Nr. 73.
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Vorort- Ausgabe.
Vorwärts
Berliner Volksblatt.
23. Jahrg.
Die Infertions- Gebühr
beträgt für ble fechsgespaltene Rolonel geile oder beren Raum 50 Bfg., für politische und gewerkschaftliche Vereinsund Bersammlungs- Anzeigen 30 Bfg. Kleine Anzeigen", das erste( fettgebrudte) Wort 20 Bfg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und SchlafStellen- Anzeigen das erste Wort 10 Pfg.. jebes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Borte. Inferate für die nächste Nummer müssen bis 51lhe nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet.
Zelegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin".
Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands.
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsvrecher: Amt IV. Nr. 1983.
Die sozialistische Tagespreise
Mittwoch, den 28. März 1906.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Mr. 1984.
Eine neue Glanznummer in der Sozial- als Strafe verhängt werden, sobald durch Lohnerhöhung eine
politik des Deutschen Reiches.
die Steuerermäßigung ein, ebenso wird eine Steuererhöhung Grenzsumme der Klassen im Detailpreis überschritten wird. Seßen sich die 25 M., die gegenwärtig für die 2½ Pf.Bigarette bezahlt wird, wie folgt zusammen: 1. Arbeitslohn
2. für Rohmaterial, Verpackung, Spesen und Profit des Fabrikanten. 3. Verdienst des Kleinhändlers
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3 M.
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ist das wichtigste Kampfmittel der Arbeiterklasse in ihrem Befreiungskampf. Sie ist ein vorgeschobener Posten der prole- Die Sozialpolitik unter der Leitung des Fürsten Bülow tarischen Kolonnen, der die Schwächen der feindlichen Stellungen treibt sonderbare Blüten. Die sozialpolitischen Großtaten zu erspähen, die Bewegungen der Gegner zu verfolgen, und find in erster Linie darauf gerichtet, die notwendigsten Lebensmittel zu verteuern und die Arbeitsgelegenheit der Industriewenn diese sich Blößen geben, den günstigen Augenblick zum arbeiter und damit die Löhne der Arbeiter herabzudrücken. Angriff auszunüßen hat. Zugleich fällt ihr die Aufgabe zu, Er will eben Zustände schaffen, daß die elenden Zustände auf dann wird die Steuer auch 10 M. betragen, da die Zigarette die Massen über die fremden wie die eigenen Formationen den oftelbischen Gütern den Arbeitern als ganz erträglich er- zuzüglich der Steuer der vorherigen Klasse 31 M. kosten erwürde. Gelingt es nun dem Fabrikanten, statt 3 M. nur aufzuklären, sie in die sozialistische Gedankenwelt einzuführen, scheinen. Nicht dadurch, daß die Lage der Landarbeiter ver- 2 M. Arbeitslohn zu zahlen, dann wird als Bohn für die, den proletarischen Kampfesmut zu schüren und den Weg zu beffert wird, sondern durch Herabdrückung der Lage der In- nach den Begriffen unserer Sozialpolitiker sozialpolitische dem durch die geschichtliche Entwickelung gegebenen Stampfes- dustriearbeiter. ziel zu zeigen: der Befreiung der Arbeiterklasse aus den Auf diesem Gebiete hat sich seine Gefolgschaft, der konser- Großtat ein Steuernachlaß von 4 M. bewilligt. Nun würde Jesseln der Lohnsflaberei. batib- ultramontan- nationalliberale Bund, der den Wucher- fich der Preis unter den Beteiligten wie folgt berteilen: Diese Aufgabe fann jedoch die sozialistische Presse nur tarif durchdrückte, als sehr gelehrig gezeigt und ein Stüd leisten, wenn sie in den Reihen der Genossen allseitige Unter fozialpolitischer Gefeßgebung geschaffen, welches in einem ftügung findet, wenn die Arbeiterschaft ihr Blatt als einen Stulturstaate noch fein Seitenstüd hat. Man hat nämlich in der Steuererfindungskommission eine Gesezesbestimmung geTeil ihrer selbst betrachtet, als ein Mittel der Verschaffen, welche man, wenn man sie beim richtigen Namen besserung ihrer eigenen politischen und wirt. nennen wollte, teichsprämien für 2ohnabzüge" schaftlichen Rampfposition, für dessen Stärkung nennen müßte. nach Kräften zu sorgen ihre Pflicht ist, eine Pflicht gegen die Bartet und gegen sich selbst. Deshalb, Parteigenossen GroßBerlins, werbet für Ener Blatt, für den
„ Vorwärts"
neue Abonnentenscharen, neue Leser. Bei der Arbeit in der Werkstatt, im Familien- und Freundeskreise, bei ernſten und heiteren Zusammenkünften, überall, wo sich Gelegenheit zur Agitation bietet, trachtet, neue Abonnenten, neue Leser zu gewinnen. Reine Arbeiterversammlung sollte geschlossen werden, ohne daß am Schluß zum Abonnement auf den
aufgefordert wird.
Vorwärts"
Dadurch, daß Ihr die Verbreitung des Vorwärts", feinen politischen Einfluß und fein Gewicht im politischen Leben stärkt, stärkt Ihr zugleich Eure eigene Stellung als proletarische Stampfpartei. Jeder neue Leser des Vorwärts" bedeutet cinen neuen Rämpfer mehr für Eure Reihen, einen Verlust für unsere Feinde.
Der angebliche Vater dieses Gesetzes ist der nationalliberale Abgeordnete Seld, aber Konservative, Antisemiten und Bentrum haben gefchloffen den Blan unterstüßt und damit bewiesen, daß auch fie die Prämiierung der Lohnabzüge als Glanznummer in die Sozialpolitik des Reiches mit einreihen
wollen,
Für die Arbeiter Für die Fabrikanten Für Detaillisten Steuer
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2 M.
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Minimalverkaufspreis 30 M. Also hier wäre für einen Lohnabzug von einer Mark pro Tausend eine Reichsprämie von vier Mark gegeben. An fich ist bei den Kapitalisten schon Neigung zur Lohnbrüderei vorhanden, aber wenn neben dem reinen Gewinn an Rohnkürzung noch solcher geschäftlicher Nutzen in Aussicht steht, dann werden ja selbst human denkende Fabrikanten durch das Gesetz zu Lohnabzügen gezwungen, wie sie auch gehindert wer den, Lohnerhöhung zu bewilligen, wenn diefelbe so bestraft wird, wie es durch das Steuergeset geschehen kann.
Servorgegangen ist der Vorschlag aus der Anregung, die die Regierung durch ihren Zigarettenpapierfteuer- GesetzDirekt bedroht sind vorläufig nur die Zigarettenarbeiter, entwurf gegeben hatte. Die Regierung wollte das Papier für in ihrer großen Mehrheit schlecht gelohnte weibliche Arbeiter. 1000 Bigaretten mit einer Steuer von drei Mark belegen. Sie allein werden nicht in der Lage sein, das Zustandekommen Eine geradezu wahnsinnig hohe Steuer, die sich nur begreifen dieses ungeheuerlichen Gesetzes zu hindern. Sier muß die läßt, wenn man bedenkt, daß die Regierung auch wahnsinnig ganze Arbeiterklaffe den bedrohten Kolleginnen zu Hülfe hohe Summen für Militär, Marine und Kolonialpoltik kommen. Auch in Zentrumskreisen müssen die Arbeiter aufausgibt. geklärt werden über die Sozialpolitik", die hier das Zentrum Angeregt wurden die Steuersucher durch einige Kapi- treibt. at man solch ungeheuerliches Gefes erst für einen falisten, die ein Geschäft zu machen hoffen, wenn die Re- Erwerbszweig durchgeführt, dann werden bald andere folgen. gierung die Kleinbetriebe in der Bigarettenfabrikation tot was heute mit der Zigarette gemacht wird, wird denn auch schlägt. bald mit der Bigarre gemacht werden. Einer solchen Sozialpolitik muß die ganze Arbeiterklasse den Krieg erklären.
Die Revolution in Rußland. Die Furcht vor einem Generalstreik in Rußland.
Um einen Dedmantel zu haben, wurde der Vorwand gebraucht, daß man die Leute, welche teure Bigaretten rauchen, schärfer treffen müsse als die Konsumenten billigerer Sorten. So wurde die Papiersteuer abgelehnt und ein System fonftruiert, welches eine Art Wertsteuer sein sollte, Nun ist es immer schon mißlich, Sachen, die im Lande hergestellt werden, . Aus Furcht vor einer Streitbewegung in Betersburg, Moskau. Das Duartalsende bietet zur Werbung die beste Ge. mit einer Wertsteuer zu belaften, weil dann auch immer der legenheit vor allem unter der Leserschaft Lohn der Arbeiter, die bei der Herstellung diefer Sachen be- und anderen großen Städten werden schon jetzt Borbeugungs- vor allem unter der Referschaft maßregeln getroffen und eine Zusammenziehung von Truppen auf der sogenannten parteilosen Presse. Noch gibt schäftigt find, mit von der Steuer betroffen wird. Den Versuch mit einer folchen Wertsteuer bei Tabak. ben Bahnlinien erfolgt. es unter den Arbeitern Groß- Berlins biele Tausende von fabrikaten machten die Vereinigten Staaten von Nordamerika, Zum 1. April treffen aus dem fernen Often noch etwa 80 000 Arbeitern, deren Klassenbewußtsein, wenngleich sie bei den gleich nach Beendigung des Krieges, Mitte der sechziger Jabre. Mann Truppen ein, die ebenfalls als Schutzwachen ber werden follen. Gegenwärtig werden werden außer außer bent Reichstagswahlen sozialistisch wählen, noch nicht so weit vor man machte eine Fabrikatsteuer für Bigarren, wonach für wendet bas Militär noch mehrere Militärgeschritten ist, daß sie das Kampforgan der Arbeiterklasse ben das 1000 Bigarren 4 Dollar und für die Summe, welche achtzig Bügen für den Verkehr gestellt. Auf Verfügung fich mit sentimentalen, unverbindlichen Phrasen über eine die Bigarren mehr als 12 Dollar pro 1000 fofteten, 20 Broz. Eisenbahnzüge entschiedene politische Stellungnahme hinweghelfenden, angeblich des Wertes erhoben werden follten. Diese Steuer trat am bes Ministeriums des Innern wird eine genaue Rontrolle unparteiischen, tatsächlich aber das heutige Wirtschaftssystem 1. August 1866 in Straft. Staum war diese Steuer eingeführt, aller eintreffenden Bahnpaffagiere eingeführt. Die Verdächtigen da erhoben die Arbeiter energisch Widerspruch. Denn nun werden einer Bisitation unterworfen. Die Truppenteile werden vollftigenden Blättern vorziehen. Weil diese Blätter um einige murde ja jeder Dollar Lohnzulage mit einer Steuererhöhung ftändig ben Chefs der Gendarmerieabteilung zur Verfügung gestellt Bfennige im Monat billiger sind als der Vorwärts", abonniert von 20 Cent bestraft und jeder Dollar Lohnabzug mit einem werden. Unter den Arbeitern auf den Werken in Jusowka( Jekateri so mancher Arbeiter auf sie, ohne zu bedenken, daß er damit Steuernachlaß von 20 Cent belohnt. Die Amerikaner rühmen noslaw) gärt es. 85 Personen wurden nach Sibirien verschickt, in so mancher Arbeiter auf sie, ohne zu bebenken, daß er damit einen indirekten Verrat an den Interessen seiner eigenen Slaffe sich nicht, große Sozialpolitiker zu fein. Sie schreien nicht den umliegenden Dörfern find 11 Bauern wegen Agitation verhaftet begeht, daß er badurch deren Einfluß und Schlagfertigkeit wie unsere Minister und Zentrumsführer, daß sie den Ar- worden. In den nächsten Tagen sollen weitere Transporte Ver schwächt. Diesen sogenannten parteilosen Blättern gilt es beitern Wohltaten" erweisen. Aber ein solches Gesetz durfte bannter nach Sibirien abgehen. Aus Charlow wurden in diesen den Boden abzugraben und ihre Arbeiter. bloß in Straft treten und feine Wirkungen erkannt werden, Tagen 23 Bersonen nach Sibirien verschickt. Auf den Stationen armierte Züge bereit, um sofort bei Ausbruch von als es auch schon zum Tode verurteilt war. Richtig stehen armierte Züge bereit, an Drt und Stelle zu er leser dem durchgeführt ist es nie, aber formell wurde es am Unruhen längs der Straße In Boltawa wurden 28 Boltsschullehrer ber 2. März 1867, gleich nach Zusammentritt des Repräsentanten- fcheinen. haftet und 31 Perfonen nach Sibirien verbannt. Auch in den Immer schärfer spigen sich die Klaffengegensäge zu, immer bauses, wieder außer Kraft gefekt. Aber fo gerecht wie dieses nach amerikanischen Begriffen Offeeprobingen nehmen die Verhaftungen und Hinrichtungen mehr zeigt sich der vielgerühmte Staat ber Sozial- ungeheuerliche Gesetz war, ist das von den deutschen Sozial- und förperliche Büchtigungen lein Ende, so hat eine Straf reform" als eine Inftitution zur Aufrechterhaltung der politikern", den Serren Seld. Büsing, Dr. Beder, Krämer, Gröber, expedition in Golgoreth( Livland) 30 Personen förperlich gezüchtigt, Borrechte der besitzenden Klassen. Marinismus und Militarismus Müller- Fulda, Nacken, Jäger, Klose, Graf Kanis, Dietrich, darunter einen& mit 200 Sieben, einen Lehrer mit 50, den Geerheischen gleichzeitig weitere Opfer. Um diese Ausprüche zu b, Derken, Dr. Wolff, Vogt ufro. geschaffene Gesetz nicht. Die meindeältesten mit 25 und den Schreiber mit 10. Dem Beltesten befriedigen, stehen die sogenannten Drdnungsparteien im Be- deutschen Sozialpolitiker" schaffen ein Klaffensteuergeset, mo- und dem Lehrer ist die Sabe verbrannt, einigen Bächtern bas griff, dem Volt neue Riesensteuerlaften aufzubürden, und durch erst wenige Pfennig Lohnabzug einen großen Gewinn lebende Juventar fonfisziert worden. Die Ulanen führten 18 tonwährend man derart aus der arbeitenden Klasse neue bringen fönnen. Nach ihren Beschliffen sollen für Bigaretten fizierte Pferde fort. Auch in Sture und Estland wird dieselbe Methode angewendet. Hunderte von Millionen herauszupressen unternimmt, verfolgende Steuerfäße erhoben werden: a) im Kleinverkaufspreise bis zu 10 Mart bas Tausend, weigert man ihr auf der anderen Seite ihre 1 M. fiir 1000 Stid, elementarsten Rechte: die Vertretung ihrer Interessen im preußischen preußischen Dreitlaffen. parlament, und verteuert den Massen durch eine im Dienst der Schlot- und Krautjunter ftehende Bollpolitit die notwendigsten Lebensmittel!
zuzuführen.
Vorwärts"
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In diesem Kampfe gibt es teine Pause, tein Ausruhen. Es gilt die bisher noch indifferenten Arbeiterfreife als Mitkämpfer in die Proletarierkolonnen einzugliederu, neue Scharen um unsere Fahne zu sammeln. Darum Parteigenossen GroßBerlins, werbt für Euer Kampfblatt, für den
, Vorwärts!"
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b) im Kleinverkaufspreise über 10-15 m. das Tausend, 1,50 m. für 1000@tiid,
c) im Kleinverkaufspreise über 15-20 m. das Tausend, 2,50. für 1000 Stick,
d) im Kleinverkaufspreise über 20-25 m. das Taufend, 4 M. für 1000 Stid,
e) im Kleinverkaufspreise über 25-30 m. das Tausend, 6 m. für 1000 Stiid,
f) im Kleinverkaufspreise über 30 m. bas Taufend, 10 m. für 1000 Stüd,
Danach wird also die Bigarette, die jetzt 21 Bf. das Stück fostet, in Zukunft 1 Bf. Steuer fosten. Bei einer solchen Steuer wird selbstverständlich das Streben vorhanden sein, eingeführte Sorten in eine niedrigere Steuer herabzudrücken. Gelingt es, auch durch Abzüge vom Arbeitslohn, dann tritt
Achtung!
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Aus den Kreifen des Bundes" geht uns folgende Buschrift au: In lezter Zeit wandte sich um Hülfe an verschiedene Genoffen ber Schweiz und Süddeutschlands ein angeblicher ruffischer politi scher Flüchtling, der sich abwechselnd Granet und Krummtopf nennt, ein Weber aus Loda und Mitglied des Bundes" au fein bee bauptet, Empfehlungen( fcheinbar gefälschte oder gestohlene) von Bittor Adler aus Wien, Wassiliew aus Bern, der Züricher ruffischen Flüchtlingstaffe unter anderen befigt, auch einen russischen Auslandspaß, auf den Namen Hoppen( oder Goppen), einen ges fälschten Stempel des Lodger Komitees des Bundes" und einen auf den Namen Schama Strummtopf lautend, vorzeigt und für den wirl lichen" Krumunkopf( einen in jüdischen und polnischen Arbeiter freisen Russisch- Polens bekannten Agitator des Bundes") sich ausgibt.
Bor dem benannten Granet- rummtopf werben hierdurch alle Parteiinstanzen Deutschlands und Desterreichs, bie mit russischen

Flüchtlingen in Berührungen kommen, ge toarnt. Derfelbe ist jedenfalls ein in jeder Hinsicht verdächtiges Individuum.
Es ist dringend erforderlich, die Empfehlungen, Dokumente und Stempel von ihm, falls er sie vorzeigen sollte, zur Prüfung wegzunehmen.
Alle Genossen, denen der Aufenthaltsort des Genannten oder überhaupt irgend etwas über seine Person bekannt werden sollte, werden ersucht, das ausländische Komitee des Bundes", laut untenstehender Adresse, davon ungesäumt in Kenntnis zu setzen: Imprimerie Israélite,
81, rue de Carouge, Genève- Suisse. Die Parteipresse wird um Nachdruck gebeten.
Steuern zahlen und Maul halten! herrschenden Klassen die gewaltigen Rundgebungen des Proletariats hatte, kommt wieder einmal in seiner nadtesten und unverhülltesten schimpflichste Verhöhnung des Proletariats darstellt, so Dieser Grundsatz, der von jeher im preußischen Staate Geltung mit einer Reform" zu beantworten wagen, die geradezu die Form zum Ausdruck in dem soeben erschienenen Bericht der muß die flassenbewußte Arbeiterschaft sich energischer regen, Herrenhauskommission über den Etat. Die edlen so muß sie dem Zentrum und dem Liberalismus zum und erlauchten Herren haben sich weniger über die einzelnen Etats Tanze aufspielen, daß ihnen Hören und Sehen ber positionen unterhalten, als vielmehr über die Frage, wie man dem Arbeiterklasse dauernd von der Mitwirkung an der Gesetzgebung fern verrat dieser Parteien, die für die politischen Rechte der Arbeitergeht! deutschen Volke neue Lasten auferlegen und gleichzeitig die preußische Schon im Januar wiesen wir darauf hin, daß der Wahlrechtshalten könne.
In der Generaldebatte zum Etat wurde, wie der Bericht mits flasse einzutreten behaupten und gleichzeitig durch ihre teilt, von verschiedenen Rednern bemerkt, daß das fortgesette Handlungen den Weg zur Erringung des allgemeinen, gleichen, Drängen nach Erhöhung der Ausgaben im Reichstage und Ab- direkten und geheimen Wahlrechts verbarrikadieren helfen, Die Steuerprojekte der Regierung. geordnetenhause zu den ernſtesten Bedenken Veranlassung geben eine Waffe zur Bekämpfung dieser Parteien liefere, wie sie wirksamer Petersburg, 27. März. Finanzminister Schipow hat jetzt den träten dieselben Erscheinungen auch in den Stadtverordneten Waffe noch viel energischer zu führen, als müsse und fast ein Zeichen der Zeit zu sein scheine. Wenigstens gar nicht gedacht werden könne. Deshalb gilt es, diese Entwurf seines Besteuerungsprogramms dargelegt. In Aussicht ge- versammlungen größerer Gemeinden zutage und führten auch dort schehen ist. Zählt nicht das Zentrum noch Hunderttausende es bisher ge= nommen sind eine Reform der Grundbesteuerung sowie zu einer fortgesetzten Steigerung der Ausgaben. Die Städte in der Besteuerung von Besistümern in Städten, ferner die den östlichen Landesteilen seien dabei in einer besonders ungünstigen von proletarischen Wählern? Vermag nicht auch der Freisinn Einführung einer progressiven Steuer auf private Ginkünfteund Lage, weil durch den erhöhten Steuerdruck sich gerade die wohl noch 100 000 in den Hirsch- Dunckerschen Gewerkschaften organisierte Erbschaften, endlich eine Revision der Industriesteuern. Die habenden Elemente bestimmen ließen, ihre alte Heimat zu verlassen Proletarier politisch zu gängeln? Diese Arbeiter müssen aufindirekten Steuern sollen beibehalten werden. Erhöhung der Steuer auf Naturprodukte sei ebenfalls un Städten aufzuschlagen. Es wird sodann bedauert, daß das an unehrlichen politischen Berater gestoßen werden. Die und ihren Wohnsitz in Berlin oder anderen weniger belasteten gerüttelt, mit der Stirn auf die verräterische Haltung ihrer entbehrlich. Und dieser Kampf Eine solche auf Zucker würde allerdings be- fich ergiebigste Steuerobjeft", das Bier, durch den Zollvereins- vermag nicht nur von der politischen Partei geführt zu werden, dauerlich sein, während eine Besteuerung des Tabaks völlig vertrag von 1867 von ausreichender Erfassung durch Kommunal- sondern auch von den Gewerkschaften, denen eine Aufklärung berechtigt sei und ungefähr 14 Millionen Rubel bringen werde. Die steuern geschützt sei, indem über eine Besteuerung von 65 Pf. pro dieser Proletarierschichten nicht nur das Interesse an einem demoSchaffung von Steuern auf Elektrizität und Gas für Hektoliter nicht hinausgegangen werden dürfe. Beleuchtungszwede, die durchaus zu rechtfertigen sei, würde dieser Bestimmung liege im wohlverstandenen Interesse der Städte fratischen Wahlrecht in Preußen ſelbſt gebietet, sondern auch das zwei bis drei Millionen Rubel liefern. Möglich sei auch eine Besteuerung von Kerzen und eine Steuer auf Papier, die sieben hohe Zuschläge zu den direkten Staatssteuern zahlen! Aber nicht in eine einheitliche, vom Geiste modernen Klassenbewußtseins genatürlich, denn sonst müßten ja die Reichen unter Umständen zu rein gewerkschaftliche Interesse an der Einreihung aller Proletarier bis acht Millionen Rubel ergeben könne. nur den Städten, auch dem Reiche, sollen neue Mittel zugeführt tragene Ge wertschaftsorganisation! werden, selbstredend auf Kosten der Aermeren. Es erscheint den Wenn so der Kampf auf der ganzen Front mit der notwendigen hohen Herren auf die Dauer immer unverständlicher, daß sich der Energie geführt wird, so müßte es mit dem Teufel zugehen, wenn Reichstag scheut, den Tabak und das Bier höher zu besteuern. Bentrum und Freifinn nicht bald merkten, daß ihnen das Feuer auf bran glauben, aber gegen eine Reichserbschaftssteuer wird das Die einzigen Genußmittel, die sich die Masse noch leisten kann, sollen den Nägeln brennt! schwerste Geschütz aufgezogen.
13 Personen zum Tode verurteilt.
Tschita, 27. März.( Meldung der Petersburger TelegraphenAgentur.) Das Kriegsgericht hat 13 wegen Beteiligung an dem Ausstande der Post- und Telegraphenbeamten angeklagte Beamte zum Tode verurteilt.
Politifche Uebersicht.
Berlin, den 27. März.
Flottenschwindel.
Bei Beginn der heutigen Reichstagssigung meldete der Präsident Graf Ballestrem den Eingang eines Notgesetzes für den Etat, das eingegangen ist, weil der Reichshaushaltsetat infolge der späten Einberufung des Reichstages nicht mit AbLauf des Etatsjahres fertiggestellt werden kann.
Dann vollzog sich ohne Debatte die dritte Beratung eines Gefeßentwurfes betreffend Uebernahme einer Garantie des Reiches in bezug auf eine Eisenbahn von Duala nach den Manengubabergen. Nun begann ein patriotischer Wettlauf um die Gunst der Regierung. Alle bürgerlichen Parteien sind von den Flottenphantasien gewisser Streise angesteckt. Daß das Zentrum beflissen ist, diesen Flottenphantasien nachzugeben, versteht sich am Rande. Es ist darum eitel Spiegelfechterei, wenn der Abgeordnete Spahn wohl die Bewilligung des neuen Flottenplanes zusagte, aber den Vorbehalt machte, es müßte zunächst eine entsprechend günstige Deckung der Kosten versucht werden. Dieser Eiertanz stellte sich dem Hurrajubel flottenbenebelter Schreier a la Liebermann v. Sonnenberg zur Verwendung. Die Rechte war in fröhlichster Stimmung und spendete den freisinnigen Rednern, besonders dem Abgeordneten Mommsen lebhafte Bravos für deren Flottenbewilligungsfreudigkeit.
Nur eins brachte einen schrillen Mißton in diesen FlottenJubel und Trubel die Erinnerung daran, wie die Kosten für die gräßliche Flotte" aufgebracht werden sollen. Ein Antrag des Abgeordneten Ablaß fordert eine Reichsvermögenssteuer zur Deckung der Kosten. Der Abgeordnete Mommsen, der diesem Antrage zustimmte, dagegen die Art, wie die Steuerkommission die Mittel zur Deckung aufbringen will, fritisierte und der Kommission ein schlechtes Zeugnis ausstellte, rief damit sofort den preußischen Finanzminister auf den Plan, der sehr charakteristisch für die Steuerkommission, diese verteidigte. Er erreichte damit den Beifall der Parteien des Besizes, die ihre Klassen genossen vor der Zahlung der Flottenkosten bewahren und die Kosten auf die breiten, arbeitenden Massen wälzen wollen. Die Vermögenssteuer erklärte der preußische Finanzminister schon aus formellen Bedenken nicht für ausführbar.
Gegen diese seichte Ausrede zugunsten der Schonung der Reichen wandte sich mit vernichtender Schärfe Genosse Bebe I, der diese formellen Bedenken als intellektuelle Oberflächlichkeiten behandelte. Noch sarkastischer führte Bebel den national liberalen Abgeordneten Büsing ab ,, der zur Rettung der Steuerkommiffion die bekannten Steuertollheiten
Deutfches Reich.
Wer gefährdet die Sittlichkeit?
Und der Herr Finanzminister? Er wagt es nicht, sich den Wünschen der Ersten Kammer zu widersetzen. Er bedauert es, daß bei der Stellungnahme des Reichstages die. Bestrebungen auf Aen= derung des Zollvereinsvertrages von 1867 hinsichtlich der kommu- Die letzte Attacke der ultramontanen Heinzeriche im Reichstage nalen Besteuerung des Bieres zurzeit keine Aussicht auf Erfolg ist noch in frischer Erinnerung. Mit heiligem Eifer flagten sie hätten, aber er hält trotzdem daran fest, daß sich das Reich auf die pharifäisch über die systematische Untergrabung der Sittlichkeit durch Dauer der stärkeren Heranziehung des Bieres nicht werde entziehen den" Simpliziffimus", die" Jugend" und die sogenannten Aftſtudien. fönnen; die Regierung werde und dürfe in ihren dahin gerichteten Und doch wird die Sittlichkeit faum mehr gefährdet, als durch die fanatische klerikale Lasteraufspürung. Uns fiel Bestrebungen nicht erlahmen! auszuquetschen, so ist man andererseits empört darüber, daß das in die Hände, der dafür ein prächtiges Beispiel liefert. Der ge Sucht man so auf der einen Seite vom Volfe immer mehr her- vor einigen Tagen ein sogenannter Beichtspiegel für Kinder Volt nicht still hält, sondern gebieterisch sein Recht fordert. Ein nannte Beichtspiegel wird mit firchlicher Genehmigung in Dortmund Redner brachte den Ernst der gegenwärtigen inneren politischen herausgegeben. Druck und Verlag von Gebrüder Gillessen. Schon Lage zur Sprache. Die Bestrebungen der Sozialdemokratie seien vor Jahren erregte er großes Aufsehen. Als er damals auftauchte, darauf gerichtet, durch eine maßlose, umstürzlerische Agitation in zog unser Dortmunder Parteiblatt in scharfer Weise gegen ihn zu ihrer Presse und in Versammlungen, durch Massenverhezung der Felde, worauf in der ultramontauen Breffe mit der Einleitung unteren Klaffen von der Straße aus(!!) einen Druck auf die Re- einer Klage gedroht wurde. Doch erfolgte die Anklage nicht, während gierung und die gesetzgebenden Körperschaften auszuüben mit der man vom Beichtspiegel seitdem nichts mehr hörte. Jezt ist er wieder ein Teil der bürgerlichen Klasse diesem Treiben mit verschränkten Kinder, die zum erstenmal zur Ohrenbeichte gehen. In einer Tendenz: Beseitigung des Dreiflassenwahlsystems!! Leider steht aufgetaucht. Bestimmt ist er für neun bis zehnjährige Armen, ja, was die Abschaffung des preußischen Wahlrechts an- besonderen Anmerkung wird darauf hingewiesen, daß Kinder, welche betrifft, ausgesprochen wohlwollend gegenüber, offenbar ohne einen bereits mehrmals gebeichtet haben, bei der Gewissenerforschung den besseren Ersatz zu kennen, als etwa das allgemeine, gleiche, direkte Beichtspiegel des Diözesankatechismus zu gebrauchen haben. Wahlrecht. Die angekündigte( inzwischen dem Abgeordnetenhause zugegangene) Wahlrechtsvorlage werde teine Partei befriedigen und lediglich neuen Agitationsstoff liefern. Es sei zu hoffen, daß diese Vorlage nicht einen ersten Schritt zu Konzessionen gegenüber dem sozialdemokratischen Ansturm bedeute. Es sei Pflicht der staatserhaltenden und fönigstreuen Parteien und daher auch namentlich Pflicht des Herrenhauses, die Regierung bei allen sich darbietenden Gelegenheiten in der Abwehr dieser Angriffe auf das Dreiflassen. wahlsystem zu unterstüßen, das bei allen ihm anhaftenden Mängeln sich erheblich besser bewährt habe als das direkte, geheime und gleiche Wahlrecht im Reiche. Namentlich aber sei zu bekunden, daß zur Abwehr der maßlosen Agitationen in der Preffe, in Verfammlungen und auf der Straße felbst gesetzliche Mittel außer werden würden!! ordentlicher Natur der Regierung von dieser Seite nicht versagt
Mit anderen Worten: Die Herrenhäusler lechzen nach einem Ausnahmegesch, weil die Massen sich nicht weiter auspowern und sich ihre politische Rechtlosigkeit nicht länger gefallen lassen wollen. Nun, das Proletariat wird sich durch diese Drohungen des Herrenhauses nicht einschüchtern lassen, es wird nach wie vor scharfen Protest erheben gegen jede Belastung der Massen durch indirekte Steuern, es wird sich auch nicht irre machen lassen in seiner Agivorsintflutliche Herrenhaus. tation gegen das verfassungswidrige Dreiklassenwahlsystem und das
der
Kampf gegen die Wahlrechtsweigerer!
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Außer über eine Menge sonstiger unglaublicher Sachen hat das 10 jährige Beichtkind sich über folgende Punkte aufs Gewissen zu erforschen und dem Priester Auskunft zu geben.
Gegen das 6. und 9. Gebot.( Unfeuschheit.) mit andern Ich habe Unkeufches getan, allein Ich habe Unkeusches gesprochen Ich habe Unkeuiches freiwillig angehört. Ich habe Unteusches freiwillig angesehen. Ich habe Unkeusches freiwillig gedacht.
Ueber diese Punkte hat also das Kind dem Priester, häufig einem noch sehr jungen, Auskunft zu geben. Und wenn das zehnjährige Kind diese Fragen nicht versteht, wenn es nicht weiß, was von ihm gefordert wird? Dann hilft eben, wenn er es für nötig erachtet, der Priester durch entsprechende Fragen nach und sucht dem Kinde klar zu machen, was gemeint ist. Daß dadurch des Kindes Aufmerksamkeit auf Dinge gelenkt wird, die es bisher noch in findlicher Naivität überfah, braucht nicht erst bewiesen zu werden. Nicht selten wird durch diese Art der Lasteraufspürung der Keim zu einem verfehlten Leben gelegt. Demgegenüber erscheinen die Hersteller und Verbreiter von Künstlerkarten und Aft studien, selbst von Schriften pornographischen Inhalts für Kinder fast ungefährlich. Denn in die Kinderkreise kommen sie mit ihren fauberen Produkten nicht hinein. Wenn also zum Schuße der Sittlichkeit etwas geschehen muß, dann ergreife man Maßregeln gegen die ultramontane Manie der Sittlichkeitsnachforschung bei den jungen Beichtkindern.
Aus dem badischen Landtag.
