Nr. 274.
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Berliner Dolksblatt.
23. Jahrg.
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Zelegramm Adresse: ..Sozialdemokrat Berlin"
Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands.
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Ferniprecher: Amt IV. Mr. 1983.
Sonnabend, den 24. November 1906.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.
An die Parteigenoffen Preußens! ben- von der Verleihung der Rechtsfähigkeit, mit Scharfmacher absichten des Entwurfes.
Der preußische Parteitag des Jahres 1904 hat die Partei genossenschaft Groß- Berlins mit dem Auftrage betraut, im Jahre zweiten preußischen Parteitag
1906 einen
zu berufen.
Indem wir dieser Pflicht nachkommen, bitten wir die Genossen Preußens, diese am Donnerstag, den 27. Dezember, früh 9 Uhr, in Berlin in den Räumen des Gewerkschaftshauses, Engel- Ufer 15, statthabende Tagung durch Delegierte zu beschicken. Für die Er ledigung der Geschäfte sind Donnerstag, der 27., Freitag, der 28., und Sonnabend, der 29. Dezember, in Aussicht genommen.
Gemäß weiteren Beschlusses des preußischen Parteitages 1904, den Entwurf einer Landesorganisation für das Königreich Preußen auszuarbeiten, haben wir uns dem unterzogen. Die Veröffentlichung des Statuts ist in Nr. 257 des Vorwärts" erfolgt. Als vorläufige Tagesordnung ist in Aussicht genommen:
"
1. Die Organisation für Preußen. Referent Reichstagsabg. Genosse Haase- Königsberg.
3. Die Lage der Staatsarbeiter in Preußen. Referent Reichstagsabgeordneter Genosse Karl Legien.
4. Die Landtagswahlen 1908. Referent Genosse Dr. Leo
Arons.
Alle Anfragen bezüglich des preußischen Parteitages sowie die Anmeldung der Delegierten sind an den Mitunterzeichneten Leopold Liepmann, Berlin SW. 68, Lindenstr. 69, zu richten.
Mit Parteigruß! J. A.:
Eugen Ernst. Emil Bocste. Leopold Liepmann.
Das neue Zuchthausgesetz.
beiter der Elektrizitätswerke usw. die Bergarbeiter Nicht nur die Paragraphen des Gesetzes selbst, sondern und Seeleute vergaß er vorsichtigerweise zu auch die ihnen gegebene Begründung beweise die - Scharfmacherabsichten So sei in erwähnen leisem Tadel zu erwähnen. Diesem Tadel folgte dann aber der Begründung ausgeführt, daß den gewaltigen Kategorien wiederum sofort die Beteuerung, daß troß alledem keiner der Landarbeiter, der Eisenbahner, einschließlich l'ei Absicht der Regierung vorliege, ein Unter der Arbeiter der Betriebswerkstätten, jedes Koalinehmerschußgefeß zu schaffen. So große Bedenken tionsrecht geraubt werden solle. Solche Kleinigkeiten hätten der Entwurf auch einflöße, so sei zu einer so fchroffen Ab- freilich Herrn Trimborn nicht aufzuregen vermocht. Er habe lehnung, wie sie von den freien und Hirsch- Dunderschen Ge- es sogar fertig gebracht, nicht mit einer einzigen Silbe auf werkschaften erfolgt sei, feine Ursache vorhanden. Der Ent- die durch das Gesez geplante Verewigung der Entrechtung wurf sei feineswegs ein Ausnahmegesez- wobei Herrn der Landarbeiter einzugehen. Und doch hätten gerade Trimborn infolge eines falschen Zungenschlages der famose die Herren des Zentrums den Landarbeitern verWit passierte, zu beteuern, daß es auch kein Jesuitengesetz sei, sprochen, ihnen die Gewährung des Koalitions eine Charakteristik dieses durch zentrümliche Geburtshülfe rechtes zu erwirken! Dieser schmähliche Zentrumsverrat zutage geförderten Gesezes, die auf der Linken des Hauses beweise, daß daß bei dem Zentrum Versprechen und sofort verständnisinnigste stürmische Heiterkeit auslöste. salten zwei verschiedene Dinge seien. Die unEin anderes beabsichtigtes Witchen des überaus erhörte sozialpolitische Rückständigkeit Deutschlands und dieses fomischen Herrn Trimborn wurde als blutigste Selbst- empörenden Gesezentwurfs trete besonders zutage, wenn man verhöhnung empfunden. Herr Trimborn meinte näm- damit die einschlägige Gesetzgebung anderer Staaten lich, nachdem er so das Für und Wider erwogen, sei man vergleiche. Ueberall sonst seien die gewerkschaftlichen Organiwohl gespannt zu hören, nach welcher Seite sich wohl fationen der Landarbeiter gestattet. Der Vertreter nach seiner und seiner Fraktion Auffassung die Wagschale der italienischen Regierung, Ministerpräsident Giolitti, neige. Aber das seien große llusionisten, die von der Minister eines Landes, in dem 158 000 Landarbeiter geihm darauf eine Antwort erwarteten! Er fönne nur werkschaftlich organisiert seien, habe erklärt, diese Landfobiel fagen, daß der Entwurf, so wie er vorliege, nicht arbeiterorganisationen hätten sich eine Lohnerhöhung genüge, daß es jedoch ein großer Fehler sei, ihn ohne Kom- von jährlich 45 Millionen erkämpft; trotzdem habe 2. Die bisherige Tätigkeit des preußischen Landtages und das missionsberatung abzulehnen. Das Zentrum werde bemüht teine Schädigung der Landwirtschaft stattgefunden, Wahlrecht in Preußen. Referent Genosse Edmund Adler- sein, das Gesetz so zu gestalten, daß es dem Geiste der neuesten nur ſei die Latifundienwirtschaft zu BetriebsverbesseKiel. faiserlichen Botschaft entspreche. Mit dieser byzantinischen rungen gezwungen worden, wodurch die Lage der Ovation endete Herr Trimborn eine der kläglichsten sozial- Landwirtschaft bedeutend gehoben worden sei. So urteile politischen Schaufelreden, die jemals von einem Zentrums- die Regierung des Auslandes über die gewerkschaftlichen jesuiten gehalten worden sind. Organisationen der Landarbeiter; in Deutschland dagegen Im Namen der sozialdemokratischen Partei nahm nun- tenne man kein eifrigeres Streben, als die kulturwidrigen Zumehr Genosse Legien das Wort zu einer 21stündigen, stände möglichst für alle Ewigkeit zu konservieren und überaus eindrucksvollen Rede, die gleichermaßen vernichtende auch den industriellen Arbeitern die Ausübung des Kritik an der Regierung übte, die sich nicht gescheut hatte, die Koalitionsrechts nach Möglichkeit zu vereiteln. Hinzu deutsche Arbeiterschaft durch einen solchen Gesezentwurf zu tomme, daß bereits im Jahre 1865 in Preußen eine parlaprovozieren, wie an dem Zentrum, das durch die Rede mentarische Kommission getagt habe, die der Regierung mit des Herrn Trimborn ebenso sehr den Mangel an Fähigkeit 30 gegen 4 Stimmen die Gewährung des Koalitionsrechtes bewiesen hatte, die vitalsten Interessen der Arbeiterklasse zu vorgeschlagen habe. Und die Regierung habe die vertreten, wie den Mangel des elementarsten guten Berechtigung dieser Forderung anerkannt. Im Jahre Willens. Genosse Legien, der Vorsitzende der General- 1866 sei tatsächlich ein Entwurf vorgelegt worden, durch den tommission der Gewerkschaften Deutschlands, folgte dem Ent- den Landarbeitern das Koalitionsrecht eingeräumt werden wurf Schritt für Schritt in seine geheimsten Gedankengänge sollte. In der Begründung dieser Vorlage habe man betont, und führte unter Beibringung eines geradezu erdrückenden daß unabweisbare Rechtsgründe zu diesem Zugeständnis Das neue Ausnahmegesetz zur Lahmlegung der Gewerk- Materials den unwiderleglichen Nachweis, daß der Gesez- an die Landproletarier zwängen. Und heute, nach schaftsorganisationen tam heute im Reichstage zwar erst in entwurf nicht etwa nur gedankenloser Unkenntnis der 40 Jahren, suche man die Helotenrolle der Landproletarier vorgerückter Stunde, nichtsdestoweniger aber dank der Kritik Eristenzbedingungen und der Lebensbetätigung der Gewert zu verewigen! Und der Fraktionsredner des Zentrums des sozialdemokratischen Redners zu gründlicher Erörterung. schaften sein Dasein verdankt, sondern ein mit äußerster entblöde sich selbst nicht einmal, über diejenigen die Schale Die Debatte über dieses Gesez, das angeblich den Berufs- Raffiniertheit ausgeflügeltes Ausnahme- seines Hohnes auszugießen, die im Namen der Menschenvereinen die Rechtsfähigkeit sichern will, im Grunde aber nur gefeß darstellt ,. das. die feinerzeit mit naiver Plumpheit rechte gegen einen solchen standalösen Gesezentwurf dem Zwecke dienen kann und auch dienen soll, durch eine bertretenen Absichten der Um sturz- und Zuchthaus protestieren! Unzahl paragraphierter Gesezesschlingen die wirklich aufrichtig vorlage zu realisieren trachtet. Dabei ließ der Redner Legien weist dann an einer Fülle von Material nach, daß für die Interessen des Proletariates eintretenden Gewerf. Herrn Trimborn und seine Fraktion wegen ihrer sozial- die bewußte Tendenz des Entwurfs darauf hinausläuft, den schaften zu erdrosseln, sette freilich überaus flach ein. politischen Verräterei an der Arbeiterklasse mehrere Stunden gewerkschaftlichen Kampf unmöglich zu machen und namentlich Das Zentrum hatte Herrn Trimborn vorgeschickt, der lang förmlich Spießruten laufen. auch die unentbehrliche Solidarität unter den Gewerkschaftsdurch die berühmte ultramontane Eiertänzerei seine Partei Zunächst richtete Legien die Frage an das Zentrum, organisationen völlig auszuschalten. Die Bestimmungen, die vor jeder Festlegung dem Geseze gegenüber bewahren sollte. warum man denn den so ahnungslosen Herrn Trimborn, der die darauf abzielten, die besten agitatorischen Sträfte, ArHerr Trimborn exekutierte nun aber diesen diplomatischen ja nur vom Hörensagen die Wünsche und Beschwerden der beitersekretäre, Angestellte der Genossenschaften, überhaupt Eiertanz mit einem so burlesken ungefchic, daß er Arbeiter kenne, zum ersten Fraktionsredner ausersehen habe, alle in der Arbeiterbewegung tätigen Personen, die nicht wiederholt Stürme unfreiwilliger Heiterfeit hervorrief. Die und nicht Herrn Giesberts, der doch aus seiner Praxis mehr in dem betreffenden Berufe tätig seien, aus der GeHaltung des Zentrums gegenüber diesem neuesten wissen müsse, wo die Gewerkschaften der Schuh drücke. Nur werkschaft auszuschließen, verrieten, daß die Macher dieses Verrat der Arbeiterinteressen wurde übrigens die wunderbare Naivität des Herrn Trimborn vermöge nicht Arbeitertrutzgesetzes den Denunziationen gegen die„ bezahlten schon dadurch charakterisiert, daß man an dem Gesetz nicht zu begreifen, daß die Vorlage denselben Geist atme, wie Agitatoren" nach Sträften Rechnung zu tragen bemüht gewesen den Vertreter der christlichen Gewerkschaftsorganisationen, feinerzeit die Umsturz- und Zuchthausvorlage. Das, was feien. Herr Trimborn habe wiederholt betont, daß der Entwurf Herrn Giesberts, fachkundige Seritit üben ließ, sondern Herr Trimborn mit saurem Schweiß als Verbesserungen aus tein Ausnahmegeses, fein Unternehmerschutzgesetz dar. daß man gerade das Mitglied zur Abgabe einer Fraktions- der Vorlage herausgeklügelt habe, könne nur juristischer stelle- allein arglistigere Bestimmungen wie die des Entwurfes Erklärung bestimmte, das allgemein im Verdacht steht, zu den Spitfindigkeit als Vorzug gegenüber dem gegenwärtigen hätten auch von den bezahlten Agenten des Zentralverbandes Vätern dieser gesetzgeberischen Schandgeburt zu gehören! Zustand erscheinen. Wenn Herr Trimborn beispielsweise deutscher Industrieller nicht ausspintisiert werden können! Die Rede des Fraktionsredners des„ arbeiterfreundlichen" heraustiftele, daß durch den Entwurf der§ 152 der Gewerbe- Diesen raffinierten Erschwerungen aller gewerkschaftlichen Zentrums bestand in einem bodenlos abgefchmadten Drum- ordnung berbessert" werde, weil an die Stelle des Be Tätigkeit, wie sie nur je von den Scharfmachern gefordert herumreden. Er tadelte hier und lobte dort, aber die griffes von der individuellen Verbesserung der Lebens worden seien, entspreche vollauf die frasse Verganze Tendenz seiner Rede ging doch dahin, daß der Gesetz- lage der Arbeiter der neue Rechtsgrundsatz der Verbesserungständnislosigkeit gegenüber jeder gewerkschaftlichen entwurf feineswegs so schlecht sei, wie er von den freien und der Lage eines ganzen Berufes trete, so müsse er als Praris. So sei es den Hirsch- Dunderschen Gewerkschaften gemacht worden sei. Gewerkschaftspraktiker bekennen, daß dieser Unter- langen, daß der Zentralvorstand verpflichtet sein solle, ein ein geradezu grotestes VerDer Vorwärts" habe außerordentlich übertrieben, wenn schied in der ganzen der ganzen Gewerkschaftspragis Berzeichnis der Mitglieder zu führen und der Polizeibehörde er den Entwurf ein„ Ausnahmegeset" genannt habe, das von völlig bedeutungslos gewesen sei. Selbstver- auf Verlangen ein solches jederzeit vorzulegen. Welch maßeiner Feindschaft gegen die Arbeiter diktiert sei. Nicht ständlich handle es sich stets um Hebung der Lage der Berufs- Lose Schikanen tönnten daraus den Gewerkschaften minder habe die Generalfommission über die genossen. Genau so stehe es mit allen übrigen angeblichen erwachsen. Ebenso schifanös sei die Bestimmung, daß Stränge geschlagen, wenn fie in einem Artikel ihres Verbesserungen durch den Entwurf. Ueberhaupt hätten die dem Vorstande das Recht genommen sei, in kritischen Zeiten Correspondenzblattes" behauptet habe, der Entwurf trage freien Gewerkschaften die Gewährung der Rechtsfähigkeit der von den Mitgliedern einen Ertrabeitrag zu erheben. einen Charakter, daß er von den Scharfmachern des Zentral- Berufsvereine gar nicht gefordert. Nicht deshalb freilich, Dadurch würden die Gewerkschaften in der Durchführung verbandes deutscher Industrieller ausgearbeitet zu sein weil sie sie nicht wünschten, sondern deshalb, weil sie kein jedes ernstlichen gewerkschaftlichen Stampfes gehindert, ja den scheine. Dabei leistete sich Herr Trimborn selbst den arm- Vertrauen zu unserer gegenwärtigen Gesetzgebung ge- unternehmern geradezu auf Guade und Ungnade ausgeliefert. seligen Scharfmachertrid, in dieser gleich scharfen habt hätten. Daß bei dem angeblichen Arbeiterschutzgesetz Verurteilung des Entwurfes durch die sozialdemokratische liegt ein Unternehmerschußgefeß herausgekommen Und in derselben Zeit, wo man in England die Partei und die freien Gewerkschaften nur den Ausdrud jenes fei, habe innerhalb der Sozialdemokratie und der freien Ge- tollektive Haftpflicht der Gewerkschaften durch Gesetz beEinheitlichkeitsstrebens zu finden, das ja wiederholt so ge- wertschaften niemanden überrascht. Troßdem müsse man den feitige, wolle man sie in Deutschland gesetzlich einführen! flissentlich betont worden sei. Die christlichen Gewerk- Mut bewundern, womit sich die Regierung dem Gespötte Schon jetzt sei eine folche Schadenersatzpflicht bei Streits und schaften hätten offiziell noch keine Stellung zu dem Ent- der ganzen zibilisierten Welt ausfeße. Das an- namentlich bei Sperren gerichtlich anerkannt worden. wurf genommen. Das sei auch erklärlich, denn dieses Gesetz gebliche Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit der Berufs- die Haftpflicht bis jetzt eine individuelle gewesen sei, habe bedürfe so eingehender Studien, einer so objektiven, vor- bereine stellte sich dar als ein Gesez zur Beseitigung man freilich gegen die Gewerkschaften nichts auszurichten verurteilslosen und leidenschaftslosen Prüfung", daß man kurzer- der Lebensfähigkeit der Berufsvereine. Es mocht, das werde aber anders werden in dem Augenblick, wo hand fein Urteil zu fällen in der Lage sei. Trotz alledem enthalte eine solche Fülle arbeiterfeindlicher Bestimmungen, die tollettive Haftpflicht gesetzlich festgelegt sei. Bei der Praxis fonnte selbst Herr Trimborn nicht umhin, die schlimmsten daß jeder Parlamentarier, der es ernst meine mit dem unserer deutschen Klassenjustiz sei es feinen Augenblick zweifelFußangeln dieses Gesetzentwurfes, die follettive Haftung der Schuße der gewerblichen Berufsvereine, dies Gefeß ohne haft, daß man dann die Gewerkschaftstassen bis zum Gewerkschaften, den Ausschluß der Gasarbeiter und der Ar- weiteres ablehnen müsse. Weißbluten bringen werde.
Da

*ßeitn.yerr"ivtmbont, der FraktionZredncr des„ardeiter- freundlichen" Zentrums, so keck geleugnet habe, daß der Entwurf cm Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter darstelle, so habe er offenbar übersehen, daß die Bestimmungen des Entwurfes, die sich auf die Arbeiterkategorien bezögen, bei denen ein Streik eine Gefahr für Menschenleben oder Eigentum herbeiführen könnte, wörtlich dem Z8 des Zuchthausgesetzes entnommen seien? In diesem Zuchthausgesetz seien Strafbestimmungen allerdings nur dann in Aussicht genommen worden, wenn ein Ausstand durch Zwang, Drohungen usw. herbeigeführt worden sei. Der jetzige Entwurf„verbessere" aber dies Zuchthausgesetz dahin, daß eine gewerkschaftliche Aktion für solche Arbeiter- kategorien überhaupt ausgeschlossen sei. Das vorliegende Gesetz charakterisiere sich also alS eine Potenzierte ZnchthanSvorlage! Und einer solchen Vorlage gegenüber sei der Fraktions- rcdner des Zentrums, Herr Trimborn, noch im Zweifel ge- Wesen, ob deren Vorteile oder Schattenseiten überwögen l Einen tiefen Eindruck auf alle Teile des Hauses machte die Erklärung des Genossen Legten über die Zusammengehörigkeit der freien Gewerkschaften und der Sozialdemokratie. Legten bezeichnete es als selbstverständlich. daß die aufgeklärten Arbeiter nur diejenige Partei als die Vertreterin ihrer politischen Interessen ansehen könnten, die für diese Interessen auch nachdrücklich und rücksichtslos ein- trete. Oder glaube vielleicht das Zentrum, daß die Mitglieder der freien Gewerkschaften eine Partei zu ihrer Vertreterin er- wählen könnten, die wie das Zentrum im vorliegenden Falle den s ch n ö d e st e n V e r r a t an der gewerkschaftlich organi- sicrten Arbeiterschaft verübe? l Graf Posadowsky, der Adoptivvater der neuen Zuchthaus- Vorlage, die mutmaßlich ähnlichen Umständen ihr Dasein ver- dankt, wie sie das berüchtigte Rundschreiben vom 11. De- zeinber 1897 verriet, machte sich während der großzügigen Anklagerede des Genossen Legten eifrige Notizen. Er wird morgen alle Schleusen seiner Beredsamkeit aufziehen, um dem arg in die Enge getriebenen Herrn Trimborn zu Hülfe zu kommen. Aber auch seinen feineren Jesuitenkünsten wird es nicht gelingen, der neuen Zuchthausvorlage das Brandmal abzuwischen, das ihr heute Genosse Legten aufgebrannt hat! Die russische Revolution. Die Judenvorlage. Petersburg, 23. November.(W. T. 33.) Der im Ministerrat eingebrachte Gesetzentwurf betreffend Erweiterung der Rechte der jüdischen Bevölkerung gestattet, wie die„Stram" meldet, den Inden den Aufenthalt in den Dörfern des AnfiedellMgÄiezirkes n»d die Freizügigkeit innerhalb desselben. Außerdem wird ihnen die Pach. tung von Ländereien, welche Städten, ftircheii und Dorfgemeinden gehören, gestattet. Im Dongcbiet, wo den Huden der Aufenthalt bisher untersagt war, wird dieser gewissen Kategorien der Juden, wie dies bereits in den inneren Gouvernements der Fall ist, erlaubt werden. Immer lauter wird der Protest der„Russischen Leute" gegen die Judenvorlage. Der Moskauer russische Klub richtete an den Zaren ein Telegramm, worin er diesen anfleht, die russischen Bauern vor der Knechtung durch die Juden zu bewahren.— Tie russischen Leute drohen eimnütig mit Progrrins, wenn der im Ministerrat ein- gebrachte Gesetzentwurf genehmigt werde. „Ruskoje Snanrja", das Organ der russischen Leute, führt der Regierung zu Gemüte, die Zulassung der Juden zum Tongebiet könne dahin führen, daß die Regierung zwischen Inden und Kosaken werde Ivählen müssen!! Von der„kultnrträgcrischcn" Tätigkeit der baltischen Junker. Trotzdem seit Wochen leine Ueberfällc mehr vorgekommen sind, arbeiten die Kriegs- und Feldgerichte mit noch nie dagewesener Härte. Da einige Prozesse allem Anschein nach den Junkern selbst unangenehm sind, werden sie immer wieder verschoben. Dagegen werden einzelne Personen aus der Zahl der Angeklagten heraus« gerissen und abgeurteilt. Am 13. November wurden z. B. vom Kriegsgericht zu Mitau die Angeklagten Krengel, Lipa und Brickmann zum Tode durch den Strang verurteilt, weil sie mit etwa 100 von ihnen bewaffneten Bauern in Tuckum eingefallen, Barrikaden errichtet, die Polizei entlvaffnet,«ine halbe Eskadron Dragoner in die Flucht geschlagen, 10 Untermilitärs und den Oberst Müller getöter und etwa 20 Personen verwundet hätten I Darauf sollen sie sich die ganze administrative Gewalt angeeignet und diese bis zur Kapi- tnlation am 15. Dezember behauptet haben. Das alles Hütten die drei jungen Leute besorgt I! Die größten Ungesetzlichkeiten und Bestialitäten begehen immer noch die„Strasexpeditionen". In Dondangen prügelt der Militär- chef v. Drihsen, indem er mit 100—150 Schlägen Erklärungen und Aussagen erzwingt und darauf sogleich das von ihm selbst gefällte Todesurteil vollstreckt! So wurden z. B. die Brüder Tr. von ihm erschossen. Nachher bekannte der wirkliche Brandstifter, daß er die beiden Erschossenen aus Rache denunziert hatte! Wie viele un- schuldige Menschen hat durch ihre Denunziationen allein schon die „Düna-llcitung" den Henkern in die Hände geliefert I Nikolaus II. und Wilhelm IL Wir lesen im„Russ. Kurrier": Da die bisherigen Versuche der drahtlosen Telegraphie zwischen Zarskoje Selo mkd Berlin überaus günstig ausgefallen sind, wird nuf Anordnung des Zaren eine diesbezügliche Einrichtung ausge- führt, um jederzeit einen ungehinderten lusttclcgraphischen Verkehr zwischen Zarskoje Sclo und Verlin zu ermöglichen.— poUtifcbe ücberlicbt. Berlin, den 23. November. DernburgS Kolouialbilanz. Es war ja bereits seit Wochen angelündigt worden, daß der neue Kolonialdirektor einen Beweis seiner bei seinen Banksanierungen bewiesenen finanzpolitischen Genialität dadurch zu liefern gedenke, daß er nachweise, daß unsere Kolonialpolitik gar kein so unrentables Geschäft sei, wie die„Schwarzseher" bisher annahmen. Jetzt liegt nun dies Dokument Dernburgischer Genialität vor, und zwar in Gestalt von zwei mit graphischen Darstellungen versehenen Denk- schriften über:„Die deutschen Kapitalinteressen in den deutschen Schutzgebieten" lind:„D i e finanzielle Entw-ickelung der deutschen Schutzgebiete". Diese Denlschristen sind in der Tat etwas anderes als dle bis- herigen bureankratischen Rechenschastsablegungen. Sie verraten die Großzügigkeit des abgebrühten BörseanerS! Sie leisten das Un- glaublichste auf dem Gebiete leckster Bilanz Verschleierung! Das Hauptgewicht liegt auf der ersten Denkschrift. Sie soll dartun, welche Mengen deutschen Kapitals bereits in unseren Herr- lichen Kolonien angelegt sind. Um diesem Kapital dauernde Rentabilität zu sichern, kann der Nation natürlich kein Opfer zu groß sein! Und nun berechnet diese erste Denkschrift das in unseren Kolonien angelegte Kapital auf rund eine Milliarde! DaS geht folgendermaßen zu: Die Kapitalanlagen des Reichsfiskus an Eisen- bahnen, Schiffahrtseinrichtungen, Versuchsgärten, Wege- und Brunnenbauten betrugen 60 782340 M. Die Kapitalanlagen in Erwerbsgesellschaften betrugen 142713085, die der drei Schiffahrtsgesellschaften(Wörmann- Linie, Ostafrika- Linie, Nord- deutscher Lloyd) 65 077 800, das in Einzclunternehmungen(im Handel und in Farmen) angelegte Kapital 66 521000 M. Addiert man »och hinzu das Kapital der Missionsgesellschasten, so ergibt sich die Summe von 370 Millionen! Von da bis zu einer Milliarde fehlt allerdings noch ein nettes Sümmchen. Aber Herr Dernburg schafft im Handumdrehen mich die noch fehlenden 630 Mllionen zur Stelle— auf dem Papier wenigstens. Er kapitalisiert nämlich die Exportproduktion der Kolonien mit 5 Prozent und erhält dadurch mit Gedankenschnelle das fehlende Kapital! Ein unverfrorener Schwindel ist mit Zahlen schwerlich je getrieben worden! Betrachten wir zunächst das fiskalische Kapital von 60 Millionen. ES besteht zur Hauptjache in Eisenbahnen, deren Hauptzweck darin besteht, Truppentransporten zu dienen. Man denke sich die Truppen, die doch vom Reiche bezahlt werden müssen, zurückgezogen, und die Eisenbahnen hätten nichts mehr zu tun I In der Tat eine famose Kapitalanlage! Schlimmer noch steht es mir den Kapitalanlagen der ErwerbSgesellfchaften. Dieselben stehen zur Hauptsache auf dem Papier, nur ein geringer Prozent- satz ist wirklich in irgend einer Form werbend angelegt. Aber auch die Schätzimg der privaten Kapitalien ist sicherlich gewaltig übertrieben. So sollen in S ü d w e st a f r i k a die privaten Handelsunternehmungen und Farmen ein Kapital von 24 500000 M. repräsentieren! Diese Werte existieren nur dann, wenn der Reichstag die enormen Eni sch äd ig ungen bewilligt, und solange der Krieg den Händlern etwas zu verdienen gibt. Ohne Schutztruppe und ohne die EntschädigungSmillionen wäre der ganze südwestafrikanische Plunder nicht eine einzige Million wert l Geht man also kritisch alle Posten durch, so bleibt von den 370 Mllionen angeblicher kolonialer Werte günstigenfalls vielleicht der vierte Teil übrig! Noch ungeheuerlicher als diese Aufmachung ist aber die Art, wie die Denkschrift durch Kapitalisiernng der kolonialen Exportproduktion den Wert der Kolonien zu finden sucht. Ein solcher Wert könnte doch nur durch Kapitalisierung des Netto- Ertrages gefunden werden, nicht aber dnrch Kapitalisierung des Brutto- Ertrages I Ferner soll doch gerade der Nelto-Ertrag der Produktion einen großen Teil des Handels- und Ansiedlerkapitals verzinsen, von dem oben die Rede war. Die Denkschrift läßt also dieselben Werte in verschiedenen Rubriken erscheinen, um so bei ihrer Schwindelbilanz eine märchenhafte Summe herausrechnen zn können I Aber selbst tvcnn die ganze Schwindelrechmmg stimmte, selbst wenn unsere Kolonien einen Wert von einer Milliarde darstellten— würde dieser Wert, der sich doch nur im Besitze einiger tausend Kapitalisten befindet, rechtfertigen, daß das deutsche Volk bis jetzt zur Schaffung dieses Wertes eine ganze Milliarde für die Kolonial- Politik verpulvert hat nnd in den nächsten Jahren weitere hunderte von Millionen verpulvern soll?!— Die allgemeinen Landtagswahlen in Mähren. Proßnitz(Mähren), 19. Nov.(Eig. Ber.) Am 11. November haben in Mähren die Landtagswahlen in der allgemeinen Kurie stattgefunden. In dieser allge- meinen Kurie werden 20 Abgeordnete gewählt, und zwar in den tschechischen Wahlbezirken 14 und in den deutschen Wahl- bezirken 6 Abgeordnete. Obwohl die privilegierten Interessen der bürgerlichen Parteien in den übrigen drei Kurien sehr gut geschützt sind(von der Gesamtzahl der Landtags- abgeordneten entfallen 131 auf diese drei Kurien) und obwohl die allgemeine Kurie nur mit großen Opfern durch die Ar- beiterschaft erkämpft worden ist, warfen sich die bürgerlichen Parteien rücksichtslos auf dieses Stückchen Recht, um den Vor- sprung der Sozialdemokraten auf dem politischen Gebiete zu verhindern. Die Klerikalen, Nationalsozialen, Fortschritt- lichen, Jnngtschechen zogen ins Feld gegen die tschechische, die Teutschnationalen, Christlichsozialen, Alldeutschen, Liberalen gegen die deutsche Sozialdemokratie. All' diese Parteien marschierten zwar einzeln, aber sie schlugen vereint. Trotzdeni brachten die Ergebnisse der ersten Wahlen am 11. November der Sozialdemokratie einen bedeutungsvollen Sieg. In den tschechischen Wahlbezirken wurden im ganzen 262 000 Stimmen abgegeben, und hiervon erhielten: Jungtscheckien......... 16 700 Fortschrittliche......... 20 700 Nntionalsoziale......... 25 400 Sozialdemokraten........ 79900 Klerikale........... 101 700 In den deutschen Wahlbezirken wurden 102 404 Stimmen abgegeben, und hiervon erhielten: Liberale........... 869 Alldeutsche.......... 6 293 Christlichsoziale......... 13 216 Sozialdemokraten........ 35297 Deutschnationale........ 44 909 In den t s ch e ch i s ch e n Wahlbezirken bekam die Sozial- demokratie mehr Stimmen als alle antiklerikalen bürger- lichen Parteien zusammen, und sie tritt demnach dort als mächtigste Feindin des Klerikalismus hervor. In den deutschen Wahlbezirken rückt sie der stärksten Partei, den Deutschuationalen, sehr nahe an den Leib. Interessant ist dabei, daß unsere Partei auch in zahlreichen Dörfern, in denen der Klerikalismus bisher unbegrenzt herrschte, sogar große Majoritäten eroberte! Wir haben die dörflichen Klassenkämpfe ausgenutzt, und auf diesem Wege gelang es uns, in die Dörfer nicht nur einzudringen, sondern dort auch Herr zu werden. Im ersten Wahlgangc eroberten die Klerikalen zwei Mandate, unsere Partei drei, und zwar zwei tschechische: Gen. H y b e s ch(Brünn) und P r o k e s ch(Mährisch-Ostrau), und ein deutsches: Genosse Eldersch(Brünn). Die Deutschnationalen erhielten zwei Mandate. In 9 tschechischen Wahlbezirken fanden nun am 18. November Stichlvahlen zwischen Sozialdemokraten und Klerikalen, in 2 deutschen Wahlbezirken zwischen Sozial- demokraten und Deutschnationalen statt. In diesen Stich- Wahlen eroberten unsere tschechischen Genossen noch 3 Mandate (Genosse Vanek, Sekretär in Brünn, Svoboda, Re- daktcur in Brünn, F i l i'p i n s k y, Redakteur in Brünn). Demzufolge haben wir nun sechs Sozialdemokraten im mährischen Landtage, in welchem die Sozialdemokratie bisher höchstens auf der Galerie Platz hatte! Diese Wahlen, welche direkt und geheim vollzogen werden, geben den Beweis, daß bei dm nächsten Reichsratswahlen, die auf Grund des neuen Wahlgesetzes, also all- gemein und gleich vollzogen werden, in Oesterreich nur zwei Parteien rivalisieren werden: die Sozialdemokratie und die Klerikalen. Ter Wahlkampf wird zu einem grandiosen Duell zwischen deni sozialen Fortschritt und der Reaktion. Der Vorsprung der Sozialdemokratie in den Dörfern ist ein Zeichen dafür, daß die Reaktion ihren Rubikon überschritten hat.— . Veutlcdeg Reich. Das Anti-Gewerkschaftsgesetz wird selbst von den milden Sozialreformern verworfen. In der „Sozialen Praxis" tritt Professor F r a n ck e auf die Seite der Gegner des Entwurfs. Er meint, daß in dem Entwurf zwar ein Fortschritt liege, doch dürfe er nicht mit verhängnisvollen Zugeständnissen erkauft werden, die die legitime Freiheit der Arbeiterbewegung einschränkten oder vernichteten. Die Stacheldrähte und Fußangeln des Entwurfs liegen nach der Ansicht Franckes in den zu weitgehenden Befugnissen der Berwaltungs- b e h ö r d e und in der Unklarheit vieler Bestimmungen. Gelinge es nicht, diese zu entfernen, so werde das ganze Gesetz ein toter Buchstabe, ein bloßes Stück Papier bleiben, ein Danaergeschenk, ein Schlag ins Wasser, dessen schädliche Wirkung auf die Regierung zurückfallen müsse. Hoffentlich gelinge es dem Reichstage, die Fehler des Entwurfs auszumerzen und ein brauchbares Gesetz zu schaffen. Kennzeichnend ist es auch, daß die erzreaktionäre konservative .Schlesische Zeitung" einen Artikel veröffentlichte, worin es heißt, daß der Entwurf, obgleich er das Maximum von Zu- geständnissen enthalte, das sich vom staatlichen Standpunkte aus verantworten lasse, doch in seinen Kantelen das staatliche Interesse im wesentlichen wahre.— Die höchst bedenkliche Stellung, die das Zentrum zu dem monströsen Gesetzembryo einnimmt, erhellt mehr und mehr aus dem bezeichnendeil Umstände, daß das führende Zentrumsblatt vom Rhein, die„Kölnische Bolkszeitung", von der am ehesten noch Widerstand gegen die Kautschukbestimmungen des Entwurfs erwartet werden durfte, in ihrem Berichte über die Essener Revierkonfere n'z der Ruhrbergleute vom 21. November die zum Schluß ge- pflogene Auseinandersetzung über den Entwurf fortgelassen hat. ES haben dort bekanntlich die christlichen Bergarbeitersührer Behrens und Ä ö st e r erklärt, daß sie lieber kein Gesetz.'als ein solches wollen.(Siehe Bericht des„Vor- wärts" in Nr. 273 vom Freitag.) Allerdings wollten sie einen Beschluß gegen den Entwurf nicht mitmachen aus Gründen der Disziplin, weil sich der Gcsamtverband der christlichen GeWerk- fchasten erst mit dem Entwurf befassen müsse. Aber ihre persönliche Uebcrzeugnng von der Schädlichkeit des Entwurfs haben sie immer- hin ausgesprochen, und daß f i e in den Kreisen der Zentrumsarbeiter bekannt werde, das will das Zentrumsblatt von Köln vermeiden und verhindern! Erfreulicherweise steht das nicht ganz in seiner Macht. Weshalb es aber diese Aeußerungen unterschlug, das liegt für den Denkenden nur zu klar auf der Hand.— Urheber des Ausnahmegesetzes. Auf dem Bundesratspodium bemerkte man in der gestrigen Reichstagssitzung den Geheimen Obcr-Regierungsrat Neumann vom preußischen Handelsministerium, einen seltenen Gast im Reichs- tage. Bei den treffsicheren Hieben, die Genosse Legten gegen die arbeiterfeindlichen Bestimmungen des neuen Ausnahmegesetzes und gegen die bureaukratisch-täppischen Ungeheuerlichkeiten führte, die die Motive auf verfassungsrechtlichem, wirtschaftlichem, sozialem, gewerkschaftlichem lind iuristischem Gebiete aufweisen, fiel Herr Neu- mann durch seine lebhaste Unruhe auf. Wiederholt verfärbte sich fein Gesicht, mit dem Körper wippte er hin und her und ein ver- legenes Lächeln schien den Empfang einer Onirmng zu bestätigen. Sollte ihm der Urheber des Gesetzentwurfes oder richtiger der bureaukratische Vollziehungsbeamte der Anregungen der Herren von der Schlotbaronie und ihrer Filüerten im Zentrum so nahe stehen. daß die öffentliche moralische Hinrichtung dieses Herrn dem Herrn Ober-Regierungsrat aus dem Hause der Möller-Delbrück nervös machte?—_ Die Fleischnot. Die agrarische Presse behauptet unter durchaus unzulässiger Verallgemeinerung einiger ganz vereinzelter lokaler Erscheinungen, daß die Viehpreise im Sinken begriffen seien. Diese durchsichtigen Manöver werden bei der Besprechung der Fleischnotinterpellation schon ihre ganze Verlogenheit erweisen. Der Deutsche Fleisch er- Verband hat, wie die „Deutsche Fleischer-Zeitung" mitteilt, an den Reichs- kanzler, die Ministerien sämtlicher Bundesstaaten sowie die Senate der freien Städte eine Petition gerichtet, in der er erneut um Erleichterungen der Bieheinführung petitioniert und allfs entschieden st e von der Errichtung der Grenz» schlachthäuser abrät. Er empfiehlt die Einfuhr nach allen öffentlichen Schlachthöfen frei zu geben. Die Petition ist eingehend begründet und wurde noch mündlich bei der Uebergabe vom Verbandsvorsitzenden sowie den Vorstandsmitgliedern Schmidt-Berlin und Lautz-Darmstadt erläutert.— Der Protest gegen den Levensmittelwucher. In Hannover und Vororten fanden am Sonnabend und Sonntag nenn große übcrsüllle Protestversammlungen statt. Im Wahlkreise Leipzig-Land referierte die Genossin Luise Z i e tz in fünf mächtigen Versammlungen. Im Wahlkreise Kiel fandeil außer den schon gemeldeten vier Versammlungen in der Stadt selber noch zehn große Demonstrationen in anderen Orten statt. Weitere meist gut besuchte Versammlungen werden uns gemeldet ans Hadersleben. Sonderburg, Buxtehude, Harburg(zwei). WilhelinSberg(zwei), G r a u d e n z Äöslin.�Bunzlau, Beuthen, Kattowitz, THeißen (Provinz Sachsen), Melle bei Osnabrück, Sarstedt bei Hildes- heim, Düsseldorf(drei), Wermelskirchen, Kirn nnd O b e r st e i n an der Nahe und Bamberg. Alle. Berichterstatter heben die große Erregung der�Besucher hervor I Gegen die Germanisationsjustiz. Tie von der polnischen Reichstagsfraktion mil Unterstützung einer Anzahl freisinniger Abgcordnctcv eingebrachte Interpellation über den polnischen Schul st rcik lautet: „Die preußische Staatsregierung hat versucht, auf Grund der §8 1666 und 1838 des Bürgerlichen Gesetzbuches durch Berufung des Vormundschaftsgerichtes aus durchaus unzureichenden Gründen den Eltern das ihnen nach§ 1631 des Bürgerlichen Ge- setzbuches zukommende Recht, ihre Kinder zu erziehen, sie zu be- aufsichtigen und ihren Aufenthalt zu bestimmen, zu entziehen und hat bereits in Einzelfällen gerichtliche Beschlüsse erzielt, wonach die Kinder wegen Befolgung von Anordnungen ihrer Eltern der elterlichen Erzichungsgewalt entzogen und der Fürsorgeerziehung überwiesen werden sollen. Wir richten an den Herrn Reichs- lanzler die Frage, was er zu tun gedenke, um diesen Eingriffen preußischer Behörden in die Gewissenssphäre und in das durch da» Bürgerliche Gesetzbuch und sonstige Bestimmungen garantierte Recht der Eltern auf die geistige und sittliche Erziehung und Aus- bildung ihrer Kinder, wie es ihrer religiösen Ueberzcugung und den Grundsätzen und Normen ihrer'Kirchen entspricht, wirksam entgegenzutreten?" Das Zentrum hat den Polen die nötigen Unterschriften (zur Einbringung einer Jnicrpellation sind 30 erforderlich) ver- weigert, ein Zeichen der wachsenden Entfremdung zwischen den beiden Parteien. Freisinnige haben die Unterschriften der Polen ergänzen müssen. Das Z e n t r u m hat eine eigene Interpellation eingebracht, die also lautet:

