnstr. 32.— Pankow-Schonhausen, A.-R.-V. 1. und 3., Pankow, Bcrlinerstr. 103,— Gräbendorf,„Vorwärts" vor dem 1. bei Schubert.— Heiligensee, A.-R.-V. I bei Wilh. Puhlmann.— Kaulsdorf, A.-R.-V, bei Adolf Kler. Ldolfstrafte,— StabnZoorf,„Frisch aus", bei August Fiedler, Alt-E-tahnsdors. Arbeitcr-Radfahrerbund„Freiheit". Geschäftsstelle bei F, Liehr. ! Weinftr. 3, 1,„Arbciter-Radsahrerverein Berlin", jeden 1. und 3, Donners- tag bei Mann, Strausbergerstr. 3.—„Voran II" Berlin, jeden 1. und 3. Donnerstag in Körners Gefelllchastshaus, Langeftr. 108,—„Courier" Berlin, in den Berolina-Sälcn(Schütz), Schönhauser Allee 28.—„Ziel" (Adlcrshos), jeden 2. und 4. Donnerstag(früher Lau), Bismarcksir. 10. „Gloria", bei Kcsselring, Schwedterstr. 22b.—„Stern", Köpenickerstr. 158. —„Hansa" bei Lange, Gubenerstr. 12.—„Frei Weg", Schöneberg, bei Korn. Gleditschstr. 19. Berliner Rudcrverei»„Borwärtö". Sitzung abends 9 Uhr im Bootshause, Stralau, Tunnelslr. 17. Gesellige:c. Vereine. Zitherklitb„Menzenhauer"(gemischter Chor), Andreasstr, 3.— Lottcrieverein„Prämie", jeden Donnerstag nach dein l. und 15. bei Hubrich, Warschauerstr. 65.— Musilocrein„Harmonie". bei Wollschläger, Adalberistr. 21.—„Diskutierklub des Verbandes der Bäcker"' jeden Donnerstag, nachm. 6 Uhr, bei Fcysara, Auguststr. 36.— Skat- und Lotterieverein„Brauner Lappen", Donnerstag und Sonnabend bei Kniest, Simon Dachstr. 39.— Lotterieverein„Zieh gut", Schulstr. 38. — Lotterieverein„Nimmersatt" bei Placn, Friedenstr. 81.— Lottcrieverein „Osten" bei Fuchs, Krautstr. 16.— Tambourverein„Immer flott" bei Oewcr, Spanoaucrstr. 3/4.— Gesangverein„Nordkap" bei Korus, Schul- strafte 77.— Skatklub.Hinein mit ihm", BcrcinshauS Fisch, Forsterstr. 9. Arbciter-Stcnographen-Berein(System Arends), Mitgl. d. deutsch. Arb.-St.-B. Sitzung jeden Donnerstag und Freilag im Restaurant Liehr, Grcnadierstr. 35. Berrin Berliner Hausdiener. Versammlung jeden DonnerSIag nach dem 15. im Monat in der Berliner Ressource, Kommandantenstr. 57. Verband der Friseurgchülfen. Versammlung jeden DonnerSIag nach dem 1. und 15. Roscnthalerstr. 11/12. Warenhaus II. Joseph& Co. Berlinerstr. 55. RIXDORF. Größtes Geschäft am Platze. Ecke Jäserstr. 3 Präsent-Tage Donnerstag, Freitag, Sonnabend, den is.,>6. u. 17. i/vits., erhält jeder Käufer! Pfund vorzüglichen Kakao sratls bei einem Einkauf von Mark 10 6 1/Ä Pfund »1 ♦» j» 3 v«, AiiBenlein veratlolgen auf sämtliche Waren unsere beliebten ftaliatt" Marken! Lebensmittel sind von der Extra- Vergünstigung ausgeschlossen. Zum Umzug empfehlen za außergewöhnlich billigen Preisen nnd größter Aaswahl: Teppiche, Gardinen, Portieren, Mdbelstolle, Uuferstoffe, Steppdecken, Belldecken, Bellen, Beilfedero, Bellstellen. Emil Hoegner SeMstSerj Crnnevaldslrade 108. SctMem WUsohc-, Weiß-, Woll- und Blannfftktiirwaren. 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März, findet nachmittags 3 Uhr im Saale von Karl Conrad statt. Lichtenberg. Sonnabend, den 17. März, veranstaltet der sozial« demokratische Wahlverein in Gebr. Arnholds„Schwarzem Adler", Frankfurter Chaussee S/6, fein diesjähriges Stiftungsfest. Ein reich« haltiges und gewähltes Programm sorgt für Unterhaltung der Teil» nehmet, ein an das Konzert sich anschließender Ball dür'te bespnders der jüngeren Welt nicht unangenehm sein. Billetts sind bei den BezrrkSsührern und in der Spedition, Kronprinzenstr. 50, zu haben. Wilmersdorf. Heute abend 7 Uhr findet von den bekannten Bezirkslokalen eine Flugblattverbreitung statt. Kein Genosse darf an derselben fehlem Vorort- l�acdricdten. Zur Gemeindewafyibewegung. Gemeindewahle» finden heute in Pankow, Nieder- Tchönhausen, Wilhelmsruh und Kaulsdorf statt. Pankow. Die Wahl findet heute in der Zeit von 111—8 Uhr statt. Wir bitten die Genossen, nach Mogliwkeit die Mittagszeit zu benutzen und sich am Abend zahlreich zur Arbeit in den Wahllokalen einzufinden. Arbeiter! Agitiert energisch, um zu zeigen, daß dir III. Klasse uns gehört. Kaulsdorf. Heute nachmittag von 1—3 Uhr finden im Lokale von Götze die Gemeindewahlen statt. Trotz der für die Arbeiter äußerst ungünstigen Wahlzeit, ist cS Ehrenpflicht aller Arbeiter ihr Wahlrecht auszuüben, damit unsere Kandidaten, Tischler Paul Colditz und Putzer Friedrich Grasme als Sieger aus der Wahlurne hervorgehen. Rieder-Schönhanseo. Heute findet in der Zeit von 12 bis 6 Uhr. im Liedemitschen Lokal die Gemeindevertreterwahl für die dritte Abteilung statt. Arbeiter, Parteigenossen l Tut Euere Schuldigkeit I Strömt in Massen zum Wahltisch I Nur wenn wir ohne Ausnahme unsere Pflicht tun, werden wir unseren Kan« didaten zum Siege verhelfen! Wir ersuchen die Berliner Parteigenossen, soweit diese mit Ge- nofien aus Nieder'Schönhause» zusammenarbeiten, dafür zu sorgen, daß kein Nieder-Schönhausener Arbeitskollege seine Wahlpflicht ver- absäume. Nieder-Schönhausen.