Ein Teil unserer Parteipreffe beschäftigt sich mit der schmählichen Verrätertaktik der bürgerlichen Parteien, speziell des Die fozialdemokratische Frattion brachte zwei Anträge ein, 8entrums und des Liberalismus, bei der Durchpeitschung welche eine Reform der Gemeinde- und Städteordnung bezwecken. Landtagswahlreform" im preußischen Abgeordnetenhause. In bezug auf die Reform der Gemeindeordnung wird verlangt: Einzelne Parteiblätter geben dabei der Befürchtung Ausdruck, daß Allgemeines gleiches und direktes Wahlrecht für alle über 21 Jahre unsere Wahlrechtsdemonstrationen erfolglos verpuffen könnten, ja daß alten Ortsangehörigen, direkte Wahl der Bürgermeister, größere die bürgerlichen Barteien schließlich zu der Meinung kommen Selbständigkeit der Bürgerausschüsse insofern, als die Gemeinderäte derselben zu zu verteidigen gesucht hatte. Nicht nur die fönnten, ungestraft mit den Rechten der Arbeiterklasse Schindluder und der Bürgermeister fein Stimmrecht im Bürgerausschußkollegium Drehscheibenpolitik der Nationalliberalen, auch die un- treiben zu dürfen. Die schamloſe Haltung des Zentrum 3, das haben und diesen auch sonst nur der Vollzug der Beschlüsse der patriotische Drückebergerei vor dem Steuerzahlen, speziell zu ganz ungescheut vor aller Augen seine Verrätertaktik übe, beweise ja eigentlichen Gemeindevertretung zusteht. den Flottenkosten, geißelte Bebel unbarmherzig. Nebenbei deutlich genug, wie wenig sich diese Partei davor fürchte, von der Die Städteordnung ist ebenso dringend der Reform bedürftig; wurde der Schwindel aufgedeckt, daß die Arbeiter Arbeit und Sozialdemokratie zur Rechenschaft gezogen zu werden. Diesem Ge- es besteht hier das Klassenwahlsystem, Stadtverordnete haben kein Vorteile vom Bau der Flotte haben würden. Nicht auf die danken gibt am schärfsten die Fränkische Volkstribüne" Recht der Initiative, der Schwerpunkt der ganzen Stadtverwaltung Arbeit kommt es an, meinte Bebel, sondern wer sie bezahlt: Ausdruck, sie schreibt: Und diese Arbeit lasse man die Arbeiter selbst bezahlen, „ Die Unehrlichkeit des Zentrums hier wie in hundert anderen verlangt nun die sozialdemokratische Fraktion: allgemeines, gleiches Die Unehrlichkeit des Zentrums hier wie in hundert anderen liegt in den Händen des Stadtrats und der Bürgermeister. Hier denn ihnen werden die indirekten Steuern aufgebrannt, die zur Fällen ist ja etelhaft und empörend, und es müßte so furchtbar leicht sein, alle diese Dinge im Zentrumsgebiet und direktes Wahlrecht für die Wahl der Stadtverordneten und Deckung der Flottenkosten dienen sollen. selbst gegen das Zentrum zu benuten. Aber die Tatsache, daß Stadträte, dreijährige Mandatsdauer, Selbständigkeit der Stadtfolche Unehrlichkeit Woche für Woche von neuem festgestellt berordnetenkollegien nach Art einer verbesserten Magistratsverfassung. werden kann, ohne Einsicht und Besserung, diese Tat- Das aktive und passive Wahlrecht soll auch allen 21 Jahre alten sache zeigt, daß auch das Zentrum unsere Aftionen nicht Ortseinwohnern zustehen, wobei Unterstügung aus öffentlichen Mitteln sonderlich fürchtet. Am 21. Januar haben sie alle gezittert. den Verlust des Wahlrechts nicht nach sich zieht. Außerdem wird Regierung wie Parteien, weil sie eine Aftion erwarteten, an die für die Städte Proportionalwahlrecht verlangt. in der Arbeiterklasse niemand gedacht hatte, den Demonstrationszug vors Schloß! Nun ist der 21. Januar agitatorisch Ein edles Brüderpaar. Die„ Hamburger Nachrichten", glänzend, aber fachlich ruhig verlaufen und der 18. März ist ihm die für Hamburg dasselbe sind, wie die" Post" für Berlin, brachte gefolgt, ohne daß von uns ein Schritt weiter, ein dieser Tage die furchtbare Räubergefchichte, daß Sozialdemokraten energischer Rud nach einer bestimmten Aktion in Hamm bei Hamburg Hamm bei Hamburg einen, Gottesdienst gestört hätten. hin gemacht worden wäre... Und da sind die bisher Unfer Hamburger Bruderblatt, das Echo", Hamburger aufgeregten Gemüter der Gegner wieder ruhig geworden. Die bat fofort eine Untersuchung beranſtaltet. Sein Nor preußische Regierung hat sich gefagt, daß fie der Arbeiterschaft respondent konnte ihm prompt berichten, daß ihm der alles bieten kann, auch eine Vorlage, die das Dreillafienwahlrecht Pastor der Kirche versichert hat, ihm sei von dem angeblichen Vorbefestigt, anstatt es zu stürzen. Die Lammsgeduld der Arbeiter- fall nichts bekannt; er habe die Hamb. Nachrichten" auch bereits Klasse hat wieder einmal eine schallende Ohrfeige erhalten und um Berichtigung ersucht. Dasselbe Blatt hat aber bis heute die regt sich faum! Unwahrheit nicht widerrufen!
Ein sauberer Schwindel, den Arbeitern vorzulügen, man forge für Arbeit für sie, während man ihnen nicht nur die Stoften für diese Arbeit abnimmt, sondern die Rüstungen direkt gegen fie richtet. Heer und Marine find zum Schutz und Vorteil der herrschenden Klassen geschaffen.
Die Flottenbegeisterung der Rechten ist jüngsten Datums, darum ist ihre Echtheit sehr fraglich; das wurde besonders bestätigt durch eine burleske Stimmungsmacherei des Abg. b. Oldenburg, der bald ein Denkmal von Schiffsschnäbeln auf dem Königsplate errichtet sehen möchte.
Der Abg. Spahn versuchte zwar noch, die Abweichung des Zentrums von dem§ 6 des Flottengesetzes von 1898 zu leugnen. Aber es ist jedermann offenbar, daß die Bier- und Zigarettensteuervorlagen indirekte Steuern bringen, die die breiten Massen belasten, während jener§ 6 dies ausschließt, der seinerzeit speziell auf Betreiben des Zentrums beschlossen worden ist. Der Umfall des Zentrums ist also auch in diesem Falle zu konstatieren.
Auf Antrag des Abgeordneten Müller Sagan war die Abstimmung über den Antrag Ablaß eine namentliche. Dabei stellte sich trotz der wortschwallreichen Flottenbegeisterung der bürgerlichen Parteien die Beschlußunfähigkeit des Reichstags heraus. Es waren nur 163 Abgeordnete anwesend, von denen 95 gegen den Antrag stimmiten und fünf sich der Abstimmung enthielten. Darauf wurde die Sitzung geschlossen.
Mittwoch: Wahlprüfungen.
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Die Partei und die Arbeiterklasse stehen in einer kritischen Die Post" hatte natürlich nichts Besseres zu tun, als die Stunde. Wenn man sich einmal daran gewöhnt, jebe erlogene Geschichte brühwarm weiter zu verbreiten. Dabei leistet Gelegenheit zu vergessen, so fommt man in Gefahr, die Fähig sich das Blatt der Scharfmacher, das feinen Druckfehler im feit zu schärferer Attion überhaupt zu verlieren." Borwärts" vorübergehen läßt, ohne eine alberne Notiz zu schreiben, Auch im Parteileben wirkt, wie im Charakter des einzelnen eine wahrhafte Orgie literarischer Unwissenheit. Menschen, die Gewöhnung an die Entschlußlosigkeit nach und Es schließt die Räubergeschichte: tötet, langfam aber sicher, die Kraft für die Zukunft. Wir kommen langsam in die Gefahr, daß uns auch der Jenaer Parteitag und feine Resolution ein leeres Wort wird, dem die Verwirklichung fehlt.
Sehen wir zu, daß wir in allzugroßer Lammsgeduld nicht schließlich erschlaffen!"
Diese Mahnung mag übertrieben Klingen, allein ihre Berechtigung läßt sich nicht bestreiten. In der Tat: wenn die Regierung und die
,, Schließlich entfernte sich das Gesindel unter Absingung von Freiligraths Bete und arbeite", einem Liede, das der fpätere nationale Dichter des Trompeter von Gravelotte in seiner ersten, nachträglich von ihm verleugneten Sturma und Drangperiode verfaßt hat."
Die paar Zeilen enthalten nicht weniger als vier grobe Schnitzer. Freiligrath ist erstens nicht der Dichter des Arbeiterbundesliedes Bet' und arbeit'!"( nicht:" Bete und arbeite"), sondern Georg

begh hat es für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein Nt. Freiligrath hat ferner feine sogenannte Sturm- und periode nie verleugnet, das Lied stamnit nicht aus der SturmOrangperiode Freiligraths oder Herweghs, sondern ist aus den ihre 1870 nicht„ Der Trompeter von Gravelotte", Jahren, und endlich heißt das Freiligrathsche Gedicht aus dem sondern, Die Trompete von Gravelotte"!
Der felige Stumm wußte, weshalb er das Wort von den „ Post"- Esein prägte.
solchen anzureizen, wird, wenn es sich dabei um vorwiegend gemeine Verbrechen oder schwere Vergehen handelt, mit Gefängnis bestraft."
Der Nationalrat debattierte in zwei Sigungen über die beiden Manzau- Tessin, Ader und Porzy- Genf bekämpften die Vorlage, die Anträge. Professor Zurcher- Zürich, unser Genoffe Dr. Brüstlein, schließlich mit großer Majorität an die Kommission zurückgewiesen wurde, die ihr eine bestimmtere Fassung geben soll.
Genosse Pernerstorfer sprach am Sonntag in Leipzig vor zahl reicher Zuhörerschaft über die Wahlrechtsbewegung in Desterreich.
Die Schweizer Sozialdemokratie und die Militärausgaben. Aus Bern wird uns vom 26. März berichtet: Ein mustergültig militärfrommes Parlament ist der schweizerische Nationalrat. Dhne Dis Artillerie an, die eine Ausgabe von über 3 Millionen erfordert. fussion nahm er die Vorlage über die Neubewaffnung der Nicht einmal die beiden Sozialdemokraten hatten dazu etwas zu sagen und stimmten zu.
abstimmung im Kanton Neuenburg ist das Initiativbegehren betr. Neuenburg, 26. März.( Eig. Ber.) In der gestrigen VolksDiese Bewilligung ist nicht so scharf zu verurteilen, wie es zu die Volkswahl der Regierung mit 6785 gegen 4938 Stimmen an- geschehen hätte, wenn der Vorgang in Deutschland ſpielte. Die genommen worden. Es bleiben also von den 25 Schweizerkantonen Schweiz hat bekanntlich ein wenn auch noch unvollkommenes Miliz nur noch Freiburg, Wallis und Waadt, in denen das Parlament system. Indes haben die Schweizer Gensen erſt vor kurzem auf die Regierung wählt und nicht das Volk. ihrem Parteitage beschlossen, daß keine W. fitärausgaben bewilligt Mit 11 107 gegen nur 438 Stimmen ist gestern im Kanton werden sollen, so lange nicht vom Regierungstisch die Versicherung Neuenburg gleichzeitig auch die Vereinfachung des Verfahrens bei abgegeben worden ist, daß das Militär nicht gegen streifende Arbeiter verwendet werden soll.
Gehorsam ist des Bürgers Pflicht. Als am 21. Januar nach den Demonstrationsversammlungen in Halle a. S. die Massen nach dem Markt drängten und der 19 jährige Kellner Winkel einem Manne zu Hülfe eilte, der von einem auf einem Pferde sigenden Schutzmann niedergeritten war, ergriff die Polizei den Hülfsbereiten und brachte ihn nach der Wache. Gegen Winkel wurde das Ver fahren wegen Auflaufs eingeleitet, da er der Aufforderung der Polizei gemäß sich nicht zerstreut", sondern dem Niedergerittenen Verfassungsrevisionen beschlossen worden. Hülfe geleistet hatte. Der junge Mann, der mit der Sozialdemo fratie nichts zu tun hat, wies darauf hin, daß es doch seine Pflicht gewesen sei, helfend einzugreifen; der Staatsanwalt ließ diese der heiligen Staatsräfon widersprechende einfältige Ansicht nicht gelten und beantragte eine Woche Gefängnis. Das Urteil lautete auf 15 M. Geldstrafe. Als strafmildernd wurde das Mitgefühl Winkels in Betracht gezogen.
Hohenthal antwortete:
Frankreich.
Ausstandsbewegung in Frankreich.
Enrico Ferris 25jähriges Jubiläum als Universitätslehrer, so wird uns aus Rom unterm 25. März berichtet, ist heute in der großen Aula der hiesigen Universität mit großer Feierlichkeit be Die durch das Unglück von Courrières ausgelöste Ausstands- gangen worden. Unserem Genossen wurde ein Album überreicht, bewegung mit ihren verschiedenen unangenehmen Begleiterscheinungen das Unterschriften von Hunderten von Professoren, Gelehrten und fcheint infolge der Zwiftigkeiten, die durch die anarchistische Sonder hervorragenden Parteigenoffen trug; außer allen bekannteren wiffengruppe in die Bewegwig hineingetragen wurde, ziemlich schaftlichen Persönlichkeiten Italiens finden sich darin die Namen von regellos zu verlaufen. Zwar haben die Bergarbeiter in verschiedenen Bebel, Kautsky, Bernstein, Ellenbogen, Belfort Bezirken beschlossen, das Angebot der Unternehmer nicht zu akzeptieren, Bag, Hyndman, Sydney, Webb, M. Gorki, PlechaEine Programmrede des neuen sächsischen Premiers. Zum die Zahl der Arbeitswilligen nimmt aber nach verschiedenen Weldungen" off, Rubanowitsch, H. Denis, E. Picard, Vander 1. April wird das sächsische Polizeiregiment aus der Hand des Herrn zu. Heute und morgen soll eine Abstimmung über die eventuelle velde, Frau Roland- Holst, Bonger, Tak und zahllofe von Metsch in die des Grafen Hohenthal übergehen, bis- wiederaufnahme der Arbeit vorgenommen werden. Aus Lens wird andere. Der Rektor der Universität hielt die Festrede, dann sprach herigen sächsischen Gesandten in Berlin. Bei der Abschiedsfeier der sächsischen Vereine in Berlin für unterm 27. März berichtet: Die Bergleute nehmen die Arbeit in ein Student dem verehrten Lehrer die Dankbarkeit seiner Schüler Man glaubt, daß sich bei der Ab- aus. Der Republikaner Bargilai und der Sozialist Berenini den Grafen fcierte der Bundesratsbevollmächtigte Dr. Fischer die Stimmung eine große Mehrheit gegen Fortsetzung des Ausstandes feierten Ferris Verdienste um die Kriminalanthropologie. Unter Verdienste des Scheidenden und künftigen Ministers, worauf Graf aussprechen wird. Die deutschen Hülfsmannschaften, deren Tätigkeit großem Beifall ergriff als letzter Ferri selbst das Wort, der allen Dank der Huld dreier Könige und dreier Kaiser habe er verabschiedet und kehren nach Deutschland zurück. beendet ist, haben sich heute früh von der Gesellschaft in Courrières anwesenden und abwesenden Freunden seinen warmen Dank aus21 Jahre auf seinem Bosten gestanden und verlasse nicht leichten arbeiten werden von den französischen Rettungsmannschaften fort- Sozialist auch nur einen Tag als Hochschullehrer amtierte. Und gar Die Bergungssprach. In Deutschland würde der ganze Staat wackeln, wenn ein Herzens das Feld seiner Tätigkeit, schon deshalb nicht, weil er die längste Zeit seines Lebens in Berlin zugebracht habe. Er sei bereits Belgien. eine Reftorrede ihm zu Ehren und dergleichen mehr! Italien ist noch mehrere Male als Nachfolger des Herrn v. Metzsch ein wildes Land. bestimmt gewesen, habe aber die Herren in Dresden bisher noch immer überzeugt, daß er dem Lande in Berlin besser als in Dresden dienen könne. Als aber infolge der durch nichts berechtigten, grenzenlos frivolen Wahlrechtsdemonstrationen Herr v. Metsch sein Amt niedergelegt habe, habe ihm der König in ebenso gnädiger als entschiedener Weise die Nachfolge an getragen, so daß eine Ablehnung unmöglich war. Als feine Hauptaufgabe betrachte er, dem Lande ein neues Wahlrecht zu geben, das auch den arbeitenden Klassen eine Vertretung im Landtage sichere, aber verhindere, daß die Zweite Kammer zum Tummelplatz der Sozialdemokraten werde. erst für die Zukunft verheißen wird. Sein Reformplan, der bereits die Genehmigung des Königs gefunden habe, ftüße sich auf die Gemäßigten im Lande, auf die sich jede Regierung im industriellen Sachsen stüßen müsse. Mit dem nochmaligen Danke für das zahlreiche Erscheinen verband Graf Hohenthal die Bitte um Vertrauen für seinen Nachfolger.
gefekt.
Der Achtstundentag für Bergleüte.
Bei der Fortsetzung der Diskussion über die Kohlenwerke in der Campine stellten sich die Herren Klerikalen als die Befürworter des gefeßlichen Achtstundentages für die Bergleute vor! Aber nicht dem Bergmann der Gegenwart, sondern dem der Zukunft soll diese verheißungsvolle Reform zuteil werden, nicht den 100 000 Bergleuten, die gegenwärtig in Belgien beschäftigt sind, sondern den 25 000 Mann, die in etwa 10 Jahren die Kohlenschächte von Limburg bevölkern werden. Es entspricht dies übrigens ganz der klerikalen Weltanschauung, wonach das Wohlbefinden der Menschheit ja immer England. Arbeiterschutz
Polizeiliches, Gerichtliches ufw.
Neber tausend Mark sollten in Danzig der Parteitasse ab geknöpft werden. Einer ganzen Anzahl Parteigenossen wurden Strafmandate über 100 m. verehrt, weil sie das Wahlrechtsflugblatt auf öffentlicher Straße verteilt haben sollten. Der schöne Blan fiel ins Wasser. Die Staatstaffe hat bisher nur 40- Mark retten können. Es haben zwei Verurteilungen stattgefunden, und jeder Sünder foll 20 m. bezahlen; die anderen Barteigenoffen wurden freigesprochen, weil durch einen erheblichen Beugenapparat festgestellt wurde, daß die Genossen sich nichts hatten zuschulden kommen lassen. Das war Polizeiblamage genug aber sie soll noch größer werden, denn die Amtsanwaltschaft hat gegen die Freisprechungen Berufung eingelegt. Ueber den bereits gestern unter" Rezte Nachrichten und De- der Auflagebank stehen wird, hat eine neue Anklage zu erwarten. Die Königsberger Bolkszeitung", die am 3. April viermal auf peschen" erwähnten Gladstoneschen Gesetzentwurf ist nachzutragen, Es ist ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden, weil sie sich daß er auch eine Entschädigung vorsieht in Fällen gewerblicher erlaubte, das Vorgehen der Polizei gegen die neugegründete JugendDer Graf hat mit dieser Rede den Nachweis seiner Qualifikation Krankheiten, wie Karbuntelgeschwüre, Bleivergiftung, Knochen- organisation zu beleuchten. Das darf natürlich in Königsberg nicht zum sächsischen Polizeiminister erbracht. Durch nichts berwachsung. berechtigte, grenzenlos frivole Wahlrechts- Redner aller Parteien, einschließlich der Arbeiterpartei, sprachen ungestraft bleiben.
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demonstrationen".. Das ist ein Kraftwort, das sich zustimmend zu dem Entwurfe aus. Dilke erklärte, daß alle die selbst Herrn v. Mezzich bislang noch nicht eingefallen ist und gewerblichen Schwierigkeiten, mit denen England jetzt kämpfe, von das eine recht souveräne Verachtung der Tatsachen atmet, die anderen Ländern bereits gelöst seien. Das deutsche Unfallbei einem deutschen Minister nun anscheinend zu den Amts- versicherungssystem sei für England nicht anwendbar, wohl aber das erfordernissen gehört. Indes soll dem Grafen diese Attacke wider französische Projekt( das auf dem Stontinent schon vielfach zur Andie geschichtliche Wahrheit gern geschenkt sein, da er bei dieser Gewendung gekommen sei), trenn entsprechende Aenderungen daran Tegenheit bestätigt, daß Herr v. Mezich über das von ihm selbst vorgenommen würden. Nachdem dann Gladstone auf eine Anfrage geschaffene Wahlunrecht gestolpert ist, daß er wegen der Wahlrechts- noch erklärt hatte, daß das Gesez auch die fremden Seeleute, die demonstrationen geht. Was der Graf über seine Wahl, reform" pläne auf britischen Schiffen fahren, einbeziehe, wurde dieses in erster fagt, ist nichts Neues. Die fächsischen Genossen werden ihm schon Lesung, wie bereits mitgeteilt, angenommen. aufspielen, wenn er zum Tänzlein um die Wahlreform ansett.
Glänzendes Elend.
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Die Ersatzwahl in Leicester.
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Aus Induftrie und Dandel.
Mäßiges Anziehen.
Die deutsche Kohlenzeitung" vom 24. März veröffentlicht eine Buschrift aus Kreisen der deutschen Braunkohlenindustrie" also beginnend:
" In den Tageszeitungen Deutsche Warte"," Vorwärts" usw. erschienen in den letzten Tagen Artikel, welche von einemt Ring der fämtlichen Breßkohlenfabriken Deutschlands" berichten. Einzelne Blätter benusten diese in die Welt gesetzte Nachricht, um gegen die angebliche Verteuerung dieses Brennmaterials zu Felde zu ziehen und die vielbeliebte Stimmung gegen die Kohlenindustrie" zu erzeugen."
London, 24. März.( Eig. Ber.) Das Kriegsgericht der 6. Division in Regensburg ber- Infolge des Rücktritts des liberalen Arbeiterabgeordneten Henrh urteilte am Sonnabend den 23 Jahre alten Leutnant Mar Mitter- Broadhurst ist in Leicester eine Eriagwahl nötig geworden. Der ,, Angebliche Verteuerung" ist wirklich sehr gut!- Der Redaktion huber wegen Betruges und unerlaubter Entfernung zu einem Wahlkreis wird im Parlament durch zwei Abgeordnete vertreten. des Blattes ist die Zuschrift felbst wohl etwas zu haarig, sie gibt Jahre und zwei Monaten Gefängnis und Entfernung Einer war Broadhurst, der von der liberalen Partei aufgestellt den Schluß des Schreibebriefes nur sinngemäß soweit es ihr aus dem Heere. Mitterhuber befand sich in zerrütteten Vermögens- wurde; der andere ist J. R. Macdonald, der Sekretär der Arbeiterberhältnissen und glaubte durch eine Vernunft" heirat wieder auf's partei. zweckmäßig erscheint. Die Liberalen stehen bereits mit einem Ersatzkandidaten, Und selbst das genügt zur Illustration der Trockene zu kommen. Die standesgemäßen höheren Töchter danften Mr. Thomasson, Direktor der Londoner„ Tribune", im Felde. Da angeblichen Verteuerung". Die Kohlenzeitung" bemerkt nämlich: aber, und so wurde der schöne Plan zu Waffer. Unter falichen Vor- gegen herrscht in der Arbeiterpartei noch keine Einstimmigkeit darüber," Der Kohlenhandel wird in diesem an uns gerichteten Briefe spiegelungen hatte Mitterhuber eine Blankowechselbürgschaftsleistung ob sie einen Gegenfandidaten aufstellen soll. Die sozialistischen weiter ersucht, in seinen Kreisen gegen solche Gerüchte ebenfalls über 5000-6000 m. herausgeschwindelt, wobei er auch noch in die Elemente der Partei sind für Aufstellung eines Gegenkandidaten. Stellung zu nehmen, um das Verhältnis zwischen Bergbau und Nezze von Wucherern lief. Seine Gläubiger glaubte er auf bequeme Die Parteileitung beschloß, die Ansichten der der Partei angehörenden Handel nicht unnötigerweise dadurch zu trüben, daß der Konsum Art dadurch abschütteln zu können, daß er sich zum Schuytruppen- Organisationen darüber zu hören und demgemäß zu beschließen. dem einen oder dem anderen Teil den Vorwurf einer Brikettdienst nach Südwestafrika meldete. Seine Anmeldung wurde aber verteuerung macht und ein Teil dem anderen die Schuld daran in Rücksicht auf seine Vermögensverhältnisse zurückgewiesen. Hierauf zuschieben möchte. In Wirklichkeit hängt das mäßige Anziehen der entfernte er sich von seiner Truppe und trieb sich drei Wochen lang Preise von der Konjunktur ab." in München herum, bis er schließlich verhaftet und an sein Regiment abgeliefert wurde. Amerika.
Ein Protest der amerikanischen Genossen. Die Parteigenossen
wir
in den Vereinigten Staaten find in große Erregung geraten über ,, Angebliche Vertenerung"," mäßiges Anziehen der Preise!" Daß die Verhaftung der obersten Beamten der Western Federation of bich das Mäuslein beißt! Was wird erst kommen, wenn das, Miners( Vereinigung der Bergleute der Weststaaten). Gegen diese was Christliche Nächstenliebe. Vom Schöffengericht zu Reise( Schlef.) Beamten ist eine Mordanklage erhoben worden; sie werden be- Vorwärts" über die Preistreibereien mitteilten, nur angebliche unferen Lesern in der gestrigen Nummer des find dieser Tage zwei christlich organisierte Arbeiter bestraft worden, schuldigt, den Tod des Er- Gouverneurs Steunenberg vom Staate Berteuerung" ist? Hätte man im Lager der Preistreiber gewußt, weil sie ohne jeden Anlaß ein Mitglied des Holzarbeiterverbandes über- Idaho, der vor mehreren Wochen einem Bombenattentat zum Opfer fallen haben. Von hinten schlugen sie den Ahmungslosen, den fie fiel, verursacht zu haben. Steunenberg war wegen seiner unerhörten wie genau wir unterrichtet sind, hätte man unseren Artikel über ihre furz vorher als„ verfluchten Sozialdemokraten" bezeichnet hatten, Brutalitäten gegen streikende Bergleute in Idaho äußerst verhaßt fertigen Pläne gekannt, die Koblenztg." würde die Zuſchrift wohl nieder, wobei der eine erklärte: Der verfluchte Hund muß heute und für seinen Tod wird nun die Gewerkschaft der Berg- still in den Papierkorb haben verschwinden lassen. Die Konsumenten noch sterben." Dann trat man den am Boden liegenden mit dem Fuße arbeiter verantwortlich gemacht! Die Grubenbefizer wollen aber erkennen, wie man selbst gewagte Mittel nicht scheut, um ihnen ins Gesicht! Die beiden christlichen Rowdies fauden milde Richter: die Ermordung des Gouverneurs blutig rächen haben ungestört das Fell über die Ohren ziehen zu können. der schlimmste erhielt eine Woche Gefängnis, der andere neun fich die ersten Beamten der Bergarbeiter Vereinigung Mart Geldstrafe!
Husland. Schweiz.
Die Reaktion an der Arbeit.
Aus der Partei.
Gegen eine Sonderbesteuerung der Zigarettenindustrie resolvierten Vertreter lithographischer Anstalten und der verschiedenen intereffierten in Dresden die dort zahlreich zusammengetretenen Inhaber und Papierfabriken und die Grossisten der in Betracht kommenden Branchen der Papierindustrie.
als Opfer ausgesucht. Die Parteigenoffen befürchten eine Wieder- Eine nette" Ueberraschung. Man schreibt uns: Der Verein holung des Justizmordes vom 11. November 1887 in Chicago und der Brauereien Berlins und der Umgegend setzte in seiner heutigen haben große Protestversammlungen gegen die kapitalistischen Ber- Plenarversammlung eine Kommission ein, welche die Aufgabe hat, schwörer veranstaltet; auch sind Geldsammlungen eingeleitet. Die die im Falle der Annahme der Brausteuervorlage in der Fassung organisierten Bergleute machen natürlich gleichfalls große An- des zweiten Kommiffionsbeschlusses erforderliche Erhöhung der Bierstrengungen. die Angeflagten zu retten. 5000 Dollar wurden sofort preise und die damit zusammenhängenden Maßnahmen vorzubereiten. Bern, 23. März.( Eigener Bericht). Am Montag ist die von der Organisation bewilligt, als die Nachricht von der Verhaftung Die geplante Steuererhöhung würde allein für die 31 dem Verein Bundesversammlung eröffnet und zunächst die Vorlage betreffend der Beamten fam. Die Western Federation of Miners hat der der Brauereien Berlins und der Umgegend angeschlossenen LagerErichwerung der Ausfuhr inländischer Wasserkräfte ins Ausland vom Bartei stets viel Sympathie bewiesen, aber auch ohnedies würden bierbrauereien eine steuerliche Mehrbelastung von über 5 Millionen Nationalrat mit 94 gegen 18 Stimmen angenommen worden. Hier- die Parteigenossen es als ihre Pflicht betrachten, diesen Angriff der Mark bringen. Nach Erfahrungen in dieser Richtung würde auf auf behandelte man die sogenannte Leg Sylvestrelli, fo be- Kapitalisten abwehren zu helfen. den Konsum nicht nur die direkte Belastung, sondern darüber hinaus nannt nach dem früheren italienischen Gesandten Eylvestrelli in auch die Verzinsung des erforderlichen höheren Betriebskapitals abBern, der 1902 einen Konflikt mit dem Bundesrat provozierte, weil gewälzt werden. Das sind nette Aussichten für den Biertrinker. er nicht seinem Wunsche gemäß iofort gegen den in Genf erscheinenden anarchistischen„ Risveglio" einschritt, der die Ermordung des Königs Humbert berherrlicht hatte. Dabei entdeckte unser, dem Auslande Auf der Rotationsmaschine erfolgt feit Freitag der Druck des gegenüber stets gefälliger Bundesrat eine Lücke", die schnell durch Stettiner Voltsboten". Die fortgefegt steigenbe Auflage des ein Gelegenheitsgefeßchen ausgefüllt werden sollte. Da aber das Plattes, fonnte mit der bisherigen Maschine nicht mehr bewältigt andere Ausnahmegefeß, das sogenannte Maulforbgefeß, in der werden. Volksabstimmung wuchtig verworfen wurde, blieb die Leg Sylvestrelli Gemeindewahlfiege. In den Orten Greppin, Bodwig Internationale Porto Ungerechtigkeiten. Unter vorstehender einstweilen liegen. ( Provinz Sachsen), Benshausen( Thüringen) wurde je ein Ge- Stichmarte schreibt der Internationale Volkswirt":" Nach einer Die durch die Antimilitaristen und Anarchisten jest geschaffene noffe, in Annaberg( Provinz Sachsen) wurden zwei Genossen uns vorliegenden amtlichen Tabelle wurden im Jahre 1903 folgende neue Situation erscheint den Reaktionären wieder günstig für einen gewählt. Postkarten in das Ausland verschickt: von Deutschland 38,5 Millionen, Streich. Die betreffende Kommission des Nationalrats teilte sich in Boykottfiege. In Breslau haben wieder mehrere Saalbefizer von Desterreich- Ungarn aber 71 Millionen. Das ist sehr auffallend, eine Mehrheit und eine Minderheit. Eistere beantragte folgende ihre Lofalitäten der Partei zur Verfügung gestellt.- In Forge umſomehr, als im selben Jahre der Gesantthandel Desterreich- UnWer zur Begehung anarchistischer Verbrechen auffordert oder bei Vegejad haben die Genoffen sich ein Lokal durch fast dreimonat- garns 4162,1 Millionen Kronen betrug, der Gesamthandel Deutschlands aber 11 017 322 Millionen Mark! Das Geheimnis unseres dazu Anleitung gibt oder derartige Verbrechen in einer Weise verrückständigen Postkartenverkehrs liegt daran, daß bei uns die Ausherrlicht, die geeignet ist, zur Begehung von solchen anzureizen, Eine Wahlkreistonferenz für die Ofipriegnitz fand am Sonntag, landstarte 10 Pf., in Desterreich- lingarn aber nur 8,5 Pf. tostet. wird mit Gefängnis bestraft." den 25. März in Priwalt statt. Als Vertreter der Agitations Den gleichen Grund finden wir im wechselseitigen Verkehr mit den Die Minderheit will dagegen den maßgebenden Artikel bestimmter Rommission für die Provinz Brandenburg war Genoffe Karl uns benachbarten Ländern. Belgien, das nur 8 Pf. für die geformulieren und beantragt daher folgende Fassung: Schulz Berlin I als Vertreter des 6. Berliner Reichstags- Wahl- nannte Karte zahlt, sandte uns 3,25 Millionen Karten, Deutschland Wer zur Begehung von Mord, Raub, Brandstiftung, Ueber- freises Gen. Sa rl Fischer erschienen. nach Belgien aber nur 1,50 Millionen. Frankreich schickte uns schwemmung, Sprengstoffverbrechen, Eisenbahngefährdung, Be- Nach dem Bericht des Vertrauensmannes und einer Besprechung 12,50 Millionen Drucksachen zu, wir dagegen verschickten nach dort schädigung von Schwach oder Starkstromleitungen oder sonstigen über die Agitation im Kreise hielt Gen. Benno Maaß einen nur 4,54 Millionen. Warenproben erhielten wir aus Frankreich Delikten gegen die Sicherheit von Personen oder Sachen auf Vortrag über„ Unsere politischen Zustände". Nach kurzer Diskussion 2,1 Millionen, wir aber versandten nach dort nur 0,61 Millionen. fordert oder dazu Anleitung gibt oder derartige Handlungen wurde sodann der Referent einstimmig als Reichstagskandidat Die Franzosen zahlen für 350 Gramm 28 Pf. Porto, wir dagegen öffentlich in der Absicht verherrlicht, andere zur Begehung von I nominiert. 35 f.
Faffung:
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lichem Boykott erobert.

Dentsche Zündholzfabrifen A.-G. in Lane.burg. Zu den im Ver- 1 Veränderung bisher nicht eingetreten ist. Die Arbeitgeber find: Doch wird auch hier der Anschluß der noch Arbeitenden auf weiteren hältnis zu der gesundheitsschädigenden Beschäftigung schlecht ge- bemüht, von auswärts Arbeitsfräfte heranzuziehen, ohne aber bis erwartet. Die Bergarbeiter haben drei Hauptbureaus in Zeiß, Lohntesten Arbeiter gehören die in der Zündholzfabrikation. Für heute Erfolg damit zu haben. Um eine eventuelle Verständigung und Meuselwig, und in noch weiteren Orten Zweigbureaus e Das Kapital liegt die Sache anders. Die genannte Gesellschaft herbeizuführen, wurde von seiten der Lohukommission an den Direktor Verschiedene Verwaltungen verinchten am Montag früh mit verteilt für das abgelaufene Jahr 7 Proz. Dividende. Die Aus der Firma Kihlsten als Leiter der Arbeitgeber ein Schreiben Belegschaften Verhandlungen anzuknüpfen, das wurde aber seite. fichten für das laufende Jahr werden von der Verwaltung als gut gerichtet, worin diefelbe um eine gemeinschaftliche Aussprache ersuchte, der Arbeiter abgelehnt, da nur die Fünferkommission dazu berechtigt bezeichnet. um dadurch verschiedene Mißverständnisse, die sich bemerkbar gemacht Tüchtige Chemiker. Aus der Arbeitskraft Riefengewinne heraus haben, zu beseitigen. Die Antwort der Unternehmer war eine ab- ist. Hoffentlich verlassen die Grubenbarone bald ihren Herrenzudeſtillieren verstehen die Unternehmer in der chemischen Industrie. lehnende. Die Herren wiesen darauf hin, daß sie nur mit ihren standpunkt". Nennenswerte Vorräte an Kohlen usw. sind nicht vorDie chemische Fabrik vorm. Albert in Biebrich a. Nh., welche für 1904 Arbeitern verhandeln würden, und auch nur da, wo es noch an- handen. mur 18 Proz. verteilte, wird für 1905 eine um 3 Broz. erhöhte Di- gängig und notwendig" väre. Dieses Schreiben sowie die Zuvidende ausschütten. fendung der Papiere an die Streikenden sind anscheinend die letzten Concordia, Bergb.- A.- G. Verminderte Produktion, gesteigerte Trümpfe der Arbeitgeber. Die Streitenden zeigen aber keine NeiEinzelleistung, Serabjegung der Selbstkosten, erhöhter Gewinn! Das gung, fich dadurch beeinflussen zu lassen. besagt der Rechenschaftsbericht der Concordia. Die Selbsttoſten gingen von 7,74 M. auf 7,58 M. pro Tonne Rohförderung zurück. Der Erlös stieg von 9,32 M. auf 9,48 M. bei Kohlen und von 14,18 9. auf 14,27. bei Koks. Der Betriebsgewinn flieg von 2 218 299. auf 2647 820 M., der Reingewinn von 1405 383 m. auf 1 004 589 M. Die Dividende, die im Vorjahre auf 10 Broz. bemessen war, erhöht sich auf 12 Broz.
Gewerkschaftliches.
Berlin una amgegend. Nügliche Elemente.
Gernegroßspielerei.
