Die TnfertionS'Gcbülir deträgt für die sechsgesdallenc Kolonel- zeile oder deren Raum 50 Pfg., für politische und gewerlschastlichc Vereins- und VersammlungS-Anzeigen SO Pfg. „kleine Anreisen", das erste sfett- gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes weitere Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schlaf- ftcllen-Anzeigcn das erste Wort 10 Psg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Rummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werben. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegramm- lldreffe: „5oblZlllelit»Il»t«er»»-. Verlinev Volksbl�kk. Zcntralorgan der fozialdcmofcrati leben parte! Deutfchlands CridKlnt tsgllch auBer Montag». Redaktion: SCd. 68, Lindenstrassc 69, Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1983. Expedition: SM. 68, Ltndenstraese 69 Fernsprecher: Amt IT. Nr. 1984. Donnerstag, den Ä4. Mai 1906 bürgerlichen Parteien spielten gleich der Regierung eine geradezu klägliche passive Rolle. Ein nationalliberaler, ein konservativer und ein sreisinniger Redner brachten einige Be- langlosigkeiten vor; dem ersteren antwortete ebenso belanglos der Staatssekretär des Auswärtigen Freiherr v. Tschirschky und Bögendorf. Erst als Bebel das Wort ergriff, um in flammender Rede noch einmal eine Generalabrechnung mit Regierung und Mehrheitsparteien vorzunehmen, kam Leben und Stimmung in das in allen Teilen, namentlich auf den Tribünen und den Re- gierungsbänken ungewöhnlich stark besuchte Haus. Daß Bebels zweistündige aufpeitschende Anklagerede völlig ohne Antwort blieb— die krampfhaften Kompetenzausreden des Kanzlersubstituts Grafen Posadowsky und einen interesselosen Monolog des Antisemiten Froelich betrachtete kein Mensch im ganzen Hause als Entgegnung— vertiefte nur die Wucht der sozialdemokratischen Anklagen. Selbst eine Rüpelszene, die Herr Arendt aufzuführen für geschmackvoll fand, machte die Blamage für die peinvoll verstummten Opfer der Bebelschen Exekution nur noch brennender. Der Reichstag erlebte heute bei der dritten Lesung des Etats noch einmal einen„großen Tag". Die Rcgierungsvertreter erwarben sich darum freilich ebensowenig das geringste Verdienst wie die bürgerlichen Parteien. Was heute vom Regierungstisch aus gesagt wurde, stand noch weit unter dem sonst üblichen Niveau. Auch die ZtntUcbe drhundenfäirdwng, •ift Auf Snwd ornKutm' Wfl« W««»u«0— Bäum« Sick» tot»»ünlich»Uinidiw CMulaW>>»»>>» W"*»1- >n>PntzidI»». «iniglich. Der Abgeordnete Bassermann, der erste Etatsredner, beschränkte sich auf einige kritische Bemerkungen zu unserer glorreichen„hohen Politik". Welche' Zensur muß diese Politik verdienen, wenn selbst ein so höfisch frisierter Nationalliberaler wie Herr Bassermann, an dieser„hohen Politik" auch rein gar nichts zu loben fand, dagegen zum Teil recht spitzigen Tadel über die geräuschvollen Fürstenrcisen, die famose Goluchowski-Depesche und andere Genieblitze unserer weltpolitischen Jmprovisationspolitik ergoß. Der schon er- wähnte Staatssekretär des Auswärtigen nist dem aristokrati- schen Doppelnamen quälte sich mit einer Antwort ab, die es selbst bei der Regicrungsclaque auf der Rechten nur zu einem äußerst kümmerlichen Achtungserfolg brachte. Bei dem be- daucrnswerten Regierungsdebütanten zeigte es sich, wie trostlos büloivoffiziöse Offenbarungen wirken, wenn sie statt den geölten Sprachwerkzeugcn des Zitatenkanzlers dem Munde eines oratorisch stiefmütterlich bedachten Bureaukratcn entquellen. Die eigenartige persönliche Note- des Goluchowski- Telegramms verteidigte der Staatssekretär als das un- veräußerliche Recht des gekrönten„Privatmannes". Daß die Regierungen der Dreibundsstaatcn noch„fest auf dem Boden des Vertrages" ständen, bewiesen Vergleiche Bebels Rede im heutigen ReichStagSbericht. „bündigste Erklärungen" des italienischen Botschafters. Die höchst interessante Frage Bassermanns, inwieweit die Bagdad-Bahn durch den neuen russisch- englischen Vertrag berührt werde, beantwortete er dahin, daß zu irgend welcher Besorgnis keinerlei Grund vorliege. Etwas Aehnliches hörte man seinerzeit ja auch über das englisch- französische Marokkoabkommen! Der Konservative L i m b u r g- S t i r u m wehklagte unter demonstrativem Beifall der Rechten mit weinerlicher Stimme über die D i ä t e n g e w ä h r u n g, die er als die bedenk- lichste Erscheinung dieser Session bezeichnete. Zum Schluß beschwor er die Regierung, sich wenigstens auch in aller Zukunft einer Demokratisierung des preußischen Landtagswahlrechts zu wider- setzen! Nunmehr setzte kraftvoll und schneidend Bebels Rede ein. Den Diätenheulern begegnete er mit einem Zitat des Laurahütten- Gründers K a r d o r f f, der sich seine„Diäten" mit keckem Junkergriffe aus dem großen kapitalistischen Topfe geholt habe. In markigen Zügen entwarf er dann noch ein- mal ein Bild der skandalösen Steucrschröpfungs- Politik, die der Reichstag in den letzten Monaten ge- trieben. Wiederum seiew Arbeiter und Mittelstand die Opfer der Steuerschraube geworden. Die Mttclstandsretter der Mehrheitsparteicn hätten sich als Mittelstands- verderber entlarvt. Die Politik der Brotlosmachung gedrücktester Proletarierfichichten durch die Zigarcttensteuer, der Konsumverteuerung durch die Biersteuererhöhung sei dann durch die Politik der V-erkehrserschwerung gekrönt worden. Herr Müller� Fulda könne sich gratulieren, da nun endlich der von il'im geforderte Kampf gegen den „Verkehrsdusel" aufgenomisien. sei. Am schwersten würden durch die Fahrkartensteuer die Reisenden der dritten Klasse getroffen: also der-kleine Bürgerstand und die besser bezahlten Arbeiterschichten. Der Kritik der„Finanzreform" folgte eine ätzende Kritik unserer Kolomal- und Weltpolitik, der frechen Treibereien des Flottenvereins, der erst in Haniburg wieder die Parole ausgegeben habe, das deutsche Volk müsse ein„Hcrrenvolk" werden. Diese„Herrew'-Politik werde freilich von unseren Junkern und Kapitalisten schon jetzt dem Proletariat gegeniibi'r geübt, unter aktiver Mit- niirionig der Regierung, die einem brutalen Unternehmertum zuliebe das Gesetz mißachte. Justiz und Polizei wetteiferten mit solchen Liebesdiensten für das Unternehmertum, wie die abgehauene Arbeiterhand in Breslau beweise. Diese abgehauene Arbeiterhand werde für daS Proletariat zu einem Symbol werden, wie einst der Bundschuh für daS oe- knechtete Landvolk des Mittelalters! Das Schweigen des Schuldbewußtseins, mit der die Reichstagsmehrheit die Geißelhiebe des sozialdemokratischen Redners hinnahm, wurde vollends zu atemloser Stille, als Bebel zu dem Kapitel der Nussenausweisungsschmach überging. Es scheine, als ob die Ausweisungen von einer gewissen Stelle, gegen die es keinen ministeriellen Widerspruch gebe, als Antwort auf die Lambsdorf-Depesche befohlen worden seien. Man habe sich auf das Recht berufen, lästigen Elementen gegenüber von dem HauSrecht Gebrauch machen zu dürfen. Man nenne ihm nur einen Fall, in dem die Aus- gewiesenen sich gegen deutsche Gesetze vergangen oder„unanständig" benommen hätten! Und während man in Berlin jüdische Kapitalisten und Proletarier in Masse ausgewiesen habe, suche das„notleidende" Agrarier- tum russisch-jüdische Proletarier seinen Ausbeutungsgelüsten dienstbar zu machen I Redner gibt alsdann auf Grund der protokollarischen Feststellungen eine eingehende Darstellung der Landesverrats- und Aktenfälschungsafsäre Schöne-Brockhusen, aus der sich die absolute Hinfälligkeit der leichtfertigen An- schuldigungen ergibt, die vom preußischen Polizeimimster im Abgeordnetenhause gegen das Opfer der behördlichen Lock- spitzeleien erhoben wurden. Kriminalkommissar Schöne selbst habe gesagt:„Alles geht nur durch Brock- Husen!" und da wage Herr V. Bethmann-Hollweg zu behaupten, daß dieser Brockhusen niemals in irgend welchen Beziehungen zur politischen Polizei gestanden habe! Wann endlich werde Schöne, der sich der Urkundenfälschung schuldig gemacht habe, auf der Anklagebank sitzen? Er, Bebel, sei wiederholt wegen nichtiger Affären in politi- schon Prozessen als Zeuge vernommen worden: Heute biete er sich selbst als Zeuge an, er v e r l a n g e, daß er auch in dieser die Ehre Deutschlands gefährdenden Skandalaffäre als Zeuge vernommen werde. Er ertvarte nun endlich das Ein- greifen des Staatsaiuvalts. Fürst Bülow habe so schön von der„ M a j e st ä t des Gesetzes" deklamiert. Werde diese Majestät auch jetzt unverletzlich sein?! Die eherne Anklage Bebels fand auf der Linken ein wiederholtes stürmisches Bravo. Die Mitte und Rechte des Hauses waren so konsterniert, daß sie nicht die leiseste Gegen- dcmonstration wagten. Ausgerechnet einem Antisemiten blieb es vorbehalten, eine schwächliche Verteidigung der schonungs- los enthüllten Regierungsschmach zu versuchen. Die Regierung schwieg gleichfalls. Graf Posadowsky vor- legte sich wiederum auf jämmerliche Kompetenzausreden. Die Reichsregierung könne unmöglich eine Erklärung über eine Sache abgeben, von der sie nichts wisse. Ueber spezifisch preußische Angelegenheiten stehe dem Reichskanzler keine Kon- trolle �u. Bebel replizierte kurz und schneidend, der Fall Schöne diskreditiere und gefährde das Reich, sei also R e i ch s s a ch e. Posadowsky erklärte schließlich unter dem Hohngelächter der Linken, wenn Rußland die deutsche Re- gierung wegen des Falles Schöne interpelliere, werde es allerdings eine Reichsangelegenheit— die Interpellation der � eigenen Volksvertreter gilt danach also weniger als eine ausländische Vorstellung!— Einen blamableren Rückzug konnte die Rcichsregierung nicht antreten. Sie steht gerichtet da vor.dem ganzen Lande! Sie btlficte sich ein, die Schuld auf die preußische Regierung abwälztWzu können und macht sich gerade dadurch zum Mit- Muldigen der preußischen Lockspitzelschinach! Richt.unerwähnt darf die Rüpelszene des Herrn Arendt bleiben:. Ddiese christlich- germanische Stütze junkerlicher Reaktion stieß- während der Rede Bebels einen bis in die entlegensten Wi.nkel des Hauses vernehmlichen Laut aus, wie man ihn sonst im Ländern der gemäßigten Zone nur in den Raubtierhäusern zu hören bekommt. Bebel rügte diese Flegelei des konservativen Herrn durch die Einladung, Herr Arekidt möge sich doch Außerhalb des Sitzungssaales ausgähnen. In persönlicher Bemerkung verbat sich Herr Arendt solche Anstandslehren„auf das entschiedenste". Er habe übrigens gar nicht gegähnt, sondern mur über die Dauerrede Bebels „geseufzt". Bebel erklärte hierauf, daß es ihm allerdings gleichgültig sein könne, wenn H�rr Arendt seine Seelen- stimmungen in animalischen Lauten o-mdhauche. In der Tat, Bebel können solche Rüpeleien gleZckfg�tig sein. Ob es aber dem Anstandsgefühl gebildeter MenMdyfcJ— von der„Würde des Hauses" gar nicht zu reden!—'enWiricht, einen Arendt Laute ausstoßen zu lassen, wie sie wm anderen Lebewesen nur ein vom Gähnkrampfe befallener D'schungelbewohner hervor- zubringen vermag, scheint uns de.nn doch eine präsidialen Nachdenkens würdige Frage zu sein I » Zu dem gefälschten Paß sver gl. Reichstagsbericht) sei noch folgendes bemerkt: Er ist versehen 1. mit dem Stei.npel des königlichen Polizei- Präsidiums Berlin, der auch die falsch-e Ehristlichkeitsbescheinigung deckt, 2. mit der anscheinend faksimiliert�,, Unterschrift von Loebells, des Chefs der V. Abteilung des Po lizeipräsidiums sPaß- und Fremdenwesen), 3. mit der zweifellos friftjh geschriebenen Unterschrift Bernofen oder Dernofen. Einen Beamten dieses oder eines auch nur im entferntesten ähnlichen Namens gibt es im hiesigen Polizeipräsidium, wie wir festgestellt haben, nicht; im Ad reßbuch ist dieser oder ein im entferntesten ähnlicher Name überhaupt nicht vertreten. WaS hat eS mit dieser Unterschrist auf sich? H'at sich etwa der Ausfertiger deS falschen Passes gescheut, seinen Namen unter die Fälschung zu setzen und sich so noch eines besondere� Delikts schuldig gemacht. daS daS Leporelloregister der in diesen, Falle polizeilich verübten Delikte um eine weitere wertvolle Numir,« vermehren würde? poUtifche Ocbcrftcht. Berlin, den 23. Mai. Die altbewährte preutzistche Tradition der Tchnlverpfas-fung. Herr Dr. Studt, der eigentlich Polizeiminister werden sollte und der dann Kultusminister wurde, hat gestern im Dreiklassenhause des Landtages den berühmten legendären Sieger von Königgrätz. den preußischen Schulmeister zitiert. Unsere Junker und ihre Regierung haben den„Sieger" für seine vaterländischen Verdienst,., bekanntlich mit Dank vom Hause Oesterreich gelohnt; sie haben den Schullehrer hinter den Unteroffizieren und den �Schutzleuten rangieren lassen, haben ihm Hungcrgehalt ßpznhlt und ihn in Schulpaläste gesteckt, und Dienstwohnunge», Hie den berühmten ostelbischen Arbeiterwohnungen, so sich mit den herrschaftlichen Schweineställen nicht messen können. nichts nachgeben: Und nun muß sich der„Sieger" gar noch gefallen lassen, daß ihn der preußische Schulminister als Argument für die Schulverpfaffung verwendet! Herr Dr. Studt ist der Typ des altpreußischen Bureau- traten. Er bemüht sich erfreulicherweise nicht, einen falschen Schein von Modernität über sein reaktionäres Wesen zu breiten, wie verschiedene seiner Kollegen auf den preußischen Ministerseffeln. Er redet nicht, wie Bethmann-Hollweg, von Ewickelungslehre, von„aufwärtsziehenden Kräften" und dergleichen. Der Entwickelungsgedanke, der alle moderne Wissenschast durchdringt, hat ihn unberührt gelassen. Er ist der Mann des Pfahlbürgerspruchs:„Es war immer so und deshalb wird es auch immer so bleiben!" Die preußische Volksschule war immer eine Konfessionsschule und wird es auch immer bleiben sagt Herr Dr. Studt. Fortschritt gibt es im Schema des preußischen Kultus- Ministers nicht. Die Konfessionsschule ist auch die Schule der Zukunft sagt Herr Dr. Studt, denn ein natürliches Ge- fühl läßt die Eltern sie fordern. Wonach offenbar die französischen, die englischen Eltern Rabeneltern, von unnatürlichen Gefühlen erfiillte Eltern sind. Der Unglück- liche„Sieger von Königgrätz" diente Herrn Dr. Studt zum Beweise, welch' herrliche Resultate die konfessionelle Schule erzielt hat. Und kühnlich stellt Herr Dr. Studt die Behauptung auf, daß die Simultanschule auch in technischer Hinsicht nicht der konfessionellen Schule überlegen sei. Die Zwergschulen, die einstufigen Schulen, wie sie nun bald infolge der Bestimmungen des Schulunterhaltungs- gesetzes auf Grund der Rechte, die den konfessionellen Minderheiten gegeben werden, in Masse entstehen werden, können also nach Swdtscher Logik ebensoviel leisten, wie mehr- stufige Schulen, und die Gemeinden, die künftig solche Zwerg- schulen neben ihren bisherigen Schulen errichten müssen, werden die Mehrausgaben natürlich freudig tragen und nicht etwa in einer Verminderung der Schulleistungen einen Ausgleich suchen. Fortschritt gibts nicht im Schema des preußischen Kultusministers und warum sollte es ihn auch geben. Es ist ja alles aufs beste bestellt. Die Volks- schule erfüllt die ihr gesetzte Aufgabe, die Söhne des Volkes nicht mit überflüssigem Wissen vollzustopfen, das blähet und hoffärtig und aufsässig macht, vollkommen. Sie tut das ihrige, sie zu gehorsamen Untertanen zu machen, sie bläut ihnen Königstreue und Gottesfurcht ejn und das ist ihr Zweck. Die Junker und die Bourgeois, Frhr. v. Zedlitz und 7Herr Schiffer sind mit den Leistungen der Volksschule denn auch ebenso zufrieden, wie Herr Dr. Studt. Die Besitzenden, die ihre Kinder nicht in die Volksschule zu schicken brauchen— daß die Schulen ihrer Kinder, die höheren Sch u l e n, nicht konfessionell ver- simpelt werden sollen, das hat ihnen der Minister zugesichert — sind mit der Volksschule zufrieden. Sie sind genügsam, da es sich nicht um ihre Sache handelt. Und die klassenbewußten Arbeiter, die ihre Kinder in diese verpfaffte Volksschule schicken müssen, die klassenbewußten Arbeiter, die mit bitterem Zorn die bolksverwüstende, vollsverdumniende Wirkung dieser Schule am eigenen Leide spüren, die sind ja dank dem Dreiklassenwahlrecht im preußischen Landtage nicht Vertreteck, die kommen nicht zum Wort im Dreiklassenhause. Wie eine Blasphemie mutet es an, daß die Mehiheits- Parteien sich auf den„Willen des Volkes" für die Konfessions- schule zu. berufen wagen, auf den Willen des Volkes, das aus diesem Parlament der Besitzenden ausgeschlossen ist, das in ihm gar nicht zu Worte kommen kann. Unftciwillig gestand das der Kultusminister selbst zu, als er der mattherzigen Forderung der Freisinnigen, die Simultan- schule einzurichten aber den Religionsunterricht in ihr zu be- lassen, entgegenhielt, daß ihm zahllose Proteswersammlungen gegen dieses Vermuckerungsgesetz bekannt seien, in denen die völlige Beseitigung des Religionsunterrichts aus der Volks- schule gefordert worden sei. Wie man daraus ein Argument fiir die konfessionelle Volksschule machen will, bleibt freilich ein Geheimnis der Logik des preußischen„Ministers des Geistes", der auch sonst sein möglichstes tat, um das Gesetz noch mehr, als es ohnedies schon ist, zu kompromittieren und nebenbei wieder einmal zu zeigen, welche Ansprüche an einen preußischen Minister gestellt werden. Er las seine Rede stockend und stotternd ab, daß die Vermutung auftauchte, die Handschrift des Ministerialdirektors, der sie ihm aufgesetzt, müsse sich stark verschlechtert haben. Und als er ein Zitat aus einer Schrift eines gleichgültigen Reaktionärs, des Greifswalder Professors Bierling vorlas, konnte er das Ende nicht finden. Der Schlußstrich war offenbar vergessen worden.... So redete Preußens Kultusminister an einem Tage, der ein großer Tag hätte sein sollen. Aber im preußischen Dreiklassenhause gibts keine großen Tage. Dieses Rumpfparlament, darin die größte Partei des Landes fehlt, ist keiner großzügigen Debatte fähig. Die satten Besitzer der Macht, die Reaktionäre von Ar und Schlot sind ihrer Position so sicher, daß sie die schwächliche Opposition des Freisinns nicht in Erregung zu setzen vermag. Kaum, daß sie noch antworten auf die freisinnigen Reden, selten, daß sie zuhören. Und diese Opposition ist allerdings wenig geeignet, sich Respekt zu verschaffen. Man kann von Frei- sinnigen nicht verlangen, daß sie wie Sozialdemokraten reden, noch daß sie sozialdemokratische Forderungen aufstellen, aber man könnte verlangen, daß sie die Situation, in der sie sich in diesem Hause befinden, begreifen und danach handeln. Das heißt, daß sie nicht durch möglichste Verkleinerung ihrer Forderung, durch den Versuch, sie als harmlos hinzu- stellen, den Kampf abzuschwächen suchen, sondern daß sie ihre Forderungen in scharf pointierter Form, in grundsätzlichster Schärfe und bis zu den letzten Konsequenzen entwickelt, stellten und den Eindruck nicht abschwächten durch Verzetteln in Einzelheiten, das nach Lage der Sache doch aussichtslos ist. Aber zu solcher Taktik fehlt ihnen die Entschlossenheit und so vermögen sie denn auch nicht, die Gegner aufzupeitschen. ihren Widerspruch zu wecken. Die vom Standpunkt des Freisinns ganz braven Reden der Frei- sinnigen bleiben so Monologe. Ein Redner der Rechten ant- wortet allenfalls einmal, aber die Masse der Landboten wirkt nicht mit am parlamentarischen Kampfe— sie vertreibt sich die Zeit außerhalb des Saales. Die Freistnuigen reden lediglich zum Fenster hinaus, und da finden sie auch kein großes Publikum» denn das arbeitende Volk will selbstverständlich von einem Liberalismus nichts wiffen, der die obligatorische Simultanschule schon als illiberalen Zwang verwirst, von der Weltlichkeit der Schule ganz zu schweigen! Die Nationalliberalen spielten die Rolle der patriotischen Musterbürger, die um des Vaterlandes willen ihre Grundsätze zum Opfer bringen. Herr Friedberg staatsmännertc zu Beginn und Herr Schiffer machte den Beschluß durch ein mitadvokatorischcr Rabulistik ausgearbeitetes Plaidoyer. worin er unwiderleglich bewies, daß die NationaMbcralen zwar Opfer bringen, daß sie aber eigentlich nichts von ihren Grundsätzen geopfert haben, ja, daß sie in der Theorie die rechtliche Sicherheit der Simultanschule erreicht haben, während ihrer praktischen Entwickelung der Strick um den Hals gelegt wird. Alle Abänderungsanträge der Freisinnigen und desgleichen des Zentrums— das so tut, als sei das Gesetz noch nicht klerikal genug, während es innerlich über den fetten Happen schmunzelt— wurden abgelehnt. Einer verdient nähere Er- wähnung. Die Freisinnigen hatten die Anstandspflicht er- füllt, die Freilassung der Dissidentenkinder vom Religionsunterricht zu beantragen. Für diese elementarste Forderung der Gerechtigkeit, der Gewiss ensfteiheit erhoben sich nicht einmal die Nationalliberalen. Das Kom- Promiß hält sie in Banden und sie müssen so tun, als ge- hörte diese Bestimmung, für die sie 1892 sich noch ins Zeug gelegt haben, nicht in dieses Gesetz hinein, das doch die kon- fessionellen Verhältnisse der Schule ordnet! Mit großer Mehrheit wurde die Verpfaffung der Schulen des Volkes beschlossen. Am Freitag wird das edle Werk mit frischem Eifer fortgesetzt werden. Zum deutsch- schwedischen Handelsvertrag. Die„Mitteilungen des Handelsvertragsvereins" kritisieren in ihrer letzten Nummer den deutsch-schwedischen Handelsvertrag, der bekanntlich am Montag auf Antrag der Zcntrumsabgeordneten an eine Kommission verwiesen worden ist und dort zurzeit beraten wird(siehe Parlamentarffches). Das Blatt schreibt: „Natürlich sind nicht alle Wünsche beftiedigt, die die deutschen Exportinteressenten hegten; dazu war der Widerstand der in- dustriellen Protektionisten in Schweden zu stark. Sie vertraten die Ansicht, daß es Aufgabe der Handelspolitik sei, eine Fertig- industrie groß zu ziehen, und daß man um dieses Zieles willen auch die Augenblicksvorteile, die durch den Abschluß eines Ver- träges mit Deutschland den schlvediscken Rohproduzcnten er- wachsen würden, opfern müsse. Nichtsdestoweniger sind einige nicht belanglose Zugeständnisse erreicht. Um ein paar Beispiele zu nennen, so sind Briefmarkenalbums sowie erkennbare Teile davon pro Kilogramm von 2 Kr. auf 1 Kr. herabgesetzt. Der Zoll für seidensamtene und ganzseidene Bänder beträgt pro 1 Kilo- gramm 6 Kr.(früher 8 Kr.), für halbseidene Bänder 2 Kr. 50 Oere(3 Kr.), Schreibtinte einschließlich der Behältnisse 8Oere (10 Oere), gestickte Streifen aus Baumwollgewebe, aus Tüll oder aus Lcinengewebe usw. S Kr. SO(6 Kr. 50), Goldgespinnst- lvaren 9 Kr.(12 Kr.), Spielzeug aller Art. ohne Rücksicht auf das Material, sowie Teile davon 1 Kr. 20(2 Kr.), Nähnadeln und Nähmaschinennadeln 0,30 Kr.(0,40 Kr.), lackierte, bronzierte, vergoldete oder versilberte Papp-, Papier- und Papiermache- waren 1 Kr. 50(2 Kr.), Schuhwaren aus Saffian, Korduan usw. 5 Kr.(6 Kr.), ganzseidene Gewebe auf Gold- und Silberstoff 6 Kr.(8 Kr.), halbseidene 2 Kr. 50(3 Kr.). Im übrigen sind für eine große Reihe von Artikeln die Zollsätze, wie sie bisher bestanden haben, gebunden worden, so daß wir vor Ueber- raschungen sicher sind. Wir genießen die Meistbegünstigung mit Ausnahme der Konzessionen, die Schweden eventuell an Nor- wegen macht. Auf der anderen Seite gewährt Deutschland der schwedischen Einfuhr seinen Vertragstarif, den es in einer Anzahl Positionen noch herabgesetzt hat. So ist die Einfuhr von frischen Preitzel- beeren frei, Bau- und Nutzholz in der Längsrichtung gesägt oder in anderer Weffe vorgerichtet, nicht gehobelt, weich, zahlt 0,72 pro Doppelzentner oder für einen Festmeter 4,32 M. Ge- reinigter tzolzgeist 8 M. pro Doppelzentner(der bisher nicht er- mäßigte Satz des Generaltarifcs betrug 20 M.), Fensterrahmen. Türen, Treppen und Teile von solchen, profilierte Holzleisten roh 4 M.(ö resp. 5 M.), Packpapier 3 M.(ö M.), Pflastersteine voll- ständig frei, Klinker aller Art aus Ton, unglasiert 0,20 M. (0,50 M.), Milchentrahmungsmaschinen aller Systeme von 40 Kilogramm oder darunter 10 M.(15 M.); von mehr als 40 Kilogramm bis 1 Doppelzentner 10 M.(12 M.) usw. Im ganzen hat Schweden zweifellos größere Borteile erhalten als Deutschland, auch wenn man mit in Rechnung setzt, daß es sich in dem Schlußprotokoll verpflichtet hat. während der Dauer des Vertrages keinen Ausfuhrzoll auf Eisenerze zu legen. Die schwedische Erste Kammer, die heute den Handelsvertrag beriet, hat ihn denn auch, nach telegraphischer Meldung, mit 101 gegen 34 Stimmen angenommen. � � Deutfched Reich. Zur Neichstagswahl in Hannover. Die Ersatzwahl für unseren verstorbenen Genossen Meister hat in den bürgerlichen Parteien Hannovers lächerliche Hoffnungen erwachsen lassen. Sie hoffen auf die— NichtWähler.„W i e schaffen wir die säumigen Wähler zur Wahl- urn e?", das' ist daS einzige, das sie noch interessiert. Sie hatten deshalb diese Sorte Wähler am Montag, den 21. Mai. zu einer „streng vertraulichen Besprechung" eingeladen. Auf dem Ein- ladungsschreiben stand fett gedruckt:„Streng vertraulich!" Unter- schrieben hatten die Einladung Nationalliberale, Welsen, Frei- sinnige, Konservative, Unparteiische, Bürger und Beamte, im ganzen 183 Namen. Erschienen waren aber nur knapp 120. Trotzdem heißt es in der angenommenen Resolution, daß der zahlreiche Besuch(!) die Bürgschaft(!) für das Gelingen de? großen Werkes— die Heranholung der 18 000 säumigen Wähler— sichere? 1903 setzten die guten Leutchen ihre ganze Hoffnung auch schon auf die damaligen 15 000 NichtWähler. Ein nationalliberaler Rechtsanwalt wies dem Komitee die Aufgabe zu, den Wählern zu sagen, sie sollten wählen. wen sie wollten, nur keinen Sozialdemokraten; die Haupt- fache sei, d a ß sie wählten. Der konservative Führer— auch ein Rechtsanwalt— teilte mit. daß er 1903 vergessen hätte, die Liste nachzusehen, und da er nicht drinstand, konnte er.damals nicht— nationalliberal wählen. Von den Welsen redete auch ein Rechtsanwalt, forderte aber strenge Unparteilichkeit, damit keine der Parteien zu kurz komme. Er freute sich, daß die National- liberalen sich jetzt den Welsen näherten, während sie 1884 dem Sozialdemokraten gegen den Welsen zum Siege verholfcn hätten. Der Generalsekretär der nationallibcralen Partei bestritt die Wahrheit dieser Tatsache und versicherte, daß alle National- liberalen diesmal, wenn es zur Stichwahl zwischen Welsen und Sozialdemokraten kommen sollte, den Welsen wählen würden. So recht traute der welfische Advokat diesen Beteuerungen aber doch wohl nicht, denn er erinnerte daran, daß 1834, als Meister gewählt worden war, die Nationalliberalen die Niederlage des Welsen an Bismarck telegraphierten und von ihm ein Glückwunschtelegramm erhielten! Wäre die Diskussion nicht bald geschlossen worden, dann hätte es noch einen„streng vertraulichen" Krach gegeben. Schließlich wurde aber daS Techtelmechtel doch beschlossen und eine Kommission aus allen Parteien in Stärke von 12 Mann gewählt. Aufgabe der Kommission soll eS sein, die Wahlkosten dadurch zu verbilligen, daß nur gegen unsere Partei ge— logen wird— wovon die Reden der Rechtsanwälte in dieser Versammlung schon einen Vorgeschmack boten. Ferner soll Geld gesammelt werden, die Presse soll mit Schmutzartikcln gespickt werden, für jeden Wahlbezirk soll ein Komitee gebildet werden, und schließlich wollen die Herren auch noch höchst eigenhändig Flugblätter verbreiten! Am Sonntag haben unsere Genossen das erste Flugblatt der- breitet. So 000 Exemplare waren binnen einer halben Stunde in jede Wohnung hineingetragen. Damit ist unserer» seit» der Wahlkampf eröffnet.— Die wiirttcmbergische Berfassuugsrcvision vor dem Forum der „geborenen" Gesetzgeber. Stuttgart, 22. Mai. sEig. Ber.) Die Entscheidung über das Schicksal derVer« fassungSreform rückt näher. Heute begann die P l e n a r« b e r a t u n g der Vorlage in der Kammer der Standes- Herren. Die Bedeutung des Tages dokumentierte sich bereits äußerlich; es fehlten nur zwei königliche Prinzen und sechs Standes- Herren an der vollen Besetzung des.hohen Hauses". Fürst O u a d t- Wykradt-Jsny, der steifnackigste und zielbewußteste unter den schwäbischen Junkern machte als Berichterstatter noch einige Be- merkimgen zu dem schriftlich vorliegenden Bericht und dann trat man in die Generaldebatte ein. Das interessanteste Moment in dieser Debatte war, daß sie die Bedeutung der einzelnen Streitpunkte, die bis jetzt zwischen den beiden Kammern bestehen, wesentlich verschob. Nach dem Bekanntwerden des schriftlichen Kommissionsberichts wurde allgeinein angenommen, daß man in der Ersten Kammer vor allem nicht daran denke, der Zweiten Kammer außer den Bezirks- und Städte-Abgeordneten noch die 17 Abgeordneten auf Grund d es La n d e s pr op o r z es zu bewilligen. Sei es nun, daß der Bericht die Absichten der„Erlauchten Herren" nicht ganz korrekt wiedergab, sei es, daß die schroffe Aufnahme ihres Berichtes durch die Presse fast aller Parteien ihnen Anlaß gab, die Möglichkeit eines Nachgebens anzudeuten— kurz, in der heutigen Debatte wurde diese Bestimmung als minder bedeutungsvoll hingestellt und Fürst Löwen st ein-Freuden- berg stellte, wenn auch vorläufig nur für seine Person, ein Ent- gegenkommen in diesem Punkte in Aussicht, und als der Ministerpräsident v. Breitling seine Freude hierüber aussprach. da hierdurch dem Entwurf„ein besserer Weg" geebnet sei, wurde ihm von keinem Mitglieds der Kammer widersprochen. Die fürstlichen Herren bemühten sich auch, kein böses Wort mehr darüber zu verlieren, dnß die Zweite Kammer durch das Ausscheiden der Privilegierten zu einer reinen Volkskammer auf Grund des allgemeinen Wahlrechts gestaltet werden solle. Der Erbprinz von Löwen st ein-Rosen berg hatte sogar die Güte zu bemerken, daß sich„sehr viel zugunsten des allgemeinen Wahlrechts sagen lasse". Im Reichstage habe es„aller- dings" zu einer sehr starken Vertretung der Sozialdemokratie geführt swie schmerzlich!>, aber es sei doch gelungen, zu verhindern, daß die Sozialdemokratie einen schädigenden Einfluß auf den Gang der Geschäfte ausübe. Der Reichstag habe vielmehr ganz ausgezeichnet funktioniert. Diese Bemerkungen des Herrn Erbprinzen sind erklärlich. Liegt ihnen doch die Freude zu Grunde, daß im Reichstage immer noch die Zollwucherparteien die Mehrheit haben, die ihren Volks- feindlichen Standpunkt erst bei den Steuerbewilligungen der letzte» Woche uneingeschränkt zum Ausdruck brachten. Diesen Parteien gilt in Wahrheit das Lob des schwabischen Junkers, nicht aber dem all- gemeinen Wahlrecht; denn dieses wird in immer steigendem Maße die Möglichkeit bieten, die Politik dieser Parteien durch eine wahrhaft volksfreundliche Politik zu ersetzen. Wie der Erbprinz aber dann über das allgemeine Wahlrecht denken wird, ist eine andere Frage. Den Hauptton legten in der Debatte die hohen Herren auf den Artikel 26, der das Budgetrecht der beiden Kammern regelt. Fürst Löwen st ein-Freudenberg erklärte, daß dieses für ihn die Hauptsache am ganzen Entwurf sei und die anderen Redner schlugen in die gleiche Kerbe. Auch versuchte man die Regierung zum Widerstand gegen die Zweite Kammer in dieser Frage scharf zu machen, indem man hervorhob, daß das volle Budgetrecht der Ersten Kammer für die Regierung eines Tages viel- leicht die Bedeutung eines willkommenen'Korrektivs gegenüber dem für die Zweite Kammer nunmehr geltenden allgemeinen Wahlrecht annehmen könnte. Als„lustige Person", wenn auch unfreiwillig, tritt fast regel- mäßig bei den Beratungen der Standesherren der Fürst Hohen- lohe-Waldenburg auf, der sich als einer der„Sttllen im Lande" bezeichnete. Dieser„geborene Gesetzgeber" erklärte, nicht be- greifen zu können, weshalb man auf die Standesherren als „minderwertige Leute" herabblicke. Dabei sei er doch„absolvierter Jurist" I„Diese Geistesprotzen sollten vor ihrer eigenen Tür kehren", so beschwerte sich der erlauchte Herr, dem äugen- scheinlich nicht besonders wohl zu Mute ist, wenn irgend jemand in geistiger Beziehung das Mittelmaß übersteigende Ansprüche an ihn stellt. Die Generaldebatte wurde heute geschlossen. Morgen beginnt die Einzelberatung.