„Wen wählen wir?" lautete da» Thema, über das Genosse O. Grauer(Lichtenberg) in der öffentlichen Kommunal-Wählervcrsammlung am Dienstag(im Ulitzschen Lokal) referierte. Die Diskussion über den mit großem Beifall auf» genommenen Vortrag gestaltete sich recht rege. Gemeindcvertteter Kuhlmann fühlte sich gemüßigt, unter allgemeiner Heiterkeit der Versammelten mitzuteilen, daß alles das, was die Sozialdemokraten forderten, in Nieder-Schönhausen schon erfüllt sei. Genosse Pätzold leuchtete ihm kurz und bündig heim. Gemeindevertreter Rücke rt nennt die Ausführungen des Referenten„olle Kamellen": überNieder-Schön« hausener Verhältnisse hätte derRedner so gut wie gar nichts vorgebracht. Was über die Schulverhältnisie, Steuerangelegenheiten gesagt worden sei, treffe für Nieder-Schönhausen nicht zu. Ihm tritt Genosse Girbig entgegen, der besonders auf das Verhalten der beiden vor zwei Jahren gewählten Gemeindeverireter hinweist. Die Arbeiter hätten entschieden ein Interesse daran, einen Vertreter ihres Standes in das Dorfparlament hineinzuwählen. Schon die Kritik desselben würde genügen, einen guten Einfluß auf diesen oder_ jenen Beschluß der Gemeindevertretung auszuüben. Genosse Märten polemisierte gegen Rückert. Die Gemeinde« Vertretung hätte sich mit ihrer Grundlvcrtstcuer in die Nesseln gesetzt. Die Wertzuwachssteuer fehle noch immer: durch Einführung derselben könne man aber die Pflichten der kleinen Steuerzahler ganz schön entlasten. Er sehe in der Rückerlschen Rede nichts weiter, als die alle, oft angewandte bürgerliche Taktik, Stimmen zu fangen. Genosse Riß mann bemängelt Einzelheiten aus dem Nieder- Schönhausener Schulwesen sowie die SauberkeitSverhältniffe auf den Srraßen. Eine Besserung auf letzterem Gebiete wäre ja eingetreten, aber es bliebe noch vieles zu wünschen übrig. Genosse Märten ergreift noch einmal das Wort. Er weist ans die unerquickliche, für die Arbeiter aber gerade deshalb inler- cssante Polemik zwischen Franzei» und Knitzty hin; das wären die Leute, die sich immer über den„guten Ton in der Sozialdemokratie" aufhielten. Gemeindevertreter Rückert verwahrt sich gegen die Ausführungen Martens: für die Charakterqualiläten der etnzelnen Gemeiudevertreter könne keiner Garantie übernehmen. Es er- greifen noch das Wort die Genossen Beilke und Grauert. die beide zur regen Wahlbeteiligung auffordern. Sodann zerpflückt der Referent in seinem Schlußwort die einzelnen Angriffe der Gegner und fordert die Anwesenden auf. mit aller Kraft für die Wahl der sozialdemokratischen Kandidaten einzutreten. Die Versammlung wählt sodann auf Vorschlag HellrichS (im Auftrage des Wahlkomitees) als Kandidaten die Genoffen Pätzold und Salomon-Lesfe n. Mit der Aufforderung, am Wahltage mit aller Energie für die Kandidaten der Sozial- demokratie einzutreten, schloß der Vorsitzende, Genosse P ätz o ld, die Versammlung. Pankow. Am Dienstag, den 13. März er., tagte im„Kurfürsten" eine sehr gut besuchte Wählerversammlung. zu der vom sozialdemokratischen Wahlkomitee, entgegen den bürgerlichen Ge- pflogenheiten. die Wähler aller Parteien eingeladen waren. Genosse Dr. Südekum referierte über das Thema:„Was wollen die Sozialdemokraten in der Gemeindevertretung in P a n k o w." Eine Diskussion entspann sich nicht, da von den zahlreich erschienenen Gegnern sich niemand zum Worte meldete. Nachdem Genosse Freiwaldt noch auf örtliche Angelegenheiten näher einaeaangen war. wurden die vom sozialdemokratischen Wahlkomitee aufgestellten Kandidaten einstimmig akzeptiert. Britz. In der am Dienstag stattgefundenen, leider schwach be- suchten öffentlichen Vcrsanunlung. erläuterte Genosse Sonnenburg- Fr'edrichshaqen in treffenden Worten das sozialdemokratische Gemeiude- vroaramm und wies an der Hand vieler Beispiele auf die Aufgaben unserer Vertreter in den Gemeindeparlamenten hin. J Parteigenossen! Da der Besuch der Versammlung überaus viel 'zu wünschen übrig ließ, sei hiermit nochmals darauf hingewiesen, daß die Wahl morgen. Freilag, den 16. März, nachmittags von 2 bis 6 Uhr stattfindet. Wenn auch unsere Gegner mit ihrem Kandidaten noch nicht in die Oeffentlichkeit getreten sind, so steht doch fest, daß sich Grundbesitzer- und Bürgerverein diesmal auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt haben und daß unsererseits die größten Anstrengungen notwendig sind, um als Sieger aus dem Wahlkampf hervorzugehen. Versäume deshalb niemand seine Pflicht, rüttele ein jeder die Säumigen und Lässigen auf. Nur dann werden wir die Hoffnung der Gegner zu schänden machen, nur dann wird unser Kandidat. Genosse Hermann Schliebitz, wieder in das Gemeindeparlament einziehen l Friedenau. Nach der gestern erfolgten amtlichen Bekanntmachung über die notwendigen Gemeindevertreter-ErgänzungSwahlen müssen die zwei neu zu wählenden Vertreter der dritten Klasse, die allein fiir uns m Betracht kommt. Angesessene sein. Da unsere Organisation am Orte über solche Glückliche nicht verfügt, die von uns aus gestellten Kandidaten vielmehr beide Richtangesesiene sind, ist es ausgeschlossen, daß die Arbeit unserer Genossen schon dies mal durch realen Erfolg, daS heißt durch endliche Er ringung eines GemeindevertretersiyeS gekrönt wird. Nicht«desto> weniger werden wir unentwegt an unserer vornehmsten Aufgabe, an der Äevolutionierung der Köpfe arbeiten und. da uns der Wahl- kämpf dazu erwünschte Gelegenheit bietet, denselben energisch fort setzen. Zu diesem Zwecke findet am Dienstag der nächsten Woche bei Grube. Äaiserallee, eine außerordentliche Wahlversammlung statt. Die offenbare Ungerechtigkeit, die unse ine angemessene Vertretung im Gemeindeparlanient mit kalter Bosheit vorenthält, unsere Arbeiter dauernd zu Heloten stempeln will.sie drückt unS. die wir nicht im Augenblickserfolg, sondern im sicheren Endsieg unser Heil sehen, iffcht nieder, im Gegenteil, sie treibt uns zur Anspannung aller Kräfte. sie spornt u»S zum erbitterten Kampfe gegen die Ungerechtigkeit an. Ist eS nicht schreiende Ungerechtigkeit, wenn die HI. Klasse mit zirka 2200 Wählern ganze 6 Vertreter wählt, während die 12 anderen Gemeiudevertreter von nur 700 Bürgern ins Parlament gesandt werden? Und zum Ueberflutz bestimmt die Landgemeindeordnung. damit dem Kapitalismus noch mehr Vorrechte in den gierig geöffneten Rachen geworfen werden, daß% der Gemeindeväter, d. h. für die III. Klaffe 4 von 6 Vertretern Slngefeffene fein müssen. In der angekündigten Versammlung und am 