»Ist dem Reichskanzler bekannt, das, in preußischen Volks- schulen Kindern deutscher Rcichsangeböriger die Erteilung deS Religionsunterrichts in ihrer Muttersprache vorenthalten, und daß Fürsorgeerziehung gegen Kinder angeordnet wird, die im Religionsunterricht nicht in deutscher Sprache geantwortet haben? Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um diese mit reichs- gesetzlichen Vorschriften in Widerspruch stehenden Eingriffe in das Recht der elterlichen Fürsorge für die Person des Kindes zu verhindern?" Die Interpellationen werden Dienstag auf die Tagesordnung des Reichstags kommen.—_ Eine neue Russenausweisung aus Berlin meldet daZ„Verl. Tageblatt". Der Ausgewiesene ist der Schlossergcselle Meier Strelecki, der in der Kronleuchter» und Metallwarenfabrik von Hausen in der Bergmannstrast? beschaftigl ist. Das„Verl. Tagebl." ist besonders empört darüber, daß selbst auf die Vorstellung des Fabrikbesitzers hin, daß Strelecki ein hervorragender, für die Fabrik geradezu unersetzlich gewordener Arbeiter sei, daß er'sich nicht das mindeste habe zuschulden kommen lassen, daß er politisch sich absolut neutral verhalte, ja sogar sich v o n W e r k st a t t v e r s a m m- lungen fernhalte, daß' er sein gures Auskommen habe, daß er sich auch bereit erklärt habe, sich naturalisieren zu lassen, nicht zurückgenommen wurde. Diese Gründe für die Entrüstung des Mosse-Blattcs, die für seine Wesenheit charakteristisch sind, kommen für uns natürlich nicht in Betracht. Die Ausiveisungspolitik wird indes nicht um ein Haar besser.— In nächster Zeit... Die vor einigen Tagen verbreitete Nach- richt, der Vertrag der Kolonialabtcilung mit Tippelskirch sei bereits definitiv gelöst, ist, wie das„Leipz. Tagbl." meldet, in dieser Form nicht zutreffend. Authentisch ist vielmehr nur, daß Vorhand- lungen wegen Lösung des Vertrages schweben, und daß diese Ver- Handlungen einen günstigen Verlauf zu nehmen scheinen, so daß die Lösung des Vertrages in nächster Zeit zu erwarten ist.— Natiouallibcrale Scharfmacher in Hessen. Im Feldzuge der Heylsleute gegen den„roten Großherzog" ist ein neuer Vorstoß zu verzeichnen. Die Iiationalliberalen haben in der Zweiten hessischen Kammer die angekündigte I n t e r- pellation wegen der Bestätigung des Genossen E i ß n e r t zum Beigeordneten in O f f e n b a ch nunmehr eingebracht. Die Anfrage schließt: „So sebr die Auffassung der Regierung, daß bei der Be- stätigung nicht die politische Parteiangehörigkeit von Einfluß sein kann, anzuerkennen ist, so erregt doch die Anwendung dieses Grundsatzes die größten Bedenken bei einer Partei, die sich selbst außerhalb der gegebenen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt, Wir können uns mit der getroffenen Entscheidung, welche in den weitesten Kreisen der Bevölkerung lebhaftes Bedauern erregt hat, nicht einverstanden erklären und stellen die Frage an die groß- herzogliche Regierung: Welche Gründe haben Veranlassung gegeben, in dieser Frage eine prinzipielle Aendcrung in der seil- herigen Stellungnahme eintreten zu lassen?" Auch die Erste Kammer, der det� Ledergrande Frhr. d. Hehl selbst angehört, will die Ordnung wider den„roten Großherzog" zu retten suchen. Der„Frkf. Ztg." wird aus Darnistadt gemeldet: Die Erste Kammer wird, wie verlautet, bereits am kommenden Montag zu einer Plenarsitzung zusammentreten, deren einziger Bc- ratungSgegenstand die Bestängung des sozialdemokratischen Beigeordneten E i ß n e r t von Offenbach bilden wird. Die Beratung über diesen Gegenstand ist eine vertrauliche, bei der die Oefsentlichkeit und somit auch die Presse aus- geschlossen sein wird. Die Abhaltung einer öffentlichen Plenarsitzung der Kannner ist alsdann für einen späteren Tag derselben Woche in Aussicht genbmmen. Die Pairs des Hessenlandes scheinen durch die Affäre so er- schüttert zu sein, daß sie sich offenbar nicht die genügende Selbst- beherrschung bei der Besprechung zutrauen und das Schreckliche des- halb unter sich beraten wollen. Die Sozialdemokratie wird in der Zweiten Kammer den national- liberalen Scharfmachern ihren Ausnahmerechtsliberalismus gehörig um die Ohren schlagen, zugleich aber auch die mangelnde Konsequenz der Regierung nicht schonen, die bekanntlich einem zweiten zum Beigeordneten gewählten Genossen die Bestätigung versagte.— Der Zentrums-Agitator Müßte aus Ersingen bei Pforzheim i. B. hat in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht K a r l r u h e nun doch die Verurteilung deS Genossen Weißmann vom„Volksfreund" erzielt. Wie Anfang Oktober dieses Jahres an dieser Stelle mitgeteilt wurde, bedeutete das Urteil erster Instanz die völlige poli- tische Hinrichtung des streitbaren Zentrumskaplans. ES wurde durch Zeugenaussagen erhärtet, daß die Agitation des Geist- lichen Müßte gegen die Sozialdemokratie wegen ihrer Skrupel« losigkcit beispiellos dastehe. Jedes Mittel sei ihm recht, wenn es nur Zentrumszwecken diene. Die Führer der Sozial- demokratie habe er mehrfach Simpel und dumme Schuljunge» genannt. Sogar der Religionsunterricht, wie ihn Herr Mützle gegeben, sei von antisozialistischem Geiste erfüllt. Unter den Schulkindern gebe es zwei Parteien: die schwarze und die rote. Die Müßlesche Kampfesweise sei typisch für die Art, wie das Zentrum den geistigen Kampf gegen die Sozialdemokratie führe. Unter der Wucht dieses ungeheuren Beweismaterials wurde Weißmann freigesprochen. In der Verhandlung vor dem Landgericht 5t'arlsruhe, welche am Donnerstag stattfand, zweifelte der duldsame Vertreter der christlichen Nächstenliebe den Wert der Zcngcnanssagcn an, denn die Zeugen seien ja sämtlich— Sozialdcmokraicn. Der Beklagte Weißmann wies diese pfarrherrliche Anmaßung scharf zurück. Herr Müßle hat sich anscheinend daS bekannte Beispiel des früheren Staatsanwalts Nomen in Hamburg zum Vorbild genommen. Weißinann wurde zu ÖO M, Geldstrafe verurteilt. Man dürfe selbst von einem Manne wie Herrn Müßte nicht sagen, daß er ein unanständiger Mensch sei. Diese Auffassung des Gerichts hindert uns nicht, Herrn Pfarrer Müßle gleichwohl nach den Ergebnissen der Beweisaufnahme erster Instanz einzuschätzen. Und damit ist die skrupellose Kämpfesweise der Zentrumsagitatoren im Priesterrocke gerichtet.___ Festung Helgoland. Wie der„Hann. Cour." meldet, verlautet nach einer ihm aus Helgoland zugehenden Meldung, daß das ganze Oberland von der Reichsbehörde angekauft werden soll, um mit 30,5 Zcntimeter-Kanonen bestückt zu werden. Eine in letzter Zeit vorgenommene amtliche Untersuchung hat er- geben, daß die Zeitungsberichte über eine Abbröckelung der Insel übertrieben seien. Ter Fels sei im Innern sehr hart und wider- standsfähig. Eine Bestätigung der Meldung von unterrichteter Seite war nach dem„Hann. Cour." nicht zu erlangen.— Unternehmcr-Niistcn. Der Gescuntvorstand des Bundes der Industriellen setzte in seiner letzten Viertelsjahrssitzung einen Ausschuß ein zur Ausarbeitung der Unterlagen für die Begründung einer Entschädigungsgesellschaft gegen Verluste aus Arbeitseinstellungen. Der Antrag auf Einführung eines Deutschen Jndustrietages, der an die Interessen- gemeinschaft der drei großen industriellen Verbände gestellt werden soll, lvurde im Wortlaut festgestellt.— Mpundo Akwa, der Sohn des Häuptlings Akwa in Kamerun, war am Donnerstag vor dem Schöffengericht zu Hamburg als Privatkläger gegen den Kapitänleutnant a. D. Lierseinann in Schöne- borg bei Berlin erschienen, der ihm anläßlich der Puttkamer-Affäre in einem Artikel des Hamburger„Fremdenblattes" als minderwertigen Menschen, der schon wegen Diebstahls bestraft sei. beschimpft hatte. Der Prozeß wurde behufs Beweiserhebung über das Vorleben Akwas in Kamerun vertagt. /juslanä. Frankreich. Offiziersurteile über Internationalismus und Miliz. Paris, 22. November.(Eig. Bcr.) In der gottlosen Demokratie geschehen doch ganz schauderhafte Dinge. Man stelle sich in einem von gottesgnädiger Autorität regierten Staate— etwa im Deutschen Reiche— Soldaten, Offiziere obendrein, vor, die das militaristische System kritisieren I Und nicht etwa in der Intimität des Kasinos, wo die Verdrossenheit über Protektions- Wesen und Avancemcntsmängcl harte Worte finden mag, sondern in einer öffentlichen Diskussion, in einer wissenschaftlichen Kritik in Gegenwart von Zivilisten. Derlei Greuel begeben sich jetzt in Paris. An der„Ecole des Hautcs Etudes Sociales", einer freien Hochschule, die äußerst nierkwürdige Versuche zu einem von der einschnürenden akademischen Tradition freien Wissenschaftsbetriebe gemacht hat, finden jetzt Vor, träge und Diskussionen statt über das Thema:„Die Erziehung und die Armee", Vorträge, die von Hunderten von Offizieren und Zöglingen der Offiziersschule von St. Cyr besucht werden. Die Initiative zu diesem Unternehmen ist vom General B a z a i n e- Hayter, dem Kommandanten des 13. Armeekorps, ausgegangen. Die Vorjräge werden von Militärs verschiedener Grade und von gelehrten Zivilisten gehalten. Die Diskussion ist vollständig frei: Jeder Teilnehmer kann an den Vortragenden Fragen richten und dieser sie ohne jede„Ständcsrücksicht" beantworten. So fand gestern im Anschluß an einen Vortrag, den der Haupt- — etwa im Deutschen Reiche— Soldaten, Offiziere obendrein, vor, mann Demongeot über die moralische Erziehung der Rekruten (unter dem Titel:„Bürger und Soldat") gehalten hatte, folgende Frage eines Leutnants Beantwortung:„Welches ist Ihre Auf- fassung vom Vaterland? Und welches wird die dieser Auffassung entsprechende künftige Organisation der Armee sein?" Hauptmann Demongeot antwortete völlig unbefangen: Das Wort wie die Idee des„Vaterlandes sei ebenso der Kritik unterworfen wie jede Meinung überhaupt. Und gerade die Vaterlandstdee gehöre zu denen, die bisher am oberflächlichsten definiert worden, seien! Er fuhr dann fort:„Das Vaterland ist eine Gemeinschaft von Jnter- essen und Idealen, die die Glieder einer Demokratie mit einander verbinden. Es widerspricht der Meinung- des Volkes, sich ohne G r u n d zu schlagen. Die Massen wollen für etwas kämpfen. Unsere Väter haben für ein religiöses Ideal gekämpft, später für ein poli- tisches; das künftige Ideal wird vielleicht ein wirtschaftliches sein. Doch sei dem wie immer. Was man dem Volke begreiflich machen muß, ist, daß ein vernünftig aufgefaßter Patriotismus nicht im Widerspruch steht mit dem Internationalismus. Es ist unnütz und ungesund, ein Gefühl zu vernichten, um ein anderes einzu- pflanzen. Wie der Familiensinn den städtischen Gemeinsinn in seinem Schöße getragen hat, dann den Gemeinsinn der Provinz und weiter den des Staates, so birgt die nationale Idee natürlich die internationale. Beide sind gleichermaßen gesund. Warum sollen wir den jungen Leuten verheimlichen, daß eines Tages die Bereinigten Staaten von Europa eine vollzogene Tatsache sein werden?"— Die künftige Entwickelung der Armee sieht der Vor- tragende in der Richtung der BolkSwehr! Mag das Wort auch er- schrecken, die Sache ist unvermeidlich und die Frage gestellt. Die Zeit ist nahe, da die Armee nicht mehr ein Organ für sich, mit einer besonderen Funktion, sein wird. Ein Krieg würde heute schon das ganze Land mit allen seinen Kräften mobilisieren." Daher sei es, so schloß er, besser, die Soldaten, statt sie mit ödem Drill zu quälen, darauf vorzubereiten, daß sie ihre militärische Pflicht wie alle ihre bürgerlichen Pflichten erfüllen! Als Kundgebung des neuen Geistes, der unter dem unverkenn- baren Einflüsse der um sich greifenden sozialistischen Ideen die Demokratie durchdringt, verdienen diese Darlegungen besondere Be- achtung. Es würde nicht wundernehmen, wenn die sich immer mehr aus den intelligenten Volkselementen ergänzende Demokratie der Armee bald weiter wäre, als die in jämmerlichem Höker-Egoismus verkommende radikale Kleinbürgcrei.— Belgien. Die sozialistische Kammerfraktion hat beschlossen, folgende Interpellationen und Anträge einzu» bringen: Ein Gesetz betreffend die Einführung des allgeineinen, gleichen Wahlrechts in Kommune und Provinz; Antrag auf sofortige Diskussion der Gcsetzesentwürfe betreffend die Verkürzung der Arbeitszeit; Antrag: das zulässige Alter für die gewerbliche Tätig- keit der Kinder von 12 auf 14 Jahre heraufzusetzen; Antrag au? Beseitigung des Z 310 des Strafgesetzbuches(dieser Paragraph deckt sich ungefähr mit unserem§ 153 der Gewerbeordnung); Interpellation über die Verabsvlgung von Bergwcrkskonzessionen in den ncucntdcckteii Kohlengcbietcn der Campinc. Die Angelegenheit der Kohlenlager der Campine bedeutet einen geradezu ungeheuren Skandal. Diese reichen Kohlenlager wurden bekanntlich erst vor einigen Jahren entdeckt. Unsere Gs» Nossen in der belgischen Kammer erhoben sofort die Forderung, daß der Staat die aufgefundenen Reichtümer im Interesse der Allgemeinheit ausbeuten solle. Sic arbeiteten einen Ge- setzeniwurf aus, der eine Aenderung des bestehenden Berggesetzes bringt. Das Ministerium aber kümmerte sich hierum nicht, sondern es hat bereits tausende von Hektar Land an große Finanziers und Industrielle abgegeben! Durch Verleihung der Bcrgkonzession erhalten diese das Privileg, die Schätze der Erde zu ihrem eigenen persönlichen Nutzen zutage fördern zu lassen. Ob das Parlament noch imstande sein, bczw. die genügende Kraft entfalten wird, das zu verhindern, das steht sehr dahin; denn es ist zweifelhaft, ob unsere Genossen aus den Reihen der bürgerlichen Demokraten genügende Unterstützung finden werden. Finnland. Vevnichtung de? Asylrechtes. Die russische Regierung ersuchte vor kurzem den finnischem Senat im Namen des Zaren, solche Maßnahmen zu treffen, daß die finnische Polizei der russischen bei Ergreifung russischer Flucht- linge in Finnland behülflich sein könne. Diesem Verlangen war hinzugefügt, daß man binnen einiger Tage eine entgegenkommende Antwort erwarte. Wie aus Helsingfors berichtet wird, hat nun der finnische Senat nach dreitägiger Beratung dem Verlangen der russischen Regierung nachgegeben. Er soll auch bereits ein Rund- schreiben an die Gouverneure versandt haben, durch das sie auf- gefordert werden, den Anweisungen russischer Behörden über Ver- Haftung russischer Flüchtlinge zu folgen und die in Finnland weilenden Flüchtlinge zu observieren. Man behauptet, daß Stolypin, falls der Senat ablehnend ge- antwortet hätte, russische Truppen nach Finnland senden wollte.— Amerika. Sozialistische Stimmcnzahlen. Sehr langsam laufen die Nach- richten Wer sozialistische Stimmenzahlen ein, und das amtliche Resultat steht noch auL. Nach der„New Dorker Volkszeitung" hat unsere Partei in Groß-New Dork etwa 14 000 Stimmen erhalten gegen 11 074 Stimmen, die im Vorjahre auf den Bürger- Meisterkandidaten fielen. An Agitation hat es die Partei nicht fehlen lassen; besonders eifrig war man im 0. Kongreßdistrikt von New Dork, wo man hoffte, den ersten Abgeordneten durchzu- bringen.—• In P e n n s Y l v a n i c n hat sich die sozialistische Stimmenzahl im Vergleich zum Vorjahre nahezu verdoppelt. Auf den Gouver- ncurskandidaten sielen 2314, auf einen Kongreßabgeordneten 4500 Stimmen. In Philadelphia war ein Stimmenzuwachs von 800 zu verzeichnen. Aus zahlreichen Orten in Wisconsin werden Fortschritte gemeldet. In Milwaukee erhielt die Partei 30 Proz. des Gesamtvotums. In Connecticut gingen etwa 400 Stimmen verloren. Die Partei erzielte 1050 gegen 1457 Stimmen im letzten Jahre. In Colorado, wo die gefangenen Genossen vom Berg- arbeiterverband kandidierten, wurden die Republikaner gewählt.-- parlamentanfcbes* Die PetitionSkommifsion des Reichstages beschäftigte sich am Freitag mit einer Petition des Deportationsausschusses des deut- scheu Kolonialbundes, betreffend Einführung der fakultativen Straf- Verschickung solcher Personen, welche zu langjährigen Zuchthaus- strafen verurteilt worden sind, nach überseeischen deutschen Kolonien. Die Verbündeten Regierungen, welche sich dieser wiederholt ge- stellten Forderung gegenüber bisher ablehnend verhalten haben, ließen durch den zur Beratung zugezogeucn Regierungskonrmissar erklären, daß sie auf dem visher eingenommenen ablehnenden Standpunkt noch heute verharren. Es sei im Jahre 1003 festgestellt worden, daß die Verschickung von nur 150 Sträflingen nach unseren Kolonien eine Ausgabe von zirka 300 000 M. crforden würde! Das würde eine bedeutende Verteuerung des Strafvollzuges bedeuten. Die Ansiedler in Neu-Guinea'hatten sich in einer Versammlung scharf gegen den Import von Strafgefangenen erklärt. Abg. Thiele(Soz.) trat der Petition entgegen und beantragte, über sie zur Tagesordnung überzugehen. In Frankreich, wo man mit der Deportation Erfahrungen gesammelt habe, werde bereits die Beseitigung derselben ernstlich erwogen! Dio Einführung der wenn auch nur fakultativen Deportation bedeute einen Rückschritt in der Kultur. Abg. v. Gerlach(frs. Vg.) stellte sich der Forderung der Pe- tentcn sympathisch gegenüber! Gegen zwangsweise De- portation sei auch er. Mit der fakultativen Deportation, zu der sich also die,.zu' Zuchthausstrafen verurteilten Personen freiwillig melden sollen, könnte man es jedenfalls versuchen.— Abg. Alb recht(Sog.) tritt für Aenderung des Strafvoll- zuges ein. Abg. Dr. Mugbnn(frs. Vp.) wendet sich gegen die Petition.� Abg. Tutiaucr(Soz.) ist der Ansicht, daß die Petition nicht eingebracht worden sei, um die Lage der Strafgefangenen zu ver- bessern, sondern um den Ansiedlern, speziell den großen Kolonial- betrieben, billige Arbeitskräfte zu verschaffen. Der Umstand, daß nur sich„freiwillig" Meldende deportiert werden sollen, könne ihn nicht bestimmen, der Petitio» seine Zustimmung zu geben. Man würde sie nicht hierher nach Deutschland zurücklassen, bis sie die letzte Stunde ihrer Strafhaft in der Deportation verbüßt hätten. Sicher würden viele von ihnen dem Klima zum Opfer fallen, um so mehr als sie die Gegend, in die sie �verschickt werden sollen, nicht selbst wählen dürften. Wolle man Sträflinge, um sie nicht in Strafanstalten verkümmern zu lassen, zu Kolönisations- zwecken verwenden, so solle man dies in Deutschland selbst tun. Nach längerer Debatte wurde beschlossen, die Petition dem Reichskanzler als Material zu überweisen.— Eine Petition betreffend Abänderung des Kranken- und In- validcnversichcrungsgesebcs in dem Sinne, daß die Versicherungs- marken nicht mehr von den Unternehmern, sondern— wie es in Sachsen üblich ist— durch die Krankenkassen geklebt werden, soll auf Antrag des Abg. Körsten(Soz.) dem Reichskanzler gleich- falls als Material überwiesen werden, ebenso die weitere Forderung derselben Petition, die Krankenversicherungspflicht auf die Heim- arbeiter auszudehnen._ Hus der Partei. Gemeindewahl. Das Ergebnis der Leipziger Stadtverordneten- Wahlen, so wird uns aus Leipzig geschrieben, bedeutet eine schallende Ohrfeige für die Politiker de§ NahrungsmittelwucherS und der VolkSauSplüiiderung. Es waren die Bürger dritter Klasse, die am Dienstag ihre Vertreter in das Stadtparlament zu entsenden hatten. Ein heftiger Wahlkampf hatte sich entwickelt, wie noch bei keiner voranfgegangenen Konnnunalwahl. Der Wahlausschuß des Ordnungsbrei'es hat an Verdächtigungen und Beschimpfungen gegen die Sozialdemokratie das menschenmöglichste geleistet; sein Erfolg ist ein Rückgang der ordnungS- parteilichen Stimmen um 1441 in: Vergleich mit dem letzten Wahlergebnis. Ganze 4700 Stimmen erzielten itfe OrdnungSretter, während die Zahl der sozialdemokratischen Stimmen um 633 auf 10 380 anwuchs. In allen vier Wahlkreisen drangen die sozialdemokratischen Kandidaten mit erheblicher Mehrheit durch. Bei der letzten Wahl hatre die Sozialdemokratie die Zahl ihrer Mandate auf 10 gebracht; davon war eins durch den Tod des Genossen Wollenberg erledigt, vier andere Mandate wurden durch den Ablauf der Wahlperiode ihrer Inhaber frei. Diese fünf Mandate wurden nicht nur mit Erfolg verteidigt, sondern noch vier neue Mandate hinzuerobert, so daß es die sozialdemokratische Fraktton nun auf 23 Mann gebracht hat. Von der einstigen ordnungsbrüderlichen Herrlichkeit in der dritten Wählerklasse zeugt nunmehr nur noch eine hohle Säule, die in vier Jahren auch noch beseitigt werden wird. In Plauen i. Vgtl. erzielten die Genossen im heftigen Wahlkampfe eine Erhöhung ihrer Stimmenzahl von 500 auf 670. Die gegnerischen Gruppen erhielten 2400, 1500 und 450 Stimmen. Drei Genossen neben sieben Bürgerlichen wurden in Hohen- st e i n- E r n st t h a I(Sachsen) ins'Stadlverordnetenlollegium ge- wählt. Die sozialdemokratische Stimmcnzahl stieg auf 202/216 gegen 160/180 der Vorwahl. In Stettin haben bei den Stadtverordnetenwahlen der dritten Abteilung die Sozialdemokraten drei Sitze verloren. Au» Frankfurt am Main wird uns geschrieben: Am Donnerstag fanden hier ErgänzmigSlvahlen zum Stadt- verordneten- Kollegium statt. Frankfurt besitzt ein eigenes Gemeinde- Verfassungsgesetz, das ihn, 1867 bei seiner Einverleibung in den preußischen Staat verliehen wurde. ES gewährt das gleiche, geheime und direkte Wahlrecht, daS aber an den Bezug eines Jahreseinkommens von min- bestens 1200 M. gebunden wurde, um die„nnselbständige Masse". fernzuhalten. Dieser hohe Zensus hat eS der arbeitenden Bevölkerung Frankfurts Jahrzehnte lang unmöglich gemacht, eine Vertretung ins Rathaus zu senden. Endlich gelang eS 1000 im Stadtteil Bockenheim mit bürger- licher Hülfe dem Genossen Dr. Ouarck in der Stichwahl zum Siege zu verhelfen und somit den ersten roten Hecht in den bürgerlichen Karpfenteich zu setzen. Seitdem hat unsere Partei von Wahl zu Wahl ihre Stimmen verdoppelt und vor zivei Jahren eroberte sie im Bezirk Bornheim zwei weitere Mandate. Unsere Stimmenzahl betrug 1904 insgesamt 4288 gegen rund 2400 im Jahre 1002. Unsere Partei hatte das Bockenheimer Mandat des Genossen Ouarck zu verteidigen.' DaS Bürgertum loar in zwei Lager aettennt. Auf der einen Seite stand die freisinn-demokratisch-national« liberale Koalition und auf der anderen die sogenannte „Kommunale Wahlvereinigung", ein Konglomerat katho- lischer und protestantischer Mucker, Ziinftler und Antisemiten. Dieser reaktionäre Mischmasch brachte es 1904 auf 4057 Stimmen, während die liberalen Parteien 7205 Stimmen auf fich vereinigten. Die Sozialdemokratie hat am Donnerstag daS Mandat deS Genossen Ouarck im ersten Wahlgang behauptet; zur Stich» Wahl stehen vier Sozialdemokraten. Eine starke Zu- nähme der sozialdemokratischen Stimmen ist zu verzeichnen. AnS der schweizer Soziaidemokratie. Ein sozialdemo- kratischer Lehrerverein ist in Zürich gegründet worden und er hat bereits seinen Anschluß an die Arbeiterunion beschlossen. In der Stadt Zürich ßibt eS eine ziemliche Anzahl sozialdemokratischer Lehrer, aber auch ,n verschiedenen Orten, so in Winter« thur, Veltheim usw. stehen Genossen im Lehramte.

Ergebnislos verlaufen. Die Verhandlungen der Schlichtungskommission mit den Vertretern der Bäckermeister sind ergebnislos verlaufen. Die bis zum 11. Dezember stattfindenden Gehülfenversammlungen werden darüber entscheiden, ob die Verhandlungen mit den Meistern überhaupt abgebrochen werden sollen.
Sozialdemokratische Wahlerfolge. In Frauen- Betriebsversammlung eingehend mit den vielen Mißständen im Aus den Reihen der Arbeiter wurde darauf hingewiesen, daß feld( Stanton Thurgau) wurde der erste Sozialdemokrat in der Wert. Von der Firma wird bekanntlich eine folossale Reflame für ein Arbeitgeber der Baubranche bereits bestimmt erklärt habe, eine Person des Schriftfegers Meier in den Ortsverwaltungsrat( Magi- ihre Produkte gemacht. Daher erwähnt sie häufig die guten Ein- Aufbesserung des Tarifes gebe es nicht, auch Herr Brh habe gesagt, strat) gewählt, in Luzern unser Genosse Beher ohne Gegens richtungen, die sie zum Vorteil der Arbeiter in ihrem ameris Tarife tönnten nicht aufgestellt werden, also sei doch dieser Punkt erkandidaten in den Kantonsrat. Das Mandat hatte vorher schon tanischen Stammivert zu Daiton( Ohio) geschaffen hat. Tat- ledigt. Wozu solle man darüber noch weiter verhandeln, wenn die unserer Partei gehört. fächlich soll die Firma den Wünschen ihrer Arbeiter in Amerika in Arbeitgeber doch nichts bewilligen wollen. Polizeiliches, Gerichtliches ufw. Demgegenüber machten die Arbeitgeber geltend, es habe hier bezug auf Lohnhöhe und sanitäre Einrichtungen in ziemlich weitgehendem Maße Rechnung getragen haben. Dafür sind die nur jeder seine persönliche Meinung gesagt. Bindende Beschlüsse 3 ustände in ihrem Berliner Zweig wert aber auch fönnten doch nur die Generalversammlungen faſſen. um soviel schlechter. So beträgt die tägliche Arbeitszeit mit Man einigte sich schließlich dahin, daß in der nächsten Sizung Ausnahme des Sonnabends noch immer 94 Stunden. Selbst in auch über die anderen Forderungen diskutiert wird. der Tischlerei ist die Garderobe so mangelhaft, daß diese Arbeiter ihre Kleidungsstüde teilweise in den Klosetträumen unterbringen müssen, an die unzulänglichen Waschvorrichtungen nur nebenbei zu erinnern. Kommt ein Arbeiter auch nur eine Minute zu spät, so wird ihm der Lohn für eine halbe Stunde abgezogen. In der ersten Beit zahlte die Firma auch einigermaßen anständige Löhne. Jezt aber jagt eine Lohnreduzierung die andere, sodaß die gelernten Arbeiter nur einen Durchschnittsverdienst von 50 bis 55 Pf. die Stunde erzielen. Anfangslöhne von nur 35 Pf. sind jedoch nichts Die Arbeiter sämtlicher Bielefelder Maschinenfabriken sind vorseltenes mehr. In Amerika ist die Firma auch wohl oder übel ge- stellig geworden um Gewährung gleicher Bedingungen, wie sie die zwungen, die„ Unions" der Arbeiter anzuerkennen. Hier im Ber- fünf großen Nähmaschinenfabriken bewilligt haben. Die Antwort liner Wert glaubt sie so etwas jedoch nicht nötig zu haben. Ging wird bis zum 1. Dezember verlangt. einer ihrer Angestellten, ein sogenannter Zweieinhalbzentner- Mensch, Der Lohnbewegung der Federmesserreider und Scheerenmacher doch sogar so weit, den Zettelverteiler des Metallarbeiterverbandes in Solingen haber sich jetzt auch die Scheerenhärter zur Erzielung tätlich anzurempeln, als dieser die Einladungszettel zu der er- höherer Löhne angeschlossen. Die Verhandlungen mit den Arbeitwähnten Betriebsversammlung unter die Arbeiter des Zweigerts gebern sind bisher erfolglos geblieben. Es ist über die Betriebe verteilte. Die Arbeiter waren denn auch einmütig der Meinung, von 41 Fabrikanten des Solinger Industriebezirks der Ausstand daß es endlich an der Zeit sei, hier einmal gründlich Remedur zu verhängt worden. Etwa 400 Fabrikanten haben sich mit der schaffen. Sie beschlossen daher, demnächst die nötigen Schritte hierzu Bahlung der neuen Preise des Scheerennaglervereins einverstanden einzuleiten. erklärt. Falls die schon lange schwebenden Verhandlungen der Federmesserreider mit den Fabrikanten scheitern, werden über 1000 Reider in den Ausstand treten.
Male.
"
Genosse König hatte unwiderlegt behauptet, er habe den Artikel bor der Verbreitung gar nicht gelesen, da er zu der redaktionellen Tätigkeit Stüdlens bolles Vertrauen gehabt habe. Das Gericht hat aber festgestellt", daß der Angeklagte den Artikel gekannt habe, da es undenkbar sei, daß er als Verleger des Blattes und ein im Mittelpunkte der Bewegung stehender Mann den Artikel nicht gelesen haben sollte. Das Reichsgericht verivarf am Donnertag die Revision Königs. Gewerkschaftliches.
Ein bischöflicher Musterbetrieb.
Der Schlußakt der Buchdruderbewegung.
"
zurückgenommen.
Deutsches Reich.
schiedenen Ortschaften und Betrieben zu Verbesserungen der Lohne Der Kleinkrieg der erzgebirgischen Wirker hat schon in berund Arbeitsbedingungen geführt. Die Organisation ist in der Wirterbranche so start vertreten, daß die Unternehmer, obgleich jie den Textilarbeiterverband als Vertreter der Arbeiterschaft prinzipiell nicht anerkennen, doch mit ihr rechnen müssen. Dazu kommt der gegenwärtig sehr gute Geschäftsgang, der der Mehrzahl der Unternehmer gestattete, den Forderungen der Arbeiter entgegenzukommen. Auf diese Weise haben sich die Arbeiter auch im allgemeinen befriedigen lassen; allerdings haben sie auf ihrer lebten Konferenz die Erklärung abgegeben, daß sie die erreichten Zugeständnisse nur als eine Abschlagszahlung betrachten. In der Fabrik von Eisenstud in Gelenau tam es zu Differenzen, auch hat der größte Teil der Arbeiterschaft der Firma Rähne in Burkhardtsdorf die Kündigung eingereicht. Wie es scheint, iſt auch die Chemnitz die Arbeiterschaft die Kündigung einreicht, wenn die im Möglichkeit vorhanden, daß in einer großen Wirkwarenfabrik in Gange befindlichen Verhandlungen etwa scheitern sollten.
Husland.
Baumwollweberstreik in Amerika.