—_ Stuttgart, 23. Mai. Die Kammer der Standesherren beschloß heute bei Beratung der Verfassungsrevision bezüglich der Budgetrechts- frage entgegen der Auffassung des anderen Hauses einstimmig die Gleichberechtigung beider Kümmern bei der Aufnahme von Anlehen und bei Kammergutsveräußerungcn, sowie hinsichtlich_ der Abänderung der gesetzlich festgelegten Steuersätze. Die Regierung er« klärte sich zur Bermtttelung zwischen beiden Kammern bereit. Grob, aber richtig. Nachdem die„Finanzreform" unter Dach und Fach gebracht ist, will niemand für sie die Verantwortung übernehmen. Besonders in den liberalen blättern nimmt das Protestieren kein Ende. Alle schreien:„Haltet den Dieb!" Ihnen schreibt die„Germania", grob aber richtig, ins Stammbuch: „Besonders schön steht die Entrüstung denjenigen Frei- sinnigen, die durch ihren Bewilligungseifer in Militär-, Marine- und Kolonialfragen zu der Finanznot des Reiches beigetragen haben und, wenn es nach ihnen ginge, sehr bald durch Flottenbautcn dafür sorgen würden, daß die neuen Steuern nicht mehr ausreichten." Das stsmmt. Nur soll nicht vergessen werden, daß die Haupt- schuld'für diesen Bewilligungseifer denn doch das Zentrum trifft. Lhne dessen Mithülfe wäre auch nicht ein Schiff bewilligt worden. Deshalb macht es sich doppelt komisch, wenn die„Germania" zugleich die eigene Schuld abzuwaschen sucht: „Da nun einmal neue Einnahmen beschafft werden mußten: bessere, d. h. leichter zu tragende und gerechtere Steuern, die auch auf eine Mehrheit hoffen durften, nicht zu finden waren und das ganze Werk nicht zustande kommen konnte, wenn man nicht auch einiges mit in Kauf nahm, was mancher lieber abgelehnt hätte, so hat der Reichstag wohl daran getan, das Ganze anzu- nehmen, wie es war." Diese faulen Ausreden nochmals zu widerlegen, lohnt nicht der Mühe. Wir begnügen unS, schon jetzt festzustellen, daß auch das Zentrum„bald durch Flottenbauten dafür sorgen wird, daß die neuen Steuern nicht mehr ausreichen", und daß überdies der Be- willigungseifer deS Zentrums nicht einmal aus sachlicher Ueber- zeugung fließt, sondern nur aus dem Bemühen, regierende Partei zu bleiben, und deshalb der Regierung gefällig zu sein.— Ein neuer Flottenagitator ist im äußersten Osten Deutschlands erstanden und macht den Flottenschwärmcrn alten Stils bedenklich Konkurrenz. Ein Gutsbesitzer Friedrich Scharfetter aus Ouednau bei Königsberg hat mit scharfem Verstände erkannt, daß es mit der Flottenagitation wie bisher nicht weiter geht. Der neue Flotten- apostel reist daher von Dorf zu Dorf, ruft die Besitzer zusammen und hält eindringliche Reden. Wen» jeder wirNiche Patriot nach Kräften beisteuerte, bann müsse, so meint er, es möglich sein, in einigen Jahren so viele Mittel aufzubringen, daß eine deutsche Flotte erstehe, größer als die englische. Zugleich erhält jeder ein die Flottenvermehrung empfehlendes, von Scharfetter selbst verfaßtes Gedicht ausgehändigt und eine Liste zum Einzeichnen eines Betrages zum Flottenbau vorgelegt. In einigen Ortschaften haben, wie es heißt, einige Besitzer Be- träge von 60—1000 M. gezeichnet, wenn auch noch nicht gezahlt. Geld nimmt der Herr Schnrfetter nämlich vorerst noch nicht an! er will erst sehen, wie seine Rederei zieht. Aus dem 20 Verse enthaltenden Gedicht seien der Kuriosität wegen einige wieder- gegeben: Wie oft und viel ist es verkündet. Daß schwach die deutsche Flotte sei; Wie tausendfach ist es begründet, Und dennoch bleibt es einerlei— Wir gehen unfern Schneckengang Und bleiben schwach jahrzehntelang! Das muß nun endlich anders werden! Nicht länger mehr die Händ' im Schoß! Doch nicht mit freundlichen Gebärden Macht man die Flotte stark und groß. Greift in den Geldsack nur hinein, Dann wirds in Deutschland besser sein. Gedenkt der Armen, die da schaffen Im Schweiße für das täglich Brot. Ein einziger Schlag der deutschen Waffen Und alles stürzt in bittere Not! Sind unsere Küster erst blockiert, DaS letzte mancher gar verliert! Ihr Großen, nehmt es in die Hände Und führt die Sache herrlich aus, Zu einem guten sichern Ende Die Liste zieh von Haus zu HauSl Und wer sich davon drücken kann, Das ist fürwahr kein deutscher Mann! Tie Fahrkartensteuer in der babischen Kammer. Die badische Zweite Kammer beschäftigte sich heute mit dem Antrage unserer Fraktion, die Regierung zu ersuchen, im Bundes. rat gegen die Fahrkartensteuer zu stimmen. Genosse K o l b be- gründete den Antrag. Gießler(Zentrum) und Prinz(national- liberal) erklären, daß ihre Parteien dem Antrage nicht zustimmen können; sie betonen, daß die vom Reichstage angenommene Reichs- finanzreform, zu der die, wenn auch unerwünschte, Fahrkartensteuer gehöre, eine Notwendigkeit sei; Heimburger(Demokrat) und Frühauf(freisinnig) erklären sich für den Antrag. Dieser wird schließlich gegen eine Mehrheit von 17 Stimmen abgelehnt. Wie man für Arbeiter sorgt. Wie das Gegacker einer Henne mutet ernste Menschen das Geschrei an, das sich jedesmal erhebt, wenn irgend eine noch so unbedeutende Maßregel im Deutschen Reiche getroffen wird, die sich als„Arbeiterfürsorge" registrieren läßt. „Fürsorge für Lokomotivbeamte" lautet die stolze Ueberschrift einer Notiz, die gegenwärtig die Runde durch die ganze staatserhalteffde Presse macht. Begierig, diese„Fürsorge" kennen zu lernen, liest man die Notiz, und was stellt sich heraus? Es sollen auf den Lokomotiven Apparate angebracht werden, auf denen sich die Beamten Speisen und Getränke wärmen können! Eine solche Kleinigkeit! Seit vielen Jahrzehnten gibt es in Preußen Eisenbahnen, und bisher haben die Fahrbcamten ständig kalte Speisen und Getränke herunterwürgen müssen! Nun, wo dem skandalösen Zustand endlich abgeholfen werden soll, geniert man sich nicht, auch noch damit zu prahlen. Wie eZ mit der wirklichen Arbeiterfürsorge aussieht, das wird durch eine andere Notiz klar, die der Zufall um dieselbe Zeit an die Oeffentlichkeit bringt. Die Arbeiter der königlichen In- stitute in Spandau haben sich bereits vor Jahren an den Kriegsminister gewandt und um einen jährlichen Urlaub von 8 Tagen gebeten. Sie sind aber mit dem Bemerken abschlägig beschieden worden, daß der Reichstag erst die dazu erforderlichen Mittel bewilligen müsse. Die Frage kam kürzlich in der Petitions- kommission bei der Verhandlung einer Petition zur Sprache, die von den Arbeiterausschüssen der königlichen Institute in Spandau an den Reichstag gerichtet worden ist und um die Bewilligung der zu diesem Zwecke notwendigen Mittel ersucht. Der von der Re- gierung zu der Verhandlung entsandte Baurat Koch vertrat den Standpunkt, daß die Gewährung eines SoMmerurlaubeS an die Arbeiter erhebliche Aufwendungen für mehr einzu- stellende Arbeiter und die zu erweiternden Maschinenbestände und sonstigen Betriebseinrichtungen verursachen würde; er berechnete den Mehraufwand nur an Löhnen bei der Gewährung eines acht- tägigen Urlaubes auf rund 720 000 M. jährlich. Deshalb geht'S nicht? Wie kann auch der Staat SL Millionen aufwenden, um den Arbeitern einen Urlaub zu verschaffen. Da könnte an den 400 Millionen etwas fehlen, die wir für Südwest- asrika nötig haben. Die Herren in ber PetitionSkommission genierten sich jedoch, die Arbeiter glatt abzuweisen, und verlegten sichaufsHandeln! Sie meinten, daß die Berechnungen des Regierungskommissars zu hoch gegriffen seien, umsomehr, als nicht sogleich für sämtliche Arbeiter'ein achttägiger Urlaub notwendig sei; es könne z. B. nach dreijähriger Dienstzeit ein Urlaub von drei Tagen, nach fünf Jahren von fünf Tagen und nach zehn Jahren von sieben Tagen gewährt werden. In dieser kläglich ab- geschwächten Form soll die Petition zur Berücksichtigung empfohlen werden. Und wenn dann nach langer Zeit wirklich den Arbeitern ein Urlaub von 2 oder 3 Tagen gewährt wird, bann werden wieder alle staatserhaltendcn Tintenfässer überfließen vom Ruhm der deutschen Arbeiterfürsorge.—_ Zu der AuSweisungSschmach, die durch die gesttige Reichstags- Verhandlung wieder in den Vordergrund gerückt ist. strömt unS noch immer neues Material zu, dessen völlige Verwertung uns leider der Raum verbietet. Nur das sei hervorgehoben, daß in mehreren Fällen, deren Details wir hier aus naheliegenden Gründen vor- läufig unterdrücken müssen, ähnlich wie schon in früheren Jahren von gewissen Unterbeamten versucht worden ist, unter der Fuchtel der Ausweisungsgefahr hiesige Russen zu politischen Spitzeldiensten gegenüber ihren hiesigen Landsleuten zu bestimmen. Ferner wird uns folgende Resolution zur Verfügung gestellt, die das Märchen von der Schmutzkonkurrcnz der russischen Arbeiter und von der Sehnsucht der deutschen Arbeiter nach Ab- schiebung der russischen Kollegen aufs griindlichste widerlegt: Die am 10. Mai 1906 in PnchuraS Klubhaus, Landsbergerstt. 39. zahlreich versammelten Photographengehülfen, Mitglieder deS Deutschen Photographengehülfen-Verbandcs. protestieren aufs euer- gischstc gegen die Ausweisung mehrerer Kollegen(russische Staats- aiigehörige). Dieselben habe» sich bisher in Preußen auch nicht daS geringste zuschulden kommen lassen. Sie sind auch pekuniär in ge- sicherten Verhältnissen, so daß sie in keiner Weise dem Staate oder der Gemeinde zur Last fallen würden. Die Versammelten betrachten die Ausweisungen als einen brutalen Verstoß gegen jedes Gefühl der Menschlichkeit, der Humanität und der Gastfreundschaft Webr- losen gegenüber. Die Versammelten fotfcnt unverzügliche gesetzliche Regelung des Fremdenrechts für das ganze Deutsche Reich einheitlich und auf wahrhaft freiheitlicher und humaner Grundlage aufgebaut. Erst nach Erfüllung dieser Forderung werden die allen Gesetzen der Kultur und Zivilisatton des 20. Jahrhunderts hohnsprechenden Polizei- lichen Willkürakte ein Ende haben. Der Handabhacker von Breslau soll nach amtlicher Erklärung doch noch nicht gefunden sein. Der Breslauer Polizeipräsident hat dem Rechtsbeistand Biewalds, dem Justizrat Mamroth, mitgeteilt, essei durch die polizeilichen Ermittelungen ein- wandsfrei festgestellt, daß der Schutzmann Tschursch mit dem Täter nicht identisch sei. Also die Polizei hat wenigstens etwas ermittelt! Nämlich, daß Tschursch nicht der Täter ist. Den Täter aber hat sie nicht ermittelt. Und den scheint sie auch nicht mehr zu ermitteln.— Hustand. Frankreich. Arbeitsprogramm. Paris, 23. Mai. Genosse Jules Guesde erklarte einem Mitarbeiter der„Republique fran?aise", daß seine Partei gemäß den Be- schliissen des Amsterdamer Kongresses einer Regierungsmehrheit nicht angehören könne. Der Block sei tot. Damit wolle er aller- dings nicht sagen, daß die Sozialisten, falls die Radikalen sich endgültig entschlössen, einige der lange geforderten Reformen in Angriff zu nehmen, einem solchen Werke ihre Zustimmung der- weigern würden. Die Sozialisten würden vielmehr mit allen Kräften dazu drängen, daß die Radikalen ihre Wirt- schaftlichen Versprechungen erfüllen, in der Ueberzeugung, daß dadurch die Kampfmittel der Arbeiterklasse vermehrt würden. Sollten die Radikalen ihre Versprechungen nicht halten, dann würden sie den Sozialisten nur um so rascher zur Macht verhelfen. Italien. Ein Ministerium aus lauter„Freunden"? Rom, 23. Mai. ptllung des Rcichshaushalts-Etats. Abg. Bafirrmamt(imtL): Die nächste Folge des durch die Diätenvorlage geschaffenen neuen Zustandes wird das Verschwinden des gewohnten Stilllebens hier sein. Wir werden stets auf 250 bis 300 Abgeordnete rechnen können und graste Werke, wie das erwartende Gesetz über die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine und die Justizreiorm fördern können. Bezüglich der auswärtigen Lage must man wohl zugeben, dast unsere politische Lage sich nicht verbessert, sondern verschlechtert hat.(Sehr richtig! links.) Ich wage nicht, zu entscheiden, ob die Goluchowöki-Depesche notwendig war; aber zweifellos hat sie Miststimninng gegen uns sowohl in Oesterreich als in Italien erregt. Soweit die russisch-englischen Verhandlungen nur russisch-englische Streitpunkte aus der Welt schaffen sollen, berühren sie uns nicht. Anders aber läge die Frage, wenn wirklich, wie der „Standard" mitteilt, deutsche Interessen in den Kreis der VerHand lungen gezogen würde», ohne dast Deutschland zur Beratung hinzugezogen würde. Ich wäre dem Staatssekretär des Auswärtigen dankbar, wenn er in der Lage wäre, Aufklärung darüber zu geben, was an den Mitteilungen des„Standard" von den Verhandlungen über die Bagdadbahn Wahres ist.(Beifall bei den National liberalen.) Abg. Graf Limburg-Stirum(k.): Den diplomatischen Erklärungen. die Herr Abg. Bassermann verlangt hat, kann kein groster Wert bei- gelegt werden. Was die Finanzreform anbetrifft, so hätte man durch_ Bindung der Matrikularbeiträge die Reichsregierung zur Sparsamkeit anhalten können. Wenn jetzt der Reichskanzler nicht in diesem Sinne auf die einzelnen Refforts wirkt. werden wohl noch neue Steuern nötig werden.(Hört hört I bei den Sozialdemokraten.) Die Brausteuer kann am Ende noch weiter ausgestaltet werden. Sehr bedenklich ist es. dast die Diätenvorlage angenommen wurde! denn man hat dadurch die einzige konservative Bcstimiinuig des ohnehin demokratischen Reichs tagsnichlrechtes beseitigt! Es bleibt nur zu hoffen, das) sich die preußische Regierung ivcnigstcns einer ähnlichen Demokratisierung des Landtagswahlrechts nach wie vor widersetzt.(Lachen und Unruhe links. Die letzten Worte des Redners sind auf der Tribüne un- verständlich.)' Staatssekretär des Auswärtigen Frhr. v. Tschirschky und BSgendorf (Auf der Tribüne zuerst ganz unverständlich und mehrfach von Rufen der Abgeordneten:„Lauter!" unterbrochen.) Ich möchte dem Abgeordneten Baffermann einige Worte er- widern. Der Herr Redner hat die Depesche Seiner Majestät des Kaisers an den Grafen Goluchowski berührt. Wenn Seine Majestät für eine solche Depesche den Weg des persönliche» Telegramms ge- wählt hat, so ist Seine Majestät unzweifelhaft dazu berechtigt wie jeder Privatmann. Auch die Wahl der Worte steht ihm durchaus frei. Im übrigen übernimmt der Reichskanzler durchaus die Ber antwortung für den Inhalt dieser Depesche, nicht aber für die Presterörterungen, die sich daran geknüpft haben.— Weiter ist die Frage aufgeworfen worden, ob bei den Verhandlungen, die zwischen Ruh land und England schweben, Entscheidungen getroffen werden könnten, die mit deutschen Interessen kollidieren. Ich habe dieser Frage von vornherein meine Aufmerksamkeit geschenkt und habe festen Grund zu der Annahme, dast jede Besorgnis nach dieser Richtung ausgeschlossen ist. Ich will nun noch einige Worte über die angebliche Lockerung des Dreibundes sagen, von der in der Preffe die Rede war. Wie so oft ist auch hier ber Wunsch der Vater des Gedankens gewesen. Es ist die selbstverständliche Pflicht der verantwortlichen Leiter der Regierung, solche Strömungen, wie sie sich in verschiedenen Ländern geltend machen und durch die Presse in etwas vergrösterter Form zur Darstellung gelangen. zu prüfen. im Auge zu behalten und sie auf ihren richtigen Wert in ihrer Berechnung einzustellen. Unter dieser Voraussetzung habe ich also zu erklären, daß die Regierungen der drei Staaten nach wir vor fest auf dem Boden des Vertrages stehen.(HörtI hört!) Insbesondere habe ich von dem italienischen Botschafter, der kürzlich aus seiner Heimat zurückkehrte, die bündigsten Erklärungen in dieser Richtung im Auf- trage seiner Regierung empfangen.«Hört! hört!) Es ist weiter müßig, von einer Lockerung des Verhältnisses zu der Monarchie an der Donau zu sprechen trotz der scharfen Worte der ungarischen Presse. Die Kaiserreise nach Schönbrunn, die jetzt bevorsteht, ist den persönlichen Empfindungen seiner Majestät des Kaisers für das er- habene Haupt der Habsburgischen Monarchie entsprungen. Und es gehört ein ungewöhnliches Mast von Uebelwollen und Verkennen der tatsächlichen Verhältnisse dazu, wenn man dieser Reise Zwecke unter schiebt, die Seiner Majestät vollständig fernliegen. Man hat dieser Reise einmal eme Spitze gegen Italien und dann gegen England gegeben. Wir haben gar keinen Grund zu irgend einer Demonstration; denn beide Länder, Oestcrreich-Ungarn sowie Italien stehen in sehr freundschaftlichen Beziehungen zu Eng- land. Und wir begrüßen diese freundschaftlichen Beziehungen riick- haltlos.(Beifall.) Ich glaube, ich befinde mich in, Einverständnis mit diesem Hause, wenn ich sage, daß die Zeit der Mißstimmung zwischen Deutschland und England vorüber ist. Der warme Ton, der anläßlich der letzten Anwesenheit der Vertreter der deutschen Groststädte in England aus den Aeusterungen englischer Staatsmänner wieder herüberklang, wird jedenfalls bei der kaiserlichen Regierung und aller Orten die wärmste Aufnahme finden.(Lebhafter Beifall.) Die kaiserliche Regierung vertritt nach wie vor die Politik des europäischen Friedens bei scharfer Wahrung ihrer eigenen Interessen und der Ausgestaltung freundlicher Beziehungen zu allen auswärtigen Staaten. Sie wird. sich selbst vertrauen und auf eigenen Füßen stehen und ihren Weg weitergehen, ohne sich durch noch so geschickte Prrßmanöver oder sonstige politische Verdächtigungen von ihrer Bahn abbringen zu lassen.(Lebhafter Beifall.) Abg. Bebel(Soz.): Ich möchte mit einigen Worten noch auf die Diätenvorlage Mückkommen, die der Abg. Bassermann berührt hat und die er zu einer oauso cÄöbro(Haupt- und Staatsaktion) auszugestalten versuchte. Er sprach davon: wir ständen am Ende des letzten diäten- j losen Reichstags. Er irrt hierin; denn wir bekommen ja ftlr diese j Session bereits ein Pauschquantum von 2500 M. Ich will auch nicht auf die Zukunftsmalerei eingehen, die er leffe andeutete. Es schien mir daraus hervorzugehen, als hoffe er, dast künftig — ähnlich wie heute— bei der dritten Lesung der Militärpensionsgesetze gearbeitet werden würde. Einer solchen GesetzeSmacherei würden meine Freunde energischen Protest ent- gegensetzcn. Wir betonen selbstverständlich hierbei, dast Ausnahmen sehr wohl vorkommen können. Graf Limburg Stirum hat die Ge- lcgenheit wahrgenommen, um seinem Widerwillen gegen die Diäten- vorläge Ausdruck zu geben. Wir kennen ja seine Gedankengänge. Er hat immer die lobenswerte Eigenschaft gehabt, rückhaltsloS seine Meinung zu sagen, und die ging im vorliegenden Falle dahin, daß Diäten nur unter Abänderung deS bestehenden Wahl- rechts gewährt werden sollen. In der Tat kann man ja annehmen, dast die Herren von der rechten Seite am allerersten in der Lage sind, ohne Diäten auszukommen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit an einen Brief erinnern, den Herr v. Kardorsf in den siebziger Jahren an Herrn Keil, den Herausgeber der„Gartenlaube", gerichtet hat. Er hat darin auseinandergesetzt, daß er sich an Industrie- Unternehmungen beteiligen und an der Börse beschäftigen müsse, lediglich um VerniögenSverluste infolge seiner parlamentarischen Tätigkeit zu vermeiden. Ich schätze diese Einnahme des Herrn v. Kardorff auf 20 bis 30 000 M. DaS ist für einen„Volks- Vertreter" freilich wohl genug, um davon zu leben. (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) DaS Motiv dieser Herren ist, jederzeit, so gut wie eS geht, aus dem großen Topf der Bourgeoisie zu schöpfen und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dast keine Vertreter deS arbeitenden Volkes in die Parla- mente kommen, wo sie den großen Herren in die Suppe spucken können.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Der Herr Gras Limburg- Stirum hat ja auch die Gelegenheit wahrgenommen, seinen un- günstigen Eindruck über die sogenannte Finanzreform kundzugeben. Ich stimme ihm darin bei. ES ist ja sehr merkwürdig, wie diese sogenannte Reform überhaupt zu stände glommen ist. Die Regierung brachte ihre Vorlage ein, die Kommission baute an ihrer Stelle größtenteils ganz andere Gesetze auf; aber sie war damit noch nicht zufrieden, sie fraß wie Kronos ihre eigenen Kinder.(Sehr gut! links.) Im ganzen Hause ist vielleicht nur ein einziger, der trininphiert, das der Abgeordnete Müller-Fulda, der schon in den siebziger Jahren erklärt hat, der Verkchrsdusel müsse aufhören. Sein Wort ist zur vollständigen Wahrheit geworden. Der„Verkehrsdusel" hat aller dingS einen gewaltigen Stoß bekommen.(Lebhafter Beifall links.� An, meisten hat aber der Arbeiterstand und der Mittelstand unter den neuen Steuergesetzen zu leiden. Die Mittelstandsretter, sie sind in diesem Falle die MittelstandSverderber geworden. Die Biersteuer. die in direktem Widerspruch mit dem K 6 des Flottengesetzes steht, wird sogar verstärkt auf den Konsumenten abgewälzt werden (Zuruf rechts: DaS können die Brauer gar nicht!) Ob sie das können, darüber zerbreche ich mir nicht den Kopf, aber das Groß kapital bringt alles fertig. Der Preisaufschlag auf daS Bier wird sogar noch größer sein, als die Steuer, aber die Herren Brauer können sich ja auch noch auf den Zolltarif berufen, der ihnen zum Beispiel durch die Erhöhung des Hopfenzolles tatsächlich schwere Opfer auferlegt. Ueberhaupr ist es ja eine allgemein bekannte volkswirtschaftliche Tatsache, daß infolge indirekter Steuern auf die Konsumenten immer mehr abgewälzt wird, als der Betrag Steuer ausmacht. Daß ' die Zigarettensteuer auf zahlreiche Existenzen vernichtend wirkt, steht fest. Dann die Fnhrkarteusteuer! Sie hat in Ihren eigenen Reihen die schärfste Verurteilung funden. Von den 45 Millionen, die die Steuer aufbringen soll, müssen 25 bis 30 Millionen allein von den Reisenden dritter Klasse aufgebracht werden. DaS ist nicht die Bourgeoisie, die dritte Klasse fährt, das sind die kleinen Geschäftsleute' und der besser situierte Teil der Arbeiterschaft.(Sehr richtig! links.) Der Personentarif, der in Aussicht steht, wird allein schon das Reisen verteuern.(Bei fall links.) DaS Freigepäck, das in Norddcutfchland bestand, wird abgeschafft, ein Schnellzngszuschlag tritt ein, und in diesem Momente kommen Sie mit der Fahrkartensteuer l Ungeschickter konnten Sie in der Tat nicht arbeiten.(Lebhafter Beifall links.) Dann noch die Resolution über die Aufhebung deS billigen Posttarifs im Lokalverkchr! Dabei haben Sic eins ganz vergessen. Sie.häben nämlich am 10. März eine Reihe von Resolutionen angenommen, in denen Sie Wünsche auf Herabsetzung von Portosätzen aussprachen (Sehr gut!' bei den Sozialdemokraten.) Sie wollen die Telephongebiihren auf dem Lande herabsetzen. Sie Ivollen Portofreiheit der Soldatenpakete usw. Wenn die Regierung diese Resolutionen durchführt, so wird der Postetat dadurch einen Schaden von 10—15 Millionen Mark erleiden.(Hört I hört I bei den Sozial- demokraten.) Und nun wenige Monate später, da fahren Sie im entgegengesetzten Tempo daher! Sinnloser und widerspruchsvoller ist noch nie ein Parlament verfahren.(Lebhafter Beifall links.) Und das nennt der Abg. Büsing von der nationalliberalen Partei eine große nationale" Tat.(Stürmische Heiterkeit links.) DiesePolitik der national liberalen Fraktion hat denn auch auf keiner Seite stärkeren Tadel hervorgerufen als in ihrer eigenen Presse. Das„Leipziger Tage- blatt" ist doch gewiß ein großes nationales Blatt.(Lebhafte Zwischenrufe bei den Nationalliberalen: Oho I) Wie können Sie denn so Ihr eigenes Fleisch und Blut verleugnen?(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich kenne das„Leipziger Tageblatt" seit 4'/, Jahrzehnten. In, Jahre 1867 schwenkte es— früher war es konservativ— zur nationalliberalen Partei über und hat seit dem unentwegt die Interessen dieser Partei vertreten. Jetzt aber wird cS auch diesem Blatte doch zu bunt. Es hat ja vornehnilich die Interessen der Leipziger Bourgeoisie zu vertreten, die Interessen deS großen Leipziger Buchhandels. Da sind ihn« die Taten der Nationalliberalen in bezug auf die Fahrkartensteuer und die Orts Portoresolution denn doch zu schlimm geworden. Es ist ihm, wie man sagt, eine LauS über die Leber gelaufen, und er kritisiert diese Taten so scharf, daß der Artikel ebensogut in einem sozialdemokrati- 'chen Blatte hätte stehen können.(Sehr richtig! bei den National- liberalen.) Ja. jetzt rufen Sie: Sehr richtig I Aber es ist eine alte Geschichte, beim Geldbeutel hört für die Anhänger der nationalliberalen Partei auch die Gemütlichkeit auf. Selbstverständlich Ivill ich dabei die Herren von der Rechten und ihre Wähler durchaus nicht ausnehmen.(Große Heiterkeit.) Bon Vertretern der Rechten ist ja in letzter Zeit geäußert worden: Wir tehen noch lange nicht am Ende mit den neuen Steuern. Na. das ind ja nette Aussichten!(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Und der Graf Limburg-Stirum wirft dem Reichstage vor, daß er ir viele Ausgaben bewillige! Aber ist es nicht gerade Ihre Zartei, die stets alle Forderungen für Heer, Flotte und Kolonien unbesehen annimmt? In einer doch wohl als offiziös anzusehenden Mitteilung war zu lesen, daß für den nächsten Herbst so etwas wie eine Wchrsteuer zu erwarten sei. Also die erste größere direkte Reichssteuer wird aus den Taschen der armen Teufel gezogen.(Sehr richtig! b. d. Soz.) Krüppel, denen eS infolge ihrer Gebrechen an ich schon schwer wird, ihren Unterhalt zu verdienen, die sollen den Reichssäckel füllen.(Lachen bei den Nationalliberalen.) Ja, lachen Sie nur! Warten Sie es nur ab. Sie arbeiten in einer so aus- gezeichneten Weise für uns. daß uns zu arbeiten fast nichts mehr übrig bleibt.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Immer mehr Gelder verschluckt der ge unsere Unglückskolonie Südwcstafrika. Man hatte gedacht, die Unschädlichmachung MorengaS würde uns Kosten ersparen. Aber gestern haben wir erfahren, daß sie auf die Forderungen der Regierung gar keinen Einfluß hat. Vielleicht hat ein alter Südwestafrikaner recht, der in der„Zukunft" behauptete, es sei nur eine Frage der Zeit, bis auch die Owambos in offenen Aufstand gegen die deutsche Herrschaft treten werden,(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn dieser Mann, der die Kolonie gründlich kennt, recht hat, dann müssen ivir uns auf einen Kampf gefaßt machen, gegen den der Hererokrieg ein Kinderspiel war. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Doch ich will jetzt keine Zukunftspolitik treiben, sondern etwas auf die Ausführungen des Abg. Bassermann eingehen: Während wir gezwungen sind, immer mehr Ausgaben auf den verschiedensten Ge- bieten zu machen, kann gar nicht bestritten werden, daß im Gegen- satz zu der deutschen Politik die englische Politik t in einer geradezu mustergültigen Weise verfahren ist. Gegen' Ende des letzten Jahrhunderts fiel in England das stolze Wort von der „splenäick isolg-tion"(glänzende Vereinsamung). England sei allein Staat genug, um der ganzen Welt Trotz zu bieten. Das war Prahlerei. Aber zweifellos hat die englische Politik eS in den letzten Jahren verstanden, so geschickt zu operieren, daß England eine Eroberung nach der ändern gemacht und daß es jetzt als die Beherrscherin der Meere dasteht. Auf den vorzüglichen Vertrag mit Japan folgte der Vertrag mit Frankreich. Heute steht England mit allen europäischen Mächten mit Aus- nähme von Deutschland in freundschaftlichsten Beziehungen., Es hat in den letzten Tagen es auch noch verstanden, sich die Freundschaft Chinas zu erwerben, indem es auf Weihaiwei verzichtet hat. Eng- land hatte Weihaiwei in derselben Zeit erworben, in der wir Kiautschou besetzten. Deutschland verzichtet nicht auf Kiautschou, England aber auf Weihaiwei! Damit hat sich England die Freund- schaft Chinas erworben. Es besitzt auch die von Oesterreich und Italien; allerdings bestehen keine festen Verträge, aber die Tat- fache ist sicher. Diese geschickte Leitung der englischen Politik hat nun die vollständige Isolierung Deutschlands geradezu in elektrischer Beleuchtung gezeigt.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) ES ist kein Wunder, daß in einer solchen Zeit in England der Gedanke auftauchen kann, Iveitere Flotten- rüstungen zu vermeiden. Das englische Parlament hat eine dahin- gehende Resolution einstimmig angenommen. Das hat in Deutsch- land die Börse und die Presse stark verschnupft. Die deutsche Presse hat dafür eine sehr feine Nase. Alle die Kreise, die an Flotten- und Militärrüstungen verdienen, sind wenig erbaut, wenn sich eine Aera des Friedens über Europa ausbreiten sollte. Nun bin ich allerdings auch der Meinung, daß dieser Parlaments- resolution keine allzu große Bedeutung beizumessen ist. Aber das eine steht auch fest: England weiß, daß es Deutschland vernichten könnte. Und trotzdem hält eS fest am Frieden. Ob in dem gleichen Falle unsere Englandfresser.ebenso verfahren würden, das halte ich für recht zweifelhaft. Auch der herzliche Empfang der Oberbürgermeister in London beweist die Friedensliebe der englischen Nation. Von all' den schönen Worten, die bei dieser Gelegenheit in London gewechselt sind, hat mir am meisten das des Lord Winston Churchill gefallen, der von den Hetzern hüben und drüben gesprochen hat. Auch er weiß ganz genau, Iver die eigentlichen Vertreter der Nationen sind: es sind diejenigen, die an Panzerplatten, Kanonen, Schiffen und Gewehren ihr Vermögen erwerben und ver- größern.(Lebhaste Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Jetzt sieht sich selbst der Flottenverein, der bisher als Scharfmacher galt, gezwungen, angesichts der herzlichen Empfänge der deutschen Städte« Vertreter in seiner Propaganda einzulenken und sich darauf zu be- schränken, ein schnelleres Tempo im Ersatz der alten minderwertigen Schiffe durch neue zu fordern. Von der alten Idee, möglichst rasch und mit allen Mitteln eine Flotte ersten Ranges zu schaffen, davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Man hat ja auch von allerhöchster Stelle aus einen deutliche» Wink gegeben. Prinz Heinrich hat sich gegen die allzu große Flottenbegeisterung ausgesprochen. So sind die Herren: Wenn ein Höherer kommandiert, dann parieren sie wie gewisse Tiere. Der Vorsitzende des Vereins aber, Geheimrat Keim, hat auf der letzten Tagung eine Rede gehalten, in der er das deutsche Volk auf« forderte, sich stets bewußt zu sein, daß es bestimmt ist,„ein Herren« voll zu sein". Der deutsche Arbeiter hat keine Neigung, sich anderen Nationen gegeuiiber als Angehöriger eines Herrenvolkes auf- zuspiele».