Nr. 286.
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Crideint täglio außer Montags.
Vorwärts
Berliner Volksblaff.
23. Jahrg.
Die Infertions- Gebühr Deträgt für die fechsgespaltene Rolonel. geile oder deren Raum 60 Bfg., für bolitische und gewerkschaftliche Vereins. und Bersammlungs- Anzeigen 80 Big. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fettgedruckte) Wort 20 Bfg., jebes weitere Bort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf Stellen- Anzeigen das erste Wort 10 Bfg., jedes weitere Bort 5 Bfg. Borte über 15 Buchstaben zählen für zwei Borte, Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 1hr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition if' bis 7 Uhr abends geöffnet,
Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin".
Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands.
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.
Sonnabend, den 8. Dezember 1906.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV. Str. 1984.
An die Parteigenoffen Preußens! tegen des Kolonialdirektors felbft her, der ber Nebenregterungen ben üppigſten Bucherboden! 1906 einen
qu berufen.
Indem wir dieser Pflicht nachkommen, bitten wir die Genoffen Preußens, diese am Donnerstag, den 27. Dezember, früh 9 Uhr,
in Berlin in den Räumen des Gewerkschaftshauses, Engel- Ufer 15, statthabende Tagung durch Delegierte zu beschiden.- Für die Er ledigung der Geschäfte sind Donnerstag, der 27., Freitag, der 28., und Sonnabend, der 29. Dezember, in Aussicht genommen. Gemäß weiteren Beschlusses des preußischen Parteitages 1904, den Entwurf einer Landesorganisation für das Königreich Preußen auszuarbeiten, haben wir uns dem unterzogen. Die Veröffentlichung des Statuts ist in Nr. 257 des Vorwärts" erfolgt.
nommen:
Riel.
8. Die Lage der Staatsarbeiter in Preußen. Referent Reichstagsabgeordneter Genosse Karl Legien.
4. Die Landtagswahlen 1908. Referent Genoffe Dr. Leo Arons.
Die Bersendung der Mandate ist erfolgt. Jeder preußische Reichstagswahlkreis kann sich durch drei Delegierte vertreten lassen.
Die Einreichung der Anträge und Anmeldung der Delegierten ist bis zum 17. Dezember cr. an den Mitunterzeichneten Leopold Stepmann, Berlin SW. 68, Sindenstr. 69, zu bewirken.
Mit Barteigruß!
Eugen Ernst. Emil Boeste. Leopold Siepmann.
" Ich erkläre ferner, daß ich die Verhandlungen im Kolonialamt sowohl über Wistuba sowie über die Miffion in Togo lediglich in meinem Namen geführt habe, ohne die Fraktion hierbon auch nur in Kenntnis zu setzen, daß ich deshalb die Berantwortlichkeit für meine Verhandlungen auch allein trage."
"
Stellung des Kolonialdirektors zu Peters rühre von Mit persönliche Regiment dem Kamarillawesen und dem System ihn als Mittelsperson benutzt habe:" Auf Grund meiner ver- Die koloniale Nebenregierung des Zentrums bildet Der preußische Parteitag des Jahres 1904 hat die Partei- mittelnden Tätigkeit tam die Berufung des Dr. Peters zum durchaus ein Seitenstück zu der Nebenregierung des Herrn genoffenschaft Groß- Berlins mit dem Auftrage betraut, im Jahre Landeshauptmann am Tanganyika- See zustande". Herr Arendt und seiner Intimen. Denn der Unterschied, der auf Dr. Kayser habe solches Gewicht auf seine bermittelnde Tätig- den ersten Blick vorhanden zu sein scheint, verschwindet bei feit gelegt, daß er ihn sogar während einer schweren Er- näherer Prüfung. Es ist nämlich keineswegs richtig, daß, zweiten preußischen Parteitag tranfung wiederholt in seine Privatwohnung gebeten habe. während die Arendt und Konsorten ihren unverschämten Als daraufhin in der Presse erklärt wurde, daß Herr Arendt Drud auf die Regierung zugunsten der Vertuschung der felbst seine Vermittelung angeboten, nicht aber der Solonialstandale übten, das Zentrum durch seine NebenKolonialdirektor darum nach gesucht habe, wagte Herr regierung die Sühne der Kolonialstandale bezweckt habe. Arendt diese Tatsache nicht zu bestreiten! Haben wir doch bereits nachgewiesen, daß die Roeren und Bald darauf jedoch brachten es die Herren Arendt und Konsorten feineswegs einen rücksichtslosen Kampf gegen Konsorten wirklich fertig, dem Kolonialdirektor seine Stellung die Kolonialforruption überhaupt überhaupt führten, sondern zu verekeln. Am 19. Oftober 1896 erklärte Dr. Rayser nur einem kleinen, ihrem speziellen Patronat unterstehenden bei der Eröffnung des Kolonialrates feinen Rücktritt. Personenkreis Schutz gegen die Beamtenwillkür zu gewähren Die Veranlassung dazu seien pöbelhafte Angriffe fuchten. Erst als sie dabei kein Glück hatten, unternahm Herr gegen ihn, und als anständiger Mensch ziehe er Roeren nach zwei Jahren einen schärferen Vorstoß gegen die es vor, aus dem Wege zu gehen, wenn mit Schmuß geworfen Kolonialforruption überhaupt. Die Nebenregierung des werde. Es handele sich dabei nur um eine tleine Zentrums diente also im legten Grunde nicht minder als die Clique von Leuten, die jedes Mittel anwendeten, des Herrn Arendt der Verschleierung und Vertuschung des Als vorläufige Tagesordnung ist in Aussicht ge- die Achtung vor der Versammlung hindere ihn, einzelne um ihr rein persönliches Ziel zu. erreichen. Nur kolonialen Korruptionssystems! Wir nennen aber Herrn Roeren nicht aus diesem Grunde 1. Die Organisation für Breußen. Referent Reichstagsabg. biefer Menschen bis in ihr innerstes Mart wie mit Röntgen in einer Reihe mit Herrn Arendt, sondern hauptsächlich um Genoffe aase- Königsberg. strahlen zu durchleuchten. Ueber einige sei das Gottesgericht zu beweisen, daß seine Wahrheitsliebe auf 2. Die bisherige Tätigkeit des preußischen Landtages und das schon hereingebrochen( eine Anspielung auf den Plantagen- einem höheren Niveau steht, als die des Bahlrecht in Breußen. Referent Genoffe Edmund Adler- befizer Schröder, der zu 15 Jahren Buchthaus, in zweiter Herrn Arendt! Instanz zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden war) Bekanntlich hat Herr Roeren sowohl in seiner ersten Rede und in fürzester Zeit werde die Luft gereinigt sein. Dann als auch namentlich bei seiner jammervollen Abbitte am fuhr der Kolonialdirektor fort: 4. Dezember behauptet, daß das Zentrum als solches Als Major v. Wißmann zum Gouverneur ernannt worden feinerlei Nebenregierung versucht habe, daß vielmehr er als war im Frühjahr 1895 tam noch während meiner bas Privatperson die ganzen Verhandlungen mit Stübel maligen schweren Krankheit Dr. Arendt als Abgesandter geführt habe. Herr Roeren fagte am 4. Dezember nach dem des Dr. Peters, um wegen dessen Verwendung mit mir zu Stenogramm wörtlich: berhandeln.... Die Verhandlungen mit Dr. Arendt dauerten lange Beit, zumal ich von meinem Krantenbett aus nicht viel zu tun bermochte.. Nach meiner Genesung im Juni wurden die Verhand lungen im Amt fortgefeßt. Dr. Arendt begann dieselben mit fol genden Worten, deren Text ich mir damals, nachdem er mich berlaffen, fofort notiert hatte: Dr. Peters erwartet eine gute Behandlung; Sie wissen, daß er ein hervorragender Agitator ist und sehr mächtige Freunde hat, und ich brauche wohl nicht auseinanderzusetzen, was dies zu bedeuten hat." Nur die Achtung, die ich vor der Eigenschaft eines Abgeordneten hatte, hielt mich damals zurück, das Gespräch in gebührender Weise abzubrechen. Aber dieser deutliche Wint mit Ber folgungen, die sich ja später in höherem Grade, als ich abnte, berwirklicht haben, machte mich noch mehr als bisher zurüd haltend. Dr. Arendt beklagte in derselben Unterredung, daß Dr. Peters nicht zum Gouverneur gemacht und von mir nicht in Borschlag gebracht worden sei. Ich wußte, daß Dr. Arendt die Borgänge lannte; denn seine Freunde, die Herren von der Heydt und Dr. Schröder, hatten ohne mein Vorwissen dem Es war also nicht, allein der Abg. Roeren, der sich in der gegenwärtigen Herrn Reichskanzler den Obersten Liebert bor geschlagen, und an diesen hatte Dr. Peters, wie mir von ver. Angelegenheit des Herrn Wistuba und der katholischen Mission fchiedenen Seiten bestätigt worden ist, geschrieben, daß er ihn zum im Jahre 1904 als toloniale Nebenregierung etablierte, Bizegouverneur in Antrag bringen sollte. Ich wich der Frage des sondern auch der Zentrumsabgeordnete Prinz Arenberg, Dr. Arendt aus und bemerkte nur, er überschäze meine Stellung; ber 8entrumsspezialist für Kolonialangelegenfür die wichtige Stelle eines oftafrikanischen Gouverneurs bedürfe hetten, hatte gleich Roeren auf ein Reichetangler feiner Vorschläge, ebensowenig wie für diejenige Regierung einzuwirken gesucht! Wenn aber eines Botschafters. Wenn also Dr. Arendt behauptet, ich hätte auch Prinz Arenberg an der tolonialen Nebenihm gesagt, daß ich Dr. Peters zum Gouverneur vorgeschlagen regierung beteiligt war, so sind die Beteuerungen des habe, so ist diese mit unterlegte Mitteilung unwahr. Das Gegens teil ist der Fall. Ich hatte aber, nachdem mir Dr. Arendt Ber Herrn Roeren, daß alle Einwirkungen nur von ihm ausfolgungen des Dr. Peters und seiner Freunde- unverblümt gingen, eine Unwahrheit. Der klägliche Rückzug des Herrn aber deutlich in Aussicht gestellt hatte, teine Veranlassung, Roeren und des Zentrums erweist sich also nur als ein uneine Frage zu beantworten oder ihm meinen dem Herrn Reichs- ehrlicher Trick, um ferneren peinlichen Auseinandersetzungen fangler erstatteten Bericht mitzuteilen. Bekanntlich haben sich die mit der Regierung- die ihrerseits die Unwahrheit der Verhandlungen mit Dr. Peters wegen der Stelle am Tanganyika Roerenschen Darstellung unwidersprochen ins Land gehen monatelang hingezogen, weil er Bedingungen über Bedingungen ließ und einer weiteren Bloßstellung vor der Deffentlichstellte, Erklärungen wieder zurückzog und auf Erlasse wochens teit zu entgehen! lang nicht antwortete. Bulegt riß dem Herrn Reichskanzler die lang bewahrte Geduld, und es wurde Dr. Peters ein Ultimatum gestellt. Dr. Arendt tam, um über die Modali täten des Rüdtritts zu verhandeln. Ich machte ihn darauf auf merksam, daß die bloße Weigerung, die Stelle zu übernehmen, den Abschied ohne. Pension zur Folge haben würde, daß aber der Herr Reichskanzler, um sein besonderes Wohlwollen zu bezeigen, geneigt sein würde, Dr. Peters zur Disposition zu stellen. Dr. Arendt griff dieses Anerbieten mit Freuden auf, bergaß aber nicht hinzuzufügen, daß dies um so angenehmer sei, als Um die Algecirasafte vollziehen zu können, unterbreitete Dr. Peters doch einen Fuß im Steigbügel be die Regierung dem Reichstag eine Gesetzesporlage, die eine hielte und wieder in den Dienst treten tönnte, wenn das für diesen Fall vorhandene Lücke in der deutschen Gesetzgebung gegenwärtige Regiment, das doch nicht von Dauer fein werde, fein Ende erreiche. Auf Wunsch von Dr. Arendt habe ich ihm das von Dr. Peters zu stellende Gesuch in die Feder dittiert. Das find meine Verhandlungen mit Dr. Arendt; die entgegenstehenden Veröffent lichungen des Dr. Arendt find unrichtig."
Ein würdiges Brüderpaar.
Ms während der Rolonialdebatte Genosse Bebel Herrn Dr. Arendt die Anklage ins Gesicht schleuderte, daß er zugunsten des Hängepeters eine schamlose Hintertreppenpolitik betrieben und sein parlamentarisches Mandat dazu mißbraucht habe, die Gegner des Peters zu beseitigen und diesem selbst für ein Kolonialamt wieder freie Bahn zu schaffen, besaß Herr Arendt die Stirn, zu leugnen, daß er sich jemals derartiger Machinationen bedient habe. Wie bewußt Herr Arendt bei seiner Verteidigung die unwahrheit gesprochen hat, beweist eine interessante Reminiszenz, die die Vossische 8tg." heute ausgräbt.
Das freisinnige Blatt führt den aftenmäßigen Nachweis, daß Herr Arendt nicht nur, wie Bebel am Fall Hellwig zeigte, nach der Verurteilung des Peters im Jahre 1897 alles aufgeboten hat, um den Peters wieder in den Kolonialdienst hineinzulancieren, sondern daß er dieselben Mittel einer schamlosen Bression bereits im Jahre 1896 angewendet hat, um den damaligen Kolonialdirektor Kayser zu zwingen, dem Peters wieder ein hohes Kolonialamt zu schaffen.
Die von der Boff. 8tg." mitgeteilten Tatsachen bestehen im wesentlichen in dem folgenden: Am 2. April 1896 griff Herr Arendt in dem inzwischen längst eingegangenen " Deutschen Wochenblatt" den Kolonialdirektor Kayser in der heftigsten Weise an, weil er seinen Schüßling Peters nicht hinreichend protegiert habe. Sein Verhalten jei geeignet, ihn für seinen Bosten völlig unmöglich zu machen". Seine Preisgabe eines Beamten entspreche nicht dem in Deutschland bisher üblichen Verfahren". Herr Arendt schrieb damals, nachdem er allerhand Intimitäten ausgeframt, wörtlich:
Herr Dr. Kahier wird nicht in der Lage sein, all das in Abrebe zu stellen. Tate er es, so müßte eine deutlichere Sprache folgen, die in der Hoffnung noch erft vermieden ist, daß der jetzige Urlaub des Dr. Kayfer sich berlängert und allmählich in eine Dispositionsstellung übergebt....
Es ist völlig unmöglich, daß Dr. Kayfer noch einmal den Kolonialetat im Reichstag vertritt.
Mit Recht bemerkt die Vossische Zeitung", daß diese Drohungen mit deutlicherer Sprache" nichts anderes seien, als das von Dernburg aufgedeckte System Roeren, über dessen Bloßstellung gerade die Freunde des Herrn Arendt in ein solches Jubelgeheul ausgebrochen waren. Dabei habe es sich nicht um einen Bezirksbeamten, sondern um den Kolonialdirektor selbst gehandelt!
.
Gegen diese in aller Deffentlichkeit erhobenen Anklagen wendete sich Herr Arendt mit der Drohung, daß er die Aus führungen Kaysers durch Veröffentlichung von Privatbriefen als unwahr entlarven werde, wenn Herr Kayser fortfahren sollte, seine Wahrhaftigkeit in Zweifel zu ziehen. Dr. Kayfer hat aber keinerlei Veranlassung genommen, irgend etwas von feiner Darstellung zurückzunehmen!
Diese Erklärung' flang von vornherein außerordentlich unwahrscheinlich. Daß sie aber faktisch der Wahrheit widerspricht, beweist ein Artikel, den die Tägl. Rundschau heute über den Fall Schmidt veröffentlicht. In diesem Artikel, der offenbar von dem Verteidiger des ehemaligen Bezirksleiters in Togo ausgeht, wird nämlich mitgeteilt, daß Herr G. A. Schmidt am 12. Januar 1904 ein Schreiben vom Gouvernement erhalten hat, indem es heißt:
" Im Intereffe des Friedens wünscht die katholische Mission ihre Entfernung aus Togo. Der Reichstagsabgeordnete Bring Arenberg hat diesen Wunsch dem Herrn Staatssekretär des Auswärtigen Amtes übermittelt".
die
Man sieht, die Herren Roeren und Arendt sind einander vollständig wert!
Politische Uebersicht.
Berlin, den 7. Dezember. Marokforummel und Zollwucherblüten.
ausfüllen soll. Die Vorlegung der Afte gab den Rednern verschiedener Parteien Anlaß, Stellung dazu zu nehmen. Genosse Vollmar schätte die getroffenen Abmachungen für die deutschen Interessen sehr gering ein und mahnte, angesichts der spanisch- französischen Aktionen gegen Marokko äußerst vorsichtig zu handeln, um Verwidelungen zu bermeiden.
Da der Staatssekretär des Auswärtigen, Herr von Tschirschty, eine zur Afte gehörige Note über französischspanische Vereinbarungen verlas, die der Vorlage nicht geAm 14. April 1896 brachte die„ töln. 8tg." einen offen druckt beigegeben war, verlangte der Abgeordnete Spahn, bar offiziösen Artikel unter der Ueberschrift:„ Eine an fünftig möge die Regierung mehr Rücksicht gegenüber dem maßende Nebenregierung". In diesem Artikel Man sieht aus diesen Tatsachen, wie recht Genosse Bebel Reichstag üben und das zusammengehörige Material gewurde unter träftigen Ausfällen gegen die anmaßlichen Drohungen hatte, als er die läppische Behauptung des Reichskanzlers, bei schlossen zur Einsicht vorlegen. Der Staatssekretär entdes Herrn Arendt festgestellt, daß der Kolonialdirektor vom uns gäbe es teine Stamarilla, gebührend ironisierte. Die schuldigte sich und verwahrte die Regierung gegen den VorUrlaub zurückgekehrt sei, daß also sowohl er, als auch die Stamarilla Arendt und Konsorten hat den Kolonialdirektor wurf, die Rücksicht auf den Reichstag verlegt zu haben; nur Regierung sich dem Machtgebot des Herrn Arendt nicht gefügt Kayser zur Strecke gebracht. Sie hat zehn Jahre später auch der abgetafelte ehemalige Legationsrat, Abgeordneter von hätten. Gegen diesen Artikel legte dann wieder Herr Arendt den Geheimen Legationsrat Hellwig durch ihre schamlosen Dirksen, suchte die Regierung zu verteidigen. Nach seinen im Deutschen Wochenblatt" los. Seine Kenntnis von der Intrigen aus dem Amte getrieben. So bietet gerade das vorsintflutlichen Ansichten hat es für den fier deutschen

Bichel und seine gesetzgeberische Vertretung keinen Zweck, diese Aktensiiickc über auswärtige Angelegenheiten vorzu- legen! Ein kleines Intermezzo mit staatsrcchtlichein Anstrich spielte sich lvährend der Abstimmung über die Vorlage zwischen dein Präsidenten u. B a I l e st r e m und dein stellvertretenden Reichskanzler, Grafen P o s a d o w s k y, ab. Letzterer protestierte gegen die Abstimmung über die Lllgecirasakte: denn diese sei von der Zustimmung des Reichstags nach Artikel 11 Absatz!> resp. Artikel 4 der Verfassung nicht ab- liäiigig. Der Präsident berief sich zwar auf die formale Ver- knüpfung der Akte mit der Gesctzesvorlage, aber er revozierto und meinte, die begonnene Abstiininung sei ja kein Schaden, darum führe er sie zu Ende. Der Staatssekretär ließ es bei seinein Einspruch bewenden.— !Es folgte die Beratung der Interpellation Speck über die Einschränkung der Ausfuhr von Eisenerzen aus Schweden. Die�„betrogenen Betrüger" nahmen auch heute m unangemessenster Weise die Zeit des Reichstags für die Interessen der Zollwuchercr in Anspruch. Die Abgg. Speck, Beume r, Gras Slanitz usw. konnten nicht laut genug jammern über die angebliche Verletzung des deutsch-schtvedischen.Handelsvertrags durch die schiocdische Regierung, welche die Ausfuhr von Eisenerzen beschränkt habe. Beniner verlangte sogar eine ernste Erinnerung ail die schwedische Regierung, ihre moralische, völkerrechtliche Pflicht zu erfüllen, deim sie verhalte sich crportseindltch. Graf Posado wsky suchte aus der EntWickelung der schwedischen Erzausfuhr die Unmöglich- keit eines Eingreifens auf Grund des Handelsvertrages zu erweisen, aber er stellte eine Rücksprache mit der schwedischen Regierung in Aussicht. Er befriedigte aber mit dieser Er- tlärung die Zollwucherer nicht, denn dem Grafen Könitz scheint schon wegen dieser kleinen Differenz ein bißchen Zollkrieg an- gebracht! Genosse H u c konstatierte gegenüber der Sucht, den Zollwucher für�das Unternehmertum lukrativer zu gestalten, die schädlichen Folgen dieser künstlichen Preisvcrteuerung für die Arbeiter, die so zu Lohnkämpfen gezwungen werden, lind Genosse Bern st e i n erklärte die Differenz aus den Fehlern bei den Verhandlungen über den Abschluß des Handels- Vertrages. Nächste Sitzung: Montag, 3 Uhr. Die württembergischen Landtagswahlen. Stuttgart. 6. Dezeniber. jEig. Ber.) Ucbcr die Ergebnisse der Neuwahlen zun, Landtage ist bereits telegraphisch das wichtigste mitgeteilt. Hier dazu noch einige Er- gänzungen. Zunächst ist die erfreuliche Tatsache festzustellen, daß von allen Parteien die Sozialden, olratie am stärksten gewachsen ist, und daß sie von der vierten Stelle, an der sie in der Reihenfolge der Parteien bisher marschierte, an die erste Stelle gerückt und die stärk st e Partei Württembergs geworden i st. Die Parteien zeigen in ihrer Entwickelung folgendes Bild: Sozialdemokratie.... im Jahre 1900 63721 im Jahre 1906 91 717 Zunahme 32 996 Zentrum....... im Jahre 1900 76 036 im Jahre 1906 87 958 Zunahme 11 922 Volkspartei...... im Jahre 1900 77523 im Jahre 1906 79 872 Zunahme 2 349 Nationalliberale.... im Jahre 1900 61 659 im Jahre 1906 58 180 Abnahme 3 479 Bauernbund u. Konservative im Jahre 1900 30 515 im Jahre 1906 50 180 Zunahme 19 665 Das Wachstum des Zentrums entspricht der natürlichen Be- völlcrungszunahme in seinen sicheren oberschwäbischen Domänen. Dagegen zeigt sich, daß die beiden Parteien der Mitte, National- liberale und Volkspartci, wem, sie zusammengezählt werden, nicht nur keine Zunahme erfuhren, sondern sogar noch etwa 1100 Stimmen einbüßten. WaS sie verloren, haben sie nach rechts und links ab- geben müssen. Auch hier zeigt sich der überall sichtbare Prozeß der Zerreibung der Mttelpartcien zwischen den agrarischen und proletarischen Mühlsteinen. Die Volkspartei hatte im Anfang der Wahlbewegung die Absicht, mit den Nationalliberalen ein Kartell abzuschließen, das den„geeinigten Liberalismus" nach rechts und links verteidigen sollte. Sie erfuhren damit eine Ablehnung, da die Stationalliberalen, vermutlich mit Recht, fürchteten, daß bei einer solchen Verbiitdung ihnen ihre bäuerlichen Wähler davon- laufe» und in hellen Haufen zum Bauernbunde über- gehen würden. Infolgedessen würde der Löwenanteil an der Beute dieses Kartells von der Vollspartei eingestrichen worden sein. Die Volkspartei war ob dieser Ablehnung erbost und führte nunmehr den Kampf mit besonderer Erbitterung gegen die Nationalliberalen mit der ausgesprochenen Absicht, diese völlig auf- zureiben. Das ist ihr nicht gelungen; denn der Banernbunv, an den die Nationalliberalen sich jetzt anlehnten, unterstützte diese mehr- fach im ersten Wahlgange. Immerhin hat die Bolkspartei es fertig gebracht, die städtischen Wähler der Nationalliberalen zum Teil kopfscheu zu machen. Daraus resultiert der Stimmenrückgang der Nationalliberalen. Für die Volkspartei ist aber dabei kein Mandatsgelvinn herausgesprungen. Es wird nun von großem Interesse sei», zn beobachten, welche Stellung die Volkspartei bei den zweiten Wahlgäugeu einnehmen wird. Die Sozial- den, okratie steht auf dem Standpunkte, daß sie kciueSlvegS verpflichtet ist, die Volkspartei, weil sie das sogenannte„kleinere Hebel" darstellte, in jedem Falle gegenüber den Gegnern zu unterstützen. Da es jetzt keine Stich- wählen mehr gibt und im zweiten Wahlgange alle Kandidaten wieder auftreten können, s o hängt eS durchaus von der Entschließung der Parteien ab, ob sie ihre Kandidaturen zugunsten einer anderen K a n- d i d a t u r z u r ü ck z i e h e n will oder nicht. Die Vollspartei steht in einigen Kreise» in zweiter Wahl, wo sie die Mandate nur mit der geschlosieileii Ullterstütznng dcrSozialdcmokratieerlangen kann. So in Backnang, Calw, Urach, Waiblingen, wo ihr der Bauernbund, Lndwigs- burg-Stadt, Sulz, Ulm-Stadt, wo ihr die Nationalliberalen, Obern- dorf, Ivo ihr das Zentrum hart auf den Fersen ist. Aber es besteht, wie gesagt, bei der Sozialdemokratie, nicht die geringste Neigung, diese Wahlhülfe zu leisten, wem, die Volkspartei etwa sich weigern sollte, nun auch in den Kreisen, wo die Sozialdemokratie nnt ihrer Hülfe das Mandat erlangen kann. durchaus zu- verlnssig und energisch einzugreifen. Bei geeigneter Haltung der Volkspartei können die weiteren Wahlgänge ei» Ergebnis zeitigen, wonach Volkspartei und Sozialdemokratie zusantinen nicht nur in derLage wären, die ein- fache Mehrheit, sondern nahezu die Zweidrittel- Mehrheit in der Kammer zu bilden. Wenn der Volks- Partei dieses Ziel als des Schweißes der Edlen wert erscheint, so »vird es keine großen Schwierigkeiten machen, es zu erreichen. Die Ergebnisse der Proportionalwahl in Stuttgart- Stadt sind darun, von besonderein Interesse, weil ja zun, erstemnal in dieser Form in Deutschland Wahlen zu einer politischen Körperschaft stattgefunden haben. Das angewendete System läßt dein Wähler in bezug auf die Zusammenstellung seines Zettels große Freiheiten. Er kann den Zettel aus den Vorschlägen der verschiedenen Parteien mischen, er kann aber auch einzelne Kandidatei, durch Siimmhäufung bis zu 3 bevorzugen. Doch darf der Zettel nicht mehr als insgesamt 6 Stimmen enthalten. Wer also einen, Kandidaten drei Stimmen gibt, darf neben ihm nur noch drei andere Namen auf den, Zettel belassen. Bei den nachfolgenden detaillierten Angaben über das Wahlergebnis ist also in Betracht zu ziehen, daß jeder Wähler, der sein Stimmrecht voll ausübte, f c ch s S t i ni m c n a b g a b. ES entfielen auf Sozialdemokratie...... 117 133 Nationallibcrale...... 59 315 Volkspartei........ 36 081 Konservative....... 16 527 Zentrum......... 14 551 Auf die Sozialdemokratie entfielen, lvie bereits mitgeteilt, drei, auf Nationalliberalc, Vollspartei und Konservative je ein Mandat. Letztere wären völlig leer ausgegangen, wenn sie nicht mit dem Zentrum einen sogenannten„verbundenen Wahlvorschlag" ein- gereicht hätten. Das hat zur Folge, daß die Stimmen beider Parteien bei der Mandatsberteilung zusammengeworfen werden. Wäre das nicht der Fall gewesen, so wären die vereinigten Kon- servativen und Zentrum leer ausgegangen und die Nationalliberalen hätten noch ein zweites Mandat erhalten. Die ans die sozialdemo- kratischen Kandidaten entfallenen Stimmen sind im einzelnen wie folgt: � Kloß..«.» 40 365 Fischer.... 19 257 H e y», a n n... 19 095 Reichel..... 18 809 Knie...... 11 158 Bosscrt..... 8449 Die ersten drei sind gewählt. Die hohe Stimmenzahl bon Kloß erklärt sich dadurch, daß er aus dem von der Partei ausgegebenen Stinimzettel mit einer Stimme kumuliert worden war, um seine Wiederwahl sicherzustellen._ Jaures' Rede über die Marokkopolitik. Die Donnerstag- Sitzung der französischen Kammer war durch die Rede beherrscht. in der Janrc-s die auswärtige Politik Frankreichs im jetzigen Augenblick kritisierte und dar- über hinausgreifend das ganze Problem der internationalen Politik in der bürgerlichen Gesellschaft behandelte. Jaures hat den herrschenden radikalen Politikern, die ohne Notwendig- keit den Weg exotischer Expeditionen betraten, manche un- angenehme Wahrheit gesagt; aber auch die Herrschenden Deutschlands werden sich etliches aus seiner Rede hinter die Ohren zu schreiben haben. Jaures II»Partei- lichkeit, ja seine Sympathie gegenüber den, deutschen Volke hat noch niemand anzweifeln können; un, so wertvoller ist das vernichtende Urteil, das dieser Verehrer des deutschen Geistes über die st a a t l i ch e n Zustände Deutschlands fällt. Die Lenker der deutschen Politik können daraus lernen, wie die Besten des Auslands über ihre Leistungen denken. Die deutschen Patentpatrioten, so führte Jaures' etwa aus, haben oft gesagt, daß es der Neid des Auslands über die deutschen Erfolge sei, der die Abneigung gegen das Deutsche Reich hervorbringe. Nun, heute sieht die Welt dieses Reich in einer schweren inneren Krise, und das Mißtrauen und die Antipathie gegen das dort herrschende System nimmt noch zu! Deutschlands und seines Volkes wahre Größe muß unter der Mißachtung, die seine Regierer auf sich herab- beschworen haben, mitleiden.— Das ist die für die Deutschen wichtigste Erkenntnis, die Jaures' Rede geweckt hat. Daß die sozialistische Politik auch einen praktischen Erfolg gehabt hat, ist trotz des Abstimmungsresultats, das nur 83 Stimmen für die Jauressche Tagesordnung ergab nicht zu leugnen. Der Minister des Auswärtigen hätte ohne die Warnung der Sozialisten, die die ganze Verantwortung der republikanischen Mehrheit vor dem Laude feststellten, schwer- lich seine Politik so fest umgrenzt, so nachdrücklich und bindend die Erklärung abgegeben: jede Eroberung s Politik zurück- zuweisen. Da in der Politik auch Worte schon Taten sein können, wird die Rede Pichons in der Richtung zu friedlicherer Entwickelung wirken. Zu sorgen, daß diese Kraft von anderen nicht aufgehoben wird, ist eine Aufgabe, die noch immer vor allem der wachsamen Kritik der sozialistischen Abgeordneten und der Energie des Proletariats obliegt.— •'*• veutlckes Reich. Vorbereitungen zu einem neuen Zentrumsumfall. Gegen den Zentrumsantrag, die Stärke der Schutztruppen in Südwestafrika vom 31. März n. F. auf 2500 Mann zu bemessen, statt aus 8200 Mann, wie die Regierung fordert, war gestern in der Kommission der Große General st ab aufgeboten worden. Oberstleutnant Kühl erstattete ein militärisch-strategisches Gut- achten, das„nachweisen" sollte, 8200 Mann sind unbedingt not- wendig. Der Bandenführer Morris raube immer noch viel Vieh, schaffe es über die englische Grenze, um Waffen und Munition für die geraubten Rinder einzutauschen. Um das zu ver- hindern und alle Proviantkolonnen stark zu bedecken, sei eine große Trnppenzahl nötig; sogar vorläufig noch 7000 Mann, selbst wenn die Bahn von Kubub bis Kectmanshoop fertiggestellt sei! Außerdem müsse der Feind mitleidslos bis zur völligen Erschöpfung und Unterwerfung verfolgt werden; das sei klug und Kriegsgebrauch. Nur wenn verfahren werde, wie der Große Generalstab und Oberst v. Deimling es wollen, könne auf baldige Beendigung des Ausstandes gerechnet werden. Die Annahme des Zentrumsantrages hieße die Kolonie direkt in Gefahr bringen, sogar ihren Verlust herbeiführen. Der Konservative v. Richthofen will alles bewilligen, was notwendig ist und weil es ihm dazu an jeder Begründung gebricht, benutzte er die Fleischnot, um Stimmung zu machen. Die nicht ausreichende Viehproduktion in Deutschland könne durch Südwestafrika vorteilhaft ergänzt werden. Wie die Herren von der Rechten die Grenzsperre bei einer Einfuhr von Vieh und Fleisch aus Südwestafrika gehandhabt wissen wollen, verriet der gute Mann nicht. Der Reichsparteiler Dr. A r e n d t ist wütend, daß den Nachtragsetats Erläuterungen beigefügt worden sind; sie hätten nur Verwirrung gestiftet. Dieser Kolonialphantast und Kulissenschieber würde es am liebsten sehen, wenn der Etat ein- fach per Pauschale ohne jeden speziellen Nachweis eingefordert werden würde. Für konservative Wirtschaft würde das ja auch geniigen und dem Parlament könnte man öfters und größere Nasen drehen. Arendt schwärmte auch für eine Kolonialmiliz, die zu errichten eine von ihn, eingebrachte Resolution fordert; zum Schein auch eine Verminderung der Schutztruppe. Längere vertrauliche Mitteilungen des Abg. Erzberger und des Kolonialdirektors füllten einen Teil der Sitzung aus. Herr Dernburg war auch so liebenswürdig, der Kommission zu sagen: im Kriege sei nur die Auffassung des Generalstabs maßgebend; auch für die Situation in Südwestaftika treffe das zu, die Re- gicrung werde davon nicht abgehen. Oberstleutnant O u a d e be- zeichnete den Zentrumsantrag als undurchführbar, weil die aroßen Entfernungen vom Standorte der Truppen bis zur Küste in drei Monaten die Zurücksendniig von 7500 Man» ebenso unmöglich mache, wie auch der llmstand, daß die Frageder weiteren Dislokation der Truppen so schnell gar nicht gelöst werden könne. Auf die F r e i s i n n i g e n machten diese Darlegungen so großen Eindruck, daß Herr K o p s ch erklärte, auf die Zahl der künftig zu bemessenden Truppenstärke sich nicht festlege» zu wollen. Das Zentrum traf Anstalten zum kommenden ll m s a l l, indem es seinen Antrag dahin abänderte, daß neben der Heimsendung von 4000 Mann die Borbereitnngc» ge- troffen werden sollen, die Schutztruppe auf 2500 Mann herab- zumindcrn. Die Beratungen wurden sodann auf nächsten Dienstag vertagt. Derweil kann ja hinter den Kulissen die gewohnte Tätig- keit einsetzen.—_ Genosse Hauth verurteilt! Genosse Hauth ist, wie uns ein Privattelegramm aus Mannheim meldet, gestern(anscheinend wegen Fahnenflucht) mit sieben Monaten Festung, von der die Untersuchungshaft abgerechnet werden soll, und zur Versetzung in diezweite Klasse deS Soldaten st andes verurteilt. Das Urteil ist uuS unverständlich. Wir hoffen alsbald näheres über die Anklage und die Begründung des Urteils mitteilen zu können. Aach §Z 70 und 74 des Militärstrafgesetzbuchs wird Fahnenflucht mit Gefängnis von 6 Monaten bis zu zwei Jahren und mit Versetzung in die zweite Klasse des SoldatenstandeS bestraft. Fahnenflüchtig ist (Z 69 M.-Str.-G.-B): wer sich einer unerlaubten Entfernung in der Asicht sich einer gesetzlichen oder von ihm übernommenen Ver- pflichtungzumDienste dauernd zu entziehen sucht.§67 des M.-Str.-G.-B. bedroht mit Gefängnis oder Festungshaft von 6 Monaten bis drei Jahren eigeninächuge Entfernung von der Truppe(ohne den Willen sich dauernd dem Dienste zu entziehen), wenn die Entserrning im Felde erfolgt ist und länger als sieben Tage gedauert hat. Keines dieser Delikte liegt bei Hamh vor. Hauth ist, soviel uns bekannt, seinerzeit aus Grund des 8 140 des Strafgesetzbuches Ziffer 1 mit 1000 M. bestraft, weil er einer Reservisteiiübung durch Auswandern nach der Schweiz siäi entzogen haben sollte. 8 140 bedroht mit Geldstrafe von 150 bis zu 3000 M. oder mit Gefängnis von einem Monat bis zu einem Jahr einen Wehrpflichtigen, der in der Absicht, sich dem Eintritt in den Dienst zu entziehen, ohne Erlaubnis das Bundesgebiet vor- läßt. S e l b st wenn etwa auf das Vergehen des Genosse» Hauth nicht der§ 440 deS Strafgesetzbuches sondern eine der angeführten Bestimmungen des Militärstrafgesetzbuches zutreffen sollte, würde, nachdem Hauth wegen derselbe» Tat zu 1000 M. rechtskräftig verurteilt, diese Strafe auch bezahlt ist, eine noch- m a l i g e Verurteilung auf Grund eines härteren Gesetzes unzulässig sein, weil sie gegen den Grundsatz ne bis in idein(wegen derselben Tat darf nur einmal pro- zessiert werden) verstößt. Dieser Grundsatz umfaßt ins- besondere auch die Fälle, in'denen vordem eine irrige rechtliche Beurteilung der Tat stattgefunden hatte. So hat z. B. das Reichs- gericht eine Verurteilung wegen Mordes aufgehoben, weil der An- geklagte vordem von der unterlassenen Anzeige eines Verbrechens steigesprochen war. Die Verurteilung im Fall Hauth wie das gegen ihn eingeschlagene Verfahren entbehrt demnach der gesetzlichen Basis.—_ Verdienter Hohn! Das schmähliche Abrücken des Zentrums bon Herrn Roeren wird von der„N a t i o n a l- Z e i t u n g" mit ätzendem Hohn über- gössen: „Neu ist der Trick ja nicht mehr, dafür aber um so a- rüchiger. Als Herr Erzberger im Spätsommer ein fröhliches Enthüllen anhub, da prollamierte die„Kölnische Volksztg." die Einheit der Anschauungen zwischen ihm und der Zentrums- Partei. Als es dann aus der Presse aller anderen Parteien Vor- würfe auf das Haupt des allzu sorglosen Enthüllers regnete, da versicherte man von unterschiedlichen Seiten: Herr Erzberger spreche nicht im Namen des Zentrums, sondern nur für seine eigene, im übrigen sehr schätzenswerte Person. Und jetzt, in den Kolonialdebatten. erscheint Herr Erzberger als Fraktionsredner und hoher Beschützer des geknickten Herrn Roeren. Roeren selbst, eine Leuchte der Zentrumspartei und ein Liebling der„Gazeta BachemSka", produziert sich in optima forma als Fraktionsredner, erlebt den schwersten Reinfall seines Lebens und — hat mit einen: Male nur auf eigene Verantwortung gehandelt! Hätte Herr Roeren mit seiner„versuchten Nötigung" Erfolg gehabt— er wäre zweifellos noch heute eins der an- gesehen st en und b e I i e b t e st e n Mitglieder seiner Frattion. Da er aber unsanft an die Luft befördert wurde und dabei beträchtlichen Schaden nahm an seiner bis dato tadellosen Gewandung: was geht er noch länger die Zentrumsfraktion an? Mit einer Kühle, einer Selbstverständlichkeit wird der ehedeni ver- hinimelte Mann abgeschüttelt, daß man gestehen muß: Salome, der Herodias würdiges Töchterlein, das um da? Haupt des Täufers den Tanz der sieben Schleier tanzt, erscheint fast als ein Engel an Unschuld und Ehrlichkeit neben diesen Geschäftspolitikern mit der eherneu Stirne. deren drittes Wort Moral und fronmie Sitte ist und die morgen kreuzigen, was sie gestern noch angebetet hatten." Die Nationalliberalen dürfen sich mit Fug derartig über die Haltung des Zentrums lustig machen. Denn selbst sie, die politischen „Karlchen Miesnick-Tertianer", haben sich zu ihren schmachvollsten Zeiten, selbst da. als sie an die Wand gedrückt wurden, daß sie quietschten, niemals so niederträchtig feig und unehrlich benommen, wie in der Kolonialdebatte das Zentrum I— Das fehlte auch noch. In Nr. 281 deS„Vorwärts" schilderten wir, gestützt auf ein ärztliches Attest, die Mißhandlung eines organisierte» Töpfers im Zoppoter Gefängnis. Der Borfall hat selbst die Danziger bürger- lichen Zeitungen aufgescheucht, denn auch sie nahmen nachträglich von der Affäre Notiz. Dabei teilt das eine Blatt, das bei der Polizeiverwaltung in Zoppot angestagt hat, ob die Schilderung der sozialdemokrattschen Presse zutreffend sei, nebenbei mit, daß die beiden Polizisten, die den Töpfer verhaftet und nach dem Gefängnis brachten, gegen den Mißhandelten Strafantrag wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und tätlichen Angriffs gestellt haben. Die Angelegenheit nimmt also ihren„normalen' Verlauf. Warum sollten die Polizisten auch nicht gegen den brutal zu- gerichteten Töpfer Strafantrag stellen; in Breslau leitete man ja sogar ein Strafverfahren gegen den Unglücklichen ein. dem die Hand abgehauen wurde, während dem Handabhacker bis heute noch lein Haar gekrümmt worden ist. Uebrigens erscheint auch einem bürger- lichen Blatt in Danzig die Strafverfolgung des Töpfers gar zu widersinnig, denn es meint, dadurch werde die Sache nur noch dunkler. Nun die Sache wird schon„klargestellt" werden. Die Polizisten werden sicherlich vor einem preußischen Gc- richt Glauben finden, wenn sie sagen, daß der Töpfer Widerstand geleistet und sie tätlich angegriffen hat, so daß sie sich in der Notwehr befunden und nur von dem Rechte der Notwehr Gebrauch gemacht haben. Da�. ist schon mehrfach in Preußen vor- gekommen: den furchtbar zugerichteten. Bürger hat man ins Gefängnis geworfen, während die Polizeibeamten frei aus- aeaangen sind.