18. März werden wir der Forderung nach einem allgemeine», gleichen, geheimen und direkten Wahlrecht in Preußen, diejenige nach Aende rung deS Landgemeindewahlrechts hinzufügen und flammenden Protest gegen die Enlrechtnng der Arbeiter erheben. Fällt daS eine, so stürzt das andere nach. Darum fordern wir die Parteigenossen und alle freiheitlich denkenden Mitbürger auf. ihre Pflicht zu tun und Mann für Mann ihre Stimme für unsere Kan- didaten, die Genoffen Grunwald und Angermüller, am Wahltag, den 20. März zwischen 5 und 0 Uhr abzugeben. Gift es auch nicht die Errmgung eines Mandats, so gilt eS doch zu zeigen, daß wir nicht länger gewillt sind, schweigend das uns angetane Unrecht zu tragen. Zehlrndorf. Endlich hat unser Gemeindevorstand nach den Strapazen der verflossenen Festivitäten die Termine für die bevor stehenden Gemeindewahlen festgesetzt. Dieselben finden statt für die dritte Abteilung: Im Wahlbezirk I:— umfaffend alle Straßen, tvelche südlich der Stammbahn gelegen sind mit Einschluß des OrtSteilS Schönow, sowie die Hauptstraße und alle Straßen östlich derselben, ferner dir Häuser Nr. 1 und 2 der Potsdamerstraße, die Spandauersttaße, so wie diejenigen Straßen, die zwischen der Spandauerstraße und der Hauptstraße gelegen sind— am Donnerstag, den 22. M ä r z dieses Jahres, nachmittags von 5 bis 8 Uhr, im Restaurant Fürsten hos, Hauplstt. 2. Im Wahlbezirk II:— umfassend alle übrigen Straßen deS Gemeindebezirks einschließlich des OrtSteileS Scklachtensee sowie Etablissements Beclitzhof, die Beamtenhäuser am Bahnhos Nikolai sce, die Schneidemühle, Dammhaus und Neu« Zehlendorf— am Donnerstag, den 2 2. M ä r z d. I., nachmittags von 5 bis 8 Uhr, im Restaurant Kaiserhof. PotSdamerstr. 50. Am Sonntag, den 11. März, tagte im Nütsrschen Lokal in Schlachtensee eine außerordentlich gut besuchte Kommunalwähler Versammlung, in welcher die Kandidaten, Genosse G ö h r e und S ch e l l e r. über unsere kommunalen Forderungen referierten. Die Genossen Köster und Fuchs beteiligten sich in zustimmendem Sinne an der Diskussion. Gegner meldeten sich trotz mehrmaliger Aus forderung des Borsitzenden nicht. Folgende Resolution gelangte zur einstimmigen Annahme:„Die heutige Kommunalwählerversammlung, ivelche von zirka 250 Gemeindewählern besucht ist, erkennt an, daß 1. die bisherige Gemeindevertretung eine reine Klassenvertretung der Besitzenden darstellt, daß 2. die heutige Gemeindevertretung keine Veranlassung nimmt, in irgend einer Weise Arbeiterpolitik zu treiben. Sie beschließt, bei der Wahl mit allen Kräften und mit aller Energie für die Kandidaten der Sozialdemokratie, die Genossen Göhre und Scheller einzutreten." Nachdem noch auf die Arbeiten am Wahltage aufmerksam gemacht wurde, schloß der Vorsitzende die Versammlung. Der Geist, der in der Versammlung zum Ausdruck kam. war ein vorzüglicher und läßt hoffen, daß es trotz der schwierigen Verhältnisse auch hier rüstig vorwärts geht. Mahlsdorf. Morgen, nachmittag von 1— S Uhr finden im Lokale von Arndt die Gemeindewahlen statt. Trotzdem man in der Ge- meindevertretung daraus hingewiesen hat. daß eS im Interesse der Gemeindewähler liege, die Wahlen des Abends stattfinden zu lasten. hat man dieselben zu so ungünstiger Zeit angesetzt. Arbeiter. Partei- genossen! Macht durch eine rege Beteiligung an der Wahl den Gegnern einen Strich durch ihre Rechnung und sorgt dafür, daß unsere Kandidaten Hugo Weiß in der dritten und Kassenbote Robert Oertel in der zweiten Abteilung als Vertreter ms Gemeindeparlament gewählt werden._ Wahlergebnisse. Die gestrige Gemcindewahl in Südende hat an dem erfreulichen Resultate unserer Mariendorfer Gcnoffen nichts geändert. Im ganzen wurden in beiden Wahlbezirken 567 Stimmen abgegeben, von diesen entfielen auf unseren Genoffen Reichardt 357 und auf den Gegner 214 Stimmen. Genosse Reichardt ist somit mit 143 Stimmen Majorität gewählt. Steglitz. Bei der gestern stattgehabten Gemeindewahl haben erhalten: im 1. Bezirk: Sozialdemokratie 684 Stimmen, Bürgerliche 034 Stimmen: im 2. Bezirk: Sozialdemokratie 382, Bürgerliche 340 Stimmen. Gegen die Wahl wird wegen verschiedener Ungehörig- keilen Protest eingelegt. Der Charlottenburger„Neuen Zeit" gefällt durchaus nicht der Beschluß, den die Generalversammlung des Kreises Teltow am Sonntag in der Sache Goerke faßte. Weil die Delegierten über die Angelegenheit, die sie schon zum Ueberdruß beschäftigt hat, keine Diskussion wünschten und weil sie wichtigeres zu tun hatten, ist die„Neue Zeit" ungehalten. Man kann eS ihr nicht recht machen. Wir sind auch stcher, daß die«Neue Zeit" nicht zufrieden gewesen wäre, wenn die Generalversammlung der Sache eine längere Diskussion gewidmet hätte, denn es hätte sich nur um Wiederholungen von bereits Gesagtem handeln können. Tie„Neue Zeit" wird sich schon damit trösten müssen, daß die Partei ihre An- gelegcnheiten so regelt, wie sie es für richtig hält und sich den Teufel darum schert, was Blätter vom Schlage der„Neuen Zeit" darüber schreiben._ Schöneberg. Stürmische Debatten hat eS in der letzten Stadtverordneten- Versammlung in nichtöffentlicher Sitzung gegeben, bei welchen sich der Vorsteher als Repräsentant der Mehrheit zu erkennen gab. Es handelte sich um die Besetzung deS Etatsausschusses. Die Haus- besitzerfraktion, die jetzt schon über die Mehrheit in der Stadt- verordnetenversammlung verfügt, benutzte ihre Macht, um der Minderheil die ihr rechtlich zukommende Vertretung im Etats- ausschuh zu verweigern und die Sitze für sich in Anspruch zu nehmen. Voraussichtlich wird sich die Minderheit diesen brutalen Vergewaltigungsalt nicht so ohne weitere» gefallen lassen. Der Schöneberger Mittelstandsvereinigung den Rücken gekehrt haben eine große Anzahl städtischer Beamten. Sie sind vielleicht zu der Einsicht gekommen, daß derartige Vereinsgründungcn nur der persönlichen Eitelkeit gewiffer Herren dienen. Ten Anlaß zu der AustrittSerklärung soll in erster Linie der Umstand gegeben haben. daß der mit Hülfe der Mittelstandsvereinigung zum Stadt- verordneten gewählte Mittelschullehrer Kunze sich der Hausbesitzer- fraktion angeschlossen habe. Vor seiner Wahl habe sich dieser Herr nicht genug im Schimpfen auf die Hausbesitzer leisten können, die er als Fronknechte des Kapitals bezeichnete. Jetzt geht er mit diesen Arm in Arm und sucht deren Interessen mit seiner ganzen Kraft zu vertreten.