(Stürmisches Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Er spürt es tagtäglich am eigenen Leibe, daß er keinem Herrenvolke angehört, daß er ausgebeutet ivird, er fühlt sich eins mit den Aus- gebenteten aller Länder.(Lebhafter Beifall bei den Soz. Wider« spruch rechts.) Können Sie eS dem deutschen Arbeiter verdenken, wenn er dieses Gefühl hat angesichts der Tatsache, daß er noch heute im größten deutschen Bundesstaate in den Wahlrechtsfragen ein Paria ist?(Lebhafte Zustimmung links.) Ich glaube, der Ausfall der Wahlen in Frankreich wird vielen unter Ihnen eine unangenehme tteberraschung gewesen sein und ebenso der Wahlen in England. In beiden Staaten haben die Sozialisten und Demo- kraten das entscheidende Wort. Wo aber Sozialisten und Demo« kraten zu entscheiden haben, bedeutet das den Frieden, während die Herrschaft von Konservativen und Antisemiten in Frankreich den Krieg bedeuten würde. Noch nie war eine Periode vorhanden, die so nach langem Frieden aussah wie die jetzige.(Sehr richtig! bei den Sozial« demokraten.) Dieser Frieden aber kann durch gewisse Kundgebungen nur gestört tverden. lieber die Goluchowski-Deprsche ist der Staatssekretär des Aeußeren heute sehr leicht hinweggegangen. Das war auch wohl das Klügste, was er tun konnte.(Grotze Heiter- keit bei den Sozialdemokraten.) Aber etwas ernster und tiefer muß die Sache von der Volksvertretung aufgefaßt werden. Die Depesche erweckte den Anschein, als wäre daö Verhalten von Oesterreich-Ungarn in Algcciras von Berlin aus dirigiert worden.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Und das hat in Oesterreich sehr ver- chnupft. Auch die geplante Kaiscrreise nach Wien kann im gegenwärtigen Moment keinen guten Einfluß haben. Wer die Stinunungen in Oesterreich-Ungarn kennt, der müßte vom patriotischen Standpunkt" aus— um mich dieses Ausdrucks einmal zu bedienen— wünschen, daß diese Reise nach Wien am besten ganz unterbliebe. Das lväre ein Vorteil für die deutsche Politik. Früher herrschte in Ungarn allgemeine Begeisterung für den deutschen Kaiser.(Zuruf rechts: Jetzt auch noch!) Jetzt ist eS ganz anders. ch konstatiere nur eine Tatsache. Es ist genau so wie mit der aiserreise nach— Björkö. Was verhandelt wurde, weiß ich nicht, aber eines ist gewiß: Daß man in Rußland in weitesten Kreisen den deutschen Kaiser dafür verantwortlich gemacht hat, daß das Zarentum von neuem den Forderungen des Volkes Widerstand geleistet hat. Bisher haben überhaupt die Kaiserreisen Deutschland kein Glück ge- bracht. Dazu kommt noch ein anderes: Allmählich ist in der ganzen Kulturwelt die Auffassung verbreitet, daß Deutschland und Preußen verantwortlich gemacht werden für jede Reaktion. Es ist eine Tatsache, daß auf die Umfrage eines französischen Blattes von überallher die Antwort erfolgte: Preußen mit Deutschland sei der Hort der Reaktion! Das hat uns eine Menge Sympathien im Aus« lande gekostet. Der Reichskanzler sagte im Jahre 1003, eS komme vor allem darauf an, die öffentliche Ordnung mit allem Nachdruck zu verteidigen, im übrigen aber alles zu vermeiden, was Unzufriedenheit schafft, und die Gründe der Unzufriedenheit wegzu- räumen. Wenn man dies hört, mag es leidlich sein. Schöne Grundsätze, aber bisher keine Taten. Dies zeigt sich ja in der Rechtsgleichheit" und in der politischen Behandlung der Arbeiter. namentlich-m Dreiklassenwahlshstem. Die Klassenjustiz tu Prcußeii-Dcutschland ist auch ein leuchtendes Beispiel. Wir werden noch bei der drittelt Beratung eine Reihe von Fällen hier zur Sprache bringen. Daß wir in Preußen speziell eine ausgedehnte Polizeiwtlllür und Polizei- Herrschaft haben, dafür brauche ich kein besonderes Beispiel an- zuführen. Die eine Tatsache, daß es bis zu diesem Tage nicht gelungen ist, den Schutzmann ausfindig zu machen, der dem un- schuldigen Biewald eine Hand abgehauen hat, beweist deutlich genug, wie weit wir in Preußen gekommen find. Man hat sogar noch die Polizei für ihre„Mäßigung" gelobt I Bei der gleichen Gelegenheit ist es vorgekommen, daß ein Schutzmann einem Arbeitswilligen, der mit seiner Braut spazieren ging, einen Säbelhieb versetzte, an dessen Folgen der Mann nunmehr verstorben ist. Solche Taten entzünden einen ftmauslöschlichen Haß, das kann ich Ihnen sagen. Was der Bundschuh im Bauernkriege, wird die abgeschlagene Hand deS Biewald bei den deutschen Arbeitern sein. sGroße Unruhe rechts.) Zu wiederholten Malen habe ich darauf hingewiesen, in wie un- gesetzlicher Weise der Hamburger Senat das Freihafengebiet benutzt. Wiederum sind dort Streikbrecher auf Schiffen untergebracht worden. Der hamburgische Senat hat bisher, trotzdem es jetzt das dritte Mal geschieht, nichts getan, um diesem gesetzlich unzulässigen Verhalten entgegenzutreten. Mit Kompetenzbedenken hat man dort die sozial- demokratischen Interpellationen abgelehnt. Wir verlangen kategorisch vom Reichsamt des Innern, daß es darauf sieht, daß die gesetzlichen Bestimmungen über das Freihafengebiet von den Hamburger Kauf- leuten beobachtet werden, damit es nicht mehr möglich ist, daß bei Aussperrungen vom Auslande angeworbene Streikbrecher, die deutsche Arbeiter schädigen, im Freihafengebiet untergebracht werden. Der Metallunternehmerverband hat die Absicht, am 2. Juni 300 000 Arbeiter auszusperren. Am Vorabende von Pfingsten I Vielleicht gerade deshalb an diefemTage, um den Arbeitern die Be- deutung des Pfingstfestes deutlich zu zeigen I(Bewegung.) Geringe Lohnerhöhungen beanspruchen die Former, und sie verlangen, daß sie vor allem nicht die Fehlgüsse, die ohne ihr Verschulden kommen, zu bezahlen brauchen. Sie erhalten in solchent Falle nicht nur keinen Lohn, sondern müssen auch das Rohmaterial bezahlen. Ihre Forde« runaen sind durchaus gerechtfertigt. Wenn die Metallindustrie zum Aeußersten greift, so wird die ganze Arbeiterschaft einmütig hinter den Ausgesperrten stehen und diese nach Kräften unterstützen.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Es handelt sich hier um einen Schutz des Koalitionsrechtes. Die Arbeiter sollen aus dem Verbände aus- treten. Würde man dies von den Unternehmern verlangen, so würde man das„eine maßlose Unverschämtheit" nennen. Schwarze Listen zirkulieren, durch die Hunderte von Arbeitern gebrandmarkt wenden. Auch wieder etwas Charakteristisches: Dieselben Unter- nehmer, die diese Maßregel gutheißen, haben im Februar 1906 beschlossen, alles daran zu setzen, daß die obligatorischen Arbeiterausschüsse nicht in die Novelle zur Gewerbeordnung aufgenommen werden! Herr Bueck hat hier sehr interessante Geständnisse ab- gelegt. Er hat erklärt: Wenn die Befugnisse der Bergarbeiter-Aus- schüsse so gering wären, so läge das daran, daß im preußischen Landtage keine Sozialdemokraten säßen. Ganz anders würde das aber im Reichstage sein. Da müßte das Zentrum mit den Sozial- demokraten in Arbeiterfteundlichkeit wetteifern. Wie hat sich Herr Dr. Beumer benommen, um den Minister v. Budde scharf zu machen, daß er den Neunstunden-Arbeitstag in der Eisenbahn- Verwaltung wieder rückgängig mache I Er sagte zu seinen Freunden: „Bringen Sie die Sache nur nicht in das Parlament; sorgen Sie dafür, daß alles schön geheim bleibt; schicken Ste eine Deputation an Herrn v. Budde. Wie ich ihn kenne, wird er dann davon Abstand nehmen, den neunstündigen Arbeitstag einzuführen." Wir haben da wieder einmal gesehen, was es mit der Arbeiter- freundlichkeit der Nationalliberalen auf sich hat.(Lebhaste Zu- stimmung bei den Sozialdemokraten.) Am 3. Mai hat uns hier die Interpellation über das Fremdenrecht beschäftigt. Graf PosadowSky lehnte damals im Austrage des Reichskanzlers die Beantwortung der Interpellation ab. Ich erklärte gleich damals: Ob diese Weigening glücklich sei, das werde die Ver- Handlung erweisen. Sie h a t erwiesen, daß die Ablehnung der Antwort ein Mißgriff schwerster Art war.(Beifall.) Nicht allein, daß die mefften Vertreter der bürgerlichen Parteien formell uns zustimmten und die Kompetenz des Reichstages betonten, sondern vor allem kommt in Betracht, daß die Wirkung nach außen die denkbar ungünstigste war.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Reichs- regierung hat eine gründliche moralische Niederlage erlebt. Das ist ja bei unS nichts Neues.(Sehr richtig I und lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Man hat ja schon einmal bei dem Königs- berger Geheimbundprozeß es abgelehnt; uns Rede tind Antwort zu stehen. Man hat sich auch damals gerade so wie diesmal in den preußischen Landtag geflüchtet. Bemerken möchte ich nur noch, daß, wenn am 3. Mai die Interpellation hier beantwortet worden wäre, sie endgültig abgetan wäre, und die heutige Erörterung damit überflüssig wäre. Welche Wirkung die heutige Erörterung haben wird, wollen wir ruhig abwarten. Am 1. März 1901 erklarte Fürst Bülow: nur solche Fremde. welche sich lästig machen, verfallen der Ausweisung. Ich fordere die preußischen Vertreter im Bundesrat auf, mir einen Fall anzugeben, wo ein Russe ausgewiesen wurde, weil er ein deutsches Strafgesetz übertrat, einen Fall, wo ein Ausgewiesener sich unanständig benommen hat, einen Fall, wo Ausgewiesene sich tat- sächlich lästig gemacht haben.(Lebhafter Beifall bei den Sozial- demokraten.) Sie werden' dazu nicht imstande sein; denn das ist doch nicht unanständig, wenn jentand eine politische, eine sozialdemokratische Versammlung besucht oder ein sozial- demokratisches Blatt abonniert, im übrigen sich aber jeder politischen Tätigkeit enthält. Die Tochter eines Adelsmarschalls ist ausgewiesen worden, während sie hier zur Kur weilte. Vier junge Damen im Alter von 14—18 Jahren, die hier in einem Pensionat lebten, die Frau eines reichen Kaufmanns, der 80 000 M. bei der Diskontobank deponiert hatte(Hörti hört!), sie alle sind aus- gewiesen worden. Der preußische Minister des Innern hat im preußischen Landtage darauf hingewiesen, daß 10 000 russische Unter- tauen hier sind, darunter sehr viele Juden. Er hat hinzugefügt: „Welche Rolle Juden aktiv und passiv in der Revolution spielen, weiß jeder." Ich erkläre, daß unter allen Ausgewiesenen kein einziger war, der sich an der revolutionären Bewegung in Rußland beteiligt hat. Für die Herren auf der Reckten ist es wiederum bezeichnend, daß die Posener Landwirtschaftskammer 160 jüdische Arbeiter aus Rußland angeworben hat! Zur Ausbeutung wollen Sie auch die russischen Juden haben.(Beifall bei den Sozial- demokraten.) Der Minister des Innern erklärte weiter, es sei nicht immer seinen Anordnungen entsprechend bei den Ausweisungen ver- fahren worden. Damit sagte er, daß sie auf seine An- Weisung hin erfolgt sind. Die Fehler, die vorgekommen sind, treffen also den Minister. Eine wie traurige Rolle haben bei diesen Ausweisungen wiederum unsere Universitätsbehörden gespielt. Wie schmachvoll ist es, daß die Universitätsbehörden den ausgewiesenen Studenten ins Abgangszeugnis schreiben:„Vom Berliner Polizeipräsidium ausgewiesen".(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Damit machen Sie es diesen Unglücklichen unmöglich, irgend eine andere deutsche Universität noch zu besuchen. Eine so traurige Rolle hätten die deutschen Universitäten vor einem Jahrzehnt unmöglich gespielt. Heute pfeifen es in Berlin die Spatzen von den Dächern, daß, wenn die Masienausweisuugen erfolgen, dies auf die Anweisung einer höheren Stelle, als es der Minister ist, geschah, eine Stelle, gegen die es einen Widerspruch überhaupt nicht gibt; denn der Stolz vor Fürstenthronen ist an sich schon selten zu finden, noch seltener aber bet den Ministern.(Heiterkeit und Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Es scheint mir heute fast zweifellos festzu- stehen, daß die russischen Mafsenausweisungen ohne Wahl und Qual, gleichgültig ob schuldig oder unschuldig, als Antwort auf die bc- kannte Lambsdorfsche Depesche erfolgten. Als man aber die un- fieheuere Aufregung wahrnahm, schwenkte man ein und erklärte, es eien»Irrtümer" und»Mißgriffe" vorgekommen. Die ganze Aus- Weisung ist ein einziger großer Mißgriff.(Beifall bei den Sozial- demokraten.) Die paar Tausend Russen in Deutschland bedeuten gar nichts, weder wirtschaftlich noch politisch. Der Minister des Innern erklärte im preußischen Landtage unter Zustimmung des Abg. Herold, des Zentrumsredners: an ein Fremdenrecht sei gar nicht zu denken. 1849 erklärte der Ministerpräsident v. Manteuffel im Landtage bei Gelegenheit einer ähnlichen Interpellation, daß die Fremdenpolizei, nachdem der absolute Staat abgewirtschaftet habe, einer gesetzlichen Regelung bedürfte.(Hört! hört!) Vor 50 Jahren also: Die Re- gelung des Fremdenrechts ist notwendig, heute: sie ist ein Unsinn I (Hört! hört!) Auch der Fall Schöne-Brockhusen*) hat im Landtage eine gewisse Rolle gespielt. Man war neugierig auf die Erklärung des Ministers. Er sagte, es sei umichtig, daß der russische Kaufmann durch die Androhung der Ausweisung in eine Notlage habe versetzt werden sollen, um ihn dann zu einem gefügigen Werkzeug für landesverräterische Verbrechen zu machen. Das sei zwar im Reichstage behauptet worden, aber darum doch nicht wahr. Herr v. Brockhusen stehe überhaupt mit der Polizei in gar keiner Verbindung. Soweit Beamte in dieser Angelegenheit gefehlt haben sollten, werde er für notwendige Remedur sorgen. Von dem falschen Paß mit dem fremden Namen weiß der Minister nichts, auch davon nicht, daß der Kaufmann als Christ und nicht. was er war, als Jude bezeichnet wurde.(Abgeordneter Arendt gähnt laut. Große Heiterkeit rechts, Unruhe links). Wenn Sie gähnen wollen, dann gehen Sie hinaus.(Abgeordneter Arendt protestiert. Große Heiterkeit.) Am 18. April kam zu dem russischen Kaufmanne ein Schutzmann und erkundigte sich nach allerlei. Einige Tage darauf erfuhr der Kaufmann, seine Ausweisung stehe bevor. Darauf kam er mit Herrn v. Brockhusen zusammen, der ein Verwandter des verstorbenen Staatssekretärs des Aus- wärtigen Amtes, Freiherrn v. Richthofen, und ein Verwandter des Herrn v. Tirpitz sein will, und bat ihn, womöglich dafür tätig zu sein, daß der Ausweisungsbefehl rückgängig gemacht werde. Herr v. Brockhusen und der Polizeihauptmann Schöne trafen sich darauf in einer Weinstube in Wilmersdorf. Brockhusen sagte zu dem Kaufmann: Jetzt sind wir an der rechten Stelle, vielleicht wird Hauptmann Schöne„ein paar Kleinigkeiten" ver- langen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Er wisse doch. eine Hand wasche die andere.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Der Kaufmann erwiderte, er glaube wohl, daß er nicht die geeignete Person zu solchen Diensten wäre. Persönlich wolle er Herrn Schöne sehr gern gefällig sein.— Es sei ftirchtbar schwer, erwiderte man ihm, etwas durchzusetzen. Herr Schöne erklärte auch, er werde sich große Mühe geben, etwas zu erreichen, da der russische Kaufmann von Herrn Brockhusen so warm empfohlen sei. Bei dieser Gelegen- heit bat der Kaufmann Herrn Schöne, seine Akten durchzusehen, be- sonders darauf, ob er sich irgend etwas habe zuschulden kommen lassen. An demselben Tage nahm der russische Kaufmann Rück- spräche mit seinem Rechtsbeistand Dr. Liebknecht, der ihm riet, seine Rolle ruhig weiter zu spielen, aber dafür zu sorgen, daß bei der nächsten Unterredung in seiner Wohnung im Nebenzimmer Personen wären, die alles mitanhörten und zu Papier brächten. So ist es denn auch geschehen. Darauf wurde dem russischen Kaufmann der falsche Paß und die Bescheinigung, daß er, der Jude, ein Christ sei. nebst dem Visum des russischen Konsulats ausgehändigt. Alle diese Dinge hatte die Polizei bereits vorher in schönste Ordnung gebracht, sogar alles bezahlt: den Paß mit 3 M.. die Christenbescheiniguna mit 1,50 M.(Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten), das Visum mit 4,50 M. Bei dieser Ge- legenheit fragte der Kaufmann Herrn Schöne, ob er seine Akten eingesehen habe und ob gegen ihn etwas vorläge. Dieser er- widerte:„Gegen Sie liegt nicht das geringste vor, und solch ein Mann wird ausgewiesen!"(Hört I hört I) Herr v. Bruckhusen sagte:„Ich weiß ja viel zu gut, daß Sie sich nie mit Politik abgegeben haben, ick bin ja der Pate, der für Sie gut gesagt hat." (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Angesichts dieser Tat- fachen behauptet der Minister des Innern, Herr v. Brockhusen habe in gar keiner Verbindung mit der Polizei gestanden. Dem Kauf- mann wurde sogar versprochen, im Falle seines Uebertritts zum Christentum seiner Naturalisation keine Schwierigkeiten in den Weg zu legen. Auf seine Frage, was geschehen würde, wenn er nichts in Rußland erreiche, antwortete ihm Herr Schöne:„Dann werdeich für Prolongation der Zurückhaltung der Ausweisung sorgen." Diese Dar- stellung zeigt, daß die Voraussetzungen, von denen der Minister des Innern bei seiner Sachdarstellung ausgegangen ist, grundfalsch sind. Herr Schöne hat natürlich alle Veranlassung, die Sache für sich so gut wie möglich darzustellen. Daß der russische Kaufmann niemals landeS« verräterische Unternehmungen gegen sein Vaterland plante, geht unzweifelhaft daraus hervor, daß er ungehindert in Rußland reist und Geschäfte macht. Selbst aber, wenn wahr wäre, was nicht wahr ist, daß der Kaufmann Landesverrat üben wollte, wie durfte die Polizei einen falschen Paß ausstellen und Urkundenfälschungen begehen?'(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Die Majestät des Gesetzes gilt in Preußen nicht mehr; denn wäre sie in Geltung, dann müßten alle diese Leute schon längst hinter Schloß und Riegel sitzen.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Aber wir wissen aus dem Munde eines preußischen Justizministers: Wenn zwei dasselbe tun, ist es nicht dasselbe! Wenn ein armer Teufel eine Ur- künde fälscht, dann kommt der Staatsanwalt und donnert hoch ent- rüstet auf Zuchthaus oder Gefängnis. Wenn aber die Vertreter des Polizeipräsidenten Verbrechen begehen, dann gehen sie straflos aus, dann ist es„Staatsräson", dann deckt man darüber den Mantel der christlichen Liebe.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Wir aber bestehen darauf, daß in strengster Weise Untersuchungen angestellt werden. Ich erbiete mich als Zeuge, und ich werde weitere Zeugen nennen. Ich verlange, daß die Berliner Staats- anwaltschaft mich als Zeugen aufruft; denn hier handelt es sich um außerordentlich schwere Verbrechen, Kein Geringerer als Fürst Bismarck schrieb einst: Kein Mann, der etwas auf sich hält, geht zur politischen Polizei.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Soweit ich bis jetzt mit der poli- tischen Polizei Bekanntschast gemacht habe, kann ich nur sagen: Diese Herren, die sich als Erhalter von Ordnung, Sitte, Moral und Religion aufspielen, sind zum überwiegenden Teil Lumpen und Schurken.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Wir kennen sie aus dem Leckert- Lützow- Tausch- Prozeß. Infolge dieses Prozesses wurde Tausch damals genötigt, seinen Abschied zu nehmen. Trotzdem arbeitet er nach wie vor im Weinberge des Herrn: im Dienste der polittschen Polizei. Er sitzt in München und läßt es sich wohl sein bei Bayrischem Bier mtd anderen Genüssen.(Heiterkeit bei den Sozial- demokraten.) Tausch ist auch für das Auswärtige Amt in nicht unbedeutender Weise tätig. Diese Herren wissen ja so viele Dinge, daß man sie bei guter Laune erhalten muß, sie würden sich sonst in die Oeffentlichkett flüchten und zuviel plaudern. Diese verlumpten Herren haben sogar die Minister in der Tasche. Auch mit denen springen sie um, wie sie wollen. Hier ist wieder ein eklatanter Fall, wie ehrliche Leute zu Schuften und Schurken gemacht werden sollen. Und das alles zur höheren Ehre des Deutschen Reiches! Daß man soweit geht, und unschuldige Leute, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, zu Verbrechern stempeln will, daß man Schurkenstreiche begeht mtd Grausamkeiten und Un- gesctzlichkeiten aller Art, das ist auch ei» Zeichen der Zeit.(Lebhafter Beilall bei den Sozialdemokraten.) Jetzt werden vielleicht Reichskanzler Fürst Bülow und Staatssekxetär Graf Posa- ckowsky sich sagen, wie verflucht irrig es war, daß sie diese An- gelegettheit im Reichstage nicht gleich erledigt haben. Das Reichsinteresse erfordert, daß nunmehr geantwortet wird. Was soll mit den Herren geschehen, die Pässe gefälscht, falsche Zeugnisse aus- •) Dem Präsidium, den Regierungsvertretem und den Ab- geordneten wurden während der Rede Bebels die auf der ersten Seite unseres heutigen HauptblatteS wiedergegebenen Klischees des Passes und der Bescheinigung in Reproduktion überreicht. gestellt haben? Das ist ekn Betrug der offiziellen Vertretung, be« gangen durch die Erschleichung des Visums gegenüber einem Nachbar- staate, init dem wir nach der offiziellen Erklärung in fremtdschaft- lichen Beziehungen stehen. Ich wiederhole: die Ehre Preußens, die Ehre Deutschlands steht hier auf dem Spiele, Ihre Aufgabe(zur Regierung gewandt) ist es, daß diese Ehre repariert wird.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Schräder(frs. Vg.)(bei der großen Unruhe des Hauses schwer verständlich) spricht sich dafür aus, daß unsere Diplomaten nicht aus einer bevorrechteten Klasse genommen werden, sondern sie sollen aus den bürgerlichen Elementen hervorgehen; dann wird auch unsere Diplomatie ein besseres Verständnis für die Bedürfnisse und Empfindungen des Volkes haben.(Beifall bei den Sozialdemo- kraten.) Abg. Böckler(Antisemit): Die Sozialdemokraten beuten jetzt schon die neuen Steuergesetze aus; aber auch andere Leute haben gegen die Gesetze gesprochen und gestimmt. Zu den Aus- sperrungen, von welchen gesprochen wurde, sind die Arbeitgeber von den Sozialdemokraten gezwungen. Gegen einen ehrlichen christlichen deutschen Mittelstandsmann gehen die Sozialdemokraten stet? rück- sichtsloS vor, aber nicht gegen die reichen Juden, die der Partei die Gelder liefern.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Sie sind wohl neidisch? Heiterkeit.) Aber auch andere Leute neigen sich vor den reichen Juden, den Ballin, Friedländer, jetzt sogar v. Friedländer, Goldberger oder Geldborger.(Heiterkeit.) In nationalen Kreisen berührt das sehr unangenehm.(Beifall bei den Antisemiten.) Staatssekretär Graf PosadowSky: Nach der Verhandlung über die Russenauswcisungen im preußischen Abgeordnetenhause las ich im„Vorwärts", man werde mich zwingen, bei der dritten Etatsberatung auf die Fragen über das Verhalten des Polizeikommissars Schöne zu antworten. Darauf habe ich zunächst zu erwidern, daß niemand mich zwingen wird, etwas zu erklären, was ich nicht weiß. Die vielen Einzelheiten, die der Abg. Bebel vorgebracht hat, sind der schlagendste Beweis dafür, daß es rein geschäftlich ganz unmöglich ist, jede einzelstaatliche Angelegenheit, über die von einzelnen Seiten Beschwerde geführt wird, von Reichswegen nachzuprüfen. Heute betrifft die Beschwerde eine Angelegenheit aus Preußen, morgen eine aus Bayern, übermorgen eine aus Schwarzburg- Sondershausen. Der Reichskanzler ist nach der Reichsverfassung keine Kontrollinstanz für diejenigen Verwaltungsangelegenheitelt, die der gesetzlichen Zuständigkeit der Einzelstaaten verblieben sind. Des- halb muß diese Angelegenheit eine preußische bleiben und innerhalb Preußens ausgetragen werden.(Bravo I rechts.) Abg. Bebel(Soz.): Ich habe mir gedacht, daß der Staats- sekretär eine solche Antwort geben würde. Aber eS unterliegt keinem Zweifel, daß der Fall Schöne— seine Verleitung zum Landes- verrat— in seinen Konsequenzen eine eminent reichspolitische An- gelegenheit ist, die in erster Linie den deutschen Reichstag und nicht das preußische Abgeordnetenhaus angeht. Deshalb wird diese Ant- wort von niemand innerhalb und außerhalb dieses Hauses verstanden werden.(Bravo I links.) Staatssekretär Graf Posadowsky: Wenn es sich um reichs« oder landesverräterische Angelegenheiten handelt, so geht der Fall das Strafgesetzbuch an und muß von den preußischen Behörden verfolgt werden. Es ist vollkommen ausgeschlossen, dem Reichskanzler die Stellung zuzuweisen, die man ihm jetzt zuweisen will: die einer Kontrollinstanz über sämtliche einzelstaatlichen Angelegenheiten, die dem Reiche nicht durch die Verfassung Überwielen, sondern den Einzelstaaten vorbehalten worden sind. Eine solche Vermischung der Kompetenzen wäre für die Reichsverwaltung im höchsten Grade ge- fährlich, ja geradezu unerträglich.(Bravo I rechts.) Abg. Bebel(Soz.): Soweit es sich um die Strafverfolgung des Polizeikommissars Schöne handelt, ist der Fall aller» dings eme Angelegenheit der preußischen Polizei und der preußischen Gerichte und wir wollen ruhig abwarten, ob d�e Verfolgung eintritt. Aber soweit es sich um die Bestrafung auf Grund eines deutschen Reichsgesetzes handelt, werden wir, wenn die Angelegenheit den Verlauf nimmt, den sie zu nehmen scheint, und die Anklage unterdrückt wird, bei künstigen Gelegenheiten hier im Reichstage darauf zurückkommen, besonders da Landesverrat vom Reichsgericht abgeurteilt wird und nicht von den Landesgerichton.—> Ich habe aber weiterhin konstatiert, daß es sich hier um eine reichs» Solitische Angelegenheit, um eine Angelegenheit unserer auswärttgen lolitit handelt. Daß ein russischer Kaufmann durch die Polizei zum Verrat, zum Landesverrat veranlaßt worden ist, das ist eine Sache des Interesses nicht des preußischen Staates, sondern des Reiches. Graf Posadowsky weiß so gut wie ich, daß das Reich im eigent- lichen Sinne keine politische Polizei hat. daß aber das Berliner Polizeipräsidium dem Reiche die politischen Dienste tut, die das Reich glaubt nötig zu haben. Insofern hat Schöne im Dienste des Reiches gehandelt. Die Angelegenheit gehl uns also im höchsten Maße an. und der Reichskanzler und der Staatssekretär tragen die Verantwortung dafür.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär Graf Posadowsky: Der Abg. Bebel behauptet, es sei hier einem russischen Untertanen Unrecht geschehen. Wenn die russische Regierung diese Behauptung ausstellt und die Rechte ihres Untertanen wahrnimmt, wird es Sache des Reichskanzlers fein. den Fall zu untersuchen. Bisher ist aber noch keine Reklamation von einer fremden Regierung gekommen.(Sehr gut! rechts.) Abg. Bebel(Soz.): Ich meine, es läge im Interesse der Reichs- regierung selbst, nicht erst die Reklamasion einer ftemden Regierung abzuwarten, sondern aus eigener Jnitiattve vorzugehen. Möge sie nicht warten, bis das Ausland mahnend an sie herantritt.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Damit schließt die Generaldebatte. Persönlich bemerkt Abg. Dr. Arendt(Rp.): Der Abg. Bebel scheint seine Dittator- gepflogenhciteit aus seiner Partei auf dieses Haus übertragen zu wollen. Ich weise seinen Versuch, mir das Haus zu verbieten, aufs entschiedenste als Anmaßung sonder gleichen zurück.(Bravo I rechts.) Im übrigen habe ich gar nicht gegähnt, sondern imr über die Dauer- rede geseufzt und„Ach Gott!" gerufen.(Große Heiterkeit links.) Will mir das der Abg. Bebel verbieten? Ich muß mir seinerseits jede Belehrung über mein Verhalten aufs entschiedenste verbitten. Abg. Bebel(persönlich): Ich muß es allerdings dem Abg. Arendt überlassen, welche Töne animalischer Art er ausstoßen will. Als anständiger Mann hätte der Abg. Arendt sich mit der Zurück- nähme meiner Anschuldigung müssen genügen lassen. Im übrigen ist mir in der Tat sehr gleichgülsig, was der Abg. Dr. Arendt während meiner Reden tut; er wird sie weder abkürzen noch ver- längern.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Arendt(persönlich): Bon einer Zurücknahme habe ich nichts gehört. Was ich unter einem anständigen Mann verstehe, ist meine Sache.(Große Heiterkeit links.) Es folgt die Spezialbcratnng des Etats. Beim Etat für den Reichstag liegt ein Antrag Froelich und Ge- nossen vor: in einer Resolution den Präsidenten zu ersuchen, die Anstellungsverhältnisse der Stenographen dahin zu regeln, daß die diätarisch beschäftigten Stenographen nach fünf Jahren etatsmäßig angestellt werde». Abg. v. Ballestrem: Der Präsident hat auf Gottes weiter Erde nur einen Vorgesetzten, das ist der Reichstag. Eine Resolutton an den Präsidenten ist daher ein Befehl. Von einer solchen bisher nicht geübten Form, einen Wunsch auszusprechen, möchte ich empfehlen. Abstand zu nehmen.(Beifall.) Geäußerten Wünschen werde ich, wie bisher, soweit der Etat es zuläßt, gern nachkommen, Abg, Frorlich(wirtsch. Vg.) betont, daß der Antrag einen Wunsch darstellen sollte, und zieht ihn zurück.(Beifall.) Beim Etat des Reichskanzlers und der Reichskanzlei betont Abg. v. Gerlach, daß das Wahlgeheimnis in vielen Kreisen sehr schlecht gewahrt war; der Reichskanzler möge bei der nächsten Wahl für bessere Wahrung des Wahlgeheimmsses sorgen. Beim Etat für das Reichsamt des Innern beantragen Albrecht und Genossen(Soz.) folgende Resolution: Der Reichstag wolle beschließen, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, durch das Reichsversicherungsamt seststellen zu lassen, ob in den Unfallverhütungsvorschriften der Knappschaftsberufsgenossen- schast Bestimmungen enthalten sind, die vorschreiben, daß auf allen Grubenbetrieben Feuerlöscheinrichtungen und Rettungs- apparate Vorhandensein müssen, wodurch Katastrophen von der Art, wie die in den S hächten von Courriores, verhindert werden können. Sollte �festgestclu werden, daß ausreichende Sicherheit nicht ge- geben ist, dann möge das Reichsversicherungsamt die Knappschasts- derufsgenossenschaft im Aufsichsivege anhalten(§ 112 des Gewerbe- Unfallversicherungsgesetzes), schleunigst die Unfallverhütungs- Vorschriften entsprechend zu ergänzen und ihre strengste Beachtung auf allen Gruben zu erzwingen. Ferner die Abgg. Giesberts und Genossen(Z.): Der Reichs» tag wolle beschließen, den Reichskanzler zu ersuchen, 1. Den Erlaß wirksamer Verordnungen zur Sicherung der Berg- «ldelter gegen Explosions- und Feuersgefahr bei den verbündeten Re- gierungeu anzuregen, 2. Durch das Reichsversicherungsamt Erhebungen über die bestehenden Einrichtungen und Vorschriften zur Verhütung von Feuers- und Explosionsgefahr veranstalten zu lassen und die Knappschaftsberufsgenossenlchaft zur Aufnahme möglichst wirksamer entsprechender Bestimmungen in die Unfallverhütungsvorschriften anzuhalten. Abg. Giesberts lZ.): Auch diese Session schließt ohne irgend ein sozialpolitisches Gesetz. Hoffentlich wird im Winter das Ver- säumte nachgeholt und nicht dem Sturmlauf der Scharfmacher, der den Stillstand der Sozialreform zum Ziele hat, nachgegeben. In bezug ans das Unglück aus der Zeche„Borussia" sollte die Staats- anwaltschast die von der Sozialdemokratie angebotenen Be« weise annehmen. Bald darauf ereignete sich das Unglück in Courriöres. Unsere Resolution soll nach Möglichkeit bewirken, daß ähnliches sich nicht bei uns ereignet; leider gehört die Berggesetzgebung nicht zur Kompetenz des Reiches.