Wie man die Junker verhätschelt.
Wir wollen für heute nur noch bemerken, daß der Töpfer als| für Assistenten, 47 für Mechanifer, 44 für Postverwalter, 820 für| wenden. Bleiben die Kirchengebäude den Gläubigen gesichert, fo stiller, ruhiger Mensch bekannt ist und daß die in Frage kommenden Post- und Telegraphengehülfinnen, 1200 für Unterbeamte in ge- wird die Situation der Priester, die den Gottesdienst in den Beamten nicht die kleinste Verlegung an ihrem Körper aufzuweisen hobenen Dienststellen, 3800 für nicht gebobene Unterbeamte, 600 für Gebäuden verrichten, immerhin erheblich verändert. Sie haben haben. Unterbeamte im Landbestelldienst usw. Bei Kap. 85 ist weiter zu teinen Anteil an der Verwaltung der Gebäude. Sie erwähnen ein neuer mit 50 000 M. dotierter Titel" Beihülfen zur dürfen aber auch kein Entgelt für die Benutzung der in der Kirche Herstellung und Unterhaltung von Genesungsheimen, die von Beamten Vor einigen Tagen hat sich die Plenarsizung der westpreußischen und Unterbeamtenvereinen der Reichspost- und Telegraphenverwaltung befindlichen Objekte annehmen, z. B. ist ihnen das Vermieten Landwirtschaftskammer mit der Landarbeiterfrage, mit der Einfuhr errichtet werden." bon Kirchenstühlen untersagt! Ebensowenig ist ihnen von Chinesen nach Ostelbien und anderen ostelbischen" Dingen Etat die Einnahmen 803 755 m.(+ 25 201 9.), die Ausgaben freiwillige Spenden anläßlich der Ausübung ihrer priesterBeim Etat des Reichsjustizamts betragen im ordentlichen erlaubt, etwa ein Eintrittsgeld zu erheben. Sie dürfen einzig beschäftigt und allerlei agrarische Wünsche aufgestellt. So er 2417 690 M.(+62 145 M.). Der Fonds zur Remunerierung von lichen Handlungen annehmen. klärte der Korreferent über die Arbeiterfrage, daß die öffent- Hülfsleistungen sowie von Sachverständigen für gesetzgeberische Vor- Eine Bestimmung, welche die Klerifalen recht empfindlich trifft, lichen Bauten und Arbeiten in den Städten fır der arbeiten soll besonders mit Rücksicht auf die im Gange befindlichen ist die auf die Seminargebäude bezügliche. Während Zeit vom 15. Juli bis zum 15. August unterbrochen werden müßten, Vorarbeiten zur Reform des Strafrechts auf 50 000 Mark erhöht nämlich die Presbyterken von den Gemeinden, an die fie infolge damit die dabei beschäftigten Arbeiter auf dem Lande Arbeit suchen werden. des klerikalen Widerstandes gegen das Trennungsgesetz fallen, an Lönnten. Diese agrarische Forderung ist geradezu ungeheuerlich. Aber schuß auf 3 351 601 9.(+489 545 20.) bei einer Einnahme von der Seminargebäude zu ihrem bisherigen Zweck untersagt. Der Etat der Reichsdruckerei veranschlagt den Ueber den Pfarrer vermietet werden dürfen, ist die weitere Verwendung was tut die Regierung? Der Oberpräsident von Westpreußen erhob 9732 000 202.(+799 000 t.) und einer Ausgabe von 6 380 399 M. der Seminargebäude zu ihren bisherigen Zweck untersagt. sich sofort feierlichst und erklärte, daß er bezüglich der öffentlichen(+309 455 M.). Auch eine Vermietung in dieser Absicht ist verboten. Das Arbeiten, z. B. bei der Weichselstrombauverwaltung, Lehrpersonal eines nicht auf Grund des Trennungsgesetzes konstituierten Seminars ist als eine unerlaubte Assoziation anzusehen und gerichtlich zu bestrafen.
ant
geordnet habe, daß den Wünschen der Landwirte möglichst Rechnung Chronit der Majestätsbeleidigungsprozesse. Auf Grund einer getragen werde. Also ein agrarischer Wunsch ist dem obersten Re- Anzeige feines Meisters wurde der Reißzeugmacher Wilhelm Breitgierungsbeamten der Provinz Befehl. Dabei erleidet der Staat er- fchopp in Nürnberg von der Straffammer des dortigen Landgerichts hebliche Einbußen, wenn die Arbeiten verzögert werden; und zu fechs Wochen Gefängnis verurteilt. Er hatte sich dumme Redensaußerdem eignet sich auch nicht jeder Arbeiter für die Landwirtschaft. arten über das bayrische Königshaus geleistet. Doch das alles macht nichts; die Agrarier erhalten die weitgehendste Zu dem Gesezentwurf betr. die Rechtfähigkeit der Berufsvereine Unterstützung des Staates. nahm das Gewerkschaftskartell in Frankfurt a. M. Stellung. Der Entwurf wurde als für die modernen Gewerkschaften unbrauchbar und gefährlich zurückgewiesen und gegen ihn der schärfste Protest erhoben. Ausland. Ungarn.
Ferner wurde in der Sizung der Landwirtschaftskammer der Wunsch ausgesprochen, daß das Militär im Sommer zu Erntearbeiten beurlaubt werde. Schon seit Jahren erhalten die Agrarier Soldaten zu Erntearbeiten, aber sie wünschen eine größere Anzahl der billigen soldatischen Arbeiter. Der Dberpräsident erklärte wiederholt, daß die Militärverwaltung der Beurlaubung von Soldaten
zu
landwirtschaftlichen
Ein Streifbrecher- Minister.
Da für die Katholiken die Ausbildung junger Priester von außerordentlicher Bedeutung ist, hat diese Stelle der Verordnung besonders starken Widerspruch gefunden. Die Republik wird wohl den Versuchen der Katholiken, eine Form des Seminarunterrichts zu finden, die nicht als Verlegung des Gesezes betrachtet werdeir kann, keinen schitanöfen Widerstand bereiten. Schon darum nicht, weil sich als Folge des Trennungsgesetzes schon heute eine starte Flucht aus der geistlichen Karriere zeigt, da in der Weltgeistlichkeit keine Versorgung mehr zu finden ist. Parlamentarifches.
Haftpflicht für Automobilunfälle.
Die Agitation gegen eine gerechte Verantwortung für die
Zweden wohlwollend gegenüberstehe. Demnach wird also Budapest, 7. Dezember.( W. T. B.) Im Abgeordnetenin der Erntezeit das Militär die ostelbischen Gutshöfe in noch hause erklärte heute Ackerbauminister Daranyi in bezug auf größerer Zahl überschwemmen als bisher. Die Folge davon die in landwirtschaftlichen Streifen herrschende Befürchtung durch Automobile angerichtete Schäden, die der kaiserliche wird ſein, daß man die Landarbeiter noch gemeiner eines Arbeiterausstandes während der Ernte, daß Arbeiter Automobilklub intensiv betrieben hat, scheint nicht ohne Einfluß behandeln wird. Auf solche Art löst die Regierung die Land- und Arbeitgeber gleiche Rechte genössen; es werde jedoch nötig auf die Mitglieder der Kommission gewesen zu sein, der der arbeiterfrage. Natürlich will man auch Arbeiterstellen" sein, Maßregeln gegen die systematische Agitation unter den Gesetzentwurf zur Vorberatung überwiesen ist. Vor der Reichstagsgründen und auf diesem Wege die Wohnungsfrage lösen; d. H. der Erntearbeitern zu ergreifen und wirksame Vorkehrungen zum vertagung war der Regierungsentwurf in erster Lesung beraten. Landarbeiter soll„ Eigentümer" der Häuschen werden, die Schuße der Arbeitswilligen zu treffen! Falls die Arbeiter- Der Entwurf foll nur ein„ Notgesetz" sein, er umfaßt Grund- und Baukosten verzinsen, sie allmählich abzahlen und vereine ihren Mitgliedern obligatorisch die Bedingungen für weder eine Haftung für die Unfälle, die den Leitern auf diese Weise an die Scholle gefeffelt werden. Dagegen sträuben den Arbeitsvertrag vorschrieben, könnten sie aufgelöst werden. der Kraftfahrzeuge zustoßen, noch eine solche für Unfälle, sich jedoch die Landarbeiter mit Händen und Füßen, denn sie Der Minister erklärte ferner, er werde eine Arbeiterreserve die den Reisenden zustoßen. Er will lediglich Schäden ersetzt wissen, wissen, daß sie dadurch nur noch tiefer in die Sklaverei geraten. organisieren, die im Falle eines Ausstandes zur Verfügung Eine Zwangsgenossenschaft sieht der Entwurf nicht vor. die dem das Auto nicht benußenden Publikum zugefügt werden. Auch über die Einfuhr von Chinesen wurde debattiert. Der Landes- stehen würde; es würden dies aber weder Kulis noch andere In dieser Woche trat die Reichstagskommission zur Vornahme der Hauptmann der Provinz Westpreußen meinte drastisch, die Ein Ausländer sein. Denjenigen Landwirten, gegen die die Ar- zweiten Lesung des Entwurfes zusammen. Man beschloß zufuhr von Chinesen tönnte ihn beranlassen, aus West- beiter im letzten Augenblick kontraktbrüchig würden, sollen nächst in eine Generaldiskussion einzutreten. In dieser bepreußen auszuwandern, denn mit dieser Rasse wolle er Erntemaschinen zugesichert werden. Der Minister wies sodann herrichte in auffallender Weise das vom Automobilklub benichts zu tun haben. Auch ein anderer Redner warnte vor den darauf hin, daß dies jedoch nur Aushülfsmittel wären. Die schworene Gespenst" der Gefahr einer Schädigung der Chinesen, weil dadurch die landwirtschaftliche Arbeit degradiert Arbeitgeber möchten durch gerechtes und menschenfreundliches Industrie" die Mehrheit der Kommission. Man erinnere fich, werde und die deutschen Arbeiter erst recht weglaufen würden. Vorgehen mit Unterdrückung jedes Grolles sich die Arbeitswie dem Verlangen nach Arbeiterschußeinrichtungen Freilich, so lange ihnen die Regierung in der oben geschilderten willigkeit ihrer Leute sichern.( Lebhafter Beifall.) dem Unfallgefeß gegenüber und bei ähnlichen Gelegenheiten Weise entgegenkommt, so lange brauchen die Herren nicht ihr Geld dasselbe Gespenst zitiert wurde. Auffallend ist, daß diese grundlose Gleiche Rechte" und im selben Atemzuge Ausnahme- Furcht vor einer Belastung gerade von den Abgeordneten geltend für Chinesen auszugeben. Militär ist noch billiger. bestimmungen gegen die Arbeiter, während von Kautelen gemacht wurde, die vor wenigen Monaten für eine wirkliche gegen die Praktiken der Unternehmer nicht die Rede ist. Diese Belastung dieser Industrie durch die Automobilsteuer einErklärung paẞt trefflich zu den Schlußbemerkungen des getreten waren. Ist eine Haftpflicht der Autos im öffentlichen Interesse „ edlen" Herrn Daranyi, der sich sogar zum Generalissimus an Leben und Gesundheit der Einwohner erforderlich, so muß der eines Streifbrecherheeres degradiert.
Faule Ausreden.
Die" Köln. Boltezt g." beteuert, daß das schmähliche Kuschen des Zentrums im Reichstage feineswegs so ausgelegt werden dürfe, als ob das Zentrum nunmehr auf die Sühnung der geschehenen Kolonialstandale und die Beseitigung der vorhandenen Korruption verzichte. Das Blatt schreibt:
" 1
Eine feine Sippe- diese ungarische Ministerclique!
Frankreich.
"
und
aus einer Belastung der Industrie entnommene Einwand, selbst wenn er tatsächlich so berechtigt wäre, wie er unberechtigt ist, ebenso unbeachtlich sein, wie etwa das Verlangen, einen Schutz gegen Tuberkulose, Diphtheritis oder Syphilis zu verbieten, weil Am Regierungstische hat man sich anscheinend der Hoffnung Die Rechte der Kirche nach der Trennung vom Staate. dadurch das Einkommen von Aerzten, Apothekern und chemischen hingegeben, mit einer fulminanten Attacke gegen einen unbequemen Paris, 3. Dezember.( Gig. Ber.) Fabriken beeinträchtigt würde. Tatsächlich würde die Industrie durch Stritifer alles niederreiten und die ganze Erörterung der Kolonial- Ein Rundschreiben, das Briand an die Präfekten erlassen hat, genossenschaft nicht Schaden, sondern Nugen haben. In der KomEinführung einer vollkommenen Haftpflicht und einer Zwangsstandale zum Schweigen bringen zu können. Fürst Bülow gibt die Interprétation, an die sich die Behörden bei der Aus- mission wurde von sozialdemokratischer Seite angeregt: Habe man hat dies noch gestern verraten, indem er am Schlusse inständig führung des Trennungsgesetzes zu halten haben werden. Es liefert die Befürchtung einer Schädigung der Industrie, so solle man bat, doch nun endlich einmal einen dicken Strich durch die Grundlage, auf der die in ihrer Opposition gegen die Gründung lediglich die Erträge der Automobilsteuer alles Vergangene zu ziehen. Das Zentrum ist, so er von Atultusassoziationen verharrende Kirche nach dem 12. Dezember Millionen Mark jährlich etwa drei klärte darauf der Abg. Erzberger, bereit, diesen Strich zu ihre neue Verfassung errichten muß. zur Bildung und Unterhaltung einer Zwangsziehen, vorausgesezt, daß alles Vergangene nun auch Briand ist in diesem Rund- berufsgenossenschaft verwenden. Die steuerbewilligungslüsterne wirklich geführt und aus der Welt geschafft schreiben den Katholiken so weit entgegengekommen, daß manche Mehrheit der Kommission zeigte sich hierzu wenig geneigt. Die wird eher nicht! Die große Mehrheit des Reichstages stimmte Leute behaupten, es müßten seinem Erlaß heimliche Vereinbarungen Generaldiskussion wurde nach zwei Sigungen gefchloffen und beschlossen, Herrn Erzberger zu. In der Tat kann der Reichstag sich nicht mit dem Vatikan vorangegangen sein. Wenn man aber zur Unter- die nächste Sigung im Januar stattfinden zu lassen. Bis dahin soll zum Schweigen verurteilen laffen, so lange noch so stützung dieser Behauptung sich darauf beruft, daß die Veröffent Material dafür beibringen, wie start die Zahl der Unfälle und wie die Regierung statistische Unterlagen für die Unfälle sowie manche Antlagen schwerster Art feine befrie- lichung des Zirkulars mit der päpstlichen Weisung an die Priester hoch die Beiträge der einzelnen Unternehmer bei einer Berufsdigende Erledigung gefunden haben. Er wird um zusammenfällt, die diese auffordert, sich bei der Uebernahme der genossenschaft, z. B. der Fuhrwerksberufsgenossenschaft, sind. so weniger schweigen tönnen, wenn man die Vermittelung von Kirchengüter durch den Sequester auf den passiven Widerstand zu Beschwerden auf anderen Wegen verübelt, erschwert oder gar un beschränken, so scheint dieses Argument wenig stichhaltig, da der möglich macht und dadurch obendrein die allgemeine politische Vatikan die so oft angekündigten Vorschriften doch endilch, in der bestimmungen, erlassen mußte. Jedenfalls erheben die französischen letten Stunde vor dem Inkrafttreten der entscheidenden Gesetzes= Klerikalen über den Briandschen Erlaß ein großes Wehflagen, und Der„ Gaulois" erklärt sogar, daß der Erlaß für die Priester die Vereinheitlichung der ärztlichen Krankenfürsorge in KrankenKnechtschaft bedeute! Auch das" Journal des Débats" findet heute anstalten. einen unduldsamen Geist darin. Der Kultusminister ersucht die Oberpräsidenten, sich darüber Krankenhäusern Mißstände in den Provinzen sich herausgestellt haben. Im Volke selbst herrscht indes zu äußern, ob infolge des Fehlens eines ärztlichen Dirigenten in Die Berichte sollen innerhalb eines Vierteljahres eingehen dann sollen weitere Entschließungen erfolgen. In dem Ersuchen führt der Minister u. a. aus:
Temperatur verschlechtert."
Diese pompösen Beteuerungen flingen einstweilen sehr wenig vertrauenerweckend. Welche Mittel will denn das Zentrum anwenden, um die Regierung zur verlangten Reinigung zu zwingen? Will es etwa die Regierung im Reichstag bloßstellen? Nach der negativen Mutprobe des Zentrums am Dienstag wird die Regierung davor wahrhaftig keine Angst mehr haben! Und den Weg vollkommenste Gleichgültigkeit, und es ist mit ziemlicher Sicherheit der privaten Pression hat sich ja Herr Dernburg nach drü dvorauszusehen, daß der kritische 12. Dezember ohne die von den lichst verbeten! Reaktionären gewünschten Zwischenfälle vorübergehen wird. Die Wir werden aufmerksam darüber wachen, inwieweit das Zentrum öffentliche Meinung beschäftigt sich mit dem marokkanischen Handel die Versprechungen der Köln. Voltsztg." einlöst! Wir werden viel mehr als mit der firchenpolitischen Frage. forgfältig fontrollieren, welche Strafen die Herren Schmidt, Die wichtigsten Bestimmungen des Briandschen Rundschreibens Rottberg, Kersting usw. erhalten werden. Wir werden ferner find: Die Katholiken, die keine dem Gesez entsprechenden Kultusfontrollieren, in welcher Weise die Herren Roeren und Erz- assoziationen gegründet haben, können trotzdem ihren religiösen berger das nach ihrer eigenen Versicherung viel umfangreichere Stult ausüben und zwar auf Grund des allgemeinen Vera Anklagematerial, das sie nicht auspadten, verwerten werden. Wir sammlungßgefeges. Ihnen werden dabei sogar gewisse werden des weiteren darüber wachen, ob, wie und wann das System Vergünstigungen eingeräumt. So wird in den Kultverder Rechtspflege in unseren Kolonien reformiert wird und ob speziell sammlungen die öffentliche Diskussion untersagt! auch das standalöse Prügelsystem verschwindet. Endlich werden wir Das Bureau der Versammlung wird nicht gewählt, sondern abwarten, ob das Zentrum es durchsetzt, daß den zu Unrecht von den Einberufern bestimmt, ja die Ernennung eines Bureaus gemaßregelten Unterbeamten Pöplau und Wistuba ihr Recht wird! Sollte das Zentrum hier verfagen oder auch nur verschleppen helfen, so werden wir uns gestatten, alle diese Dinge feinen Wählern in gebührende Erinnerung zu bringen! Aus dem Reichsetat für 1907.
ist nicht einmal unbedingt vorgeschrieben, da die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die sonst dem Bureau obliegt, bei den religiösen Versammlungen durch die besonderen Bestimmungen des Gefeßes von 1905 geschützt ist. Wird kein Bureau gewählt, so find die Einberufer der Kultversammlung für den gesetzmäßigen Verlauf verantwortlich.
Die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Kirchen obliegt der Der Etat der Reichs Post und Telegraphen- Ortspolizei. Im Falle von Gewalttätigkeiten erfolgt die Aufverwaltung weist ordentliche Einnahmen in Höhe von lösung. Es ist nicht nötig, jede Versammlung besonders an610 157 740 02.(+58 342 240 W.), ordentliche Ausgaben in Höhe zumelden, vielmehr kann dies für mehrere gleichzeitig bon 527 970 140.(+41 157 020 M.) nach, der Ueberschuß beDie Kirchen werden im allgemeinen um 11 Uhr nachts geschehen. trägt 82 187 600 M.(+17 185 220 M.). Jm außerordentlichen Etat ift eine Einnahme von 335 000. als Rahlung der norwegischen geschlossen, doch bleiben sie für die herkömmlichen, zu späterer Telegraphenverwaltung für den Mitbesiz des Kabels Sylt- Arendal Stunde stattfindenden Zeremonien auch länger geöffnet. Zur Frage der Ueberlassung der bisherigen Kirchengebäude eingestellt, und eine Ausgabe von 44 835 000 m. als sechste Rate an die Privatpersonen, die Gottesdienste organisieren wollen, befür Fernsprechzwecke. Die fortdauernden Ausgaben des ordentlichen Etats betragen stimmt das Rundschreiben folgendes: Sowohl die im Eigentum Staat und Gemeinde bc511 899 911 M.(+40 053 166 M.). Bei der Zentralverwaltung der öffentlichen Gemeinschaften werden u. a. zwei neue Stellen für vortragende Räte, eine Stelle findlichen Kirchen, die infolge des Nichtvorhandenseins Tegaler für einen neuen Ober- Telegrapheningenieur gefordert; bei der Assoziationen in den Besitz ihrer Eigentümer zurückkehren, als auch Betriebsverwaltung u. a. 3 Abteilungsdirigenten bei den Ober- Post- die den Fabriken, Seminaren usw. gehörenden, die gleich ben Sireftionen in Dortmund, Hamburg und Königsberg, 26 Stellen übrigen Kirchengütern unter Sequester gestellt werden, behalten für Pofträte, 21 Ober- Postinjpektoren, 1 Postbauinspektor und eine famt der darin befindlichen Einrichtung ihre Verwendung. Um den Bedürfnissen entsprechende Stellenvermehrung bei den übrigen Beamtentategorien. Im wesentlichen neu ist die Forderung die Kathedralen, Kirchen und Kapellen des Staates und der Geauf Schaffung von Stellen für Unterdirektoren bei Aemtern meinden einer anderen Bestimmung zuzuführen, bedarf es eines I. Klasse, deren 31 gefordert werden. In Zugang sollen ferner Dekrets oder unter Umständen eines Gesetzes. Auf diese tommen unter anderen 53 Stellen für Post- und Telegraphen- Art gibt der Minister den Katholifen eine Bürgschaft dagegen, daß inspektoren, 110 Stellen für Oberfekretäre, 150 für Sekretäre, 1200 l antireligiöse Gemeinderäte die Kirchen für weltliche Zwecke verSoziales.
( Siehe auch 1. Beilage.)
Seit einer Reihe von Jahren werden Klagen erhoben, daß in einzelnen Krantenanstalten eine ein heitliche Leitung in der ärztlichen Kranten. persorgung nicht vorhanden ist. Die wiederholt angeordneten Ermittelungen haben ergeben, daß derartige Krankenanstalten tatsächlich Mißstände zeigen, die der Abhülfe dringend bedürftig sind. Dadurch, daß die ärztliche BeHandlung und Fürsorge für die Kranten, sowie die ärztliche Ueberwachung und Anleitung des Pflegepersonals sich nicht auf einen Arzt der Anstalt oder der Abteilung beschränkt, sondern es jedem Arzie, der seine Kranken in das Krankenhaus legen will, überlassen wird, seine Patienten auch nach der Aufnahme in die Anstalt weiter zu behandeln, wird der Betrieb des Krankenhauses iwesentlich erschwert. Es leiden Reinlichkeit und Asepsis; bei chirurgischen Fällen wird die Wundbehandlung gefährdet. Vor allen Dingen aber fehlt es an einer Sicherheit dafür, daß die Uebertragung ansteckender Krankheiten in der wünschenswerten Weise verhütet wird. Ein großer Mangel zeigt sich auch darin, daß das Krankenpflegepersonal nicht einheitlich ausgebildet, vielmehr durch die verschiedenen Behandlungsmethoden und Anordnungen der einzelnen Aerzte leicht verwirrt und zum selbständigen Handeln dem Kranken gegenüber verleitet wird.
Diese Mißstände werden verhütet, wenn die Behandlung und Versorgung der Kranken in einem Krankenhause oder bei größeren Krantenanstalten in einer Abteilung in die Hand eines Arztes gelegt werden, dessen Rechte und Pflichten durch Dienstanweisung oder Vertrag genau abgegrenzt sind, und dem die Ueberwachung der Durchführung der hygienischen Maßnahmen übertragen ist. Es ist daher der Grlaß einer Anordnung in Frage gekommen, wonach in allen Krantenanstalten über fünfzig Betten die Krankenbehandlung und der Betrieb, soweit es sich um die Krankenpflege handelt. einem Arzte oder bei größeren Anstalten den Abteilungsärzten zu unterstellen sein würde. Auch für die Krankenanstalten, die weniger als 50 Betten haben, wird diese Vereinheitlichung der ärztlichen Krankenfürsorge als dringend erwünscht bezeichnet und als notwendig gefordert, daß wenigstens einem Arzte die Ueberwachung der Durchführung der gesundheitlichen Maßnahmen übertragen werden soll.