Straffonto der Presse. Zu 150 M. Geldstrafe verurteilte am Dienstag das Landgericht zu Magdeburg den ehemaligen Redakteur der„ Volksstimme", Genossen Robert Albert( jest in BresTau). Gegen Albert war als verantwortlichen Redakteur der Voltsstimme" wegen Aufforderung zum Ungehorsam Anflage erhoben worden. Das Bezirkskommando in Aschersleben hatte an Reservisten die Aufforderung ergehen lassen, sich zum Eintritt bei der Telegraphenabteilung der Schußtruppe in Südwestafrika zu melden. In der„ Volksstimme" hatte Albert gevaten, auf die Aufforderung überhaupt nicht zu antworten. Die Sache hat bereits wiederholt die Straffammer und das Reichsgericht beschäftigt. In erster Instanz wurde Albert zu 200 M. Geldstrafe verurteilt, das Urteil wurde vom Reichsgericht aufgehoben. Die nochmalige Verhandlung vor der Straftammer endete wegen Verjährung, da nur eine Uebertretung vorläge, mit Einstellung des Verfahrens. Auf die Revision des Staatsanwalts hob das Reichsgericht dieses Urteil wiederum auf, da nicht eine lebertretung, sondern ein Vergehen vorLiege und daher keine Verjährung eingetreten sei. Infolgedessen beschäftigte die Sache die Magdeburger Straffammer zum dritten Wegen Aufreizung zu Gewalttätigteiten" war der Genosse Arbeiterfetretär Mar Krüger- Dortmund als VerLeger des Agitations- Monatsblattes" Die Wahrheit" am 29. März bom Landgericht Dortmund zu zwei Monaten Gefängnis berurteilt worden. In einem Artikel„ Ein Jahr der Revolution" wurde das Delikt gefunden. Verantwortlicher Redakteur der In der Nacht vom Donnerstag zum Freitag hielt der Verein Nummer war der Genosse Reichstagsabgeordneter Stücklen, den der Berliner Buchdrucker und Schriftgießer eine ordentliche werften wird uns aus Kiel berichtet, daß die bei der Firma Stocks Zu der angedrohten Aussperrung auf den deutschen Schiffs= feine Immunität vorläufig vor Verfolgung schüßt. Vereinsversammlung im Gewerkschaftshause ab, in welcher aber- u. Kolbe in Wellingdorf streikenden Schiffszimmerer und Schiffmals Stellung genommen wurde zu dem neuen Tarif und dem bauer beschlossen haben, den Streit für beendet zu erklären. In Organisationsvertrag. Bereits in zwei großen Versammlungen Betracht kamen nur noch wenige Arbeiter, und außerdem gingen haben die Berliner Buch- die Streifenden von der Ansicht aus, daß sie es gegenüber der Allim Zirkus Schumann und bei Keller drucker sich dagegen ausgesprochen und an den Zentralvorstand den gemeinheit nicht verantworten konnten, wenn ihretwegen jest kurz Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversamm vor Weihnachten Tausende von Familienvätern brotlos gemacht wollte. Dem Antrage Berlin hatte sich ein zweiter Gau an- Schiffswerften" jeder Anlaß zu der beabsichtigten Aussperrung gelung gestellt, deren Votum die Kollegenschaft dann anerkennen wurden. Damit ist den Scharfmachern von der Gruppe„ Deutsche geschlossen. Der Zentralvorstand hatte in einem Rundschreiben nommen, und es werden hoffentlich auch die bereits ausgesprochenen den 23 Gauvorständen diesen Antrag zur Beschlußfassung unter- Massenkündigungen auf der Kruppschen Germaniawerft unverzüglich breitet Das Resultat dieser Abstimmung lag der Versammlung bor: 20 Gaue waren dagegen, 3 dafür; der Antrag auf Einberufung In der frommen Stadt Regensburg befindet sich eine einer Generalversammlung war also abgelehnt. Was nun?", hieß Brauerei, die Eigentum des bischöflichen Hofes ist. Im Früh die Frage, mit welcher sich die Versammlung zu beschäftigen hatte. jahr 1905 wurden von der geistlichen Brauereileitung neun Soll Berlin, nun vollständig isoliert, von der übrigen Kollegenschaft Brauereiarbeiter, die zum Teil schon zehn Jahre in dem Be- Deutschlands im Stich gelassen, auf seinem exponierten Beschluß triebe beschäftigt waren, wegen ihrer Zugehörigkeit zur Or- beharren, oder soll es, dem demokratischen Prinzip folgend, sich der ganisation gemaßregelt, nachdem der Zentralverband der Majorität unterordnen? In der stellenweise sehr stürmisch verBrauer nacheinander drei Eingaben an die Brauereileitung laufenen Versammlung erklärten sich die meisten Redner für das gerichtet hatte, die hauptsächlich auf die Beseitigung der letztere. Eine Resolution, welche auf dem Standpunkt der glatten patriarchalischen" Arbeitsverhältnisse abzielten. Selbstver Ablehnung in Konsequenz der in den vorhergehenden Versamm ständlich nahm sich der Verband der Gemaßregelten energisch lungen gefaßten Beschlüsse stand und den Tarif als mit der an und interessierte auch die Deffentlichkeit für den Fall. In modernen Arbeiterbewegung unvereinbar erklärte, wurde gegen einer von den Gewerkschaften veranstalteten Boltsversammlung wenige Stimmen abgelehnt. Außerdem wurde in einer zweiten erschien auch der Chefredakteur Held des Zentrumsblattes, der Resolution die Vornahme einer Urabstimmung verlangt. Von zwei versprach, daß die Brauereileitung die Sache möglichst zu weiteren Resolutionen gelangte nach langer lebhafter Diskussion die friedenstellend regeln werde. Es geschah aber nichts. Auf dem folgende zur Annahme: Wege zu einer Versammlung sagte Held zu dem Gauleiter Schrembs, er müsse jetzt in die Volksversammlung, die Bischofsbrauerei vertreten und gegen seine Ueberzeugung sprechen. In einer Schöffengerichtsverhandlung wurden dann verschiedene Mißstände in der bischöflichen Brauerei festgestellt. Am 8. Februar 1906 sprach im Reichstage Genosse Sachse über verschiedene christliche Musterbetriebe", wobei er auch des Falles in der Bischofsbrauerei Erwähnung tat und sich hierbei auf die in der Presse erschienenen Berichte stützte. Vier Tage später erwiderte der Vertreter des Regensburger Wahlkreises, der Zentrumsabgeordnete v. Pfetten, auf die Ausführungen Sachses, dem er einseitige Information borwarf, der Verfasser der Breßberichte habe bewußt gelogen. Die Rede Pfettens brachte das Regensburger Zentrumsblatt erst im Auszuge, dann vollständig, um die„ Schlechtigkeit" der Die Tarifverhandlungen der Holzarbeiter. Die SchlichtungsSozialdemokraten zu beweisen. Aus Anlaß dieser Rede fand tommission sette am Donnerstag ihre Beratungen fort und zwar am 18. Februar in Regensburg eine Volksversammlung statt, wurde hauptsächlich über die Frage der Lohnerhöhung diskutiert. in der die Genossen Schrembs, Burgau, Hagen und Schmalz- Glode begründete die Forderung, die Abschlagszahlung bei Atfordin der die Genoffen Schrembs, Burgau, Hagen und Schmalz- arbeit von 24 auf 27 wit. zu erhöhen, mit der durch die Zollgesetz- Hälfte kommt den Föderationen zugute. bauer als Redner auftraten und sowohl gegen Held als gegen gebung bewirkten Steigerung der Lebensmittelpreise. b. Pfetten die denkbar schärfften Angriffe richteten. Held meister Rahardt meinte dagegen, die Erhöhung der Lebenswurde als Urheber der Angriffe b. Pfettens im Reichstage mittelpreise sei bereits ausgeglichen durch die Lohnerhöhungen, bezeichnet, er habe diesen angelogen usw. Held stellte nun- welche während der Vertragsdauer in allen Betrieben eingetreten mehr Klage wegen Beleidigung gegen die vier Versammlungs- feien und etwa 8 Prog. betragen. Eine Erhöhung der Abschlags redner. Das Beugenverhör gestaltete sich außerordentlich zahlung würde gleichbedeutend sein mit einer Steigerung des Mininteressant. Freiherr v. Pfetten befundete, er habe fich tele- beftlohnes. Ueber diese Forderung ließe sich nur dann reden, wenn graphisch an Held um Material zu einer Entgegnung im Reichstage gewendet. Held habe ihm darauf die betreffenden Zeitungen nebst einem Briefe gesendet, in dem er habe durch- Demgegenüber bemerkte Glode: Besondere Vereinbarungen bliden lassen, daß in der Bischofsbrauerei nicht alles sauber für junge, noch nicht eingearbeitete Sträfte tönnten, wie bisher, so fei und daß b. Pfetten bei der Verwertung des Materials bor- auch in Zukunft Platz greifen. Im übrigen werde aber an der sichtig sein möge. Zu gleicher Zeit habe ihm auch der Dom- Forderung der Erhöhung des Lohnes festgehalten. Die Vertreter fapitular Dr. Zeitner eine Darstellung des Falles geschickt, die der Arbeiter gehen davon aus, daß ihren Kollegen eine menschener zur Grundlage seiner Entgegnung genommen habe. Der er zur Grundlage seiner Entgegnung genommen habe. Der würdige Eristens gewährt werden müsse. Wenn sich die Arbeiter blaublütige Zeuge mußte sich von dem Gerichtsvorsitzenden durch einen Vertrag für mehrere Jahre binden sollen, dann müsse blaublütige Zeuge mußte sich von dem Gerichtsvorsitzenden auch eine Verbesserung zugestanden werden. Es ist übrigens nicht borhalten lassen, daß er im Reichstage dasselbe getan habe, zutreffend, wenn die Arbeitgeber behaupten, daß Gewerbe könne was er dem Abgeordneten Sachse borgeworfen: daß er sich feine Lohnerhöhung vertragen. Die Holzindustrie habe durch die ungenügend unterrichtet habe. Als ihm ferner von der Ver- Lohnerhöhungen in der Vergangenheit keinen Abbruch erfahren, im teidigung vorgehalten wurde, er habe bei seinen Ausführungen Gegenteil, die Betriebe hätten sich vermehrt und die Produktion habe im Reichstage die Tatsache verschwiegen, daß vier Wochen vor eine erhebliche Steigerung erfahren. Herr Brh gab zu, daß die Lebensmittelpreise ungeheuer geder betreffenden Reichstagssigung in einer Schöffengerichts- stiegen sind und die Arbeiter deshalb vollkommen berechtigt seien, verhandlung Mißstände in der Bischofsbrauerei festgestellt Anspruch auf höheren Verdienst zu erheben, aber, meinte er, der wurden, erwiderte er, es sei ihm hauptsächlich um den Bischof Holzarbeiterverband fange es berkehrt an, um seine Mitglieder zu selbst zu tun gewesen, übrigens fönne er im Reichstage reden einem höheren Verdienst kommen zu lassen, denn der Verband wolle Mannheim, 28. November.( B. H.) In der Chemischen Fabrik und verschweigen, was ihm beliebe. Ferner wurde in der die Arbeitszeit verfürzen, anstatt seinen Mitgliedern zu gestatten, Lindenhof zersprang heute vormittag das 5 Meter hohe SchwungVerhandlung erwiesen, daß der Adjunkt der Brauerei, der daß sie bei guter Stonjunktur Ueberstunden machen und auf diese rad einer großen Betriebsmaschine. Die einzelnen Städe wurden Geistliche Autofer, einen Arbeiter für die Angriffe in den Weise einen höheren Verdienst erzielen. Der Redner sprach sich auch mit furchtbarer Gewalt durch das Dach der Fabrik geschleudert, zum Zeitungen verantwortlich machte und ihm, obwohl der be- gegen die Aufstellung von Tarifen für die einzelnen Branchen aus. Teil mehrere hundert Meter weit bis in den Nedarauer Wald. Ein Glode vertrat gegenüber dem Vorredner den Standpunkt, 60 Pfund schweres Stück riß einem unterwegs befindlichen Chemiker treffende Arbeiter mit den Angriffen gar nichts zu tun hatte, daß erfahrungsgemäß in fürzerer Arbeitszeit nicht weniger geleistet Dr. Noer den Kopf ab. auch für die Zukunft die Verantwortung für etwaige Preß werde wie in längerer, da ja durch die längere Ruhezeit die angriffe zuschob und ihm die Entlassung androhte, wenn noch Leistungsfähigkeit des Arbeiters erhöht werde. einmal eine Notiz über die Brauerei erscheine. Der Arbeiter Jm weiteren Verlaufe der Debatte fagte ein Arbeitgeber: Wenn Worms, 23. November.( Privatdepesche des Vorwärts".) sollte eine dahingehende Erklärung unterschreiben, wozu der die Arbeiter bei ihrer Forderung, die Löhne zu erhöhen, beharren, Bei der heutigen Krankenkassenwahl wurden für die Liste der Vorsitzende bemerkte, daß dies eine strafbare Nötigung dar- so würde die Folge davon sein, daß die Teilarbeit eingeführt und freien Gewerkschaften 2175 Stimmen abgegeben, während die stelle. Die Angeklagten wurden zu je 5 Mark Geldstrafe ver- ungelernte Arbeiter eingestellt werden, was bei dem heutigen Stande Gegner 1654 Stimmen aufbrachten. der Technik in der Möbelindustrie ganz gut möglich sei. urteilt, aber in dem Urteil wird ausgeführt, daß fie bis zu einem gewiffen Grade in ihrem Rechte gewesen seien, nur feien fie über die Grenzen hinausgegangen. Der moralische Erfolg ist auf der Seite der Beklagten, die eigentlich Verurteilte ist die Verwaltung dieses christlichen Musterbetriebes.
Berlin und Umgegend.
Die Arbeiter der„ National- Cash- Register- Company", Zweig Betrieb. Alte Jakobstraße, befaßten sich in einer fürzlich abgehaltenen Berantw. Redakteur: Hans Weber, Berlin. Inseratenteil verantw.:
Nachdem die Mehrzahl der deutschen Verbandsmitglieder ihr Votum für den Tarifvertrag abgegeben hat, fühlt sich die Berliner Kollegenschaft Leider gezwungen, sich diesen Vereinbarungen unterzuordnen. Andererseits erklärt die Berliner Mitgliedschaft jedoch, für die Folgen des Organisationsvertrages teine Verantwortung tragen zu können, da dieselbe diejenige ist, die zuerst mit diesem Vertrage auf Grund der großstädtischen Verhältnisse in Kollision geraten wird. Auch erklären die Berliner Mitglieder, daß sie der Leitung des Verbandes den Vorwurf nicht ersparen können, ihnen das Mitbestimmungsrecht in geradezu unberantwortlicher Weise genommen zu haben."
Die Baumwollfabrikanten von. Massachusetts bewilligten, wie aus Fallriver gemeldet wird, 25 000 Arbeitern in 75 Werten eine fünfprozentige Lohnerhöhung, welche am 26. d. M. in Kraft treten foll. Die Arbeiter beschlossen, die angebotene Lohnerhöhung von fünf Prozent abzulehnen und am 26. d. M. in den Ausstand zu treten, wenn bis dahin nicht eine zehnprozentige Löhnerhöhung zugestanden ist.
In vorgerückter Stunde schloß die von etwa 1000 Personen be Letzte Nachrichten und Depelchen.
fuchte Versammlung.
Obers
die Arbeiter eine bestimmte Gegenleistung garantieren würden. Den Bugereisten sowie sonstigen schwachen Arbeitern könne ein der artiger Mindestlohn nicht gewährt werden.
Nachdem sich die Debatte während der ganzen Sibung in dieser Weise bewegt hatte, meinte der Vorsitzende, Herr v. Schulz: Da auf der einen Seite Forderungen gestellt sind, auf der andern Seite aber nichts bewilligt worden ist, so wäre es wohl angebracht, daß von dritter Seite Einigungsvorschläge, vielleicht durch das Einigungsamt, gemacht werden. Dem widersprachen die Arbeitgeber, sie meinten, erst sollten auch alle übrigen Forderungen diskutiert werden. Ueber die bis jetzt diskutierten Punkte allein könne man keine Abmachungen treffen.
Diäten.
Paris, 23. November.( Privatdepesche des Vorwärts".) Die geeinigte sozialistische Fraktion beschloß, daß jeder Abgeordnete von der Diätenerhöhung 100 Frank pro Monat der Partei zuwende. Die Hälfte der Summe soll in die Zentralkasse fließen, die andere
Trambahnerstreik in Rom.
Rom, 23. November.( Privatdepesche des Vorwärts".) Da heute ein Trambahnwagen voll Bolizisten auslief, die als Trambahnführer angelernt werden sollten, stellte das gesamte Trambahnpersonal fofort die Arbeit ein. Das Fehlen jedes Trambahnverkehrs war um so fühlbarer, als heute die Empfangsfeierlichfeiten für den König von Griechenland stattfanden. Die impo nierende Solidarität der Angestellten machte einen großen Ein brud auf die Bevölkerung.
Explosion auf einem Transportschiff. Elafleth, 23. November.( W. T. B.) Heute morgen furz nach 7 Uhr erfolgte auf dem holländischen Schoner Gretina", der eine Badung Benzin, die nach Riga bestimmt war, einnahm, eine Explosion, durch die das ganze Schiff in Brand gesetzt wurde. An eine Löschung des Feuers war nicht zu denken. Es gelang aber, das Schiff durch einen Schlepper nach der Hundemündung zu bringen und auf den Schlick zu sehen. Von den geladenen 500 bringen und auf den Schlick zu sehen. Von den geladenen 500 Fässern explodierten tagsüber fortwährend noch neue, die Gefahr ist indessen beseitigt. Der Steuermann erlitt lebensgefährliche Brandwunden, sonst aber ist von der Mannschaft und den Arbeitern
niemand ernstlich zu Schaden gekommen.
Tödlicher Unglücksfall.
Krankenkassenwahl.
Gegen das Wüten der Henker.
Riga, 23. November.( W. T. B.) Ein Befehl des Generalgouverneurs verbietet das Anzünden von Gutsgebäuden als Strafe gegen aufrührerische Bauern. Nur während eines Kampfes dürfen durch Erplosivförper Brandschäden verursacht werden, Derselbe Befehl ordnet an, Körperstrafen nicht anzuwenden. Bei besonders schweren Vergehen seien die Angeklagten vor ein Kriegsgericht zu stellen.
. Glode, Berlin. Drud u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u. Berlagsanstalt aul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu 3 Beilagen u. Unterhaltungsblatt

Nr. 274. 28. Jahrgang. t Ititejr des Jorrairls" Knlikn WIKsM Sonnabend, 24. Novelnber 1W6. l�eickstag. 124. Sitzung vom Freitag, den 23. November, nachmittags 1 Uhr. Am Bundesratstische: Graf Posadowsky, Dernburg. Auf der Tagesordnung steht zuerst die zweite Beratung des Gesetzentwurfs betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographien. Die Beratung beginnt mit§ 23. In der Fassung der Kom- Mission gestattet dieser Paragraph. ohne Einwilligung des Be- rechtigten sowie des Abgebildeten Bildnisse zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zur Schau zu stellen für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit auf richterliche An- ordnung. Die Abgg. Henning lk.) und Dr. Portz ig(k.) beantragen, die Worte.auf richterliche Anordnung" zu streichen. Die Abgg. D i e tz<Soz.). Fischer- Berlin(Soz.), Fischer- Sachsen sSoz.) beantragen in erster Linie, die Regierungsvorlage wiederherzustellen, in welcher die Worte„auf richterliche Anordnung" fehlen und„amtliche Zwecke" statt„Zwecke der Rechtspflege und öffentlichen Sicherheit" stehen; dann aber soll der Regierungs- Vorlage ein zweiter Absatz zugefügt werden:„Als amt- licher Zweck gilt nicht die Einleitung einer Strafverfolgung wegen Streikvergehens, wegen einer Handlung, die einen politischen Charakter an sich trägt, oder wegen einer Ueber- tretung im Sinne des§ 1 des Reichsstrafgesetzbuches. In diesen Fällen ist auch die Anfertigung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Berechtigten nicht gestattet." Im Falle der Ablehnung dieses Antrages beantragen dieselben Abgeordneten in der Fassung der Kommission zn setzen„nur auf richterliche Anordnung" und neben der Vervielsälttgung, Verbreitung und Schaustellung auch die„Anfertigung" einzufügen. Abg. Dr. Müllcr-Meiningen(frs. Vp.) als Referent: Der Antrag der Sozialdemokraten ist bereits in der Kommission unter Anführung des Falles Mühsam, bei dem das Borgehen der Polizei in keiner Weise zu billigen ist, verhandelt worden. Auch jetzt ist vor einer Berliner Strafkammer der Fall des Schriftleiters Witte des anarchisttschen Blattes„Der freie Arbeiter" zur Sprache gekommen, der dem in der Kommission vorgebrachten Falle ähnlich rst. Witte wurde auf das Polizeipräsidium zitiert und dort ver- nommen. Nachdem die Vernehmung beendet war, wurde er beim Verlassen des Verhörzimmers förmlich überfallen, und als er sich weigerte, sich ohne Empfang einer schriftlichen Verfügung photo- graphieren zu lassen, geradezu mißhandelt und gewaltsam photographierl. Der Mann wurde dann noch wegen Wider standes und Beleidigung zu einer Geldstrafe von l20 Mark verurteilt. Bei allen Parteien herrschte in der Kommission die Ucbcrzeugung, daß das Photogrnphieren eines Mannes wegen politischer Vergehen unter allen Umständen verwerflich sei. Daher lvurde in der Kommission auch folgende Fassung angenommen, die ich hier bitte mit zur Beratung zu stellen: „Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß bei einer Strafverfolgung wegen einer Handlung, die einen politischen Charakter an sich trägt, den Beschuldigten ein angemessener Schutz gegen die Anferttgung. Vervielfältigung und Verbreitung seines Bildes ohne seine Einwilligung gewährleistet wird." Aber die Kommission meinte, der Antrag der Sozialdemokraten passe nicht in den Rahmen des Gesetzes hinein, weil es sich bei diesem Gesetze nur um die Vervielfälttguitg und Verbreitung, nicht aber auch um die Anfertigung von Photographien handle. Als Referent habe ich nur ein Amt und keine Meinung; ich habe nur das, was die Konimission festgestellt, Ihnen zur Annahme zu empfehlen. Abg. Fischcr-Berlin(Soz.): In dem vorliegenden Gesetz handelt es sich nicht nur um die Verbreitung von Arbeiten, fondern es handelt sich darum, die Arbeitsleistung selbst zu schützen. DesKalb bringen wir den Antrag ein, daß auch die Anfertigung hier hineingesetzt wird. Wir würden noch viel weiter gehen, wenn die anderen Herren uns dabei unterstützen würden; denn die notwendige Folge des Gesetzes wird die sein, daß die Rechte, die wir hier für die Arbeiter schaffen wollen, durch die Fassung der Verttäge den Unternehmern, den Ver- legern zufließen werden, wie ja auch heute trotz des Erfinderschutzes die Erfindungen von Arbeitern in der Regel den Unternehmern zu- gute kommen. Nun zu dem Paragraphen, der uns ausdrücklich beschäftigt. In erster Linie haben wir beanttagt, die Fassung der Kommission ab- zulehnen und die Regierungsvorlage herzustellen, jedoch mit einem Zusatz, der ihr sozusagen die Giftzähne ausreißt. Wir wollen be- stimmte Worte einschalten, um den Willen der Kommission klarer zum Ausdruck zu bringen. Wir sind von der Anschauung ausgegangen, daß der 8 23 die natürliche Folge des 8 22 sei, in welchem das Recht der Persönlichkeit auf ihr Bild festgelegt ist. Die Regierung sagt nun, für gewisse Zwecke müsse hier ein Ausnahmerecht bestehen bleiben. Wir geben zu. daß es Fälle geben kann, in denen man im Interesse der Allgemeinheit eine Ausnahme machen kann, nämlich im Interesse der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit. Aber der Wortlaut der Regierungsvorlage sowohl als der Kommissionsfassung gibt der Polizei geradezu einen Freibrief für alle Fälle. Deswegen haben wir ausdrücklich die Gesichtspunkte aufgestellt, in denen dieses Ausnahmcrecht Platz greifen soll, nämlich nicht bei Streikvergehen, ebenso nicht bei politischen Vergehen oder Verbrechen und ferner nicht bei ganz gewöhnlichen Lappalien, von welchen der 8 1 des Strafgesetzbuchs handelt. In der Kommission wurde dagegen die Einwendung gemacht, daß der Begriff des politischen Vergehens und Verbrechens nicht feststehe. Aber im 8 3 des ReichStagswahlgesetzes ist der Begriff des politt- schen Vergehens und Verbrechens ausdrücklich festgelegt, so daß dieser Einwand nicht stichhaltig ist. Der Referent sagte, das gewalffame Photographieren wegen politischer Vergehen bestrafter Personen sei allgemein als ungeheuer- lich und verwerflich bezeichnet worden. Trotzdem geschieht es, und ich halte es deshalb einfach für ein Gebot des politischen Anstandes, dieser Gewalt der Polizei ein Ende zu machen. sSehrrichtig! links.) Jetzt ist es einfach die Regel, daß die Polizei Mitglieder bestimmter Parteien, die ihr nicht genehm sind, oder von denen sie glaubt, daß sie der Regierung nicht genehm find, photographieren läßt und die Photo- graphien austauscht. Wenn wir der Regierungsvorlage oder der Kommissionsfassung zustimmen, so geben wir damit dem Vor- gehen der Polizei geradezu eine rechtliche Grundlage, und man kann dann sagen, das Vorgehen der Polizei habe die Zustimmung des Reichstages gefunden. Alle Parteien haben ein Interesse daran, daß das nicht geschieht. Was heute den Anarchisten passiert, kann morgen den Sozialisten geschehen, übermorgen den Polen, und auch das Zentrum ist keineswegs davor sicher. Das Zentrum sollte sich nur vorstellen, daß zur Zeit des Kulturkampfes der damalige Srzbischof LedochomSki, gewaltsam auf die Polizei geschleppt und pholographiert und das Bild mit der Polizei des Auslandes ausgetauscht worden wäre! Jede Partei hat ein Interesse daran, daß solche Zustände nicht wiederkehren.— In der Fassung der Kommission heißi es:„Für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit." Danach braucht die Polizei nur zu sagen: Ich habe dieses Vorgehen für notwendig gehalten", so würde sie auch das Recht dazu haben. Was aber alles die Polizei für„notwendig" hält und für innerhalb ihrer Befugnisse liegend im Interesse der öffentlichen Sicherheit, dafür liefert jetzt wieder der Prozeß in Hamburg gegen Anita Augspurg charakteristische Betveise. Wenn die Straßen„aufgeräumt" werden sollen, so nimmt die Polizei das Recht in Anspruch, das ruhige Publikum auf den Straßen zu mißhandeln. Der Polizeimajor Diestfeld ist geftagt worden:„Gehört denn zu dem Aufräumen auch das Aiisteilen von Faustschlägen?" Er antwortete ohne weiteres: „Gewiß"! Der Herr Referent hat den Fall des Berliner Schriftstellers Mühsam zitiert, der im Verdacht stand, anarchistische Schriften zu haben, einfach vor die politische Polizei zitiert und dort Photographie� wurde. Ganz ähnlich liegt der Fall Witte. Auch dieser Mann wurde einfach auf das Polizeipräsidium zitiert und gewaltsam photo- graphiert. Als er eine schriftliche Verfügung zu sehen verlangte, um Widerspruch dagegen erheben zu können, wurde ihm das verweigert, und es wurde ihm gesagt, daß auf ausdrücklichen Befehl des Chefs der politischen Polizei Gewalt angewendet werden würde. Man weist darauf hin, das Reichsgericht habe in einem Falle, wo jemand zwangsweise photographierl wurde, es als unerlaubte Mißachtung der persönlichen Freiheit erklärt. Nun damals handelte es sich mi, keinen Sozialdemokraten. Das Reichsgericht in allen Ehren, aber ich glaube, Sie werden mit mir darin übereiitstinimcn, daß der Wert des Reichsgerichts für die Regierung darin besteht, daß es ftir alle jeweiligen politischen Bedürfnisse der Regierung die juristische Grundlage oder deutlicher gesagt das juristische Mäntelchen gibt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. Widerspruch rechts.) Unter dein Sozialistengesetz sind in mehrfachen Fällen Sozialdemokraten einfach vor die Polizei geladen und dort gegen ihren Willen photographiert worden. Nicht bloß unsere Partei, die Arbeiter im allgemeinen haben ein Recht darauf, zu ver- langen, daß die Gesetzgebung nicht dazu gemißbraucht wird, um unangemessenes Verhalten der Polizei gleichsam zu rechtfertigen. Der Fall ist hier im Reichstage seinerzeit besprochen worden, daß in Hamburg Streikposten von der Polizei verhaftet und photo graphiert worden sind, weil man sie im Verdacht hatte, sie hätten sich des Vergehens der Nötigung schuldig gemacht.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Der Senator Dr. Burchardt hat das offen zugestanden. Was heute die Hainburger Polizei sich erlaubt, kaim morgen die Berliner Polizei und jede andere ebensogut tun. Nun sagt freilich der Herr Referent, unser Antrag sei fornial nicht zulässig, iveil es sich hier in diesem Gesetz nur um Verviel- fältigunaen handele. Das ist gewiß richtig, aber ich möchte die Herren fragen, ,ob sie nicht glauben, daß unsere Richter sehr bald dazu kommen werden, zu erklären, die notwendige Voraussetzung der Vervielfältigung sei die Herstellung der Photographie. Nun hat freilich die Regierung unseren Antrag für unannehmbar erklärt; eher würde das ganze Gesetz scheitern. Also höher als der Schutz der Künste und der Künstler steht für die Regierung die Sicherung der Polizeiwillkür.— Unser Antrag ändert nichts am Wesen des Gesetzes, er steht mit dem Urheberschutz nicht in Widerspruch, und ich bitte Sie, ihn anzunehmen.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Portzig(k.) begründet seinen Antrag: Die Streichung der Worte„auf richterliche Anordnung" ist norwendig: Denn wenn eine solche Vervielfältigung für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit erfolgen soll, handelt es sich imnier um be- sonders eilige Fälle. Wir legen auf unseren Anttag solchen Wert, daß wir bei Ablehnung desselben gegen das ganze Gesetz stimmen müßten.— Gegen die Behauptung des Herrn Vorredners, daß das Reichsgericht für alle politischen Bedürfnisse der Regierung die juristischen Formeln schaffe, müssen wir entschieden protestieren. Kein objekttv Urteilender kann eine solche unbeweisbare Behauptung aufstellen.(Bravo! rechts.) Abg. Jtschert(Z.): Meine Freunde werden für den Antrag Henning-Portzig und nach dessen Annahme für die Kommissions- beschlüsse stimmen.— Polizeiliche Mißgriffe verurteilen wir natürlich auch. Die Polizei soll sich nicht russische Zustände zum Muster nehmen und auch nicht die Zustände in einer gewissen Druckerei. (Heiterkeit rechts.) Der Antrag Fischer ist für uns unannehmbar; wenn er angenommen würde, wäre es z. B. auch nicht möglich, ein unter Sittenkontrolle stehendes Mädchen, das sich einer Ueber- tretung schuldig macht, zu photographieren. Abg. Stadthagcn(Soz.): Herr Portzig erklärte, seine Freunde würden das ganze Gesetz ablehnen, wenn die Worte„auf richterliche Anordnung" in diesem Paragraphen stehen bleiben würden. Damit hat er all das, was er sonst vermeintlich zum Schutze der Richter sagen wollte, selbst gründlich widerlegt. Die Ausführungen des Abg. Jtschert standen im direkten Widerspruch zu dem, was ftüher seine Fraktions- kollegen Windthorst und Gröber vertreten haben. Noch bei der Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuches führte Herr Gröber aus, es sei ein großer Fehler jenes Gesetzes, daß nicht die Rechte des einzelnen, insbesondere das Recht der persönlichen Freiheit an die Spitze gestellt werde. Jetzt aber wehrt sich das Zentrum dagegen, daß durch ein Reichsgesetz die persönliche Freiheit des einzelnen gewahrt werden soll.(Wider- spruch im Zentrum.) Was ist es denn anders, wenn Sie sagen: Falls irgendwo in einem Landesgesetz der Polizei das Recht gegeben werden sollte, Personen wider ihren Willen zu photographieren, so wollen wir hier nicht die Gelegenheit ergreifen, durch ein Reichs- gesetz das Recht der persönlichen Freiheit klarzustellen. Sie tagen, es handelt sich hier nicht um die Anfertigung von Photographien. Aber ich bitte Sie, einmal eine Vervielfältigung zu machen von etwas, das Sie nicht erst angefertigt haben! Herr Portzig meinte, man müsse doch einen entflohenen Verbrecher photo- graphieren können. Die Polizei kann aber einen Verbrecher erst photographieren, wenn sie ihn hat.(Heiterkeit.) Herr Portzig meinte jedenfalls: Jemand, der im Verdacht ist, fliehen zu wollen, müsse photographiert iverden können. Gerade dieser Fall aber ist durch die Strafprozeßordnung geregelt und zwar in der Weise, daß stets erst richterliche Genehmigung einzuholen ist. Das richttgste wäre, genau abzugrenzen, in welchen Fällen ein öffentliches Interesse vorliegen kann, damit für die polizeiliche Willkür kein Platz bleibt. Mein Kollege Fischer hat Ihnen den Fall, wo Streikposten in Hamburg photographiert wurden, mitgeteilt. Damals wurde diese Handlungsweise der Polizei auch vom Zenttum ver- urteilt. Das war freilich im Jahre 1831. Herr Jtschert meinte, es wäre ihm ganz gleichgültig, ob er photographierl würde oder nicht. Aber er wird doch zugeben müssen. daß es ein Unterschied ist, ob jemand gezwungen werden kann, gegen seinen Willen photographiert zu werden. Herr Jtschert meinte auch, in solchen Fällen, wo Amismißbrauch vorliege, trete auch heute schon Verfolgung ein. Ist aber etwa irgend jemand von der Harnburger Polizei ver- folgt worden, der damals die Streikposten photographierte? Herr Jtschert sagt, es wäre nach unserem Antrage nicht möglich, daß ein unter Sittenkontrolle stehendes Mädchen photographiert würde. Das scheint ihm also wichtiger zu sein, als die Verfolgung solcher Zustände, wie sie im Prozeß Riehl in Oesterreich zutage gekouinren sind und wie sie bei uns in ganz ähnlicher Weise bestehen. Sie sagten aber: Mögen auch Hunderte und Aberhundcrte von Personen in den Bordellen neu angesteckt werden, die Hauptsache ist, daß ein solches Mädchen photographiert wird, damit sie von der Polizei wieder ergriffen werden kann. An 8 23 wird geradezu ein neues Ausnahmerecht gegen die Arbeiter geschaffen. Wie notwendig es ist, auf diesem Gebiete der Polizei einen Riegel vorzuschieben, sollte doch auch Ihnen das Vor- gehen in zahlreichen Fällen zeigen. Es widerstrebt dem Gedanken der persönlichen Freiheit, daß jemand gewaltsam in ein Arbeits- Verhältnis zurückgeführt wird, genau so wie in ein Eheverhältnis. Was ist aber daraus in Preußen geworden? Der Richter darf eine solche gewaltsame Zurücksührung nicht aussprechen: denn das verstößt gegen die guten Sitten; aber die Polizei darfl es tun I Und auch hier wollen Sie wieder deutlich zum Aus- druck bringen, wie genug der Richter gegenüber der Polizei eingeschätzt wird. Das Gesetz ist ein gegen die Arbeiter ge- richtetes Gesetz. Ich habe noch niemals gehört, daß ein Arbeit- g e b e r gewaltsam photographiert worden ist, weil er Arbeiter aus- gesperrt hat, wohl aber werden Arbeiter photographiert, weil sie gestreikt haben. Aber freilich, wenn wir einen Strafprozeß haben, in welchem die Verwaltungsbehörde, der Staatsanwalt der Herr ist, so muß die notivendige Folge davon eine intellektuelle Abhängigkeit des Richters vom Staatsanwalt sein. Herr Kollege Portzig führt für die Objektivität der Richter das Urteil des Reichs- gerichts an, in welchem das Streikrechi ausdrücklich aner- kannt ist. Dem steht aber eine große Anzahl anderer Urleile gegenüber. Dasselbe Gesetz, welches gegen die Arbeiter an- gewendet ivorden ist, ist benutzt worden, um Aussperrungen und schwarze Listen, welche die Unternehmer aufgestellt haben, als zu Recht bestehend und nicht gegen die guten Sitten verstoßend— weil aus der Solidarität der Unternehmer fließend— zu erklären. Ich bitte Sie, unseren Anträgen zuzustimmen und damit zu den Prinzipien zurückzukehren, welche Sie früher selbst vertteten haben. Früher haben Sie betont, daß man unmöglich auf den Gedanken konimen könne, der Polizei solche Vollmachten zu geben.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.)— Der Abg. Jtschert giebt zu, daß die Polizei das Recht hätte, einen Ab- geordneten, der sein Zeugnis verweigert, mitsamt seinen Kolonial- schriftstücken zu photographieren! Das heißt das Recht der Person geradezu vernichten. Angewendet wird das Gesetz nur gegen die Arbeiter iverden. Ich kann mir sehr wohl denken, daß jemand darauf verfällt, sämtliche ländliche Arbeiter photographieren zu lassen, damit sie für den Fall eines gemeinsamen Kontraktbruches der gesetz- lichen Strafe nicht entgehen. Wenn Sie dieses neue Ausnahmerecht im 8 23 Gesetz werden lassen, so verstärken Sie übermäßig die polizeiliche Willkür.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Kirsch(Z.): Da der Abg. Stadthagen nicht bei den Kom- missionsverhandlungen zugegen war, war es ihm auch nicht möglich, den Sinn des Paragraphen 23 richtig zu erfassen. Der Abg. Stadt- Hägen hat auch auf das seinerzeitige Eintreten der Zentrumspartei für das Recht der persönlichen Freiheit hingewiesen. Darum handelt es sich aber beim Paragraph 23 gar nicht. Dieser Paragraph sagt ja nur. daß eine Einwilligung nicht erforderlich ist. Er gibt aber der Polizei nicht das Recht, Zwangsmaßregeln anzuwenden. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Ich kann nicht verstehen, daß die Sozialdemokraten einen Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage gestellt haben, während doch die Kommissions- beschlüsse ihren Prinzipien viel mehr entsprechen. Den sozial- demokratischen Antrag können wir absolut nicht annehmen, dagegen stimmen wir für den Antrag Porzig.(Beifall rechts und im Zentrum.) Staatssekretär Graf PosadowSky: Ich mutz mich zunächst mit aller Entschiedenheit gegen die An» griffe des Abg. Fischer auf das oberste Gericht, das Reichsgericht, wenden. Eine Behörde, die aus den besten Richtern besteht, aus Männern, die auf Lebenszeit angestellt sind und nicht zwangsweise pensioniert werden dürfen, muß doch alle Garantien der Unabhängig- keit bieten. Gegen solche Männer sollte man einen derarttgen Vor« Wurf nicht erheben.(Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Einer der Herren Abgeordneten har gemeint, eine zwangsweise photographische Aufnahme wäre nicht zulässig, und hat eine Reihe von Einzelfällen angeführt. Mir sind diese Einzelfälle nicht bekannt und können mir auch nicht bekannt sein. Da sie aber hier zur Sprache gekommen sind, bin ich fest überzeugt, daß das preußische Ministerium des Innern sie untersuchen und nötigenfalls Rcmedur schaffen wird. Aber an der Rechtmäßigkeit der zwangs- weisen Photographie durch die Polizei ist nicht zu zweifeln, und ich stütze mich dabei auf ein Erkenntnis des Reichsgerichts vom 2. Juli 1898._ Dort ist gesagt, daß es in Preußen auf Grund des allgemeinen Landrechts zweifellos zulässig sei, von Personen, die eines Vergehens oder Verbrechens verdächtig sind, ein Signalement aufzunehmen, und eine PKotographie, die aufgenommen ist. ist doch nichts anderes als ein Signaleinent.— Dabei äußerte das Reichsgericht die Anschauung, daß Maßnahmen, welche den Charatter von körperlichen Mißhandlungen an sich tragen oder die Gesundheit schädigen könne», jedenfalls ausgeschlossen sein müßten. Das Reichsgericht hält also die zwangsweise Photographie für zulässig und schließt nur Handlungen aus. die den Charakter von Mißhandlungen tragen oder geeignet sind, die Gesundheit zu schädigen. Daß Personen, die eines Vergehens oder Verbrechens verdächtig sind, zwangsweise photographierl werden— ich behaupte das bis zum Betveise des Gegenteils— ist eine Praxis der Polizei in allen Kulturländern; das geschieht in Amerika, in England und in Italien. Daß das eine Maßregel ist, die unter Umständen im Interesse der Sicherheit unbedingt notwendig ist, ist selbst von den Vertretern der sozialdemokratischen Partei nicht bestritten worden. Nun komme ich zur Frage der richterlichen Anordnung: Denken Sie, wie schnell bei dem heutigen Verkehr ein Verbrecher in der Lage ist, sich dem Gesichtskreis der Polizei zu entziehen. Wenn da erst die richterliche Anordnung eingeholt werden, das Material erst gesammelt und gesichtet werden soll, um beim Richter einen Antrag zu stellen, wird wahrscheinlich die beste Gelegenheit zur Ergreifung des Verbrechers versäumt sein. Es würde also damit eine Verzögerung eintreten, die für den Sicherheitsdienst außerordentlich bedenklich wäre. Das ist ja das eigentliche Gebiet des Sicherheitsdienstes, da wo der Verdacht des Verbrechens vorliegt, sofort einzuschreiten, denn es handelt sich da doch um eine Präventivmaßregcl. Wollte man die Bestimmung der richterlichen Anordnung in den Paragraphen aufnehmen, so müßte man die Strafprozeßordnung andern; denn nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung werden solche Maßregeln nicht vom Richter angeordnet, sondern von der Staatsanwaltschaft. Nun soll der Begriff des politischen Vergehens in das Gesetz hineingebracht werden. Davon rate ich dringend ab. Die Frage, ob ein politisches Vergehen vorliegt, wird von den Herren Sozial- demokraten nach ihrem politischen Standpunkt ganz anders beurteilt werden als von den Herren der äußersten Rechten.(Sehr richtig! rechts und links.) Objektiv ist der Begriff des politischen Vergehens schwer festzustellen; er ist unserem Strafprozeß fremd und kann bei einer solchen Gelegenheit nicht in die Gesetzgebung hineingebracht werden. Herr Stadthagen hat den Gesetzentwurf offenbar mißverstanden. Es handelt sich in ihm wirklich nur um den Schutz dessen, was her- gestellt ist. Aber nicht lim die Bedingungen handelt es sich, unter denen eine Photographie hergestellt werden darf; denn das istjSache des gemeinen Rechts und nicht eine Frage des Kunstschutzes. Nun bat Herr Stadthagen einem Herrn vom Zentrum entgegnet:„Ja, Sie werden sich aber doch gewiß nicht zwangsweise photographieren lassen!" Herr Abg. Stadthagen, wir alle müssen es uns alle Tage gefallen lassen, zwangsweise photographiert zu werden.(Große Heiterkeit.) Einhalb Dutzendmal schon haben Photographen, wenn ich aus dem Reichstage heraustrat, sich drei Schritte vor mich hingestellt und mich photographiert.(Große Heilerkeit.) Sehr er- fahrene Juristen, die ich gefragt, haben mir gesagt, daß ich mir das gefallen lassen müßte.(Erneute Heiterkeit. Zuruf bei den Sozial- demokraten: Werden Sie auch polizeilich zwangsweise photo- graphiert?! Erneute Heiterkeit.) Ich bitte Sie dringend, den An- trag Porzig anzunehmen und dadurch die Regierungsvorlage im wesentlichen wiederherzustellen. In der Kommissionöfassung würde die Vorlage wahrscheinlich die Zustimmung der verbündeten Re- gierungen nicht finden.(Bravo! rechts. Unruhe links.) Abg. Dave(frs. Vg.f: In den Rahmen des Gesetzes betreffend den Urheberschutz paßt die Bestimmung zum Schutze der Persönlich- keit systematisch nicht ganz hinein; doch können formale Be- denken bei einer so wichttgen Angelegenheit nicht maßgebend sein.