(Beifall im Zentrum.) Graf v. Posadowsky: In der nächsten Session wird das Gesetz über die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine vorgelegt werden. Oberbergrat Meißner gibt technische Erläuterungen über die Rettungsapparate im Kali- und Kohlenbergbau. Darauf vertagt das Haus die Weiterberatung des Etats auf Freitag, den 25. Mai, nachm. 1 Uhr. Schluß 53/j Uhr._ Hbgcordmtenbaus. 71. Sitzung vom Mittwoch, den 23. Mai, vormittags 11 Uhr. Am Mnistertisch: D r. S t u d t. Die zweite Beratung des Bolksschulunterhaltungsgesetzes wird fortgesetzt bei den Paragraphen, die die konfessionellen Verhältnisse behandeln. 8 18 bestimmt, daß in der Regel der Unterricht evangelischen Kindern durch evangelische Lehrkräfte, katholischen Kindern durch katholische Lehrkräfte erteilt werden soll. Abg. Cassel(frs. Vp.) beantragt den Unterricht in der Regel so einzurichten, daß auf das religiöse Bekenntnis keine Rücksicht ge- nommen wird. Ferner soll ein 8 18» neu eingefügt werden, nach dem eS in bestimmten Fällen den Schulverbänden überlassen bleibt, welche Schulart sie einrichten wollen, nur der Religionsunterricht soll immer von einem Lehrer des betreffenden Bekennwisses erteilt werden müffen. 8 20 enthält die Bestimmungen über die Simultanschulen. Nach dem Kommissionsbeschluß sollen die Simultanschulen nur in den Verbänden zulässig sein, m denen sie schon bestehen. Abg. Cassel(frs, Vp.) beantragt, auch anderen Schulverbändcn die Errichtung von Simultanschulen zu gestatten und gegen die Verweigerung der Genehmigung das Verwaltungsstreitverfahren ein- zuführen. Abg. Dr. Parsch(Z.) beantragt, die Regierungsvorlage wieder herzustellen, nach der die Simultanschulen durch einen Beschluß des SchukverbandeS beseitigt werden können; ferner soll die Be- Smmung, daß aus«besonderen Gründen" auch von Schulverbänden, denen bisher keine Simultanschulen bestanden, solche errichtet werden können, gestrichen werden. Eventuell sollen schon die Eltern von 80 oder in kleineren Gemeinden 40 Schülern die Errichtung einer Konfessionsschule beantragen können. Auch soll an den Simultanschulen in Gegenden, in denen die Simultanschulen nur ausnahmsweise zugelassen sind, der Lehrkörper entsprechend den Konfesstonen der Schüler zusammengesetzt sein. Zu 8 28, der bestimmt, wann bei konfessionellen Schulen für konfessionelle Minderheiten neue Schulen ernchtet werden müssen, liegt ein Antrag des Abg. Cassel(frs. Vp.) vor, nach dem auf An- trag der Eltern von Schülern der konfessionellen Minderheit auch Simultanschulen errichtet werden können. Abg. Dr. Porsch(Q) will auch bei diesem Paragraphen die Bildung von Konfesstonstchulen für die Minderheit erleichtern, in« dem er die Zahl der hierfür erforderlichen Schüler herabsetzen will. Abg. Funck(fts. Vp.): Selbst wenn die Konfessionsschule histo- rische Berechtigung hätte, so wäre das für meine politischen Freunde kein Grund, für alle Zukunft daran festzuhalten.(Sehr wahr! links.) Die vorliegenden Bestimmungen erweitern den Kircheneinfluß in einer seither nicht dagewesenen Weise,(Sehr wahr l links.) Daß wir mit unserer Stellung auf dem richtigen Wege sind, beweist auch die Erklärung der Hochschulprofessoren. Man hat ge- sagt, diese Herren verständen nichts von der Volks- schule. Soviel wie dieses Haus werden sie auch da- von verstehen.(Heiterkeit.) Hier wird auf dem Gebiete der Konfessionalisierung der erste Schritt getan. Das höhere Schul- Wesen wird folgen.(Sehr wahr I links.) Mögen Sie(nach rechts) das jetzt auch noch bestreiten, die Ereignisse sind mächtiger als Sie! Wenn der Stein erst einmal ins Rollen geraten ist, wird auch Frhr. v. Zedlitz ihn nicht aufhalten können.(Beifall links.) Abg. Dr. Friedberg(natl.): Wir halten uns an die Beschlüsse der Kommission gebunden und lehnen daher ab, die weitergehenden Wünsche des fteisinnigen Redners, die vielleicht auch wir teilen(Heiterkeit) zu vertteten. Wir sind gezwungen, uns zu be- schränken gegenüber dem geltenden Recht, Kompromisse zu schließen mit den anderen Parteien, die die Mehrheit bilden. Wenn aber der Abg. Funck als Folge dieses Gesetzentwurfes einen großen Geistes- kämpf prophezeit hat, der Generationen. Dezennien hindurch geführt werden würde, so nehmen wir das Verdienst für uns in Anspruch. durch diesen Gesetzentwurf die Grundlage für die materielle Eni- Wickelung der Volksschule geschaffen zu haben und damit die Reife der Geister für weitere Fortschritte vorzubereiten. In England, dem Jdeallaud der Freiheil, spielen übrigens gerade in diesem Augen- blick die gleichen Konflikte; auch da ist die liberale Regierung auf Schritt und Tritt genötigt, dem bestehenden Rechtszustande Kon- Zessionen zu machen. Der Kultusminister könnte sich ein Verdienst erwerben, wenn er den»och in den Schränken seines Ministeriums ruhenden Volksschulgesetzeutwurf Falks veröffentlichte.(Große Heiter- keit links.) Denn ich glaube, daß seine Grundsätze von denen des vor- liegenden Gesetzes nicht allzuweit entfernt sind. Der Abg. Funck schrieb uns die Aeußenmg zu, dasGesetz könne doch nicht ohne uns gemacht werden. Das hat keiner von uns, wenigstens kein Abgeordneter, in verant- wörtlicher Stellung gesagt. Wir wissen sehr wohl, daß es für das Volksschulgesetz hier eine Mehrheit auch ohne uns gibt und finden diesen Zustand im Gegensatz zum Abgeordneten Funck ganz und gar nicht erfreulich.(Heiterkeit bei den Nationalliberalen.) Wenn der Abgeordnete Funck aus den Entrüstungssturm gegen ein klerikales Bolksschulgesetz vertröstet hat. so kann ich nur wünschen, daß unsere Volksschule es nicht nötig haben wird, Dezennien lang unter einem Volksschulgesetz von Zentrums Gnaden zu arbeiten.(Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen.) Gegen die Prosessorendenkschrift will ich mich schon aus kollegialen Rücksichten nicht wenden. Ich will auch nicht den außerpreußischen Professoren das Recht bestretten, sich an einer derartigen Kundgebung zu beteiligen. Aver die sächsischen Professoren, die besonders zahlreich unterschrieben haben, hätten alle Veranlassung, bor der eigenen Tür zu kehren. Gerade Sachsen hat das klerikalste Volksschulgesetz, und daß die Herren gleichwohl ihren Protest hierherschicken, ist Zeugnis von einem ziemlich ungeübten politischen Blick.(Sehr gutl bei den Nattonalliberalen und rechts.) Wir sehen die Kommissionsbeschlüsie als eine Verbesserung an und werden deshalb für sie stimmen.(Beifall bei den Nationalliberalen.) Abg. Dr. Porsch(Z.) befürwortet die Anttäge des Zenttums. Sie würden ihre Anträge aufrecht erhalten, obwohl der Abgeordnete Dr. Friedberg vor dem reaktionären Treiben des Zenttums gewarnt habe. In der Erklärung der Hochschullehrer sei besonders zu be- dauern der Ausdruck„religiöser Partikularismus", der im Gegensatz zur Religion gestellt sei. Er müsse aufs tiefste bedauern, daß Lehrer der Jugend mit staatlichem Lehrauftrag die Konfessionen in dieser Weise klassifiziert haben. Redner sucht sodann unter Berufung auf den Theologieprofessoc Bierling- Greifswald den Standpunkt seiner Freunde als den staatsrechtlich allein haltbaren zu erweisen. Abg. Dr. v. Hcydebrand(k.): Die Kommissionsbeschlüsse gehen hart bis an die Grenze dessen, was wir bewilligen können. Im Interesse des Zustandekommens des Gesetzes werden wir aber unsere Zustimmung zu den Beschlüssen geben. Die Anttäge des Zenttums gehen über den Rahmen des Kompromisses hinaus, deshalb sind wir einstweilen nicht in der Lage, ihnen zuzustimmen. Sollten sich im weiteren Verlauf der Beratungen Kombinationen ergeben, die diese Erwägungen zurücktreten lassen, so Ivürden wir uns vor- behalten müssen, erneut zu den Anttägen, die wir sachlich billigen, Stellung zu nehmen.(Beifall rechts.) Abg. Frhr. v. Zedlitz(fk.): Ich kann mich sehr kurz fassen, weil ich nicht die Tribüne benutzen will, um Reden aus dem Fenster zu halten.(Gelächter links.) Die Kommissionsbeschlüsse entsprechen dem Kompromiß. Ich bitte, die Anttäge, die vorliegen, abzulehnen. Wenn wir die Kommissionsbeschlüsse annehmen, so ttagen wir dazu bei, daß die Kinder zu guten Christen, Patrioten und Bürgern er- zogen werden.(Beifall rechts.) Abg. Dr. Lotichius(natl.) bittet die Anttäge des Zenttums im Interesse der nassauischen Simultanschulen abzulehnen. Abg. Cassel(fts. Vp.): Ich kann nicht anerkennen, daß wir Reden zum Fenster hinaushalten. Herr v. Zedlitz rechtfertigt seine Abstimmung, wie sein pathetischer Schluß zeigt vor dem Laude ebenso wie wir. (Sehr wahr l linke.) Er hat bloß immer die Gewohnheit, anderen das zu verargen, was er selbst tut.(Sehr gut I links.) Die Ansicht des Professors Bierling wird nur von wenigen Staatsrechtlern ge- teilt. Die meisten Professoren des Staatsrechts sind ebenso wie Gneist der Ansicht, daß nach der Verfassung und dem Allgemeinen Landrecht die Simultanschule die Grundlage bildet und die Kon- fessionsschule die Ausnahme ist. Die Konservattven sprechen von großen Opfern. Ich kann diese nicht entdecken. Meint Herr Dr. v. Heydebrand etwa damit die Tatsache, daß den ländlichen Gemeinden größere Mittel zur Verfügung gestellt sind.(Heiterkeit links.) Da haben die Konservativen doch viele Vorteile in barem Gelde erhalten I(Sehr wahr I links.) Die Aende- rung der Verfassung kann Herr v. Heydebrand doch auch nicht so hoch anschlagen, da er ja bei der ersten Beratung von der „Phrase der Verfassung" gesprochen hat.(Sehr wahrl links.) Herr v. Heydebrand täuscht sich also wohl, wenn er glaubt, Opfer ge- bracht zu haben.(Heiterkeit.) Wir glauben, daß der Geist, der jetzt im Kultusministerium das Ruder führt, nicht dauernd herrschen wird.(Sehr wahr! links.) Wir wollen aber einem zukünftigen Minister wie Falk nicht den Weg verriegeln zu einer fteiheit- lichen Regelung.(Sehr wahr I links.) Man spricht von liberalem Geist und Einigung der Liberalen. Wenn über- Haupt, sollten die Liberalen in solchen Kulwrftagen zusammengehen. Statt dessen gehen die Nationalliberalen mit den Gegnern des Liberalismus zusammen.(Sehr gutl links.) Wir halten noch immer an dem Grundsatz fest, den einst ein Ministerialdirettor aufstellte— es war nicht Herr Schwarzkopff(Heiterkeit)—, der sagte:„Alles wird der Staat von seinen Bürgern erreichen können, wenn er sie von Jugend auf in einem Geiste erzieht." Diese Erziehung in dem einen Geist der Vaterlandsliebe und der gemeinsam«! friedlichen Arbeit zum Heil des Vaterlandes wollen wir weiter Pflegen.(Leb- hafter Beifall links.) Kulttisminister Dr. Studt: Gegenüber dem Vorredner halte ich es für nötig, in Uebereinstimmung mit dem Abg. Dr. Porsch fest- zustellen, daß die Konfessionsschule die Grundlage unseres Schul- systems ist. Das hat Minister v. Mühler wiederholt festgestellt. Zweifelhaft ist das nur geworden durch eine Entscheidung des Ober- Verwaltungsgerichts vom 26. November 1877. Wir sind deshalb der Ansicht, daß die Vorlage den bestehenden Rechtszustand auftecht er- hält. Gegenüber der von freisinniger Seite angefachten Agitation gegen die Vorlage muß ich feststellen, daß unter anderen der Abgeordnete Ernst gegenüber der Konfessionsschule sich doch früher auf einen anderen Standpunkt gestellt hat, als es heute Herr Cassel tat. Er hat damals gesagt, daß durch die in dem Kompromißantragc vorgeschlagenen Be- stimmungen im wesentlichen nur das, was bisher Sitte gewesen sei, praktisch geregelt werde und daß er daher gegen diese Regelung keinen Widerspruch erhebe. Der Abg. Funck hat sich ftiiher dahin ausgesprochen, daß die Linke nichts weiter wolle als gleiches Recht und gleiche Pflicht für die Konfessions- und Simultanschulen und daß man nur die Simultanschulen da erhalten wolle, wo sie be- stehen.(Hört I hört I rechts.) An die Konfessionalisierung der höheren Schulen und Universitäten denkt die Regierung nicht. Der Abg. Cassel hat versichert, daß eine LoSlösung des Religionsunterrichts von der Volksschule von den Freisinnigen nicht beabsichtigt sei. Das mag seine persönliche Empfindung sein. Dann wundere'ich mich, daß gerade er sich seinen Kopf mit den Interessen der christlichen Volksschule beschwert. Mit vielen anderen Aeuße- rungen von freisinniger Seite steht diese Aeußerung aber im Wider- spruch. In den zahllosen Protestversammluugen wurden Resoluttonen angenommen, die das Gegenteil verlangen, so vor allem in der großen Versammlung in Frankfurt, in der freisinnige Abgeordnete mit den Sozialdemokraten Arm in Arm gingen. Auch der Wahlverein der Liberalen hat in einer Resolution die Aufhebung des Obliga» toriums des Religionsunterrichts in der Volksschule ge- fordert. Falk, der hier in der Debatte mehrfach zittert worden ist, hat durchaus nicht prinzipiell daran gedacht, die Simultanschulen überall einzuftihren. Tatsächlich hat sich die EntWickelung so ge« staltet, daß heute die Simultanschule noch nicht l0/� aller preußischen Volksschulen ausmacht. ES besteht im Volke eine tiefe Abneigung dagegen, die Kinder, welche im Glauben ihrer Väter er- zogen werden sollen, von Lehrern anderer Konfessionen unterrichten zu lassen. Das Gefühl ist so natürlich und gesund, daß es nicht möglich sein wird, es plötzlich durch künstliche Agitation in sein Gegenteil zu verkehren. Die Simultanschule ist nicht die Schule der Zukunft, auch nicht vom untcrrichtstechnischen Standpunkt aus. Sie entspricht nicht den bewährten preußischen Tradittonen.(Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Schiffer(natl.): Ob die Simultanschule die Schule der Zukunft ist oder nicht, wissen wir nicht. Aber wir müssen dem Minister doch erwidern/ daß ein großer Teil meiner Freunde es mit Freuden begrüßen ivürde, wenn sie es in der Tat würde.(Sehr gutl links.) Von Partei wegen wünschen wir jedenfalls nicht, in diese Frage einzugreifen. Wir wollen eine Freiheit der Entwicklung nach den Ueberzeugungen und Anschauungen des Volkes.(Bravo I bei den Nationalliberalen.) Hätten wir in Preußen in absehbarer ZeitAusficht auf eine Verwaltung, die die Simultanschule zulassen würde, so hätten wir uns mit diesem Wechsel auf die Zukunft begnügen können. So aber haben wir als vorsichtige Schulväter den bestehenden Simultanschulen gefetzliche Sicherheit gegen das wechselnde Regiment zu schaffen vorgezogen. Wir sind in dem Kompromiß nie so weit gegangen, die EntWickelung der Simultanschule für die Zukunft un- möglich zu machen. Tatsächlich wird der Simultanschule nur die Ausnahme bleiben, aber ihre rechtliche Gleichberechtigung haben wir aufrechterhalten. Die theoretische Möglichkeit selbst ihrer rafcheu Aus- breitung bleibt erhalten. Im übrigen leistet auch unsere KonfessionS- schule, waS von unserer BollSschule gefordert und geleistet werden kann, Alle unsere Schulen find gut und vortrefflich und man kann nicht sagen, daß die Konfessionsschule zu pädagogisch unmöglichen, un- erträglichen Zuständen geführt habe. Am bedenklichsten war uns der Einbruch eines völlig neuen Prinzips in die Schulgesetzgebung durch dieses Gesetz.(Hört I hört! links.) Neben die bisherigen Schulmächte Staat und Gemeinde haben wir als neue subjektive Macht eine konfessionelle Minderheit gesetzt, die für sich die Errichtung einer Sonderschule verlangen kann.(HörtI hörtl links.) Aber auch diese Konzession haben wir mit so vielen Kautelen umgeben, daß wir glauben dürfen, die unverrückbaren Linien unserer Ueberzeugung auch hier nicht überschritten zu haben. Vor allem aber haben wir diese Konzesstonen gemacht, um endlich einmal die gründliche Reform der SchulunterhaltungSpflicht zu erreichen. Und in dieser Hinsicht werden gerade die Freisinnigen, selbst wenn sie sich im Lande hier und da einiges auf ihre oppositionelle Stellung zugute tun, sich doch an seinen Früchten erfreuen.(Bravo I bei den Nattonalliberalen.) Abg. Ernst(frs. Vg.) stellt fest, daß der Minister nicht das mindeste Recht gehabt habe, sich aus seine Aeußerungen vom 13. Mai 1004 zu berufen. Dieser Gesetzentwurf-- das hätten alle Nationalliberalen wiederholt in der Kommission erklärt— sei noch nicht einmal eine loyale Ausführung des Kom- promißanttageS. Die Simultanschule habe, das könne er auf Grund nicht nur seiner persönlichen Ueberzeugung, sondern auch seiner lang- jähngen Erfahrung aussprechen, große pädagogische Borzüge. Gegen ihre Zurückdrängung durch diesen Gesetzentwurf hätten die besten Männer Deutschlands ihre gewichtige Stimme erhoben. Die Berufung Dr. Friedbergs auf England sei ganz verfehlt. Dort sei soeben in zweiter Lesung vom Parlament mit 2/s Mehrheit ein Gesetz angenommen worden, dessen erster Satz laute:„Die Konfessionsschule wird abgeschafft!"(Hört! hörtl links.) Die These des Delegiertentages der freisinnigen Vereinigung:„Wir pro- testieren gegen die Vergewaltigung der Simultanschule durch das VolksschulunterhaltungSgesetz und die Auslieferung der Volksschule an die katholische und evangelische Kirche", sei jetzt doppelt richttg geworden angesichts dieser Paragraphenungetüme. Vorteil aber werde von diesem Gesetz nur der Katholizismus haben, der keines- wegs in der Simultanschule ein so großes AgitationLfeld für sich er« blicke.(Beifall links.) Ein Schlußantrag wird angenommen, wodurch den Abgg. Peltasohn(frs. Vg.), Wolgast(Hosp. d. fts. Vg.), und Kopsch (fts. Vp.) das Wort abgeschnitten wird. Persönlich bemerkt Abg. Cassel(fts. Vp.): Der Kultusminister hat geftagt, wozu ich nötig hätte, meinen Kopf mit den Interessen der christlichen Volksschule zu beschweren. Der Minister hat damit offenbar auf meine jüdische Konfession anspielen ivollen. Ich habe schon bei anderer Gelegenheit erklärt, daß ich meine Konfession nicht verleugne, sondern mich mit Stolz zu ihr bekenne. Der Minister bat offenbar seinen Kopf mit den Bestimmungen der preußischen Verfassung nicht beschwert, denn nach der Verfassung bin ich Abgeordneter des preußischen Volkes und habe ein Recht, mich nach dieser Richtung hin um die Interessen des preußischen Volkes zu kümmern und werde mir in keiner Weise dieses Recht vom Minister rauben oder schmäleni lassen.(Lebhafter Beifall links.) Sämtliche Anträge werden abgelehnt und die ßß 18, 13 und 21—23 in der Konrmifsionsfassung angenommen. Bei der Begründung des 8 20 erklärt Kultusminister Dr. Studt: Ich muß noch mit einem Wort auf die persönliche Bemerkung des Abg. Cassel zurückkommen. Ich nehme gern Veranlassung, dem Abg. Cassel gegenüber zu erklären, daß ich bei meiner Andeutung über die Interessen der christlichen Volksschule nicht im entferntesten an seine Zugehörigkeit zur jüdischen Sieligions- gemeinschaft gedacht habe und bedauere, daß der Abg. Cassel durch die Fassung meiner Aeußerung zu dieser mißverständlichen Auffassung gekommen ist. 8 24 trifft Bejtimmung über die jüdischen Schulen in der Richtung, daß es bei den jetzt bestehenden gesetzlichen Bestimmungen verbleiben soll. Hierzu liegt ein Anttag Cassel(fts. Vp.) vor, der die Be« stimmungen des Gesetzes auf die jüdischen Schulen analog zur An« Wendung bringen will. Nach einer Begründung dieses Antrages durch den Abgeordneten Peltasohn(fts. Vg.) bittet Ministerialdirektor Schwartzkopff, den Anttag abzulehnen. Das Haus vertagt die Weiterberatung auf Freitag 11 Uhr. Schluß 4'/« Uhr._ ßmfhartcn der Redaktion. Sie juristische Sprechstunde findet täglich mit Ausnahme deS Sonnabends von dt«»>/, Uhr abend» statt. G-öfine»- 7«hr. Jeder Anfrage ist ein Buchstabe und eine Zahl als Merkzeichen beizufügen. Brieflich« Antwort wird nicht erteilt. „Sparbüchse 8." Der Betrag von M. 31,— ist durch die Expedition richtig bei mir abgeliefert worden und kommt in der nächsten Quittung über Eingänge für die Opscr deS russischen Besreiungslainpses mit zur Ver« ösientltchung. A. Gerisch Cleve SS. L und 2. Rein.— P. H. 258. Klagen Sie aus Ein« raumung des Kellers und aus Schadenersatz beim Amtsgericht.— Zl. B. 86., F. K. Nein.— I. K. 100. Wenden Sie sich an einen Kammerjäger.— E. K. 17. Leider ja.— E. F. 00. 1. und 2. Nein. — Karl. Wegen aller Stistungssachen erhalten Sie die zuverlässigste Aus- kunst bei der sttstungSdeputafion des Magistrats, Siathaus, und bei der Auskunstsstelle für ethische Kultur(Bibliothek), Unter den Linden lg, Ouergcb. III.— Thomasstr. 28. 1894.— Dziecko 300. 1. Lediglich der Einwand der Unmöglichkeit oder der, daß während der Empsängniszeit andere Verkehr hatten, ist ercheblich. 2. 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Von mehreren Rednern wird gefordert, daß die Streikunterstützung auf die Nichtbezugsberechtigten ausgedehnt werde. ES liegt eine Anzahl Anträge vor, und zwar aus Bremen, Bremerhaven, Hannover, Herford, Posen, Hartha und Großröhrsdorf, die Kosten von dort gewesenen Lohnbewegungen auf die Hauptkasse zu übernehmen. In dem Schlußwort zu diesem Abschnitt weist Leipart darauf hin, daß der Verband den Unternehmern lange nicht so viel Achtung eingeflößt hätte, wenn ihm nicht die durch die Arbeitslosen- Unterstützung und die gleichzeitige Beitragserhöhung geschaffenen Mittel zur Verfügung ständen. Die Zahl der Streikgesuche mehre sich außerordentlich, weil die Kollegen der Meinung sind, daß der Ablauf eines Tarifes gleichbedeutend mit einem Streik sei. Der Vorstand wünsche dringend, daß alle Zahlstellen früh genug ihre Streikanträge stellen. Auch die Berliner dürfen sich nicht auf ihre großen Lokalmittel verlassen. Einer geschickten Unternehmer- organisation sei es unter Umständen möglich, durch gleichzeitigen Ablauf von Tarifverträgen an vielen Orten den Verband auf ein- mal zu stark zu engagieren. Wenn der Verbandstag wolle, daß der Vorstand alle Lohnbewegungen zum Besten des Verbandes leite, so seien alle Anträge auf Uebernahme der Streikschulden der einzelnen Orte und die Unterstützung der Nichtberechtigten abzulehnen, und zwar grundsätzlich, weil jenes die Disziplinlosigkeit und Planlosig- keit fördere. Auch bei noch größeren Mitteln hätten die Lohn- bewcgungen nicht zahlreicher sein können. Es sei nicht nötig gc- Wesen, auch nur in einem einzigen Falle einen Streik wegen Mangel an Mitteln endgültig abzulehnen. Der Vorstand müsse die Leitung bei allen Lohnbewegungen in Händen halten, damit der Verband nicht auf einmal von zu vielen Kämpfen zugleich in Anspruch ge- nommen werde und alles bunt durcheinander gehe. Die Beitrags- erhöhung verlange der Vorstand, weil in Zukunft noch weit größere Ansprüche an den Verband herantreten werden. Es folgt der Abschnitt: Agitation, EntWickelung des Verbandes und Gauvorstände. Der Vorstands. bericht sagt hierzu u. a.: Obwohl die Lohnbewegungen der letzten Jahre die Tätigkeit der Gauvorstände in der Hauptsache in Anspruch genommen hat, so ist darüber die Agitation doch nicht vergessen worden, wenn sie auch vielleicht hier und da etwas zu kurz gekonimen sein mag. Es wurden 332 500 Broschüren, 3! 1000 Flugblätter, 4b 000 Almanachs usw. verbreitet. Die Agitation in den Branchen war besonders lebhaft. Die Sektionen unterstanden stets der all- gemeinen Zahlstellenverwaltung. In der Berichtsperiode 1002/03 war die Mitgliederzahl des Verbandes von 67 OOC auf 83 662 oder um 24 Proz. gestiegen. Die SteigeAing ging unauf- haltsam vorwärts und die Mitgliederzahl stieg bis Ende 1006 auf 131 141 oder um bb Proz. Aufgenommen wurden in den beiden Jahren zusammen Ivb 300 männliche und 2376 weibliche Mitglieder. Es sind demnach 61 206 einschließlich der Gestorbenen dem Verbände wieder verloren gegangen. Im Verhältnis zur jeweiligen Mit- gliederzahl am Jahresschlüsse betrug die Fluktuation im Jahre 1002: 30 Proz., 1003: 35 Proz., 1904: 2b Proz. und 1005: 27 Proz. Die Zahl der Zahlstellen war in der vorigen Berichts- Periode nur um 38 gestiegen, in den verflossenen Jahren aber stieg sie um 8S, und zwar vermehrte sich die Zahl der Zahlstellen in den drei letzten Jahren von 620 auf 660 und 714. Endlich hat auch die Zahl der weiblichen Mitglieder eine erfreuliche Steigerung erfahren; sie wuchs von 511 Ende 1003 auf 1707 Ende 1005. Die Zunahme der Mitglieder verteilt sich auf die einzelnen Gaue in Prozenten wie folgt: Danzig 56,8, Stettin 67,8, Breslau 67,0, Berlin 50,4, Dresden 62,4, Chemnitz 57,8, Erfurt 83,8, Magde- bürg 50,5, Hamburg 38, Hannover 72,5, Düsseldorf 60,8, Frank- furt a. M. 54,2, Nürnberg 70,5, München 53,4, Stuttgart 46,2. In der Diskussion verweist Gauleiter Härtung auf die Agitation der.Christlichen". Im Gau Rheinland-Westfalen haben die christlichen Organisationen in einer Weise festen Fuß gefaßt, wie nirgend anders. Sie genießen hier in außerordentlichem Maße die Unterstützung der Zentrumspresse und Zentrumspartei. Sie setzen überall besoldete Beamte ein, die die Agitation betreiben. Sie fassen sogar in Städten wie Elberfeld Fuß, wo für sie gar kein Boden vorhanden ist. Die Christlichen werfen uns überall Knüppel bor die Beine und erschweren uns die Lohnbewegungen in schlimmster Weise. Es ist nötig, daß der Vorstand uns noch mehr als bisher in unserer schwarzen Ecke unterstützt. Deinhardt fordert eine viel mehr ausgestaltete und systematischere Agitation. Auch auf die Erfolge des Verbandes müsse dabei viel mehr Gewicht gelegt werden. Er schlage vor, das gesamte vorliegende Material in einem Verbandsjahrbuch niederzulegen und alljährlich einen Jahresbericht in die Masse zu schleudern. Sowohl dem Vorstand als auch den Gauen müßten mehr Kräfte zur Verfügung gestellt werden. Raith-München: In der Agitation herrscht bisweilen Pfennigfuchserei; sie bewege sich zu viel im Kleinen. Die Agitation müsse zunächst von einer Zentralstelle ausgehen, die das vorliegende Material sammelt, das unter anderem über die Streikbrecherei der Christlichen vorliege; ferner eigne sich die Lebensmittelverteuerung zur Agitation. Die Christlichen klagen genau so über die Ver- teuerung der Lebensbedürfnisse wie wir. Man müsse den Leuten klarmachen, daß ihre Haltung aufs Haar der Echternacher Spring- Prozession ähnelt: zwei Schritte werden vorwärts gemacht in der Lebensmittelverteuerung, aber nur ein Schritt zurück in der Lohn- erhöhung. Auch der junge Zuwachs müsse gründlich in der Agitation beachtet werden, um ihn in die Gedankengänge der modernen Arbeiterbewegung einzuführen. Auf allen Gebieten der Agitation müsse mehr geschehen. Pütz-Gelsenkirchen: Kein Gau hat eine solche Industrie- entWickelung als der Gau Rheinland-Westfalen. Pilzartig entstehen und wachsen hier die Städte aus dem Boden. Im Ruhrgebict haben die„Christlichen" schon zwei besoldete Beamte, wir noch keinen. Die Kollegen bleiben nicht lange im Ruhrgebiet, weil sie die großen Städte wegen der besseren Lohn- und Arbeitsverhältnisse bevor- zugen. Rheinland und Westfalen ist der Herd, wo der christliche Verband seine Leute züchtet, um dann auch in andere Gebiete ein» zudringen. Rheinland und Westfalen ist das Gebiet, wo die großen Kämpfe der Zukunft geschlagen werden. Mülle r°Köln: Unser Gau ist d,e Hochburg der.Christ. lichen". Sie haben von feiten ihres Verbandes in Rheinland-West- falen mindestens zehn besoldete Beamte; dazu kommen noch die Mitglieder ihre? Hauptvorstandes, der in Köln sitzt, und die ganze Menge der Agitatoren a la München-Gladbach. Der Verbandstag muß Remedur schaffen. Die Knauserigkeit muß beiseite gestellt und es müssen inchr Kräfte besoldet werden. G eri cke-Leipzig: Der Haupworstand hat sich bei der Her- gäbe von Mitteln für die Agitation manchmal von einer Sparsamkeit leiten lassen, die nicht im Vorteil des Verbandes lag. Unsere Lohn- bewegungen in Sachsen sind zum Teil verloren gegangen durch die Arbeitswilligen aus dem Erzgebirge, diesem noch so rückständigen und für die Organisation so schwierigen Gebiete. Die Kisten- und Mühlenindustrie des Erzgebirges liegt noch ganz brach. Der Redner stellt die Gaueinteilung in Sachsen als verfehlt dar. Dörfer- Stuttgart fordert, daß mehr für die Schulung der Mitglieder getan werde, damit diese bei Lohnbewegungen den geeigneten Zeitpunkt erwarten können und bei den Kämpfen die genügende Ueberlegung und Disziplin zeigen. Matuszewski- Posen: Wir haben außer mit den„Christ- lickien" auch mit den Polen zu tun, die einen Sondcrverband ge- gründet haben. Die Provinz Posen ist eine Quelle der Arbeits- willigen, auch für Berlin. Der Osten muß bei der Agitation mehr berücksichtigt werden. � ch w a n k e- Kattowitz: Oberschlesien ist, wie Posen, zum erstenmal auf dem Verbandstage vertreten. In Oberschicsien sind die Lohnverhältnisse am allcrerbärmlichsten, und die Agitation ist die denkbar schwierigste. Der Redner schildert die Schwierigkeit der Versammlungsgclegenheit und die Schikanierungen und Versamm- lungsauflösungcn durch die Polizeibehörden. Den Wirten, die ihren Saal hergeben wollen, werde mit Militärverbot und Herab- sctzung der Polizeistunde gedroht. R ö S k e- Hamburg regt an, daß in die von der General- kommission vorbereiteten Kurse in Berlin auch einige Themata bc- züglich der christlichen Gewerkschaften aufgenommen werden. Auch der Gau 0 s Hamburg) sei viel zu groß. Bei den großen Lohn- bewegungen bleibe nur wenig Zeit zur Agitation. Scholich- Breslau empfiehlt, der Vorstand möge mit der Generalkommission und dem Parteivorstand in Verbindung treten, um etwas für die Versammlungsgelegenheit in Oberschlesien zu tun. Nach weiteren Ausführungen anderer Redner wird von feiten des Vorstandes zugesagt, daß er sofort nach dem Verbandstage in die Prüfung der Sache eintreten und mit der Anstellung von weiteren Gaubeamtcn vorgehen werde. Auch sonst will der Vor- stand bezüglich der Agitation den Anregungen Folge geben und das Mögliche tun. Der Verbandstag nimmt folgende Resolution Leopold- Berlin an:„Der Verbandstag spricht dem Vorstand und den Gau- vorständen seine Anerkennung aus. Er steht jedoch auf dem Stand- Punkt, daß in Zukunft größere Mittel für die Agitation zur Ver- fügung gestellt werden müssen. Namentlich soll die Stuhlindustrie, die Pianoforteindustrie, sowie die Bezirke Rheinland-Westfalen, das Erzgebirge und die östlichen Provinzen durch besonders dazu be- stimmte Kräfte bearbeitet werden. Der Vorstand wird ersucht, nach Möglichkeit durch Herausgabe von reichhaltigem Agitationsmaterial die Agitation mehr zu beleben und erfolgreicher zu gestalten. Zur Erledigung dieser umfangreichen Aufgaben sollen sowohl im Ver- bandsbureau als auch in den Gauleitungen mehr Kräfte zur Ver» fügung gestellt werden." Bezüglich der S e k t i o n e n und Branchenkonferenzen wird von einem Teile der Redner eine Ausgestaltung des Branchen Wesens gewünscht, von anderen eine Zurückschraubung des Sektions- wesenS gefordert. Der Verbandstag nimmt folgende Resolution Neumann- Hamburg an:„Der Verbandstag erachtet die Whaltung von Branchenkonferenzen nur dann für angebracht, wenn es sich um besondere für sich abgeschlossene Berufe handelt, die vorauf. gegangenen Vorarbeiten durch intensive Agitation der Sektions. leitungen einen positiven Erfolg versprechen und die Gauvorstände ihre Zustimmung zur Abhaltung gegeben haben." Aus den weiter zur Debatte gestellten Abschnitten des Berichts erwähnen wir: Entsprechend dem Beschluß des Leipziger Ver- bandstages haben an dem in Amsterdam abgehaltenen i n t e r- nationalen Holzarbeiterkongreß Leipart, Robert Schmidt und Röske als Delegierte des Verbandes teilgenommen. Der Kongreß beschloß die Gründung einer Internationalen Union der Holzarbeiter mit dem Sitze in Deutschland und wählte Kollegen Leipart zum Sekretär.