— Das ist der EntwickelungLgang schon vieler Bürgerlicher gewesen, die nur immer vor der Wahl den Oppositionellen hervorkehrten und nach der Wahl im großen Haufen Schutz suchen. Dir Inanspruchnahme deS städtischen Arbeitsnachweises gestaltete sich im Januar folgendermaßen: Die Zahl der offenen Stellen betrug für männliche Personen 283, iveiblicye 473, Dienstboten 210, zusammen 066: die Ziffer der Arbeitsuchenden war eine bedeutend böhcre, sie betrug 1068, davon waren männliche 461, weibliche 470, Dienstboten 128: besetzt wurden 827 Stellen und zwar von männ- lichen Personen 276. weiblichen 427 und Dienstboten 124. Der unentgeltliche Nachweis befindet sich für männliches Personal Hauptstr. 32, für weibliches im Rathause, Kaiser Wilhelmplatz 3. Die Aufwendungen aus Armenmitteln werden im diesjährigen Etat ziemlich die gleichen fein wie im Vorjahre. Einer Einnahme von tvl 010 M. steht eine Ausgabe von 338 903 M. gegenüber, so daß ein Zuschuß von 236 903 M. erforderlich ist, das ist 24 477 M. mehr als für 1005. An Einnahmen find zu erwarten: von Armenverbänden 75 000 M.(+ 8000 33k.), von Krankenkassen, Berufö- genossenschaften usw. 5500 M.(-)- 500 33k.), von anderen Ver- pslichtelen 20 000 M.(+ 2500 M.); aus Hebungen, Vergleichen, SchiedSmannSstrafen, Fundsachenerlös usw.) und sonstigen Ein- nahmen erstehen 1410 23k.— Die Ausgaben für Armenpflege allein erfordern 171 750 M.(ff- 14 000 M.), darunter für Fimorgezöglinge 1000 Mark, Beihilfen an schulentlassene städtische Kostpflegekinder zur Erlernung eines Berufs 1000 Mark. Der Betlag ist erst neu ein- gesetzt zu dem Zwecke, den aus der Armenpflege entlassenen Kindern ein besseres Fortkommen zu ermöglichen, damit sie nicht, wie bisher, ausnahmslos ungelernte Arbeiter werden. ES kommen nur ortSangehörige Kinder in Frage. Für Lieferung von Kohlen im Winter sind 1000 Mark eingesetzt. Die Krankenpflegekosten werden veranschlagt aus 121 250 Mark(ff- 7800 Mark), davon entfallen auf sechs Armenärzte je 1000 M.. Verpflegung von Irren, Idioten, Blinden und Taubstummen in den Anstalten des Provinzial- Verbandes 27 600 M.(ff- 4800 M.), Heil- und BerpflegniigSkosten an Krankenhäuser, sowie sonstige Ausgaben für Kranke einschließlich der Kosten für Ueberführung, Bekleidung und Beerdigung 86 000 M. (ff- 3000 M.). An Armen- und Pflegekosten an andere Armen- verbände sind 40000 M. eingesetzt(ff- 2000 M.). SIS Entschädigung an 13 Annenkommissionsvorsteher für Hergabe eines Sprechzimmers werden 3250 33k.(je 250 M.) sowie für Beauffichtigung der Kost- Pflegekinder an Fräulein Hoffmann 1200 M. gezahlt. Friedenau. Die letzte außerordentliche Mitgliederversammlung des Wahl- Vereins beschloß eine demonstrative Beteiligung an den am 20. d. 33?. von 5— 0 Uhr stattfindenden Gemeindewahlen der dritten Klasse. sah aber aus Zweckmäßigkeitsgründen von der früher in Aussicht genommenen besonderen Wählerversammlung ab. Die nächste außerordentliche Mitgliederversammlung findet am Montag, den lö. d. M., abends 7 Uhr, bei Thiel, Gesellschaftshaus, statt. Am Dienstag, den 20. d. M., abends V Uhr, Verkündigung der auf unsere Kandidaten entfallenen Stimmenzahl und Monatsversamm- lung des Wahlvereins bei Grube, Kaifer-Allee. Das Erscheinen aller Vereinsmitglieder ist zu beiden Versammlungen dringend er- forderlich. Rixdorf. Slm Dienstag früh gegen 10 Uhr wurde die Witwe I. Bartneck in ihrer Wohnung, Weferstr. 3. tot aufgefunden. Dieselbe hat vor 0 Monaten ihren Mann durch den Tod verloren. Diesen Verlust hat sie sich so sehr zu Herzen genommen, daß sie deshalb durch Gift ihrem Leben ein Ende machte. Bevor sie zur Tat geschritten, hat sie in ihrer Wohnung noch alles geordnet. Ter Zentralverband der Handels-, Transport- und Berkel, rS- arbeiter hielt am II. März in Thiels Festsälen. Bergstraße, seine 'utbesuchte Mitgliederversammlung ab. Genosse P. M. Grempe ielt einen ProiektionSvortrag über:„Die Freiheitskämpfe in Ruß- land". Unter Verschiedenem ersuchte der Vorsitzende, daß diejenigen Kollegen, welche im Jahre 1905 von der Rixdorfer Polizeibehörde wegen Befahren der Straßenbahnschienen mit Polizeistrafen bedacht worden sind, diese polizeilichen Liebesbriefe dem Verbände zur Ver- fügung stellen möchten. Des weiteren»lachte er auf die am 25. März am hiesigen Orte aufmerksam uyd ersuchte beteiligen. — Vi» iUClltVtil Vi WWJ»iill 3rtc stattfindenden Gcwerbegerichtswahlen die Kollegen, sich recht zahlreich daran zu Bris. Im Schttcestünlt schwer verunglückt ist Diensiag nachmitiag der Eigentümer Mechling, welcher mit einer Strohlndung-die Eanner Chaussee bei Buckow entlang fuhr. Der Wagen wurde von einem plötzlichen Wirbelwind erfaßt und umgeworfen, wobei M. unter fein Fuhrwerk zu liegen kam. Erst nach etwa einer halben Stunde wurde der Unglückliche durch den Kutscher eines vorbeikommenden Lastwagens in seiner entsetzlichen Lage entdeckt und konnte nun mit Hülfe von Bewohnern aus Buckow befreit werden. M. hat Knochen- brüchc beider Unterschenkel, sowie innere Verletzungen erlitten und mußte nach dein Kreiskrankenhause in Britz überführt werden. Wilmersdorf. In der letzten Elemeindevertreterfitiung erstattete der stellvertretende Gemeindevorsteher, Stadtrat PeterS, über die Verwaltung Bericht und stellt sich der Gesamtabschluß in Einnahmen und Aus- gaben auf II 765 665 M. Für 1906 zeigt die ordentliche Verwaltung in Einnahme und Ausgabe den Betrag von 4 979 000 M. oder nahezu eine Million Mark mehr als im Vorjahre; Einnahmen und Aus- gabelt deö Extraordinariums betragen 6 786 665 M.