In Essen sind die Delegierten her Herren Maler und Anstreichermeister aus angeblich 98 Städten und Orten von Rheinland und Westfalen zusammengewesen, um sich den Spaß zu Die Tarifbewegung der herrenmaß- und Konfektionsschneider machen, einen Arbeitgeberberband für das Malera nimmt ihren regulären Fortgang. Wie in der letzten Schneider- und Anstreichergewerbe in Rheinland und Westversammlung in den Johannissalen berichtet wurde, sind zu den falen" mit dem Siz in Glberfeld zu gründen. Nach Ansicht fürzlich erwähnten 16 Firnten, welche die Forderungen anerkannten, der tonangebenden Kreise dieses kleingewerblichen Berufszweiges noch 6 Firmen mit airta 150 Geselen hinzugekommen. Der Streit soll der Verband in erster Linie die Verhütung oder Minde= bei der Firma Napierkowski ist darin erledigt, daß den Arbeitern rung der Streits, die Herbeiführung geordneter Verhältnisse eine zehnprozentige Lohnerhöhung bewilligt wurde. In Rigdorf tam zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die Regelung des Sub es ebenfalls in mehreren Geschäften zur Arbeitsniederlegung; in missionswesens bezwecken.
Annahme:
zwei Geschäften dauert der Streit noch fort, mit den übrigen konnte Das klingt ja so weit recht vielversprechend, nur werden die eine Einigung erzielt werden. Besonders eigenartig benahm fich die Kleinkrauter, die zweifellos die Mehrheit dieses sogenannten AuchFirma Rosner in der Bergstraße, die derartig niedrige Löhne arbeitgeberverbandes bilden werden, dabei die Erfahrung machen, festießen" wollte, wie sie wohl it leinem anderen Ge- daß sie wieder mal ihren leistungsfähigeren Konkurrenten lediglich Die Gefellen faßten das Angebot" den Strid drehen, mit dem diese die Kleinen erdrosseln werden. Es In Dresden stehen Stapital und Arbeit in der Gießereiindustrie schäfte üblich sind. denn auch als eine direkte Rerhöhnung auf. Eine scharfe scheint, daß die Herren Binselmeister wenig Zeit haben, Zeitungen fämpfend gegenüber. Des gleißenden Goldes Macht läßt bei folchen Stritik wurde auch an dem Verhalten der Firma Blustie- 3u lesen, sonst müßte ihnen doch ein ähnliches Experiment in Gelegenheiten oft aus den Reihen der Arbeiter dem Stapital Helfer is in der Markgrafenstraße geübt, denn deren Inhaber Hannover als abschreckendes Beispiel dienen. erstehen. Ein solches für das Kapital nüßliches Element ist der hat den erst vor acht Tagen anerkannten Tarif bereits wieder ges Former Kreideweiß aus Berlin. Dieser Brachtarbeiter spielt nicht Ueber das Geschäft ist deshalb die Sperre verhängt Die Schneider in Aachen sind in eine Lohnbewegung einnur Arbeits- williger, er fühlt weiter fich als Retter des Unter worden. Ebenfalls hält die Firma Schulmeister am Kottbuier getreten. Ihre Forderungen, die vom„ chriftlichen" Verbande formunehmertums. Er versprach, in eigener Person nach Berlin zu reisen Tor den Tarif nicht inne. Die Organisation dürfte sich demnächst fiert wurden, find typisch für die Hungerlöhne, die in der und noch mehrere Nausreißer einzufangen. Der Termin wurde auf mit der Frage beschäftigen, ob es nicht beffer ist, dieser Firma den reichen Bäderstadt Aachen gezahlt werden. Der Mindestlohn für den 27. März festgefeßt, genau auf den 27. März! Vorher hatte Tarif überhaupt zu entziehen. Mitgeteilt wurde jobann, Gesellen foll betragen: im ersten Jahre nach der Lehre 12 M., im befagter Kreideweiß in der Bolts- Zeitung" ein Inferat losgelassen, daß die Schneider bei der Berliner Gewerkschaftsweiten 15, im dritten 18 und im vierten Jahre 21 M. die Woche; laut welchem Former für Kunstwerte nach Dresden gesucht werden. tommission den Antrag gestellt haben, alle die ältere Gefellen sollen 24 M. erhalten. Für Näherinnen werden 6, Meldungen sollten Ziethenstr. 21( Rigdorf) erfolgen. Hier wohnt noch die Frau des- Agenten. Kreideweiß fam nach Berlin und warb Arbeits- ienigen Geschäfte, welche die geforderte Gr0, 12, 15 und 18 M. gefordert. Die Arbeitszeit soll zehn Stunden richtung von Betriebswerkstätten berweigern, zu betragen. willige. Vor uns liegt ein Zettel, von der Hand des Agenten beschrieben. boyfottieren. Es gelangte hierauf einstimmig folgende Besolution zur R. bestätigt dem Former G. Eisendorf, daß er ihn für ein Dresdener Die Schneider in Danzig werden heute den Streit beschließen, Kunstwert engagiert hat. Die Fabrkosten sollten nach sechs Wochen Die Versammlung hat von der augenblicklichen Situation in da ihnen die Arbeitgeber ganz unannehmbare Borschläge gemacht zurückerstattet werden. Für den 27. nachmittags war die Reife des der Berliner Herrenmaß- und Konfektionsbranche Kenntnis haben. gea Werbers mit den Angeworbenen nach Dresden angefegt. Vorher nommen. Sie erklärt sich mit den von der Organisationsleitung Die Schuhmacher Königsbergs beschlossen in einer Versammlung Hatte Herr Kreideweiß aber erst noch eine sekrete Angelegenheit zu dem Verbande der Schneider und Schneiderinnen getroffenen in eine Lohnbewegung zu treten. erledigen, er hatte Nügliches mit Angenehmem zu verbinden ge= wußt. In einem bekannten Gebäude in Rigdorf hatte Herr Kreide- aßnahmen einverstanden und verpflichtet die Berufskollegen, in weiß am Dienstagmorgen eine Unterredung mit einigen Herren, die dem von der Organisationsleitung vorgeschlagenen Sinne weiter über gewisse Fähigkeiten des extra von Dresden Herübergekommenen zu wirken, Die Versammelten erklären ferner, daß nach wie vor die Ver Aufschluß wünschten. Herr K., der wohl merkte, daß es am besten handlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nur durch In Königsberg wird von den Mitgliedern des Arbeitgeberfei, den Herren im Talar keine unnötige Mühe zu ver Vermittelung der Organisation und im Beisein von Vertretern der verbandes für das Baugewerbe fortgesezt der größte Terrorismus urfachen, ließ sich nicht allzu lange nötigen. Er räumte ein, als felben zu führen sind, da erst hierdurch eine sichere Gewähr gegeben ausgeübt. Wer nicht dem„ chriftlichen Verräterverein beitritt Mitglied des Deutschen Metallarbeiter- Verbandes von mehreren Ber: ist, daß versprochene Abmachungen auch gehalten werden. erhält teine Arbeit oder wird entlassen. Mit der Hungerpeitsche Marken, Liften usw. erliftet Den augenblidlich sich im Streit befindlichen Kollegen sprechen wird den Arbeitern die christliche Liebe beigebracht. Jn letzter Beit zu haben. Diese Wertzeichen fette er in bar um. Da er die Versammelten ihre Sympathie aus und sichern ihnen auch sonst zirla 170 m. gefchädigt. Was St. mit den Listen verdient hat, finanzielle Unterſtügung zu. aber tonſequent vergaß abzurechnen, wurde der Verband um die nach Lage der Berhältnisse eventuell notwendige moralische und haben nun mehrere vergewaltigte Arbeiter beim Staatsanwalt die Strafverfolgung der Mitglieder des Arbeitgeberberbandes beantragt. läßt sich nicht nachweisen, er hat sie natürlich verloren! Ganz Hinsichtlich der Forderungen an die Konfektionsgeschäfte be. Der Staatsanwalt hat aber fein Strafverfahren gegen die Terroristen unbelohnt fonnte solche Heldentat nicht bleiben. Nachdem der Herr treffend die Errichtung von Betriebswerkstätten spricht die Versamm eingeleitet, sondern den Arbeitern geantwortet, daß er in dem BorWerbeagent sich drei Wochen Staatspension hatte zudiktieren laffen, lung die Erwartung aus, daß die Delegierten der Berliner Ge- gehen der Arbeitgeber eine strafbaresandlung erblice. Auf wurde er in Gnaden entlassen; er fann nun seine nützliche Tätigkeit Gegeben wurde er in Gnaden entlassen; er fann nun seine nüßliche Tätigkeit werkschaftskommission dem Antrag der Schneider, diese Geschäfte zu eine Beschwerde beim Oberstaatsanwalt hat dieser gleichfalls geantalsauserwählte Stüße der Staatsordnung und des Kapitals boykottieren, ihre Zustimmung nicht verfagen werden, da es sich um wortet, daß der Terrorismus der Baulöwen straffrei set In wieder aufnehmen. Wir beneiden Dresden wegen solcher Be eine Forderung handelt, deren Berechtigung die jüngst stattgefundene Breußen find bekanntlich vor dem Gesetze alle gleich; aber wenn die Heimarbeitsausstellung zur Evidenz bewiesen hat.
trauensleuten Material
reicherung nicht.
Der Streit bei der Firma S. Simon, Kaltsandsteinwerke in Stöpenid, ist zugunsten der Arbeiter beendet.
Deutfches Reich.
Das Pressen in eine chriftliche Streitbrecherorganisation ist- teine strafbare Handlung.
Wenn
Arbeiter nur halb so viel Gewalt anwenden würden, hätten fie längst Anklagen und hohe Gefängnisstrafen erhalten. aweidasselbe tun, so ist es nicht basserbe.
Ausland.
Die Ablehnung der direkten Aktion beschloffen mit großer Meht. heit die Gewerkschaften der welschen Schweiz auf eine Anfrage des Komitees der westschweizerischen Arbeiterunionen.
Konflikt im Bangewerbe Kopenhagens. Seit Jahren streben die Baugewerblichen Arbeiter Kopenhagens nach einer Berkürzung ber zebnstündigen Arbeitszeit, die bereits 30 Jahre lang besteht. In einen Kampf dafür einzutreten, schien jedoch bisher wegen der schlechten Konjunktur nicht ratsam. fchlechten Konjunktur nicht ratsam. In diesem Frühjahr wird es aber wohl, falls die Unternehmer nicht nachgeben, au einem Kampf
Die neuen Tarifforderungen der Berliner Bäcker wurden am geftrigen Dienstag in einer start besuchten Gesellent verfammlung, die in Kellers Saal stattfand, formuliert: Stost und Logis darf den Gesellen vom Meister in feiner Form als Lohnerfay Achtung, Grundierer! In der Goldleistenfabrik von Zinke Nchfg. gewährt werden, auch find Lohnabzüge für gewährte Naturalien uns in Ottersleben bei Magdeburg wurde ein berheirateter Grundierer zuläffig. Wo bisher die Gesellen noch kost und Logis vom Meister nach fiebenjähriger Tätigkeit entlassen, weil er zuviel Lohn verdient erhalten haben, muß als Ersatz dafür ein wöchentlicher Lohnzuschlag( 22 D. pro Woche 1). Alle Grundierer sind hiermit gewarnt, fich von 12 Mart zum bisherigen Lohn gezahlt werden. Der Minimal dorthin verloden zu lassen. Der Vorstand des Verbandes der Bergolder. John beträgt in Betrieben mit 1 und 2 Gesellen 23 M., mit 3-7 Ges fellen 25 M. und mit mehr als 7 Gefellen 27 M. pro Woche. Gefeßlich zulässige Ueberstunden werden mit 60 Bf. vergitet. Für Aushülfe darf Eine Konferens der Modelltischler Deutschlands tagte am feinesfalls weniger als für ständige Arbeiten bezahlt werden. Die Freitag und Sonnabend in alle. Es waren 70 Delegierte, vom Arbeitszeit darf im Höchstfalle bis zu 12 Stunden ausgedehnt Hauptvorstand Reipart- Stuttgart und als Gaft Ring Wien werden, wenn in diese 12 Stunden eine einmalige oder geteilte erschienen. Im Solzarbeiterverband organisiert sind gegenwärtig Ruhepause Don einer Stunde fällt. Wird diese Bause etwa 3140 Modelltischler, während etwa 8000 in Deutschland be nicht gewährt, so darf die Arbeitszeit 11 Stunden nicht schäftigt sein sollen. Bebauert wurde, daß der Vorstand des Metallum die neunstündige Arbeitszeit lommen. Der Dänische Zimmerer überschreiten. Der Tarif regelt dann noch die Lehrlings- arbeiterverbandes in Stuttgart teinen Vertreter behufs Regelung frage und fest fest, daß die Arbeitsvermittelung durch den be. der sogenannten Grengstreitigkeiten gesandt hat. Auch der Metall tehenden paritätischen Arbeitsnachweis au erfolgen hat. Zur Durch- arbeiterverband nimmt Modelltischler als Mitglieder auf, was bon führung des Tarifs und zur Schlichtung von Differenzen ist eine den Modelltischlern übel aufgefaßt wird. paritätische Schlichtungskommiffion einzufezen. Gültigkeit soll der Ueber die Lage der Modellfischler referierte Strobl Ham. Tarif haben bis zum 1. Mai 1908. Die Forderungen follen von burg. Aus dem Referat fei hervorgehoben, daß die sanitären und ber Verbandsleitung im Einverständnis mit den Gefellenausschüssen gienischen Verhältnisse in den Wertstätten sehr betrübend find bereits in den nächsten Tagen den Bäckerimmungen Berlins und und die Krankheitsgiffer unter den Kollegen bedeutend ist, weil der der Vororte zugestellt werden. Gelingt es, mit den Innungen Staub, der an den Modellen haftet, einen zerstörenden Einfluß auf einen Tarifvertrag auf Grundlage derfelben abzuschließen, fo die Lungen ausübt. Das Durchschnittsalter der Modelltischler be gilt der alte, am 1. Oftober dieses Jahres ablaufende trägt nach der im Jahre 1902 vom Holzarbeiterverband aufTarif laut derzeitiger Abmachung vor dem Einigungsamt damit als genommenen Statistit, an der sich 1488 Kollegen beteiligten, gefallen, Stonunt ein Vertrag mit den Jungen jedoch nicht 31,6 Jahre. Das Ueberstundenwesen sei noch sehr verbreitet; zu stande, so behält der alte Tarif für alle tarif. Löhme von 22-24 Pf. pro Stunde wären an der Tagesordnung. freuen Meister feine Gültigfeit bis zum 1. Oftober. Mancher Straßenfehrer verdiene mehr als ein Modelltischler, ber Dagegen wird sich die Lohnbewegung dann um so intensiver auf die eine breijährige Lehrzeit absolvieren müsse. Die höchsten Löhne tariffeindlichen Meister erftreden, um diese zur Anerkennung würden in Berlin, die niedrigsten in Görlig in Schlefien gezahlt. der neuen Forderungen nötigenfalls zu zwingen. Als tariftreu kommen von den rund 2500 Bäckermeistern etwa 1100, also die fleinere Hälfte in Betracht.
leber Organisation und Agitation referierte 28 eller Nürnberg, der eine ganze Reihe Vorschläge zur Hebung der Organisation und Lage der Modelltischler unterbreitete. In der Dis fussion wurde darauf hingewiesen, daß Unternehmer in Bremen ruffifche Modelltischler angeworben haben, und jene Ein christlicher Arbeitgeber. Arbeiter 45 Pf. Lohn pro Stunde erhalten sollten, aber 60 Pf. pro Die Hausdiener des streng christlichen Wäschemagazins von Stunde berlangten. Einige Redner empfahlen, die sozialdemoHeinrich Jordan, Markgrafenstraße 104/107, haben die Arbeit fratische Preffe energisch zu verbreiten und darauf hinzuwirken, daß niedergelegt. Dieser Hoflieferant verstand es noch besser wie manch die Kollegen nicht zu einseitigen Gewerkschaftlern erzogen würden. Was
verband hat den Unternehmern bereits mitgeteilt, daß, falls ein der Forderung entsprechendes Uebereinkommen nicht bis zum 1.April er zielt wird, die Arbeit in Kopenhagen und den Vororten niedergelegt werden soll. Außer im Zimmerergewerbe läuft an diesem Tage auch der Tarifvertrag im Klempnergetverbe ab. Für diese beiden Berufe haben am Sonnabend Berhandlungen mit den Unternehmern stattgefunden, die sich zu einer halbstündigen Verkürzung der Arbeitszeit bereit erklärten, was den Vertretern der Arbeiter jedoch nicht genügt. Die Verhandlungen werden fortgefeßt.
Die Bewegung der amerikanischen Kohlengräber. Der Verein der Bergarbeiter hat gestern den Befizern bon bituminöfe Kohle liefernden Bergwerfen ein Ultimatum gestellt und unter Bezugnahme auf die im Jahre 1908 festgesetzten Lohntarife eine Lohnerhöhung um 5,55 Prozent gefordert. Die Bergwerlsbefizer wollen heute ihre Antwort geben; dieser Borschlag ist von
den Arbeitern angenommen worden.
Eingegangene Druckschriften.
5. Jahresbericht des Arbeiterfekretariats in Köln Geschäftsjahr 1905. Rebft 5. Jahresbericht der Kartellkommission der Gewerkschaften daselbst. Geschäftsjahr 1905. 100 Seiten. Preis 20 Pl. Druck der„ Rheinische Beitung, Köln.
anderer, seine Angestellten jahrelang mit den allerniedrigsten Löhnen Der Befreiungstampf liege mehr auf politischem Gebiete. as Letzte Nachrichten und Depefchen.
abzuspeisen. Alle gütlichen Versuche, diese Musterchristen doch zu bewegen, die Gehälter, welche 60 bis 90 M., im Höchftfall 95 M. pro Monat, lettere Summe jedoch erst nach jahrelanger Tätigkeit, betrugen, aufzubessern, schlugen fehl. Daß es die Inhaber mit ihrem christlichen Gewissen und geschäftlichen Ruf vereinbaren fönnen, ber heiratete Leute mit solchen Löhnen abzuspeisen, sollte man bei der anhaltenden Teuerung faum für möglich halten. Die Arbeitgeber verstanden es aber auch sonst, ihre Hausdiener in jeder Weise zu brangfalieren. Jede Stunde, welche durch irgend einen Umstand im Geschäft versäumt, wurde, obgleich ungefeßlich, abgezogen. Die Berufsgenossen, welche sich an den Verein Berliner Hausdiener um Hülfe wandten, mußten erfahren, daß ihre humanen Chefs den bes rechtigten Wünschen und Beschwerden ihrer Hausdiener gegenüber nicht das geringste Entgegenkommen zeigten. Da alle Versuche der Stellegen, auf gutlichem Wege etwas zu erreichen, fehlschlugen, sahen jich dieselben genötigt, gefchloffen die Arbeit niederzulegen. An alle Berufsfollegen richten wir das dringende Ersuchen, diesen christlichen Musterbetrieb streng zu meiden und vollste Solidarität zu üben. Alle arbeiterfreundlichen Blätter werden um Abdruck ersucht. Verein Berliner Hausdiener.
nüße eine Lohnzulage, die den Arbeitern durch hobe 3ölle usw. wieder genommen würde. Nach einem Vortrage von Prühl Berlin über die Taktik bei Lohnbewegungen und Aussperringen entspann sich eine sehr lebhafte Debatte über mehr interne Organisationsangelegenheiten. Es wurde u. a. die Errichtung einer Bentralfommission mit dem Sib in Magdeburg beschloffen. Am Sonnabend abend gegen 7 Uhr wurde die Konferens mit einem Hoch auf die Organisation beendet.
Aus dem Braunkohlengebiet Zeis- Weißenfels und Meuselwig.
Lebenslänglich Zuchthaus.
Sweibrüded, 27. März.( B. H.) Das Schwurgericht verurteilte heute mittag nach 1% stündiger Berhandlung den 27jährigen ber heirateten Fabritarbeiter Gustab Engel aus Mariental wegen Ermordung seines eigenen Baters zu lebenslänglichem Zuchthaus. Die mitangeklagte Mutter Engels wurde freigesprochen.
Studentendemonstrationen.
Wien, 27. März.( B. H.) Wie aus Bukarest gemeldet wird, Am Sonntag n'aren sämtliche Versammlungen der Bergarbeiter haben dort gestern abend Studentenbemonstrationen stattgefunden, überfüllt, im Meuselwitzer Revier mußten bie Säle abgesperrt weil im Nationaltheater zugunsten eines Wohltätigkeitsvereines ein werden. Ueberall win den nach den Referaten Refolutionen, in denen franzöfifches Theaterstück aufgeführt wurde, was die rumänischen die Arbeitseinstellungen am Montag früh angefündigt wurden, zum Studenten nicht dulden wollten. Die Demonstrationen arteten Teil einstimmig, zum Teil gegen wenige Stimmen angenommen, schließlich in einen blutigen Straßenkampf aus, wobei die Studenten am Montag früh began dann auch der Streil. Im Meuselwiger von Revolvern Gebrauch maten. Das einschreitende Militär mußte Revier ist die Arbeitseinstellung fast allgemein. Auf den Gruben infolgedessen mit der Waffe vorgehen, wobei zwei Demonstranten Fürft Vismard"," Schädi grube"," Leonhardt I und II"," Vereins- getötet und gegen 300 mehr oder minder verlegt wurden. Auch eine große Anzahl Soldaten wurden verwundet. glüd", Heurefa". Fortschritt" und" Friedensgrube" arbeiten nur etiva 120 Mann, meist oberirdisch, während nahezu 1500 Mann Neue Berhaftungen. streifen. Für den Montagabend und Dienstag früh wird Miga, 27. März.( Meldung der Petersburger Telegraphen weitere Arbeitseinstellung auf den Gruben des Sofiger Bezirks Agentur.) Die Polizei hat heute brei Revolutionäre verhaftet. am Dienstagvormittag eine start besuchte Streifversammlung statt, erwartet. Nicht ganz so einhet.' lich ist die Bewegung auf den Gruben Mean tand bei ihnen fünf Revolver, 1500 Patronen und eine Miste in der Siering als Dbmann der Lohnfommiffion Bericht über im Zeiz- Weißenfelser Bezirt, hier streiften bis Montag nachmittag mit Proflamationen und aufreizenden Schriften sowie eine wichtige den Stand des Streits erstattete. Es ging daraus hervor, daß eine 1240 Mann auf 13 Werfen, in denen noch etwa 380 Mann arbeiten. Korrespondenz.
Die Lohubewegung in den Wagenfabriken., Für die Streifenden Arbeiter der Wagenfabriken von Kühl. stein, Leuschner, Frante, Aliemt und Wienide fand
Verantw. Redakteur: Hans Weber, Berlin. Inseratenteil verantw.: Th. Gloce, Berlin. Drud u. Berlag: Vorwärts Buchdr. u. Berlagsanstalt Baul Singer& Co., Berlin SW. Bierzu 3 Beilagen u. Unterhaltungsblatt

rp,. 73. 23. mm 1. litllM iltg..vnriliiirts" Ktrlilltl VsllisdlM»Mmch. 28 U-r, IM. Keicksrag. 7V. Sitzung. Dienstag, den 27. März, nachmittags 1 Uhr. Am Tisch des Bundesrats: v. Tirpitz. Prinz Hohen- lohe. Eingegangen ist das Etatsnotgesetz. Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung des G-feyentwurfeS betr. Uebernahme einer Reichsgarantie für die Eisendahn von Duala nach den Manengubabergen. Der Gesetzentwurf wird ohne Besprechung definitiv ange- , rammen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und des Dänen Jessen. Darauf wird die zweite Beratung deS FloltengesetzeS fortgesetzt. Abg. Dr. Spahn(Z.): Ich hätte mich auf eine kurze zu- stimmende Erklärung bcichränken können, wenn ich nicht auf einige Ausführungen vom gestrigen Tage zurückkommen müßte. Dem Abg. Bebel gegenüber bestreite ich, daß wir einen Wechsel in unseren Ansichten vorgenommen haben. Wir haben uns bei früheren Vor- lagen niemals für alle Zukunft festgelegt. Seitdem haben sich die Verhältnisse sehr geändert. Wir müssen jetzt damit rechnen, daß wir einen Krieg mit England und Frankreich zugleich führen müssen. In einem solchen Falle müssen wir aber eine Blockierung unserer Küsten verhindern können. Zu der Vorlage ist ein Antrag des Abg. Ablaß eingegangen: Die Kosten der Flottenvorlage durch eine ReichSvcrmögcnSsteuer zu decken und die Bewilligung von der Einführung dieser Steuer abhängig zu machen. Dieser Antrag stellt ein singulärcs(außer- gewöhnliches) Vorgehen dar. von dem ich nicht weiß, ob es Vor- aänger hat. Ich meine, es wäre am besten, den Antrag der Steuer- tommission zu überweisen.(.Heiterkeit im Zentrum.) Abg. Frhr. v. Richthofen(k.): Mit Freuden kann ich anerkennen, daß der Sinn für die Flotte nie so stark gewesen ist wie heute! Das Verständnis dafür ist gewachsen in allen Kreisen der Be- völkerung, und zwar nicht durch die Agitation. Der Sinn für die Flotte war zu allen Zeiten das Barometer für die Reichsseele des deutschen Volkes. Als der Große Kurfürst, der erste Prophet deutscher Einheit, daran ging, seine Pläne zu verwirklichen, da gründete er eine Flotte. Als das Parlament in Frankfurt zu- sammentrat, war der erste Gedanke die Schaffung einer Flotte. Als der Norddeutsche Bund ins Leben trat, war es ebenso. Als das Deutsche Reich entstand, wiederholte sich der Vorgang. Von allen Parteien hat sich nur noch eine Partei gegen den Inhalt der Vorloge gewandt. Eine zweite hat sie aus an sich sehr wichtigen politischen Prinzipiengrünoen abgelehnt, hauptsächlich weil sie die etatsmäßige Bindung auf Jahre hinaus verwarf. Aber nur mit Hülfe dieser Bindung ist ein billiger Bau und eine sichere Kalkulation auf Jahre voraus möglich Ich schließe also mit der Bitte um unveränderte Annahme der Vorlage.(Bravo! rechts.) Abg. Dr. Müller-Sagan(frs. Vp.) verliest im Namen der Frei- sinnigen und der Deutschen Volkspartei folgende Erklärung:„Wir stimmen der in dem„Entwurf einer Novelle zum Gesetz betr. die deutsche Flotte vom 14. Juni IRXT geforderten Vermehrung der AuSlandSschiffe an sich zu und sind bereit, im Rahmen des Etats die zum Bau der geforderten AuSlandSschiffe nötigen Mittel zu bewilligen. Wir sind jedoch nach wie vor Gegner einer ebenso überflüssigen wie unkonstitutionellen Bindung des AuSgabc- bewilligungSrcckteS des Reichstages im Rahmen eine? Gesetzes, umlomehr, als die Geschichte deS letzten JassrzehntS die Unmöglichkeit der Einhaltung eines gesetzlich festgelegten Bauplanes erwiesen hat. Aber selbst wenn wir unter den jetzigen politischen Verhältnissen diese schweren konstitutionellen Bedenken nicht als entscheidend er- achten wollten, müßten wir volle Sicherheit dafür haben, daß die zur Verschärfung der Flotte erforderlichen Mehrausgaben nur trag- fähigen Schultern auferlegt und nicht im Widerspruch zu§ ö des FlottengcsetzeS vom 14. Juni ISM durch indirekte, den Massen- verbrauch' von neuem belastende Steuer» oder durch Handel und Gewerbe schädigend«, den Verkehr erschwerende Stempelabgaben ?«deckt werden. Wir beantragen daher, die Mittel für die Mehr- orderungen zum Ausbau der Flotte aus einer Reichsvermögens- fteuer zu beschaffen und unterbreiten dem Hause zugleich ent- sprechende Ergänzungen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf."(Der gestern gegebene Antrag Ablaß.)(Bravo! links.) Staatssekretär im Reichsmarineamt v. Tirpitz: ES erfüllt mich mit Genugtuung, daß der Abg. Dr. Müller- Sagau und seine politischen Freunde die Forderungen der verbündeten Regierungen nach ihrer sachlichen Seite hin anerkennen. Wenn sie aber die Bindung ablehnen, so fühle ich mich doch gedrungen, hier persönlich meine Ansicht und die Ansicht aller Experten(Sachverständigen) auszudrücken, die Ansicht nämlich, daß wir nicht annähernd so weit gekommen wären, wenn wir nicht den großen lebendigen Plan des FlottengcsetzeS gehabt hätten. Die ganze Entwickelung unserer Werften, unserer Hafenbauten, unserer Kasernen, unserer Schulen, unserer Lazarette, kurz des ganzen Zubehörs einer großen Marine, macht eine langjährig« Bindung notwendig. Wir hätten den Schiffs- bau nicht so regeln können, ebensowenig die Anpassung des Personal. zuwachses an den Materialzuwachs. Ich habe auch mit einer großen Reihe von Experten des Auslandes gesprochen, und überall ist mir eine zustimmende Antwort auf meine Frage nach dem Nutzen langer Bindung zuteil geworden. Ich glaube, daß es uns nur durch das Flottcngesetz möglich geworden ist. daß unsere Flotte nach meiner .persönlichen Ansicht der französischen jetzt schon gleichwertig ist. (Hört! hört!) Was die etatsmäßigen Bedenken anbetrifft, die in der Er- klärung deS Abg. Dr. Müller-Sagan Ausdruck gefunden haben, so muß ich doch, wie schon in der Kommission, darauf aufmerksam macben, daß der 8 b deS FlottcngesetzeS, unter welches ja auch diese neuen Schiffe fallen sollen, die alljährliche etatSmäßigc Bewilligung der Kreuzer vorsieht; eine gesetzliche Bindung deS Reichstages für die Bewilligung dieser Kreuzer besteht also nicht. Allerdings rechnen die verbündeten Regierungen darauf, daß eine Ablehnung der Kreuzer nach Annahme dieses Gesetzes nur in ganz unabwendbaren Fällen erfolgen soll! Vielleicht tragen diese meine Ausführungen dazu bei. daß der Abg. Dr. Müller-Sagan und feine Freunde die Frage ihrer Zustimmung zu den Gcsamtforderungen für unsere Marine noch einmal in Erwägung ziehen.(Bravo I rechts.) Abg. Graf Arnim(Rp.): Auch ich bin der Ansicht, daß der An- trag in die Stcuerkommifsion gehört. Wa» die Vorlage selbst be- trifft, so handelt es sich nur um einen Wechsel, der 1900 unter- schrieben und nunmehr präsentiert ist. Leider scheint mir, daß die Erfahrungen der letzten Jahre und_ insbesondere des russisch. japanischen Krieges, nicht genügend berücksichtigt sind. England hat auf Grund dieser Erfahrungen 18 Schiffe ausrangiert. Amerika 17 Schiffe. Da scheint mir doch, als ob auch wir die Altersgrenze herabsetzen müßten. Die einzige Partei, welche auch diese den Handel besonders schützende Vorlage abgelehnt hat, ist die Sozialdemokratie. Ich bin aber überzeugt, daß der gesunde Sinn deS Volkes sich nicht unter diese Politik der Sozialdemokratie beugen wird, die nach einem Worte deS Fürsten Bülow den nationalen Selbstmord bedeutet. Herr Bebel hat ja offen erklärt, daß er eine Niederlage, wie sie die Franzosen l870 erlitten haben, für Deutschland herbeisehnt, falls dieselbe die soziale Republik bringen würde.(Hört! hört! rechts.) Aber die Arbeiter werden eS nicht verstehen, daß sie deshalb vater. landSloS, floltenloS werden sollen, weil die Sozialdemokratie manchmal ihre Interessen vertritt. Herr Bebel beschlvert sich über daS agitatorisch« Benehmen des FlottenvereinS!(Heiterkeit rechts.) Die Partei, die für die Freiheit der VereinStäligkcit schwärmt, bc- zeichnet diesen Verein als gemeingefährlich, weil er ihr unbequem ist und ihr bei den Wahlen vielleicht das Waffer abgraben kann. Was patriotisch ist, kann überhaupt nicht gemeingefährlich fein. (Sehr richtig! rechlS,) Gerade im Interesse der Arbeiter liegt es. diese Vorlage anzunehmen. Ich freue mich nicht nur über die auf- klärende Tätigkeit des FlottenvereinS, sondern auch über die Spende der Jugend. Wenn für die 60 000 Mark auch nur ein Boot an- geschafft wird, daS als Spende der„Flottcnjungcn" im Auslände erscheint, so wird das einen erhebenden Eindruck machen.(Beifall rechts.) Abg. Dr. Müller- Meiningen(frs. Vp.) begründet den Antrag Ablaß auf Einführung einer RcichSvermögenSsteuer zur Deckung der Mehrforderungen des Flottengesetzes.— Der Patriotismus auf Kosten anderer ist nicht viel wert; wer die Flottenforderungen wirklich populär machen will, muß für unseren Antrag stimmen. (Lebhafter Beifall links.) Reichsschatzsekretär Frhr. v. Stengel: Der Bedarf für die Flottenvorlag« ist einbezogen in den allgemeinen Deckungsbedarf der im vorigen Jahre eingebrachten RcichSfinanzreformvorlagc. Diese Vorlage hat die Kommission in angestrengter Arbeit in etwa 40 Sitzungen fast bis zum Ende beraten. In dieser Kommission ist ein Versuch, eine Resolution uuf Einführung einer direkten Reichs. cinkommenS- und Veimögensiteuer an den Reichstag zu bringen, gescheitert. Die unterlegene Minderheit verlangt nun vom Plenum, daß cS die Arbeiten der Kommission vor ihrer Beendigung durch- kreuzen soll. Ich enthalte mich jeder näheren Kritik dieses Ver- fahrcnS(Unruhe links) und beschränke mich lediglich auf die Er- klärung, baß die verbündeten Regierungen einmütig entschloffen sind, jeden Versuch einer direkten Reichöeinkommen- oder Reichs- Vermögenssteuer unbedingt abzulehnen.(Bravo! rechts.) Ich bitte Sie, den Antrag Ablaß abzulehnen.(Bravo! rechts,) Abg. Licbrrmann von Sonnrnberg(Wirt. Ver.): Der Antrag Ablaß«st mir theoretisch sympathisch. Aber auch, wenn nicht alle Schwierigkeiten vorliegen würden, müßten wir diesen Antrag jetzt ablehnen.(Zuruf links: Warum?) Der freisinnige Antrag scheint mir nur eine Rückendeckung für eventuelle Ablehnung der Vorlage zu sein, eine Rückendeckung gegenüber der flottenfreundlichen Stimmung in den freisinnigen Wählerkreisen. Abg. Mommsew(frs. Vg.): In allen bürgerlichen Parteien haben sich die Ansichten über die Flotte sehr geändert. Man irrt sich aber, wenn man diese Meinungsänderung der Agitation des Flotten- Vereins zuschreibt. Damit schreibt man diesem Verein eine Be- deutung zu, die er nicht besitzt.(Sehr richtig! links.) Der Flotten- verein hat vielleicht mehr geschadet als genutzt. Die gestrige Rede des Abg. Bebel z. B. bestand außer aus Rcminisccnzen aus den stenographischen Protokollen parlamentarischer Verhandlungen über Marinevorlagen aus nichts anderem als aus einer Polemi! gegen den Flottenverein. Die Anfänge der deutschen Flotte sind dem Liberalismus zu danken.(Unruhe rechts.) Sie(zu den Konfer- vativen) waren damals Gegner der Flotte, Ich freue mich, daß jetzt auch die Konservativen der Flotte mit derjenigen Sachhchkeit gegenüberstehen, die wir gewünscht haben, und ich hoffe, daß Sie immer auf diesem Standpunkt stchcn bleiben werden, auch wenn die Politik einmal nicht so gehen sollte, wie cS die Herren wünschen. (Sehr gut! links. Große Unruhe rechts.) Was die finanzielle Deckung betrifft, so ist unsere Stellung zum Antrage Ablaß klar. Für daS Volk hat die Erbschaftssteuer schlechterdings die Bedeutung einer direkten Steuer. Warum hat sich denn auch sonst die RcichSregierung jahrzehntelang gegen eine Erbschaftssteuer gesträubt? DaS eine steht fest; Die Art und Weise. wie die Steuerkommission aus allen Ecken und Endchen kleine Steuerchen, die gar keinen Sinn haben, zusanimensucht, verträgt sich auf die Dauer schlechterdings nicht mit der Würde des Deutschen Reiches.