— Im allgemeinen sind die Klagen der Zahlstellen, daß ihnen von den Polizeiorganen Schwierig- leiten bereitet werden, gegen früher geringer geworden. Daß aber die Polizei sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen hält, kann keineswegs gesagt werden. Die Zahlstelle Berlinchen jjt durch das Vorgehen der Fabrikanten und der Polizei zerstört worden. Sehr zahlreich waren die gerichtlichen Bestrafungen wegen Streikbrecherbeleidigungen und Strcikpostenstehens, zu deren Ver mehrung die Denunziationen von Mitgliedern des christlichen Ver> bandes in Köln und anderwärts wesentlich beigetragen haben.— Einen wöchentlichen Lokalbeitrag erhoben nur 58 Proz. der Zahlstellen, jedoch umfassen diese 00 Proz. aller Mitglieder. Das Vermögen der Lokalkassen stieg von 521 228 M. auf 734 103 M.— An Reiseunterstützung wurden in den beiden Berichtsjahren an 17 022 Empfänger 155 334 M. oder pro Kopf der Gesamtmitglieder. zahl 1,48 M. ausgegeben. Die A r b e i t s l o s e n u n t e r st ü tz u n g, zu deren Einführung der Beitrag von 25 auf 35 Pf. erhöht wurde, war nur 1?kt Jahr in Kraft. Es wurden an 18 413 Empfänger 360 800 M. oder pro Kopf der Gesamtmitglieder 3,44 M. gezahlt. �.. Dem Kassenbericht entnehmen wir: Die Gcsamtcinnahmc in 1904 und 1005 betrug 3 050 348,65 M., die Ausgabe 3 683 400,98 Mark, somit die Mehreinnahmc 275 947,67 M. Das Vermögen des Verbandes beläuft sich auf 1 103 082 M. Die Ausgaben der Zahlstellen weisen unter anderem außer den erwähnten Unter- stützungen noch auf 1 492 044,05 M. an Streikunterstützung, 51 667 M. an Gemaßregelten-, 52 265 M. an Sterbegeld-, 40 550 M. an Umzugs-, 10 285 M. an Notfalluntcrstützung, 30054 M. an Rechtsschutz usw. Die Hauptkafle � verausgabte für Agitation: 178 778 M., für die„Holzarbeiter-Zeitung" 172 650 M., Beitrag an die Generalkommission 23 500 M. usw. Beim Abschnitt„Presse" wird die Diskussion auf Mittwoch vertagt. Die Schopenftehlkrawalle in Hamburg vor dem Landgericht. Dritter Verhandlungstag. Hamburg. 23. Mai.(Eig. Ber.) Das Plaidoher des Staatsanwalts Hallender unterscheidet sich vorteilhaft von dem des stellvertretenden Oberstaatsanwalts Jrmann im Schwurgerichtsprozeß gegen die„großen Schapen- stehler". Erster Staatsanwalt Jrmann behandelte damals die Krawalle am Schopenstehl unter dem politischen Gesichtswinkel und vertrat den Standpunkt, daß solche Angriffe gegen die bestehende Staats- und Eigentumsordnung durch ein Furcht und Schrecken er- regendes Urteil geahndet werde müßten. Er ersuchte die„Volks- richter", wie die Geschworenen sich gern nennen lassen, so zu ur- teilen, daß die Taufende, die nicht gefaßt zu werden vermochten, sich mit verurteilt fühlen können. Diese„Furcht und Schrecken". Theorie, die sofort von einem der Verteidiger als mittelalterlich be> zeichnet wurde, hat sich Staatsanwalt Hallender nicht zu eigen gc- macht. Kühl behandelte er den Tatbestand und begab sich nicht auf das politische Gebiet, wohl in der richtigen Erwägung, daß hierbei keine Lorbeeren zu ernten sind. Nach einem kurzen Ucberblick über die Vorgänge auf den Straßen und bei den Exzessen gibt er zu. daß die meisten Angeklagten in beiden Prozessen erst durch GewährS- und Vertrauensmänner der Polizei sowie durch die er- haltenen Verletzungen und die bei ihnen vorgefundenen Sachen in den Verdacht der Teilnahme an den Krawallen geraten sind. Zu einer strafbaren Teilnahme am Aufruhr genüge nicht allein die Anwesenheit in der Menschenmenge, sondern dazu gehöre ferner daS bewußte und solidarische Mitwirken. In dieser Hinsicht könne den Angeklagten Dörrenhaus, Spangenberg und Mamero nichts bewiesen werden, weshalb er deren Freisprechung beantrage. Gegen die weiteren Angeklagten, 17 an der Zahl, beantragt er Gefängnis- strafen von zwei Jahren bis hinab zu zwei Wochen, letztere gegen den dreizehnjährigen Schulknaben Veit. Der Verteidiger Dr. Goldenberg tritt für eine mildere Beurteilung der Straftaten seiner Klienten Dabelstein und Veit ein. Nach vierstündiger Beratung spricht das Gericht die Angeklagten DörrenhauS. Saggau, Spangenberif. Mamero, Dabei st ein. Nilson und Wiegemann frei, dagegen ver- urteilt e? wegen Aufruhrs Grumme zu 1 Jahr 6 Monaten, S t e g e m a n n zu 13 Monaten, L e in b ck e zu 1 Jahr 4 Monaten, Thomas zu 6 Monaten. Hoppe zu 0 Monaten, P e t s ch zu 1 Jahr 6 Monaten Gefängnis; wegen einfachen Landfriedens- bruchs und PlündernS erhalten Jahncke 10 Monate, Frech 3 Monate, N i b e r 8 Monate, Schneider 3 Monate, M a r w e g fünf Monate und der Schulknabe Veit zwei Tage Gefängnis; G o d j a h r wird wegen Unterschlagung zu einem Monat Gefängnis verurteilt. Begründend wird ausgeführt, daß als straferschwerend die Ge« meingefährlichkeit der von den Angeklagten verübten Dinge in Frage komme. Bei dem Aufruhr sei in schlimmer Weise gegen Pflicht- getreue Beamte und bei dem Landfriedensbruch und den Plünde- rungen gegen Leute vorgegangen worden, die den Angeklagten nichts zuleide getan hätten. Aus reiner Zerstörungswut hätten die in Frage kommenden Augeklagten gehaust. Solche Vorgänge, wie in Schopenstehl, seien Gott sei Dank bisher im deutschen Vaterland unbekannt. Bei den Angeklagten Frech, Schneider und Godjahr gelten die Strafen durch die erlittene Untersuchungshast als ver- büßt, den übrigen Verurteilten werden je drei Monate Unter- suchungshaft angerechnet. Unter den Freigesprochenen befinden sich sämtliche Organisierte, nänilich Dörrenhaus, Saggau und der deutschnationale Spangenberg. Huö der Partei. Ein großer sozialistischer Sieg wird aus S e r a i n g. dem be- kannten großen Jndustrieorte bei Lüttich, gemeldet. Bei den G e- meindewahlen, die dort am vergangenen Sonntag stattfanden, siegten sämtliche sozialistischen Kandidaten im ersten Wahlgange und zwar mit großen Majoritäten. Sie erhielten 4496 bis 4772 Stimmen, die Liberalen vereinigten nur 1820 bis 2103 Stimmen auf ihre Kandidaten, während die Klerikalen noch weiter znrttckblieben. Es sind insgesamt 9 Sozialisten gewählt, so daß der Gemeinderat von Seraing in Zukunft neben 11 Klerikalen und 6 Liberalen 10 Sozia- listen zählen wird. Dieser Sieg ist eine gute Vorbedeutung für die allgemeinen Kammerwahlen am 27. Mai. Maifeier ostprcußischcr Landarbeiter. Zu unserem Bericht in Nr. 100 über die Maifeier der Landarbeiter auf dem Gute Kommorowen schreibt uns der Besitzer, Genosse Ebhard, daß das Gut nicht 4000 Morgen, sondern nur 2300 Morgen groß ist und auch nicht mehrere Vorwerke, sondern nur ein Vorwerk hat. Der Bericht hat der„Deutschen Tageszeitung Anlaß zu einigen dummen und boshaften Bemerkungen gegeben. Sie schrieb nun: „Kein Schlot rauchte— mit Ausnahme der Festteilnehmer, alle Räder standen still, die Kühe blieben ungemolken, überall feierliche Stille— absolute Arbeitsenthaltung bis auf die Eierproduktion im Hühnerhof." Und der Schluß lautete:„Das„Mustergut" bleibt in- zwischen allen intelligenten Landleuten dringend empföhlen." Genosse Ebhard bemerkt dazu: „Ob mein Gut ein Mustergut ist, kann ich nicht beurteilen, jedenfalls bennihe ich mich, es dazu zu machen, soweit es in meinen Kräften steht und soweit meine Mittel reichen. Der Verfasser der Kritik kann sich ja meine Wirtschast an- sehen, wie es ihm beliebt, und mir seinen guten Rat erteilen. Ich weiß recht gut. daß hier noch vieles mangelhaft ist und bin für keine Kritik unzugänglich. Verraten will ich ihm aber, daß ich auf meinen 2300 Morgen soviel Arbeiter beschäflige, als die meisten Güter auf 4000 Morgen haben, und daß ich. obwohl Sozialdemokrat und vaterlandsloser Geselle, für Hebung„deutscher Art und deutscher Arbeit", wie das Motto der„Deutschen Tageszeitung" lautet, mehr tue als jene, die durch ihr herrisches Benehmen die alten, an- gestammten Arbeiter nach dem Westen vertrieben haben und sich be- mühen, da sie hauptsächlich auf polnische Arbeiter angewiesen sind, die Ostmark zu einer polnischen Provinz zu machen. Vielleicht versuchen es meine Herreu Kollegen auch mal mit der Maifeier und mit verkürzter Arbeitszeit in den langen Sommer- tagen." Vom preußischen Versammlungsrecht. Am 22. Mai stand in Königsberg der Genosse Krüger, der die Jugendorganisation gegründet hat und kürzlich wegen Beleidigung der Polizei zu drei Monaten Gefängnis verurteilt wurde, vor dem Schöffengericht, um sich wegen groben Unfugs zu verantworten. Nach einer auf- gelöste» Versammlung der Lehrlinge und jugendlichen Arbeiter soll Krüger die Anwesenden aufgefordert haben, sich nicht zu entfernen. In Wirklichkeit haben alle Versammlungsbesucher den Saal nach der Auflösung sofort verlassen und sich nur im Garten des Lokals aufgehalten. Daraus wollte die Polizei die Bcrsammlungs- besucher auch vertreiben; diesem ganz unbegreiflichen Verlangen wurde aber nicht stattgegeben und daher das Strafmandat wegen groben Unfugs. Das Schöffengericht hielt sich aber sür unzuständig und verwies die Sache an die Strafkammer. Es erklärte, daß von der Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Krüger eingeleitet sei, weil er sich nicht nach der Auflösung der Versammlung sofort ent- fernt habe. Das ist ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz, der mit Geldstrafe von 15—150 M. oder Gefängnis von 8 Tagen bis zu 4 Monaten geahndet wird. Nächstens wird man wohl verlangen, daß die Versammlungsbesucher sich nach einer aufgelösten Ver- sammlung sofort aus Preußen zu entfernen haben. Gegen die Jugendorganisation. Bekanntlich wurden anfangs dieses Jahre« in Königsberg sämtliche Versammlungen für Lehrlinge und jugendliche Arbeiter entweder vorher verboten oder aufgelöst. Gegen das Vorgehen der Polizei wurde Beschwerde beim Regierungs- Präsidenten eingelegt. Dieser wies sie aber als unbegründet zurück. Darauf beschwerte man sich beim Oberpräsidenten und dieser Tage ist— nachdem der Oberpräsident volle zwei Monate gebraucht hat, um die Beschwerde zu beantworten— der Bescheid gekommen, daß auch der Obcrpräsioent von Ostpreußen die Beschwerde als un- begründet zurückweise. Ganze Spalten sind angefüllt worden, um die Antwort zu begründen; nicht weniger als vier Artikel der „Königsberger Volkszeitung" und zwei Artikel der„Gleichheit" sind angezogen worden, um den Beweis zu führen, daß erstens der Verein der jungen Arbeiter ein politischer sei, zweitens aber die Verbreitung sozialdemokratischer Ideen unter der Jugend zum Ziele habe. Auch die Notizen, in denen die Mißhandlungen der Lehrlinge zur Sprache gekommen sind, müssen dazu dienen, den Verein zu einem politischen zu stempeln. Weiter sind mehrere Entscheidungen des Ober- verwaltungs- und Kammergerichts angezogen worden. So heißt es an einer Stelle:„Nach der Entscheidung des Oberverwaltungs« aerichts, erster Senat vom 20. Oktober 1896 bleiben öffentliche Ver- sammlungen, welche von Vereinen veranstaltet werden. Vereins- Versammlungen, auf die der ß 8 des Bereinsgesetzes vom 11. März 1850 Anwendung findet, wenn der beweffende Berein als ein politischer Verein zu gelten hat." Auffälligerweise ist in dem langen Schriftstück immer nur von einem„Lehrlingsverein" die Rede. Dabei handelt eü sich um einen Verein für Lehrlinge und jugendliche Arbeiter. Selbst wenn man auch die Folgerungen des Oberpräsidenten als richtig anerkennen würde. so hätte die Polizei immer noch kein Recht gehabt, die öffentlichen Versammlungen vorher zu verbieten, denn dadurch hat sie den jugendlichen Arbeitern das Versammlungsrecht genommen. Auf diese trifft der ß 8 des Vereinsgesetzes nicht zu. Die Polizei hätte die Versammlungen höchstens auflösen können, wenn die Lehrlinge nicht entfernt worden wären. Aber der Verein ist kein politischer Berein; er hat fast dieselben Statuten wie der Berliner Verein für Lehr- linge und jugendliche Arbeiter. In seinem Statut steht ausdrücklich verzeichnet, daß Politik nicht getrieben werden darf. Jetzt wird vor den, Oberverwaltungsgericht geklagt werden. Der Verein ist von der Polizei geschlossen worden und die Strafkammer wird sich demnächst damit zu beschäftigen haben. Die Jugendorganisation hat man aber auf Monare lahm gelegt. Die Revolution in Rußland. Amnestie? Wie der unberechenbare Zar, ein SpielbaN seiner Hoffnungen und seiner Aengste, von seinen Beratern zwischen Furcht und Hoff- nung hin und her gehetzt, schwantt und keinen festen Halt zu finden vermag, an den er sich klammern könnte, so schwanken auch die Nachrichten über das, was in Ruhland bevorsteht Heute heißt es: Trepow hält den Zaren gepackt und flüstert ihm ins Ohr, eS würde das Ende der Dynastie bedeuten,' wenn Nikolaus dem Drängen des Volkes nachgeben und die Amnestie gewähren wollte. Morgen hören wir: Der Zar werde von Angstvorstellungen verfolgt, die ihm die Gefahren ausmalen, denen er entgegengehe, wenn er es wage, sich dem stürmischen Verlangen seines Hundertmillionen-VolkeS entgegen- zustemmen. Aus Odeffa kommt eine Nachricht, die so ausgelegt wird, als ob nun doch zum 27. Mai, dem Jahrestage der Krönung des Zaren, die Amnestie zu erwarten fei. Jene Nachricht besagt: alle Gouver- neure Südrutzlanbs hätten aus Petersburg die Weisung erhalten. mit größter Schnelligkeit genaue Listen aller politischen Gefangenen einzureichen!— Die Dnma. Der Minister des Innern Stolypin lvird in nächster Zeit der Duma einen Gesetzentwurf zugehen lassen betreffend die Reorgani- sation der Lokalverwaltung. Der parlamentarische Ausschuß der Kadetten hat am Dienstag endgültig einen der Duma zu unterbreitenden Gesetzentwurf be- treffend das allgemeine, unbeschränkte, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht ohne Unterschied des Geschlechts angenommen. Petersburg, 23. Mai.(Meldung der„Petersburger Telegraphen- Agentur".) Der Präsident des Ministerrats Goremhkin legt heute dem Kaiser das Rcgierungsprogramm zur Bestätigung vor, welches er in der ReichSduma als Antwort auf die Adresse derselben ent- wickeln wird. Schließlich verdient noch eine Nachricht hervorgehoben zu werden, an der schon der Umstand bezeichnend und vielsagend ist, daß sie überhaupt verbreitet werden kann? denn wenn den Herren bäuerlich« konservativen Abgeordneten schurkische Gesinnungen der in der De- Peschs angedeuteten Art nicht zuzutrauen wären, würde jene Meldung wohl überhaupt nicht in die Welt gesetzt worden sein. Das Tele« gramm lautet: Petersburg, 23. Mai.(B. H.) Unter den konservativen bäuer- lichen Abgeordneten wird dafür agitiert, gegen die Dumaadrcsse zu stimmen, um die Auflösung der Duma herbeizuführen, da die Ab- geordneten glauben, in den Reichsrat berufen zu werden, wo sie anstatt der jetzigen 10 Rubel täglich 25 Rubel bekommen I— Agraruuruhen. Petersburg, 23. Mai. Wegen der sich ausbreitenden Agrar- rnruhen hat der Minister des Innern mehrere Generalgouverneure telegraphisch zu sich berufen. Judenrechte. Petersburg, 23. Mai. Die Petersburger Juden faßten nach einer überaus stürmischen Versninmlung emen Beschluß betreffcud Gründung einer parlamentarischen Fraktion zum Schutze der Judenrcchte. Die Zivilliste. Der Zar bezieht ein Jahresgehalt von zirka 13 Millionen Rubel (zirka 28 Millionen Mark). Das macht über 8000 M. pro Stunde. Die Zivilliste der Kaiserin beläuft sich auf 200 000 Rubel jährlich; außerdem wird ihr Hofstaat aus Staatsmitteln bestritten; der Thronfolger bezieht 100 000 Rubel und dessen Gemahlin 50 000 Rubel jährlich; ihr Hosstaat wird auf Staatskosten»nler- halten. Die Kinder des Kaisers beziehen bis zur Volljährigkeit je 33 000 Rubel. Als Heiratsgut erhalten die Töchter und Enkelinnen des Kaisers eine Million, die Urenkelinnen und Urur- enkelinnen je 100 000 R., und die übrigen Nachkommen je 30 000 R. Aus dem Apanagen-Ressort beziehen: die Söhne des Kaisers(außer dem Thronfolger) 150 000 Rubel bei der Majoritätserklärung, ferner 1 Million zur Einrichtung. Beim Eingehen der Ehe 200 000 Rubel. Zum Unterhalt des Hofes 35 000 Rubel und für ihre Gemahlinnen 40000 Rubel. Die Töchter von der Majoritätserklärung bis zur Verehelichung je 50 000 Rubel. Die Großfiirsten erhalten beim Ein- gehen der Ehe 150 000 Rubel als Geschenk für die Braut. Außerdem bezieht die kaiserliche Familie als Nebeneinnahmen zirka 45 Millionen Mark pro Jahr. Das Privatvermögen des Zaren ,st teils in landwirtschaftlichen, teils in industriellen Unternehmungen im Inland, teils in ausländischen Aktien angelegt. So besitzt der Zar z. B. 43 Millionen Desjatinen Land in Sibirien, ferner eigene Porzellanmanufakturen, Goldminen, Diamantenschleifereien usw. im Werte von Hunderten von Millionen. Meeting der Eisenbahner. Wie die«Now. Wr." mitteilt, hat dieser Tage außerhalb Peters- vurgs ein Meeting der Delegierten der Arbeiter aller Petersburger Eisenbahnen stattgefunden, auf dem die Redner die Versammelten darauf aufmerksam machten, daß bis jetzt nicht eine einzige der ae- stellten Forderungen und ausgesprochenen Bitten erfüllt worden sei. Es wurde beschlossen, bis zur Erfüllung der während des letzten Streiks gestellten Forderungen einen Generülstreik zu proklamieren. In Erwartung einer Anmestierung und Befreiung der verhafteten Ge< nassen wurde beschlossen, die Realisierung des Beschlusses bis nach dem 25. Mai hinauszuschieben. Nach der„Now. Wr." herrscht besonders große Erregung auf der Baltischen Bahn, wo eine Agitation nicht nur unter' den Ar- beitern, sondern auch unter den Beamten wahrzunehmen ist.— Soziales. Konkurrenzklausel für gewerbliche Arbeiter. Das Kammergericht hat kürzlich in einer Entscheidung aus- gesprochen, daß die Konkurrenzklansel für gewerbliche Arbeiter selbst dann nichtig sein kann, wenn sie im Arbeitsvertroge ansdrücklich ver- einbart und eine Strafe für die Zmviderhandlung festgesetzt war. Der Rechtsfall war folgender: Der Galvaniseur G. K. war in einer Berliner Metallwarenfabrik bei hohem Gehalt angestellt und hatte sich im Anstellungsvertrage verpflichtet, während der Dauer eines ganzen Jahres in einem Äonkurrenzgefchäst in Berlin oder Umgegend keine ähnliche Stellung anzunehmen. Als er sich mit seinem Arbeit- geber entzweite und in einer anderen Berliner Metallwarenfabrik Stellung fand, sah sich der frühere Arbeitgeber veranlaßt, gegen den Galvamseur die ausbedungene Konvenlionalstrafe beim Land- gericht I einzuklagen. Der Prozeß kam dann in zweiter Instanz vor das Kannnergericht, welches die getroffene Vereinbarung zwischen dem Kläger und seinem früheren Arbeiter ftir ungültig er- klärte und die angestellte Klage auf Zahlung der Konventionalstrafe endgülttg abwies. In den Gründen, die hier nur kurz wieder- fiegeben seien, führt das Kammergericht etwa folgendes aus: Be- ondere gesetzliche Bestimmungen, wie sie§ 74 des Handelsgesetz« - buches für die Handlungsgehnlfen und Z 183f der Gewerbeordnung für die aufsichtsführenden Betriebsbeamten enthält, find für die gewerblichen Arbeiter nicht getroffen. Es kommen hier nur 134, 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Bettacht. Daß aber die Gesetz- gebung den Beschränkungen der der Freiheit wirtschaftlicher Selbstbetätigung an sich nicht günstig gegenübersteht, ergibt sich daraus, daß man ihre Zuläfsigkeit bei den oben genannten Personen an eine Reihe von Bedingungen geknüpft hat. Aehnliche Bestim- mungen für die gewerblichen Arbeiter hat man wohl deshalb fiir entbehrlich geHallen, weil man nicht daran gedacht hat, daß diesen gewerblichen Arbeitern gegenüber von der Konkurrenzklausel in umfangreicher Weise Gebrauch gemacht werden würde. Die Auf- nähme dieser Konkurrenzklausel in der Arbeitsordnung oder etwa in dem Arbeitsvertrage sei schlechthin unzulässig, weil sonst die Arbeiter m ihrer Bewegungsfreiheit und in ihrem weiteren Fortkommen allzusehr behindert werden könnten. Es könne fraglich sein, ob nicht jede Konkurrenzklausel einem gewöhnlichen Arbeiter gegenüber, selbst wenn er zu den geschickteren Arbeitern gehört, ichlechthin nichtig ist, weil das Gesetz jede Erschwerung des Fortkommens eines gewöhnlichen Arbeiters als unsittlich ansieht I Unter allen Umständen wird man aber ein Konkurrenz- verbot als nichtig ansehen müssen, welches weder durch das berech- tigte Interesse des Arbeitgebers erfordert wird, noch mit der un- veräußcrlichen persönlichen Freiheit des Arbeitnehmers vereinbar ist. Das berechtigte Interesse des Klägers erschöpft sich in der Ge« Heimhaltung etwaiger Fabrikationsmethoden, die bereits durch eine Vertragsstrafe sichergestellt war. Darüber hinaus dem Beklagten fem Fortkommen zu erschweren, indem man ihm verbot, ein ganzes Jahr lang sich in dem gleichen Geschäftszweige an- stellen zu lassen, fehlte jedes Interesse des Klägers. Diese Bestimmung konnte nur bezwecken, sich den Beklagten als geschickten Arbeiter möglichst zu erhalten, der bei Gültigkeit dieser Bestiinmung ganz von der Willkür der Kläger abhängig ge- ivesen wäre. Dieses Interesse aber könne als schutzfähig nicht an- erkannt werden, weil es den Beklagten allzu sehr beeinträchtige. Denn die Freiheit und wirtschaftliche Selbstbetätigung de« Beklagten wurde durch das Verbot, ein Jahr lang in einem Konkurrenzgeschäft zu arbeiten, weil über das zulässige Maß eingeschränkt. Durch eine Ermäßigung des Verbots, etwa auf ein halbe« Jahr, würde die Un- billigkeit für den Beklagten nicht beseitigt werden. Da für den Be- klagten nur eine Stellung in Berlin oder in den Vororten in Be- tracht kam, so mußte er sich sagen, daß alle Metallwaren- Fabriken in Berlin Konkurrenzunternehmen des Klägers seien, zum mindestens alle solchen, in denen Galvaniseure beschäftigt werden. Dadurch wurde dem Beklagten die Tätigkeit gerade in dem Berufe verschlossen, in welchem er allein Aussicht auf ein gutes, ungehin- dertes Fortkommen hatte. Es konnte ihm nicht zugemutet werden. während des Sperrjahres wieder zu seinem früheren Berufe als Fleischergeselle zurückzukehren, oder gar eine Stellung als gewöhn- licher Tagearbeiter zu suchen. Unter diesen Umständen sei die getroffene Vereinbarung als ungültig anzusehen und die daraus hergeleitete Klage auf die Konventionalstrafe abzuweisen. Em Leitrag zum Elend der Anwaltsgehülfen. Die»Potsdamer.Tageszeitung" veröffentlicht folgende Annonce: Ein jüngerer Schreiber, Crm in Schreibmaschine und Stenographie, in Kostenwesen und üfertigung von kl. Schriftsätze» bew., für ein hiesiges Anwalts- Bureau gegen monatl. Vergütung von 20 M.(bei sehr guten Leistungen bis 30 M. steigend) gesucht. Offerten u. F. 57. im Jntelligenz-Kontor erbeten. Ein Arbeitsvertrag mit solchen Bedingungen ist ungültig, weil er als Wuchervertrag den gute» Sitten widerspricht. Freilich kann eS Gerichte geben, die annehmen: weil solche Ausbeutungsverträge gang und gäbe und allgemein üblich, widersprächen sie nicht den Sitten. Gegen solche Ausbeutung kann mit Erfolg nur eine von sozialdemokratischem Geiste getragene Organisation wirken. Königlich bayerisches Sparrezept. Eine erlösende Tat ist in der Generaldirektion der königlich bayerischen Posten und Telegraphen vollbracht worden. Ein dieser hohen Amtssielle angehörender Postrat hat einen Nonnalausgabe- etat für einen nicht im Familienverbande lebenden Telegravhenarbeiter(durchschnittliches Jahreseinkvmmen nicht ganz 1000 M. aufgestellt. Das interessante Aktenstück, das dem ultra- montanen«Bayer. Kurier" zugeflogen ist, sieht so aus: Morgenkaffee mit Brot täglich 12 Pf., Frühbrot ohne Bier 6 Pf., Mittagessen 40 Pf., Vesperbrot mit 1 Glas Bier 19 Pf.. Abendessei» mit 1 Glas Bier 39 Pf., Summa täglich 1,16 M., jährlich..... 423,40 M. Sonn- und Feiertags je 1 Glas Bier mehr(6ö X 13 Pf.) 8.45„ Wohnung(wöchentlich 2 M.).......... 104,—„ 1 Sonntagsauzug.............. 26,—„ 2 Werktagsauzüge a 16 M............ 32,—„ 1 Paar Stiefel............... 10,—„ 1 Paar Schuhe....».....'..... 6,—„ Schuh- und Stiefelreparaturen......... 6,—„ 1 Hut.................. 2,80„ 3 Hemden a 2,50 M.............. 7,50, 2 Unterhosen a 2 M.............. 4,—„ 6 Paar Strümpfe a 50 Pf........... 8,—„ Für Wäsche und zwar: 52 Hemden a 10 Pf., 52 Kragen a 5 Pf., 52 Taschentücher a 3 Pf., 52 Unterhosen a 10 Pf., 52 Paar Strümpfe a 6 Pf., zusammen.. 17,68„ Nebenausgaben(Krawatten, Handschuhe, Kragen, Taschen- tücher. Seife, Haarschneiden usw.)........ 15,—„ Steuern und Umlagen............ 5,—, Arbeitsgeräte(3 Schaufeln)........... 2,—„ Summa 672,83 M. Für Versicherungsbeiträge, Vereinsbeiträge. Lektüre, Ver- gnügungen auch nur der bescheidensten Art usw.. ist auch nicht ein Pfennig eingesetzt, ganz abgesehen von den geradezu lächerlichen Ansätzen für Wohnung, Kleidung und nanientlifl, Ernährung. Lebt der Herr Posttat selbst nach seinem sinnigen Rezept? Derartige Rezepte sind schon öfter von höheren Beamten empfohlen, die dann über die„beschämend schlechte Bezahlung der höheren Beamten" jammern. Die schlechte Besoldung der unteren Beamten und Staats- arbetter wird dadurch nicht besser, daß höhere Beamte ihnen vor- rechnen, wie herrlich schön sich mit wenigem auskommen lasse. Wohl aber können solche Rechnungen als Verhöhnungen von den durch sie Beglückten empfunden werden. SericKts- Leitung« Dem Reichsgericht wird vor der BreSlauer ErpressniigSpraxis bange. Eine Korrektur an der berühmten BreSlauer Rechtsprechung nahm heute der vierte Strafsenat des Reichsgerichts vor, die, ihrer prinzipiellen Bedeutung wegen, geeignet ist, das größte Auf- sehen zu machen. Das Breslauer Landgericht hatte den dortigen Arbeiterseiretär Genossen M e h r l e i n am 15. Oktober vorigen Jahres wegen versuchter Erpressung in zwei Fällen zu 14 Tagen Gefängnis verurteilt. Die versuchte Erpressung soll Mehrlein da- durch verübt haben, daß er von zwei dortigen städtischen Laternen- Wärtern je 15 M. Buße verlangt hatte, die in die Sterbekasse des Gemeindearbeiterverbandes fließen sollte, und zwar aus dem Grunde verlangt hatte, weil diese zwei Petitionslisten mit 50 bis 60 Unterschriften vernichtet hatten. Mehrlcin hatte nämlich im Auftrage des Gemeindearbeiterverbandes im Sommer vorigen Jahres eine Petition um Lohnerhöhung für die Laternenwärter an das städtische Kollegium ausgearbeitet, die dann zum Unterschriften. sammeln zirkulierte. Da die Petition eilte, um noch vor den Sommerferien zur Verhandlung zu kommen, drängte M. um Rück» gäbe der Listen. Es waren schließlich nur noch die beiden Laternen- Wärter R. und H. übrig geblieben, die ihre Listen nicht abgeliefert, weil fie sie vernichtet hatten. Dadurch wurde aber die Absenkung der Petition überhaupt unmöglich. Es mußte eine neue angefertigt werden, die ein Vierteljahr später eingezogen wurde und den Erfolg hatte, daß den Laternenwärtern pro Tag und Mann 20 Pf. Lohn zugelegt wurde; für die gesamten Laternenwärter machte dies pro Tag 34,50 M. auS, was ihnen in einem Vierteljahr an Ver- dienst entgangen war und zwar durcki däZ Verhalten der beiden Kollegen. In dem Schreiben um die schleunige Rückgabe der Listen hatte Mehrlein gefordert, da diese doch fremdes Eigentum seien, sie sollten, wenn sie sie vernichtet hätten. 15 M. Buße gn die Sterbekasse de? Gemeinde arbeiterberbandeS zahlen. In diesem Schreiben, sagte nun das Breslauer Landgericht in seiner Urteils- begründung, sei den Arbeitern ein Uebel angedroht worden,„das geeignet war, bei beiden Furcht vor Verwicklungen hervorzurufen". Der Angeklagte habe den bewußten Willen gehabt, die beiden zu zwingen, einem dritten einen rechtswidrigen Vermögcnsvorteil zu- zuführen. Genosse Mehrlein vertrat seine Revision vor dem Reichs- gericht persönlich und legte den ganzen Sachverhalt kurz dar. Darauf erhob sich dann sofort der Reichsanwalt Z w e i g e r t, um den Antrag auf Aufhebung des Urteils zu stellen und ihn in längeren Ausführungen zu begründen. DasUrteil— so führte er aus— könne unmöglich aufrecht erhalten wer. den. Das Landgericht habe durchaus nicht festgestellt, daß M. den Willen des R. und H. beugen wollte. Nicht einmal die Absicht der Willensbeugung sei aus einer solchen Aufforderung, entweder nach der einen oder der anderen Richtung zu handeln, zu be, weisen. Dieses Schreiben an sick ist vom Vorderrichter nicht««« nügend gewürdigt worden, denn der Angetiftgte fordere darin die Rückgabe der Listen und stelle diese oder die Zahlung einer Buße den beiden anHeim. Objektiv wie subjektiv sei der Begriff von der Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils, den M. einem dritten habe verschaffen wollen, nicht festgestellt. Es sei ihm auch ganz uner- findlich, wie der Vorderrichter den Wert der zerrissenen Listen auf eine Mark habe normieren können, da bei der Petition doch nicht nur der Papierwert in Frage komme, sondern die auf die Aus- arbeitung der Petition verwendete Arbeit; außerdem aber ent- hielten die bereits auf den Listen vorhandenen Unterschriften auch einen Wert. In Betracht komme aber der den Arbeitern durch das Verfahren der beiden entstandene Schaden, den der Vorder- lichter ebenfalls nicht genügend gewürdigt habe. Der Gemeinde- arbeiterverband hatte ein berechtigtes Interesse daran, seinen Mit- gliedern durch die Petition Vorteile zuzuwenden, und der Ange- klagte habe die Buße von je 15' M. nicht ven einzelnen Laternen- Wärtern als Personen, sondern als Mitglieder des Verbandes zu- weisen wollen. Die Absicht des Angeklagten, sich oder einem dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, s e i nicht festgestellt, und nur das Bewußtsein, einen rechtswidrigen Bermögensvorteil sich verschaffen zu wollen, gehöre zvm Dolus der Erpressung; er beantrage die Aufhebung des Urteils und die Zurückvcrweifung an das Landgericht. Der Senat hob das Urteil auf und verwies die Scrche an das Landgericht in Breslau zu- rück. Er bemerkte in seiner Verkündung der Entscheidung, daß er sich dem Reichsanwalt angeschlossen habe. Milchzentrale. Auf die Anfechtungsklagen der bäuerlichen Genossenschaften zu Thyrow. Löhme, Klosterfelde und Alt-Landsbcrg hat gestern die dritte Zivilkammer des Landgerichts l die Generalversammlungs- beschlüsse der Milchzentrale von, 5. Juni 1903 kassiert. Die Entscheidung wurde auf statutenwidrige' Bekanntmachung der Generalversammlung gestützt, neben welcher die allerdings durch die Beweisaufnahme bestätigte Tatsache nicht von Bedeutung war, daß einzelne Abgeordnete in der Generalversammlung durch Be- drohung mit Tätlichkeiten und Beleidigungen zu einer ihrem Mandat und wirklichem Willen entgegengesetzten Abstimmung ver- anlaßt worden sind. Die Zivilkammer erachtete auch einen Teil der Beschlüsse für nichtig, weil er sich, wie schon das Reichsgericht aus- geführt hat, als Mißbrauch der Genossenschaftsform zu Zwecken einer Ringbildung darstelle.