— Für Anschaffung eines Krankentransportwagens sind 1875 M. vorgesehen, für Einführung einer Berufsfeuerwehr 9l 885 M. Das Gehalt des Brandmeisters beträgt 4920 M. An Gemeinde-Einkommensteuer werden 90 Proz. Zuschlag für 1906 erhoben. Die Aufnahme einer Anleihe von 18 Millionen verteilt sich in Ausgabe wie folgt: 5 Millionen zum Neubau des Rathauses, SVs Millionen zum Erwerb von Gelände des künftigen Seeparkes, zum Ankauf des Joachim- talschen Gymnasiums 41-» Millionen, für die Ausgestaltung des Sohenzollernplatzes 1 800 000 M., zum Ankauf von Gelände des Kirchhofes 650 000 M. Der Rest wird für Schulzwecke verwendet. Ferner wurde beschlossen, voni 1. April für die in Gastwirtschaften aufgestellten elektrischen Klavier- und Orchestrions eine Lustbarkeits- steuer von 10 M. zu erheben. Das Grundgehalt der Maschinisten und Heizer an der Pumpstation ist auf 1740 M., steigend bis 2060 M., festgesetzt; das der Putzer auf 1460 M. Ferner wurden noch 10 000 M. für Mieten von Räumen für die katholischen Schulen bewilligt. Eine Anleihe von 18 Millionen Mark wird die Gemeinde Wilmersdorf noch vor der Stadtwerdung aufnehmen. Von der Anleihe lvorden Verwendung finden 5 Millionen Mark zum Bau des neuen Rathanses, 2>/z Millionen Mark zum Ankauf von Gelände für den zukünfligen Seepark, 4Vz Millionen Mark zum Ankauf des Joachims- thalichen Gymnasiums, 1 300 000 M. zum Ankauf von Gelände für die weitere Ausgestaltung deS Hohenzolleniplatzes, 650 000 M. zur Erweiterung des Kirchhofes an der Berlinerstraße und 250 000 M. zum Ankauf eines Grundstückes im Berliner Ortsteil für Schul- zwecke; ferner sind bestimmt 730 000 M. zum Neubau der Cäcilien- schule in der Württcmbergischenstraße und 570 000 M. zum Neubau der sechsten Gcmeindeschule in der Pfalzbnrgerstraße. Lichtenberg. Bei der GewerbegerichtSwahl wurden die Kandidaten der Ge- werkschaflskommission: Meyer, Fischer, Pohlmeyer, Backhaus, Brühl, Wagner, Engel und Schiwcck glatt gewählt. Bezüglich der Wahlen der Arbeitgeber waren die Gewerkschaften auch in diesem Jahre nicht in der Lage, Erfolge zu erzielen. Es macht sich unter den Arbeitgebern in ganz erheblicher Weise das Abhängigkeitsverhältnis der einzelnen Kleingewerbetreibenden von der Spar- und Vorschußbank bemerkbar. Die Organisationen der einzelnen Berufe werden sich durch derartige Mißerfolge nicht ab- schrecken lassen, sondern auf dem eingeschlagenen Wege weitergehen, unbekümmert um das Geflenne der Angehörigen der hiesigen bürger- lichen Parteien. Arbeiter-Samariterkoloune. Heute abend Uebungsstunde der 4. Abteilung im Restaurant Piekenhagen, Scharnweberstr. 69. Herr Dr. Nachtwey spricht über den Transport Verunglückter und Er- irankter. Neue Mitglieder können jederzeit eintreten. Gäste haben einmaligen freien Zutritt. Numinelsbnrg. Zur Etatsdcratung in RummelSburg wird uns geschrieben: Selten wohl haben bürgerliche Gemeindevertreter, insbesondere diejenigen, welche sich sonst bei politischen Wahlen init Stolz als „Freisinnige Männer" bezeichnen, eine so traurige Rolle gespielt, wie dies bei der diesjährigen Etatsberatung im Numinelsburger Geineindeparlament der Fall war. Die in großer Zahl erschienene» Zuhörer kamen durch das Schweigen der bürgerlichen Vertreter nur zum Teil auf ihre Rechnung. Die Generaldiskussion beschränkte sich allein nur auf ein Für- und Gegenreden zivische» unseren Genossen und dem Bürgermeister und seinem Stell- Vertreter. Als erster in der Generaldiskussion sprach unser Ge- nosse John, welcher in cinstündiger Rede vorerst die Rückständigkeit des Etats in bezug auf alle Wohlfahrtseinrichtungcn scharf kritisierte, Obwohl die Gemeindevertretung im vorigen Jahre für Wohtfahrts- cmrichtungen s?? Die Redaktion) auch nur einige Pfennig übrig hatte, so sind diese Pfennige im diesjährigen Etat statt vermehrt noch gekürzt worden. So bekamen die drei Schulärzte zusammen im vorigen Jahre 1200 M,. der diesjährige Etat weist hierfür nur noch 1050 M. auf, für einen Kindergarten hatte man im vorigen Jahre 3000 M, übrig, in diesem Jahre nur 1200 Mark. Ebenso sind für all die anderen äußerst notwendigen Wohlfahrtseinrichtungen für die minderbemittelte Bevölkerung ver- langen, kaum so viel Groschen ausmachen, als andererseits die Gemeinde für die wohlhabendere Bevölkerung bereits an Mark aus- lvürst, ist das falte Bürgertum auch für dies kleine Entgegen- kommen nicht zu haben. Nachdem Genosse John alle gestellten Antriige in eingehender Weise begründet hatte und auch gleichzeitig den Nachweis erbrachte, daß die Gemeinde RummelSburg sehr wohl in der Lage ist. alle diese Forderungen ohne finanzielle Schivierigkeiten erfüllen zu können, übte Redner auch noch Kritik an der Gepflogen- heit,— Arbeiten und Lieferungen für die Gemeinde an Gemeinde- Vertreter zu vergeben, insbesondere muß es als ein ungesunder Zu- stand bezeichnet werden, wenn eineni Gemeindevertreter ein Jahres- gehalt von 1200 M. gezahlt wird. Genosse Ritter sprach dann noch zur Lohuklauscl und begründete eingehend den Antrag betreffend die Nichtbeteiligung von Gemeiudevertretern bei Vergebung von Gemeindearbeiten.