ffetetn tu enget Siegeszuversicht. Set der Gewerbegerichtswahl in Oberhausen(Schwaben) ist die Zahl der Stimmen der freien Gewerkschaften zurückgegangen. Infolge des der Wahl zugrunde liegenden Proporzes ging ein Sitz an die Christlichen über. Die Ursache dieser Schlappe tst: zu große Siegesgewißheit nach dem Ausgang der letzten Wahl und zu flaue Agitation aus diesem Grunde. Es haben nur 45 Proz. der Wähler ol%estimitit. Eine Mahnung für die Gewerkschaftler allerorts Gewcrk fcbaftUcbce. Berlin und Omgegend. An die Mitglieder der Gewerkschaften Berlins und der Bororte! Am Dienstag, den 11. Dezember er., finden für den dem Reichstage vorliegenden sozialdemokratischen Gesetzentwurf zum Schutze der Heimarbeiter für Grotz-Berlin 16 Agitations Versammlungen statt. Zu diesem Zweck ist seitens der politischen Organisation für Berlin sowie für die Vororte, wo vorzugsweise Heim- arbeiter und-arbeiterinnen wohnen, am Sonntag, den it. Dezember, eine allgemeine Flugblattverbreitung in Aussicht genommen. Wir richten hiermit an die Gewerkschaftsmitglieder Berlins und der Vororte das dringende Ersuchen, an dieser Flugblatt Verbreitung sich zahlreich beteiligen zu wollen und die Partep funktionäre in jeder Hinsicht bei dieser vorzunehmenden Klein arbeit auf das tatkräftigste zu unterstützen. Der Ausschutz der Berliner Gewerkschaftskommission. Bom Terrorismusschwindel. Wie wir bereits gestern erwähnten, hat fich die bürgerliche Presse wieder eins der beliebten Schauennärchen über eine grausige Moritat streikender Arbeiter aufbinden lasien. Demnach sollte der Mechaniker Wilhelm Kaufmann aus Spandau, der als Arbeitswilliger in den Siemenswerken tätig war, von Ausständigen überfallen und so schwer verletzt worden sein, daß er mit durchschnittener Pulsader (loie schrecklich l) in das Charlottenburger Krankenhaus zu Westend eingeliefert wurde. Wie nun festgestellt worden ist, war der brave arbeitswillige Mechanikus nach beendeter Arbeit nicht nach Spandau, sondern zu seiner.Erholung" nach dem Gesundbrunnen gefahren. Dort hat er sich in einer Restauration in der Ramlerftraße derart ungebührlich benommen, daß er vom Wirt aus dem Lokal gewiesen werden mußte. In seiner Wut tobte der Exmittierte dann draußen vor dem Lokal umher und demolierte schließlich eine GlaS- scheide in der EingangStür. wobei er sich die Pulsader deS rechten Armes zerschnitt. Auf der Unfallstation Ecke Sab und Hochstraße erhielt er darauf von dem Arzt Dr. Schwarzstein einen Rotverband, worauf er dem Krankenhause überwiesen wurde. Dies ist der nüchterne Sachverhalt, wie er auch von einem Kriminalbeamten am selben Abend festgestellt wurde. Mit der angeblichen Schreckenstat streikender Arbeiter aus den Siemenswerken ist es also auch diesmal nichts. Mit Streikeaden oder Ausgesperrten ist der Arbeitswillige überhaupt nicht in Berührung gekomme v. Uebrigens halten sich die Streikenden viel zu gut dazu, sich mit solchen.für den Staat so überaus nützlichen Elementen" abzugeben. Die bürgerliche Scharfmacherpresse wird sich trotz: dem nicht veranlaßt fühlen, ihre Schwindelnotiz zu widerrufen. Die Berdächtigung streikender Arbeiter gehört nun einmal zu ihrem Metier, und die Kreisblättchen drucken den Unsinn mit Be- Hägen nach._ Achtung, Rohrleger und Helfer! Bei der Firma Fischer u. Krüger, Sonnenburgerstraße 26. sind die Differenzen erledigt und ist die Sperre demnach auf- gehoben. Deutscher Metallarbeiter-Berband. Ortsverwaltung Berlin. Die Direktion der Nileswerke hat ihre Drohung vom Mittwoch wahrgemacht und sämtliche 656 Arbeiter ausgesperrt. Der Betrieb ruht vollständig; nur wenige Hülfsarbeiter sind noch tätig. AIS Borwaich zur Aussperrung benützte die Direktion einen von ihr selbst provozierten Konflikt mit den Formern. Letztere hatten Gußständer hergestellt, und zwar vorläufig in Lohn, um danach dann später den Atkordpreis kallulicren zu können. Als die Di- rektion nun die Arbeit in Akkord geben' wollte, wurde den Formern ein derartig niedriger Preis geboten, daß sie dabei um 36 Proz. weniger verdient haben würden, als vorher in Lohn. Natürlich weigerten sich die Former, die Arbeit zu einem so niedrigen Preis zu machen, und da die Direktion jedes Entgegenkommen ablehnte, so legten sie am Dienstag die Arbeit nieder. Darauf erließ die Direktion ihren bereits erwähnten FabrikukaS, worin sie die Schließung des Werks androhte, falls die Arbeit von den Formern bis Donnerstag mittag nicht wieder aufgenommen würde. Unter den gegebenen Umständen konnte die Arbeitsaufnahme sclbstvcr- ständlich nicht erfolgen. So sperrte die Firma denn aus und schloß gestern morgen den Betrieb. In der Werksversammlung, die gestern im Lokal„Hasselweder" in Niederschönewcide stattfand. waren die Ausgesperrten allgemein der Ansicht, daß die Firma mit der Aussperrung lediglich einen geschäftlichen Coup voll- ziohen wolle, da sonst die ganze Matzregel vollständig unver- ständlich sei._ Tie städtischen Arbeiter befaßten sich am Mittwoch bei Drüscl In einer gut besuchten Ber- sammlung mit dem gegenwärtigen Stand ihrer Lohn- forderungen. Vom Referenten Wutzky wurde daraus hin- gewiesen, daß die Mitteilungen, die er in dieser Hinsicht machen könne, lediglich einen informatorischen Charakter tragen, da die städtischen Behörden ihre Entscheidungen über die von der Organi- sation vesp. den ArbeiterauSschüssen eingereichten Lohnforderungen noch nicht endgültig getrosten baben. Soweit die Deputationen der einzelnen Ressorts dazu Stellung genommen haben, ergebe sich folgendes Bild: Die Gasdeputarion hat die Forderungen der Arbeiter abgelehnt, ebenso einen Antrag der Direktion, der eine Lohnerhöhung von 5 Proz. in Vorschlag brachte. Die liberalen Herren wollten sich höchstens zu einer geringen Lohnaufbesserung für einige Gruppen verstehen und beauftragten schließlich die Di- rektion, diesbezügliche neue Borschläge zu machen— Für die Ardeiter des öffentlichen Beleuchtungswesens will der Magistrat die Frage der Lohnerhöhung noch näher prüfen. Ebenso steht die Entscheidung für die Kanalisationsarbeiter Noch aus; letzteren sollen jedoch vom 1. April n. I. ab die vollen 365 Tage im Jahre bezahlt werden.— Den Rieselfeld- arbeitern hat man ein« geringfügige Zulage gewahrt. Wie hoch dieselbe bemessen wurde, ergibt sich au? der Skala, die nach zehnjähriger Tätigkeit eine Lohnhöhe von 3.25 M. bei unverkürzter zölf stündiger Arbeitszeit vorsieht. Die Guts. arbeiter haben nichts erhalten.— Den Wasserwerks. arbeitern will man eine Zulage von 1 bis 2 Pf. gewähren, aller- Vings nur für die Ansangslöhae. In dieser Deputation wurde zu- gegeben, daß man zu einer Lohnerhöhung direkt gezwungen sei, weil man sonst zu den bisherigen Löhnen keine Arbeiter mehr bekomme.—- Die Straßenreinigungsarbeiter haben aller Wahrscheinlichkeit nichts zu erwarten. Der sozialdemo- kratische Anttaa mif eine generelle Lohnerhöhung von 36 Pf. pro Tag wurde abgelehnt. Die Anträge deS Arbeiterausschusses hat man der Deputation überhaubtgar nicht vorgelegt ebensowenig dia untertänigste Eingabe des»staatstreuen Vereins dieser Arbeitergruppe. Für die neuen Reformpläne des neuen Direktors war zwar Geld vorhanden, nicht aber für die Arbeiter. — Geringfügige Aufbesserungen, sind noch den Markthallen- arbeitern, den Parkarbeitern, den Metzgehülfen im Tiefbauamt sowie dem Krankenhausperfonal in Aus- ficht gestellt worden.— Hieraus ergibt sich, daß die schönen Rede,! der Herren K i r s ch n e r und Cassel anläßlich der Fleischnot- debatie im„roten Hause" weiter nichts gewesen sind, wie Schall und Rauch. Die Herren mußten damals selbst zugeben, daß die gegenwärtige Fleischieucrung besonders für die Arbeiterschaft eine Unterernährung zur Folge haben müsse. Trotzalledem gingen sie nicht nur über die Anträge der sozialdemokratischen Fraktion betr. Gewährung einer Teuerungszulage zur Tages- ordnung über, soridern sträubten sich auch nach wie vor gegen die Bewilligung, eines Mindestlohnes von 4 M. für die städtischen Arbeiter. Redner richtete deshalb den Appell an die Bersammelten, für den denkbar energischsten Ausbau der Organisation zu sorgen, damit zu gegebener Zeit durch Streik errungen werden könne, was die liberale Rathausmehrheit aus Mangel an sozialem Ver- ständnis nicht freiwillig gewähren wolle.(Lebhafter Beifall.) Ferner teilte er mit, daß die Stadtverwaltung von Rixdorf die Forderungen der Arteiter oh.ve Angabe von Gründen ab- gelehnt hat. Die Verwaltung der neuen Stadt Wi Im er s- dvrf ging sogar soweit, einer BersammlungScinladund der Ge- meindearbeiter durch Bekanntmachung an den dortigen Anschlag- säulen ihre Zustimmung zu versagen. Eine Teuerungszulage hat bisher nur Charlottenburg be- willigt. Die Versammlung nahm außerdem noch einen Vortrag deS Verbandssekretärs May über den Gesetzentwurf betr. die R e ch t s- fähigkeit der Berussvereine entgegen, in welchem der Redner besonders den geplanten Raub des Koalitionsrechts der städtischen Gas-, Wasser- und Beleuchtungsarbeiter kritifierte. Hierzu imirde folgend« Resolution angenommen: „Die am 5. Dezember er. in Dräsels Festsälen stattgehabte Versammlung städtischer Arbeiter ist sich mit der großen Mehrheit der deutschen gewerkschaftlich organisierten Arbeiter darin einig, daß das dem Reichstage vorliegende Gesetz über die Rechtsfähigkeit der Berufsvercine in seiner Fassung wi« seiner Wirkung zum Schaden der deutschen Arbeiterklasse ausschlagen muß. Das Gesetz ist ein Hohn auf die kulturellen Bestrebungen der Gewcrksehafts- bewegung und falls es angenommen wird, würde es dazu bei- tragen,"die deutschen Arbeiter rechtlos zu machen und sie dem Unternehmertum und der Buremifratie auszuliefern._ Ganz besonders protestieren die in st äd tischen etrieben beschäftigten Arbeiter dagegen, unter jene Bestimmungen dieses Gesetzes ge- stellt zu werden, die ihnen in praxi das Koali- tionsrecht und da S Recht der Selbsthülfe nehmen würden. Die Versammlung erwartet, daß dieses Gesetz zur Erdrosselung der Berufsvereine unter allen Umständen abgelehnt wird."_ Der Streik der MUitärsattler bei der Firma Wunderlich, Rachf. Backhaus, dauert unverändert fort. Obgleich der Kampf be- reiiS sieben Wochen währt, ist eS Herrn Backhaus doch nicht möglich gewesen, die so heiß begehrten„Arbeitswilligen" für seinen Betrieb zu bekommen. Rur wenige Heimarbeiter haben sich ihm zur Ver- siigung gestellt, deren Leistnngsfäyigkeit allerdings so bestellt ist. daß jeder Fabrikant in normalen Zeiten dankend aus diese Arbeits- kräste verzichtet. Da ein Ertrinlender aber jeden Strohhalm hoff- nungsireudig ergreift, so ist es verständlich, daß Herr Backhaus auch von diesem Mittel Gebrauch macht; ist er doch schon genötigt ge- wesen, übernommene Arbeit unfertig an das Bekleidungsamt zurück- zugeben. Dieses ist unangenehm, besonders wenn man jede Gelegenheit benutzt, um die Leistungsfähigkeit seiner Firma hervorzuheben. In diese Patsche wäre Herr Backhaus nicht ge- kommen, wenn er nicht versucht hätte, die ihm gewordene Ver- längerung der Lieferfrist zur Erzielung eineS Extraprofites auf Kosten der Arbeiter für fich auszunützen, und wenn er seine ungeheuerlichen Abzüge Unterlasten hätte. Seine Spekulation, daß die Sattler den Kampf bei längerer Dauer nicht aushallen werden, war eine ver- fehlte. Bei diesem Kampf kommt die Kraft der Arbeiter, die ihnen eine gute Organisation gibt, trefflich zum Ausdruck, was auch Herr Backhaus zu seinem Leidwesen jetzt kennen lernt. Achtung! Töpfer! Auf dem Neubau Alt-Boxhagen. Ecke Glazerstratze, ausführender Töpfermeister Pfleger, sind die Kollegen gezwungen, infolge Nichtbefolgung der„neuen Baupolizei Verordnung betreffs des Schutzes der baugewerblichen Arbeiter' vom 1. Oktober 1961. 8 6, seitens des Bauausführenden, die Arbeit niederzulegen. Sämtliche Kollegen werden ersucht, hiervon Notiz zu nehmen und den Bau bis aus weiteres zu meiden. Die Ortsverwaltung. Achtung! Präger und Prögerinnen! Wie die Firma Radicke. L ux u S pa pi e rfa b r i k, Markusstr. 3, die gegebenen Abmachungen hält, zeigt folgender Vorgang: Die Firma hatte sich verpslichtet, bei Vergebung von Akkordarbeiten in der Prägerei, vor Jnangrifsnahme der Arbeit den Preis derselben zu vereinbaren. Mit den Pragern wurde ein„Odol"-Plakat. zwei Stempel zugleich, zu 7 M. pro 1600 vereinbart. Es stellte sich aber nachher hemu«. daß, amtliche Pressen zu klein waren, um zwei Stempel zugleich zu prägen und sollten )ie Arbeiter beim Einzclnprägen pro 1606 3,56 M. erhalten! Darauf gingen diese selbswerständlich nicht ein und wurden sofort«nt- lasten. Bei der Verhandlung evllärto der Chef Herr Herrsche!, daß es bei dem Preis bleiben müsse; er wolle kein Geld zulegen. Nur durch diese billige Kalkulatiozi habe er die Arbeit erhalten. Undsobillig kalkuliertman.um Eingang bei der Firma„Odo!" Zugewinnen. Wenn Männer diese Ackbeit dafür nicht machen tonnen, so werde er Mädchen an den Dampfpressen beschäftigen; diese seien williger und billiger. �. Bor Arbeitsannahme bei dieser Frrma wird Ö 6 m a Deutscher Buchbinderberband.(Zahlstelle Perlin.) aufhaltsam. Im Januar d. I. betrug fie 75 666 und noch in diesem Jahre wurde auch die Hunderttausend voll. Gewiß ein schöner Er- folg. Der„Textilarbeiter", das Verbandsorgan, erscheint aus Anlaß des für den Verband„freudigen Ereignisses" in stärkerem Umfange und bringt in dieser Jubiläumsnmnmer eine Fülle historischen Materials aus der Textilarbeiterbewegung. Glück auf zum zweiten Hunderttausend!_ Auf der Königssteeler Glashütte(Wisthoff u. Co.) sind erneut Differenzen ausgebrochen. Die Firma hatte versprochen, den Plötz- lich entlassenen Vorsitzenden der Zahlstelle des Keramarbciter- Verbandes, Werlig, wieder einzustellen und die erfolgten Kündi- gungen zurückzunehmen. Diese Versprechungen sind aber nicht ge- halten worden. Statt dessen wurden zwei Arbeiterinnen, die Ver- trauensämter im Verbände bekleideten, ohne Kündigung plötzlich entlassen. Die Gewerbegerichtswahlcn in Köln haben jetzt zum erstenmal auf Grund der Verhältniswahl stattgefunden. Sie gingen unter riesiger Beteiligung und nach einem heiligen Kampfe vor sich, der sich insbesondere deshalb so erbittert gestaltete, weil die Zentrumsgewerkschaster wieder in der bekaimten bodenlos verlogenen Weise zu Werke gingen. Die Wahlbeteiligungszahl stieg von 17 006 auf über 24 606.. Es wurden abgegeben für die freien Gewerkschaften 16 309, für die„Christlichen" 7608 und für die Hirsch-Dunckerschen ganze 423 Stimmzettel, was einer Zunahme von 5059 Stimmen bei den freien Gewerkschaften und von 1608 bei den„Christlichen" ent- spricht. Prozentual betrug die Zunahme bei den freien Gewerk- schaffen 45 Proz., bei den„Christlichen" aber nur 27 Proz., trotzdem die letzteren in den drei Jahren seit der vorigen Wahl mit einem beispiellosen Eifer agitiert und eine große Zahl besoldeter Agitatoreir angestellt haben. Vorbehaltlich der genauen Auszählimg— es wurde nach un- gebundenen Listen gewählt— erhalten die freien Gewerk- schaffen 23 Beisitzer, die„Christlichen" nur 12 und die Hirsche— keinen Beisitzer. Bei der Arbeitgeberwahl fielen von 40 Sitzen fünf auf die sozialdemokratische Liste. Richter und Streiksünder. Der Maurer Grasser in Nürnberg sollte während des Bau- arbeiterstreiks den Arbeitswilligen Maisel beleidigt haben. In der Verhandlung vor dem Schöffengericht Nürnberg konnte jedoch Maisel. auf dessen Anzeige sich die Anklage stützte, seine frühere Aussage nicht mehr bestimmt aufrechterhallen. Den Vorsitzenden Amtsrichter Dr. Bamberger schien eö zu ärgern, daß ihm der Streiksünder entgehen sollte, weshalb er den Angeklagten und den Zeugen an- herrschte:„Ihr habt Euch halt wieder zusammengesoffen." Als der Angeklagte wiederholt bestritt, die inkriminierten Aeußerungen getan zu haben, rief ihm der Richter zu:„Erst habt Ihr draußen das große Maul; aber hier benehmt Ihr Euch wie Kinder und Laus- buben." Diese Beleidigungen wurden nicht etwa in der Erregung herausgestoßen, sondern mit Ueberlcgung gemacht, denn als der Ver- leidiger dagegen protestierte, erklärte der Amtsrichter, das sei seine Meinung. Zu einem solchen Richter müssen ja die wegen Streik- sünden Angeklagten ein besonderes Vertrauen haben. Huoland. Die amtliche Streikbrechervermittelung aus Niederlaad. Wiederholt hat der„Vorwärts" mitteilen müssen, daß der niederländische„Staats-Kurant" zur Anwerbung von Arbeitern mißbraucht wurde, die in Teutschland Streikbrecherdienste tun sollten. Das amtliche Organ der niederländischen Regierung brachte einfach die Mitteilung, daß in dieser oder jener deutschen Stadt „Mangel an Arbeitskräften" herrsche und daß dort für nieder- ländische Arbeiter lohnende Beschäftigung zu finden sei. Immer handelte es sich um Orte, wo die deutschen Arbeiter streikten; aber diese Tatsache wurde niemals mitgeteilt. Den vom Streik be- troffenen Unternehmern war es gewiß angenehm, daß der von den Steuergroschen des niederländischen Volkes erhaltene„Staats- kurant ihnen Streikbrecher zu verschaffen suchte, ohne daß sie auch nur einen Pfennig dafür zu bezahlen hatten. Sie brauchten sich nur an den niederländischen Konsul der Stadt zu wenden und der besorgte die Sache gern, zumal wohl in solchen Fällen, wo eS ein im Ehrenamt als Konsul tätiger Geschäftsmann war, der vielleicht mit dem Unternehmer in Geschäftsverbindung stand. Ganz er- folglos sind die Streikbrecherwerbungen im„Staatskurant" gewiß nicht gewesen. Wie der niederländische Minister deS Aeußern in den Kammerverhandlungen am Mittwoch erwähnte, haben die Arbeits» börsen von Haag und Amsterdam auf Grund einer solchen Mit- teilung 85 Leuten Arbeit in Deutschland verschafft. Ob die Arbeit von Dauer war. sagte er freilich nicht. Lebensstellungen haben die Leute aber gewiß nicht gefunden. Im übrigen zeigte sich der Minister Van Tets van Goudriaan ganz unwissend über die Be- deutung, die solche Mitteilungen im„Staatskurant" für die Ar- beiterschaft haben, und war verwundert darüber, daß sowohl Ge- nosse Tak wie auch der katholische Abgeordnete PaSstoorS und der Antirevolutionärc Talma daran Kritik übten. Nachdem er aber Aufklärung erhalten hatte, versprach er, die Angelegen» heit mit dem Arbeitsminister zu bejprechen und �o lange derartige Mitteilungen nicht mehr veroffent» l i ch e n zu lassen. Im weiteren Verlauf der Debatte teilte er dann allerdings mit, daß die bisherigen Publikationen im„Staats- kurant" schon nach Rücksprache mit dem Arbeitsminister, also dem freisinnig-demokratischen Minister Beegens, erfolgt sind. Mit Rücksicht idarauf erklärte sich Genosse Tak damit einverstanden, daß die Verhandlungen später im Beisein dieses Mi. nisters fortgesetzt werden und die von ihm eingebrachte Resolution, die eine Mißbilligung der Streikbrecherwerbung durch den„Staats. kurant" enthielt, vorläufig nicht zur Abstimmung kam. Eingegangene VmcKfdmften. PlntuS. Kritische Wochenschrift für Volkswirtichast und lHernusgebcr: Georg Bernhard.)<9 Hest. Abonnements ein PlutuS-Merktasel vierteljährlich per Post und Buchhandel 8,l vom Verlag 4 M. Verlag: Berlin-Charlottenburg, Goelheftr. Achtung, Hutarbeiter und-Arbeiterinnen! Wegen Nichtanerkennung der Organisation ist die Fabrik Silber u. Brandt, Pappel- Allee, für alle Organisierten gesperrt. Zuzug ist streng fernzuhalten. Alle arbeiterfreundlichen Blätter werden um Abdruck gebeten. Der Vorstand. Deutkebes Reich. Hunderttausend überschritten! Der Verband deutscher Textilarbeiter ist nun- mehr auch in die Reihe derjenigen Verbände eingetreten, die mehr als 100 000 Mitglieder zählen. Der Verband zählt zurzeit in 371 Ortsgruppen 104148 Mitglieder und zwar 65 467 männliche und 33 681 weibliche. Der Verband wurde nach dem Fall deö Sozialisten- gesetzeS, am 25. Mai 1891 in Berlin gegründet, nachdem seit 1839 die Vorarbeiten dazu erledigt worden waren. In Sachsen war eS nicht möglich gewesen, die in BurkhardtSdors am 6. Oktober 1389 von einer Wirkerversammlung beschlossene Verbandsgründung in die Tat um- zusetzen. Die AmtShauplmamischaff Chemnitz hatte dem Einreicher der Statuten mitgeteilt, daß„den Vereinen, welche sich mit öffent- lichen Angelegenheiten beschäftigen, die Bildung von Zweigvereinen verboten" sei. Infolge des Vereinsgesetzes in Sachsen war eS nicht möglich, den Sitz deS Verbandes nach dort zu verlegen. Die Gründung mußte vorläufig unterbleiben. Am Schlüsse des Brandunglück. Jahres 1392 zählte der Verband noch nicht 5000 Mtglteder; Jthaka(New Jork). 7. Dezember.(58. T».) Das Haus der er wuchs aber bis 1900 auf über 34000. bekam im folgenden �.�.Bruderschaft der Cornell-Universität ist durch einen Brand Jahre einen Rückschlag auf 28 000, dann stieg die Mit- 1 Vorder/ Bei dem Brande sind drei Personen umge- gliederzahl, besonders seit dem großen Crimmitschauer Kampf, un-> kommen und eine größere Anzahl verletzt worden. Letzte JVachnchtcn und Depefcben, LandtagSwahlen in Mähren. Brünn, 7. Dezember.(W. T. B.) Bei den LandtagSwahlen im zweiten Wahlkörper des Großgrundbesitzes wurden 20 Kom- promißkandidaten gewählt; davon gehören 4 der Rechten, 3 der Mittclpartei und 13 der Linken an. Gegen den neuesten russischen Pump. Paris, 7. Dezember.(W. T. B.) Die sozialistische Gruppe der Deputiertenkammer empfing eine Abordnung der Organisation der russischen Sozialisten, welche eS ihr alö notwendig darstellte, der Aufnahme einer nrurn russischrn Anleihe auf dem französischen Markte entgegenzutreten. Die Kammergruppc beschloß einstimmig. die Regierung über diese Angelegenheit zu interpellieren. ßetanW, Redakteur: Hans Weber, Berlin. Inseratenteil verantv.: Uh.GIacke. Berlin, Druck u. Verlag: vorwärts Buckdr.u. verlaasanftglt Paul Singer LcCo., Berlin 8�'. Sierzu4Beilagenu.Unterhaltuagsblatt

Nr. 286. 23. ZahrMg. 1 KtilU des Jontirts" Scrlim DslksUR Sonlillbend, 8. Aezmdtt lM. Keickstag. I3S. Sitzung vom Freitag. 7. Dezember, 12 llbr. Am Bundesratstisch: Frhr. v. Tschirschky. Erster Punkt der Tagesordnung ist die erste Beratung des Geseventwurss zur Ausführung der General akt« der internationalen Konferenz von Algeciras. Staatssekretär Frhr. v. Tschirsdiky: Die Ergebnisse der Per- Handlungen in Algeciras haben nicht nur den Interessen sämtlicher Kulturvölker entsprochen, sondern auch denjenigen Deutschlands, und die Algecirasakte bildet die Grundlage der ferneren Ent- Wickelung der Fremdeninteressen in Marokko, ausgehend von den drei Grundprinzipien der Souveränität des Sultans, der Un abhängigkeit des Reiches und der handelspolitischen Gleich berechtigung aller Staaten im Lande. Inzwischen haben auch die Vorbereitungen zur Ausführung der Akte selbst schon begonnen. Für das ins Leben gerufene Institut der marokkanischen Staats- dank sind die Statuten und Reglements im Laufe des Sommers beraten und festgelegt worden. Die übrigen zahlreichen Aus- führungSbestimmungen über den Handel, das Zoll- und Steuer. Wesen usw. werden augenblicklich in Tanger im Einverständnis mit dem Vertreter des Sultans geregelt. Nach Art. 2l der Akte soll die Ratifikation noch vor Schluß des Jahres stattfinden. Einige Staaten haben bereits die Ratifikation vollzogen, ebenso Marokko selbst. In Deutschland hat die Ratifikation nach der Reichs- Verfassung unter der Zustimmung des Bundesrats und des' Reichs- tage» zu erfolgen. Mit der Zustimmung dieses hohen Hauses, die hoffentlich erfolgt, wird uns die Möglichkeit gegeben, fristgemäß die Algecirasakte seitens Teutschlands zu ratifizieren. Abg. Basieroiann(natl.): In dem gestrigen Abendblatt des »Berliner Tageblatt" sind Enthüllungen über die Tätigkeit des Herrn v. Holstein in der Marokkoangelegenheit enthalten. Diese Darlegungen werden noch den Gegenstand weiterer Erörterungen in der Presse bilden, und ich will hier nicht weiter darauf eingehen. Wenn das aber, was dort gesagt wird, wahr ist, so wirft das manches unerfreuliche Licht auf die Tätigkeit unserer Diplomaten. insbesondere auf die Tätigkeit des Herrn v. Holstein.(Sehr richtig!) Wir sind. der Ansicht, daß die Vorlage ohne Kommissions- beratung erledigt werden kann. Die Uebersetzung der Akte ist eine äußerst mangelhafte. In der französischen Deputiertenkammer hat Abgeordneter JauröS die Regierung über die von Frankreich und Spanien geplante Flottendemonstration interpelliert. Die Antwort de« Ministers Pichon aus diese Interpellation lautet beruhigend. Durch die Presse ist mitgeteilt worden, daß vorgestern der fran. zösische und der spanische Botschafter unserem Staatssekretär des Auswärtigen gleichlautend« Noten über die von Frankreich und Spanien geplante Flottendemonstration übergeben haben. Nach der »Köln. Zeitung" haben Frankreich und Spanien die Absicht, die Flottendemonstration nur im Einverständnis mit dem diplomati- schen Korps in Tanger in Szene zu setzen. Angesichts des Mißtrauens, bat sowohl in der französischen Kammer wie auch in der Presse zum Ausdruck gekommen ist. möchte ich die Regierung fragen, od die übrigen Mächte mit dem Borgehen von Spanien und Frank- reich einverstanden sind. Staatssekretär des Auswärtigen Frhr. v. Tschirschky: Die Not- wendigkeit eines möglichst raschen Inkrafttretens der Polizei- vrganisation haben Frankreich und Spanien veranlaßt, Kriegsschiffe nach Tanger zu senden. Von diesem Schritte haben sie den übrigen Mächten Mitteilung gemacht. Der Zweck der Matznahmen ist lediglich, beruhigend auf die marokkanische Bevölkerung zu wirken. Eine Ausschiffung von Truppen soll nur nach vorausgegangener Verständigung mit den übrigen Mächten erfolgen. Nur im Falle eines Angriffes sollen Truppen gelandet werden, worüber den Ver- tretern der übrigen Mächte in Tanger sofort Mitteilung gemacht wird. Di« Autorität des Sultans in Tanger soll aufrecht erhalten bleiben, und die Landungsdetachements sollen spätestens zurück. gezogen werden, wenn die polizeiliche Organtfation ins Leben tritt. Spanien und Frankreich beabsichligen, streng im Geiste der AlgeciraSakte zu handeln. ES lag daher für die kaiserliche Regierung kein Anlaß vor. gegen daS Vorgehen der beiden Mächte Einspruch zu erheben. Abg. v. Ball mar(Soz.): Die Angelegenheit ist bereits in der vorigen Woche in der französischen Kammer behandelt worden. Die Lage Frankreichs und Spaniens zu Marokko ist eine wesentlich andere als die der übrigen Mächte, und so sshr meine Fraktion immer darauf gedrängt hat, daß der RcicbStag auf die Erledigung der auswärtigen An- gelegenhciten Einfluß erlange— eine Ausgabe, der sich der Reichs- tag leider viel zu lange entzogen hat— so sehr wir jede Gelegenheit zu benutzen wünschen, die auswärtigen Angelegenheiten zu be- sprechen, so sind wir doch der Meinung, daß, nachdem die An- gelegenheit am b. April im Reichstage besprochen ist, der gegen- wärt ige Zeitpunkt hierfür nicht ein geeigneter ist. Wir werden daher den vorliegenden Gesetzentwurf rein formell behandeln, und »vn diesem Gesichtspunkt aus haben wir keinen Anlaß zu einer Einrede. Selbstverständlich ändert das nichts an unserer all- gemeinen Stellungnahme, wir billigen nicht etwa daS diploma- tische Kunststück, das da vollbracht ist, sondern wir folgen lediglich der Notwendigkeit.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Gegenüber Herrn Bassermann möchte ich doch sagen, daß uns kaum jemals eine Vorlage gemacht worden ist, die so unklar ist wie die gegenwärtige. Es wäre wünschenswert, daß unter den zahlreichen Beamten des Auswärtigen Amts auch einer wäre, der in seiner Muttersprache mehr bewandert ist. damit durch die Ucbertragung de» französischen Textes die Abgeordneten nicht in einen direkten Irrtum versetzt werden. Im übrigen möchte ich noch einmal auch bei dieser Gelegenheit feststellen, daß meine? Wissens kein Parla- mrnt über diese ganze marokkanische Frage duech amtliche Ur- künden wenige? unterrichte« ist als der deutsche Reichstag! Die Rcick>stagsabgeordneten� haben ihre Nachrichten lediglich auS der Presse und auS auswärtigen Veröffentlichungen beziehen müssen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Aber damit nicht genug: Die verbündeten Regierungen— oder wie wir soeben gehört haben, die kaiserliche Regierung, ein ganz neuer Begriff, der in der Reichs- Verfassung bisher nicht enthalten ist.— ich sage also die verbündeten Regierungen und deren Organ, das Auswärtige Amt. haben uns nicht nur keine Urkundensammlung oder nur eine ganz unzureichende vorgelegt, sondern sie haben sogar die Bedeutung der fremdländischen Urkunden dadurch eingeschränkt, daß sie die zu deren Verständnis notwendigen deutschen Urkunden uns nicht zugänglich machten! (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich möchte die Frage auswerfen, wie lange ein derartiges Bersteckspielen fcrtdauern soll, und ob denn bei Ihnen(nach recht?) dadurch nicht der Eindruck erweckt werden mutz, daß die verbündeten Regierungen etwas Schlimmes zu verbergen haben. Daß die ohnehin nicht an- genehme Lage des Deutschen Reiches dadurch nicht verbessert werden kann, liegt auf der Hand. Eine wirksame Kontrolle durch den Reichstag ist jg natürlich vollkommen ausgeschlossen. Wir werden darüber demnächst noch mit den verbündeten Regierungen ein ernstes Wort zu reden haben.— Der Abgeordnete Bassermann ist auf die gleichlautende Note Frankreichs und Spaniens eingegangen, die den an der Algeciras- akte beteiligten Regierungen übergeben worden ist. Ich würde arauf nicht cinaegongeii sein, aber nachdem es vom Abgeordneten Bassermann geschehen ist, muß ich mir einige kurze Bemerkungen .azu gestatten. Die Regierungen von Frankre'ch und Spanien begrüuocn ihre gegenwärtig vorbereitete Jnterr-.,tion nicht etwa .nit den eigenen Interessen, die darin bestehen, zum Schutz« ihrer >laatsangehöriaen einzuschreiten, sondern ausschließlich nut dem Auftrage, den sie durch die Generalakte in bezug auf die Ausübung des Polizeidienstes in Marokko erhalten haben. Die Sozialdemo- traten sind gewiß die allerletzten, welche die Lust zur Einmischung in Angelegenheiten, die uns nicht unmittelbar berühren, anregen oder fördern wollen. Diese Lust hat schon sehr viel Unfug an- gerichtet, und wir in Deutschland können nur froh sein, daß das Deutsche Reich, weniger dem eigenen Wunsche als der Notwendigkeit gehorchend, noch im letzten Augenblick den Finger aus dem marokkanischen Triebwerk herausbekommen hat. Wir können froh sein, daß wir uns wesentlich in der Rolle eines Zuschauers be- finden. Aber es ist eins zu beachten. Ursprünglich hat Frankreich eine einzige Nation befragt, und die Zustimmung dieser einzigen Nation ist durch die Konferenz von Algeciras unigewandelt in ein europäisches Mandat. Dadurch haben naturgemäß alle beteiligten Regierungen eine gewisse Mitverantwortung für die Akte bekommen. Wenn ich mir die Sache nun näher ansehe, so muß ich trotz der Be- Handlung im französischen Parlament sagen, daß in der Note, die heute hier erwähnt ist, Dinge enthalten sind, von denen in der Algecirasakte auch gar nichts enthalten ist, wie die Aussendung einer Flotte und die Ausschiffung von Truppen. Das geht weil über die Algecirasakte hinaus. Ich muß allerdings anerkennen, daß nach den Äeußerungen von Jaures in der gestrigen Sitzung der französischen Kammer der Minister Pichon beruhigende Erklärungen abgegeben hat. Aber JaureS hat zugleich hinzugefügt, datz� du französischen Wähler und das französische Volk alle Veranlassung haben, eine gehörige Wachsamkeit zu entwickeln, damit die auf- gestellten Aediimungen auch eingehalten werden. Ich will nicht weiter auf diese Dinge eingehen und möchte nur noch sagen, daß wir keine Veranlassung zu allzugroßer Zufrieden» heil mit dieser Akte haben. Wir müsse» verlangen, daß— wie die Dinge nun einmal im marokkanischen Handel liegen— die Aktion in Marokko auf den engsten Rahmen beschränkt werden muß und daß Frankreich und Spanien sich an die getroffenen Vereinbarungen halten. Wir müssen verlangen, daß jede zu weit gehende Maß- rcgel, die nur die Sucht nach finanzieller Ausbeutung und poli- tischen Abenteuern fördern kann, nach Möglichkeit hintangehalten werde. Durch die Vermeidung von Komplikationen allein können die Interessen Deutschlands und Frankreichs und die allen Völkern gemeinsamen Interessen der Kultur und des Friedens gefördert werden.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Spahn(Z.): Ich hätte es für richtiger gehalten, wenn dem Reichstage vor diesem AusführungSgcsetz das Marokko- abkommen selbst vorgelegt worden wäre.(Sehr richtig! im Zentrum und links.) Der Bundesrat hätte uns müssen die Note über daS französisch-spanifthe Abkommen zugänglich machen.(Ber- fall im Zentrum und links.) Abg. Dr. Wiemer(frs. Vp.): Ob der Erfolg erzielt werden wird, daß das Marokkoabkommen friedlich aus die Bevölkerung in Marokko einwirken wird, erscheint mir zweifelhaft. Auch ich bin der Ansicht, daß die Vereinbarungen auf Grund der AlgeciraSakte von den beteiligten Mächten streng eingehalten werden müssen. Deutsch- land hat leine Veranlassung, sich dort in die Entwickelung der Dinge hineinzudrängen. Wir sind der Meinung, daß Deutschland durch die Aktion in Tanger seinerzeit in höherem Matze engagiert worden ist, als cS wünschenswert war. Wir begrüßen eS, daß eine Verständigung erzielt worden ist, und wir werden der Vorlage zu- stimmen.(Lebhafter Beifall links.) Staatssekretär Frhr. v. Tschirschkh: Der Abgeordnete Spahn hat beklagt, daß die von Frankreich und Spanien übergeben«» Noten dem Reichstag nicht vorgelegt worden sind. Es würde nicht den diplomatischen Gewohnheiten entsprechen, wenn wir einseitig diese Noten publiziere» wollten. Nachdem es in Frankreich geschehen ist, liegt kein Grund vor. daß wir nicht das gleiche tun, und wip werden dem Reichstag den Wortlaut mitteilen. Abg. Schräder(frs. Vg.): Wir haben in Marokko nicht so große Interessen wie Spanien und Frankreich. Wir freuen uns aber. daß dieses Abkommen zustande gekommen ist; wir werden ihm zu- stimmen.(Beifall links.) Abg. Dr. Porzig(k.): Auch wir werden der Vorlage zustimmen. Wir wünschen, daß unsere Diplomatie mit aller Umsicht und Vor- ficht bei der Durchführung des Abkommens vorgehen möge. Abg. Blumenthal(südd. Vp.): Die ersten Worte des Staat?