— Der konservative Abgeordnete Ring und Genossen sind wahre Muster fortgesetzt gesetzwidrig handelnder Personen— die aber nicht angeklagt werden. Anhalten zum Fortbildungsschulbesuch. Der Bäckermeister Berger war in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er das Osnavrücker OrtSstalut über die Fortbildungsschulpflicht dadurch übertreten hätte, daß er seinem Lehrling nicht die freie Zeit zum Besuch der Fortbilduugs- schule gewährt habe. Eine„Verweigerung der freien Zeit" sah das Landgericht in den folgenden Tatsachen. Der Lehrling fragte den Meister eines Tages, ob er auS dem Unterricht der Fortbildungsschule fortbleiben könne, worauf der Meister amwortete:„Meinetwegen, die Sttase trifft ja nicht mich, sondern Dich." Der Junge besuchte den Unterricht nicht. In der fraglichen Zeit machte er sich im Betriebe des Lehr- Herrn nützlich.— Eine Bestrafung des Meisters deswegen, weil er den Jungen nicht zum Besuch vcS Unterrichts„angehalten" habe. hielt das Gericht mit Rücksicht darauf, daß im Ortsstatut eine ent- sprechende Bestimmung fehle, für unmöglich.— Das Kammer« gericht hob da» Urteil, soweit eine Verurteilung auf Grund des OrtSstatuts erfolgt ist, am Montag aus und verloieS die Sache zu nochmaliger Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Osnabrück zurück. Begründend wurde ausgeführt: Die Verurteilung auf Grund des Ortsstatuts sei zu Unrtcht erfolgt, denn der vom Landgericht festgestellte Tatbestand, wonach der Junge selber gefragt habe, ob er nicht die Schule versäumen dürfe, könne nicht dahin ausgelegt werden, daß der Meister die für den Fortbildungsunterricht erforderliche freie Zeit dem Jungen verweigert habe. Das Landgericht aber irre sich auch sonst, indem es mit Rücksicht auf das Ortsstatut eine Verurteilung deshalb, weil der Meister den Jungen nicht zum Fortbilduiigsunterricht anhielt, für unmöglich halte. Aller- dings bestimme das Ortsftatut nichts darüber, aber die Gewerbeordnung sage ausdrücklich in ihrem 8 127, daß der Lehrherr verpflichtet sei, den Lehrling zum Besuch der Fortbildungsschule a n- zuhalten und den Schulbesuch zu überwachen. Das Landgericht habe nunmehr einer Anwendung dieser Bestimmungen näher zu treten._ Zur Haftpflicht der Eisenbahn. Drei Radler au» Dortmund passierttn eines MendS im November einen Eisenbahnübergang, als der in einiger Entfernung in seinem Häuschen postierte Wärter die Schranke niederlassen wollte. Der Wärter sah an den Lichtern, daß zwei Radler noch hinüber« fahren wollten und ließ dann, al� diese beiden über die Schienen gelangt waren, die Schranken hinunter. Damit ttaf er nun aber den dritten Radler, den Maler S„ der keine Lampe am Rade hatte und den er deshalb nicht bemerkt hatte, auf den Kopf. Herr S. erlitt«ine erhebliche Beschädigung der Gesundheit und machte den Eisenbahnfiskus haftpflichtig, DaS Landgericht Essen(R) wies ihn ivegen eigenen Verschuldens ab. DaS Oberlandes- gericht Hamm erkannte seinen Anspruch zu zwei Dritteln an. Denn es komme§ 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Anwendung, der vorschreibt:„Hat bei der Entstehung des Schadens ein Ver- schulden des Beklagle» mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersätze sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Um- ständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teile verursacht worden ist." Die hiergegen vom FiSkuS eingelegte Revision wurde am Montag vom sechsten Zivilsenat des Reichsgericht« als unbegründet zurück- gewiesen, weil nach ftäiidiger Rechtsprechung des Reichsgerichts aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen heraus folge, daß auch bei Sisenbah»- Unfällen Z 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Anwendung gctmigt. Versammlungen. Erklärung. Zu der gestrigen„Berichtigung" des Genossen Cohen zu dem Bericht über die Versammlung der Ausgesperrten der A. E.-G,. Brunnenstraße, muß ich notwendigerweise einiges bemerken. In meinen letzten Ausführungen hatte ich Bezug genommen auf die von Cohen strereotyp wiederholte Behauptung, daß in der Sitzung des Zentoalvorstandes am 4. Mai niemand der Aeußerung Boeskes wegen der Listensammlung widersprochen habe und dem- gegenüber ausgeführt, daß dies in der späteren Diskussion schon des» halb nicht geschehen konnte, weil gerade aus Wunsch von Cohen die Erörterung der Unterstützungsfrage nachdem überhaupt unterblieb. Im direkten Zusammenhang habe ich dann aber weiter auf das Schluhivort des Genossen Ernst in jener Sitzuirg und auf den dies- bezüglichen Bericht im Mitteilungsblatt verwiesen, wonach niemand über die Stellung des Partei- und Zentralvorstandes im Zweifel fem konnte. Cohen versuchte allerdings am Sonnabend zum Schluß der Per- sammlung so etwas wie inen Widerspruch zwischen den Parteiver- tretern zu konstruieren. Dieser Versuch war aber so plump und so durchsichtig, daß ich darauf verzichten konnte, die sehr ermüdete Ver- sammlung dieserhalb mit einer nochmaligen Erwiderung noch weiter hinzuhalten, zumal ja auch der Genosse Wels schon widersprochen hatte. Die Behauptung Cohens, daß ich seiner..Konstatiernorm" zugestimmt hätte, ist völlig freie Erfindung. Berlin, 23. Mai 1906. Fr. Ebert » Durch die obige Erklärung wird dem Genossen Cohen die Grundlage zu seiner gegen mich gerichteten Anrempelung entzogen. Mein Zwischenruf:„Das ist nicht wahr!" fand durch die Aeuße- rung des Genossen Ernst von einer„sofortigen Unter. st ü tz u n g" seine sachliche Berechtigung, was ich in einer persönlichen Bemerkung sofort zweifelsfrei feststellte und nicht nur, wie Cohen stch in seiner nun sattsam bekannten Manier auszudrücken beliebt, zu«erklären versuchte".£). Wels. Ueber„Partei und Gewerkschaft" sprach Genosse D ü w e l I am Dienstag in einer Versammlung des Wahlvereins für den b. Kreis. Der wesentlichste Inhalt der Ausführungen des Refe- rentcn ist, kurz zusammengefaßt, etwa folgender: Der gewerk- schaftliche Kampf ist ein Kampf um den Jlnteil am Arbeitsertrage. Wenn die Gewerkschaften für ihre Mitglieder höhere Löhne er- ringen, so wird der Mehrwert dadurch nicht beseitigt, denn er hängt nicht ab von der Lohnhöhe, sondern vom Preise des Produktes. Auf den Preis aber haben die Gewerkschaften keinen Einfluß, er wird auch nicht mehr in allen Fällen durch Angebot und Nachfrage bestimmt, sondern durch Unternehmervereinigungen— Kartelle, Syndikate— festgesetzt. So sind die Unternehmer in der Lage, aus einem Streik, der den Arbeitern eine Lohnerhöhung brachte, Vorteile in Gestalt von Preiserhöhungen zu ziehen, wie es tatsäch- lich— was der Redner durch Beispiele belegt— schon vorgekommen ist. Also nicht der Unternehmer zahlt den höheren Lohn aus seinem Anteil am Arbeitsertrage, sondern die Konsumenten müssen ihn zahlen, ja der Anteil des Unternehmers am Arbeits- ertrage ist sogar gestiegen. Obgleich in manchen Berufen der Ar- beitslohn erheblich gestiegen ist, hat doch die Macht des Kapitals zugenommen, denn die Produktivität der Arbeit hat sich in viel Höherem Maße gesteigert wie der Lohn. Auf der anderen Seite ist die Kaufkraft des Geldes gesunken, so daß sich die sozigle Lage der Arbeiter trotz höherer Löhne nicht gehoben hat.— Wäs durch die Gewerkschaften an Lohnerhöhungen durchgesetzt worden ist, kommt nur einem Teil der Arbeiter zugute. Für die gesamten Land- arbciter, ebenso für den größten Teil der ungelernten Hülfsarbeiter konnte die Gewerkschaftsbewegung bis jetzt nichts erreichen. Oft ist die Differenz zwischen den Löhnen der Hülfsarbeiter und denen der gut bezahlten Facharbeiter so bedeutend, daß die letzteren ihrem Einkommen nach dem Kleinbürgertum näher stehen wie dem Prole- tariat. Auf diesen Umstand spekulieren gewisse bürgerliche National- ökonomen, die den gutbezahlten Arbeitern einzureden suchen, daß sie nicht die gleichen Interessen haben wie die schlecht entlohnten Hülfsarbeiter. Diese bürgerlichen Nationalökonomen treten des- halb für die Gewerkschaften eiH, um die Arheitcr von ihrer Klassen- bewegung fernzuhalten. Damit solche Bemühungen nicht gelingen, mutz in den Gewerkschaften immer und immer wieder den Ar- beitern gezeigt werden, daß sie alle zu der großen Masse gehören, die vom Kapitalismus ausgebeutet wird, und daß eine wirkliche Hebung der Lage der Arbeiter nur dadurch zu erreichen ist, daß das Privatkapital aus dem Produktionsprozeß ausgeschaltet wird. Die Struktur der Gesellschaft mutz den Arbeitern klar gemacht werden, damit sie zur Erkenntnis ihrer Klassenlage kommen.— Daß die Gewerkschaften nur für einen Teil der Arbeiter Lohn- erhöhungen erreichen konnten, die schließlich durch Preissteigerung der Bedarfsartikel, durch Steuern und Zölle usw. wieder aus- geglichen wird, das ist natürlich nicht die Schuld der Gewerkschaften. Niemand kann ihnen daraus einen Borwurf machen. Das ist eine Tatsache, die uns zeigt, daß die Gewerkschaftsbewegung die kapi- talistische Gesellschaft, welche die Arbeiter ausbeutet und unter. drückt, nicht aufheben kann. Trotzdem ist die Gewcrkschaftsbewe- gung notwendig,' aber es ist auch notwendig, daß den Arbeitern klar gemacht wird, daß wir ohne politische Betätigung nicht aus der kapitalistiscken Gesellschaft herauskommen. Durch den politischen Kampf wollen wir nicht um den Anteil am Arbeitsertrage mit den Unternehmern ringen, sondern durch ihn wollen wir den Kapi- talismus überhaupt beseitigen. Unser großes soziales Ziel muß auch die Richtschnur der Gewerkschaften sein.— An den mit leb- haftem Beifall aufgenommenen Vortrag schloß sich eine Dis- kussion, in der die meisten Redner den Ausführungen des Refe- renten zustimmten. Eine etwas abweichende Meinung vertrat R e g g e, der den Gewerkschaften eine größere Bedeutung beimaß wie der Referent, und ferner ausführte, die Sozialdemokratie habe doch erst wenig erreicht, die Partei sei auch schuld an gewissen Auswüchsen auf dem gewerkschaftlichen Gebiet.— Diesem Redner trat Wels entgegen, der die abweichende Meinung Regges auf Sympathie mit dem Friedebergschen Anarchosozialismus zurück- führte. Bei dem Punkt Partei- und Vercinsangelegenheiten wünschte Genosse Wasser Aufklärung über den Konflikt zwischen dem Metall- arbeiterverband, bezw. dem Genossen Cohen und der Parteileitung anläßlich der Maiausspcrrung bei der A. E. G.— Liepmann kam diesem Wunsche nach, er stellte die Angelegenheit so dar, wie sie von der Parteileitung und den auf dieser Seite beteiligten Ge- nossen dargestellt worden ist und betonte, daß diese Darstellung durchaus zutreffend ist, während alle dem entgegenstehenden An- gaben unrichtig sind. Genosse Gerisch habe in seiner Gegenwart Cohen gegenüber ausdrücklich betont, wenn es sich nicht um mehr als hunderttausend Mark handele, so werde die breite Oeffentlich- keit damit erst gar nicht befaßt' werden. Aller Rederei Cohens stehe die Tatsache gegenüber, daß der Parteivorstand bereits mit Auszahlung der verlangten Unterstützungen begonnen habe. Das Wort des Genossen Gerisch werde auch ohne sein Zeugnis bei der deutschen Arbeiterschaft schwerer wiegen als die gegenteiligen Un- Wahrheiten Cohens. Nun werde in neuerer Zeit, um die Sache weiter zu verdrehen und zu verwirren, behauptet, das Bureau des Verbandes habe von der Begehung der Maifeier abgeraten. DieS sei natürlich ebenfalls unwahr. In einer Versammlung in Rix- dorf, über welche in Nr. 98 des„Vorwärts" berichtet ist, hat Ge- nosse Boeske eine Aufklärung gegeben, welcher er sich voll und ganz angeschlossen habe. Wenn nun jetzt, nachdem dieser Darstellung wochenlang von keiner Seite widersprochen ist, wieder eine neue Verdrehung aufgetischt wird, so sei diese Aktion denn doch allzu durchsichtig.— Diese Angelegenheit hatte eine Debatte zur Folge. Zippel suchte den Genossen Cohen zu verteidigen, während Zucht und Wels die Ausführungen Liepmanns als durchaus den Tatsachen entsprechend bestätigten. Zu Beginn der Versammlung wurden 126 zur Aufnahme ge- meldete Mitglieder als aufgenommen erklärt. Ferner ehrte die Versammlung in üblicher Weise das Andenken der verstorbenen Mitglieder D�uck, Gericke und Mai. Die Delegierten der Berliner Gewerkschaftskommission hatten sich am Freitag im Gewerkschaftshause versammelt, um den Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses und der Sekretäre über das Jahr 1996 entgegenzunehmen. Der Bericht enthält in seinem ersten Teil die Tätigkeit des Ausschusses, Allgemeines über die Berliner Gewerkschaftsbewegung, über den Mitgliederbestand und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Organisationen, sowie den Kassen- bcricht der Gewerkschaftskommission. Der zweite Teil gibt Auf- fchluß über die Tätigkeit des Berliner Arbeitersekretariats auf dem Gebiet der Unfall-, Kranken- und Jnvaliditäts- Versicherung, sowie der Arbeiterschutzgesetzgebung. Da der Bericht den Delegierten gedruckt rechtzeitig zugegangen war, konnten sich die Sekretäre auf einige Erläuterungen beschränken. Für den ersten Teil berichtete Ritter. Redner bemerkte einleitend Wenn der Bericht erst heute erschienen ist, so liegt eS hauptsächlich daran, daß es mehr als schwer hält, von einigen Organisationen Mitteilungen über das abgelaufene Geschäftsjahr zu erhalten Hoffen wir, daß diese Anregung für die Zukunft dazu dient, die Berichte der Organisation der Gewerkschaftskommission recht- zeitiger einzusenden. Bei der Berichterstattung über das Innung?- wesen teilte der Redner mit, daß die Klagen über das rigorose Gebaren der Sekretäre des Bureaus des Jnnungsschieds- geeichtes in der Brückenstratze nicht abgenommen, im Gegenteil zugenommen haben. Sollte eine Besserung zum guten nicht ein- treten, dann müsse einmal der Weg bei der Aufsichtsbehörde be- schritten werden. Zum Kassenbericht der Gewerkschaftskommission, der für das Jahr 1995 mit einer Einnahme von 416296,26 Mark, der eine Ausgabe von 492949,99 M. gegenübersteht, abschließt und am 1. Januar 1996 einen Bestand von 14 266,36 M. aufweist, gab K ö r st e n einige Erklärungen. Den Tätigkeitsbericht des Berliner Arbeitersekretariats erstattete Link. Eine eigent liche Debatte über die Berichterstattung wurde nicht beliebt. Da gegen wurde von M i e s b a ch(Bildhauer) gewünscht, denjenigen Gewerkschaften, die des Interesses wegen den Bericht in höherer Anzahl wünschen, entgegenzukommen. Von den Sekretären wurde hierzu bemerkt, daß dieses bereits in den früheren Jahren ge- schchcn und auch ferner so gehandhabt werden soll. Eine Anfrage Webers(Schuhmacher) wurde durch Beantwortung durch K ö r st e n erledigt.— Die Wahlen zum Ausschuß der Berliner Gewerkschaftskommission hatten folgendes Resultat. Es wurden wiedergewählt: H e i d e m a n n(Bauarbeiter), Maaß(Holzarbeiter), Börner(Tabakarbeiter); neugewählt wurden: Brückner(Graveur), H a r t m a n n(Metallarbeiter), Neu- mann(Putzer), Sie ring(Schmied). Als Revisoren wurden Weber(Schuhmacher), Leopold(Holzarbeiter) und Wutzii (Städtischer Arbeiter) gewählt. Da von den alten Revisoren keiner zugegen war, konnte Dechargeerteilung nicht erfolgen. K ö r st e n teilte mit, daß sich das englische Handelsministerium an die Kom- Mission gewandt habe, um eine Enquete über die Einnahmen und Ausgaben einer Arbeiterfamilie zu veranstalten. Die Angaben sollen sich nur auf die Lebensmittel, die Wohnungsmiete ur.<� Steuern beschränken. Der Ausschuß habe geglaubt, dem Wun,chE Rechnung tragen zu müssen. Dem Wunsche wurde debattelos zu- gestimmt. Bolljahn(Barbier) berichtete über die Lohn- bewegung der Barbiere und forderte die Delegierten auf, den Boykott über diejenigen Geschäfte, welche die Forderungen der Barbiere nicht anerkennen, auszusprechen. Hierzu wurde folgende Resolution angenommen:„Die Delegierten der Berliner Gewerk- schaftskommission erkennen an, daß die Lohnbewegung der Barbier- und Friseurgehülfen durch das Verhalten der Arbeitgeber not- wendig ist, da letztere versuchen, die Arbeitsverhältnisse zu ver- schlechtern. Die Delegierten verpflichten sich daher, in ihren Ge- wcrkschaften dafür einzutreten, daß nur diejenigen Geschäfte in Anspruch genommen werden, welche die Forderungen der Gehülfen bewilligt haben." Diese Resolution soll indessen erst dann in Kraft treten, wenn der Aktionsausschuß von Berlin zum Boykott seine Zustimmung erteilt hat. Schulz(Schneider) wies auf die am 22. d. M. stattfindenden Delegiertenwahlen für die Ortskasse der Schneider und Schneiderinnen Berlins hin und forderte die An- wejenden auf, ihre Frauen usw., soweit dieselben in der Orts- lasse der Schneider und Schneiderinnen versichert sind, für die Wahl zu interessieren. K a f s(Steindrucker) berichtete über die am 19. d. M. geplante Aussperrung in den Steindruckerei- und Litho- graphiebetrieben. Durch diesen brutalen Gewaltsakt soll die Ver- nichtung des Verbandes erreicht werden. Es wird nicht wegen erhobener Lohnforderungen ausgesperrt, sondern die Ar- bester sollen aus dem Senefelderbund(Verband der Steindrucker und Lithographen) austreten und einen daraufhinzielenden Revers unterschreiben.— Klar berichtete über die Buchbinder- aussperrung.— Hierauf war die Tagesordnung erledigt und die Versammlung wurde geschlossen.— In dieser Versammlung fehlten die Delegierten der folgenden Gewerkschaften: Asphalteure, Buch- druckcr, Stereotypeure, Glasschleifer, Bretterträger, Handels- und Transportarbeiter, Handschuhmacher, Zementierer, Musiker, Schlächter, Steinarbeiter. Steinsetzer. Tapezierer. Xylographen. Klagen über die Firma Pintsch. Die Arbeiter der Firma Julius Pintsch, Gasmesserwerke, versammelten sich am Mittwochabend in den„Andreassälen", um mit ihren Klagen über diese Firma vor die Oeffentlichkeit zu treten. Große Ent- rüstung hatte die Entlassung des Arbeiters Faulwetter hervor- gerufen, der sich das Mißfallen der Betriebsleitung zugezogen hatte. Er wurde verantwortlich gehalten für die Inschrift auf der Schleife des Märzkranzes, den die Arbeiter der Firma den Gefallenen der Revolution von 1848 am 18. März widmeten. Es wurde behauptet. daß die Inschrift lautete:„Die Firma Pintsch den Märzgefallenen", während es in Wirklichkeit hieß:„Die Arbeiter der Firma Pintsch". Eine Kommission wurde wegen FaulwetterS Entlassung, die am 11. April stattfand, vorstellig, aber ohne Erfolg. FaulwetterS Hauyj. verbrechen war, daß er für die Organisation unter den Arbeitern eintrat. Auch die Kommission mußte es fühlen, daß ihr Eintreten für den gemaßregelten Kollegen als ein Verbrechen galt. Zuerst wurde der Sprecher entlassen und dann folgten zwei andere Mit- glieder der Kommission. Mit scharfen Worten geißelte der Referent des Abends, Handtke, das Verhalten der Firma, mit dem frommen Geheimrat Pintsch an der Spitze, noch in mancher anderen Weise. Mit den„humanitären Einrichtungen" bei jener Firma ist es auch recht eigentümlich bestellt. Da ist z. B. eine Zuschußkassc für- Krankheitsfälle. Nun haben die Arbeiter aber bemerkt, daß man versucht, diejenigen zu entlassen, die krank werden; es kburden Leute als entlassen gemeldet, weil sie krank sind. Die Zahl der Kranken ist in diesen Betrieben eine größere als anderswo, ein Zeichen, wie sehr die Gesundheit der Leute durch die Arbeit ange- griffen wird. Beschweren sich die Arbeiter über Mängel in den sanitären Einrichtungen, so werden sie abweisend behandelt. Wie in Berlin, so ist es auch in den Filialen der Firma Pintsch; so sind aus Breslau schon viele Klagen gekommen. Das beste Mittel zur Abhülfe liegt in einer festgeschlossenen Organisation, und es mutz Aufgabe der Arbeiter sein, ihre Organisation so zu stärken. daß sie attionsfähig wird.— In etwa 8 Wochen wird wieder eine Versammlung stattfinden, in welcher bestimmte Beschlüsse gefaßt werden sollen. Die Bereinigung der Maler usw.(Filiale Berlin)� hielt am Donnerstag in der„Neuen Welt" eine Versammlung ab, in der nochmals sehr ausgiehig über den Verlauf des letzten großen Streiks debattiert wurde. Es stand folgende Resolution zur Abstimmung, die bereits in der vorigen Versammlung eingebracht war, damals aber wegen Vertagung nicht zur Abstimmung gelangte: „Die heutige Versammlung kann das Verhalten der Ver- waltung bei der Führung des Streiks nicht billigen und erwartet, daß die beamteten Verwaltungsmitglieder ihre Verwaltungsämter in die Hände der Kollegen zurücklegen." Nach Mitternacht wurde diese Resolution mit allen gegen fünf Stimmen abgelehnt. Die Abrechnung für das 1. Quartal ergab eine Bilanzierung der Hauptkasse in der Summe von 22 972,26 M. Die Lokalkasse hatte eine Einnahme von 63 916,74 und eine Ausgabe von 29 426,33 Mark, so daß ein Bestand von 23 699,41 M. verblieb. Sozialiieiiiokrat. ffahlverein für den lU.BeriiiierReielistaiSffalpeis Görliker Viertel. Todes-Anzeige. Den Mitgliedern hiermit zur Kcnnwis, daß unser Genosse, der Bildhauer Paul Heyse wohnhast Griinauerstraße 3 (Stadtbezirk III) gestorben ist. Ehre seinem Andenken I Die Beerdigung findet am Freitag, den 25. Mai, nachmittags 5 Uhr, iion der Leichenhalle des Zentral-FriedhoseS in Friedrichs- fclde aus statt. Um zahlreiche Beteiligung ersucht 243/8 Der Vorstand. oeulselier HoIisfdeiter-VerM Den Mitgliedern zur Nachricht, daß der Kollege, Bildhauer ?sul Heyse am 12. Mai nach langer Krankheit verstorben ist. Ehre seinem Andenke»! Die Beerdigung findet am Freitag, den LS. Mai, nach- mittags um 5 Uhr, von der Leichenhalle des Zentralsriedhoses in Friedrichsjelde aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 8S/S Hie ÖrtsverwaltunB. SozialileinokratMaNvemD de« 6. Berliner ffalireises. Todes-Rnzeige. Am 21. d. M. verstarb unser Mitglied, der Maurer iltagusi Block Straßburg erstr. 43. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute, Donnerstag, nachmittag 4 Uhr, von der Halle des Lichtenberger Friedhoses, Bornitzerstraße, aus statt. Um zahIreicheBeteillgung ersucht 248/8 Der Vorstand. Kranz- nud Klniiienlijildtrri von Koben Meyer,. nur MarmllUkll-Straßt 2. ?entraI'jlranken'ii.BterIiekatöe der Tapezierer Deiitschlaniis. Filiale Sehtfneberg. Hiermit zur Nachricht, daß am 17 Mai uuser Mitglied (Zcorx Merlich im Alter von 21 Jahren aus dem Leben geschieden ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 24. d. Mts., nachmittags 4'/, Uhr, aus deni Kirchhos der Luther-Gemeinde in Lankwitz statt. 281/8 Der Vorstand. Allen Freunden und Bekannten die traurige Nachricht, daß mein lieber Mann, unser guter Vater, der Maurer 2003b Hermann Semmrieh am Dienstag, den 22. Mai, nach langem, schwerem Leiden im 55. Lebensjahre sanst entschlasen ist. Die Beerdigung findet am Donnerstag, nachmittags 4 Uhr, vom Krankenhause Moabit aus nach dem Gcmeindc-Friedhos in Lichtenberg, Krugstege, statt. Die trauernde Witwe »mw Semmrieh nebst Kindern. Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und die zahlreichen Kranz- spenden bei der Beerdigung unsere» sieben SohneS, Bruders, Schwagers und Lnlels, Ernst Kuhnert, sagen wir allen Bekannten, insbcfon- der« den Genossen de» 3. Kreise» unseren herzlichsten Dank. LOIIb Die trauerndsn Hinterbliebenen. Sozialdemokratischer Wiihlverein für den Bezirk Lichtenberg. Den Genossen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Maurer Hermann 8enimricii am Dienstag, den 22. Mai, ver- starben ist. Ehre seinem Andenken k Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 24. Mai, nach- mittags 4 Uhr, vom Kranken- hause Moabit nach dem Gemeinde- Friedhof Lichtenberg, Krugstege, aus statt. 14/6 Um rege Beteiligung ersucht Iber Vorstanii. Berlins ond Umgegend. Todes- Annclge. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Bundesmitglied Franz Dörfer au» Klub„Havanna", NowaweS- Neuendors, gestorben ist. Ehre seinem Andenke«! Die Beerdigung findet am Freitagnachniittag 4 Uhr von der Halle deS Neuendorscr Kirchhofes aus statt. 281/3»er Vorstand. Allen Freunden und Bekannten zur Nachricht, daß am 2t. Mai unsere liebe, unvergeßliche Tochter Klara Klumpe gestorben ist. Die Beerdigung findet heute Donnerstag 41/, Uhr von der Leichenhalle des Luisen-Kirchhoses, Rixdvrs, au» statt. 1887b Hie trauernden Hinterbliebenen: Hern«. Stnnipe, Restamateur, nebst Frau. Danksagung. Dem Deutschen Holzarbeiter- verband sowie sämtlichen Freunden und Kollegen meines oefttorbeiien Manne» sage ich sür die herzliche Teilnahme am Begräbnis deS Berschicdencn meinen besten Dunk. Wwe. Auguste iänicke 20046 geb. Ziegler. - fiicrmit zm Nachricht, daß mein er Mann, unser guter Vater. der Malermeister 1338L (Zu8tav tt am 22. Mai verstorben ist. Die Beerdigung findet Freitag, den 25. Mai, nachmittags 3 Uhr. auf dem neuen JohanntS-Kirchhof in Plötzensee statt. Die trauernde Witwe nebst Kindern. Danksagung. Für die vielen Beweise inniger Teilnahme und die Kranzspenden bei der Beerdigung unseres Sohnes und Bruders.Alfred Zeuch sagen wir allen Freunden und Bekannten, insbesondere seinem Ches, Herrn Hermann Kinze, nebst Personal, dem Verband derBuch- und Steindruckerei- Hülssarbeitcr Deutschlands und Herrn Gustav Bohne sür seine liebevollen Worte am Sarge des Entschlasenen unseren innigsten Dank. 1g8Lb Die trauernden Eltern nebst Brüdern. Am 22. Mai starb meine liebe Frau, unsere gute Mutter, Tochter, Schwiegertochter, Schwester. Schwägerin und Tante Emma Kohn geb.»ehrend nach schweren Leiden im 23. Le> bensjahre. Im Namen der HintervIIevenen: »orlts Hohn. Die Beerdigung findet Freitag, den 25. Mai, nachmittags 3 Uhr, von der Halle des städtischen Ge- meinde-Friedhoses in Friedrich». selbe aus statt. 12386 IH sür Buchbinder Sonntag. 37. Mai, vorm. 10 Uhr, bei Lippke. Melchiorstr. 15: .4.n»erordentllche General-Yersammliing. TageS-Ordnung: 1. Verlesung der Protokolle. 2. An« wag d«S Vorstandes betr. Erhebung einer Extrasteuer von 5 Pf. pro Woche sür die Zeit vom 1. Juli 130S bis »1. März 1307. 3. Verschiedene Kasscnangelegenheiten.' 19846 Der Borstand. I. A.: st. Herzhoff, Vorsitzender. Danksagung. Für die liebevolle Teilnahme bei der Beerdigung unseres lieben Vaters, deS Putzers Itarl Wiesner sagen wir allen Freunden und Bc> kannten, sowie dem Gesangverein der Putzer ganz besonders unseren herz- ltchen Dank. 2012b Die trauernden Hinterbliebenen Will». Wiesner, Morlts Wiesner und Frau. ' Ungeziefer ailer Art in Haus u.Hof.Feld u.Garkeir I GEBRÜDER KRAYER.MflNHHEIHl Zu haben in deneinschläg. Geschäften. A«lt°fte» TelWlUllgS-�Z5' Kein I nden. nnnHMsli<|ji :: Räder.: Günstigste Bedingungen. FumsKarth.p-�""�' i Brücken str. 10a pt. Alle Wanzen werden nebst Brut durch mein Mittel vollständig vertilgt.- FI. 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Touristen-Plaids Plaiddecken Damen-Plaids 560 026 000 950 1 5°° 1800 165 225 050 050 Verantwortlicher Redakteur: Hans Weber, Berlin. Für den Inseratenteil berantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW. Hr. 119. 23. Jahrgang. 3. SeW des Jotiuiits" Derlim MMM Donnerstag, IL Mai. Parlamentarisches. Oistr«Ition gegen den schwedischen Handelsvertrag. Die Kommission zur Beratung dcK deutsch-schwedischen Handels- vnd Schiffahrtsverkages kam in ihrer gestrigen Tagung nicht einmal zum Abschlutz der Generaldiskussion. Zentrum und Konservative machen es der Regierung nach Möglichkeit schwer, die Sache zum Abschlutz zu bringen. Für sie gilt es, die Erledigung nivglichst bis zum Herbst zu verschleppen. Für die Konservativen ist das Spielen mit„Zollkriegen" geradezu zum gewinnreichen Sport ausgeartet und so sind ihnen gegenüber auch in diesem Falle alle Vernunftgründe nicht durchschlagend. Was kümmert es sie, datz unser Export nach Schweden säst 147 Millionen und Schwedens Einfuhr nach Deutschland nur knapp 100 Millionen beträgt, das Risiko auf unserer Seite also ein 50 Proz. grötzereS ist? Besonders richteten sich die Ausfälle der Konservativen gegen die Zollfreiheit für Prcitzel- beeren, sowie gegen die zollfreie Einfuhr von Pflastersteinen. Vor- geblich nahmen sie damit nur die Interessen zahlreicher Steinbruch- arbeiter und der Prcitzelbeersucher wahr. In Wahrheit sind ihnen die Interessen dieser Leute, denen sie im Wlichertarif jeden Bissen Brot verteuert haben, herzlich gleichgültig. Sie nehmen doch lediglich und ausschlictzlich die Jnter- essen der Grotzgrundbesitzer und Aktionäre wahr. Ist doch bei Ein- setzung des Pflastcrsteinzolls von der Reichstagsmehrheit offen zu- gestanden, datz sie ihn einsetzen, weil einige Steinbrüche nur 4 bis k> Proz. Zinsen den Aktionären abwerfen. Unverblümt konnte seiner- zeit in der RcichstagSkommission dargelegt werden, datz die Sleinschmerzen und Steinzollfreudigkcit einiger Mitglieder, insbesondere eines hervorragenden Mitgliedes des Zentrums daher riihrten, datz Aktien, die sie im Besitz hatten, nur 6 Proz. abwarfen. Gerade beim Pflastersteinzoll entfuhr dem nationalliberalen Paasche das Geständnis, der Einwand, datz der Schutzzoll kulturfeindlich fei, lasse sich so gut wie beim Pflaster- steinzoll, der die Gemeinden belaste und Anlegen guter Stratzen erschwere, gegen jeden Schutzzoll erheben. Die Bemühungen des Zentrums und der Konservativen, den schwedischen Handelsvertrag wegen der Zollfreiheit auf Preihelbeeren und Pflastersteine zu hintertreiben, rufen uns folgenden Ausspruch Treitschkes ins Ge- dächt» is: „Als diese in gehässigen Klassenkämpfen vorgebildete Bourgeoisie die Zügel des Staats in die Hände nahm, da begann ein Regiment st ä n d i s ch e r S e l b st s u ch t, das manche Sünden des französischen Sozialismus entschuldigt.... Frohlockend nennen die Fabrikanten und Kaufleute in der Kammer sich selber die Feudalherren der neuen Gesellschaft. Für das Elend des kleinen Mannes hat die Staatsgewalt kein Auge. Er mutz zusehen, loie ihm die unentbehrlich st en Waren verteuert lv erden durch Schutzzölle, deren Ertrag in die Taschen der Unternehmer wandert, und wird durch parteiische Gesetze verhindert, mit der- einten Kräften seine gerechten Ansprüche auf höheren Lohn durchzusetzen. Gegen dieses System schmutziger Geldgier betrachte man sich die Verhandlungen des Reichstags. War das die Sprache einer selbstsüchtigen Klasse, welche das gemeine Recht zugunsten ihres Beutels zu verbilden trachtet? Wo ist nun die Aehnlichkeit zwischen diesem System schmutziger Geldgier und unsereni neuen Deutschen Reich? Wann hat denn jemals in Preutzen eine wirtschaftliche Klasse den Staat für sich ausgebeutet, seit die Hohenzollern den ehernen ,Fels ihres Königtums errichteten? Ist dieser Sieger von Köuiggrätz und Sedan etwa eine Puppe wie jener sfranzösische) unkönigliche Kaufmann au» dem Krämergeschlecht der Orleans?" Würde ein Treitschke es heute wagen zu bestreiten, datz die Junker vom.Schlot und vom Brot von der konservativen, der Zentrums- Partei und der nationalliberalen Partei in Deutschland in ständischer Selbstsucht, schmutzigster Geldgier, Heuchelei und patriotischem Phrasengeklingel weit der gemeinschädlichen Bourgeoisie über sind, die je in Frankreich geherrscht hat? Die Regierung, als gehör- same Vollstreckerin der Junkerwünsche des Zentrums und der Kon- scrvativen, mag ein gelindes Grauen bei der wachsenden Gefrätzig- keit ihrer Schotzkinder beschleichen. Vorläufig suchen die unartigen Kinder den Vertragsabschluh hinauszuziehen' Ob der Block'der Konservativen und Zentrumsleute in der Kommission bei ihrer Ab- ficht, den Vertrag bis zum Herbst zu verschleppen, beharren, wird fraglich angesichts der Drohung vom Regierungstische aus, den Reichs- tag eventuell nicht eher zu vertagen, als bis der deutsch-schwedische Handels- und Schiffahrtsvertrag fertiggestellt ist. Die nächste Sitzung, die auf Freitag angesetzt ist, wird die Entscheidung bringen. Gesetze für artige Kinder. Die Kommission des Reichstags zur Beratung von Anträgen für Aenderung des Handelsgesetzbuchs und 1>er Gewerbeordnung hielt am 23. Mai die zweite Lesung ab, und behaute auch jetzt noch auf ihrem Standpunkte, Klassengesetze zu schaffen. Der Absicht, nur für artige Kinder Gesetze zu machen, gab der Abg. Bassennann bei der ersten Lesung der Antrage im Plenum des Reichstages am 7. März drastisch in folgenden Worten Ausdruck: „Ich möchte schließen mit dem Hinweis darauf, daß in diesen deutschen Handlungsgehiilfen- und Technikerverbänden es sich in weitaus überwiegendem Matze handelt um staatserhaltende. r e i ch s t r e u e Elemente, um Elemente, die auf dem Boden der heutigen GesellschastSordstung stehen." Diese» neuen Mittelstand soll die Verbitterung nicht in die Arme der Sozialdemokratie führen— darum der grotze Eifer für das Wohl der Handlungsgehülfen und technischen Angestellten. Die sozialdemokratischen Abgeordneten brauchten um die Gunst dieser Kreise nicht zu werben; sie schaffen nicht Gesetze aus Liebe oder Abneigung zu bestimmten Kreisen, sondern nach dem Gesichtspunkte, ob die betreffenden Gesetze vernünftig sind pder nicht. Auch in der zweiten Lesung wurde der Antrag einstimmig an- genommen, datz die Vergünstigung des§ 63 Absatz 1 des H.