— Man konnte es dein Herrn Bürger- meister sehr wohl mitfühlen, daß es ihm äußerst schwer wurde. einigermaßen stichhaltige Gründe zur Rechtfertigung zu finden. Die Gegenrede fiel denn auch so matt aus, daß es unseren Genossen ein Leichtes war, die meisten Aus- führimgcn des Bürgermeisters als Verlcgenheitsausflüchte zu be- weisen. Acnßerst autfällig war es hierbei, daß die bürgerlichen Ver- treter ihren Bürgermeister vollständig in; Stiche ließen, sämtliche bürgerlichen Vertreter vom biederen Rentier bis hinauf zum Herrn Rechtsamoalt hüllten sich in ein tiefes Schweigen ein. Herr Krägen- bring, der schon des öfteren als Netter in der Not erschienen war, machte auch diesmal durch Stellung eines Schlußantrages dem grausamen Spiel ei» Ende. Die Spezialdebatte wurde hierauf vertagt. Lldlershof. In Ergiiitzung des Beschlusses vom 8. Februar, die Steuern für Einkommen unter 900 M. für das 4. Quartal nicht zu erheben, beschloß am Donnerstag die Gemeindevertretung, für denselben Steuersatz auch die Krcissteucr nicht einzuziehen, sondern dieselbe aus dem allgemeinen Sieuersäckel zu bezahlen. Beide Beschlüsse verursachen einen Ausfall an Steuern von rund 2000 M. Bor der Etatsberatung hatte sich die Gemeindevertretung mit dem Antrage der Rektoren unserer Schulen um Erhöhung ihres Grundgehalts, welches 1800 M. beträgt, und mit dem Antrage der Lehrerkollegien um Erhöhung der Mietsentschädi- gung zu beschäftigen. In der Begründung hatten die Rektoren besonders darauf verwiesen, daß ihre Tätigkeit bedeutend an- strengender sei als die des übrigen Lehrcrpersanals. Außerdem beriefen sich dieselben darauf, daß das Durchschnittsgrundgehalt der Rektoren in den Provinzen Brandenburg und Pommern 2145 Mark beträgt und demnach auch ihr Grundgehalt dementsprechend erhöht lverden müsse. Entsprechend dem Antrage der Rektoren hatte die Schnldeputation eine Erhöhung des Grundgehalts der- selben auf 2000 M. beantragt, eine Erhöhung des Grundgehalts des übrigen Lehrerpersonals hingegen nicht empfohlen. In der Diskussion trat besonders Genosse Hildcbrandt dieser Ungerechtigkeit entgegen und konnte an der Hand eines reichhaltigen Materials von 28 Orten in der näheren Umgebung Berlins den Nachweis führen, daß der Unterschied zwischen dem Grundgehalt der Rektoren und Lehrer auch in unserer Gemeinde vollständig dem der anderen Orte entspricht. Weiter ging aus den Zahlen hervor, daß in den 28 Orten durchschnittlich ein höheres Grund- gehalt als hier gezahlt wird und forderte deshalb Redner, daß nicht nur das Grundgehalt der Rektoren, sondern auch das des übrigen Lehrpersonals entsprechend erhöht werde. Während ein Teil der bürgerlichen Vertreter sich den Ausführungen unseres Genossen anschloß, traten diejenigen Vertreter, welche man als daS konservative Element in der Gemeindevertretung bezeichnen kann, für die einseitige Erhöhung des Grundgehalts der Rektoren ein! Von allen Seiten wurde aber die Notwendigkeit der Erhöhung der Mietsentschädigung anerkannt. Bei der Abstimmung wurde denn auch die letztere angenommen, während die Erhöhung des Grund- gehalts mit 6 gegen 5 Stimmen fiel. In der darauffolgenden Etatsberatung, welche bis 12fH Uhr nachts dauerte, wurde von unseren Genossen bei den verschiedensten Positionen eine Besserung im Sinne unseres Programms angestrebt, jedoch mit nur geringen« Erfolge. Die meisten Anregungen in diesem Sinne lvurden von den bürgerlichen Vertretern mit der Motivierung bekämpft, daß eine Herabsetzung des Steuerzuschlages für unseren Ort eine Not- wendigkeit sei und die hygienischen und Wohlsahrtseinrichtungen erst nach einer Aufbesserung unserer Finanzen in Angriff ge- nommen werden können. Wo den Anregungen unserer Vertreter entsprochen wurde, wurden aber auch nur derartig niedrige Sum- men eingesetzt, daß von einer wirklichen Besserung kaum gesprochen werden kann.— Bis jetzt wurden die in der Straßenreinigung beschäftigten Arbeiter im Stundenlohn entlohnt, und sind in« laufenden Etatsjahr bis jetzt noch nicht 1300 M. verausgabt, trotzdem zeitweise 3 Arbeiter beschäftigt wurden. Auf Anregung unserer Vertreter sollen nunmehr die Arbeiter im Wochcnlohn beschäftigt werden, so daß die Gemeinde als Betricbsunternehmerin das Risiko der ungünstigen Witteruirg zu tragen hat.— Trotzdem im Vorjahre schon von unseren Vertretern eine größere sanitäre Kontrolle des Wochcninarktcs gefordert wurde, da die Amtsbchörde als solche vollständig versagt, wurden in« laufenden Jahre auch hier- für nur 24 M. verausgabt. Nachdem auch bei diesem Punkte von unseren Vertretern darauf verwiesen wurde, daß eine scharfe Kontrolle unbedingt notwendig ist und auf die Aintsbehörde gar kein Verlaß sei, lvurden dann großmütig 125 M. in den Etat eingesetzt. Daß auch, diese Sumine nicht iin entferntesten dem Bedürfnis entspricht, braucht«vohl nicht besonders betont zu werden, wenn«nan in Betracht zieht, daß an 104 Tagen im Jahre der Wochcnmarkt stattfindet.— Bei dein Titel Schulunterhaltung wurde von unseren Genossen die unentgeltliche Lieferung der Lehrmittel gefordert. Dieses wurde von bürgerlichen Vertretern prinzipiell bekämpft und eine Erhöhung des Etatspostens damit abgetan, daß der hierfür eingestellte Betrag von 200 M. noch nicht einmal aufgebraucht wurde.— Auch der Forderung, einen Posten in den Etat einzusetzen, aus welche«» Lungenleidende zur Her- stellung ihrer Gesundheit eine ausreichende Unterstützung erhalten köilnen, ohne der öffentlichen Armenpflege zu verfallen, wurde nicht entsprochen.