deine Reihe sehr wesentlicher Bedenken,
Daß die Einfügung der Worte auf richterliche Anordnung" be- Jund derselbe deutsche Börsenverein der Buchhändler hat später einheitlichen Versammlungsrecht für das Reich. Früher gab es denklich ist, gebe ich zu. Der sozialdemokratische Antrag sucht die wiederbolt Anträge und Petitionen an Reichstag und Bundesrat Regierungen, welche das Wort„ Gewerkverein" überhaupt nicht hören Fälle zu formulieren, in denen bas zwangsweise Photographieren gerichtet: man möge doch endlich mit dem unseligen Vertrage auf- fonnten, wie die Zuchthausvorlage beweist. Diese Vorlage beweist, unzulässig sei, doch ist die Formulierung nicht sehr glücklich. Ich räumen! Musikalien werden ja durch den Vertrag einigermaßen daß man davon jezt abgekommen ist.( Lachen bei den Sozialmöchte die Antragsteller bitten, bis zur dritten Lesung eine schärfere geschüßt; aber durchweg trifft das auch nicht zu. Das beweist die demokraten.) Formulierung zu suchen.( Bravo! bei der Freifinnigen Vereinigung.) Aufführung des Parsifal" in New York, gegen welche die Familie Aber meine Freunde haben doch den Eindruck, daß der Geißt Abg. Dr. Bärwinkel( natl.): Meine politischen Freunde werden Wagner auf Grund des Vertrages vergeblich einen Prozeß in der Aengstlichkeit und Engherzigkeit, der uns nicht zu einer großfür den Antrag Henning stimmen. Amerika angeftrengt hat. Englische Verleger haben sich dadurch zügigen Regelung des Koalitionsrechts gelangen läßt, auch dieser Abg. Fischer- Berlin( Soz.): schützen wollen, daß fie ihre Sachen zuerst in Amerifa Borlage nicht fremd geblieben ist. Ich glaube, in dem Erzeugungsdrucken ließen, dann haben aber findige Amerikaner Kleine prozeß der Vorlage kämpften zwei Seelen mit einander, die nicht in Der Staatssekretär hat rühmend auf die politische Unabhängigkeit unterschiede entdeckt zwischen der englischen und der ameri- einer Brust wohnen, sondern in zwei verschiedenen Brüsten.( Große des Reichsgerichts hingewiesen. Im Jahre seines 25 jährigen Bestehens fanischen Ausgabe, und das hat genügt, damit diese Werke Heiterkeit.) Die eine Seele schwebt über den Dachfirsten der ist man in der ganzen deutschen Presse einig darüber, daß die Verlegung einfach nachgedruckt werden konnten. Das sind Verhältnisse, die Wilhelmstraße, die andere über dem stillen Kastanienwäldchen. Und des Reichsgerichts nach Leipzig, welche die politische Unabhängigkeit der unter anständigen Kulturnationen nicht länger bestehen bleiben ich muß sagen, der böse Geist hat bei diesem Kampfe mehr Erfolge Richter fichern follte, ein Fehler gewesen ist. Mit der Verlegung nach tönnen. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat dann auch gehabt als uns lieb ist. Das zeigt Leipzig hat man das Gegenteil dessen erreicht, was man erreichen wollte. einen Schritt weiter getan, sie hat gefunden, daß auf diesem Gebiete Bunächst wird eine sehr sorgfältige Auslese gehalten, bevor die Reichs- Amerita zweifellos mehr entgegenkommen müsse. Ich will auch gern die uns aufstoßen. gerichtsräte ernannt werden. Wie berechtigt meine Auffassung ist, zugestehen, daß in den Kreisen der Regierung der Vereinigten daß das Reichsgericht für die Regierung juristische Grundlagen für Staaten eine Strömung vorhanden ist, der Berner Konvention bei- so werden Sie gespannt sein, zu hören, welche Seite schwerer wiegt. Wenn ich nun die Vorteile und Nachteile dieser Vorlage abwväge, ihr Vorgehen schafft, will ich Ihnen einige Beispiele geben: Als das zutreten. Um einen Anfang zu machen, haben die Vereinigten Doch wenn Sie glauben, es von mir zu hören, geben Sie sich einer Sozialistengeſeh geschaffen wurde, wurde zunächst die Verbreitung Staaten am 1. März 1905 ein Gesetz erlassen, worin den Vertrags großen Illusion hin.( Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) werden Sie gespannt sein, zu hören, welche Seite schwerer wiegt. Ses des Züricher Sozialdemokrat" innerhalb der Familie für staaten ein vorläufiger Schutz für einige Jahre gewährt wird. Das ist nicht meine Art. Ich habe von meinen Freunden gelernt, Straflos Ein paar Jahre später wurde es da- In diesem Gesetz heißt es, daß die Angehörigen europäischer Staaten, ein Urteil erst nach reiflicher Ueberlegung, nach wochenlangen Be Das ist nicht meine Art. Ich habe von meinen Freunden gelernt, gegen für straffällig erklärt, und wieder später wurde beduziert, daß schon das bloße Abonne- diefen vorläufigen Schuß gewinnen können, sofern der Urheber oder ratungen in der Kommission und nachdem ich auch Sie( zu den Sozialein paar Jahre die in einem Vertragsverhältnis mit den Bereinigten Staaten stehen, ein Urteil erst nach reiflicher Ueberlegung, nach wochenlangen Be ment. auf den" Sozialdemokrat" verboten sei! in demselben Maße, wie es Genau Gigentümer eines in einer fremden Sprache abgefaßten Buches, das demokraten) gehört habe, abzugeben. Heute fann ich nur sagen: der Sozialdemokratie gelang, im Auslande vor dem Tage der Veröffentlichung in diesem Lande So, wie die Vorlage vorliegt, genügt sie nicht, aber es ist auch kein das Sozialistengeſez unwirksam zu machen, haben sich die erscheint, oder seine Testamentsvollstrecker, Vertreter und Rechtsnach- Grund zu ihrer absoluten Ablehnung vor einer Kommissionsberatung Urteile des Reichsgerichts verschärft, und es wurden Dinge für folger ein vollständiges Exemplar dieses Wertes mit Inbegriff aller vorhanden. Man darf bei dieser Borlage nicht nur an die Gestrafbar erklärt, welche noch wenige Jahre zuvor für straflos galten. Starten oder anderen Illustrationen innerhalb 30 Tagen nach der fahren für die Arbeiter benken.( Schallende Heiterkeit bei den SozialWenn das nicht heißt, den politischen Bedürfnissen der Regierung ersten Veröffentlichung des Buches im Auslande auf der Kongreß- demokraten.) Auch andere Streife, z. B. Privatbeamte, haben ein BeRechnung tragen, so verstehe ich nicht, was es sonst heißen soll. bibliothek von Washington hinterlegen und auf genanntem. Exemplar dürfnis nach Berufsvereinen. Auch diese Frage wird in der Komdürfnis nach Berufsvereinen. Auch diese Frage wird in der Kom( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Und diese Tätigkeit des sowie auf allen von einem solchen Buch in den Vereinigten Staaten mission zu prüfen sein, deren Beratungen von dem Geist der mission zu prüfen sein, deren Beratungen von dem Geist der Reichsgerichts hat mit dem Erlöschen des Sozialistengesetzes feines- verlauften oder vertriebenen Exemplaren einen Vermerk betreffend neuesten kaiserlichen Botschaft getragen sein möge.( Bravo im wegs aufgehört. Wir haben Urteile wegen Streifvergehen erlebt, den Vorbehalt des Urheberrechts sowie das Datum der ersten Ver- Zentrum.) die früher nicht für möglich gehalten wurden.( Sehr richtig! bei öffentlichung anbringen". Danach wäre es berhältnismäßig leicht, Abg. Legien( Soz.): den Sozialdemokraten.) diesen Schutz zu erringen. Aber der Weg ist wiederum mit Der Vorredner war so liebenswürdig zu erklären, daß er aus Auch in bezug auf das zwangsweise Photographieren muß ich allerlei Fuchsfallen ausgerüstet. Die Auslegung des Gesetzes ist Arbeiterfreisen über die Schädigungen, welche diese Vorlage den gebei meiner Auffaffung bleiben. Wir alle werden, sagt der Staats- eine ganze rüdschrittliche und stellt teilweise das, was auf der einen werkschaftlichen Organisationen der Arbeiter bringen könnte, untersekretär, alle Tage wider unseren Willen photographiert. Staatssekretär aber die Momentaufnahme irgend eines Amateurs ein deutscher Verlag ein Buch eines Desterreichers oder eines Russen Vertreter der christlichen Gewerkschaften, und dieser hätte als nächſter Wie der Seite gewährt wird, wieder direkt auf den Kopf. Wenn beispielsweise richtet worden sei. Nun ist aber fein Fraktionskollege Giesberts oder Berufsphotographen auf die gleiche Stufe stellen kann mit dem herausgibt, so stellt die zuständige Stelle in Amerika, die Copyright- bazu dem Vorredner die Schädigungen doch sehr wohl darlegen zwangsweisen Photographieren durch die Polizei, wo man gewaltsam Office fest, daß dann nicht die Staatsangehörigkeit des Berlegers tönnen. Ich für meinen Teil bin fest überzeugt, daß ein Vertreter - wie jede beliebige Hure oder jeder beliebige Verbrecher auf entscheidet, sondern die des Autors. auf entscheidet, sondern die des Autors. Nach der Berner Konvention der Gewerkschaften sofort die Gefahren erkennt, die in dieser Vorden Polizeistuhl gezwungen oder photographiert wird, das ist mir und auch nach unserem Literaturvertrag mit Desterreich find aber Werke lage niedergelegt sind. Aber es scheint, als ob das Zentrum nicht völlig unbegreiflich. Hat der Staatssekretär kein Empfinden für das ausländischer Autoren, die in einem Verbandsstaate zuerst veröffentlicht davon abgehen will, Regierungspartei zu sein. Der Vorredner hat Demütigende eines solchen Vorgehens? Wenn das der Fall ist, hört werden, schutzberechtigt. Das sollte billigerweise auch in den Vereinigten ja wie ein Vertreter der verbündeten Regierungen gesprochen. Einen eben über gewisse Dinge für uns die gemeinsame Anschauung auf. Staaten gelten, da es ein allgemeiner Grundsatz ist, daß der Ber- besseren Anwalt hätten sie sich gar nicht wünschen können. ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) leger in einem solchen Falle als Rechtsnachfolger des Autors gilt. Der Vorredner meinte, daß der böse Geist, der sich bei unserer Weiter hat der Staatssekretär davon gesprochen, daß der Begriff Die Gesetzgebung der Bereinigten Staaten spricht ja auch ausdrücklich Sozialgefeßgebung geltend mache, auch bei dieser Vorlage einen des politischen Vergehens oder Verbrechens nicht feststehe, daß z. B. von Vertretern oder Rechtsnachfolgern, die den Schutz genießen größeren Anteil gehabt hat. Es ist derselbe Geist, der uns das Konservative und Sozialdemokraten darüber sehr verschiedene Auf- follen. In der Praris aber wird dieser Schutz verweigert. Eine ganze Umsturzgesetz und die Zuchthausvorlage gebracht hat. Und wenn fassungen hätten. Demgegenüber wiederhofe ich, daß im§ 3 des Reihe österreichischer und besonders russischer Autoren lassen mun ihre dieser selbe Geist auch bei dieser Vorlage Einfluß hatte, so Reichstagswahlgefeßes dieser Begriff ausdrücklich festgestellt ist. Werke in Deutschland verlegen, die russischen insbesondere deshalb, weil verstehe ich nicht, wvie der Vorredner etwas Gutes in Konservative und Sozialdemokraten sind auch nicht über den Be- fie im anderen Falle auf dem gesamten Büchermarkte Europas ihr finden fann. Fr hätte sehr wohl baran getan, griff uneinig, sondern über seine Bedeutung und Tragbogelfrei sind. Es ist nun von einem deutschen Verlage, der Werke die Rede des verstorbenen Abgeordneten Lieber zur Zuchthausweite. Und wenn die Sonne der Regierungshuld einmal nicht ruffischer Autoren verlegt hatte, versucht worden, diesen Werken den vorlage für seine heutige Rede zum Muster zu nehmen. Aber der mehr über den Konservativen scheinen würde, würden wir auch sehr Schutz in Amerika zu erlangen. Die Copyright- Office hat aber Borrebner hat sich aus Arbeiterkreisen über die aus der Vorlage bald über die Tragweite der einzelnen Fälle einig sein! erwidert, daß der literarische Schuh in Amerika nur den drohenden Gefahren unterrichtet und nimmt es einem Arbeiterblatt Die Tatsachen, die ich angeführt habe, muß ich ebenfalls Bürgern eines Staates gewährt werden könne, der ameri- übel, wenn es die Vorlage bekämpft; er nimmt es dem„ Vorwärts" aufrecht erhalten. Daß in Hamburg Streifende verhaftet wurden, tanischen Bürgern diefelben Autorrechte gewähre; es be- übel, daß er geschrieben hat, es handle sich dabei um einen ist vom Regierungsvertreter für Hamburg in der 6. Sitzung des stehe aber zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten tein Reichstages vom 23. April 1891 ausdrücklich festgestellt worden, und solches Uebereinkommen. Kampf für die Menschenrechte. Also trotzdem in dem amerikanischen zwar wurden die Arbeiter verhaftet auf die bloße Angabe hin, daß Geseze ausdrücklich von Rechts nachfolgern geredet wird, wird rechte( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten), wie ich noch Es handelt sich aber tatsächlich um einen Kampf um die Menschenfie Nichtstreifende belästigt hätten. Die Verhaftung wurde ohne jedes in der Praxis dieser Schutz den Rechtsnachfolgern diefer ruffischen darlegen werde, und der„ Vorwärts" hatte alle Veranlassung, diese richterliche Einschreiten einfach von der Polizei vorgenommen. Autoren, also den deutschen Verlegern, nicht zugebilligt. In juristischen Vorlage energisch zu bekämpfen. Die zweite Tatsache, die ich angeführt habe, ist in einer Ge- Streifen ist man der Ansicht, das Auswärtige Amt müsse hier einrichtsverhandlung vom 20. November festgestellt und in der Tages greifen und den Vertrag mit den Vereinigten Staaten tündigen. Generalfommission der Gewerkschaften einen Vorwurf daraus zu Ebensowenig war der Vorredner berechtigt, der Vertretung der presse aller Richtungen vom 21. November zu lesen. Die Herren, Das ist aber nicht der richtige Weg. Den schlägt die Resolution der machen, daß sie sich gegen diese Borlage erklärt hat. Er meinte, fte welche hier gesprochen haben, haben ja auch sämtlich das Vorgehen Kommiffion vor, und ich bitte Sie, diefelbe anzunehmen.( Lebhafter fei wohl erst jetzt dazu gekommen, nachdem eine feierliche Ver der Polizei bedauert; aber wenn es gilt, diesem Vorgehen einen Beifall bei den Sozialdemokraten.) Riegel vorzuschieben, dann kommen sie mit formellen juristischen ständigung zwischen Partei und Gewerkschaft zustande gekommen sei. Bedenken. Ja, meine Herren, sollen wir vielleicht in dem 8entrum unsere politische Vertretung suchen?( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) In demselben Zentrum, dessen Redner soeben über diese Borlage so gesprochen hat, wie wir es gehört haben?( Lebhafte Bu Stimmung bei den Sozialdemokraten.) Als Arbeiter verstehen wir unsere Verhältnisse sehr wohl zu beurteilen und können unsere Vertretung Abg. Dr. Müller- Meiningen als Referent: In der Kommission nicht bei einer Partei suchen, welche in dieser Vorlage auch nur einen Schatten von Vorteil für die Arbeiter findet.( Bravo! bei hat der Vertreter der Regierung gemeint, die Materie ließe sich wohl den Sozialdemokraten.) Die Gemeinschaft zwischen der Sozialbei einer Reform des Strafgesetzbuches regeln. Die Kommission hat demokratie und den Gewerkschaften ist keine andere als die zwischen den Antrag, einen dahingehenden Busaz in die Resolution aufzuden christlichen Gewerkschaften und dem Zentrum und keine andere nehmen, abgelehnt, um zu erkennenzugeben, daß sie die Regelung der Angelegenheit für sehr dringlich hält. Um so verwunderlicher ist vereine beschäftigt die öffentliche Meinung und die Barlamente schon diese Drganisationen ihre politische Vertretung Abg. Trimborn( 3): Die Frage der Rechtsfähigkeit der Berufs- als die zwischen den Hirsch- Dunderschen Gewerkvereinen und den Freisinnigen. Es ist keine andere Gemeinschaft, als daß es, daß kein Redner der Mehrheit auf die Resolution eingegangen feit Jahrzehnten. Man sollte meinen: was lange währt, wird gut Barteien suchen. in diesen ist und daß auch der Herr Staatssekretär heute die Erklärung und daß ein allgemeines Einverständnis bestehen sollte über die Güte lichen Gewerkschaften das Zentrum nicht als ihre politische Ver Oder meinen Sie etwa, daß die christnicht abgegeben hat, daß die Materie bei der Reform der Straf- des vorliegenden Entwurfs. Aber dem ist nicht so. Zuerst er- lichen Gewerkschaften das Zentrum nicht als ihre politische Ver prozeßordnung geregelt werden soll. In der Abstimmung werden die Anträge der Sozialdemokraten schien der Vorwärts" mit einer Kritit, die so echt Bortvärts" war. tretung ansehen? Sißt Herr Giesberts, der Sekretär der chriftlicher abgelehnt und die Kommissionsfassung mit dem Antrag Borzig an- Heiterkeit rechts.) Darin hieß es, es handele sich um ein neues Gewerkschaften, nicht bei Ihnen? Und hat der ehemalige Vorsigende Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter,( Sehr richtig! bei den Sozial- des christlichen Bergarbeitervereins, Herr Brust, im Landtage feinen genommen, ebenso die vom Referenten erwähnte Resolution der demokraten) um ungeheuerliche Angriffe gegen die Menschenrechte, es Sitz nicht bei Ihnen gefunden? Dokumentieren Sie dadurch nicht, Stommiffion. spreche aus dem Entwurf die Feindschaft gegen die Arbeiterklasse. daß die christlichen Gewerkschaften zu Ihnen gehören und ihre politische Vertretung in Ihnen sehen? Warum wollen Sie es ( Sehr wahr 1 bei den Sozialdemokraten.) Der Entwurf fei nichts unseren Gewerkschaftsführern verdenken, daß sie ihren Siz bei anderes als eine Versicherung der Arbeitgeber gegen die Folgen des der sozialdemokratischen Bartei nehmen, und warum versuchen Sie Streifs.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die GeneralStreits.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die General kommission der freien Gewerkschaften äußerte sich zwar nicht in so unsere Gewerkschaften dadurch in Mißkredit zu bringen?( Lebhafte heftiger Weise; aber sie äußerte auch, der Entwurf sei nichts anderes Bustimmung bei den Sozialdemokraten.) als ein Unternehmerschutzgesetz.( Sehr wahr! bei den Sozialdemo- tein Sozialistengesetz, auch kein Ausnahmegesetz; das Gesez bringe Der Vorredner sagte, der Entwirf sei keine Zuchthausvorlage, fraten.) Da auf dem Parteitage der Sozialdemokratie die Einheit Es wird manchen von Ihnen seltsam anmuten, daß die Sozial- zwischen dieser und den Gewerkschaften manifestiert worden ist, so keine Verschlechterung, sondern eine Verbesserung des Koalitions demokratie für den Schutz des geistigen Eigentums eintritt; aber hat es mich gar nicht gewundert, daß die Ausdrücke der Gemert- rechtes der Arbeiter! Wie der Vorredner auf einmal die Entdeckung bei näherer Betrachtung lost sich die Frage dahin, daß es sich hier schaften sich in der gleichen Richtung bewegten wie die des macht, hier liege eine Verbesserung bot, ist mir nicht begreiflich; lebiglich um nichts mehr und nichts weniger handelt als um ben werkschaften haben offiziell noch nicht Stellung „ Vorwärts".( Sehr richtig links.) Die christlichen Ge- wahrscheinlich tat er's aus dem Grunde, um nur überhaupt etwas vorbringen zu können. dem ( Sehr wahr! bei den SozialArbeiterschutz, worunter hier der Schug geistiger Arbeit Entwurf genommen. Das ist auch durchaus verständlich. demokraten.) Besonders wies der Redner auf die Vorteile verstanden sein will, die wir mindestens ebenso hoch einschäzen wie( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Denn der Entwurf behandelt nach der öffentlich- rechtlichen Seite hin, auf die Rechte, die jede andere Tätigkeit auf dem Gebiete menschlichen Schaffens. In eine äußerst schwierige Materie; sie haben aber in ihren Organen den Frauen und Minderjährigen eingeräumt werden. Weiter erklärte Europa ist bis auf Holland und Nußland der Schutz des von den Parteien beansprucht, daß fie den Entwurf objektiv und er, daß der Entwurf deshalb besonders wichtig sei, weil er zum geistigen Eigentums durchgeführt. Ge steht zu erwarten, daß auch diese Reſte des Egoismus und des Varbarentum Arbeiter. Aber zu einer so schroffen Ablehnung, wie dies von seiten wissen, daß sie schon seit dem Jahre 1899 durchbrochen ist durch, die leidenschaftslos beurteilen möchten, namentlich vom Standpunkt der erstenmal die landesrechtlich geregelte Vereins- und VerSammlungsgesetzgebung durchbreche. Der Vorredner scheint nicht zu in Europa bald verschwinden werden. Ein Schmerzenskind für die europäische Literatur waren von jeher die Vereinigten Staaten von der Generalkommission und den Sozialdemokraten geschehen, besteht Annahme des Gesezentwurfs, der das Verbot des Inverbindung Vielsprachig durch die Einwanderung und fast mur gar keine Ursache.( Hört! hört! Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) tretens politischer Vereine aufhebt. Für einen Teil des ReichsAuch die dritte Tatsache, die ich angeführt habe über den Prozeß in Hamburg, steht heute in allen Blättern. Sie können sich schon darauf verlassen: Wenn ich hier Tatsachen anführe, daß diefelben auch beweisbar find.( Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Die Debatte ist erschöpft.
Weiter liegt folgende Resolution der Kommission vor: „ Der Reichstag wolle den Herrn Reichstanzler ersuchen, bei der" bemnächst in Deutschland stattfindenden internationalen Urheberrechtstonferenz ein gemeinsames Vorgehen aller dem Berner Verbande angehörigen Staaten zur Beseitigung der Härten der Urheberrechtsgesetzgebung der Vereinigten Staaten von Amerika anzuregen." Abg. Dietz( Soz.):
Abg. Dr. Müller- Meiningen( frf. Bg.): Erfreulich ist die Nach richt, daß dem amerikanischen Kongresse in nächster Zeit eine Vorlage zugehen soll in dem Sinne, daß die größten Härten beseitigt werden. Die Resolution foll feine Pression sein für die Nordamerikaner, und ich bitte Sie, dieselbe anzunehmen.( Beifall links.) Die Resolution 2 wird einstimmig angenommen. Die Petitionen werden durch die gefaßten Beschlüsse für erledigt Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfes über Die Rechtsfähigkeit der Verufsvereine.
erklärt.