(Sehr richtig! links.) Wir würden jedenfalls sehr viel leichter weite VolkSkrcisc, auch solche Kreise, die zur Wahlurne deö Herrn Bebel gehen, für die Flotte umstimmen können, wenn die Ausgaben ourch eine direkte RcichSftcuer gedeckt würden. Wir find für den Antrag Ablaß, wie wir immer für eine direkte Reichs- cinkommen- und BcrmögenSsteuer gewesen sind. Wenn man im Antrage Ablaß ein Mißtrauensvotum gegen die Steucrkommission gesehen hat. so ist ein solches Mißtrauen wirklich nicht unberechtigt! (Sehr richtig! linlS.) Ich fürchte freilich, die Mehrheit deS HauseS wird den Antrag derselben Steuerkommission überweisen, für die er ein Mißtrauen ausdrücken wollte! Finanzminister v. Rheinbaben: Obwohl der Vorredner und seine Partei den Antrag Ablaß nicht mitunterzeichnet haben, tverden sie ihm doch, wie ich zu meinem Bedauern vernommen habe, zustimmen. Daher erscheint eS mir als meine Pflicht, den ernsten Bedenken, denen bereits Frhr. v. Stengel AnSdruck gegeben hat, auch meiner- seitS Worte zu verleihen.— Wenn ich mich meiner juristiseljen Vergangenheit entsinne, möchte ich sagen, daß der Antrag Ablaß ver- dient,„angebrachtermoßen und nach dem Klagefundament abge- wiesen zu werden". Sie haben alle Steuervorlagen einer Kommission überwiesen, und es würde den Gepflogenheiten deS Hauses wider- sprechen, mitten im Laufe der KommissionSbc ratungen ein einzelnes Steuerobjekt den Beratungen der Kommission zu entziehen und wieder vor da? Plenum zu bringen, Ter Abg. Mmnm,en hat sich die Sache mit der Vermögenssteuer sehr leicht gemacht. Tie ganze Sache bei der außerordentlichen Verschiedenheit der Verhältnisse durchzuführen, hat er freundschaftlichst uns überlassen,(Heiter- kcit rechts.) Den Vorschlag, eiustn-eilen das preußische Ergänzungssteuergesetz überall in den deutschen Landen einzuführen, hat er sich doch wohl nicht genügend überlegt; denn es ist mif preußischen Ver- Hältnissen aufgebaut, auf die preußische Behördenorganisation. daS ganze preußische öffentliche Recht und paßt auf die total anderen Verhältnisse Bayerns. Elsaß-LotHringenS oder Hamburgs ganz und gar nicht. Es war schon ein außerordentliches Entgegenkommen, haß wir die Erbschaftssteuer bewilligten. Nachdem wir nun die eine Backe hergereicht haben, will man uns auch auf die andere noch einen Streich versetzen.(Heiterkeit.) Abg. Biising(natl.): Als Vorsitzender der Steuerkommission halte ich mich doch für verpflichtet, einige Worte gegen die Kritik deS Herrn Mommscn zu sagen. Wir haben uns nach bestem Wissen bemüht, das große Ziel zu erreichen, zu dessen Erreichung wir ein- gesetzt sind: die Durchführung der ÄcichSiinanzreform, Ob die Kommission im einzelnen das Nichtige getroffen hat, wird das hohe Haus in zweiter Lesung entscheiden. Kritisieren ist leicht,«S hcrnMt sich um daS Bessermachen. Wer daS kann, soll der Kommission will- kommen sein.(Lebhafte Zurnfo bei den Sozialdemokraten: Reichs- einkommenfteuerl) Auch das ist leicht gesagt, Sie wissen, daß ein derartiger Beschluß auf die Zustimmung der verbündeten Regierungen nicht rechnen kann. Die Kommission hat sich von Anfang an auf den Standpunkt gestellt, nur das Erreichbare zu erstreben, alles andere ist graue Theorie.(Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Wer die Reichsfinanzreform ernsthaft will, der kann nur für Steuern eintreten, welche die Zustimmung der Mehrheit des HauseS und der verbündeten Regierungen finden können, ?tbg. Vruhn(Ant,): Wir sind zwar für eine ReichövermögenS- steuer. lehnen aber doch jetzt den Antrag ans Einführung einer solchen ab. Wir hätten zwar ein« weitergehende Flottenvorlage gewünscht, erkennen aber doch die«eise Beschränkung in der Re- gierungßvorlage an. Abg. Bebel(Soz.): Dem Antrag Ablaß werden wir zustimmen, nicht weil wir ihn in allen Einzelheiten billigen können, sondern weil wir mit seinem Grundgedanken: daß die Kosten der Flottenvorlage von den leistungS- fähigen Schultern getragen werden sollen, einverstanden sind, Herr Büsing hat sich alS Vorsitzender der Steuerkommission veranlaßt gesehen, für diese Kommission mit warmen Worten ein- zutreten, IvaS ich ihm nicht übelnehme. Wenn er aber glaubt, daß die Resultate dieser Kommissionsberatimg bei der Mehrheit der Nation irgendwelchen freudigen Anklang finden werden, erwartet er etwas, was niemals eintreten wird,(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten,). Die ganze Art und Weis«, wie die Steuer- kommtssion ihre Arbeiten zu lösen versuchte, hat nach außen hin den denkbar ungünstigsten Eindruck gemacht. Man hat die Ueber- zeugung bekommen, daß die Kommission sich in ständiger Verlegen- heit befindet, daß sie erst mühselig Majoritäten zusammensuchen muß für möglichst verkehrte Steucrprojekte. Wenn Steuern verlangt werden für Projekte, von denen in erster Linie die besitzenden Klassen Vorteil haben, dann verlangt jeder im Volke, daß die herrschenden Klassen auch die nötige Opferwilligkeit beweisen, um die Mittel für die Zwecke zu beschaffen,(Sehr richtig! links,), Frhr. v. Stengel und der preußische Finanzministcr sind mit großem Eifer gegen den Antrag Ablaß zu Felde gezogen. Durch die Stimmung im Hause war dieser Eifer eigentlich nicht be�cundet; denn die.Herren wissen ganz genau, daß die große Mehrheit des Hauses für den Antrag Ablaß nicht zu haben ist. Aber es liegt ein psyclw- logisches Mmnent in der Art der Bekämpfung dieses Antrages. Die Herren fühlen jedenfalls deutlich, daß dieser Antrag bei der großen Masse der Nation unter allen Umständen auf Sympathie rechnen kann.(Lebhaftes Sehr richtigl links,) Und um dieser Sympathie nach Möglichkeit zu begegnen, führen sie eine ganze Reihe von formalen Bedenken an. die der Einführung dieser Steuer entgegen- stehen. Für uns gibt eS kein Bedenken, das dieser Steuer ernsthaft im Wege stehen könnte, akö nur das eine: das ist der fehlende Wille. (Sehr richtigl bei den Sozialdemokraten.) Man konnte sich aller- dings kurze Zeit dem Glauben hingeben, daß die Antragsteller für Artikel 6 des FlottcngesetzeS«S mit ihrem Antrag ernst nehmen und bei Auftauchen neuer Steuerobjekte vor allen Dingen für Ein- Haltung dieser Bestimmung eintreten würden. Wer aber glaubte, sich auf die Festigkeit der Herren vom Zentrum verlassen zu können, der ist wieder einmal gründlich hereingefallen. Die Viersteuer und die Tabaksteuer gehören zu den Objekten, die unzweifelhaft unter Artikel 6 fallen,(Sehr richtigl bei den Sozialdemokraten.) ES ist also zweifellos, daß daS Zentrum den Artikel 6 schon heute preisgegeben hat; wir werden bei Gelegenheit der Erörterung der Steuer- vorlagen noch näher darauf zu sprechen kommen,— Wenn Herr Büsing sagt, eS handele sich darum, das Erreichbare zu verlangen. so ist das ja alle Zeit das Programm der Nationalliberalen ge- Wesen. Darunter hat man bei ihnen stets verstanden, daß man etwas Bestimmtes nicht erreicht, weil man es nicht erreichen will. (Sehr richtigl bei den Sozialdemokraten.) Ein Parlament, das sich feiner Stellung bewußt ist, ist nicht dazu da, mit der Regierung zu paktieren und nach ihrer Pfeife zu tanzen. Das„Erreichbare" ist für Sie der bequeme Weg, auf dem man allen unangenehmen Er- örterungen aus dem Wege geht.(Sehr richtigl bei den Sozialdemo- kraten.) Ich bin zu sehr im parlamentarischen Leben alt und grau geworden, um nicht diese Art Taktik zu durchschauen. Damit habe ich kurz den Standpunkt meiner Freunde dar- gelegt. Es versteht sich,'daß wir immer und immer wieder für eine ReichSvermögenssteucr und Rcichseinkommcnsteuer eintreten. Der Staat hat die Aufgabe, in erster Linie Vermögen und Besitz seiner Angehörigen nach außen zu schützen. Je größer daS Vermögen und das Einkommen ist, desto größer ist die Aufgabe des Staates. Nichts ist vernünftiger und gerechter, als daß je nach dem Maß« deS Schutzes auch die Opfer bemessen werden. Diejenigen, die der An- ficht sind, daß Recht und Gerechtigkeit maßgebend sein sollen, müssen auch dafür sein, daß diejenigen, die am meisten haben, am meisten bezahlen.(Sehr wahr! links.) Ich will nun zunächst einen kleinen Irrtum des Staatssekretärs richtig stellen. Der Herr Staatssekretär hat gestern meine AuS- führungcn dahin verstanden, daß ich der Marinevcrwaltung wegen ihres früheren Hin- und HerschwankenS in der Frage des Flotten- nusbaues einen Vorwurf gemacht hätte. DaS ist durchaus nicht der Fall gewesen. In dieser Richtung habe ich gar keine Erörterungen gemacht, weil unser Standpunkt in dieser Frage ein durchaus ab- lehnender ist. Ich habe mich nur auf Aeußerungen des Abg. Lieber bezogen. Es ist auch ein Grundirrtum, wenn Herr Dr. Spahn die Sache so darstellt, als ob Dr. Lieber gerade für einen festen Plan gewesen wäre. Einen bestimmten festen Plan hatte auch bereits Herr v. Hollmann. Der Plan, der 1897/98 in der Budgetkommission erörtert wurde, hatte eine bestimmte feste Erweiterung der Flotte in Aussicht genommen, aber der Vorgänger des Herrn v. Tirpitz war nicht geneigt, sich zu binden. Damals erklärte auch noch der Abg. Müller-Fulda: Der Handel brauibe keine Schiffe, und Dr. Bachem vertrat die Ansicht, daß die Missionare keine Kriegs- schiffe gebrauchten! Solche Aeußerungen beweisen denn doch, daß damals für das Zentrum prinzipielle Bedenken ausschlaggebend waren. DaS, ganze Zentrum legte sich damals offiziell auf die Er- klärung fest, daß Deutsckland unmöglich neben einer ersten Armee eine erste Flotte erhalten könne. Wenn je eine große politische Partei sich durch überraschend raschen ZLechsel in ihren Llnschauungen über eine wichtige Aufgabe deS Staates gründlich bloßgestellt hat. so ist eS das Zentrum in der Flottcnfrag«.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Es wäre eine sehr dankbar Aufgabe für einen politischen Schriftsteller, die Stellung der einzelnen Parteien und Redner einst und jetzt zu den Flottcnplönen in einer Broschüre zusammenzustellen. DaS würde ein Hochgenuß werden. und das Zentrum käme dabei besonders schlecht weg.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Der Herr Staatssekretär meinte, wenn eS richtig sei, daß Deutschland isoliert, wäre, bedürfe eS erst recht einer stärkeren Rüstung zur See. Aber diese Isolierung Deutschland«, die nach meiner Auffassung gar nicht bestritten werden kann, ist ein Werk unserer Diplomatie. Weil nun unsere Diplomatie Fehler und unausgesetzt Fehler schwerster Art begangen hat. als deren End- rcsultat wir jetzt die Isolierung Deutschland» in Europa vor uns sehen, nun zu verlangen, daß die Nation die neuen un- geheueren Flottenlosten tragen soll, das halte ich für einen durchaus falschen Standpunkt,(Sehr richtig! links.) Die Nation muß viel- mehr verlangen, daß die Männer, die diese Fehler bisher gemacht haben, beseitigt werden(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) nnd daß eine Politik getrieben wird, die Deutschland nicht in der Welt verhaßt, sondern beliebt macht. Die Bundesgcnosscnschaft, die jetzt England hat. wäre vor einigen Jahren leicht auch für unS zu haben gewesen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Aber durch unsere eigene Schuld sind wir in die gegenwärtige Situation hinein- geraten, bei der wir unS im Ernstfalle nicht vor dem allgemeinen Untergange retten können.(Große Unruhe rechts.) Gerade auf dem Gebiet der Marine sind wir nach unserer ganzen Entwickelung und geographischen Lage auf die Defensive angewiesen, Jahrzehnte- lang war daS die Auffassung der maßgebendsten Kreise Deutsch- lands, und bis in die Mitte des vorigen Jahrzehnts galt das Wort Hollmanns, daß wir unS hauptsächlich darauf stützen müßten, unS innerhalb unserer Meere verteidigen zu können und die vorzügliche Beschaffung unserer Küsten auszunutzen, um jeden Angnff unmöglich zu machen. Jetzt aber sind wir darüber hinausgegangen, hqben eine Hochseeflotte, eine Weltmachtflotte geschaffen, die wir neben der Last der militärischen Landrüstnngen zu tragen gar nicht in der Lage sind. Wenn aber einmal doch diese Rüstung getragen werden soll. In den letzten zehn Jahren haben wir unsere Rüstung zu bringen, in deren Interesse zunächst die Institution geschaffen werden soll. In den letzten zeh»Jahren haben wir unsere Rüstung zu Lande und zu Wasser bedeutend gestärkt. Was aber haben wir in diesen zehn Jahren an Ansehen, Einfluß und Macht in Europa gewonnen? Niemand kann heute behaupten, daß wir jetzt stärker und angesehener dastehen als vor zehn Jahren.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Nu» griff der Staatssekretär v. Tirpitz zur Bekämpfung meiner Partei nach einem Strohhalm und nahm Dczn� auf einen Artikel, den inein Parteigenosse Calwer über Englands Absichten veröffent- licht hat. Es wäre ja geradezu merlwürdig, wenn in einer so großen Partei wie der unsrigen sich nicht auch einmal ein„weißer Rabe" fände.(Stürmische Heiterkeit im ganzen Hause.) Aber der Staats-

fekretar hat aus dem Artikel etwas hcrauszillesen gesucht, was allerdings den Eindruck eines scharfen Gegensatzes zwischen uns und dem Genossen Calwer hervorrufen mußte. Leider hat er nur gerade da zu zitieren aufgehört, wo er hätte weiter lesen müssen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Dann hätte er gesehen, daß er Zar keine Ursache hat. den früheren Abg. Calwer für seine Auffa>sung von der Flottenverinehrung anzuführen; denn an der Stelle, wo Herr v. Tirpitz aufgehört hat, fährt der Artikel fort:„Wenn der Zwischenfall mit England zu dem Ver- ständnis führt, daß wir Deutschland dieses Risiko nicht auf- bürden können, so ist damit noch keineswegs jede Partei verpflichtet, die Vermehrung der KriegSriistiingen zu Wasser und zu Lande gut zu heißen. Ich glaube, mit gutem Rechte diese Ver- pflichtung für die deutschen Arbeiter bestreiten zu können.(Hört! hört I bei den Sozialdemokraten.) Gründe wirtschaftlicher und politischer Natur leiten mich dabei". Diese Gründe werden dann in dem Artikel des längeren auseinandergesetzt. Der betreffende Ab- schnitt des Artikels schließt dann mit den Worten:„Soweit also die Flotte sich als eine Versicherung gegen eine Schädigung und Be- einträchtigung des auswärtigen Absatzes.darstellt, ist sie als ein Teil des Risikos anzusehen, das Kapitalisten und Fabrikanten ausschließlich zu tragen haben...(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Das ist sehr klar und deutlich und etwas ganz anderes, als Sie aus dem Artikel herausgelesen haben. Der Artikel betrachtet dann weiter die Flotte als Macht- instrument des Staates.„Die Arbeiter streben nach politischer Macht und Anerkennung: sie sind bereit, Pflichten auf sich zu nehmen, wollen aber dafür auch die entsprechenden Rechte haben. Die Gegner der Arbeiterbewegung aber, voran die Regierung, bezeigen nicht die mindeste Absicht, dem Streben der Arbeiter nach politischer Gleichberechtigung entgegen- zukommen. Im harten Kampfe müssen die Arbeiter Position um Position langsam erringen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemo- kraten.) Vielleicht ließe sich noch darüber reden, wenn die Organi- sation von Heer und Marine volkstümlicher wäre, wenn als Zlveck des HeereS nur die Bekämpfung des ausländischen Feindes in Frage stände, wenn die Kosten für die Landesverteidigung in einer für die Arbeiter weniger drückenden Weise aufgebracht würden. Aber wie liegen denn zurzeit die Verhältnisse? Die Sozial- demokratie wird als der innere Feind, das Heer als das Bollwerk gegen das Vordringen der Arbeiterbewegung bezeichnet. die Behandlung des gemeinen Mannes im Heere selbst genügt nicht entfernt den Ansprüchen, wie sie deutsche Arbeiter stellen dürfen. Die deutschen Arbeiter müßten ihre Interessen und den Weg. aus dem sie zu politischer Macht zu gelangen haben, schlecht kennen, wenn sie ihren politischen Einfluß dazu benutzen wollten, die Machtstellung der Gegner irgendwie zu befestigen."<Lebhaftes Hört I hört I und Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Das aber würden sie auch nach der Auffassung des Genossen Calwer tun. wenn sie sich gegenwärtig mit den Heer- und Marineansgaben einverstanden erklärten. Nach dieser Stellung des Genossen Calwer kann er vom Herrn v. Tirpitz wirklich nicht als Kronzeuge angeführt werden. Calwer nimmt ja in mancherlei Fragen der Zoll- und Handelspolitik eine andere Stellung ein als die große Mehrheit der Partei. Aber das kann man ja tun, ohne deswegen gleich ein Parteiverräter zu sein. Er schwärmt zum Beispiel für die Gründung eines mitteleuropäischen Zollverbandes und ist von diesem Gesichtspunkte aus der Ansicht, daß wir weit mehr den Interessen Frankreichs als denen Englands nahestehen. Ich stehe auf einem anderen Standpunkte und stimme hierin ausnahmsweise mit dem Fürsten Bismarck überein: daß es gar nichts gibt. waS England und Deutschland in einen Gegensatz zu einander bringen könnte. Ich bin im Gegenteil der Auffassung, daß die Politik und die Handelspolitik, die England bis heute befolgt hat, im höchsten Maße deutschen Interessen entgegenkommen, daß hingegen unsere Zoll- und Handelspolitik England gegenüber direkt feindlich ist. Ich habe es als ein Zeichen grötzter Objektivität in der Beurteilung des Ver- hältnisses verschiedener Nationen zu einander betrachtet, daß die Chamberlainsche Agitation zuguusten eines greater Britain(größeren Britanniens), zugunsten des Abschlusses eines Zollverbandes mit den Kolonien gegen das Ausland durch die große Mehrheit des englischen Volkes, der sich die Masse der englischen Arbeiter einstimmig angeschlossen hat, bei der letzten Wahl eine so furchtbare Niederlage erlitten hat. So hält das englische Volk bis heute fest an einer Handelspolitik, die zum größte» Vorteil Deutschlands und der übrigen Mächte ausschlägt. Hingegen haben unsere Flottenschwärmer seit Jahrzehnten einen Kampf mit England gesucht und ihre ganze Agilation auf ihn eingerichtet. Wenn es aber England möglich war, mit Frankreich ein engeres Bündnis zu schließen, obgleich notorisch diese beiden Länder— historisch, politisch und kolonialpolitisch— in einem viel schärferen Gegensatz zu einander stehen als Deutschland und England, so wäre es für eine vernünftige auswärtige deutsche Politik kinderleicht gewesen, zu einem Bündnis mit England zu gelangen. Aber unsere verkehrte Politik hat uns eben in diese bitterböse Lage gebracht und uns die enormen Opfer auferlegt.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Ich muß noch auf zwei Punkte zurückkommen, die ich in meiner ? gestrigen Rede vergessen hatte und die sich speziell gegen die Aus- ührungen des Grafen Oriola richten. Er sagte, daß unsere feind- liehe Stellung zur Flottenvermehrung um so unverständlicher sei, als aus ihr den deutschen Arbeitern der Hauptgewiml in Aussicht stände. Wenn dieser Gesichtspunkt für unsere Stellung in der in- und ans- wältigen Politik maßgebend sein sollte, müßten wir allerdings jede neue Militär- und Flottenvorlage mit Hurra! begrüßen; denn das Geld, das Heeres- und Flottenvergrößerung verschlinge», wird zu einem sehr erheblichen Teile in Arbeiten verschiedenster Art umgesetzt, für die deutsche Arbeiter in Frage kommen. Kasernen- bau, Stallbauten, Befesiigungsbauten, Ansrüstungsgegenstände, Munition, Waffen verschlingen alljährlich enorme Summen in unserem Militäretat. Absr es kommt doch nicht nur darauf an, daß Arbeit geschaffen wird, sondern auch, wer die Arbeit zu be- z a h l en hat. Und das sind nach der jetzigen Methode der Steuer- aufbringung in erster Linie die deutschen Arbeiter.(Sehr lvahr! bei den Soziald.) Gesetzt, es käme eines Tages das goldene Zeitalter, in dem des Krieges Stürme schweigen und die letzten Waffen zur Menschen- und Völkervernichtung im Museum angestaunt werden, glauben Sie, daß die Arbeiter dann schlechter leben müßten? Gerade im Gegen- teil!(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Arbeit hätten wir in dem von Ihnen so sehr gefürchleten Zukunftsstaate eist recht. (Unruhe rechts. Zurufe: Zuchthausarbeit I) Aber dann würden wir Kulturarbeit verrichten.(Lachen rechts. Zuruf bei den Sozialdemokraten: Dann müßten Sie auch arbeiten!— Heiterkeit.) Dann würden wir Schulen bauen. Kunst und Wissenschaft pflegen, menschenwürdige Wohnungen bauen, die leider heutzutage die übergroße Mehrheit des Volkes noch nicht besitzt, für die Volksgesundheit sorgen, die Verkehrswege ausbauen, kurz— wir hätten so viel Aufgaben, daß die 1200 oder 1300 Millionen Mark, die Sie heute für Armee und Marine ausgeben, unter unserer Herrschaft noch gar nicht reichen tvürden, um all' das Gute zu schaffen.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten. Lachen rechts.) In diesen Fragen der Volks- fürsorge können Sie mit uns nicht konkurrieren.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Dann noch einige Worte zur Agitation des Flottenvereins. Es fällt uns gar nicht ein. seine Agitation, so lange sie sich inner- halb bestimmter Grenzen hält, irgendwie beschränken zu wollen. Wogegen wir uns wenden, ist einmal, daß diese Agitation behördlich unterstützt wird, während man unserer Agitatton behördlich mit allen möglichen Mitteln entgegentritt; ferner werden wir es nie und nimmer billigen können, daß die Staats- und Kommunal- beamten die Männer in hervorragender Stellung aller Art. aus denen sich der Flottenverein zusamniensetzt, ihre soziale Machtstellung dazu mißbrauchen, um die Schule» für ihre Agilation dienstbar zu machen(Sebc wahr! bei den Sozialdemokraten.) Von unserer Partei will ich aar nicht reden. Denn wenn wir sagen, daß wir mindestens so gute Patrioten stnd wie Sie, fangen Sie ja gern an zu lachen, dabei haben wir nur eine andere Auffassung davon, wie man das Vaterland lieben und ihm dienen soll.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Daß wir. um die Zustände im Vaterlande zu verbessern, zu verschönern und wirklich menschenwürdig zu machen, kein Opfer und keine Ver- folgung scheuen, haben wir Ihnen ja seit Jahrzehnten bewiesen. (Sehr wahr!) Wenn uns nicht Liebe zum Vaterlande und Bs- geisterung für unsere große Idee dazu triebe, täten wir ja viel besser daran, zu Hanse zu sitzen und zu verzehren, was wir verdienen. Aber schon im Interesse der bürgerlichen Parteien, die gegen die Flottenvorlage sind, müssen wir verlangen, daß die Agitation des Flottenvereins vor den Schulen Halt macht.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir verlangen, daß jedes Kind in der Schule über die Organi- sation, das Wesen des Staates, dem es angehört, unterrichtet wird, gegen die Agitatton aber, wie sie der Flottenverein in der Schule betreibt, müssen wir aus das entschiedenste protestieren. Was die Geldsammlungen betrifft, so wurde mir z. B. aus der 4. städtischen Realschule in Berlin mitgeteilt, daß in einer Klaffe, die der Sohn eines meiner Parteifreunde besucht, der Erste der Klasse den Mit- schnlern erklärt hat: Jeder von Euch muß im Minimum 50 Pf. für die Flotte beitragen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das betreffende Kind des Parreifrenndes hat es nicht getan. andere auch nicht, aber wie viele sind es. die gemeint haben, es sei eine Art Zwang von feiten der Schule! Jedenfalls steht die Tat- fache fest, daß der Direktor nachher jeder einzelnen Klaffe gedankt und die Summen vorgelesen hat, die jede einzelne Klasse aufgebracht hat!! Wir hören nicht das geringste darüber, wie diese Gelder verwaltet und verwandt werden. Es reißt mit diesen privaten Sammlungen ein starker grober Unfug ein. gegen den wir als Volksvertreter auf das entschiedenste protestieren müssen.(Sehr richtig l bei den Sozialdemokraten). Graf Arnim meinte, lvir ständen mit unseren Flottenrüstungen bei weitem nicht an der Spitze der Nationen. Jedenfalls kann aber nicht bestritten werden, daß gerade das Vorgehen Deutschlands auch die anderen Seemächte angereizt hat, ihre Flottenrüstungen bedeutend zu verstärken.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Wir haben in bezug auf die Seerüstungcn eine ganz ähnliche Rolle gespielt wie vor 40 Jahren in bezug aus die Landrüstungen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)— Wenn die Behauptung richtig wäre, daß der Handel einer großen Flotte bedarf, so könnten die Staaten wie Holland, Belgien und die Schweiz überhaupt nicht konkurrieren. Gegenüber den Ausführungen des Herrn v. Richthofen möchte ich daran erinnern, daß die Flottenbegeisterung der Rechten erst sehr kurzen Datums ist. Noch aus deii Jahren 1896/97 stammen die Worte von der„gräßlichen Flotte" und„kein Kunitz, keine Kähne". (Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Wenn der Abg. Graf Arnim auf eine meiner Aeußerungen bezugnehmend, gesagt hat, her gesunde Sinn des deutschen Volkes werde sich nicht unter das Joch der Sozialdemokratie beugen, dann sage ich: Warten wir das ruhig ab!(Sehr richtig i bei den Sozialdemokraten.) Millionen von Männern haben sich frei- willig unter die Fahne der Sozialdemokratie gestellt trotz des Verbandes zur Bekämpfung der Sozialdemokratie, dem Graf Arnim als hervorragendes Mitglied angehört. Im übrigen hat«S mir gefallen, daß Gras Arnim von dem Scherflein der Witwe sprach, das für den Bau der Flotte verwendet werden solle. In der Tat, daS Scherflein der Witwen und Waisen möchten die Herren gern nehmen, damit die Standesgenossen des Grafen Arnim möglichst von jeder materiellen Verpflichtung frei bleiben.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg.». Oldenburg: Wenn ich den Abg. Bebel über Auslands- Politik sprechen höre, dann bedaure ich, daß er niemals Reichskanzler geworden ist; denn dadurch kommen wir um das Vergnügen, Zeugen einer kolossalen Blamage zu werden.(Heiterkeit.) Wenn der Abgeordnete Mommsen einen Vorwurf daraus konstituieren wollte. daß die Konservativen nicht immer für die Flotte ein« getreten sind, so erinnere ich daran, daß die Liberalen einst bei der Armee-Reorganisation völlig versagt haben. Ohne diese aber kein Düppel, kein Königgrätz, kein Scdan, kein Deutsches Reich, also auch keine Flotte! Folglich haben die Konservativen seinerzeit die Grundlage der deutschen Flotte geschaffen.(Große Heiterkeit links.) Ich hoffe, daß sich dereinst auf dem Königsplatze außer der Siegessäule auch noch ein Denkmal mit Schiffsschnäbeln erheben Ivird.(Stürinische Heiterkeit links.) Abg. Dr. Spahn(Z., schwer verständlich) bestteitet dem Abg. Bebel gegenüber, daß die von seinen Freunden in der Steuerkommission beschlossenen Steuern die breiten Massen des Volkes belasten. Hiermit schließt die Debatte. Die Abstimmung über den Antrag Ablaß(frcis. Vp.) ist auf Antrag Dr. M ü l l e r- S a g a n(freii. Vp.), der von den frei- sinnigen Parteien, den Sozialdemokraten und einem Teil der Polen und Antisemiten unterstützt wird, eine namentliche. Für den Antrag Ablaß stimmten 63. dagegen 95. es enthalten sich ö Ab- geordnete. Das Haus ist also beschlußnnsähig! Nack, sie Sitzung: Mittwoch 1 Uhr: Wahlprüfungen, darauf M a r i n e e t a t. Schluß 5-/, Uhr. Die Wertznwachssteuer. ii. Die Angriffe, die von den Gegnern aus allen Lagern gegen die neue Steucrordnung erhoben werden, zerfallen in zwei Gruppen: solche prinzipieller Natur und solche, die einzelne Bestimmungen herausgreifen und durch Anführung von besonders kraß gewählten Beispielen die Ungerechtigkeit oder UnHaltbarkeit der betr. Be- stimmung darzulegen versuchen. In die erste Gruppe gehören u. a. die folgenden: Die Gewinne am Haus- und iGrundbesitz seien durchaus nicht oder nur in Ausnahmefällen mühelos und unverdient. Soll der Grundbesitz mit dem ihm zufallenden Wertzuwachs steuer- lich erfaßt werden, so müßten die Spekulations- und unverdienten Gewinne auf allen anderen Gebieten gleichfalls besteuert werden. Gerade der Grundbesitz entgelte alle Aufwendungen der Kommune zu seinen Gunsten durch die von ihn, gezahlten Steuern und W- gaben nicht nur voll, sondern schon über Gebühr. Werde ein Teil des Wertzuwachses des Grund und Bodens von der Kommune be- ansprucht, so müsse die Kommune auch Ersatz für etwaige Wert- Verminderungen leisten. Di« Gewinne, die bei den Transaktionen der Terraingcscllschaften erzielt werden, lägen, wie z. B. die Aeltcsten der Kaufmannschaft in ihrer Denkschrift behaupten, nicht in der natürlichen Steigerung des Grund- und Bodenwerts; er habe vielmehr seinen Ursprung in dem ausgeübten Gewerbe- betrieb, der stets mit einem größeren Risiko vorknüpft ist. Schließ- lich behauptet die„Voss. Zeitung", um von den Grundbcsitzer-Or- ganen selbst ganz zu schweigen, daß ohne die Bodenspekulation Berlin nicht den heutigen Umfang hätte gewinnen können; ohne sie wären weite Fläcfcn, die von rührigen und intelligenten Unter- nehmern aus©andwüsten in schmucke Straßen und Plätze verwandelt worden sind, Sandwüsten geblieben. Von unserem sozialdemokratischen Standpimkte auS wiegen alle diese Einwände federleicht. Ter Grund und Boden und alle Vorteile, die er bringt, gehören in die Hand der Kommune, und ist dies der Fall, fallen alle gemachten Einwände in sich zusammen. Aber auch innerhalb der heuttgen Wirtschafisordnung tnirfte eine vernünftig geleitete Kommunalverwaltung sich durch die gemachten Angriffe nicht beirren lassen. Die Einführung einer Wertzuwachs- steuer rechtferttgt sich aus der Erwägung, daß die beim Grund- stückshandel erzielten bohcn Gewinne fast ausnahmslos nicht der eigenen Arbeit und Tüchtigkeit.oder auch nur dem eigenen Risiko des Besitzers entspringen, sondern herbeigeführt werden durch die Arbeit und das Zusammenleben der Gesamtheit und die Auf. Wendungen der Kommune. Es wird wenige Aufwendungen einer Kommune geben, die nicht mittelbar oder unmittelbar dem Grund- besitze zugute kommen und durch ihn in Gestalt höherer Grundstücks- preise und gesteigerter Meten eskomptiert werden. Mit den dem Grundbesitz bisher aufgelegten Steuern und Abgaben erschöpft si daher das Prinzip von Leistung und Gegenleistung durchaus nie werden die Leistungen der Kommune durch den Grundbesitz keine Wegs, wie behauptet wird, vollständig abgegolten, und da es steu- technisch ganz unmöglich ist, all die Äufwendungen, welche die Ko,. mune auf den verschiedensten Gebieten macht, prozentual dem Grundbesitz zur Last zu legen, so ist die Auflage einer Steuer, welch« wie die Wertzuwachssteuer die eigenen Aufwendungen des Besitzers freiläßt und nur den unverdienten Wertzuwachs ergreift, nach jeder Richtung begründet. Freilich, liest man nur die Grund- besitzerpresse, so müßte man zu der llebcrzeugung gelangen, der Grundbesitz sei ganz außerstande, auch nur die geringste Mehr- belastung zu tragen. Das Rezept, die angebliche Notlage der Oeffentlichkeit in den grellsten Farben vorzumalen, haben unsere Hausagrarier ihren junkerlichen Vettern gut abgeguckt. So heißt es z B. in dieser Presse:„Und einem so stark belasteten, mit Steuern und Abgaben geradezu überbürdeten Besitz, dem will man noch eine weitere Steuer vom Wertzuwachs aufhalsen, während alle anderen Besitzarten noch so hohe Wcristcigerungen ohne weitere Besteuerung einheimsen können. Es muß doch jedem nur einigermaßen klar und rechtlich urteilenden Menschen sich die Ueberzeugung aufdränigen, daß eine solche einseitige Sonderbelastung des Grundbesitzes den Gipfel der Ungerechtigkeit darstellt."„Die Stadtverordneten werden es sich sehr genau überlegen müssen, ob sie durch Annahme der Magistratsvorlage das ansässige Berliner Bürgertum zugrunde richten dürfen."