— Bei dein Titel Armenverwaltung rügte Ge- nosse Hildebrandt, daß aus Sparsamkeitsrücksichten Waifenlmder in ländliche Pflege gegeben«Verden, wo die Geineindeverwaltung keinerlei Aufsicht ausüben könne, andererseits aber auch die Kinder jeden einigermaßen guten Schulunterricht entbehren müssen. Eine Verteidigung dieses Verfahrens wurde erst gar nicht versucht.— Auch bei dein Titel Amtsverwaltung wurde von unseren Vertretern angeregt, von neuem den Antrag auf Ausscheidung aus dem Amtsbezirk zu stellen, damit eine bessere, gedeihliche Entwickelung des Ortes gefördert lvird. Dieser Anregung entsprechend, soll sich die Gemeindeverwaltung in nächster Zeit dainit beschäftige««. Ge- rade die Etatsberatung«seist die Arbeiter mit zlvingender Gewalt darauf hin, bei den bevorstehenden Gcmeindevcrtreterwahlen ihre ganze Kraft einzusetzen,»in die dritte Abteilung sich ganz zu er- halten. Haben«vir auch bei dem phltokratifchen Wahlsystem keine Aussicht, in die zweite Abteilung Bresche zu legen, so wäre eS doch gerade eine Schande für die Arbeiterschaft und ihre Ver- tretung, die Sozialdemokratie, wenn sich nicht ain Tage der Wahl eine überwältigende Stimmenzahl auf unsere Kandipni-n ver- einigte. Ober-Schüneweide. GeincinderatSsihnng. In Sachen der Errichtung der katholischen Schule hat die Regierung der Gemeinde das Ultimatuin gestellt, innerhalb 2 Monaten die Schule zu eröffnen, widrigenfalls die Rc- gierung zioangsweisc vorgehen«vürde. Treibende Kraft ist hier der in der Gemeinde aintierende Kuratus Rennoch, welcher beim Bischof Beschwerde führte, daß die Gemeinde ihrem Versprechen, zum 1. April 1906 diese Schule zu errichten, nicht nachkomine. Von den meisten Vertretern wurde dieses Vorgehen lebhaft kritisiert. Genosse Grunow bezeichnete es als Ivenig rücksichtsvoll auf die Geineiirde- sinanzen, lvcnn hier etwas gefordert würde, lvas der Gemeinde nur mit Aufivendung großer und unnötiger Kosten zu erfüllen «nöglich wäre. Es sei doch den Katholiken bekannt, daß die Ver- tretung in der zu erbauenden dritten Gemciirdeschule auch die katholische Schule unterbringen«volle. Andererseits sei doch aber diesen Kreisen auch bekannt, daß der Bau dieses Gebäudes erst 1967 fertiggestellt werden könnte. Für die Geineinde liege kein Grund vor, ihren Beschluß zugunsten der konfessionellen Sonder- lv ü n s ch e der Katholiken zu ändern. Die übrigen Schulverhältnissc erheischen erst recht dringende Verbesserung. In diesein Sinne Ivurde beschlossen. Zu recht erregten Debatten kain es gelegentlich eines Antrages des Bürgervereins betreffs Bauausführung des Amts- und Gemeindehauses. Herr Silchmüllcr brachte eine llieihe von Beschlverdcn über die Ans- führung des Baues durch den Geincmdeschöffen Baumeister Lehmann vor. Auch bei der Submissio«« sei nicht korrekt verfahren. Seine Ausführungen wurden von erregten Zivischenrufen, wie Verleuin- dung, Geineinheit, unterbrochen. Genosse Grunow gab den Herren zu bedenken, daß sie begründete Ursache hätten, sich nicht zu erregen. Schon des öfteren sei unsererseits darauf hingelvicsen, unter welchen abironnen Verhältnissen gerade dieser Bau unternommen«vurdc. Wenn jetzt Beschlverden und auch Verdächtigungen kämen, sei dies «nindestens zu verstehen. Zudem entsprächen die Raumverhältnissc und Konstruktion des Gebäudes nicht entfernt den Bedürfnissen des Ortes. Die Forderung, daß Gemeindevertreter nicht zu Geineinde- arbeiten zugelassen«verde» sollten, sei nur allzu berechtigt. Die Angelegenheit wurde der Baukommission überwiesen. Der Vertreter des Forstfiskus, Herr Kottmeier, stellte der Gemeinde das Ansinnen, in der Streitsache gegen den Fiskus wegen Zahlung der Grundwertsteucr für eingemeindetes Forstarcal nachzugeben, damit drohend, ein wie mächtiger Nachbar der Fiskus sei, dem die Geineinde ja doch öfter kommen müßte. Von, Vorsteher wurde in geschickter Weise dieser Wahn zerstreut und be- schlössen, den« Streitverfahrcn seinen Lauf zu lassen. Eine Petition betreffs Straßcnher stellung in« Ortsteil Ostend wurde dahin erledigt, daß den Anliegern die Aufbringung. der Kosten hierfür nahegelegt Ivurde. Der stellvertretende AmtS» Vorsteher bezeichnete es als eine Unwahrheit, wenn in einem Wahl- f l u g b l a t t durch den Genossen Grunolo behauptet«vürde, die Arbeiter, wären gelegentlich der Interpellation über die Aus- sperrung in der Elektrizität s-indu st rie durch die Vertretung beschimpft und verhöhnt«Vörden. Genosse Grunow gab die Erklärung ab, nichts von dem Gesagten znrückzunehinen, denn in der besagten Sitzung seien Ausdrücke, wie M ä st e n von A r b e i t e r g r o s ch e n, hetzenden Führern usw., gefallen. Ein solches Herunterreißen von ehrenwerten Leuten, die Gesundheit, Familienglück für ihre Kollegen aufs Spiel setzen, empfinde er eben als Beschimpfung. Zudem brauchten ja auch die Arbeitgeber Leute, welche, vielleicht gegen eigene lieber- zeugung, deren Geschäfte in Arbeitsnachweisen usw. Ivahr- nehmen. Daß übrigens diese angestellte» Herren die größten Gc- incinhcitcn gegen mißliebige Arbeiter vollbrächten, sei ja offenkundig. Tie übrigen Punkte der Tagesordnung wurden zurückgestellt. Pankow. Ein Sittlichkeitsattentat gegen eine Stotternde hat der Arbeiter K. aus der Mühlenstratze in Pankow begangen. Er gesellte sich kürzlich zur Frau eines Berliner Buchbinders, welche in den Abend- stunden ihre in Pankow wohnhaften Angehörigen aufsuchen wollte, aber den Weg nicht kannte. K. versprach der Frau, den kürzesten Weg zu zeigen. Als er bemerkte, daß es seiner Begleiterin infolge eines Sprachfehlers schwer fiel, sich«»erftändlich zu machen, gründete er darauf einen scheußlichen Plan. Er führte die arme Frau aufs freie Feld und warf sie zu'Boden, um sie zu