Wir sind allerdings der Meinung, daß eine vorsichtige Prüfung
zu
Nordamerika. mit materiellen Interessen beschäftigt war die Bevölkerung; darunter litt die Literatur, und man half sich mit Nachdruck. gebietes werden durch die Vorlage Vorteile insofern gebracht, als Frauen und Minderjährige den Organisationen beitreten können. Nachdruck ist noch von jeher von allen anständigen Leuten als ein einzutreten hat.- Es ist hier feine Zuchthausvorlage geschaffen Die Vorteile verschwinden aber vollständig gegenüber den tunanständiges und anrüchiges Gewerbe angesehen worden. Auch in worden; es kann die Vorlage auch nicht bezeichnet werden als ein geheuren Nachteilen, die der Arbeiterbewegung durch die Vorlage Nordamerika fuchte man den Schein der Gerichtigkeit zu Jesuiten( Stürmische Heiterleit), wollte fagen Sozialistengeses; auch gebracht werden.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) wahren. Aber ein Gesetz, welches in den Vereinigten Staaten den Charakter eines Ausnahmegesezes trägt der Entivurf nicht. Meine politischen Freunde und die heute 1%, Millionen Mitglieder galt, verhindert, daß der Schuß dort so eintreten kann, wie wir ihn( Buruf bei den Sozialdemokraten: Bandarbeiter!") Ich bin der zählenden gewerkschaftlichen Zentralverbände haben sich der Frage der in Europa haben. Das ist die sogenannte„ manufacturing clause", Meinung, daß die berbündeten Regierungen die ernste Absicht ge- Rechtsfähigkeit gegenüber sehr fühl verhalten, nicht weil wir die Rechtswonach in Nordamerika Literaturwerke und Werke der graphischen habt haben, uns eine Verbesserung der bisherigen Zustände auf dem fähigkeit nicht wünschen, sondern weil wir von den verbündeten Regierungen Kunst nicht geschützt werden können, wenn sie nicht im Lande selbst Gebiete des Vereins- und Koalitionsrechtes zu geben. nichts erwartet haben, was unserer Organisation nützlich sein könnte. hergestellt worden sind. Also das, was man auf der einen Seite§ 158 der Gewerbeordnung schützt die Arbeiter, die sich nicht( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir waren überzeugt das gewährt und gewähren will, nimmt man auf der anderen foalieren wollen. Eine notwendige Ergänzung müßten sein Be- von, daß etwas Derartiges fommen würde, was heute tatsächlich Seite wieder. Mit der Zeit der Zeit hat sich dann auch in ſtimmungen zum Schutze derjenigen Arbeiter, die sich foalieren gekommen ist. Wir haben eben kein Vertrauen zu der gegenwärtigen Amerika die Einsicht Bahn gebrochen, daß diese unleidlichen wollen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In dieser Be- Regierung und ihren Vertretern.( Sehr wahr! bei den Sozial Zustände beseitigt werden müßten, und man hat Verträge abziehung aber bringt die Vorlage nichts, gar nichts.( Sehr richtig! demokraten.) Wir wußten, daß sie uns teine Vorlage bringen geschlossen, unter anderem auch mit Deutschland. Dieser mit bei den Sozialdemokraten.) Nun rufen Sie auch:" Sehr richtig!" würde, die der Arbeiterschaft in bezug auf ihre Organis Deutschland geschlossene Vertrag gleicht aber ganz einem Vertrage( Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Aber der Gesezentwurf fationen nüßen könnte. Wir sind von vornherein überzwischen Wolf und Schaf; von Reziprozität ist darin feine Spur. bringt auch keine direkte Verschlechterung.( Lebhafter Widerspruch zeugt Alles, was auf diesem Gebiete Gesetzgeberisches geschieht, Als seinerzeit dieser Vertrag dem Reichstage vorlag, gestattete ich bei den Sozialdemokraten.) Die Vorlage läßt sich bis in richtet sich gegen die Arbeiter.( Sehr wahr! bei den Sozialdemomir, auf die Folgen desselben hinzuweifen, aber ich habe hier keine ihren äußersten Konsequenzen felbft nach einem mehr- fraten.) Wir sind durch die Vorlage nicht überrascht; angenehm Unterſtügung gefunden. Ein Redner der nationalliberalen Partei tägigem Studium nicht ganz durchschauen. Aber dirette enttäuscht sind wir am allerwenigsten. Wir haben höchstens das lobte ihn sogar über den Schellenfönig, und er erntete für sein Verschlechterungen habe ich zunächst nicht erkennen ich zunächst nicht erkennen können. Gefühl der Bewunderung für den Mut der verbündeten Regierungen, mannhaftes Cintreten für diesen Vertrag den besonderen Dank des Unter den Vorteilen, welche die Vorlage bringt, ist vor allem zu in der gegenwärtigen Beit eine derartige Vorlage einzubringen, to Börsenvereins deutscher Buchhändler. Nach einigen Jahren hat sich nennen, daß fie Bresche legt in das einzelstaatliche Vereins- und das ganze Bestreben der Nation darauf ausgeht, sich der polizeilichen aller a dne Bild wesentlich geändert. Die Amerikaner triumphierten, Versammlungsrecht und den ersten kleinen Ausblick eröffnet zu einem Reglementierung zu entziehen und sich demokratische Einrichtungen und

cht gewisses Selbstbestlmmmigsrecht zu schaffen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemolraten.) Bei einer solchen Strömung hätten die Verbündeten Regieamgen zu der Erkenntnis kommen müssen, daß sie sich mit dieser Vorlage ebenso dem Gespötte der Welt aussetzen wie einst mit der Zuchthausvorlage.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) ES scheint, als wenn man nur den Wünschen der Zentrumspartei nachgeben und scheinbar das, was diese Partei fordert, erfüllen wollte. Das ist eben die Auffassung, die wir von unserer heutigen Regierung und von der Leitung unseres Staatswesens haben, und diese ist durch den Gesetzentwurf in ihrer Richtigkeit bestätigt worden. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Titel des Gesetzentwurfes müßte ein ganz anderer sein; er müßte nicht heißen:„Gesetzentwurf betreffend die gewerblichen Berufsvereine', sondern „Gesetzentwurf betreffend die Beseitigung der Lebensfähigkeit der Berufsvereine". (Sehr gutl bei den Sozialdemokraten.) So wie er vorliegt, in seinen gmndlegenden Bestimmungen, besonders aber soweit seine Tendenz in Frage kommt, muß der Gesetzentwurf für alle diejenigen im» annehmbar sein, die es ernst damit meinen, der Arbeiterschaft zu helfen.(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) In der Begründung des Entwurfes ist ausdrücklich betont, daß den Landarbeitern und den Eisenbahnern, einschließlich der Arbeiter der Bctricbswerkstättcn (Hört I hört I bei den Sozialdemokraten)— was ich ausdrücklich feststelle— das Koalitionsrecht absolut abgesprochen werden muß!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Also ein bestehender Zustand soll bei den Landarbeitern gewissermaßen verewigt Vierden, der sich heute als geradezu unhaltbar erwiesen bat. Weiter wird in der Begründung festgelegt das".echt der einzelnen Bundesstaaten, auf dem Gebiete des Vereins- und Bersammlungs- Wesens weitere Gesetze zu geben; dieses Recht steht heute durchaus nicht fest. Bei einer Auseinandersetzung zwischen dem Grafen Posadowsky und mir an dieser Stelle erklärte Graf Posadowsky, die Rechtslehrer wären darüber nicht einig, ob, nachdem das Reich die Regelung des Vereins- und Versammlungswescns in die Hand genommen hätte, die Bundesstaaten das Recht besäßen, auf diesem Gebiete Gesetze zu erlassen oder bestehende Gesetze zu erweirern. Heute aber erklären die verbündeten Regierungen in der Begründung zu dieser Vorlage, daß den Einzelstaaten dieses Recht ohne weiteres zusteht.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Weiter spricht— wie gesagt— die Begründung der Vorlage den Eisenbahnarbeitcr� das Koalitionsrecht ab. Wo aber ist diesetz Arbeitern heute das Koalitionsrecht entzogen? Es war ihnen entzogen in der Gewerbeordnung von 18tö. Diese wurde abgelöst durch die Gewerbeordnung von 186S. Dort wurde erklärt, die Bestimmungen des Gesetzes fänden keine Anlvenduug auf Eisenbahnunternehmungen imd auf die Seeschiffahrt, weil eine svezielle Gesetzgebung für diese beiden Unternehmungen in Aussicht genommen wäre. In dieser Spezialaesetzgcbung ist den beiden Arbeiterkategorien das Koalitions- recht aber nicht entzogen worden. Will Graf Posadowsky mir vielleicht heute erklären, daߧ 182 Abf. 2 der Gewerbeordnung von l84S heute noch gilt? Dann schön, dann besitzen die Arbeiter der Eisenbahnunternehmungen das Koalitionsrecht nicht, ich glaube aber kaum, daß eine solche Erklärung abgegeben werden kann, und infolgedessen steht eben den Eisenbahnern das Koalirionsrecht zu, und es darf insbesondere die Zentrumspartei nicht die Hand dazu bieten, daß es ihnen auf diese Weise durch die Begründung der Bor- läge abgesprochen wird. Zur Begründung ihres Standpunktes weist die Vorlage auf die Folgen eines Streiks der Eisenbahner hin. Nun bin ich der Mei- uung. daß ein solcher Streik durch eine Gesetzesvorlage nicht im ge- ringsten inhibiert werden wird. Wenn das Alaß der Mißhand- lunaen unsererEisenbahnangestellten voll sein wird, dann wird es genau so überlaufen, wie es übergelaufen ist bei den Bergarbeitern(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze. Im Gegenteil, wenn sie den Eisenbahnern das K mlitionsrecht ge- währen, ihnen die Möglichkeit geben, als geschlossene Körperschaft zusammenzustehen und nicht— wie heute— als Einzelpersonen sich einem unwürdigen Spioniersystem und der Mißhandlung seitens Vorgesetzter aussetzen zu müssen, dann wird es weit eher möglich fein, einen Streik der Eisenbahner mit seinen schädlichen Folgen zu verhindern. In der Begründung, wird allerdings ge- sagt: Auf die Entscheidung der Frage, ob die Arbeiter in den Betriebswerkstätten als gewerbliche Arbeiter zu betrachten seien, käme es hier nicht an. Das betveist nur, daß die Herren, die diesen Gesetzentwurf ausgearbeitet haben, nicht die geringste Kennt, iis von den bestehenden OrganisationS- Verhältnissen zu besitzen scheinen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich konstatiere hier die einfache Tatsache, daß der Metallarbeiter» Verband auch die Arbeiter der Eisenbahnbetriebswerkstätten umfaßt. Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, und diese Arbeiterkategorie gehört zu den nichtgewerblichen Arbeitern, dann müßte dem Metallarbeiter- Verband die Rechtsfähigkeit verweigert werden! I(Hört I hört I bei den Sozialdemokraten.) Es hängt also die Frage, die. hier als nebensächlich bezeichnet wird, aufs engste mit dem Gesetz zusammen. Das hätte den Herren der verbündeten Regierungen doch schließlich nicht entgehen dürfen, wenn die Vorlage so sorgfältig ausgearbeitet wäre, wie man eS bei einem solchen Ersetz erwarten sollte. Bezüglich der Landarieiter wird in der Begriindung ausdrücklich gesagt, daß sie von diesem Gesetz ausgeschlossen sind. Die Herren vorn Zentrum haben nun den Landarbeitern während der Reichstagswahlcn in Aussicht gestellt, sie würden für ihr Koalitionsrccht eimreten. Ich habe aber von dem Vertreter deS ZeutrumS kein einziges Wort gegen die Eitt- ziehung deS KoalitionSrcchts der Landarbeiter gehört, wie sie durch diese Lorlage ausgesprochen wird. Ich nehme Veranlassung. hier ausdrücklich zu konstatieren, wie Versprechen und Halten beim Zentrum zweierlei ist.(Zuruf im Zentrum.) Gewiß, Sie werden jetzt, nachdem ich Sie darauf aufmerlscm gemacht I abe, das Versäumte nachzuholen versuchen, aber eine jo emment lvichtige Frage hätte dem ersten Redner Ihrer Partei nicht entgehen dürfen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Was nun die Stellung der Regierung selbst zu dieser Frage anlangt, so ist es interessaut, daß, während die Regierung sich bei sonstigen Bestimmungen deS Entwurfs sehr häusig auf das Ausland beruft, sie gerade in dieser Frage von den Bestimmungen im Auslände gar keine Notiz nimmt, Meines Wissens gibt es fast kein Land, in dem die Koalition der Landarbeiter verboten ist, aber in unserem„freien einigen Deutschland' da verbietet man dieser gewaltigen Arbeiterlategorie das Koalirionsrecht, um sie auf der tieffte.c Stufe der Lebenshaltung weiter festhalten zu können.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) In England gilt das Koalitionsrecht der Landarbeiter als selbst- verständlich.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das belgische und das französische Gesetz für die Berufsvereine garantieren aus- drücklich den Landarbeitern das Koalitionsrecht(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten); dann gibt es Landarbeilerorga.iiscuionen in Oesterreich-Ungarn, Schweden, Dänemark, ja sogar m Spanien I (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ebenso bestehet, in Italien Landarbeitcrorganisationeu mit insgesamt' 158 WO Milgliedcrn. Der italienische Mmisterpräfident Giolitti erklärte in der Kammer, als ihm Vorwürfe gemacht wurden wegen seiner Haltung zu den Streiks der Landarbeiur, daß diese Streiks den Landarbeitern in Form von Lohnerhöhung 45 Millionen Lire gebracht hätten; durch die Streiks wäre nicht eine Schädigung 5rr Landwir-'chakt>,crbcigeführt, sondern die Latifundienbesitzcr seien da- durch zu erbesserungen im Landwirtschaftsbetriebe gezwungen worden, sodaß nie je Streiks zu einer wesentlichen Hebung der italienisch< Lanwirtsi:; ft beigetragen hätten.(Lebhaftes Hört! hört! bei den Soziul» demotrau.!.) So spricht der ital. Minister über die Wirkung der Land- arbeiterkvalitionen. Unsere Regierung aber ninunt leinen Ausland, ihrer Erklärung, daß unseren Landarbeitern das Koalitionsrecht vorenthalten werden soll, noch den Hohn hinzuzufügen, daß die Landarbeiter selbst ja gar nicht das Koalitionsrecht forderten I Das kommt mir so vor, als wenn ein Räuber jemand da? Eigentum wegnimmt, ihm dann den Mund verbindet und erklärt, der Beraubte fordere fein Eigentum ja gar nicht zurück!(Sehr gut! bei den Sozialdemo- kraten.) Nun hat jene Auffassung übrigens nicht immer bei der preußischen Regierung bestanden— in gewisser Beziehung deckt sich ja die preußische Regierung mit der Vertretung des Reiches. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Leider!) Im Jahre 1865 rief die preußische Regierung eine Kommission von 84 Mitgliedern ein zur Beratung darüber, ob die Bestimmungen der Gewerbeordnungen von 1345 aufgehoben werden sollen. Die Kommission beschloß, daß nicht nur den gewerblichen Arbeitern das Koalitionsrecht gewährt werden sollte, sondern sie bejahte mit 3V gegen 4 Stimmen die Frage der Regie- rung, ob das Koalitionsverbot für Landarbeiter beseitigt werden sollte. Der einzige Vertreter der Landwirtschaft in dieser Kommisston er- tlärte, wer für die Gewährung des Koalitionsrechts an die gewerblichen Arbeiter stimme, müsse auch die zweite Frage bejahen. Daraufhin brachte dann die preußische Regierung am 10. Februar 1866 im Abgeordneten- hause eine Vorlage ein, in der auch das Koalitionsverbot der Landarbeiter beseitigt wurde.(Hört! hört! bei den Sozial- dzmokraten.) In der Begründung zu diesem Gesetz hieß es, daß „nicht spezielle Zweckmäßigkeitsgründe, sondern allgemeine Rechts- gründe für die Aufhebung dieses Koalitionsverbots in die Wagschale fallen".(Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Also RechtSgründe waren es, die die preußische Regierung 1366 ver- anlaßtcn, für die Aufhebung dieses Koalitionsverbots einzutreten, aber bis heute warten wir vergeblich ans die Erfüllung dieser Rechtsgründe. Damals erklärte der Minister v. Jtzenplitz, „daß auch bezüglich der Erntearbciten eine Gefahr durch die Ge- Währung des Koalitionsrechts nicht zu erwarten ist'.(Hört! hört! Wie lange soll nun nocki die jetzige ostelbische Wirtschaft weiter- gehen? Woher kommt eS denn, daß die ostelbischen Landarbeiter noch auf einer so niedrigen Kulturstufe leben? Daher, daß sie ge« trieben werden, förmlich wie das Bich zu arbeiten,(Oho! rechts) >. nl man sie schlechter hält als das Bieh.(Lebhafter Beifall be den Sozialdemokraten.) Die verbündeten Regierungen bieten ihu Hand dazu, daß derarttge Zustände gewaltsam aufrecht erhalten we- en. Es sind Menschenrechte, um die es sich handelt, und eins dei i ch t i g st e n Menschenrechte, Herr Abgeordneter Trimborn, das av>. Arbeitern zusteht, das Koalittonsrecht. soll hier den Land- ar eitern genommen werden! Das Zentrum hat nur Hohn dafür, daß wir Sozialdemokraten erklären, es handle sich hier um einen Kampf der Menschenrechte, anstatt daran zu denken. dieses Menschenrecht den Landarbeitern zu erkämpfen.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Also aus diesen allgemeinen Gründen heraus müßte die Vorlage bereits fiir alle diejenigen, die Menschenrechte für die Arbeiter schaffen und erhalten wollen, unannehmbar sein. Sobald die Regierung erklären sollte, daß an den grund- legenden Bestimmungen und den Tendenzen dieser Vorlage' nichts geändert werden soll, dann fürchte ich, wird auch in der Kommission nichts Brauchbares herauskommen, wenn wir auch mit aller Energie daran arbeiten werden, in der Kommission ein brauchbares Gesetz für die Arbeiterschaft zustandezubringen. Wenn aber— wie ge- sagt— jene Erklärung der Regierung erfolgt, dann wäre eS vielleicht besser, den Gesetzentwurf von vornherein für unannehmbar zu erklären; dann erübrigte sich eine Kommissionsarbeit überhaupt. Das sind also die altgemeinen Gründe, die für uns die Ablehnung dieser Vorlage bedingen. Ich will nun versuchen dazulcgen, wieso der Gesetzentwurf auch wegen seines besonderen Inhalts abgelehnt werden muß. Es wird erklärt, ein Vorteil des Entwurfes liege darin, daß auch die Frauen, wenn er Gesetz werde, denjenigen Organisationen zugeführt werden dürsten, die sich mir politischen und sozialpolitischen Aufgaben be- fassen. Aber nach dem Entwürfe ist das doch nur insoweit der Fall, als diese volttischen und sozialpolitischen Zwecke eine un- mittelbare Beziehung zu dem Berufe der betreffenden Organisation haben! Ich möchte wohl wissen, was für politische und sozial- politische Maßnahmen in einen so engen Rahmen hineinpassen. Ich habe von polittschen oder sozialpolittschen Angelegenheiten speziell der Metallarbeiter oder speziell der Holzarbeiter noch nichts gehört, wohl aber von ganz allgemeinen politischen oder sozialpolitischen Angelcaenheiten, an denen auch die Organisationen ein Interesse haben. Und das Urteil, was hiernach einer Organisation zustehen soll, was nicht, das unterstellen Sie der Polizeibehörde und noch dazu der preußischen Polizei! Die Grenze ist so eng. daß * keine Organisation vor der Polizetbehörde sicher ist. Der Vorteil der Zuführung von Frauen zu den Organisationen ist also ein überaus geringer. Außerdem kommt er aber auch nur für einen Teil unserer Organisationen in Betracht. Nur in acht von den 25 Bundesstaaten existiert das Verbot der Teilnahme von Frauen an politischen Vereinigungen, und in diesen acht Bundes- staaten wohnen 4(> Proz. der Gewerkschaftsmitglieder. Also nur für diese ivürde dieser geringe Vorteil in Betracht kommen. Anstatt nun in anderen Bundesstaaten mit dem reaktionären Krempel auszuräumen, erklären die verbündeten Regierungen: Wir wollen diesen Zustand auftechterhalten I Würde dieser Enttvurf Gesetz werden, so würde dadurch die Regelung der Frage der Teilnahme der Frauen an politischen Organisationen einfach von der Hand geschoben werden, eine Frage, deren Neuregelung Sie sich ans die Dauer gar nicht entziehen können. Aber geradezu ungeheuerlich ist, was die Re- gierung in ihrer Begründung bezüglich der Ausübung dieses Rechtes sagt. Sie sagt nämlich, auch in jenen Bundesstaaten, in denen eine ausdrückliche Bestimmung über eine unterschiedliche Behandlung der Frauen fehlt, ist eine gleichmäßige Behandlung mit den Männern nicht gelvährleistet, weil daS Vereins« und Versammlungsrecht mehr o-r weniger in das Ermessen der Behörde gestellt ist!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das ist geradezu nnglaublich. Das wichtigste Grundrecht des Volkes wird in das Ermessen der Behörden gestellt, und die Reichsregierung erlaubt sich das zu sanktionieren. Anstatt solche Zustände zu be- seitigen, erkennt man in der Vorlage ihr Bestehen einfach an. wünscht, daß wir der Vorlage zustimmen, und der Vertreter des Zentrums findet in dieser Vorlage noch einen Vorteil für die Arbeiter I Bei den Bestimmungen über die Minderjährigen liegt es ganz ebenso. Weiter betonte der Vorredner, daß ein Vorteil eintreten würde in bezug auf dir Einreichung des MitgliederverzeichnisseS. Aber auch hier liegt die Sache ähnlich wie bei den Frauen. Auch hier kommen nur 4V Proz. der Gewerkschaftsmitglieder in Be- tracht, und auch da ist der Vorteil sehr zweifelhaft. Heute liegt die Sache so. daß nur ein Zweigverein eines Zentralverbandes zur Einreichung eines Mitgliederverzeichnisses verpflichtet ist. Allerdings be- steht ein Oberverwallungsgenchtserkenntnis vom Jahre 1V00, das auch den Zentralvorstand hierzu verpflichtet. Diese Enischeidung.steht aber im Widerspruch zu dem Wortlaute deS preußischen Vereinsgesetzes, in welchem immer nur die Rede von der Ortspolizei- b e h ö r d e ist, und die Judikatur hat auch bis in die neueste Zeit, bis zu diesem Erkenntnis, sich auf diesen Standpunkt gestellt. Nach- dem das OberverwaltungSgericht diesen neuen Grundsatz aufgestellt hat, ist er doch nicht in die Praxis eingedriingen. Nachdem nämlich das OberverwaltungSgericht den Polizeipräsidenten von Hannover darüber belehrt hatte, daß er das Recht habe, auch vom Z e n t r a l v o r st a n d das Mitgliederverzeichnis zu verlangen, verlangte er auch von dem Fabrik- und Hülfsarbeiterverband daS Verzeichnis nach dem Alphabet und nach Städten geordnet! Dies lehnte der Vorstand ab, und im Mai 1903 entschied das Oberver- ivaltungsgericht, daß der Borstand auch nicht dazu verpflichtet sei. Praktisch Hai demnach die frühere Entscheidung von 1900 gar keine Bedeutnng. Aber nach dem vorliegenden Gesetzentwurfe soll auch der Zentralvorstand verpflichtet loerden, ein solches Mitgliederber- zeich, iis zn führen und der Polizeibehörde jederzeit vorzulegen. Wo liegt da der Fortschritt? DaS wollen Sie(zum Zentrum gewandt) in, Interesse der von Ihnen vertretenen Gewerkschaften zur Annahme smpfehlen?(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) In dem Gesetz wird vorgeschrieben, daß jedes Mitglied des Ver- eins das Recht hat. jederzeit das Mitgliederverzeichnis einzusehen und eine beglaubigte Abschrift zu verlangen. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Früher konnte sich jeder auf dem Amtsgericht eine Abschrift nehmen, jetzt soll die Organi- s a t i o n eine beglaubigte Abschrift geben, und das nennt der Abg. Trimborn einen Fortschritt! Jedenfalls muß ich mich wundern, daß angesichts solcher Nachteile für die Organisationen Herr Trimborn überhaupt noch etwas Gutes in dem Gesetze findet. Welchen Um- fang soll denn ein derartiges Mitgliederverzeichnis annehmen? Es ist in dem Gesetze nicht gesagt, w o die Einsicht in das Mitgliederverzeichnis vorgenommen werden soll. Soll viel- leicht der Vorstand des Metallarbeiterverbandes das drei bis vier Zentner schwere Mitgliederverzeichnis nach der Verwaltungsstelle schleppen? Und wer soll denn eine beglaubigte Abschrift liefern? Vielleicht liegt die Abschrift des Verzeichnisses einige Wochen oder Monate beim Notar oder bei der Verwaliungs- behörde, wo die Beglaubigung vorgenommen werden soll, bis die 300 000 Mitglieder m den Listen verglichen sind.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Hier kann man wahrhaftig sagen: der Gesetzentwurf ist ausgearbeitet in einer Weise, die das Gegenteil von Sorgfalt ist. Es heißt hier, daß das Mitgliederverzeichnis nach den Borschristen des Bundesrats aufgestellt werden soll, und der wird schon dafür sorgen, daß die in dieser Beziehung sehr weit- gehenden Wünsche der Polizeibehörden erfüllt werden. Es wäre ja für unsere Organisationen ein großer Vorteil, wenn sie das Recht der juristischen Person hätten. Aber wir haben uns mit den gegenwärtigen Zuständen abgefunden, unsere Organisation beruht auf Treu uno Glauben, und wir können uns als geschlossene Organisatton jetzt genau ebenso bewegen, als wem, wir das Recht der juristischen Person hätten, weil unsere Beamten sich ihrer Pflicht bewußt sind und die Interessen der Organisation und jedes einzelnen Mitgliedes wahren. Wir haben es ve, banden, uns den gegebenen Zuständen anzupassen und werden das auch weiter verstehen, Unsere Organisationen zerdrücken Sie nicht mit einem Zilchthaus- oder Umsturzgesetz und auch nicht mit diesem Gesetz. Diese Versicherung kann ich Ihnen heute schon geben. (Lebhaste Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Ich komme nun zu dem Teil der Borlage, der nur Nachteile für die Organisationen bringt. Es sollen nicht allgemeine politische An- gelegenheiten in den Berufsvereinen erörtert werden, und wenn daS nicht der Fall ist, was bleibt dann schließlich zu erörtern? Weiter werden die einzelnen Organisationen verhindert, anderen Organisationen Unter- stiiyung zu gewähren. Es heißt in der Begründung, daß der Verein nicht die Wahrnehuning der Interessen von NichtMitgliedern und auch nicht die Untersttitzung von NichtMitgliedern verfolgen darf. Jeder Zweck, den oer Verein verfolgt, muß spezialisiert im Statut angegeben werden, und wenn der Verein nun sagt:„Der Zweck des Vereins ist die Unterstützung anderer Organisationen", dann darf er also nicht eingetragen werden. Wo bleibt denn da die wichtige Aufgabe der gewerischaftlichen Organisationen, sich gegenseitig zu helfen? Dadurch wird jede Betättgung des SolidaritätsgejühlS unter den Organisationen unterbunden.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Nun wird gesagt, die Aufsichtsbehörde werde schon dafür sorgen, daß diese Bestimmungen nicht zu rigoros an- gewendet werden.(Zuruf bei den Sozialdemokraten:„Das kennen wir l') Man sagt uns. es werde dafür eine Rechtsgewähr gegeben. Nun, eine herarlige Nechtsgeivähr haben wir in Preußen nicht im geringsten. Vielleicht interessiert es besonders die Herren voin Zentrum, daß nebe: den hier gegebenen Bestimmungen noch die Bestimmimg des Bürgerlichen Gesetzbuches bestehen bleibt, daß in den eingetragenen Vereinen nicht religiöse Angelegenheiten er- örtcrt werden dürfen. Wenn die Vereine dies tmi, so erhalten sie nichi die Rechtsfähigkeit oder sie wird ihnen ivieder entzogen, wenn sie sie schon hatten. Die christlichen Gewerkschaften verfolgen doch den Zweck, religiöse Angelegenheiten zu erörtern.(Widerspruch im Zentrum.) Nun, wenn es nicht geschieht, dann wären sie ja ganz überflüssig. Wenn die Gewerkschaften sich einmal mit religiösen Angelegenheiten beschäftigen, damt wird ihnen jedenfalls die Rechts- fähigkeit entzogen. Das ist eine schöne Antwort auf die füufundzwanzigjährige Jubelseier der kaiserlichen Erlasse, und gegenüber dem Zentrum ist diese schöne Antwort nach meiner Ansicht nichts anderes als eine Ohrfeige.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Durch den Gesetzentwurf wird der Mitgliederkreis der Organi- saiionen beschränkt: es dürfen ihnen nur Mitglieder angehören, die in dem Berufe tättg sind, dem der betteffende Verein dient. Alle diejenigen, die dafür wirken, daß die Arbeiter ftei werden von dem Druck des Kapitals, will man aus der Organi- sation hinausdrängen, wenn sie nicht in dem Berufe tätig sind. Diese Bestimmungen erfüllen langjährige Wünsche der Unternehmer. Man scheint eine Bestimmung ausgeklügelt zu haben, welche die Organisationen direkt in den Dienst des Unternehmertums stellt.(Hört! hört! bei den Sozialdemo- kraten.) Für die Beschränkung der Organisation auf die engeren BeruföangehLrigen beruft man sich auf die ftanzösische und die belgische Gesetzgebung. Aber die belgische Gesetzgebung läßt auch pudere Mitglieder zu als solche, die den Beruf aus- üben, enthält also das gerade Gegenteil. In dem französischen Gesetze ist die Begrenzung auf den Beruf allerdings gegeben, aber es ist gesagt, daß sich alle Arbeiter vereinigen können, die an der Herstellung eines Fabrikproduktes beteiligt sind. Das ist doch eine sehr wesentliche Erweiterung. Außerdem darf auch nicht verschwiegen werden, daß in Frankreich eure Parlamentskommission besteht, welche diese beschränkende Bestimmung zu beseitigen vorschlägt. Bei Streiks von Angehörigen eines großen Verbandes ist es heute Brauch, daß die Streikenden nicht aus allgemeinen Samm- lungen unterstützt loerden, sondern daß Extrabeiträge von den nicht- beteiligten Mitgliedern erhoben werden. DaS würde nach diesem Entwurf in Zukunft fortfallen, da nur die regelmäßigen Beiträge gestattet sein sollen! Außerordentliche Beiträge können in den Satzungen nicht vorgesehen werden. Nun sagt man, man könnte |a m einem solchen Falle He Beiträge erhöhen. Daß das durch eine Versammlung der Mitglieder bei einem großen Verbände, etwa dem Metallarbeilerverbande mit 800 000 Mitgliedern, geschieht, ist ausgeschlossen. Hier� ist eine Mitgliederversammlung unmöglich.— Nun ist ja auch die Regelung der Angelegenheiten durch einen Ausschuß vorgesehen. Bei den Metallarbeitern würde derselbe aus 300 Personen bestehen. Immerhin könnte man diese in einigen Tagen zusammenberufen, und sie könnten einen Beschluß aus Er- höhung der Beiträge fassen. Damit ist es aber nicht abgetan; denn der§ 71 des Bürgerlichen Gesetzbuches besagt, jede Aenderung der Satzungen bedürfe der Eintragung in das VereiuSregifter, und§ 00 besagt: Die Eintragung darf nicht eher erfolgen, bevor nicht die Verwaltungsbehörde mitgeteilt har, daß Einspruch gegen den Beschluß nicht erfolgt ist. Wenn die Mitteilung nicht erfolgt, so darf die Eintragung nicht vor sechs Wochen geschehen I(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Die Polizei braucht also nur sechs Wochen za warten; inzwischen sind die Streikenden längst verhungert, und weiter wollen ja die Unternehmer nichts. Man unterbmdet also den Organisationen die Möglichkeit, sich gegen die Unternehmer zu wehren; denn auch von anderen Organisationen dürfen sie keine Beihülfe bekommen. Nun könnte man sagen, hiergegen könnten sich die Organisationen durch Zusammeuschluß zu größeren Verbänden schützen. Aber auch dem beugt der Entwurf vor; denn die Voraussetzmig für solchen Verband ist, daß die Mitglieder alle ein und demselben oder einem verwandten Berufe angehören. Besser könnte man diese Bestimmungen zum Schutze des Unter- nehmcrtums nicht ausgearbeitet sehen, auch wenn sie von den bezahlten Beamten des Zentralverbandcs deutscher Industrieller herrührten und nicht aus dem Ncichsamt des Innern.(Sehr richtig! bei den Sozial- demokratcn.) Das Gesetz ist also direkt ein Untcriichmerschutzgesctz. Man isoliert die Gewerkschaften im einzelnen, man beschränkt sie aus den Kreis ihrer Mitglieder; andere Organisattonen dürfen sie nicht unterstützen, von den eigene» Mitgliedern dürfe» sie keine Extra-

beitrage erHeven, um sich zu rüsten. Man gibt sie bollständig den Ilnternehmeru preis. Dem kann niemand zustimmen, dem das Wohl der Arbeiterschaft am Herzen liegt. Deshalb muß man den Gesetzentwurf ablehnen.(Bravo I bei den Sozialdemokralen.) Ich will nun nicht des weiteren auf die Bestimmungen über die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen eingehen. Ihre Beschlüsse können von jedem Mitglied auf dem Wege der Klage angefochten werden. Ob eine solche Anfechtung aufschiebende Wirkung hat, ist in dem Entwurf nicht gesagt. Wenn sie aufschiebende Wirkung hat, so richtet sie sich gegen die Arbeiterorganisationen, die dann verhindert sind, etwa Streikunter- ftützuug auszuzahlen. Ohne aufschiebende Wirkung ist sie sinnlos; denn wer sollte, wenn etwa Hunderttausende für Streikunterstützung ausgegeben sind und dies für unrechtinästig erklärt wird, dieselben später zurückbezahlen? Ein anderer Punkt ist die Belastung der Organisationen mit Berwaltungsarbeiten. Neben den Zentralvorständen sollen auch die der Zweigvereine die Jahresrechnung mit allen Belägen zur Auslegung bringen. Die Berliner Zweigstelle der Metallarbeiter brauchte hierzu nicht weniger als 268 000 Beläge.(Große Heiterkeit bei den Sozial- demorraten.) Und wenn der Vorstand diese Auslegung nicht besorgt, wird er bestraft. Bei dem Zweigverein der Holzarbeiter in Berlin würden es 240 000 Beläge sein und ähnlich bei den anderen großen Organisationen. Sind solche Bestimmungen denn über- Haupt ausführbar? Diejenigen, welche diesen Gesetzentwurf aus- gearbeitet haben, wußten sehr genau, was den Unternehmern nützlich ist, aber nicht, was den Arbeitern nützen könne. Wollte man den Organisationen helfen, so hätte man sich doch in erster Linie au sie wenden und sich bei ihnen erkundigen müssen, was für Einrichtungen bei ihnen bestehen. Bch den Arbeitern aber und ihren Organisationen hat man keine Untersuchungen angestellt, die Unternehmer dagegen hat man sehr wohl zu fragen verstanden. Ich komme nun zu der Bestimmung, die bei Streiks und Aus sperrungen zu Schadenersatz verpflichtet. Dieser Grundsatz ist aufgestellt, und man wird zweifellos, wenn den gewerkschaftlichen Organisationen Rechts fähigkeit gegeben wird, bei Erklärung von Streiks und Boykotts von den Organisationen Schadenersatz verlangen. Diese Schaden ersatzpflicht ist auch festgestellt vom Reichsgericht. Wenn die Rechts fähigkeit eintreten sollte, dann seien Sie überzeugt, wird die Schadenersatzpflicht bei Streiks und Aussperrungen allgemein auf die gewerblichen Organisationen ausgedehnt werden. Die ver- kündeten Regierungen hätten sich doch sagen müssen, daß man einer Organisation eine derartige Verpflichtung nicht zu einer Zeit auf- erlegen kann, wo in England diese Schadenersatzpflicht beseitigt worden ist. Das englische Unterhaus hat nicht nur beschlossen, die Schadenersatzpflicht zu beseitigen, sondern es hat auch die Gerichte angewiesen, jede gegen die Gewerkschaften sich richtende Klage ast zuweisen I Ich meine, in einem Lande, wo man die Aufforderung zum Streik und zur Aussperrung als Erpressung mit Gefängnis bestraft, wo der Justizminister die Gerichte anleitet, diejenigen Mitglieder der Gewerkschaften, die mit den Nichtorganisierten nicht zusammen arbeiten wollen, wegen Erpressung zu bestrafen, in einem solchen Lande darf man den Gerichten solche Bestimmungen zur Ausführung nicht in die Hand geben(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.), dürften derartige Bestinimungen nicht Geltung haben. Wenn diese Bestimmung in den Entwurf hineinkommt. dann haben die Mitglieder der Gewerkschaften keinen anderen Zweck als Beiträge zu leisten, zu einem Fonds zugunsten der Unter- nehmer.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich glaube, meine Ausführungen rechtfertigen unsere Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf. Wenn ein Berufsverein nach irgend einer Richtung hin die Statuten übertritt, kann ihm die Rechtsfähigkeit entzogen werden. Desgleichen wenn er Unterstützungen an Organi- sationen gibt, und wenn der Verein eine Arbeiteraussperrung herbeiführt, fördert, begünstigt usw. Diese Bestimmung ist so dehnbar, daß sie auf alle unsere Streiks angewendet werden könnte.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn wir die einzelnen Kategorien der Arbeiter durchgehen wollten, so glaube ich nicht, daß wir einen einzigen Streik finden, auf den sich jene Bestimmung nicht anwenden ließe.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Bestimmung ist absolut unannehmbar. Charakteristisch ist es, daß diese Bestimmung dem 8 8 des ZuchthauSgesetze» entnommen ist!!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Genau derselbe Wortlaut ist hier zugrunde gelegt, und da sprechen Sie davon, daß es kein Zuchthausgesetz ist?(Heiterkeit bei den Sozial- demokraten.) Aber das Zuchthausgesetz bestraft nur den Ein- zelnen, i-nd zwar nur, wenn durch Zwang oder Drohung die Arbeiter veranlaßt werden, die Arbeit einzustellen. Wenn dieser Entwurf aber Gesetz würde, würde nicht nur der einzelne be- straft werden, sondern die gesamten Mitglieder des Vereins.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es ist sogar eine Ver- f ch ä r f u n g der Bestimmungen des Gesetzentwurfs in diesen Bestimmungen gegeben. Ich wundere mich, daß das Zentrum die Stellung einnimmt, wie sie Herr Trimborn vorhin dargelegt hat. Die unter der Zentrumspartei stehenden Arbeiter müssen schließlich erkennen, welcher Art ihre Vertretung im Zentrum ist.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es wurde auch in der Begründung gesagt, daß unser Gesetz dasselbe bestimmt wie das englische. Das englische Recht bestimmt aber, daß eine Absicht und Böswilligkeit vorliegen muß. Die ver- bündeten Regierungen hätten sich auch dieses sagen müssen: man soll nur die guten Bestimmungen aus der ausländischen Gesetz- gebung nehmen. Welche Folgen hat nun die Entziehung der Rechtsfähigkeit? Der Verwaltungsbehörde ist das Recht gegeben, etwaige Matz- Nahmen gegen die Vereine bis zur Entscheidung der Klage über das Entziehungsversahren zu treffen, und in der Begründung wird ausgeführt, dazu sei unter Umständen die Beschlagnahme des BereinsvermSgens zu rechnen. Also während eines großen Streiks braucht nur er- klärt zu werden: Der Verein hat die Satzungen übertreten,— die Rechtsfähigkeit muß ihm entzogen werden— und man kann sein Vermögen beschlagnahmen und die Organisation den Unternehmern ausliefern!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Aber auch wenn das nicht geschieht, ist die Entziehung der Rechtsfähigkeit immerhin völlig gleichbedeutend mit der Auflösung des Vereins; ' denn da kommen wieder die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetz- buches in Betracht. Demnach fällt das Vermögen, wenn die Rechts- fähigkeit entzogen wird, an die Anfallsbcrechtigten. Fehlen im Statut Bestimmungen darüber, so fällt das Vermögen an den Fiskus. Nehmen wir den günstigsten Fall, es sei im Statut be- stimmt, daß bei der Auflösung das Vermögen zu gleichen Teilen an die Vereinsmitglieder fällt, so wäre ja die Bildung eines neuen Vereins mit den ausgezahlten Anteilen denkbar. Aber dem beugt der Gesetzentwurf vor; denn nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch darf den Anfallsbcrechtigten das Vermögen in diesem Falle nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung der Auflösung oder Ent- ziehung der Rechtsfähigkeit ausgehändigt werden! All diese Bestimmungen— ich habe, um Ihre Zeit nicht allzu sehr in Anspruch zu nehmen, noch nicht einmal alle wichtigen Punkte berührt— zeigen, daß der Gesetzentwurf tatsächlich unannehmbar ist. Mit Ausnahme des§ 2 müßte jeder einzelne Paragraph völlig umgeändert, wenn nicht beseitigt werden, und dieser§ 2 lautet: „Die Satzung des Vereins muß ergeben, daß der Verein als Be- rufsverein eingetragen werden soll."