« sekretärs stehen im Widerspruch mit den Tatsachen. Doch gebe ich zu, daß sämtliche Mächte mit dem Vertrage einen Irrtum erregen wollen, da sie behaupten, der Vertrag solle die Unabhängigkeit des Sultans von Marokko garantieren. Der Vertrag hätte viel- mehr überschrieben werden müssen:»Reglementierung der Ab- hängi gleit des Sultans von Marokko"; denn in Zukunft sollen die Mächte weitere Stücke der Unabhängigkeit des Sultans zwar nehmen, dazu aber vorher die Genehmigung der anderen Mächte vorher einholen. Wie sehr der Vertrag geeignet ist, die Sicherheit der Fremden in Marokko zu garantieren, wenn er einmal zum Vollzug kommt, zeigen die gegenwärtigen Vorspiele in Marokko. Wenn die Spanier und Franzosen so weiter vorgehen wie gegen- wärtig, so werden ihre Truppen dann zurückgezogen werden, wenn die englischen Truppen aus Aegypten zurückgezogen werden, die dort ja auch nur„Ordnung schassen" sollen.(Heiterkeit.) Ohne Konferenz und ohne Säbelgerassel wäre viel mehr für das deutsche Volk erreicht worden als durch die Konferenz. Der Reichskanzler sagte, in Serbien sei er österreichisch, in Bulgarien russisch! Warum wollte er also nicht in Marokko französisch sein, zumal da er es jetzt doch sein muß. Möge man jetzt wenigstens die richtigen Schlüsse ziehen und auf eine Besserung unserer Beziehungen mit Frankreich hinarbeiten. Abg. v. Dirkscn(Rp.): Die einstimmige Annahme de? Ber- trageS ohne Debatte wäre wohl genügend gewesen. Herrn Ab- geordneten Vollmar bemerke ich, daß wir alles Material erhalten baden, daS bei der gegenwärtigen Lage uns zu übergeben möglich war. Andere Parlamente haben auch nicht mehr erhalten, z. B. das österreichische.(Zuruf bei den Sozialdemokraten:„Das russische auch nicht!" Heiterkeit.) Damit schließt die Debatte. Es folgt die zweite Lesung. Der A 1 des Gesetzes wird angenommen, ebenso die ihm anliegende Generalakte in ihren einzel, nen Artikeln. Die Zuläsfigkeit dieser letzteren Abstimmung bestreitet Graf Pusadowsiy auf Grund des Artikels 11 Absatz 3 der Reichs- Verfassung.") Präsident Graf Ballestrem: Durch den Ausdruck in§ 1»der anliegenden Generalakte" ist die Akte ein Bestandteil deS Ge- fetze- geworden, und ich mußte daher so verfahren wie geschehen. ß 2 handelt von den bei der Einfuhr in Marokko zu erhebenden Abgaben. Abg. Speck(Z.): Nach der Vorlage sollen deutsche Kaufleute. die nach Marokko exportieren, neben dem Einfuhrzoll eine statistische Abgabe und eine UebergangSabgabe zahlen. AuS der Vorlage ist nicht ersichtlich, in welcher Form die Spezialabgabe erhoben wird. Ich möchte fragen, ob eine derartige Abgabe sich gegen ein einzelnes Land oder geaen einzelne Waren richten kann. Staatssekretär Graf Posadowsky: Durch den Handelsvertrag mit Marokko ist Deutschland daS Recht der Meistbegünstigung ein. geräumt; daraus ergibt sich, daß Marokko nicht einem anderen Staat Vorteile gewähren kann, die eS uns versagt. Ebenso kann ein UebergangSzuschlag nicht auf einzelne Waren gelegt werden. sondern alle Waren müssen gleichmäßig behandelt werden. ") Artikel 11 Absatz 3 der Reichsverfassung lautet:„Insoweit die Verträge mit fremden Staaten sich auf solche Gegenstände be- ziehen, welche nach Artikel 4 in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören, ist zu ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesrates und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstages er- forderlich." § 2 wird angenommen, ebenso der Rest der Vorlag«. Es folgt die Interpellation der Abgg. Speck(Z.) und Genossen: »Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß auf der Eisen. bahn von oen schwedischen Erzgruben nack dem Seehafen Narvik infolge Anordnung der schwedischen Regierung nur eine so geringe Menge Erz jährlich befördert werden darf, daß die Ausfuhr seit 1. November d. I. beträchtlich eingeschränkt werden mußte? �..., Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um dieser m,t einer loyalen Auslegung der Bestimmungen zu Art. 10 des Schlutzprotokolls zum deutsch- schwedischen Handelsvertrag rncht vereinbaren Matzregel der schwedischen Regierung wirksam ent- gegenzutreten?" Staatssekretär Graf P-sadowSky erklärt sich bereit, die Intel. pellation zu beantworten. Zur Begründung der Interpellation erhält das Wort Abg. Speck(Z.): Die Einfuhr von Erzen aus Schweden nach Deutschland ist ganz erheblich zurückgegangen. Sehr bedauerlich ist, daß die verbündeten Regierungen bis jetzt keinen Schritt getan haben, um der Resolution Rechnung zu tragen, die der Reichstag bei der Verabschiedung des schwedischen Handelsvertrages beschlossen hat. In dieser Resolution wurde der Reichskanzler aufgefordert. für die Einfuhr von Pflastersteinen und Eisenerzen aus Schweden auf Ausnahmetarife hinzuwirken. Hätten wir das damals voraus» sehen können, so hätten meine Freunde den Handelsvertrag mit Schweden nicht angenommen. Die schwedische Regierung hat durch eine Umgehung von Bestimmungen des Vertrages die Ausfuhr von Eisenerzen nach Deutschland verhindert, und unsere Industrien, die auf diese Erze angewiesen sind, werden dadurch schwer ae- schädigt. In der uns seinerzeit vorgelegten Denkschrift ist die Lc- deutung der schwedischen Erzeinfuhr für uns hervorgehoben worden. Ob das klug war, lasse ich dahingestellt sein. Bei der Beratung des schwedischen Handelsvertrages wurde uns von der Regierung er- klärt, daß Schweden durch den Vertrag verhindert sei, zuungunsten unserer Industrie Tarifsätze zu ändern, und ich glaubte, mich damals daraus verlasse» zu können. Der Ab(j. Kaempff hat ja damals noch Schweden besonders gedankt für eine Konzession, die wir teuer bezahlen mußten. Ich frage die Regierung, waS ist bei Abschluß des schwedischen Handelsvertrages geschehen, um die deutsche Eisenindustrie zu schützen? Uebrigens verstößt jede Er- schwerung der Eisenausfuhr auch gegen Artikel 7 des Vertrages. Wenn die schwedische Regierung in Verkennung der Interessen ihres eigenen Landes dem Drängen der schwedischen Chauvinisten nach- gibt, so wäre es an der Zeit, daß der Reichskanzler recht bald ein ernstes Wort über die loyale Ausführung des Handelsvertrages mit ihr redet.(Beifall im Zentrum.) Staatssekretär des Innern Graf Posadowsky: Sich in die Tarifpolitik einer anderen Regierung zu mischen, dazu ist eine Re- gierung nicht in der Lage. Ich gestehe aber zu, daß unter Um- ständen im Wege der Eisenbahntarifpolitik es möglich ist, den Wert von Zollsätzen und von Handelsvertragsabmachungen vollständig zu verschieben. Wir haben den Handelsvertrag mit Schweden in der Erwartung abgeschlossen, daß der steigenden Eisenausfuhr auS Schweden nach Deutschland kein Hindernis in den Weg gelegt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, im Interesse unserer Eisenindustrie. haben wir für die schwedische Ausfuhr von unserem autonomen Tarif erhebliche Abstriche gemacht. Diese Eisenausfuhr bildete bei unseren Verhandlungen einen solchen Kernpunkt, daß allerdings die Frage, wie die Aussuhr schwedischer Erze in Schweden behandelt wird, ob sie kontingentiert wird, ob-ihr eisenbahntarifliche Schwierigkeiten gemacht werden, für uns eine sehr ernste und wichtige ist. Die schwedische Regierung allein könnte aber den er- hobenen Borwürfen nicht stattgeben, sondern müßte dieserhalb mit den schwedischen Gesellschaften in Verhandlung treten. DaS ist eine Frage des inneren schwedischen Staatsrechtes, über die ich hier kein Urteil abgeben möchte. Ich möchte aber der bestimmten Softnung Ausdruck geben, daß die schwedischen gesetzgebenden Körperschaften derartige Matzregeln treffen möchten, daß die un- gehinderte Ausfuhr der schwedischen Erze nach Deutschland keiner- lei tarifliche Beschränkungen erleidet.(Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum.) Auf Antrag des Grafen Hompesch(Z.) wird in die Besprechung der Interpellation eingetreten. Abg. Dr. Beumer(natl.): Auch meine Freunde haben dem schwedischen Handelsvertrage seinerzeit nur schweren Herzens zu- gestimmt. Um so mehr müssen wir darauf dringen, daß der Handelsvertrag seinem Sinne entsprechend ausgelegt wird. Daß Schweden den Geist und Sinn des Handelsvertrages nicht erfüllt, davon sind auch weite Kreise in Schweden überzeugt. Wir müssen die verbündeten Regierungen ersuchen, Schweden an seine moralische und völkerrechtliche Pflicht zu erinnern, den Handels- vertrag seinem Geiste entsprechend auszuführen.(Beifall.) Abg. Kaempff(frs. Vp.): Die schloedischen Unterhändler hätten den deutschen Unterhändlern bei den Vertragsverhandlungen Klar- heil über die wirklichen Verhältnisse geben müssen. Hatten andere Unterhändler Kenntnis von diesen Verhältnissen? Nach meiner Meinung mußten sie sie kennen; denn wozu haben wir unsere Konsuln?(Sehr richtig! links.) Hatten sie aber davon Kenntnis, dann mußten sie auch dem Reichstage bei der Beratung des Handelsvertrages davon Mitteilung machen.(Sehr richtig! links.) Wir machen Schweden den Vorwurf, daß es den Vertrag illoyal ausführe. Aber wird uns nicht derselbe Vorwurf von anderen Nationen gemacht?(Sehr wahr! links.) Von Amerika wird uns vorgeworfen, wir führten das handelspolitische Abkommen mit Amerika nicht loyal aus, und durch die Einführung von Schiffabrts- abgaben auf natürlichen Wasserstraßen wird Rußland bercclftigt, uns den Vorwurf zu machen, daß wir seine Getreideausfuhr nach Deutschland unmöglich machen, obschon sie nach dem Handelsver- trage gestattet ist.(Sehr richtig! links.) Die Mahnung zur loyalen Ausführung der Handelsverträge müssen wir an alle Länder richten, wenn die Verträge einen Nutzen haben sollen.(Zustimmung links.) Viel wichtiger für die Industrie als die schwedischen Eisen- crze sind, ist es, daß man das hauptsächliche Rohprodukt, die Nahrungsmittel, nicht künstlich im Preise erhöht, sondern er- mäßigt.(Sehr richtig! links.) Ausfuhrzölle sind eine der ge- fährlichsten und zweischneidigsten Waffen; das sollten wir nicht nur für Schweden beachten, sondern auch für unS. Wenn Ausfuhrzölle in den Welthandel wieder eingeführt werden, leidet am meisten unsere deutsche Industrie, welche billige Rohstoffe braucht. (Bravo! bei der freisinnigen Volkspartei.) Abg. Graf Kanitz(k.): Wir haben auf einen KohlenauSfuhrzoll verzichtet, gerade um die ungehinderte Einfuhr der schwedischen Eisenerze zu verlangen. Du sie nun doch gehindert wird, ist der ganze schwedische Handelsvertrag wertlos. Die ganzen Vorgänge in Schweden liefern von neuem den Beweis, daß wir besser daran getan hätten, überhaupt keine langfristigen Tarifvereinbarungen abzuschließen.(Bravo! rechts.) Abg. Dove(frs. Vg.): Die hier vorgeführten Tätsachen ver- dienen nicht die harte Verurteilung, die sie hier gefunden haben; von einer illoyalen Handhabung des Vertrages, welcher lediglich Ausfuhrzölle auf die schwedischen Eisenerze verbietet, kann gar keine Rede sein; aber überaus töricht ist von Schweden jede Er- schwerung der Eisenerzausfuhr. Dio vom Abg. Kanitz angeregten Ausfuhrzölle auf Kohle wären ebenso eine ganz verkehrte Maß- regel. Erinnern wir uns doch, daß beim Abschluß deS schwedischen Handelsvertrages hier eine Resolution angenommen wurde, welche zum Zweck hatte, unsere Ausfuhr an Preißelbceren und Pflaster- steinen zu erschweren! Wie kann man da Schweden jetzt eine illoyale Ausführung des Handelsvertrages vorwerfen? Nicht, wie Graf Kanitz will, zur Politik der freien Hand müssen wir über- gehen, sondern zur Politik deS Freihandels.(Beifall bei der freisinnigen Vereinigung.)

Sbg. Hue(Soz.): Wenn dasjenige zutrifft, was einige der Verrcdncr über die Maßnahmen der schwedischen Regierung und über ihre Eisenbahn- Politik gesagt haben sowie über die Auslegung des schwedischen Handelsvertrages, bin auch ich der Ansicht, daß sie durchaus dem Geiste dieses Handelsvertrages widersprechen und daß es gut ist, wenn unsere Regierung alles aufbietet, um darauf hinzuwirken, Treu und Glauben bei der Ausführung des Handelsvertrages zu ihrem Rechte kommen zu lassen. Aber die Mäßnahmen zur Ein- schränkung der Ausfuhr von Eisenerzen durch Erhöhung der Eisen- bahntarifc entspringen der in Schweden vorhandenen sehr begreif- lichen Tendenz, die Erdschätze Schwedens nicht kapitalistischen Ge- sellschasten zur Ausbeutung zu überlassen. In Schweden breitet sich die Meinung immer weiter aus, daß man die Eisenerze per- staatlichen solle, wie ja auch bei uns in der Eisen- und Montanindustrie auch in bürgerlichen Kreisen die An- schauung, die Berstaatlichung der Gruben sei notwendig, immer mehr an Boden gewinnt. Auf das, was Gras Kanitz über die Ausfuhrzölle gesagt hat, will ich nicht eingehen. Die Hoffnungen, die er darauf begründet, würden jedenfalls nicht in Erfüllung gehen; so würden zum Beispiel Belgien und Frankreich sicherlich nicht unseren Ausfuhrzoll auf Kohle tragen. Ich gestehe zu, daß wir die schwedischen Eisenerze für unsere Eiienlndustrie unbedingt notwendig haben. Einer der Vorredner sagte, es wäre bielleicht möglich, durch eine industriefreundliche Tarifpolitik unsere eigenen Erzlager zu erschließen. Ich glaube nicht, daß irgend einer meiner Freunde gegen solche Verkehrs- erleichterung etwas einzuwenden bat. Aber personlich bin ich der Ueberzeugung, daß wir in Deutschland immer weniger in der Lage sein werden, unseren heimischen Bedarf an Erzen zu decken; wir werden immer mehr auf fremde, besonders auf schwedische Erze angewiesen sein. Zur Herstellung der feineren Stahlsorten werden wir sie immer ganz gewiß brauchen. Wir haben also vom Stand- Punkt der Arbeiterschaft ans alles Interesse daran, daß die Ausfuhr von Eisenerzen aus Schweden nicht erschwert, sondern möglichst er- leichtert wird, und zwar um so mehr, als die Arbeiter Deutschlands in Erzbergwerken dadurch nicht geschädigt würden. Abgeordneter Speck stellte in der Begründung seiner Jntcr« pcllation dar. daß die schwedische Regierung ein hohes Interesse an der Eisenausfuhr hat und hohen Wert daraus legt. Da fragt es sich doch, wie sie dazu kommen soll, diese Ausfuhr durch künstliche Maßnahmen zu hindern. Auf diese Frage habe ich weder aus der Darlegung des Abgeordneten Speck noch des Staatssekretärs Gras Posadowsky eine Antwort bekommen. Mir scheint, aber hier ein Widerspruch vorzuliegen, wenn die schwedische Regierung einerseits auf die Erzausfuhr Wert legen, andererseits sie durch künstliche Maßnahmen erschweren soll.— Graf Kanitz meinte, es wäre besser, wenn wir nicht zu lang- fristigen Handelsverträgen gekommen wären. Was aber damit für den Augenblick gewonnen sein sollte und wie unserer Industrie die leichtere Erzeinsuhr dadurch ermöglicht sein sollte, vermag ich nicht einzusehen. Die künstliche Erschwerung der Ausfuhr aus Schweden würden wir doch ohne den Handelsvertrag auch haben. Ich möchte dringend davor warnen, die Experimente, die wir schon einmal bei der Beratung unseres Zolltarifs vorgenommen haben, nochmals zu Iviederholen. Die schwedischen Maßnahmen schädigen nicht nur die Interessen der Unternehmer, sondern auch die Interessen der heimischen Industriearbeiter. Wenn die Handels- Verträge nicht ihrem Sinne entsprechend ausgeführt werden, so muß das eine Erschütterung der Industrie zur Folge haben. Run möchte ich einige Worte dem Grafen Kanitz sagen, der von der Steigerung der Kohlen- und Eisenpreise gesprochen hat. Ich weise darauf hin, daß in den letzten zwei Jahren eine Erhöhung der Kohlenpreisc eingetretcn�ist, die in keiner Weise durch eine Er- höhung der Löhne oder der Selbstkosten begründet war. Die Forde- rungen der Bergarbeiter sind in erster Linie durch die enorme Verteuerung der Nahrungsmittel infolge des Zolltarifs veranlaßt worden.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das hat auch die„Rheinisch-Westfälische Zeitung" anerkannt. Tatsäch- lich sind die Bergarbeiter trotz der Lohnerhöhungen in schlechterer lvirtschaftlicher Lage als früher. Die eigentliche Ursache der Er- höhung der Kohlenpreise ist lediglich in den Maßnahmen des Kohlen- spndikats zu suchen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wen» gesagt wird, daß das Wirtschaftsleben durch die großen Streiks erschüttert werde, so können sich das Verdienst dafür die Herren auf der Rechten, die Herren vom Zentrum und die National- liberalen anrechnen; denn die Verteuerung der Lebensmittel, die die Bergarbeiter zu ihren Forderungen zwingen, sind die Folge der Maßnahmen derjenigen Leute, �dic den Zolltarif durchgebracht haben.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Vor einigen Tagen hat die Lohnbewegung auf„Rote Hütte" bei Aachen gespielt. Da möchte ich die Herren vom Zentrum, die den Zolltarif mit durchaebracht haben, darauf aufmerksam machen, daß auch in dem katholischen„Aachener Volksfreund" gesagt wurde, daß selbst die Bcffcrsituierten heute nicht mehr das nötige Fleisch essen könnten, noch weniger die Bergarbeiter, und daß die Ursache des Streiks auf „Rote Erde" die Verteuerung der Lebensmittel sei. In einem Flugblatt wurde gesagt:„Die Lebensmittelpreise in Aachen und Umgegend sind im Laufe eines Jahres um mehr als 2a Proz. gestiegen, deshalb sind wir genötigt, Lohnforderungen zu stellen, und da sie nicht bewilligt sind, so müssen wir streiken."— Wenn man von rechts immer mit der Redensart kommt, daß w i r die Arbeiter zum Streik aufhetzen, so werden wir jedesmal daraus antworten: Die Arbeiter sind aufgereizt und aufgehetzt durch die Maßnahmen der Zolltarifmehrheit.(Lebhafter Beifall bei den Sozial- dcmokraten.) Abg. Graf Kanili(k.): Dem Abgeordneten Hue gegenüber ver- weise ich auf eine Schrift des bekannten Sozialpolitikcrs Calwer, der ausgeführt hat, daß der Zoll nicht vom Jnlande, sondern vom Auslände getragen wird. Es ist nicht richtig, wie der Ab- geordnete Hue sagt, daß die Lohnforderungen der Bergarbeiter be- gründet seien in der Verteuerung der Lebensmittel durch den Zoll- tarif.(Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Die Getreide- preise waren vor 25 Jahren höher als jetzt, und die Löhne waren niedriger. Die Lohnforderungen werden gestellt infolge der Agitation. Wenn ein sozialdemokratisches Flugblatt auf die enormen Mehrausgaben der Arbciterbevölkerung infolge des Zoll- tarifs hinweist, so ist dies nicht zutreffend.(Zustimmung rechts, Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Abg. Gothein(frs. Vg.): In Schweden sind es— ebenso wie bei uns— die Hochschutzzöllnerischen Kreise, die die Ausfuhr der Eisenerze verhindern wollen, die einen Bund geschlossen haben wie bei uns die Agrarier. Dabei ist die schwedische Industrie gar nicht in der Lage, die Eisenerze allein zu verarbeiten. Eine ersprießliche Besserung erwarte ich in erster Linie von der Konkurrenz Nor- wegens, die Schweden zu einer Aenderung seiner jetzigen Haltung veranlassen wird. Bon einem Ausfuhrzoll auf Kohlen, den Graf Kanitz vorschlägt, erwarte ich keine Besserung. Diese ist nur zu erhoffen, wenn die Macht der Syndikate gebrochen wird.(Beifall bei den Freisinnigen.) Geheimrar Koerner: Das Verhalten der schwedischen Regierung ist hier als illoyal bezeichnet worden. Das auswärtige Amt hat die lleberzcugung gewonnen, daß von einer Illoyalität keine Rede sein kann, und ich kann es nur auf das lebhafteste bedauern, daß ein solcher Vorwurf hier gegen eine befreundete Regierung erhoben worden ist. Abg. Bernstein(Soz.): Die Frage, ob eine Illoyalität der schwedischen Regierung bor- liegt oder nicht, kann nur durch Beantwortung der vom Abgeordneten Kämpf gestellten Frage entschieden werden, die allerdings noch nicht erfolgt ist, nämlich die Frage, ob zur Zeit der Vertragsvcrhand- lungcn die schwedischen Bestimmungen der Reichsregierung rcsp. ihren Unterhändlern bekannt waren oder nicht. Waxcn sie der Reichsregierung resp. den Unterhändlern damals bereits bekannt, so kann von einer Illoyalität gar nicht die Rede sein. Anderenfalls jehr(oobs, Zum Wort habe ich mich gemeldet lediglich wegen der Aus- führungen de- Grafen Kanitz, welcher Gegenmaßregeln gegen die vermeintliche Illoyalität Schwedens verlangte. Erfreulich war es für mich, daß Herr Speck, ein Vertreter der Zollmehrheit, hier gegen den Zollchauvinismus auftreten mußte. Ich möchte wünschen, daß ihm mehrere von der Mehrheit folgen; leider aber hören wir immer nur ein Bedauern, daß wir noch immer nicht genug Zölle haben, und es werden immer neue Zollscherereien verlangt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Graf Kanitz hat ein sozialdemokratisches Flugblatt zitiert, in welchem gesagt sein soll, daß die gesamte Erhöhung des Arbeiter- budgets nach Einführung der Zölle nur 1 M. beträgt. Das ist nicht richtig. Es handelt sich dort nur um die Erhöhung des Fleisch- budgets. Das ist etwas anderes. Auf die ganze Frage der Handelspolitik und ihrer Rückwirkung auf die Preise will ich nicht eingehen, auch nicht aus dach was meinem Parteifreunde Calwcr in den Mund gelegt ist. Calwer hat nicht gesagt: das Ausland trägt den Zoll, sondern er hat nur ausgeführt, unter welchen besonderen Fällen das möglich ist. Daß es möglich ist, wird kein Freihändler leugnen; aber in diesem Falle hier trifft eS nicht zu. Weiter war vom Bcrgarbeitcrstrcik die Rede. Ein Vergleich der englischen mit der deutschen Streikstatistik zeigt, daß in Eng- land die Streiks von Jahr zu Jahr zurückgegangen sind, daß sie sich dagegen in Deutschland von Jahr zu Jahr vermehrt haben, so daß Deutschland ein Hauptland der Streiks geworden ist. Die Er- klärung hierfür ist die, daß in England keine Schutzzollpolitik existiert, die Politik vielmehr darauf gerichtet ist, der Arbeiterschaft alles so billig wie möglich zuzuführen, während bei uns das Gegen- teil der Fall ist. Ich schließe inich ganz meinem Parteigenossen Hue an: Bei illoyaler Handhabung des Handelsvertrages-»�! Schweden müßte unsere Regierung auf loyale Handhabung dringen; waren ihr aber die Tatsachen schon beim Abschluß des Vertrages bekannt, so liegt dazu kein Anlaß vor. Dann müssen wir es den Schweden selbst überlassen, nach der allgemeinen Lage des Welt- Marktes von ihren törichten Maßregeln zurückzukommen. Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Speck(Z.): Ich muß meine Verwunderung darüber aus- drücken, daß ein Vertreter des Auswärtigen Amts hier das Vor- gehen der schwedischen Regierung in Schutz nimmt und sich dadurch in Widerspruch mit dem Staatssekretär Grafen Posadowsky gesetzt hat. Erfreut bin ich über die Erklärung des Herrn Grafen Posa- dowskh, daß er versuchen werde, bei der schwedischen Regierung aus eine Abänderung des bestehenden Verhältnisses hinzuwirken. Abg. Hue(Soz.): Mein Freund Bernstein betonte, daß die englische Handelspolitik bestrebt sei, den Arbeitern die Lebensmittel so weit als möglich zu verbilligen. Bei meinem diesjährigen längeren Aufenthalt in England fand ich ebenfalls, daß in keinem deutschen Industriegebiet die Lebensmittel so billig sind wie in den englischen.(Widerspruch rechts.) In einem schottischen Industrie- gebiet wurde das Pfund Rindfleisch für 45 bis 50 Pf. verkauft, aus- gezeichneter Schinken zu 1,10 M. bas Pfund. Die größere Anzahl unscxer Streiks liegt nicht an der so- genannten sozialdemokratischen Verhetzung unserer Arbeiter, sondern darin, daß das englische Unternehmertum dem unseligen in bezug auf Entgegenkommen gegen die Arbeiter weit voran ist, und weil die englische Arbeiterschaft wegen der Billigkeit der Lebensmittel nicht notwendig hat, Lohnforderungen zu stellen. Daß die vom Grafen Kanitz als konservativ bezeichneten englischen Ar- beiter nicht als Konservative in unserem Sinne zu verstehen sind, beweist mir der Ausspruch eines bedeutenden englischen Gc- wcrkschaftsfnhrers, der zu mir sagte:„Wenn wir in England solche Zustände hätten wie ihr, bann würden die englischen Arbeiter sofort zum politischen Generalstreik übergehen!"(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Graf Schwerin lk.): Ich muß es bestreiten, daß in Eng- land die Lebensmittel billiger sind als bei uns. Fast sämtliche Fleischsorten sind in London teurer als in Berlin,(«ehr wahr! rechts.) Ich verweise nur auf die einfache Tatsache, daß im letzten Jahre von Deutschland nach London über UXKlbv Hammel ausgeführt worden sind(Hört! hört! rechts), was gclviß nicht geschehen wäre, wenn dort die Preise niedriger wären.(Sehr wahr! rechts.) Präsident Graf Ballestrem: Da die Debatte sich auch der Frage der Fleischteuerung zugewandt hat. so möchte ich dem Hause mit- teilen, daß der Staatssekretär des Innern mir heute mitgeteilt hat, daß er vom Dienstag, den 11. d. M., ab bereit ist, die Jnter- pellationen wegen der Fleischteuerung zu beantworten. Es wird da Gelegenheit sein, über diese Frage ausgiebig zu sprechen. Abg. Hue(Soz.): Nach den Ausführungen des Präsideitten kann ich ja darauf verzichten, noch über die Fleischpreisc zu sprechen. Ich möchte nur dem Abgeordneten Grafen Schwerin gegenüber be- merken, daß ich kein Wort von dem zurücknehme, was ich gesagt habe. Bei der Verhandlung über die Fleischnotinterpellationen werde ich nachweisen, daß seine Ausführungen auf unrichtigen Grundlagen beruhen. Damit schließt die Besprechung, und die Interpellation ist da- her erledigt. Hierauf vertagt sich das Haus auf Montag 3 Uhr. (Dritte Beratung der Algecirasakte; dritte Beratung des Urheber- rechts an Werken der bildenden Künste und der Photographie; dritte Beratung des Gesetzentwurfs auf Abänderung der Gewerbe- ordnung skleiner Befähigungsnachweiss), Schluß 5 Uhr._ Die russische Revolution. Der Aufmarsch der Parteien. II. Bürgerlich-demokratische Parteien. Die äußerste Rechte der bürgerlickfen Opposition bildet die konstitutionell-demokratische Partei(„Kadetten"-Partei) und die ihr nahestehende ziemlich unbedeutende„Partei demo- kratischer Reformen". Während der ersten Wahlen standen sie im Vordergründe de» politischen Lebens, eifrig darauf bedacht, durch Festigung der konstitutionellen Illusionen den revolutionären Kampf in friedliche, legale Bahnen zu lenken und sich die spontane Energie der Arbeiter- und Bauernmassen zu unterlverfen. Sie wollten eine parlamentarische, koit- stitutionelle Partei sein in einem Lande, das weder ein Parlament, noch eine Konstitution besaß; sie wollten die wider- sprechenden Interessen der verschiedenen Klassen in eitel Harmonie auflösen. Weder das eine noch das andere gelang ihnen.„Wir haben die Kanonen"— das war der Stand- Punkt der Regierung, und als ihr das Reden zu viel wurde, schickte sie die Duma nach Hause. Run setzte die Klassen- scheidung noch schärfer ein, keinen Platz mehr lassend für die Vermittelungskunst der Kadetten. Die Agrarfrage, schon in der Duma die brennendste, ward zur Hauptfrage. Sie scheidet die Parteien voneinander und wird für die nächste Zukunft die ausschlaggebende sein. Ihre„Losung" durch die Kadetten- Partei befriedigt niemand, ausgenommen die rückständigsten Schichten des Bauerntums, llebrigens hat sie dazu bei- getragen, daß die liberalen Gutsbesitzer— die frühere liberale Semstwoopposition—> in hellen Haufen zu den rechtsstehenden Parteien übergegangen, während die Bauern, die unter dem Einflüsse der Kadetten standen, sich der A r b e i t s g r u p p e anschlössen, weil diese eine radikalere Lösung der Agrarfrage, eine mehr revolutionäre Taktik vertrat. Eine Partei der o b e r c u Schichten der Kleinbourgeoisie und der liberalen Intelligenz, mit einem geringen Zusatz von liberalen Industriellen und Gutsbesitzern— will die Kadetten" Partei vom Kampf um bestimmt begrenzte Klassenintercssen uidtte Wissen, was sie natürlich nicht hindert, überall die Jota- essen der besitzenden Klassen zu vertreten. Ihr rechter Flügel steht der Partei der friedlichen Erneuerung sehr nahe, in stetem Widerstreit zu dem linken Flügel, der au» demo- kratifch gesinnten Vertretern der intelligeuteu Professionen besteht. Stets bemüht, die sozialen Unterschiede„a u s z u- gleiche n", stellen sie in ihrem Programm Forderungen ausi die daraus gerichtet sind, die Lage der Arbeiter und der Bauern a l l in ä h l i ch zu verbessern, ohne auch nur im geringsten daran zu denken, die Interessen dieser Klassen wirklich groß- zügig zu vertreten. Die bürgerliche Rechtsordnung ist ihr Ideal, die Uebernahme der Regierungsgewalt ihr Ziel, f r i e d- l i ch e Opposition ihre Taktik. Eifrig darauf bedacht, die Interessen keiner gesellschaftlichen Klasse zu verletzen, bc- kämpfen sie diejenigen gesellschaftlichen Elemente, die für volle politische Freiheit und weitgehende soziale Reformen kämpfen, in erster Linie also das klassenbewußte Proletariat. Als Ver- treter der„allgemeinen" Gerechtigkeit, des„allgemeinen" Rechts sind und bleiben sie die Vertreter jener Gesellschafts- schichten, die der Selbschcrrschaft nur deshalb feindlich gegen- überstehen, weil sie der Entwickeluug der aufstrebenden bürgerlichen Gesellschaft hinderlich ist. Voll eitler Selbstgefälligkeit sprechen die Ideologen der Kadettenpartei noch jetzt davon, daß nur sie die Kultur ver- teidige und die einzige wahre Vertreterin der Demokratie sei.„Politische Parteien in wahrem Sinne des Wortes gibt es links von der„Partei der Volksfreiheit" nicht," schreibt der Ex-Marxist Struve, und er folgert daraus die Notwendigkeit, „gegen jenen bankrotten Revolutionarismus anzukämpfen, der die Duma bloß als Agitationstribüne. nicht aber als gesetzgebende.Körperschaft anerkennt."*)— Tie Kadetten gehen jetzt also in die Duma mit der festen Absicht, „reale Politik" zu treiben. Dieser Zug ist charakteristisch für eine Partei, die sich auf keine kompakte organisierte Gc- sellschaftsklasse stützen kann und ihre Hauptaufgabe darin sieht, durch parlamentarische Schachzüge die Selbstherrschaft zu über- rumpeln. Gleichzeitig aber spricht sich hier der Instinkt des aufstrebenden liberalen Bürgertums aus, der den Kadetten sagt, daß das Proletariat und da» Bauerntum, durch die „agitatorische" Tätigkeit der Tunia organisiert, seineu eigenen Zielen nachgehen und die friedliche Taktik jener über den Haufen werfen würde. Die Verschiedenheit der sozialen Elemente, aus denm die Kadettenpartei besteht, verurteilt sie zu schwankendem, unent- schlossenem Handeln, zu prinzipielles Kompromißpolitik. Das tritt deutlich hervor in den Resolutionen und Diskussionen ihrer letzten Moskauer Konticenz. In der Frage der Wahl- bündnisse konnte keim obligatorische Norm ausgearbeitet werden, die jede» Paktieren mit allen mehr rechts stehenden Elementen untersagte, es machte sich im Gegenteil eine starke Strömung bemerkbar, die gegen einen Block mit der Rechten nichts einzuwenden hatte! Auch in ihrer Wahlplatform offen- bart sich derselbe Geist der Kompromißpolitik. Nicht eine ver- nichtcnde Kritik der machtlosen Duma, nicht die Propaganda der Idee einer souveränen Volksvertretung an Hand der Er- � lebnisse des letzten Jahres, sondern der schlappe Hinweis darauf, daß die Grundgesetze zum Teil einer Revision unter- warfen werden müßten!... Trotz alledem wird die Kadcttenpartci auch diesmal einen wichtigen Einfluß auf die Wahlen ausüben; denn alle oppo- fitionellen Elemente des Bürgertums, viele gutsituierte An- gestellte werden für sie stimmen. Weniger kann die Kadetten- Partei darauf rechnen, die Arbeiter- und die Bauernschaft für sich zu gewinnen und sie auf den Weg friedlicher Reform- flickarbeit zu lenken. Davon zeugt die Bereitwilligkeit aller Schichten des Proletariats, für die Sozialdemokratie in den Wahlkamps zu treten. Die Bauernschaft aber gruppiert sich um die„Arbeitsgruppe" unter den„Allrussischen Bauern- verband", und sie wird voraussichtlich ihre eigenen Kandidaten durchzubringen suchen, abgesehen von den Fällen, in denen die Gefahr des Sieges der Reaktion ihre Wahlbündnisse mit den Kadetten als notwendig erscheinen lassen werden. Das Schwergewicht der Wahlkampagne liegt aus diesmal bei den Bauern. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß das Bauerntum diesmal schon politisch reifer in den Wahlkamps tritt und sich so der Reaktion feindlicher gegenüberstellt. Wenn die e r st e n Wahlen in der Bauernkurie fast keinen einzigen „Monarchisten" ergaben, so kann dasselbe jetzt um so mehr erwartet werden. Die offiziellen Berichte der Gouverneure sprechen denn auch vom Wachsen des„revolutionären Geistes" auf dem flachen Lande, der— allen Verfolgungen trotzend— „in das Innere des Volkes eingedrungen" sei. Die ersten Wahlen ergaben in der Bauernkurie 39 Proz. Wilde. 22,6 Prozent Kadetten und bloß 13,8 Proz. Linke— ein Beweis für die damalige politische Unreife des Bauerntums, da» wenig Verständnis hatte für komplizierte parteipolitisckje Fragen und seinen Deputierten bloß da» eine Mandat auf den Weg gab: ihm Land zu verschaffen! Es ist eigentlich sonderbar, daß die Arbeits- g r u p P e noch immer schwach organisiert ist. Da» liegt un- zweifelhaft au der Unfähigkeit der Kleinbourgeoisie(besonders auf dem flachen Laude), sich in kurzer Zeit zu organisieren, aber wohl auch an der Unklarheit ihres Programms. Ent- standen unter dem Einflüsse der sozialrevolutionären Propa- ganda, hat das Agrarprogramm der Arbeitsgruppe die Utopie von der Sozialisierung des gesaniten Grund und Bodens i m Rahmen der kapitali st i scheu Gesellschaft auf den Kopf gestellt, indem es, die sozialrevolutionärc Termino- logie benutzend, die kleinbürgerlichen Tendenzen des besitzendeu und nach Besitz lechzenden Bauerntums formulierte. Tie politische Entwickeluug wird auch die letzten Reste utopischer Reformierung der kapitalistischen Gesellschaft aus dem Pro- gramm der Arbeitsgruppe cutferneu und dieses zum Pro- gramm de» revolutionären Bauerntums machen, das um Land und Freiheit ringt. In der zweiten Duma werden seine Vertreter nicht fehlen und zweifellos drängender, stürmischer als in der ersten die Agrarfrage in den Vordergrund schieben und sie zum Sturmbock benutzen gegen das alte Regime und seine Vertreter,(Schluß folgt.) Die Verleumdung. In unserer DonnerStagnumrner enthüllten wir die ebenso kritik- wie schamlose Art. in der die bürgerliche Presse— das„Berliner Tageblatt" an der Spitze— den Organen der„schivarzen Hunderte" eine Notiz entnahm, durch welche die russischen Arbeiter in ihrer Ehre herabgesetzt und als Mordbuben charakterisiert werden sollten. Jetzt loird die alberne Erfindung gar höchst offiziell dementiert, nnd das Mosseblatt kann sich an foigender Depesche erfreuen, die WolffS Bureau übermittelt: Petersburg, 6. Dezember. Zu der unter dem 2ö. November verbreiteten Nachricht, nach der ausständige Schiffsarbciter einen Kameraden, der sich dem von ihnen begonnenen Ausstände nicht �"I.Rjctsch". 10�3. M-ü'Äcr IM.