„Nicht nur der Berliner Grunobesitz, nicht nur die Bevölkerung von ganz Berlin blickt in dieser Zeit auf das Der- liner Stadwerordnetenlollegium, sondern ganz Teutschland, ja die ganze gebildete Welt erwartet mit Spannung die Entscheidung der Berliner Stadtverordneten, die zugleich die Entscheidung dafür bildet, ob es einer wüsten Agitatton gelingen soll, eines der fest- gegründetsten Fundamente unserer Staats- und Gesellschafts- ordnung zugunsten der Sozialdemokrattc zu zertrümmern." Diesen maßlosen Ucbertreibungen gegenüber sei auf den Jahresbericht des Bundes der Berliner Grundbcsitzervereinc für 1905 verwiesen, welchen der Generalsekretär dieses Bundes zu Be- ginn dieses Jahres der Generalversammlung erstattet hat. In diesem Bericht, dem für die Hausbesitzer doch maßgebendsten Doku- ment, das zitiert werden kann, heißt es u. a.:„Der Grundbesitz in der Reichshauptstadt, im Zentrum von Teutschlands Handel und Industrie, genießt in wirtschaftlicher Beziehung— Gott sei Tank! — noch immer eine Art Ausnahmestelle. Dies hat sich auch im letzten Jahre bestätigt. Manche düstere Wolke zeigte sich am poli- tischen Horizonte und eine Geldverteuerung, wie man sie seit Jahren nicht kannte, machte sich bemerkbar. Dennoch haben die Berliner Grundbesitzer trotz der Erhöhung des Zinssatzes und der großen Zurückhaltung, die sich die Geldgeber auferlegten, keinen Anlaß, über die allgemeine Geschäftslage zu klagen."— Das genügt wohl. Richtig ist, daß neben den Konjunkturgewinnen an Grund- stücken auch andere Konjunkturgewinne steuerlich erfaßt werden müßten. Und wenn die Aeltesten der Kaufmannschaft in ihrer Denkschrift, um vor der Wcrtzuwachssteuer gruselig zu machen, warnend anführen:„Die Theorie, den unvcrdienten Wertzuwachs zu besteuern, kann ebenso wie für den Grundbesitz auch auf andere Gebiete mit demselben Recht zur Anwendung kommen; es wird der Besteuerung des Wettzuwachses in Grund und Boden eine solche des Wertzuwachses auf anderen Gebieten folgen, und die neue Finanztheorie ist in hohem Grade geeignet, auf das gesamte gc- werbliche Leben henrmend und schädigend einzuwirken"— so ist das eine Konsequenz, die wir freudig akzeptieren. Als völlig un- verdient wird in jedem Fall neben Lottettegewinnen Wertzuwachs durch Erbschaft zu betrachten sein. Es darf erwartet werden, daß die Aeltesten der Kaufmannschaft von Bettin und die Berliner Grundbesitzer in ihrem Gerechtigkeitsdrange sich mit uns eiftig für das Zustandekommen einer durchgreifenden RcichserbschastSstener einsetzen werden. Außl» bei Lotteriegewinnen und Erbsckiaften werden in nur zu zahlreichen Fallen auch bei Mobilien(Aktien, Waren und dergleichen) riesige Konjunkturgewinne erzielt. Gegen die Besteuerung auch dieser Gewinne haben wir nichts einzuwenden, vielmehr werden wir mit beiden Händen zugreifen, ist sie zu er- reichen und durchzuführen. Immerhin bestehen aber hier und dott gewisse Unterschiede. Großen Gewinnen stehen ebenso solche Ver- luste gegenüber: der Grundbesitzer dagegen läßt seine Grundstücke „reifen", ohne daß er selbst auch nur einen Finger zu rühren braucht und trotzdem kann er sicher sein, daß sie auS der Tätigkeit anderer die erwarteten Gewinne ansaugen. DaS Parafitentum des Grundbesitzes liegt! eben offener da und ist größer als daS anderer Kapitalisten. Die Fälle, in denen Grundstücke in großen Städten an Wert verlieren, sind, wenn sie überhaupt borkommen, so außerordentlich selten, daß der städtische Gesetzgeber auf sie keine Rücksicht zu nehmen braucht: wird es doch kein Gesetz geben, dessen Anwendung in einem Ausnahmefall einmal nicht Härten mit sich bringt. Solche Härten sind aber gerade bei der Wertzuwachssteucr am wenigsten zu befürchten, denn diese Steuer wird ja nur da erhoben, wo beim Verkauf sich tatsächlich ein Wertzuwachs ergeben hat. Entsteht durch Veranstaltungen der Kommune eine Wdrtverminderung, etwa durch Anrampungen beim Bau einer Brücke oder dergleichen, so hat die Kommune schon heute teuer für solche Wertminderungen zu zahlen. Ter Etat von Berlin bietet alljährlich Dutzende solcher Beispiele. Auf der anderen Seite ist es aber bisher noch in keinem einzigen Falle gelungen, solche GrundstückA'esitzer, deren Terrains oder Häuser durch den Bau einer Brücke oden die Durchlegung einer Straße riesigen Wertzuwachs erlangen, auf Grund des Kommunal- abgabengesetzes zu Beiträgen für solche Veranstahungen beran» zuziehen. Daher ist auch das Verlangen, daß die Kommune, tvelche einen Teil des Wertzuwachses für sich beansprucht, auch für alle Wertverminderungen aufzukommen habe, innerlich ganz unbaltbar, wie denn auch eiro derartiges Prinzip sich in keinem staatlichen Steuergcsetz findet. Tie Einwände schließlich, daß ohne die Terrainspekulanten Berlin und die Vororte nicht zu ihrer heutigen Entw�ckelung hätten gelangen können, werden wohl auch von denen, die sie vorbringen, nickst ernst gemeint und brauchen hier ebenso wenig eingehender widerlegt zu werden, wie die langatmigen Ausführungen der Grundbcsitzer-Prcsse, daß die Wertzuwachssteuer eine Vermögenskonfiskation darstelle und daher verfassungswidrig sei, da nach § g der Verfassung das Eigentum unverletzlich ist. Auf die große Zahl der Einwände, die an ausgeklügelten Bei. spielen darzulegen versuchen, d.iß einzelne Bestimm»! gen der Vor» läge ungerecht und unhaltbar sind, kann im 9!alme> dieser AuS- sührungen nicht eingegangen werden. Nur an einem Beispiel soll gezeigt werden, in welch krasser Weise verallgemeinert wir», um zu den gewünschten Ergebnissen kommen zu können. Die Denk- schttft der Aeltesten der Kaufmannschaft von Berlin, die für sich besondere Beachtung beansprucht, stellt an die Spitze ihrer Ktttik des Berliner Entwurfs den folgenden Satz:„Für Berlin ttttt nun zunächst der Fall ein, daß sich der frühere gemeine Wert nicht fest» stellen läßt und infolgedessen nur eine erhöhte Umsatzsteuer an Stelle der Wertzuwachssteuer erhoben werden kann, bei allen Grund- stücken, die durch Erbgemg auf die jetzigen Eigentümer übergegangen sind." ES wird also unterstellt, daß in allen den Fällen, in denen die jetzigen Grundstücksbesitzer durch Erbgmig zu ihrem Besitze ge- langt sind, nicht die Sätze der Wertzuwachssteucr, sondern nur Zu- schlüge zur Umsatzsteuer erhoben werden können, weil sich der frühere Erwcrbspreis oder der gemeine Wert zur Zeit des früheren Erb- ganges nicht mehr ermitteln läßt. Auf diese Voraussetzung werden dann zwei Beispiele aufgebaut, aus denen hervorgehen soll, daß bei sonst gleichen Verhältnissen der eine Besitzer, der das Grundstück käuflich erwarb, 500 000 M. Wertzuwachsstcuer, der andere, der eS ererbte, nur 40 000 M. Umsatzsteuer zu zahlen hat. Diese Vor» aussetzung ist aber in dieser Verallgemeinerung durchaus falsch. Ein solcher Fall könnte, wenn überhaupt, nur dann einmal ein- treten, wenn daö betreffende Grundstück sich durch viele Genera- tionen hindurch stets direkt von den Eltern auf ein einzelnes Kind vererbt hat, sodaß keinerlei Unterlage vorhanden und der Wert dcS Grundstücks in jener grauen Vergangenheit nicht mehr festzustellen wäre. Liegt dagegen der Erbgang noch nicht ein« solche unendlich«

rud oder waren einmal mehrere Kinder oder noch andere geltend gemachten Gründe gegen die Zigarettensteuer im allgemeinen htigte vorhanden, so wird der gemeine Wert stets durch vor, sich mit aller Schärfe gegen das geradezu demoralisierend wirkende dem Landrat die Instruktion zugegangen, zu handeln wie er Ist dem Gendarmen in der Tat vom Amtsvorsteher oder g oder auf Grund der Auseinandersetzung zwischen den Ge- Banderolensystem als das allerbedenklichste von sämtlichen Steuer es tat, so mag der Gendarm straflos fein. Die objektiven oder durch die Erbschaftssteuerbehörde zu ermitteln sein. systemen wendend. Sie wiesen an der Hand ihrer reichen Erfahrungen auf Merkmale der strafbaren Handlung eines Amtsmißbrauchs natürlich nicht behauptet werden, daß ein solcher Fall, wie diesem Gebiet darauf hin, daß die Arbeiter die Steuer werden tragen durch Anstiftung und Befehl zum Amtsmißbrauch liegen dann en konstruiert wurde, niemals eintreten tann, er ist aber so müssen, indem die Fabrikanten bestrebt sein werden, die Steuer aus Dahrscheinlich wie nur irgend möglich und ihn zu verallgemeinern den Arbeitslöhnen herauszuschinden. Durch die Banderolenstener in der zum Ungehorsam gegen die Geseze aufnd in dieser Verallgemeinerung gegen die Vorlage anzukämpfen, werde die in dem amerikanischen Zigarettentrust verkörperte Groß- fordernden( Kreisblätter würden in Beamte nicht treffenden ist vollkommen unhaltbar. industrie zu einem radikalen Vernichtungsfeldzuge gegen die lästige Fällen den Ausdruck aufhebenden" gebrauchen) Instruktion. Die Vorlage wird jedenfalls an einen Ausschuß verwiesen Konkurrenz der Kleinbetriebe angespornt und erhalte mit dem Gesetz Der betreffende Beamte wäre strafbar, wenn er den erforderwerden, denn sie gleich bei der ersten Beratung im Blenum abzu eine Waffe für diesen Kampf geliefert, wie sie fich folche besier lichen Dolus besaß. Besaß er ihn nicht, so würde es wohl lehnen, werden selbst die Berliner Hausagrarier nicht wagen; dazu nicht wünschen fönne. ist ihre Bedeutung doch zu groß. Welches Schicksal die Vorlage Untergang des Mittelstandes in der Zigarettenindustrie künststellen, der den berühmten Dolus attrappiert, welcher den System sei ein Mittel, den faum Erfolg haben, für den eine Summe zur Auslobung zu aber im Ausschuß haben wird, ist ganz ungewiß. Ein Haufen Ab- lich zu beschleunigen. Genosse Molkenbuhr wies an der Hand änderungsvorschläge liegt bereits vor, dazu bestimmt, die Vorlage der Heldschen Staffelung nach, wie diese als Aureiz zur Lohn- Beamten fehlt, von denen im Fall des Vorhandenseins des für die Grundbesitzer unschädlich zu machen. Geht es nach dem drückerei gleich einer Brämie auf Herabsetzung der Arbeitslöhne Dolus mit Strafe bedrohte Handlungen begangen sind. Willen der Organisationen der Grundbesiter, so wird die Vorlage wirken müsse. Und zwar in der Weise: wenn 1000 Stück Zigaretten Aber auch der dolusfreie Beamte ist zivilrechtlich für im Ausschuß begraben:„ Die Besteuerung des Haus- und Grund- im Kleinverlaufspreise über 15-20 m. das Tausend 3 M. Zoll den durch seine objektiv rechtswidrigen Handlungen angestifteten befizes ist auf einem Punkt angelangt, über den hinaus es fein fosten, so wird der Fabrikant bestrebt sein, die Qualität, die er bis- Schaden verantwortlich. Nachgeben mehr gibt. Die Vertreter der Bürgerschaft möchten wir her für 21 oder 22 M. dem Kunden lieferte, ihm nach Einführung Schadenersatzklagen ist das Landgericht, als legte das ReichsAls erste Instanz für solche aufs eindringlichste bitten, den Ernst der Lage nicht zu verkennen. des Gesetzes zu 20 M. zu liefern, da er dafür nur 2. gericht zuständig. Alle diese Instanzen werden freilich I a h m Wir sprechen keine hohlen Rebensarten aus, sondern können die Steuer zu zahlen hat und dieses Minus an ernste Versicherung geben, daß das, was wir hier erklären, die volle durch Herabsetzung des Arbeitslohnes einzubringen suchen. Je höher erhebt und das Oberverwaltungsgericht den Konflikt für beProfit gelegt, wenn die Verwaltungsbehörde Kompetenzkonflikt Ueberzeugung des weitaus größten Teils der Berliner Grundbesitzer die Staffel für die besseren Qualitäten steigt, um so mehr wird er ist: Bis hierher und nicht weiter!! Wenn die Berliner vom Arbeitslohn abzuknapsen suchen, um zu dem alten Preise bei gründet erachtet. So ist der Rechtszustand" nicht im Lande Grundbefizer sich eine solche Steuer gefallen ließen, so wären sie einem geringeren Steuerfage liefern zu können und selbst keine Ein- der Puttfameradinella, wohl aber im mit dem Dreiklassenparlament sie wert." In Köln habe die Wertzuwachssteuer die Wirkung ge- buge am Gewinn zu erleiden. Genosse Geyer verwies noch be- begnadeten Preußen. Eine solche Stonfliktsentscheidung zugunsten zeitigt, daß jeder Grundstüdsverkauf zwei Sozialdemokraten er- fonders auf die Uebertragbarkeit des Banderolensystems von des betroffenen Beamten ist aber nuglos. Sie hat für zeugt: den Veräußerer und den Erwerber. Das möge man in Bigaretten auf Bigarren, durche Berlin beachten!" welche Befürchtung eine Millionen den großen Wert, festzustellen, daß für den RechtsAllen diesen Bedenken unserer Genossen schlossen sich nur nändige Unruhe in die ganze Tabakindustrie getragen werde. staat" Preußen von Rechts wegen" der Satz gilt: die Freisinnigen Dr. Wiemer und Mertens und der Pole Graf Mielzŋnsti an, wohingegen alle übrigen Kommissionsmitglieder mit den Anträgen sich einverstanden erklärten.
Daß die Grundbefizer- Organisationen entschlossen sind, ihren Vertretern gegenüber ihre Wacht rücksichtslos zu gebrauchen, zeigt der Fall des Rechtsanwalts Galland, der bei der Wiederwahl über die Klinge springen mußte, weil er gewagt hatte, für die Steuer nach dem Maßstab des gemeinen Wertes zu stimmen. Als Grundsatz wurde in der Grundbesitzerpresse dabei proklamiert:" Für den Grundbesitzvertreter muß es ein für allemal oberstes Gebot sein: Erst der Hausbesitz dann die anderen. Möge man das egoistisch nennen es ist ein gesunder Egoismus, denn die Vorbedingung des allgemeinen Wohls ist die, daß es zunächst dem einzelnen wohl gehe." Dem unbefangenen Beobachter drängt die Aufnahme, welche die besprochene Vorlage von Beginn an gefunden hat, von neuem die Ueberzeugung auf, daß die Zusammensetzung der preußischen Kommunen ein fast unüberwindliches Hemmnis für jeden durchgreifenden und schnellen Fortschritt ist. Für eine Kommunalbertretung, in welcher die Grundbesiberinteressen nicht von Gesebes wegen zu den herrschenden gemacht sind, sollte es kaum selbstverständlicheres geben, als mittels einer Wertzuwachssteuer Hand auf die Gewinne zu legen, die sie selber schafft. Statt dessen finden wir eine Agitation gegen solche Steuer entfacht, wie sie heftiger kaum entfaltet werden kann. Eine Aenderung und Besserung wird auf allen Gebieten erst eintreten, wenn die Kommunalvertretungen auf breitester demokratischer Grundlage aufgebaut sind. Da aber solche Umgestaltung nicht ohne vorherige Zertrümmerung des Wahlrechts zum Dreiflaffenparlament durchzuführen ist, so führt die Betrach tung der geschilderten Vorgänge wie überhaupt aller Geschehnisse im öffentlichen Leben Preußens hier zu der Forderung: Fort mit dem Dreiklassenwahlrecht. 5. S.
Parlamentarifches.
Zippelskirchnerträge
Verwendung von Afrikaspenden munder Hafenverhältnisse.
teile erwüchsen. Andere Minister haben fo
Swakop
§ 2 nach dem Antrage Held, mit einer kleinen, von Schließlich wurde der die Staffelung enthaltende Müller Fulda( 3.) beantragten Aenderung, wonach die Sorte im Werte von über 10-15 m. statt mit 2 M. mit 1,50 M., und die im Werte von über 15-20 m. statt mit 3 M. mit 2,50 m. ver steuert werden soll, mit allen gegen 8 Stimmen an genommen. Die Fortsetzung der Beratung wurde bis heute vormittag ausgesetzt.
Die Flickschufterei.
Die Kommission des Abgeordnetenhauses zur Vorberatung der Wahlrechtsvorlagen" nahm gestern eine zweite Lesung vor. Die beiden Kommissionsmitglieder der beiden freisinnigen Gruppen beantragen zunächst die Ablehnung des vorgelegten Gesetzentwurfs, die nationalliberalen Mitglieder der Kommission beantragen, die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, baldmöglichst einen Gesez entwurf vorzulegen, durch welchen eine Aenderung des für die Wahlen zum Abgeordnetenhause geltenden Rechts in der Richtung herbeigeführt wird, daß 1. unter Festhaltung an den im Gefeße vom 27. Juni 1860 und den zur Ergänzung desselben erlassenen Gesetzen für die Zuteilung der Abgeordneten maßgebenden Grundsäßen zum Ausgleich für die inzwischen eingetretenen erheblichen Veränderungen eine anderweite Feststellung der Wahlbezirke und Zahl der in ihnen zu wählenden Abgeordneten herbeigeführt,
2. unter Beibehaltung eines erhöhten Wahlrechts bei höherer Steuerleistung a) ein erhöhtes Wahlrecht auch bei höherer Bildung und höherem Alter eingeführt, b) den der dritten Abteilung an gehörenden Wählern ein erweitertes Wahlrecht eingeräumt, c) die indirekte Wahl beseitigt, d) den Minderheiten eine entsprechende Vertretung ermöglicht wird.
Fassung fast unverändert angenommen. Beide Gesezentwürfe wurden in der von der Regierung beliebten
Alle Rechtsinstanzen stehen still, Wenn des Schuhmanns starker Arm den Rechtsstreit will.
Ungültige Polizeiverordnung über Verbote zum Branntweinansschank.
Für ungültig erklärte das Kammergericht am Montag eine für verordnung, welche es verbietet, an wandernde Arbeiter und an das Städtchen Oldenburg in Schleswig- Holstein erlassene Polizeifremde Erntearbeiter Branntwein zu verabfolgen. Der erste Strafzulässig wären unter den Voraussetzungen des§ 10 II 17 Allgemeinen fenat ging davon aus, daß Maßnahmen gegen den Ausschank mur Landrechts, wonach es Aufgabe der Polizei ist, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu sichern und das Publikum oder Teile desselben vor ihm drohende Gefahren zu bewahren. Danach wären, so wurde ausgeführt, Polizeiverordnungen gültig, welche be zweckten, der Völlerei vorzubeugen und dadurch den Verkehr auf den Straßen der Gegend zu sichern. Das wäre aber nicht die Tendenz der hier vorliegenden Verordnung. Sie greife nur fremde Arbeiter heraus; ihr Zweck könne demnach nur ein anderer sein. Klar sei soviel, daß sie mit dem Verbot der Verabreichung von Branntwein an wandernde Arbeiter die Art an die Wurzeln des Stromertums legen, daß sie das Stromerium in der Gegend von Oldenburg unmöglich machen wolle. Die Stromer sollten veranlaßt werden, Oldenburg, wo es feinen Schnaps für sie gäbe, zu verschonen und andere Wege zu gehen. Weshalb man nun auch den fremden Erntearbeitern das Verweilen in der Gegend unsympathisch machen wolle, fönne dahingestellt bleiben. Auf jeden Fall entbehre die Verordnung einer rechtlichen Grundlage. Sie finde feine Stüße im Gesez. Herr Garleff wurde wegen der Ungültigkeit der Verordnung freis Der auf Grund der Verordnung vom Kieler Landgericht verurteilte gesprochen.
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ich windler engros stand gestern in der Person des„ Direktors" Habt acht vor Kautionsschwindeleien! Ein Rautions. Mit dem Lieferungsmonopol der Firma Tippelskirch beschäftigte sich gestern abermals die Budgetkommission des Reichstags. Vom Plenum war ihr die Zentrumsresolution überwiesen, die eine so ahn vom„ Kreditschutz- Institut Berolina" vor der 4. Straftammer des Landgerichts I. Der Angeklagte hat vor Jahresfrist das fortige Lösung der zwischen dieser Firma und der Es folgte die Beratung der Resolutionen: dringende Bedürfnis gefühlt, in der Kopenhagenerstr. 13 das eben Solonialverwaltung abgeschlossenen Lieferungsverträge fordert. Der Von freisinniger Seite wurde die Resolution auf Einführung des genannte„ Kreditschutz- Institut" ins Leben zu rufen. Es sollte den 1.bg. Arendt( ft.) beantragte, statt fofortiger Lösung zu sagen: allgemeinen gleichen direkten geheimen Wahlrechts vertreten. Die Zweck haben, Forderungen fleiner Leute einzutreiben und ihnen beim ersten rechtlich zulässigen Termin. Im Gegensatz zu den ersten Konservativen und Nationalliberalen erklärten fich dagegen. Von gegen Berechnung geringer Provision Summen, die sie schon in den Berhandlungen fand sich gestern kein Verteidiger für diese Bertrags- nationalliberaler Seite wurde besonders eine generelle gerechte Neu- Raubfang geschrieben hatten, wieder zuzuführen. Der Herr verhältnisse mehr. Die inzwischen geübte scharfe Stritit hat auch einteilung der Wahlbezirke befürwortet. Lebhaft befürwortet wurden Direktor" dieses wohltätigen Justituts besaß aber fein Geld, Herrn Arendt und seine Freunde aus der Verteidigerrolle gedrängt. auch die übrigen Forderungen der oben mitgeteilten Resolution der und so verschaffte er sich das nötige Betriebskapital auf dem nicht Genosse Singer forderte die Ablehnung der vom Abg. Arendt Nationalliberalen. mehr ungewöhnlichen Wege des Kautionsschwindels. Er erließ in Das Zentrum erklärte sich für das Reichstags- bürgerlichen Blättern Annoncen, in denen er für sein Geschäft beabsichtigten Abschwächung des Zentrumsantrages, um auf die Firma wahlrecht, aber gegen die freisimmige Resolution, weil sie die Ablebming Raffierer gegen ein Monatsgehalt von 50-100 M. fuchte. Grundund speziell auf ihren Teilhaber in der Familie des preußischen Ministers der gegenwärtigen Vorlagen for dere. Die Freikonservativen erklärten sich bedingung aber war die Stellung einer nicht unbedeutenden Kaution; v. Podbielski einen moralischen Druck dahin auszuüben, daß sie selbst gegen eine Belastung der vorliegenden Gefeßentwürfe mit Refolutionen. bedingung aber war die Stellung einer nicht unbedeutenden Kaution; die Aufhebung des Vertragsverhältnisses mit veranlassen. Für den Die Konservativen erklärten, der gegenwärtige Zeitpunkt sei ungeeignet dem Institut auch noch kleine Geschäftsleute und Gewerbes nebenbei mußten sich die engagierten Personen verpflichten, Minister Podbielski müsse es ein Gebot elementarsten Anstandes für die Lösung der Wahlrechtsfrage. Von freifinniger Seite wurde treibende zuzuführen, die gesonnen waren, sein, bei Uebernahme feines Staatsamtes feine Beziehungen zu nun der Teil der Resolution, welcher die Ablehnung der vordie Berolina" dieser Firma so zu lösen, daß auch der Schein vermieden werde, liegenden Gefeßentwürfe ausspricht, vorläufig zurückgezogen, um dem mit der Eintreibung von Forderungen zu betrauen. Die als ob ihm aus seiner seiner Doppelstellung materielle Vor- Zentrum die Möglichkeit zu geben, mit für das Reichstagswahl- Annoncen taten in überraschender Weise. ihre Wirkung, gehandelt, recht zu stimmen. Die freisinnige Resolution auf Einführung und jüngere" Männer zu, die dem Herrn„ Direktor" strömten bon allen Seiten ältere 3. B. Möller, der sofort seine geschäftlichen Beziehungen zu des Reichstagswahlrechts wurde hierauf gegen sieben Stimmen( Frei- betrachteten, gegen Hingabe eines Sparkassenbuches oder einiger die es als das höchste Glück großen Firmen löfte, auch Miquel, der aus dem Aussichtsrat finnige 2 und Zentrum 5) abgelehnt. Auch die übrigen Resolutionen Wertpapiere die ausgeschriebene Stelle zu erhalten. Sie mußten bald der Diskontogesellschaft ausgetreten fei. Erbprinz zu oben wurden abgelehnt. Dafür stimmten nur die Freisinnigen und To be erklärte, auf eine möglichst schnelle Lösung des Vertrags- Nationalliberalen. Der Gefeßentwurf A, der die Neueinteilung der zu ihren Bedauern wahrnehmen, daß sie einem Schwindler in die verhältnisses hinarbeiten zu wollen. Der Zentrumsantrag wu de Wahlbezirke enthält, wurde gegen zwei Stimmen( Freifinnige), der Hände gefallen waren, der entgegen der vertragsmäßigen Bes mit 15 gegen 9 Stimmen angenommen, die Gefeßentwurf B, der die Aenderungen der Wahlvorschriften enthält, stimmung die Kautionen nicht in Arendtsche Abschwachung mit 14 gegen 10 Stimmen einitimmig angenommen. einem bestimmten Bankabgelehnt.- Scharfe Angriffe hagelte es auf die Kolonial- Mitglieder der Kommission erklärten vorweg, daß ihre Abstimmungen Staatsanwalt beantragte eine Gefängnisstrafe von 1% Jahren.Die nationalliberalen und freisinnigen geschäft deponierte, sondern für sich verwandte und vielfach den geschädigten Personen das ihnen zugesicherte Gehalt vorenthielt. Der verwaltung, weil aus den Spenden, die für die Soldaten nur vorläufige seien. in Südwestafrika gegeben worden sind, Remunerationen an Der Gerichtshof erfaunte auf 1 Jahr 3 Monate Gefängnis und Mannschaften und Chargierte beim Oberkommando der verfügte die sofortige Verhaftung des Angeklagten. Schußtruppe in Berlin geleistet wurden, unter anderm auch zur Kaifergeburtstagsfeier. Die Regierung versuchte diese Aus der Blanken Hölle. Das Reichsgericht hat in dem Blanken ficherlich nicht im Sinne der Spender liegende Verteilung damit zu Hölle- Prozeß die Revision des zu drei Monaten Gefängnis vers entschuldigen, daß ihr viele Gelder bedingungslos übergeben worden urteilten Redakteurs Ludwig verworfen. Demnach ist es nicht nach feien; außerdem seien nur Leute bedacht worden, die eine Ent Jm Januar wurde in Tempelhof eine öffentliche Ver Ansicht des Reidsgerichts rechtsirrtümlich, eine Beleidigung darin schädigung für besonders große Dienstleistungen verdient hätten. fammitung von einem Gendarmen wegen Eintritts der Polizei zu finden, daß man die durch die Strafprozeßordnung nicht gerechtStlipp und flar wurde der Regierung gefagt, für besondere Dienst stunde aufgelöst. Das geschah, wiewohl zuvor der Vorsigende fertigte Berbaftung und Behandlung eines harmlofen Spaziergängers Leistungen habe das Reich aufzukommen. Der Erbpring fagte dem Gendarmen mitgeteilt hatte, daß der Versammlungsraum abfällig kritisiert. Troßdem würden wir eine scharfe Stritit einer auch hier Abhülfe zu.-Bu einer ebenso charakteristischen für die Zeit von 8 bis 1 Uhr gemietet war, wiewohl ferner ähnlichen Behandlung selbst dann für dringend erforderlich halten, wie ergöglichen Szene führte die Forderung der Regie die Saaltüren mit Eintritt der Polizeistunde geschlossen, wenn die Herren Richter der Straffenate des Reichsgerichts unter rung, für den Ausbau des Swakopmunder Hafens, der dortigen Mole uft. 880 000 art au bewilligen. auch kein Getränk mehr verabreicht wurde, und dem gleichen Umständen polizeilich aufgegriffen und in polizeiliche Be Die durch solche Prozedur ges handlung genommen würden. Gegen die widerspenstige Kommission hatte die Regierung den Major Gendarmen jenes von uns veröffentlichte Erkenntnis des fammelte praktische Erfahrung würde vielleicht Bauer von den Eisenbahntruppen zur Hülfe herbeigerufen. 23. bat Stammergerichts durch den Vorsitzenden der Versammlung näherung der reichsgerichtlichen Theorie an die Forderungen der Ge in Swakopmund einen Pier gebaut, weil die Mole total verfandet befannt gemacht war, das feststellt, daß unter solchen Um- rechtigkeit führen. ist. Während num die Regierung Geld für die Mole fordert, ständen die Polizeistunde für eine Versammlung feine Geltung plädierte der Major für einen Bier, der nach Lage der Dinge viel habe. Daraufhin beantragte der Vorsitzende der Versammi- Leg Heinze auf Reisen. Das Reichsgericht hatte bekanntlich nüßlicher sei als eine Mole. Als ein Geheimrat den Versuch lung, Genosse Thiel- Tempelhof, bei dem Gericht der dritten einen Verstoß gegen Rechtsnormen" darin gefunden, daß das machte, für die Mole noch eine Lanze zu brechen, wortete der Major, gestigt auf seine Fach- und Lotallenntnisse Gendarmeriebrigade Bestrafung des Gendarmen wegen Amts. Sittlichkeitsempfinden des berühmten normalen Menschen" nach wiederum mit einer Rede für den Pier. Die eine Thatiache ist all mißbrauchs. Dem Antragsteller ist jetzt folgender ablehnende seiner Ansicht in dem Erkenntnis des Landgerichts I fehlte, das die Herren Schneidt und Bäcker von der Anklage freisprach, durch diesen Gutachten für Mole oder Pier an Klarheit weit über: Die Bescheid zugegangen: Veröffentlichung einer Erzählung gegen§ 184 Str.-G.-B. verstoßen drei Millionen Mark, die die Mole schon gekostet hat, sind ins Meer zu haben. Tas Erkenntnis wurde aufgehoben. Dasselbe ehrende geworfen, und den jegt gebauten hölzernen Ladezungen droht der Schicksal teilte ein Erkenntnis des Landgerichts Berlin II. Das Holzwurm mit seiner furchtbaren Zerstörungskraft. Als Ausweg Reichsgericht wendete sich an Frankfurt a. D. Aber auch hier er bleibt eventuell, einen eisernen Bier zu bauen. Die Entscheidung folgte gestern Freisprechung. Lebt etwa der berüchtigte sittliche wurde vertagt. Normalmensch, der an freimütigen Darstellungen Anstoß nehmen soll, nur in der Phantasie des Reichsgerichts und in der von etwas angejährten Herren?
Eine Prämie auf Herabschung der Arbeitslöhne. Die Finangreformkommission trat gestern in die Spezialberatung der zur Zigarettensteuervorlage eingebrachten, die Einführung des Banderolensystems betreffenden Anträge ein. Von dem Nationalliberalen Held, dem nominellen Vater des die Staffelung enthaltenden Hauptantrages, wurde dieser in allen Tonarten gepriesen. Der geringste ihm zugeschriebene Vorteil ist nach Held der, daß da durch eine Gefundung der Zigarettenindustrie herbeigeführt wird, so daß die Zigaretten nicht mehr nach der Ausstattung, sondern nach derQualität gehandelt werden. Den fast überschwenglichen Lobpreisungen der Rationalliberalen schlossen sich auch die Mitglieder des Zentrums und teilweise auch die Konservativen an.
Unfere Genossen v. Elm, Moltenbuhr, Schmalfeldt und Geyer führten nochmals alle schon in der ersten Lesung
Gerichts- Zeitung.
Schutz der Versammlungsfreiheit.
Ihre Beschwerde vom 29. Januar 1906 gegen den Gendarmen Gericke wird als unbegründet zurückgewiesen. Derfelbe war vom Landratsamt instruiert worden, daß auch öffentliche Versammlungen an die Polizeistunde in dem benutzten Lokal gebinden, und daß sie auf zulösen sind, wenn sie beim Eintreten der Polizeistunde noch nicht geschlossen waren. Als Gendarm war er bestimmungsgemäß verpflichtet, den Anweisungen feiner Zivildienstbehörde unbedingt Folge zu leisten. Ob diese Anweisungen im einzelnen Falle Wegen Beleidigung eines unorganisierten Arbeiters. Zu dem rechtlich begründet waren oder nicht, tonnte unter diefer Spigmarke gestern von uns mitgeteilten Verhandlungser nicht übersehen, und ebensowenig war er in der Lage, bericht teilt uns der Werkmeister Graewert ergänzend mit, er habe sich im Augenblick vom Gegenteil des ersteren zu überzeugen, fast wörtlich ausgesagt: wenn ihm aus einer Zeitung das Urteil eines Gerichts, auf welches die tatsächlichen Verhältnisse möglicherweise gar nicht paßten, in aller Eile und ohne Garantie für die Richtigkeit des Artifels vorgelesen wurde. Es wird Ihnen anheimgestellt, sich mit Ihrer Beschwerde an die Zivildienstbehörde zu wenden. Der Gerichtsherr: gez. Schulte, gez.: von Eickstedt, Oberleutnant und GerichtsOberst und Brigadier. offizier.
"
„ Ich habe den Schubert nicht schon längst entlassen, weil ich wußte, daß der Metallarbeiterverband dahinter stand und ich demfelben keinen Vorschub leisten wollte. Eines Tages schickte ich den Sch. auf Montage, von welcher er angetrunken zurückkehrte, weswegen ich ihn nach Hause schickte, er meldete sich nun krant und nach seiner Genesung habe ich Sch. nicht wieder eingestellt."
Daß etwa Schubert ein Gewohnheitstrinker sei, hat er keineswegs behauptet.

Freitag, den 30. März 1906,
abends 8 Uhr,
in Louis Kellers großem Saal, Koppenstr. 29:
Frühjahrs
Volks- Versammlung Amige
für Männer und Frauen.
Tages- Ordnung:
Die preußische Volksschule und die Kirche.
62/9
Referent: Reichstags- Abgeordneter Adolph Hoffmann.
Der Einberufer.
Vereinigung der Maler,
Lackierer, Anstreicher.
Bureau: Engel- Ufer 15, Simmer 36. Filiale Berlin. Telephon: Amt IV, Rr. 9720. Donnerstag, den 29. März, abends 6 Uhr, in der Neuen Welt", sasenheide:
Mitglieder- Verfammlung.
Zages Drbnung:
Unfere Lobnbewegung.
Hierdurch fordern wir die Kollegen auf, die Arbeit so frühzeitig zu berlaffen, daß ein jeder um 6 Uhr in der Versammlung sein kann. Es sollen sehr wichtige Beschliffe gefaßt werden. Darum ist es Pflicht eines jeden Kollegen, in dieser Versammlung pünktlich zu erscheinen.
Zutritt haben nur Mitglieder der Vereinigung der Maler.