(Heiterkeit bei den Sozial- demokraten.) Einem solchen Gesetz, das zum Zweck hat, die Lebens- fähigkeit der Berufsvereine zu beseitigen, können die Herren vom Zentrum unmöglich zustimmen.— Nun kann man ja sagen, es braucht sich kein Verufsverein eintragen zu lassen, aber nach unseren bisherigen Erfahrungen trauen wir dem Frieden nicht. Es wird in der Begründung gesagt, gegenwärtig liege kein Grund vor, die Verpflichtung zur Eintragung zu erzwingen, also es ist die Möglichkeit, zwingendes Recht zu schaffen, offen gelassen. Geschähe das aber auch nicht, so würde man doch zweifellos die nicht eingetragenen Organisationen ausschließen von der Anteil- nähme an Vertretungen der Arbeiter, wie sie z. B. in den Arbeiter- kammern geschaffen werden sollen, genau so wie man beim Ver- sicherungswesen die Zwangsorganisationen zur Grundlage für die Wahlen der Vertreter in den Versicherungsinstitutionen be- stimmt hat. In dem Entwurf wird direkt, und zwar meiner Ansicht nach in verfassungswidriger Weise, darauf hingewiesen, daß die Landes- gesetzgebung der Einzelstaaten eine anderweitige Regelung des Vereins- und Versammlungsrechtes treffen kann. Nun, man wird dann die Bestimmungen so treffen, daß man alle diejenigen Ver- eine, die sich nicht auf Grund des vorliegenden Gesetzes eintragen lassen wollen, unter den§ 54 des Bürgerlichen Gesetzbuchs stellt, und es werden dann die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Gesellschaft auf diese Vereine Anwendung finden. Wenn diese Tendenz, die ich hier charakterisiert habe, nicht aus dem Gesetz herauskommt, so wird das sehr zum Schaden Ihrer(zum Zentrum) Organisationen ausschlagen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemo- kraten.) Ein Entwurf der verbündeten Regierungen wird immer den Charakter der polizeilichen Reglementierung und der Rücksichts- nähme auf die Interessen des Unternehmertums haben. Schaffen Sie zuerst mal auf dem Gebiete des Versammlungswesens und auf dem des Polizciverwaltungswesens freie Bahn. So lange Sie das nicht tun, so lange der Versuch gemacht wird, auf dem Wege der privatrechtlichen Regelung eine weitere polizeiliche Reglementierung für unsere Organisationen herbeizuführen, so lange kann derjenige, der es mit den Interessen der Arbeiter wohl meint, diesem Ge- setzentwurf nicht zustimmen. Wenn dieser Charakter in dem Gesetze bleibt, so wird es nicht zum Nutzen der Arbeiter, sondern zum Nutzen der Unternehmer und zum Schaden der Arbeiter dienen.(Leb hafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Hierauf vertagt sich das Haus. Abg. Trimborn(Z.)(persönlich): Der Abg. Legten hat mir einen Vorwurf daraus gemacht, daß ich nicht über das Koalitions- reckt der Landarbeiter gesprochen habe. Ich erwidere darauf, daß in der Fraktion die Verabredung getroffen ist, daß noch ein zweiter Redner zu dieser Materie sprechen soll, der speziell auf das Koalitionsrecht der Landarbeiter eingehen wird. Abg. Legien(Soz.): Ich habe dem Abg. Trimborn gar keinen Vorwurf gemacht, sondern ich habe nur konstatiert, daß der erste Redner der Zentrumspartei diese so wichtige Frage des Koalitions- rechts der Landarbeiter mit keinem Worte berührt hat. Diese Tat- fache steht fest.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Nächste Sitzung Sonnabend 11 Uhr.(Fortsetzung der heutigen Beratung.), Schluß 7% Uhr. Bestimmungen die Erziehung der Lehrlinge leide. In Wirklichkeit liegen die Dinge so, daß in den großen Saalgeschäften und Ver- gnügungs-Etablissements, wo bei Bällen und Banketts hier und da größere Essen in später Abendstunde stattfinden, Lehrlinge schon immer fast gar nicht gehalten würden. Ein Gastwirt aber, der nicht imstande ist, seinem Lehrling zwischen 6 Uhr morgens und 10 Uhr abends etwas beizubringen, der sollte besser solche auch gar nicht halten. In Wirklichkeit handelt es sich im Gastwirtsgewcrbe mehr als in allen anderen Berufen nicht um Lehrlingsausbildung, sondern um Lehrlings ausbeutung, die Lehrlinge werden meist zu Hausdienerarbeiten verwandt. Wie erst kürzlich bei den Petitionen der Gchülfen, so werden unsere Genossen im Reichstag auch bei der Verhandlung dieser Petitionen die Interessen der vielgeplagten Angestellten im Gast- Wirtsgewerbe zu wahren wissen. Soziales. Der Sturmlauf gegen ein bißchen Arbeiterschutz im Gastwirts- gewerbe. Die erste Sitzung des Reichstages war bekanntlich zum großen Teil einer Anzahl von Petitionen gewidmet, die von Hotel- angestellten-Vereinigungen eingegangen waren und in welchen eine Ausdehnung der jetzigen ungenügenden Arbeiterschutzbestimmungen im Gastwirtsgewcrbe gefordert wurde. Der Reichstag hat diese Eingaben dem Reichskanzler zur Berücksichtigung über- wiesen. Kaum ist dies geschehen, als auch schon wieder die Unter- nehmer auf dem Plan erscheinen, um ihren Sturmlauf gegen die Verordnung von neuem aufzunehmen. Der„Reichsverband deutscher Gastwirtsverbände", der � erst kürzlich gegründet wurde, hat als seine erste Tat eine Petition an den Reichs- tag gerichtet, in welcher er eine weitere Verkümmerung der Bundes- ratsverordnung vom 23. Januar 1S02 fordert. Nach dieser Ver- ordnung ist die tägliche Ruhezeit der Gehülfen(Kellner, Köche usio.) auf acht Stunden festgesetzt, so daß für die betreffenden Angestellten der„doppelte Achtstundentag" als der normale Arbeits- tag verbleibt. An 60 Tagen im Jahre ist noch eine Ausdehnung dieser sechzehnstündigen Arbeitszeit zulässig. Gegen diese acht- stündigc Ruhezeit unternehmen die Herren Gastwirte nichts mehr; sie haben mittlerweile herausgefunden, daß ihnen diese„Arbeiter- fchutzbestimmung" nicht wehe tut: sie wird einfach nicht gehalten, schon darum nicht, weil sie gar nicht zu kontrollieren ist. Aber der 24 stündige Ruhetag, der in großen Städten alle vier- zehn Tage, in Städten unter 20 000 Einwohnern alle drei Wochen einzutreten hat, ist ihnen im Wege. Hier ist die Kontrolle einiger- maßen möglich und die Gehülfenvereine, vor allem der Verband deutscher Gastwirtsgehülfen, bemühen sich, namentlich die Durchführung dieser Bestimmung durchzusetzen. Die Gastwirts- vereine fordern nun in ihrer Petition, daß die Ruhezeit von 2 4 auf l 8 Stunden herabgesetzt werde und dafür wollen sie diese Ruhezeit allwöchentlich geben; sie beteuern, das sei gchülfenfreund- lich, da sie mehr Ruhestunden anbieten. Sie vergessen dabei an- zuführen, daß auch heute schon in d e n Wochen, wo der 24 stündige Ruhetag nicht eintritt, den betreffenden Angestellten eine 6 stündige Ausgchezeit gewährt werden muß. Warum die Herren Gastwirte hier freiwillig so splendid sind, wird bei näherem Zusehen bald klar. Der 24 stündige Ruhetag ist, wie schon bemerkt, einigermaßen kontrollierbar, der 18 stündige würde es nicht mehr sein. Im Gastwirtsgewerbe ist kein allgemein festgesetzter Geschäftsschluß: die einzelnen Betriebe können, wenn sie nur sonst die polizeiliche Genehmigung haben, eventuell alle 24 Stunden des Tages den Betrieb offen halten, und es gibt genug derartige Geschäfte. Auch die Ruhezeitbestimmungen sind darauf zugeschnitten, der Gastwirt kann für den einen Angestellten die Ruhezeit morgens um S Uhr, abends um 9 Uhr oder auch Mitter- nacht beginnen lassen. Die Kontrolle ist darum äußerst schwierig. Bei einem 18 ständigen Ruhetag würde der Zweck der Verordnung für die Angestellten vollkommen illusorisch werden. Ein Gastwirt könnte z. B. einen seiner Kellner recht gut abends 11 Uhr aus dem Geschäft entlassen, damit er seinen„18 ständigen Ruhetag" beginne. Der innerhalb der letzten 13 Tage durch 16- und 17 stündige Arbeits- zeit abgehetzte Kellner schläft sich nun endlich einmal gehörig aus, etwa bis um 9 Uhr morgens. Er zieht sich an zum Ausgang, macht einige Besorgungen oder einen Spaziergang, um etwa gegen 1 Uhr auch einmal mit seiner Familie zusammen zu Mittag zu essen. Hält er dann noch eine kleine Mittagspause, so kann es ihm passieren, daß er den noch übrigen Rest seines„Ruhetages" verschläft; denn um 5 Uhr sind die 18 Stunden um und er muß wieder in die Tret- mühle. Die Möglichkeit, mit seiner Familie einen Ausflug zu machen, ein Theater zu besuchen, eine Versammlung zu besuchen oder sich sonstwie weiter zu bilden bezw. sich erholen ist ihm damit genommen. Es war für ihn im günstigsten Falle ein Schlaftag, den er dazu benutzte, um für seinen Unternehmer aufs neue Kräfte zu sammeln, weiter nichts. Die Gehülfen haben alle Ursache, sich gegen diese„Verbesserung", die ihnen die Unternehmer freiwillig zugedacht, zu wehren. Selbst gegen die, durch die Verordnung vorgesehene Ein- schräntung der Kinderausbeutung erheben die Gast- Wirte Protest. Lehrlinge und jugendliche Arbeiter unter 16 Jahren sollen nach den Bestimmungen des Bundesrats nach 10 Uhr abends und vor 6 Uhr morgens nicht beschäftigt werden; insgesamt soll eine neunstündige Ruhezeit gewährt werden. Den Unternehmern geht dieser„Schutz" zu weit, sie fordern, daß es ihnen erlaubt sei, diese jungen Leute bis 12 Uhr nachts zu beschäftigen. Sie haben die Stirn, dem Reichstag aufzutischen, daß die Jungen nach 10 Uhr abends erst das meiste lernen könnten, daß somit unter den jetzigen Die Beseitigung des Trucksystems in den Schuhwarenfabriken durch Erlaß gesetzlicher Bestimmungen oder durck Verordnung deS Bundesrats fordert eine Petition des„Zentralverbandes der Schuh- macher Deutschlands", über welche die Petitionskommission des Reichstags in ihrer Sitzung am Freitag verhandelte. Der§ 115 der Gewerbeordnung enthält die Bestimmung, daß den Arbeitern Werkzeuge und Stoffe zu den ihnen übertragenen Arbeiten für den Betrag der durchschnittlichen Selbstkosten unter Anrechnung bei der Lohnzahlung verabfolgt werden können. Eine höhere Berechnung der Preise für die ge- lieferten Gegenstände ist nur zulässig, wenn der Preis ortsüblich und im voraus vereinbart worden ist. Die Petition weist nun nach, daß es keinem Fabrikanten ein» falle, bei der Einstellung eines Arbeiters mit diesem den Preis für die gelieferten Gegenstände(Fournituren) zu vereinbaren. Die Preise würden fast durchgängig von den Unternehmern fest- gesetzt. Erst wenn der Arbeiter seinen Lohn ausgezahlt erhalte, erfahre er, wieviel ihm für die Fournituren in Abzug gebracht worden sei. Mehrfach seien Unternehmer wegen Vergehen gegen§ 115 der Gewerbeordnung bestraft worden. Um nun der Strafe zu entgehen, hatten viele mit ihren Lieferanten ein Abkommen getroffen, nach welchem diese die gelieferten Fourniturengcgenstände um rund 50 Proz. höher fakturieren, als der wirkliche Preis beträgt. Die Unternehmer ließen sich Umsatzprämien, Rabatt und Skonto von ihren Lieferanten gewähren, welche Vergünstigungen aber den Arbeitern bei der' Preisberechnung nicht zugute kämen. Diese Manipulation halten die Petenten für eine Umgehung des Ge- setzes und arge Benachteiligung des Arbeiters, welche nur durch Eingreifen der Gesetzgebung oder Erlaß einer Bundesratsverord- nuug, welche das Trucksystem gänzlich verbietet, beseitigt werden kann. Abg. Tutzauer(Soz.) als Referent hielt die Forderung der Petenten für durchaus gerechtfertigt. Es gäbe wohl nur wenig Gewerbe, in denen der Fourniturcnwucher so unheilvoll wirke wie in den Schuhwarenfabriken. Es sei infolgedessen schon zu den heftigsten Kämpfen zwischen Arbeitern und Unternehmern ge- kommen. Eine soziale Pflicht sei es daher, diesen Wucher zu be- seitigen. Niemand wolle den Fabrikanten die Lieferung der Fourni- turen verbieten, aber eine Anrechnung derselben auf den Lohn der Arbeiter müsse verboten werden. Schließlich beantragte der Referent, die Petition dem Reichskanzler zur Berücksichti- g u n g zu überweisen. In ähnlichem Sinne äpßerten sich noch die Abgg. Körsten und Thiele(Soz.). Abg. Giesberts(Z.) erkannte die Mißstände, welche der Fourm» turenwucher im Gefolge habe, ebenfalls an. Auch ihm sei es be, kannt, daß die Arbeiter darunter zu leiden haben. Der Regierungskommissar verwies darauf, daß der Wucher schon jetzt unter Strafe gestellt sei. Die Strafbestimmungen seien genügend, um den Arbeitern Schutz zu gewähren. Durch die von den Petenten erwähnte höhere Fakturierung der Fournituren werde die Strafbarkeit nicht ausgeschlossen. Gänzlich verbieten könne man die Anrechnung der Fournituren auf den Arbeitslohn nicht. Bei der Abstimmung wurde der Antrag Tutzauer mit 10 gegen 10 Stimmen abgelehnt und ebenfalls mit zehn Stimmen beschlossen, sie Petition dem Reichskanzler als Material zu überweisen. Versammlungen. Der Holzarbeitcrverband(Zahlstelle Berlin) hielt am Montag in„Kellers Festsälen" seine Generalversammlung für das dritte Quartal ab. Nach der üblichen Ehrung der verstorbenen Mitglieder erläuterte der Rendant Micke den gedruckt vorliegenden Kassen» bericht. Einnahmen und Ausgaben der Hauptkasse bilanzieren in der Summe von 157 626,26 M. Die Lokalkasse hatte eine Gesamt- einnähme von 453 532,94 M., ihr Vermögensbestand beträgt 349 509,69 M. An Streikunterstützung wurde gezahlt aus der .Hauptkasse 22 211,15 M. und aus der Lokalkasse 11246,73 M.; an Gemaßregeltenunterstützung aus der Hauptkasse 2933 M.> aus der Lokalkasse 951,90 M.; an Arbeitslosenunterstützung aus der Haupt» lasse 17 862,57 M.. aus der Lokalkasse 7668,08 M. An Kranken. Unterstützung leistete die Lokalkasse 41 568,90 M. Den Vorstands- bericht gab Glocke. Außer den 17 Verwaltungssitzungen und 2 Generalversammlungen fanden statt 94 Bertraucnsmännerver- sammlungen in den Bezirken und Branchen und 65 Branchen- Versammlungen. Die Verwaltung befaßte sich in 188 Fällen mit Wcrkstattstreiks und Differenzen. 65 Kollegen wurden als gemäß- regelt anerkannt; 37 Kollegen erhielten Darlehen und außcrordent- liche Unterstützungen und für 56 Kollegen wurde Rechtsschutz be- willigt. Die Mitglicdcrzahl betrug am 1. Oktober 25 426. Mit dem Uebcrtritt der 669 Bergolder und 1735 Maschinenarbeiter ist dieselbe jetzt auf 27 830 angewachsen. Glocke berichtete sodann über das bisherige Ergebnis der Tarifverhandlungen mit den Arbeit- gebern und verwies dabei auf die diesbezüglichen Berichte im„Vor- wärts", in denen alles wesentliche über den Stand der Dinge wiedergegeben sei. Unter lebhaftem Beifall der Versammlung schloß er seine Ausführungen mit der Mahnung, die Mitglieder möchten einstweilen ruhig und gelassen den weiteren Gang der Verhandlungen abwarten, jedoch in jeder Situation wie ein Mann hinter der Verwaltung stehen, damit die Organisation jeder Eventualität kaltblütig ins Auge blicken könne.— Hierauf gab Maaß den Bericht der Kontrollkommission. Dieselbe zählte im 3. Quartal 420 Mitglieder und hielt 241 geschäftliche Sitzungen und 1623 Wcrkstattsitzungen ab, an denen 2139 Werkstätten teil- nahmen. Beschäftigt waren daselbst 31 777 Kollegen, wovon 22 796 dem Verbände angehörten. Zu Streiks kam es in 67 Betrieben mit 1103 beteiligten Kollegen. Von den Streiks endeten 64 mit Erfolg und 12 ohne Erfolg; einer ist noch unerledigt. Bei 78 Nicht» Vertragsfirmen konnten die entstandenen Differenzen ohne Arbeits- einstellung erledigt werden. Die Schlichtungskommission hatte in 123 Fällen zu verhandeln. Ter Stand des Perlmutter» arbeiten ftreits war am 19. November folgender: Bewilligt hatten 16 Firmen mit 168 Arbeitern; bei 2 Firmen mit 28 Ar- beitern dauert der Streik noch fort; eine Firma hat Pleite gemacht. Der Kammacher st reik hatte bis zum selben Datum nach- stehendes Ergebnis: Bewilligt haben 17 Firmen mit 265 Arbeitern; bei 7 Firmen mit 69 Arbeitern wird noch weiter gestreikt; 49 Aus- ständige haben sich andere Arbeit gesucht.— Den Bericht über den paritätischen und den Verbands-Arbeitsnachwcis erstatteten F e ch ne r und K l i n g e r. Es entspann sich eine lebhafte Debatte über verschiedene Mißstände des paritätischen Nachweises. Eine eingehende Würdigung all der unangenehmen Begleiterscheinungen in der Arbeitsvermittelung soll indessen der Tarifverhandlungs- kommission vorbehalten bleiben. Zum Schluß wurde noch Hoff. mann in den Verbandsausschuß gewählt und eine Anzahl Bei» tragssammler bestätigt._ verantwortlicher Redakteur: Hans Weber. Berlin. Für de« Inseratenteil verantw.: Tb. Glocke. Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärt» Luchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co.. Berlin SW»

Kr. 271. 23. Jahrgang. 2. Kkilage des.FamSrls" Knlim WdsdlsT Sonnabend, 24. November IM. Die Sambnrger Polizei avf der Anklagebank. Hamburg, 23. Noveinber. (Telegraphischer Bericht.) Nachdem noch einige unwesentliche Zeugenvernehmungen statt- gefunden haben, ergreist Staatsanwalt Ertel das Wort zur Vertretung der Anklage. Die Beweisaufnahme habe ergeben, daß am Abend des 17. Januar mancherlei Vorlommmsse sich abgespielt haben, die nicht voll zubilligen seien. Was den Fall vor dem Restaurant Siechen betrifft, so stehe Aussage gegen Aussage. Er stütze sich auf die Meinung des großen Psychologen Groß, der aussprach, daß die Frau als Zeugin weniger wertvoll sei als der Mann. Seiner Anficht nach verdienen die Aussagen der Schutzleute Glauben. Frl. Angspurg habe auch mehrmals zugegeben, daß sie sich in einer gewissen Erregung befand. Er nehme an, daß in dieser Erregung die Ausdrücke gefallen seien. In einigen Fällen sei allerdings der Wahrheitsbeweis erbracht; es sei aber falsch, deswegen zu generalisieren und zu folgern, daß die Borkoinm- niffe als Exzesse der Polizei zu betrachten seien. Er müsse zugeben, daß das Wort „unklug" für die Anordnungen der Polizei der Angeklagten nicht zu ver Übeln seien. Es sei zwar lein sehr höflicher Ausdruck, aber er selbst finde auch keinen besseren. Nicht erbracht sei der Wahrheits- beweis in dem Falle, wo behauptet lourde, daß ein Polizist eine Dame, die auf die Straßenbahn steigen wollte, schlagen wollte Die Dame sei sehr nervös und nicht glaubwürdig. Frl. AngSpurg hätte als gebildete Frau wissen müssen, daß dieser Fall uiiter § 185 Str.-G-B. falle. Sie wäre verpflichtet gewesen, Nach- forschungen anzustellen. Eine Freiheitsstrafe, erklärt der Staats- anwalt, komme nicht in Betracht, er beantrage eine Geldstrasc von 300 M.. event. 30 Tage Gefängnis. Bert. Gaenslcr-München tritt für Freisprechung ein. Es sei sehr bedauerlich, wenn man, wie es hier und auch anderwärts geschehe, die Aussagen der Schutzleute höher bewerte als die von Zivilpersonen. Durch diesen Gegensatz, verbunden mit der Solidarität der Schutzleute, die ver- hindere, daß einer gegen den anderen als Zeuge auftrete, sei den Schutzleuten eine furchtbare Waffe gegen das Publikum in die Hand gc- aeben. Aber gerade das Benehmen der Schutzleute hier im Saal er- bringe den Beweis, wie wenig objektiv und sachlich sie ver- fahren seien. Die Berhandlungen habe» den Beweis erbracht, daß die Schutzleute am Abend des 17. Januar in finnloscr Wut auf das Publikum eingehauen haben. Der Verteidiger kritisiert im einzelnen das Borgehen der Polizei. Es ist das Recht jedes Biirgers, Kritik an den öffentlichen Zuständen zu üben. Wenn man ihm dieses Recht verwehren wollte, würde es sehr schlecht darum stehen. Der Artikel des Fräulein Dr. Augspurg, der für Wahrheit und Recht eintrat, sei eine moralische Tat gewesen. Wenn er bewirken würde, daß nur eine einzige Ausschreitung der Schutzleute gegen das Publikuin weniger geschehe, dann sei ihr Dank dafür auszusprechen. Frl. Dr. Augspurg versichert, daß sie nur wünschen könne, wegen der von den Schutz leuten ihr zur Last gelegten Ausdrücke nicht verurteilt zu werden. Das seien Worte, die nicht in ihrem Vokabularium stehe»; sie tragen offenbar das Gepräge des Hamburger Dialekts. Wenn sie sich in ähnlicher Weise ausgelassen hätte, würde sie sich bayerischer Ausdrücke bedient haben. Schon aus diesem psychologischen Momente ergebe sich die Unmöglichkeit, daß sie die ihr zur Last ge legten Ausdrücke gebraucht habe. Daraus zieht sich der Gerichtshof zur Beratung zurück. Das Urteil. Nach fünfstündiger Beratung wurde die Angeklagte wegen wiederholter öffentlicher Beleidigung der Hamburger Polizeibehörde und Schutzmannschast zu 200 M. Geldstrafe eventuell 20 Tagen Haft verurteilt. Außerdem wurde der Schutze Mannschaft die Publikation des Urteils zuerkannt und die Ein- ziehung der Platten des inkriminierten Artikels verfügt. In der Urteilsbegründung führte der Vorsitzende aus: Es handelt sich um zwei vollkommen getrennte Beleidigungen. Der erste Fall betrifft die beleidigenden Schimpfworte, die, wenn sie gefallen sind, ohne weiteres unter § 185 fallen würden. Das Gericht kann sich der Tarstellung der Angeklagten und ihrer beiden Begleiterinnen nicht anschließen. Das Gericht neigt übereinstimmend mit der Staatsanwaltschaft der An- nähme zu, daß die Angeklagte und ihre Begleiterinnen zwar bemüht waren, subjektiv Wahres auszusagen. Das Gericht mußte aber auf Grund einer Reihe von Zeugenaussagen, sowohl von Schutz- leuten wie von Zivilpersonen, zu der Annahme kommen, daß die inkriminierten Acußcrungen wörtlich gefallen sind. ES ist nicht richtig und bei Gericht niemals vorgekommen, daß die Aussage» von Schutzleuten gegenüber denen von Zivilpersonen als Aussagen erster Klasse betrachtet worden sind. t?> Aber hier wird die Aus- sage von Schutzleuten gestützt durch zwei Aussagen uninteressierter Zivilpersonen. Ten beiden Begleiterinnen der Angeklagten mag manches entgangen sein, und die Angeklagte dürfte sich in einer Selbsttäuschung befunden haben, wenn sie sich der Worte nicht mehr erinnert. Die Angeklagte war daher wegen öffentlicher Beleidigung zu bestrafen. Es handelt sich weiter um eine» Artikel. Dieser Artikel muß in zwei gesonderten Teilen behandelt werden. Zunächst führt die Angeklagte einen Vorfall an. der einer Frau Wister passiert ist und den sie von deren Schwester erfahren hat. In diesem Falle ist das Gericht der Meinung, daß der An- geklagten der Wahrheitsbeweis gelungen ist. Die Angeklagte hat dann aber aus diesem einzelnen Vorkommnis allgemeine Bemerkungen hergeleitet, die eine höchst abfällige Kritik des Verhaltens der Polizei enthielten. Das Gericht betrachtet als eine derartige chrcnkränkende Aeutzcrung schon die Uebcrschrift des Artikels: Untaten der Polizei. Diese Acußerungen waren ge- eignet, die Polizeibehörde und die Schutzmannschaft in erheblichem Maße in den Augen deS Publikums herabzusetzen. Ucber diese allgemeinen Redewendungen kann nicht der Wahrheitsbeweis an- getreten werden. Es war hier nur§ 185 anzuwenden. Es fragte sich, ob hier der Angeklagten 8 193 lWahrnchmung berechtigter Interessen) zuzubilligen sei. Das Gericht hat das verneint. ES kann dem Publikum und einer sich im politischen Leben betätigenden Schriftstellerin nicht das Recht eingeräumt werden, wen» Miß- stände hervortreten, sich der Presse zu bedienen. Die zuständige Stelle war die vorgesetzte Behörde. Auch beim Strafmaß war der angetretene Wahrheitsbeweis mit in Betracht zu ziehen. Es sind eine große Reihe Zeugen- aussagen über Vorfälle in dieser Nacht gemacht worden. Mögen auch die Zeugen das Bestreben haben, die Wahrheit zu sagen, so ist doch zu bedenken, daß die Zeugen ein erschöpfendes Bild nicht geben könnem Das Bild, das die Beweisaufnahme gebracht hat, ist ein unvollkommenes und getrübtes. Die Zeugen vermögen nicht zu erkennen, wie weit die von ihnen b-kuudeten Borfnlle im Rahmen des Ganzen liegen. Es ist begreiflich, daß die Aussagen der Zeugen, welche selbst in Mitleidenschaft gezogen waren, daran kranken, daß sie das Bild gesehen haben durch ihre Erregung. Bei einzelnen Zeugen kommt in Betracht, daß sie das Erlebte nicht von dem Bilde ihrer Phantasie zu trennen vermögen. Es ist ferner zu berücksichtigen, daß die Polizei sich in einer schweren Situation befand. Der Landfrieden in der Stadt war gebrochen, es bestand offener Aufruhr. Die Polizei war vor eine schwere Aufgabe gestellt. Es gebührt der Polizei Dank dafür, daß sie da- bei mit eiserner Hand zugegriffen hat. Es ist nicht zu verkennen, daß einzelne Beamte über daS Ziel hinausgegangen sind, aber eS ist dabei anch zu bedenken, daß die Gefahr groß war. Wenn ein- zclne Beamte sich mehr herausgenommen habe», als ihnen zukam, so ist das zu bedauern, aber verständlich. Die Räumung der Wirt- schaft von Lunau hat daS Gericht für durchaus gerechtfertigt ge- halten. Auch das Erkennen der Zeugen, die über diesen Vorfall ausgesagt haben, war getrübt durch ihre Erregung. Daher tonnte sich das Gericht nicht den Bekundungen der Zivilpersonen an- schließen, wenn sie das Verhalten der Polizei als unzweckmäßig bezeichneten. Immerhin ist zu berücksichtigen, daß manche Matz- nahmen getroffen worden sind, die nicht zu billigen waren und daß dies der Angeklagten zugute zu rechnen ist. Andererseits ist zu bc- rücksichtigen, daß die Angeklagte eine Frau von hoher Intelligenz und Bildung ist. Sie mußte wissen, daß die von ihr gebrauchten Worte schwer kränkender Natur waren. Sie mutzte sich auch sagen, daß der Artikel, in dieser Zeit veröffentlicht, schwere Gefahren zur Folge haben könnte. Die Angeklagte war demnach wegen wieder- Holter Beleidigung zu 200 M. Geldstrafe eventuell 20 Tagen Haft und zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Die Verurteilte hat gegen die Verurteilung Revision an- gemeldet. Hus Induftnc und Handel Keine Notlage für Bankbeamte. Mit Hinweis auf die Lebensmittclteuerung und die hohen Wohnungsmieten, haben die Bankbeamten bei ihren Direktionen ein Gesuch um Teuerungszulagen eingereicht. Verschiedene Banken haben dem Ansuchen entsprochen, so die deutsche Bank, die das Jahres- gehakt um einen Monatsgehalt für sämtliche Beamten erhöht hat, die Darmstädter Bank, die ein einmaliges Monatsgehalt gezahlt hat. Der Schaaffhansener Bankverein hat für Weihnachten eine Teuer ungs zulage in Aussicht gestellt. Mendelssohn u. Co. sowie F. W. Krause u. Co. haben ebenfalls Zulagen bewilligt. Dagegen hat die Dresdner Bank auf das Gesuch ablehnend geantwortet— mit folgender Begründung: „Die Direktion erblickt für ihre Beamten keinen Not st and, eine allgemeine Teuerungs» zulage kann deshalb nicht gewährt werden." Die Beamten mit 1500 M. Einkommen betrachte man als noch halbe Lehrlinge— wie gütig— und Beamte mit 3000 M. Einkommen litten nicht not.-- Fertig, die soziale Frage ist gelöst I Die Dresdner Bank gehört zu dem bekannten Kartell der v-Banken, welche die Freizügigkeit ihrer Beamten unterbinde». Proteste der' Beamten dagegen haben nur einen papierenen Erfolg gehabt. Hinsickitlich der Teuerungszulage erklärt sich die Dresdner Bank nicht solidarisch mit dem Kartell. Der Konsul Gutmann I, Direktor der Dresdner Bank, bezieht aus 31 Aussichtsratöstellen eine Einnahme von zirka 1 Million Mark pro Jahr. Solange die Herren AnfsichtSräte und Direktoren in Aufsichtsratsdiners— das Kuvert a 30 M.— ihre mühselige Arbeit verrichten, solange gibt es natürlich auch für ihre Beamten keine Notlage. Die Direktoren werden die Notlage erst anerkennen, wenn die Beamten ihr Standesbewußtsein etwas abstreifen und durch eine straffe Organisation mit den Herrschaften reden. Mit Bitten und Betteln und tatenlosen Klagen wird nichts erreicht. Hamburgischr Hafenbauten. Nach dem soeben erschienenen Voranschlag über daS Hamburger Staatsbudget wird beabsichtigt, im nächsten Jahre hauptiächlich die folgenden außergewöhnlichen aus Anleihen zu bestreitenden Hafen- bauten auszuführen: den weiteren Ausbau des Kirchcnpauerkais für 250 000 M., die Regulierung des Elbfahrwassers und Anlage von Löschplätzen vor Finkenwärder für 120 000 M. Für den Kanal bei Tiefftack sollen 70 000, für die staatlichen Häfen auf Kuhwärder 150 000, für die Häfen der Hamburg- Amerika- Linie, deren Kosten die Gesellschaft zu verzinsen hat, noch 600 000, für die Hafenerweiterung beim Kleinen Grasbrook 106 000, für Wasserstraße und Gleisanschluß auf der Pente 1150 000, für die Hafenanlagen auf Roß-Ellerbolz 3 000 000, für den Neubau der St. Pauli- Landungsbrücken 2 500 000 und für sonstige Hafen- bauten 561 000 M. ausgegeben werden. Die Gesamiansgaben dieses Titels belaufen sich auf 8'/z Millionen Mark gegen 7 Millionen, die im Entwurf des Staatsbudgets für 1906 vorgesehen waren.(Die von der Bürgerschaft kürzlich bewilligten 10.7 Millionen Mark für den Tunnelbau zwischen St. Pauli und Steinwärder sind natürlich im Voranschlag noch nicht ausgeführt.) Der Hafenbau in Cuxhaven wird nn Jahre 1907 noch 20 000 M. erfordern. Auf den steigenden Gctreidebcdarf Deutschlands weist daS ungarische Ackerbauministerium in seiner kürzlicheu Schätzung der Weltgetreideernte hin. Die deutsche Landwirtschaft muß sich sehr bemühen, um den» steigenden Bedarf gerecht zu werden. Je weniger sie dazu in der Lage ist. in desto höhcrem Grade sind wir auf den Import angewiesen. Bei den gegenwärtig so hohen Getreide- zöllen ist es aber nicht gleichgültig, in welchem Grade unsere Abhängigkeit vom Auslande in der Getreideversorgung wächst. Ans der bisherigen tatsächlichen Entwickelung des Geireidebedarfs sucht die Publikation des ungarischen Ackerbauministers auf die künftige Gestallung zu schließen. ES betrug rcspeknve wird demnach be- tragen der jährliche DurchschnittSbedarf iil Millionen Doppelzentnern in den Jahren 1396/1900 1901/05 1906/1910 tatsächlicher Bedarf wahrscheinlicher Bedarf Weizen..... 4',4 54.5 60,0—62,0 Roggen..... 91,2 97,6 105,0—108,0 Gerste...... 37,6 44,0 50,0—52,0 Hafer...... 66,8 70,7 85,0—86,0 Am ehesten ist die deutsche Landwirtschaft in der Lage, dem Bedarf an Roggen und Hafer zu genügen, während bei Wetzen und Gerste eine merlliche Steigerung des JmportzuschusseS zu erwarten ist. Wenigstens kommt man zu dieser Annahme auf Grund der bisherigen Entwickelung der Getreideernten in Deutschland. Weizen zeigt keine merkliche Zunahme des ErntcerträgnisseS und bei Gerste ist die Zunahme im Verhältnis zur Steigerung deS Bedarfs unzulänglich. Dividenden. Die Bereinigten Metallwarenfabriken vorm. Haller u. Co., Altona-Ottensen. bringen bei Extraabjchreibungen von 60 000 M. eine Dividende von 17Vz Proz. heraus, gegen 12'/� Proz. iin Vorjahre.— Die Kottbuser Maschinenbauanstalt, die im Bor- jähre 4'/, Proz. ausschüttete, verteilt für daS letzte Jahr 7 Proz.— 7 Proz. erhalten die Papierinhaber der Berliner Elektrischen Licht- und Kraftanlagen-Nttiengesellschaft.— Die HerkuleSbrancrei-Aktien- gesellschaft in Kassel will 11 Proz. abstoßen.— Die Dividende der Aktiengesellschaft Rheinisch-Westfällsche Industrie für das laufende Jahr wird auf 25 Proz. geschätzt.— Das erste Geschäftsjahr der Maschineniabrik Baum Aktiengesellschaft, Herne, erbrachte für die Aktienbesitzer 8 Proz. Erhöhte Leistung. Auch im Braunkohlenbergbau ist in den drei ersten Quartalen 1906 gegenüber der Vergleichszeit 1905 die Leistung. o Kopf der Arbeiter gestiegen. Die DnrchschnittSziffer der Belegschaft in sämt- lichen Braunkohlenbczirken stellt sich auf 43 993 im Jahre 1905, sie stieg auf 46196 in 1906. Die in Vergleich zu stellenden Förder- ziffern sind 31711594 resp. 34 671 252 Tonnen. Die Leistung pro Kopf beträgt demnach für die ersten neun Monate 1905: 720,8 Tonnen und für dieselbe Zeit 1906: 745,6 Tonnen, mithin im Jahre 1906 ein Mehr von 24,8 Tonnen, gleich 3,44 Proz. Wenn inan diese Leistungssteigerung in Betracht zieht, dann bleibt von den vielgerühnrten Lohnsteigerungen nicht mehr viel übrig., Der Prügcljunge. Der Vorstand des Vereins deutscher ZeitungS» Verleger trat am Donnerstag in Berlin zu einer Sitzung zusammen, in welcher nach einer ausführlichen Erörterung der Verhältnisse der Zcitungsverlagsgeschäfte auf Grund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwickelung folgende Resolution einstimmig angenommen wurde: „Der Vorstand des Vereins deutscher Zeitungsverleger stellt fest, daß infolge der am 1. Januar 1907 in Kraft tretenden bedeutenden tarifmäßigen Erhöhungen der Arbeitslöhne, der fortgesetzt bedeutenden Steigerung der Preise für alle Materialien und der unausgesetzt erhöhten Anforderungen an die redaktionelle Ausgestaltung der Zeitungen die große Mehrzahl der deutschen Verleger vor die Not- wendigkeit gestellt ist, eine Erhöhung der Preise für Abonnements und Inserate eintreten zu lassen." Natürlich müssen auch hier die„bedeutend erhöhten Löhne" als Prügcljunge für Preisaufschläge herhalten. Em der Frauenbewegung. Zur Dieiistbvtenbcwegung. Eine gewaltige Agitation wurde in den letzten Wochen vonseiren der Frankfurter Genossinnen unter den weiblichen Dienstboten ent- faltet. Am 4. November wurde die erste Versau, mlung abgehalten. Diese verfiel bekanntlich der polizeilichen Auflösung, weil sie so stark besucht wurde, daß man ein größeres Lokal benutzte. Die unfrei- willige Mitarbeit der Polizei hatte gute Früchte getragen: die Sonntags darauf stattgefundene Versammlung wurde von zirka 900 Dienstmädchen besucht.— Am 18. November fand nun die offizielle Gründung des Vereins der weiblichen Haus- ange st eilten zu Frankfurt a. M.— so nennt sich die neue Organisation— statt. Als der Arbeitersekretär Genosse Stolt referierte, da lauschten Kopf an Kopf zusammengedrängt mehr wie tausend Dien st- mädchen seinen vortrefflichen Ausführungen.— Nach dem Vortrage stiegen mehrere Dienstmädchen aufs Podium und berichteten von ihren Erlebnissen. Die Christlichen, diese Quertreiber der modernen Arbeiter- organisationen, wollten auch bei dieser Bewegung im Trüben fischen. Sie versandten an die Dienstmädchen einen Aufruf zum Beitritt in den„christlichen Zentralverein weiblicher Herrschaftsbediensteten Deutschlands"— den sonst kein Mensch kennt— und setzten zu genau derselben Zeit, an der unsere Versannnlung stattfand, ebenfalls eine solche an. Ihre Spekulation war allerdings verfehlt. Gingen auch einige Mädchen irrtümlich in jene Versanunlung, in der kaum 80 Per- sonen anwesend waren, so merkten sie jedoch bald, wie der Wind wehte und kamen ins Gewerkschaftshaus. Und hier konnten unsere Genossinnen mit dem Resultat zufrieden sein. Dreihundert Neuaufnahmen wurden am Schlüsse ver- zeichnet, so daß der Berein nun über 500 Mitglieder zählt. Fünf- hundert Aufnahmen im Verlauf von 14 Togen: ei» gewaltiger Erfolg!—... Der Verein, welcher einen Monatsbeitrag von 30 Pf. erhebt und seinen Mitglieder» die„Gleichheit" gratis liefert, errichtet in den nächsten Tagen ein eigenes Bureau, in welchem Beschwerden entgegengenommen und Stellen vermittelt werden. Hoffen wir, daß der Verein seinen Aufgaben gerecht wird, zum Segen der Dienstmädchen, zum Wohle der Menschheit I Im„Korrespondenzblatt der Gewerkschaften Deutschlands"— Nr. 46 vom 17. November 1906— schreibt Genossin Grimberg über die Dienstbotenbewegung und kommt dabei auch auf den vom Ge- nossen Stadthagen entworfenen Gesindevertrag zurück. Sie sagt da u. a.: „Doppelt peinlich mußte es daher berühren, als die„Gleich- heit" in Nr. 21 einen Dienstvertrag brachte, der gewisscnnaßen zu- erst das Dach auf einem Hause setzen will, dessen Grundpfeiler man soeben erst setzte. Der Dienstvertrag, der vom Genossen Stadthagen, auf Ver- anlassung der Berliner Genossinnen, ausgearbeitet wurde, soll nun von allen Dienstbotenorganisationen den Mitgliedern empfohlen werden und nur auf Grund dieses Vertrages soll ein Mädchen einen Dienst antreten. Der Vertrag, der in seinen Einzelheiten so weitgehende Forde- rungen enthält, daß schon wirklich eine russische Revolution dazu gehört, um denselben mit einem Male durchzuführen, dieser Vertrag muß von einer Organisation, die, weu» sie mal etwas annimmt, auch an deren Durchführung arbeitet, abgelehnt werden." Wir könne» uns damit begnügen, das wiederzugeben, was die Redaktion des„KorrespondenzblatteS" in einer Nachschrift zu den» betreffenden Artikel sagt, nämlich folgendes: Wir stimmen der Genossin Grünberg zu, daß die Dienstboten« bewegung heute noch leineswegö die Stärke erlangt hat, bezw. erlangt haben kann, um de»„Herrschasten" einen Vertrag wie de» obigen aufzuzwingen. Womit gleichzeitig gesagt ist, daß es ein verhängnisvoller Fehler sein würde, die soeben gewonnenen Mit- glieder der jungen Bewegung auf einen solchen Vertrag zu ver- pflichten, der für die Herrschaften zunächst zweifelsohne nur auf dem Papier stehen würde, dagegen leicht Streitigkeiten in die noch nicht gefestigte junge Organisation hineintragen konnte. Indessen möchten wir nicht die Vermutung auskommen lassen, als betrachten wir den Vorschlag Stadthagens nun als einen Fehler. Er dürfte gewiß geeignel sein, eine wichtige Handhabe für die Dienstboten- organisationen in ihrem schweren Kampfe zu bilde», sobald diese selbst genügend gefestigt sein werden, um den Kampf inlensiver zu führen. Insofern messen wir dem Vorschlage Sladthagens eine mehr lokale Bedeutung bei. Das, was vielleicht in Berlin und anderen Großstädten mit ähnlich günstigen Verhält- nissen für die Dienstbotenorganisation möglich sein wird, ist des- wegen noch kein Allheilmittel, das allgemein zur Anwendung gelangen kann. Daher fassen wir auch den Vorschlag Stadthagens nur als einen Fingerzeig auf, den dieser Genosse den Dienstbotcnorgani- sationen hat geben wollen und der ihnen den Weg weisen soll� wie sie die schändlichen Gesindeordnungen eventuell ausschalten können. So betrachtet wird der Entwurf zu einem„Gesindevertrag" weder ein absolutes Unding, noch ein absolutes Allheilmittel mit allge- meiner Gültigkeit, sondern eben nur ein Entwurf, der den besonderen lokalen Verhältnisse» entsprechend abgeändert werden kann. Verliert er bei diesen Abänderungen ein wenig an seiner Länge, so wird das gewiß kein Schaden sein.__ Versammlungen— Veranstaltungen. Tcmpclhof. Mittwoch, 23. November, 8ll3 Uhr, bei Purschke, Marien- dorf, Chausseestr. 82: Vortrag des Herrn Dr. PinkuL:„Frauen- krankheiten und ihre Verhütung".