angeschlossen hatte, in einen brennenden Holzstoß geworfen haben| Seemann habe Stulte nach dessen Mitteilung die Pakete zum derte sodann die entsegenerregenden Zustände in der engeren sollten, wird amtlich gemeldet, daß beim Ausladen von Kohle aus Transport nach einer Wirtschaft gegeben, doch seien sie, D. und St., Heimat der Angeklagten, in den baltischen Provinzen, to neben den einem Leichter ein Arbeiter auf dem schmalen Brett, das von dem auf dem Wege dorthin in Haft geraten. Warum Tiefenthal davon Feldgerichten die mit den„ Straferpeditionen" betrauten Barone und Leichter an das Ufer gelegt war, ausglitt und in einen ging, vermöge er nicht zu sagen. Auf Befragen erklärt der An- Großgrundbefizer in einer Weise gewütet hätten, daß selbst brennenden Holzstoß hinunterfiel. Der Arbeiter erlitt dabei leichte geklagte, er sei auch Mitglied der deutschen sozialdemokratischen der Generalgouverneur Baron Möller sich veranlaßt fah, Einhalt Brandwunden, die ihn jedoch nicht daran hinderten, seine Arbeit Partei. Verbindungen zwischen dieser und feiner Abteilung hätten zu gebieten. 50 Prozent aller Hinrichtungen in letzter Zeit fortzusehen. nicht bestanden. entfielen allein auf Baltien. Alle russischen Parteien, mit Es wird nun über den Versuch lettischer Genossen, zwei auf einer einzigen Ausnahme, machten gegen diese Greuel entschieden Schloß Römerhof in Livland gefangen gehaltene Letten zu Front. Diese Zustände müßten bei Beurteilung der den Angeklagten Tote und Verwundete und der Angriff endete mit der Niederlage vom Mitverteidiger vorgetragenen Gründen erwarte er die Freider Dragoner, von denen 50 in Gefangenschaft gerieten. Einige sprechung der Angeklagten wegen Geheimbündelei. Dragoner, Tscherkessen, wurden erschossen, die anderen auf freien Fuß gesetzt.
Der Hamburger Geheimbundsprozeß befreien, verhandelt. Es gab bei der Expedition auf beiden Seiten zur Last gelegten Dinge mit berücksichtigt werden. Aus den schon gegen russische Revolutionäre. Ueber die Verhandlung, deren Ausgang wir auf Grund eines Brivattelegramms in der gestrigen Nummer noch melden konnten, twird uns aus Hamburg geschrieben:
In der Urteilsbegründung wurde ebenfalls anerkannt, daß die Angeklagten nicht aus schlechter Gesinnung gehandelt hätten, daß kein Ausfluß bösartiger Gesinnung in Frage komme. Ein Geheimbund habe aber, das gelte als festgestellt, bestanden. Mitglieder dieser Verbindung waren, bei den anderen fei das zweifelEs sei aber einwandfrei nur erwiesen, daß Dserien und Skulte haft, weshalb diese von der Anklage aus§ 128 freizusprechen seien.
Soziales.
Zur Haus- und Heimarbeiterfrage.
Verteidiger Dr. Liebknecht gibt eine Schilderung von diesen Vorgängen. In der Nacht zum 27. August 1906 wurden in Hamburg zwei Leute angehalten, die zwei Pakete transportierten. In ihrer bei seinen Leuten und den Bauern sehr unbeliebt. Nach dem Landrat von Siewers von Römerhof war wegen seiner Härte Gesellschaft befand sich ein Dritter, der davonlief und bisher nicht Oktobermanifest beschloß eine sogenannte Gesinde-, d. h. Bauernermittelt worden ist. In den Paketen befanden sich 525 scharfe versammlung zur Sicherung der Ruhe wegen Schließung des Gewehrpatronen Modell 83 und 30 Holzfutterale für Mauser- Branntweinschants, aus dem Siewers freilich eine große Einnahme. pistolen. Die Verhafteten nannten sich Schain Heistner aus Ruß- zog, vorstellig zu werden. Ihre Deputation, darunter ein Lehrer, land, wohnhaft Hamburg, Brauerknechtsgraben 24, und Berand wurde von Siewers mit der Drohung fortgejagt, daß er, falls der= Derwen aus Rußland, wohnhaft Kielerstr. 6 in Hamburg. Heistner artige unsinnige Forderungen wiederholt würden, ihnen nächstens gab an, die Pakete von russischen Seeleuten zur Aufbewahrung be- mit dem Browning den nötigen Bescheid erteilen werde. Siewers Bon der Wirksamkeit des Berliner Innungsschiedsgerichts. kommen zu haben, während Derwen erklärte, er habe nur beim soll dann einen gewissen Sprögis anzuftiften versucht haben, für Verfahren bei Aufnahme von Klagen für das Junungsschiedsgericht Zu der gestern von uns wiedergegebenen Mitteilung über das Transport der Pakete geholfen und wisse überhaupt nicht, um was eine Belohnung von 1000 Rubeln den Bauern Deksne, den Vor- wird uns von einem Beteiligten mitgeteilt, ihm gegenüber habe es sich handelte. Nicht im Zusammenhang damit wurde Tags fizenden jener Gesindeversammlung, zu töten. Nachdem ohne jeden der Schreiber der Innung erklärt, die gesetzliche Betriebskündigungszuvor in seinem Logis in der Sachsenstraße auf dem Hammerbrook Grund am 7. Dezember 1905 über Livland der Kriegszustand ver- frist gelte für größere Betriebe( mit mehr als 20 Personen) nicht. der angebliche Schriftsteller Eugen Favart verhaftet, in dessen hängt und als Antwort der Generalstreit in Riga ausgebrochen Natürlich ist auch diese Auskunft eine durchaus unzutreffende: Die Zimmer ebenso auch in einem von ihm gemieteten Raume war, steigerte sich die Erregung der Bevölkerung auch gegen RömerKorrespondenzen, moderne Schußwaffen und eine größere Menge hof, bas zu einem der berüchtigtsten Dragonersize gemacht war. geſetzliche( 14tägige) Sündigungsfrist gilt für große wie für fleine Batronen beschlagnahnt wurden. Der Verhaftete befand sich im Der Polizeipristam von Römerhof, von Henning, hatte seine Voll- Betriebe, falls sie nicht ausdrücklich ausgeschloffen ist. Die Zuſchrift Besitze eines belgischen Passes, lautend auf den Namen Favart. machten dem Sekretär Maximowitsch übertragen, der in Gemein- legt weiter dar, ihm sei zwar kein Borschuß vor Aufnahme der Stlage Die bei dem Vorgenannten beschlagnahmten Waffenteile und schaft mit einem gewissen Peterson Römerhof in eine Inquisitions- abberlangt, aber der die klage protokollierende Herr habe durch den Batronen sollen von gleicher Beschaffenheit sein, wie die bei Favart tammer verwandelte. Ihre Opfer wurden unmenschlich geprügelt auf die vermeintliche Aussichtslosigkeit der übrigens später geHinweis, er möge die Gerichtskosten nur zum Termin mitbringen, Hinweis, er möge die Gerichtstoften nur zum Termin mitbringen, vorgefundenen, woraus die Bebinduung zwischen den drei Per- und gequält. Schließlich tam die Nachricht, daß auf Römerhof wonnenen Klage hingewiesen. Wir tönnen unseren Rat nur wiederfonen hergeleitet wird. Der geflüchtete Unbekannte soll Erdmann zwei Leute grausam zu Tode gemartert wurden und holen, folche Fälle den Organisationen zu unterbreiten, damit diese heißen, Bei seiner Verhaftung soll Favart sich eines falschen die Dragoner und Tscherkessen unter Führung von Maximowitsch dann bei der Aufsichtsbehörde für Innungen, das ist in Berlin Namens bedient und einen, falschen Baß bei sich geführt haben. und Peterson einen Ueberfall auf die Bauern unternommen hatten. die Gewerbedeputation, auf Abstellung dringen. Daneben steht den In der Gastwirtschaft von Kröger am Groß- Neumarkt sollen Zu- Nun erst mobilisierte sich die nach dem Oktobermanifest eingerichtete Betroffenen eine Beschwerde an das Fnnungsschiedsgericht eventuell fammenfünfte von lettischen Sozialdemokraten stattgefunden haben, Volksmiliz" und eroberte Römerhof, wo sie wirklich die beiden wegen Rechtsverweigerung an das Landgericht frei. welche ihre Verhandlungen in letfischer Sprache führten. An diesen Zusammenfünften sollen die Angeklagten teilgenommen lebend, fanden. Römerhof ging hierbei in Flammen auf. Den Opfer jener Polizeibestien, den einen tot, den anderen kaum noch haben. Der wirkliche Name des angeblichen Favart soll Sutte sein, gefangenen Baronen wurde kein Haar gekrümmt, ebensowenig der der unter dem Namen„ Lehrer Hoffmann" in der genannten WirtIn Lauscha hat, wie uns der Arbeiterbildungsverein mitteilt, schaft einen Vortrag über die Zustände in Rußland gehalten haben Familie des von Siewers, der in Riga abwesend war. Sie wurde foll. Außer den Angeklagten haben, wie behauptet wird, auch übergeben. Siewers hat in einem Schreiben an einen der sozia- lande Wurzel gefaßt. In Lauscha beabsichtigen die Glasaugendem von Sieters ohne jede unnötige Belästigung wohlbehalten der produktivgenossenschaftliche Gedanke auch im meininger Oberandere Personen, etwa 24 bis 30, an den Versammlungen teil- listischen„ Revolutionäre" ausdrücklich die Ritterlichkeit und den macher eine solche Genossenschaft zu gründen. In Steinach genommen. Ueber den Verbleib des Erdmann alias Tiefenthal hat Edelmut anerkannt, mit dem gegen die Damen verfahren war. Die hat die Zahlstelle des Glasarbeiterverbandes ein gemeinsames nichts ermittelt werden können; bei der Polizei war er als Sägerplatz 4 twohnend zur Anmeldung gelangt. Barone wurden, ohne daß ihnen ein Haar gekrümmt worden war, Versandgeschäft für Christbaumschmuck eingerichtet. Unsere GeBei der Durchsuchung seines Logis wurden außer lettischen Schriften und Drud- freigelassen, nachdem sie versprochen hatten, für die Erfüllung ge- noffen im meininger Oberlande hoffen alle entgegenstehenden fachen 4750 Browning- Patronen, 750 Mauserpatronen, 20 Entlade- wisser politischer Forderungen des Volkes einzutreten. Sie er- Schwierigkeiten zu überwinden, um durch genossenschaftliche ProStöcke und ein Futteral zur Browning- Pistole zutage gefördert. füllten dieses Versprechen, indem sie durch blutige Straferpedi- duktion die elende wirtschaftliche Lage besser zu gestalten. Bei Aus feinen Papieren soll hervorgehen, daß in Hamburg ohne poli- tionen das Land in ein Leichenfeld und einen Trümmerhaufen ver- dieser Gelegenheit möge darauf aufmerksam gemacht werden, daß zeiliche Anmeldung eine Abteilung der„ Lettischen sozialdemo- wandelten. Nachdem dem Angeklagten Stulte in der Anklage Be- unsere Leser gut tun, bei dem Einkauf von Christbaumschmuck in fratischen Arbeiterpartei" bestanden haben soll, deren Vorsißender teiligung an" Mordbrennereien" vorgeworfen ist, muß ich diese erster Linie die genossenschaftliche Versandstelle des GlasarbeiterDerwen und dessen Sekretär Tiefenthal und dessen Mitglied Feststellungen machen. In Rußland werden leicht Geldprämien auf verbandes, Filiale Steinach( Sachsen- Meiningen) zu benutzen. Heistner recte Stulte gewesen sein sollen. Im Laufe der Bor- einen Stopf gesetzt. Erschießt man doch einfach Leute, die nichts untersuchung gab Favart an, er heiße Sutte, sei in Riga geboren getan haben, als zum Streit„ aufzureizen". und wegen Zugehörigkeit zu einem politischen Verein auf administrativem Wege mit drei Monaten Gefängnis bestraft worden, die er in Astrachan verbüßt habe. Er soll zugegeben haben, der russisch- sozialdemokratischen Arbeiterpartei anzugehören und in Hamburg in ihrem Interesse gewirkt zu haben, dagegen verweigerte er jegliche Angaben über seine nähere Tätigkeit, wie er auch alle Fragen über die bei ihm beschlagnahmten Schriften und Waffen und nach den Namen seiner Genossen unbeantwortet ließ. Er sagte nur, die Waffen und die Papiere über Waffen und Geld habe er von einem anderen erhalten, dessen Vertretung er in Erwartung anderweiter Weisungen vorübergehend geführt habe. Seistner" nannte sich später Nickelson, dann Stulte, er soll seine Mitgliedschaft zu der lettisch- sozialdemokratischen Partei zugegeben haben. Gesprächiger soll Djermen gewesen sein, der die weiteren Mitglieder der Verbindung namhaft gemacht haben soll. Nach seinen Ausfagen hat sich in Rußland in geheimer Verbindung die lettisch fozialdemokratische Arbeiterpartei organisiert, deren Ziele durch Druck veröffentlicht sein sollen, deren Organisation aber auch den Angehörigen der Verbindung gegenüber geheim gehalten wurde. Es soll eine geheime Leitung bestehen, von der aber die einzelnen Mitglieder nichts wissen sollen. Die Hamburger Abteilung soll am 3. September 1905 durch den Chemiker Degrod- Brüssel ins Leben gerufen worden sein. In dieser Versammlung soll Derwen als Vorsitzender,„ Tiefenthal" als Gekretär, Grünberg als Hülfs tassierer gewählt worden sein. Die Hamburger Abteilung soll mit den gleichartigen Abteilungen in Boston, New- York, Bern, Brüssel und London in Verbindung gestanden haben; von durchreisenden Russen sollen Vorträge gehalten worden sein.
Der Angeklagte Stulte bestreitet, an den Angriffen teilgenommen zu haben; er habe in der Voruntersuchung nur gesagt, er hätte sich vor der revolutionären Erhebung eine Jagdflinte ge= fauft. Stulte gibt zu, der hiesigen Abteilung beigetreten zu sein. Ob diese Beziehungen mit der lettisch- sozialdemokratischen oder mit der sozialrevolutionären Partei Rußlands unterhalte, wisse er nicht, wie er auch von einer Verschmelzung beider Richtungen nichts wisse.
Echo" vom 4. Oftober 1906 verlesen, der die Verschmelzung beider Es wird auf Antrag der Verteidigung ein Artikel des Hamb. Parteien behandelt.
Aus Industrie und Handel.
Kapitalverwässerung. Die Hoerder Hütte A.-G. will ihr Aktienfapital um 3 321 000 m. gleich 50 Proz. des jetzigen Bestandes erhöhen. Da man nicht finden kann, welchem Zwecke die Kapitalvermehrung dienen soll, neigt man der Ansicht zu, daß wie auch schon früher, die Kapitalserhöhung in der Hauptsache den Zwed habe, den Prozentsaz der Dividende herabzumindern um so dem lezten Jahren 40 bis 70 Broz. Dividende, die noch erzielt wurden, Neide der Arbeiter zu entgehen! Die Gesellschaft verteilte in den nachdem im Jahre 1892 das Stapital um 50 Proz. auf 4 426 125 M, Der Angeklagte Journalist Sutte verweigert die Auskunft und 1897 nochmals um 50 Broz, auf 6 640 125 M., erhöht über die Frage, weshalb er nach Deutschland gekommen sei. Mit- worden war. glied der Hamburger Abteilung sei er nicht gewesen. Ueber die Ziele Die reinen" Bechen. Wie die Frankf. 3tg." mitteilt, beander russisch- sozialdemokratischen Partei, als deren Mitglied er fich tragen die reinen Zechen beim Vorstand des Kohlensyndikats die bezeichnet, gibt er an, daß sie für gerechte Zustände und gegen Einberufung einer Bechenbesigerversammlung. Diese soll über einen brutale Gewalt kämpfe. Ueber die bei ihm beschlagnahmten Antrag befinden, durch welchen verlangt wird, daß das Syndikat Waffen usw., Rechnungen über Waffenlieferungen von 5565 W. und den Hüttenzechen bis zur Beendigung der anzuknüpfenden Vergleichsfleinere Posts fowie Bankquittungen über größere Geldbeträge ver- verhandlungen feinerlei Angebote in Kohlen, Kots und Briketts weigert er die Auskunft. mehr macht. Falls die Ausgleichsverhandlungen scheitern, soll den Hüttenzechen der Brennstoff nur noch mit einem Preisaufschlag_ver= fauft werden. Ferner soll die Einleitung einer Schadenersazklage gegen die Gewerkschaft Friedlicher Nachbar" wegen Verkaufs ihrer Beche an die Deutsch- Luxemburgische Gesellschaft anhängig gemacht werden. Eine größere Anzahl reiner Zechen proklamierte dieses Auf Antrag des Verteidigers von Sutte wurde deffen Frau als Vorgehen in einer Versammlung, zu der die Harpener BergbauZeugin vernommen. Sie bestätigte, daß ihr Bruder in Baku, nach- Aft.- Ges. eingeladen hatte. Man will die Hüttenzechen im VergleichsDie Anklage sollte ursprünglich auf sechzehn Genossen aus dem er aus einer Versammlung heraus verhaftet war, mit einem wege zu der Erklärung zwingen, daß sie für die Dauer des gedehnt werden, schließlich gab man sich mit folgenden zufrieden: Genossen von transportierenden Stofsaken vor den Augen von zehn Syndikatsvertrages bei etwaigen weiteren Erwerbungen reiner Zechen 1. Maurer Berand Dserven aus Niederbahrtau in Rußland, den Transport zur Kontrolle begleitenden Revolutionären, ohne daß für diese Hüttenzechen Vorrechte nicht beanspruchen, auch nicht für 2. Journalist Karl Sutte aus Riga, 3. Maurer Martin Stulte, die beiden einen Fluchtversuch gemacht hatten, grausam mißhandelt neu anzugliedernde Hüttenwerke, und daß sie ferner in eine Kon4. Zimmerer Robert Graz aus Altenborn( Kurland), 5. Maurer und getötet worden sei. Den Kosaken seien dafür 25 Rubel gezahlt. tingentierung des Selbstverbrauchs der Hütten willigen. Die bes Karl Grünberg aus Wolmar( Livland), 6. Zimmerer Johann Da ihnen vom Polizeimeiſter 35 Rubel versprochen gewefen fannten Proteste der reinen Zechen, zu denen neuerdings derjenige Witolin aus Buschhoff( Kurland) und 7. Zimmerer Beter feien, sei es zu einem Streit zwischen diesem und den Kosaken der Gewerkschaft„ Konstantin der Große" getreten ist, sollen aufrecht erhalten werden, bis der Vergleich erledigt oder eine anderweitige Graß aus Braunhoff( Livland), von denen die drei ersten sich in gekommen. rechtskräftige Entscheidung getroffen ist. Untersuchungshaft befanden.
Die weiteren Angeklagten sagten aus, sie hätten sich nur gelegentlich getroffen; Mitglieder der Abteilung feien sie nicht gewesen, Statuten hätten sie nicht beseffen, gelegentlich hätten sie fleine Geldbeträge zu Unterstützungszwecken für notleidende Landsleute hergegeben.
unter feinen
die baltischen
Der Verteidiger Dr. Herz- Altona erging sich in längeren juristischen Betrachtungen über die Zweckbestimmung des§ 128 des Strafgesetzbuches, der hier nicht angewendet werden könne, nicht gegen die deutsche weil die Tendenz der Verbindung
1904
am 1. Dezember nach Europa unterwegs und Hafenbestände
Bestände in den Vereinigten Staaten und Kanada Bestände in Argentinien
1904
1905
1906
10 445
8 920
9 295
8015 225
8550
19 185
225 17 695
9750 140 18 685
Aus den Plaidoyers, die in später Stunde gehalten wurden, fei Der Angeklagte Djerven gab in der Berhandlung zu, mit folgendes mitgeteilt: Der Staatsanwalt meinte, daß ein GeheimRückgang des Maschinenexportes. In den ersten zehn Monaten, einigen Landsleuten die hiesige Abteilung der lettisch- sozialdemo- bund lettischer Sozialdemokraten bestanden habe, welcher vor der kratischen Arbeiterpartei gegründet zu haben. Das sei zu der Beit Hamburger Staatsregierung geheim gehalten werden sollte. Er- für die Angaben schon vorliegen, wurden Maschinen ausgeführt: fei die Unterstügung 1811 858 Doppelzentner, 1905 2049 851 Doppelzentner, wiesen der russischen Revolutionäre 1906 gewesen, als die Ereignisse in Rußland, speziell in Baltien, große 1724 580 Doppelzentner. Auffallend ist die Tatsache, daß Erregung verursachten. Da hätte er und andere Sammlungen für durch Geld und Waffenschmuggel, was ihre Landsleute in der Heimat eingeleitet. Die Verbindung sei umständen geduldet werden dürfe. Der bei Shulte fogar gegenüber dem Jahre 1904 der Maschinenerport im laufenden Jahre noch zurückblieb. Vergleicht man den Wert unseres diesjährigen auf Anregung von Degrod- Brüffel ins Leben gerufen worden. Die borgefundene Bericht über die Angriffe auf die Statuten seien ihm in 30 Gremplaren aus Belgien über die Schlösser" Römerhof" und" Bringmannshof" enthalte jedenfalls Maschinenerportes mit dem des Vorjahres, so erhält man das interessante Schweiz zugegangen. Mit der Abteilung London habe er schriftlich Selbsterlebtes, sonst hätte die ruffische Regierung keine 1000 Rubel Ergebnis, daß der Wert gegenüber dem Vorjahre weniger start zurückgegangen ist als die Menge, daß also der Einheitswert der in Verbindung gestanden; auch seien ihm Adressen von aus- Belohnung für seine Ergreifung ausgesezt. Wenn der Paragraph Ausfuhr in diesem Jahre größer gewesen sein muß als 1905. Der wärtigen Ortsgruppen mitgeteilt worden. Der Verein, dessen wegen Hochverrats nicht in Anwendung komme, fo deshalb nicht, Abnahme des Wertes von 15 Proz. steht eine solche der Menge un Hauptsitz er nicht tenne, bezwecke die Unterstübung der notleidenden weil die Gegenseitigkeit mit Rußland nicht verbürgt sei. Die Straf 16 Proz. gegenüber. und verfolgten Russen. Vors.: Hatte die Verbindung nicht den taten brauchten aber nicht zu hart geahndet werden, weil es sich Weltvorräte an Weizen. Die sichtbaren Weltbestände an Weizen 3wed, die gewaltsame Erhebung der Letten gegen die russische Re- um sonst ordentliche Leute handelte, die in der gierung zu fördern? Angetl.: Was der Verein in seiner genannten Weise für ihre Biele glaubten ein- betrugen in 1000 Quarters: Gesamtheit bezweďte, ist mir nicht genau bekannt. Des weiteren treten zu follen. Der Staatsanwalt beantragte sodann die bemerkt er, man müsse ihn in der Voruntersuchung vielfach miß- schon mitgeteilten Strafmaße. verstanden haben, was er auf seine ungenügende Kenntnis der deutschen Sprache zurückführt. Die im Logis Tiefenthals vor gefundene Riste sei teine Mitgliederliste, sondern nur ein Verzeichnis von Landsleuten, an die gelegentlich Schriften verkauft wurden. In der Voruntersuchung habe er nur zugegeben, daß Rechtsordnung gerichtet war, sondern gegen einen Staat, Rußland, Stulte Mitglied sei. Die Drucksachen seien an die Adresse Tiefen den zu schützen das deutsche Gesez und das deutsche Gericht keinen thals gelangt, der sie an die Landsleute verteilt habe. Ob diese Anlaß habe. Die Revolution in Rußland habe nicht allein die polis eine Bunahme von 500 000 Quarters erfahren und gegen das VorSchriften verboten seien, wisse er nicht, da er die russischen Zensur- tischen Grundlagen der Staatsordnung erschüttert, sondern habe auch jahr ergibt sich sogar ein Plus von rund 1 Millionen Quarters. verhältnisse nicht kenne. Vors: Sie sollen in der Untersuchung in die intimsten persönlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse hineindoch gesagt haben, es handle sich um verbotene Schriften? gegriffen. Persönliche und politische Angelegenheiten seien nicht mehr zu Gurkow Standal. Die„ Russische Korrespondenz" erhält das Angefl.: Ich habe nur gesagt, es feien deutsche sozialdemo- trennen, die Angeklagten kämpften für sich selbst, für ihre eigene Freiheit, nachstehende Telegramm: Petersburg, den 7. Dezember. Die kratische Schriften, die ins Lettische übersetzt seien. Der Kommissar für ihr eigenes Leben, für ihre eigene Ehre. Sie befanden sich, wie russische Gesellschaft gerät über den Fall Gurkow Littwall in um so hat wohl nur die Schlußfolgerung gezogen, daß es sich um verbotene der Angeklagte Derwen bezeichnend gesagt habe, in Notwehr gegen größere Erregung, da es kaum noch bezweifelt werden kann, daß das Schriften handelte. In den hiesigen, von 6-8 Personen besuchten über dem Verbrecher Staat. Wenn der Staat besonderes Gewicht Geschehene bemäntelt werden soll. Die mit der Angelegenheit beaufZusammenfünften sind nur Unterstüßungsfragen erörtert worden. darauf legte, daß die Angeklagten zum Teil Waffen geschmuggelt tragte Kommiffion besteht aus Freunden Gurkows, zum Teil intimen Nur einmal ist ein Vortrag von einem durchreisenden Russen hätten, so sei doch allgemein bekannt, daß zur Zeit der Progrome in Freunden wie Baron Hühne und Staatssekretärgehülfen Viewveleshki. Hoffmann gehalten worden über:" Die Lage des Proletariats in Rußland hervorragende Hamburger Bürger öffentlich aufgefordert Bezeichnend ist auch, daß Gouverneur von Nishny- Nowgorod den verschiedenen Ländern". Der Angeklagte Sutte hat keinen haben, Gelder zum Ankauf von Waffen zu sammeln. Wirkliche Geheim- Baron Frederics, welcher diesen Sommer Littwall Konzession zur Vortrag gehalten; Sutte habe ich erst auf der Polizeiwache kennen bündler schafften sich keine gedruckten Statuten an. Es handelte Errichtung eines Spielhauses niederster Art gab, gleichwohl die gelernt. Borf.: Haben Sie Waffen getauft und verschickt? sich nur um eine Landsmannschaft zu Unterstützungszwecken. Des Stirn hat, öffentlich alle Beziehungen zu Littwall abzuleugnen. Angefl.: Nein! halb könnten die Angeklagten nur wegen der Uebertretung belangt Dabei gelangt an hiesige Blätter aus Paris die telegraphische NachEs wird nun die Angelegenheit mit den Waffen und Munition werden und zwar ersuche er um eine ganz geringe Strafe. richt, daß eine Pariser Bank für Rechnung Littwalls 40 000 Fr. enthaltenden Pateten erörtert. Der Angeklagte Dserven bemerkt Der Verteidiger Genoffe Dr. Karl Liebknecht Berlin hält an Fredericks überwiesen habe. Gleichwohl ist kaum zu bezweifeln, hierzu, Stulte habe ihn ersucht, ihm beim Transport der Patete ebenfalls die Voraussetzungen des§ 128 nicht für vorliegend, was daß mit allen Mitteln eine Bertuschung der Angelegenheit herbeibehältlich zu sein, was sich darin befand, habe er nicht gewußt. Giner in interessanten juristischen Ausführungen begründete und schil- zuführen versucht werden wird.
=
Bufammen
Die Gesamtiveltbestände haben demnach gegen das Jahr 1904

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Expedition des ,, Vorwärts", Berlin S. 68, Lindenftr. 69.
Berantwortlicher Redakteur: Hans Weber, Berlin. Für den Inferatenteil verantw.: Th. Glode, Berlin. Drud u. Verlag: Vorwärts Buchdruderei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW.