-G.-B. zwingenden Charakter haben soll. Die Fortzahlung des Gehaltes während Krankheit und militärischer Uebungen, Zahlung des Gehalts am Schlüsse des KalcudermonatS, Beschränkung der Konkurrenzklausel wurde wieder einstimmig für die technischen Angestellten beschlossen. Ebenso wurde die Zuständigkeit der Gewerbegerichte auf die technischen Angestellten mit über 2000 M. JahreSarbeitsverdieust beschlossen. Verschlechtert wurde die Konkurrenzklausel, die nach einem Antrage Bassermann nicht auf die technischen Angestellten beschränkt sein soll, deren Jahresarbeitsverdienst 8000 M. übersteigt. Abgelehnt wurde der Antrag, die Vorschriften der Gewerbeordnung auf technische An- gestellte in Nebenbetrieben der Landwirtschaft auszudehnen. Einen neuen Antrag, dem§616 B. G.-B. zwingenden Charakter zu geben, hatten die sozialdemokratischen Mitglieder der Kommission, weil aussichtslos, nicht gestellt. Dagegen hatte der Abg. Potthoff einen abgeschwächten Antrag eingebracht, der den § 616 B. G.-B. insoweit zum zwingenden Recht umgestalten wollte, als es sich um Fortzahlung des Lohnes wegen Krankheit handelt. Auch hiergegen erhoben RegierungS- Vertreter und die Abgg. Bafferniann und Schock die Bedenken: datz der Antrag undurchführbar fei, wenn nicht eine Minimalkiindigungs- frist gesetzlich festgelegt werde. Abg. Lipinski wies darauf hin, datz aus wirtschaftlichen Gründen heute für die Arbeiter in den meisten Fällen schon die Kündigungsfristen ausgeschlossen und darum die Befürchtungen gar nicht zutreffend seien. Er machte weiter darauf aufmerksani, datz viele Betriebe den 8 616 B. G.-B. nicht ausschlietzen, sondern nur die Fristen, für welche der Lohn fort- gezahlt werden soll, festgesetzt haben. Es komme somit der cvent. zwingende Charakter des§ 616 B. G.-B. nur einem verhältnismätzig kleine» Kreise von Personen zugute und könne deshalb anerkannt werden. Gegen die Stimmen des Polen v. Grabski, der Abgg. Potthoff, Lipinski, Sindermann wurde der Antrag Potthoff all- gelehnt. Eine größere Debatte entfesselte die von den sozialdemokratischen Mitgliedern gestellte Resolution: die Zuständigkeit der Gewerbegerichte auf Dienstboten, Arbeiter in Betrieben der Landwirtschaft, Bureauangestellte sowie auf Arbeiter und Angestellte der Sttktzenbahnen, tunlichst unter Ein- richtung besonderer Abteilungen, auszudehnen. Abg. Lipinski begründete die Resolution. Die in Frage kommenden Personenkreise bedürften des schnellen, billigen Rechts- schutzes notwendiger als höher bezahlte Angestellte. Die Voraus- setzungen für die Zuständigkeit der Gewerbcgerichte seien hier ebenso gegeben wie bei den gewerblichen Arbeitern,§ 6 G.-O. nehme die Eisenbahnen von den Vorschriften aus. Zu den Eisen- bahnen würden aucb die Straßenbahnen gerechnet, obgleich bei Schaffung der Gewerbeordnung sicher niemand daran gedacht habe, die schiecht entlohnten Angestellten der Stratzenbahnen von der Gewerbeordniing auszunehmen. Den Stratzenbahnangestellten fehle die Beamtencigenschaft, sie seien also im vollen Sinne gewerb- liche Arbeiter. Ueberhaupt müsse man dazu kommen, alle Streitfragen aus dem Arbeitsvertrag besonderen Gerichten— wie die Gewerbegerichte— zu übertragen. Der Abg. Trimborn stand dem Antrage zwar sympathisch gegenüber, hatte aber die Bedenken, datz die genannten Kreise nicht unter das Recht der Gewerbeordnung fallen. Im übrigen sollte man die Frage der EntWickelung überlassen.— Der Abg. Potthoff wollte nur das Prinzip des Antrages anerkennen.— Abg. Lipinski erklärte, datz der Antrag die Entwickeliing gerade beschleunigen wolle; denn seit der letzten Gewerbegerichtsnovelle seien bereits sechs Jahre ins Land gegangen, ohne datz etwas Weiteres getan worden wäre. Der Regierungskommissar Koch erklärte, datz die Regierung dem Antrage unter keinen Umständen zustimmen könne. Gegen die Stimmen der Abgg. Potthoff, Lipinski und Sinder- mann wurde die Resolution abgelehnt. Automobilkommission. Die Kommission zur Vorberatung des Automobilgesetzes beendet«- gestern die zweite Lesung. Die Regierungsvorlage wurde im wesent- lichen angenommen, jedoch ein Zusatzantrag Burlage mit einer Stimme Mehrheit angenommen, der die Strafen für Polizeiüber- tretungen ungeheuerlich erhöht wissen will. Auf die Kommissions- beratungen kommen wir noch zurück. Die zweite Lesung in der Kommission soll im November stattfinden. Eingegangene DrucKMinftei». Ludwig Lessen. Die Perlenschnur der Adria. Ein Liederkranz. 45 Seiten. E. Piersons Verlag. Dresden. Preis 80 Pf. Von der„Neuen Gesellschaft", Sozialistische Wochenschrift, Heraus- geber Dr. Heinrich Braun und Liln Braun(Verlag Berlin W. 15. 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Mai 1906, abends 7 Uhr, in Louis Kellers Fepsälen, Koppenstraße 29: Oeffentliche Versammlung aller m Knchlliudereien lleschästigten Ardeiter u. Ardeiterinnen. Tages-Ordnung: 1. Unsere Forderungen zur eventuellen Tariferneuerung. 2. Diskussion. Kolleginnen und Kollegen! Bevor die Kündigungsfrist der Tarifgemeinfchast abläuft und der Termin zur Einrcichung verstreicht, wollen wir den Kollegen und Kollegin» n Gelegenheit geben, nochmals zu prüfen, ob die früher aufgestellten Forderungen eingereicht werden sollen. Wege» der Wichtigkeit des Beralungsgegenstandes ist es notwendig, dag ein jeder anivcscud ist. Um guten Besuch der Persammlung ersucht Tie TarifklMimission. Enorm billig 1 verkauf, wir täglich, Sonnt. I hooheleg., streng moderne, nur gediegenst gearbeitete, | ladellos u. schick sitzende,| hoohvornehme Herren- Anzüge IPaletots die uns feinsten Massstoffen eefertißt wurden, jetzt fUr 18—23 M. Hosen 7-12 M. I Dentsche. Verhandhan», Jagerstr. 83, l Treppe. 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Nacbdruclc verboten. 238«5 91 910 95 1071 89 116 53 348 421 561 712 91 2012 15 153 71 504 5 655 950 3115 40 UOOO] 085 752 83 857 925 4234 389 90 702 6 847 5115 216 408 574 UOOO) 712 40 63 808 18 976 6113 76 227 60 335 IIOOOJ 46 80 601[500] 79 888 986 7138 253 407 26 6 U 1500) 83 738 69 920 8 471 703[1000] 99 806 982 9037 113 80 85 95 304 55 632 13000] 64 858 81 88[1000! 953 79 10093 101[500! 70[3000] 235 655 989 11201 400 58 tSOUO) 66 563 15001 659 92 743 1 2163 227 44 303 79 97 419 30 560 675 1 3015 125 29 459 912 14090 523 754 64 66 807 18 83 1 5006 329 91 97 592 729 33 UOOO] 961 16094 178 91 258 305 19 477 509 61 661 923 85 17065 359 63 09 78 428 540 76 859 1 8180 88 UOOO) 286 379 475 UOOO) 661 778 1 9129 327 45 578 809 954 20043 234 314 522 679 2 1 502 69 94 677 2 2216 45 313 574 91 040 97 15001 728 971 23315 779 2 4075 447 130001 899 2 5066 155 421 2 6078 101 1,2 91 247 406 58 1500] 585 638 15001 59 903 16 49 27195 130001 219 72 349 760 803 30 2 8010 211 493 522 700 1 11 1500] 82« 50 Sil 20039 202 41 48 71 311 629[ZOO] 733 981 36026 UOOO] 141 71 87 232 529> 599] 624 69 735- 883 3 10e3 15001 140 349 55 419 574 784 925 26 3 2333 734 938 13000] 33107 501 947 34130 73 270 003 Ü9 83 15001 832 82»48 61 35130 293 357 486 87 505 96 606 36250 67 389 421[5001 85 557 796 932 3 7043 185 586 «59 807 56 38155 74[1000] 307 453 564 3 9384 561 773 938 40101 201 306 600 81 789 916 94 4 1024 238 411 93 535 65U 717 87 878 4 2024 35 188 91 363 411 82 614 36 47239 350 452 15001 572 633 847 4 8940 431 533 604 766 UOOO) 08 15001 830 96 49182 203 315 65 479 527 35 70 85 617 21 738 820 964 70[3000] 93[500] 50061 62 196 IIOOOJ 211 651 1)21 56 65 51102 38 215 345[30001 91 433[10001 521 77 705 62 831 52222 305 722 41 98 902 80 96 5 3003 85 262 87 13090] 320 29 538 42 43 58 84 5 4021 27 150[50001 83 373 455 [500] 642 81 918 32 36 5 5927 107[1000] 569 660 758 872 56006[30 000] 93 99 328 470 558 UOOO] 86 S-W 954 57141 89 429 66 503[10001 23 651 läoo] 753 964 130001 58215 43 351 61 80 84[5001 580 682 810 11 UOOO] 18 94 59107 229 130001 385 92 464 550 814 19 912 «0446 1500)»5 547 54 15601 773 8.82 999 UOOO 61105 14 56 62 217 71 684 761[10001 62122 459 130001 532 56 65 718 19 15001 70 839 63128 U00Ü1 55 98 574 676 753 841 67 923 6 4027 185 385[5001 471 99 893 953 58 87 65123 1500] 317 88 748 894 661U7 49 215 327 UOOO] 436 81 529 87 722 847 55[3001 67268 340 624 36 13000] 702 813 923 6 8432 634 15001 85 910 6 9036 163 201 87 460 63 540 690 718 97 909 19 98 70611 150 70 302 40[1000] 80 561[16601 99 605 845 7 10X2 48 99 304 504 UOOO] 66 706 887 976 7 2220 22[5001 72 335 445 UOOO] 65 504 39 0.50 SO 797 825 UOOO] 73116 204 44 94(30001 372[ 500] 401 93 526 876 74239 55 303[500] 53 510 686 772 804 33 7 5142 57 492 517 66 92 665 766 69 946 7 6057 234 73 387 4,4 884 UOOO] 791 803 77118 355 496 546 678 774 815 7 0018 ISo 312 25 457 612 832 41 79 967 7 9384 710 843 52 62 86 80034 121 25 276 573 754 917 81249 716 67 996 82036 39 92 107 95 510[500] 27 885 8 3071 203 50 326 £28 71 636 60 1500) 71 1500! 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Ziehung 5. Kl. 214. Kgl. Preuss. Lotterie. Ziehung vom 19. Mai 1006, nacbmltlagü. Nur die Gewinne Uber 240 Mark Bind den betreffenden Nummern in Klammern beigefügt. (Ohne Gewähr.) Nachdruck verboten. 9 11 31 56 166 479 597 631 752 971 1158 352 1500] 791 801 2008 188[30001 99 255 485 573 748 883 15001 900 15001 3315 601 964 4006 26 11100] 69 1500 J 112 296 1 10001 809 5061 185 400 559 755 83 902 53 70 6029 62 449 390 037 7061 98 403 550 716 34 933 8050 147 213 21 450 503 15 1500] 29 791 812 9009 142 11000) 43 61 653 746'.136 81........ 10259 500[1000] 31 76 704 859 055[500] 11171 366 435 718 1 1000) 53 854 79 928 32 39 42[500] 58 90 12245 79 452 646 1 3048 117 288 408 501 82 62« 805 49 902 1 4025 290 311 527 47[500] SO 624 868 18058 68 196 395 96 657 851 958 59 1 6003 10 259 573 613 76 712 39 848 57 991[30001 17056 245 307 415 93 579 1 1000] 716 1806» UOOO! 351 428 82( 5001 658 926 1 9118 24Ö 341 704 04 2O089 181 L3000] 231 346 562[1000] 69 UOOO] 702 7 952 2 1040 74 147 444 551 709 830 913 2 2012 39 50 109 63 340 60 771 82[5001 970 2 3063 489 537 758[30001 904 83 1 10001 24145 282 95 319 476 680[ 30001 89 820 61 982 94 2 5002 433 110001 87 069 890 905 2 6023 203 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Schlosser, selbständig, aus Gitter, Wagner Liehr, Gerichtstraße 17. 187 Zettniigöfranen verlangt Tilsiter straße 88. 2008b Zeitungsfrauen verlangt für Pols- damcr Viertel Kroncnstraße 65.* Zeitungsfrauen sucht Sandel- straße 30. 19655* Botenfrauen finden dauernde und lohnende Beschäfttgung Char- lottenburg, Kantstraße 34(Touren: Düsseldorserstraßc, Schlüterstraße, Bleiblreuftraße)._ 126/4* Einfach möbliertes Zimmer für einen, auch zwei Herren bei Witwe Bitlerhoff, Liebigstraße 10, vom III. SZ � c ts IXM., Frau vermietet zum Ersten ruhiges zwciscnsti-igcS möbliertes Hoszimmcr, Süd-Oslcn, Britzerstraße 20, Hanne- mann.-j-146 Leklskstelleo. Möblierte Schlafstelle, separalcr Eingang. Herrn, vermietet Luchs. Musfanerstraße 26, Hof J. 20166 Schlassfelle, kleine Stube, ein- zelnen Herrn. Mielcnz, Brandenburg- stt-aßc 45. 2020b Schlafstelle sür Herrn bei Voigt, Kräscstraße. 36, Hos 4 Treppen. Schlafstelle, sreundliche, 1. 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WUbben A Co., Wllhelm- straße 9. H. Sperling, Friedrich str. 16. D. Bielstein, Fricdrichstr. 16. l,Uderltz A Bauer, Mauer« straße 80. Frltsche-Bannibaeh, Schö- ncberg, Bahnsttatze. H. Reiß, Lützowstr. 107/8. H. Schubert, Wilhelmstr. 121. C. Betschbe A Co., Zimmer- straße 94. A. Schoß, Puttkamerstratze 19. A. Schoß, Dcssauerstraße. Schneider A Ziegler, Ritterstr. 76. Rickmann. Wilhelmstr. 131. Sianckfche Buchdruckerei, Stall» Ichrcibcrstraße 5. Ad. I.ndxvig. Elisabeth-Uscr 5s 0. t'leek h'aehf., Lützowstr. 87. R timmerei, Kochstr. 67. Werner, Lindenstraße 3. C. P. Walter,©allste. 16/17. Rieh. Gahl, Chausseestr. 2e. Agthe, Wilhelmstr. 119/20. Diese Betriebe sind gesperrt! Vor Arbeitsannahme wird gewarnt! Zuzug ist streng scrnzuhalten I * Die Ortsverwaltung. z Wige Mechaniker für Handpaginierer(Unterschlag- särbcr) und Reparaturen an Pagi- nierer, zw»i Mechaniker für Fuß- tritt-Paginierwerke, drei Mecha- »iker für automatische Zifferwerte in dauernde gutbezahlte Stellung gesucht. 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Für Stellmacher 85/1 Motorwagensabrik Gottsehalk in Reinickendorf. GrKhert, und der Brunnen- Fttr Bürstenmacher Ritte rftrafte 107. JnnungsnachwciS, strafte 164. Für Parkettbodenleger Die Bauten der Firma Pomplnhn (Zwischeimieister Petsch), Siebelt. strafte, Parzelle Nr. 2 und NiebuHrstrafte 76. Bau der Firma Badiueler in Schöneberg, Gustav Müller- strafte 17. Für Klnsetzer sind gesperrt die Bauten der Wolgaster Holz- industrie: Tanroggencrftrafte, Bau Bitrow. Rixdorf, Trmknallen. Birchow-Krankeuhans. Doriiburgstrafte. Bau(Sichnrr. Die Bauten der Firma Kirchtier in Groftenhain(Zwiicheiimeister Zim- mermann): Marstliusftrafte 21; Boxhagen.Kopcrnikusstr. 5 u.6; Kurfürstcndamm 178; Ehar, lottenburg. Kaiser Friedrich- strafteu-Gcke Iii k; Tempclhof. Torfstrafte, Ecke Rcinbardtstraße. Zuzug ist streng fernzuhalten. Tie Orisverwalrung deS HolzarbcitcrvrrbandeS. Sexanilvortlicher Redakteur: Hans Weber, Berlin, Für den Inseratenteil verantiv,: Th. Glocke, Berlin, zvruck u. Verlag: Vorwärts KuKdruckerei u. Berlagkanstalt Paul Singer& Co., Berlin ■ Nr. US. 23. Jahrgang. 4. Stilaje te Jniiiärtii" KMtl WlisblR Donnerstag, IL Mai 1906. Straßenbahnen in eigener Regie föerden in England zahlreich betrieben. In welchem Umfange dies der Fall ist und wie sonst die Verhältnisse auf diesem Gebiete liegen, darüber beabsichtigte der Leiter der städtischen Straßen- bahnen in Glasgow, Herr James Talrymplc, den deutschen Ober- bürgcrmcistcrn. Bürgermeistern und Stadträten am 15. Mai bei Gelegenheit des Festmahles in der„Tribuns" in London einen Vortrag zu halten. Da aber die Zeit mangelte, mußte derselbe unterbleiben. Die„Nationalzeitung" ist in den Besitz des Manu- fkripts gelaugt und veröffentlicht den Wortlaut desselben. Bei dem großen Interesse, das die Frage auch für Berlin hat, dürften einige Auszüge aus den Darlegungen des Herrn Dalrymple auch unseren Lesern willkommen sein. „Die britischen Stadtverwaltungen haben die Verwaltung ihrer eigenen Straßenbahnsystcme in 1834— genau vor 12 Jahren — begonnen. Es gab einige Stadtverwaltungen, die noch wenige Jahre vorher ihre eigenen Systeme verwalteten; es waren jedoch, wie gesagt, nur vereinzelte Fälle, da die Verwaltungen keine Gc- sellschaft dazu bewegen konnten, die Arbeit zu übernehmen. Leeds und Glasgow haben 1894 zu arbeiten angefangen, aber erst nach zwei Jahren hat Sheffield vom Parlament die Erlaubnis erhalten, sein eigenes Straßenbahnsystem zu verwalten und aus- zunützen. Bis dahin(d. h. bis 1896) waren die Parlamentsgcsetze ausdrücklich dagegen, daß eine Stadtverwaltung ein Straßenbahn- system ausnutze, so lange sich eine Gcsellsckaft finden konnte, die Arbeit zu unternehmen. Nachdem jedoch Sheffield die Erlaubnis erteilt wurde, haben andere Städte sie auch verlangt, und sie wurde in jedem Falle gegeben. Hauptsächlich lag es am unmittelbaren Erfolge der Glasgow- schen Verwaltung im Bearbeiten ihres Straßenbahnsystcms, daß die neue Bewegung, die Straßenbahnen dieses Landes unter die Stadtverwaltung zu bringen, ins Leben gerufen wurde. Was Glasgow getan hat, konnten auch gewiß alle anderen Gemeinden tun. Aber einige von diesen Gemeinden haben erfahren, daß sie in jener Voraussetzung nicht ganz recht hatten. In England gibt es jetzt beinahe 190 Städte, die ihre eigenen Straßenbah nsy st em«besitzen und leiten. In Schottland gibt es acht und in Irland eine. Einige Gemeinden besitzen ihre eigenen Straßenbahnen, aber verpachten sie noch an Gesellschaften; und in mehreren Städten ge- hört das Straßenbahnsystem einer Gesellschaft und wird von ihr geleitet. Edinburgh, die Hauptstadt Schottlands, besitzt ihr eigenes System, aber es wird von einer Gesellschaft bearbeitet. In Dublin dagegen, der Hauptstadt Irlands, gehört das System einer Gesellschaft und wird von ihr geleitet. In Großbritannien gibt es zusammen ungefähr 3599 Meilen von Straßenbahnen als Einzellinien. Von dieser Strecke werden ungefähr 2999 Meilen von den verschiedenen Stadtverwaltungen geleitet. Es ist jetzt in diesem Lande ein allgemein angeiwmmener Grundsatz, daß die Tramlinien, welche in den Straßen einer großen oder kleinen Stadt gelegt werden, der Gemeindebehörde gehören und unter ihrer Verwaltung stehen. In beinahe allen nichr bc- völkcrten Städten ist es der Fall, daß das Straßenvahnsystem der Stadtverwaltung nicht nur gehört, sondern auch von ihr gc- leitet wird. Zuweilen behauptet man, cS sei ein großer Nachteil, daß jede Verwaltung ihr eigenes Straßenbahnsvstem als eine unabhängige Einheit bearbeitet; und in vielen Fällen ist bei benachbarten Ge- meinden diese Behauptung auch wahr. Es gibt wirklich angren- zende Gemeinden, welche ihr System auf verschiedenen Schienen bearbeiten, so daß die Verbindung unmöglich ist. Doch glaube ich, diese Nachteile werden allmählich verschwinden, und nicht nur die angrenzenden Gemeinden selbst, sondern auch die Gemeinden samt den Straßenbahngesellschaften werden unter sich gegenseitig bessere Fahrgelegenheiten schaffen. In Glasgow gibt cS eines der größten Straßcnbahnsystcme im Lande, welches sich auf 169 Meilen einzelne Schienen erstreckt, mit Aussicht auf weitere Ausdehnung bis auf eine Gcsamtstrecke von bedeutend über 299 Meilen. Das ist natürlich ein sehr kleines Geschäft im Vergleich mit einigen der Systeme auf dem Kontincut oder in Amerika. Wie schon gesagt, haben wir das System als eine Abteilung städtischer Unternehmung 1894 zu bearbeiten angefangen. Die Linien waren ursprünglich von der Stadt gelegt und wurden an eine Gesellschaft auf 23 Jahre von 1871 an verpachtet. Die Er- mächtigung, die Linien zu legen, wurde vom Parlament im Jahre 1379 verliehen. In der EntWickelung ihres Straßenbahnsustems hat sich die Gemeinde Glasgow nie auf ihre eigenen städtischen Grenzen be- schränkt; und heute liegen nicht weniger als 56 Meilen aus einer Gesamtstrecke von 169 jenseits des GemcindebezirkS. Die Gemeinde von Glasgow und die umliegenden Gemeinden binnen eines Umkreises, von sieben oder acht Meilen betrachten sich für Straßen- bahnzwecke als eine Gemeinde. Vielleicht würde man fragen:„Warum hat die Verwaltung von Glasgow selbst die Straßenbahnverwaltung übernommen? War es nicht genug, die Bahn zu besitzen und einer Privatgescll- schaft die Leitung zu überlassen?" Bor dem Ablauf des Pachtkontraktcs 1894 wurde die ganze Frage von der Stadtverwaltung und den Pächtern erörtert, und die Verwaltung hat auch Bedingungen als Basis eines neuen Kontraktes entworfen. Die Bürger von Glasgow waren schon seit vielen Jahren sehr unzufrieden mit der Weise, auf welche die Gesellschaft das System bearbeitet hatte. Die Bctriebseinrich- tungen waren nicht in guter Ordnung gehalten worden. Die An- gestellten gehörten meist einer niedrigen Klasse an; sie waren schmutzig und arm gekleidet; sie hatten lange Arbeitsstunden für elenden Lohn. Die Stadtverwaltung und die Gesellschaft waren fortwährend uneins. Dennock, waren die Bürger vorbereitet, der Gesellschaft unter gewissen Bedingungen in Beziehung auf den Betrieb der Bahn eine neue Pacht zu gewähren. Die Gesellschaft aber wollte diese Bedingungen nicht annehmen, da sie glaubte, sie sei der.«äerr der Situation. Aber darin irrte sie sich. Die Bürger sagten gleich:„Sehr wohl: da Sie nickt einen neuen Kontrakt machen wollen, unter den Bedingungen, die wir für recht und vcr- nünftig halten, werden wir am Ende des gegenwärtigen Kontrakts die Bahn in unsere eigenen Hände nehmen und wir werden sie auf unsere eigene Rechnung leiten." � Wenn jene Gesellschaft nicht einsichtslos und blind für ,hr eigenes Interesse gewesen wäre, so wäre vielleicht heute in Glasgow kein System von der Stadtbehörde bearbeitet. Es gäbe vielleicht nur wenige in diesem Lande. Der Beschluß, das neue, von der Stadt betriebene Straßen- bahnsystcm anzufangen, wurde fast einstimmig im Stadtrat angenommen..... In diesem Lande werden städtiiche Straßenbahnunter- nehmungen ebenso wie alle anderen Zweig? städtischer Unter- nehmung. vom Stadtrat betrieben; ein spezielles Komitee, genannt „Tramways Committee", wird gewählt, um speziell Straßenbahn- qeschäkte zu führen. � Der Stadtrat muß natürlich die Arbeitsstunden, den Lohn und die allgemeinen Bedingungen des Dienstes bestimmen; und eS ist die Pflicht des Oberverwalters, die besten Leute auszu- wählen, die er durch diese Bedingungen anziehen kann. Meiner Meinung nack ist der sicherste und richtigste Weg, wo eine Norm für Löbiw feststeht, daß die Stadtverwaltung an der zwischen Ar- lxitgebern und Arbeitern existierende» Norm streng festhält. Einige Gemeinden haben für sich selbst einen Durchschnittslohn simert. Mg» die Maschinisten und die Kondukteure betrifft, wo km Kur» schnittslohn vorhanden ist, ist es ratsam, einen genügenden Lohn zu bezahlen, damit die geeigneten Leute geneigt sind, in den Dienst zu treten. Tie Gegner der städtischen Unternehmen behaupten häufig— und unter denen, die einen tätigen Anteil an städtischer Tramway- arbeit nehmen, herrscht die Furcht—, daß in kurzer Zeit die Ar- beiter Herren sein und den städtischen Behörden ihre eigenen Bc- dingungen stellen werden. Ich glaube nicht, daß die städtische Körperschaft solche Zustände jemals eintreten lassen wird. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Stadt darauf bestehen wird, daß ihre Angestellten in gebührender Weise behandelt werden, sie wird aber auch darauf achten, daß ihre Unternehmungen einzig und allein im Jnicrcssc des Gemeinwohls geleitet werden." Die übrigen Ausführungen des Sachverständigen bezichen sich auf die Fahrgelder, auf die Verhältnisse in Amerika, die wieder- zugeben uns zu weit führen würden. Zum Schluß heißt es: „Ich glaube, daß die Bewohner unserer Städte, wo die Stadt- Verwaltung die Bahnen leitet, völlig zufrieden sind, und daß in keinem Falle eine Verwaltung durch Gesellschaften vorgezogen werden würde. Die Leute sind stolz auf ihre eigenen Bahnen. Vcr- waltung durch städtische Behörden gibt ihnen volle Kontrolle über ihre Straßen. Sie wissen, daß sie den besten und billigsten Dienst bekommen, der zu erlangen ist, und daß alle in gleichem Matze die Früchte des Unternehmens genießen. Irrtümer sind begangen worden, jedoch werden diese allmählich zurechtgestellt, und die Leute sind überzeugt, daß sie sich nicht irrten, wenn sie beschlossen, daß diese Arbeit als ein Zweig der städtischen Unternehmung ausgeführt werden solle." Mit diesen Darlegungen vergleiche man die Schwierigkeiten, die bei uns und speziell in Berlin der Uebernahme der Straßen- bahnen in eigene Regie gegenüberstehen. Partei- Angelegenheiten. Schenkendorf. Sonntag, den 27. Mai, nachmittags 4 Uhr: Volksversammlung für Männer und Frauen im Lokale dcS Gastwirts Otto Pätsch. Tagesordnung: 1. Vortrag der Genossin Frau Thiel-Tcmpclhof über:„Die Frau im politischen Kampf". 2. Tis- kussion. 3. Wahl einer weiblichen VcrtrauenSpcrson. Alle ar- bcitenden Frauen und Mädchen von Schcnkendorf und Umgegend werden ersucht, zu dieser Versammlung pünktlich zu erscheinen. berliner JVaebnehten. Neue Strassen- und Parkanlagen. In der gestrigen Sitzung der städtischen Tiesbaudeputation wurde beschlossen, den städtischen Bc- Hörden die Verbreiterung der Stralauerstraße auf der Südseite zwischen dem Molkenmarkt und der Jüdcnstraße zu empfehlen. Dieses Projekt steht im Zusammenhang mit der Anlage der Ufer- Promenade läugs der �-pree zwischen dem Mühlcndamm und der Waisenbrücke. Ebenso soll die Jüdcnstraße vor dem neuen Rathaus verbreitert werden. Zur Regulierung des östlickreu Dammes der Warschauerstraße zwischen Revalerstratze und Warschauerbrücke sollen 169 999 Mark eingestellt werden. Zum Bau der Putlitzbrücke wurde der Ankauf der Grundstücke des KommcrzienratS Bialon beschlossen. Neue Straßen sollen an der Müllcrstraßc und am Nordpark angelegt werden. Ferner wurde beschlossen, den Platz vor der Jerusalemer- lirche und den Faltplatz im Norden Berlins mit Schmuck- und Park- anlagen zu versehen, die Petersburgerstraße wird Schmuckstreifcn erhalten. Einen Abstellbabnhof für 1999 Wagen beabsichtigt die Hochbahn in Westend zu errichten. Da die Bahn jetzt etwa 299 Wagen braucht, so wird die Aufnahmefähigkeit des neuen Bahnhofes für lange Zeit ausreichen. Es erscheint aber zweckmäßiger, den Bahnhof von An- fang an so groß zu machen, statt ihn später bei Bedarf zu erweitern. Insbesondere sind jetzt die Kosten für die Erwerbung der Grund- stücke niedriger, als sie sich später gestalten würden. Mit dem Bahn- hos soll auf Westend ferner ein zweites Kraftwerk für die Hoch- und Untergrundbahn errichtet werden. Der Strom für den Betrieb der Bahn wird jetzt bekanntlich ausschließlich in dem Kraftwerk in der Trebbinerstraße erzeugt. Mit der Eröffnung der Untergrundbahn bis zum Wilhclmsplatz hat man eine Umformerstation bei der Haltestelle Bahnhof Bismarckstraße in Betrieb genommen. Der Strom wird dorthin in der Hochspannung von 19 999 Volt DreHstrom A'leitet und dort auf die für den Hochbahn- betrieb nötige Spannung von 759 Volt Gleichstrom gebracht. In dem neuen Kraftwerk soll lediglich Drehstroni mit einer Spannung von 19 999 bis 11 999 Volt erzeugt werden. Das Kraftwerk Westend würde dann nur Umsormerstationen speisen. Außer der Umformer- station Bismarckstraße ist eine zweite derartige Anlage für die Ver- längerung der Bahn nack dem Innern der Stadt und nach Nordosten geplant. Als Stelle für diese zweite Umformerstation ist der Alcxanderplatz in Aussicht genommen. Tie Beseitigung der Tränksteine an den öffentlichen Straßen- brunnen hat dos Polizeipräsidium verlangt, weil Pferde daraus ge- tränkt würden und dadurch unter llmständen Krankheiten(Rotz) verbreitet werden könnten. Die städtische Tiefbaudcputation hat den Airtrag abgelehnt, und zwar mit Rücksicht darauf, daß eS unzulässig ist, Pferde aus den Tränksteinen saufen zu lassen und die Tränk- steine für Hunde und Vögel eingerichtet worden sind. Pferde mü s s e n aus Eimern getränkt werden, was in Berlin auch meistens geschieht. Die ersten Werderschen Kirschen sind jetzt in Berlin eingetrossen »md zum Verkauf gelangt. ES sind die frühreifen Kirschen, ivelche etwa 14 Tage eher zur EntWickelung kommen, als die anderen Kirschsorten. Der Haupttransport wird Anfang nächsten Monats in Kahnladungen an der'Markthalle am ReichStagSufer eintreffen. Die Aussichten des Ernteertrages sind in diesem Jahre für die Werder- schen Obstzüchtcr nicht allein für die Kirschen, fondern auch für das Beerenobst außerordentlich günstig. DaS Protektorat über die Arbeiterkolonie„HoffnungStal" hat der Prinz Eitel übernommen. Bodelschwingh versteht'S! Ein eigenartiger Automobilunfall beschäftigt seit längerer Zeit die Straf- und Zivilgcrichte. Am 18. September vorigen Jahres fand auf der Rennbahn in Hoppegarten ein Rennen statt, an welchem auch dos Pferd„Mormone I" aus dem Stall des Frei- Herrn Oldwig von Richthofcn teilnehmen sollte. Die großen Er- Wartungen, die auf dieses Rennpferd, das das erste Mal auf dem Rasen erschien, in Sportkreisen gesetzt waren, sollten jedoch durch einen eigenartigen Unfall zunichte werden. Als der Gaul zu seiner Premiere die Dahlwitz-Hoppegartener Chaussee von dem Trainer Wcxbcrg auf die Rennbahn geritten wurde, brauste Plötz- lich um eine Wcgbiegung ein Automobil daher. Ehe W. das Pferd in Sicherheit bringen konnte, war das Unglück geschehen. Das edle Roß wurde umgcschlcudert, der Reiter stürzte ebenfalls und zog sich eine Rückgratverstauchung zu. Das Rennpferd, welches einen Wert von zirka 29 999 M. repräsentierte� ist durch diesen Unfall völlig unbrauchbar geworden. Hieraus entwickelte sich ein förmlicher Rattenkönig von Straf- und Zivilprozcssen. Gegen die Insassen des Automobils, den Kaufmann D ä d r i ck und den Chauffeur Weide niann. wurde zuerst ein Strafmandat wegen zu schnelle» Fahrens erlassen. Die Entscheidung hierüber wurde durch alle Instanzen getrieben und endete schließlich mit einer Freisprechung. Nebenbei lief eine Feststellungsklagc über- die Höhe des Sckaden- «isafctf. Schließlich crMcte der Zlrmsxr Kexberg gegen die äa- fassen des Automobils Strafanzeige wegen fahrlässiger Körper- Verletzung. Das Schöffengericht Alt-Landsberg sprach jedoch beide Angeklagten frei, da ihnen ein Verschulden an dem Unfall nicht nachgewiesen war. Gegen diese Entscheidung wurde seitens der Staatsanwaltschaft wie auch von Rechtsauwalt Dr. W e r t h a u e r als Vertreter des Verletzten Wexburg Berufung eingelegt, die gestern vor der zweiten Strafkammer des Landgerichts