Für den Juhalt der Jujerate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber teinerlei Verantwortung.
mier Theater.
Sonnabend, den 25. November.
Anfang 7 Uhr.
Opernhaus. Carmen.
Schauspielhaus. Das Glashaus. Deutsches. Der Kaufmann von Venedig
Westen. Schüßenliesel.
Nachmittags 3 Uhr: Undine.
Lorking. Die Fledermaus.
Kleines. Die Feinde.
Anfang 8 Uhr.
Menes Schauspielhaus.
Hochzeitsfadel.
Leffing. Das Blumenboot.
Sentral. 1001 Nacht.
Die
Nachmittags 3, Uhr: Brinzeßchen Neugier.
Berliner. Sherlod Holmes. Nachmittags 3 Uhr: Faust.
Schiller
( Wallner Theater.)
Die rote Nobe. Schiller N.( Friedrich Wilhelm. städtisches Theater). Der Hochtourist.
Neues. Kinder. Komische Oper. Bohème. Residenz. Triplepatte. Lustspielhaus. Husarenfieber. Nachmittags 32 Uhr: Gänseliesel. Deutsch Amerikanisches. Im
wilden Westen. Herr Hauptmann
b. Stöpenid.
Nachmittags 3, Uhr: Eine Reise
durch das Märchenland. Thalia. Wenn die Bombe platt!
Nachmittags 4 Uhr: Rotkäppchen. Luifen. Flotte Weiber.
Nachmittags 4 Uhr: Die sieben Raben.
Bernhard Nose früher Carl Weiß.
Die neue Welt.
Nachmittags 4 Uhr: 1001 Nacht. Trianon. Der Hausfreund. Walhalla. Spezialitäten. Apollo. Spezialitäten. Metropol. Der Teufel lacht dazu. Rafino. Die beiden Champignol. Folies Caprice. Serenissimus August XXVI. Das Modell. Das Provinzmädel. Baffage. Spezialitäten. Reichshallen. Stettiner Sänger. Wintergarten. Spezialitäten. Urania. Taubenstraße 48/49. Im wissenschaftlichen
Theater:
Urania. Schiller- Theater.
Wissenschaftliches Theater.
Hörsaal 8 Uhr: Dr. B. Donath:
Elektromotoren und Dynamomaschinen. Lustspielhaus.
Nachm. 32 Uhr: Gänseliesel.
Abends
8 Uhr: Husarenfieber.
Zentral- Theater.
Nachm. 3, Uhr bei halben Preisen: Prinzeßchen Neugier.
8 Uhr: Tausend und eine Nacht.
Residenz- Theater.
Direktion Nichard Merander.
Heute Anfang 8 Uhr:
Triplepatte.
Schwank in 5 Atten v. Tristan Bernard und André Godfernaux. Bicomte Robert de Houdan:
Richard Alexander. Totensonntag abends 7, Uhr: Frou- Frou. In Vorbereitung: Florette und Patapon.
Deutsch- Amerikanisches Theater. Heute 32 Uhr, kleine Preise: Die Reise durch's Märchenland.
Heute abend 8 Uhr sowie
Mittwoch
zum 100. Male:
Im wilden Westen und Herr Hauptmann v. Köpenick. Morg. abd. 8 Uhr einmal. Aufführ. ER und ICH.
Metropol- Theater
Der Teufel lacht dazu.
Große Jahresrevue in 7 Bildern von Julius Freund. Musik von Viktor Hollaender. Dirigent Max Roth. In Szene gesetzt von Direktor Richard Schultz.
Massary. Wolff. Bender. Giampietro. Josephi.
Hörsaal 8 Uhr: Dr. B. Donath: Anf. 8 Uhr. Rauchen überall gestattet. Elektromotoren und Dynamo- Totensonntag, den 25. November: maschinen.
Ferdinand Bonns
Berliner Theater.
Heute nachmittag 3 Uhr: Klassikerborstellung zu ermäßigten Preisen:
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benba Sherlock Holmes.
8 Uhr:
Theater des Westens
Station Zoolog. Garten, Kantstr. 12. Heute nachm. 3 Uhr: Schüler- Vor stellung, fleine Preise: Undine. Abends 72 Uhr: Schützenliesel.
Fritz Werner a. G.
Einmalige Aufführung:
Der Müller and sein Kind.
Volksdrama in 5 Aufz. v. Raupach.
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Nur noch 7 Tage!
Das große November- Programm mit Liane d'Eve. Die OriginalMatfchiche Tänzerin. Die Seldoms. Plastische Darstell.
1 Dame, 3 Herren. Sonntag, den 25. November( TotenSonntag), abends 8 Uhr: Große Vorstellung. Ausgewähltes erstfl. Progr.
Neues Schauspielhaus Winfergarfen.
Sonnabend, den 24. November:
Die Hochzeitsfackel.
Anfang 8 Uhr. Sonntag: Der Sturm.
Neues Theater.
Anfang 8 Uhr.
Die Condottieri.
Sonntag, Montag: Die Condottieri.
Kleines Theater.
Zum ersten Male: Die Feinde.
Szenen( 3 Afte) von Warim Gorki.
Anfang 8 1hr.
Sonntag: Die Feinde. Montag: Die Feinde.
Komische Oper.
Sonnabend, den 24. November 1906:
Die Bohéme.
Anjang 8 Uhr. Sonntag abend: Lakmė. Montag: Hoffmanns Erzählungen.
Lortzing Theater
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Luisen- Theater
Neichenbergerstr. 34.
4 1hr: Kinder- Vorstellung:
Die sieben Raben.
Albends 8 Uhr:
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Sonntag nachmittag: Othello. Abends: Preciosa. Montag: Ein Wintermärchen.
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Trianon- Theater.
Anfang 8 Uhr.
Der Hausfreund.
Zotensonntag: Das Ende der Liebe.
Schiller- Theater O.( Wallner- Theater). I Schiller- Theater N.( Friedr.- Wilh. Th.) Sonnabend, abends 8 Uhr: Sonnabend, abends 8 Uhr:
Die rote Robe. Schauspiel in vier Aften von Eugen Brieur. Deutsch von Anne St. Cére. Sonntag, abends 8 11 br: Die Verschwörung des Fiesko zu Genua. Montag, abends 8 Uhr: Der Hochtourist.
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Der Hochtourist. Schwant in 3 Aften von Kurt Kraak und May Neal. Sonntag, abends 8 11 hr: Kabale und Liebe. Montag, abends 8 Uhr: Donna Diana.
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Der Räuberhauptmann v. Köpenick. Die zusammengewachsenen Schwestern.
Abends 6 Uhr:
familien- Bier- Kabarett.
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Gesangverein Berliner Buchdrucker und Schriftgießer. Gegr. 1879. Chormeister Alexander Weinbaum. M. d. A.-S.-B. Sonntag, den 25. November( Totensonntag) im Festsaale der ,, Nenen Welt", Hasenheide:
KONZERT.
Mitwirkende: Helene Hartwig( Sopran), Herzogl. Braunschweig. Hofopernsängerin; Alfred Wittenberg( Violine): Joseph Rywkind( Bratsche). 191/05
Anfang 6 Uhr.
Kinder unter 6 Jahren haben keinen Zutritt. Eintrttskarten a 40 Pf. sind zu haben bei den aktiven Mitgliedern sowie den bekannten mit Plakat belegten Zahlstellen des Vereins: Parske, Büschingstr. 2; Horsch, Gewerkschaftshaus; Gottfr. Schulz, Kottbus. Tor; Böttger, Skalitzerstr. 107; W. Otto, Stallschreiberstr. 20; Emil Schulz, Mittenwalderstr. 2; Otto Richter, Alt- Boxhagen 30; Franz Mühlsteph, Rixdorf, Kirchhofstr. 48.
Koche ohne Feuer!
Durch bedeutende Vergrößerung des Geschäfts
Mühlendamm 3-4, zu dem jetzt die Läden 5, 6 u. 7 gehören, habe ich in der Branche nunmehr die größte Auswahl und das größte Lager am Platze. Um meine werte Kundschaft von dem Fortschritt meiner Kochgeschirre zu überzeugen, veranstalte ich
ein öffentliches Probekochen ohne Feuer. Im Schaufenster No. 1 werden die Speisen vor jederohne Feuer, ohne Kochkiste, ohne andere Vorrichtung gekocht!
Sonnabend: Linsen und Reis.
manns Augen
Das Ankochen beginnt um 10 Uhr und ist gegen 1033 beendet. Um 1230 werden dann an jedermann Kostproben gratis verabfolgt.
Montag: Suppe und Erbsen. Dienstag: Hirse u. Schmorbraten.) Im Schaufenster No. 2 werden tagtäglich von 5 bis
9 Uhr nachmittags die Geschirre ohne Inhalt auf dem Feuer stehen, und es wird sich zeigen, daß die Glasur auch dann nicht ausplatzt, wenn ein kalter Wasserstrahl in das erhitzte Geschirr eingelassen wird.
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Nähe Eisenacherstraße.
Sonntag von 8-10 und von 12-2 Uhr geöffnet.
Palast- Theater.
Burgstr. 24, 2 Min. v. Bahnhof Börse. Heute 8 Uhr. Entree 50 Pf.
Zirkus Busch. Zirkus Schumann November- Spielplan
Sonnabend, den 24. November, abends 7, Uhr:
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Heute Sonnabend präz. 72 Uhr:
IX. Grande Soirée High- Life. Gala- Programm. U. a.: Die jugendliche Schulreiterin Fräulein Dora Schumann.
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III. Bild: Im Senat. IV. Bild: Die großen Kampfspiele des Zirkus Caligula. Viergespanne, Schwertfämpfer, Netfämpfer, Ringkampf zu Fuß u. zu Pferde. Fauftkämpfer. Die Todesfahrt über die zersprengte Brücke. V. Bild: In Neros Balast. VI. Bild: Das große Opferfest im Tempel des Castor. Brand und Zusammensturz des Tempels.
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aus dem amerikanischen Bottsleben.
Brunnen- Theater
Direktion: Bernhard Rose. Gesundbrunnen. Badstraße 58. Sonntag, des 25. November 1906: Anfang ausnahmsweise S Uhr.
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Der Kenner
raucht
Nº61
hochfeine
Danksagung.
Für die vielen Beweise liebevoller Teilnahme bei der Beerdigung meines lieben Mannes sage ich allen, insbesondere den Kollegen vom ArbeiterRadfahrer- Verein sowie vom Kabelwerk „ Oberspree", Abteilung Gießerei, meinen herzlichsten Dank.
Köpenick, den 23. November 1906. Witwe Anna Schulzke.
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Arbeitsnachweis: Verwaltungsstelle Berlin. Hauptbureau: Zimmer 34, Amt 4, 3353. Engel- Ufer 15. Zimmer 1-5, Amt 4, 9679.
Sonntag, den 25. November, vormittags 10 Uhr, bei Feuerstein, Alte Jakobstraße 75:
Allgemeine Versammlung Der Rohrleger und Helfer.
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1. Vortrag. 2. Diskussion. 3. Verbandsangelegenheiten. NB. Der Referent wird in der Versammlung bekanntgegeben.
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Bezahlung der Arbeitslöhne erfolgt nach dem von mir mit dem Zentralverbande der Schneider und Schneiderinnen vereinbarten Tarif.
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Vermählte Blücherstraße 40.
Sozialdemokrat. Wahlverein
des
6. Berliner Wahlkreises. Todes- Anzeige. Am 12. d. Mts. verstarb unser Mitglied, der Former
Adolf Handtke
( Stralsunderstr. 24). Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonntag, nachmittags 2 Uhr, vom Trauerhause aus nach dem Elisabeth Kirchhof in der PrinzenAllee statt.
=
Um zahlreiche Beteiligung ersucht Der Vorstand.
Deutscher Metallarbeiter- Verband
Berwaltungsstelle Berlin. Todes- Anzeige.
Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Former
Adolf Handtke
am 21. d3. Mts. früh 3 1hr nach langem schweren Leiden verstorben ist. 160/6
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonntag, den 25. November, nachmittags 2 Uhr, vom Trauerhause Stralsunderstr. 24 aus nach dem Elisabeth- Kirchhof, Prinzen Allee
statt.
Rege Beteiligung erwartet Die Ortsverwaltung.
Arbeiter- Radf.Verein„ Voran" Berlin
( Mitgl.d.A.- N.- B. " Freiheit").
Am Mittwoch früh 334 Uhr verstarb nach langem Leiden unser langjähriges Mitglied, der Genosse Adolf Handke.
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonntag, den 25. d. Mts., nach= mittags 2 Uhr, vom Trauerhause, Stralsunderstr. 21, aus statt.
Der Vorstand. 29105
J. A.: Arnold Dorow.
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Deutscher Buchbinder- Verband.
Zahlstelle Berlin.
Am 21. d, Mts. verstarb nach furzem Leiden unser langjähriges Mitglied, der Buchbinder
Emil Hänel
im Alter von 37 Jahren.
Ehre seinem Andenken!
Die Beerdigung findet Sonntag, den 25. d. M., von der Ka pelle des St. Bartholomäus- Friedhofes in Weißensee aus statt. Zahlreiche Beteiligung erwünscht 26/12 Die Ortsverwaltung.
Achtung!
Achtung!
Englische Gasmeffer- u. Gasofenfabrik Mariendorf.
Sonntag, den 25. November cr., vormittags 10 Uhr, im Gewerkschaftshause, Engel- Ufer 15( Saal 7):
Versammlung 8.0
aller im Betriebe der Englischen Gasmesserfabrik beschäftigten, insbesondere der bei der Maibewegung beteiligt gewesenen Kollegen einschließlich der Entlassenen. Zages Ordnung:
Bericht des Kantinenvorstandes über den Konflikt der Kantinenverwaltung.
Das Erscheinen aller Kollegen ist dringend erforderlich.
Montag, den 26. November 1906, abends 8 Uhr,
in Graumanns Festsälen, Nannynstraße 27:
Versammlung
aller in der
Schraubenbranche beschäftigten Kollegen n. Kolleginnen.
Zages Ordnung:
1. Der Streit bei den Siemens: und Schuckert Werken und
das Neberstunden: Unwesen in einzelnen Betrieben unserer
Brauche. Referent: Stollege Franke.
2. Diskussion.
3. Branchenangelegenheiten.
4. Berschiedenes.
Achtung!
160/5
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Achtung!
Metallarbeiter und-Arbeiterinnen!
Montag, den 26. November er., abends 5% Uhr, im Lokal von Wernicke( Zum elektrischen Funken"), Treptow, Elsenstraße 115-116, Ede Treptower Chaussee:
Allgemeine Versammlung
aller in
Treptow beschäftigten Metallarbeiter n.-Arbeiterinnen.
Tages- Ordnung:
1. Die Lehren von Breslan und Nürnberg. Referent: Roll. Pagels. 2. Diskussion.
Zu dieser Versammlung sind die Kollegen und Kolleginnen der Firmen Ehrich u. Gräz, Gurlt, Brandenburg, Buppel, Mosdorf u. Hochhäusler, Hahn, Bern, Recot, Albrecht, Siemens u. Halste, Reparaturberkstatt, Lerom ganz besonders eingeladen. Die Ortsverwaltung.
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Todes- Anzeige.
Am Donnerstag, den 22. November 1906, nachmittags 6, Uhr, verstarb nach kurzem Leiden der Bureauarbeiter der Allgemeinen Kranken- und Sterbekasse der Metallarbeiter( E. H. 29 Hamburg) Max Fahrenwald in Hamburg.
Dies zeigen hiermit tiefberrübt an Familie E. Fahrenwald, Familie P. Deutschmann, Familie P. Glaue.
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Statt besonderer Meldung. Allen Freunden und Bekannten die traurige Nachricht, daß unser lieber Bruder, der Droschkenkutscher
Karl Korff
amt 22. d. M. verstorben ist. Die Beerdigung findet am Sonntag, den 25. d. M., nachbishmittags à uhr, von der Leichen03.0
28
bnu- douT
neb ni onnA- agni
Sonntags gebffaet vos 8-10 12-2 Uhr.
halle des Lazarus- Krankenhauses, Bernauerstraße, aus statt.
Die trauernden Hinterbliebenen.
Todes- Anzeige.
Am Mittwoch, den 21. November, mittags 21 Uhr, verstarb nach furzem, schwerem Strantenlager unsere liebe Mutter, Groß- und Schwiegermutter
Marie verw. Hein
geb. Winter
29196
im Alter von 49 Jahren. Dies zeigt hiermit tiefbetrübt an Familie Reinhardt, Mariendorferstr. 8.
Die Beerdigung findet am Sonntag, den 25. November, nachmittags 3 Uhr von der Kapelle des alten Jakobi- Kirchhofes in Rigdorf, Hermannplak, aus statt.

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aufbaus onntag Franz
nach dem Grunde inkomodiert wird. welche Fragen seitens des Personals ohne dass das Publikum durch irgend ständig gegen bar zürückgenommen, abgeschnittene Waren, werden stets und
Alle bei mir gekauften Artikel, selbst
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Wieder- Eröffnung Montag,..
den 26. November 1906 Vormittags 10 Uhr.
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Partei- Angelegenheiten.
Charlottenburg, Bezirk IIIb. Sonntag, den 25. November 1906, findet eine Handzettelverteilung auf dem Nonnendamm statt. Treffpunkt früh 7 Uhr beim Genossen Paul Wilt, Tauroggenerstr. 44 im
Laden. Es ist Pflicht eines jeden Genossen, sich an der Arbeit zu thal über die Vergewaltigung der Minderheitsparteien im Reichs Jahren vom Schicksal schwer heimgesucht worden und hatte schließTurnhalle des Gymnasiums: Stichwahl. Hierzu am Sonntag, Steglik. Montag, den 26. d. M., nachm. von 4-9 Uhr, in der morgens 8 Uhr, Flugblattverbreitung im zweiten Wahlbezirk. Wir erwarten eine tätige Teilnahme aller Genossen. Der Vorstand. Lankwitz. Dienstag, den 27. November, abends 8 Uhr, Sigung des Wahlvereins bei Kezer, Calandrelliftr. 27/29. Wichtige Tagesordnung. Vollzähliges Erscheinen erwünscht.
Wannsee. Heute Sonnabend abend findet die Mitgliederversammlung des Wahlvereins statt. Tagesordnung: 1. Bericht der Lokalkommission von der letzten Konferenz. 2. Bericht von der legten Gemeindevertretersizung. Alle Genossen müssen erscheinen. Der Vorstand.
Johannisthal.
Am Sonntag, den 25. d. M., nachmittags 4½ Uhr, veranstaltet der Wahlverein in Rittershaus Festsälen( Inhaber Mayer) einen wissenschaftlichen Lichtbildervortrag: Der erste Schöpfungstag. Die Genossen werden ersucht, sich mit Billetts zu bersehen, und am Sonntagvormittag beim Genossen Beez, Bismardstraße 5 abzurechnen. Der Vorstand.
Friedrichsfelde. Sonntag, den 25. d. M., morgens 8 Uhr: Flugblattverbreitung. Die Genossen haben sich zahlreich und pünktlich im Lokal von Losse, Luisenstr. 20 einzufinden.
Dienstag, den 27. d. M., Mitgliederversammlung abends 8 Uhr im Lokal von Bausdorf, Berlinerstr. 18. 1. Vortrag des Genossen H. Stühmer: Warum sind wir Sozialdemokraten? Wahl von Delegierten zur Kreisgeneralversammlung. Frauen und Gäste sind willkommen. Mitglieder werden aufgenommen. Der Vorstand.
Oranienburg. Es wird hierdurch nochmals auf die am Sonntag, den 25. November, nachmittags 6 Uhr, im Lokal von Roggens thin stattfindende Voltsversammlung, in der Genosse Stadthagen über die politische Lage sprechen wird, hingewiesen. Arbeiter, Parteigenossen, sorgt für denselben starken Besuch wie bei der Protestversammlung.
Berliner Nachrichten.
Die Abgeordnetenwahl
im dritten Berliner Landtagswahlkreise findet am Dienstag, den 27. November, statt. An derselben nehmen nur Wahlmänner teil, sowohl diejenigen, die in der Hauptwahl im Jahre 1903 gewählt wurden und nicht aus geschieden sind, als auch die, die aus den jetzt vollzogenen Erjazwahlen als neugewählt hervorgingen. Den Wahlmännern geht vom Magistrat eine besondere Wahllegitimation zu; wer eine solche nicht erhalten haben sollte, tut gut, sich dieselbe sofort von dem Wahlbureau, Poststr. 161, einzufordern. Die Abgeordnetenwahl ist im Gegensatz zu den Wahlmännerwahlen eine Terminswahl, zu welcher die Wahlmänner zur festgesetzten Stunde anwesend sein müssen. Vor Abschluß der Wahl werden aber die Wahlmänner verlesen, die bei dem Aufruf ihres Namens nicht anwesend waren, und können diese noch zur Stimmabgabe zugelassen werden. Da sich bei der letzten Wahl infolge der Zusammenhäufung der Wahlmänner in einem Lokal Schwierigkeiten herausgestellt haben, wird die diesmalige Abgeordnetenwahl in fünf Gruppen und in fünf Lokalen vorgenommen, und zwar ist die Einteilung folgende:
Gruppe
Umfaßt
Stadt bezirle
Anzahl der UrwahlWahl bezirke männer
I
211-217 773-797
227-236 826-859
255-257 970-978
507
269-271 1021-1033
279-282 1064-1076
立
218-226
798-825
560
237-250
860-933
III 251-254 934-969
258-268 979-1020 320-326 1259-1291
595
IV 285-304 1091-1196
593
V 272-278 1034-1063 305-319 1197-1258
504
Wahllokal
Sophienstr. 17/18, großer Saal, 1 Tr.( SophienSäle)
Schönhauser Allee 148, Fröbels Allerlei Theater ( gr. Saal)
Vermittelungsanstalt anzurufen. Der Weiterruf zu den verlangten Aus der Selbstmordchronik. Nach einem Streit mit ihrem Sprechstellen wird durchweg von den Beamten ausgeführt. Es ge- Sohne unternahm in der vergangenen Nacht die 51jährige Gheschieht dies auch nach Sprechstellen desselben Orts. Die Antwort frau Ernestine F., Schäferstr. 3, einen Selbstmordversuch. Sie verder Beamten, bitte rufen", fällt weg. Sie wird durch die Worte giftete sich mit Lysol und wurde in hoffnungslosem Zustande in ich werde rufen" ersetzt. Bei Verbindungen nach den Nebenstellen das Krankenhaus" Bethanien" eingeliefert. find diese wie bisher von den Inhabern der Hauptstellen anzurufen. An der Balkontür seiner Wohnung erhängt hat sich der 38 Jahre Im Verein Waldeck sprach gestern der Abgeordnete Blumen- alte Arbeiter D. aus der Wißmannstr. 17. Er war in den letzten tage. Daran knüpfte er die Mahnung, sich nicht nur über die Ne- lich die Lust am Lebe verloren. Schon vor einigen Tagen versuchte follte mehr prattische Agitation treiben, hauptsächlich dafür sorgen, In der gestrigen Nacht glückte dem Lebensmüden sein Vorhaben; afrion zu entrüsten, wenn solche Dinge naturgemäß geschehen sind. Man sich der Unglückliche das Leben zu nehmen, durch das Dazwischentreten seiner Frau wurde der Selbstmordversuch jedoch vereitelt. daß der Berliner Magistrat und mit ihm die Stadtverordneten er erhängte sich an der Balkontür. mehr Rückgrat erhalten, daß sie nicht bei dem leisesten Wink von oben, mit entblößtem Haupte irgend einen König demutsvoll erwarten. Je mehr Festigkeit der Liberalismus nach außen zeige, je mehr Anhänger wird er im Volke erhalten. Nachdem stritt man noch darüber, ob bei einer Einigung des Liberalismus auch die Herren Barth und Naumann mit einbezogen werden sollen. Der Abg. Ablaß vertrat den Standpunkt, daß Barth bisher dem Liberalismus nur geschadet habe, aber da man sich einigen wolle, muß man ohne Ausnahme auch Barth und Naumann mit in die Einigung einbeziehen.
Was hier der Abgeordnete Blumenthal den Freisinnigen Berlins ob ihrer Hundedemut sagte, ist wohlverdient, es wird aber nichts helfen. Nach wie vor wird man im Rathause, wenn's gewünscht wird, zum Brandenburger Tore laufen und die nötigen Verbeugungen machen. Männerftolz vor Königsthronen!
Gläubige unter sich. Mit dem Boykott der Liebfrauenkirche in Berlin beschäftigte sich eine Versammlung der im Südosten Berlins wohnenden Polen. Nach lebhaften Erörterungen wurde einstimmig eine Resolution angenommen, in der es u. a. heißt:
„ Die Versammlung spricht ihr tiefstes Bedauern darüber aus, daß die Geistlichkeit nichts getan hat, um den gerechten Wünschen der Polen entgegenzukommen. Sie protestiert gegen die geringschäßige Behandlung ihrer Deputierten durch den Pfarrer Jeder und fordert alle Polen und Bolinnen auf, den Boykott der Liebfrauenkirche nicht nur fortzusehen, sondern ihn strenger und gewissenhafter als bisher durchzuführen."
Der Leichenfund auf der Berlin- Stendaler Eisenbahnstrede, wo zwischen den Bahnhöfen Hämerten und Stendal die zerstücelte Leiche einer Frau aufgefunden wurde, hat jetzt seine Aufklärung gefunden. Die Tote wurde als die 29jährige frühere Verkäuferin Agnes Sandquist aus Stendal refognosziert. Die Unglückliche war bis vor wenigen Tagen mit einem Berliner verlobt; der Hochzeitstermin war bereits festgefeßt, als Differenzen einen Bruch des Verlöbnisses herbeiführten.
Durch Einatmen von Kohlendunst versuchte sich der Bildhauer H. aus der Pannierstr. 27 zu töten. H. leitete den Kohlendunst aus
dem Herd heraus und atmete die giftigen Gase ein. Der Lebensmüde wurde jedoch noch während der Ausübung des Selbstmordbersuches überrascht.
Von einer Lokomotive totgefahren wurde gestern abend der 27jährige Kutscher Albert Dobling aus der Schulzendorferstraße, der bei der Speditionsfirma Paul Schur beschäftigt war. D. hatte mit mehreren Arbeitskollegen auf dem Ostbahnhof Möbel verladen und griet beim Ueberschreiten eines Nebengleises an eine vorüberfahrende Maschine heran und wurde unter die Räder gerissen. Die Lofomotive ging über den Aermiten hinweg und mit nur noch schwachen Lebenszeichen wurde er nach der Unfallstation VIII gebracht. Auf dem Transporte nach dem Krankenhause am Friedrichshain starb der Verunglückte.
Dem Schuhmacher Wilhelm Voigt, dem„ Helden von Köpenick", ist nun die Anklage des Staatsanwalts zugegangen. Die Frage, ob Voigt vor das Schwurgericht oder vor die Straffammer kommen wird, ist noch nicht entschieden, die Entscheidung wird vielleicht erst von der Straftammer abhängen, die über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu beschließen hat. Die Staatsanwaltschaft hat den ursprünglich in der Voruntersuchung eingenommenen Standpunkt, wonach räuberische Erpressung angenommen wurde, verlassen; denn dem Vernehmen nach liegt nach der Ansicht der Staatsanwaltschaft außer Betrug und Urkundenfälschung nur Amtsanmaßung, unbefugtes Tragen einer Uniform und Freiheitsberaubung vor. Wenn diese Ansicht der Anklagebehörde von der Eröffnungskammer geteilt wird, dann ist die dritte Straffammer des Landgerichts III zuständig, anderenfalls das Schwurgericht. Der Angeklagte soll bisher sich dahin ausgelassen haben, daß es ihm, weil er durch die Polizeiaufficht zu sehr bedrängt und in seiner Arbeitsmöglichkeit beschränkt worden sei; zuerst lediglich darauf angekommen sei, aus dem Köpenider Rathaus ein Paßformular zu stehlen, um mit dessen Hülfe Ein Notschrei geht uns von Anwohnern der städtischen Gas- über den großen Teich gehen zu können. Angeblich ist ihm dann der anstalt in der Müllerstraße zu. Seit einiger Zeit ist der auf dem Appetit zu seinen weiteren Maßnahmen durch die überraschend Hofe lagernde große Steinkohlenhaufen nach einer anderen Zu- günstige Situation in Köpenid gekommen. Seine Verteidiger haben schrift der Koksbestand in Brand geraten und verqualmt die die Vorladung einiger Zeugen beantragt, die die Behauptung des ganze Gegend. Unter diesem entsetzlichen Qualm und den aus- Angeklagten bestätigen sollen, daß ihm die Möglichkeit zu arbeiten strömenden Kohlenorydgasen haben vor allem die Bewohner des burch die polizeilichen Aufsichtsmaßregeln immer sehr bald ge= Hauses Chauffeestraße 71 sowie die der Nebenhäuser außerordentlich zu leiden. Mieter aus dem erstgenannten Hause schreiben uns: Nicht genug, daß wir armen Menschen infolge der Fleischnot geschädigt werden, nein, die reine Luft wird uns auch noch entzogen. Wir haben uns erkundigt, wie lange der Brand noch dauern würde, worauf uns der Bescheid wurde: ein paar Wochen". Es Serbstfest mit nachfolgendem Ball einen russischem TonDie Freie Volksbühne veranstaltet bei ihrem diesjährigen arbeiten zirka zehn Arbeiter daran, die Steinkohlen fort- Sichterabend mit dem Mozartsaalorchester( sechzig zuſchippen, und ein Mann hantiert an einer Handsprize und löscht. Ist es nicht geradezu haarsträubend, daß uns unsere Gesundheit mit Gewalt genommen wird? Läßt sich denn wirklich nichts dagegen tun, um die Löschungsarbeiten zu beschleunigen?" In einer anderen Zuschrift wird mitgeteilt, daß anwohnende Geschäftsleute durch den Brand materiellen Schaden erleiden. So beklagt ein der Gasanstalt schräg gegenüber wohnender Inhaber eines Goldwarengeschäftes den Verlust von fast allen unechten Metallen infolge des Kohlenorhdgases. Auch von Krankheitsfällen, die durch Einatmung der dem Brandherd entströmenden Gase entstanden sind, wird berichtet.
Nach alledem erscheint es auch uns dringend geboten, schleunigst Abhülfe zu schaffen, auch auf die Gefahr hin, daß die Gaswerke hier ein Opfer bringen müssen. Schließlich ist die Gesundheit der Bürger mehr wert, als der Verlust einer mehr oder minder großen Menge Betriebsmaterials. Wird hier nicht schleunigst Abhülfe geschaffen, ist es nicht ausgeschlossen, daß die Stadt für den an der Gesundheit der Anwohner angerichteten Schaden haftbar gemacht wird.
nommen worden sei.
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heute abend die Premiere von„ Die Neue Welt", Volksstück mit Im Bernhard Rose Theater( früher Carl Weiß- Theater) findet Gesang und Tanz aus dem amerikanischen Volksleben in 5 Aften von Hans Kißling statt.
Stünstler) in der Brauerei Friedrichshain am Sonnabend, den 24. November, abends 8½ Uhr. Als Liederfängerin zum Orchester ist Fräulein Grete Steffens gewonnen worden. Zur Aufführung gelangen: Tschaikowsky, a. mehr. Das Großmann, Glinta, Rubinstein u. Programm ist künstlerisch und einheitlich aufs sorgfältigste aus. gewählt. Festmarten à 60 Pf. find in allen Zahlstellen bei fo= fortiger Bestellung zu haben. Der Vorstand.
straße 116 in einer Tischlerei Feuer aus. Bretter u. a. brannten Feuerwehrbericht. In der letzten Nacht fam in der Linienbort bei Ankunft der Feuerwehr; gleichzeitig hatte die Wehr in der Liebigstr. 47 zu tun, wo Gardinen u. a. brannten. Wegen eines Sellerbrandes wurde der 13 Zug nach der Kleinen Hamburgerstraße 12 gerufen, to Tabat u. a. in einem Lager in Brand geraten war. Ein zweiter Brand beschäftigte die Wehr am Kottbuser Damm 75. Lumpen u. a. brannten dort. Vor dem Hause Lindenstr. 92, gegenüber dem Kammergericht, stand ein Automobil in Flammen. Der 17. Bug mußte fräftig löschen, um die Flammen, die Benzin ergriffen hatten, zu dämpfen. Das Automobil ist stark beschädigt und mußte gleich zum Wagenbauer geschafft werden.