Cr. 286. 23. Jahrgang. 2. flrilMt Ks Jotwöitf Knlim üsllisM. Sonnabend, 8. DtMberlM. Zum Proportional-Wahlfystem. Der von einzelnen Wahlr-reinen ves Kreises Teltow Ivieder- �olt eingebrachte und von der Generalocrsaminlung stets mit groster Majorität abgelehnte Antrag auf Einführung des proportionalen Wahlrechtes zur Kreisvertrctung lenkt die Aufmerksamkeit wiederum auf die Frage der Nützlichkeit oder Zweckmätzigknt jenes Wahlsystems innerhalb der eigenen Partei. Von verschiedenen Seiten wird die Stellungnahme der Kreis- Generalversammlung zu dem von den drei grohten Parteiorgane- sationcn des Kreises: Rixdorf, Charlottenburg und Schöneberg gestellten Antrag auf Einführung proportionaler Vertretung als ungerecht angegriffen und als angeblich mit unseren eigenen Grundsätzen in Widerspruch stehend bezeichnet. Ich kann mich jedoch dieser Meinung nicht anschließen, sondern erachte die Entscheidung der Kreiskörperschaft vom rechtlichen wie vom demokratischen Standpunkt aus für vollkommen zu- treffend. Die erwähnten großen Parteiorte verlangen einen größeren Einfluß als die übrigen Orte auf die Entscheidung aller der Kompetenz des Kreises unterstellten Fragen, und zwar: 1. weil sie die größte Anzahl organisierter Genossen besitzen; 2, demgemäß auch die meisten Mittel ausbrächten und v. weil unser eigenes Programm das Proportionalwahlrecht fordert. Beginnen wir mit der Untersuchung dieser Gründe. Es kann natürlich niemand bestreiten, daß die genannten drei Wahlvereine die größte Mitgliederzahl besitzen und auch die meisten Mittel auf- bringen. Aber ich frage: Fst es vielleicht ein Verdienst der zufällig in Rixdorf, Charlottcnburg und Schöneberg ansässigen Parteigenossen, daß die wirtschaftliche EntWickelung gerade in diesen Orten enorme Arbeitermassen— namentlich in Rixdorf— vereinigt? Oder können etwa die Genossen in Trebbin, Mark grafpieske oder Groß- Lichterfelde dafür, daß dies in diesen Orten nicht der Fall ist? Selbstverständlich wird jeder ver- nünftige Mensch beides verneinen müssen. Oder werden an die Parteigenossen der kleineren Orte geringere Anforderungen in be- zug auf Leistung von Parteiarbeit, an persönlicher Opferwilligkeit gestellt, als an jene der größeren Orte? Durchaus nicht. Auf Grund meiner langjährigen Parteitätigkeit kann ich die Tatsache konstatieren, daß die Werbung von Mitgliedern sowohl als auch die ganze Organisations- und A g i t a» t i o n s tätigkeit in den Orten mit ausgesprochener Arbeiten bcvölkerung, zumal direkt bei Berlin, der politischen Zentrale, weit leichter sich gestaltet und natürlich auch erfolgreicher ist, als in den entfernteren kleineren Orten mit gemischter oder geringer Arbeiter- bevölkerung. Es erscheint mir daher ungerechtfertigt, die Quantität als ausschlaggebend für die Zusammensetzung der Generab Versammlung gelten zu lassen. Es ist einmal das Wort von den„geborenen Sozial demokraten" gefallen. Der Zuruf war natürlich nur ironisch ge- meint, denn niemand wird glauben, daß ein solches Exemplar in Rixdorf oder auch anderwärts ausfindig gemacht werden könnte. Seinerzeit haben wir die mit einem gewissen berechtigten Stolz vor- getragene Kunde aus Rixdorf vernommen, wonach dort an einem einzigen BereinSabend 1000 neue Mitglieder aufgenommen wurden. Wir freuen uns aufrichtig über diesen schönen Erfolg agita- korischer und organisatorischer Tätigkeit der dortigen Genossen. Aber diese 1000 neuen Mitglieder, deren übergroße Zahl vorher noch politisch indifferent der Parteitätigkcit fern stand, haben unter dem Proportionalwahlrecht einen loeit größeren Einfluß auf die Entscheidung in Partei- fragen, als etwa 200 Genossen eines anderen Ortes, von denen der größte Teil eine lange Reihe von Jahren oder vielleicht ein Menschenalter hindurch auf der Schanze gestanden und unermüdlich für die Partei gewirkt hat. Man sieht also, mit welch' merkwürdigen Konseguenzen bei Einführung des Proportionalwahlsystcms in den eigenen Reihen zu rechnen ist.— Die andere allerdings nur hin und wieder verschämt ein- gestreute Begründung, daß die Organisationen der großen Orte im Kreise bedeutende Mittel für die Partei aufbrächten, ist, soweit tatsächlicher Natur, ohne weiteres anzuerkennen. Aber die Schluß- folgerung, daß logischerweise daraus die Einführung des Pro- portionalwahlsystems sich ergeben müsse, erscheint mir nicht akzeptabel. Im übrigen wirb ihnen die Leistung bedeutender Beiträge nicht allzu sauer. Nicht nur, daß schon die Mitgliederbeiträge dieser starken Orga. nisationen eine weit über die örtlichen Bedürfnisse hinaus reichende Summe ergeben, so stehen den Genossen großer Orte noch ander- weitige Mittel und Wege offen, ihre Finanzkraft zu stärken, die in kleineren Orten so gut wie ausgeschlossen sind. Es sei u. a. nur darauf hingewiesen, daß ein einziges Sommer- oder Winter- vergnügen in Berlin oder den großen Vororten mehr Ueberschuß abwirft, als die ganze Parteiorganisation eines kleinen Ortes bei aller persönlichen Opferwilligkeit ihrer Mitglieder in zehn Jahren aufzubringen vcrmagl Also auch die finanzielle Mehrleistung auf der einen Seite ist kein stichhaltiger Grund, daS Recht der Mitentscheidung der schwächeren Orte zu mindern. Zum Schluß sei noch der letzte, aber meiner Auffassung nach wesentlichste Grund für das Proportionalwahlrecht im eigenen Hause einer gebührenden Beleuchtung unterzogen. Der betreffende Passus unsere? Programms, anschließend an die prinzipielle Erklärung, lautet: Ausgehend von diesen Grundsätzen fordert die sozialdemo- kratische Partei Deutschlands zunächst: 1. Allgemeines, gleiches, direktes Wahl- und Stimmrecht mit geheimer Stimmabgabe aller über 20 Jahre alten Reichs- angehörigen ohne Unterschied des Geschlechts für alle Wahlen und Abstimmungen. Proportionalwahlsystem, und bis zu dessen Einführung gesetzliche Ncueinteilung der Wahlkreise nach jeder Volkszählung. Zweijährige Gesetzgebungs- Perioden. Vornahme der Wahlen und Abstimmungen an einem gesetzlichen Ruhetage. Entschädigung für die ge, wählten Vertreter. Aufhebung jeder Beschränkung politischer Rechte außer im Falle der Entmündigung. Es gehört eine überaus üppige Phantasie dazu, um diese auf die Vertretung in den parlamentarischen Körper- schaften de? bürgerlichen Staates bezügliche For- dcrung des Proportionalwahlsystems ohne weiteres auch für die eigene Partei als notwendig, zweckmäßig und bindend hinzustellen. � Wäre dies zutreffend, dann müßten wir ja auch konsequenter. weise alle übrigen Forderungen ebenfalls erfüllen und z. B. bei der Wahl von Delegierten oder bei„Abstimmungen" nur„alle über 20 Jahre alten Reichsangehörigen" teilnehmen lassen! Die Bezugnahme auf unser Programm ist daher in diesem Falle verfehlt. Die Forderung des Proportionalwahlsystems bei Reichstags-, Landtags-, Kommunal- und sonstigen Wahlen für öffentlich-recht- liche Körperschaften, auf die alle politischen Parteien maßgebenden Einfluß zu erringen suchen, ist selbstverständlich— obwohl es auch hier eine gewisse Grenze gibt— durchaus berechtigt. Aber in einer in sich geschlossenen Partei mit einem von allen ihren Mitgliedern erstrebten gemeinsamen politischen Ziel, den Einfluß auf die Verwirklichung desselben einzelnen Orts- vereinen nach deren zufälligen Größe oder finanziellen Leistungen zuzumessen, daS erscheint weder nötig, noch nittzlit, noch demokratisch. Weder Kreiswahlverein noch Generalversammlung sind par- lamentarische Körperschaften; vielleicht der Form, aber nicht dem Wesen nach. Beide sind Organe der Partei, dazu bestimmt, innerhalb ihres Rahmens alle im Interesse derselben nötigen organisatorischen und agitatorischen Maßnahmen zu erörtern, zu beschließen und zur Ausführung zu bringen. Und gerade vom demokratischen Standpunkt aus muß verlangt werden, daß allen dem Krciswahlvercin angeschlossenen Orten auf der Generalversammlung der gleiche Einfluß durch die- selbe Zahl Delegierter eingeräumt wird. Die bisherige gleichmäßige Vertretung hat durchaus keinen Anlaß zu Aenderungen gegeben; von einer Majorisierung der großen Orte kann keine Rede sein, und eine solche ist auch bisher nicht zu verzeichnen gewesen. Die Delegierten werden sich stets bewußt sein, daß sie Antröge zu beraten und zu entscheiden haben lediglich unter Berücksichtigung ihrer Nützlichkeit für die Partei und nicht unter dem Gesichtswinkel von wem sie kommen. Seinerzeit veröffentlichte der„Vorwärts" eine Zuschrift aus Rixdorf, in welcher der Nachweis versucht wurde, daß auch nach Einführung des Proportionalwahlsystcms die kleinen Orte die Ma- jorität hätten. Ja wozu denn dann diese Anträge zur Einführung dieses Wahlsystems? Ich will jene rechnerische Aufmachung vorläufig nicht be- streiten; sie mag theoretisch ebenso richtig sein wie die Behauptung, daß auch Sozialdemokraten preußische Landtagsabgcordnete werden können— wenn sie nämlich gewählt werden! Im übrigen fände ich weder einen Abstimmungstrust der vielen kleinen, noch einen solchen der paar großen Orte schmackhaft. Wie denken sich ferner die Antragsteller in der Zukunft die Zusammensetzung der Vorstandssitzun�en? Auch gibt es Wahlvereime, die in Bezirke eingeteilt sind. Demnach müßte auch hier die Proportion reinigend ein- greifen, damit nicht die zehn Genossen des einen Bezirks sich eben- soviel Rechte anmaßen, wie etwa 50 oder 100 eines anderen. Es eröffnen sich also dem Drang nach peinlicher Gerechtigkeit noch die weitesten Perspektiven. Auch die finanziellen Gründe gegen die Einführung des Proportionalwahlsystems sind erwägenswert. Die sich bedeutend vergrößernde Anzahl der Delegierten würde den Kreissäckel er- heblich belasten. Und ob eine Generalversammlung von 100 Mitgliedern quw litativ und quantitativ besseres leisten würde, als eine solche von 70, möchte ich nicht unbedingt bejahen. Aus allen diesen Gründen bin ich der Ueberzeugung, daß die Anträge auf Einführung des Proportionalwahlsystems von der Generalversammlung mit Recht abgelehnt worden sind und auch künftig abzulehnen sein werden, selbst auf die Gefahr hin. daß über die kleinen Wahlvereine die in Aussicht genommenen Strafvorträge über„Demokratie" verhängt werden sollten. Vorläufig hat ja der Zemtralvorstand in weiser Vorsicht in letzterer Beziehung sich ablehnend verhalten. K. Wenzel, Groß-Lichterfelde. Der Artikel ist durch die Unterschrift des Verfassers als die Auslassung eines einzelnen Genossen gekennzeichnet, für die er allein vor der Oeffentlichkeit der Partei die Verantwortung trägt. Die Redaktion legt indes Werl darauf, darüber hinaus festzustellen, daß sie die in diesem Artibel vertretene Anschauung nicht teilt, sondern auf dem Standpunkt steht, den der Genosse Wenzel be kämpft. Die Prüfung der Argumente des Artikels konnte sie darin nur bestärken. Denn diese Argumente sind schwach. Es ist natürlich kein Verdienst der größeren Orte, daß ihnen die Menschenmassen zuströmen, keitn besonderes Verdienst für die Partei Mitgliedschaften solcher Orte, daß sie mehr Mitglieder haben als die Organisationen anderer Orte. Aber um Verdienst handelt es sich hier nicht. Die größeren Orte verlangen ja nicht, daß man ihnen die größere Vertretung, die baS Proportionalwahlsystem ihnen ge währleistet, als Belohnung für besondere Verdienste gebe, sondern sie fordern sie, weil sie jetzt nicht gleichen Rechtes in der Partei sind wie die kleineren Mitgliedschaften. Sie stellen die Forderung, damit innerhalb der Parteiorganisation die Demokratie verwirklicht loerde, damit bei den Entschei'dungcn über die Angelegenheiten der Partei wirklich die Mehrheit entscheide, wie es das Prinzip der Demokratie gebietet. Der größte Teil dessen, was Ge nasse Wenzel gegen da« Proportionalsystem in der Partei Organisation anführt, ist damit gerichtet. Wer das Mehr- Heusprinzip anerkennt, muß auch die Konsequenzen dieses Prinzips tragen. Selbstverständlich dürfen die großen Mit- aliedschaften die kleinen nicht von der Vertretung in den Partennstanzen verdrängen; aber das geschieht ja auch unter dem Proportionalsysten, mcht, das die Minderheiten ausdrück lich schützt. Sonderbar berühren muß das Argument, daß unterm Proportional Wahlsystem unter Umständen 1000 Parteirekrnten in Rixdorf mehr Einfluß auf die Parteigeschicke haben können, als 200 Parteiveteranen eines anderen Ortes! Können die Rixdorfer Genossen nicht mit demselben Rechte sagen, daß beim jetzigen System unter Umstände» 100 Parteirckruten jenes anderen Ortö mehr Gewicht bei den Ent- scheidungen über Parteifragen haben können, als 1000 Parteiveteranen in Rixdorf? Da Genosse Wenzel selbst zugibt, daß die Begründung der Proporzfordcrung mit der größeren finanziellen Leistungsfähigkeit der größeren Parlciorte nur„hin und wieder verschämt" eingestreut werde, da also weder die fordernden Organisationen noch lvir für sie verantwortlich sind, so brauchen wir uns nicht weiter mit ihr zu befassen. Dagegen ist die Begründung der Proporzforderung mit dem entsprechenden Passus des Parteiprogramms nicht so unberechtigt, wie Genosse Wenzel glauben machen will. Ob die Kreis- konferenzen usw. parlamentarische Körperschaften sind oder nicht, daß sie nur von Mitgliedern einer in sich geschlossenen Partei mit einem von allen ihren Mitgliedern erstrebten gemeinsamen politischen Ziel zusammengesetzt werden. das spielt gar keine Rolle. Auch in einer Partei gibt es Meinungsverschiedenheiten. die selbstverständlich nicht so tiefgehend, nicht grundsätzlicher Art sind, wie die zwischen verschiedenen Parteien, die aber ausgetragen und entschieden werden können nur in analoger Weise, wie die Meinungsverschiedenheiten zwischen verschiedenen Parteien, nämlich durch Meinungsaustausch und schließlich durch Mehrheitsbeschluß. Genosse Wenzel beruft sich gar aus den„demokratischen Stand- punkt". Wie weit seine Anschauung davon entfernt ist, ergibt sich au« dem Umstände, daß seine Argumente gegen die großen Partei- mitgliedschasten, die ihre Größe keinem besonderen Verdienst ver- danken, ziemlidh genau den Deklamationen gleichen, womit die Konservativen die Forderung auf Gleichheit der Wahlkreise bekämpfen. __ Die Redaktion. Partei- 5Zngelegendeiten. Achtung!! Am Sonntag, den 9. d. M.» früh 8 Nhr, findet von den bekannten Lokalen autz die Verbreitung des Flugblattes statt, ivelches der Partcivorstand und die General- kommission der Geiverkschaften zur Einleitung einer gcsetz- geberischen Aktion für Einschränkung der Heimindustrie cr° lassen. Wir hoffen, daß jeder Genosse zur Stelle s e i n w i r d. Ebenso ist für den Besuch der am Dienstag, den 11. in dieser Frage stattfindenden Versammlungen zu agitieren, damit eine eindrucksvolle Demonstration erzielt wird. _ Der Aktions-Ansschuß. Zur Lokalliste! Im sechsten Kreise steht uns das Lokal„Bier« Sprudel"(Inhaber F. Krüger), Gaudystr. 10, zu den bekannten Be» dingungen zur Verfügung. Die Lokalkommission. Dritter Wahlkreis. Die Genossen, welche zur Flugblatt- Verbreitung am Sonntag noch keinem bestimmten Bezirke zugeteilt sind, Iverdcn ersucht, sich in folgenden Lokalen einzufinden: Schnieber, Admiralstr. 21. Krüger, Naunynstr. 54, Blume, Alte Jakobstr, 119. Zießemann, Brandeuburgstr. 49. Stramm, Ritter« slraße 123, Angustin, Oranienstr. 103. Schneider, Sebastianstr. 7. Mofchmsly. Michaelkirchplatz 19. Bieberstein, Adalbertstr. 59. Rabtie, Neue Jakobstr. 1. Pflicht eines jeden Genossen ist es, au der Flugblattverbreitung teilzunehmen. Der Vorstand. Rixdorf. Morgen Sonntag, vormittags 8 Uhr, findet eine Flugblativerbreitung statt. Pflicht jedes Parteigenossen ist es, sich an derselben zu beteiligen: es darf nicht vorkommen, daß in einigen Bezirken nur fünf oder sechs Genossen erscheinen. Die Verbreitung findet von den bekannten Lokalen aus statt. Der Vorstand. Lichtenberg. Sonntag, den 9. Dezember, morgens S Uhr, findet eine Flugblativerbreitung für die am Dienstag, den 11. Dezember, angesetzte Volksversammlung statt. Wir erwarten von den Mit- gliedern des Wahlvereins, daß sie sich Mann für Mann an dieser Arbeit beteiligen. Der Borstand. TrcPtow'Baiimschulknwcg. Am Sonntag früh 8 Uhr findet von den Bezirkslokalen aus Flugblativerbreitung statt. Zahlreiches Er- scheinen der Genossen ist erwünscht. Der Vorstand. Weißens«. Die Flugblattverbreitung findet am Sonntag von folgenden Lokalen aus statt: I. Abteilung: Heimle, Brauhausstr. 6/6; II, Abteilung: JSberner, Röliestr, 130; III. Abteilimg: Schmutz, König-Chaussee 88; IV. Abteilung: Sorrer, Strahburgstraße 56; V. Abteilung: O. Schmidt, Sedanftr. 46. Die Parteigenossen sowie die Mitglieder der Gewerkschaften werden aufgefordert, sich vor- mittags 8 Uhr in den oben angeführten Lokalen einzufinden. Pankow. Die Flugblattverbreiiung findet morgen früh T'/a Uhr von sämtlichen Bezirkslokalen aus statt. Nieder° Schönhauscn. Am Sonntag ftüh 8 Uhr findet vom Restaurant Dücker, Eichenstr. 70, eine Flugblativerbreitung statt. Die Genossen werden ersucht, pünktlich und zahlreich zu er- scheinen. Königs- Wusterhausen. Am Sonntag, den 9. Dezember, nach- mittags 3 Uhr, findet im Lokale Herrn, Müller, Neue Mühle, eine Versammlung statt, Genosse Max Kiesel referiert über das Thema:„Die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine". Zahlreichen Besuch erwartet Der Einberufer. Berliner jVaclmcbten. Berlins Würde soll die heutige Art der Fürstenempfäiige nicht entsprechen, deshalb sei eine Reform auf diesem Gebiete anzustreben. Die sozialfortschrittliche Gruppe der Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag eingebracht, in gcniischter Deputation mit dem Magistrat darüber zu beraten, wie der Empfang fremder Staatsoberhäupter in einer der Würde der Stadt entsprechenden Weise zu gestalten sei. Es gibt Leute, die diese Reform der Fürstenempfäiige sich in der Weise vorstellen, daß die Begrüßung eines fremden Staats- oberhanptes im eigenen Heim, im Rathause zu erfolgen habe und nicht am Brandenburger Tor. Wir gehören natürlich nicht zu diesen Leuten. Unserer Meinung nach hat die Stadt mit dem Empfang fremder Staatsoberhäupter überhaupt nichts zu tun. Bisher galt der Besuch auswärtiger Potentaten immer nur dem Kaiser und wir können nicht einsehen, was kaiserlicher Besuch die Stadt angeht. Die freisinnigen Herren im Rathause gingen aber nicht nur zur Begrüßung nach dem Brandenburger Tor, sondern bewilligten obendrein noch das Geld der Steuerzahler— in 10 Jahren IVa Millionen— zur Ausschmückung von FcststraßLii und dergleichen. Wenn heute eine Reform angestrebt werden soll, so nmß in erster Linie verlangt werden, daß fernerhin keine städtischen Mittel für derartige Festivitäten hergegeben werden. Ob die freisinnigen Stadtväter dann noch nach dem Brandenburger Tor pilgern oder ob sie im Rathause fürstlichen Besuchern ihre Reverenz erweisen, soll unS ziemlich gleichgültig sein. Wir glauben nicht einmal, daß sie dem Brandenburger Tor fernbleiben. Ein kaiserlicher Wunsch ist ihnen Befehl! Wogegen auch noch Protest eingelegt werden muß, ist die Verwendung von Berliner Schulkindern als Staffage. Die Würde der Stadt würde nicht leiden, sondern eher erhöht werden, wenn in Zukunft die Schulkinder nicht mehr wie bis- her bei Fürsteneinzügcn stundenlang Unter den Linden auf- gestellt werden würden. Aber nach dieser Richtung hin ein energisches Wort zu reden, unterlassen die freisinnigen Mannes- Helden; es könnte vielleicht„oben" übel vermerkt werden. Sie betrachten eS mit der Würde Berlins für vereinbar, wem» ie als Mitglieder städtischer Verlvaltungen— speziell der Schuldeputation— durch die Presse oder durch die Polizei erfahren, daß man ihrer gar nicht gedenkt und über die Köpfe der Schuldeputation hinweg Paradeferien, EiNzuasferien und dergleichen anordnet. Nach dieser Richtung hin ist Berlins Würde immer nur von den- Sozialdemokraten gelvahrt worden. Eine Trinkvorrichtnna, die„hygienisch völlig ein- w a n d f r c i" ist, wurde in einer gemeinsamen Sitzung des„Ber- lincr Vereins für Schulgcsundhcitspflege" und der„Deutschen Ge- 'ellschaft für öffentliche Gesundheitspflege" vom Sanitätsrat Dr. Benda besprochen und empfohlen. Bcnda hat durch Dr. Sommerfeld, den Leiter des Laboratoriums des städtischen Friedrich-Kindcr- krankenhauses, in Experimenten feststellen lassen, daß Diphtherie- bazillen und andere Krankheitserreger, die auf Trinkgläser über- tragen worden tvaren, selbst durch zweimaliges Spülen nicht be- 'eitigt wurden. Hiermit ist bewiesen, daß die Benutzung gemein- amer Trinkgefätze, wie sie in Schulen, Fabriken, Kasernen usw. iblich ist, ihre großen Gefahren hat. Wenn man nun nicht für jede Person ein besonderes Triukgefäß bereit halten will, was selbst bei Benutzung von Papierbechern ziemlich teuer würde, so muß man nach einem anderen Ausweg suchen. Benda schlägt vor, überhaupt auf Trinkgefäße zu verzichten. Man solle sprudelndes Wasser— mit dem Munde auffangen. Ein Brunnen. der diese Art des Trinkens ermöglicht, wurde vor zehn Jahren in Padua errichtet, und seitdem sind auch anderwärts in Italien solche Brunnen in Aufnahme gekommen. Eine Schule in Wien ist dem Beispiel gefolgt, und auch in Berlin hat bereits eine Schule(das Luisengymnasium) von einem Privatmann einen solchen Brunnen

geschenkt erhalten. Nach B.'s Vorschlag wären besondere Brunnen nicht nötig. Auf den Korridoren könnten an den Wänden Röhren angebracht werden, die das Wasser in einem aufsteigenden Strahl heraussprudeln. Der Trinkende fängt den Strahl mit dem Munde auf; was nicht aufgefangen wird, rinnt in ein Becken. Diese Vorrichtung wäre auch auf Bahnhöfen möglich und mindestens für den Sommer auch an den Straßenbrunnen. B. gab zu, daß man hiermit eigentlich von dem jezigen Kulturzustand" wieder auf den früheren Urzustand" herabsteige. Aber dieser Urzustand sei eben hygienischer, und darum solle man ihn vorziehen. Uebrigens werde der Trinkende so auch zu langsamerem Trinken genötigt, und schließlich fönne durch die Schaffung solcher hygienisch einwandfreien Gelegenheiten, Waffer zu trinken, auch dem Alkoholgenuß entgegengearbeitet werden.
Aufforderungen zur Selbsteinschätzung sind diesmal einer ungewöhnlich großen Zahl Steuerpflichtiger zugegangen, die bisher weniger als 3000 Mark versteuerten. Die Aufgeforderten sind verpflichtet, die Einschätzung innerhalb einer bestimmten Frist auch dann zu bewirken, wenn sie tatsächlich ein geringeres zur Selbsteinschätzung nicht verpflichtendes Einkommen haben. Die Nichtinnehaltung des Termins tann die Folge nach sich ziehen, daß der Aufgeforderte zu einem höheren Einkommen veranlagt wird, ohne daß ihm hiergegen ein Berufungsrecht zusteht; außerdem hat er auch eine Geldstrafe zu gewärtigen.
Donnerstag zwei Personen zu Schaden gekommen. Der FeuerDurch Absturz von fahrenden Straßenbahnwagen find am mehrmann Richard Oestreich, Gustav Müller- Straße 42 wohnhaft, benutte einen Wagen der Südlichen Berliner Vorortbahn, Linie I, und stand auf der Borderplattform des Wagens. An der Ecke der kazbach- und Monumentenstraße stürzte Oestreich vom Wagen herab, und zwar so unglücklich, daß er eine schwere Gehirn erschütterung erlitt. Er mußte nach dem Krankenhause Am Urban übergeführt werden. Beim Abspringen von einem in der Fahrt befindlichen Straßenbahnwagen fiel die Witme Rosalie Anfowiat, Friedrichsfelderstr. 36 wohnhaft, vor dem Hause Leipzigerstr. 77 und blieb besinnungslos neben dem Wagen liegen. Die A., die eine schwere Gehirnerschütterung erlitten hatte, wurde nach dem Strantenhause Friedrichshain gebracht.
Für Dienstmädchen soll so manches gut genug sein, was die „ Herrschaft" naserümpfend zurückweist. Dienstmädchen müssen oft mit der miserabelsten Schlafgelegenheit vorlieb nehmen, die die " gnädige Frau" dem Schooßhund nicht anweisen würde, weil ihr " gutes Herz" ihr das verbietet. Dienstmädchen müssen nicht selten auch an der dürftigsten Koft sich genügen lassen, an Resten, die auf dem Tisch der Herrschaft" übrig bleiben, wie der Zufall und die Laune es fügen. Für Dienstmädchen soll das, wie gesagt, noch tamer gut genug sein und ausreichen. Bei solchen Anschauungen versteht es sich von selber, daß auch die nicht pflichtgemäßen Leistungen, die die Herrschaft" einem Dienstmädchen gewährt, ihm In eine Egzenterpresse geriet die in der Allgemeinen Elektrizi nach einem besonderen Dienstmädchen- Maßstab zugemeon werden. tätsgesellschaft beschäftigte 19jährige Arbeiterin Jarius. Sie berDas gilt z. B. vom Weihnachtsgeschenk. 63 i ja eigent- lekte ta derartig, daß ihr im Zazarusfrankenhause, wohin sie gelich nur ein Teil des Lohnes, aber die Herrschaft" siehts doch gern, bracht wurde, der linte Zeigefinger amputiert werden mußte. wenn das Dienstmädchen sein Weihnachtsgeschent als eine Extraleistung" hinnimmt. Die Frage, was man schenken soll, die jetzt Eine Wohnung vollständig ausgeräumt hat vorgestern eine Gin in den Wochen vor Weihnachten vielen Leuten schweres Kopf- brecherbande in dem Hause Alexanderstr. 51. In der dritten Etage zerbrechen verursacht, wird bei dem Weihnachtsgeschenk für das befindet sich die Wohnung der Markthallenverkäuferin G., und Dienstmädchen von mancher Herrschaft" doppelt vorsichtig erwogen. So ein Dienstmädchenpräsent soll ja möglichst wenig kosten wie alles, was einem Dienstmädchen gewährt wird. Aber es soll doch nach möglichst viel aussehen, damit wenigstens zu Weihnachten das Mädchen nicht der„ Herrschaft" durch Unzufriedenheit Aerger bereite. Da haben nun die Geschäftsleute, die allemal dem Bedürfnis geschickt engegenzukommen wissen, einen sehr hübschen Ausweg gefunden. Neben den kostspieligen Waren, die den Weihnachtstisch der„ Herrschaft" zu zieren bestimmt sind, werden Präfente von minderem Wert zu billigem Preise feilgehalten, durch die das Dienstmädchen glücklich gemacht" werden soll. Es gibt Geschäfte, die sogar ihren Inseraten einen entsprechenden Zusak anfügen, geschafft. um die Gnädigen" auf die praktischen Geschenke für
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großes Stück wirtschaftlicher Macht erreicht und damit geht auch die politische Macht der Arbeiterklasse ein gutes Stüd vorwärts. In der Diskussion wurde von allen Rednern auf die in der Werderstraße 33 befindliche Verkaufsstelle des Käufervereins Brib" hingewiesen und die Versammelten ersucht, möglichst nur dort ihren Unter VereinsangelegenBedarf an Lebensmitteln zu decken. heiten wurde beschlossen, gegen die Genossen Mar Dzubas, Wilhelm Gabel und Karl Odert wegen Nichtbeteiligung an der letzten Gemeindewahl das Ausschlußverfahren einzuleiten. Kassierer gegebene Abrechnung vom Herbstfest zeigte bei einer Einnahme von 169,30 M. und einer Ausgabe von 145,20 M. einen die Genossen Händel, Sandmann und Vogt delegiert. leberschuß von 24,10 M. Zur Kreis- Generalversammlung wurden immriß machte auf den Kampf aufmerksam, den die Rudower Genossen um Freigabe eines Versammlungslokales führen. wies darauf hin, daß der Befizer des„ Reichsadler", der Bäckermeister Zahn, der Arbeiterschaft sein Lokal zu Versammlungen nicht zur Verfügung stellt, seine Badware aber unter den Arbeitern, namentlich auch in Briz, abzusehen versucht und bittet, hieraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Zum Schluß machte der Vorfibende auf die am 9. Dezember stattfindende Vorivärts"= Bor Eintritt in die Tagesordnung ehrte Agitation aufmerksam. die Versammlung das Andenken des verstorbenen Genossen August Dreesbach in der üblichen Weise. Lichtenberg.
Er
In der letzten Mitgliederversammlung des Wahlvereins sprach Genosse Boeke über den„ Preußischen Parteitag". Redner be trat den Standpunkt der Berliner Kommission und wies die von Arons, Müller und Bruhns gemachten Einwendungen gegen den Djanisationsentwurf als unzutreffend zurück. Diskussion fand nicht statt. Genosse Unger wurde als Delegierter für den Breußischen Parteitag in Vorschlag gebracht. Ein Antrag an die während des Tages hält sich Frau G. auf ihrem Stand in der Kreis- Generalversammlung, Aenderung des Wahlverfahrens von Salle auf. Eine Einbrecherbande hatte dies ausbaldowert" und Delegationen und Vorstandsämtern betreffend, wurde gegen fünf brang gestern am hellen Tage in die unbeaufsichtigt stehende Stimmen angenommen. Zur Kreis- Generalversammlung wurden Wohnung ein. Die Täter räumten die Zimmer vollständig aus 29 Delegierte gewählt. und nicht den kleinsten Gegenstand ließen die dreisten Burschen zurück. Als Frau G. abends heimkehrte, konnte sie sich nicht ein- Köpenick. mal zu Bett legen, ja nicht einmal einen Stuhl fand sie in ihrer Wohnung vor, auf dem sie sich hätte niederlassen können. Hausbewohner hatten dem Ausräumen ruhig mit zugesehen, da sie annahmen, daß dies im Auftrage der Wohnungsinhaberin geschehe. Auf einem großen Wagen hatten die Einbrecher ihre Beute fortEin großer Gelddiebstahl ist vorgestern mittag unter rätselhaften Umständen in Köpenick verübt worden. Ein Angestellter der Firma Friedrich v. Hof, Kaiserin Auguste Viftoriaftr. 1, hatte, bormittags von der Bank einen Betrag von 3000 m. abgeholt und legte das Geld in eine Kafferte, die im Bureau auf einem Tische stand. Als nach der Mittagspause das Personal wieder im Kontor erschien, Dienstmädchen" aufmerksam zu machen. Ein Mädchen über- alte Sohn Wili des Urbeiters Otto aus der Buchholzeritr. 1, her stolen worden war. Der Diebstahl ist in der Wittagsstunde binent Bon einer Dampfsprite überfahren und getötet. Der 10 Jahre stellte sich heraus, daß die Kaffeste mit dem gesamten Inhalt geſendet uns eine Nummer der„ Voſſiſchen Zeitung", in der sich ein bei seiner zante Frau Bleed in der Tychenerstr. 100 wohnt,' tam worden. Die mit einem Sicherheitsschloß versehene Tür mit eingen Inserat dieser Art findet, und macht dazu die nicht unzutreffende Donnerstag abend furz vor 7 Uhr von Pankow her, um durch die Nachschlüssel geöffnet worden, der erst nach längeren Bemühungen Bemerkung, daß solche„ praktischen" Dienstmädchenpräsente oft mit Schönhauser Allee nach Hause zu gehen. An der de ber stopen nachgearbeitet sein kann. Von dem Personal der Firma kommt für dazu beitragen, die Luft zum Dienen noch weiter zu vermindern. Hagenerstraße wollte er zwischen dem Mannschaftswagen und der die Täterschaft niemand in Betracht. Die„ Gnädigen" vermögen allerdings nicht zu begreifen, warum Dampfspriße eines Feuerwehrzuges hindurchlaufen, der in der Hohen- Schönhausen. das" praftische" Weihnachtsgeschenk, das„ doch sehr schön ist", die Kopenhagenerstr. 78 einen unbedeutenden Brand gelöscht hatte und unbescheidene Person" nicht befriedigt. fich auf dem Rückwege nach der Wache befand. Hierbei stieß ihn Unter dem Berdacht des Kindesmordes verhaftet wurde das das rechte Handpferd der Dampfspriße um, die Räder des schweren Dienstmädchen Lina Black, das bei dem Landwirt U. tätig war. Fahrzeuges gingen über den Knaben hinweg. Ein Feuerwehrmann Bor längerer Zeit fanden Spaziergänger an einem Pfuhl die Leiche brachte den Werunglückten nach der Unfallstation in der Schönhauser eines neugeborenen Kindes, das vermutlich getötet worden war. Allee. Hier konnte aber der Arzt nur noch den Tod feststellen. Die Als Mutter des Säuglings ist jetzt die Black ermittelt und unter Tante wartete unterdessen vergeblich auf die Heimkehr ihres Neffen. dem Verdacht des Kindesmordes in das Untersuchungsgefängnis einErst um zehn Uhre hörte sie, daß ein Knabe überfahren worden sei. geliefert worden. Durch sie wurde dann die Person des Getöteten festgestellt.
Englisch und Französisch für Boltsschüler. Die Deputation der städtischen Fach- und Fortbildungsschulen sprach sich in ihrer letzten Sitzung dafür aus, in Zukunft den Gemeindeschülern und Schülerinnen der ersten Klassen den Besuch der englischen und französischen Kurse in den Wahlfortbildungsschulen zu ermöglichen. Ferner wurde von der Schuldeputation empfohlen, diejenigen Gemeindeschullehrerinnen zu beurlauben, die sich an den Ausbildungskursen für Fortbildungsschullehrerinnen in der BittoriaFortbildungsschule beteiligen wollen.
au ſein.
Waidmannsluft.
Im Luisen Theater ging am Freitag Grillparzers Trauerspiel: Ueber Zollpolitik und Fleischwucher referierte in der letzten Mit Des Meeres und der Liebe Wellen" bei guter Befebung in Szene. gliederversammlung des Wahlvereins bei Bergemann in Stolpe Frau Arndt- Lorenz vom Königl. Schauspielhause gastierte als Hero Genosse Störmer. An den mit stürmischem Beifall aufgenommenen und Wilhelm Ruff machte seiner Rolle als Oberpriester alle Ehre. Vortrag schloß sich eine turze Diskussion, in der die Genoffen NeuHeuerwehrbericht. In der letzten Nacht hatte der 15. Zug in mann und Quade die Ausführungen des Referenten ergänzten. Bur der Rathenowerstr. 75 einen Kellerbrand zu löschen. Das Zwischen Aufnahme hatten sich 20 Genossen gemeldet. Beſchloſſen wurde, im gebälf u. a. brannte bort. Drei kleine Wohnungsbrände beschäf- bie Tagesordnung wurde in ehrender Weise des Genossen Dreesbach Schweizerhäuschen eine Silvesterfeier abzuhalten. tigten die Feuerwehr in der Schönebergerstr. 17a, Kopenhagenerftraße 78 und Gr. Frankfurterstr. 86. Ferner hatte die Wehr in gedacht. der Badstr. 59 und in der Romintenerstr. 42 zu tun, wo Gardinen Nowawes- Neuendorf. u. a. brannten.
Vorort- Nachrichten.
Vor Eintritt in
Das Schiller- Theater N. ist vom 1. Januar ab von Martin Ridel, dem Direttor des Lustspielhauses", gepachtet. Mit einem Teile des Personals will gidel die früheren Schlager" des Lusts ſpielhauses zu den„ Schiller- Theater- Preisen" aufführen. Für das Schiller- Theater scheint das unserer Ansicht nach kein Fortschritt Sängerbesuch hat Berlin bekommen. Der Wiener Männergesangberein ist in einer Stärke von 260 Sängern hierher gelommen, und da er die Gunft des Kaisers genießt und am Sonntag Die am Mittwoch stattgefundene Versammlung des Wahlvereins im Schloß vor dem Kaiser singen foll, ist er auch am Bahnhof mit ehrte das Andenken des Genossen Dreesbach durch Erheben von den großen Ehren empfangen worden. Auch unser Stadtoberhaupt soll Sißen. Einem Antrage des Vorstandes, die Wahlvereinsversamm noch aufgeboten werden, die Sänger besonders zu begrüßen. Lungen im nächsten Jahre an jedem zweiten Wättwoch im Monat Arbeitergesangvereine, von denen besonders die größeren und Schöneberg. statt wie bisher am ersten abzuhalten, wurde zugestimmt. Hierauf leistungsfähigen fich mit vielen bürgerlichen bezüglich ihrer Leistungen messen fönnen, genießen solche Gunst natürlich nicht; Ueber die Besuchsziffern der Schöneberger Volksschulen im hielt Genosse Haase- Königsberg einen Vortrag über die politische das ist ihnen auch gleichgültig. Sie haben vollen Ersak und Ge- Oktober dieses Jahres hat der Magistrat der Stadtverordneten- Lage. Redner verstand es, in packender Weise den Versammelten nugtuung in der Erkenntnis, ihre Bestrebungen von der Arbeiter bersammlung die übliche Zusammenstellung zugehen lassen, aus der ein Bild zu geben von der jezigen volksfeindlichen Politik der Re schaft gewürdigt zu sehen und ihr Teil zur Pflege eines guten ersichtlich ist, daß gegenüber der Aufstellung im April dieses Jahres gierung und erläuterte die traurigen Verhältnisse, in die wir dadurch Boltsliedes beizutragen. eine bedeutende Berschlechterung eingetreten ist. Die Anzahl der hineingeraten find. Eine Befferung dieser Zustände könne nur ein Der Kohlenlagerbrand in der Gasanstalt an der Fennstraße ist erfahren. Es sind 14 Schulen mit 262 Klassen vorhanden, in welchen die herrschenden Klassen niederzuringen, und die Politik der SozialVolksschulen hat seit der lebten Zusammenstellung keine Vermehrung treten, wenn das gesamte Proletariat ſeine ganze Kraft daran ſetzt, Reicher Beifall gelöscht und die Gefahr beseitigt; es sollen auch Vorkehrungen ge- 12 303 Kinder unterrichtet werden. Mit eingerechnet sind dabei unterstützt. trefflichen Ausführungen. troffen sein, daß die lagernden Kohlen sich nicht wieder selbst ent- 6 Sülfsklassen mit 151 Kindern. Nach Abzug dieser Hülfsklassen ferenten für ſeine über den Preußen- Entwurf stellt sich die Durchschnittsbefehung der Klasse auf 47,4, während sie darauf folgenden Besprechung wurde insbesondere betont, daß es im Interesse der rüd Wenn über Gerüsteinstürze berichtet werden muß, wird in bielen Fällen die Gerüstfirma Altmann genannt, die Gerüste stellt. Erst bei dem am Montag in Dahlem erfolgten Gerüsteinsturz handelte es sich um ein Gerüft der Firma Altmann. Daß diese Firma so oft genannt wird, liegt zum Teil daran, daß sie einen umfangreichen Betrieb hat, nicht zum wenigsten aber wird die Schuld an dem wiederholten Einstürzen der Altmannschen Gerüste auf die in diesem Geschäft herrschenden Arbeitsmethoden zurüd. geführt. Aus den Kreisen der Leitergerüstbauer schreibt man uns, daß die Firma Altmann bei Vergebung von Arbeiten die übrigen Firmen unterbiete, und daß diese Unterbietung das Bestreben Beitigt, möglichst billige Arbeitskräfte zu bekommen. Da aber die Die Delegiertenwahlen der Allgemeinen Ortskrankenkasse finden organisierten Leitergerüstbauer diesem Streben hinderlich in dem am heutigen Sonnabend, abends 8 Uhr, im„ VittoriaBege stehen, arbeitet diese Firma mit unorganisierten Leuten, die garten", Wilhelmstr. 1. statt. Es ist Pflicht sämtlicher organisierten ein billiges und williges Ausnuẞungsmaterial darstellen. Bei der langen Arbeitszeit, die verlangt wird, ist öfter beobachtet worden, Schöneberg im kommenden Jahre zu erwarten. Diese Steuer Eine Erhöhung der Sundesteuer von 20 auf 30 Mart ist intimmberechtigten Kaffenmitglieder, fich an der Wahl zu beteiligen. Gewerkschaftskartell für Spandau. daß die Arbeiter der Firma noch abends im Dunkeln Rüstungen brachte der Stadt im letzten Jahre 65 000 Mart. Der Magistrat Potsdam: ftellten und es ist erflärlich, daß in der Dunkelheit der Polier die
zünden.
demokratie
lohnte
den Ne In der
im April dieses Jahres 46,7 betrug. Statt der geforderten Berminderung der Schülerzahl in den einzelnen Klassen ist also eine ständigen Kreise notwendig wäre, die Delegationen zu den preußischen Vermehrung eingetreten. Auch die Neueinrichtung von 8 fliegenden Parteitagen dahin zu regeln, daß aus jedem Kreise bis zu drei Klassen hat diesem Uebelstande nicht abhelfen können. Insgesamt Delegierte gesandt werden können und die Kosten die LandesZu der Generalversammlung des Kreiswahl find zurzeit 14 fliegende Klassen vorhanden. Die Frequenz der organisation trägt. oberen Klassen ist ungefähr die gleiche geblieben; die Steigerung ist vereins wurden die Genossen Gruhl, Lange und Otto delegiert. hauptsächlich in den mittleren und unteren Klaffen eingetreten. Genosse Schulz machte auf die am Sonntagvormittag 8 Uhr bom 6 Klassen haben sogar 60 bis 65 Schüler aufzuweisen. In den Lofale des Genossen Gruhl aus stattfindende Flugblattverbreitung Jahren 1904 und 1905 betrug der Zuwachs an Schülern ungefähr aufmerksam und ersuchte um rege Beteiligung. Zur Aufnahme jährlich 500, im laufenden Jahre 800. Der Bau von neuen Schul- baben sich 19 Genossen gemeldet. häusern vermag also in teiner Weise mit dieser Vermehrung der Spandan. Schülerzahl Schritt zu halten. An den Volksschulen unterrichten gegenwärtig 13 Rektoren, 169 Lehrer, 80 wissenschaftliche und 7 ted) nische Lehrerinnen.