MitgHedsbuch legitimiert.
124/14
Die Ortsverwaltung.
Großer öffentlicher Lichtbilder- Vortrag
des Genossen Ingenieurs P. M. Grempe über:
Die Freiheitskämpfe in Rußland
mit über 60, teils farbigen Lichtbildern
am Donnerstag, den 29. März, abends 8 Uhr, in Kellers großem Saal, Koppenstraße 29.
Eintritt gegen Programmentnahme a 20 Pfennig. Achtung! Die zu der polizeilich verbotenen Märsfeier am 18. Mars in Frankes Festfälen gelösten Eintrittstarten berechtigen Eintritt. [ 101/1]
Das Komitee.
Anzüge
Unübertroffene,
vollendete Auswahl
in aparten, reichhaltigst. Sortimenten.
Viele Tausende Exemplare neuester Frühjahrs- Moden.
50.-, 45.-, 40.36.-, 33.- 30.-, 27-, 24.-, 21.-, 18.15.- MK.
FrühjahrsPaletots
Vielseitigste Ausmusterungen vornehmster Moden und Fassons.
Viele Tausende Exemplare auseriesenster Farbenstellungen.
50, 45.-, 40.-, 36.-, 33.-, 30.-, 27.-, 24,-, 21.-, 18.15.- MK.
Der Haupt- Katalog Nr. 29( Frühjahr u. Sommer) wird kostenlos a. portofrei zugesandt.
Baer Sohn
Spezialhaus grössten Massstabes
Chausseestrasse 24a/ 25
11 Brückenstrasse 11
Gr. Frankfurterstr. 20.
Prinzen Achtung!
Dr. Simmel, Str. 41,
Svezialarzt für 29/14 Hant- and Harnleiden. 10-2,5-7. Sonntags 10-12, 2-4
Achtung i
Freitag, den 30. März, abends 8 Uhr:
Geffentl. Wähler- Versammlung
Deutscher Metallarbeiter- Verband. Verhand der baugewerblichen Hülfsarbeiter 34. Kommunal- Wahlbezirk
Verwaltungsstelle Berlin.
Haupt- Bureau: Engel- Ufer 15, Bimmer 1-5. Fernsprecher: Amt IV, 9679.
Arbeitsnachweis: Rimmer 34. Amt IV, 3353. Donnerstag, den 29. März 1906, abends 81% Uhr
Bezirks- Versammlung
für Charlottenburg u. Umgegend
im Volkshaus, Rosinenstraße 3
Zages Ordnung: 1. Der politische Massenstreit. Referent: Genoffe Ad. Stoermer. 2. Disfuffion. 3. Wie stellen sich die Stollegen zu der Hausfafsierung? 4. Verbandsangelegenheiten. Bahlreicher Besuch wird erwartet.
Donnerstag, den 29. März 1906, abends 8%, Uhr
Bezirks- Versammlung für Spandau und Umgegend
im Lokal von Köpnik, Pichelsdorferstraße 39 Zages Drbnung: 1. Bericht vom Gewerkschaftskartell. 2. Stellungnahme zur Maifeier. 3. Die Erwerbslofen- Unterstüßung vom 1. Juli. 4. Berschiedenes. Zahlreicher Besuch wird erwartet.
Achtung Bauklempner!
115/6
Die Kollegen derjenigen Betriebe, welche mit uns einen Einzeltarif abgeschloffen haben, werden ersucht, durch ihren Vertrauensmann oder sonst einen Beauftragten, sich vom Mittwoch, den 28. d. Mts., abends von 8 Uhr an die neuen Vertragsformulare abzuholen. Die Ausgabe erfolgt im Saal III des Gewerkschaftshauses, Engel- Ufer 15.
Zur Beachtung:
In nachstehenden Lokalen wurden neue Bahlstellen errichtet: Im Restaurant Mayen, Wollinerstraße 28. Grumbach, Andreasstraße 11 und Oftrowski, Schillingstraße 23. Die Ortsverwaltung.
MAGGI
MACUN SUPPEN Kuster
TAPIOKA
MILCH SUPPE
wei Teller
10 Pig
MAGGIS Suppen
mit dem
Deutschlands.
Achtung! Putzerträger Berlins u. Umg. Achtung!
Mittwoch, ben 28. Märs, abends 6%, Uhr:
Versammlung aller Pukerträger
in Graumanns Festsälen, Naunynftrake 27. Tages Drbnung:
1. Welche Maßnahmen find zu ergreifen, um unsere Forderung endgültig zur Durchführung zu bringen? 2. Verschiedenes. Das Erscheinen aller Bugerträger ist erforderlich. Auch ist es raffam, daß jeder von der Arbeitsstelle fofort nach dem Bersammlungslokal geht, denn die Versammlung wird frühzeitig eröffnet. J
in den Berolina- Beftfälen, Schönhauser- Allee 28.
Tages- Ordnung:
1. Unsere Kommimal- Aufgaben. Referent: Stabib. Dr. Weyl. 2. Aufstellung des Kandidaten. 3. Freie Aussprache. 247/16 Der Einberufer.
Zentral- Verband der Schuhmacher Deutschl.
Mittwoch, den 28. März, abends 8 Uhr:
Außerordentliche
Achtung! Brunnenbauer Achtung! General Versammlung
und Hülfsarbeiter.
Donnerstag, den 29. März, abends 8 Uhr, im Lokal von Augustin, Oranienstraße 103:
Versammlung
aller im Brunnenbaufach beschäftigten Arbeiter.
Tages- Ordnung:
1. Die Antwort der Arbeitgeber auf unsere eingereichte Forderung und unsere weitere Stellungnahme. 2. Berfchiedenes. Bahlreichen Besuch dieser Bersammlung erwartet 33/15
Der Zweigvereins- Vorstand.
Deutscher Holzarbeiter- Verband.
Donnerstag, den 29. März 1906, abends 81%, Uhr:
Branchen- Versammlung der Stellmacher
im Rosenthaler Hof, Rosenthalerstr. 11/12. Tages- Ordnung:
in den Resibenz- Sälen, Landsbergerstr. 31. Tages Drdnung:
1. Bahl ber Delegierten zur Gau- Konferenz. 2. Statutenberatung.
3. Wahl der Delegierten zur Generalversammlung. 4. Berschiedenes. 169/6 Die Ortsverwaltung.
Verband der Fabrik-, Land- und Hülfsarbeiter.
Achtung!
Zahlstelle Berlin.
Achtung!
faut cinftimmig gefaßtem Beschluß der kombinierten Verfammlung der Bezirke Ober- Schöneweide und Johannisthal beträgt ab 1. April 1906 der wöchent liche Beitrag für männliche Mitglieder 35 Pf.
1. Bericht vom Gautag. 2. Der Stand unserer Lohnbewegung. 64/9 3. Verschiedenes.
83/1
Die Kommission.
neue Sorten:
Nur mit Wasser aufzukochen. Die Ortsverwaltung. J. A.: E. Bruns.
MAGGIS Hafer- Milch- Suppe MAGGIS Tapioka- Milch- Suppe MAGGIS Biskult- Milch- Suppe(
1 Bürfel= 2 Teller
10 Pfg.
New- Departure- Freilauf- Bremsnabe
Die beste der Welt Erhältlich in jeder besseren
Millionen im Gebrauch
Fahrradhandlung. Engros- Vertrieb: Romain Talbot, Berlin S.
Berantwortlicher Redakteur: Hans Weber, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Drud u. Verlag: Borwärts Buchdruderei u. Berlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW.

73.
23. Jahrgang.
2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Bittwoch, 28. Mär 1906.
Bergarbeiterleben in der Mark.
( Eigener Bericht des Vorwärts".)
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der
fährlichen Zuständen gibt der Zeuge Zimmermann. Nach seiner Bei dieser Ausführung des Sachverständigen macht ein auf der Darstellung hat er 21 Jahre als Bergmann im Steinkohlenbau ge- Beugenbank sizender Arbeiter den leisen Zwischenruf Dh!"- Der arbeitet. Er ist jetzt Bezirkskassierer des Bergarbeiterverbandes in Borsigende rügt das entschieden und weist den Gerichtsdiener Zwickau. Von dort aus hat er das Senftenberger Braunkohlen- an, bei Wiederholung solcher Aeußerungen den Kottbus, 26. März. gebiet besucht und mit Gärtner zusammen den Betrieb der Stadt- betreffenden zu ermitteln und vorzuführen. Der Fortsegung vom siebenten Verhandlungstag. grube besichtigt. Er sah eine Strecke, deren Zimmerung so schief ge- Beuge, welcher die Zwischenbemerkung machte, meldet sich und bittet ( Jufolge Versehens auf der Post verspätet bestellt.) drückt war, daß er diesen Zustand für gefährlich hielt. Im Tagebau um Entschuldigung. Das Gericht nimmt ihn in eine UnDer Präfident bemerkt zu dem Einsturz eines Teiles des Stohlen- sah er eine Stelle, wo von oben Gestein herunterrollte, während gebührstrafe von fünf Mart. Von einer Einsperrung flözes und der Tonwand: Es ist doch niemand bei dem damals feiner Meinung dahin Ausdruck, diese Stelle sei so gefährlich, Beuge meldete und um Entschuldigung bat. unten Arbeiter mit Fördern beschäftigt waren. Der Zeuge gab lagt der Borsigende habe das Gericht abgesehen, weil sich der Einsturz verunglüdt, also war doch der Zustand nicht gefährlich. Der Staatsanwalt fügt hinzu: Vom daß er dort nicht arbeiten möchte. Einige Tage später teilte ihm Hierauf fährt Knappschaftsdirektor Herzer in seinem Gut Dache fonn doch auch etwas herabfallen und Vorübergehende be- und einen Arbeiter verschüttet habe. Dieser Einsturz und der das Stohlenreviers fei eine mehr feßhafte Arbeiterschaft, im Süden, wozu Gärtner mit, daß an dieser Stelle eine Tonwand niedergestürzt sei achten fort. Er sagt unter anderem, im Norden des Senftenberger und einen Arbeiter verschüttet habe. fchäbigen. So etwas läßt sich doch nicht vermeiden. mit im Zusammenhang stehende Zustand der Betriebsstelle ist gestern die Stadtgrube gehört, herriche eine sehr starke Fluktuation. Gin anderer Fall wird durch einen Zeugen so dargestellt: Er mußte als Häuer in einen Bruch gehen, der so weit abgebaut schon erörtert worden und wird auch heute wieder eingehend be- Das spreche auch mit bei der Beurteilung der Gesundheitsverhält war, daß dort feine Kohlen mehr gewonnen werden durften. sprochen. Die eingestürzte Stelle ist ein Teil des Abraumes, der nisse. Hierzu werden auch zwei Senftenberger Snappschaftsärzte hat dort auf Anweisung des Steigers Kohlen von den als Stüße zur Sicherheit der Arbeiter gegen herabfallende Steine und Ton- welches im Laufe der Ausführungen der drei Sachverständigen bor fich über der Kohlenschicht befindet, an der Arbeiter beschäftigt sind. als medizinische Sachverständige gehört. Aus dem Zahlenmaterial, stehen gebliebenen Pfeilern gehauen. Außer dem Zeugen war noch füde soll, den bergpolizeilichen Vorschriften gemäß, zwischen der gebracht wird, geht hervor, daß die Krankheitsfälle unter den Arbeitern ein anderer Arbeiter zu dieser Arbeit kommandiert. Die beiden sagten Goble des Abraumes und der Oberkannte der Kohlenschicht ein Raum der Stadtgrube zu der hier in Frage kommenden Zeit erheblich fich: Hier geht es auf Leben und Tod. Daß diese Auffassung zutreffend ist, geht auch aus den Be- von mindestens drei Metern sein. Ob diese Vorschrift erfüllt war, größer waren als in den beiden benachbarten barüber gehen die Aussagen der Zeugen auseinander. Es steht aber Gruben fundungen des Sachverständigen, Bergrats Bafelt hervor, Mauerstollen" und„ Elifabethglüd". welcher sagt: Es sei bergpolizeilich verboten, einen Bruch wie fest, daß Steine und Tonstücke in den Tagebau hinabrollten, während Im Februar 1904, auf den sich die Beweiserhebung besonders era den, um den es sich hier handelt, wo die Zimmerung verständigen ist das ein Zustand, der den polizeilichen Vorschriften und 50 Krankheitsfälle, Maurer stollen" mit einer Belegschaft Arbeiter daselbst beschäftigt waren. Nach der Bekundung des Sach- streckt, hatte die Stadtgrube eine Belegschaft von 211 Mann bereits entfernt ist, überhaupt zu betreten, geschweige widerspricht. Es müssen unter allen Umständen Vorkehrungen ge- von 243 hatte 47 Strankheitsfälle und denn Kohlen zu gewinnen. Elisabethglüd" Derfelbe Zeuge, der den hier angegebenen Fall vorbrachte, troffen werden, welche das Hinabrollen von Gestein auf die Arbeits- mit 213 Mann batte nur 22 Krankheitsfälle. Ein ähn stätte verhindern. gibt noch eine Darstellung von einer anderen Lebensgefähr liches Verhältnis ergibt sich auch aus anderen bon den Ein anderer Zeuge macht Angaben über einen Unfall, der sich Sachverständigen vorgetragenen Zahlen. lichen Arbeit. Er hat in einer Kesselschurre gearbeitet, die nicht Der Angeklagte der Wegnahme genügend gestützt war. Jufolgedessen ist die Schurre zusammen(„ Stempel"), welche die Decke eines Abbauortes stüßen, ereignet Ueberzeitarbeit der aufrechtstehender Balten Gärtner fragt die Sachverständigen, ob nicht auch durch längere gestürzt. Zum Glüd war der Beuge gerade drei Schritte von der hat. Nach Angabe des Zeugen soll die Wegnahme der Stempel auf Arbeiter verschlechtert werde. Er bemerkt, im Februar Gesundheitszustand Stelle, an der er zu arbeiten hatte entfernt, als der Zusammen- Anordnung des Bruchschlägers in einer nicht fachgemäßen Reihen. 1904 feien, entgegen den Vorschriften der Bergpolizei und der Sturz erfolgte. folge erfolgt fein, so daß bei der Wegnahme der bis zuletzt stehen- Arbeitsordnung, in der Woche fünfmal Ueberschichten von täglich Auch an diese Aussage fnüpfen sich wieder technische Erörterungen gebliebenen Stempel, die eigentlich zuerst hätten entfernt werden vier Stunden gemacht worden. Es wurde von morgens 6 bis abends darüber, ob der Zusammenbruch auf Nachlässigkeit der Betriebs- müssen, der Einsturz des Bruches erfolgte. Die Arbeiter, die schnell 8 Uhr gearbeitet. leitung zurüdzuführen ist oder nicht. Der Arbeiter, der den zurücksprangen, wurden bis an die Knie mit herabfallenden Kohlen Fall anführte, ist dieser Meinung, die er auch durch Darlegungen im berschüttet. Die Feststellung des durch den Zeugen bekundeten Vor- und nicht die allgemeinen Betriebsverhältnisse die Ursache des schlechten Hierauf bemerkt der Staatsanwalt: Wenn die Ueberstunden einzelnen begründete. ganges macht ungewöhnliche Schwierigkeiten. Die Aussagen der Gesundheitszustandes sein sollen, dann brauche nach der letzteren Im Anschluß an die Erörterung dieser Unfälle bekundet der beiden an der Unfallstelle beschäftigt gewefenen Arbeiter wider Richtung fein weiterer Beweis erhoben werden. Wenn der AnZeuge auf eine Frage des Angeklagten Gärtner: Solche Miß- sprechen denen des beteiligten Bruchschlägers. Auch darüber gehen geflagte Gärtner damit einverstanden sei, stände, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Arbeiter die Meinungen auseinander, ob die Anordnung des Bruchschlägers Staatsanwaltschaft biefen Punkt der Anklage fallen laſſen. damit einverstanden sei, dann werde die waren, feien in jeder Versammlung der Bergarbeiter zur Sprache Gefahr bringen mußte oder nicht. Der Sachverständige Bergrat Gine dahingehende Frage des Vorfizenden an den Angeklagten gebracht worden. Der Arbeiterausichuß der Stadtgrube sei auch Baselt tann diese Frage für den vorliegenden Fall auch nicht ohne will dieser erst nach Rüdsprache mit seinem Verteidiger beantworten. mehrmals zum Betriebsinspektor Möller gegangen und um die Ab- weiteres bestimmt beantworten. Bergmeister Sportenhagen, der den stellung folcher Mißftände vorstellig geworden. Aber da wurde man in Rede stehenden Unfall, als Beamter des Bergreviers untersucht weitere statistische Auszüge über den Krankenstand über längere Den Sachverständigen wurde aufgegeben, bis morgen noch angeschnauzt Die Arbeiter trauten fich nicht mehr, fich hat, schafft schließlich die Aften über seine damaligen Feststellungen Beiträume zu machen. Das Gericht glaubt, das bisher vorgelegte an die Grubenverwaltung zu wenden, desbalb gingen herbei. Beugen, Verteidiger, Richter, Staatsanwalt und Sach- Material genüge nicht zu einem Bergleich der Stadtgrube mit fie zu Gärtner und trugen ihm ihre Beschwerden vor, verständige stellen sich um den großen runden Zeugentisch und be. bamit sie durch öffentliche Erörterung bekannt und anderen Gruben. biel- mühen fich, an der Hand der vom Bergmeister Sportenhagen aufLeicht auch beseitigt würden. Bergrat Bafelt gezeichneten Stizze des Unfallortes darüber flar zu werden, in welcher wirft bei dieser Gelegenheit ein: Es wäre doch beffer, Weise die Wegnahme der Stempel erfolgt ist. Es scheint, daß die wenn Sie sich mit Ihren Beschwerden an die Bergaufsichts- beiden als Zeugen in Frage kommenden Arbeiter sich aus den behörde wenden, anstatt sie in Versammlungen zu besprechen. Stizzen teine richtige Vorstellung von der Dertlichkeit machen können. Apothekerduelle. Eine Herausforderung zum Zwei Gärtner antwortet darauf: Ich habe Beschwerden an Die Erörterungen dieser Art nehmen mehr als eine Stunde in An- tampf, die wegen eines Streits um fünf Pfennige entstanden das Ober- Bergamt gerichtet. Da erhielt ich den Be- spruch, trotzdem werden aber die Widersprüche in den Zeugenaus- war, beschäftigte gestern die 9. Straffammer des Landgerichts I. scheid: Weil ich nicht zur Belegschaft der Grube gefagen nicht aufgeflärt. Als der Verteidiger fich noch weiter be- Wegen Herausforderung zum Zweifampfe war der Apotheker Theo höre, habe ich kein Recht, eine Beschwerde einzureichen. Der müht, die Widersprüche aufzuflären, sagt der Vorsißende: Wir Möller angeflagt, während der cand. pharm. August Bans Sachverständige Bergrat Baselt meint, Beschwerden müßten aller find uns schon lange darüber klar, daß das nicht flar werden wird. mann sich wegen Kartelltragens verantworten mußte. Im dings durch Arbeiter der Belegschaft an die Aufsichtsbehörde gerichtet Wieder ein Zwischenfall. Herbst vorigen Jahres war der Angeschuldigte Möller in einer werden, fie fönnten auch, wenn die Arbeiter fürchten, solche Beschtverde zu unterschreiben, anonym eingereicht werden. Berücksichtigt würden den aufgefordert, sich über das eben Erörterte zu äußern. Der Sachverständige, Bergrat Baselt, wird vom Vorsitzen. Apotheke in der Ackerstraße als Provisor angestellt. Eine Frau Der hatte die Apotheke aufgesucht und sich ein Medikament anauch anonyme Beschwerden. Rechtsanwalt Liebfnecht Sachverständige beginnt, die Aeußerungen einzelner Beugen au be- fertigen lassen. Während der Apotheker Rösti die leere fragt: Wenn felbst anonyme Beschwerden berücksichtigt werden, warum sprechen. Rechtsanwalt Liebknecht macht daraufhin eine laiche mit fünf Pfennigen in Ansaz brachte, behauptete wurden denn die von Gärtner eingereichten und von ihm unter Zwischenbemerkung und ersucht um das Wort. Der Vorsitzende Möller, die Flasche foste zehn Pfennige. Um den Betrag von zeichneten Beschwerden zurückgewiesen? Der Vorsitzende fagt fagt, er bitte den Verteidiger, den Sachverständigen nicht zu unter- fünf Pfennigen entstand ein Streit, der schließlich zu einem gegendarauf: Er tonnte doch die Beschwerde durch einen brechen. Rechtsanwalt Liebknecht setzt den Versuch, zum feitigen Austausch von Ohrfeigen führte. Am nächsten Tage überMann der Belegigaft einreichen laffen, aber Wort zu kommen, fort. Der Vorsitzende fordert ihn, immer er brachte der Mitangeflagte Bausmann als Kartellträger eine Säbelbas wollte er night! Gärtner bemerkt dazu: Es feien regter werdend und schließlich mit der Glocke läutend auf, den Sach- forderung ohne Binden und Bandagen auf dreißig Minuten an auch durch Arbeiter der Belegschaft Beschwerden an das Bergrevier verständigen nicht zu unterbrechen. Dann erhebt sich der Borsigende Rösti. Der Zweikampf selbst fam infolge einer beidereingereicht worden. Solche Beschwerden seien aber der Gruben- und geht mit dem Gerichtshofe ins Beratungszimmer. Durch die feitigen Fristverfäumnis nicht zum Austrag. verivaltung übermittelt und die Beschwerdeführer feien geschlossene Tür desselben bringt lebhaftes Stimmengewire, aus Der Gerichtshof erkannte dem Antrage des Staatsanwalts gemäß daraufhin entlassen worden. Nach folchen Erfahrungen bem sich, im Zuhörerraum deutlich vernehmbar, die Worte abheben gegen Möller auf eine Woche Festungshaft, gegen mußte das Vertrauen zur Bergbehörde schwinden. Bergrat unerhört"," noch nie dagewesen". Nach kurzer Zeit fehrt das Bansmann wegen Kartelltragens auf drei Tage Festungshaft. Baselt meint, die Beschwerden würden wohl der Grubenverwaltung Gericht zurück. Der Vorsitzende fagt, das Gericht habe beschlossen, übergeben sei, damit sie sich darüber äußere. Darauf bemerkt e te gegen den Verteidiger eine ungebührstrafe zu Sumpf vom Oberlinhaus in Nowawes begleitete im vorigen Jahre Sittlichkeitsverbrechen an Ferienkolonisten. Der Krantenwärter anwalt iebknecht: aber man braucht doch der Grubenverwaltung berhängen, derselbe möge sich dazu äußern. die Beschwerden nicht im Original zu übergeben, damit sie die Be Rechtsanwalt Liebknecht: Jch protestiere dagegen, daß sich 12 jährigen Kinde eines Handwerkers beging der Bademeister Ver die Ferienkolonie nach Stolberg als Bademeister. schwerdeführer kennen lernt. Bergraf Netto, der hierzu als der Sachverständige in eine Würdigung der Beweisaufnahme ein- brechen, die den armen erholungsbedürftigen Senaben außerordentlich Zeuge gehört wird, fagt, ihm fei fein Fall bekannt, wo er Be- läßt. Er war eben im Begriff, das Für und Wider der ver in feiner Gesundheit zerrütteten. Der Ünhold erhielt gesteru von ichwerden von Arbeitern an die Grubenverwaltung gegeben habe.schiedenen Zeugenaussagen gegeneinander zu halten. Das ist nicht der Potsdamer Gärtner beruft sich demgegenüber auf awei bestimmte Fälle. Aufgabe des Sachverständigen. Die Würdigung der Beweisaufnahme Gefängnis. Dasselbe milde Strafmaß hatte der Staatsanwalt Straffammer nur ein Jahr Eben deshalb, weil Bergrat Netto die Beschwerde der Grubenver- steht dem Staatsanwalt und dem Berteidiger zu. Um ein solches waltung übergab, habe. er, Gärtner, fich mit weiteren Beschwerden an Vorgehen des Sachverständigen zu verhindern, hatte ich kein anderes vor und läßt nur bei Annahme mildernder Umstände Gefängnis beantragt. Das Strafgefeßbuch(§§ 174, 175) sieht Buchthaus das Ober- Bergamt gewandt. Er habe geglaubt, auf diesem Wege Mittel, als den Herrn Vorsitzenden, der das Plaidoyer des Sach-( von 6 Monaten ab) zu. Berücksichtigung zu finden. Statt dessen sei ihm die Antwort vom Ober- verständigen nicht unterbrach, ums Wort zu bitten. Bergamt erteilt worden, er habe kein Recht, Beschwerden einzureichen. Bergrat Netto bleibt dabei, daß er sich solcher Fälle nicht erinnern fönne, mit Ausnahme des einen Falles, der eine Beschwerde über den schlechten Zustand eines Kessels betraf und der schon in ciner früheren Sigung erörtert wurde.
-Der Landgerichtspräsident Sperlich, der schon am Sonnabend längere Zeit der Sigung beigewohnt hatte, erschien auch heute auf furze Zeit als Zuhörer. Die Leitung der Verhandlung durch den Landgerichtsrat Buchholz stach am Sonnabend und auch heute sehr vorteilhaft ab von seinem dem Verteidiger und den Angeklagten gegenüber befundeten unfreundlichen Verhalten, welches er bis dahin zur Schau getragen und dadurch dem Verteidiger Beranlaffung gegeben hatte, einen Ablehnungsantrag zu stellen.
Achter Verhandlungstag.
Der Vorsitzende bemerkt darauf, dem Verteidiger würde das Wort nach den Ausführungen des Sachverständigen gestattet worden sein. Die Unterbrechung derselben sei unstatthaft.
Nach längerer Beratung des Gerichts verkündet der Vorsitzende: Es ist beschlossen, den Herrn Verteidiger wegen fortgesetzten Un gehorsams gegen die die Führung der Verhandlung betreffenden Anordnungen des Vorsitzenden, worin eine grobe Ungebühr liegt, in eine Ordnungsstrafe von 100 Mart zu nehmen. Weiter bemerkt der Vorfißende, der Verteidiger habe ein Schriftstück ins Beratungszimmer gesandt, worin er sage, er habe die Absicht gehabt, einen Gerichtsbeschluß zu beantragen. Der Verteidiger möge sich dazu äußern.
Rechtsanwalt Liebknecht beantragt nunmehr, das Gericht möge dem Sachverständigen untersagen, sich in eine Würdigung der Beweisaufnahme einzulassen. Der Sachverständige habe nur zu sagen: Das und das ist meine Ansicht, die ich nach den Aussagen der Beugen gewonnen habe. Wenn der Sachverständige aber ein Plaidoyer hält, worin er die Aussage des einen Beugen als glaubhaft, die des anderen als unglaubhaft bezeichnet, fo überschreitet er ben Rahmen seiner Befugnisse. Wenn der Sachverständige ein Blaidoyer gehalten hat, dann läßt sich der Eindruck desselben, namentlich, da die Autorität des Sachverständigen dahinter steht, nicht mehr verwischen. Deshalb muß ein laidoyer des Sach verständigen verhindert werden.
Gerichts- Zeitung.
Verfammlungen.
An dem
Aus der Geschichte der Berliner Arbeiterbewegung. Eine Volksversammlung mit dieser Tagesordnung hatte der Aktionsausschuß der Sozialdemokratie von Groß- Berlin zum Sonntagnachmittag nach den Arminhallen einberufen, wobei die älteren Berliner Genossen besonders eingeladen worden waren. Die Versammlung sollte dazu beitragen, ein Werk zu fördern, das die Organisation von Groß- Berlin mit Hülfe des Genossen Eduard Bernstein unternimmt: Die Herausgabe einer Geschichte der Berliner Arbeiterbewegung. Genosse Eduard Bernstein führte als Referent in der sehr stark besuchten Versammlung aus: Die Geschichtsforschung müsse, um ein genaues und sicheres Bild zu bekommen, auch den Einzelheiten nachgehen. So stoße man neben der Geschichte ganzer Völker, ganzer Länder auch auf die Geschichte einzelner Städte. Was für die allgemeine Ge schichte gelte, das gelte auch sicher für die Geschichte der Arbeiterbewegung. Die Einzelbeobachtungen lehrten uns genauer die wirk lichen Kräfte und die Natur einer Bewegung erkennen. Wenn die Ginzelforschung auch immer der Ergänzung durch die Gesamtforschung bedürfe, um nicht zu einseitigen Schlüffen zu kommen, so fei sie doch wieder nötig für deren Korrektur und habe auch an sich ihre Berechtigung. Das gelte besonders von Berlin. Neben der Das Gericht beschließt: Den Sachverständigen Bedeutung, die bie Berliner Arbeiterbewegung erlangt habe, ge aufzufordern, auf Grund der Beugenaussagen wänne ihre Erforschung und Darstellung auch ein besonderes sich gutachtlich zu äußern, ob die Anordnung des Interesse dadurch, weil es gerade in Berlin besonders schwer Bruchschlagers bei egnahme der Stempel au gewesen sei, die moderne Arbeiterbewegung in Fluß zu bringen. ebenten Anlaß gibt oder nicht. Als Ferdinand Lassalle der Arbeiterbewegung neue Ziele wies. fei von allen großen Städten Deutschlands Berlin diejenige Stadt gewesen, wo sich die Arbeiterschaft der neuen Bewegung gegenüber am spröbesten zeigte, welch große Anstrengungen Lassalle selbst auch in Berlin machte, und mit welchem außerordentlichen Geschick dessen Wert auch von J. B. Sch weiter fortgesetzt wurde, den Bur Aeußerung über die fanitären: Berhältnisse der Stadtgrube man möge über feinen Charakter und seine Politik denten, wie ist der Knappschaftsdirettor erzer aus Guben als Sach man wolle von allen Sozialdemokraten seit Lassalle wohl verständiger geladen und heut erschienen. Er äußert sich dahin, daß keiner an Begabung überragte. Als das erstemal nach dem aller sich über Schlüffe, die aus den ihm soeben erst vorgelegten Aus- gemeinen Wahlrecht gewählt wurde( 1867), da glaubten unfere zügen aus der Statistit nicht sogleich äußern tönne. Im allgemeinen Genossen in Berlin, mit ihrem Kandidaten Bernhard Feistel meint er, im Senftenberger Revier fomme eine fluttuierende mindestens im vierten und im sechsten Wahlkreis in die Stichwahl Arbeiterbevölkerung in Frage, es feien keine seßhaften Bergarbeiter. au fommen. Und das Resultat? In ganz Berlin habe es dic Daraus fönne fich der ungünstige Gesundheitszustand zum großen Sozialdemokratie auf 100 Stimmen gebracht. Wenn man die Nach der Darstellung eines dieser Zeugen war die Fahrstrede im Teil erklären. Um ein Gutachten abzugeben, müsse man nicht nur Schwierigkeiten verstehen wolle, denen Lassalle, Schweizer Tiefbau an einer Stelle so weit verschüttet, daß sie von den Arbeitern die Zahlen, sondern auch die Ursachen der Krankheitsfälle tennen. u. a. begegneten, dann müsse man auf das Jahr 1848 zurückgehen, nicht mehr passiert werden konnte. Die Arbeiter nahmen deshalb Die Arbeit in den Braunkohlengruben sei an sich nicht besonders auf die Geschichte des Aufkommens der ersten Arbeiterbewegung den Weg durch den Förderftollen, was wegen der damit verbundenen gefährlich. Eigentliche Bergmannstrantheiten Berlins. Redner ging darauf näher ein und schildert eingehend Gefahr polizeilich verboten ist. Eine andere Schilderung von ge- tamen im Senftenberger Rebier nicht vor. die wirtschaftlichen und politischen Zustände der 40er und 50er Jahre
Rottbus, den 27. März. Nach Eröffnung der heutigen Sizung wurde nochmals zurüdgegriffen auf die gestern von einem Zeugen, Bergarbeiter Baff, gechilberten bergpolizeiwidrigen Arbeiten im abgebauten Bruch. Auf Wunsch des Sachverständigen soll festgestellt werden, ob der Beuge diese Arbeiten aus eigenem Antrieb oder auf ausdrückliche Anweisung des Steigers vorgenommen hat, wie es nach seiner gestrigen Aussage schien. Zeuge Paff sagt, er sei ohne ausdrückliche uns weisung in den abgebauten Bruch gegangen, um von den Kohlen pfeilern, die vorschriftsmäßig stehen bleiben müssen, Stohle zu ge vinnen. Der Steiger hat thm bei dieser Arbeit, die vierzehn Tage dauerte, geleuchtet. Auf die Frage, warum er denn diese gefährliche Arbeit machte, fagt der Zeuge, an jener Stelle war die tohle leicht au gewinnen, er fonnte infolgedessen mehr verdienen wie im neuen Bruch. Der Sachverständige Bergrat Baselt macht darauf aufmerksam, daß solche Arbeit unter allen Umständen verboten ist. Das müsse auch der Zeuge wiffen, da ja jedem Arbeiter die hierauf bezüglichen bergpolizeilichen Vorschriften ausgehändigt werden müffen. Ja, fagt der Zeuge, er habe die Vorschriften wohl gelesen, aber er könne doch nicht alles im Kopf behalten. Als Bergmann riskiere man ja immer das Leben. Auf weitere Fragen befundet der Zeuge, daß in der Grube polnische und russische Arbeiter beschäftigt wurden, die gar nicht deutsch verstehen und infolgedessen nicht einmai die Bedeutung der üblichen Warnungsrufe bei Herannahen von Wagen usio. tannten. Die folgenden Zeugen machen Angaben über gefahrbrohende Zustände.
Bergrat Baselt gibt nunmehr fein Gutachten ab. Gr fann jedoch, da die Zeugenaussagen tein zweifelloses Bild des Tat bestandes geben, nicht sagen, ob die Anordnungen des Bruchschlägers im vorliegenden Falle unsachgemäß und somit gefahrbringend waren
oder nicht.

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Aus der Frauenbewegung.
Eingegangene Druckfchriften.