Der Dreschgraf hatte sich fürzlich in einer Versammlung in einer recht wegwerfenden Weise über den verstorbenen Abgeordneten v. Reventlon ausgelassen. Von der Familie des Verstorbenen war er deswegen zur Rede gestellt und schließlich von einem Bruder Rixdorf. des Verstorbenen, den Kapitänleutnant Graf v. Reventlow, für satisfattionsunfähig erklärt worden. In einer neuerVorort- Nachrichten.
Achtung, Kaffenwahl! Wir machen nochmals darauf aufmerksam, lichen Versammlung hat sich Bückler mit dieser Sache beschäftigt. daß am Sonntag, den 25. d. M., in der Zeit von 10 Uhr vormittags Er meinte: Wollen die Leute denn, daß ich mich mit der ganzen bis 1 Uhr nachmittags im Kassenlokal, Jfarstr. 12, Seitenflügel Badstr. 19, Schirms Fest- Familie schießen soll?! Wenn der Kapitänleutnant a. D. Graf I. Etage, die Ersazwahl der Delegierten der Arbeitnehmer zur fäle( gr. Saal)
b. Reventlow durchaus schießen will, dann soll er sich mit dem hiesigen Ortsfrankenkasse stattfindet. Die Genossen werden dringend fleinen Sohn schießen und den dabei ordentlich fizeln; dann würde ersucht, ihr Wahlrecht auszuüben. Als Legitimation gilt das abihm das ganze deutsche Volk dankbar sein. Ich kann mich doch gestempelte Quittungsbuch. nicht wegen jeder Kinderei morgens, mittags und abends fortwährend mit der Familie Reventlom schießen". Im Jenseits werde der liebe Gott es die Reventlows entgelten lassen, daß sie seinen Liebling, den Grafen Bückler, geärgert hätten."
Die Ersazwahlen der Arbeitgeber finden am Montag, den 26. d. M., abends von 8-92 Uhr ebendaselbst statt. Wir erwarten nun von allen Arbeitgebern, die noch ein Interesse für eine gedeihliche Weiter entwickelung der Kaffe haben, daß sie ihr Wahlrecht ausüben und ihre Stimme für die Liste des Gewerkschaftskartells abgeben. Es ist das um so mehr notwendig, da die bereinigten Innungen alles aufbieten, uns den Sieg streitig zu machen. Die Liste des Gewerkschaftsfartells beginnt mit dem Namen Beutel und endigt mit dem Namen Bibell. meldeformular.
Turmstr. 25/26, Brauerei Bazenhofer( gr. Saal). Müllerstr. 7, Gesellschaftshaus Wedding( gr. Saal) Während einer Schnitzeljagd angeschoffen und schwer verletzt wurde von einem Teilnehmer einer gleichzeitig stattfindenden Jede dieser Versammlungen ist für sich souverän und be- Treibjagd auf der Lichtenrader Feldmark der Leutnant v. Wagenschließt selbständig über die Gültigkeit der innerhalb ihres hoff vom 2. Gardedragoner- Regiment. Der Verunglückte, der sich Bezirkes angefochtenen Wahlen. Es bedarf wohl an die in das Garnisonlazavett zu Tempelhof begeben mußte, ritt mit Auf- mehreren Regimentskameraden versehentlich in das Treiben hinein, Als Legitimation gilt die letzte Beitragsquittung oder das AnWahlmänner unserer Partei keiner besonderen Auf das aus 70 Schüben bestand. Die Folge war, daß die Kalvakade, forderung, ihr von den Urwählern ihnen übertragenes Man- da ein Teil der Jäger sie nicht bemerkte, beschossen wurde. Außer Die Genossen, deren Zeit es erlaubt, werden hierdurch gebeten, dat gewissenhaft auszuüben. dem Leutnant v. W., dem 38 Schrotkörner in den Rücken gedrungen sich am Montag, den 26. d. M., abends um 7 Uhr im Restaurant find, wurde zwar feiner der Reiter getroffen, doch sind noch drei im Hause des Kassenlokals einzufinden. von den Pferden leicht verletzt worden. Die sofort eingeleitete Untersuchung wird die Schuldfrage noch zu klären haben.
Eine sich aus der Abstimmung eventuell ergebende Stichwahl ist auf den 4. Dezember festgesetzt.
Die heutige juristische Sprechstunde fällt umständehalber aus.
Das Gewerkschaftstarte Il Rigdorf. Von einem Kohlenwagen überfahren wurde gestern abend der
Ein entseglicher Unglüdsfall mit tötlichem Ausgange ereignete 20 Jahre alte Arbeiter Stephan Bellmond aus der Berlinerstr. 29. fich Donnerstag mittag gegen 12 Uhr in der Brunnenstraße. Das mit 5000 Preßfohlen beladene Fuhrwerk ging dem BedauernsDer in der Elisabethstr. 56 wohnende Bäder Johannes Volkmann werten über beide unterschenkel hinweg und zermalmte sie. B. fand fuhr auf einem Zweirade, vom Gesundbrunnen kommend, die im Augusta Bittoria- Krankenhause Aufnahme. Brunnenstraße entlang, neben dem Straßenbahnwagen Nr. 1665 der Linie 42. Hinter der Usedomstraße überholte V. den Motor- Schöneberg.
Die Straßenbahn am Totensonntag. Zur Bewältigung des Verkehrs an Totensonntag hat die Große Berliner Straßenbahn wiederum umfassende Vorkehrungen getroffen. Sie greifen auf allen Linien Platz, die nach den Friedhöfen führen. Es sind dies die waggon und versuchte, vor demselben das Gleis zu freuzen, obwohl Ein Opfer des Verkehrs wurde gestern die 68jährige Witwe fahrplanmäßigen und Einſablinien nach Plößensee, nach der Müller- aus entgegengesetzter Richtung auf dem Nebengleis ein Straßen- Charlotte Kruse, Sedanstr. 49 wohnhaft. Frau K. wollte einen straße, nach Reinickendorf, Niederschönhausen, Weißensee und Rig- bahnzug der Linie 38 herannahte. Beide Wagenführer gaben, die Straßenbahnwagen der Linie 87 besteigen, lief, noch während sich dorf. Hier werden überall Ginjazzüge gefahren. Außerdem werden die fahrplanmäßigen Züge durch Anhängewagen verstärkt. In der drohende. Gefahr erkennend, sofort Gefahrbremse, konnten jedoch das der Wagen in Bewegung befand, gegen die Vorderplattform und Regel verkehren alle Züge auf diesen Linien mit drei Wagen. Die unglück nicht verhüten. V. wurde von dem Motorwagen 1665 er wurde auf die Straße geschleudert. Maßnahmen dürften genügen, um auch den stärksten Andrang zu faßt und unter die Plattform des Straßenbahnwagens der Linie 38 Greifin in das Schöneberger Krankenhaus eingeliefert. geschleudert. Der Bäder geriet unter den Schußrahmen des Wagens und wurde dort festgeklemmt. Um ihn zu befreien, mußte der Der neue Fernfprechanruf in den Bororten. Das neue Anruf- Waggon erst mittels Winden angehoben werden. Der Radfahrer verfahren im Fernsprechverkehr, wie es in Berlin und Charlotten- war in furchtbarer Weise verlegt worden. Ihm war der Schädelburg besteht, wird Sonnabend, den 24. November mit der Ausgabe knochen zertrümmert und das Gehirn freigelegt, und außerdem des neuen Teilnehmerverzeichnisses auch innerhalb der Orts- Fern- hatte er auch schwere innere Verlegungen davongetragen. sprechnete sämtlicher Orte eingeführt, die mit Berlin im Nachbar- Verunglückte wurde auf einem Mannschaftswagen der durch orts- und Vorortsverkehr stehen. Dasselbe gilt von den Ortsfern- Straßenpassanten herbeigerufenen Feuerwehr nach dem Lazarussprechnetzen in Hoppegarten in der Mart und Mühlenbed bei Berlin. Strantenhause gebracht, wo er bald nach seiner Einlieferung ber Danach haben auch die Teilnehmer in den Vororten lediglich ihre I starb,
bewältigen.
Der
Schwer verletzt wurde die Der Verein zur Förderung der Kunst hält am Sonntag, den 25. November, abends 1/28 Uhr, im Hohenzollern- Gymnasium, Belzigerstr. 48/49, einen Kunstabend ab, wozu Einlaßkarten in der Parteispedition beim Genossen Bäumler, Martin Lutherstr. 51, zum Preise von 30 Pf. zu haben sind. Steglitz.
Zu dem am Totenfonntag vom Gewerkschaftskartell arrangierten Unterhaltungsabend werden die Genoffen ersucht, sich bei den Dele

gierten sowie beim Obmann F. Döring, Hubertusstr. S, Seiten- flügel IV. mit- Programm zu versehen, da Abendkasse nicht statt- finden kann. Treptotv-Bnumschukellweg. Das Opfer einer Lcuchtgasrergistiiiig ist der 22jährige Arbeiter Max Berner, Baumschnlenstr. üt, geworden, B. hatte abends, bevor er zu Bette ging, geglaubt, er habe vergessen, den Gashahn zu schileben, und anstatt ihn zuzudrehen, öffnete er ihn. Der junge Mann schlief dann bald ein und sollte nicht wieder aufwachen. Als B. morgens nichts von sich sehen lieb, wurde die Tür von einem Schlosser geöffnet: aber es war bereits zu spät. Der Bedauerns- werte war der Gasvergiftung erlegen. Weiftensee. Tödlich verdruht wurde der l'/g Jahre alte Sohn des Gastwirts Terile aus der Langhansstrabe. Der Knabe befand sich in der Küche, woselbst seine Mutter mit der Zubereitung des Mittagessens be- schäftigt war. Frau T. wurde für einen Augenblick ans der Küche abberufen, und in dieser Zeit riß der Knabe einen mit Brühe ge- füllte» Kochtopf vom Herd. Die heiße Flüssigkeit ergoß sich über den Körper des Kindes. Auf ärztliche Unordnung wurde der Knabe nach dem Krankenhpuse im Friedrichshain gebracht, wo er gestern den schweren Brandwunden erlag. Reinickendorf. Bon einem Affen angefallen und schwer verletzt wurde gestern der Arbeiter Joseph L. aus der Eichbornstraße. Er hatte einen in der- selben Straffe wohnenden Freund besucht, welcher Besitzer eines kleinen Affen ist. L. neckte das sonst gutmütige Tier, der Bierhänder sprang L. ans den Kopf und zerfleischte ihm mit seinen Händen und Zähnen das Gesicht in entsetzlicher Weise. Bis zur Unkenntlichkeil entstellt, wurde der Arbeiter nach dem Paul Gerhardt-Stift in der Müllerstraffe gebracht. Tegel. In der letzten Gcmeindevertretcrsitzuug machte der Vorsitzende eine Anzahl Mitteilungen, darunter die, daß am Sonnabend die alljährliche Vorstellung der freiwilligen Feuerwehr vor der Gemeinde- Vertretung und daran anschließend das übliche Eisbeinessen statt- finde. Unser Genosse Lichtenberg sprach sich dagegen aus, daß dieses Eisbeinessen aus der Gemeindekasse bezahlt werde. Der Gemeinde- Vorsteher erwiderte, das Essen bilde gewissermaßen das Entgelt für die Mannschaften. Bei der Abstimmung wurde»'' unsere Genossen Lichtenberg und Rodeike überstimmt. Auf Anfrage stellte der Vor- sitzende fest, dah selbstverständlich er und die Gemeindevertreter für sich bezahlten. Den Einspruch gegen den neuen Bebauungsplan hat die Regierung nach Klärung der Sachlage zurückgezogen.' Für den Saalanbau zur Gemeindewirtschaft, den„Ratsstuben", Haupt- straße 16, und einige andere Veränderungen sind ins- gesamt 16 560,38 Mark ausgegeben worden.' Der Gemeinde- vorstand schlug vor. da ein Teil zur notwendigen Erhyltung des Gebäudes verausgabt sei. dem Pächter nur 15 000 M. zur Verzinsung zu 6 Prozent dem abgeschlossenen Vertrage entsprechend an- zusetzen. Gegen die Stimmen unserer Genossen wurde dem Antrage des GemeindevorstaiideS entsprechend beschlossen. Genosse Lichten- b e r g brachte bei dieser Gelegenheit zur Sprache, der neue Saalbau sei doch von der Gemeinde auf Kosten der Allgemeinheit geschaffen. Es sei darum wohl billig, daß der Saal allen politischen Parteien zur Verfügung stände. Der Vorsitzende meinte, es habe nicht im Sinne der Gemeinde gelegen, den Saal zum Tummelplatz der poli- tischen Parteien zu machen. Jedem stehe er offen, der dort verkehre. Gutsbesitzer Zinkotp hat eine Schadenersatzklage gegen die Geweinde eingereicht. Er behauptet, die in das Mühlenfließ geleiteten Klär- Wässer der Gemeinde vernichteten allmählich den Fischbestand des MühlenfließcS. Der Schaden soll jährlich 300 M. betragen. Die Ge« meinde nahm Kenntnis von der Tatsache. Sie kann dem Ausgang ruhig entgegensehen, da festgestellt ist, daß durch Dungstoffe, die dem Fließ von den Straffen zugeführt wurden, und die aufgewühlten Schlammassen des Flieffbettes, die das Staken der Schiffer verursachen, die Fische ersticken. Die Bedürfnis- und Warte- Halle auf dem Schloffplatz wird Sonntag eröffnet werden. Der Straffenbahnerranm ist für 200 M. jährlich von der Großen Berliner Straffenbahn übernommen worden. Von den jetzt vorhandenen Be- dürfnisanstalten werden die kleineren nach der Spandauerstraffe, die größeren nach dem projektierten Spielplatz am Gemeindewasserwerk versetzt. Der Schloßplatz soll in einen Schmuckplatz umgewandelt werden. Die Anstellungsverträge für den Gemeindebaumeister wurden genehmigt. Auf Antrag des Genossen Rodeike wurde aus- drücklich festgestellt, daß dem Inhaber der Stelle, die zunächst dem Regierungsbaumeister Fischer übertragen ist, ausdrücklich verboten ist, Privatarbeilen zu Übernehmen. Endlich wurde beschlossen, erneut an den Postfiskus, als den Besitzer der Postkoppel heranzutreten, und ihn zu ersuchen, da der Durchbruch der Tresckowstraffe zur Veilstratze dringend notwendig sei, diese Straffe, soweit die Postkoppel in Frage komint, aufzulassen und die Herstellung zu übernehmen. Spandau. Ucier den Mannheimer Parteitag referierte in der letzten Generalversammlung Genosse Dr. Karl Liebknecht. Redner rügte vor der Behandlung dieses Themas den schlechten Besuch der Versammlung, der gerade auf kein allzu hohes Interesse der Genossen an den Verhandlungen des Mannheimer Parteitages schließen lasse. Alsdann gab er einen 1l/zstündigen Bericht, in welchem er die für die gesamte Arbeiterbewegung so bedeutsamen Beschlüsse der Einigung zwischen Partei und Gewerkschaft hervorhob. Von einer Diskussion ivurde, da der Referent verhindert war, länger anwesend zu sein. Abstand genonimen. Den Bericht von der Partei- buchhandlung erstattete Genosse Reibeholz. Dieselbe hat einen Geschäftsunisatz von 6333,34 M. zu verzeichnen. Der Vermögens- stand hat sich von 1423, 0� M. im vorigen auf 2142,40 M. in diesem Geschäftsjahre gehoben. Außerdem sind dem Wahlverein 600 M. überioiesen worden. Die Spedition hat durch die hohe» Transportkosten der Zeitung nur einen Ueberschuff von 183,78 M. abgeworfen, gm» ersten Vorsitzenden wurde Gen. Pieser wiedergewählt. Als Bezirlsführer bestätigt wurden die Genossen Karl Hecht für den ersten. Hermann Plathe für den dritten, Fritz Reinicke für den vierten. Emil Strucks für den fünften, Koltozey für den sechsten, Theodor Schmidt für den 7. Bezirk, Jakob Frank für den 8» Bezirk und Otto Neye für den 8b Bezirk. Als Landbezirksstihrer wurden bestätigt die Genossen Adolf Bugge, Ed. Patitz, Fritz Götze, Karl Rnpprechr, August Dreher und August Siebert. Genosse Trompler machte die Anregung, daß der Vorstand für eine bessere Bekanntmachung der Wahlvereins- Versammlungen Sorge tragen möge. Zu den am 28. November stattfindenden Gewerbegerichtsbeisttzerwahlen ersuchte der Vorsitzende um pflichtgemäße Beteiligung. Gegen das bisherige Mitglied W. Töffels beschloff dje Versammlung wegen Streikbruchs den AuS- schluß aus dem Wahlverein. Die vom GewertschaftSkartell zu morgen anberaumte öffentliche Versammlung darf des TotensoiintagesS wegen nicht stattfinden. ES wird daher erst am Montag, den 26. d. M.. abends 8 Uhr, bei Kumke, Schönwalderstr. 80, Genosse Ritter-Berlin über die bevor« stehenden Gewerbegerichtswahlen sprechen. Ucbcl auf de» Sand gesetzt wurden am Donnerstag die Christ- lichen. Der Berliner Vorsitzende Neumann hatte eine Versamm- lung aller national gesinnten Arbeiter und Nichtarbeitcr sSoztal« demokraten und Freiorganisierte waren ausgeschlossen) im Schützenhaus« tunnel einberufen, in welcher der Liz. Mumm über das Thema:„Die Bedeutung der kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881 für die Arbeiter" sprechen sollte. Bis um S Uhr hatten sich, der Ein- berufer, Kellner, Poltzeibeamte und einige Pastoren mitgerechnet, etwa 12—13 Personen eingefunden. Der Herr Liz. Mumm hatte den Braten wohl schon gerochen, denn er war gar nicht erschienen und fiel die Bersanmiliina aus. Der Einbernfer Neumann, der vor kurzer Zeit im„Roten Adler" in einer Versammlung der Christlichen so schneidig auftrat und von jedem Zivischenrufer sofort den Namen feststellen ließ, machte ein ziemlich verdutztes Gesicht. Der Einfang der Staatsarbeiter für die christliche Gewerkschaft scheint doch nicht so zu florieren, wie man ausposaunt hatte. Gerickts- Leitung. Eine Reihe von Amt-untcrschlasungen wurden dem HülfS- gerichtsvollzieher Hermann Müller aus Reinickendorf zm Last gelegt. Der Angeklagte, der gestern vor dem Schwurgericht Berlin II stand, lvar früher Gerichtsdicner und ging dann in die Stellung eines Hülfsgerichisvollziehers über. Als solcher tvar er mit der Eiistreibung von Geldern beschäftigt, nachdem er von dem zustän- digen Gerichtsvollzieher eine Woche lang über seine Obliegenheiten und Amtspflichten belehrt worden war. Er war geständig, in acht Fällen amtlich von ihm eingezogene Gelder uttterjchlagen und die Register nicht ordentlich geführt zu haben und gab zur Enffchuldi- gung an, daß er mit der Not des Lebens zu kämpfen gehabt habe und ihm die Dinge über den Kopf gewachsen seien. Er habe nur 75 M. monatliches Gehalt gehabt und sei damit bei aller sparsamen Lebenstvcise nicht ausgekommen.— Staat santvalt T o l k i beantragte das Schuldig gegen den Angeklagten, empfahl aber selbst die Bewilligung mildernder Umstände. Einerseits sei die unterschlagene Summe von dem Vater des Angeklagten ersetzt worden, anderseits lasse sich nicht verkennen, dah 75 M. ein recht kärglicher Lohn für einen Mann, der sür eine Familie zu sorgen habe, sei; der Ange- klagte habe mit Sorgen zu kämpfen gehabt und das Leben habe ihm Manchmal zugesetzt. Ter Verteidiger ersuchte die Geschworenen, den erschwerenden Umstand zu verneinen, daß der Angeklagte, um die Unterschlagungen zu verdecken, die Register absichtlich unrichtig ge- führt habe. Ter Verteidiger wunderte sich, daß einem Manne nach einer Instruktion von nur einer Woche schon die Funktionen eines Gerichtsvollziehers übertragen worden seien und schob die Unord- nung der Registerführung auf die unzureichende Fähigkeit des Ange- klagten, seine Gesckxifte zu übersehem— Nach dem Schuldig- spruche der Geschworenen beantragte der Staatsanwalt 10 Monate Gefängnis und Aberkennung der Befähigung zur Bekleidung öffentlicher Aemter auf die Dauer von 5 Jahren. Das Gericht erkannte auf 7 Monate Gefängnis und Wer- kennung der Befähigung zur Bekleidung öffentlicher Aemter auf die Dauer von 2 Jahren. „Christliche" aus Strrikanlaß als LandfriedenSvrecher verurteilt. Wogen Landfriedensbruch hatten sich 1ö Personen, darunter zwei Frauen, vor der Aachener Strafkammer am 20. No- vember zu verantworten. Die Angeklagten sind zum größten Teile christlich organisierte Arbeiter. Gelegentlich des im Juli d. I. statt- gefundenen Streiks der Sodaarbeitcr der Firma Honigmann in Würselen Mar es bei einem Transport Arbeitswilliger zu einem großen. Menschenauflauf und Zusammenstößen gekommen, tvobei die Angeklagken als Hanpttäter beschuldigt wurden. Der Gerichtshof erachtete denn auch die Anklage als erwiesen und verurteilte den christlichen Gcwerkschaftsbeamten Schiimmcr zu vier, alle übrigen Angeklagten zu drei Monaten Gefängnis. Ein Angeklagter wurde wegen seiner Unzurechmingsfähigkeit freigesprochen. Das Urteil war den christlichen Arbeitern in Aachen unbegreiflich. Sie be- ginnen an der Gerechtigkeit zu zweifeln, da sie als christliche, notio- »ale und känigstreue Arbeiter zu Gefängnisstrafe verurteilt werden. Vielleicht dämmert es den dortigen Arbeitern allmählich aus, was Klaffenjuftiz bedeutet, und daß die Klassenjustiz wie die Klassen- Herrschaft sich gegen die Arbeiterklasse als solche ohne Rücksicht auf die Religion der Arbeiter richtet. Dann werden sie auch bald zg der Ueberzeugung von der Notwendigkeit des Zusammenschluffes der Arbeiter ohne Rücksicht auf die Konfession gelangen. Todesurteil bestätigt. Das gleiclisgericht hat gestern die Revision des Tagelöhners Schilly, der in Aachen den Schutzmann Jungnickel, der ihn verhaften wollte, erschossen hatte und zum Tode verurteilt worden war, ver- warfen._ Vermischtes. Neber baS Dampferunglück des LlopddampferS wird noch be- richtet: Wie cms Cherbourg gemeldet wird, find die bei dem Zu- s a m m e n st o ff zwischen dem Lloyddampfer„Kaiser Wilhelm der Große" und dem Royal-Mail-Tampfcr„Orinokko" Getöteten folgende: Der Landarbeiter Mühtbeicr aus Worms, Michael Zimbel- mann aus Forbach, Samuel Croissant aus Worms und Anna Koecelik aus Cccelowitz in Böhme»'. Ferner ist die 11jährige Maria Stever den erlittenen Verletzungen im Krankenhause erlegen. DaS Befinden der übrigen Verletzten ist nicht beunruhigend. Auf Steuer- bordseite des Llotiddampfers ist ein 15 Meter langes und 5 Meter breites Loch gerissen und mehrere Kabine» sind freigelegt; doch glaubt man', dah das Schiff nach provisorischer Ausvesserung die Fahrt wird fortsetzen lömien. Als ein Schlepper dem Lloyddampfer helfe» wollte, soll dessen Kapitän gerufen haben:„Sehet nach der „Orinolko", die hat schwere Havarien."— Aus Paris wird uns hierzu gemeldet: Der Zusammenstoß zwischen dem„Kaiser Wilhelm der Groize" des Norddeutschen Lloyd und dem„Orinokko" der Royal- Mail Company verursachte einen Sachschaden von über einer Million. Ter Schissskörper des deutschen Dampfers wurde beim harten Vorbeistreifen des„Orinokko" vom Anker des Engländers am Vorderteil der Steuerbordseite in einer Länge von etwa 15 Metern und einer Höhe von 4 bis 5 Metern aufgerissen. Ter Riff ist glücklicherweise über der Wasserlinie, sodaff das Schiff nicht gefährdet tvar. Jnrmerhin bleibt es in Cherbourg, bis ein Ersatz- schiff aus Bremen eintrifft, um sein« Reisenden an Bord zu nehmen und ihrer Bestimmung(New-TZock) zuzuführen. Köpenick macht auf den verschiedensten Gebiete» Schule. Als Bevollmächtigter der spanischen Regiernna und Regierungsbaumeister v. Viömö trat dieser Tage in Hannover ein 20 Jahre alter Hochstapler aiff. Mit Visitenkarten und sonstigen gefälschten Papieren auf diesen Namen versehen, dabei elegant gekleidet, fliehend französijch sprechend und sicher auf- tretend, logierte er sich tn einem ersten Hotel ein, wo mmi ihm glaubte, daß seine Hotelkosten von einer hiesigen großen Maschinenfaorik be- zahlt würden, von der er ein dahin lautendes, natürlich gefälschtes Schreiben borwies. Und nun ging der Schwindel los. ZunäMt ging er in ein großes Automobilgcschäft, um sich für 2 0 0 0 0 M. ein Automobil zu„kaufen". Vor dem Kaufabschluß sollte nur erst noch eine Probefahrt stattfinden, wobei der GeschÄftsinhaber selbst den Chauffeur machte. Auf Wunsch deS Herrn Regierungsbau- meisters ging es nun zu einer hiesigen grohen Maschmenbauanstalt hinan», wo er im Auftrage der spanischen Regierung gleich 8 0 Lo- k o m o t t v e n bestellen wollte. Er ließ sich Modelle zeigen, besich- tigte unter Leitung eines wirklichen Regierungsbaumeisters die Lagerbestände, imponierte durch sein Französisch und als Besitzer des kostbaren Automobils usw. Keinem Menschen kam die Sache spanisch vor. Nach Erledigung oes Geschäfts eine kleine Spritztour nach aus- wärt» und dann Einkehr in einem ersten Weinrestaurant, wo auf das glänzende Geschäft— 80 Lokomotiven sind kein Pappenstiel— ein opulentes Diner eingenommen wurde, was der wirklche Regie- rungsbaumetster— der spanische„Bevollmächtigte" hatte gerade kein kleines deutsches Geld bei sich— bezahlte, a conto ves 80 Loko, motiven-Geschäfts. Später tvar man dann noch lange im Hotel vergnügt zusammen, bei welcher Gelegenheit der Pseudo-Regierungs- l-aumcister bei seinem lieben deutschen Kollegen auch noch einen kleinen Pump anlegte, da er ja nur über ChekS und Wechsel ver- fügte, und zwar über einen Kxnzen Haufen, falscher natürlich. Wer weiß, was noch alles passiert wäre, wenn nicht ein kleiner Zufall den Schwindel aufgedeckt hätte. In Dortmund hatte der Schwindler nämlich kurz zuvor einem Logisgenossen eine Ledertasche abgeltehen und einem andern dann noch ctlich Wäsche» und Toilettesachei, gestohlen. Diese beiden trafen ihn zufällig wieder und rückten ihm nun im Hotel mit der Polizei zu Leibe, um ihr Eigentum wieder zu er- halten. Ter Schwindter war aber im ersten Augenblick auf der Höhe der Situation. Nicht nur, dah der Hotelbesitzer mit Empörung jede Verdächtigung seines Gastes zurückwies und sich für ihn ver- bürgte, auch'dieser selbst stellte sich ganz entrüstet. Er setzt« sofort ein französisches Telegramm an einen hchen Beamten in Madrid auf. der ihn legitimieren werde. DaZ Telegramm muffte der Parkier sofort zum Telegraphenamt bringen und auch die Kosten auslegen. Am nächsten Tage kam das Telegrmnm zwar wieder als unbestellbar zurück, inzwischen war aber auch der„Bevollmächtigte der spanischen Regierung" verduftet. Die beiden Dortmunder Logisgenossen konnten wenigstens einen Teil ihrer Sachen zurückerhalten, während der Hotelbesitzer, der wirkliche Regierungsbaumeister und der Auto- mobilhändler die Geprellten sind, was Pump und Zecherei betrifft. Im übrigen sind der Automobilhändler und die Maschmenbauanstalt mit dem Schreck davongetommen resp. der Enttäuschung über das entgangene Geschäft. Der Schwindler soll ein Schloffer oder Chauffeur Hucklenbourg aus dem Mecklenburgischen sein und sich längere Zeit im Auslande, insbesondere in Frankreich, aufgehallen haben. Möglicherweise gibt er anderwärts erfolgreichere Gastrollen. Zugentgleisung. Auf der Luxemburgischen Bahnstation Bettem- bürg ist ein Güterzug einem anderen in die Flanke gefahren. Sechs Wagen wurden völlig zertrümmert, ein Zugführer ist verletzt. Der diensthabende Stationsbeamte ist sofort vom Dienste suspendiert worden. Eine Bombe explodierte gestern abend in Pankaldi, einem Vor» ort von Tera, die, wie man glaubt, von Armeniern gelegt wurde. Motor-Explosion. In der Schlosserwerkstätte der Gebrüder Kers in Graz explodierte ein Petroleummotor. Drei Personen wurden sckMier verletzt, sämtliche Fenster des Gebäudes zer- trümmert. 23 Personen ertrunken. Ein schwerer Sturm ist, wie aus Detroit gemeldet wird, über die großen Seen hinweggegangen. Von 23 Personen ist festgestellt, daff sie-rtruiiken sind, man be- fürchtet aber, daff noch mehr umgekommen sind. Zahlreiche Schiffe sind auf den Strand getrieben und von vielen anderen ist der Ver- bleib vorläufig unbekannt. Abgestürzt. Von der Zufallspitze im Ortlergcbiet ist der Sprach. lehrer Dr. Calenda und der Student Ciccana abgestürzt. Beide sind schwer verletzt, der Student tödlich. Oesfentliche Btbliotbek und Lesehalle zu unentgeltlicher Be- Nutzung sür jedermann, 81V., ZUexandrinenstr. 26. Geöffnet täglich von 51/.— 10 Uhr abends, an Sonn- und Feierlagen von 9—1 und 3— 6 Uhr. In den Lesesälen liegen zurzeit 5l5 Zeitungen und Zeitschristen jeder Art Unb FretrcUgwic Gemeinde. Sonntag, den 25. November, vormittags 8'/, Uhr. im Rathause(Eingang Jüdenslraße), Saal 109: Versammlung. Freireligiöse Vorlesung.— Vormittags 10-/. Uhr in der Schulaula, Kleine Frankjurterstr. 6: Vortrag von Herrn Bruno Wille über:„Was ist Tod— Herren und Damen als Gäste sehr willkommen. Sozialdemokratischer Diskutierklub„Freie Zusammenkunft«. Heute abend 9 Uhr: Sitzung im Gewerkschastshansc, Zimmer Nr. 16. Allgemeine Familie»-Sterbekasse. Heule: Zahltag Ackerstr. 123 bei Wieienthal und Mariamienslr. 43 bei Liebehenschel von 3—6 Uhr. Allgemeine Kranken- und Sterbetaffe der Metallarbeiter« (E. H. 29) Hamburg. Filiale Schöncberg. Sonnabend, den 24. November, abends 8'l2 Uhr, Grunewaldjtr. 110: Versammlung. ßnefharten der Expedition. Patienten in Beelitz, Buch usw. Diejenigen unserer Abonnenten, die noch während des ganzen nächsten Monats in der Hellstätte bleiben, wollen uns wegen der Uebcrweiiung von Freiexemplaren solort ihre Adresse einsenden, da bei verspäteter Bestellung die ersten Nummern des neuen Monats von der Post nicht gcliescrt werden. Alle Adressen müssen jeden Monat neu eingesandt werden. Berliner Marktpreise. Ans dem amtlichen Bericht der städlffchen Markthallrn-Direktion.(Großhandel.) Rindfleisch I» 68—73 pr. 100 Pfd., IIa 62-67, lila 56-61, IVa 50- 55. Kalbfleisch, Doppelländer 115—125, la 88-05, Da 76—86, lila 62-74, Holl. 54—60. Hammelfleisch la 70—78, IIa 54—67. Schweinefleisch 56—65, Rehwild la per Psd. 0,50— 0,70. IIa 0,30—0,49. Roiwild la 0,40—0,50, do. IIa 0,26—0,38, do. Kälber 0,40 bis 0,61. Damwild 0,38-0,55, do. Kälber 0,45— 0,68. Wildschweine 0,43— 0,56. Frischlinge 0.68. 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Rosenkohl p. 100 Psd. 10—18. Grünkohl per 100 Psd. 8—5. Schnittlauch 19 Töpfe 4-4,50. Kohl- rüben. Schock 2— g. Kürbis 3—4. Birnen, per 100 Psd. hiesige 7—20, böhmische 6—18. Aepsel, per 100 Psd., hiesige 3—20, Graoensteiner 8-20, Tiroler in F-issern 17-30, Kiste 32-80. Amerk. 17-30. Preißel- beeren, schwedische 0,00, GebtrgS- 30—35. Wallnüffe per 100 Psd. 16— 20, do. rumänische 24-30, do. sranz llorne« 32—35. Paranüffe 60— 65. Hasel- nüsse lange 44—47. runde 11—36. Zitronen. Messina, 300 Stück 8,00-14.00. 360 Stück 7,00-6,00, 200 Stück 10-18, 420 Stück, kleine 6-8, 500 Stück llein 5-8. «Steeernngsüberllckit vom LS. November ISO«, morgen» 8 Uhr. evetter-Prognose für Sonnabend, de» 24. November 1906. Ein wenig kühler, zeilweise ausklarend, vorwiegend trübe und nebelig bei schwachen südwestlichen Winden; leine erheblichen Niederschläge. Berti n, r Wellerdureeu. evaflersiand am 23. November. S l b e bei Nnsflg— Meter, bei Dresden— 1,27 Meter, bei Magdeburg 4- 1,19 Meter.— Unstrut bei Straußsurt— Meter.— Oder bei Ratlbor ff- t.OS Meter.— Weiße» mündung ff- 1.19 Meter.—Oder bei Brteg ff- 1,8S Meter.-»Oder bei VreSiou Untcrpegel— 1,50 Met«».

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15. Ziehung 5.KI. 215. Kgl. Preuss. Lotterie. Ziehung vom 23. November 1906, vormittags. Nur die Gewinne über 240 Mark sind den betreffenden Nummern in Klammern beigefügt. ( Ohne Gewähr.) ( Nachdruck verboten.) 46 291 485 582[ 1000] 689 845[ 1000] 1884 462 712 850 61 929 51 2308 27 414 51 76 92 86 780 S8[ 500] 889 3231 58 373 539 603 930 4015 413 1500] 529 640[ 5001 717 865 5201 317 485 39 93 505 602 41 808 6482 894 96 7191 1500] 452 60 97 576[ 500] 657 806 17 928 8031 74 269 [ 500] 843 522 27[ 5000] 28 709 99 904 9078 97 102 650 [ 500] 61 63 841 992 10288 517 774 920 98 11516 21 600 797[ 8000] 12082[ 1000] 209 418 522 98 707 43 13020 [ 500] 237 578 758 14094 250 783 15056 353 534[ 500] 604 40 61 16097 169 252 666 17036 366 552 93 624 33[ 1000] 863 18020 24 146 68 389 19014 86 168 69 400 742 871
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Im Gewinnrade verblieben: 1 Prämie à 800 000 M.,
1 Gewinn à 100 000, 1 à 75 000, 3& 50 000, 1 à 40 000,
6& 30 000, 11 à 15 000, 34 à 10 000, 59 à 5000, 911& 3000,
852 964 142288 402 25 524 47 813-143096 167 408. 5511486& 1000, 2085& 500,
15. Ziehung 5.Kl. 215. Kgl. Preuss. Lotterie. Ziehung vom 23. November 1906, nachmittags. Nur die Gewinne über 240 Mark sind den betreffenden Nummern in Klammern beigefügt. ( Nachdruck verboten.) ( Ohne Gewähr.)
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Heute, Sonnabend, in der Brauerei Friedrichshain: Russischer Tondichter- Abend.
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Frl. Grete Steffens( Lieder z. Orchester) und das Mozartsaal- Orchester( 60 Künstler).
Zur Aufführung gelangen unter Tschaikowsky, Rubinstein, Großmann, Glinka.
anderen folgende Komponisten:
Aus dem Programm ist hervorzuheben: Ouverture 1812: Der Brand von Moskau. Andante cantabile aus dem Streichquartett op. 11. Ballettmusik a. d. Op. Feramors. Festmarken a 60 Pf. und Gastkarten a 75 Pf.( inkl. Programm) zu haben in allen Zahlstellen. Nach dem Konzert:
Festball.
Sonntag, den 25. November, nachmittags 3 Uhr: 9./10. Abteilung:
Berliner Theater.
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