vergewaltigen. Wie der Unhold richtig vorausgesehen hatte, hinderte die Ucbersallene ihr Sprachfehler und der Schreck daran, vernehmlich um Hülfe zu rufen, so daß ihn, das Verbrechen gelang. Dann flüchtete der ver- kommene Mensch und überließ sein Opfer ihrem Schicksal. Obwohl alsbald die Verfolgung des Sittlichkeitsverbrechers aufgeiiommei, wurde, gelang es erst nach mehreren Tagen der Pankower Kriminal- Polizei, den Täter zu ermitteln. Teltow. Vor einigen Tagen wurde in der Kantine des Schlächtermeiste«-- Kaminsky, neben der Elberfelder Papierfabrik, ein Einbruch verübt, wobei einem 16jährigen polnischen Arbeiter Geld und Sachen gc- stöhle«« wurden. Auch ist aus der nebenliegenden Schmiede ver- schiedenes Handwerkszeug entwendet worden. Von dem Täter fehlt jede Spur. Eigentümlich ist, daß trotz der Aufmerksamkeit des für die Kantine wie für die Maschinen am Kanal postierten Wächters die Diebe ungestört hausen konnten. Trebbin. In der letzten Stadtverordnetenversammlung stand die Bc- schlutzfassung über den Schadenersatzanspruch der Frau Erpel in Höhe von 9223,50 M. auf der Tagesordnung. Genosse Hannemann «vünscht vom Magistrat in dieser Sache genauen Aufschluß. Nach längerer Debatte wird auf Antrag des Stadtv. Rathnow die Sache einem Rechtsanwalt zur Begutachtung übergeben. Der nächste Punkt handelte von der Beschlußfassung über den Abschluß eines Vertrages mit dem Postfiskus bezüglich Erbauung eines Post- gebäudcs seitens der Stadt, sowie über Ankauf eines Grundstücks dazu; es wird dies zu Punkt„Beratung des Etats für 1906" gc- stellt. Dieser Punkt erforderte eine längere Debatte, an welcher sich besonders die Stadtvv. Rathnoio und Ribbeck beteiligten und sich im allgemeinen dagegen aussprachen, da sie nicht ersehen könnten, welche Vorteile der Stadt durch den Postneubau entstehen. Der Magistratsbeschluß wird dann auch mit 12 gegen 5 Stimmen ab- gelehnt. Der nächste Punkt wird wegen vorgeschrittener Zeit vertagt.— Die Versammlung nimmt Kenntnis von dem Ausfall der Klage gegen Schönsee. Die Klage ist abgewiesen, und wird beschlossen. gegen das Urteil keine Berufung einzulegen. Löwendorf bei Trebbin. Am Sonnabend fand hier eine Volksversammlung statt, in welcher Genosse Ewald- Berlin über die neuen Steuervorlagcn referierte. An der Diskussion beteiligte sich Genosse Kohl mann und wies er besonders als Zigarrenarbeitcr auf die elende Bc- Zahlung in seiner Branche hin, welche durch die Vorlage noch schlechter würde. Nachdem referierte noch Genosse Elvald über die bevorstehende Gemeindewahl in Löwendors. An der Diskussion beteiligte sich Genosse M i l i u s. Derselbe betonte, es müsse den Bauern gezeigt werden,«vie groß unsere Zahl sei, und hofft, daß jeder einzelne zur Wahl gehe. Der Genosse S ä l c lv s k i wird dann einstimmig als Kandidat aufgestellt und lvird demnächst Lölven- dorf mit zwei Genossen in der Gemeinde vertreten sein. Unter Ver- schiedenem sprach auch noch der Gemeindevertreter Tanneberg, welcher sehr erregt war, daß jetzt liiit einem Male in einer öffent- lichen Versainmlung die Vertreter aufgestellt würden, was doch sonst im„Klub" erledigt lvorden wäre. Genosse E lv a l d und M i l i u s betonten jedoch, daß hier in der Versainmlung die gc- eignetste Gelegenheit sei. und forderten die Anwesenden auf, alle in den Wahlverein einzutreten. Potsdam. Ter AutomobilomnibuSverkchr zwischen Potsdam und seinen Vororten Bornstedt und Bornim, der am 1. Mai beginnt, kann vor- läufig nur mit ztvei Omnibussen, die zunächst nur bis zum Brandenburger Tor, später erst bis zum Bahnhof fahren, auf- genommen lverden, weil die Daimlerwerke in Maricnfclde infolge der für Berlin und andere Orte anzufertigenden Omnibusse«licht in der Lage sind, bis zum 1. Mai mehr Gefährte zu liefern. Tie Arbeiterbildungsschule für Potsdam und Umgegend hält heute(Donnerstag) bei Ladenthin eine für die weitere Eni- «vickelung dieser Bildungsstätte wichtige Versammlung ab. Die Mitglieder sowohl«vie auch die organisierte Arbeiterschaft im allgemeinen lverden deshalb ersucht, vollzählig zu erscheinen.— Einen erfreulichen Beloc is des«vachsenden Interesses für die Ar- beiterbildungsschule haben die Maler und Metallarbeiter in Noloawes-Neuendorf, sowie die Maler, Buch- d r u ck e r u. a. in Potsdam gegeben, indem sie namhafte Bei- träge für dieselbe bewilligten. Mögen die anderen Organisationen bald nachfolgen. berliner I�ladmcKten. Der gesunde Geist der Berliner Postillione. Von den Unterbeamten der Post hat man gesagt, daß mancher unter ihnen nicht ganz unempfänglich für die Lockungen der Sozialdemokratie sei. Im Reichstag hat jetzt der brave S t ö ck e r in der zweiten Lesung des Postetats sich mit Entschiedenheit gegen diese schnöde Verdächtigung aus- gesprochen. Auf Grund seiner eigenen Beobachtungen hat er erklärt, daß„der Geist in diesen Kreisen überwiegend gesund" sei.„So weit ich mit diesen Kreisen in Berührung komme, finde ich," so sagte der furchlose Gottesstreiter,„einen gut monarchischen, gut vaterländischen Geist, einen Geist des Ver- traueus zu den Behörden und der Leitung des Verkehrswesens." Das war nett von Stöcker! Speziell für Berlin, wo die Sozialdemokratie immer mehr Anhänger um sich schart. kann es nicht nachdrücklich genug betont werden, daß die P o st- U n t e r b e a m t e n trotz elender Bezahlung treu aus- harren und ihr Vertrauen weder Herrn Stöckcr noch Herrn Krätke noch sonstwem entziehen. Herr Stöcker hätte ruhig hinzufügen dürfen, daß Unterbcamte der Post wie auck) anderer Verwaltungen des Staates sogar bereit sind, bei gewissen Wahlen ihre Ucberzeugung auf dem Altar des Vaterlandes zun, Opfer zu briu»