Arbeit nicht so übersehen kann. Organisierte Arbeiter, die sich glaubt jedoch, daß durch diese Erhöhung sich die Einnahmen aus Die lette Versammlung des Wahlvereins beschäftigte sich mit hierzu nicht hergeben, find Herrn Altmann ein Greuel, er erflärt dieser Steuer nicht wesentlich erhöhen werden, da die Zahl der zu dem Breußentag. Genoffe Staab ging auf die einzelnen Bunfte ihnen kurz und bündig, sie müßten sich vom Engelufer Arbeit bersteuernden Hunde eine Abnahme erfahren wird. Man wollte eben des Organisationsentwurfs ein. Eine erwähnenswerte Debalte holen. Natürlich kann er sich dann erlauben, den von den Arbeitern nur dem fortgesetten Drängen der Hausbefizer nachgeben, deren über diesen Punkt kam nicht zustande. Zu der am 9. Dezember in aufgestellten Tarif nicht einzuhalten und die Leute bis in die Nacht unsch nämlich dahin geht, die Hunde aus Schöneberg ganz ver- Retzin stattfindenden Kreis- Generalversammlung wurden die Ge hinein arbeiten zu lassen. Beispielsweise ist vor einiger Zeit in der noffen Waat, Stoof und Grell delegiert. Genosse Kratem beChausseestraße abends 49 Uhr ein Arbeiter vom Gerüst geantragte, den Delegierten aufzugeben, sich nach dem Schicksal des fallen, obwohl der Tarif den Feierabend auf 6 Uhr abends festsetzt. Wie die baugewerblichen Arbeiter die Ausübung der Bau- Die Stadtverordnetenwahlen finden für die dritte Abteilung seinerzeit in der Nauener Kreis- Generalversammlung angenomme bom 16.- 18. Januar, für die zweite Abteilung am 22. und nen Antrages, betreffend Kartenmitglieder, zu erkundigen. Be kontrolle durch fachverständige Arbeiter verlangen, erheben auch die 23. Januar und für die erste Abteilung am 25. Januar statt. Für Leitergerüstbauer die Forderung, daß bei Abnahme von Bau- die britte Abteilung sind 16 und für die zweite Abteilung 4 Ab- blattverteilung verurteilt; mit Recht wieſen die Redner darauf hin, gerüsten den Aufsichtsbehörden praktisch ausgebidete Gerüstbauer stimmungsbezirke vorgesehen, während die erste Abteilung, den
zur Seite gestellt werden müssen..
Schwinden zu sehen. Wilmersdorf.
ganzen Stadtkreis in einem Bezirk umfaßt. Als Sigungssaal für die neue Stadtverordnetenversammlung soll, bis größere Räume geschaffen sind, die Aula der Viktoria- Luise- Schule benutzt werden. Eine Ausstellung von Weihnachts- und Jugendschriften ver= anstaltet am Sonntag den 9. und 16. Dezember im Restaurant " Luisenpart", Wilhelmsaue 112, die hiesige Parteibuchhandlung. Die Ausstellung ist geöffnet von 8-8 Uhr nachmittags. Um regen Besuch der Ausstellung wird gebeten. Brit- Buckow.
ſonders wurde die geringe Anteilnahme der Genoffen an der Flug, daß durch die unzulängliche Mitarbeit einer großen Anzahl von Genossen eine umfangreiche Agitation nicht durchgeführt werden könne. Neu aufgenommen wurden 17 Genossen. Vor Eintritt in die Tagesordnung ehrte die Versammlung das Andenken des verstorbenen Genossen Dreesbach.
Gerichts- Zeitung.
Der Kundenschutz bei den Ringbrauereien soll vom 1. April nächsten Jahres ab wieder aufgehoben werden. Bekanntlich hatten die Ringbrauereien beschlossen, bei Einführung der mit der Zollerhöhung begründeten Bierberteuerung Kundenschuß einzuführen, um sich vor Konkurrenzbestrebungen zu schützen. Die der Vereinigung angehörenden Brauereien hatten sich verpflichtet, feinem Gastwirt Bier zu liefern, welcher bisher Kunde einer anderen dem Ringe angehörenden Brauerei gewesen ist. Hierdurch wurde der Experiment über die Auffassungsgabe einer Zeugin. Gastwirt gezwungen, das Bier ständig von einer Brauerei zu beSeit Mittwoch hat sich der 60jährige Kaufmann Richard ziehen und konnte, selbst wenn die Gäste es forderten, fein anderes ,, Wie wehren wir uns gegen die unerhörte Lebensmittel- Röwer vor dem Schwurgericht des Landgerichts Berlin I über Ringbier zur Einführung bringen. Dies hat die Veranlassung teuerung?" lautete das Tema eines mit reichem Beifall auf die Anflage zu verantworten, am 12. Januar die unverehelichte gegeben, daß verschiedene Befißer größerer Lokale die Berbindung genommenen Vortrages, den Genosse Peus in der am Dienstag Elisabeth Buleh, seine Nichte, mit Vorsatz und Ueberlegung ges mit ihren bisherigen Lieferanten brachen und nur Bier von ring- stattgefundenen Wahlbereinsversammlung hielt. Redner zeigte, tötet, also ermordet zu haben. Der Angeklagte hat die Verstorbene freien Brauereien bezogen, die dadurch natürlich ein bedeutend ver- wie durch Finanz- und Schutzölle sowie durch indirekte Steuern erschossen, sich auch selbst einen Schuß beigebracht, der ihm eines größertes Absaßgebiet erlangten. Der Verband der Brauereien ist den Arbeitern die notwendigsten Lebensmittel enorm verteuert Auges beraubte. Fräulein Buleh wird seit ihrem dritten Jahr als wohl zu der Erkenntnis gekommen, daß dieser Kundenschutz ein werden. Als Mittel zur Verbesserung der Lebenslage empfahl der Kind in der Familie des Angeklagten erzogen. Dieser war ihr sehr zweischneidiges Schwert sei und hat beschlossen, die im Oftober in Referent, neben den gewerkschaftlichen und politischen Organi- zugetan, soll entgegen feiner Behauptung in intimen Beziehungen Kraft getretene Bestimmung nur ein halbes Jahr aufrecht zu erfationen auch die Macht, welche die Arbeiterschaft als Käufer befibt, zu ihr gestanden und sie mit Eifersucht verfolgt haben, seitdem fie halten und am 1. April 1907 wieder aufzuheben. zu organisieren. Denn durch die Konsumgenossenschaften wird ein sich entgegen seinem Willen lobt hatte. Die Verhandlung, in

Ber elva 50 Beugen und eine große Reihe Sachverständiger ver- Istration gewonnen haben. In diefem doppelten Sinne sollten] Oeffentliche Bibliothek und Lesehalle zu unentgeltlicher Benommen wurden, bot bislang, abgesehen von dem nachstehend Ge- fich auch die Genossen Herford, Köhler, Hausmann, Rest und nukung für jedermann, SW., Alexandrinenstr. 26. Geöffnet täglich von schilderten nichts die Oeffentlichkeit Interessierendes dar. Opitz als Teilnehmer strafbar gemacht haben. Das Land 5-10 Uhr abends, an Sonn- und Feiertagen von 9-1 und 3-6 Uhr. Gestern spielte sich im Anschluß an die Vernehmung einer gericht Dortmund als Berufungsinstanz verurteilte sie denn du den Lesesälen liegen zurzeit 515 Zeitungen und Zeitschriften jeder Art und Richtung aus. Beugin, der Waschfrau Oldenburg, folgender Vorfall ab. Frau auch auf Grund des Vereinsgefeges wegen Teilnahme an Verein ehemaliger Gütergoter und Bucher. Abends 8%, Uhr im Oldenburg war an dem kritischen Tage der Tat infolge des einem nicht genehmigten öffentlichen Aufzuge und Musikerhaus, Kaiser Wilhelmstr. 18m. Schießens und des daran sich knüpfenden Lärms in die Nöwersche auf Grund des§ 360 Nr. 11 des Strafgefezbuches Allgemeine Kranken- und Sterbekasse der Metallarbeiter. Wohnung und in die Stube geeilt, too sich die Tat abgespielt hatte. wegen groben unfugs zu Geldstrafen. Begründend( E. H. 29, Hamburg), Filiale Berlin 5. Mitgliederversammlung heute abend Sie sagt a. a. aus, daß sie genau gesehen habe, wie der am Boden, wurde ausgeführt: Daß nur ein zufälliges Zusammentreffen statt- 8 Uhr bei Batt, Dragonerfir. 15. Filiale Berlin 10, heute abend mit dem Kopf nicht weit von der Nichte liegende Angeklagte den gefunden habe, sei den Angeklagten nicht zu glauben. Sie hätten 8, Uhr bei M. Faber, Stephanstr. 11. Revolver noch einmal an den Hals der Buley ansette. Der auch einen anderen Weg nehmen können. Von den Dahinziehenden Heute abend 9 Uhr: Sigung im Gewerkschaftshause, Zimmer Nr. 16. Sozialdemokratischer Disfutierklub Freie Zusammenkunft". Revolver sei ihm aber weggenommen worden. Diese Aussage hätten eine ganze Anzahl rote Abzeichen an den Kleidern gehabt, wird von der Zeugin, trop vieler Zwischenfragen der Verteidiger einer der Angeklagten eine rote Rofe. Vorher hätten sozial- 8, Uhr, im Rathause( Eingang Jüdenstraße), Saal 109: Bersammlung. Freireligiöse Gemeinde. Sonntag, den 9. Dezember, vormittags Rechtsanwälte Georg Lewy und Dr. Schachnow, aufrecht demokratische Vereine erhalten. Es kommt darüber zu einer lebhaften Szene im Gerichts- nachgeiucht. die Genehmigung Bu einem Aufzuge Freireligiöse Vorlesung. Vormittags 10%, Uhr in der Schulaula, Kleine faale. Aus allem folge die Absicht, zusammenzugehen. Frankfurterstr. 6: Vortrag von Herrn Adolf Stern über: Alte und neue Wenn eine solche Menschenmenge fich auf einem Wege Weltanschauung". Herren und Damen als Gäste sehr willkommen. Rechtsanwalt Georg Letoy fordert plöblich die zufammenfinde, wenn dabei von vielen rote Abzeichen getragen Montag, den 10. Dezember cr., abens 8, Uhr, Sebastianstr. 39: Be Beugin auf, genau auf ihn aufzupassen und zu würden und die Möglichkeit einer Verkehrsstörung bestehe, dann liege schließende Versammlung für Mitglieder mit weißer Duittung. sehen, was er mache. Sie solle ihm dann nachher Damit sei aber hier auch zugleich fagen, was er gemacht habe. Der Verteidiger seht sich ein öffentlicher Aufzug vor. auf seinen Plak, taucht die Feder in das Tintenfas; macht mit der grober Unfug verübt worden, da das Publikum in seinem Hand eine Bewegung und fragt die Zeugin: Was habe ich jetzt Sicherheitsgefühl gestört worden und der Aufzug geeignet gewesen gemacht?"- Staatsanwalt Dr. Lehmann: Ich beantrage, fet, die öffentliche Ordnung zu gefährden. Bieses Experimentieren und diese Frage nicht Die Angeklagten legten Revision ein und suchten die Unzuzulassen, denn sie hat mit der Mordtat an sich gar nichts haltbarkeit des Urteils darzutun. zu tun. Rechtsanwalt Georg Lewy Wenn Professor Groß in Das Kammergericht verwarf am 8. d. M. das RechtsGraz dies hören würde, würde er gewiß fagen, der Staatsanwalt mittel mit folgender Begründung: Die Verurteilung sei genügend habe sonderbare Ansichten über Kriminalbiychologie. Staats- rechtlich motiviert. Es liege fein Rechtsirrtun vor. Namentlich sei das, anwalt Dr. Lehmann: Das Experiment, welches der Verteidiger was über die Art und Weise solcher Aufzüge gesagt werde, durchaus hier vorführen will, hat mit der Sache gar nichts zu tun und be- geeignet, festzustellen, daß die Angeklagten durch ihre Teilnahme reitet der Zeugin mur eine unzulässige Verwirrung. Ver- auch groben Unfug gewollt und verübt hätten. teidiger: Um eine solche handelt es sich natürlich keineswegs, Wenn das Sicherheitsgefühl von Nichtsozialdemokraten durch den sondern um einen Versuch, zu prüfen, wie weit die Wahrnehmungen Anblid von Spaziergängern, die rote Schleifen, tragen, gestört wird, der Zeugin zuverlässig sind. Staatsanwalt Dr. Lehmann: fo mijen diese ein sehr böses Gewissen haben oder recht viel von Ich beantrage wiederholt, die Frage nicht zuzulassen. Rechts- der Natur von Hornochien an sich haben. Es ist für die Gegner der anwalt Georg Lewy: Ich will durch das Experiment auf die Sozialdemokratie in der Dortmunder Gegend nicht gerade schmeichelProbe stellen, ob die Zeugin richtig wahrzunehmen vermag. Pro- haft, daß diese ihnen gegenüber getroffene tatsächliche Feststellung feffor Dr. Liszt macht solche Experimente bekanntlich mit seinen nach Ansicht des Stammergerichtes feinen Rechtsirrtum aufweist. Schülern häufig.( Bewegung auf der Geschivorenenbank.) Ja, meine Herren, es handelt sich doch hier um eine wichtige Sache, es geht doch hier um den Kopf des Angeklagten! Staatsanwalt: Wir sind hier nicht dazu da, um solche Experimente
-mit Zeugen zu machen, namentlich wenn es sich um Dinge handelt, die mit der Sache gar nichts zu tun haben. Die Zeugin muß doch aufgeregt und verwirrt werden, wenn hier der Verteidiger plötzlich die rechte Hand Hoch hebt, mit der linken eine Feder in die Tinte taucht und sie nun sagen soll, was geschehen ist. Verteidiger: Die Zeugin war ja jedenfalls in dem Augenblicke, als sie die beiden Werlebten am Boden liegen sah, auch aufgeregt und verwirrt und till doch so bestimmte Wahrnehmungen gemacht haben?! Staatsanwalt: Dieses Experimentieren im Gerichtssaal halte ich für unzulässig und beantrage wiederholt Gerichtsbeschluß. Die Zeugin hat ihre Aussage ganz flar gemacht und es würde doch nur auf Haarspaltereien der Zeugenaussage hinauslaufen. Rechtsanwalt Georg Lemy: Ich würde eventuell die Ladung des Profeffors Dr. Liszt beantragen müssen, der wohl befunden würde, daß es sich bei einem solchen Versuch um eine wichtige Frage der Kriminalpsychologie handelt. Nachdem die Zeugin Di den bure auf Anordnung des Präsidenten den Saal verlassen hat, erklärt Rechtsanwalt Lety auf Befragen, daß er nur folgendes feststellen wolle: er wolle die Feder in die Tinte tauchen und die Hand an das Papier legen und sei begierig, ob die Zeugin auf die Frage, was er getan, nicht antworten werde:" Sie haben geschrieben," während fie als zuverlässige Zeugin doch nur sagen könnte:" Sie haben die Feder eingetaucht und die Hand an das Papier gelegt." Der vom Verteidiger angerufene Geheime Rat Professor Mendel erklärt: Nach dem, was sich vor der Zeugin soeben hier im Saale abgespielt hat, dürfte die Frau, wenn sie wieder herein gerufen wird, gewiß große Angst haben, daß sie eventuell einge sperrt werden könnte, so daß man aus ihrer Antwort auf die Frage des Verteidigers teine Schlüsse ziehen könnte. Präsident: Ob die Frau am Tatorte ängstlich gewesen ist, ist nicht zu erkennen. Im Gegenteil, fie scheint die einzige Person gewesen zu sein, die bei jener Gelegenheit Courage gehabt hat. Rechtsanwalt ewy: Zit Herr Geheimrat Mendel nicht der Ansicht, daß ein solches Experiment, wie ich es beabsichtigte, vom Standpunkte der Kriminalpsychologie berechtigt ist? Geheimrat Mendel: Vom Standpunkte der Kriminalpsychologie wären Bedenken dagegen nicht zu erheben. Nach kurzer Beratung beschließt der Gerichtshof, den Antrag des Verteidigers abzulehnen: 1. aus dem schon von Professor Mendel geltend gemachten Grunde, weil dabei nichts herauskommen würde und 2. weil es nicht angängig wäre, daß ein solches Experiment durch den Verteidiger gemacht wird, sondern eventuell durch eine völlig unparteiische Persönlichkeit vorgenommen werden müßte.
In später Abendstunde verneinten die Geschworenen die Frage nach Mord, bejahten aber die nach Totschlag( bor fäßliche, nicht mit Ueberlegung ausgeführte Tötung) unter Verjagung mildernder Umstände.
Das Urteil lautete auf fünf Jahre Zuchthaus, also auf die gesetzlich niedrigste Strafe.
Zwei Urteile desselben Gerichts.
Briefkaften der Redaktion.
G. K. 107. Nein.
A. Sch. 19. Wie
Die juristische Sprechstunde findet Friedrichstr. 16, Aufgang 4, eine Treppe( Sandelsstätte Bellealliance, Durchgang auch Lindenstr. 101), Geöffnet 7 Uhr. wochentäglich von 7 bis 9½ lbr abends statt. Sonnabends beginnt die Sprechstunde um 6 Uhr. Jeder Anfrage ift ein Buchftebe und eine Zahl als Mertzeichen beizufügen. Briefliche Antwort wird nicht erteilt. Eilige Fragen trage man in der Sprechstunde vor. C. R. 101. Kurse für Heizer und Maschinisten werden vom Staat veranstaltet und von Zeit zu Zeit bekannt gegeben. Die Stadt Berlin ver anstaltet solche Kurse nicht. G. 2. 87. Der Standesbeamte hat dem bestehenden Gesetz und der ministeriellen Instruktion entsprechend gehandelt. G. G. G. 1002. Die Sparkasse ist berechtigt, an den zu zahlen, der das Buch ihr vorzeigt. Sie können mit Erfolg schriftlich bei der Sparkaffen direktion Sperrung des Buches beantragen und auf Herausgabe des Buches or dem Vormundschaftsgericht tönnen Sie event. Abschrift der Auseinander. flagen. 36. Sie müssen sich mit den übrigen Erben auseinandersezen. fehungsverhandlung, die wohl stattgefunden hat, sich erteilen laſſen. K. 60. Findet eine Auflösung des Reichstages statt, so müssen Neuwahlen ausgeschrieben werden. C. R. 100. Sie müssen fündigen, tönnen aber Von der Verantwortlichkeit der Kolporteure und Zeitungsboten. auf besondere Eingabe hin ohne Einhaltung der Kündigungsfrist Ihr Geld erhalten. Die Versuche, außer dem verantwortlichen Redakteur auch andere Gemeindevertretung. Die Witme soll sich bei dem Landrat beschweren. 3. N. 23. Prinzenstraße 66 bei Hinz.- Zeuthen. 1. Ja. Personen, wie Zeitungsboten usw. für den Inhalt einer Druckschrift 2. Rein; Sie könnten aber gegen die Veranlagung rechtzeitig reklamieren. Dalles. Der Wortlaut und Inhalt der uns nicht bekannten Statuten verantwortlich zu machen, werden gelegentlich von der Staatsanwaltschaft wieder aufgenommen. Eine Nummer der Jugend" ist für die Rechte der einzelnen Vereinsmitglieder und Vereinsbeamten enthielt man erschrecke nicht ein Bild, auf welchem sich zwei maßgebend. F. B. 1. Ihre Ansicht ist irrig. Die mündliche Verein nackte Menschen am Altare die Hand reichen. Diese Nummer war barung genügt. Anders würde es liegen, wenn Sie den Vorschlag nicht B. 200. Mein. bon zwei Berkäufern, die früher Fabritarbeiter waren, V. und B. in angenommen hätten. Hannover im Auftrage eines Buchhändlers öffentlich feilgehalten.. 10. Sie würden zur Zahlung verpflichtet sein, Shre Brauf und worden. Das Landgericht Hannover hat die beiden wiederholt von uns auseinandergelegt, bringt§ 23 der Einkommensteuer deren Eigentum haftet für Ihre Schulden nicht. Misietäter am 3. Juli von der Anklage des Feilhaltens einer un- gefeknovelle vom 19. Juni 1906 die Neuerung, daß Arbeitgeber verpflichtet züchtigen Schrift freigesprochen und sie nur wegen lleber- find, auf Verlangen der zur Aufnahme des Personenstandes betrauten Be tretung einer Vorschrift der Gewerbeordnung verurteilt. Die An- hörde Auskunft über das Einkommen der von ihnen beschäftigten Arbeiter geklagten hatten natürlich behauptet, sie hätten das betreffende Heft zu erteilen, fofern das Einkommen den Betrag von 3000. nicht überüberhaupt nicht inwendig angesehen und deshalb von dem in- steigt. Das Berlangen, listenmäßig Auskunft zu erteilen, halten wir für friminierten Bilde gar feine Stenntnis erlangt. Das Gericht hat unberechtigt. Es ist nur zulässig, von Fall zu Fall bezüglich eines bestimmten Arbeiters Auskunft zu verlangen. Der Finanzminister vertritt die ihnen dies baß man von folgen- untergeordneten ülfs entgegengefeste inficht. Der Proteft gegen das Erfuchen ist gerechtfertigt. träften eine Prüfung des Inhaltes der feil 3. Ja.$. R. 318. Ersuchen Sie das Gericht, einen Gerichtsvollzieher gehaltenen Schriften ebensowenig verlangen mit der Pfändung zu beauftragen oder beauftragen Sie selbst einen Gerichts könne wie z. B. von einem Lehrling. Die Angeklagten hätten an vollzieher und wohnen der Pfändung bei. A. N. 70. Ein gegenseitiges nehmen dürfen, daß ihr Auftraggeber bereits eine Prüfung des Testament braucht weder gestempelt zu sein, noch ist die zuziehung von Inhaltes vorgenommen habe. Gegen das Urteil hatte der Zeugen erforderlich, es muß eigenhändlich ge- und unterschrieben und mit Staatsanwalt Revision eingelegt. Er führte darüber Be- Angabe des Ortes und Tages versehen sein. Beispiele und Anleitung finden Sie auf den legten Seiten des dem Arbeiterrecht" beigefügten Führers". schwerde, daß nicht wenigstens auf Einziehung der fraglichen Nummer Das Buch liegt in den öffentlichen Lesehallen aus. 555. Sie können der Jugend" erkannt ist. Der Reichsanwalt hielt die Revision nicht Besuche empfangen, dürfen die Wohnung aber nicht mißbrauchen. für begründet. Der Staatsanwalt habe Bestrafung nach§ 184 und Ein- Rigdorf, G. J. 100. Sie können nicht ziehen, sondern können nur auf ziehung beantragt gehabt. Da eine Verurteilung nach§ 184 nicht erfolgt Herrichtung des Badezimmers und auf Schadenersak flagen.- W. D. 45. Ja. fei, habe das Gericht über den Antrag auf Einziehung(§ 41 des Straf R. G., Luisenufer, 1. In der Straftammer fungieren nur gelehrte gefezbuches) nicht zu entscheiden brauchen. Dem Staatsanwalt stehe es nichter nicht Schöffen. 2. In Zimmer 61 amtierten beide Arten Gerichte. C. R. 23. 1. Eine Hinterlegung ist nicht erforderlich. 2. Die notariellen frei, in einem objektiven Verfahren die Einziehung zu beantragen. und gerichtlichen Gebühren find gleich hoch und richten sich nach der Höhe Das Reichsgericht war jedoch der Ansicht, daß das Gericht des Objekts. über die Einziehung auch unter den obwaltenden Verhältnissen hätte rente fommt zunächst der Reichszuschuß von 50 M. in Betracht. Hierzu H. S. 5. Bei der Berechnung der Höhe einer Invalidenentscheiden müssen. Es hob deshalb am Donnerstag das Urteil wird der Grundbetrag gerechnet. Der Grundbetrag beträgt für die 5 Lohn auf, soweit es nicht auf Einziehung erkannt hat, und verwies die tlaffen 60, 70, 80, 90, 100 m.- Der Berechnung des Grundbetrages werden die 500 Beiträge der höchsten Lohnklasse zu Grunde gelegt. Endlich kommt Sache in diesem Umfange an das Landgericht zurück. Die Fälle, in denen das Reichsgericht das Gefeß für den An- der Steigerungssatz zur Berechnung: es werden so viel mal 3, 6, 8, 10. geklagten ungünstiger auslegt, als der Reichsanwalt, mehren fich. 12 Pf. zu dem Reichszuschuß und dem Grundbetrage zugezählt, als in der ersten bis fünften Lohntlasse Beiträge entrichtet sind. Beispiele So weit freilich wie das Kammergericht, das die Zeitungsfrau für die Berechnung einer Invalibenrente finden Sie auf Seite 293 des zum Zenfor ernennen ließ, ist es im vorstehend wiedergegebenen in den öffentlichen Besehallen ausliegenden Arbeiterrecht".-H. 1. Nein. Fall uoch nicht gegangen.
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im
Der Tod im Gasthause.
1. 2.
Berliner Marktpreise. Aus dem amtlichen Bericht der städtischen
Wegen fahrlässiger Tötung ist am 21. September vom Land- Markthallen- Direktion.( Großhandel.) Rindfleisch Ia 68-73 pr. 100 Bid., gericht of der Restaurateur Eugen Kuhnert zu einer Woche la 62 67. IIIa 56-61, IVa 50 55. Stalbfleisch, Doppelländer 115-125, Er ist seit Oktober 1904 Bächter der la 86-93, IIa 74-84, IIIa 60-72, holl. 54-58. Hammelfleisch Ia 69-77, Gefängnis verurteilt worden. Schweinefleisch 56-65. Rehwild Ia per Bfd. 0,60-0,77. Wirtschaft Germania". Die Kellertür, an der sich eine entsprechende la 54-67. Aufschrift mit Kreide befindet, wird niemals gefchloffen; 14 Stufen IIa 0,50-0,58. Rotwild Ia 0,40-0,52, IIa 0,00-0,00, bo. Kälber 0,40-0,53. Damwild 0,40-0,55, bo. Stalber 0,60-0,70. Wildschweine 0,45. führen unmittelbar in den Keller. Im rechten Winkel dazu befindet sichlinge 0,60-0,76. Safen per Stud 3,00-8,20, do. flein und sich die Bissoirtür. Ein Gaft F. hatte am 11. November b. 3. IIa 1,75-2,90. Staninchen pr. Stüd 0,40-1,10. Wildenten pr. Stud 0,00. 7 Glas Bier getrunken, war hinausgegangen und wurde von der Stridenten 0,00. Rebhühner, junge la 0,80-1,00, junge la 0,00, alte Kellnerin im Seller mit einem Schädelbruch aufgefunden. Er starb 0,80, junge fleine 0,00-0,00. Hühner, alte per Stüd 1,50-3,00, alte Unter dieser Ueberschrift brachten wir fürzlich zwei Urteile am 15. November. Der angetrunkene Mann hat offenbar die Türen a 0,80-1,40, junge per Stud 0,50-1.60. Tauben per Stüd 0,30-0,58, verwechselt. Schon früher waren einmal infolge Verwechselung der ital. 0,70-0,75. Enten, junge per Stüd 1,30-3,25, Hamburger, junge aus Königsberg und Halle. Heute können wir zwei Urteile eines anderen Gerichts mitteilen, die gleich drastisch die allgemeine Rechts- Türen zwei Gäste einige Stufen hinuntergefallen. Als sie es dem pr. Stüd 3,00.( Sanie, Oderbrucher, per Bib. 0,40-0,58, do. Ia per Stud gleichheit illustrieren. Vor dem Schöffengericht zu Neustadt Angeklagten fagten, erwiderte er dem einen: er, der Angeklagte, jei ja 3,00-3,60, IIa 2,00-2,90. echte per 100 Bib. 71-81, groß 0,00. Bander 132. Schleie 80-94, uns. 0,00, mittel 0,00, fleine 123. Bleie, groß Nale, groß 0,00, mittel 0,00, flein 0,00, unj. 0,00. Plöven a. d. Hdt. hatten sich dieser Tage zwei Maurermeister zu in der Haftpflichtversicherung. Das Gericht hat eine Fahrläffigkeit 0,55-56. Karpfen, 25er 0,00, do. 30 er 65-70, bo. 100 er 0,00, berantworten, die gelegentlich eines Maurerstreits in des Angeflagten festgestellt. Mindestens abends, wo der Verkehr 161. Bleia Saßloch auf der Straße zwei Arbeiter überfallen hatten, die ein reger ist, mußte die Tür zum Steller geschlossen gehalten werden. bo. 50-60 er 64-66, 40 er 0,00. Barie 0,00. Starauschen 0,00. 2els 0,00. Bunte Fische 0,00. Amerikan. Lachs Ia nicht das geringste mit ihnen wollten. Lediglich der Grund, daß Der Angeklagte mußte damit rechnen, daß sich bei ihm jemand be- fische 0,00. In seiner Revision be- neuer per 100 Bfd. 110-130, do. Ila neuer 90-100, do. IIIa neuer 75. die Leute in einer Wirtschaft sich als Sozialdemokraten erklärt trank und die Türen verwechselte. Seelachs 20-25. Sprotten, Kieler, Wall 0,75-1,25, Danziger, Wall
Die Gastwirte find nach dieser Entscheidung zu ganz besonderer Sorgfalt rüdsichtlich der Restaurationseinrichtungen verpflichet.
Vermischtes.