II zur Verhandlung kam. In der Verhandlung wurde zur Sprache ge- bracht, daß schon wieder zwei neue Zivilprozesse wegen des Schadenersatzes in die Wege geleitet worden wären. Der Vertreter des als Nebenkläger zugelassenen Verletzten teilte mit, daß auch der Besitzer des verunglückten Rennpferdes großes Interesse daran habe, daß der Sachverhalt völlig aufgeklärt werde. Zu diesem Zwecke empfehle es sich, einen Lokaltermin au der Unfallstelle ab- zuhalten, um die näheren Ursachen zu ermitteln. Der Gerichtshof beschloß, diesem Antrage stattzugeben. Auf der Chaussee zwischen Hoppegarten und Dahlwitz wird nunmehr am 26. Mai, vormittags 11 Uhr, ein eigenartiges Schauspiel stattfinden. Das gesamte Richterkollegium, der Staatsanwalt, die Angeklagten, die Ver- teidiger und etwa 15 Zeugen und Sachverständige werden sich auf freier Chaussee ein Rendezvous geben, um die Ursachen des Zu- sammcnstoßcs zwischen Rennpferd und Auto festzustellen. Der Komps gegen die moderne Arbeiterbewegung hat schon sonderbare Erscheinungen gezeitigt. Er beschränkt sich nicht allein auf die gewerkschaftlichen und politischen Vereine und Organisationen, sondern sucht sich auch unpolitische Vereinigungen als Objekt aus. Daß gegen Turnvereine, die einmal auf ihren Ausflügen ein Volks- lied schmettern, wiederholt vorgegangen worden ist und ihnen aller- Hand Schtoierigkeiteu gemacht werden, ist zur Genüge bekannt. Da- >nit begnügt man sich aber nicht, man muß etwas Neues haben und so sind Leute darauf versallen, daß, wenn man gegen„sozialdemo- kratische" Turnerei kämpft, die Schwimmer nicht ungeschoren bleiben dürfen. Aus Schwinunerkreisen wird uns hierzu geschrieben: Der Inhaber des Seebades„Mariendorf" weigert sich, dem Schwimm- klnb„Vorwärts", der dort eine Abteilung gegrüuder hatte, zu seinen Vereinsübungen seine Anstalt weiter zu überlassen, da er sonst Polizeischikanen zu erdulden hätte. Einzeln sind zwar Arbeiter als Badebesucher ganz gern gesehen, aber daß diese Leute auch noch Vereine bilden, in denen das umstürzlerische Bestreben, llnkimdige im Schwimmen auszubilden, gefördert wird und daß sie sogar die- selben Vergünstigungen beanspruchen, die den bürgerlichen Vereinen gewährt werden, daS sind denn doch einfach unerhörte Ansprüche. Wie kommen die Leute eigentlich dazu? Graf Pückler ist wieder da! Wahrend alle Welt glaubt, Graf Pückler sei von seinem kurzen Heimatsurlanb nach Klein-Tschirne schon wieder in seine Festmigshaft nach Weichselmünde zlirückgekehrt, weilt der streitbare Graf in Berlin, um hier seine„bilderreichen" Reden an den Mann zu bringen. Bereits heute abend will er sich vor einer großen Volksversammlung produzieren, zu der schon mit dem üblichen Tamtam eingeladen wird. Durch das„Martyrimn" des Grafen hinter den Kerkermnuern von Weichselmünde ist der Wert seiner Reden augenscheinlich um genau 59 Proz. gestiegen. Der Graf verlangt nämlich jetzt ein Eintrittsgeld von 39 Pf., während nian früher schon für 29 Pf. der Vorstellung beiwohnen durste. AIS Einberufer der Versammlung fungiert wieder einer jener jungen Leute, die sich im vergangenen Jahre aus dein Ver- sanimlungSleiten ein Gewerbe machten. Jedenfalls braucht der Herr Graf erst wieder ein paar Reden zu seiner Erholung. Ein nissisches Arbcitcrparadics— bei Berlin. Russe» sind nicht gerne gesehen bei uns in Borussien. Nur zu leicht verfallen sie hier dem Schicksal,„lästig" zu werden— und müssen dann schleunigst den borussischen Stäub wieder von ihren Füßen schütteln. Eine Ans- nähme machen russische Arbeiter, die herüberkommen, um für hiesige Uiiternchmer zu fronden. Solange sie hier gebraucht werden und sich geduldig ausbcnten lassen, können sie bleiben. Mucken sie aber auf, so werden auch sie„lästig" lind müssen raus. Diese geduldigen und geduldeten Russen sind besonders durch ihre Ver- Wendling in der deutschen Landwirtschaft bekannt geworden. In der Nachbarschaft Berlins, auf dem Spaildaucr S ch i f f a h r t§ k a il a l bei Plötzensee, kann man sie aber auch bei den dortigen Baggerarbeiten beobachten. Der Berliner Tiefbauunternehmcr Gramens beschäftigt sie, weil er für den Lohn, den er zahlt, vermnilich nicht viele einheimische Arbeiter finden würde. Diese Russen Hausen über Nacht teils anf dem Wasser in einem kleinen Wohnprahm, teils auf dem Lande in einer Bretterbude. Auf dem Prahm wie in der Bude sind die Lagerstellen kaserneiimäßig über einander angeordnet. Auf dem winzigen Prahm schlafen 13 Mann, in der Bretterbude von sechs Meter Länge, vier Meter Breite, 2� Meter Höhe 19 Mann. Die Bude beherbergt außerdem noch eiiie Feldbahll-Lokomotive. die die ganze Nacht hin- durch nicht auskühlt. Ehe sie errichtet wurde, mußten mehrere Arbeiter aus Mangel an Raum in der benachbarten Heide nächtigen. Dem Uiiternchmer sollen deshalb keine grauen Haare gewachsen sein. Einer der Arbeiter wurde Eude voriger Woche krank. Er klagte über Schwellungen am Bein, blieb im„Bett" und lag dann Tag und Nacht auf dein Prahm. Die Bemühungen des Schacht- meisters, den Mann irgendwo unterzubringen oder Hülse zu be- schaffen, waren bis zum Mittwochabend ohne Erfolg. Die Char- lotteiiburger Polizei wollte nicht zuständig sein, der Gntöbezirk Plötzensee verwies den Schachtmeister an die Regierung in Potsdam. Was wäre geschehen, wenn auf dem Prahm ei» Arbeiter an der Cholera erkrankt wäre und man ahnungslos sich ebenso laugsam in Bewegung gesetzt hätte? Da draußen bei Plötzensee scheinen über- Haupt merkwürdige Znstäilde zu herrschen. Die Schutzvorrichtniigen in dem dortigen Betriebe des Herrn Gramens sind so niangelhaft, daß man sich nicht wundern darf, wenn eS hier mal ein Unglück gibt. Die wegen Silberdiebstahls bezichtigte Fürstin Wrcde ist gestern in Begleitung ihres Gatten in Berlin angelangt, um in einem hiesigen Sanatorium zwecks weiterer Beobachtung Aufnahme zu finde». Verschiedene medizinische Autoritäten, welche die Fürstin in den letzten Jahren behandelt haben, sprechen sich dahin aus. daß diese Frau durch und durch hysterisch ist und die ihr zur Last gelegten„Entgleisungen"»'auf totale Zerrüttung ihres Nerven- systems und"ihrer Willenskraft zurückzuführen find. Von den Hotels, in welchen die Diebstähle der' Fürstin geschehen sind, sollen, wie weiter behauptet wird, diverse vermißte Gegenstände schon früher auf die Rechnung geschrieben worden sein. Es ist immer die alte Geschichte: Wenn eine Angehörige der besitzenden Klaffen beim„Nehmen fremden Eigentums" erwischt wird, liegt entweder ein Versehen vor. oder sie ist geistig zerrüttet. Holt sich eine arme Frau im Winter ein paar Kohlen von einem Kohlenhofe, um sich eine warme Stube zu machen, loird sie wegen Diebstahl vor Gericht zitiert und zu Gefängnis verurteilt. Und zwar von Rechts wegen! Ein Einbruch ist gestern nachmittag in der Wohnung des Tischlers Schulze, Lebuserstr. 4, Kassierer der OriSkrankentasse der Tischler und Piauosortearbeiter, verübt worden. ES wurde eine Kassette mit 2192,83 M. Inhalt entwendet. Von den Dieben fehlt jede Spur. Unter tragischen Umständen hat sich gestern mittag die 45 Jahre alte Witwe F. aus der Pfalzburgersir. 63 das Leben genommen. Durch Schicksalsschläge war Frau F. Anfang dieses Jahres in große Not geraten, die sich immer steigerte. Die Bedaucrnsweric war schließlich gezwungen, Schulden zu machen, und vor drei Wochen erschien der Gerichtsvollzichcr in ihrer Wohnung, um die Möbel zu pfänden. Gestern mittag traf er dann mit mehreren Lcutc.> elp. um bit gg?ia«5�"'%s»cri abzuholen. Während die Möbel . �.�pe hinuntergetragen wurden und der Gerichtsvollzieher mit Frau F. unterhandelte, nahm die Witwe plötzlich einen Revolver vom Regal herunter und im nächsten Augenblick krachte ein Schutz. Leblos sank die Unglückliche zu Boden; sie hatte sich in der Ver- zweiflung eine Kugel in das Herz gejagt. Der sofort chinzugerufene Arzt konnte nur noch den Tob feststellen. Durch ein unglückliches Versehen hat sich gestern nachmittag der ISjährige Schlächtergeselle Reinhold Prepler lebensgefährlich verletzt. P. ist in der Schlächterei von Kurt Hilbert, Hollmann- stratze 12, angestellt und gestern nachmittag war er mit dem Aus- schälen von Knochen beschäftigt. Dabei rutschte das scharfe Messer versehentlich ab und P. stach sich mit solcher Gewalt in den Unter- leib, datz die Messerspitze bis in die Eingeweide drang. Der Schwerverletzte fand im Krankenhause am Urban Aufnahme. Bei einer Landpartie verschwunden ist der 22 jährige Handlung?- gehülfe Berger, welcher bei seinen Eltern Landsbergerstr. 107 wohnte und am Sonntag mit Verwandten einen Ausflug nach Erkner unter- nommen hatte. Der junge Mann entfernte sich für einige Augen- blicke von seinen Angehörigen, kehrte jedoch nicht wieder zurück und ist seit dieser Zeit spurlos verschwunden. Da der junge B. seit einiger Zeit ein absonderliches Wesen zeigte, wird angenommen, datz er in einem Falle plötzlicher Geistesumnachtung in den Wäldern bei Erlner umherirrt, oder datz er verunglückt ist. Eine Bermihte. Seit dem S. April d. I. wird die unverehelichte Wirtschafterin Anna Reichardt, 38 Jahre alt, gebürtig aus Berka a. Werra, vermißt. Beschreibung: 1,05 Meter grotz, dunkelblond, blatz, hagere Gestalt, braune Augen, Narbe an der linken Wange, anscheinend Verbrennungsnarbe. Kleidung: Schwarzer Hut, schwarzes Kleid und Jackett, Wäsche A. R. gezeichnet. Die Genannte hat sich am genannten Tage von ihrem Dienstherrn aus Erfurt ent- fernt und hat einen Brief von Berlin aus, datiert vom 11. 4. 06, an eine Freundin in Erfurt geschrieben, aus dem hervorgeht, datz sie sich hier in Berlin in geistiger Umnachtung befindet und datz sie wohl ihrem Leben ein Ende bereiten würde. Die bisherigen Ermittelungen nach der R. waren hier und auch anderwärts erfolglos. Personen, bei welchen sich die Genannte seit dem 9. April 1906 aufgehalten hat, oder welche überhaupt Angaben zur Sache machen können, werden gebeten, dies der Kriminalpolizei oder einem Polizeirevier zu den Akten 2841. IV. 39. 06. mitzuteilen. Sperrung. Die Markusstratzc von der Langenstraße bis zur Großen Frankfurtcrstratze einschließlich der Kreuzdamme an der Wallner-Theaterstraße, dem Grünen Weg und der Blumenstratze wird behufs Unipflasterung vom 25. d. M. ab bis auf weiteres für Fuhrwerke und Reiter gesperrt. Feuerwehrbcricht. Die vierte Kompagnie wurde in der letzten Nacht nach der Schwedenstratze 18 gerufen, wo Preßkohlen in Brand geraten waren und großen Qualm verursachten. Durch längeres Wassergeben und Umstapeln der Kohlen wurde eine weitere Aus- dehnung des Feuers verhütet. Wegen eines größeren Kellerbrandes erfolgte ein Alarm nach der Brunnenstraße 29, wo ein Keller in Flammen stand. Während die Feuerwehr dort tätig war, wurde aus nächster Nähe, Anklamerstraße 31, ein Wohnungsbrand gemeldet, der schnell gelöscht werden konnte. Gestern früh um 6 Uhr brannten in der Buttmannstraße 6 in einer Eierhandlung Kisten, Stroh usw. Der erste Zug hatte längere Zeit in der Melanchtonstraße 7 zu tun, wo in einem Keller Holzwolle, Kisten und anderes brannten. Es bedurfte kräftiges Wassergeben, um die Gefahr zu beseitigen. Ferner hatte die Wehr in der Mirbachstratze 72 und an anderen Stellen zu tun. Mit Erfolg wurde ein Sauerstoffapparat in der' Mjillcr- stratze 10 benutzt._ Vorort- l�acfmcbten. Rixdorf. Die Spuren der Erziehertätigkeit des Herrn Heinke, des Lehrers an der 19. Knabenschule(Hertzbergplatz), der durch häufigen und nachdrücklichen Gebrauch des Stockes(vergl.„Vor- wärts", Nr. III und Nr. 117) bekannt geworden ist, sind von uns pflichtgemätz weiter verfolgt worden. Bisher hatten wir ermittelt, datz aus der ansehnlichen Zahl der Prügelexekutionen, die H. an seinen Schülern zu vollziehen pflegte, in den letzten Wochen drei von Aerzten begutachtet worden waren. Drei Familien hatten es für ratsam gehalten, die geprügelten Kinder Aerzten zuzuführen, um die Wirkungen des Heinkeschen Stockes feststellen und durch Zeugnis bescheinigen zu lassen. Der dritte dieser Fälle, über den wir in Nr. 117 berichteten, mutz jetzt für unz als erledigt gelten. Ter Vater des geprügelten Kindes hat sich nicht dazu entschließen können, uns das Zeugnis des Arztes vorzulegen. Er will Herrn H. auf dessen inständigste Bitte den Gefallen tun, die Sache„stecken zu lassen". Inzwischen haben wir eine vierte Familie ermittelt, die gleichfalls ein ärztliches Gutachten über Herrn H.s Er- ziehertätigkeit besitzt. Das Zeugnis lautet:„P. ist heute von mir untersucht worden und konstatierte ich, datz die rechte Ohrmuschel bläulich verfärbt und verschwollen ist. Nach der glaubhaften AuS- sage des P. ist derselbe mittels Stock gegen das Ohr geschlagen worden". Wir wollen hinzufügen, datz nach Aussage der Eltern dieses Kind schwerhörig ist und zuweilen an Ohrenlaufen leidet. Uns wird auch versichert. Herr H. sei hiervon rechtzeitig in Kenntnis gesetzt worden. Uebrigens liegt diese Prügelaffäre schon um mehrere Wochen zurück. Als H. damals von der Mutter zur Rede gestellt und ihm das Zeugnis vorgehalten wurde, entschuldigte er sich und versprach mildere Behandlung. Um so größer war die Ver- wunderung und Entrüstung der Mutter, als sie schon acht Tage nachher aufs neue feststellen mutzte, datz das Kind von demselben Herrn H. verprügelt worden war. Heute prügelt H. nicht mehr. Der Stock soll ihm an dem Tage aus der Hand gesunken sein, an dem er den ersten Artikel des„Vorwärts" über seine Erziehertätigkeit zu lesen kriegte. Der Wandel, der sich da vollzogen hat, ist so plötzlich eingetreten, datz er den Kindern sofort auffiel. Aus den Unterredungen, die wir mit einigen der Kinder über diesen Punkt hatten, haben wir den Eindruck gewonnen, daß das Ende der Rohrstockherrschaft w i e eine Erlösung über sie gekommen sein mutz. Ein kleiner, ver- schüchterter Junge, der offensichtlich noch jetzt unter dem Eindruck all' der Angst und Pein stand, erzählte uns, wie Herr H. mit dem Stock auf ihn einzuwirken versucht habe, bis die gewünschte Ant- wort gefunden wurde. Alle Kinder, so fügte er hinzu, hätten sich gefürchtet. Wir fragten ihn, woher er das wisse. Er antwortete: „Als Herr Heinke aufhörte, rieben sie sich die Augen!" Ein Vater und eine Mutter schilderten uns, wie ihr Junge bald nach seiner Versetzung in Herrn H.S Klasse angefangen habe, Unlust zu zeigen, find schließlich erklärt habe, er wolle am liebsten gar nicht mehr zur Schule gehen. Sie hätten, da die ihnen unbegreifliche Verstimmung des Jungen sich bis zum Widerwillen steigerte, in ihrer Ratlosigkeit zu dem Mittel gegriffen, ihn mit Prügeln hinzutreiben. Gelegent- lich brachte die Mutter selber ihm zur Schule, und dabei äußerte sie dann mal zu Herrn Heinke, sie könne sich das Verhalten des Jungen gar nicht erklären, da müsse doch irgend etwas nicht in Ordnung sein. Jetzt weiß sie's, was da„nicht in Ordnüng" gewesen war. Die Taten deL Herrn Hemke bestärken uns aufs neue in unserer Meinung, datz der Schreckensherrschaft des Stocke? in der Schule ein Ende gemacht werden mutz. Leider steht in dem Kampfe gegen die Stockpädagogen der„Vorwärts" allein da; kein anderes Blatt tritt für Beseitigung dieser Zustände ein. Der Vater eines von H. geprügelten Kindes hatte die Absicht gehabt, das„Rixdorfer Tageblatt" gegen den prügelnden Lehrer, stürzte dem jungen Arbeiter plötzlich eine Rübenmaschine so un- ATTtPfftÄ rtitf hrrn(Rrttf+frtrfi hnfe N. irrnp.rTitfi irfitnpr hprlekt in ein mobil zu machen. Er bekam von dort den kühl ablehnenden Be scheid, für dergleichen sei man nicht zu haben. Nein, wirklich nicht. Daß unser Vorgehen auch diesmal wieder von einem Teile der Lehrerschaft als„Hetze gegen die Schule" bejammert werden wird, das wird uns nicht stören. Wir selber wissen, datz wir der Schule nützen wollen und ihr nützen werden. Wir wollen den Kindern die Liebe zu ihren Lehrern und den Eltern die Achtung vor diesen Lehrern erhalten, weil sonst eine erfolgreiche Arbeit der Schule nicht möglich ist. Lehrer von der Art des Herrn Heinke sind eine Gefahr füx die Schule und ihre Arbeit. Zum Kampfe gegen solche Lehrer bedürfen wir der tätigen Mithülfe der Eltern, aller Eltern. Die Volksschule unseres Klassenstaates hat den Kindern der Unbemittelten ohnedies nicht viel auf den Lebensweg mitzugeben. Soll das Wenige, was sie mitgeben kann, ihnen auch noch durch ungeeignete Lehrer geschmälert werden? Stadtverordnetenversammlung. Der Stadtverordnetenvorsteher teilt mit. datz für die Unterbringung der zum 1. November zu er- öffnenden Neichsbanknebenstelle im Hause Berlinerstratze 93 die benötigten Räumlichkeiten gemietet worden sind. In gleicher Weise wurde für die städtische Volksbibliothek und Lesehalle Sorge ge tragen. Diese ist bereits am 1. Mai in den neuen Räumen Prinz Handjerhstraßc 87, Ecke Bergstraße 9, vorn 1 Treppe, eröffnet worden.— Die Eigentümer von Grundstücken im sogenannten Bärenwinkel in der Kvllnischen Heide haben bei der General kommission die wirtschaftliche Zusammenlegung ihrer Grundstücke beantragt. Die Versammlung stimmt dem zu und ernennt eine Sachverständigenkommission zur Abgabe eines Gutachtens. Die alten Gebäude auf dem neu erworbenen städtischen Grundstück Richardstratze 113/114, auf dem eine neue Schule und die Volks- badeanstalt erbaut werden sollen, werden abgerissen. Der'Antrag des Magistrats, zur Bewirtschaftung des neuen städtischen Riesel- gutes einen Wirtschaftshof am Höllengrund bei Brusendorf an- zulegen, wird dem vorgelegten Plane entsprechend angenommen. Der Erbauung zweier neuen Schulen auf den Gemeindegrund- stücken in der Boddinstratze und in der Straße 6 wird zugestimmt. In dem letzteren Schulbau ist nach der Vorlage beabsichtigt, die ersten Klassen einer bis dahin notwendig werdenden zweiten Real- schule unterzubringen. Stadtv. Conrad(Soz.) wandte sich ohne Erfolg gegen diese Absicht unter Hinweis auf die hohe Frequenz- ziffer der Klassen unserer Gemeindeschulen. Diese Schulbauten werden räumlich stets so ausgenutzt, datz nach den Angaben des Magistrats bei früheren Gelegenheiten das Verlangen nach Zeichen- sälen und Aulen nicht erfüllt werden konnte, und nun will derselbe Magistrat diese kostbaren unentbehrlichen Räume für eine Schule reservieren, die noch nicht einmal von der Versammlung bewilligt worden ist. Darin liegt ein unverständlicher Widerspruch. Von Michaelis 1905 bis zum 1. Mai d. I. ist die Zahl der Schüler in den Gcmeindeschulen von 22 042 auf 23 095, also um 1053 gestiegen. Da nach den gemachten Erfahrungen der Zuwachs an Schülern im Oktober stets wesentlich stärker als zu Ostern ist, wird für Michaelis 1906 auf eine Zunahme von rund 1600 Schülern ge- rechnet- Hierfür ist die Einrichtung von 28 neuen Klassenräumen und die Anstellung einer entsprechenden Anzahl Lehrkräfte er- forderlich. Die Versammlung beschließt dem Magistratsantrage gemäß, zunächst 20 Lehrer und 6 Lehrerinnen neu anzustellen, welche Zahlen nach Bedarf entsprechend zu erhöhen sind. Der Magistratsvorlage, nach welcher der Fahrdamm der Thomasstratze mit Reihensteinen neu gepflastert und der südliche Bürgersteig mit Granitbordsteinen eingefaßt werden soll, wird zugestimmt. Die gänzliche Regulierung der Stratze scheitert an dem ablehnenden Verhalten der als Anlieger in Betracht kommenden Kirchen- gemeinden, die sich auch hier, wie überall, als Hemmschuh einer ge- deihlichen Vorwärtsentwickelung erweisen. Der Rechnungsausschuß hat die Prüfung der Rechnungen für das Jahr 1904 vorgenommen. Die von demselben beantragte Entlastung der Rechnungsleger wird erteilt. Der mit dem Kaufmann Silbcrberg im Jahre 1904 ge- schlossene Vertrag, den Bau einer Markthalle betreffend, wird rück gängig gemacht. Einige in der Stadtverordnetenversammlung sitzende Mittelstandsretter haben einen Antrag eingebracht, welcher dem Drängen einer Handvoll Geschäftsleuten Rechnung trägt und die Aufhebung des kürzlich eingerichteten Sonnabcndabendmarktes am Maybachufer verlangt. Herr Schlächtermeister und Stadt- verordneter Seltmann legte sich mit ganzer Wucht für den Antrag ins Zeug mit einer Rede, die keine Spur von Verständnis für die moderne Entwickelung aufwies und nur den einen Fehler hatte, datz sie ein Jahrhundert oder mehr zu spät das Licht der Welt er- blickt hat. Um nicht noch einmal die seinerzeit sehr gründlich be- handelte Frage der Nützlichkeit der Märkte in breiter Weise zu erörtern und um den zu erwartenden Krähwinkeleicn der Vertreter einer kleinen Interessengruppe— pardon! der Allgemeinheit nicht wieder mehrere Stunden zu opfern, beantragte Stadtverordneter Groger(Soz.) Uebergang zur Tagesordnung. Dieser Antrag fand zum nicht geringen Schmerz der Herren Röster, Seltmann und Genossen, die sich in temperamentvoller Weise im Foyer Luft machten, Annahme. In einer umfangreichen Vorlage beantragte der Magistrat, zu den verschiedensten Verwendungszwecken eine neue Anleihe zu begeben im Gesamtbeträge von 22 Millionen Mark. Die Versammlung überweist die Vorlage dem Rechnungsausschutz zur Vorberatung. Der Rest der Tagesordnung wurde in geheimer Sitzung verhandelt. Wilmersdorf. Trotzdem den Wilmersdorf« Genossen ein Versammlungslokal gegenwärtig nicht zur Verfügung steht, war die am Dienstag nach Schöneberg einberufene� außerordentliche Generalversammlung sehr gut besucht. Auch hat die Organisation während der Zeit des Lokal- kampfes erfreuliche Fortschritte gemacht. Nach einem Vortrag des Genossen Wermuth über: Partei und Gewerkschaft gab Genosse Giebler den Vorstandsbericht, nach welchem sechs Volks- Versammlungen, sechs Flugblatt- und zwei Handzettelverbreitungen stattgefunden haben. Von den sechs Volksversammlungen mußten die Wilmersdorfer Genossen infolge der Lokalsperre zweimal die Gastfreundschaft Schönebergs in Anspruch nehmen. An Stelle des nach Hamburg übersiedelnde» Genossen Giebler wurde Genosse Kiefer als Vorsitzeuder geivählt. Einem Vorschlag des Vorstandes, den jetzigen B-zirksführer das Amt als Gruppenführer zu über- tragen und ihnen noch je eine» Bezirlsleiter zur Seite zu stellen, wurde zugestimmt. Es soll somit eine intensivere Agitation betreiben werden. Als Bezirksführer für den sechsten Bezirk wurde Genosse Nillert bestätigt. Alsdann gab Genosse Sasse den Bericht der Lokalkommission. Er schilderte in eingehender Weise den bisherigen Verlauf des Boykotts und hob besonders hervor, daß sich den Saalverweigerern die Ortspolizei in bereitwilligster Weise zur Verfügung stelle, was daraus hervorgehe, daß etliche Parteigenossen bereits wegen unerlaubten Verbreitens von Druckschriften mit 5 M. Geldstrafe oder zwei Tagen Haft bedacht worden seien. Redner appellierte an die Anwesenden, den Kampf ungeschwächt weiter zu führen. Sämtliche Diskufsionsredner forderten auf, den Boykott in noch wirksamerer Weise als bisher auszudehnen. Es gelangte als- dann folgende Resolution zur einstimmigen Annahme: Die heute am Dienstag, den 22. Mai, in Obsts Festsälen tagende Generalversammlung erklärt sich mit dem Beschluß des Gesamtvorstandes, die Agitation gegen die gesperrten Lokale Viktoriagarten und Luisenpark auf die Straße zu verlegen, einverstanden. Die Versammelten verpflichten sich, soweit als irgend angängig, an Sonn- und Festtagen sich zur Verfügung zu stellen. Friedenau. Bei einem seltsamen Rettungswerk ist der 20 Jahre alte Arbeiter P. aus Friedenau schwer verletzt worden. Auf dem Hofe des Grundstückes Forststr. 22 war ein Schwein in eine Senkgrube ge- stürzt und mehrere Leute, darunter auch P., bemühten sich, da» Tier aus seiner gefährlichen Lage zu befreien. Bei dem Rettungswerk glücklich auf den Brustkorb, daß P. innerlich schwer verletzt m ein Krankenhaus gebracht werden mußte. Steglitz. Ei» verwegenes DiebeSstückchen führten Einbrecher in der gestrigen Nacht in der Wohnung des Gastwirts Rau in der Schildhornstraße ans. Während das Ehepaar schlief, drangen die Einbrecher vom Flur aus in die Wohnräume ein. Die Leitung der elektrischen Diebesklingel hatten sie vorsichtigerweise vorher zerschnitten. Ver- geblich wühlten sie in allen Behältern nach Geld, so gelangten sie denn auch in das Zimmer, in welchem das R.'sche Ehepaar schlief. Neben dein Bette des Gastwirts stand auf dem Nachttisch die Geld» kassette. Ohne daß einer der beiden Schlafenden aufgewacht wäre. stahlen die dreisten Burschen die Kassette und entkamen unbehelligt aus dem Hause, welches noch obendrein von einer Schließgesellschaft bewacht wird. Lichtenberg. Nachdem die letzte Gemcindcvertrctcrsitzung ihre Zustimmung zur Wahl des Kaufmanns Seelig. Scharnweberstrotze, als Armenkommissar gegeben, traten 23„Hauseigentümer" an die Gemeindevertretung mit dem Ersuchen heran, weitere 9000 M. als„Ersatzleistung" für Bürgersteigregulierungskosten zu bewilligen. Unsere Genossen zweiselten jedoch 2400 M. als an die falsche Adresse gerichtet an und so mußten drei der„Petenten" zunächst daraus verzichten.„Teil- nchmer an diesem Berteilungsplan" zu sein.— Um des Elektrizitäls- werk der Gemeinde auf eine höhere Leistungsfähigkeit zu bringen, müssen Erweiterungen vorgenommen werden, die eine Anleihe von 500 000 M. bedingen. Die Sparkasse von Kolberg-Körlin ist Geld- geberin. Der Bebauungsplan für da» große Gelände am Zentralviehhof (früher Henckel v. DonnerSmarck) wurde nun den Wünschen des Konsortiums entsprechend festgesetzt. Für die Verkleinerung eine» öffentlichen Platzes tauscht die Gemeinde zwei Schulgrundstucke a 2 Morgen und 15 000 M. Beihülfe zur Brückenverbreiterung im Zuge der Thaerstraße ein. Die Gesellschaft macht jedenfalls ein ganz gutes Geschäft. Auch das Gelände an der Ostbahnbrücke wrll der Schaaffhausener Bankverein erschließen und eine neue Verbindung zum Magerviehhof herstellen. Der Bebauungsplan fand die Zu- stimmung der Versammlung. Die Versammlung beschäftigte sich noch mit dem Projekt der Erbauung eines neuen Rathauses. Bei der in Kürze zu erhoffenden Stadtwerdung, sowie der sprung- haften Entwickelung des Ortes macht sich die Beschaffung von ge« eigneten Räumen(Stadtverordnetensitzungssaal usw. und Bureau- räume) immer dringlicher und wird vorgeschlagen, einen Anbau an das bestehende Rathaus zu genehmigen. Der Voranschlag läßt einen Gesamtkostenaufioand von rund einer Million Mark erkennen. Der zunächst zur Ausführung kommende Teilbau ist mit 620 000 M. ver- anschlagt. Zu einem definitiven Beschluß ist die Versammlung nur insoweit gekommen, als der Bauplatz anschließend an das fetzige Rathaus gewählt wurde. Potsdam. Das Gcwerkschaftskartell nahm in seiner letzten Sitzung den Jahresbericht entgegen, der im allgemeinen einen be- friedigenden Stand der hiesigen Gewerkschaftsbewegung zeigte. Dem Kartell gehören jetzt 25 Gewerkschaften mit zusammen 2150 Mit- gliedern an, die durch 42 Delegierte vertreten sind. Nicht vertreten sind die zentralorganisierten Glaser. Die gesteigerten Anforderungen an das Kartell machen eine Erhöhung der Kopssteuer notwendig, besonders im Hinblick auf die neu zu schaffende Bauarbeiterschutz- kommission usw.— Der vom Genossen Wesenberg erstattete Kassenbericht weist eine Gesamteinnahme von 718,69 M. und eine Ausgabe von 483,19 M. auf, es verbleibt ein Bestand von 235,50 M.— Beschlossen wurde eine Abänderung des Regulativs. wonach das Geschäftsjahr nunmehr mit dem 31. Dezember schließt. Den Ausschuß für das laufende Jahr bilden Bauarbeiter Hugo Krakau, Vorsitzender, Maurer F. K e r n t k e sen., Kassierer, Maler Karl Krüger, Schriftführer. Vermischtes. Der Rhein bringt Hochwasser. Köln. 23. Mai. Der Rhein steigt weiter stark; seit gestern ist er um 92 Zentimeter gestiegen, Die heutige Rheinhöhe beträgt 4,22 Meter. Eine folgenschwere Gasexplosion wird aus Kattowitz ge- meldet. In der Gcorgengrube der Sosnowiceaktiengefellschaft in Niffka, an der russisch-preußischen Grenze, ereignete sich gestern eine Gasexplosion, durch welche 19 Arbeiter schwer verletzt wurden, von denen einer inzwischen gestorben ist. Ein Wirbelsturm hat vorgestern auf dem nördlichen Teil der Insel Mallorca gyotzen Schaden angerichtet. Verband der Friseurgehülfen Deutschlands, Zweigverein Rixdorf. Freitag, den 25. Mai, abends O'l, Uhr, bei Schmidt, Berlinerstr. 14: Außerordentliche Mitgliederversammlung. Erscheinen sämtlicher Mitglieder notwendig. Berliner Marktpreise. Ans dem amilichen Bericht der städtischen Markthallen-Dlrektion. Rindfleisch la 62—66 pr 100 Psund, IIa 51—62, lila 49—52, IVa 40—46, engl. Bullen- 0,00, dän. Bullen« 0,00, Holl. Bullen. 0,00, Kalbfleisch. Doppclländcr 105-120, la 82-92, IIa 68—80, iria 54—66. Hammelfleisch la 60—70, Da 54—60. Schweinefleisch 56—62. Kaninchen 0,50—0,75. Hühner, alle, Stück 1,50—4,00, junge, per Stück 0,67—1,20. Sauden, junge 0,30—0,67, alle 00,00. Eilten, prima, per Stück 1,75—2.05, Hamburger per Stück 1,80 bis 3,50. Gänse, junge, per Psd. 0,80—0,86, per Stück 3,50—6,60. Hechte 77—87. Schleie 74—95. Bleie 0,00, matt 0,00. Aale, groß 99—107, mittel 102—107, klein 0,00, uns. 82—84. Plötzen 00,00. Flundern, pomin. I, v. Schock 3,00—7,00. Kieler, Stiege la 4—6, do. mittel, per Kiste 2—4, do. klein, per Kiste 0,00. Bücklinge, Holl, per Wall 0,00. Kieler 1—2,50, Sirais. 3,00-3,50. Aale, groß, p.Pjd. 1,10-1.30, mittel 0.80-0.90, kl. 0,50 bis 0,60. Sprotten, Kieler, 2 Wall 0,00, Elb- per Kiste 0,00. Sardellen, 1902er. per Anker 76,00, 1904er 74,00, 1905« 70,00. Schottische Vollhevinge 1905 0,00, largo 40-44, lull. 36—38, med. 33—35. deutsche«7—44. Heringe, neue Maljes, per'/, To. 60—120. Hummern, IIa, 100 Psd. 0,00. Krebse, per schock, große 20—33, mittelgroß 13,50—20,00, kleine 0,00, unsorttert 6—13,50. Eier, Land-, per Schock 3,00—3,20, frische 0,00—0,00. Butt« per 100 Psund, la 114-118, Na 110-113, INa 106-108, ab- sallende 103—105. Saure Gurken, Schock 3,50— 4 M., Pseffergurken 3,50—4 M. Kartosscln per 100 Psd inagn. bon. 2,10—2,35, rote Dabersche 2,00—2,20, runde weiße 1,80—2,00. Wirsingkohl, Holl., per Schock 0,00. Weiß. kohl, dän., per Schock 0,00—0,00, Rotkohl, Holl., per Schock 0,00. Grünkohl, per 100 Psd. 0,00. Rüben, weiße 0,00, Teltower 0,00. Kohlrüben, per Schock 0,00. BgltteriingSüberslcht vom S3. Mai ISvk, morgens 8 Uhr. Stationen Iwineiiide Hamburg Berlin Franks.a.M München Wien R-S g 2 s s w g veller 7S1N 763 WSW 761 NW 762 O 763 Still 762 W 3 bedeckt 2wolkenl 4 heiter 2 wolkig — wolkig 2 bedeckt ts» tR 2% » II S? 9 11 12 13 11 10 Stationen e S « s p £n « c »= « c S 3 (5 9 Haparanda' 764 Petersburg 760W_ Scilly Aberdeen Paris 750 OSO 763 SSO 759 SO Wetter »s 2 S, 2, 0 gut h a> Twolkenl llNebel ijRegen 2 bedeckt 2wolkenl 8 12 10 « 15 Wetter-Prognoie für Donnerstag, den S4. Mai IVO«. Wärmer, vielfach heiter, bei mäßigen südöstlichen Winden; keine oder unerhebliche Niederschläge. Berliner Wetterbureau. «uantwortlicher Redakteutz: KanS W.rb«, Berlin. Für fcai Jnjeratenteil vsantw,.: Tb. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: wrwgrts Buchdrucker»«.«erlagSanftalt Sstml ging«& Cs., Berlm SW,