Von der„ Neuen Gesellschaft", Sozialistische Wochenschrift, geber Dr. Heinrich Braun und Lily Braun( Verlag: Berlin W. 15. für das Einzelheft 10 Pf., pro Monat 40 Pf., pro Vierteljahr 1,20 M., foeben das 13. Heft des 2. Bandes erschienen. 5. Jahresbericht des Arbeitersekretariats für Stiel und Umgegend für das Geschäftsjahr 1905. 66 Seiten. Selbstverlag des Arbeitersekretariats.
bes vorigen Jahrhunderts. Der erste Arbeiterkongreß, der in Berlin| gehöre, gehöre in das Werk hinein, wenn es würdig sein solle einer zusammentrat und die Grundlage zu einer Organisation legte, habe Geschichte der Berliner Arbeiterbewegung.( Lebhafter Beifall.) zwar eine große Arbeiterverbrüderung schaffen wollen, an eine Ge= Nach einigen Worten der Genossen F./ Ewald und Neu= wertschaft im heutigen Sinne aber habe man nicht gedacht, wenn in ann wiederholte der Vorsitzende Eugen Ernst im Namen der auch einzelne Arbeitsniederlegungen stattgefunden hätten. Der Ge- Organisation die Bitte des Referenten und betonte, daß es eine danke, der damals die Arbeiterschaft verfolgte, sei der Gedanke der selbstverständliche Pflicht sei, daß jeder Genosse, der etwas beitragen Assoziation gewesen, die Gründung von Produktivgenossenschaften fönne, dies auch tue. Mit einem Hoch auf die internationale, und dergleichen. Das stehe auch voran im Programm der neuen völferbefreiende Sozialdemokratie schloß die Versammlung, an der Arbeiterverbrüderung. Hinsichtlich der Mittel habe man Ansprüche eine ganze Anzahl Genossen von der alten Garde" Berlins teilBerliner Marktpreise. Aus dem amtlichen Bericht der städtischen an den Staat gestellt. Je mehr dann indessen die Reaktion fort- nahmen. Markthallen- Direktion. Rindfleisch Ia 65-68 pr. 100 Pfund, IIa 56-64, schritt, habe man die Hoffnung einer Unterstützung von dieser Teile IIIa 50-54, IVa 40-48, engl. Bullen 50-52, dän. Bullen 00-00, aufgegeben. Im weiteren Verlauf des Referais ging Redner auf holl. Bullen- 00-00. Kalbfleisch, Doppelländer 105-120, Ia 80-88, die Reaktionszeit näher ein und zeigie, wie die Arbeiter, soweit sie IIa 65-78, IIIa 52-62, boll. 00-00, dän. 00-00. Hammelfleisch Ia im öffentlichen Leben regsam blieben, in Berlin die Unterſtübung 62-72, IIa 55-61. Schweinefleisch 72-76. Hühner, alte, Stüd 1,50-3,00, der bürgerlichen Demokratie und ihres Organs, der„ Urwählerjunge, per Stüd 00-00. Tauben, junge Charlottenburg. Ueber Spiel und Spielzeug" referierte Frau alte per Pfd. 00-00, zeitung"( der späteren Volkszeitung"), erhielten. Daraus er- Toni Sußmann in der gut besuchten Mitgliederversammlung des 00-00, ruff.,. gefr. per Stüd 00-00. Gänse, junge, per Stud 00-00, 0,50-0,70, alte 0,45-0,50. Enten, junge per Stüd 00-00, per Pfd. klärte er es dann daß Lassalle in Berlin bei seinem Auftreten einen hiesigen Frauen- und Mädchen- Bildungsvereins am 21. März. In ruff. per Bid. 0,35-0,50. Hechte 75-90. Schleie 00. Bleie 51-52, groß so äußerst spröden Boden fand und ihm mit einem wahren Fanatismus liebevoller Art legte die Referentin den anwesenden Müttern ans 00-00. lale, groß 00--00, mittel 00-00, flein 00-00, unfortiert 00-00. von Arbeitern entgegengetreten wurde, als er gegen Schulze- Herz, die Kinder beim Spiel mehr zu beobachten, gab ihnen eine Plößen 43-63. Flundern, pomm. I, per Schock 00-00, Stieler, Stiege Ia Delitzsch zu Felde zog. Einer ungewöhnlichen Kleinarbeit habe Anregung, wie man den kleinsten der Kleinen mit den einfachsten 4-7, do. mittel, per tiſte 3-4, do. Klein, per Stiſte 00-00. Bücklinge, es bedurft, der moderner Arbeiterbewegung in Berlin den Boden zu Mitteln, durch kleine, bunte, selbstgearbeitete Bällchen( Fröbel- schwed. per Wall 00-00, norm. 3-3,50, boll. 4,00, Stieler 3,00-4,50, engl. ebnen, bis sie, unterstützt durch die ökonomische Entwickelung, zur Bällchen) manche vergnügte Stunde bereiten kann. In der Wahl 3-3,50. Aale, groß, per Pfd. 1,10, mittelgroß 0.80-0,90, flein 0,50-0,60. Höhe kam. Das nun in einzelnen Bügen nachzuweisen, zu der Spielzeuge müsse die größte Vorsicht walten. Man solle nicht zeigen, wie die Arbeiterschaft Berlins zu der Macht geworden, die strafen, bevor man sich überzeugt hat, ob böser Wille oder kritische wir heute vor uns hätten, wie ihre Bewegung selbst das Sozialisten- Veranlagung, Wißbegierde die Ursache eines zerstörten Spielzeugs gesetz mit überwunden habe, das wäre die wichtige Aufgabe der von waren. Vor allen Dingen spielt mit den Kindern, nicht ungern und der Organisation von Groß- Berlin geplanten Herausgabe der Ge- gezwungen, sondern froh und selbst findlichen Gemüts! schichte der Berliner Arbeiterbewegung. Ta wende sich nun die Or- Das war die Lehre, die die Referentin den Zuhörerinnen gab. ganisation durch ihn namentlich an die älteren Genossen mit der Dem mit Beifall und Interesse aufgenommenem Vortrage schloß Bitte, mitzuwirken an dem Werke, denn es könne nur eine Kollektiv sich eine Diskusion an, die hauptsächlich Religionsfragen berührte. arbeit sein. Er habe schon viele Zusendungen erhalten, die in ihrer Hierzu gab wohl Veranlassung eine in Aussicht genommene SpielArt gut gemeint jeien. Was er aber brauche, das seien nicht ichule, die einem modernen Erziehungswesen angemessen sein soll. Zeitungen, die fönne man aus Bibliotheken haben. Auch die meisten Die schon bestehenden, auf dem Prinzip religiöser Erziehung fußenden Broschüren und Bücher seien da. Wer aber irgend etwas aus der wurden von verschiedenen Seiten einer scharfen Kritik unterzogen, Epoche der Reaktion vor Lassalles Auftreten habe, und wer da und steht zu hoffen, daß das neue Unternehmen recht viel Anhänger glaube, etwas aus der Zeit von 1848 zu befißen, namentlich über findet. die Personen, die damals hervortraten, der möge es ihm leihweise überlassen. Auch Persönliches aus der ersten Zeit der sozialistischen Agitation sei sehr willkommen. Dann aus der Zeit des Sozialistengefezes. Was offiziell erschienen sei, wäre indessen vorhanden. Aber für Flugblätter aus der damaligen Zeit wäre er dankbar. Dann könnte auch der Einzelne seine Erfahrungen aus dieser Zeit ohne Ausschmückung und ohne viel Arbeit niederschreiben, z. B.: Da war ein Klub, der sich so oder so versammelte und sich mit
Sprotten, Stieler, 2 Wall 0,80-1,50, Elb-, per Kiste 00-00. Sardellen, 1902er, per Anfer 74,00, 1904er 72,00, 1905er 70,00. Schottische Bollheringe 1905 00-00, large 40-44, full. 36-38, med. 33-35, deutsche 37-44. Heringe, neue Matjes, per ½, Tonnen 60-120. Hummern, IIa, 100 Bfd. 00-00. Strebse, per Schod, große 00-00, mittelgroße 00-00, fleine 00-00, unsortiert 00-00. Eier, Land, per Schod 00-00, frische 3,30-3,50. Butter per 100 Pfund, Ia 121-122, Ila 118-121, Illa 116-118, abSaure Gurken, Schock 2,00 M., Pfeffergurfen 2,00 M. fallende 110-115. Startoffeln per 100 Bid. magn. bon. 2,10-2,35, rote Daberiche 2,00-2,20, runde weiße 1,80-2,00. Wirsingkohl per Schod 0,00-00,00. Weißkohl per 100 Bfd. 3.75-4,00, Rotfohl per Schod 00-00, boll. 12-24. Grünkohl, per 100 Bfd. 12-15. Rüben, weiße 12-16, Teltower 16-18. Kohlrüben, per Schod 2,50-4,50.
Witterungsübersicht vom 27. März 1906, morgens 8 1hr.
Ueber die Art einer erfolgreichen Agitation für den Verein wurde dann noch diskutiert und cin diesbezüglicher Antrag fand Annahme. Nach der nötig gewordenen Neuwahl einer Schriftführerin und drei Stationen Revisorinnen fand die Versammlung ihren Schluß. 10 neue Mitglieder wurden aufgenommen. Die nächste Versammlung findet statt am 18. April im Volkshause, Thema: ,, Gottesbegriff". Näheres wird an dieser Stelle bekannt gegeben.
wurde.
Barometer.
sland mm
Wind.
Bumpp
Swinemde. 756 N Hamburg 758 NNW 756NW
Wien
756
Windstärke
Wetter
2 Schnee 2 wolkenl 3 wolfig
4 wolkenl
-halb bd.
Temp. n. G.
Stationen
Barometer.
stand mm
Wind.
Bunipia
Haparanda 749 DSD -2 Betersburg 748 W -0 Scilly
1 Aberdeen
0 Paris 2
759 DND 767 N 754 ND
Windstärke
Wetter
2bedeckt
Temp. n. C.
-8
1 halb bd.-8 6 bedeckt
2 wolfig
4 bededt
3 2
753 Still 752 N 1 bedeckt Wetter- Prognose für Donnerstag, den 28. März 1906. Kühl und vorwiegend nebelig oder wolkig mit leichten Schneefällen und mäßigen nördlichen Winden. Berliner Wetterbureau.
Treptow- Baumschulenweg. Donnerstag, den 22. d. Mts., fand Berlin in Baumschulenweg bei Christ, eine gutbesuchte Mitgliederversamm Frank a lung des hiesigen Frauenbildungsvereins statt. Herr Dr. Wollheim München hielt einen Vortrag über„ Naturerkenntvis und Weltfortschritt", der von den anwesenden Frauen mit regem Beifall aufgenommen Die für Donnerstag, den 29. d. Mts., angesetzte Versammlung, die in Untertreptow abgehalten werden sollte, kann leider nicht stattfinden, weil Herr Stern verhindert ist, für diesen Monat das Referat zu übernehmen. Die Versammlung wird im April einberufen werden. Es wird zur Zeit an dieser Stelle darauf Der Vorstand. aufmerksam gemacht. wie
diefen oder jenen Angelegenheiten beschäftigte. Oder über irgend welche Kämpfe mit der Polizei oder Polizeispiteln. Wo man von früheren Kämpfern etwas über ihre Schicksale wisse oder Photographien von ihnen habe, möge man das Material zur Verfügung stellen. Um einige Personen herauszugreifen: Schuhmacher Arndt, Zimmerer Gustav Libkert, Zimmerer Grau. Von Meyner habe man das Bild. Die Gewerkschaftsbewegung fönne selbstverständlich nicht vernachlässigt werden. Entsprechendes Material bezüglich der Gewerkschaftsführer sei ebenso wichtig, wie betreffs der politischen Führer. Natürlich müsse jede persönliche Voreingenommenheit beifeite gelassen werden. Man müsse versuchen, je der Person, auch ihr Gesichtskreis und was sie auch selbst später unter dem Druce Als Gewerbeinspektorin für den Kanton Zürich wurde aus der Verhältnisse geworden sei, nach ihren Leistungen ge- 14 Bewerberinnen Frl. Albrecht in Zürich gewählt. Welche Tätigkeit recht zu werden. Alles, was zur Berliner Arbeiterbewegung fie bisher ausübte, wird nicht gemeldet.
Für den Inhalt der Jutervie übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber feinerlei Verantwortung.
Theater.
Mittwoch, den 28. März.
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Anfang 7, Uhr.
Salome.
Donnerstag, Freitag: Ein Sommernachtstraum.
Sonnabend zum erstenmal: Caesar und Cleopatra.( Anfang 7 Uhr.)
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Treue.
Deutsches. Der Kaufmann von
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Berliner. Die Jungfrau
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Westen. Der Zigeunerbaron.
bon
Nachmittags 3 Uhr: Der Freischütz.
Anfang 8 Uhr:
Neues. Salome.
Schiller 0.
allner Theater.
Der Bogel im Käfig.
Schiller N.( Friedrich Wilhelmstädtisches Theater). Der Militär
staat.
Leffing. Und Pippa tanzt. Komische Oper. Figaros Hochzeit. Zentral. Bruder Straubinger. Metropol. Auf ins Metropol. Walhalla. Heinrich Heine. Die
Ballhaus- Anna. Kleines. Hidalla.
Residenz. Der Prinzgemahl. Trianon. Loulou.
Carl Weiß. Die lebende Brüde auf Stuba.
Lustspielhaus. Die von Hochfattel. Thalia. Bis früh um Fünfe. Luisen. Pension Schöller. Deutsch- Amerikanisches. Er und
Ich.
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Anfang 8 Uhr.
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Donnerstag:
Kinder der Sonne. Luisen- Theater.
Abends 8 Uhr:
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Donnerstag: Die Haubenlerche. Freitag zum erstenmal: von Heilbronn. Sonnabend: Auf eigenen Füßen. Sonntag nachm.: Othello.
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Abends 8 Uhr:
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Die Beerdigung; unseres Kollegen
Franz Stolle
findet am Freitag, den 30. März cr., nachmittags 5 Uhr, von der Leichenhalle des neuen Luisen- Kirchhofes, Rixdorf, Hermannstraße, aus statt.
Das Vereins bureau bleibt an diesem Tage von nachmittags 2 Uhr an geschlossen.
Die Vorstandssitzung am Freitag, den 30. März fällt aus und findet Freitag, den 6. April, statt. Alle bereits ergangenen Einladungen zu dieser Sitzung gelten für den späteren Termin. 36/11 Der Gauvorstand.
Typographia.
Durch das leider zu früh erfolgte Hinscheiden des Kollegen
Franz Stolle
haben wir eines unserer ältesten Mitglieder verloren. Sein dem Verein stets entgegengebrachtes Interesse sichern ihm ein dauerndes Andenken bei den Mitgliedern. Der Vorstand.
NB. Die Sänger werden gebeten, wenn irgend möglich, bei der Beerdigung pünktlich zur Stelle zu sein.
Überzeugen Sie sich, dass meine
Sozialdemokratischer Wahlverein f.d.3. Berl.ReichstagsWahlkreis.
Am Montag früh verstarb unser langjähriges Mitglied, der SchriftSeger
Franz Stolle in 62. Lebensjahre.
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Freitag nachmittag 6 Uhr auf dem neuen Luisen- Kirchhofe, Hermannstraße, statt.
Rege Beteiligung erwartet Der Vorstand.
Am 25. d. Mts. verstarb mein lieber Mann, unser lieber Vater und Schwager
Gustav Hechel
im 43. Lebensjahre.
834b
Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 29. d. Mts., nachmittags 3 Uhr, von der Leichenhalle des Lichtenberger Kirchhofes( Krugstege) aus statt. Um stilles Beileid bitten die Hinterbliebenen
Marie Hechel geb. Jrrgang nebst Kindern, Hermann Irrgang nebst Frau.
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Ece:
Todes: nzeige.
Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Genosse, der Bretterträger
Gustav Hechel gestorben ist.
Ehre seinem Andenken!
Die Beerdigung findet am Donnerstagnachmittag 3 Uhr von der Leichenhalle Krugstege, Lichtenberg, aus statt.
Um rege Beteiligung ersucht 242/13 Der Vorstand.
Deutscher Metallarbeiter- Verband Verwaltungsstelle Berlin. Todes- Anzeige.
Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Metalldreher Paul Thierlein gestorben ist.
115/7
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 29. März, nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des Heilig Kreuz- Kirchhofes in Mariendorf aus statt. Rege Beteiligung erwartet Die Ortsverwaltung.
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Danksagung.
Für die Beweise innigster Teilnahme und die zahlreichen Kranzspenden bei der Beerdigung meiner lieben Frau sage ich allen Verwandten und Bekannten, besonders dem Bersonal der Firma P. Sauerwein sowie den Genossinnen und Genossen des II. Wahlkreises, Bezirk 231-233, meinen tiefgefühltesten Dant.
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Die Zahl der Genossen beträgt am Schluß des Geschäftsjahres 27; eingetreten find im verfloffenen Geschäftsjahre teine, ausgeschieden auch keine. Das Geschäftsguthaben der Genossen beträgt 810 M., die Haftſumme auch 810 M. Das Geschäftsguthaben und die Haftsumme hat sich um nichts erhöht noch vermindert. Der Vorstand. Felzer. Kornetzky.
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Redaktion und Expedition: Berlin, Cindenftr. 69. Ferniprecher: Amt IV, 1983.
Partei- Angelegenheiten.
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Vorort
Beilage des ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt
Nr. 73. Mittwoch, den 28. März 1906.
Weißensee. Heute Mittwoch, den 28. März, abends 8 Uhr, findet im Albrechtshof", Bartstr. 13, eine öffentliche Versammlung statt. Tagesordnung: 1. Was lehren uns die Gemeindevertreters wahlen? Referenten: Genossen Taubmann und Breslauer. 2. Dis Lussion. Ein Massenbesuch, auch seitens der Genofsinnen, ist Pflicht. Der Wahlvereinsvorstand.
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1
....
Jnferate Sechsgeipaltene Kolonelzeile 20 Pfg.
Bei größeren Aufträgen entsprechenden Rabatt. Das haben auch viele unserer sonstigen Wähler im voraus gewußt dagegen. Stadtv. Magnan( Soz.) weist darauf hin, daß dieselben und sind leider, fogar noch mit Einschluß etlicher pflichtvergessener Einwendungen auch vor Jahren gemacht wurden, als es sich darum Parteigenossen, der Wahl ferngeblieben. Es trug des weiteren die handelte, von der Erhebung des Schulgeldes Abstand zu nehmen. ungünstig angesetzte Wahlzeit( bon 1-4 Uhr nachmittags) dazu bei, Man halte den Wegfall des Schulgeldes heute für etwas ganz selbstunsere Aussichten noch ungünstiger zu machen. Troß der großen verständliches. Auch der jetzt vorliegende sozialdemokratische Antrag Uebelstände in unserer Gemeinde wählen die Staatsarbeiter wird als völlig berechtigt anerkannt werden müssen. Stadtv. nach wie vor reaktionär. Wie lange noch? Etliche Kleingewerbe- Gottschalt( Lib.) tritt ebenfalls für den Antrag ein, dessen Betreibende, Milchhändler usw. die sonst gegen uns gewählt, find dies rechtigung auch bereits der Berliner Lehrerverein anerkannt habe. mal der Wahl gänzlich fern geblieben, um uns zu begünstigen. Die Stadtv. Kunze ist gegen den Antrag, da er durch denselben eine dadurch entstandenen Lücken sind durch intensivere Wahlbeeinflussungen Schädigung des Mittelstandes erwarte. Die Stadt werde sicherlich teilweise ausgewegt. Böse Zungen verbreiten sogar das Gerücht, ihren Bedarf an Schulbüchern nur großen Firmen übertragen. Bankow. Heute abend 81 Uhr findet die regelmäßige Ver- wonach um 3 Uhr, also während der Wahlhandlung, die Fabrik- Die Abstimmung ergibt die Ablehnung des sozialdemokratischen jammlung des Wahlvereins bei Roczydi, Streuzstr. 3/4, statt. Tages- bireftionen vom Gemeindebureau antelephoniert worden seien, um Antrages mit 22 gegen 16 Stmmen. Die unentgeltlichkeit des ordnung: 1. Vortrag des Genossen Stiefel- Berlin über Polis die in Betracht kommenden Arbeiter schleunigst zur Wahl zu treiben, Sandfertigteitsunterrichts wird, nachdem auch unfere tischer Massenstreit". 2. Vereinsangelegenheiten. 3. Ver- sonst seien die„ Roten" Sieger. schiedenes. Der überaus wichtigen Tagesordnung wegen Genossen Hoffmann und Magnan dafür eintraten, wieder beibehalten. Der Magistrat hatte beantragt pro Kind 2 M. Schulist das Erscheinen aller Mitglieder notwendig. Die Genossen, die geld zu erheben. noch im Besitz von Sammellisten für die Gemeindewahlen find, Eine Reihe der übrigen Etats wurden darauf im Eiltempo tverden ersucht, dieselben schleunigst abzurechnen. Der Vorstand. durchgepeitscht und die Sizung um 10% Uhr bertagt. Eingegangen ist noch folgender dringlicher Antrag des Stadtb. Gottschalf( lib.): Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der dem Abgeordnetenhause zurzeit vorliegende Wahlrechtsgefegentwurf der preußischen Staatsregierung, wonach die Stadt Schöneberg nur in hat, verkürzt die Rechte der Stadt Schöneberg, die mit ihren rund Gemeinschaft mit Rigdorf einen einzigen Abgeordneten zu wählen 145 000 Einwohnern Anspruch auf mindestens einen Abgeordneten hat; 2. fie ersucht daher den Magistrat, gegen diese unberechtigte Verkürzung der Stadt Schöneberg Protest einzulegen und beim Abgeordnetenhause zu petitionieren, damit Schöneberg wenigstens einen Abgeordneten ins Abgeordnetenhaus zu entfenden hat.
bleiben.
Vorort-Nachrichten.
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Charlottenburg.
In dem Streitverfahren der Stadt Charlottenburg gegen die Charlottenburger Wafferwerke, über das am Montag vor dem 14. Zivilienat des Kammergerichts als Berufungsinstanz verhandelt wurde, wird am 2. April das Urteil verkündet werden. Schöneberg.
Zur Gemeindewahlbewegung. Stadtverordneten- Versammlung am 26. März. Zur Beratung Nieder- Schönhausen. Arbeiter Nieder- Schönhaufens! ftand zunächst die Vorlage des Magistrats betreffend Regelung der Heute nachmittag von 12-6 Uhr findet im Liedemitichen Lofale für Dienst, 2ohn, Urlaubs- und Pensionsverhält die dritte Abteilung die Stich wahl zur Gemeindevertretung statt. nisse der städtischen Arbeiter, die der Versammlung nach langem Es gilt, den einzigen Sitz im Dorfparlament, den wir zurzeit be- Drängen am 22. Januar zugegangen war. Der mit der Vorberatung fegen fönnen, zu erobern. Zeigt durch Euer zahlreiches Erscheinen beauftragte Ausschuß hat die Verbesserungsanträge der sozialdemoam Wahltische, daß Ihr gewillt seid, endlich einmal auch einen Ver- fratischen Stadtverordneten abgelehnt und empfiehlt mit unwefenttreter Gurer Interessen in das Gemeindehaus zu entfenden. Kein lichen Aenderungen die Annahme der Vorlage. Stadtv. Frißich Der als Stadtrat und Syndikus am Montag vor acht Tagen ge Arbeiter, auch fein auswärts beschäftigter, darf diesmal sein Wahl-( Soz.) nimmt namens der sozialdemokratischen Fraktion den Antrag wählte Rechtsanwalt Bergmann hat seine Bestätigung vom Rerecht ungenutzt laffen. Bei treuer Pflichterfüllung werden wir fiegen. auf Einführung der neun stündigen Arbeitszeit wieder auf und gierungspräsidenten bereits erhalten. Die Einführung foll am Sorgt dafür, daß der rote Hecht, über den sich der bürgerliche empfiehlt ferner eine Resolution zur Annahme, in welcher der 2. April erfolgen. Wahlausschuß in der Annonce des„ Nieder- Schönhausener Wochen- Magistrat ersucht wird, innerhalb zweier Jahre die achtstündige Ar- Ein tragischer Unglücksfall hat sich gestern nachmittag in Schöneblattes" so sehr aufgeregt hat, trotz aller Forensen- Stimmen, trog beitszeit einzuführen. Er weist darauf hin, daß in Schöneberg ereignet. Das fünfjährige Töchterchen des Kaufmanns Nikolaus aller Anstrengungen des Ordnungsmischmasche in den Karpfenteid berg unmöglich die zehnstündige Arbeitszeit beibehalten werden Taag. Kolonnenstr. 52 wohnhaft, hatte Pfannkuchen beim Bäder ge des Nieder- Schönhausener Dorfparlaments hineinfommt! Agitiert fönne, wo in der übergroßen Mehrzahl der Privatbetriebe Groß- holt und trug dieselben in der Schürze über den Fahrdamm. Die in legter Stunde noch, was in Euren Sträften steht! Stommt alle! Berlins bereits die neunstündige Arbeitszeit eingeführt sei. Auch Kleine wurde beim Ueberschreiten von einem Radfahrer, der kein Stellt Euch zeitig ein! Dann kann der Erfolg, der Sieg nicht aus die günstigen Erfahrungen, die andere Städte bereits mit der Ein- Warnungssignal gegeben hatte, umgerissen, überfahren und im Gesicht führung der achtstündigen Arbeitszeit gemacht haben, sprechen dafür, sowie an den Händen blutig verletzt. Unbeachtet der erheblichen Königs- Wusterhausen. Arbeiter, Parteigenossen! Am morgigen baz Schöneberg innerhalb der nächsten zwei Jahre dieser Frage Wunden faßte die Kleine krampfhaft mit den blutenden Händen die Donnerstag findet von vormittags 11-1 ühr und nachmittags von näher treten müsse. In den bürgerlichen Reihen äußerte man sich, Schürze fest und war nicht zu bewegen, sich von den gleichfalls mit 5-7 Uhr im Hotel Pfuhl am Bahnhof Stichwahl statt. Unser Ge- wie gewöhnlich, nicht zu diesem Antrage. Der erste Teil des sozial- Blut befudelten Pfannkuchen zu trennen. Der Radfahret, durch nosse Bernhard Schmidt muß mit großer Majorität gewählt werden. demokratischen Antrages, die Einführung der neunſtündigen Arbeits- deffen Schuld der Unglücksfall herbeigeführt worden, wäre zweifellos As Legitimation dient die letzte Steuerquittung, wie die vom Ge- zeit, wird mit 21 gegen 17 Stimmen angenommen, der von der empörten Menge gelyncht worden, wenn ihn nicht ein Polizeimeindevorstand zugesandte Postkarte. Berfäume niemand zu wählen! zweite Teil des Antrages, Einführung der achtstündigen Arbeits- beamter in Schutz genommen hätte. zeit binnen zweier Jahre, dagegen mit 20 gegen 14 Stimmen abBoghagen Rummelsburg. Barteigenoffen! Die Wähler des gelehnt. Wilmersdorf. britten Wahlbezirkes werden durch das Doppelmandat des Genossen Ritter zum zweiten Male an die Wahlurne gerufen. Es ist begreif- Schuletats ihren Fortgang. Bei den höheren Schulen beliebten es Jahres die Gründung dreier Lehrerinnenstellen an der CecilienDie zweite Beratung des Haushaltsplanes nahm dann mit den Die Gemeindevertretung beschloß am Montag, zu Ostern dieses lich, daß die Gegner, die diesen Bezirk bisher immer inne hatten, die Herren von der bürgerlichen Seite, fich längere Zeit mit Neben- chule. Die Gemeindeschule im Ortsteil Halensee foll Michaelisalles aufbieten, um uns denselben wieder abzuringen. Das dürfen sächlichkeiten herumzuftreiten. wir uns nun um feinen Preis gefallen lassen. Jeder Wähler wird meindeschulen war beantragt, die Pflichtstundenzahl der Lehrer in bedingt den Ankauf eines Grundstückes von 213 Quadratmeter im Zu der Mittelschule und den Ge- tlaffen erhalten. Die Regulierung der Nordseite der Wilhelmsaue erst recht zeigen müssen, daß die Bürgerlichen die Rechnung ohne den den Oberstufen auf 24, in den Mittelschulen auf 26 und in den Werte von 25 000 m., wozu die Mittel bewilligt wurden. Auch ist Wirt machen. Die Erfagwahl findet morgen Donnerstag, nach Unterstufen auf 28 Stunden wöchentlich festzusetzen und dieselben die Errichtung einer Voltsschule und einer Volksbadeanstalt in mittags von 5 bis 8 Uhr im Restaurant Curlin, Hauptstraße 83 statt. nach einer zwanzigjährigen Dienstzeit um zwei und nach dreißig Aussicht genommen. Die Sagungen der Gemeindesparkasse haben Das Wahlfomitee befindet sich Prinz Albrechtstraße 5 a bei Trach. jähriger Dienstzeit abermals um zwei Stunden herabzuseßen. In die Genehmigung der Aufsichtsbehörden erhalten, und wird dieselbe Es werden die Genossen, welche bei der Wahlarbeit behülflich sein der Begründung wurde nachgewiesen, daß schon eine größere Anzahl voraussichtlich zum 1. Juli eröffnet. wollen, aufgefordert, sich um 3, Uhr dortselbst einzufinden. von Städten eine derartige Herabsetzung der Pflichtstundenzahl vors Also nochmals, frisch an die Arbeit! genommen habe. Man dürfe fich hierbei nicht von finanziellen Rüd fichten leiten lassen. Im Interesse einer guten Erziehung und Bildung unserer Kinder wäre die Ermäßigung unbedingt notwendig. Während nun einzelne Herren aus der Hausbesizerfraktion wohl den Mittelschullehrern diese Vergünstigung gewähren wollten, waren sie wegen der entstehenden Mehrkosten bei den Gemeindeschullehrern dagegen. Stadtv. Küter( Soz.) nagelte diese Zweiseelentheorie gebührend fest und erlaubte fich die Anfrage, ob das warme Herz der Haus- Ueber die Tätigkeit des Gewerbegerichts entnehmen wir dem befizer für die Mittelschullehrer, das sich jetzt so plöblich im Gegen- foeben erschienenen Bericht über das Jahr 1905 folgendes: Die Zahl fag zu früher offenbare, nicht nur daher rühre, daß ein bekannter der eingereichten Klagen betrug 103, aus dem Vorjahre wurden Herr aus diefer Lehrerschaft sich zum Hausbefizer entwickelt habe 2 übernommen, zufammen 105; hiervon wurde eine zurückgenommen, Waidmannsluft- Lübars. Die Stichwahl zwischen unserem Genoffen und fich für diese nun mächtig ins Beug lege. Es wurde schließlich 101 erledigt, schwebend blieben 3. Die Zahl der Kläger betrug 188, W. Deußer und dem bürgerlichen Standidaten Demme findet am beschlossen, an den Magistrat die Aufforderung zu richten, im kommen davon waren 184 männlich und 4 weiblich. Von den Klagen entMontag, den 2. April, nachmittags von 4-7 Uhr in Lübars im den Statsjahre der Versammlung eine diesbezügliche Vorlage zu fielen auf das Baugewerbe 60, Fabritbetriebe 4, auf die übrigen Müllerschen Lokale statt. Wie unseren Genossen befannt sein dürfte, unterbreiten. Gewerbe 39. Die Höchstzahlen der Klagen erreichten die Bauentfielen auf unseren Genossen 77, auf die bürgerlichen Kandidaten An Schreibhülfe für die Rettoren sind 100 M. pro Schule arbeiter( 20), Rohrer( 19, und zwar sämtlich gegen ein und den Demme und Schmid 29 Stimmen. Daraus ist zu ersehen, in Ansat gebracht. Es wird beantragt, diese Summe zu erhöhen. felben Arbeitgeber) und Maurer( 14). 101 Kläger waren Arbeits daß wir alle Ursache haben auf dem Bosten zu sein, wollen Stadtv. Magnan( Soz.) ist für die Erhöhung, denn man fann nehmer, 2 Arbeitgeber. Die geringste Klagefumme war 70 Pf., die vir den Gegner aus dem Felde schlagen. Am heutigen Mittwoch einem Lehrer wirklich nicht zumuten, für 20 Pf. pro Stunde Schreib- höchste 252 M. 49,51 Broz. der Klagefachen wurden durch Vergleich findet ein außerordentlicher Zahlabend statt und ersuchen wir die arbeit zu leisten. Er wundert sich, daß die Lehrer ein solches An- erledigt. Termintage wurden abgehalten vor dem Vorsitzenden Genossen, fich in dem bekannten Lokale recht zahlreich einzufinden. erbieten nicht schon längst zurückgewiesen haben. Redner spricht ferner allein 40, bor dem Spruchgericht 11. Die Schnelligkeit des Verfahrens, den Wunsch aus, daß man zu dieser Arbeit nicht Lehrer, sondern andere neben der Billigkeit und der Entscheidung durch Fachleute einer der Personen heranziehen möge. Wenn man einerseits die Herabfegung Hauptvorzüge der Gewerbegerichte, trat auch im vergangenen Jahr wieder der Pflichtstundenzahl zur Entlastung der Lehrer fordere, fann man günstig in die Erscheinung, indem 66,34 Prozent aller Klagen in unmöglich den Lehrern diese Arbeit noch aufbürden. Stadtb. Kunze weniger als zwei Wochen erledigt wurden. Als Einigungsamt ist bringt seine Freude barüber zum Ausdruck, daß die Sozialdemokraten das Gewerbegericht im Berichtsjahre nicht angerufen worden. heute so energisch für die Lehrer eintreten. Er erwartet, daß dieselben bei späteren Gelegenheiten die gleiche Stellung einnehmen mögen. Im übrigen erklärt er, die Lehrer feien feine Sozialdemo Der Gemeinde- Etat pro 1906/07 schließt in der ordentlichen Verfraten, tönnen sich also nicht durch einen Streit bessere Bedingungen waltung ab mit 2005 800 M., gewiß eine Zahl, die für ein Dorf Schönfliek, bei Birkenwerder( Nordbahn). Bei der letzten Ge- erkämpfen. Stadtv. Frisch( Soz.) weist die Ermahnungen des als recht hoch bezeichnet werden kann. Hiervon werden durch eigene meindewahl erhielten unsere Genossen Büschel 7 und Nieder 6 Herrn Kunze auf das entschiedenste zurück. Wer einen Blick auf die Einnahmen der Gemeinde an Gebühren, Staatsbeiträgen und UeberStimmen. Auf die Gegner entfielen 11 beztv. 12 Stimmen. bisherige Tätigkeit der Sozialdemokratie gerichtet, wird finden, daß schüssen aus den Vorjahren usw.( ausschließlich der Steuer) Glienicke( Nordbahn). Bei der Gemeindevertreterwahl fiegte Stadtv. Stunze möge feine Aufmunterungen nur an feine eigenen zubringen find. dieselbe stets für die Lehrer, Beamten und Arbeiter eingetreten ist. 931 000 m. gedeckt, so daß durch Steuern noch 1074 800 M. auf Davon entfallen auf die Biersteuer 40 000 wt., Genosse Utfert mit 7 gegen 5 Stimmen bürgerlicher Richtung. Freunde bon der Hausbefizerfraktion richten, die der Umfaßstener 1 Proz. von bebauten Grundstücken, 11% Proz. von Bergfelde bei Birkenwerder( Nordbahn). Bei der in unserer Ge- artigen Anträgen fast immer ablehnend gegenüberstehen. Nachdem unbebauten- 150 000 0., Hundesteuer( 16 M. pro Hund) meinde am 10. März zum erstenmal stattgefundenen Gemeindewahl der weitgehendste Antrag, die Summe auf 250 M. pro Schule festzu- 15 000 20., 205 000 m. durch indirekte Steuern. Die Betriebserrangen unsere Genossen einen guten Erfolg. Es wurden gewählt: fezen, nicht die Mehrheit fand, wurde beschlossen, diefelbe auf 200 W. Steuer soll bei 100 Broz. 5300 9. aufbringen. Die Zuschläge zur Genosie Wilhelm Buchholz mit 13 gegen 8 Stimmen und Genosse festzulegen. Einkommensteuer find bon 140 auf 180 Broz. herabgefeßt und mit
Das Wahllomitee. Wilmersdorf. Die nun vollendete Stichwahl der 3. Abteilung hat bei der Wahlenthaltung der Sozialdemokratie ein recht fahles Bild ergeben. Bei der Hauptwahl wurden 1859 Stimmen abgegeben, während die Stichwahl nur 625 Stimmen aufwies. Der Kandidat Menzel wurde mit 611 Stimmen gewählt, während auf den die Kandidatur ablehnenden Bürgerlichen Römermann noch 14 Stimmen entfielen. Es ist hier wieder einmal der Beweis erbracht, daß ohne die Sozialdemokratie ein reges politisches Leben nicht mehr pulsiert; nur fie vermag Leben in die Bude zu bringen.