Schodjaß 11, fleine 5-6, Riesen- 14. 1,50-1,60. Bratheringe, Büchse( 4 Liter) 1,50-1,75. Neunaugen,
hatten, genügte den Rohlingen, die Arbeiter zu Boden zu hauptete der Angeklagte, er habe nur einen Teil des Kellers ges 0,60-0,80. Flundern, pommeriche Ia, per Schod 3-6, do. pommersche habe also gar nicht abschließen dürfen; das wäre handeln, bak fie 10 Tage arbeitsunfähig waren. des Hausherrn gewesen. Bei den Verhandlungen über die Konzeffion Stiege 4-5, halbe Seite 1,50-2. Büdlinge, per Wall Stieler 3,50-5,00, Dem einen wurde ein Gesichtefnochen zerhauen und auf beiden fei vom Angeklagten verlangt worden, daß er den Zugang zum Stralsunder' 45. Alale, groß per Bid. 1,10-1,30, mittelgroß 0,80-1,00, wurde mit den Füßen herumgetrampelt. Die beiden Biffoir beleuchte, was er dann auch getan habe. Durch Anbringung flein 0,50-0,60. Heringe per Schock 4-5. Schellfische Stifte 4-5, do. Das ½, Stifte 2-3,00. Rabliau, p. 100 Bfd. 20-25. Heilbutt 0,00. Sardellen, 1902er Raufbolde wurden zu 35 Mart bezm. 9 Mart Geldstrafe der Aufschrift Keller!" habe er dann ein übriges getan. Schottische Bollheringe berurteilt. Im anderen Fall war der Angeklagte ein Spinner, Reichsgericht erkannte am Donnerstag auf Verwerfung per Anter 95, 1904er 95, 1905er 93, 1906er 73-75. der am Lambrechter Weberstreift beteiligt war. Er der Revision, da die Fahrlässigkeit des Angeklagten ausreichend fest- 1905 0,00, large 40-44, full. 36-38, med. 35-42, deutsche 37-44. Heringe, neue Matjes, per 2 To. 60-120. Sardinen, russ., Faß wurde abends auf der Straße von einem Burschen angehalten, gestellt fei. deffen Schwester Streitbrecherdienste leistete. Dieser Bursche hatte Hummern, fleine, per Psd. 0,00. mun aus irgend einem Grunde den Eindruc", daß der Spinner Strebie, per Schod, große 0,00, mittel 0,00, fleine 0,00, unfort. 0,00. ihm auflauern wolle, und richtete eine entsprechende Frage an ihn. Galizier, groß 0,00, mittel 0,00. Eier, Land-, per Schod 4,00-4,60. Butter Dadurch geriet der Spinner in Zorn und versette dem anderen per 100 Bfd. Ia 123--125, Ila 115-123. IIIa 110-114, abfallende 95-105. Saure Surfen Schod 3,50-4,00, Bieffergurfen 3,50-4,00. Kartoffeln eine einzige Ohrfeige. Der Amtsanwalt führte aus, unter normalen per 100 Bid. 0,00, magnum bonum 2,00-2,10, Daberiche 2,00-2,10, Umständen fönnte, da die Ohrfeige feinerlei Nachteil mit sich brachte, Rosen 0,00, weiße 1,75-2,00, Salatfartoffeln 4,00-6,00. Spinat eine geringe Strafe genügen, aber mit Rücksicht, daß die Tat unter dem Einfluß der Streifftimmung geschehen sei, müffe eine empfind- Entgleift. Bei der Einfuhr des Güterzuges Nr. 2744 in den per 100 Bfund 6,00-7,00. Karotten per Schodbund 3,00-4,00. liche Freiheitsstrafe eintreten. Er beantragte 14 Tage, das Gericht Rangierbahnhof der Station Nürnberg entgleisten gestern nacht Sellerie, hiesige, per Schock 4,00-5,00, do. pommersche 4,00-5,00. 8wiebeln große, per 100 ẞfd. 3,00-3,50. do. fleine 2,00-2,50. do. hiesige( Berl) erkannte auf 5 Tage Gefängnis. Ist Justiz und Gerechtig2 Uhr aus unbekannter Ursache vier mit Kohlen beladene Wagen, 0,00. Charlotten 60-70. Beterfilte, grün, Schodbund 1,25-1,50. Stohlrabi die über das Gleis geschleudert wurden. Die zehn nachfolgenden per Schod 0,50-1,00. keit dasselbe? Rettig, bayr., per Schod 2,40-4,80. Radieschen Güterwagen fuhren mit solcher Wucht auf die vier entgleisten per Schodbund 0,80-1. Salat, per Schod 0.00-0,00. do. Escarole, Wagen, daß sämtliche 14 Wagen einen Trümmerhaufen bildeten. per Mandel 1,25-1,50, do. Endivien 1,75-2. Mobrrüben per Die Genossen Dortmunds hielten die letzte Maifeler in der Das Personal konnte sich durch Abspringen retten; der Material- 100 fb. 3,00-3,50. Teltower Rüben per 100 Bfb. 8-10. Weiße Rüben, große 2-2,50, fleine 5-6. Rote Rüben 1,50-2. Blumenkohl holl. per Kopf 0,00. Aplerbeder Heide ab. Zehntausend Personen nahmen daran teil. Schaden ist beträchtlich. do. ital. Stopf 0,00. Wirsingtohl ber Schod 3,00-6,00. Rotfohl Nach Ablehnung von Gesuchen, geschlossen. hinziehen zu dürfen, Eisenbahnzusammenstoß. Donnerstag abend 9 Uhr 53 Min. p. Schod 3,00-8,00. Beißtohl Schod 2,00-3,00. Rofentohl p. 100 Bid. dachte natürlich niemand an einen öffentlichen Aufzug. Aber ebenso stieß der von Münster in den Bahnhof Osnabrüd einfahrende Per- 15-18. Grünkohl per 100 Bio. 3-4. Schnittlauch 12 Töpfe 4-4,50. StohlSturbis 5-8. selbstverständlich ist es, daß auf bestimmten Zugangsstraßen zu einem fonenzug 713 am Südende des Bahnhofs auf der Hasebrüde mit rüben, Schod 2-3. Birnen, per 100 Pfd. hiesige 7-20, Aepfel, per 100 Bfb., hiesige 8-20, Gravensteiner Bersammlungsplay, dem viele Taufende zuströmen, dies be einer leerfahrenden Maschine zusammen. Beide Maschinen und böhmische 8-20. Preißel merkbar wird. So war es auch hier bei der Maifeier. Das zwei Wagen des Zuges sind entgleist, die Maschinen start be- 0,00, Tiroler in Fässern 17-30, Stifte 32-80, Amerit. 17-26. Polizeiauge entdeďte nun zwischen den vielen Menschen, die schädigt. Eine Brüstungsmauer der Hasebrücke ist herabgeworfen.beeren, schwedische 0,00, Gebirgs: 30-33. Wallnüsse per 100 Pfd. 16-20, aur selben Zeit den Weg zum Festplaß gingen, nament Drei Reisende und ein Schaffner sind leicht, der Zugführer etwas do. rumänische 23-30, do. franz. Cornes 28-32. Paranüsse 60-65. Hafel müffe lange 41-48, runde 82-35. Bitronen, Meffina, 300 Stüd Südwall und der lich auf dem Märkischenstraße, einen schwerer verletzt. Alle Verletzten konnten sogleich ihre Wohnungen 8,00-12,00, 360 Stud 7,00-10,00, 200 Stüd 7-10, 420 Stüd kleine Zusammenhang. Es regnete Anklagen wegen Teilnahme an einem aufsuchen. Der Personenverkehr ist durch Umsteigen bezw. Um 0,00, 500 Stüd fleine 0,00. nicht genehmigten öffentlichen Aufzuge( preußisches Vereinsgefeß) und leitung aufrecht erhalten. Die Untersuchung ist eingeleitet. wegen groben Unfugs. Die Polizei und die Staatsanwalt. Wasserstand am 7. Dezember. Elbe bei Ausfig-Meter, bei 11n strut bei schaft hatten nämlich auch daran Anstoß genommen, daß eine Anzahl Verein der Lehrlinge, jugendlichen Arbeiter und Arbeite. Dresden 0,54 Meter, bet Magdeburg+1,86 Meter. der Feiernden rote Blumen im Knopfloch trugen. Der angebliche rinnen Berlins und Umgegend, Abteilung Charlottenburg: Sonnabend, Strangiurt Dder bei Ratibor+ 1,72 Meter. Reißc Ober Aufzug sollte damit im ganzen den Charakter einer das Bnblitum den 8. Dezember, abends 8 Uhr, im Volkshause, Rosinenstr. 3: Ver- mündung+2,28 Meter. Oder bei Brieg+ 2,42 Meter. bei Breslau Unterpegel 0,56 Weter belästigenden und beunruhigenden sozialdemokratischen Demon- sammlung.
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Berantwortlicher Redakteur: Hans Weber, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Drud u. Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Perl SN.
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Nr. 286. 23. Jahrgang.
3. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Sonnabend, 8. Dezember 1906.
Aus der Partei.
Zur heffifchen Gratulationsangelegenheit sendet uns Genoffe David folgende Zuſchrift:
Um die Legendenbildung in Sachen unseres Glüdwunsches an den Großherzog von Hessen nicht weiter wuchern zu lassen, gestatte ich mir folgende Bemerkungen: Von einer, Unterzeichnung der Adresse war keine Rede; solche Adressen werden überhaupt nicht namentlich unterzeichnet; das ist freie Erfindung des Einbringers der Friedberger Resolution.
Durch die ausdrüdliche Erklärung, daß wir der Adresse nur im Sinne eines rein menschlichen Glückwunsches zustimmten, haben wir selbstverständlich alles in Form und Inhalt darüber hinausgehende abgelehnt. Da wir unmittelbar vorher dem offiziellen Hoch auf das regierende Haus ferngeblieben waren, so fonnte umsoweniger ein 8iveifel über Charafter und Grenze unserer Zustimmung auf tommen.
Ein Glückwunsch gilt immer und überall nur in dem Sinne, in dem der Darbringende ihn meint. Niemand in der Kammer konnte darum unsere Zustimmung anders auffaffen, als sie von uns gemeint war, und meines Wissens hat sie auch niemand in der Stammer oder in der gegnerischen Preffe anders aufgefaßt. Deshalb halte ich auch das Bestreben eines Teils der Parteipreffe, unserem Borgehen die weitergehende Bedeutung beizumessen, gegen die wir uns ausdrücklich verwahrt hatten, für durchaus unbegründet und verfehlt.
zeitung", der Post" und dem Berliner Tageblatt" belegen. Wir begnügen uns indes mit der Anführung der Anfangsstrophe eines Gedichts, das heute der Ult", die Wizblattbeilage des Berliner Tageblatts" bringt. Sie lautet:
Großmächt'ger Herr von Heffen! Wir wollen nicht vergessen, Was Anstand heißt und Brauch. Euch ist ein Prinz erstanden: Das freut in Euren Landen Den roten Umsturz auch! Wir freu'n uns mit dem Bübchen, Doch wollen die Prinzipien Wir drum bergeffen nie.
Wir rufen: Heil und Segen! Und gleichfalls allewegen: Fort mit der Monarchie!
Es wäre besser gewesen, wenn die hefftiche Kammerfraktion unferen Gegnern nicht so wohlfeile Gelegenheit zum Spott geboten hätte.
Gemeindewahlen.
Ginen bemerkenswerten Erfolg errangen unsere Genoffen in Schönhaide bei Eibenstod( Sachsen). In der Klasse der unanfäffigen wurden drei Genoffen gewählt, die als erfte Sozial demokraten in das dortige Gemeindeparlament einziehen.
Bei einer Wahlbeteiligung von 41 Broz. gingen in 3 widau die Stadtverordnetenwahlen bor sich. Die bürgerliche Liste berAuch der Umstand, daß das neugeborene Kind der präsumtive einigte auf ihre Kandidaten 1814 bis 1412 Stimmen. Die fozialThronfolger" ist, spielt dabei gar keine Rolle. Es ist nebenbei demokratische Liste brachte es auf 447 bis 579 Stimmen. Bei den bemerkt, auch für die Frage des Fortbestands des monarchischen letzten Wahlen wurden bis 586 Stimmen für die sozialdemokratis Systems im Großherzogtum Hessen ganz gleich, ob der Großherzog schen Kandidaten gezählt. Die sozialdemokratischen Stimmen haben einen leiblichen Erben hat oder nicht. oder nicht. Es handelte sich sich also nur unwesentlich vermehrt. für uns lediglich darum, dem Großherzog ein Zeichen persönlichen Mitempfindens und persönlicher Achtung zu geben. Das glaubten wir dem Manne geben zu sollen, der im Falle Eißnert einer Welt von Vorurteilen und einem einflußreichen Parteiflüngel zum Troß sich auf unsere Seite gestellt hatte.
Bulsniz,
Genoffe Maaß stizzierte nun in furzen Zügen die Tagesordnung und die Bedeutung des preußischen Parteitages. Das von Groß- Berlin ausgearbeitete Statut wird nach längerer Debatte gutgeheißen. Zum Delegierten wurde der Genosse M a a ß gewählt.
Stockholms Arbeiterbibliothek. Ein großartiges Unternehmen der organisierten schwedischen Arbeiterschaft, die Arbeiterbibliothek in Stockholm, hat Anfang dieses Monats sein fünfzehnjähriges Bestehen gefeiert. Am 4. Dezember 1891 wurde die Bibliothek durch den Arbeiterbibliothekverband gegründet, der jeht aus 142 Organifationen mit 23 000 Mitgliedern besteht. Sie zählt jetzt über 17 000 Bände; 70 Zeitungen und Zeitschriften werden gehalten, meist schwedische, aber auch norwegische, dänische und deutsche. Die Bibliothek hat zwei Hauptlokale, die Zentralbibliothek im Volkshause und die Südbibliothek. Außerdem 6 Ausleiheftationen, die das Entleihen und Abliefern der Bücher in allen Stadtteilen so bequem wie möglich machen sollen. Die Zahl der Bücherausleihungen ist von 3003 im Jahre 1892 auf 82 507 im Jahre 1905 rund 18 000 kronen. Seit zwei Jahren gibt die Stadt Stockholm gestiegen, und die Ausgaben der Bibliothek betrugen im Jahre 1905 einen Zuschuß von 4000 Aronen zu dem Unternehmen.
Der Sozialismus in Japan. Unsere japanischen Genossen sind türzlich aufs neue verfolgt worden infolge der Unruhen, die gegen die Tramwaygesellschaft ausgebrochen waren. Giner unserer Genoffen hatte sich vor Gericht zu verantworten, weil seine Broschüre: " Der Kampf zwischen Reich und Arm" als Auf= reizung zum Klassenhaß betrachtet wurde. Er mußte aber freigesprochen werden. Eine Zeitung unserer Genossen: Die Boltszeitung", die wöchentlich erschien, ist ebenfalls unterdrückt worden. Es wird aber in der nächsten Zeit ein fozialistisches Tageblatt erscheinen. Sehr regsam find die japanis schen Genossen, die in San Franzis to leben. Vom 1. Dezember ab wurde eine Monatsschrift Labor" in San Franzisto herausgegeben.
Aus der Frauenbewegung.
Bei den Stadtverordnetenstichwahlen in Breslau unterlagen unsere Genoffen in allen fünf Bezirken den bürgerlichen Ran didaten. Die Mehrheit der vereinigten Liberalen ist damit von zwei auf acht Size angewachsen. Die Sozialdemokraten haben, wie bisher, zwei Size. Fortschritt der politischen Frauenorganisation. In Kempten, Selbst wenn sich das nicht mit unserem prinzipiellen Standpunkt Bon fleineren sächsischen Gemeinden haben Wahlen sozial- einer rabenschwarzen Stadt im bayerischen Allgäu, hat sich eine bereinbaren ließe was. ich aber ganz entschieden bestreite so demokratischer Kandidaten zu verzeichnen: Unterweißig bei Gruppe fozialdemokratischer Frauen gebildet. Demnächst soll eine müßte ich es doch dem Nachdenken der Barteigenoffen überlaffen, ob Dresden, Schmiedeberg, Groß- Lupa, Versammlung stattfinden, in welcher eine Vertrauensperson gewählt unser Vorgehen nicht in der Situation geboten war, in der wir uns ausa. Schmölen bei Wurzen, Neukirchen und wird. an jenem. der Verhandlung über den Fall Eignert gewidmeten Tage Reichenbrand bei Chemnik. befanden. Ein Barteiblatt erklärt zornig: Sozialdemokraten Versammlungen haben im Parlament nur die Interessen der Arbeiter zu vertreten, fonst nichts. Der Sap trifft in seiner Allgemeinheit zwar nicht zu, in diesem Falle aber stimmts. Um die wirksamste Bertretung der Interessen unserer Arbeiterwähler handelte es fich für uns an diesem ganzen Tage, und als wir spät am Abend den Kampfplaz berließen, hatten wir das frohe Bewußtsein, das auch mit gutem Erfolg besorgt zu haben.
Eduard David.
Wir haben unsere Stellung zu der Angelegenheit dargelegt und müssen gestehen, daß uns die Zuschrift ganz und gar leine Beranlaffung gibt, sie zu ändern. Wir haben tein Verständnis für die fchlaue Umgebung eines grundsäglichen Hindernisses, wie sie die heififche Kammerfraktion in diesem Fall ausgeführt hat, auch fein Verständnis für die feine diplomatische Tattit, die Genoffe David zum Schlusse darlegt.
Verfehlt ist die Berufung des Genossen David auf die gegnerische Presse. Wenn wir der Angelegenheit größere Bedeutung beimessen würden, so könnten wir ihm das mit Bitaten aus der KreuzVeranstaltungen.
Witterungsübersicht vom 7. Dezember 1906, morgens 8 Ihr.
Der Zentralwahlverein Oft Briegnig" hielt in Wittstod Adlershof. Montag, 11. Dezember, bei Wönstein, Bismardstraße. eine außerordentliche Generalversammlung ab. Erschienen waren aus dem Kreise etwa 30 Genossen. Ferner waren anwesend: der Vortrag. Frau Jeeze. Genosse B. Ma a ß- Berlin, als Kandidat des Kreises; als Vertreter der Agitationskommission der Genosse C. Schulz- Berlin, und vom 6. Berliner Reichstagswahlkreis war der Genosse 2. Klaust delegiert.
Stationen
Den Tätigkeitsbericht des Borstandes gaben die Genossen Nagel, Schuboth und Schulz, da der Vorsißende Bartels sich dazu außerstande erklärte. Jm Bericht wie in der anschließenden erregten Diskussion wird von allen beteiligten Genossen die mangelhafte Swinembe. 768 NND Tätigkeit des Vorsitzenden aufs schärfste gerügt. Hamburg
Genosse Schulz berichtete, daß es bei der diesjährigen Kalender berbreitung, die ohne jede Störung erfolgt sei, gelungen ist, die Zahl der Orte, mit denen Verbindungen bestehen, auf über 60 zu erhöhen. Die Fadel" werde nunmehr in über 1000 Gremplaren im Kreise verbreitet. Der Vorschlag des Genossen Schulz, in absehbarer Zeit eine Zusammenkunft aller Fackel"-Empfänger des Streifes zu veranstalten, wurde einstimmig angenommen.
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Prinz von Dänemark. Deutsches. Das Wintermärchen. Westen. Der Schmetterling. Nachmittags 32 Uhr: Kindestreue und Weihnachtssegen. Lorking. Die Fledermaus. Nachmittags 3 Uhr: Peter und Paul reisen ins Schlaraffenland. Anfang 8 Uhr.
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Lessing. Der heimliche König. Nenes Schauspielhaus. Die
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Schiller- Theater.
Schiller- Theater O.( Wallner- Theater).| Schiller- Theater N.( Friedr.- Wilh. Th.) Sonnabend, abends 8 1br: Sonnabend, abends 8 Uhr: Die Hoffnung auf Segen. Donna Diana.
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bei der Deutschen Bank deponiert, verpflichten wir uns an die Armen Berlins zu zahlen, wenn dieses Angebot nicht streng reell ist und auf Wahrheit beruht. Arbeiter! Handwerker! Wollt Ihr Euch billig und gut lleiden, fauft uns die von unserer Kundschaft nicht abgenommenen feinen Maßanzüge und Paletots ab, welche wir zum Selbstkostenpreis und darunter abgeben, damit unsere guten Sachen nicht den Ramschern zum Opfer fallen. Infolge unseres großen Versandgeschäftes hat sich wieder ein Posten angesammelt und möchten wir bis Weihnachten räumen. Jeder, der ein Kleidungsstüd braucht, frage bei uns nach, wer nichts findet, kann unbehelligt gehen. Es kommen noch andere Waren spottbillig mit zum Verkauf.
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Gebr. Heinemann, Modehaus Gentleman,
Anfang der Vorstellungen: Sonntags 7%, Uhr, wochent. 8 Uhr. Mittelstraße 46
Refidenz- Theater. Zirkus Schumann Zirkus Busch.
Direktion Richard Alexander. Abends 8 Uhr:
Nachmittags 3 Uhr: Aschenbrödel. Florette und Patapon.
Kleines. Ein idealer Gatte.
Berliner. Liselott.
Neues. Die Condottieri. Komische Oper. Lakmé.
Residenz. Florette und Patapon. Zentral. Der Vogelhändler.
Nachmittags 3 Uhr:- Schneewittchen und die sieben Zwerge. Lustspielhaus. Husarenfieber. Nachmittags 32 Uhr: Gänseliesel.
Schwant in 3 Atten v. M. Hennequin und Pierre Beber. Sonntagnachm. 3 Uhr: Eine Hoch zeitsnacht.
Rixdorfer Theater
Bergstraße 147.
Deutsch Amerikanisches. Im Sonntag, 9. Dez., nachm. 3 Uhr:
Boltsvorstellung:
with en mesten. Herr Hauptmann Die Jüdin von Toledo.
b.
Rachmittags 3, Uhr: Eine Reise
durch das Märchenland.
Thalia. Eine lustige Doppelehe.
Nachmittags 4 Uhr: Rotkäppchen.
Quisen. Flotte Weiber.
Abends 7, Uhr: Wilhelm Tell.
Heute Sonnabend, 8. d. M., abends präz. 7 Uhr:
X. Grande Soirée High Life, Gala- Programm.
u. a.:
Die jugendliche Schulreiterin Frl. Dora Schumann.
Heute abend 72 Uhr: Um 9 Uhr: Die größte
Tiger- n. Löwengruppe,
dressiert und vorgeführt vom Dompteur Herrn Willy Peters. Außerdem:
Gr. Ausst.Will. H. Hill? ROM. Drigin- bit
genannt
das Phänomen.
Ferner: Zum erstenmal in Europa:
Moki- Indianer- Truppe
Direktor Alb. Schumanns neue und moderne Dreſsuren. Außerdem: Die großartigen neuen Spezialitäten.
Nachmittags 4 Uhr: Frau gone. Deutsch- Amerikanisches Theater. um 10 Uhr: Die große AusstattungsBernhard Nose früher Carl Weiß.
Die neue Welt.
Nachmittags 4 Uhr: Mag und Moriz. Trianon. Wo ist der Papa? Vorher: Herr Hups. Walhalla. Spezialitäten. Apollo. Spezialitäten. Metropol. Der Teufel lacht dazu.
Kajino. Die beiden Champignol.
Spezialitäten. Folies Caprice. Debüt
mann.
Bei
Passage. Berlin paß auf! Spezialitäten.
Neichshallen. Stettiner Sänger. Wintergarten. Spezialitäten. Urania. Taubenstraße 48/49. 8 Jm Theater abends Uhr: Der jüngste Ausbruch des Vesuv. Sternwarte, Znvalidenstr. 57/62. Ferdinand Bonns
Berliner Theater.
Heute abend 8 Uhr:
Sherlock Holmes.
Pantomime: Ein
Zum 110. Male: Tag in Monte Carlo.
,, Im wilden Westen"
und der große Lacherfolg
Bantom. 7 Bild.
Bes. hervorzuh.: Radium- Ballett. Die großen Kampfspiele i. Zirkus Caligula. Die Todesfahrt über die zersprengte Brücke. Phant. Allegorie in feenhaften Licht und Wasserspielen.
Unter den Linden 55 56
Haupteingang: Mittelstr. 46, I r.
Kein Laden.
Bitte auf Firma zu achten!
Geöffnet: Sonntags 9-10 und 12-2 Uhr.
Bochentags 8-12 und 3-8, Uhr.
Um zu beweisen, wie streng reell unser Verkauf ift, erklären wir uns bereit, jedes Kleidungsstüd, wenn auch getragen, nach drei Tagen gegen Rüdzahlung des vollen Kaufpreises zurüdzunehmen.
Jeder Herr!!
ist verpflichtet, mein Angebot zu prüfen!
Walhalla S. Littmann
Weinbergsweg 19/20
Am Rosenthaler Tor.
Zentrale für Herren- u. Knaben- Moden
Gomitas: 2 Galabout, nahm. 3% Ub: Eine Variété Vorstellung nur No. 2 Granienstraße nur No. 2
Sonntag:
Herr Hauptmann v. Köpenick.( ein sind frei) und abends 7%, Uhr.
Sonntagnachm. 3 Uhr, halbe Pr.: Ueber'n großen Teich.
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( Broße Frankfurterstr. 132 Nachm. 4 Uhr Kindervorstellung
May und Moriz.
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bends Die neue Welt. Vorletzte Woche!
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Morgen nachm.: Der Glöckner von Notre- Dame. Montag: Ausgewiesen.
W. Noacks Theater.
Direktion: Rob. Dill. Brummenftr. 16. Große Extra- Vorstellung: Auf vielfachen Wunsch
Königin Luife. Schauspiel in 3 Abtheilungen und
einem Schlußbilde.
Sonntag Gastspiel Lucie Biörna: Anfang 8 Uhr. Entree 30 Bf. Ball. Liselo.
Montag: Sherlock Holmes.
Sonntag: Im Edelgrund und tiefen Wald.
Theater des Westens Metropol- Theater
Station Zoolog. Garten, Kantstr. 12. Nachm. 4 Uhr: Kindervorstellung fleine Preise:
Kindestreue und Weihnachtssegen. Abends 72 Uhr:
Der Teufel lacht dazu.
Große Jahresrevue in 7 Bildern von Julius Freund. Musik von
Der Schmetterling. Viktor Hollaender. Dirigent Max
Frizz Werner a. G.
Roth. In Szene gesetzt von Direktor Richard Schultz.
Neues Schauspielhaus Massary. Wolff. Bender.
Nachmittags 3 Uhr:
Aschenbrödel.
Abends 8 Uhr:
Giampietro. Josephi.
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die berühmte indische Tänzerin.
und das neue Spezialit.- Programm.
Brunnen- Theater
Direktion: Bernhard Rose. Gesundbrunnen. Badstraße 58. Morgen Sonntag nachmittags 3 Uhr bei volkstümlichen Preisen:
Mutterliebe.
Volksstüd in 5 Aften. Abends 8 Uhr:
Das Käthchen von Heilbronn.
Anf. 8 Uhr. Rauchen überall gestattet. Historisches Schauspiel in sechs Akten. Sonntag, 9. Dez., nachm. 3 Uhr:
Ermäßigte Preise
Die Hochzeitsfacfel. Auf in's Metropol.
Sonntag 8 Uhr: Die Hochzeitsfackel.
Neues Theater. Pollo
Anfang 8 Uhr.
Die Condottieri,
Morgen und folgende Tage: Die Condottieri.
Kleines Theater.
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Ein idealer Gatte. Anfang 8 Uhr. Sonntag nachm. 3 Uhr: Nachtasyl. Abends 8 Uhr: Ein idealer Gatte. Montag: Ein idealer Gatte.
Komische Oper.
Abends Lakmé.
8 Uhr:
Indische Tänze. Sonntag nachmittag: Carmen. Abends: Hoffmanns Erzählungen. Montag: Figaros Hochzeit.
Lortzing Theater.
Bellealliancestr. 7/8. Nachmittags 3 Uhr:
Kindermärchenvorstellung: Peter und Paul reisen ins Schlaraffenland. Abends 72 Uhr:
Zar und Zimmermann.
Abonnements gültig.
Lustspielhaus.
Nachmittags 3, Uhr: Gänseliesel. Abends 8 Uhr: Husarenfieber.
Zentral- Theater.
( Operette.) 31, Uhr halbe Preise: Schneewittchen und die 7 Zwerge. Abends 8 Ubr: Der Vogelhändler.
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Die neueste Attraktion des Variétés:
Athletik- Klub. Musik von Julius Einödshofer. 36 Damen! 36 Damen:
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Dazu 8 erstklassige Spezialitäten und Berlin im Omnibus.
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Musik von Rudolf Nelson. In den Hauptrollen: Josefine Dora, Paulette van Roy, Georg Kaiser, Martin Bendix.
Außerdem: Die glänzenden Dezember- Spezialitäten.
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Sonntag 4 Uhr: Singvögelchen usw. Fröbels Allerlei- Theater
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verwandten Gewerbe Carl Stier
zu Berlin. Donnerstag, den 20. Dezember, nachmittags 4 Uhr, im Lokale des Herrn Kube( Feuersteins Festfäle), Alte Jakobstraße 75: Außerordentliche
General- Versammlung.
Tages Drdnung:
1. Bericht des Borstandes über den Verbandstag des Zentralverbandes
der Krankenkassen im Deutschen Reiche
1. Kassenbericht vom 3. Quartal und Bericht der Revisoren. 2. Neuwahl der Revisoren. 3. An die Verwaltung gelangte Anträge. von der Zentralfommission der
Ohne Mitgliedsbuch kein Zutritt!
Zahlreichen Besuch erwartet
Vereinigung
ber
Die Ortsverwaltung.
Innungs- Krankenkasse
der
in Düsseldorf. 2. Stellungnahme zu Krankenkassen Berlins vorgeschlagenen Zentralisation der Strankenkassen nach Industriegruppen. 3. Mitteilungen des Vorstandes und Allgemeines. Berlin, den 6. Dezember 1906. Der Vorstand. Poppe, Vorfikerder.
Braun,
Schriftführer.
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Bureau und Arbeitsnachweis: Alte Schönhauserstr. 20, Eing. Steinstr. 38. Geöffnet von 9-2 und 4-8 Uhr. Telephon: III, Nr. 8574.
Sonntag, den 9. Dezember, vormittags 10 Uhr:
Ordentliche General- Versammlung
im ,, Rosenthaler Hof", Rosenthalerstr. 11-12. Tagesordnung: 1. Antrag des Berliner Gewerkschaftskartells betreffend Berschmelzung mit dem„ Allgem. deutschen Metallarbeiterverband". Referent: 3. Anträge der Geschäftsleitung. 4. Bahlen und Gewerkschaftliches. Mitgliedsbuch legitimiert.
Genoſſe§. Butfit. 2. Bericht und 25rechnung bom britten Duartal
279/4
Angesichts der Tagesordnung erwartet zahlreichen Besuch
Der Vorstand.
Wahl der Vertreter
zu den
General- Versammlungen
pro 1907 und 1908.
Die Wahl für die Kaffenmitglieder findet am
Montag, den 10. Dezember, raucht
statt.
abends von 8 bis 9½ Uhr,
1. Diejenigen Mitglieder, welche rechts der Spree beschäftigt find,
Bund der Arbeiter- Theater- und Vergnügungsvereine wählen Sailer Wilhelmstraße 18m
Charlottenburgs und Umgegend.
Sitz Charlottenburg.
Achtung! Theater- und Vergnügungsvereine. Nächste Ausschußfibung des Bundes
am Freitag, den 14. Dezember, abends 8 1hr; in Charlottenburg, im Lokale des Genossen Porschel, Kaiser Friedrichstr. 82.
Vereine werden daselbst aufgenommeu. Bitte event. Buschriften an den Bundesvorsitzenden Herrn G. Bergemann, Charlottenburg, Wallstr. 30, senden. 3056
Der Bundesvorstand.
Verband der baugewerblichen Hülfsarbeiter
Deutschlands. XX Zweigverein Berlin u. Umg. Sektion der Rohrer.
Den Stollegen hiermit zur Nachricht, daß unsere Bersammlung für diesmal noch am 16. Dezember(( nicht am 9.) stattfindet, da an diesem Zage eine allgemeine Mitglieder- Versammlung in der Beuthftrage 19/20 abgehalten wird, worauf wir hierdurch noch besonders hinweisen. Ebenfalls fällt auch bie Berfammlung der Buterträger aus, welche am Donnerstag, den 13., stattfindet.
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Der Zweigvereinsvorstand. J. A.: W. Kribow.
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2. Diejenigen Mitglieder, welche vorzüglicher würziger Geschmack. lints der Spree beschäftigt find,
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Die Zahl der zu wählenden Bertreter ist 103. Wahlberechtigt und wählbar find nur diejenigen, welche das 21. Lebensjahr zurüdgelegt haben und im Be fiße der bürgerlichen Ehrenrechte find. Für die Kaffenmitglieder ist das Quittungsbuch zur Legitimation unbedingt erforderlich. 298/6 Um pünktliches Erscheinen wird er sucht. Der Vorstand.
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Berantwortlicher Redakteur: Hans Weber, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Clode, Berlin. Drud u. Verlag: Borwärts Buchdruderei u. Verlagsanstalt Paul Singer: Bc.,

Nr. 286. 23. Jahrgang.
4. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Sonnabend, 8. Dezember 1906.
Vermischtes.
Eine große Feuersbrunft zerstöre nach einer Meldung aus New- Yort in Lynne sechs große Schuhfabriken. Das Feuer, von einem Südwestwind begünstigt, spreng auf 12 Wohnhäuser über, die ebenfalls niederbrannten. Bei den Rettungsarbeiten wurden zahlreiche Personen verlegt.
Allen Freunden und Bekannten hiermit die traurige Nachricht, daß mein lieber Mann, unfer guter Bater, Schwiegervater und Großpater, der Schriftseter
Philipp Schmitt
Donnerstag früh nach langer, schwerer Strantheit sanft entfchlafen ift.
Die Beerdigung findet am Sonntag, den 9. d. Mts., nach mittags 3, Uhr, von der Leichenballe des Philippus Apostel- Stirch hofes aus ftatt.
2016
Die trauernden Hinterbliebenen. Emilie Schmitt.
Allen Kollegen zur Nachricht, daß unser lieber Kollege
Philipp Schmitt
am
am 6. Dezember 1906 verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet Sonntag, den 9. 5. Mts., nachmittags 3, Uhr, von der Leichenballe des Philipp- Apostel- Stirch hofes in der Müllerstraße aus ftatt. 2055
Die Kollegen der Buchdruckerei Rosenthal& Co.
Deutscher Metallarbeiter- Verband Verwaltungsstelle Berlin.
Todes- Anzeige.
Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Schlosser Ernst Triebsch gestorben ist.
Ehre seinem Andenken!
Die Beerdigung findet am Sonntag, den 9. Dezember, nad mittags 3 Uhr, von der vermen halle des Philippus Aportet stir hofes, Müllerstr. 44/45, aus tatt Rege Beteiligung erhart S 161/1
Die Ortsverwaltung.
Verein Berliner Hausdiener.
Mitgliedschaft Zentralverbandes der Handels,
Noch ein Opfer der Roburitkatastrophe. Bei den Aufräumungs- Verschönerung Valparaisos ist heute veröffentlicht worden. Es arbeiten in Witten ist noch die Leiche eines vermißten Arbeiters ge- ermächtigt die Regierung zur Aufnahme einer Anleihe von funden worden. Zwei Leichen werden noch vermißt. Man be- 1 100 000 fund Sterling. fürchtet, daß diefe durch die Wucht der Explosion in Fezen zerrissen und nach allen Richtungen geschleudert wurden, da auf den freien Feldern in der Umgebung in den letzten Tagen noch einzelne Gliedmaßen aufgefunden wurden. Der Wiederaufbau Valparaisos. Santiago de Chile, 6. Dezember.( W. T. B.) Das Gesez über den Wiederaufbau und die
Verein der Berliner Buchdrucker
und Schriftgießer.
Unseren verehrlichen Mitgliedern bringen wir hiermit zur Kenntnis, daß unser ehemaliger langjähriger Gauvorsteher, Kollege
Philipp Schmitt
am Donnerstag, den 6. Dezember, nach längeren schweren Leiden verschieden ist. Seit drei Jahren war Kollege Schmitt Invalide und hat er trotzdem mit inniger Liebe an den Vorgängen innerhalb unseres Vereinslebens gehangen. Er war ein ehrlicher, aufrichtiger Kollege, dem wir für alle Zeiten eine herzliche Erinnerung bewahren werden.
Der Gauvorstand.
Die Beerdigung findet am Sonntag, den 9. d. Mts., nachm. 3 Uhr, von der Leichenhalle des PhilippApostel- Kirchofes in der Müllerstraße aus statt.
Deutscher Metallarbeiter- Verband Verwaltungsstelle Berlin.
Todes- Anzeige.
Die Beerdigung des Kollegen Hermann Bauch,
Dreher,
findet heute Sonnabend, nachm. 2 Uhr, auf dem Zentral- Friedhof in Friedrichsfelde statt.
Rege Beteiligung erwartet Die Ortsverwaltung
Nach langem Strantenlager ver schied meine liebe Frau, unsere gute Mutter 2085
Anna Sebastian.
Die Beerdigung findet Sonntag nachm. 2 Uhr auf dem Dorotheennädtischen Kirchhofe, ReinickendorfWest, Scharnweberstr. 1/2, statt.
Franz Sebastian nebst Kindern.
Aus Anlaß des Hinscheidens meines inniggeliebten Mannes und herzens. guten Baters, des Gastwirts
Transport- Berkehrsarbeiter Max Kliem
und Arbeiterinnen Deutschlands. Tobed Anzeige. Den Kollegen Nachricht, daß unser Mitglied
find uns so viele herzliche Beileids. fundgebungen zugekommen, daß es uns unmöglich ist, jedem einzelnen zu
Julius Liebenthal banten. Wir sprechen daher auf
Elifabeth- Ufer 29, verstorben ist.
Ehre seinem Andenken!
Die Beerdigung findet am Sonntag, den 9. Dezember, nach mittags 3 Uhr, von der Leichenhalle des Simeons-Kirchhofes in Britz, Martendorfer Weg, statt. Rege Beteiligung erwartet 2126 Der Vorstand.
Deutscher Metallarbeiter- Verband Berwaltungsstelle Berlin. Todes- Anzeige.
Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Arbeiter
Albert Wagner
am 5. b. M. gestorben ist.
Ehre seinem Audenken!
Die Beerdigung findet
am
Sonntag, den 9. Dezember, nachmittags 2 Uhr, vom Krankenhause Moabit aus statt.
Rege Beteiligung erwartet 161/4 Die Ortsverwaltung.
Am 6. Dezember nachmittags gerstarb nach kurzem schweren Leiden unfer lieber Bater, Schwiegervater, Großvater, Bruder, Schwager und Dntel, ber Gastwirt
Andreas Finke
im 65. Lebensjahre.
Um stilles Beileid bitten
Rosalie Herbig geb. Finke Martha Görner geb. Finke Karl Görner
Hermann Herbig.
am
Die Beerdigung findet Sonntag, den 9. Dezember, nachmittags 2 Uhr, von der Leichenhalle des Golgatha- Kirchhofes aus ſtatt. 278/12
Für die herzliche Teilnahme und Kranzlpenden bei der Beerdigung meines lieben, unvergeßlichen Mannes, des Tischlers
August Schmager fagen wir allen unseren herzlichsten Dant 28. Schmager nebst Kindern.
2075
diesem Wege allen Verwandten, Freunden, Bekannten, allen Vereinen und Deputationen für die liebevolle Anteilnahme bei der Beerdigung des so früh Dahingeschiedenen herzlichen Dank aus.
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