Wahlergebuiffe.
Tegel. Bei der gestern stattgehabten Gemeindewahl wurde Genosse Lichtenberg mit 566 Stimmen gewählt. Die Gegner er hielten 98 Stimmen. Nieder- Schöneweide. Bei der gestrigen Gemeindewahl ist unser Genosse Bengich mit 94 Stimmen dem bürgerlichen Kandidaten Stunzel, auf welchen 138 Stimmen entfielen, unterlegen.
Tönnen.
Den Gemeindeverordneten Bresser hat der letzte Wahlkampf zur Stichwahl, sowie verschiedene Preßstimmen gegen die Gemeindeverordneten katholischer Konfession arg verschnupft. C glaubte des halb die gegen seine Partei gerichteten Angriffe zum Anlaß einer Interpellation an den Gemeindevorstand machen zu können, man ging indes zur Tagesordnung über. Steglik.
Lichtenberg.
2. Wilfe mit 11 gegen 7 Stimmen. Genosse Wilh. Klewe tam mit Eine längere Debatte entstand bei dem sozialdemokratischen 383 500 2. veranschlagt. Zur Gewerbesteuer follen 150 Broz. 10 Stimmen mit feinem Gegner, der auch 10 Stimmen erhielt, in Antrage, den Kindern der Gemeindeschulen die Lehr und mit 78 000 20. erhoben werden. Die Grund- und Gebäudesteuer Stichwahl. Hier siegte der Gegner mit 12 Stimmen gegen unferen 2ernmittel unentgeltlich zu geben. Stadtverordneter 260 Broz. in Form einer Steuer von 2,60 M. bom Tausend Genossen, auf welchen nur 8 Stimmen entfielen. Daß wir hier unterstüter( Soz.) begründet diesen Antrag; er hält die Einführung des gemeinen Wertes soll 403 000 M einbringen. Der außerordentliche Tagen, hat seine Ursache in dem. Fernbleiben einiger unserer ersten der Unentgeltlichkeit für unbedingt notwendig. Bei einer großen Etat fieht in Einnahme und Ausgabe eine Summe von 2 654 000 m. Wähler, soust hätten wir alle drei Size der III. Abteilung erobern Mehrzahl der Eltern dieser Kinder sind die Einkommensverhältnisse vor. Darunter befinden sich 77 000. Ueberichüsse aus den Vorderartig, daß die Ausgaben für die Schulbücher sehr ins Gewicht jahren und 2577 081 M. Anleihen. Der Etat der Kanalisation Staaten. Bei der am Donnerstag, den 22. Mära, statt fallen. In dem Ausschuß sei der Antrag aber gegen zwei Stimmen ichließt mit 116 000 m. ab, der der Gasanstalt balanziert in Eingefundenen Gemeindevertreterwahl entfielen in der britten Abteilung abgelehnt. Die Stadtvv. Mellmann und Schüler find gegen nahme und Ausgabe mit 621 500 M. Unter lekterem sind 110 000 auf unseren Genossen Schlosser Herm. Richter 38 Stimmen, auf den Antrag. Es gäbe in den Gemeindeschulen eine große Reihe Mart Betriebsüberschuß an die Gemeindekaffe eingefegt; 110 000 2. den bürgerlichen Kandidaten, Schriftfeger A. Grothe 77. Wie voraus von Kindern, deren Eltern die Lehrmittel sehr gut bezahlen können. Ueberschuß liefert das Wasserwerk der Gemeinde bei einer Einnahme zusehen war, fonnte nur mit Hülfe der Staatswerkstättenarbeiter ein Auch werden die Schulbücher nicht mit der nötigen Sorgfalt be- und Ausgabe von 376 000 m. Das Elektrizitätswert erforderte im derartiges Resultat zustande fommen. Und solange die Staats- handelt, wenn sie von der Stadt unentgeltlich gegeben werden. Vorjahre noch einen Zuschuß von 10 000 m., in dem diesjährigen arbeiter in voller Zahl gegen uns stimmen, wird alle unsere Mühe Stadtb. Dr. Marrwis gibt zwar zu, daß die Kosten für die Aus- Boranschlage aber steht es mit 84 600 M. auf eigenen Füßen und vergeblich sein, weil sie uns an Sahl bei weitem überlegen find. I führung des Antrages gar nicht so sehr erheblich wären, ist aber trotzdem wird voraussichtlich im nächsten Jahre mit einem nennenswerten

werden.
mit mein Schwert"
Betrage unter ben lleberschüssen der Gemeindewerke zu finden sein.| Linie 41 Mt- Moabit, Ede Beuffelstraße- Hausvoigteiplaz, Ede Mohren- mit geringfügigen Verlegungen davonkamen, vurde A. Bewußtlos Demnach schließt also der Voranschlag der Landgemeine Lichtenberg straße durchfährt Alt- Moabit, Levegotstraße, Altonaerstraße, Hansaplay, nach der Rettungswache in der Kaftanien- Allee gebracht. Der pro 1906, die am 1. Dezember 1905 bei der Volkszählung eine orts- Brücken- Allee, Großer Stern, Spreciveg, Kurfürstenplatz, In den Wermste war förmlich stalpiert worden. An der rechten Kopfseite antvesende Bevölkerungsziffer bon 55 365 nachvics, insgesamt mit gelten, Königsplay, Simsonstraße, Sommerstraße, Brandenburger hing ihm die Haut in großen Stücken herunter und außerdem hatte rund sechs Millionen in Einnahme und Ausgabe ab. Tor, Königgrägerstraße, Voßstraße, Wilhelm- und Ziethenplay, er noch innere Verlegungen erlitten. Nach Anlegung von NotAdlershof. Mohrenstraße bis Hausvoigteiplag. 42 Borhagen( Wismarplay)-verbänden wurde er in das Krankenhaus Moabit übergeführt. Gendarmenmarkt, Ecke Charlotten und Taubenstraße geht. In der letzten Gemeindevertretersitung wurde an Stelle des durch die Grünberger, Romintener, Bosener- und Rüders- Beim Stiftungsfest des Wahlvereins für den 6. Wahlfreis im Luruspapierfabrikanten Adolf Cohn der Polizeisekretär a. D. Edart dorferstraße, Küstrinerplay. Grüner Weg, Blumen, Schidler- Moabiter Gesellschaftshause vom 10 März wurde ein Portemonnaie als Waisenrat und Herr Nieprecht, Moltkestraße, als Armenvorsteher und Stralauerstraße, Mollenmarkt, Mühlendamım, Kölnischer mit Inhalt gefunden. Dasselbe ist abzuholen beim Genossen gewählt. Wiedergewählt in die Armenkommission wurden Genosse Fischmarkt, Gertraudtenstraße, Gertraudtenbrüde, Kurstraße, Kleine Fahrow, Ravenéstr. 6. Hildebrandt und Eigentümer Göhde. Außerdem beschloß die Ver- Jägerstraße, Niederwallstraße, Hausvoigteiplatz bis zum GendarmenJm Apollo- Theater wird der Humorist Robert Steidl, der tretung die Einstellung von vier Arbeitern für die Ortskanalisation markt. 43 Danzigerstraße- Kaiser- Allee fährt Danzigerstraße, hier zwölf Jahre gewirkt hat, nur noch bis Ende dieses Monats das und Straßenreinigung zu einem wöchentlichen Anfangslohn für den Kastanien- Allee, Weinbergsweg, Rofenthaler Tor. August, Große Bublifum mit seinen Schlagern erfreuen. Vorarbeiter von 25,00 M. und 21,60 m. für die übrigen Arbeiter. Hamburger, Krausnick, Monbijoustraße, Am Kupfergraben, Bring In der sehr ausgedehnten Debatte über diese Frage wurden von Friedrich Karl-, Universitäts-, Dorotheen-, Sommerstraße, Charunferer Seite die sozialdemokratischen Forderungen vertreten, welche lottenburger Chauffee, Sieges- Allee, Tiergarten-, Bendlers, Magdeaber von den bürgerlichen Vertretern im Prinzip bekämpft wurden. burger, Lützowstraße, Lützowplay, Lizzowufer, Kurfürstendamm, Briefkaften der Redaktion. Bei einigen Vertretern trat der frafie Unternehmerstandpunkt hervor, Nürnberger, Spichernstraße, Kaiser- Allee. Die erste Vorort Musterichu. 1. Ob sich die Zeitschrift A. für ihren besonderen Zived indem sie eine Honorierung nach Stunden verlangten, um sich auf Automobil- Omnibuslinie wird 44 fein, Steglitz- Behrenstraße, eignet, wissen wir nicht; 2. Lesen Sie einmal nach im Berliner Adreßbuch, diese Weise der Mitbezahlung der Feiertage zu entledigen. Aus Mit Ecke der Charlottenstraße. Die Linie geht vom Schloßplay. Band 2, Teil 4, Seite 249; 3. Das offizielle Patentamt für Schuß usw. teilungen des Gemeindevorstehers ging hervor, daß der Voranschlag Ece Wrangelstraße in Stegliß fommend durch die Schloß, Rhein, in der Alten Jakobitraje. A. R. 31. Berein der Maschinisten und C. N. des Kanalisationsverbandes auf 90 000 m. festgesetzt, von denen Friedenauer, Haupt-, Potsdamer-, Göben-, Jort-. Möckern- Seizer, R. Kirschnic, hier, Bücklerstraße 45. Das Nähere dort. Adlershof 24 983 58 M. zu decken hat; hinzu kommen noch die ent- straße. Askanischer Plaz, Anbalt-, Wilhelm, Koch, Charlotten 163. 1. und 2. Uns nicht sicher bekannt. Nihere Angaben vielleicht durch stehenden Unkosten für die Abwässer, welche nach Quantum berechnet und Behrenstraße. Zur Umwandlung in Automobillinien find folgende den Verein der Handels- und Transportarbeiter, Engel- Ufer 15. Ferner bestehenden Linien mit Pferdebetrieb bestinunt: 2 Nettelbeckplaß- Ortsverwaltung hier, Neue Friedrichstraße 20. vielleicht Auskunft durch die Redaktion des Handlungsgehülfen- Blattes", 1864. 1. Wrangel im Der Boranschlag des Gemeindeetats schließt in Einnahme und Spittelmarkt, 5 Bülowstraße- Stettiner Bahnhof, 6 Schöneberg Dänenfrieg; 2. Widerrechtliche Konfiskation von Privateigentum; 3. Sein Ausgabe mit 200 000 m. ab und erfordert rund 17 000 m. mehr Moritzplatz. 10 Kreuzberg- Stettiner Bahnhof, 15 Warschaueritraße Ausipruch:' Das tue ich, weil ich das Land ( Bahnhof), 10 Golgstraße Spittelmarkt, erobert habe. D. T. 1. Rein; 2. Erblich; 3. Ja. H. M. Ath wie im Vorjahre. Durch die Ablösung der Darlehen bei der Kreis- Großgörschenstraße sparlasse und Unterbringung derselben bei der Neumärkischen ritter- 18 Stettiner Bahnhof- Kreuzbergstraße, 22 Hermannplag- Haus- 24. Januar 1901 bat die Stadtverordnetenversammlung beschloffen, daß der schaftlichen Darlehnskasse werden in diesem Jahre 7105 M. an Zinsen voigteiplag, 23 Brunnenstraße- Marheinekeplay, 24 Halleiches Tor- Magistrat 5,500 000 M. Attien der Aktiengesellschaft Berliner elektrische und Amortisation erspart. Die regelmäßige Besprengung und inten- Stettiner Bahnhof, 28 Moabit- Haienheide, 21 endlich Heinrich- Straßenbahnen( Siemens und Halske) zum Sturse von 166, Broz, an fivere Reinigung der Straßen und der Kanalisationsanlagen sowie plag-- Rettelbeckplatz wird gleichzeitig durch die Gericht- und Trift fauft. Die Stadt ist daher nicht Alleineigentümerin der Straßenbahn. Ein fleißiger Leser des„ Vorwärts". Ueber die traurige Lage die Straßenunterhaltung erfordern 16 880 M., im Vorjahre waren straße zum Augustenburger Plaz am neuen Rudolf Virchow- Kranken- der Adreffenschreiber haben wir vor längerer Zeit eingehende Darlegungen dafür nur 8945 M. vorgesehen. Die Schulunterhaltung erfordert hause verlängert. 85 226 02., 8565 m. mehr wie im Vorjahre, was durch die Erhöhung der Mietsentschädigung und Schaffung von zwei neuen Lehrstellen veranlaßt ist. Die Gemeindeverwaltung erfordert 7625 M. und die Amtsverwaltung 1258 M. mehr. Entsprechend der Zunahme der Bevölkerung erfordert auch der Armenetat 1010 m. mehr wie im Vorjahre und hat die Gemeinde 11 685 M. für diefen 8wed allein aufzubringen, während 3715 M. durch auswärtige Armenverbände aufgebracht werden. Die Einnahmen seßen sich zufammen aus 140 Proz. Zuschlag zur Staatseinkommensteuer 71 800 ( im Vorjahre 150 Broz. 69260 M.), 4% Gemeindegrundsteuer 76000( 63 000), Gewerbesteuer 16 000( 14 000), Hundeftener 1800, Luftbarkeitssteuer 1600( 1400), Biersteuer 6000( 5000), Umfagsteuer 13 000( 10 000), ( 10 000), Anschlagswesen 300, Marft standgeld 2000( 1600), Staatszufchuß für die Schulunterhaltung 7450, widerrufliche Staatsbeihülfe zur Lehrerbesoldung 1560, Ginnahmen von auswärtigen Armenverbänden 3715 und Friedhofverwaltung Die Zentralmeldestelle für freie Betten wird am 1. April im 1410 M. Der Rest von 3365 M. setzt sich aus verschiedenen fleinen Die Meldestelle ist Tag und Nacht in Betrieb Einnahmen zusammen. Wenn auch vom fozialdemokratischen Rathause eröffnet. Standpunkte aus einzelne geringe Verbesserungen im Gtat erfcheinen, und kann durch den Fernsprecher angerufen werden. wie bei den Titeln Straßenunterhaltung und Straßenreinigung, Die Besteigung des Rathansturmes ist von Montag, 2. April, Schulunterhaltung und Armeniefen, so geigen doch die Etats- ab wieder gestattet. Die Zeit der Besteigung des Turmes ist von beratungen, daß gegenüber unseren prinzipiellen Forderungen fäm 10 Uhr vormittags bis 8 Uhr nachmittags festgesetzt. Das Eintrittsliche bürgerlichen Vertreter einen negativen Standpunkt einnehmen geld beträgt pro Perion 20 Pf. Eintrittskarten, welche nur für den und nur durch dauernde Agitation eine Besserung in unserem Sinne Tag der Lösung Gültigkeit haben, werden vom Portier am Rathauserfolgen wird. portal in der Königstraße ausgegeben.
Treptow- Baumschulenweg.
Von der epidemischen Genickstarre war es in Berlin feit dem Herbst wieder still geworden, weil im September nur noch ein einziger Erkrankungsfall und im Oktober keiner mehr beobachtet wurde. Nachdem dann in den Wintermonaten einige neue Fälle aufgetreten waren, die aber noch vereinzelt blieben, scheint jetzt im Frühjahr die Genicstarre hier wieder größere Verbreitung annehmen zu wollen. Aus den drei Wochen von Ende Februar bis nach Mitte März wurden im Berliner Stadtgebiet bereits 6 Fälle von Erkrankungen an epidemischer Genicstarre amtlich gemeldet. Zur Vergleichung möge dienen, daß im vorigen Jahre aus den fünf Monaten April bis August, in denen Berlin von der Gefahr eines tirklich epidemischen Auftretens der Genickstarre bedroht schien, im ganzen doch nur 33 Erkrankungsfälle festgestellt wurden. Der Höhepunkt fiel in den Monat Mai, aber selbst da kamen nicht mehr als 12 Erkrankungsfälle vor.
gebracht.
Juriftifcher Ceil.
Tie juristische Sprechstunde fludet täglich mit Ausnahme des Sonnabende von 7 bis 91, Uhr abends statt. Geöffnet: 7/ 11br. Jeder Aufrage ist ein Buchstabe und eine Zahl als werkzeichen beizufügen. Briefliche Antwort wird nicht erteilt.
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S. 3, A. P. 49. Rein. Krause. Wiederholen Sie Ihre An frage unter Darlegung, welche Stellung Sie einnehmen( Kaffenbeamter? Fichte 32. Nur ein gewerblicher Gehülfe? Handlungsgehülfe-?). gerichtlich oder notariell geschlossener, gerichtlich genehmigter Adoptions. Restauration Breslan. Eine Klage ist nicht völlig vertrag ist gültig. aussichtslos. Bestimmte Anwälte, Aerzte usw. zu empfehlen, lehnen wir grundsäßlich ab. Albert Bornstein. Wiederholen Sie die Anfrage. 3. M. 64. Das ist stattbaft. C. G. R. Gie find zahlungspflichtig. Reise 8. Bedenken be R. 412. 1. Ja. 2. Rein. 3. Ja. stehen selbstverständlich. 2. Sch. 41. Voraussetzung der Strafbarkeit des Ghebruchs ist Trennung der Ehe wegen des Ehebruchs und Strafantrag des verlegten Ehegatten. Sie können falls Sie mit Güte nicht durch dringen, auf Zahlung eines höheren Wirtschaftsgeldes flagen. E. S. 6. In dem ersten Fall fann vielleicht das Borliegen eines Betruges an genommen werden. Enge. 1. Errichten Sie mit Ihrer Frau ein eigen bändiges gegenseitiges Testament, in dem Sie auch die Kinder einsehen. Ein Beispiel finden Sie unter Nr. 57 Seite 238 u 239 des dem Arbeiterrecht beigefügten Führers. 2. Liegt fein abweichender Ortsgebrauch vor, der zum Rechtsfat geworden ist, so find in solchem Falle feine Stoffen zu tragen. 3. Es sind 8 Proz. Erbschaftssteuer zu zahlen, wird aber persehentlich ant genommen, Sie seien Stieflind, so werden nur 4 Proz. erfordert. 4. Sie müßten gegen den Erben auf Bahlung flagen, wenn gütliche Vorstellungen erfolglos find. C. 8. 25. 1. und 2. Ja. 3. Bwedmäßig aber nicht notwendig ist ein notarieller Vertrag vor Abschluß der Ehe. Ein Beispiel finden Sie Seite 222 Nr. 25 des dem Arbeiterrecht" beigefügten Führers. Immer Schwein. 1. Ja. 2. Das hängt von den Statuten ab. 3 Ja. M. G. 55. Bestimmen die Statuten nichts anderes, so ist der Lofterie W. B. 80. gewinn zu zahlen, auch wenn Beiträge noch rückständig find. 2. B. 1. Benden Sie sich an das Patentamt oder an einen ein. 5. B. 100. 1. Ja, aber auf Widerspruchsflage der Frau Batentanwalt. müßten die Möbel freigegeben werden. 2. Der Hauswirt geht vor, tann A. 3. 39. aber die Auftion und den Berkauf nicht hindern. 3. 7 MR. Eine Klage wäre aussichtslos. E. F. 12. In Eisenbahnangelegenheiten erhalten Sie auf den amtlichen Auskunftsstellen( Alexanderplay, Potsdamerbahn, Anhalterbahn) unentgeltliche Ausfunft. 2. Es ist nur eine und zwar die höhere Rente zu zahlen. Arbeiten beschäftigt werden, die nicht schifanos oder tränkend find. Ob das der Fall, ist unter Würdigung aller Umstände vom Gericht zu entscheiden. 5. Ja. 2. P. 30. Ein Abfindung wäre unzulässig. 2. P. 100. 1. und B. K. 8. 1. Ein Viertel. 2. Ja. 3. Nein. 2. Ja. 3. 3ft verjährt. 4. Rein. D. G. 14. Bas bei der Steuereinschäßung abzuziehen ist, hat im„ Borwärts" bom 18. März unter Lokales ausführlich gestanden. Sie R. S. 129. Auf den fönnen die Nummer in der Expedition einsehen. wirklichen Verdienst fommt es an. Soweit ersichtlich, find Sie zur Zahlung 2. B. 28. nicht verpflichtet. Zunächst müßte die Armendirektion klagen. Ja, Bertretung auf Grund schriftlicher Vollmacht kann zugelassen werden. R. 46. Die Rente ist tein Hindernis nach Möglichkeit zu verdienen. B. S. 100. Sie fönnen auf Beseitigung des Geschäfts und auf Schadenerfaz flagen. Die Ausmessung fönnen Sie selbst vornehmen, oder Zimmermann vornehmen lassen.
einen Maurer
W. N. 101. 1. bis 4. Sie können mit
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Zum Raubanfall auf den Kammerherrn v. Zikewiß wird mitDer sozialdemokratische Wahlvercin hielt am 20. d. Mis. seine geteilt, daß es bisher noch immer nicht gelungen ist, den Täter zu regelmäßige Mitgliederversammlung ab, in welcher Genosse Emil ermitteln. Ein junger, etwa 22jähriger Mann, welcher dringend Südke über den politischen Massenstreit" referierte. verdächtig erschien, das Eisenbahnattentat verübt zu haben, mußte Die Frage des Massenstreits, so betonte Referent, sei schnell in die wieder auf freien Fuß gefegt werden, da sich bei einer Gegenüber Rethe der Kampfmittel des Proletariats eingereiht worden. Hat itellung mit dem Kammerherrn die Unschuld des Verhafteten herausman auch schon vor zirka 12 Jahren auf internationalen Kongressen gestellt hat. Die Nachforschungen nach dem gefährlichen Verbrecher darüber sehr heftig diskutiert, so ist doch vor noch gar nicht langer gestalten sich von Tag zu Tag schwieriger, da sich die Spuren des Auch der Raubanfall auf den Zeit dieses Mittel als gar nicht diskutabel bezeichnet worden. Täters immer mehr verwischen. Redner untersucht in seinen weiteren Ausführungen die Frage, wo- Grafen Schack am Teufelsfee im Grunewald bedarf noch immer der her es kommt, daß bei uns die Jdee des politischen Massenstreits Aufklärung. Nachteilige Folgen haben die Schußberlegungen für den ein so politisches, reges Interesse in Anspruch nimmt. Es müsse doch Greis glücklicherweise nicht gehabt. Auch bei diesem Verbrechen ist wohl ein schärferes Hervortreten der Klassengegensätze vorhanden es äußerst schwierig, eine Spur des Täters zu ermitteln. Außer sein, welches es nötig mache, nach neuen Waffen zu suchen. Im der noch unbestimmten Beschreibung des Revolverhelden durch den weiteren Berlaufe führte Referent den Anwesenden die Unterschiede Grafen fehlt der Polizeibehörde jeder Anhalt. der verschiedenen Anschauungen über diese Idee vor Augen Eine recht widerwärtige Szene hat sich am Sonntag bei einer und erwähnte namentlich Bernstein und Friedeberg das Beerdigung auf dem Hedwigs- Kirchhof an der Dalldorfer Chaussee bei ihre Ansichten über diese Frage streng analysierend. zugetragen. An diesem Tage wurde der in der Dalldorfer Anstalt Bir marristischen Sozialisten werden uns erst die ganze Situation, verstorbene Arbeiter Stubenvoll beerdigt. Die Frau dieses Mannes die ganzen Verhältnisse vergegenwärtigen, ob diese cin folches Mittel war seit vielen Jahren genötigt, selbst für ihren Unterhalt zu unter allen Umständen notwendig machen. Wir müssen arbeiten, da der Mann für die Familie nicht sorgte. Sie tat dies aber jederzeit gewappnet sein, und deshalb ist es dringend not- auch in der eifrigsten Weise und bestritt auch noch die Kosten oder durch wendig, die Idee des politischen Maffenstreite, welche fo Großes, der Beerdigung. Am Tage der Beerdigung fonnten sich A.. 19. Der Reflamation fann noch stattgegeben werden. Der G. D. 333. 1. und 2.: Nein. 3. Die Erzieherisches in sich birgt, in die große Masse zu bringen. Nach Verwandte sich enthalten, der Frau des Verstorbenen beleidigende Heirat steht sie nicht im Bege. dem Redner noch kurz die auswärtige Politik streift, schließt er: Worte am Grabe zuzurufen. Das gab den Anlaß, daß die auf- Chefrau fann auf Scheidung flagen. Im übrigen geht das lediglich die drei in Betracht kommenden Personen an. F. M. 10. 1. Ehebruch ist Die Frage des Generalstreits geht sowohl Partei wie Gerwertschaft geregte Beleidigte einem Beleidiger ins Gesicht schlug, was wiederum nur strafbar, wenn wegen desselben die Ehe geschieden wird und der be an. Speziell in letzterer sollte man für diese Idee cifrig Propaganda ein größeres Handgemenge zwischen den fich bildenden Parteien im leidigte Ehegatte Strafantrag stellt. 2. Wenden Sie sich an irgend eine machen. Die Organisationen stärken und wahren sozialistischen Geist Gefolge hatte. Der peinliche Vorfall wird wohl noch ein unangenehmes Geschäftsstelle der Bank. Th. Wenzel. 1. Ja. 2. Nein, wegen Rüdgabe müßte das Mädchen sich an die Polizei wenden. 3. Leider ja. 4. Das hineinbringen, das ist die Hauptbedingung. Die lebhafte Dis- Nachspiel haben. Amtsgericht ist zuständig. Das Mädchen fann selbst oder durch einen Vertuffion, an welcher sich speziell die Genossen Karow und Hof= Jm Leopardentäfig zerfleischt. Einen entseglichen Kampf mit treter flagen. 5. Das Gefinde ist nicht frankenversicherungspflichtig. mna in beteiligten, belegte sich zum Teil im Sinne des Referats. Genosse Hofmann ist für die Propagierung des General- einem Leoparden bestand die Tierbändigerin Martha Elbed aus A. 2. 25. Die schriftliche Erklärung wäre in Ihrem Falle wideres ist aber ratsam, darauf einzugehen. Die von Ihnen streits, hält aber die Ausführbarkeit bei uns für sehr zweifelhaft, da Hamburg, welche mit einer Menagerie auf dem Grundstücke Frank ruflich, der Staat die foloffale Militärmacht hinter sich habe. Außerdem furter Chauffee 124 in Friedrichsberg Borstellungen gab. Zu dem angeführten Gründe dürften zu einer Ehescheidungsflage nicht ausreichen. P. T. Liegt nicht Bestrafung zu Ehrverluft bor, so ist die Möglichkeit würden beim Generalstreit, da eine Hungersnot ausbrechen würde, Tierbestande der Menagerie gehört ein neun Monate alter, in der Das Reglement fönnen Sie in einer Bibliothet einsehen. die Arbeiter den größten Schaden haben usw. Auch die Genossen Gefangenschaft geborener Leopard, mit dessen Dressur sich die gegeben. Wie alle in der K. H. Obne Kenntnis des Bortlants des Testaments ist Shre Frage nicht zu beantworten. P. S. 16. Der vereinbarte Breissist gültig. Schritte Stod und Midley traten für diese Idee ein, hatten aber die Bändigerin feit zwei Monaten beschäftigte. Gefangenschaft geborenen wilden Tiere, war auch der junge Leopard gegen die Uebervorteilung erscheinen ausgeschlossen. W. B. 9. Bis zum selben Bedenken. In seinem Schlußworte wies Genoffe Lüdke diese Bedenken nicht nur widerspenstig, sondern auch heimtüdig, so daß Fräulein 21. Lebensjahre, wenn Sie nicht die frühere Selbständigkeit der Kinder bes Hoch. Al. 2937. 1. Das ist möglich. 2. Ja. 3. Der Ning zurüd und empfahl den Genoffen die Anschaffung der Broschüre der Elbed bei den Bändigungsversuchen stets die größten Vorsichts- weisen. Genoffin Roland- Holst, wo die angeführten Bedenken und noch viele maßregeln gebrauchte. Gestern vormittag hatte sich die Elbed in ist zurückzugeben. Soweit eine schriftliche gültige Vereinbarung vorliegt, 4. Es fann schon vor der Entbindung geflagt den Leopardenkäfig begeben, um einige mit dem Leoparden liegt auch Haftung vor. andere viel besser vorgebracht und widerlegt jeten. Zum zweiten Punkt der Tagesordnung: Die verflossenen geübte Tricks zu wiederholen, wobei sich das Tier außerordentlich werden. Beispiele finden Sie Seite 218-220 m bes bem, Arbeiterrecht Als Fräulein E. nach Beendigung der beigefügten Führers. Das Buch liegt in den öffentlichen Bibliotheken aus. 5. Rein. 6. Ja.- 15jähriger Abonnent. Leider nein.-G. Zorney. Der Be Gemeindewahlen, werden der nächsten Mitgliederversammlung willig und ruhig zeigte. Zum Lehrstunde den Käfig verlassen wollte; war sie so unvorsichtig, statt, treffende soll Beschwerde einlegen und das Berwaltungstreitverfahren einleiten. die Genossen bekannt gegeben, welche nicht gewählt haben. E. S. 22. Aerzliche Forderungen verjähren in zwei Jahren vom Bunft, Maifeier gibt der Vorsigende Genosse König Bericht wie gewöhnlich, den Leoparden im Auge behaltend, rückwärts hinaus G. 2. 22. von der letzten kombinierten Vorstandssitzung und teilt den dort an- zugehen, der Katze den Rücken zuzuwenden. Blöglich sprang der Laufe des Kalenderjahres ab gerechnet, in dem sie entstanden sind. genommenen Vorschlag mit, welcher zur endgültigen Beschlußfassung Leopard der E. auf den Rücken, riß die überraschte Bändigerin zu Röthen 3000. Zur Steuerzahlung sind Sie verpflichtet. Eine Frau kann der Versammlung unterbreitet wird, wonach unsere Maifeier in Boden und zerfleischte ihr mit den Zähnen und Tazen Geficht und erhalb des ersten Jahres nach der Heirat die Hälfte der geklebten Marken zurüd verlangen, wenn sie vor der Heirat mindestens 200 Marken geffebt Treptow abgehalten werden soll. es in der Negel, sich dadurch weiter zu verfichern, daß man für je zivei hatte. Später fann fie weiter fleben. Ratfamer als die Rückforderung ist Das A. L. 100. Jahre mindestens 20 Winrfen flebt. Alice. 1. und 2. Ja. Ihre Urkunde, die Sterbeurkunde hinter Ihrem ersten Mann und einen gerichtlichen Auseinandersehungsschein müssen Sie beibringen. Ein Beispiel für einen Antrag auf Erteilung eines solchen Echeines finden Sie Seite 224 Nr. 19 des dem Arbeiterrecht beigefügten Führers. Das Buch liegt in den öffentlichen Bibliotheken aus. 1 G. 5. 31. Ihre Sachen haften Schulden Ihres Ehemannes. Der Gläubiger hat nicht für die 0. H. Za. die Existenz und Höhe der Schuld zu beweisen. G. S. 50. Ste müßten das Instrument herausgeben oder seinen 2. 200. Die Stlage erscheint nicht aussichtslos, bollen Bert ersehen. wenn fie auf Rückzahlung des Betrages gerichtet wird, über den die neuaufgefundene Quittung lautet. Benden Sie sich an einen Anwalt. Die D. Raminten. Anwaltskosten erster Instang würden etwa 25 m. betragen. N. 65. Sonnabend. 5. R. 10. Zur Ein lleber 1150. die Hälfte. legung der Berufung und zur Vertretung vor dem Landgericht ist ein Rechtsanwalt notwendig. Da der Erfolg der Berufung zweifelhaft ist, raten wir nicht zur Einlegung. C. W. Croffen. Vorladung erhalten Sie nicht mehr. Es ist ratsam, Sie beantragen Aufhebung des gegen Sie er gangenen Beschlusses und erscheinen im nächsten Termin. Ablehnung wäre in Ihrem Falle zwedlos. E. K. 26. Alimente sind bis zum vollendeten iechzebnten Lebensjahre zu zahlen. Als Einwand ist allein der Nachweis durchgreifend, daß innerhalb der fritischen Zeit auch andere die Möglichkeit 3. 7. 1. Die Ermissionsfinge wird voraus. 23. M. Nein. batten, Bater zu werden. fichtlich abgewiesen. 2. Die Vereinbarung ist gültig.
Nach heftiger eingehender Diskussion beschließt die Versammlung die Maifeier nicht in Treptow, sondern in Baumschulenweg abzuhalten. Das Festfomitee soll aus sechs Genossen, je drei ans Baumschulenweg und Treptow, und einem Vorstandsmitglied geDen Bericht von der letzten Kreis- Generalversammlung gaben Südke und Thiemede.
bildet werden.
Berliner Nachrichten.
Arme. Das Menageriepersonal schlug mit eisernen Stangen auf das Raubtier ein, welches nunmehr von seinem Opfer abließ. Die Glbed war von dem Leoparden entfeßlich zugerichtet worden. rechte Ohr war ihr abgerissen, das Nasenbein zertrümmert und die Oberarme zeigten klaffende, bis auf die Knochen reichende Wunden. Die Schiververlegte wurde nach dem Krankenhause Friedrichshain gebracht.
Zu dem Ueberfall auf den Gastwirt in Plößensee wird mitgeteilt, daß der Restaurateur Brosy gestern früh im Moabiter Krankenhause gestorben ist, nachdem er sich am Tage vorher einer Operation hatte unterziehen müssen. Der Hausdiener Brustle liegt hoffnungslos, er hat einen Stich durch die Backe erhalten, wobei ihm die Zunge ver17 neue Automobilomnibuslinien hat die Allgemeine Berliner legt wurde, außerdem mehrere Stiche in den Hals und die Schultern. Omnibus- Aktiengesellschaft jetzt weiter beim fönigl. Polizeipräsidium Der Sohn und die Frau des Gastwirts sind weniger schwer verlegt zur Genehmigung eingereicht. Einschließlich der einen bestehenden und werden zu Hause behandelt. Es sollen bereits einige der Täter und der schon beantragten 7 Automobillinien, von denen wir be- ermittelt sein. richtet haben, werden jetzt also von der Gesellschaft im ganzen Bier Personeu auf einem Transport verunglückt. zunächst 25 Automobilomnibuslinien geplant. Neu eingerichtet In der Elbingerstraße hat sich gestern mittag ein seltsamer werden weitere 5 Automobillinien. Sie erhalten im Anfchluß an die eingereichten Linien 34-39 die Nummern 40-44. Unglücksfall, der von verhängnisvollen Folgen begleitet war, au Automobillinie 40 Alt- Moabit, Ede der Gozkowslyfstraße- Bahnhof getragen. Auf einen Rollwagen hatten mehrere Arbeiter gemeinsam Jannowigbrüde geht von der Ecke der Gogłowstystraße über mit dem Bortier Paul Knopp, Stromstraße 47 wohnhaft, Schulbanke Alt Moabit, Juvalidenstraße, Neues Tor, Hannoverschestraße, geladen. Während der Fahrt tamen die schweren Bänke ins Nutschen Friedrichstraße, Dranienburgerstraße, Monbijonplay, Sleine Präsidenten- und stürzten vom Wagen herunter. Drei Arbeiter und der Portier, Straße, Burgstraße, Kaiser Wilhelmstraße, Neuer Markt, Bischofstraße, die auf den Schulbänken gefeisen hatten, wurden mit hinabgerissen Stlosterstraße.Stralauerstraße bis Schicklerstraße, Ede der Aleranderstraße. und unter den Bulten förmlich begraben. Während die drei Arbeiter Berantwortlicher Redakteur: Hans Weber, Berlin. Für den Inseratenteil verantwv.: Th. Glode, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW.