Nr. 289.
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S
Ericheint täglich außer Montags.
Vorwärts
Berliner Volksblatt.
23. Jahrg.
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Zelegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin"
Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands.
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.
Die fozialpolitische Vergangenheit des Zentrums.
Dent- und Gefühlswelt der katholischen Arbeiter, als
Mittwoch, den 12. Dezember 1906.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Mr. 1984.
ein
fommission.
In dieses Gewebe von Unwahrheit reißt die kleine Schrift, Freizügigkeit enthielt! Arbeiterschutzforderungen aber die Genosse Aug. Erdmann dieser Tage im Verlage des viel energischerer, weitgehenderer Art, als dieser Zentrums,, Vorwärts" herausgegeben hat*), klaffende Löcher. Erdmann antrag, hatte schon 1869 die Sozialdemokratie im nordhat die Hauptkapitel des ultramontanen Romans von der deutschen Reichstage aufgestellt und später wiederholt verbahnbrechenden Arbeit des Zentrums auf dem Felde der Sozial- treten, und gleichzeitig mit dem Antrag Galen wurde von politik herausgegriffen und ihnen die historische Wahrheit ent- unserer Partei Gefeßentwurf zur Abänderung gegengestellt. der Gewerbeordnung eingebracht, der Reformen forderte, die Der Kontrast ist schneidend. Stück für Stück fällt der diesen Namen wirklich verdienten. Das Zentrum aber hat Mit seinen Gegenwartsleistungen in der Sozialpolitik falsche Flitter angeblicher Arbeiterfreundlichkeit, mit dem selbst die gänzlich unzulänglichen Arbeiterschutzforderungen des kann das Zentrum nicht viel Staat machen. Dennoch hat es sich das Zentrum behängt hat. Es ist eine Darstellung der Antrages Galen durch seine Zustimmung zu einer noch nicht unerhebliche Arbeiterscharen noch in seinem Bann ge- Hauptetappen der sozialpolitischen Vergangenheit des Zentrums, schlechteren Regierungsvorlage verraten! halten, dank der großen Macht, die die katholische Kirche, die Erdmann gibt; die er gibt, weil sie in unserer Partei Mit einer knappen Wiedergabe der Verhandlungen des deren großer Apparat dem Zentrum völlig zur Verfügung noch wenig behandelt ist, während über das antisoziale Wirken christlich- katholisch- sozialen Kongresses zu Lüttich, auf dem steht, über die Gemüter der Gläubigen ausübt. Diese des Zentrums in der Gegenwart und jüngeren Vergangenheit der deutsche Bischof Korum den manchesterlich gesinnten ideologische Ursache die freilich selbst wieder ein Produkt eine Menge von Zeugnissen in der Tagespresse und in der französischen Geistlichen sagte, daß der Sozialismus ökonomischer Verhältnisse der Vergangenheit ist hat für Agitationsbücherei der Sozialdemokratie gesammelt sind. fie zwingen werde, sich mit dem. Gedanken des staateine geraume Zeit noch größere Gewalt über die Zunächst geht die Schrift dem flerifalen Märchen von der lichen Eingreifens in die Arbeiterverhältnisse vertraut zu Bahnbrecherrolle des Bischofs v. Ketteler auf sozialpolitischem machen, wie er die deutschen Katholiken dazu die sich aus ihrer Klassenlage ergebenden Bedürfnisse Gebiet zu Leibe. Schon 1848, so erzählen die Zentrums- gezwungen habe; und einer Darstellung der vergeblichen und Interessen. Indes, wenn auch langsam, der agitatoren ihren Zuhörern, hat es die soziale Frage be- Versuche einzelner katholischer Sozialpolitiker, das Zentrum Zeitpunkt rückt doch unaufhaltsam näher, wo die mittelbaren handelt. Erdmann zeigt, daß Ketteler in der damaligen zur Verpflichtung auf ein flares sozialpolitisches Programm Wirkungen ökonomischer Zustände weit zurückliegender Zeiten, aufgeregten Zeit, die eine Flut von sozialen Bestrebungen zu bringen, schließt die Schrift. Sie bietet auf ihren Wirkungen, die in jüngerer Vergangenheit wieder verstärkt entfesselte, in der vor allen Dingen aber das Proletariat 56 Seiten eine Fülle wertvollen Agitationsmaterials gegen wurden durch die Verfolgung der katholischen Kirche im sich selbst regte und sozialpolitische Forderungen stellte, das Zentrum und kann deshalb nur allen Genossen, die das Stulturkampfe, doch an Kraft verlieren und zurückstehen müssen in der Mary, Engels und andere in der„ Neuen Rheinischen Bedürfnis haben, sich über die sozialpolitische Rolle des vor den Einwirkungen der gegenwärtigen ökonomischen Ver- Zeitung" die Ideen des wissenschaftlichen Sozialismus ent- Bentrums in der Vergangenheit zu unterrichten, warm hältnisse auf das Menschenhirn. Wenn der Katholizismus, widelten, einige Reden und Predigten über die soziale Frage empfohlen werden. Für die Gebiete, wo der Kampf zwischen der nicht umsonst die Diplomatie des katholischen Klerus im gehalten hat, die keinerlei positive Vorschläge zu ihrer Lösung Sozialdemokratie und Zentrum geführt wird, bedeutet das Dienste hat, diesen materiellen Interessen der Arbeiterschaft geben, man möchte sie denn sehen in der Empfehlung christ- Büchlein eine begrüßenswerte Vermehrung der Waffen unserer nicht gewisse, an sich freilich höchst unzureichende Zulicher Gesinnung für Reiche und Arme, in der Forderung, Partei. geständnisse gemacht hätte, so hätte er heute schon nicht daß der Reiche von seinem Ueberfluß dem Armen zukommen mehr jene Proletarierscharen, die noch die noch seiner Fahne lasse, und daß der Arme zufrieden sein solle. Die 60er Jahre, folgen. Zu einer solchen Politik der Viertel- und Achtel- bie dann eine zweite Betätigung Stettelers gebracht, zeigen Die Oppositionskomödie in der Budgetzugeständnisse und der tönenden Versprechungen an die ihn als vollständigen Laien auf dem Gebiete der ArbeiterArbeiter ist der Katholizismus weit mehr befähigt, als der frage, der sich, allerdings anonym, von Lassalle Rat erbittet evangelische Klerikalismus. Denn die katholische Kirche hat und nicht abgeneigt ist, ein Experiment mit Produktiv- Herr Dernburg hat gestern in der Budgetkommission, im Kampfe trotz ihres prunkvollen Stultus und ihrer reichbepfründeten genossenschaften in fleinem Maßstabe zu machen, ein Beweis, um die Nachtragsforderung für Südwestafrika im Betrage von Hierarchie doch im niederen Klerus und in manchen Orden ein daß er das Programm, das Lassalle im„ Offenen Antwort 29,2 Millionen Mark das erste Gefecht verloren; trotzdem der Große start volkstümliches Element, das mit dem arbeitenden Volf schreiben" entwickelte, nicht verstanden hatte. In seiner Generalstab wader an seiner Seite mittämpfte. Das erste Gefecht und mit der Bauernschaft enge Beziehungen und verwandte Schrift„ Die Arbeiterfrage und das Christentum", die 1864 ist berloren teineswegs die Schlacht"; die von der Gefühle hat und deshalb zum Verständnis der Bedürfnisse erschien, zeigt sich Stetteler in seiner Kritik der Arbeiterlage Regierung gegen die heutige Reichstagsmehrheit nie verloren wird, und der Forderungen des Proletariats in gewissem Grade be- durchaus abhängig von Lassalles Schriften, denen er z. B. wenn es gilt, für Heer, Marine und Kolonien noch so exorbitante fähigt ist, weit mehr als die fast ausschließlich aus den die Lehre vom ehernen Lohngesetz unverändert entnahm. Forderungen durchzudrücken. Streifen der Gebildeten" sich rekrutierende evangelische Positive Vorschläge weiß Ketteler auch hier nicht zu machen, Scheinbar ists momentan um die Nachtragsforderung für SüdKlerisei. Wie denn überhaupt die katholische Kirche infolge von den praktischen Forderungen Lassalles( Arbeiterproduktions- westafrika schlimm bestellt, denn sie ist gestern von der Komihrer größeren Unabhängigkeit vom Staate, resultierend Assoziationen, allgemeines Wahlrecht) hält er nicht viel. Selbst mission abgelehnt worden; ebenso auch der Zentrumsaus ihrer Internationalität und ihrer festgeschlossenen, weiß er aber nichts anderes zu sagen, als daß Männer, die antrag, der verlangte, daß neben der in Aussicht genommenen Heimjede Eigenbrödelei ausschließenden Organisation, eine zur Lösung der Frage mehr befähigt sind", die einzelnen sendung von 4038 Soldaten die Vorbereitungen dahin getroffen weit volkstümlichere Einrichtung ist als die von Luther Mittel zu finden haben. Indes weiß er doch das eine, daß werden, bis zum 31. März 1907 die Schußtruppe auf 2500 Mann den Landesfürsten ausgelieferte evangelische Kirche, nur das Christentum imstande ist, solche Mittel zu zu bermindern. Die Freisinnigen, die nicht nur ihr Flottenderen Pastoren nach dem Gebote des weltlichen Landesbischofs liefern, durch die„ die Verhältnisse des Arbeiterstandes mit sondern auch ihr kolonialfreundliches Herz entdeckt haben, nicht politisch" sein dürfen. So darf der evangelische Pastor Erfolg zu bessern" sind. eilten der Regierung mit dem Antrage zu Hülfe, sich nicht beifommen lassen, die Besitzenden scharf zu kritisieren, In welchem Sinne das Christentum, d. H. die Kirche die daß bis Ende März n. J. einfach nur die Vorbereitungen den Bestrebungen der Nichtbesitzenden Sympathie zu zeigen, soziale Frage lösen will, das ergibt sich aus folgenden Säßen zu einer weiteren erheblichen Verminderung der Gesamtstärke der während dem katholischen Kaplan eine fräftige Kapuziner- der genannten Schrift. Kettelers: Schutztruppe" getroffen werden sollen. In einer Resolution forderten der Heimsendungen" predigt gegen den Mammon, eine wortreiche Mahnung der ,, Christus hat gefagt: Ihr werdet immer Arme haben! So fie außerdem möglichste Beschleunigung Reichen an ihre sozialen Pflichten gegen die Armen im all- ist es; wir werden immer Arme und viele Arme bei und die Organisation einer Landespolizei, die„ baldmöglichst" an gemeinen von einem Oberen nicht verdacht wird- so lange uns behalten und der größte Teil des Menschen- Stelle der Schutztruppe treten sollte. Als der Herr Kolonialdirektor es eben bei fräftigen Worten bleibt. Dergleichen aber und geschlechts wird in Mühe und Arbeit sein Brot den Zentrumsantrag für unannehmbar, dagegen die freifinnigen die mannigfachen sozialen Pflästerchen, die das Zentrum für berdienen müssen und von den finnlichen Genüssen des Lebens Forderungen für akzeptabel bezeichnet hatte, eilte Herr Dr. Arendt mit wenigen Ausnahmen ausgeschlossen bleiben. an den rechten Flügel der kolonialamtlich zu Regierungstruppen die Leiden der Arbeiterschaft bereit hält, blenden noch immer Alle anderen Verheizungen sind eitle Phantasie und Betrügereien erhobenen" Freifinnigen und-Arm in Arm mit den einen Teil des katholischen Proletariats und erklären es, daß der Vormarsch der Sozialdemokratie in den ZentrumswahlAllerdings, das gesteht Ketteler zu, ist diese arme Existenz, Herren Eickhoff, opsch und Dr. Wiemer forderte nun kreisen selbst bort, wo sie industriell sind, zeitweilig faft zum„ diese mühevolle Arbeit im Schweiße des Angesichts von Herr Arendt:„ Möglichste Beschleunigung der Heimsendung von SchutzStillstand kommen konnte und heute noch langsamer vor sich morgens früh, wo der Arbeiter aufsteht, bis zum Abend, wo truppen, Bildung einer kolonialen Landwehr und Ablösung der geht als in anderen Gebieten. er sich müde zu Bette legt", ein unerträglicher Widerspruch Schußtruppen in den pazifizierten Teilen durch eine Landespolizei." Indes, je mehr die Sozialdemokratie erstarkt und je mehr mit dem Verlangen des Menschen nach Glückseligkeit; aber aber auch diese Forderungen wurden niedergestimmt; somit ist vorsich infolgedessen auch in der noch ultramontan gerichteten dieser Widerspruch wird gelöst durch die Verheißungen und läufig alles abgelehnt. fatholischen Arbeiterschaft das unbewußte Klassengefühl allmählich zum Klassenbewußtsein flären will, umfomehr muß Herrlichkeiten des- Jenseits! das Zentrum für seine Arbeitergefolgschaft fürchten. Die Das ist der große Bahnbrecher des Gedankens der Sozial- Kommission, sondern auch bei der Regierung. afrika bleiben müssen. So urteilt das Oberkommando. Oberstchristlichen Gewerkschaften auch eins von den Zugeständnissen politit, mit dem das Zentrum vor den katholischen Arbeitern Quade bat von 5000 Mann gesprochen, die dauernd in Südwestdes Zentrums an die Klasseninteressen der Arbeiter- geben In einer knappen Uebersicht zeigt Erdmann im folgenden leutnant Suhl hält borläufig 8200 Mann für unbedingt Beispiele für diesen Prozeß. In den Industriegegenden Abschnitt, wie wenig auf den Katholikentagen der notwendig; vielleicht vom Jahre 1008 ab noch 7000 Mann. kämpft das Zentrum heute einen wütenden Stampf mit der 60er und 70er Jahre von einer Wirkung dieser angeblichen was dann werden soll, wissen weder die Götter noch der Große Herr Sozialdemokratie um die Arbeiter. Immer ſtrupelloser Tätigkeit Kettelers auf diese Vertretung der katholischen Ver- Generalstab, dessen Anschauung Herr Kuhl vertreten hat. werden die Mittel der Schwarzen. Da Arbeitern feine wirklichen Verdienste des Zentrums von eine und des späteren Zentrums zu verspüren ist, welche Dernburg ist ebenfalls für 8200 Mann; in vier Monaten werde größerer Bedeutung für die Arbeiter zeigen können, da sozialpolitische Rückständigkeit die Beschlüsse dieser Ver- fich vielleicht übersehen lassen, ob und in welchem Umfange eine in der Gegenwart zu ein wenig Arbeiterschutz erweisen. Eine Regierung, eine Sache und drei verschiedene fie ihnen auch nichts Erhebliches in der Gegenwart zu fammlungen zur sozialen Frage und über Forderungen nach Verminderung der Truppen eintreten fönne. ein wenig Arbeiterschutz erweisen. A a chen und Essen, bieten haben, wenn sie nicht die katholische Bourgeoisie, Klein- wo das Zentrum es verstand, in den 70er Jahren die Keime Meinungen! Mehr kann man unmöglich verlangen. bürgertum und Bauernschaft gegen sich aufbringen wollen, jo einer selbständigen politischen Betätigung der katholischen so In der Kommission stand am Dienstag die Geschichte so: Für muß die Täuschung der Arbeiterwähler helfen. Die tollſte einer terten ist die Minderheit. Für die Regierungsforderung nur die Rechte Verleumdung der Sozialdemokratie und, da mit den Leistungen Arbeiter, im ersten Ort durch gewaltsame Unterdrückung, im ben 3entrumsantrag stimmten nur Zentrum und Polen; das zweiten durch widerwillige Stonzessionen, ersticken, zu der Gegenwart kein Staat zu machen ist, die skrupellose Er- bilden ein weiteres lehrreiches Stapitel aus der Geschichte der und die Nationalliberalen, das ist wiederum die Minderheit; für die findung großer sozialpolitischer Verdienste des Zentrums in Zentrums- Sozialpolitik. Der sozialpolitische Paradegaul des Resolution Freifinn- Arendt nur die Antragsteller, wobei Herr Eickhoff der Vergangenheit, das sind beliebte Mittel der Zentrumsder Vergangenheit, das sind beliebte Mittel der Zentrums- Zentrums aber, der Antrag Galen, den es im Jahre 1877 im fogar noch streikte", denn er enthielt sich der Abstimmung. Bis zur agitation vor Arbeitern. Den katholischen Arbeitern wird vorgespiegelt, daß es das Reichstage eingebrachte und womit es die Epoche der Sozial- Entscheidung im Plenum haben die Kulissenschieber nun kritischen Lupe als ein Sammelsurium schwächlicher, gänzlich Zentrum sei, das der Sozialpolitik die Bahn gebrochen habe in politik im Reiche eröffnet zu haben vorgibt, erweist sich unter der reichlich Arbeit. Aus der Debatte sei hervorgehoben, daß Herr Spahn unter Deutschland, daß durch das Zentrum zuerst die Forderung unbestimmter Arbeiterschutzforderungen, die mehr als aus die gweifler gegangen ist und gar männiglich von energischen nach Arbeiterschutz im Reichstage erhoben worden sei, daß ein katholischer Bischof Ketteler ton Mainz es gewesen sei,- der geglichen werden durch die reaktionären Vorstöße, die dieser Forderungen an die Regierung sprach, die der Reichstag erheben aber er fügt sich ins Unvermeidliche. Ob die Kommission statt der zuerst die öffentliche Meinung in Deutschland für Reformen selbe Antrag gegen die Gewerbefreiheit und die müsse. Auch Herr Paasche führte scharfe Worte auf den Lippen, zugunsten der Arbeiter aufgerufen habe. Die Nuhanwendung*) Der Schwindel der fleritalen Arbeiterpolitit geforderten 29,2 Millionen nur 15 Millionen einsetzt, ist egal; ist, daß das Zentrum als älteste Vertretung der Arbeiter Bon August Erdmann. Berlin 1906. Verlag: Buchhandlung am Ende müssen doch 29,2 Millionen vielleicht noch mehrinteressen auch allezeit die beste sein werde. geblecht werden, meinte Herr Paasche. Genosse Ledebour Vorwärts, Preis 35 Pf.
am Volke."
paradiert!
den fie
Das Kolonialdurcheinander ist derweil Trumpf, nicht nur in der
"
Oberstleutnant

charakterisierte das Regierungsdurcheinander und forderte, daß mit der, gegen die Eingeborenen beobachteten NiederhetzungStaktil sofort gebrochen werde. Mit anständigem Entgegenkommen könne der Krieg deendigt werden, der dem Volke so enorme Opfer auferlege. Herr Oberstleutnant Kühl malte nochmals schwarz in schwarz. Der Klein- krieg tobe weiter und der Generalstab fürchte, daß der Gegner au der ganzen Linie wiederum zum Angriff vorgehen werde, wenn man die Truppenzahl auf 2500 Mann, oder noch tiefer herabsetze. DaS heiße auch die Kolonie auf schwerste gefährden. Diese Aufassung bekämpften die Herren Spahn und Erzberger. Ob ihre entscheidende A b st i m m u n g mit ihren Worten und ihrem Antrag im Einklang stehen wird, steht— wie immer beim Zentnun— auf einem ganz anderen Blatt I Vor Eintritt in die Tagesordnung setzte eine lebhaste Dis- kussion über die Indiskretion ein, die es der„Kölnischen Volks- zeitung" und einigen liberalen Blättern ermöglichte, die vertrauliche Rauferei zwischen den Herren Erzberger und Semler am vorigen Freitag in allen Einzelheiten zu erzählen. Herr Semler sprach von groben Mißverständnissen, gab aber zu, mit dem Herrn Görne im Beisein seines(Semlers) Kompagnons eine Unterhaltung über koloniale Fragen gepflogen zu haben; die jedoch belanglos gewesen sei. Auf die Einzelheiten könne er sich nicht mehr besinnen: aber sein Kompagnon bestätigte ihm schriftlich, daß Görne ihn mindestens sehr grob mißverstanden habe. Genosse Singer erhob namens der Sozialdemokraten entschiedenen Protest gegen fernere Beschlüsse auf Geheimhaltung von Vorgängen in der Kommission. Nur wenn feststehe, daß das Reich durch die Veröffentlichung der Ver- Handlungen Schaden erleiden könne, sei die Geheimhaltung gerecht- ferttgt. Nachdem wiederholt von bürgerlicher Seite grobe In- diskretionen vorgekommen sind, werden sich die sozialdemokratischen Mitglieder nur in dringenden Fällen Beschlüssen auf Geheimhaltung fügen, die ganze Kommission werde zugebe» müsse», daß die sozial- demokratischen Mitglieder und die sozialdemokratische Presse sich noch nie einer Indiskretion schuldig gemacht habe.(Allgemeine Zu- st i m m u n g.) Aber die Sozialdemokraten hätten fernerhin keine Lust mehr, sich gewissenhaft an Beschlüsse zu halten, während die bürgerliche Presse in der indiskretesten Weise bedient werde. Herr Erzberger teilte nnt, daß der Vertteter der„Kölnischen Volkszeitung" durch liberale Journalisten auf der Journalistentribüne über die Vorgänge in der Kommission informiert worden sei. Woher diese Journalisten ihre Kenntnis hatten, sei ihm unerklärlich. Erzberger hielt weiter seine Behauptungen gegen Semler aufrecht. Herr Görne habe sich bereit erklärt, alles was gegen Dr. Semler gesagt und behauptet worden sei, eidlich zu erhärten. Im Januar d. I. habe Semler besttitten, den Görne zu kennen; jetzt müsse er schon eine Unterredung nnt diesem Mann zugeben. Herr Erzberger gab auch bekannt, daß er viel von seinem wichtigsten Anklagematerial gegen die Kolonial- Verwaltung von dem genannten Herrn Görne erhalten habe. Seit Semlcr im Frühjahr unter Hohenlohe? Verwaltung versucht habe, eine Art Nebenregierung zu etablieren, müsse man ihn als Mann bettachten, der von der Regierung zu Vermitttlungsgeschäften benutzt werde. Bezeichnend für die Nachrichtenjägerei bürgerlicher Journälisien Ware» Mitteilungen der Abgg. Arendt, Paasche u. a., die erzählten, wie oft sie nach Beendigung der Sitzung von bürgerlichen Journa- listen bestürmt werden. Der Antisemit v. Sonnenberg wollte überhaupt die Kommissionsberichterstattung aufgehoben beziehungs- weise eingeschränkt wissen. Dagegen wendete sich Genosse Singer energisch. Die Geschäfte des Parlaments werden hauptsächlich in den Kommissionen erledigt, dieserhalb habe das Volk ein Recht, über die Kommissionsverhandlungen wahrheitsgetreu informiert zu werden. Die Sozialdemottaten würden sich auch nie einen« gegen- teiligen Beschluß fügen.— Schließlich geben sämtliche Parteien Erklärungen ab. daß an dieser neuesten Indiskretion ihre Partei- gänger unschuldig seien. Wer ist's nun gewesen, wenn alle un- schuldig sein wollen? Dieser Vorgang reiht sich würdig den Enthüllungen über die Hintertreppenpolitik einzelner Frakttonen und Abgeordneter an; ebenso auch dem nachgewiesenen Mißbrauch, den einzelne Ab- geordnete mit ihrem Mandat tteiben, um hinter den Kulissen Pressionen auszuüben. Der Reichskanzler hatte am Dienstag im Reichstage eine Unterredung mit Herrn Spahn, bei der jedenfalls der Kuh- Handel bereits eingeleitet wurde. Herr Spahn sprach auch mit dem Grafen PosadowSky. Eine Auflösung dcS Reichs- tngeS wird ja das Zentrum schwerlich risNeren! - S politische Ücbcrlicbt. Berlin, den 11. Dezember. Die Fleischnotinterpellation im Reichstage. Einen Monat verschleppte die Regienmg die Beant- Wartung der freisinnigen und sozialdemokratischen Jnter- pellationen über die Fleisch- resp. Lebensmittelverteuerung. Damit gab sie den Agrariern die Möglichkeit, nicht nur unge- hindert weitere Millionen aus den Taschen des Volkes zu eskamotieren, sondern auch den Ablciignungsschwindel gegen die Fleischnot weiter zu treiben. Diese Begünstigung der Volksauspowerung haben die gierigett Agrarier weidlich aus- genützt— die Massenausraubung dauert fort und den Agrariern fallen nicht die harten Taler— wie einst Bismarck von den Bäckermeistern sagte— sondern die blanken Doppel- krönen aus der Tasche. Endlich glaubte sie das wohlfrisierte statistische Material zur Ableugnung der Fleischnot und Abschlagung der An- griffe auf ihre agrarierfreundliche, volksfeindliche Politik bei- sammen zu haben und so fand endlich die Besprechung jener Interpellationen statt. Am Regierungstische hatte neben dem alles vertretenden Stellvertreter des Reichskanzlers, dem Grafen Posa- d o w s k y, der neue preußische Landwirtschaftsminister Graf Arnim-Criewen Platz genommen— ihm zu Füßen, auf den Bänken der Rechten, saßen ausnahmsweise nur waschechte Agrarier, ein halbes Dutzend Grafen und ein Dutzend Freiherrn, die gegen die oppositionellen Reden lärmten, mit besonderem Ingrimm aber der instruktiven, von beißender Satire durchwobenen Rede unseres Scheide- manns entgegenjohlten, der unsere Interpellation be- gründete. Vor ihm hatte der freisinnige Abgeordnete Wiemer die Interpellation seiner Fraktion begründet, vermochte aber nicht den Eindruck zu erzielen, wie sein Fraktionsgenosse Pohl bei der Besprechung der gleichen Frage im vorigen Jahre. In seiner zweistündigen Rede schleuderte Scheidcmann den Agrariern und der Regierung massenhaftes, schwerwicgen- des. unwiderlegbares, vielfach aus dem Lager der Brot- und Fleischwucherer stammendes Material entgegen. Er geißelte die Demagogie jener Parteien, die den Brot- und Fleisch- Wucher mitmachten und unterstützten, denen jetzt aber vor dem �lwvlllcn des Volkes bange wird und die darum nun in Per- sammlungen oder Stadtvcrtretungcn— wie der Abgeordnete Trimborn-Köln— gegen die Fleischnot agieren. Scheidemann forderte diese Demagogen auf, nun ernstlich zur Beseitigung der Lebensmittelteuerung beizusteuern. Seine Mahnung wird jedoch sicherlich unbeachtet bleiben, denn alle Zollwucherer werden sich mit der Erklärung zufrieden geben, die Graf Posadowsky im Namen des Reichskanzlers als Ant- wort auf die Interpellationen verlas. Die Erklärung der Regierung sagt dem Volke mit dürren Worten, daß es weiter hungern muß. Mit den längst bekannten Einwänden, daß die Grenzsperre unumgänglich notwendig sei zur Verhütung der Einschleppung von Vieh- seuchen und daß die berechtigten Interessen der Landwirt- schaft geschützt werden müßten, paradierte die Regierung in ihrer Erklärung zur Freude der Agrarier, die ihre Jnter- essen durch den Reichskanzler Bülow vortrefflich vertreten wissen. Die Flausen, daß der Fleischteuerung die ernsteste Aufmerksamkeit von der Regierung zugewendet worden sei, werden in keiner Weise durch die w i n z i g e K o n z e s s i o n gedeckt, daß die Einfuhr frischen Schweine- fleisches aus Schweden, Norwegen und Dänemark gestattet werden solle. Mit Schweigen glitt die Erklärung über die Verteuerung anderer Lebensmittel hinweg und bestätigte damit, daß an der seit lOW eingeleiteten Zollwucherpolitik nicht ein Jota ge- ändert werden wird, so lange Bülow im Interesse der Zoll- Wucherer regiert. Der neue Landwirtschastsminister_ debütierte mit der Ablesung einer Art Geheimratsarbeit, die im Sinne der Re- gierungserklärung den Nachweis zu liefern suchte, daß die Fleisch- resp. Schweineproduktion wieder gestiegen sei, gegen- wärtig stünden aber Ferkel so billig im Preise, daß wiederum eine ungünstige Beeinflussung der Schweinemast zu befürchten sei. All' die alten, unstichhaltigen Gründe für die Be- günstigung der Agrarier wurden von den Agrariern schweigend angehört und selbst eine Darlegung der Preisbildung des Stallmistes, der für die Produktion anderer landwirtschaftz licher Erzeugnisse höchst wertvoll sei, wurde beifallslos von ihnen hingenommen— es fehlte der Beweisführung die frisch- fröhliche Dreistigkeit des verflossenen Poblielski. Nur die Phrase, daß die Landwirtschast geschützt werden müsse, fand das übliche Bravo; und selbst der obligate rechtsseistge Beifall am Schlüsse dieses ministeriellen Debüts konnte eine gewisse Enttäuschung der Agrarier nicht verdecken.— Während dieser Rede war der Reichskanzler im Hause er- schienen, er griff jedoch heute nicht in die Verhandlung ein, die auf Antrag Singers nach diesen Reden einsetzte. Zuerst schickte das Zentrum einen Redner vor. Der Abg. Pfarrer Liborius Gerstenberger unternahm es, mit Heiterkeit erregendem Ungeschick die Toppclnatur des Zentrums vor den Hörern zu bemänteln. Er trat für hohe Viehpreise ein zum Schutze der kleinen notleidenden Land- Wirtschaft, die an der Schweineaufzucht stark beteiligt sei. Das demagogische Wohlwollen dieses Vauernfreundes für die industrielle Arbeiterbevölkerung fiel kläglich ab gegenüber den beweiskräftigen Ausführungen Scheidemanns, der nach- gewiesen hatte, daß die deutsche Viehproduktion den Bedarf an Fleisch nicht decken kann, daß ein Rückgang des Viehstavels vorhanden ist, und daß die Fabrikinspektoren in den Domänen des Zentrums, in Aachen, Münster, Arnsberg, Koblenz usw. konstatiert haben, die Lage der Arbeiter sei trotz teilweiser Lohnerhöhung infolge der Lebensmittelverteuerung immer ungünstiger geworden. Wie könnte es auch das Zentrum wagen, ernstlich gegen die Lebensmitteloerteuerung aufzu- treten, nachdem es den Brotwucher bei den Zolltarisverhand- lungen in der schmählichsten Weise betrieben hat. Es müßte nicht nur diese Wirkung des Lebensmittelnmchers und somit seine eigene Tätigkeit jener Epoche bekämpfen, sondern über- Haupt gegen den ganzen Zolltarif Front mack>en, der mit seinen höheren Jndustriezöllen auch der Landwirtschaft, vor- wiegend auch hier den Kleinbauern höhere Lasten aufgehalst hat. Benützte doch selbst der Landwirtschastsminister die Tat- sache der Verteuerung der Jndustrieprodukte als Argument ür die Phrase, daß die Landwirtschaft geschützt werden müsse, weil sie auch höhere Preise für Jndustrieprodukte zahlen müsse. Damit wollte er offenbar die Zollwucherer in den bürgerlichen Parteien daran erinnern, daß die Vertreter der Industrie )en Agrariern und die Agrarier den Industriellen im gegen- leitigen Einverständnis den Raubzug auf die Tasche des Volkes sicherten. Und sollte auch diesmal die Besprechung der Volksnot in der Gesetzgebung des Reiches erfolglos bleiben, so ist doch daß die Abrechnung des Volkes nicht ausbleiben wird. Herr Den, bürg und die katholischen Missionen. Herr Dernburg ist nach seinem Renkontre mit Herrn Roeren von der kolonialfreundlichen Presse aller Richtungen— von dem anttsemitischen„Reichsboten" bis zum Blatt des Herrn Rudolf Moste— als„starler Mann" gefeiert worden, der endlich mit dem System des RechnungSträgerei mit dem Zentrum gebrochen habe. Achtundvierzig Stunden später hat denn diese Presse freilich wieder darüber gegreint, daß„es nicht gewesen" sei. daß alles beim alten und das Zentrum nach wie vor Rcgierungs- Partei bleibe. Nun, wir haben uns keinen Augenblick darüber getäuscht, daß der brutale„VerttauenSbruch" des stellvertretenden Kolomaldirektors keinen anderen Zweck und Erfolg haben konnte und sollte, als den, durch die Linke ebenfalls zu Enthüllungen aufgestachelten Zentrum einen Knebel zwischen die ZShne zu schieben. DaS Zentrum weiß am meisten von dett kolonialen Bestialitäten. eS mutzte ihm also von vornherein die Möglichkeit genommen werden, mit seinem Material„auszupacken". Und Herr Dern- bürg brachte das Zenttum dadurch zum Schweigen, daß auch er lchleunigst„auspackte". Beide Teile wissen zu viel von einander, als daß sie an einem öffentlichen Waschen ihrer schmutzigen Wäsche jllen finden könnten! Dernburgs Vorgehen stellte nur einen geschickten Schachzug dar — nichts weiter. Im übrigen wird die schmähliche Kolonialmogelci zwischen Zentrum und Regierung ruhig fortdauem. Daß Herr Dernburg keineswegs der unnahbare„starke Mann" t, den die Kolonialpresse in ihm entdeckte, beweist schon die Tat- lache, daß er sich bald nach Anttitt seines Amtes bemühte, freund- chastlichste Fühlung mit den katholischen Missionen zu nehmen. Herr Dernburg wandte stch an den Probst K. von der St. Hedwigs- Kirche in Berlin mit dem Ersuchen, ihm einen Geistlichen nam- hast zu machen, der sich im Auftrage der Regierimg an die M u t t e r- Häuser der in den Kolonien tättgen katholischenMissionen wenden solle, um deren Wünsche kennen zu lernen, damit ein freund- lchaftliches koloniales Zusammenarbeiten ermöglicht werde. Probst K. erklärte Herrn Dernburg, daß er ihm einen solchen Geistliche» nicht nennen könne; doch empfahl er- dem Kolonialdirettor einen Jntendantursekretär B. vom Rechnungshof in Potsdam, der schon einmal eine ähnliche Mission für das Reichsamt des Amern aus- geführt habe. Herr Dernburg ging denn auch auf diesen Borschlog ein, besagter Jntendantursekretär stattete auf Kosten der Reichs- Verwaltung den Mutterhäusern seinen Besuch ab l Man steht. Herr Dernburg ist außerordentlich darauf bedacht. gute Beziehungen zu den katholischen Missionen zu unterhatte». O b er sich in ähnlicher Weise auch mit den Mutter« Häusern der protrstautischen Missionen in Verbindung gesetzt hat? Vielleicht ist der, R e i ch s b o t e* in der Lage, darauf Antwort zu geben!— ■ Veutlckes Reich. Ein außerordentlicher GewerkschaftStag findet am 25. und 26. Januar in Berlin zwecks Stellung- nähme gegen das heimtückische Ausnahmegesetz statt, das unter dem Vorgeben, Berufsvereinen Rechtsfähigkeit geben zu wollen, das Koalittonsrecht der Arbeiter und die GeWerk- schaften aufs äußerste bedroht. Die aufklärende Agitätton seitens der freien Gewerkschaften gegen da8 Anti-Gewerkfchafts- gesetz ist um so ersteulicher, als einflußreiche Kräfte dahin streben, die Führer der christlichen Gewerkschaften dazu zu veranlassen, selbst den Strick drehen zu helfen, mit dem die Gewerkschaften erdrosselt werden sollen. Eine entschiedene Stellungnahme gegen das Anti-Gewerkschaftsgesetz sollte Auf- gäbe der gesamten Arbeiterklasse ohne Unter- schied der politischen Richtung ßein. Ins- besondere leitende Zentrumskreise haben aber den Plan eines allgemeinen Gewerkschaftskongresses zu vereiteln gewußt.—_ Die Reeder gegen das BereinSrecht der Kapitäne. Eine Bekanntmachung des Vereins der Hamburger Reeder vom vorgestrigen Tage nimmt Bezug auf den in der Mitglieder- Versammlung deS Vereins der Kapitäne und Offiziere der Handelsmarine vom 22. November 1906 gefaßten Beschluß, der besagt:„Der Verein hält es stu durchaus verwerflich, daß eine Reederei Vorschriften erläßt, welche den Kapitänen und Offizieren Anweisungen geben, wie sie ihren Dienst auszuführen haben. Die Reederei hat ihre Aufträge über die Be- stimmung des Schiffes zu erteilen; ein weiteres Eingreifen in den Dienst an Bord bedeutet zuweilen eine Gefahr für die Sicherheit der Schiffahrt und die wirtschaftliche Schädigung einzelner Personen. wie eine seeamtliche Untersuchung vom Jahre 1904 zur Genüge dargelegt hat." Wie der Verein der Hamburger Reeder bekannt gibt, sehen sich die Reeder gezwungen,„derartigen gefährlichen Tendenzen energisch entgegen zu Witten", einerlei, ob jene Tendenzen mündlich oder durch Druckschnsten, ob von einzelnen oder durch das Mittel von VereinSbeschlüffen verbreitet werden. Die Reeder müssen des- halb, heißt eS in der Bttanntmachung, die Zugehörigkeit zu einem Verein, der derartige Tendenzen im Namen seiner Mitglieder verbreitet, für unverein- bar mit der Disziplin und den Anforderungen ihres Betriebes erklären und haben auf Grund dieser Erwägung heute den Beschluß gefaßt. Mit- gliederjeneSBereinS nicht mehrinihremDienst zu halten. Werden die Kapitäne und Offiziere steif bleiben oder vor den, gewalttgen und gemeingefährlichen Gott Kapital die Segel streichen? Dieser unerhötte Angriff auf das KoalittonS- und BereinigungS- recht beweist vielleicht endlich auch den„staatserhattenden" Patteien, wie dringend notwendig ein Schutz des Koalitions- und Vereinsrechts von Reichswegen ist. Die Macht des Kapitals tteibt so auch der Sozialdemokratte noch femstehende Schichten zu der lieber- zeugung von der Richtigkeit der sozialdemottattschen Ideen.— Richter kontra Polizei. Der jammervolle„Rechts"zustm,d, daß auf der Straße der Schutzmann zu befehlen, der Bürger zu ge» horchen und das G e r i ch t die Maßnahmen des Schutzmanns in juristischer Form einfach zu sanktionieren hat, ist zwar eines Kulturstaates umvürdig, in Preußen jedoch derart eingebürgert, daß es als eine Rarität registriert zu werden verdient, wenn ein Gericht sich gegen die Rolle der Unterordnung unter das Polizeiregiment aufbäumt und die Zwangsjacke abzuschütteln sucht. Einen solchen Ausnahmestandpunkt nahm in einer an stch belang- losen Sache das Schmfengericht in Ruhrort ein. Im Juli d. I., gelegentlich eines Schützenfestes, wurden mehrere Kellnerinnen, die auf dem Festplatze bedient hatten, morgens gegen 9 Uhr auf der Straße von einer Anzahl junger Leute geneckt und angeulkt. Zwei hinzukommende Schutzleute trieben die jungen Burschen auseinander. Bei dieser Gelegenheit soll ein Tischler A. sich renitent benommen haben, so daß er zur Polizei- wache gebracht und mit einem Strafmandat bedacht wurde. A. be- antragte richterliche Entscheidung, da nach seiner Behauptung die Festnahme zirka Ä Stunde später erfolgt sein soll, als er sich mit einem Bekannten auf der Sttahe ruhig unterhalten habe. Das Gericht erkannte auf Freisprechung, indem es die heran- gezogene Polizeiverordnung vom 26. März 1900 für rechtsungültig ettlattc. In der Begründung wurde ausgeführt: „Das polizeiliche Verordnungsrecht sei begründet auf dem Gesetz über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850. Nach§ 6b dieses Gesetzes gehöre zu den Gegenständen dex polizeilichen Vorschriften „Ordnung. Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen". Die Polizeiverordnung sei somit nur eine teils wöttliche, teils sinngemäße Wiederholung des 8 6b des Gesetzes vom 11. März 1850. Da nun aber die Polizei- Verordnung die Anwendung des Gesetzes den einzelnen Exekutiv- bcamten überlasse, so sei damit die Befugnis, die das Gesetz der Polizei b e h ö r d e gegeben habe, auf die u n t e r g« o r d n e t e i, Polizeiorgane übertragen. DaS könne aber nicht Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, weil hiernach die Anwendung deS Gesetzes von der jeweiligen in- dividuellen Ausfassung eines xbelibigen untergeordneten P o l iz e i be am te n abhängig sei. Ein solcher Zustand müsse notwendigerweise zu fortwährenden Reibungen mit dem Publikum führen. Es könne aber nicht Abficht des Gesetzes fein, das Publikum einer so weitgehenden Macht- befugnis untergeordneter Polizeiorgane zu unterwerfen. Da mit dieser sehr vernünftigen Auffassung des Ruhrotter Schöffengerichts der Staatsanwalt nicht einverstanden war, so kam die Sache vor die Berufungsinstanz. Die 3. Strafkammer deS Landgerichts Duisburg umschiffte die Klippe, in- dem zwar der Angeklagte gleichfalls freigesprochen wurde, jedoch mit der Begründung, daß die Straflammcr sich für unzuständig erklärte. D,e Handlung des Angeklagten soll nach § 116 des St.-G.-B. als Vergehen anzusehen sein, wofür die Polizei als Strafinstanz nicht zuständig ist. CS bleibt somit der Staatsanwaltschaft überlassen, Anklage aus 8 116 zu erheben. Der Staatsanwalt selbst stand auf dem Standpunkte, daß die Polizei- Verordnung„zweifellos" rechtsgültig sei, da doch auch das Kammcrgericht erst vor einigen Wochen in diesem Sinne ent- schieden habe.—_ � Wie Disziplinarvergehen entstehen. Vor dem Kriegsgericht des zweiten Geschwaders in Kiel hatte sich am Freitag der Mattofe Kühn wegen tätlichen Angriffs mit dem

Gewehr vor der Front zu verantworten. Dem nach mMtSrischen Begriffen außerordentlich schweren Vergehen des Angeklagten lag folgender Vorfall zugrunde: Am Morgen des t. November war die Besatzung des kleinen Kreuzers„Pfeil" zum AuSmarsch an Deck an- getreten und wurde von den Vorgesetzten besichtigt. Dem Führer der zweiten Korporalschaft. Bootsmannsmaat Mahl, erschien die Stellung des Angeklagten nicht stramm genug, weshalb er ihm„zur Ermunterung" befahl, zehn Schritte seitwärts und wieder zurück zu laufen. Da Kühn diesen Befehl nach Ansicht des Maaten nicht rasch genug ausführte, versetzte ihm der Maat einen Fußtritt ins Gesäß, so daß der Matrose stolperte, in die Knie sank und hingestürzt wäre, wenn er sich nicht im letzten Moment an ein dort stehendes Waschfaß hätte anklammern können. Leichenblaß und an allen Gliedern zitternd, raffte sich der Mißhandelte auf, drehte sein Gewehr um und schlug dreimal nach seinem Vorgesetzten. Der Maat wehrte die Schläge. die nur mit geringer Kraft geführt wurden, leicht ab und entriß seinem Opfer das Gewehr. Am ganzen Körper bebend ließ sich der Angeklagte darauf abführen, ohne den geringsten Widerstand zu leisten. In der Verhandlung wurde festgestellt, daß Kühn schon morgens bor dieser Szene und auch am Tage vorher durch vorschriftswidrige Behandlung von dem Maat schwer gereizt worden war. Auch einen anderen Matrosen hatte der Bootsmannsmaat wiederholt durch Fußtritte mißhandelt; seine Korporalschaft pflegte er mit den ärgsten Schimpfworten, tvie Lausejungen u. dergl., zu traktieren. Im Urteil wurde berücksichtigt, daß Kühn durch die Miß« Handlungen auf der Stelle zu seiner Tat hingerisien worden war, weshalb auf das Mindestmaß, zwei Jahre Gefängnis, erkannt wurde. Bootsmannsmaat Mahl erhielt wegen Mißhandlung und vorschriftswidriger Behandlung Untergebener vier Wochen Mittelarrest. Man sieht: wieder steht die Bestrafung des schwer ge- reizten Untergebenen und des eigentlichen Schilldigen, des Vor- gesetzten, in schreiendem Mißverhältnis. Wenn schon der unglückliche Matrose wegen seiner Tat, die psychologisch kaum höher, denn als Reflex- Handlung zu bewerten war, so hart bestraft wurde, so hätte der Vorgesetzte, der, auch nach Ansicht des Gerichtshofes, den Matrosen zu seiner Ausschreitung veranlaßt hatte, doch unbedingt als An- st i f t e r verurteilt werden müssen.— Ein neuer Fußtritt für Herrn Roeren. Die„Köln. V o l k s z t g.", neben der„Germania" das einflußreichste Zentrumsblatt, appliziert dem unglücklichen tcrrn Roeren einen neuen Fußtritt. Die„Nordd. Allg. t g." hatte bemerkt, daß sich der Kolonialdirektor ein Ver- dienst dadurch erworben habe, daß er durch seine Bloßstellung Rocrens einem System ein Ende gemacht habe, das seit längerer Dauer„wie ein Alpdruck lähmend auf die ganze Verwaltung hätte drücken müssen." Dazu sagt nun die „Köln. V o I k s z t g.": Wir haben nicht das mindeste dagegen zu erinnern, daß in Zukunft Mitglieder der Zentrumsfraktion darauf verzichten. mit der Kolonialverwaltung Dinge wie die in Rede stehenden ge- wissermaßen unterder Hand zu erledigen. Selbst dann, wenn sie dazu von der Kolonialverwaltung ersucht würden. Man hat gesehen, was dabei herauskommt. Dem Abg. Roeren kann der Vorwurf nicht erspart werden, daß er es bei seinen a u f eigene Rechnung und Gefahr ohne Vorwissen der Zentrumsfraktion mit der Kolonialverwaltung ge- führten Verhandlungen an Umsicht und Borsicht hat fehlen lassen, die auch im Verkehr mit Behörden stets am Platze ist, besonders für Mitglieder der Zcntrumsfraktion. Man darf sich da nie gehen lassen, auch nicht in Aeußerungen, die nicht zu Protokoll genoinmeii werden. Diese rücksichtslose Preisgabe und Abrüffelung des Herrn Roeren soll offenbar die Tatsache vertuschen, das; jetzt auch der Zentrumsabgeordnete Prinz Areuberg als Träger der ultramontanen Nebenregierung entlarvt ist! Solch blamable Tatsachen lassen sich freilich auch durch derartige Akte der schimpflichsten Selbstentmannung nicht aus der Welt schaffen!—_ Eine Drohung gegen das Zentrum. In den Blättern läuft das Gerücht um. daß die Regierung entschlossen sei. den Reichstag aufzulösen, wenn der Reichstag, die beiden Nachtragsetats für Südwestafrika, also speziell den Bahnbau Kubub-Keetmanshoop, nicht bewilligen werde. Die„Deutsche TageSztg." erklärt, nicht recht an dies Gerücht glauben zu können, zumal die südlv est afrikanischen Forderungen gerade keine besonders günssige Wahlparole für die Regierung bilden würden. DaS weiß die Regierung natürlich selbst. BülowS Drohung hat wohl auch nur den Zweck, das Zentrum einzuschüchtern und zum llmfall zu bringen. Und diese Spekulation ist gar nicht so übel Denn wenn auch die Regierung bei einer Neuwahl nicht besonders gut abschneiden würde, so würde doch zweifellos das Zentrum nach seiner furchtbaren Kolonialblamage noch viel schlechter abschneiden! ES ist deshalb tausend gegen einS zu wetten, daß das Zentrum trotz aller Winkelzüge schließlich doch noch zusammen- klappen wird! Die Abrechnung drayjzen im Lande wird freilich auch bei einem neuen Zentrumsverrat dieser Jesuitenpartei nicht er- spart werden!_ Der Protest gegen die Lebcnsmitteltciicrmig. Am Sonnabend und Sonntag protestierten zwei stark besuchte Volksversammlungen in Haslach bei Freiburg und Waldkirch. — In Ettlingenweier und R i n g s h e r m sBaden) fanden- am Sonntag wertere Protestversammlnngen gegen die Fleischteuerung statt. � Eine gut besuchte Versammlung tagte in Jauer (Schlesien).—_ Weiteres Material gegen Arendt und Genossen. Die Enthüllungen über die Petersgetreuen Arendt und Kon- forte» werden jetzt auch von der„Köln. Ztg." bestätigt und in bemerkenswerter Weise ergänzt. Das offiziöse Blatt will es dahin- gestellt sein lassen, ob man den, Einfluß der PeterSsreunde den Abgang des Geheimrats Hellwig ausschließlich zuschieben solle, aber man könne doch keinen Augenblick daran zweifeln, daß er bei der teilweisen Rehabilitation Peters' beteiligt gewesen sei. „Um diese Rehabilitation zu ermöglichen, muß für Peters trotz des Disziplinarurteiles und der bei dieser Gelegenheit ge- führten Verhandlungen und trotz der sonstigen Alten der Kolonial- abteilung ein befürwortender Bericht gemacht sein, der nicht ohne Zutun dieser Ncbenregierung bei der unter Stübel jedem Drucke nachgebenden Kolonialabteilung zustande gekommen sein wird. Es ist vielfach davon die Rede gewesen, daß die Reichsregierung der Anregung des Reichstages, die Peters-Akten borzulegen, eben wegen dieser teilweisen Rehabilitation von PeterS nicht nachkommen»verde. Daran möchten wir zweifeln, denn, wenn diese Rehabilitation zuwege gebracht worden ist auf Grundlage eines nach den Vorgängen nicht zu recht- fertigenden Berichtes der Kolonialabteilung, so trifft diese die Schuld hieran. Sie ist aber in ihrer damaligen Zusammensetzung seither ja doch schon gerichtet." Die„Köln. Ztg." deutet also an, daß sich bei den PeterS-Wen ein von der Peters-Clique inspirierter gefälschter Bericht über den Fall Peters befindet I Die„F r e i f. Z t g." wirft die Frage auf, warum sich denn Herr D e r n b u r g, der bei dieser Aktion zu- gunsten des Hänge-Peters ganz unbeteiligt sei, sträube, die ge- samten Akten über den Fall Peters dem Reichstag vorzulegen! Eine längere Weigerung könne doch nur den Anschein erwecken,„a l s wenn er gegen die Nebenregierung des Ab- geordneten Arendt und seiner Freunde vor- zugehen sich aus irgend einem Grunde scheue". Ob Herr Dernburg mit Rückficht auf den Fürsten Bülow solch auffällige Geheimniskrämerei treibt?— Protest gegen das Anti-Gewerkschaftsgesetz. Gegen das neue Knebelungsgesetz für die Arbeiterklasse protestierte am Sonntag vormittag die Arbeiterschaft Münchens in zwei imposant besuchten Versammlungen. Die zwei größten Säle Mün- chens, der Münchener Kindl- und der Hackerbräu- Kellersaal waren mit Inbegriff der Galerien bis in die äußersten Winkel besetzt. Die beiden Referenten, die Genossen Adolf Müller und Dr. M. Alberty unterzogen unter frenetischem Beifall der Massen den neuesten Wechsel- balg einer scharfen Kritik. Die beiden Versammlungen votierten einstimmig folgende Resolution: Die Arbeiterschaft Münchens erblickt in dem Gesetzentwurf über die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine einen zielklaien reaktionären Borstoß gegen den proletarisch-sozialistische» Geist der modernen Arbeiterbewegnng überhaupt. Unter dem Vorwande, die Rechtsgrundlagen zu stärken, ver- sucht die Reichsregierung in dem vorliegenden Gesetzentwurf die Machtgrundlagen der Gewerkschaften zu erschüttern. Der Gesetzentwurf greift in rücksichtsloser Weise nach dem Koalitionsrecht großer Gruppen der deutschen Arbeiterschaft, strebt eine Verewigung der rückständigen Ausilahmegesetzgebung gegen die Landarbeiter»iw. an, unterstellt die große freiheitliche Be- wegung der Arbeiterschaft einer kleinlichen Polizeikontrolle und sucht das sozialschöpserische Solidaritätsgefiihl der Gewerkschaften durch Begünstigung eines kurzsichtigen Berussintereffentums zu unterstützen. Das Gewerkschaftskartell zu Frankfurt a. M. behandelte den Elitwurf in einer Sitzung, in der Rechtsanwalt Dr. Fromm als Referent und Genosse Dr. Ouarck in der Dis- knssion die Verwerfung forderten. Ebenso äußerten sich die Mit- glieder des Kartells, die das Wort nahmen. Zum Schluß teilte Ge- nosie Dorschu mit, daß in einigen Wochen ein außerordent- licher deutscher Gewerkschaftskongreß zusammentritt. der die einheitliche Aktion gegen den Entwurf einleiten soll.— Hamburg im Zeichen des„Verkehrs". In Hamburg ist bekanntlich am b. Dezember der neue Zentral- bahnhos dem Verkehr übergeben worden, obwohl noch eine ganze Rmhe Vorbedingungen für die ordnungs- und fahrplanmäßige Ab- Wickelung des Riesenverkehrs fehlten. Aber es war so beschlossen worden, und die offizielle Einweihungsfeier mit ihrem Festessen usw. konnte nicht abbestellt werden, ohne das Stirnrunzeln von Magnifizenzen und Exzellenzen befürchten zu müssen. Die Feier selbst verlief programmäßig, dagegen herrschte die ganze Woche hindurch im Eisenbahnbetriebe ein wüstes Chaos. Alle Züge er- litten ganz bedeutende Verspätungen, bis zu vier Stunden und darüber. Im Vertrauen daraus, schneller an die Arbeitsstätten befördert zu werden, hatten viele Arbeiter sich Wochenkarten für die neue Vorortbahn gelöst, um schließlich mit ganz beträchtlichen Verspätungen am Ziele anzulangen, falls sie es nicht vorgezogen hatten, die mitten auf der Strecke haltenden Züge zu verlassen und an den Schienen entlang davon zu eilen. Neunzehn Vorortszüge hat man ausfallen lassen müssen und bis heute stockt der Güter- verkehr gänzlich, wodurch ein eminenter Schaden für die Be- treffenden erwachsen ist. Wenn man bedenkt, daß auf dem Haupt- bahnhof täglich 767 Züge abzufertigen sind, kann man sich ein un- gcfähres Bild davon machen, wie stundenlange Stockungen auf den Gesamtverkehr wirken. Die Kalamität liegt an der Unfertigkeit der neuen Bahnanlagen. Zur Untersuchung der Uebelstände hatte der preußische Eisenbahnminister einen vortragenden Rat nach Hamburg entsandt.—_ Die Landtagswahlen im Großherzogtum Sachscn-Wcimar haben nun endlich am Sonnabend ihr Ende erreicht. In einem Zeitraum von fünf Wochen sind nun glücklich alle 33 Abgeordnete „gewählt" worden. Erst kamen die aus den„allgemeinen" Wahlen l�crvorgehenden 23 Abgeordneten an die Reihe. Tann, nachdem die sämtlichen Wähler des Ländchcns ihre Schuldigkeit getan hatten, konnten etwas über 3500 Höchstbesteuerte fünf Abgeordnete direkt wählen. Nachdem aueb dies erledigt war, traten am Sonnabend in Weimar die Großgrundbesitzer des ganzen Landes zusammen und„wählten" in einem Wahlgange ihre fünf Abgeordneten. Es waren diesmal nicht einmal 10 Dutzend Großbauern er- schienen. 110 Mann hatten das Recht, fünf Abgeordnete zu wählen. — Nach dem endgültigen Resultat ergib: sich nun, daß von den 33 Abgeordneten netto der dritte Teil, elf Abgeordnete neu in den Landtag einziehen. Ein so großer Wechsel hat bisher noch nicht stattgcsuirden. Der„Krcuzzeitnng" gefällt der Aus- gang der Wahlen gar nicht. Sie schreibt von„einem scharf ausge- prägten Zug nach links" und jammert, daß es einen Hund er- barmen könnte, darüber, daß die absolute Macht der Konservativen im Landtage gebrochen ist. Mit Bcoauern stellt sie fest, daß„eine Schwächung der rechten Seite".im Landtage eingetreten sei. In liberalen Kreisen triumphiert man darüber, daß 5er neue Landtag wesentlich liberaler sein werde wie sein Vorgänger, und daß nun sicher eine Verbesserung des Wahlrechts zu erwarten sei. Dabei übersieht man offenbar, daß ein Teil der Nationalliberalen, wir erinnern nur an den bekannten Jenaer Abgeordneten Lehmann, der den neuen Landtag als„oppositioneller" Nationallibcraler zieren soll, sich als allergetreucste Handlanger jeder Scharfmacherei erweisen lverden. Wenn trotzdem die Konservativen darüber jammern, daß sie nicht mehr die absolute Mehrheit im Landtage haben, so ist schon daran zu ersehen, was von oieser Seite dem Volke alles beschert worden wäre. Zeichnet sich auch der„Ruck nach links" nicht dadurch aus, daß eine wesentliche Verschiebung zu Gunsten der Opposition eingetreten ist, so liegt der Erfolg doch immerhin darin, daß trotz der Verschlechterung des Wahlgesetzes, infolge der zum ersten Mal erprobten WafukreiSgeometrie in den industriellen Wahlkreisen, die Sozialdemokratie nicht zurück- gedrängt, sondern stär6»r denn zuvor in den Landtag einzieht. Auch die wcimarische Regierung wird nach und nach zu der Einsicht kommen: Mit uiycrer Macht ist nichts getan! Ans dem Reichsetat für 1907. Nach dem Bericht der„Nordd. Allg. Ztg." schließt der Etat des Reichskanzlers«nd der Reichskanzlei in Einnahme wie im Vorjahre mit 1313 M., in Ausgabe mit 302 730 Mark(-!- 17 380 M.) ab. Er fordert ein Mehr von 5000 M. für die Umwandlung der Stelle des bisherigen vortragenden Rates in die eines Untcrstaatssckretärs. Außerdem soll in diesen Etat eine Stelle für den seit 1901 vom Staatöminiftcrialbureau zugezogenen vortragenden Rat mit Höchstgehalt von 11000 M. in Ansatz ge- bracht werden. Beim Etat des Auswärtigen Amtes ist eine Einnahme von 1 181730 M.(4- 33980 M.) angesetzt. Die fortdauernden Ausgaben betragen 16 874 482 M.(Z- 521540 M.), die einmaligen Ausgaben 590 350 M.(— 583 950 M.) Bei den fortdauernden Ausgaben ist zu erwähnen: Für die jetzt von einem vortragenden Rat als Dirigenten geleitete Abteilung l B wird die Schaffung einer Direktor st ekle beantragt. Für den Botschafter in Washington wird eine Erhöhung der Be. züge um 20 000 M. mit Rücksicht auf die dortigen Teuerungs- Verhältnisse beantragt, denen England und Frankreich für ihre Botschaften bereits Rechnung getragen haben. Aus demselben Grunde soll das Einkommen des Generalkonsuls in Kapstadt um 6000 M. erhöht werden. Im Etat des Reichsamts des Innern sind vre ordentlichen Einnahmen auf 12 432 989 M.(4- 1493000 Mark) veranschlagt. Im außerordentlichen Etat ist eine Einnahme von 206 800 M. an Rückzahlungen und Tilgungsraten aus dem Fonds für Kleinwohnungen angesetzt, die beim ordentlichen Etat erscheinenden Zinsen und sonstigen laufenden Einnahmen aus der Verwendung dieses Fonds betragen 610 900 M. Die fortdauernden Ausgaben betragen 75 233 065 M. (— 364 516 M.). Bei den allgemeinen Fonds ist die Erhöhung des Betrages für die Herausgabe der„Nachrichten für Handel und Industrie" von 40 000 auf 50 000 M. zu erwähnen. 6000 M. er- scheinen neu zur Herausgabe von Berichten über Landwirtschaft. Der Reichszuschuß zu den nach dem Jnvalidenversicherungsgesetze zahlbaren Renten wird auf 49 820 000 M.(— 827 250 M.) geschätzt, die Unterstützungen von Familien der zu Friedensübungen ein» gezogenen Mannschaften auf 1 560 000 M.(— 70 000 M.). Der Fonds zu Aufwendungen für Einrichtungen und Veranstaltungen. welche allgemeinen Interessen des deutschen Handels und Gewerbes dienen, wird von 50 000 auf 100 000 M. erhöht. In einem neuen Titel werden 60 000 M. fürZweckedesJnternationalen landwirtschaftlichen Instituts in Rom gefordert. Beim jllufsichtsamte für Privatversicherung wird eine dritte Direktorstelle neu gefordert. Bei den einmaligen Ausgaben erscheinen u. a. folgende neue Forderungen: 70 000 M. als Reichszuschuß für den im nächsten Jahre in Berlin tagenden XIV. Internationalen Kongreß für Hygiene und Demographie; 25 000 M. als erste Rate einer Unfall- statistik für das Jahr 1907; der Beitrag für das Deutsche Museum in München wird von 65 000 M. auf 100 000 M. erhöht; für die Berufs- und Betriebszählung 1907 werden als dritte Rate 2 300 000 M. angefordert. Die Summe der einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats beträgt 4 795190 M.(4» 1755 050 M.). Im außerordentlichen Etat werden 4 Millionen(— 1 Million Mark) für den Wohnungsfürsorgefonds gefordert. ttuslaud. Belgien. Der Kingo. Brüssel, 11. Dezember. Die Kammer nimmt die Beratung der Kongovorlage wieder auf. Carton de Wiart bestreitet, daß die Berliner Kongoakte und die Freiheit des Handels verletzt worden seien. Er erklärt, die öffentliche Schuld im Kongostaatc betrage 2,85 Frank auf den Kopf der Bevölkerung, sei also geringer als in den französischen und englischen Kolonien. Er stimme für Annektierung des Staates.— * ♦ ♦ Am Montag brachte Senator Lodge im amerikanischen Senat eine Resolution ein, in welcher erklärt wird, der Senat würde alle Schritte wärmstens unterstützen, die Präsident Roosevelt unter Mitwirkung oder mit Hülfe von Signatärmächten des Berliner Vertrages zu tun für angebracht hielte zur Besserung der Ver- Hältnisse im Kongostaat und zur Beseitigung der jetzt dort be- stehenden'Mißstände. Spanien. Das neue Kabinett hat sich am 6. dieses Monats dem Parla- ment vorgestellt. Nach der Erklärung des Ministerpräsidenten be- trachtet sich das Kabinett als die Fortsetzung deS Ministeriums Lopez Dominguez. Es will die Diskussion über den Gesetzentwurf bezüglich der religiösen Gesellschaften im Parlamente weiterführen und ferner einen Gesetzentwurf einbringen, durch den die Oktrois abgeschafft werden sollen. Die Rechte und das Zentrum gaben ihrem Mißfallen über dieses Regierungsprogramm unverhohlen Ausdruck. Salmeron, der Führer der Republikaner, kritisierte die Ein- Mischung des Königs in die Politik mit solcher Schärfe, daß er einige Male zur Ordnung gerufen wurde. Im Lande nimmt die Agitation für und Wider die Pfaffen- Herrschaft große Dimensionen an. Die„Damen Madrids" ver- sammelten sich bei der Herzogin von Bailen und unterzeichneten eine Adresse an den König mit der Bitte,„die Kirche gegen die Angriffe der Ungläubigen zu verteidigen".— Klerikale bezw. antiklerikale Kundgebungen fanden in vielen Städten statt. Hervor- zuheben sind die Demonstrationen in Ferrol, Pamplona, Valencia, Bilbao, Barcelona. In letzterer Stadt entspann sich ein Zusammen- stoß zwischen Antiklerikalen und der Polizei, die Mühe hatte, die Manifestanten, die eine Kirche in Brand stecken wollten, von ihrem Vorhaben abzubringen. Am Tage der Parlamentseröffnung protestierten die Republi- kaner und die Sozialisten in der Stadtverordnetenversammlung von Madrid gegen das Verhalten des Bürgermeisters, der das un- konstitutionelle Treiben des Königs und Morets gebilligt hatte. Unser Genosse Jglesias hielt eine Rede, die von den Zuhörer« auf der Tribüne mit demonstrativem Beifall aufgenommen wurde. Das empörte die Monarchisten. Die Tribüne sollte geräumt werden, worüber ein derartiger Tumult losbrach, daß der Vorsitzende die Tagung aufhob.— England London. 11. Dezember. Das Oberhaus lehnte mit 143 gegen 43 Stimmen den Gesetzentwurf ab, wonach den Wählern verboten wird, in mehreren Bezirken das Wahlrecht auszuüben. Der Vor- schlag war vom Unterhause mit 333 gegen 104 Stimmen an» genommen worden. Also die Herren von der erblichen Kammer wünschen ein Pluralwahlrecht!— Auch bei der Beratung der Schulvorlage haben die Obcrhäusler dermaßen darauf hingearbeitet, die Ver- besserungspläne der Regierung und des Unterhauses zu hinter. treiben, daß ein Konflikt großen Stils zwischen den beiden Kammern nicht ganz ausgeschlossen ist.— GeWerkfcbaMicbes. Berlin und Umgegend* Wohltötigkeits-Humbug. Nicht wenig tun sich manche deutsckien Kapitalisten darauf zu gute, daß sie„ihren" Arbeitern neben dem meist freilich geringen Lohn noch besondere Wohltaten gewähren. Aber auch nicht wenig lassen sie es sich kosten, daß dieser Wohl- läsigkeitsstzw der staunenden Mtwelt bekannt wird, damit die „Wohltaten� sich umsetzen in einen verliehenen Kommerzien- ratstitcl oder wenigstens das leere Knopfloch geschmückt wird mit einem Qrdcnsstern, sei er auch nur fünfter Güte. Aber die Palme der Wohltätigkcitsreklame müssen wir doch einem Nichtdeutschen zuerkennen, einer Firma aus dem Lande des Barnum-Humbug, der National C a s h R e g i st c r Co. (N. C. R.) Wie ein Riese überragt diese amerikanische Kon- trollkassenfirina die deutschen Wohltätigkeitszwerge in puneto — Reklame für ihre Wohlfahrtseinrichtungen. Sorgt doch eine in einer Anzahl Sprachen herausgegebene regel- mäßig erscheinende Zeitschrift— der unzähligen sonstigen Druckschriften gar nicht zu denken— dafür, den Ruhm Mstr. P a t t e r s o n s, des Chefs der Fabrik, und die wunderbare, unübertreffliche Wohlfahrtsorganisation der Gesellschaft zu künden. So lesen wir denn auch in einem Neujahrs-Hirten- brief des erhabenen Chefs:„Unsere Gesellschaft gab der denkenden Welt ein anregendes Beispiel dahin, was sich auf praktischem Wege' tun läßt, um das große Problem

harmonischen Einbernehmens zwischen
all denen, welche in einem großen Industrieunternehmen tätig find, zu lösen. Unsere Anstrengungen im Laufe dieses Jahres fanden seitens der fünf großen Mächte, die Gutes bezwecken, der Presse, der Geistlichkeit, der Pädagogen, der Politiker, der Besitzenden, die größte Beachtung."
Die Anstrengungen des ehrenwerten Mstr. Patterson und seiner Trabanten haben wirklich die größte Beachtung in der Presse gefunden in der ScherIpresse. Unter dem Titel„ Eine ideale Fabrikorganisation" wird im„ Tag" 11 Seiten artikelt über die Wohlfahrtseinrichtungen der schönsten Fabrik" der Welt. Ob der Verfasser des Artikels oder umgekehrt Herr Scherl für die Aufnahme des Artikels Honorar empfing, entzieht sich leider unserer Kenntnis.
Aber unser Versäumnis, dem Wohlfahrtsunternehmen bisher nicht die größte Beachtung" gewidmet zu haben, wollen wir nachholen. Und da ist freilich aus der Berliner Tochterfabrik der N. C. R. augenblicklich wenig Erfreuliches zu berichten. In dem vor Wohltätigkeit triefenden Unternehmen stehen die Tischler, Mechaniker und standen bis vor wenigen Tagen die Buchbruder im Ausstande. Unsere deutschen Arbeiter haben nämlich die schlechte Ansicht, daß es notwendig ist trot Wohltätigkeitssinn des Unternehmers der Gewerkschaftsorganisation anzugehören, und darin liegt die vermundbare Stelle der N. C. R.
Das Wohlwollen der Firma bedingt es, daß die Angestellten, die brauchbare Vorschläge für die Fabrikation usw. machen, mit Geldpreisen prämiiert werden. Etwa 5000 M. werden für diese Zwecke pro Jahr ausgeworfen, die Prämiierten haben die ganz besondere Ehre, abkonterfeit und in die Zeitschrift der Gesellschaft aufgenommen zu werden. Schlecht denkende Leute sollen freilich der falschen Meinung sein, daß durch diese kleinen Geldprämien von 2 M. aufwärts bis zu 50 M. die Gesellschaft auf billige Weise die geistige Arbeit ihrer Angestellten kauft, und dadurch eine rationellere, das heißt einen größeren Mehrwert erzielende Fabrikationsweise betreiben kann. In den Geschäftsräumen sind besondere Kästen angebracht, in die die Vorschläge zu legen sind. Da hatte denn mal ein Buchdrucker den klugen Gedanken, daß ein Garderobenschrank zur Aufbewahrung der Kleider fehle, besonders da die Bundesratsverordnung für Buchdruckbetriebe das Vorhandensein solcher vorschreibt. Der Buchdrucker sah sich schon im Besitz einer ansehnlichen Geldprämie und tat wohlgemut seinen Vorschlag in den angebrachten Kasten. In höflicher Weise antwortete die Leitung der idealen Fabriforganisation":
National Cash Register Company, m. b. H. Berlin SW. 13, Alte Jakobstr. 139/143. Berlin, den 2. 11. 05.
Herrn
Druckerei.
Wir bestätigen den Eingang Ihres Vorschlages vom 25. Oftober, wegen Aufstellung eines Garderobenschrankes auf dem Flur neben der Druckerei, doch können wir denselben a us Sparsamteitsrücksichten nicht adoptieren, da die Druckerei selbst ganz sauber ist und die Kleider da aufgehängt werden können. Im übrigen bemerken wir, daß wir immer diejenigen Vorschläge vorziehen, wodurch wir Geld sparen können, statt weitere Ausgaben bewilligen zu müssen.(!) Wir danken Ihnen jedoch für den gemachten Vorschlag und zeichnen Hochachtungsvoll
National Cash Register Company m. b. H. Factory Committee F. Fabry, Chairman.
Die öffentliche Versammlung der Bädergesellen von Berlin und Umgegend erklärt nach Kenntnisnahme der Beschlüsse der gestrigen Meisterversammlung folgendes:
Die beiden grundlegenden Bestimmungen des Tarifs lauten: 1. Kost und Logis darf den Gesellen nicht mehr vom Meister gewährt werden. Ausnahmen sind nur auf ausdrücklichen Wunsch der Gesellen zu lässig.
5. Für Berlin und die Vororte, welche dieser Abmachung angeschlossen sind, soll ein zentralisierter Arbeitsnachweis errichtet werden. Dieser ist einer aus gleichen Teilen von Meistern und Gesellen ge= wählten Kommission zu unterstellen. Die einzusehende Schlichtungskommission hat die Vorarbeiten für Errichtung dieses Arbeitsnachweises zu treffen. Die Innungen verpflichten sich, nach Inkrafttreten dieses Arbeitsnachweises ihre Mitglieder zur ausschließlichen Benuzung desselben anzuhalten.
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von jeher verstanden, mit Erfolg Keile in die Arbeiterschaft zu treiben. Nachdem sie erst kürzlich versucht hatte, ihre" Arbeiter fogar zum Austritt aus dem Konsumverein(!)! zu veranlassen, indem sie sich erbot, dem Rabatt sparverein Zuwendungen zu machen, hat sie jetzt ihre" Arbeiter bei Freibier und Zigarren zu einem Verein" zusammengeschlossen. Neben der„ Treue zu Kaiser und Reich, Liebe zum Vaterland, sittliche Hebung und allge meine Bildung" soll das friedliche Verhältnis zwischen Arbeits nehmer und Arbeitgeber erhalten und befördert werden usw." Auf gut deutsch: Der Verein" soll Streifbrecherdienste leisten. Nun wäre hier weiter nichts Besonderes und die Gewerkschafts bewegung ist noch mit ganz anderen Vereinen" fertig geworden. Aber die zur Naumburger Gesellschaft gehörigen Gruben liegen inmitten des Reviers, haben eine sehr starke Belegschaft und können die solcherart mißleiteten Arbeiter bei ausbrechenden Streits wie Sprengpulver wirken!
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Die städtischen Arbeiter in Nürnberg haben den Magistrat Nürnberg seit Jahren mit Anträgen auf Verbesserung der Diese flaren Bestimmungen des Vertrages legen die Lohn- und Arbeitsverhältnisse bestürmt, woraus hervorgeht, daß Innungen„ anders" aus, das heißt: durchbrechen sie. Wir halten diese Verhältnisse vielfach noch lange nicht so sind, wie sie in Musteruns nur an den Tarif, während die Innungen dessen Wortlaut betrieben sein sollen. Jezt hat man sich endlich wieder einmal ängstlich verschweigen, weil dieser Wortlaut das Recht der Ge- veranlaßt gesehen, etwas für die Arbeiter zu tun. Das Uever sellenschaft schlagend beweist. stundenwesen entbehrte bisher noch der Regelung; von nun av Die Vertreter der Meisterschaft in der Schlichtungs- wird für die Stunde vor Beginn und die nach Beendigung der fommission haben seit Abschluß des Tarifes im Mai d. J. be- Arbeitszeit ein Zuschlag von 25 Proz., für die übrigen Stunder ständig an den Bestimmungen desselben gerüttelt. Vorstands- und für die Sonntagsarbeit ein solcher von 50 Proz. bezahlt. An mitglieder der Innungen haben offen zum Bruch des Tarifes den Sonnabenden und Vorabenden der hohen Feste wird um 5 Uhr aufgefordert, ohne von den Innungen zur Rechenschaft gezogen Feierabend gemacht, so weit es der Dienst zuläßt, Arbeit über zu werden. Die Jnnungssprechmeister schicken die Gesellen gegen 5 1hr hinaus wird als Ueberstunden oder Nachtarbeit bezahlt. Die ihren ausdrücklichen Wunsch in Arbeiten mit Kost und Logis Feuerhausarbeiter des Gaswerks erhalten anstatt der bisherigen beim Meister. Wer sich dagegen sträubt, wird gemaßregelt. Be- Zwölfftundenschicht die Achtstundenschicht mit der Maßgabe, daß schwerden in der Schlichtungskommission seitens der Gesellen ihr bisheriges Einkommen nicht geschmälert wird. Dem Fahrführten dazu, daß sich die Meister auf seite der Sprechmeister personal der Straßenbahn wurde eine Gehaltserhöhung von jährstellten und erklärten: Auch der Meister könne wünschen", daß lich 60 M. zugebilligt. Ebenso wurde dem Werkstättenpersonal der Gefelle in Kost und Logis arbeite, obwohl dies, wie aus der Straßenbahn und den Wagenwäschern eine kleine Lohnaufobigen Tarifbestimmungen ersichtlich, Tarifbruch ist. Diese besserung zugebilligt, die Arbeiter, die 1907 noch nicht in eine Haltung der Innungen ist schuld, daß heute nach fieben Monaten höhere Lohntlasse vorrüden, erhalten eine Teuerungszulage von der Tarif noch nicht von der Hälfte der Innungsmeister voll zur je 50 M. Diese Beschlüsse verursachen einen jährlichen MehraufEinführung gebracht ist. wand von etwas über 100 000 M., worauf sich der Magistrat nicht wenig zugute tut. Es handelt sich aber um Betriebe, die sehr gute Geschäfte machen, wie Gas- und Elektrizitätswerk und Straßen= bahn, und es ist nur gerecht und billig, daß die Arbeiter an den glänzenden Gewinnen auch einen Anteil haben. An dem Zehnstundentag, der bereits in den Staatsbetrieben durch den Reunstundentag ersetzt ist, halten die freifinnigen Stadtväter Nürnbergs immer noch fest.
Jetzt wollen die Innungen nun wieder aus dem Tarif herausdestillieren, daß der neu zu errichtende Arbeitsnachweis in der bisherigen standalösen Weise von den Innungseinrichtungen und Innungsvorständen verwaltet werden soll, während ja gerade das die Beschwerden waren, die der Tarif beseitigen wollte, wie aus dem Wortlaut desselben wiederum flar ersichtlich.
Dies ist offener Tarifbruch, den die Meisterschaft gern hinwegleugnen möchte.
Einen glänzenden Sieg über die Christlichen erfochten bei Die Gesellenschaft ist jederzeit gern bereit, innerhalb der Gelegenheit der Gewerbegerichtswahl die freien Gewerkschaften Grenzen des Tarifes in neue Verhandlungen einzutreten, und in Schweinfurt, wo die frommen Brüder schon seit längerer macht zum Beweise ihrer friedlichen Gesinnung nochmals der Zeit sich unter Anwendung aller möglichen Mittel bemühen, die Meisterschaft den Vorschlag, diese Streitfragen dem Oberhand zu gewinnen. Auf die Liste der freien Gewerkschaften Ginigungsamt des Berliner Gewerbegerichts fielen 984 Stimmen, während die Christlichen nur 256 Stimmen zusammenbrachten. zum Schiedsspruch zu unterbreiten.
Die heutige Versammlung verbietet jedoch ihren Ver tretern in der Schlichtungskommission entschieden jedes Verhandeln mit den Innungen solange, als diese auf ihren dem Tarife zuwiderlaufenden Auslegungskünften beharren. Dem Deutschen Bäckerverbande, der einzigen Vertreterin der Berliner Bäckergesellen, spricht die Versammlung für sein mannhaftes Verteidigen des Tarifes ihr unerschütterliches Vertrauen aus und beauftragt ihn, bei der weiteren Entwickelung des Kampfes um den Tarif sowie beim Abbruch der Verhandlungen alle ihm geeignet erscheinenden Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der Berliner Bäckergesellen zu ergreifen." Nach kurzer zustimmender Debatte wurde die Resolution einstimmig angenommen.
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Husland.
Ein schwerer Konflitt zwischen Seemannschaft und Reedern. Rom, 8. Dezember.( Eig. Ber.) Die Reeder der italienischen Ueberseedampfer haben beschlossen, ihre sämtlichen Schiffe abzurüften und beginnen in allen Häfen ihre Mannschaften auszuschiffen. Diese Maßnahme von allergrößter Tragweite ist die Antwort auf den vor vier Tagen proklamierten Streit der Mannschaft der„ Lombardia" der Navigazione Generale Italiana". Die Seeleute der„ Lombardia", eines großen Auswandererschiffes, weigerten sich in See zu gehen, ehe die Schiffahrtsgesellschaft eine Antwort auf das Memoriale der Organisation der Seeleute gegeben hatte. Die Gesellschaft machte bekannt, daß sie nicht daran denke, zu verhandeln. In der Folge versammelten sich die organisierten Reeder Jtaliens und beschlossen gestern, ihr ge famtes Personal auszufperren.
Das faufmännische Personal der A. E.-G. war am Montag recht zahlreich bei Schmidt in der Gartenstraße versammelt, um den Dant des Hauses Rathenau einer kritischen Einstweilen hat die Abfahrt von Auswanderern ganz aufgehört. Würdigung zu unterziehen. Der Referent Martin Meyer Das Auswanderungsamt hat die Bürgermeister aller Gemeinden in schilderte in sachlichen Ausführungen die gewiß nicht rosigen Ber- Kenntnis gesetzt, daß sie bis auf weiteres keine Ausdienstverhältnisse des kaufmännischen Personals der Weltfirma wandererpässe mehr ausstellen. Die Reeder lassen die Aber die Gesellschaft zu ihrem Ruhme sei es gesagt und ging dann des näheren auf die bereits fürzlich im Vorwärts" italienische, dalmatische und griechische Küste nach Streitbrechern abhat furze Zeit nachdem doch einen Garderobenschrank auf- behandelte Gehaltsangelegenheit ein, wonach die Generaldirektion suchen. stellen lassen, nämlich auf Grund eines im Vor eine Eingabe der betreffenden Angestellten um eine bescheidene Die 600 Auswanderer, die sich an Bord der„ Lombardia" beschlagssystem freilich nicht vorgesehenen Bulage furz und brüst abgewiesen hat. Redner schloß mit dem fanden, werden auf einem Dampfer der Reeder Parodi, der„ Citta Wunsches des kontrollierenden Gewerbe- Sinweise darauf, daß dieser Vorgang ein außerordentlich grelles di Nuova York" mit organisierten Seeleuten, denen die im inspektors. Da mußte man denn trotz Sparsamkeits- Bewertung der Arbeitskraft des kaufmännischen Personals werfe, find, die Ueberfahrt machen. Sie müssen von Nizza auslaufen, Schlaglicht auf die ganze Stellung wie auch besonders auf die Memoriale geforderten Bedingungen bewilligt rücksichten" in den Beutel greifen und 30-40 m. für so und dieses demzufolge allen Anlaß hätte, seinen hohlen Standes- da Parodi kein Patent für den Auswanderertransport hat. Trotzdem überflüssige Sachen in einem Wohlfahrtsbetriebe opfern. Ob dünkel abzuwerfen und sich in jeder Beziehung auf den Standpunkt wird die Reise nur 170 Lire tosten gegen 190, die die Auswanderer die Gesellschaft dem Herrn Gewerbeinspektor für seinen Vor- der modernen Arbeiterbewegung zu stellen. Die Ausführungen des bereits an die Navigazione Generale bezahlt hatten, welche Summe schlag das im Vorschlagssystem" der Firma vorgesehene Referenten fanden allseitigen Beifall. Es gelangte sodann eine N. C. R.- Diplom( mit Abbildungen der Geschäftsleiter), für Resolution zur Annahme, in der es heißt:„ Die Versammelten sie infolge des Streits zurück erhielten. erblicken in dem Verhalten der Generaldirektion eine unerhörte Wie groß die Spannung ist, die zwischen Reedern und der orbesonders wertvolle Vorschläge zu verleihen, rovokation der Angestellten und erheben Protest gegen die völlig ganiſierten Schiffsmannschaft herrscht, geht aus dem Umſtande herüberreicht hat? unbegründete Ablehnung ihrer berechtigten Forderungen". Ferner bor, daß der Streit auf einem Schiffe einer Gesellschaft genügt Daß in einem der Wohlfahrt der Arbeiter gewidmeten wurde zum Ausdrud gebracht, daß die einzig richtige Antwort hat, um alle Reeder zum Abrüsten ihrer transatlantischen Flotte Unternehmen die Arbeitsordnung ganz den Anschauungen der hierauf der Anschluß an den Zentralverband der zu bestimmen. Sie verlieren dadurch täglich viele Tausende. Wenn fürsorglichen Leitung entspricht, versteht sich am Rande. Da handlungsgehülfen sein müsse. die Seeleute die verdiente Solidarität finden, dürften die Reeder bei diesem Spiel doch mehr verlieren als die Arbeiter. ist es denn selbstverständlich, daß im Betriebe noch 10stündige Der Kammacherstreik wurde für beendet erklärt. Für die Arbeitszeit herrscht, daß für eine durch die Leitung für not- sechs Betriebe Döbbelin, Beek, Schweizer, Berbig, Teschte und wendig erachtete zeitweise Verkürzung der Arbeitszeit keine Thomas u. Krasser, in denen zu Beginn des Streiks 91 Arbeiter bebeanspruchen darf, wenn er durch einen in seiner Person mit 273 Arbeitern konnten die Forderungen ganz oder teilweise Das Urteil im Mordprozeß Meher. liegenden Grund an der Arbeit verhindert worden ist, auch durchgesetzt werden. wenn das Versäumnis entschuldbar und Kaffel, 11. Dezember.( W. T. B.) In der Verhandlung gegen nicht von erheblicher Dauer ist." So wird denn den Möbelhändler Meyer- Wildungen wurde der Angeklagte auf in 42 Paragraphen der Arbeitsordnung gesorgt für das Wohl Antrag des Staatsanwalts wegen schweren Raubes zu 15 Jahren Eine überaus provozierende Anordnung erließ am letzten Sonn- Buchthaus, 10 Jahren Ehrberlust, Tragung der Kosten, sowie Zuder Arbeiter durch Entschädigungsansprüche des Arbeitgebers, abend die Verwaltung der 3e che" Tremonia" zu Dortmund, lässigkeit der Stellung unter Polizeiaufsicht verurteilt. Die durch Gehorsamsleistung des Arbeiters, durch Einbehaltung indem sie durch Anschlag bekannt gab, daß in der Zeit vom Schuldfrage auf Mord wurde von den Geschworenen verneint. des Lohnes für eine halbe Woche, durch das Recht der Visi- 10.- 22. Dezember die gesamte Belegschaft täglich tation beim Verlassen der Fabrik usw. Doch alles das eine achtel Schicht mehr einfahren sollte, was gleichDie österreichischen Herrenhäusler. auch der augenblickliche Streif verschiedener Arbeitergruppen bedeutend war mit der Schichtverlängerung um eine Wien, 11. Dezember.( W. T. B.) Die„ Neue Freie Presse" -ändert natürlich nichts an der Auffassung, daß der Patter- Stunde. Wie es heißt, wurde die Anordnung getroffen, um den meldet, die Kommission des Herrenhauses zur Beratung der Wahlsonsche Riesenbetrieb ein Musterbetrieb ist, eine Auffassung, Förderausfall der bevorstehenden Weihnachtstage wett zu machen. teformvorlage beschloß heute mit allen gegen 4 Stimmen die Einder der jetzt anläßlich der Onkel Chlodwig- Enthüllungen ge- Die Bergarbeiter Dortmunds gerieten in große Aufregung, führung des Pluralwahlrechts und mit allen gegen eine Stimme und auch in sonstigen Kreijen erzeugte die maßregelte Sohn des früheren Reichskanzlers Hohenlohe großes Aufsehen. Maßregel die Feststellung des numerus clausus für das Herrenhaus im Die Belegichaft der Zeche Tremonia" Wahlreformgeset. Es ist dadurch eine ernste, aber bisher noch bei einem Besuch des Betriebes in folgenden Säßen Ausdruck ließ sich die Schichtverlängerung nicht rubig gefallen, sondern nicht kritische Situation geschaffen worden. gab:„ Ich spreche meine Bewunderung aus über die groß- sofort wurde auf Montagabend eine Belegidaftsversammartige Einrichtung des einzig in der Welt dastehenden Iung einberufen, um über Mittel und Wege zu beraten, der VerUnternehmens, wo so viel Entgegenkommen für gewaltigung vorzubeugen. Montagmittag hat sich die Belegschaft Budapest, 11. Dezember.( W. T. B.) Auf der im Bau be= die Angestellten gezeigt wird und so viel nach beendeter einfacher Schicht die Ausfahrt erzwungen. Das schien Gegenliebe und Erfolg dadurch erzielt die Verwaltung nicht erwartet zu haben, denn als sie hörte, daß die griffenen Eisenbahnlinie Körmend- Mura- Szombat stieß ein wird, daß die Grenze zwischen Arbeitgebern Belegschaft ernstlich Widerstand leisten werde, zog sie ihre Maß- Schotterzug mit einem Materialzug zusammen, wobei 18 Arbeiter, regel zurüd. Sehr empört ist die Belegschaft über den famosen davon acht lebensgefährlich, verlegt wurden. und Arbeitnehmern unsichtbar gewor- Arbeiterausschuß, der zu allem Ja und, Amen sagt, ohne die Mitden ist." glieder zu fragen.
Lohnentschädigung erfolgt, daß der Arbeiter keinen Lohn ſchäftigt waren, iſt der Streit erfolglos gewesen. In 20 Betrieben Letzte Nachrichten und Depefchen.
Allerhand Hochachtung!
Die Differenzen im Bädergewerbe
Deutsches Reich. Provokationen der Bergleute.
Auf Zeche„ Carolus Magnus" rückten dieser Tage 150 öfterreichische Bergleute an, die offenbar gute Dienste leisten sollen, wenn es doch noch zum Streit tommen sollte. Aber die Verwaltung dürfte sehr enttäuscht werden; die große Mehrheit der Ankömmlinge schloß sich sofort der Organisation an und erklärte, daß sie zu Streif
beschäftigten gestern nachmittag in Kellers Festsälen, Stoppenstraße, eine gut besuchte Versammlung der Berliner Gesellenschaft. Bu- brecherdiensten nicht zu haben seien. nächst referierten Franz Schneider und Karl Hebschold Der westdeutsche Arbeitgeberverband für die Konfektionsüber die Beschlüsse der Meisterversammlung vom 10. Dezember, über die wir gestern berichtet haben. Der letzte Redner berichtete industrie schloß mit dem Schneiderverband einen Tarifvertrag auf gleichzeitig über die Verhandlungen der Schlichtungskommission, drei Jahre ab. Die mit einer„ wahren Schafsgeduld" fieben Monate hindurch immer wieder im Interesse des Friedens die Differenzen beizulegen gesucht hätte. Die Meister hätten nicht gewollt. Der Redner hat sich im Zeiz- Weißenfelser Braunkohlenrevier aufgetan. Die begründete eingehend die nachstehende Resolution: Verwaltung der christlichen" Naumburger Gesellschaft hat es
Eine neue gelbe Gewerkschaft
Schweres Eisenbahnunglüd.
Schwarze Banden.
Odessa, 11. Dezember.( B. H.) Der Bund der Schwarzen Hundert" entwickelt neuerdings wieder eine rege Tätigkeit. Mehrere Studenten wurden gestern auf offener Straße von Mitgliedern dieses Bundes schwer mißhandelt.
Eisenbahnerstreik in Odessa. Odessa, 11. Dezember.( W. T. B.) Alle Eisenbahnarbeiter find heute in den Ausstand getreten. Die Verladung von Getreide ist infolgedessen gänzlich eingestellt worden. Die hiesigen Exporthäuser benachrichtigen ihre Abnehmer im Auslande, daß fie mit Rücksicht auf den Ausstand die Verantwortlichkeit für Nichterfüllung der Kontrakte ablehnen. Der Ausstand der Hafenarbeiter ist beendet worden.
Berantw. Redakteur: Hans Weber, Berlin. Inseratenteil verantw.: Th. Glode, Berlin. Drud u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u. Berlagsanstalt Baul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu 3 Beilagen u. Unterhaltungsblatt

Nr. 289. 23. Jahrgang. IJfildjt des Jotniärts" Krim öolfoHalt. e»«-«. 12. Dezember 1906. Reichstag� 188. Sitzung vom Dienstag, den 11. Dezember, mittagslUhr. Am BundeZratstische: Graf Posadowsky, Lanbwirtschafts- Minister von Arnim, Freiherr von Stengel. Auf der Tagesordnung stehen die Interpellationen wegen der Fleischteuernng. Die Interpellation der Sozialdemokraten lautet: „Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um der notorischen Teuerung der notwendigsten Lebensmittel, inSbc. sondere des Fleisches, die zu einer schweren Kalamität für den grökten Teil deS deutschen Volkes geworden ist, entgegenzu- wirken?" Die Interpellation der Freisinnigen lautet: „Welche Maßnahmen gedenkt der Herr Reichskanzler zu er- Gifen, um der herrschenden Fleischteuerung schleunigst abzu- sen? Beabsichtigt er insbesondere Abhülfe zu schaffen 1. durch Oeffnung der Grenzen unter Ausrcchterhaltung des Schutzes gegen die Einschleppung von Viehseuchen, 2. durch Herabsetzung bezw. Beseitigung der Viehzölle, L. durch Aufhebung der Zölle auf Futtermittel? Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um den Beamten und Unterbeamten, sowie den sonst in fester Besoldung stehenden Angestellten der Reichsverwaltung einen Ausgleich zu schaffen für die nachteiligen Folgen der herrschenden Fleischteuerung auf ihre Lebenshaltung?" Staatssekretär Graf Posadowsky erklärt sich zur Beantwortung der Interpellationen bereit. Zur Begründung der Interpellation der Freisinnigen erhält daS Wort Abg. Dr. Wiemer(frs. Vp.): Darüber, daß seit langer Zeit ungewöhnlich hohe Fleischpreise bestehen, herrscht wohl kein Ztoeifcl. Selbst die„Teutiche Tages- zeitung" hat dies anerkannt, und sie hat auch zugegeben, daß die Viehprei.se heute höher sind, als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Aus den Statistiken ergibt sich, daß die Steigerung der Fleiscltöreife in den letzten 10 Jahren 23,14 bis 40,6 Proz. betragen hat. In Deutschland kostete vor Jnaugurierung der Schutzzoll- Politik das Pfund Rindfleisch SV Pf., jetzt kostet es SV Pf. Die früher aufgestellte Behauplung, daß es sich nur um eine vorüber- gehende Teuerung handle, hat sich nicht als zutreffend erwiesen. Dem Preise von 00 Pf. für das Pfund Rindfleisch bei uns stehen erheblich niedrigere Preise im Auslande gegenüber. So kostet das Pfund Rindfleisch in Holland 68, in Belgien 56, in Spanien 55, in Frankreich 52, in England 48— 55, in Nordamerika 42 Pf. Es ist ja richtig, daß im November ein kleiner Rückgang der Fleisch- preise eingetreten ist, aber dieser ist hauptsächlich auf das warme Wetter zurückzuführen. Die Fleisckteuerung wird in weiten Kreisen des Volkes als ein schwerer wirtschaftlicher Notstand empfunden. Der Konsum an Schtveinesleisch ist in wenigen Jahren um 5 Kilo- grnmm pro Kopf der Bevölkerung zurückgegangen. lHört, hört! links.) Die Verschärfung der Fleischnot zeigt auch die Vermehrung des Verbrauchs an Pferdefleisch. Die unzureichende Ernährung muß sich an dem heranwachsenden Geschleckst, und damit an der Wehrfähigkeit Deutschlands rächen. Eigentümlich ist, daß das amerikanische Büchsenfleisch der Bevölkerung voremhaltcn wird, während die M a rä n ev e r w a l t u ng es benutzt! Die deutsche Landwirtschaft kann die Fleischversorgung nicht ausreichend besorgen, zumal bei unserer ständig wachsenden Bevölkerung. Die Agrarier schieben die Schuld an der Fleischteuerung aus die Zwischenhändler,� aber ganz unbcrechtigterweise, wie schon daraus hervorgeht, daß die Teuerung nicht eine vorübergehende, sondern eine ständige ist. Die Bestimmungen des Fleischbeschaugesetzes sind derartige strenge, daß sie einem Verbot der'Fleischeinfuhr gleichkommen. Ein Schutz der deutschen Viehzucht gegen Ein» schleppung von Seuchen ist notwendig, daS erkennen wir an; aber sanitäre Maßnahmen dürfen nicht den Vorwand abgeben, um eine Lauernde Verteuerung des Fleisches herbeizuführen. In England Wird ausländisches Vieh reichlich eingeführt, dort kann sich jeder nach sejner Fajson sattessen, und als Folge sehen wir eine viel geringere soziale Unzufriedenheit.(Sehr richtig! bei den Frei- finnigen.) Eine weitere Ursache der Fleischteuerung ist die Ein- führung der erhöhten Zölle, deren Absicht ja auch die Erhöhung der Preise»var.— Zur Beseitigung der Not muß das Angebot vermehrt werden durch Hebung der inländischen VicHproduktion, namentlich durch Förderung des kleinen und mittleren Grundbesitzes, durch Berbilligung der Futtermittel, durch Beseitigung der Zölle auf die Futtermittel; weiter kommt in Betracht als Mittel zur Abhülfe die Oeffnung der Grenzen. Die Agrarier sagen zwar, das hilft nichts, weil im Auslande auch Viehmangel herrsch«; doch trifft diese Be- hauptung in solcher Allgemeinheit nicht zu. Bis in die Reihen der Reckten hinein ist man überzeugt, daß Milderungen eintreten müssen. Aber die Regierung hat bisher die Hände in den Schoß gelegt. Ein Grund darür war die Haltung des früheren preußischen Landwirtschaftsministers von Podbielski, der als Staatsminister ein einseitiger Verfechter agrarischer Interessen war. Aber vcr- antwortlick ist die G e sa m t r eg ie r u n g, ist der Reichs- kanzler. Selbst die der Regierung und den Nationalliberalen nahestehende„Kölnische Zeitung" ivarnt die Regierun«, durch diese Politik immer größere Teile in die Arme der Sozialdemokraten zu treiben.(Hu! hu! bei den Nationalliberalen.) Das Blatt hat vollkommen recht' die einseitige agrarische Politik verkehrt die ge- wünschten Folgen der Sozialpolitik in ihr Gegenteil; eine ver- nünstige Politik muß das Gesamtwohl berücksichtigen.(Bravo! bei den Freisinnigen.) Zur Beglundung der sozialdemokratischen Interpellation er- hält das Wort Abg. Scheidemann(Soz.): Ich sage sicherlich nicht zu viel, wenn ich behaupte, daß das Ansehen der verbündeten Regierungen im deutschen Volke nicht übermäßig groß ist.(Sehr wahr! links.) Sicherlich ist es dadurch nicht gesteigert worden, daß die Regierung volle vier Wochen dazu gebraucht bat, um eine so einsacke Frage, welche die weitesten Kreise des Volkes erregt, hier im Reichstage zu beantworten.(Er- neute Zustimmung links.) Die agrarische Presse hat ja stets daraus acdrängt, daß unsere Interpellation zur Verhandlung käme und ,bre F r e u d e darüber ausgedrückt, weil ihren Freunden dadurch tw-�tckeit aegeben würde, einmal gründlich mit dem„Rummel" aufzuräumen.(Sehr wahr! rechts.) Wenn Sie das wollen, müssen Sie aber die Debatte auf einem etwas höheren Niveau führen als im Voriahre Damals verkroch sich der Reichskanzler uns gegenüber hinter die Kompetenzfrage, und im Landtage prophezeite damals der damaliac preußische Landwirtschastsimnlster Herr v. Podbielsk,. daß die Fteiscknot in vier Wochen zu Ende sein werde. Hinterher hat er dann öffentlich zugegeben, daß er an diese seine Erklärung selber niemals geglaubt hätte! Ich hebe dies hervor, weil ich spater noch auf die Memoiren des Fürsten Hohenlohe eingehen werde(Be- wegung. Aharufe rechts) und weil aus ihnen im Zusammenhang mit diesem Geständnis Podbielskis bewiesen wird, daß man toten Minister», die keinerlei Rücksichten mehr zu nehmen haben, mehr Glauben schenke» darf als lebenden.(Heiterkeit und Sehr gut! links.> In der vorjahrigen Reichstagsdcbatte wußte dann einer der bedeutendsten Führer der agrarischen Rechten uns keinen klügeren Rat zu geben alsi„Essen Sie Rindfleisch, meine Herren, später gibt es wieder Eisbeine."(Große Heiterkeit.) Dann gab er noch die weise Lehre von sich, daß man Schweine nicht mit Bonbons fiiitern könne,(Erneute Heiterkeit) und schloß mit der pathetischen Versicherung, daß er jedem den Schädel einschlagen werde, der an den Glanz der deutschen Kaiserkrone taste.(Erneute Heiterkeit liuks.) Ich kann noch heute nicht einsehen, was der Glanz der Kaiserkrone mit den erhöhten Biehpreiscn zu tun hat.(Heiterkeit und Sehr gut! links.) Im übrigen ist die heutige Debatte nur eine Fortsetzung der vorjährigen; es hat sich nichts geändert— es sei denn, daß die Fleischpreise noch weiter in die Höhe gegangen find.(Hört! hört! links.) Angaben über die allgemeine Höhe der Fleischpreise kann ich mir mit Rücksicht auf die Ausführungen des Vorredners sparen. Dagegen möchte ich doch auf einige Spezialuntersuchungen hin- weisen, die von hervorragenden Fachmännern über die Höhe der Fleischpreise in einzelnen Orten angestellt sind. So gibt Finanz- rat Trüdinger folgende Fleischpreise auf dem Stuttgarter Schlacht. biehmarkt für 1905 und 1906 an: das Kilo Ochsenfleisch kostete 1.60 resp. 1.75 M.. Farrenfleisch 1,35 resp. 1,56 M.. Jungvieh. 1,55 resp. 1,76 M.. Kuhfleisch 1,25 resp. 1,72 M.. Kalbfleisch 1,81 resp. 2,03 M., Schweinefleisch 1,52 resp. 1,59 M. Dabei stellte er noch fest, man müsse berücksichtigen, daß bereits die für 1995 an- gegebenen Preise abnorm hoch seien gegenüber den Preisen für 1994. Nimmt man den Durchschnittspreis im Kleinverkauf für die Jahre 1901/1905 und vergleicht sie mit den Preisen im September 1906, so ergibt sich pro Kilo für Ochsenfleisch 1,51 resp. 1,70 M., für Rindfleisch 1,25 resp. 1,60 M., für Kalbfleisch 1,53 resp. 1,80 M.. für Schweinefleisch 1,47 resp. 1,76 M., für Hammelfleisch 1,23 resp. 1,40 M. Das sind die Erhöhungen in der Stadt Stuttgart selbst. Aber auch für das ganze Reich berechnet, ergibt sich im Durchschnitt eine wesentliche Steigerung der Preise für die genannten Fleisch- sorten um 14,7, 18,9, 16,8, 20 bis 25 Proz.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Dr. Trüdinger stellt fest, daß diese Fleisch- preise in Württemberg bisber unerreicht gewesen sind. Aus den angeführten Zahlen ergibt sich jedenfalls, daß die Voraussetzungen des Ministers von Podbielski nicht eingetroffen sind. Es ist Ihnen ja bekannt, wie auf dem Berliner Viehmarkt die Preise in die Höhe gegangen sind; ebenso konstatiert der„Dresdener Anzeiger", das amtliche Organ, daß seit 1903 alle Fleischpreise in die Höhe gegangen sind, und zwar im einzelnen um 24,82 Proz.! Die„Köln. Ztg." konstatiert, daß die Viehpreise im Jahre 1906 über die des ganzen Jahres 1905 hinausgehen. In Köln sind für Ochsen ge- zahlt worden in den letzten vier Jahren 78, 82, 92 M.; für Bullen 69, 66, 73, 82 M.; für Kälber 90, 85, 89, 102 M.; für Schafe 76, 75, 77, 88 M.; für Schweine 75, 71, 75, 80 M., immer für je 50 Kilo berechnet. In Wiesbaden haben die städtischen Körper- schaften den Antrag auf Oeffnung der Grenzen beim Reichskanzler gestellt. In Hagen ist festgestellt worden, daß innerhalb von neun Monaten 1300 Schweine weniger geschlachtet worden sind, trotz- dem die Bevölkerung um mehrere tausend Einwohner zugenommen hat. In den städtischen Körperschaften von Karlsruhe wurde der Antrag auf Oeffnung der Grenzen gestellt von Nationalliberalen, von Konservativen und von Mitgliedern des Zentrums. Allerdings wird in der„Kölnischen Volkszeitung" darauf hingewiesen, daß, je größer die Nachfrage nach einem täglichen Gebrauchsgegenstand sei, um so höher der Preis sein müsse! Es sei zu bezweifeln, ob ein größerer Fleischgenuß notwendig ist, um eine gesunde und kräftige Ernährung des Volkes zu ermöglichen. Die Arbeiter wollten heute nicht nur beim Mittagessen Fleisch genießen, sondern auch in der Zwischenzeit!!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Also in der„Kölnischen Volkszeitung" wird der Not des Volkes noch der blutige Hohn hinzugefügt. Im„Aachener Volksfreund", auch einem katholischen Blatte, wird aber darauf hingewiesen, daß Fleisch jetzt in solchen Familien ein seltenes Gericht sei, bei denen bisher keine Mahlzeit ohne Fleisch gewesen wäre! Der preußische Gewerbe- inspektor von Aachen erklärt, daß in der wirtschaftlichen Lage der Arbeiter eine nennenswerte Besserung nicht eingetreten ist, weil die Preissteigerung aller Lebensmittel, besonders des Schweine- fleisches, den Arbeitern erhebliche Mehrausgaben auferlegt. In ganz ähnlichem Sinne sprechen sich die Fabrikinspektoren in Köln, Münster, Arnsberg und Koblenz aus. Es wird in dem Berichte darauf hingewiesen, daß die Arbeiter sich vielfach von Kartoffeln ernähren müßten, weil die Fleischpreise zu hoch gestiegen sind. Auch der Breslauer Fabrikinspektor weist darauf hin, daß die erhöhten Lebensmittelpreise die Lohnerhöhung völlig ausgeglichen haben. Die preußischen Gewerbeinspektoren stellen also fest, daß die arbeitenden Klassen nicht in der Lage sind, sich so zu ernähren, wie sie es eigentlich müßten, daß sie infolge der Fleischteuerung gezwungen sind, den Fleische konsum einzuschränken.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. Vergleichen Sie das mit dem, was ich aus der„Kölnischen Volks- zeitung" erwähnt habe. Freilich die„Kölnische Volkszeitung" kann auch anders. Sie hat auch schon anerkannt, daß die jetzigen Fleischpreise sehr hoch sind. Als die Bergarbeiter Forderungen an die Kohlenbarone stellten, da hat selbst die„Norddeutsche Allgemeine Zeitung" erklärt, daß trotz der Steigerung der Bergarbeiierlöhne die Lebenshaltung der Bergarbeiter hinter dem Stand von 1889 zurückbleibe.(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Augenblicklich sinken die Viehpreise wieder etwas; aber es ist statistisch festgestellt worden, daß um diese Zeit die Viehpreise in jedem Jahre sinken. Das ist eine ganz natürliche Erscheinung Es ist schon von dem Abg. Wiemer richtig hervorgehoben worden, daß die Witterung da einen gewissen Einfluß ausübt. Daß aber auch die maßgebenden Kreise nicht an eine Verbilligung der Vichpreise denken, das will ich an einem Beispiel zeigen: Die Garnisonverwaltung von Berlin hat jetzt einen neuen Abschluß gemacht für Fleischlieferungen im ersten Halbjahr 1907. Daraus ergibt sich, daß Schweinefleisch im zweiten Semester 1906 mit 132 Pf, bezahlt wird, während im nächsten Halbjahr mit 138 Pf. akkordiert worden ist!(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Der fette Speck wird jetzt mit 133 Pfennig bezahlt, im nächsten Halbjahre kostet er 147'/!! Pfennig I(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.> Der magere Speck steigt für das nächste Halbjahr von 149 Pfennig auf 165 Pfennig.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten. Zurufe links.) Ich nehme an, daß die Verträge in anderer Weise ab geschlossen worden sind als die Verträge Tippelskirch-Podbielski (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Die Teuerung der Fleischpreise steht fest, und damit steht auch fest die Schädigung des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter, der kleinen Beamten und Handwerker. Der Kampf dreht sich lediglich um die Ursachen der Teuerung. Wir stehen auf dem Standpunkte, daß die Viehzüchter nicht in der Lage sind, den Bedarf des deutschen Volkes decken zu können.(Rufe rechts: Oh!) Das„Oh" ändert daran gar nichts. Ich möchte ein für allemal die albernen Lügen zurückweisen, daß die Sozialdemokratie lediglich die Landwirte be schimpfe. Das ist keineswegs der Fall,( sondern wir heben mit Bedauern hervor, daß� die Landwirtschaft nicht in der Lage ist, den Bedarf zu decken.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Ein agrarischer bayerischer Regierungspräsident har vor ganz kurzer Zeit gesagt, daß Industrie und Landwirtschaft Hand in Hand gehen müßten, daß auf dem Gebiete der Fleischnot und Fleisch tenerung sich aber Konsumenten und Produzenten schroff gegenüber- stehen und daß es erfreulich wäre, wenn die Landwirtschaft den Nachweis lieferte, daß sie den Bedarf zu decken imstande sei. Diesen Nachweis habe sie aber bisher nicht liefern können!(Hört I hört bei den Sozialdemokraten.) Auch von einem höheren RegierungS beamten ist den Landwirten gesagt worden, sie müßten dofiir sorgen, daß in größerem Umfange eine Aufzucht von Schlachtvieh stattfinde. Tatsächlich ist.- die Bichproduktion im Verhältnis zur Bevölkerungszunahme zurück- gegangen. Namentlich ist das bei dem Bestand an Schafen und Schweinen der Fall. Man sagt, die Sckweinezncht Ki eine außerordentlich im- beständige, weil sie von de» Futtermitteln abhängt. Daß man aber hier eine gewisse Stabilität, eine gewisse Festigkeit erzielen könnte, haben Sie ja gerade durch die unsinnige Zollpolitik, durch die Er- höhung der Futtermittel vereitelt. Ein praktischer Volkslvirt sagt in der„Kölnischen Bolkszeitimg": Was das Rohmaterial für die Industrie ist. das sind für die Landwirtschaft die Futtermittel. Also aus ihrem eigenen Lager heraus wird hervorgehoben, daß unsere Behauptungen vollkommen richtig sind. Allerdings hat eS nicht an Versuchen gefehlt, über die wirklich bestehenden Dinge hinwegzutäuschen. Das Material deS Bundes der Landwirte, das auch uns zugegangen ist, leistet in der Verschleierung der Tatsachen alles mögliche. Vergleicht man es mit den amtlichen Statistiken, so erkennt man ganz deutlich, wie hier ganz öffentlich geflunkert nnro. (Zustimmung links.) Nach einer Notiz im„Nürnberger Anzeiger" sind dort am 23. November 1069 lebende und 150 geschlachtete Schweine auf den Markt gebracht worden, die einen Preissturz von 48—50 Proz. verursacht haben. Es handelte sich aber um rt*. Manöver, das norddeutsche Großgrundbesitzer aus Anlaß der bevorstehenden Fleischnotinterpellation in Befolgung der Parole des kürzlich verstorbenen LandesökonomieratS Ring ausgeführt haben. Die Täuschungsmanöver werden seitens der Agrarier ganz systematisch betrieben. Die Zentrale für Viehverwertung hat erst vor kurzem eine Broschüre herausgegeben, in welcher angegeben wird, wie eS gemacht werden mutz, um über die unangenehmen Dinge hinwegzutäuschen! Diese Zentrale ist wie die Genossenschaft eine Tochtergesellschaft der preußischen Landwirtschaftskammer. Die Zentrale soll die ein- schlägigen Fragen wissenschaftlich und publizistisch bearbeiten, die Genossenschast soll praktisch eingreifen, gegen den„Fleischnoi- rummel" auftreten, ans Abstellung von Mißbräuchen im Vieh- und Fleischhandel hinwirken. In der Broschüre wird gesagt, eS sei Dank der langjährigen Tätigkeit der Abgg. Ring und v. Mendel- Steinfels gelungen, die Grenzen bis auf einige Ausnahmen ge- schlössen zu halten. Dieses Zugeständnis nimmt sich übrigens recht eigenartig aus gegenüber der Behauptung, die Sie(nach rechts) in Flugblättern vertreten, daß die Grenzen gar nicht geschloffen seien. (Sehr richtig I links.) Weiter lvird in der Broschüre gesagt, eS gelte nicht nur den Viehmarkt zu sichern, sondern auch den Fleischmarkt; deshalb sei das Flcischbeschaugesetz in der Weise umgestaltet, daß es aus eüiem sanitären Gesetz ein Gesetz zur Ausschließung aus- ländischen Fleisches wurde. Trotzdem seien die Viehpreise immer weiter zurückgegangen und hätten erst jetzt eine normale Höhe erreicht, und zwar auf Grund der eigenen Produktion der deutschen Landivirtschast. Eine unverschämtere Lüge ist noch nie aus- gesprochen worden.(Lebhafte Zustimmimg linls.) Diese Preise, über deren abnorme Höhe wir alle klagen, nennen Sie Preise von normaler Höhe und sagen, Sie hätten sie erzielt durch die eigene Produktion im deutschen Lande!(Hört! hört! links.) Weiter wird in der Broschüre auseinandergesetzt, die Zentrale wolle die aus- ländischen und inländischen Fleisch- und Viehmärkte unausgesetzt beobachten und die Viehtransporte an diejenigen Stellen dirigieren, wo die Flcischnot am größten und stärksten sei. Durch geschickt verteiltes Angebot sei zu beweisen, daß genug Vieh im Lande vorhanden und der„Fleischnotrummel" nur künstlich entfacht ist. Ein Operieren mit derartigen Manövern ist nicht die deutsche Art, die Sie angeblich haben, das ist vielmehr eine Frivolität sonder- gleichen, mit der Sie das Volk zu täuschen suchen.(Lebhafte Zu- stimmuna links, Zuruf: Schwindel, Schwindel ist es I> Ja, Schwindel ohne gleichen ist es I Auf die Frage, wer der schuldige Teil an der Fleischteuerung ist, antworten Sie: der Zwischenhandel! Auf diesen Einwand habe ich im vorigen Jahre bereits eingehend hingewiesen. Es ist ganz selbstverständlich, daß der Zwischenhandel die Preise in die Höhe treibt; aber das tut er nicht nur beim Milchhandel, sondern ganz ebenso bei allen anderen Nahrungsmitteln und allen anderen Gegenständen. Wollen Sie konsequent sein, so müßten Sie danach für Beseitigung des Zwischenhandels über- Haupt eintreten. Dann aber kommen Sie mit Ihren Wählern in Konflikt, denen Sie ja immer sagen, wie außerordentlich viel Sie gerade für den Zwischenhandel tun wollen. Wenn Sie die Ver- teuerung der Fletschpreise durch den Zwischenhandel wirklich ver- urteilten, so müßteil Sie überhaupt jede künstliche Verteuerung der Fleischpreise verurteilen. Dann aber sollten Sie doch in erster Linie gegen die Verteuerung durch die Zölle auftreten. Gewiß wirkt der Zwischenhandel verteuernd; für die allgemeine Verteuerung ist aber nicht der Zwischenhandel verantwortlich, sondern die geradezu wahn- sinnige, volksverwüstende Agrarpolitik. Das ist der springende Punkt.(Lebhaste Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Deshalb beißt es Schluß machen mit dieser ganzen Politik I Es ist eine feststehende Tatsache, daß die Führer der Agrarier, daß das Junkertum zu allen Zeiten als die schlimmste Volksgeißel gehaust hat. Aus diesen Zuständen werden wir nicht herauskommen, bevor ivir nicht die politische Macht des Junkertums brechen.(Beifall bei den Sozialdemokralen.) Es ist traurig genug, daß wir uns noch heule, im 20. Jahrhundert, mit dem Junkertum herumschlagen müssen. Schuld daran, daß diese kleine Gruppe von Menschen, welche als die„Edelsten und Besten der Nation" abgestempelt sind, noch diese Rolle spielen kann, trägt das Bürger- tum. Was hat sich denn gegen früher geändert? Lediglich die Technik der Ausplünderung.(Sehr richtig! bei den Sozialdemo- kratcn.) Früher war der einzelne Handelsmann oder einzelne Bauer ausgeplündert worden, jetzt dagegen wird das ganze Land aus- geräubert, und zwar in gesetzlicher Weise.(Lebhafte Zu- stimmung bei den Sozialdemokraten. Große Unruhe rechts.) Allezeit hat das Junkertum den unheilvollsten Einfluß ausgeübt. Durch die Viehzölle allein werden nach dem Produktionsstande von 1903, der bei den Zolldcbatten erst zur Verfügung stand, dem deutschen Volke jährlich 653 Millionen, durch die Kornzölle und die Zölle auf Futtermittel 1387 Millionen jährlich genommen, im ganzen also wird es jährlich um 2040 Millionen ausgeplündert. Danach ist es selbstverständlich, daß tost agitieren für Oeffnung der Grenzen für gesundes Vieh und Fleisck Mß wir die Aufhebung der Fleischzölle und der Zölle aus Futtermittel ver- langen, daß wir die Beseitigung der erschwerenden Bestimmungen des Fleischbeschaugesetzes fordern.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Sie wenden dagegen ein, das Ausland habe selbst nicht genügend Vieh,- so daß die Oeffnung der Grenzen nichts nütze. Weiter sagen Sie. daS ausländische Vieh sei verseucht, so daß des- halb die Oeffnung der Grenzen unmöglich sei. und drittens be- haupten Sie, daß die Grenzen gar nicht geschlossen seien. Diese Einwände erinnern an die Frau, die auf die Aufforderung, den ge- liehenen Pott zurückzugeben, erwiderte:„Erstens habe ich gar keinen Pott bekommen, zweitens war er bereits, als ich ihn lieh, defekt, und drittens habe ich ihn ja schon wiedergegeben.(Heiterkeit.) DaS ist dieselbe Logik, die sich bei Ihren Einwänden zeigt. Oeffnen Sie doch die Grenze, daim wird sich ja zeigen, ob das Ausland Vieh bergeben kann. Sie«weisen aus den Viehmangel in Rußland und Oesterreich-llngarn hin. Schon der Vorredner hat diesen Einwand zurückgewiesen und gezeigt, wie genau das eingetroffen ist, was von der linken Seite dieses Hauses im Vorjahre angekündigt wurde Warum übrigens seitens Oesterreich- Ungarn nicht einmal das Kontingent ausgenutzt wird, das zeigt unter anderem auch eine Eingabe des bayerischen Bezirksvereins, in der aus- geführt wird, daß die Vieheinfuhr von Oesterreich-Ungarn nach Bayern durch die besiehenden Bestimmungen geradezu unmöglich gemacht werde. Für sämtliches eingeführte lebende Vieh muß nicht imr ein Zeugnis darüber beigebracht werden, daß das Ursprungsland seuchcn- frei fei. sondern außerdem mutz es noch 30 Tage lang tierärztlich überwacht werden, auch darf es) nur in den Grenz st ädten ge- schlachtet werden. Als beispielsweise ein Viehhändler 44 Schweine nach Roseiiheim einführte, konnte er nur 5 zu gewölnilichcn Preisen verkanse». die gesamten übrigen mußte er äußerst billig abgeben, weil die Schlächter an der Grenze einen Ring gebildet hatten. Der Mann befand sich wie in einer Mausefalle, niemand nahm ihm das Bieh ab, und zurück konnte er es auch� nicht bringen.(Zurus rechts:„Ueber billigen Verkauf sollten Sie sich

freuen 1*) Nun, der Mann wird sicherlich nicht wieder Schweine nach Bayem hereinbringen.(Sehr richtig I iinls.) Daß die Fleischer, die unter den gegenwärtigen Preisen zu leiden haben und oft ohne jeden Nutzen arbeiten müsien, eine solche Gelegenheit, einen armen Teufel einmal über den Löffel barbieren zu können, benutzen, ist nur natürlich. Aber das wäre nicht möglich, wenn die Be stimmungen, daß das Vieh nur nach den Grenzschlachthäusern ge- schafft werden darf, aufgehoben werden würden und das Vieh direkt in die Großstädte käme, ijjn München wären solche Manöver nicht möglich.(Sehr richtig l ber den Sozialdemokraten.) Weiter behaupten die agrarischen Zeitungen, eine Grenzsperre bestehe gar nicht: eS könnte ja alles Vieh aus Norden und Westen hereinkommen. Wie es mit der angeblich gestatteten Zufuhr in der Praxis steht, zeigt die Bestimmung, daß aus Dänemark Rindvieh nicht über die Landesgrenze eingeführt werden darf, sondern nur auf dem Seewege, und daß es dann noch 10 Tage lang in staat- lichen Ouarantäneanstalten beobachtet werden muß. Das alles erhöht die Unkosten um nicht weniger als 18—22 Pf. pro Kilo; dazu kommt noch, daß auch der Wohlgeschmack des Fleische? dadurch verloren geht, so daß das Vieh dann nicht mehr als vollwertig angesehen wird. So wirkt das Fleischbeschau« gesetz, das uns vor krankem Vieh bewahren soll, darauf hin, durch diese Behandlung das Vieh erst krank zu machen! Nach Düffel- dorf darf dänisches Vieh hingeführt werden. Aber die Seuchen- gefahr aus Holland ist durchaus nicht größer. Das dänische Vieh kommt nun zunächst auf dem Seewege, wo es von der See- krankheit befallen wird, nach Deutschland, nach Berlin. Dort bleiben die besten Stücke, und nur die minderguten gehen nach dem Westen. Unmöglich kann das Fleisch dieses Viehes noch sehr gut sein. Dabei steht aber an der holländischen Grenze— nur wenige Stunden entfernt— das prächtigste Vieh in Hülle und Fülle, das den kurzen Weg nach Düffeldorf nicht machen darf, um eben die Vieh« preise nicht zu senken I DaS find doch geradezu blödsinnige Bestimmungen.(Sehr richtig! links.) Oeffnen Sie doch die Grenzen und warten Sie ab, ob dann kein Vieh hereinkommt! Ist dies der Fall, so würden wir bekehrt sein. Daß auch das Ausland kein Vieh abgeben kann, geht nach Ihren Behauptungen aus den Preisen hervor, die im Auslande ebenso hoch seien wie bei uns. Das ist aber unwahr. Alle Angaben in den agrarischen Blättern hierüber sind falsch und ganz willkürlich. Sie hätten ebenso gut die Preise in London einfach verdoppeln können. Die „Kölnische Zeitung" stellt fest, daß der Preis für Rindvieh in Ham- bürg 82, in Köln 86, in München 62, dagegen in Kopenhagen nur 62, in Wien 69, in Rotterdam 63, in London 61. in Paris 61 beträgt; wir haben also eine Spannung von 18 M. gegen das Ausland. In der«Freien Deutschen Presse" ist vor kurzem darauf hin- gewiesen worden, daß in den skandinavischen Ländern das Pfund Rindfleisch 46 Pf. kostet, in Nordamerika 42 Pf. und in Rußland 38 Pf. Trotzdem sagt man, das Ausland habe ebenso hohe Preise wie wir, die Grenzen dürfen nicht geöffnet werden, weil die Seuche dann hereinkommt. Das ist ein Gebiet, auf dem am allertollsten geschwindelt worden ist.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozial- demokraten.) Es gibt, abgesehen von Rußland und Italien, kem Land, das so verseucht ist wie das Deutsche Reich.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten, Widerspruch rechts.) Das sind Tatsache«, die sich aus den statistischen Zusammen- stellungen ergeben.(Widerspruch rechts.) Wenn meine Annahmen falsch sein sollten, dann könnte ich ja nur befriedigt darüber sein. Im Jahre 1899 war nach dem statistischen Jahrbuch ein Zehntel unseres gesamten Viehbestandes verseucht. Das hat sich in den letzten Jahren gebessert, aber die Zahl der Fälle von Klauen- und Maulseuche ist gestiegen von 749 im Jahre 1392 auf 2399 im Jahre 1994. Ebenso sind die Fälle von Schafkraukheiten von 14 249 auf 33 427 gestiegen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Diese Verseuchung ist bedauerlich, aber sie macht es be- S reiflich, wenn sich das Ausland gegen uns absperrt; nicht aber aben w i r Ursache, uns gegen das Ausland abzusperren. Um Unterstellungen die Spitze abzubrechen, erNäre ich. daß es in meiner Partei keinen Menschen gibt, der geneigt wäre, die Hand dazu zu bieten, daß der deutsche Viehbestand verseucht werde. Wir wollen den deutschen Viehftand erhalten.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Aber wir wollen aus dem Fleischbeschaugesetz und aus den Seuchenkonventioncn diejenigen Bestimmungen heraus- bringen, die lediglich gemacht sind, um die Einfuhr von den Grenzen fernzuhalten zu dem Zwecke, die Fleischpreise zu steigern. In amt- lichen Bekanntmachungen in Sachsen ist ausdrücklich daraus hin- gewiesen, daß aus Preußen Seuchen eingeschleppt werden. lHört! hört 1 bei den Sozialdemokraten.) Der Oekonomierat Plehn hat die Landwirte darauf hingewiesen, daß in erster Linie die Landwirtschaft s e I b st für den nötigen Seuchen- schütz sorgen müsse. DaS„Leipziger Tageblatt" hat ebenfalls an- erkannt, daß im Auslande die Verseuchung nur teilweise so groß sei wie in Deutschland, daß wir aber gerade aus Rußland, wo die Verseuchung größer ist, Schweine mit mangelhafter sanitärer Kontrolle hereinlassen. Nur die joviale Naivität eines Podbielski kann behaupten, daß das Ausland mehr verseucht sei als Deutsch- land und daß uns durch die Oeffnung der Grenzen die Gefahr der Verseuchung drohe.(Zustimmung bei den Sozial« demotraten.) Die geflissentliche Herabsetzung der ausländischen Produktion hat sehr große Schattenseiten, das sollten Sie (nach rechts) zugeben. Sie sagen immer, das ausländische Fleisch tauge nichts. Sobald man irgendwo ins Ausland kommt, muß man sich die tollsten Dinge sagen lassen über die Politik, die wir in Deutschland treiben. Es ist geradezu unverschämt zu nennen, wie einzelne agrarische Kreise das Ausland behandeln. Das«Deutsche Tageblatt" schimpft in ungeheuerlicher Weise über Dänemark, es spricht von einer Ueberschwemmung mit dänischem tuberkulösem Vieh, es wird gesagt, die Dänen gingen in betrügerischer Weise vor. um die deutsche Tuberkulinprobe unwirksam zu machen. Was soll denn herauskommen, wenn in so blödsinniger Weise das dänische Fleisch herabgesetzt wird t Mit Holland niacht es die„Deutsche Tageszeitung" ebenso; es heißt da. der deutsche Michel sei so dumm, das holländtsche Margarinefabrikat zu kaufen, statt sich an die reine deutsche Butter zu halten. Ein Mensch, der ein kleines bißchen Gefühl für Wahrheitsliebe hat, muß sich gegen solche skandalöse Beschimpfungen des Auslandes wenden. In der„Frankfurter Zeitung" ist darauf hingewiesen worden, daß auch in der holländischen Butterfabrikation Fälschungen in schamloser Weise vorkommen, aber man müsse anerkennen, daß die holländische Regierung alles tut, um den Spitzbübereien ein Ende zu machen. Man hat in Holland eine behördliche Butterkontrolle ein- gerichtet, der sich die meisten unterwerfen. Auch für das Vieh sind ' scharke Kontrollinaßregeln getroffen worden. Nach meiner Ansicht braucht sich niemand holländische Margarine statt Butter aufhängen zu lassen. In welchem Lande kommen denn derartige Dinge nicht vor? Es kommt ja bei uns sogar vor, daß durch reinen Zufall Leuten Wasser in die Milch gelaufen ist.(Heiterkeit.) Ich will keinen Namen nennen: ich glaube, Sie wissen ganz genau, was ich meine.(Zuruf: Podbielski!) Ich will nur sagen, daß auch in Deutschland nicht alles ganz sauber zuzugehen pflegt. In der antisemitischen„Hessischen Rundschau" ist zu lesen, daß ein deutscher Reichstags- Abgeordneter gesagt hat: Meine Bauern sind treu wie die Hunde, aber dreckig wie die Schweine.(Große Heiterkeit.) Ich bin diskret genug, den Namen des betreffenden Abgeordneten nicht zu nennen, wer sich dafür inter- esfiert, kann das ja nachlesen in der„Hessischen Rundschau" vom 19. August unter dem Titel:„Aus dem Leben eines deutsch- sozialen Parteiführers." Als Ueberschrift steht da:„Wie Herr von Liebermann die Wähler einschätzt."(Große Heiterkeit.) Ich bin viele Jahre in kleinen Städten ansässig gewesen, und ich habe einiger- maßen Einblick in die Landwirtschaft bekommen. Wenn die deutsche Landwirtschaft sich die dänische und holländische zum Muster nähme, könnte sie glänzend dastehen!(Sehr richtig I bei den Sozialdemo- traten.) Es wird uns vorgeworfen, wir seien die greulichsten Menschen, weil wir die schlechten amerikanischen Produkte als eine geeignete Nahrung für das Volk halten, und es wird dann aufmerksam gemacht aus die bekannte Schilderung Upton Sinclairs über die Zustände m den Chicagoer Schlachthäusern. Aber da ist doch der Präsident Roosevelt sofort eingeschritten und hat gezeigt, daß man gewillt ist, den Dingen auf den Grund zu gehen. Bei den schlimm st en Sachen. die da vorgekommen sein sollen, wird jedenfalls die Phantasie des Verfassers etwas mitgespielt haben. ES wird Ihnen (nach rechts) vielleicht eine Freude bereiten, wenn ich nachher auf die größten Schweinereien in Deutschland eingehe. Kein vernünftiger Mensch wird glauben, daß man in Amerika nur aus Bosheit gegen die Verbraucher derartige Schweinereien vor- genommen hat. Aber nehmen wir an, eS fei alles wahr, was Sinclair erzählt; was beweist denn das? Es beweist einfach daS Verfahren des K a p i t a l i s m u S. der nicht nur den Arbeiter ausbeutet, sondern auch den Konsumenten!(Lebhaste Zu stimmung bei den Sozialdemokraten.) Wir haben doch gar keinen Anlaß, den Amerikanern zu sagen: Was sind wir Deutsche für .bessere Menschen! Ein Fleischer hat eine Zusammenstellung ge macht über die gerichtlich erfolgten Verurteilungen in den letzten zwei Jahren auf diesem Gebiete. Es wurden gerichtlich ab geurteilt 98 Fälle wegen Verkaufs verdorbenen, gesundheitsschädlichen, in einzelnen Fällen schon in Fäulnis übergegangenen Fleisches. 23 Fälle wegen Berkaufs und Verarbeitung tuberkulösen Fleisches, 19 Fälle wegen Verarbeitung stinkenden Fleisches und von Geschlechts- teilen, 9 Fälle wegen Verarbeitung von verfaultem Fleisch, auch von solchem, das schon in der Mistgrube lag(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten). 6 Fälle, in denen krepierte Tiere zu Wurst verarbeitet wurden. 18 Fälle, in denen krankes Vieh geschlachtet und verarbeitet wurde. 4 Fälle wegen Ver arbeitung finnischen Fleisches. 4 Fälle wegen Verarbeitung ungeborener Kälber, 3 Fälle wegen Verkaufs von Hunde- fleisch als Kalbfleisch, 1 Fall, in dem das Fleisch einer vergraben gewesenen Ziege als Hammelfleisch verkaust wurde.(Hört! hört! links.) Es bandelt sich nach dieser Zusammenstellung im ganzen um 696 Fälle, ow mit 39 Jahren 2 Monaten und 23 Tagen bestrast worden sind. Da kann es doch aar nichts Blödsinnigeres geben als die unausgesetzten Hinweise auf die Schweinereien in Amerika. Es ist eine Heuchelei, die da getrieben wird.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Wenn das ausländische Fleisch wirklich so schlecht wäre, wie es gemacht wird. so müßte England schon längst ausgestorben sein; denn nach Eng- land kommen ganz ungeheure Quantitäten ausländischen Fleisches. Aus Argentinien sind im vorigek» Jahre nahezu 3Vs Millionen Hammel und nahezu 2 Millionen Rinderviertel in England eingeführt worden. Die Argumente, die hier gegen die Einsuhr von ausländischem Fleische geltend gemacht werden, sind also nicht stichhaltig. Professor Levh in Halle hat in der „National-Zeituug" eine Uebersicht veröffentlicht, aus der hervorgeht, daß in Deuffchland trotz hoher Zölle der Viehbestand gegenüber der Bevölkerungszahl ein geringerer ist als im vereinigten englischen Königreiche, und doch hat England eine ganz erhebliche höhere Vieh- einfuhr als wir, es hat im Jahre 1994 für 949 Mill. Mari Vieh und Fleisch eingeführt. Aber wieviel Taufende von Deutschen essen fortgesetzt das Fleisch, von dem Sie(nach rechts) sagen, daß eS nichts taugt! Nach den AusführungSbestimmungen des Bundesrats von 1994 bleibt das im Zollager liegende und von vornherein für die Wieder- ausfuhr bestimmte Fleisch von der Untersuchung befreit, und die Schiffe werden mit diesem billigen, nicht untersuchten ausländischen Fleisch verproviantiert.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das Fleischbeschaugesetz ist zu einem Instrument gemacht, das dazu benutzt wird, den agrarischen Profit zu steigern. Die„Hamburgische Korrespondenz" hat mit Recht betont, daß das Fleischbeschaugesetz ein Hohn auf unsere ganze Wirtschaftspolitik sei. Fürst Hohenlohe schildert in seinen Denkwürdigkeiten, wie er mit Agrariern über die Verteuerung des Fleisches durch das Fleisch- beschaugesetz sprach; er hob das Bedenkliche dieses Gesetzes hervor und wies namentlich darauf hin. daß man damit der Sozialdemo- kratie Waffen für die Wahlbewegung in die Hand gebe. Die Agrarier traten ihm entgegen, er aber bezeichnete die Auf- fassung der Agrarier als einen Irrtum und meinte, daß die Zahl der Leute, die durch das Fleischbeschaugesetz geschädigt wurden, größer sei als die Zahl der Landwirte, die Nutzen davon haben. Trotzdem ist es den Agrariern gelungen, die Reichsregierung zu diesem Gesetz zu veranlassen, obgleich Graf Posadowsky in den Kommissious« Verhandlungen die schwersten Bedenken dagegen hegte. Graf Poiadowsky mußte gerade die agrarischen Mitglieder der Kom- Mission immer wieder daran erinnern:„Meine Herren I Ver- gessen Sie nicht, daß es sich hier um ein Gesetz handelt zum Schutze der Viehzucht und nicht um ein Gesetz zur Feruhaltung der aus« ländischen Konkurrenz." Da Sie die politische Macht haben und leider bisher über das Ministerium geradezu eigenmächtig verfügt haben(Lebhafter Widerspruch rechts), so ist eS Ihnen gelungen, das Volk jahrelang in unerhörter Weise auszubeuten.(Leb- haste Zustimmung links.) Dabei handelt es sich in Wirklichkeit nicht um eine Fleischteuerung, sondern um eine allgemeine Ledensmitteltcucrung, die durch die unsinnige Zollpolitik herbeigeführt worden ist. Ich bin fest überzeugt davon, daß wir in absehbarer Zeit den Zusammen- bruch eineS derartigen Systems erleben werden.(Zustimmung bei den Soz.) Im Hinblick auf die kommenden Wahlen ist eine Reihe von Leuten der Rechten zur Besinnung gekommen— mit AuS< nähme des Abg. Stauffer, der in der Sitzung vom Donnerstag in geradezu unsinniger Weise ausgeplaudert hat, was in seiner Fraktion vorgekommen ist. Er sagte, man habe den Reichskanzler inter- pellieren wollen, wie dem ständigen Sinken der Fleischpreise vorzu- beugen ist.(Heiterkeit links.) Dieser Wahlkreis scheint Pech zu haben.(Heiterkeit.) Der Vorgänger des Herrn Stauffer, der Nationalliberale Fritz, war auch sehr unvorsichtig. Er schrieb im Jahre 1393 an den Vorsitzenden des Bundes der Landwirte, daß er gerne Abgeordneter werden wollte, schon mit Rücksicht auf das in Aussicht stehende Kunstweingesetz, das sein Einkommen bedeutend er« höhen werde I(Hört l hört! links.) Die„Kreuzzeitung" hat den Versuch gemacht, die Regierung gewissermaßen als Sündenbock hinzustellen, und sie bedauert, daß die Regierupg nicht schon längst eine eingehende Darlegung der Gesichtspunkte, die Abhülfe bringen könnten, gegeben habe. Auf diese Weise wollen sich die Agrarier wieder hinstellen als die un- schuldigen Engelein. Sogar der Abg. Gamp hat in einer Ver- sammlung zur Vernunft gemahnt.(Große Heiterkeit.) Auch Abg. Arendt hat die zeitweilige Aufhebung der Zölle angeraten(Hört! hört! links) und auch der Abg. Herold ist zu Konzessionen bereit gewesen. Kollege Trimborn hat in wirklich ehrlicher Entrüstung in der Kölner Stadtverordnetenversammlung mit der Faust auf den Tisch geschlagen.(Große Heiterkeit.) Ich will hoffen, daß er hier nicht die Faust in der Tasche ballen, sondern auch auf den Tisch klopfen wird.(Große Heiterkeit.) Herr Trimborn sagte in Köln, dasz auch der Schutz der Landwirtschaft eine Grenze habe. (Hört! hört! links.) Der Antipode Trimborns. die„Kölnische Zeitung", hat sogar geschrieben:„Die Regierung werde sich noch ganz anderen Folgen gegcnübersehen als heute, wenn sie ihre ein- festige Jntercssenpolitik nicht aufgeben werde. Was tut die Re- gierung, um dieser Not zu steuern? Nichts! Der Landwirtschafts- minister, der bestrebt sein sollte, die Interessengegensätze auszugleichen. ist in der Fleischfrage selbst Interessent." Zum Schluß heißt es:„Immer wieder drangt sich die Frage auf: Wo ist die Regierung? Werden wir überhaupt noch regiert? Negiert werden wir; aber es ist danach!"(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich will ebenso wie mein Vorredner darauf verzichten, über Herrn von Podbielski herzufallen, nachdem Podbielski von der Spitze der Agrarier verschwunden ist und nunmehr nur noch als „Podagrarier" in Betracht kommt.(Stürmische, langanhaltende Heiterkeit.) Es ist ein gewisses Unrecht, nun alle Schuld auf das Haupt des früheren Landwirtschaftsministers abwälzen zu wollen. Herr von Podbielski war getragen von der agrarischen Reichstags- Mehrheit, und seine Sünden sind Ihre Sünden.(Sehr wahr! links.) Eines muß ihm nachgerühmt werden, so sehr ich auch gewünscht hätte, daß er schon viel eher verschwunden wäre: das ist seine Konsequenz.(Bravo! recht».) Mir imponiert immer der M»nn. der den Mut der Konsequenz hat.(Hört! hört! rechts� Podbielski mag noch so einseitig und volksschädigend gewesen seiet; aber er war ein konsequenter Mann und unterschied sich vorteilhaft von all den seiltanzenden Politikern(Große Heiterkeit), die diese agrarische Politik mitgemacht haben und draußen vor den Wählern tun, als ob es ihnen unlieb wäre, daß die Teuerung gekommen ist. Wenn Sie den Mut der Konsequenz hätten, würden die meisten von Ihnen überhaupt kein Wort reden gegen die Fleischteuerung; denn damit ist ja das Ziel erreicht, das Sie verfolgt haben.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es ist gar nicht wahr, daß Sie eine Berechtigung zur Entrüstung haben von den Nationalliberalen bis in die freisinnige Partei hinein.(Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten. Unruhe bei den Freisinnigen.) Was glauben Sie denn, welches Gefühl uns beschleicht, wenn wir Ihre Interpellation lesen, wie plötzlich aus den schwarzen Zeilen Ihr warmes Herz für die Beamten hervorschaut. Warum haben die Freisinnigen nicht der Beamten gedacht und aller der Leute, die jetzt unter der Fleisch- teuerung schmachten, wenn es zu entscheiden galt bei den Stichwahlen, ob noch ein neuer Agrarier in den Reichstag ein- ziehen sollte oder ein Sozialdemokrat.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wie viel Agrarier sitzen in den deutschen Parlamenten durch das Verschulden dieser Kreise! Das mutz man feststellen, wie unangenehm es Ihnen auch sein mag.(Widerspruch bei den Freisinnigen.) Um die schlimmste Not zu beseitigen, ist eS notwendig, daß die Grenzen geöffnet werden unter Beobachtung der unerläßlichen sanitären Schutzmaßregeln. Ferner ist notwendig die Beseitigung der die Einfuhr erschwerenden Bestimmungen des Fleischbeschau- gesetzes, Ermäßigung der Untcrsuchungskosten für ausländisches Fleisch, Erleichterung der Fleisch- und Viehtransporte durch Er- Mäßigung der Eisenbahntarife und Aufhebung der Zölle auf Futtermittel. Ich bitte die Regierung nicht alleruntertänijjst, sondern ich glaube hier fordern zu können, daß die Regierung ein- greift, der Not des deutschen Volkes zu steuern.(Lebhafte Zu- stimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Mehrheit des deutschen Volkes steht in dieser Frage hinter mir.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Darum fordere ich, daß energisch ein- gegriffen werde. Wie sich Herr Dernburg nicht unter das kaudinische Joch des Zentrums beugen wollte, so möchte ich den Landwirtschaftsminister dringend ersuchen, daß er sich nicht unter das Junkerjoch beugt.(Lebhafter Beifall bei den Sozial- demokraten. Lachen rechts.) Möge der Landwirtschaftsminister keinen Augenblick vergessen, daß er hier nicht sitzt als Vertreter der Agrarier, sondern daß er hier sitzt als Vertreter des deutschen Volkes.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Meine Uebcrzeugung ist die: Auf die Dauer kann.es nicht so weiter gehen; denn es hieße an einer glücklichen Zukunft unseres Volkes verzweifeln, wenn man annehmen wollte, daß sich ein Kulturvolk auf die Dauer eine solche volksschädigende Junkerpolitik gefallen lassen sollte.(Stürmischer Beifall bei den Sozialdemokraten. Zischen rechts.) Zur Beantwortung der Interpellation erhält das Wort Staatssekretär Graf Posadowsky: Ich habe im Namen des Reichskanzlers folgende Erklärung abzugeben:„Die mit Unterbrechung von wenigen Monaten seit mehr als Jahresfrist zum Nachteil der Bevölkerung herrschende Fleischnot ist von den einzelnen Landesregierungen mit ernster Aufmerksamkeit verfolgt worden. Sie haben pflichtgemäß unter Berücksichtigung der zahlreichen Vorschläge von städtischen Be- Hörden, von Korporationen, von Vereinen und vielen Einzel- Personen erwogen, wie dieser Teuerung ohne Gefährdung anderer gleichwertiger allgemeiner Interessen abzuhelfen sei. Was vor allem die von vielen Seiten als wirksamstes Mittel zur Beseitigung der Teuerung empfohlene Zulassung der Einfuhr lebenden Viehs und Fleisches angeht aus solchen Ländern, die jetzt ganz oder teil- weise davon ausgeschlossen sind, so ist eine eingehende Prüfung der veterinärpolizeilichen Grundlagen dieser Verbote vorgenommen worden, die zu folgendem Ergebnis geführt hat: Für die an der Südgrenze des Reiche» gelegenen Bundesstaaten kommen in erster Reihe für die Einfuhr d»e angrenzenden Staaten Oesterreich- Ungarn und die Schweiz in Betracht. Aus beiden Staaten ist die Einfuhr von Fleisch aller Art völlig unbeschränkt.(Hört! hört! rechts.) Die Ausfuhr von lebendem Vieh ist Oesterreich nach den wichtigeren, vorschriftsmäßig eingerichteten und Veterinär- polizeilich kontrollierten Schlachthöfen gestattet. Ferner ist aus Oesterreich ein Kontingent von 39 999 Schlachtschweinen zur Ein- fuhr nach einigen bestimmten Schlachtorten an der bayrischen und sächsischen Grenze zugelassen.(Hört! hört! rechts.) Eine weiter- zehende Zulassung der Einfuhr aus Oesterreich koitimt nicht in Betracht, weil die Zufuhr von Rindvieh bereits erheblich nach- gelassen hat und die Entfuhr von Schweinen selbst um geringe Mengen nicht mehr steigerungsfähig erscheint.(Hört! hört! rechts.) Ebensowenig ist aus der Schwerz ein Ueberschuß an Schlacht- schwetnen oder Schlachtvieh zu erwarten. Von anderen Staaten kämen für die südlichen Teile des Reiches noch Italien, Rumänien. Serbien und Bulgarien in Frage. Aus Italien kann frisches Fleisch und zubereitetes Fleisch aller Art, aus den anderen Staaten zubereitetes Fleisch eingeführt werden. Eine weitere Abschwächung des Grenzschutzes ist gerade diesen Staaten gegenüber aus Veterinär- polizeilichen Gründen nicht angängig.(Bravo! rechts.) Nach Westen kommt für Elsaß-Lothringen hauptsächlich die französische Grenze in Betracht. Für Einfuhr von Fleisch aller Art aus Frankreich besteht kein Verbot. Die Zulassung lebenden Schlachtviehs aus Frankreich ist Gegenstand ganz besonders sorg. amer Erwägungen gewesen, mußte aber abgelehnt werden, weil dort— namentlich an der deutschen Grenze— die Maul- und Klauenseuche in gefahrdrohendem Umfange herrscht.(Lebhafte Zu» timmung rechts.) Für die übrigen Teile des Reiches kommt außer Oesterreich-Ungarn zunächst Rußland in Betracht. Aus Ruß. l a nv darf zubereitetes Fleisch und außerdem ein Kontingent von 2999 lebenden Schlachtschweinen wöchentlich nach Oberschlesien ein« geführt werden. Eine Ausdehnung der Einfuhr ist mit Rücksicht auf denjseuchenschutz nicht zulässig.(Lebhafte Zustimmung rechts.) Aus Dänemark, Schweden und Norwegen ist die Ein- fuhr von frischem Fleisch von Wiederkäuern und zubereitetem fleisch aller Art gestattet, aus den Niederlanden und Groß- r i t a n n i e n die Einfuhr von frischem Fleisch aller Art. Die Einfuhr von lebendem Vieh aus England kann bei dem dort herrschenden Mangel an Schlachtvieh nicht in Betracht kommen. Die Einfuhr von lebendem Vieh aus Ländern, welche nicht un- bedingt seuchcnfrei sind, bringt die unmittelbare und kaum zu vermeidende Gefahr mit sich, daß diese Seuchen durch den Handels- verkehr auch in das Inland verschleppt werden.(Sehr wahr! rechts.) Sie zuzulassen wäre nur möglich unter einer strengen gesetzlichen Ueberwachung der Viehmärkte, die den Preis des Viehes wesentlich mehr steigern würde als der durch die Grenzssserrung hervorgerufene Mangel an Angebot, zumal da Deutschland noch nicht 6 Proz. seines Fleischbe?arfes vom Auslande bezieht.(Viel- faches Hört! hört! und Sehr gut! rechts.) Die Einfuhr lebenden Rindviehs aus den Niederlanden unterlag daher wegen der in Luxemburg und Belgien herrschenden Viehseuchen, deren Ver- schleppung in die Grafschaft Limburg in der Nähe der preußischen Grenze bereits stattgefunden hat, erheblichen Bedenken. Wegen der Einfuhr von Rindvieh aus Schweden sind die Verhand- lungen noch nicht abgeschlossen. Die Zulassung lebender Schweine aus diesen Ländern ist aus vcterinärpolizeilichen Gründen nicht angängig, dagegen bestehen hinsichtlich der Einfuhr frischen Schweinefleisches aus Schweden, Dänemark und Norwegen die bis- herigen vetcrinärpolizeilichen Bedenken nicht mehr. Die Auf- Hebung des Verbots wird daher alsbald erfolgen. Daneben ist zur Eärderung der Einfuhr aus dem Auslande eine Revision des ebührentarifs für die Auslandsfleischbeschau vorgesehen worden, die eine wesentliche Herabsetzung der Untersuchungsgebühren mit sich bringen wird. Neben diesen Maßnahmen gegenüber dem AuS- lande ist dem- Jnlande zunächst innerhalb der preutzisch-hessischen Eisenbahngemeinschaft eine Ermäßigung der Frachttarife für Fleisch und Vieh zwecks Ausgleichs der örtlich sehr verschiedenen Preise innerhalb des Reiche? vorgesehen worden.(Sehr gut! links.) Auch Sachsen, Bayern und Oldenburg sind, einer solchen Revision der Tariie arundsätzlich nickt abgeneigt

einer Herabsetzung der Fleisch» und Viehzölle haben sich' Hie verbündeten Regierungen nicht entschließen können. Diese Zölle haben erst den Abschluß der Handelsverträge mit mehreren fremden Ländern ermöglicht und halten sich weit unterhalb der Grenze, die die Mehrheit dieses Hauses bei der Verabschiedung des Zolltarifs als Mindestmaß des notwendigen Schutzes an- gesehen hat. Sie sollen nur dazu dienen, einen Ausgleich zwischen den� Produktionskosten und dem Preise deS Produktes herbeizuführen.(Sehr wahr? rechts.) Durch ein Rütteln an den kaum rn Kraft getretenen Zollsätzen würde die Stetigkeit der in- ländischen Produktion erschüttert und diese weit mehr erschwert werden, als eine vorübergehende Aufhebung der Zölle nützen könnte.(Lebhafter Beifall rechts.) Bon den Futtermitteln ist der weitaus größte Teil überhaupt zollfrei. Für Futtergerste ist in den Handelsverträgen im Vergleich zu früher eine wesentliche Er- tznäßigung der Zollsätze eingetreten.(Hört! hört! rechts.) Die übrigen Bodenerzeugnisse, die auch als Futtermittel dienen, zeit- weilig aus dem in unseren Handelsverträgen mit großer Schwierig- keit festgesetzten System der Zollsätze herauszureißen, erscheint nicht möglich. Zur Verhütung der Fleischnot müssen wir das meiste von einer Stärkung der einheimischen Viehzucht erwarten, um so mehr, als öS Proz. des Bedarfs bereits von ihr gedeckt werden. Es ist zu hoffen, daß es der deutschen Landwirtschaft g Bingen wird, unter dem bestehenden Zollschutz auch größeren Anforderungen gerecht gu werden, wenn ihr die unentbehrliche Sicherheit gegen die Ein- schleppung von Seuchen auch fernerhin gewährt wird.(Bravo! rechts.) Ob und inwieweit es geboten ist, die wirtschaftliche Lage der Beamten im Hinblick auf die Verteuerung der Lebensmittel zu verbessern, und ob und inwieweit dies zurzeit dem Reiche finanziell möglich ist, bildet Gegenstand der ernstesten Erwägung der verbündeten Regierungen." Landwirtschaftsminister v. Arnim-Crieven: Ich darf wohl bei meinem ersten Erscheinen in diesem hohen Hause und bei meiner geringen parlamentarischen Routine Sie um große Nachsicht bitten. Die Erklärung des Herrn Reichskanzlers, die Ihnen soeben vorgelesen worden, enthält so viele schlagende Gründe, daß mir nicht viel hinzuzufügen übrig bleibt. Die Fleischteuerung hat ihre Ursache einmal in der Biehteuerung. dann aber in der steigenden Spannung zwischen Vieh- und Fleisch- Preisen. Nach der allgemeinen Ansicht sind die Hohen Viehpreise eine Folge der Futternot des Jahres 1904. Diese Annahme trifft aber nur in beschränktem Matze zu. Nach Ansicht der Fleisch- beschauer ist sie mit den Tatsachen nicht in Einklang zu bringen. Aus den Angaben der Fleischbeschauer geht hervor, daß der Ver- brauch an Rind- und Schaffleisch zugenommen hat, während der RZerbrauch an Kälbern zurückgegangen ist, aber nur unerheblich. Demnach ergibt sich als Ursache der heutigen Teuerung lediglich die Abnahme der Schweineschlachtungen. Im Auslande herrscht— wahrscheinlich aus ähnlichen Gründen— eine ähnliche Teuerung wie in Deutschland, so daß das Ausland die Möglichkeit zur Aus- fuhr nach Deutschland nur in beschränktem Maße hat. Ruhland und Oesterreich haben bedeutend weniger Vieh ausgeführt als früher und auch aus Italien hat die Ausfuhr abgenommen. Der Rückgang in der Schweineproduktion erklärt sich meiner Ansicht nach aus zwei Gründen. Erstens kommt die außer- ordentlich geringe Kartoffelernte von 1904 in Betracht und die geringen Schweinepreise des Jahres 1904. Durch die geringe Ernte an Futtermitteln, wie wir sie im Jahre 1904 gehaht haben, wird die Rindviehproduktion nur wenig beeinflußt, dagegen in erheblichem Maße die Schweineproduktion. Eine interessante Statistik zeigt den Zusammenhang der Schweineproduktion mit den Schweinepreisen. Wir haben immer in zwei Jahren niedrige Preise und in den beiden folgenden hohe Preise gehabt: 1S9V/96 hatten wir niedrige Preise von 90,1 resp. 80,2 M., 1897 und 1898 die hohen Preise von Ivb resp. 111,8 M. Es folgte 1899 und 1900 mit 94,8 resp. 98,8 M., dann wieder 1901 und 1902 mit 112 resp. 118 M., weiterhin 1903 und 1904 mit 99,7 resp. 93 M. und schließlich wieder zwei teure Jahre 1905 und 1906 mit 128,1, 1900 sogar mit 143,8 M. Die teuren Preise regen zur Schweine. Produktion an, und es entsteht dann eine Uebcrproduktion sowohl an Schlachtschweinen wie an Ferkeln; die Aufzucht kommt dann als Mastschweine auf den Markt und drückt dort auf den Preis. Das hat zur Folge, daß dann im dritten Jahre ein Mangel an Aufzucht und an Mastschweinen eintritt, der noch im nächsten Jahre anhält, aber angeregt ist durch die beiden Jahre hoher Preise. Im fünften Jahre tritt dann wieder die Senkung der Preise ein. Bisher hat diese Schwankung ziemlich genau den Betrag von 20 Proz. er» reicht, erst in den beiden letzten Jahren ist die Steigerung eine höhere gewesen, im Durchschnitt 35 Proz., ja im letzten Jahre allein sogar 40 Proz.(Der Reichskanzler betritt den Saal.) Es ist Tatsache, daß in den letzten 14 Tagen die Schweinepreise erheblich gefallen find, noch unter den Preis im November des Vor- jahreS. Auch der Auftneb an Schweinen in Berlin ist sehr ge- stiegen. Die Schweineproduktion ist also wieder außerordentlich gewachsen, und damit ist eigentlich dir ganze Biehnotfrage gelöst. Daß die Preise gänzlich auf den früheren Stand zurückkehren, ist nicht wahrscheinlich und im Interesse der Landwirtschaft auch nicht zu wünschen.(Lebhafte Zustimmung rechts, Widerspruch links.) Die Regierung ist überzeugt, daß die allgemeine Lage der Landwirtschast ungünstig ist- denn die Preise für Korn, Kartoffel, Zucker sind ge» funken, die für künstliche Düngemittel gestiegen. Von der Vieh» Produktion hängt die Produktion von Stallmist, dem natürlichen Dungmittel, ab. Diese schließt für die Landwirtschaft mit einem Defizit ab.(Zustimmung rechts.) Aufmerksani will ich auch darauf machen, daß die Preise für eine ganze Reihe von Jndustrieprodukten ebenfalls gestiegen find, und zwar viel stärker, als die Preise der Nahrungsmittel.(Hört I hört! rechts.) In der Agitation- ist immer behauptet worden, und die Vorredner haben das wiederholt, daß der Fleischkonsum erheblich zurückgegangen ist. Die amtlichen statistischen Tabellen zeigen für 1994 einen Fleischkonsum von 49,02 Kilogramm pro Kopf der Bevölkerung, für 1903 48,72 Kilogramm, also nur einen geringen Rückgang, einen stärkeren Konsum hat nur England mit 55 Kilogramm pro Kopf. während er in Frankreich. Dänemark, Belgien, Schweden erheblich geringer ist als in Deutschland. Eine von den Gewerkschaften angestellte Aufnahme zeigt, daß die Mehraufwendungen der Arbeiterfamilie für Fleisch nur 2,3 Proz. des Gesamteinkommens beträgt, während die Zunahme der Löhne doch reichlich 10 Proz. beträgt. Ganz ähnlich steht es mit den kleinen Beamten. Daß städtische Verwaltungen vielfach eine ungebührlich hohe Verzinsung von ihren Schlachthöfen haben, ist ja auch bekannt. Auch erheben 1335 Gemeinden noch eine Schlachtsteuer, aus der sie 1900 noch 11 Millionen Mark Einnahmen hatten. Ich wende mich zu den vorgeschlagenen Mitteln der Abhülfe. Die deutsche Viehzucht hat in den letzten 20 Jahren einen glänzenden Aufschwung genommen. Der Gesamtwert unserer Viehbestände be- trägt etwa 8 Milliarden Mark. Dank der Grenzsperre ist es ge- lungen, Seuchen bei unserem Vieh zu unterdrücken. Abg. Wiemer wies auf England hin zum Beweise dafür, daß auch die Einfuhr ungefährlich sei. Nun, m England wurde 1900 von Argentinien aus die Maul- und Klauenseuche eingeschleppt. Darauf wurde die Grenze gegen Argentinien gesperrt, und als sie wieder geöffnet wurde, wurde die Seuche von neuem eingeschleppt. Vergesse man doch nicht, daß 1904 97 Prozent des deutschen leischkonsumS von der deutschen Landwirtschaft gedeckt wurden, nur Prozent vom Auslande. Freilich ist dieser Teil 1905 auf 5 Prozent gestiegen, aber die deutsche Landwirtschaft wird diesen Betrag wieder einholen. Das Fundament steilich bleibt für unsere Landwirtschast die Sperre gegen lebendes Vieh, welche Sicherheit gegen Viehseuchen gewährt. Abg. Wiemer hat darauf hingewiesen, daß wir auch eigene Scuchenhcerde im Lande haben; das ist richtig; einer derselben ist von den wissenschaftlichen Versuchen eines Professors in Greifswald ausgegangen.(Hört I hört I rechts.) Gefordert wird die Oeffnuug der Grenzen zur Abhilfe der Teuerung. Die Gestattung der Einfuhr aus Oesterreich-Ungam ist eine Konsequenz der Handelsverträge, ein Opfer, das die Landwirtschaft im Interesse dieser Verträge gebracht hat.(Zustimmung rechts.) Aus Dänemark lassen wir Vieh herein, weil Dänemark durch seine geographische Lage gegen Einschleppung von Viehseuchen besonders geschützt ist. Die holländische Grenze können wir nicht öffnen; denn wenn Holland auch gegenwärtig noch seuchenfrei ist, so sehen wir doch voraus, daß bei der in Frankreich und Belgien herrschenden Verseuchung in kurzer Zeit auch Holland verseucht sein wird. In den nordischen Staaten, von wo man auch die Zulassung der Einfuhr gefordert hat, herrscht in hohem Maße die Schweine- pest. Würden wir die Grenzen vollständig öffnen, so würde übrigens die Fleischteuerung dieselbe bleiben, weil die Nachbarstaatan unter derselben Teuerung leiden wie wir; würden dagegen bei uns Seuchen auftreten, so würden die Preise noch ganz anders steigen.(Lebhafte Zustimmung rechts.) Zur Abhülfe will ich aufmerksam machen auf die Sclbsthülfe durch Genossenschaften. Es fällt auf, daß die städtische Bevölkerung von diesem Mittel so wenig Gebrauch gemacht hat, um die Spannung zwischen den Vieh- und Fleischpreisen herab- zudrücken. An der Fleischbeschau hat die Landwirtschaft als solche gar kein Interesse; sie legt ihr außerordentliche Opfer auf; sie ist aber notwendig im Interesse der Gesaintbevölkerung. Städtische und ländliche Bevölkerung sind auf einander angewiesen. Die vergiftende Art der Agitation ist aber nicht ge- eignet, dieses ZuslnnmengchörigkeitSgefühl zu stärken. Die Landivirte fordern ja auch nicht die Aufhebung der Jndustriezvlle, obgleich die Jndustrieprodukte im Preise ebenso stark, wahrscheinlich noch mehr gestiegen sind als die ländlichen Produkte. Bei jedem Erbgang kommt auch vom Lande Kapital nach der Stadt. Weilerhin Veriveise ich auf den dauernden Zuzug der Arbeiter vom Laude, durch welchen der Aufschwung der Industrie erst ermöglicht ist. Auf die Dauer kann die Landwirtschaft diese Kapitals- und Blutsteuer nicht ertragen.(Zustimmung rechts.) Das möchte ich vor allem den städtischen Kreisen der Bevölkerung ans Herz legen. Ans Antrag des Abg. Singer wird in die Besprechung der Interpellation eingetreten. Abg. Gerstcnbcrgcr(Z.): Ich will heute dem neuen Landwirt- schastsmiiiister noch kein Lob aussprechen. Die Steigerung der Fleischpreise ist eine naturgemäße Folge unserer wirtschaftlichen Ent- Wickelung.(Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) Das, was die Herren auf der Linken ivünschen, um der Fleischteuerung entgegenzuwirken. würde das Gegenteil zur Folge hoben. Die Herren(links) haben an den teuren Fleischpreisen ein gutes Mittel für die Wahlagitation. Wenn der Abg. Scheidemann von volksverwüstender Wirtschaftspolitik und von Ausräuberei gesprochen hat, so hat er damit mehr an den empfindlichen Magen als an den Verstand appelliert.(Heiterkeit.) Gibt eS denn überhaupt eine eigentliche Fleischnot? Meine Mutter hat mir im vorigen Sommer erzählt, daß der Fleischer sie beim Einkauf von Fleisch fragte, ob sie nicht noch ein Stück nehmen wolle, er hatte also Fleisch genug, und man kann da doch nicht von Fleischnot sprechen II(Große Heiterkeit.) Man spricht von einer Unterernährung in einem Lande, wo noch Hunderte von Millionen für Alkohol verwendet werden. Es ist von Aerzten festgestellt worden, daß der Fleischgenuß in den Kinderjahren Nervosität hervorruft. Da kann doch der Rückgang des Fleisch- konsums keine so schlimmen Folgen haben, wie es dargestellt wird. Weim auf das Oeffnen der Grenzen gedrängt wird, so macht das den Eindruck der Ungeduld, die die Kinder zeigen, wenn sie die Heilung einer Wunde nicht abwarten können und sie aufkratzen. Der toll verteuert das Fleisch höchstens um 2—3 pro Pfund. In manchen tädten sind die SchlachthosSgebühren höher als der Zoll. Die reiche Millionärsstadt Wiesbaden hat einen Antrag ans Aufhebung des städtischen Oktrois abgelehnt, zu gleicher Zeit aber einen An- trag auf Aufhebung der Zölle angenommen. Die Oeffnung der Grenzen würde ich für ein schweres Unglück für die Landwirtschaft halten. Die Wohnungen find in den letzten 18—20 Jahren um 40 Proz. teurer geworden infolge der Erhöhung der Löhne. Trotzdem wird niemand den Bauarbeitern den Vorwurf machen, daß sie Wohnungs- Wucher treiben. Ebenso wenig kann man den Biehbauern den Vor- wurf machen, daß sie Viehwucher treiben. Wenn die Kleinbauem eine sozialdemokratische Gewerkschaft bildeten, so würden Sie(zu den Sozialdemokraten) ihnen keinen Borwurf daraus machen, daß sie infolge der Steigerung der Produktionskosten höhere Preise ver- langen. Ich kann an die Konservativen nur die Bitte richten, sich nicht durch das Geschrei dazu drängen zu lassen, der Oeffnung der Grenzen zuzustimmen.(Beifall im Zentrum und rechts.) Hierauf vertagt sich das Haus. Persönlich bemerkt Abg. Liebermann v. Sonneubrrg(Antis.): Der Abg. Scheidemann hat unter Nennung meines Namens ein Zitat aus einem Kasseler Wochenblatt erwähnt. Eine derartige infame Unterstellung. wie sie mir da gemacht wird, kann niemand glauben. der weiß, in welchem guten Verhältnis ich feit zwanzig Jahren zu meinen Wählern stehe. Ich habe gegen die infame Verleumdung den Schutz der Staatsanwaltschaft angerufen, und Herr Scheidemann kann in Kassel der Gerichtsverhandlung beiwohnen. Wie unglaub- lich eine derartige Aeußerung ist, geht aus einem Briefe eines Wählers hervor. Dem hatte lemand den Artikel geschickt und der Wähler hat ihm geantwortet, er solle nur nach Kassel kommen, er werde ihm dann den Hosenkeil stramm ziehen. Diese Aufforderung richtet sich gegen alle Verleumder im Lande, auch gegen Herrn Scheidcmann.(Heiterkeit.) Präsident Graf Ballcstrem: Eine solche Aufforderung an einen Abgeordneten ist auch außerhalb des Hauses nicht zulässig, sie ver- stößt aber erst recht gegen die Würde des Hauses.(Heiterkeit.) Nächste Sitzung: Mittwoch 1 Uhr.(Fortsetzung der heuttgen Beratung.) Schluß 0-/, Uhr._ Parlamentart lcbes. Wahlprüfungskommission. Die Kommission befaßte sich gestern anläßlich der Wahl des Antisemiten Zimmermann im 20. sächsischen Wahlkreise mit der ihr vom Plenum zur Erörterung zugewiesenen Frage: Ob Wähler zur Ausübung ihres Wahlrechts � berechtigt seien. deren Namen in der Wählerliste sich befindet, die bei einer inimerhalb eines Jahres seit den allgemeinen Wahlen stattfindenden Nachwahl' unverändert zur Wahl benutzt wird? Die Beratung dieser Frage nahm die dreistündige Sitzung in Anspruch, in der auch der sächsische Bundesratsbevollmächtigte Ge- heimrat Fischer den Standpunkt der sächsischen Regierung durch Vorlesung eines längeren EleboratS zur Keimtnis brachte. Die sächsische Regierung kommt zu einer Verneinung der aufgeworfenen Frage und sucht damit die ungesetzlichen Eingriffe der Wahlvorstände. speziell des Wahlkommissars im 20. sächsischen Wahlkreise zu recht- fertigen, wie viele Wähler, die in den Wahllisten verzeichnet waren. trotzdem bei der Wahl zurückgewiesen wurden, weil sie inzwischen ihren Wohnsitz verlegt hatten. Mit sechs gegen die fünf Stimmen der Sbzialdemokraten und Freisinnigen bekundete die Mehrheit der Kommission die gleiche Auffassung wie die sächsische Regierung und annullierte das durch Wahlgesetz und Wahlreglement garantierte Wahlrecht der betroffenen Wähler. Nun wird sich das Plenum ernstlich mit der An« gelegenheit zu beschäftigen haben. Bedeutet doch der Beschluß der Kommissionsmehrheit für Tausende von Wählern nichts anderes als eine reguläre Wahlentrechtung. Mandatsschacher zwischen Zentrum und Nattonallibrralen. Die Wahlprüfung wird von den reaktionären Parteien immer tiefer in den Sumpf gezogen. DaS Wahlkartell zwischen Zentrum und Nationalliberalen erhält eine neue Bestätigung durch die Sicherung der Wahl des Zentrumsabgeordi-.Ken Fuchs. Wie sich die.Kölnische Zeitung" auS Saarbrücken melde» läßt, hat der.Nationole Wahl» verein für Ottweiler und Sankt Wendel" beschloß«,, ien van National- liberalen ausgehenden Protest gegen die Wahl Fuchs' zurückzuziehen. Nur dürfte die Zurückziehung des ultramontanen Protestes gegen die Wahl des Nationalliberalen Boltz nicht lange mehr auf sich warten lassen.— So wird die Wahlprüfung zur Farce gemacht und die Zeit der Wahlprüfungskommission sowie des Plenums leicht- sinnig vergeudet. Soziales. Bon einem Kampf um Gemeindesitze. Wie notwendig die Einsicht in die in der zweiten Hälfte de« Januar ausliegendeu Gemeindewählerlisten und wie dringend ersorder- lich für Behörden die Kenntnis der Bestimmungen der Landgemeinde- ordnung ist, lehrt nachstehender Kampf um die Gemeindevertretungs» fitze in A l t- D r e w i tz bei K ü st r i n. In diesem Ort von etwa ziveieinhalbtausend Einwohnern haben wie in einer stattlichen Reihe anderer kleinen Gemeinden die Arbeiter mid kleinenBüdner erkannt, welch ein großes Interesse sie an der Verwaltung der Gemeinde haben und daß ihnen die Landgeineindeordnung die Möglichkeit bietet, nach und nach festen Fuß in der Verwaltung zu fassen, um die Interessen der Besitzlosen zu verteidigen. Am 17. März erfuhren die Alt- Drewitzer durch im Dorfe ausgetragene Zettel, daß am 19. März die Wahl von zwei Vertretern für die dritte Abteilung stattfindet. Sofort wurden in einer Besprechung am anderen Tage zwei Kandi- baten aufgestellt. Leider mußten sie am Tage der Wahl wahrnehmen, welch großen Fehler sie dadurch begangen hatten, daß sie i m I a n u a r versäumt hatten, die Wählerliste einzusehen. Denn es stellte sich heraus, daß nur diejenigen in der Liste standen, welche ein Häuschen besaßen, während die anderen, obwohl zur Gemeiudesteuer veranlagt(§41 Abs. So L.-G.-O.) nicht aufgenommen waren. Nichtsdestoiveniger errangen unsere Ge» nossen den Sieg: ihre Kandidaten erhielten je 17 Stimmen, die Gegner aber nur 11. Der Wahl- und Gemeindevorsteher erklärte die Genossen für gewählt und ließ die Gewählten das Protokoll unterschreiben; auch lvurde das Wahlresultat am 23. März öffentlich bekannt gemacht. Am 25. März aber erhielten die Gewählten folgende Zuschrift: Hierdurch wird Ihnen bekanntgegeben, daß gegen Ihre Wahl zur Gemeindevertretung Widerspruch erhoben und dieselbe für ungültig erklärt worden ist. Aufschluß über die Neuwahl geben die im Umlauf befindlichen Laufzettel. Alt-Drewitz, 26. März 1900. Der Gemeindevorsteher. Köppen. Diese Bekanntmachung war ein Verstoß gegen den§§ 66 Abs. 2 der Landgemeindeordnung. Denn die allein zuständige Gemeinde- Vertretung hat, wie sich später herausstellte, erst am 17. April die Wahl für ungültiaerklärt. Der Herr Köppen hatte dazu kein Recht. Auch die zum 31. März anberaumte Neuwahl mutzte wieder abgesagt werden, da nach eingelegter Beschwerde der beiden gewählten Genossen diese Neuwahl gegen den§ 07 Absatz 3 der Landgemeindeordnung Verstieß. Die Wahl des einen Genossen sollte ungültig sein, weil er nicht in der Wählerliste stand. Dieser Standpunkt ist nach§§ 32, 41 und 50 Absatz 3 der Landgemeindeordnung irrig, da hiernach ein Stim», berechtigter seine Wählbarkeit nicht verliert, wenn er in der Wählerliste nicht verzeichnet steht. Die Wahl des zweiten sollte un- gültig sein, weil der Vorgenannte bei der Wahl zugegen gewesen sei. Dieser Grund ist ebenso hinfällig. Im Ver- waltungsstteitverfahren, welches unsere Genossen anstrengten ließ dir KreiSauSschuß diese„Gründe" fallen, erklärte die Wahlen aber trotzdem für ungültig, weil: Erstens der Protokoll« führer nicht zum Wahlvorstand gehört habe, zweitens die Nieder- schrist des Wahlergebnisses in dem Protokolle nicht mit dem in der Stimmliste übereinstimme. Daß auch ein Kreisausschuß die ein- schlägigen Bestimmungen der Landgemeindeordnung nicht kennt, ist zu verwundern. Zu 1. hat daS Oberverwaltungsgericht entschieden (XIII, 220):»Die Zuziehung einer nicht zum Wahlvorstand ge- hörigen Person als Protokollführer macht die Wahl nicht ungültig." Auch der zu zweit angeführte Grund ist mindestens unerheblich. Unsere Genoffen legten mmmehr Berufung beim Be» zirksausschuß in Frankfurt a. O. ein. In der Gegenerklärung beantragt der Herr Gemeindevorsteher und Wahlvorsteher Köppen, die Klage lostcupflichtig abzuweisen, weil in der betreffenden Wahlversammlung tatsächlich den Bestimmungen des§ 77 der L.-G.-O. zuwider das Mitglied der Wahlversammlung Hinze zum Protokollführer ernannt worden war. Der Herr Ge- meindevorsteher irrte sich abermals. Denn§ 77 spricht nur von der Wahl des Gemeindevorstehers und der Schöffen und erlaubt als Protokollführer eine Person hinzuzuziehen, welche nicht zur Wahlversammlung gehört. Regelte aber der§.77, was er nicht tut, die Wahlhanolung bei der Gemeindevertreterwahl, so versteht es sich doch am Rande, daß wenn jemand außerhalb der Wahlversammlung zum Protokollführer ernannt werden kann, es erst recht auch mit einem Mitglied derselben geschehen kann. Uebrigens ist dieser Hinze am selben Tage unter demselben, an- geblich ungesetzlich zusammengesetzten Wahlvorstand mit Herrn Köppen an der Spitze, in der zweiten Klasse gewächlt und läng ft in sein Amt eingeführt. Sozial- demokrat»st derselbe allerdings nicht. Der B e» zirksausschuß eignete sich die irrigen Gründe des Gemeinde- Vorstehers nicht an, wies aber dennoch die Klage kostenpflichtig ab—„weil nach dem Protokoll 56 Stimmen abgegeben wurden, die absolute Mehrheit nach Berechnung des Bezirksausschusses also 29 betrage, mithin die beiden Kläger mit je 17 Stimmen die Majorität nicht erhalten hätten. ES hätte sofort oder spätestens in einer Woche die sogenannte engere Wahl statt- finden müssen." In dieser Entscheidung ist nur einS richtig, das ist: es find 50 Ettmmen abgegeben worden. Es waren 28 Wähler erschienen- eder hatte, weil zwei Vertreter zu wählen waren, zwei! Stimmen abgegeben, also 56. Unsere Genossen haben je 17, die Gegner je 11 Stimmen erhalten, also 50 Stimmen zusammen. Wenn etwa das Protokoll dies nicht ganz klar zum Ausdruck bringt, 'o ist das unerheblich. Hat doch das Oberverwaltungsgericht mit Recht entschieden(VIII, 125), daß selbst der Verlust des Wahlprotokolls die Wahl nicht ungültig macht, wenn die Ordnungsmäßigkeit der Wahl durch anderweitige Beweis- mittel festgestellt werden kann. Daß das hier aber möglich ist, geht ja ohne weiteres daraus hervor, daß der Wahlvorstand auf Grund der abgegebenen Stimmen unsere beiden Genossen, die die absolute Mehrheit, die nur 15, nicht 29 betrug, um zwei Stimmen überschritten hatten, als gewählt proklamiert hatte. Die Vornahme einer engeren Wahl, wie der Bezirksausschuß meint, konnte, weil ungesetzlich, gar nicht angeordnet werden. Unsere Genossen werden sich nun an das Ober- Verwaltungsgericht wenden, um zu ihrem Rechte zu kommen. Wenn, wie hier geschehen, der Bezirksausschuß eine Entscheidung Mt, die formell wie materiell, weder im Gesetz, noch in der Praxis eine Stütze findet— Vorsitzender des Bezirksausschusses ist der Rc- gierungsprästdent—, so braucht man sich allerdings nicht zu wundern, wenn die unteren Organe sich so vollständig über die klaren Be- stimmungen des Gesetzes im„Irrtum" befinden. Für unsere G.e nossen werden diese Vorgänge aber allerorts eine Mahnung sein, die zwischen dem 15. und 30. Januar jeden Jahres ausliegende Wähler- liste(§ 50 der Landgemeinde-Ordnung) einzusehen und sich dann an der Wahl, die bis Ende März erfolgt sein muß, energisch zu beteiligen. Daß man die Arbeitervertreter in der Gemeinde- Vertretung nicht gerne steht, beweist der„eigenartige" Widerstand. Derselbe lehrt aber auch, wie notwendig sie zur Vertretung der Interessen der Besitzlosen sind.

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ftrage 58.
1966
Berantwortlicher Redakteur:
2765
279b
arbeiter.

Br. 289. 23. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Mittwoch, 12. Bember 1906.
Die russische Revolution.
Die Arbeitslosen.
berichtet, wie weit die Regierung der Kirche entgegengekommen war. Da der Vatikan die Gründung von Kultusassoziationen abgelehnt hatte, sollte der Kirche gestattet sein, ihre Gottesbürgerlichen Rechte, sich der sozialdemokratischen Partei anzuschließen."
=
Gemeindewahlen.
nennen:
In Gräfenroda( Sachsen- Koburg- Gotha) haben jetzt die Sozialdemokraten alle zehn Size inne, da sie bei ber iezigen Wahl die legten drei bürgerlichen Vertreter mit ſtarter Majorität schlugen. Die niedrigste Stimmenzahl des sozial demokratischen Kandidaten stand um 135 der Höchstzahl der Gegner ( 76) immer noch um 59 voran.
"
Die Zahl der Arbeitslosen in Rußland ist so erschreckend hoch, dienste auf Grund des allgemeinen Versammlungsgesetzes Ansächsischen Orten, in denen unsere Genossen bei den Loie sie es nie zuvor gewesen ist. Die Geschäftsstodung, die Industrie- 34 organisieren. Briand gestand ihr sogar zu, daß von Gemeindewahlen Erfolge erzielten, find weiter zu krise, das wüten der Reaktion haben überall zu Massenentlaffungen einer besonderen Anmeldung jedes Gottesdienstes Abstand ge- Niedergorbig, Obergorbis, Langebrüd, Neungeführt. Aus den hungernden Dörfern überströmen immer wieder nommen werden sollte. Eine einzige Anmeldung für un dorf, Rippien, Erdmannsdorf, Göppersdorf, und wieder neue Massen Arbeitsuchender die Städte. Die egoistische bestimmte Zeit sollte genügen. Der Papst aber untersagt Gröba, Leisnig, hainischen, Leuben, Bleißa, Großbourgeoisie, in deren Händen die Stadtverwaltungen find, rafft dem Klerus, dem Gesetze zu gehorchen! Es ist ein Aft, der Cainsdorf, Oberlungwis, Mülsen St. Niklas, fich nur aus Furcht hier und da zu einer natürlich völlig un- nichts mehr mit religiösen Bedenken, mit fanonischen Grund- Hartmannsdorf, Oberpuzhau, Hütten, Eythin genügenden Hülfstätigkeit auf; in vielen Städten überläßt sie die fäßen zu tun hat. Der Gedanke an dieses Verbot lag den und Böhlig Ehrenberg. Hungernden gleichgültig ihrem Schicksal. Die Administrativbehörden, Generalgouverneure, Gouverneure Katholiken selbst so fern, daß der Erzbischof von Bordeaux an tun das Ihrige, um die Lage der Arbeitslosen noch zu erschweren. seine Diözesangeistlichen bereits die Aufforderung zur gesetz Mit Repreffiomaßregeln wird auf Organisationsversuche geantwortet, lichen Anmeldung erlassen hatte, die er dann nach dem päpstdie Vertreter der Arbeitslosen werden verhaftet usw. Das Elend lichen Befehl zurücknehmen mußte. und die Not, die unter den Arbeitslosen herrschen, sind unbeschreib- Die Regierung wird natürlich diese Herausforderung nicht lich. Auf dieser Grundlage wächst die Zahl der Expropriateure"; ruhig hinnehmen können. Sie war dem Vatikan gegenüber die grauenhaften Notstände sind die Hauptursachen der zahlreichen lange genug geduldig, immer bereit, einen Ausgleich zwischen Gelsenkirchen beschloß am Sonntag einstimmig die Wiederaufstellung Die Generalversammlung der Genossen des Wahlkreises Bochum Raubtaten. den Bestimmungen des Gesetzes und den Vorurteilen der Sturie In Jekaterinoslaw hatte die Stadtduma 20 000 Rubel nächsten Reichstagswahlen. zur Unterstützung der Arbeitslosen bewilligt. Der Generalgouverneur zu finden. Diesmal muß sie die versprochene Energie bei deres jezigen Reichstagsabgeordneten, des Genossen Hue, für die erteilte dem Bürgermeister, der die Deputation der Arbeitslosen Durchführung des Gesetzes beweisen. Die natürlichste, un- Zur Unterstügung der Wahlen für die Reichsduma bewilligte die empfangen hatte, einen strengen Verweis und ließ die Dele- mittelbarste Maßregel ist die, daß die gesegesbrecherischen Versammlung 200 m. gierten der Arbeitslosen verhaften! In Kiew befahl der Gouver- Priester, die einen Gottesdienst ohne Anmeldung abgehalten Bom Fortschritt der Presse. Die Bergische Arbeiter. neur Beretennikow( ein ehemaliger liberaler" Stadtverordneter von haben, wegen Verlegung des Versammlungsgesetzes der straf- it imme in Solingen hat jezt eine Abonnentenzahl von Petersburg) der Polizei, die Befizer von Handels- und Industrie- gerichtlichen Aburteilung zugeführt werden. Die politische Slugheit über 8000 erreicht. unternehmungen schriftlich zu verpflichten, teine Beiträge für gebietet, daß die Gläubigen dabei so wenig wie möglich in die Arbeitslosen zu leisten! Statistik des Klassenbewußtseins. Eine Statistik, die unter den Mitleidenschaft gezogen werden, wie überhaupt das gerechteste organisierten Baubü Ifsarbeitern zu alle vorgenommen Im zentralrussischen Industrierayon sind alle bedeutenderen und flügste die Unterscheidung zwischen den vor allem ver- wurde, ergab, daß von 572 Befragten 201 Mitglieder des sozialOrte mit Arbeitslosen überfüllt; aus Iwanowo- Wosnessienst wird geschrieben( Ende November): Den Arbeitslosen zu helfen, ist antwortlichen Priestern und den Laien ist, deren reli- demokratischen Vereins, 437 Leser des„ Voltsblattes", 31 Refer eine Unmöglichkeit. Geldsammlungen sind verboten, der Polizei- giöse Bedürfnisse auch weiter nicht beeinträchtigt werden sollen. anderer Zeitungen, 27 Leser feiner Zeitung waren. Bei 77 konnte meister droht mit Verhaftung wegen Sammelns von Beiträgen für So werden die Kirchen, die morgen und in den nächsten nicht ermittelt werden, ob und welche Zeitung gelesen wurde. die Arbeitslosen; es hat sich eine Kommission aus Vertretern der Tagen vom Sequester übernommen werden, auch weiter Arbeitslosen und der gewerkschaftlichen Verbände gebildet; fie will offen stehen. Der einzige Unterschied wird nur der sein, Der Exadministrator des Avanti" unter Prozeß. fich mit einem Gesuch um öffentliche Arbeiten und Errichtung eines daß mit dem Priester nach dem Gottesdienste vom überRom, 8. Dezember.( Eig. Ber.) Speisehauses an die Stadt wenden, die Stadtduma ist aber ultra- wachenden Beamten ein Protokoll aufgenommen werden des Avanti", Armani, laut geworden waren, haben nunmehr in Die Verdachtsgründe, die gegen den bisherigen Administrator reaktionär und es ist wenig Aussicht auf Erfolg vorhanden. Im ganzen Wolgagebiet gibt es Arbeitslose in Massen; sie dem Urteil der Voruntersuchung ihre Bestätigung gefunden. Armani Außerdem hat die Regierung auch andere Strafmaßregeln ist mit fünf anderen wegen betrügerischer Börsenmanöver zum stehen in Haufen am Ufer der Wolga und warten auf irgend eine Arbeit. In den Wolgastädten fich in Aussicht gestellt. Welcher Art fie sein werden, darüber ist Schaden der" Terni" unter Prozeß gestellt worden. Das Urteil der infolge des Hungers allerlei Krankheiten; die Erschöpften noch nichts Gewisses bekannt. Vermutlich werden sie u. a. Boruntersuchung, das nunmehr vorliegt, beschuldigt ihn, sich durch sterben buchstäblich in den Straßen. In Nishni auch die im Trennungsgesetz enthaltene Priesterpensionierung unlautere Baissespekulation bereichert zu haben. Mit ihm find zwei Nowgorod hat der Bürgermeister die Petition der Arbeitslosen betreffen. Es ist sicher bedauerlich, wenn die vielen Geist- Advokaten und zwei Börsenmakler angeflagt. gar nicht angenommen; als einige Stadtverordnete in der Stadt- lichen, die zumeist von der päpstlichen Politik eine recht schlechte Das Urteil des Untersuchungsrichters in dem nach italienischer duma die Arbeitslosenfrage zur Sprache bringen wollten, ließ sie Meinung haben, für sie büßen sollen, aber schließlich ist es Strafrechtsordnung die Gründe veröffentlicht werden, auf die sich der Bürgermeister nicht zu Worte kommen! Jm autasus dem Staate nicht zu verargen, wenn er, nachdem die Kirche daß keine Spur von Verdacht der Unkorrektheit auf den im Zudie Einleitung des Hauptverfahrens stüzt hebt besonders hervor, werden die allerschärfsten Maßnahmen gegen die Arbeitslosen getroffen: In Gri wan erklärte der Gouverneur, er werde alle die Erfüllung jedweder gesetzlichen Pflicht zurückgewiesen hat, sammenhang mit dem Prozeß genannten Zeitungen Avanti" Arbeitslosen nach Sibirien transportieren lassen. ihr nicht weiter die im Trennungsgesetze enthaltenen großen und Corriere della Sera" ruht. Es wird ausdrücklich In Tiflis, wo der Arbeitslosenrat aus organisierten Arbeitern Vergünstigungen gewähren will. eingeräumt, daß der Eyadministrator unseres Zentralorgans den besteht und von den gewerkschaftlichen Verbänden unterstützt wird, Morgen ist also der kritische Tag, wo der Staat, da die guten Glauben des Chefredakteurs mißbrauchte. befahl der Generalgouverneur der Polizei, allmählich alle Arbeits- Stultusassoziationen nicht gegründet sind, die Kirchengebäude Polizeiliches, Gerichtliches ufw. lofen auszuweisen. In der Hoffnung, Arbeit zu finden, strömen und Kirchengüter unter Sequester stellt. Wahrscheinlich wird die Arbeitslosen nach Sibirien, es sind aber dort schon Arbeitslose es bei diesen Amtshandlungen da und dort im Land einen Redakteurs des Bochumer„ Voltsblattes", Genoffen Pieper, gegen Das Reichsgericht verwarf am Dienstag die Revision des in Masse vorhanden. Aus der Mandschurei sind viele Arbeiter nach dem Kriege zurückgekehrt, auch auf der Sibirischen und der Trans- mehr oder minder großen Radau geben. Manche Priester die wegen angeblicher Beleidigung eines Bolizeikommissars erkannte baikal- Eisenbahn finden Massenentlassungen statt. Die aus Europa werden es bei dem vom Papst empfohlenen passiven Wider- Gefängnisstrafe von einem Monat. zuströmenden Arbeitskräfte gehen bis zur mandschurischen Grenze stand nicht bewenden lassen und die Gläubigen nach Sträften auf- Gleichfalls bestätigt wurde die gegen den Barteisekretär Genossen und lehren dann erfolglos zurüd. Große Menschenmassen ohne hetzen. Diesmal ist die Sache für die Geistlichen auch viel ernſter Senneberg vom Landgericht Magdeburg verhängte GefängnisArbeit füllen die Straßen von Irkutst, in zerriffenen Kleidern als bei den Inventuren, da namentlich die Pfarrhäuser in strafe von sechs Wochen wegen des im Januar im Kreise und ganz verwildert. Raub und Mord sind etwas Alltägliches. den Gemeindebesitz übernommen werden. Aber es ist auch angleben verbreiteten, von Henneberg verlegten Flugblattes. DasAm ernstesten gestaltet sich die Frage in Moskau. Die öffent- wohl die letzte Kraftprobe der Klerikalen. Bleiben die Kirchen selbe soll verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten lichen Arbeiten sind abgeschafft worden, die Organisationen der weiter offen, ist die Möglichkeit des Gottesdienstes so jeder anreizen. Es war gegen das preußische Dreiklassen- Wahlgesetz gelichen Verbände Mostaus für die Arbeitslosen, ihre Mittel sind aber mann dargetan, dann werden sich auch viele unter dep sehr beschränkt. Ende November hat das Zentralbureau der Mos- Frommen fragen, ob es nicht ein törichter Eigensinn, wenn fauer Verbände( Gewerkschaftskartel) beschlossen, eine Zentral- nicht gar eine böse Absicht gegen die Republik war, die tommiffion für die Arbeitslosenfrage zu bilden; sie soll sich im Verein den Widerstand des Papstes gegen das Trennungsgesetz mit Vertretern des Zentralbureaus und der Linksparteien an den geboren hat. Moskauer Stadtausschuß wenden und die Wiedereinrichtung von öffentlichen Arbeiten fordern.
Die Russifizierung Finnlands.
wird.
richtet.
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Freisprüche. Genosse Faber, früher Verantwortlicher des Stettiner Volksboten", wurde seinerzeit zu 40 M. Geldstrafe verurteilt, weil ein Bater beleidigt sein sollte, dem nachgesagt wurde, daß er durch lieblose Behandlung seinen Sohn zum Selbstmord getrieben habe. Die erneute Beweisaufnahme vor der Berufungsstraftammer führte nunmehr zur Freisprechung Fabers. Paris, 11. Dezember.( W. T. B.) Die Minister und UnterWegen angeblichen Hausfriedensbruches verurteilte das Schöffenstaatssekretäre hielten heute unter dem Vorsiz des Präsidenten der gericht zu Waldenburg den Genoffen Schola zu 14 Tagen Republik im Elyséepalast eine Sigung ab, die ausschließlich den Gefängnis. Die Straffammer in Schweidnih hob das Urteil unter den gegenwärtigen Verhältnissen zur Durchführung des auf und sprach unseren Genossen frei. Trennungsgesetzes zu treffenden Maßnahmen gewidmet war. Die Vorschläge des Stultusministers Briand wurden genehmigt, nämlich betreffend
1. Abschaffung der Pensionen und Unterstützungen der Geistlichen unter gewissen Bedingungen; 2. Sofortige Liquidierung der Güter der öffentlichen Anstalten des katholischen Kultus;
3. Verfügung über die Pfarreien, bischöflichen Paläste und Seminargebäude;
Binneberg hatte mit Bezug auf den Genossen Gonder in Osdorf Was sich ein Landrat erlauben darf. Landrat Dr. Scheiff in die Aeußerung getan, daß G. nach seiner ganzen Gesinnung zu denjenigen gezählt werden müßte, die sich gegen Anordnungen der Behörde auflehnen. Wegen dieser Aeußerung hatte Gonder Beschwerde beim Regierungspräsidenten und dann beim Minister erhoben. Die Beschwerde ist in allen Instanzen zurüdgewiefen worden.
Helsingfors, 6. Dezember.( Eig. Ber.) Der Appetit Stolypins ist im Wachsen. Wie vorauszusehen war, hat das erste Nachgeben des finnischen Senats in der Frage der Behandlung politischer Flüchtlinge aus Rußland die Nimmer fatten zu neuen Schritten ermuntert, und der Senat hat" Ja" und Amen" sagen müssen zu einer weiteren Maßnahme, durch welche die erste gewissermaßen polizeitechnisch abgerundet werden soll. Bisher war der Zutritt in Finnland durch keinerlei Formalitäten behindert: der Personenverkehr zwischen Rußland und Finnland war vollständig frei. Das war schon längst ein Dorn im Auge der Revolutionstöter, und bereits letzten Winter sprach man von der 4. Die im Interesse der nationalen Sicherheit zu treffenden Zahlt die Parteikasse oder nicht? Am 30. April d. J. tagte in Einführung besonderer Bässe für Finnland, durch welche die russische Anordnungen. Langendiebach eine sozialdemokratische Versammlung, in der Genofsin Polizei die Abreise politischer Flüchtlinge nach Finnland verhindern Der Kriegsminister teilte mit, daß sämtliche Seminaristen, die 3ieß aus Hamburg als Rednerin auftrat. Ihre Bemerkung, daß zu können glaubte. Jetzt ist dieses Projekt Wirklichkeit geworden bis zum 29. b. M. nicht vorschriftsmäßig bestätigte Zeugnisse bei der Militarismus verrohe, veranlaßte den überwachenden Gendamerieoder wird es in den nächsten Tagen werden, denn es handelt sich gebracht haben, vom 7. Januar ab zu ihren Regimentern einberufen wachtmeister Burhenn zur Unterbrechung und zum Hinweis, daß er nur noch um die formale Santtionierung in Petersburg. Nach werden sollen. Diese Maßregel werde ungefähr 5500 Seminaristen sich bei weiteren solchen Ausfällen zur Auflösung der Versammlung den neuen Bestimmungen erhält die Polizei auf der Grenze das betreffen. Der Ministerrat wird ausnahmsweise am nächsten Freitag gezwungen sähe. Nachdem die Rednerin das Wort wieder ergriffen, Recht, von den aus Rußland Reisenden den Paß zu verlangen, und eine Sigung abhalten, um den gesetzgeberischen Wortlaut dieser Vor- meinte fie:" Wenn die Toren etwa glauben, durch kleine Nadelstiche zivar muß ein Auslandspaß oder ein speziell für Finnland schläge festzustellen, die dann sofort dem Parlament unterbreitet uns etwas anzuhaben, so irren fie fich." Die Versammlung brach in ausgestellter Baß borgewiesen werden. Kann der Reisende das werden sollen. Gendarm fühlte sich„ beleidigt" und nicht, dann darf er entweder gleich über die Grenze zurückgeschoben Paris, 11. Dezember.( Meldung der" Agence Habas".) Es stellte Strafantrag, Das Schöffengericht in Langenfelbold hielt eine werden, oder es wird ihm ein Termin gegeben, bis zu welchem er berlautet, die Regierung habe beschlossen, Mgr. Montagnini, Geldstrafe für zwedlos, da diese doch durch die Partei bezahlt würde einen Baß gemäß den neuen Vorschriften beschaffen muß, widrigender feit der Abberufung des apostolischen Nuntius den und erkannte auf 14 Tage Gefängnis. Die Straffammer in Hanau falls er die Ausweisung nach Rußland zu gewärtigen hat. Heiligen Stuhl in halbamtlicher Eigenschaft in Paris vertritt, änderte das Urteil ab und erkannte auf 60 M. Geldstrafe. Bei Zus Wie man sieht, ist alles dem polizeilichen Ermessen überlassen, auszuweisen. Der Ausweisungsbefehl werde, heißt es, Mgr. Mon- messung der Strafe sei berücksichtigt worden, daß eine Gefängniss und da die finnische Polizei, entgegen vielfachen gegenteiligen Auf- tagnini, der in dem früheren Palais der Nuntiatur in der Rue de fassungen, in ihrer Praxis ziemlich roh ist, so fann man mit Sicher l'Elysée Wohnung genommen habe, heute zugestellt werden. heit sagen, daß die neuen Bestimmungen für die Reisenden aus Paris, 11. Dezember.( W. T. B.) In der Wohnung des Rußland nicht wenige Scherereien und Unannehmlichkeiten zur Mgr. Montagnini hat heute nachmittag eine gerichtliche Haussuchung Folge haben werden. Gleichzeitig mit der Einführung des Paßvisums auf der Grenze stattgefunden. Montagnini wird heute abend an die Grenze gebracht
werden.
Aus der Partei.
lautes Bravo aus Der
strafe wohl am Blaze wäre, wenn die Feststellung des Schöffen gerichts, daß die sozialdemokratische Parteikasse solche über Sozialdemokraten verhängte Geldstrafe zahle, richtig sei. Daß das Regel bei der sozialdemokratischen Partei sei, habe aber die Straffammer nicht feststellen können.
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ist auch die Bestimmung erlassen, daß russische Staatsuntertanen Straffonto der Presse. Wegen Beleidigung eines Amtsanwalts bei hoher Polizeistrafe binnen 24 Stunden nach ihrer Einmietung stand dieser Tage der Genosse Köpte vom Harburger polizeilich gemeldet sein müssen. Alle diese Maßregeln haben den Voltsblatt" vor der Straffammer. Der Anklage lag ein be Zweck, dem russischen Polizeidepartement gemäß der ersten merkenswerter Tatbestand zugrunde: Jm Gerichtsgebäude zu Stade Senatsverfügung seine Tätigkeit in Sachen der Verhaftung und Als Reichstagskandidat für den Wahlkreis Mannheim hat die war ein Schirm abhanden gekommen, worauf der AmtsAuslieferung in Finnland lebender Russen zu erleichtern. Gs Wahlkreiskonferenz am Sonntag zu Mannheim den Genossen anwalt Staad bei zwei Genossen, die zufällig im Gerichtstauchen bereits neue Gerüchte auf. So will man hier wiffen, daß Landtagsabgeordneten Dr. Ludwig Frant, Rechtsanwalt in gebäude anwesend gewesen waren, aussuchung abhalten an Stelle des gegenwärtigen liberalen" Generalgouverneurs einer ließ. Die Genossen hatten den Schirm nicht mitgenommen und wurde bom Schlage Bobrifows fommen soll. Auch einige Aenderungen Auch einige Aenderungen Mannheim, einstimmig aufgestellt. natürlich bei ihnen auch nicht gefunden. Die merkwürdige Maß in den führenden Armeestellen in Finnland lassen auf gewisse Polenfrage und Sozialdemokratie. regel wurde von unserem Harburger Parteiblatt als eine der vielen politische Wendungen schließen, die in nächster Zeit beabsichtigt sein Die deutschen Genossen im oberschlesischen Industriebezirk richten Nadelstiche gegen die Sozialdemokratie bezeichnet. mögen. Die bürgerliche Presse Finnlands kann sich aber noch immer nicht den Schlaf aus den Augen reiben; sie will nicht an den demnächst in Berlin zusammentretenden preußischen Partei- Darin soll die Beleidigung liegen, dem Amtsamalt fei der Vorwurf der Parteilichteit gemacht. Der Redakteur habe sagen glauben, daß bei dem Vorgehen Stolypins auch das konstitutionelle tag den Antrag, folgender Resolution zuzustimmen: " Der zweite Parteitag der Sozialdemokratie Preußens ver- wollen, die Haussuchung sei nur deshalb vorgenommen worden, weil Finnland selbst in Gefahr kommt. Um so lauter und eindringlicher wirft auf das entschiedenste die sinnlose und barbarische Bolens die beiden davon Betroffenen Sozialdemokraten seien. Der Staatsspricht die Arbeiterpresse, die auch in diesem Falle als die wahre politik der preußischen Regierung und spricht der polnischen Be- antalt beantragte zwei Monate Gefängnis, das Urteil lautet auf Mehüterin der Nation und ihrer Kulturschätze erscheint. einen Monat Gefängnis! bölkerung Preußens in dem gerechten Kampfe um ihre nationalen Rechte seine volle Sympathie aus. Der Parteitag ist jedoch überzeugt, daß die Polen diese ihre Rechte erst dann erlangen werden, wenn an Stelle des jetzigen Dreitlassenwahlsystems das allein von der Sozialdemokratie erfämpfte allgemeine, gleiche, direkte und Gerichtliche Prämien für Dienstboten- Mißhandlung. geheinte Wahlrecht zum preußischen Landtage getreten sein wird. Der Parteitag fordert deshalb das polnische Proletariat Preußens Wegen Körperberlegung hatte sich die Frau des auf, sowohl in seinem Interesse als Angehörigen der arbeitenden 3ahnarztes Kühnoß in Dresden vor dem Dresdener Klasse, wie im Interesse des Kampfes um seine nationalen und Schöffengericht au berantworten. Das Dienstmädchen,
Die kritische Phase des Kulturkampfs. Paris, 10. Dezember.( Eig. Ber.)
Der Papst hat den Geistlichen verboten, die Kirchenbersammlungen anzumelden. Das ist das letzte schwerwiegende Ereignis im firchenpolitischen Konflikt. Wir haben
dal Soziales.

welches von der„gebildeten Dicnsthcrrin" mißhandelt worden ist. erscheint als Zeugin und bekundet, daß sie infolge der miserablen Behandlung nur 14 Tage dort in Stellung war, aber während dieser kurzen Zeit unmenschlich behandelt worden ist. Am Sonnabend, den 15. Sepctember, ist das Mädchen angetreten und schon einige Tage darauf wurde sie von der „gnädigen Frau" in die Kam in er gestoßen. Am anderen Tage soll das Dienstmädchen angeblich eine schmutzige Schürze um- gehabt haben. � Diese ritz ihr die„Herrin" ab und st i e ß sie abermals in die Kammer, damit das Mädchen eine andere umbinde. Bei einer anderen Gelegenheit, als dem Dienst- mädchen befohlen worden war, Messer zu putzen, kam die„Dienst- Herrin" hinzu. Die Arbeit des Mädchens ging ihr nicht schnell genug. Sic schlug deshalb demselben auf den Kopf, sie packte es an. klem�nte es auf dem Korridor zwischen Tür und Schrank und schlug das be- d a u e r n s w e r t e Dienstmädchen derart, daß letzteres sich zu einem Arzt begab, welcher Hautabschürfungen und blutunterlaufene Flecke an Arm und Hals feststellte. Dem armen Mädchen wurde diese Behandlung unerträglich und setzte ihre Eltern davon in Kenntnis. Der Vater des mißhandelten Mädchens sah sich genötigt, gegen die„Frau Zahnarzt" vor- zugehen. Die Sache wurde von der Behörde in die Hand ge- nommen und ein Kriminalbeamter mit der Untersuchung be- auftragt. Von diesem wurden nun noch folgende Einzelheiten festgestellt, welche Zeugnis davon ablegen, wie diese„Dame" über- Haupt mit ihrem Gesinde verfahren ist. Demnach hat d i e An- geklagte in den letzten sechs Jahren nicht weniger als 25 polizeilich angemeldete Dienst- mädchen gehabt. Die Angeklagte hat selbst einmal zu einer Frau geäußert, sie habe ein M ä d ch e n mal nachts furcht- bar geschlagen. Durch einen Kriminalgendarm wurde fest- gestellt, daß die Angeklagte einem anderen Mädchen den Scheuer- eimer über den Kopf gegossen und es mit dem Scheuerlappen geschlagen hat. Als Verteidiger der Angeklagten führte ihr Ehemann aus: Mit den Dien st- boten sei ohne Ohrfeigen nicht auszukommen, ivas doch auch jeder Meister mit seinem Lehr- ling mache. Er beantragte kostenlose Frei- sprechung seiner Ehefrau. Wenn das Gericht zu einer Ver- urteilung kommen sollte, so meinte der Zahnarzt, dann würde das demoralisierend wirken. Der Vorsitzende sah sich durch diese Auffassung genötigt, den Herrn darauf hinzuweisen, daß wir doch nicht mehr in der Zeit des Faust rechts leben. Das Schöffengericht verurteilte die Angeklagte wegen Körperverletzung in zwei Fällen zu 8 Mark Geld- strafe! Strafmildernd hatte das Gericht in Betracht gezogen, daß Nachteile durch die Körperverletzung nicht eingetreten sind. Auch seien die Züchtigungen„unerheblich" gewesen. Wie hätte das Ge- richt gcnrtcilt, wenn das Madchen die Herrschaft oder einen der Richter so„unerheblich" verhauen hätte? Zehn Jahre Gefängnis gegen ein Kind! Die Strafkammer zu Kottbus verurteilte am ö. d. Mts. einen 14jährigen Knaben, den am 26. Ar-!l 1892 geborenen Hänslerssohn Paul Lehmann, zu zehn Jahren Gefängnis. Der angeklagte Junge ist durch das Lesen von Schauerromanen ver- wahrlost. Er schrieb wiederholt an die 13jährige Eberts. Diese antwortete ihm nicht. Tarauf paßte er sie auf dem Schulwege ab, suchte zuerst vergeblich mit einer defekten Pistole auf das Mädchen zu schießen. Als diese ihm erklärte, sie werde zu Hause erzählen, wie er ihr nachstelle, schlug er sie mit einem Teschinglauf nieder. An den Folgen der Untat starb das Mädchen. DaS dem Antrage des Staatsanwalts entsprechende drakonische Urteil beruht auf der unsinnigen Annahme unseres Gesetzes, das Gefängnis könne„bessern". Besserung kann nur durch Beseitigung der Ursachen der Tat erzielt werden. Welche waren dies aber? Sind es nicht die Bestrebungen der bürgerlichen, herrschenden Klassen, die dem Kinde wahre geistige Kost vorzuenthalten, seine geistigen Fähigkeiten zu unterdrücken suchen, und deshalb die sozial- demokratischen Tendenzen unterdrücken, die sich gegen Schauer» romane und dergleichen wenden und wirkliche Bildung des Geistes herbeizuführen suchen? Ist es nicht die bürgerliche Gesellschaft, die Mißachtung der Freiheit, der Gesundheit, des Lebens »anderer zeitigt? Eine Grausamkeit ist es, daß die Gesellschaft Verbrechen zeitigt und die Opfer ihrer Erziehung straft, eine noch größere, ein Kind auf zehn Jahre ins Gefängnis zu stecken, weil die heutige Gesellschaft gegenüber den erschreckenden Folgen ihrcS Systems Hülflos ist._ Weshalb erhalten Mitglieder des Bundes der Landwirte kein Gesinde? Unerhörte Mißhandlungen hatte daö 16 jährige Dienstmädchen Martha Knospe von ihrem Dienstherrn, dem hochagrarischen Landwirt A n d r e a s Mi ch a l k inAltliebcl beiRothen- bürg sSchlesien) erdulden müssen. Das kleine, schwächliche Mädchen wurde von dem Manne bei jeder sich darbietenden Gelegenheit mit allen möglichen Prügelinstrninenten gezüchtigt, mit Peitsche, Hacken st iesel, Hnlskoppel, Heu- schwinge usw.: oft. warf Mich all das Mädchen, wenn eS die aufgetragene schwere Arbeit. Dreschen und Kartoffel- hacken, nicht nach seinem Wunsche verrichtete, zu Boden und versetzte ihr Stiefeltritte, so daß die Aermste auSMundiindNase blutete. Dabei bekam das Mädchen von dem„Dienstherrn", den sie„Onkel" titulieren mußte, nicht ein- mal Lohn. Vom Muskauer Schöffengericht war Michalk zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Gegen diese Strafe legte er Berufung ein, über die vor dem Görlitzer Land- gericht verhandelt wurde. Der Staatsanwalt bemerkte, es sei be- dauerlich, daß die Strafe nicht erhöht werden könne? denn das Ver- fialten des Angeklagten, der dem Mädchen Vaterstelle hatte vertreten ollen, stelle sich als strafwürdiger heraus, als sich in erster Anstanz ergeben. Michalk nahm auf Anraten seines Verteidigers seine Be- rufung zurück._ Zur Sonntagsruhe der Postboten. .Bedenken Sie, meine Herren, der siebente Teil aller Menschen ist am Sonntage geboren und diese haben ein Anrecht darauf, zu ihrem Geburtstage Geldsendungen entgegennehmen zu können." Diesen scherzhaften Einwand, den einst der Generalpostmeister Stephan dem Verlangen auf Einschränkung der Arbeit der Post- beamten an den Sonntagen entgegenhielt, haben sich einige Firmen zur Devise ihrer Petitionen gewählt, die gegen die am 1. Dezember in Kraft getretene Verfügung gerichtet ist. daß Nach- nahmekarten und sonstige Nachnahinebriefsendnngen mit Ausnahme solcher mit dem Vermerk„durch Eilboten" oder„Postlagernd" den Empfängern nicht mehr an Sonn- und Feiertagen vorgezeigt werden sollen. Wir hoffen, daß diese Petitionen erfolglos bleiben und den Anstoß dazu geben werden, den Sonn- und Feiertags- dienst der viel geplagten Postboten noch erheblich mehr einzuschränken und ihnen endlich nach englischem Vorbild Sonn« abend nachmittag freizugeben. Die Sonntagskinder werden keinen Gram darüber empfinden, wenn sie an Sonntagen von der Ausforderung zur Zahlung für Postnachnahmesendungen verschont bleiben und werden sich auch am Montag über etwaigen Empfang von Sendungen zur Füllung des ewig leeren Geldbehältnisraumes freuen._ Huö Induftm und ftandel Bergarbeiterlöhnr. In der Werlspresse ist bei Ablehnung der von den Bergarbeitern geforderten Lohnerhöhungen behauptet worden, die Löhne seien teil- weif« schon um 15 Proz. gestiegen und gingen noch fortgesetzt weiter 'n die Höhe. Daß das mcht zutrifft, ergeben die amtlichen Nach- weise. Nach dsn gestern im..Reichsanzeiger" veröffentlichten Durch- schnittslöhnen stellt sich der Tagesverdienst: -l m. 3 6 in Prozent Steinkohlenbergbau 1905 M. 3,08 2,94 1906 M. 3,26 3,06 5,84 4,08 9,92 1,58 0,80 in Oberschlesien.... in Nwdcrschlesien... im Oberbergamtsbezirk Dort mnnd........ 4,03 4,43 im Saarbriicker Revier.. 3,80 3,86 im Aachener Revier... 4,03 4,48 Braunkohlenbergbau im Oberbergamtsbezirk Halle 3,15 3,41 8,25 im linksrheinischen Bezirk. 3,33 3,80 12,42 Der linksrheinische Bezirk kommt kaum in Betracht, er zählt nur 6715 Arbeiter, während die Gesamtbelegschaft der aufgeführten Bezirke rund 475 000 Personen umfaßt. Selbst in den besten Be- zirken bleibt die Lohnerhöhung hinter den Behauptungen der Werks- organe zurück. Ein noch anderes Gesicht bekommt die Statistik, wenn man die Löhne nach den einzelnen Klassen in Vergleich stellt. Für den Oberbergamtsbezirk Dortmund mit 264 210 Mann Beleg- schaft ergeben sich folgende Zahlen: Für die nicht als eigentliche Bergarbeiter unterirdisch Beschäftigten beträgt die Lohnzunahme nur 3,47 Proz., für die erwachsenen Uebertagearbeiter 6.14 Proz. und für jugendliche Arbeiter 5,79 Proz. Die hier aufgeführten Kategorien umfassen rund 50 Proz. der Gesamtbelegschaft. Mit solchen Lohn- zunahmen sind die erhöhten Lebensmittel- und Wohnungspreise bei weitem nicht ausgeglichen._ Warenpreise im November. Nach den üblichen Zusammenstellungen der„Statist. Korresp." sind die Preise im November bei einigen Positionen um ein Ge- ringes gefallen, bei anderen Waren aber noch weiter gestiegen. Gegenüber November 1905 ergibt sich mit Ausnahme bei Schweinen, Roggen und Heu durchweg ein höherer Preisstand. Folgende Tabelle veranschaulicht die Veränderung der Durchschnittspreise von 23 Marktorten: in 1906 mehr-s- weniger— + 2 2 4 6 5 18 III 4,8 0,4 7,1 43 7 5 3 4 6 Novbr. 1905 Novbr. 1906 3 Weizen..... Roggen..... Gerste...... Haser...... Erbsen...... Speisebohnen... Linsen...... Eßkartoffeln.... Richlstroh..... Heu....... Rindfleisch... Rindfleisch jKeule).. <Bauch). Schweinefleisch... Kalbfleisch.... Hammelfleisch_•■• Geräucherter Speck. Eßbutter..... Schweineschmalz.. Weizenmehl.... Roggenmehl.... Schock Eier.... Von einem Rückgang 170 160 153 153 239 335 469 47.2 47,2 58,5 1256 161 138 174 166 156 189 249 183 31 27 523 der Preise kann 172 158 157 159 244 317 580 51,5 47.6 51,4 1299 168 143 171 179 162 189 254 181 31 27 527 absolut + nicht + die 5 2 4 Rede sein. Der außerordentlich hohe Preisstand für Fleisch stützt auch die Preistreiberei in anderen Produkten. Bankhaus Krupp. Die Firma Krupp stellt aus Patriotismus und für hohe Preise dem lieben Vaterlande die besten Kanonen und Panzerplatten zur Verfügung. Aber für de.S Ausland tut sie noch mehr. Um die das geliebte Vaterland schützenden Mordwaffen und Schutzplatten auch an das Ausland absetzen zu können, bekommt dieses noch Geld dazu. Laut„Petersburgskaja Gazetta" schweben Verhandlungen zwischen der Firma Krnpp und den Putilowwerken in Petersburg, um letztere zu befähigen, die offerierten großen Aufträge für den Neubau der russischen Kriegsflotte zu übernehmen. Die Aufträge betragen etwa 23 Millionen Rubel. Die Putilowiverke müßten hierzu eine neue große Werft erbauen, was 6 Millionen Rubel erfordert. Krnpp offeriert diesen Betrag gegen 5 Proz. Zinsen und die Hälfte aus den Schiffsbauten. Allgemeine Elektrizitätsgescllschaft. Die Generalversam,nlung. die in dem neuen, mit einem Aufwand von 2'/s Millionen Mark erbauten Verwaltungsgebäude der Gesellschaft tagte, genehmigte eine Dividende von 11 Proz. auf 86 Millionen Mark alte und 14 Proz. auf 14 Millionen Mark junge Altien. Ein Verlangen nach höherer Dividende wurde seitens der Verwaltung zurückgewiesen mit dem Hmlveis' auf die Notwendigkeit, für sicher zu erwartende schwere Zeiten finanzielle Vorsorge zu treffen. Reserve und Rückstellungen belaufen sich auf 47>/z Millionen Mark. Ilse. Die Gesellsibast bringt für das letzte Geschäftsjahr 18 Proz. Dividende heraus. Erhöhung des Kupfcrpreises. Der Mansfeldcr Kupferpreis wurde wiederum um 3 M. auf 217 M. erhöht. Vorbereitung für dir neue Anleihe. Aus Paris wird dem „Nusskoje Slowo" telegraphiert, daß Mendelssohn, der sich augenblicklich in Paris befindet, eine kolossale Hausse der nissischen Papiere betreibt. Nach den Worten des Korrespondenten soll hinter Mendelssohn ein Syndikat stehen, das von der russischen Reichsbank unterstützt wird. Der„Cri de Paris", ein Wochenblatt, das aus Börsenkrciscn gute Informationen erhält, verzeichnet das Gerücht, daß die Ziegie- rung ihre Zustimmung zur Begebung einer neuen Anleihe von 890 Millionen zu geben bereit sei. Auf der Börse wird sogar erzählt, daß eine Million davon für einen Minister reserviert werde. Die sozialistische Parlamentsfraktion, bei der eine Delegation russischer sozialistischer Organisationen wegen dieser finanziellen Machenschaften vorsprach, beschloß gestern einstimmig, die Regierung zu interpellieren. Clemenceau wird also Farbe bekennen und erklären müssen, ob das radikale Ministerium, freiwillig oder einer neuen Erpressung folgend, das Nationalvermögen Frankreichs ganz der russischen Konterrevolution und ihren gesellschaftsrettcndcn Dieben ausliefern will. Zum russischen Panama. Mit jedem Tage bringen die russischen Zeitungen neue Enthüllungen über die skandalöse Affäre G u r k o- L i d w a l. Schon früher wurde darauf hingewiesen, daß Lidwal dem Ministergehülfen Gurko durch den Gouverneur von Rishni- Nowgorod Baron Frederiks und den Gouverneur von Pensa Kammerherrn Alexandra ivska empfohlen worden war. Der Letzt- genannte hat seinerzeit durch seine Machenschaften im Roten Kreuz viel von sich reden gemacht. Beide haben sich beeilt, durch die Presse bekannt zu gebe», daß sie mit der Affäre Lidwal nicht? gemein habe». Indessen hat die Presse die sonstigen— von der Affäre Gurko ab- gesehen— zwischen Lidwal und Baron Frederiks bestehenden Be- Ziehungen enthüllt, und zwar in Verbindung mit dem Spielhause und dem Cafö-Chantant, welche von Lidwal auf der Nishni- Nowgoroder Messe mit Genehmigung des Baron Frederiks und entgegen den Bestimmungen des Messe- komitees errichtet worden waren. Wie es ffich jetzt heranSstellt, entbehrten die Beziehungen zwischen Lidwal und Fredenks nicht der materiellen Grundlage. Der Pariser Korrespondent der „Rjetsch" telegraphiert unter dem 6. Dezember:„Soeben erhalte ich zuverlässige Nachricht, daß Ende September der Gouverneur von Nishni- Nowgorod Baron Frederiks. der sich damals in Paris aufhielt, durch eine der hiesigen Kreditan st alten auf Rechnung des Herrn Lidwal. Lieferant des Herrn Gurko, 25 000 Frank erhalten hat. Ich glaube, daß die Untersuchung dieser Tatsache in der Kommission Golubews zur Aufklärung der Machenschaften der Kompanie Gurko- Lidwal beitragen kann." Als Antwort auf das Telegramm des Baron Frederiks, daß diese Mitteilung„Lüge" und„Verleumdung" sei, macht die „Rjetsch" dem Baron Frederiks den Vorschlag, sie zur gerichtlichen Verantwortung zuziehen.— Em der frauenbewegung« Versammlungen— Veranstaltungen. Borfigwalde- Tegel. Im Dezember findet Versammlung nicht mehr statt. Nächste Versammlung 2. Januar 1907 bei Kube. Wilmersdorf. Donnerstag, den 13. Dezember, S'/a Uhr abends, im Luisenpark. Wilhelmsaue 112: Vortrag. Herr Dr. Pinkus: „Die Betämpsung der Krebskranlheit". Weißensee. In der letzten gutbesuchten Versammlung wurde an Stelle der früheren Bertrauensperson, die wegen Krankheit auf Wieder- wähl verzichtete, Genossin Temmig gewählt. Rixdorf. Als Vertrauensperson für Rixdorf wurde in der letzten Versammlung Gen. Mohr gewählt. Bei der Wahl der Dele- giertin zum Preußentag votierte die Versammlung einstimmig für Genossin Thiel._ Versammlungen. Die Berliner Verwaltungsstelle des Zentralverbandes der Fleischer hielt am Mittwoch im„Englischen Garten" eine Mit- gliederversammlung ab, in der Verbandsvorsitzcnde H e n s e l über den Kampf in Mannheim und die Bedeutung des Boykotts sprach. In lebhafter und anregender Weise schilderte der Redner die Eindrücke, die er bei seinem Aufenthalt in Mann- heim empfangen hatte, sowie die Wirkung, die der Boykott dort auszuüben vermag, wo die Polizeibehörde lange nicht so parteiisch eingreift, wie das in Berlin und Preußen bei gewerkschaftlichen Kämpfen geschieht. Der Redner hatte Boykottzettel, wie sie über- all in Mannheim angeklebt werden und sogar an den Häusern boykottierter Mctzgermcister prangten, mitgebracht, und ebenso das Bohkottplakat, das auf Pappe aufgezogen, in den Straßen der Stadt herumgetragen wird, an der Wand des Versammlungslokals befestigt, um den Anwesenden vor Augen zu führen, wie ihre Mannheimer Kollegen, unterstützt von der ganzen organisierten Ar- beitcrschaft der Stadt, den Boykottkampf führen. Außerdem wurde eine photographische Aufnahme des Boykottwagcns in der Ver- sammlung herumgereicht. Dieser Wagen, der mit großen Trans- parenten versehen, durch die Stadt fuhr, ist allerdings jetzt von der Polizei konfisziert worden, die dem Drängen der Mctzgermeister nun doch in gewissem Grade nackgcgeben hat. Nach der eigenen Schätzung der Meister muß der Boykott ihnen unglaublich großen Schaden verursacht haben. Haben doch fünf Meister eine Schaden- ersatzklage auf nicht weniger als 50 000 M. eingereicht! So hoch soll also der Berdienst sein, der diesen fünfen in den vier Boykott- Wochen entgangen ist, und das trotz der so außerordentlich hohen Viehpreise. Uebrigcns übt die Innung jetzt selbst einen Boykott puS, und zwar sucht sie mit allen Mitteln den Meistern, die die Gescllenforderungen bewilligt haben, den Einkauf von Vieh unmög- iich zu machen. Wie schon im„Vorwärts" erwähnt worden ist, hatte die Innung sich zu Verhandlungen vor dem Gewerbegericht bereit erklärt, dann aber das gegebene Wort gebrochen und wieder- um nur bereit gezeigt, mit dem Gesellenausschuß zu der- handeln, der aus unorganisierten Leuten besteht, die zu allem ja sagen und auch die schmählichsten Arbeitsverhältnisse als tadellos hinstellen. Der Kampf entbrannte nach dem Wortbruch der Innung tzon neuem und wird nun mit um so größcrem Eifer gegen alle die Meister geführt, die nicht bewilligt und ihre Gesellen ausgesperrt haben. Der Redner schloß mit der Aufforderung, daß jeder nach besten Kräften dazu bettragen möge, daß der Kampf in Mannheim siegreich beendet werden kann, was den Verhältnissen im Fleischer- gewerbe ganz Deutschlands zugute kommen muß. Unsere Stellungnahme zur nach st en Gesellen- ausschußwahl loar der zweite Punkt der Tagesordnung. Der Referent Krause führte aus, wie wichtig es ist, daß in den Gesellenausschuß endlich einmal Kollegen gewählt werden, die fähig und auch willens sind, die Interessen der Gesellenschast wirklich zu wahren, und nicht Leute, die auch die schmählichsten Verhaltnisse. kiie sie z. B. in den Herbergen und bei der Stellenvermittelung herrschen, für gut befinden. Die Wahl findet im Januar statt. Inzwischen, werden sich noch weitere Versammlungen mit der An- gelcgenheit befassen. Hierauf berichtete Bergmann über den Verlauf und das Ergebnis der Krankenkassenwahlcn vom 28. und 29. November, bei denen die Liste der organisierten Fleischer. gesellen siegte, und zwar mit 39 gegen 12 Stimmen in der Vor» standswahl und mit 255 gegen 129 Stimmen in der Delegierten. Wahl, was ein Beweis dafür ist, daß es auch möglich sein muß, tüchtige und pflichtbewußte Kollegen in den Gesellenausschuß hineinzubringen. Zur Lage der Arbeiter und Arbeiterinnen in der Trikotagen-, Strumpf- und Glühslrumpfbranche nahm dieser Tage eine Ver- sammlung Stellung. Der durchschnittliche Wochcnlohn einer tüch- tigcn Strnmpfftrickerin beträgt höchstens 10 bis 11 M. und in der Glühstruisspfstrtckerci beträgt der Lohn 12 bis 14 M., wie von Arbeiterinnen angegeben wurde. Dabei müssen von einer Arbeiterin 16 Maschinen bedient werden. Auch in der Trikotagennäherei ist es nicht besser, vielleicht noch schlechter, denn da ist der Anfangslohn 7 bis 9 M. pro Woche und müssen die Arbeiterinnen jahrelang arbeiten, wenn sie 12 bis 14 M. pro Woche verdienen wollen. An Bemühungen, die Arbeiterinnen zur Organisation heran- zuziehen, hat es nicht gefehlt, dock leider war alles vergebens. Um nun von neuem Fühlung zu bekommen und die Arbeiter, be- sonders aber die Arbeiterinnen aufzurütteln, damit sie sich ihrer Lage bewußt werden, hatte die Branchenlcitung der Wirkerei und Strickerei des Tcxtilarbeiterverbandcs die Versammlung ein- berufen und durch Flugblätter die einzelnen Betriebe auf dieselbe hingewiesen. Es hatten sich auck eine stattliche Anzahl Besucher eingefunden, aber dock im Verhältnis zur Masse, hie in Betracht kommt, noch lange nicht genug. Genosse Rössel vom Zentral- vorstand hielt das Referat und erntete für seine Ausführungen reichen Beifall. Es ließen sich auch hierauf eine Anzahl der weib- lichcn Anwesenden in den Verband aufnehmen. Frl. B l a n ck e wurde daraus von den Strickerinnen als Vertrauensperson gewählt. Zu der Generalversammlung wurden die bisherigen Vorstandsmit- glieder, die Kollegen Schein und P e tz o l d wieder vorgeschlagen. Der Lederarbeitervcrband(Filiale Berlin l) befaßte sich am Donnerstag in seiner Mitgliederversammlung mit der V e t« schmelzungsfrage der in der gesamten Lederindustrie tätigen Berufsgruppcn zu einem Jndustrievcrband. Es kämen hierbei in Betracht die Lederarbeiter(Loh- und Weißgcrbcr usw.), Schuhmacher, Sattler, Portcfeuillcr, Kürschner und Hand- schuhmacher. Mit der Angelegenheit hatte sich vor einigen Monaten bereits eine Vorstände-Konferenz der genannten Organisationen beschäftigt, ohne jedoch zu einem definitiven Abschluß der Sache zu kommen. Am Donnerstag vertrat nun der VcrbandSkassiercr Bock den Standpunkt, daß die Verhältnisse zwar früher oder später zur Gründung eines JndustrieverbandeS drängen würden, jedoch sei die Verschmclzungsfrage gegenwärtig noch nicht spruchreif Heimlich ist dagegen der Meinung, daß was vielleicht in zehn Jahren doch einmal kommen muß, könne auch schon in der Gegenwart ermöglicht werden. Wo ein Wille sei, finde sich auch ein Weg. Die weitere Debatte wurde vertagt. In den Vorstand wurden sodann gelvählt: Runge als 1. Vorsitzender. Heidelberg als Schriftführer, Burkhard t als 2. Kassierer, Lösner als Revisor und Opitz sowie Peglo als Delegierte zur Gewerkjchafskommission.

Eingegangene Druckschriften.
„ Neue Gesellschaft", Sozialistische Wochenschrift. Heft 11. Herausgeber: Dr. Heinrich Braun und Lily Braun. Berlag: Berlin- Schöneberg. Preis für das Einzelheft 10 Pf., pro Monat 40 Pf., pro Vierteljahr 1,20 M.
Briefkaften der Redaktion.
Die juristische Sprechstunde findet Friedrichstr. 16, Aufgang 4, eine Treppe( Dandelsstätte Bellealliance, Durchgang auch Lindenstr. 101), wochentäglich von 72 bis 9½ 1hr abends statt. Geöffnet 7 Uhr. Sonnabends beginnt die Sprechstunde um 6 Uhr. Jeder Anfrage ist ein Buchstabe und eine Zahl als werkzeichen beizufügen. Briefliche Antwort wird nicht erteilt. Eilige Fragen trage man in der Sprechstunde vor.
E. D. Sie müssen besonders gutes und festes Papier zu dem Er m. B. 20. Der Vertrag ist jültig, falls Sie nicht periment nehmen. etwa minderjährig sind. Die Firma würde die Klage gewinnen und kann nachher andere als die Ihnen von ihr gelieferten Sachen pfänden. J. S. 39. 1. und 2. Ring und Geschenke, soweit blche noch vorhanden, müssen zurüdgegeben werden, die Klage auf Rückgab verjährt innerhalb eines Jahres nach Aufhebung der Verlobung. Bestaid teine Berlobung,
Für den Inhalt der Jujerate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber feinerlei Verantwortung.
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Mittwoch, den 12. Dezember. Anfang 7 Uhr.
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fondern nur ein sogenanntes Verhältnis, so behalten Sie die Sachent.- A. P. 69. Der Weg zur Aenderung des Namens, denn um einen 3. Nein. J. R. 100. 1. und 2. Derartige Stiftungen gibt es nicht, solchen handelt es sich, ist auch jezt nur der, daß Sie ein Gesuch an das Sie können aber an die Stiftungsdeputation des Magistrats, Berlin C., Polizeipräsidium richten müßten. Der Polizeipräsident ist nicht verpflichtet, Dammühlen, ein Gesuch richten. 3. Heimatsschein und Baß erhalten Sie dem Gesuch stattzugeben. Die Genehmigung der Aenderung des Namens durch die Polizeibehörde. Kostenpunkt etwa 1,50 bis 3 M. P. 2. 13. würde 50 M. fosten. Frau S. A. 9 und E. J. D. Geben Sie den 1500 M. 5. B. 27. Falls die zweite Che nach 1899 geschlossen ist, Antrag auf Gewährung der Invalidenrente beim Magistrat, Abteilung für G. R. 20. Nein. erben die Kinder zusammen drei Biertel, der Stiefvater ein Viertel Invalidensachen, Köllnischer Park, zu Protokoll. des Nachlaffes, die Stieftinder nichts. Charlottenburg. Im Januar. 2511. Wenden Sie sich an den musikalischen Leiter Ihres Bundes. 3. S. 23. Richten Sie an das Bezirkskommando einen Antrag auf F. R. 53. Wenn, was in Berlin die Regel, Ihr Vortrag nicht Erhöhung der Rente. Leider stehen aber die gesetzlichen Vorschriften dem entgegengesetzte Bestimmungen enthält, so lagen Sie beim AmtsRecht auf Rente entgegen. Es tönnte nur ausnahmsweise dem Gesuch gericht auf Beseitigung des ungewöhnlichen Geräusches. D. Jd. stattgegeben werden.§ 146. J. B. G. 1. Nein. 2. Tragen Sie 800 K. Der Gerichtsvollzieher ist leider im Recht. F. H. 54. Ihren Fall vor, allgemeine Rechtserläuterungen müssen wir ablehnen. Wenden Sie sich an die Poliklinik in der Charité. 123 H. Das ist kein M. L., Flensburg. 1. bis 4. und 6. Nein. 5. Ja. P. W. 85. Die Grund zur Aufhebung des Vertrages. Auch eine Klage auf Beseitigung Strafe ist nur auf Aufforderung zu verbüßen, gleichzeitig wird das Ge- des Mißstandes hat wenig Aussicht auf Erfolg. Arb. Radfahrer 7. fängnis bestimmt. Anträge auf Aufschub oder früheren Antritt oder ein Nein, wenden Sie sich an den Direktor einer der beiden städtischen Handbestimmtes Gefängnis betreffend find baldigst an das Amtsgericht zu werterschulen und nehmen Sie an dem Kurjus, den er Ihnen empfiehlt, richten. G. 23. 19. 1. Nein. 2. Falls eine förmliche Verlobung unter R. 73. Die Handlung würde als strafbarer Betrug angesehen teil. werden. 9. 100. 27 Jahre. H. G., Nieder- Schönhausen. Zustimmung der Eltern stattgefunden hat, nicht etwa nur ein sogenanntes 1. Frühere Kündigung ist stets statthaft, 2. Dem Eigentümer. 3. Sie Berhältnis, ist der Ring und sind die Geschenke, soweit sie noch vorhanden, müssen schiden. E. M. 7a. Nein. Wer ein Haus in Subhastation zurückzugeben. W. P. Nein. O. Rahn. Sie erhalten die zuersteht, tann bis zum 3. des ersten Quartals, welches auf den treffendste Auskunft, wenn Sie sich direkt an die betreffende Stelle oder Verkauf folgt, Schluß des M. W. 1000. Am 31. Dezember 1907. vorzeitig kündigen. Ian Hoppegarten wenden.
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Neues Schauspielhaus
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Die Hochzeitsfackel.
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Neues Theater.
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am 8. d. M. gestorben ist.
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Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 12. Dezember, nachmittags 22 Uhr, von der Leichenhalle des neuen Nazareth- Stirchhofes in Reinidendorf- Best aus statt.
Rege Beteiligung erwartet 151/7 Die Ortsverwaltung.
Deutscher Holzarbeiter- Verband
Den Mitgliedern zur Nachricht, daß der Kollege, Tischler
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Julius Wasserzieher am 9. Dezember nach langer Krankheit verstorben ist.
Ehre seinem Andenken!
Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 13. Dezember, nachmittags um 3, Uhr, von der Leiche thalle des Sebastian- Kirch hofes in Reinickendorf aus statt. Um rege Beteiligung ersucht Die Ortsverwaltung.
Zentral- Verband der Maurer Deutschlands.
Zweigverein Berlin. Sektion der Gips- und Zementbranche.
Nachruf.
Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Sollege 151/6
Paul Märtin
am 2. Dezember 1906 an den Folgen eines Unfalls verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Der Sektionsvorstand.
Verband der Schneider und
Schneiderinnen. Todes- Anzeige. Den Mitgliedern geben wir hiermit bekannt, daß der Kollege Franz Loehs
am Sonntag, den 9. Dezember, im 42. Lebensjahre gestorben ist. Ehre seinem Andenken! 165/5 Die Ortsverwaltung.
Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 12. Dezember, nachmittags 2, Uhr, von der Leichenhalle des Luisen- Kirchhofes, Her mannstraße, aus statt.
Todes- Anzeige.
Sonntag, den 9. Dezember, früh 7 Uhr, verschied unser liebe Kollege, der Former Friedrich Struck
im 64. Lebensjahre.
Ehre seinem Andenken! Die Kollegen der Metallgießerei A. Borsig. Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 13. Dezember, nachmittags 2 Uhr, vom Trauer hause Borsigwalde, Reuschstr. 36, aus nach dem Domkirchhofe Berlin, Müllerstraße, statt. 283b
Danksagung.
Allen Verwandten, Genossen und Genoffinnen, dem Gesangverein der Puter, sowie dem Verein der Frauen und Mädchen der Arbeiterklasse, die meiner lieben Frau, unserer guten Mutter
Charlotte Matthes
bei der Beerdigung die letzte Ehre ers wiesen haben, sagen wir hiermit unseren herzlichen Dank. 32692 August Matthes nebit Tochter. Aus Anlaß des Hinscheidens meines inniggeliebten Mannes, des Gastwirts Wilhelm Möhring find mir so viele herzliche Beileids. fundgebungen zugekommen, daß es mir unmöglich ist, jedem einzelnen zu danken. Ich spreche daher auf diesem Wege allen Verwandten, Freunden, Belannten und Vereinen, sowie dem Gesangverein„ Sorgenfrei" für die liebevolle Anteilnahme bei der Beerdigung des so früh Dahingefchiedenen herzlichen Dant aus. Anna Möhring, geb. Metzger.
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Anfang 7%, Uhr. Sonntags 5%, Uhr. Berantwortlicher Redakteur: Hans Weber, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Gløde, Berlin. Drud u. Berlag: Bortvärt Buchdruckerei lagsanstalt Paul Singer& Co., Merlin SW

Br. 289. 23. Jahrgang. 3. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Mittwo, 12. Dezember 1906.
Heute Mittwoch findet für Berlin und Vororte der Zahlabend itatt.
Partei- Angelegenheiten.
brächten? Hier könnte der Freifinn mehr Lorbeeren ernten, ale| schnüren und ziehen. Fräulein N. gab noch für die nächste menn er sich zum Schüßling der Polen aufwirft. Aber Herr 14 Tage 8 M. Lohn und 7 M. Kostgeld. Als das Kopsch, der sonst de omnibus rebus et quibusdam aliis rebet, Mädchen sich zunächst bei einer in demselben Hause wohnenden wagt die für den Freisinn so brenzliche Frage nicht einmal in den Familie einquartierte, paßte das dem Frl. N. nicht. Die Dame Köpenick. Der Zahlabend für den Bezirk I( Altstadt) findet ihm so ergebenen Bezirksvereinen anzuschneiden." schrieb jetzt dem Mädchen, sie könne Rückgabe der 8 M. oder soheute abend 81 Uhr beim Genossen Gustav Müller, Alter Was den Hinweis der" Post" anlangt, daß die Angelegenheit fortige Rückkehr in den Dienst fordern; eventuell werde sie flagen. Markt 8, statt. Der Zahlabend der Dammvorstadt findet ständig sich so lange Zeit hinzieht, so müffen wir bemerken, daß die Schuld Von einer etwaigen Klage des Mädchens wegen der Prügelei habe bet Schüler, Hohenzollernplay, statt. Um zahlreiches Erscheinen den Magistrat, allerdings freisinnigen Magistrat, trifft. An- fie felber nichts zu fürchten; fie sei berechtigt getvesen, das Mädchen erfucht Der Bezirksleiter. erkennenswert ist auch von der" Post", daß sie eine jährliche Zu- zu prügeln, und übrigens habe das Mädchen fie, die„ Gnädige", be Bezirk Waidmannslust. Den.Mitgliedern des Wahlvereins zur Bezirk Waidmannslust. Den.Mitgliedern des Wahlvereins aur lage von 100 M. sehr minimal findet. Dieses Plus würden leidigt. In diesem Ton ist der ganze, an Drohungen reiche Brief Nachricht, daß zum heutigen Zahlabend die Parteitags- Protokolle allein die gesteigerten Fleischpreise für fich gehalten, und zuletzt heißt es:
zum Preise von 10 Pf. für jedes Mitglied ausgegeben werden. Außerdem werden die Abteilungen des Bezirks ersucht, zu den im Januar stattfindenden Neuwahlen des Gesamtvorstandes und der übrigen Funktionäre Stellung zu nehmen. Der Vorstand.
Berliner Nachrichten.
Die Fee!
in
Der
ein
nehmen. Anspruch Rätsel, wovon die anderen, ebenfalls im Preise „ Post" ist sollen und erwartet vom Magistrat Auskunft. Was hier die glestiegenen Bedürfnisse befriedigtf werden " Post" über die Teuerung sagt, ist richtig. Nur treffen diese Ausführungen nicht nur zu, wenn es sich um die Regelung der Lehrergehälter handelt, sondern noch viel mehr auf die Arbeiter. Wie schreit aber dann die" Post", wenn die Arbeiter unter Hinweis auf die Post" Begründung von der Teuerung von ihren Arbeitgebern Lohnerhöhung verlangen und sich solche eventuell durch Lohnkampf zu erzwingen suchen! Ja, Bauer, das ist ganz etwas anderes!
Anbei meine Forderung für Zerschlagen von Geschirr:
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Neft auf ein Servis.
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1 großer echter blauer Topf
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11 Dugend Glasteller, echt, a 35 Pf.
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9 Borzellanteller a 33 f.
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4, 2,50
2 echte Abendbrotteller a 75 Pf.
1,50
1, 1 Kaffeeservice für 2 Personen.
2,90
2 Füllöffel vom Küchenrahmen, echt, a 75 Bf. 1,50 Effig- und Deltanne, echt, a 1,25 M.. 1 Salzstreuer.
2,50
0,35
1 Aschbecher.
37,37 M.( dabon zog ich Ihnen ab 15,15 M. Kostgeld)
22,37 M.
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6,- Alabasterpferd 28,37 M.
37,37.
Den Befähigungsnachweis hat die neue HeißdampfLokomotive auf einer fahrplanmäßigen Schnellzugsfahrt von Charlottenburg nach Königsberg i. Pr. erbracht. Die rund 600 Kilometer lange Strede wurde planmäßig mit ein und der Außer sonstigen Gegenständen, die mir zu langweilig sind, anzuMaschinenwechsel stattfinden muß, weil Roste, Rauchkammer usw. selben Lokomotive durchfahren, während sonst dreimaliger führen. nach längerer Fahrt berart verschladt und verrußt au sein pflegen, findet sich dahinter noch die folgende Aufstellung: Hiermit ist aber die Liste noch nicht abgeschlossen, vielmehr daß eine gründliche Reinigung, die längere Zeit erfordert, un vermeidlich ist. Die unter Leitung des Maschinendezernenten der töniglichen Eisenbahndirektion Berlin, Geh. Baurat Garbe, stattgehabte Fahrt hat zugleich aufs neue bewiesen, daß die HeißdampfLokomotive sehr wirtschaftlich arbeitet. Da ihr Kohlen- und Wasserverbrauch etwa 25 Proz. geringer ist, als derjenige der gleich leistungsfähigen Nazdampfmaschine, so reichte der KohlenDamit Sie einen Ueberblick haben, welche Forderung ich eventuell vorrat auf der langen Strecke nahezu aus, und die Wasseraufnahme noch an Sie stellen kann. Das Dfterei, welches 7,50 M. gekostet geschränkt werden. In Königsberg traf die Maschine in einer auf den größeren Aufenthaltsstationen konnte bedeutend ein- hat. Diverse Beckeruhrreparaturen." Kondition" ein, welche noch eine weitere Fahrt von 100 Kilometer 15 Monate bei Fräulein N. gedient hat. Uns wird versichert, daß Zn dieser Liste wollen wir bemerken, daß das Mädchen rund gestattet hätte. Im allgemeinen läßt sich sagen, daß die Heiß- manche der darin aufgezählten Gegenstände uicht etwa völlig dampf- Lokomotiven in bezug auf ihre Leistungsfähigkeit den ihnen zerschlagen, sondern nur durch Anstoßen beschädigt worden sind, soentsprechenden Naßdampf- Lokomotiven um 40 bis 60 Proz. über- baß sie noch weiter benutzt werden konnten und tatsächlich benutt zerschlagen, sondern nur durch Anstoßen beschädigt worden sind, fo legen sind. Die Zahl der im Betriebe bezw. Bau befindlichen wurden. Seißdampf- Lokomotiven mit Schmidtschem Ueberhizzer stellte sich J. Ende Okober d. I. auf rund 1650; davon entfielen zirka 900 auf das Deutsche Reich.
Vor wenigen Wochen feierte Wilhelm II. die Kanonenkönigin oon Effen als eine holde, gütige, Segen spendende Fee. Als Mensch hat fie nie in besonders rühmenswerter Weise von sich reden gemacht. Es fagt ihr aber auch niemand Böses nach. Sie ist die Tochter ihres Vaters, das ist ihr Hauptverdienst. An dem Tage, der fie das Lob hören ließ, fie sei ein Engel der Armen und Hülfsbedürftigen, wurden auf der ihr gehörenden Fabrit viele Arbeiter durch empfindliche Lohnabzüge überrascht. Sicher nicht angenehm Man weiß auch, daß auf dem Kanonenwerk greise, abgeraderte Leute bon Beamten als Mumie" angeredet wurden. Alte, steif und matt gewordene Veteranen müffen vor jungen, schneidigen Assessoren stramm stehen, militärisch grüßen. Und wer sich mucst, fliegt hinaus! Hier wie überall. Viel Elend ist im Herrsch bereiche der Gefeierten zu finden. Groß ist der Wohnungsmangel. In den Kostgängervierteln hausen drei, vier und mehr Personen in einem Raum. Auch die Betten haben Doppelschicht. In das bom Tagschichter verlassene, noch nicht abgekühlte Bett kriecht der Nachtschichter hinein. Und doch sprudelt in diesem Neiche ein goldspendender Duell. Es ist die Arbeit der Lohnsflaven! Und der gange, mächtige Quell sprubelt nur für die Königin. Für die Armen spritzt nur hin und wieder ein Tröpflein ab. Das endet nicht der Armen Qual und fürzt nicht den Ueberfluß der Fabrikherrin. Derartige Fälle tommen öfter vor. Leider sind die Dienst 16 Millionen, so groß ist für fie der Jahresertrag der Arbeit ihrer mädchen heutzutage den Herrschaften gegenüber faft wehrlos. Um Stlaben. Als Ertrarüdstellung find aus dem Ueberschuß 31%, Millionen zu ihrem Recht zu kommen, müssen fich den gerichtlichen Weg beMart abgesetzt und vorweg in Abzug gebracht sind auch 5%, Millionen Im Winter in den Heimstätten. In der letzten Sigung des schreiten, der äußerst langwieriger ist. Etwas Besserung wird erst Mark für Wohlfahrtsausgaben. Insgesamt 25 Millionen Mart Kuratoriums der städtischen Heimstätten wurde die Frage der dann eintretreten, wenn die veraltete Gesindeordnung beseitigt ist Reingewinn von dem, was den Arbeitern vorenthalten wird en utung der städtischen Heimstätten im Winter und die Dienstboten der Gewerbeordnung unterstellt werden. aus ihrem Erträgnis, wirft man ihnen als Wohltat zu. Dafür eingehend erörtert. Es wurde darauf hingewiesen, daß seit dem Aus den städtischen Betrieben. Uns wird von städtischen Arsollen sie dankbar sein und die Herrscherin und Mehrwertschluderin als Bestehen der städtischen Heimstätten in Blankenburg und Heiners- beitern geschrieben: Wir haben an dieser Stelle schon zu ver gütige Fee preisen. Aehnlich wie man früher Könige, mochten sie sein dorf und der einige Jahre später eröffneten Heimstätten für Brust. Ichiedenen Malen Gelegenheit gehabt, auf die mangelhaften techniBruftschen und sanitären Einrichtungen in den städtischen Betrieben hin gutmütige Narren, weise Männer, Despoten oder Jdioten, als von trante in Malchow und in Blankenfelde in der Regel der Andrang zuweisen, selten jedoch hat die Kritik vermocht, die in Frage Gottes Gnaden anftaunte und respektierte. Rund 33 Millionen Mark der Aufnahmefuchenden während der Sommermonate ein weitaus fommenden Beamten anderen Sinnes zu machen. Was den Kenner betrug der letztjährige Betriebsüberschuß der Kruppschen Werke; stärkerer wie im Winter war, so daß infolge der Häufung der An- und Beobachter der städtischen Betriebe ganz besonders befremdet, gegen das Vorjahr rund 8 Millionen Mark mehr. Was hat Frau meldungen im Frühjahr und Sommer diese Anstalten nicht ist die Tatsache, daß die Gewerbeinspektion sich recht wenig um die Trupp von Bohlen- Halbach dazu geleistet? Nichts! Nicht sie ist die lügen, um allen bald einen Platz zu gewähren, während im Befolgung der Vorschriften fümmert, die in den Gasanstalten und Bebende, fie ist die Empfangende. Rechnen wir für die Werte rund Winter eine mehr oder weniger große Zahl Betten ungenügt und Werkstätten zum Schuße der menschlichen Arbeitstraft erlassen find. Glaubt denn die Gewerbeinspektion, in den Musterbetrieben" 50 000 Arbeiter und Angestellte. Jeder von ihnen leistete für die leer stehen. der Stadt Berlin gäbe es nichts zu tun? Mit wenigen löblichen Fee 660 Mart Betriebsüberschuß; abzüglich der Wohlfahrtsausgaben Der Grund für diese auffallende Erscheinung ist erfahrungs- Ausnahmen sind die Ingenieure und Meister bestimmter Werke 419 Mart Reingewinn in einem Jahre. Das leistet jeder einzelne gemäß der, daß die Kranken und auch die überweifenden Aerzte mit geradezu antidiluvialen Anschauungen über moderne Betriebsber 50 000 Lohnsflaven für die eine Herrscherin, weil fie des Vaters zum Teil in den städtischen Heimstätten mehr Gelegenheiten sehen weife durdebt und es ist eine Tatsache, daß die Pribatunternehmer Lochter ist. So soll es bleiben, für immer! Das wollen zu einem angenehmen Sommeraufenthalt, als Anstalten, in denen weit beweglicher und technischen Neuerungen eher zugänglich ist, die Herrschenden. Die Kinder und Kindeskinder der Tribut- die verloren gegangene oder bedrohte Arbeitsfähigkeit wieder- als die verzopfte Beamtenbureaukratie der städtischen Betriebe. Die pflichtigen, in ununterbrochener Reihe sollen sie dienstbar gewonnen oder erhalten werden soll. Durch diese Verkennung der einfachsten Dinge, die der gewiegte Unternehmer mit schnellem Griff bleiben und sich ausbeuten lassen von den Kindern der Ausbeuter. Bestimmung der städtischen Heimstätten wird ihnen ein viel zu effanter Proben" und bureaukratischer Zifteleien. Für den größten erfaßt, find in Berliner Betrieben oft genug Gegenstand interDas soll so fortgehen bis in alle Ewigkeit. Wer kann glauben, daß enger Wirkungsfreis gezogen und das in ihnen an Teil der Arbeiterschaft der Gasanstalt Danzigerstraße ist die ber. die Menschheit dauernd unter folcher Thrannei, Unvernunft und Un- gelegte kapital nicht ausgenüßt. Aehnliche Erfahrungen fuchsweise Einführung der neun bezw. achtstündigen Arbeitszeit gerechtigkeit leiden wird? Die wirtschaftliche Entwidelung ist die haben auch manche Heilanstalten für Brustkranke gemacht. Da in erfolgt, eine Maßregel, mit der die Arbeiter selbstverständlich an Seffelsprengerin. Die Völker sind vom Zafarismus, von der Leib- allen diesen Anstalten die Erfolge im Winter und Sommer die sich recht zufrieden sind. Einen unangenehmen Beigeschmad erhält eigenschaft befreit worden; ein Wahnsinn zu glauben, die Wertschaffer gleichen sind, so ist dieses Vorurteil zu bedauern eben im diese sozialpolitische Tat nur dadurch, daß die Arbeiter die sehr denn unwürden ewig in Lohnsllaverei schmachten müssen, immerbar einigen weifelhaft ist gerade in ihr das Bedürfnis, Krante aus den eigenen fach taum Zeit zum Effen haben. Die Wohltat der Arbeitszeitwenigen Ausbeutern als Fußschemel dienen.
Wohnungen in geräumige und hygienische Anstalten au berlegen, Die Regelung der Lehrergehälter in Berlin harrt noch immer im Winter ungleich größer als im Sommer. Bei den der Erledigung. Bekanntlich haben die feinerzeit gefaßten Be- ungünstigen Wohnungsverhältnissen, die in vielen Kreisen der unschlüsse der Stadtverordneten- Versammlung nicht die Zustimmung bemittelten Bevölkerung herrschen, was besonders durch die des Magistrats gefunden und es wurde daraufhin eine gemischte Wohnungsenqueten flar zum Ausdruck gekommen ist, wird dies BeDeputation eingesetzt, um eine Verständigung zwischen Magistrat dürfnis noch gefteigert. Wie Dr. Reuter ausführte, kann freilich und Stadtverordneten- Versammlung herbeizuführen. Das Gr nicht geleugnet werden, daß während der sommerlichen Jahreszeit gebnis liegt in einer Vorlage des Magistrats vor, die bereits am der Aufenthalt in der freien Natur, wie ihn die Heimstätten bieten, Donnerstag verhandelt werden sollte, aber nicht fonnte, weil die Zeit zu weit vorgeschritten war. Die zum letzten Donnerstag auf besonders von den schwächeren Personen angenehmer und leichter ber Stadtverordneten- Tribüne zahlreich erschienenen Behrer mußten zu genießen ist. Dieser Gesichtspunkt dürfe aber bei der Aufunberrichteter Sache wieder nach Hause gehen. Die Angelegenheit nahme in eine Heimstätte nicht maßgebend sein, weil es sich hier wird nunmehr am kommenden Donnerstag verhandelt werden. nicht um eine reine Annehmlichkeit handelt, sondern um eine In der gestrigen Nummer beschäftigt sich auch die frei- gesundheitliche Maßnahme, die, wie oben gesagt, im Winter lonservative Boft" mit der Regelung der Lehrergehälter. In bringender erscheint als im Sommer und die daher auch unter sonst ciner Freifinnige Lehrerfreundlichkeit" überschriebenen Notia gleichen Umständen im Winter nicht nur den gleichen, sondern einen fagt fie: relativ größeren Ruben haben wird. Es wäre deshalb Sache Die geplante Aufbefferung der Lehrergehälter Berlins, von der wir kürzlich berichtet und die sich seit neun Monaten zwischen der Aerzte und wer sonst mit ihnen in Krankheitsfällen in diesen Stadtberordneten und Magistrat hin- und herschiebt, weil man Kreisen beratend wirkt, ihren Einfluß dahin geltend zu machen, fich über ein Mehr von fünfzig Reichsmart nicht einigen kann, daß dies Vorurteil gegen winterliche Kuren schwindet zum follte am vergangenen Donnerstag wieder einmal die Stadt- Segen der besonders in der ungünstigen Jahreszeit in ihren berordneten beschäftigen aber wegen vorgerüdter Zeit wurde Wohnungen doppelt schlecht untergebrachten Kranten der arbeitenden die Angelegenheit von der Tagesordnung abgefeßt. Almählich und weniger bemittelten Bevölkerung Berlins. hat die Angelegenheit ein humoristisches Geficht erhalten.
berkürzung wird durch solch unglaubliche Arbeiterausbeutung schließlich in ihr Gegenteil verkehrt und das Steigen der Kranken giffer in das Bereich der Möglichkeit gerüdt. Die Kohlentarrer auf der Anstalt Danzigerstraße, 50 Mann start, arbeiten gegen früher 10 jest 9 Stunden. 50 Arbeitsstunden müssen also pro Tag von derselben Arbeiterkolonne mehr geleistet werden. Wir möchten die Verwaltung doch ermahnen, mit der menschlichen Arbeitskraft etwas anzuweisen, die Arbeiter anständig und menschlich zu behandeln. haushälterisch umzugehen und namentlich die unteren Vorgesezten Dann wird dringend zu verlangen sein, daß auf der schon genannten Gasanstalt, auf der 900 Arbeiter beschäftigt werden, ordentliches Verbandszeug gehalten und ein Heilgehülfe im Nebenamte beschäftigt würde. Außerdem ist tein Kranfentransportapparat vorhanden, wie denn überhaupt die Fürsorge für die Erkrankten alles zu wünschen übrig läßt. In der vorigen Woche wurde ein Arbeiter auf der Anstalt Danzigerstraße im Betriebe ohnmächtig; da niemand 2 Uhr bis abends 5 Uhr im Schuppen, ehe er mittels Droschte in sich um den Mann zu kümmern hatte, so lag er bon nachmittags feine Wohnung gebracht werden konnte. Wie es hier zugeht, fo geht es mehr oder minder kraß auch auf den anderen Anstalten gu und es wäre recht verdienstlich, wenn die Gewerbeinspektion einmal recht energisch nach dem Rechten sehen wollte. Die Zentralwert. stätte Stralauer Plas beschäftigt ungefähr 150 Arbeiter und auch dort hat der leitende Ingenieur für alles andere mehr Interesse als für technische Neuerungen, welche das Los des Arbeiters zu er= leichtern in der Lage wären. Die sanitären Einrichtungen in der Schmiede sind unter aller Kritik; nicht einmal ein ordentlicher Inzwischen haben andere Gemeinden der Vororte Berlins Wenn Dienstmädchen Geschirr zerbrechen, sind manche" Herr Ventilator oder Erhaustor ist da, um den erstidenden Rauch der acht die Gehaltsaufbesserung energisch in Angriff genommen und schaften" rasch bereit, Anspruch auf Schadenersaz zu erheben und die Schmiedefeuen ordentlich ableiten zu fönnen. Arbeiter, die sieben dabei den gesteigerten Lebensbedürfnissen entschieden Rechnung Koften vom Lohn abzuziehen. Daß bei der Arbeit eines Dienst Minuten zu spät kommen, werden mit 25-50 Pf. Girafe belegt getragen. Bir nennen zwei Beispiele: Grunewald. Das Grund- mädchens trotz aller Vorsicht Geschirrbruch nicht zu vermeiden ist, und dürfen außerdem vor Ablauf dieser angebrochenen Stunde gehalt beträgt( und zwar rüdwirkend vom 1. April 1906) 1450 m. das vill der gnädigen Frau" nicht in den Sinn. Wenn sie es nicht mit der Arbeit beginnen. So kann es kommen, daß ein ArAlterszulage 250 M. Mietsentschädigung 1000 M. Es werden felber einmal probierte, würde sie bald merken, wie leicht es Scherben beiter bei seinem kolossalen Lohne von 4 M. täglich bei einer dort also die Lehrer in Zukunft 4700 M. im Maximum erhalten. gibt. Aber wer niemals abwäfcht, der kann notorisch auch nichts etwaigen Verspätung ein Viertel seines Tagelohnes einbüßt. Was Das umfaßt eine Aufbefferung von 275 M. Zehlendorf: zerbrechen. Manchmal tritt eine Herrschaft" mit ihren Schaden geschicht überhaupt mit den Strafgeldern? Fließen sie den Arbeitern Grundgehalt( ebenfalls vom 1. April 1906) 1400. Alters- erfazansprüchen erst hervor, wenn zwischen ihr und dem Mädchen in irgend einer Form wieder zu oder helfen sie den Stadtsäckel aulage 250 m. Mietsentschädigung 700 M. Als Höchstgehalt ein Zwist entstanden ist und das Dienstverhältnis ein vorzeitiges füllen? Wie schon bemerkt, ist noch vieles zu beffern in den städtibeziehen die Lehrer 4350 M. Ende findet. Da ist es dann leicht, aus der Liste der schen Betrieben, che sie die Bezeichnung Musterbetriebe" verdienen. zerbrochenen Gegenstände einen Kostenbetrag herauszuaddieren, bei Dazu angeregt zu haben, soll der Zweck dieser Zeilen sein. beffen Höhe dem Mädchen die Luft vergeht, etwa felber gegen die Herrschaft" noch irgend welche Ansprüche geltend zu machen. Eine Protestversammlung aller Angestellten im Gastwirts=
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Berlin will seinen Lehrern eine Zulage von 100 M., das find pro Tag 27 Pfennige, gewähren. Dieses Plus werden die gesteigerten Fleischpreise ungefähr für sich in Anspruch nehmen; wovon die anderen, ebenfalls im Preise ge Uns liegt ein Brief vor, in dem eine„ Gnädige" feine Frau, gewerbe findet am Mittwoch, also heute, den 12. Dezember, nachftiegenen Bedürfniffe befriedigt werden sollen, ist ein Rätsel. sondern ein Fräulein ihrem Dienstmädchen nach Beendigung des mittags 3 Uhr, im großen Saale von Buggenhagen, am MorisVielleicht gibt der Magistrat am nächsten Donnerstag darüber Dienstverhältnifies vorgerechnet hat, welche Forderungen fie die play, statt. Die Tagesordnung lautet: 1. Der Reichsverband der Gnädige" eventuell an das Mädchen stellen fönne. Die Dame, Gastwirtsverbände gegen die Bundesratsverordnung und die Solches geschieht am grünen Holze des Freisinns, der ein in Berlin W. wohnendes Fräulein N., vermietet an Herren. Es Gegenmaßnahmen der Gehülfen. 2. Diskussion. immer in Worten von Lehrerfreundlichkeit trieft. Wie soll da etwas vorgekommen sein, was ihr wider den Strich ging; Selbstmord eines Soldaten! Ein Einjährig- Freiwilliger, Ernst
Auskunft.
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wäre es, Herr Kopsch, wenn Sie einmal eine Interpellation über daher mußte das Mädchen, nachdem es bont der un Jebsen, der in Berlin bei dem Alexanderregiment
die Lehrergehälter der Hauptstadt im Abgeordnetenhause ein gnädigen Gnädigen" geprügelt worden war, das Bündel diente und zur zweiten Kompagnie gehörte, hat sich am Freitag

8aZ Leben Mammen. Von dee Wirtin, bei der er wohnte, war Jebssn der Verabredung gemäß in aller Frühe geweckt worden, weil er zeitig zum Dienst gehen wollte. Während sie ihm den Morgenkaffee servierte, glaubte sie zu bemerken, daß er etwas verdrossener als sonst sei, doch legte sie dem keine Bedeutung weiter bei. Als sie dann etwa eine Stunde später— in der Annahme, daß er bereits gegangen sei— sein Zimmer betrat— fand sie ihn leblos auf dem Fußboden. Sie dachte zunächst nur an einen Ohnmacht-- anfall und holte schleunigst einen Arzt; dieser konnte jedoch nur noch den Tod feststellen. Kebsen hatte sich mit einem Revolver in die Schläfe geschossen. Der Verstorbene stammte aus Itzehoe, war Kaufmann und stand im 23. Lebensjahr. lieber die Beweggründe zu seiner Verzweiflungstat— weih man nichts. Ei« schwerer Bauunfall ereignete sich vorgestern abend auf einem Abritzgrundstück in der Schützenstrahe. Ein in der dritten Etage gelöster Balken stürzte plötzlich in die Tiefe und traf un- glücklicherweise den Arbeiter August Hübner, Kaiser Friedrich- straße 13 wohnhaft. Mit schweren Rückenverletzungen wurde H. in daS Krankenhaus Moabit eingeliefert. Ein Fuhrwerk mit Labung gestohlen. Ein dreistes Diebes- stückigen leistete sich vorgestern ein Langfinger in der Ackerstraße. Vor der Markthalle 6 hatten eine ganze Reihe von Fuhrwerken ge- halten, die durch die Kutscher entladen wurden. Während die Leute mitten in der Arbeit waren, sprang plötzlich ein junger Mann auf den Bock des Schlächterwagens der Firma Karl Vogt, hieb auf die Pferde ein und raste mit dem Fuhrwerk in wilder Karriere davon. AIS der Kutscher kurz darauf aus der Markthalle wieder zurück- kehrte, war sein Wagen spurlos verschwunden. Da der Wagen mit Fleisch noch hoch beladen war, so erleidet die bestohlene Firma, die in der Calvinstratze 16 etabliert ist, recht bedeutenden Schaden. Eine Schamlosigkeit sondergleichen verübten am Sonntagabend eine Horde junger Bengels vor dem Lokale„Marienbad" in der Badstraße. In dem Lokale hatte an dem Abend eine Theater- Vorstellung stattgefunden, an die sich ein Tanz anschloß. Gegen 12 Uhr kam eine größere Anzahl junger Burschen aus dem Lokal und pflanzte sich unweit des Einganges zum Saal in der Weise auf, daß niemand hindurch konnte. Bald kamen zwei junge, an- ständig gekleidete Mädchen aus dem Saal, um sich nach Hause zu begeben. Sie konnten aber nicht ungehindert durch den Kordon hindurchgclangen. Einer von den Bengel warf ein Mädchen gegen das Gitter, während ein anderer der Strolche dasselbe verkehrt zu packen kriegte und total umkehrte. Den Kopf nach unten, die Beine nach oben, so daß die Kleider dem Mädchen über den Kopf fielen und der Unterkörper nahezu entblößt wurde. In dieser Verfassung schleppten die RowdicS das Mädchen, das Schreien des- selben unbeachtet lassend, vom Lokal bis vorn auf die Straße, es zwei Schritte vom Bürgersteig wieder loslassend. Tann begaben sich die„Helden" wieder zurück� das andere Mädchen, das in- zwischen sich wieder in den Tanzsaal geflüchtet hatte, erwartend. um wahrscheinlich neue Taten zu verüben. Ein Augenzeuge, der, empört über diesen Vorfall, auf der Straße einen Schutzmann suchte, um ihn auf das„Wirken" dieser Kolonne aufmerksam zu machen, mußte sein Suchen bald als vergeblich einstellen. Ja. hätte eine Versammlung stattgefunden, so hätte der Mann nicht so lange nach der Polizei suchen brauchen. „Paletit-Kontrollenre" machen gegenwärtig die größeren Lokale im Zentrum und in der Friedrichstadt unsicher, und es kann nicht dringend genug vor denselben gewarnt werden. Die Kon- trolleure„arbeiten" in der Weise, daß sie scheinbar ihren lieber- zieher suchen und dabei andere daneben hängende Mäntel einer Revision unterwerfen und besonders die Billett- und Brusttaschen auf Mitnchmenswertes kontrollieren. Wie leichtfertig manche Personen sind, geht daraus hervor, daß nach einer der Kriminal- Polizei zugegangenen Anzeige einem Kaufmann, der in einem Lokale im Zentrum der Stadt weilte, eine Brieftasche mit 8(X) M. Inhalt in solcher Weise gestohlen worden ist. Erfroren. Der letzte Frost hat bereits mehrere Opfer ge- fordert. So wurde in der Nüdcrsdorfer Forst eine Frauensperson erfroren aufgefunden. Es war die geistesschwache Katharina Franzcowiack aus Kalkberge-Rüdersdorf, die aus der elterlichen Wohnung entlaufen war. Die Bedauernswerte irrte planlos im Walde umher, brach schließlich entkräftet zusammen und mußte nun elend erfrieren. Schutknaben fanden später ihre Leiche.— In der Bismarckstraße zu Friedenau wurde der 62jährige Schäfer Friedrich Tomaschke erfroren aufgefunden. Man brachte ihn nach der Polizeiwache in Steglitz und nach einstündiger Bemühung ße- lang es einem Arzte, den Unglücklichen wieder ins Leben zurück- zurufen. T. war aus dem Krankenhausc am Urban entlassen worden und befand sich auf dem Wege nach Mariendorf. Unterwegs schmerzten ihm die Füße, er ließ sich infolgedessen einen Augenblick zur Ruhe nieder und wurde später völlig erstarrt aufgefunden. Jetzt fand er im Krcis-Krankenhaus Ausnahme. Ein Opfer der Glätte wurde der 71jährige Militärinvalide Franz Lange auS der Steinmehstraße 27. L. glitt auf dem Bürger- steige der Zietenstraße aus und stürzte so unglücklich zu Boden, daß er schwerverletzt in das städtische Krankenhaus gebracht werden mußte. Vom eigenen Wagen totgefahren wurde vorgestern abend der 36 Jahre alte Kutscher Jakob Wagner aus der Stephanstraße 12. Er hatte mit seinem Gefährt, einen mit Lack und Farben beladenen Geschästswagcn, vor dem Grundstück Müllerstraßc 16 gehalten und dort Waren abgetragen. Als er dann das Gefährt wieder besteigen wollte, zogen die Pferde zu früh an, und W. stürzte rücklings vom Bock herunter. Er fiel unter den Wagen, und die Räder gingen ihm über die Brust hinweg. Der Aermste hatte mehrere Rippen- brüche erlitten und starb auf dem Transport nach der nahen Unfall« station. Durch einen herabstürzenden Mauerstein getötet. Von einem beklagenswerten Schicksal wurde gestern abend ein zwölfjähriger unbekannter Knabe ereilt. Er tvar die Müllerstraßc entlang ge« gangen und als er beim Einbiegen in die Schulstraße an einem Neubau vorüberging, stürzte plötzlich ein Mauerstein von oben herab und schlug den Knaben nieder. Der Schädel wurde dem bedauernS« werten Kinde vollständig zertrümmert. Passanten trugen den Vor- unglückten nach der Unfallstation in der Lindowerstraße, doch blieben alle ärztlichen Bemühungen fruchtlos. Der unbekannte Knabe war mit blauer Hos« und grauer Jacke bekleidet. Arbeiter-Samariter-Kolonne. Morgen, Donnerstag, abends 9 Uhr: 4. Abteilung für Liclstenbera und Umgegend bei Pickenhagen. Scharnweberstraße 60. Vortrag über„Augenverletzungen": daran anschließend praktische Uebungen. Es ist dies der letzte Lehrabend in diesem Jahre. Fortsetzung des Kursus am 7. Januar 1307. 1. Abteilung: Die Weihnachtsfeier findet am ersten Feiertag im „Dresdener Garten", abends 6 Uhr, statt. Montag Vorstaichssitzung im„Dresdener Garten". Feuerwehrbericht. Gestern früh um 6 Uhr kam in der Oranienstraße 188 ein größerer Brand zum Ausbruch. Auf dem Hofe standen bei Ankunft des 8. Zuges Fabrikräume mit dem Dachstuhl in Flammen. Es wurden sofort mehrere Schlauch- keitungcn vorgenommen. Mit Unterstützung dcS 5. Zuges gelang es, den Brand auf daS Fabrikgebäude zu beschränken. Der 7. Zug hatte in der Tilsiterstraße 74 und der Markusstraße 47 zu tun« wo Möbel, Gardinen, Matratzen, Kleider usw. brannten. Vorort- l�ackricbten. �chöneberg. Stadtverordneten-Bersammlung. Zu Beginn der Sitzung protestierten die sozialdemokratischen Vertreter und Liberalen gegen die am vorigen Montag in nicht- öffentlicher Sitzung von der Mehrheit ihnen gegenüber vor- fienommene Vergewaltigung bei Besetzung de» Kuratoriums der tädttschen Fortbildungsschule. Im Interesse der ordnungsmäßige» Erledigung der Geschäfte forderten sie von der Mehrheit, von dieser Rechtlosmachung Abstand zu nehmen; andernfalls solle man sich dann aber auch nicht beklagen, wem» die Minderheit zu energischen Abwehrmaßregeln greife. Es folgt sodann die Beratung zlveier Anträge, in denen der Magistrat ersucht wird, eine gennschtc Deputation einzusetzen zur Feststellung der Grundsätze, die für das Zustandekommen eines Zweckverbandes Groß-Berlin als Richtschnur dienen sollen und zweitens, zu prüfen, was für Schöne- berg zweckmäßiger ist: die Bildung eines Zweckverbandes Groß« Berlin, die Eingemeindung in Berlin oder die Bildung eines Ver- waltungSbezirkes Groß-Berlin. Stadtv. Dr. Voßberg<Lib.), der den ersteren Antrag begründet, in den» nur von einem Zweckverbande die Rede ist, meint, daß die Frage durch die Denkschrift des Ober- bürgermeisters Kirschner wieder in Fluß gebracht worden sei; es ist nötig, dieselbe einmal gründlich zu erörtern. Die sich aus dem bis- herigen Zustande ergebenden Mißstände sind in Schöneberg anders zu beurteilen als in Berlin. Jedenfalls müsse eine genügende Klärung eintreten. Redner weist auf die verschiedenen Gebiete hin, die eine gemeinsame Behandlung erforderlich machen, das Verkehrs« Wesen, Armen- und Krankenpflege, Fortbildungsschnlwesen. Die einzusetzende Deputation müsse prüfen, welche Mißstände sich auS dem Fehlen einer organisatorischen Verbindung mit Berlin ergeben, in welcher Form diese Verbindung herzustellen ist und auf welche Orte und Verwaltungsgebiete sie sich auszu- dehnen hat. Stadtv. L e s s i g, als Befürworter des zweiten An- träges, erkennt die vom Vorredner angeführten Uebelstände voll und ganz an. Auch das Steuerwesen fordere eine gemeinsame Regelung, um den Zuschlag zur Staatseinkoinmensteuer einheitlich festzusetzen. Nur wünsche er, sich nicht auf den Zweckverband zu versteifen, wenn die Eingemeindung doch besser zu erreichen wäre. Stadt. Dr. Marrwitz ist der Meinung, sicherst prinzipiell zu beschäftigen, was geschehen soll. Man müsse auch damit rechnen, daß sich der gegenwärtige Kurs der Staatsregierung ändert und Groß-Berlin freundlicher gesinnt werde. Der Zwcckverband könne Schöneberg vielleicht viel Geld kosten. Stadtv. Küter(Soz.) enrpsiehlt, beiden Anträgen zuzustimmen. Das beste sei jedenfalls die Ein- gemeindung in Berlin, aber unter den gegenwärtigen Verhältnissen ist es ausgeschlossen, die Znstimniung der Regierung zu diesem Plan zu erreichen. Vom praktischen Standpunkt müsse man jetzt das Nächstliegende nehmen, und das ist ein Zweckverband. Redner geht dann ebenfalls auf die durch den jetzigen Zustand hervor« gerufenen Uebelstände ein, die eine dringende AbHülse notwendig inachen. Stadtrat E r l e r äußert Bedenken gegen die vorliegenden Anträge, die den Anschein erwecken könnten, als wolle Schöneberg in die zurzeit schwebenden Verhandlungen zwischen Berlin und 24 Bororten zuni Zweck einer gemeinsamen Verständigung in Verkehrsfragen eingreifen. Diese wichtige Angelegenheit»iriß zu- nächst zum Abschluß gebracht werden. Jahre können jedoch vergehen, ehe man zu einer Einigung in den weileren Fragen kommt. Redner spricht den Wunsch c daß Berlin an den bisherigen VerHand- lungen festhalten �cht erst warten möge, bis die anderen Fragen gaost ,.iid. Stadtverordneter Knoll(Haus- besitzer-Fraktion) hält es für notwendig, eine Einigung in der Entlohnung der Gemeindearbeiter herbeizuführen. ES wäre ein Uebel. wenn ein Ort den anderen durch höhere Löhne provoziere. Von einer Eingemeindung verspricht sich Redner keinen Vorteil. Stadtv. Lohausen hält die Bedenken des Stadtrats für zu weit- gehend. Niemand denke daran, die gegenwärtig schwebenden Ver- Handlungen in irgend einer Weise zu beeinträchtigen. An der Ausrechterhaltung des jetzigen Zustandes können höchstens die reichsten Gemeinden ein Interesse haben. Das zu erstrebende Ziel muß die Eingemeindung sein. Stadtv. Leidig wendet sich gegen den liberalen Antrag, in dem nur einem Zweckverbande das Wort geredet wird. Der Zweckverband bringe Nachteile für Schöncberg, deshalb muß für die Ein« gemeindung eingetreten werden. Vorsteher Heyne empfiehlt, beide Anträge anzunehmen. Stadtv. H e p n e r bedauert die Langsamkeit der Verhandlungen. Im übrigen hält er die finanziellen Ver- hältnisse SchönebergS auch unter dem jetzigen Zustande für sehr günstig, sie werden auch stets so bleiben, wenn bei allen Ausgaben deren Notwendigkeit sorgfältig geprüft werdet— Nach Annahme eines Schlußantrages wird beiden Anträgen ohne Wider- spruch zugestimmt. Die Deputation soll aus 5 Magistratsmitgliedern und 10 Stadtverordneten bestehen/ Eine längere Debatte brachte dann noch die der Versammlung vom Magistrat vorgelegte Uebersicht über die Frequenz der Volksschulklasken. Fast von allen Rednern wird darüber Klage geführt, daß die Zustände in dieser Beziehung sich in der letzten Zeit immer mehr verschlechtert haben. Es wäre Pflicht SchönebergS bei seinen finanziellen Verhältnissen dahin zn streben, die übrigen Orte zu überflügeln und sich nicht die zurückgebliebenen Orte zum Vorbild zu nehmen, noch dazu, da in Schöneberg für das höhere Schulwesen außerordentlich viel getan sei. In Abwesenheit des Dezernenten für das Schulwesen suchte der Oberbürgermeister Wilde diesen Klagen entgegenzutreten, indem er erklärte, es sei unmöglich, der rapiden Entwickelung SchönebergS in dieser Beziehung nachzukommen. Die jüngst erfolgten Wahlen der Stadtverordneten Dr. Voßberg Und Oestreich werden für gültig erklärt. Ein Protest gegen die Wahl des letzteren, weil derselbe Oberlehrer an einer städtischen höheren Schule ist, wird als unbegründet zurückgewiesen. Ein großer Diebstahl ist gestern in der Wohnung fteS Schlächtermeisters Schulz, Barbarossastr. 57 entdeckt ivorden. Die Täter raubten eine große eiserne Kassette, die an barem Gelbe 1300 M. enthielt. Außerdem befanden sich darin noch zwei Hypothekenbriefe. von denen der eine über 10000, der andere über 6500 M. lautet. Auch einen Kautionöschein der Elektrizitätswerke über 2000 M. und einen solchen der Gasanstalt barg die Kassette. Ebenso hatte der Schlächtermeister ein Kontobuch der Viehkommission-Wechselbank über 6000 M. und ein Sparkassenbuch mit der Nummer 260 803 über 150 M. in dem Behälter aufbewahrt. DaS letztere wurde sofort auf der städttschen Sparkasse gesperrt. Es ist auf den Namen Richard Kusin ausgestellt. Bon den Dieben, denen auch noch eine goldene Taschenuhr mit Kette zur Beute fiel, fehlt noch jede Spur. RmnmelSburg. Ein schwerer Unfall ereignete sich am Montag auf dem Friedrichs- selber Gebiet, auf dem gegenwärtig Kanalisationsarbeiten vor- genommen werden. Eine Anzahl Arbeiter, waren damit beschäftigt, Wasser zu pumpen. Als der eine Maschine bedienende Maschinist Thiele aus Karlshorst nachsehen wollte, ob sich nicht etwa die Lager warmgelaufen hatten, kam er mit seinem Jackett in die Räder und bei dem Versuche, sich zu befreien, wurde er von den Kammrädern erfaßt»nid schrecklich zugerichtet. Die Mittelfinger der linken Hand wurden ihm buchstäblich herausgerissen, auch die Muskeln und Sehnen am Oberarm wurden ihm losgerissen. Nachdem ihm an der Unfallstelle ein Notverband angelegt war, wurde Thiele mit einem Wagen nach dem Nummelsburger Krankenhause geschafft. Weistensee. Mit einem Bahnprojekt Weißensee— Freienwalde wird sich in nächster Zeit die Geineindevertretung beschäftigen. In einer Vor- besprechung wurde daS Projett von» Direktor Hahn von der Kon- ttnental-Eisenbahn-Bau- und Betriebsgesellschaft erläutert. Hiernach durchläuft die Bahn eine Strecke von 52 Kilometer. Ausgehend vom Riiigbahnhof Weitzcnsee nimmt die Bahn ihre Trace am Ver- lorenen Weg und dem Jüdischen Friedhof entlang nach Weißensee, Lindenberg, Sckiwanebeck. Birkholz, Börnicke. Wilmersdorf. Tempelfclde, Beerbaum. Tuchau, Klobbicke. Häckelberg, Alt-Gcridorf bis Freienwalde. Die Baukosten sollen sicb auf 5000000 N. belaufen. Die bauausführende Gesellschaft stellt der Gemeinde anheiin, die Bahn sofort nach Ferttg- stellnng in eigene Verwaltung zu übernehmen, wenn diese die Ver- chisung und Amortisation des Anlagekapitals übernimmt, was bei l'/j Proz. Zinsen und Vs Proz. Amortisation die Stimme von jähr- lich 200 000 M. betragen würde. Die Rentabilität der Bahn ist»ach de» rechnerischen Unterlagen gesichert, gegebenenfalls bis Gesellschaft sich verpflichtet bis zur Rentabilität Zuschüsse zu leisten, in diesem Falle hätte die Gemeinde nur die isumme der Amortisation in Höhe von 25 000 M. zu leisten. Die Finanzkommission wird die Ver- Handlungen weiterführen und eine Borlage zur Sitzung vorbereiten. Köpenick. Ein braves Rettungswerk vollbrachte gestern der Polizeibeantte Krüger aus Friedrichshagen. Der Lehrer HanS Hatzelt, der Tischler Theodor Stotzebahn und der Arbeiter Paul Haase aus Köpenick hatten in einem Kahne einen Gardcrobenschrank nach Friedrichshagen auf dem Wasserwege transportiert. Ans dem Rückwege kam das Fahrzeug in der Nähe der Kolonie„Neu-Kamerun" zum Kentern und die drei Insassen stürzten in die Fluten. Der Polizeibeamte K.. der den Unfall beobachtet hatte, machte sofort ein Boot flott und unter Einsetzung seines eigenen Lebens gelang es ihm schließlich. die Gefährdeten zu retten. Stotzebahn wurde bereits bewußtlos ans dem Wasser gezogen. Die Geretteten wurden zunächst nach dem Nestaurant„Seeschloß" und von dort in daö Köpenicker Krankenhans gebracht. AuS der Stadtverordnetenversammlung. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird eine dringliche Maaistratsvorlage angenommen, wonach Stadtbaurat Kinzer, dessen Wahl vom Regierungspräsidenten bestätigt ist, zum kommissarischen Vorsitzenden bestimmt wird. Der Verpachtung von Wassergrundstücken am Müggelsee zu Sportzwecken wird entsprechend dein Antrage des Magistrats zugestimmt. Die Vorlage sieht eine 40 Meter breite Uferstraße vor. Der Plan betreffend die Baufluchtlinien für den südlichen Teil der Kietzer- straße wird ebenfalls dem Magistratsantrage entsprechend genehmigt. Zu Punkt 6 beantragt der Magistrat, die Schreibersche Scheunen- stelle auf dem Heuplatz für den Preis von 7000 M. anzukaujen. Ohne Debatte gelangt die Vorlage zur Annahme. Die neuen Straßeiibahntarise führen zu längeren Debatten. Das Fazit der Ver- handluiig ist die Annahme des vorgeschlagenen Tarifs.� Der Abschluß der Straßenbahn für 1905/06 weist eine Einnahme von 120 189.66 M. auf, dem gegenüber steht eine BetriebSauSgade von 79 984,22 M., so daß ein Ueverschuß von 40 205.44 M. verbleibt. Insgesamt wurden befördert im Betriebsjahre 1575 300 Persone«. Für 1305/06 kommen zum erstenmal die Aufwendungen für Bei- zinsung und Tilgung des Anlagekapitals in Bettacht mit 33 988 M. gegen 26 880,80 M. des Vorjahres und an Zinsen der bilanzmäßig« Gewinn von 10 023,28 M. wird einem Anirage der Straßenbahn- kommission gemäß dem Reservefonds überwiesen, besten Bestant somit ans 15 088,33 M. anwächst. Roch günstiger ist der Abschluß der Gaswerke pro 1905; der Reingewinn bettägt 58 903,14 M. Für Rohrnetz-Erweiteriliigen usw. sind noch 14 928,84 M. anzurechnen, so daß 43 974,30 M. verbleiben. Die Kommission beantragt hiervon 40 000 M. ftir den Etat 1907/08 und 3974,30 M. für den Reserve- sonds zu bestimmen. Stadtv. Schulze beantragt eine Ermäßigung der Gaspreise, welche Bnrgernieister Dr. Langerhans mit Rücksicht auf die Inbetriebnahme des Elektrizitätswerkes bekämpft. Genosse Nieke wünscht Aufhebung der Gasmessermiete. Die Gewinnverteilung wird hierauf genehmigt. Die Vorlage des Magistrats auf eine Kronleuchter- Revision in den hiesigen Sälen und Bewilligung der Kosten in Höhe von 425 M. wird mit knapper Mehrheit angenommen. Eine läng«re Debatte entspinnt sich über den Antrag des Magistrats betreffend Bewilligung einer jährlichen Entschädigung von je 60 M. an die beiden begleitenden Lehrer auf den sechs- bis siebentägigen Sommer- reisen der oberen Realschulklassen. Während von Mitgliedern der Freien Vereinigung dieser Antrag befürwortet wird, wenden sich Stadtv. Hentschel sowie Genosse Herbst dagegen. Letzterer beton», daß man aus prinzipiellen Gründen gegen die Borlage sein müsse, denn sonst müßten für die Volksschulen gleiche Bewilligungen erfolgen. Bei der Abstimmung wird der Anttag mit 17 gegen 15' Stimmen abgelehnt. Der letzte Punkt der Tagesordnung bettaf die Neuanstellung von Beamien. Bürgermeister Dr. Langer- Hans kündigt hierbei eine vollständige Reorganisation der Polizeivcrwalwng an. Der Magistrat verkenne nicht, daß die Polizei in den letzten Jahren vernachlässigt ist; die neuen Beamtenstellen werden hierauf genehmigt. Es sind dies die Stellen je eines Beamten für das Armenbureau, Standesamt, Stadt- lasse und eines Kanzlisten. Des weiteren sollen sofort drei neue Polizeisergeantenstellen geschaffen werden. Der Genosse Helling hat sein Mandat als Stadtverordneter niedergelegt. Demgeniäß findet in der dritten Abteilung eine Ncic- wähl statt. Da inzwischen Stadtverordneter Hentschel zum Stadttet bestätigt ist, hat auch in der zweiten Wählerklasse eine Ersatzwahl A» erfolgen. Beide werden voraussichtlich im Januar erfolgen. Schönwalde(Bezirk Pankow). Ja gut besuchter Mitgliederversammlung des Wahlvereins referiert: am Sonntag Genosse K u b i g- Pankow über das Thema.Gemeinde» rechte und Parterlätigkeit". Redner führte den Genossen vor Augen, wie notwendig es ist. sozialdemokratische Vertreter für die Gemeinde zu wählen. Die Versammelten nahmen die AuSsühruilgen mit regem Interesse entgegen. Zur Neuaufnahme in den Wahlvereii» meldeten sich zwei Genossen. Nowawes- Neuendorf. Die Gemeindewahleu sind durch die Genehmigung der Ver- einigung der beiden Gemeinden nunmehr in unmittelbare Nähe gerückt; zwar ist die offizielle Entschließung der Regierung betreffs der Vereinigung bei den hiesigen Behörden noch nicht eingetroffen. doch steht zu erwarten, daß dieS in den nächsten Tagen geschehen wird. ES würden dann sofort die bereits fertiggestellten Wähler- listen aufgelegt und alle Wahlvorbereitungeil von den Gemeinde- Vertretungen getroffen werden, so daß die Wahl voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Januar, spätestens Anfang Februar statt- finden wird, da bis zum 1. April der Etat für die neue Gemeinde fertiggestellt sein muß. Für die Sozialdemokratie erwächst somit di« Aufgabe, sofort in die Wahlagitation einzutreten, da dieser Wahl- kämpf mit einer ganz besonderen Schärfe geführt werden wird. Tmi unsere Genossen in der Agitation und bei der Wahl ihre Schuldig- keit, so ist die begründete Aussicht vorhanden, daß die Sozialdemo- kratie in der dritten Abteilung den vollen Sieg davonttägt. Potsdam. Die Arbciter-BildungSschule kann nach dem Bericht, welcher in der letzten Generalversammlung gegeben wurde, mit den Erfolgen der ersten dreiviertel Jahre zufrieden sein. Die Mitgliederzahl be- trägt 95 und der Kaffenbestand 154.54 Mk. Zum Borstande für das Jahr 1907 wurden gewählt: Maler Grunack. Vorsitzender; Buchdrucker Sachse, Kassierer; Buchdrucker Tittberner, Schriftführer: Schneider' Ziemann und Schuster, Beisitzer. Für den Anfang Januer beginlieiiden neuen Kursus wurde als Thema:.Praktische Nalional- Ökonomie(mit besonderer Berücksichtigung der Gesetzgebung)" bestimmt und zuist Lehrer der Leiter des vorigen Kursus, Herr Dr. Goldschmidi- Berlin, gewählt. Da die UnterrichtSstuiiden abwechselnd m Potsdam und NowaweS-Neuendorf stattfinden, so werden die Genossen beider Orte ersucht, die Arbeiterbildungsschule durch ihre Mitgliedschaft zu unterstützen. Anmeldungen nimmt ftir Potsdam Maler Grunack. Waiden, arstr. 2 und für N o w a w e S- Neue n darf Buchdrucker Sachse, Ncuendorf, Biömarckstt. 2, jeder» zeit entgegen.— Am Sonntag, den 16. Dezember, wird im Nestailrant Ladenthin ein Vortrag über:„Warenhaus und desse» Einrichtung" gehalten werden, zu welchem Nichtmitglieder(Herreu und Damen) sreien Zutritt haben. Gerichts-Leitung. Vorgänge beim Straßenbahnerstreik im Jahre 1960 bildeten den Gegenstand einer ungewöhnlich langen Verhandlunz vor dem Schöffengericht. Es handelt sich um die Rolle, welche der damalige Schaffner, jetzige Kontrolleur Ascher beim Abschluß des Streiks und nach demselben gespielt hat. Bekannt ist. daß gleich nach Beendigung des Streiks, den der Zentralverbcmd der Handels-,

Transport- und Verkehrsarbeiter führte, ein Verein der Straßen bahner gegründet worden ist. der von der Direktion protegiert wird und dessen Seele Ascher ist, so daß dieser Verein in den Kreisen der Interessenten nicht anders als„Aschervcrein" bezeichnet wird. Insbesondere steht dieser Verein, der die Tendenz hat, die An gestellten der Straßenbahn von gewerkschaftlichen Bestrebungen ab- zuhalten, in Gegensatz zum Verband der Handels-, Transport- und Verkehrsarbeiter, dessen Ortsverwaltung III die gewerkschaftliche Organisation der Stratzenbahnangestellten ist. Der Wahrung dieser Interessen dient unter anderem ein vom Verband heraus gegebenes Blatt mit dem Titel.Kleine Mitteilungen", dessen Redakteur R a t h m a n n, der Leiter der Ortsverwaltung III des Verbandes ist. Aus Anlaß der Beförderung Aschers zum Kon- trolleur hat Rathmann im Januar dieses Jahres in den„Kleinen Mitteilungen" das Verhalten Aschers während des Streiks und nach demselben gekennzeichnet. In der Hauptsache behauptet Rathmann, daß Ascher eine Verrät?rrolle gespielt habe, indem er in einer Verhandlung der Direktion mit einer Kommission, bei der Oberbürgermeister Kirschner als Vermittler fungierte, nicht die Interessen und die Forderungen der Angestellten, sondern die Wünsche der Direktion vertreten habe. Weiter wird dem Ascher vorgeworfen, daß er nach dem Streik eine sehr zweideutige Haltung eingenommen, sich bald auf die Seite der Direktion, bald auf die Seite des Verbandes gestellt habe. Ascher hat Rathmann auf Grund des Artikels der„Kleinen Mitteilungen" wegen Beleidigung verklagt. Die Klage wurde am Dienstag vor dem Schöffengericht verhandelt. Für die in seinem Artikel angefübrten Tatsachen trat der Beklagte Rathmann einen umfangreichen Wahrheitsbeweis an. Unter anderem wurden Ober- bürgermeister Kirschner, sowie die Straßcnbahndirektoren Micke und Kühlewein als Zeugen vernommen, sowie die Kommissions- Mitglieder, die als Vertreter der Streikenden mit den Direktoren beim Oberbürgermeister verhandelten. Da die Vorgänge bereits länger als sechs Jahre zurückliegen, so konnten sich die Zeugen begreiflicherweise nicht mehr auf alle Einzelheiten, die heut zu beweisen waren, besinnen. Soviel wurde jedoch festgestellt, daß Ascher schon während des Streiks durch seil» Verhalten bei einem großen Teil seiner Kollegen, sowie bei der Verbandsleitung in den Verdacht gekommen ist, er sei ein geheimer Agent der Direktion und bemühe sich, seine Kollegen im Sinne der Direktion zu beein- flössen. Unmittelbar nach dem Streik find auch im Kreise der An gestellten der Straßenbahn verschiedene Tatsachen verbreitet worden, die diesem Verdacht Nahrung gaben. Aber vieles von dem, was damals allgemein als feststehend galt und auch von dem Be klagten für wahr gehalten wurde, ließ sich heut nicht mehr be> weisen. Gegen Ascher und für die Annahme des Beklagten spricht der Umstand, daß Ascher einen vertraulichen Brief, den ihm ein Sekretär der Direktion geschrieben hat, an Rathmann übergab, um sich den Anschein zu geben, als ob er sich wieder ganz auf die Seite des Verbandes gestellt habe. In diesem Briefe, der als Beweis- stück verlesen wurde, wird Ascher von dem Dircktionssekretär um vertrauliche Informationen über Angelegenheiten und Einrich- tungen des Verbandes ersucht, weiter wird dem Ascher versichert daß auf seine Mitwirkung beim Zustandekommen ves direktions freundlichen Vereins Wert gelegt werde. Als ein weiterer Beweis für Aschers zweifelhaftes Verhalten wird die Tatsache angesehen, daß Rathmann bald nach dem Streik aus seiner Stellung als Schaffner entlassen wurde, weil er für die Interessen der An- gestellten eintrat, während Ascher, der zu jener Zeit auch für die Interessen seiner Kollegen agitierte, nicht entlassen worden ist. Der Beklagte schließt daraus, daß Aschers agitatorisches Auftreten nur eine �inte war, womit er sich in das Vertrauen seiner Kollegen einschmeicheln wollte, während er in Wirklichkeit die Interessen der Direktion wahrgenommen und mit deren Einverständnis zum Schein im Sinne der Bestrebungen der Angestellten agitiert habe. — Straßenbahndirektor Micke, der unter anderem auch über diese Entlassungsangelegenheit als Zeuge vernommen wurde, sagte: Wenn auch, als der Streik beigelegt wurde, die Direktion ver- sprachen habe, keinen Angestellten wegen der Beteiligung am Streik zu maßregeln, so sei doch damit keine Amnestie für alle Zeiten erteilt. ES sei durch dies Versprechen kein Freibrief dafür gegeben, daß jeder Hetzen und agitieren dürfe. Wenn Rathmann entlassen wurde. Ascher aber nicht, so sei das wohl darauf zurück- zuführen, daß dieser nicht so heftig wie jener agitiert habe. Der Verteidiger des Beklagten, Rechtsanwalt W o l f g a n g Heine, fragte den Zeugen Micke, ob er denn jeden Angestellten entlasse, welcher agitiert, und ob er denn jedes Agitieren verbiete. — Der Vorsitzende lehnte jedoch diese Frage ab und der Straßen- bahndirektor war der Beantwortung überhoben. Der Verteidiger des Klägers beantragte eine Gefängnisstrafe, deren Höhe er dem Gericht überließ.— Rechtsanwalt Heine führte aus, der Beklagte habe in Wahrnehmung berechtigter Jnter- essen gehandelt, er habe auch zweifellos in gutem Glauben den Artikel geschrieben, und wenn in der Form eine Beleidigung er- blickt werde, so könne nur auf Geldstrafe erkannt werden. Das Gericht verurteilte Rathmann zu einer Geldstrafe von 150 M. Aus der Begründung des Urteils geht hervor, daß das Gericht die Behauptung, Ascher habe Verrat geübt, nicht für er- wiesen hält, auch der Schutz des§ 193 ist dem Beklagten nicht zu- gebilligt worden, andererseits ist aber auch nicht angenommen, daß er feine Angaben wider besseres Wissen gemacht habe. Wegen versuchter Erpressung und Vergehen gegen Z 153 der Gewerbeordnung hatte sich der Maurer Bechen am Dienstag vor der 2. Strafkammer am Landgericht I zu verantworten. Der An- geklagte hat, als ein christlich organisierter Maurer auf dem Bau anfangen sollte, im Auftrage seiner dem Zentralverbande der Maurer angehörenden, auf dem betreffenden Bau beschäftigten Kollegen, dem Polier mitgeteilt, daß diese mit dem christlich Organi- sierten nicht zusammenarbeiten wollten. Der Polier hat deshalb darauf verzichtet, den christlichen Maurer auf dem Bau anfangen zu lassen. Auf Grund dieser Tatsache— etwas ändere« ist durch die Beweisaufnahme nicht festgestellt worden— konstruierte die Staatsminmltschaft den Tatbestand der Erpressung nach dem be- kannten, mit der Wirklichkeit in schroffem Widerspruch stehenden Schema: durch die Weigerung, mit dem Christlichen nicht zu sammenzuarbeiten, sollte derselbe gezwungen werden, dem Zentral verbände der Maurer beizutreten, den Mitgliedern dieses Ver> bandes kam es hauptsächlich auf die Beiträge des zu gewinnenden Mitgliedes an, wodurch dem Verbände ein rechtswidriger Ver mögensvorteil zugewendet worden wäre. Der als Zeuge ver- nommene örtliche Vorsitzende des Zentralverbandes, Thöns, be- kündete, es liege dem Verbände gar nichts daran, ob die Zahl seiner 19 000 Berliner Mitglieder �urch die 700 christlichen Maurer, die es in Berlin gibt, vermehrt werde oder nicht. Der Verband erwarte auch nicht, daß seine Mitglieder die christlich Organisierten zu ge- Winnen suchen, der Verband verlange auch nicht, daß seine Mit- glieder ein Zusammenarbeiten mit den Christlichen ablehnen. Obgleich das Gegenteil dieser Angabe durch die übrige Beweis- aufnähme für den vorliegenden Fall in keiner Weise dargetan war, hielt der Staatsanwalt die Anklage wegen versuchter Erpressuw So wenig wie§ 253 des Strafgesetzbuches könne§ 153 der Gewerbe- ordnung auf den vorliegenden Fall Anwendung sinden, denn es liege keine Verrufserklärung vor. Nach einem Rcichsgerichtsurteil in einer Zivilsache sei eine Verrufserklärung die Erklärung, daß jemand in gewissen Kreisen des Verkehrs unwürdig ist. Hiernach könne man also nicht annehmen, daß jemand durch Verrufs- erklärung gezwungen werden solle, einem Verbände beizutreten. denn, wen man des Verkehrs unwürdig erachtet, den wolle man doch nicht jn einen Verband, dem man selbst angehört, aufnehmen. Aus diesen Gründen sei die Freisprechung geboten. Das Gericht erkannte auf Freisprechung. In der Be- gründung sagte der Vorsitzende: Es sei nicht der geringste Anhalt dafür erwiesen, daß der Angeklagte sich bewußt war, dem Zentral- verbände durch Zuführung eines neuen Mitgliedes Beiträge zuzu- wenden. Damit fällt die Voraussetzung der Erpressung weg. Der Angeklagte habe wohl eine gewisse Pression auf das Mitglied des christlichen Verbandes ausüben wollen; in dieser Hinsicht sei ihm aber höchstens zur Last zu legen, daß er dasselbe zum Austritt aus der christlichen Organisation bewegen wollte, aber nicht, daß er den christlich Organisierten zum Eintritt in den Zentralvcrband ver- anlassen wollte. Hiernach seien also auch die Voraussetzungen des § 153 der Gewerbeordnung nicht gegeben. nach dem bezeichneten Schema aufrecht, ebenso die Annahme, dä. der Angeklagte sich einer Verrufserklärung im Sinne des§ J53 der Gewerbeordnung schuldig gemacht habe. Der Staatsanwalt be- antragte einen Monat Gekängnis. Der Verteidiger, Wolfgang Heine, beantragte Frei- sprechung. Zur Begründung des Antrages sagte er unter anderem: ES liege weder versuchte Erpressung, noch der Tatbestand des ß 153 der Gewerbeordnung vor. Nichts sei für die Annahme vorgebracht, daß der christlich Organisierte dem Zentralverbande zugeführt werden sollte. Angenommen, es sei erklärt worden, man wolle mit dem Mitgliede der christlichen Organisation nicht zusammen- arbeiten, so sei doch damit nicht gesagt, daß man ihn zwingen wolle, dem Zentralvcrband beizutreten. Es müsse" immer loiederholt werden, was schon so oft gesagt: Man tue den Arbeitern Unrecht. wenn man ihnen unterstellt, daß es ihnen bei der Werbung von Mitgliedern nur auf die paar Groschen ankomme, die als Beiträge gezahlt werden. Diese Annahme widerspreche den Tatsachen de» wirklichen Lebens und der psychologischen Auffassung der Arbeiter, fehlen noch. Versammlungen. Eine öffentliche Tabakarbeiter- Versammlung fand am Donnerstag bei W i l k c in der Brunnenstratze statt. Genosse Geyer sprach über„Die Lage der Tabakindustrie unter den neuen Steuergesetzen". Der Referent machte etwa nachstehende Ausführungen: Die Verschlechterung der Lage der Tabakarbeiter, welche vorher mit den anderen Arbeitern gleichgestellt waren, be- gann mit der Zoll- und Steuererhöhung im Jahre 1879. Da durch dieselbe die Tabakindustrie schwer belastet wurde, so suchten die Fabrikanten einen Ausgleich, indem sie die Löhne drückten. Durch den Konsumrückgang wurde das Herabdrückcn der Löhne noch be- aünstigt. Des weiteren verlegten viele Unternehmer ihre Fabriken in die äußersten Winkel des Reiches, wo sie ihre Zigarren um daZ drei- bis vierfache billiger hergestellt bekamen als in den Groß- städten. Daß sich die Tabakindustrie bis heute noch nicht von der Nachwirkung dieser Zoll- und Stcuererhöhung erholt hat, liegt auch an der fortgesetzten Beunruhigung derselben durch immer wieder neuauftauchende Steuerpläne der Regierung. Dieselben haben noch jedesmal eine Stockung der Industrie im Gefolge gehabt und haben die Industrie an ihrer Entwickelung behindert. Heute wird das Einkommen der Tabakarbeiter durch die künstliche Erhöhung der Lebensmittelpreise noch weiter herabgedrückt. Die Erhöhung der Lebensmittelpreise übt aber auch noch insofern eine ungünstige Wirkung auf die Tabakarbeiter aus, als bei jeder Teuerung immer zu allererst der Tabakgenuß eingeschränkt wird. Die gangbarsten Tabaksorten sind in den letzten Jahren ebenfalls sehr im Preise gestiegen. Wenn da die Zigarrenfabrikanten nicht noch Lohnabzüge gemacht haben, so liegt das daran, daß sie zur Bekämpfung der Tabaksteuer gemeinsame Sache mit den Arbeitern machen mußten Dafür sehen wir heute, daß, nachdem die Tabaksteucrvorlage ab- geschlagen ist, die Tabakarbeiter überall in eine Lohnbewegung ein- getreten find. Wir sehen aber auch, daß infolgedessen neben dem sich über ganz Deutschland erstreckenden Deutschen Tabakverein in mehreren Gegenden Deutschlands noch örtliche Unternehmer Organisationen gegründet werden. Der Verband der Tabak- arbeiter hat in letzter s�eit, zum Teil infolge der Reorganisation, einen erfreulichen Aufschwung zu verzeichnen. Mit einem � stände von zirka 32 000 zählt derselbe heute mehr Mitglieder als je vorher. Der schwerste Vorwurf aber, der den Tabakarbeitcrn gemacht werden mutz, das ist die große Fluktuation im Verbände. Derselbe ist manchmal bis zum Erlöschen zusammengeschmolzen. Nur ein kleines treues Häuflein hat eine Auflösung verhindert. Heute ist der Verband wieder wie früher ein Muster für anders Arbeiter. Die nach der Ablehnung der Tabaksteuer gegebene Situation wurde von den Gauleitern unter Hervorhebung des Kampfcharakters der Organisation mit Erfolg ausgenützt. Es ist nun Sache der Gauleiter, die gewonnenen Mitglieder, die zurzeit schwere finanzielle Opfer kosten, auch dem Verbände zu erhalten, wenn die Lohnbewegung vorbei ist. Die Erschließung von Hessen, Westfalen, Baden und der Pfalz hat der Verband dem Gauleitersystem zu verdanken. Große Schwierigkeiten wurden der Organisation durch das Verlegen der Fabriken aufs Land und in die dunkelsten Winkel Deutschlands bereitet. So hat z. B. heute ein Drittel der ge- samten deutschen Tabakindustrie seinen Sitz in Baden. Aber auch das Auswandern der Industrie nach solchen Gegenden hat seine Grenzen, weil die neu hinzukommenden Unternehmer die gelernten Arbeiter an sich und andere weibliche Fabrikarbeiter aus anderen Industrien herausziehen. Sehr erfreulich ist der Anschluß der Zigarettenarbeiter an die Organisation. Der große Aufschwung der Zigarettenindustrie hat sich im letzten Jahrzehnt des vorigen Jahrhunderts vollzogen. Die Technik hat in dieser Industrie er- staunliche Fortschritte gemacht. Das Rauchen von Zigaretten hat in Deutschland so um sich gegriffen, daß trotz der Maschinen die Zahl der Arbeiter noch gewachsen ist. Wenn aber weitere gemalt- äme Eingriffe in diese Industrie gemacht werden, so mutz eine Stockung und damit eine Freisetzung von Arbeitern eintreten. Den Lügen von bürgerlicher Seit«, daß die Banderolensteuer den Arbeitern nicht geschadet hat, müsse man entgegenhalten, daß die Arbeiterzahl in Dresden sehr zurückgegangen ist. Die Arbeiter werden von den Bürgerlichen noch verhöhnt, weil sie ihr Elend im Verborgenen getragen und keine Armenunterstützung bezogen haben. Was von der Wirkung der Bandcrolensteuer prophezeit wurde, ist in Dresden alles eingetroffen. Sicher ist auch, daß die Banderolensteuer mit der Absicht durchgedrückt wurde, dieselbe, falls sie sich bewährt, auch auf die Zigarren auszudehnen. Geyer wies dann noch in bezug auf das angekündigte Heimarbeiterschutz- Gesetz auf die große Ausdehnung der Heimarbeit in der Tabak- industrie hin, sowie auf die Gefahren, die dieselbe für die Heim- arbeiter selbst, als auch für die anderen Arbeiter des Berufes mit sich bringt.— Müller nagelte die Lüge der Zentrumspresse gebührend fest, daß die Banderolensteuer keinerlei Nachteile für dip Zigarettenarbeiter gebracht hätte. Jn Berlin wurde durch straffe Organisation dafür gesorgt, daß die Arbeitszeit dem- entsprechend verkürzt würde, damit keine Massenentlassungen ein- treten konnten. Jn einigen Fabriken wurde trotzdem zeitweise ganz ausgesetzt und in den anderen Fabriken wochenlang nur halbe Tage gearbeitet. Ist es vielleicht keine Folge der Banderolensteuer, wenn dieselben Zigaretten, die vorher mit der Hand gemacht wurden, heute mit der Maschine angefertigt werden? Dafür, daß die Wirkung der Banderolensteuer in Berlin nicht zu augenfällig wurde, hat auch die Polizei gesorgt. Es wurden näm- lich Hunderte von russischen Zigarettenarbeitern ausgewiesen. — Zun: Schluß fand folgende Resolution einstimmig Annahme: „Die heute tagende öffentliche Tabakarbeiter-Versammlung er- klärt sich mit den Ausführungen des Referenten voll und ganz ein- verstanden und schließt sich in Anbetracht der großen Kämpfe der Tabakarbeiter in Westfalen und an anderen Stellen Deutschlands der Resolution, welche in der letzten Mitgliederversammlung der Zahlstelle Berlin angenommen wurde, an. Die Versammelten ver- pflichten sich daher, nach wie vor Geldsammlungen vorzunehmen, um auch die mitkämpfenden unorganisierten Tabakarbeiter unter- stützen zu können. Sie verpflichten sich in Anbetracht des heran- nahenden Weihnachtsfestes, die Sammlungen um so energischer zu betreibe«, damit auch die kämpfenden Kollegen und Kolleginnen dieses Fest nicht in allzu großer Not feiern können." Eine Million Hungernder. In Mittel-Thina herrscht eine furchtbare Hungersnot. Jn der Provinz Kiangsu allein hungern eine Million Menschen. Im Eise der Newa. Als vorgestern die in der Petersburger Fabrik Tbornton beschäftigten Arbeiter auf dem Nachhausewege einen schmalen Brettersteg passierten, um auf das andere Ufer der Newa zu gelangen, brach dieser Steg zusammen, etwa 100 Arbeiter be- fanden sich auf ihm. Die Arbeiter fielen auf das Eis und brachen durch dieses in daS Wasser. Elf Arbeiter wurden gerettet. Die Zahl der Verunglückten wird auf der Fabrik erst genau festgestellt werden. Opfer der See. Während des Stu«nes ist im Christianfund während der letzten Tage der Fischdampfer„Forsoeget" unter- gegangen. Die ganze, aus zwölf Mann bestehende Besatzung rst umgekommen. In ganz England herrschen heftige Schneestürme und große Kälte. In verschiedenen Bezirken sind die Eisenbahnverbindungen völlig unterbrochen respektive der Verkehr teilweise unterbunden oder erschwert. Ueberrannt. Jn Hamburg wurde gestern vormittag eine von 18 Personen besetzte Motorbarkasse der Firma H. F. Blanck u. Söhne im Hansahafen vom Fährdampfer„Klopstock" überrannt und zum Sinken gebracht. Sämtliche Insassen fielen ins Wasser; vierzehn wurden gerettet, vier ertranken. Ein neues Unglück in Anne». In Annen brach infolge starker Regengüsse der Damm einer hochgelegenen, mehrere Morgen großen Stauanlage ein. Die großen zu Tal stürzenden Wassrrmassen richteten großen Schaden an. Die Feuerwehr mußte beim Räumen der Wohnungen helfend eingreifen. Sturmschäden in San Franzisko. Ein Oststurm traf gestern die Stadt und richtete in allen Stadtbezirken Schaden an. Ein Arbeiter ist getötet, niehrere sind verwundet worden. Der Hafen wurde in beträchtlichem Maße beschädigt. Berliner Marktpreise. An» dem anillichen Bericht der städtischen Martthallen-Dircliimi.(Grotzbandel.) Rind fleisch I»' 70—75 pr. 100 Psd., IIa 64-69, Iiis 58—63, IVa 60—56. Kalbsleisch, Doppelländer 115—125, la 88—95, Ha 76—86, Ma 62-74, Holl. 50—60. Hammelfleisch la 69-77, IIa 54—67. Schweinefleisch 57—66. Rehwild la per Pfd. 0,60—0,78. IIa 0,38—0,58. Rotwild la 0,40—0,52, IIa 0,00, do. Kälber 0,45—0,55. Damwild 0,40—0,52, do. Kälber 0,46—0,72. Wildschweine 0,59. Frischlinge 0,00. Hasen per Stück 3,00-3,20, do. klein und IIa 1,75—2,90. Kaninchen pr. Stück 0,70—1,00. Wildenten pr. Stück 1,70. Krickenten 0,00. Rebhühner, junge la 0,00, junge IIa 0,00, alte 0,00, junge kleine 0,00. Hühner, alte per Stück 1,40—2,75, alte IIa 0,80—1,30, junge per Stück 0,60—1,40. Tauben per Stück 0,25—0,60, ital. 0.75—0,80. Enten,, junge per Stück 1,10—2,25, Hamburger, junge pr. Stück 3,00. Gänse, Oderbrncher, per Psd. 0,40-0,55, do. la per Stück 3.30—2,95, IIa 0.00. Hechte per 100 Psd. 70—87, groß 44. Zander 127. Schleie 0,00, uns. 0,00,»littcl 0.00, kleine 0,00. Bleie, groß 0,00. Aale, groß 0,00, inillel 0,00, klein 0,00, uns. 0,00. Plötzeu 34-45, Karpfen, 25er 0,00, do, 30er 0,00, do. 100 et 0,00, do, 50— 60 et 65—69, 40 er 0,00. Barle 54—64. Karauschen 0,00. Bleisische 0,00. Wels 0,00. Bunte Fische 20—25. Amerikan. LachS la neuer per 100 Psd. 110—130, do. fla neuer 90—100, do. lila neuer 75. Seelachs 20—25. Sprotten, Kieler, Wall 0,75—1,25, Danziger, Wall 0,60—0,80, Flundern, Pommersch e la, per Schock 3—6, do, pommersche IIa 2—4, Kieler, Stiege la 4—6, do, mittel der Kiste 2-3, Hamb. Stiege 4-5, halbe Kiste 1,50-2, Bückttngc. per Wall Kieler 3,50-5,00, Stralsimder 4—5, Wale, groß per Psd. 1,10—1,30, miltelgrob 0,80—1,00, klein 0,50—0,60. Heringe per schock 4—5. Schellfische Kiste 4—5, do. Kiste 2—3,00. Kabliau, p. 100 Psd. 20—25. Heilbutt 0,00. Sardellen, 1902« per Anker 95, 1904er 95, 1905« 93, 1906« 73—75. Schottische Vollheringe 1905 0,00, large 40—44, füll. 36—38, med. 85—42, deutsche 37— 44. Heringe, neue Matjes, per'L To. 60—120. Sardinen,«usf., Faß 1,50—1,60. Bratheringe, Büchse(4 Liter') 1,50—1,75. Neunaugen, Schockjaß 11, kleine 5—6, Riesen- 14. Hummern, kleine, per Psd. 0,00. Krebse, per Schock, große 0,00, mittel 0,00, kleine 0,00, unfort, 0,00. Galizier, groß 0,00, mittel 0,00. Eier, Land-, per Schock 4,00—4,60. Butter per lOO Psd. la 123—125, IIa 115— 123, lila 110-114, absallende 95-105. Saure Gurken Schock 3,50—4,00, Pseffcrgnrken 3,50—4,00. Kartossctn per 100 Psd. 0,00, magmim bonum 2,00—2,10, Dabersche 2,00—2,10, Rosen 0,00, weiße 1,76—2,00, Salattartosseln 4,00—6,00. Spinat per 100 Pfund 8,00—10,00. Karotten per Schockbund 3,00—4,00. Sellerie, hiesige, per Schock 4,00— 5,00, do. pommersche 3,00—5,00. Zwiebel» -"#.8,00-8"-----"....."" große, per lOOPsd. 3,00- 3,50. do. kleine 2,00-2,25. do. hiesige(Perl-) 0,00. Charlotten 60—70. Petersilie, grün, Schockbnnd 1,50—1,75. Kohlrabi per Schock 0,50—1,00. Retttg, bahr., per Schock 2,40—4,30. Radie»che» per Schockbund 0,80—1,00. Salat, per schock 0,00. do. Escarole, per Mandel 1,25—1,50, do, Endwicn 1,75—2,00. Mohrrüben per 100 Psd, 2,50— 3,00. Teltow« Rüben p« lOOPsd. 8—10. Weiße Rüben, große 2—2,50, ktetne 5—6. Rote Rüben 1,50—2. Blumenkohl Holl, per Kopf 0,18 bis 0,20. do. ital. Kopf 0,11—0,22. Wirsingkohl p« Schock 3,00— 6,00. Rotkohl p. Schock 3,00-8,00. Weißkohl Schock 2', 00-3, 00."Rosenkohl p. 100 Psd. 15-16. Grünkohl per 100 Psd. 8-4. Schnittlauch 12 Töpfe 4-4,50. Kohl Birnen, per 100 Psd. hiesig 3—20, Gravensteiner 7-20, rüben, Schock 2—3. Kürbis 5—8. böhmische 8—20. Aepsel, per 100 Psd., 0,00, Tirol« in Fässern 17-80, Kiste 32-80.' Amcrik. 16-26. Prcißel- beeren, schwedische 0,00, Geblrgs- 0,00. Wallnüsse per 100 Psd. 16—20, do. rumänische 20—30, do. stanz. ConieS 28—34. Paranüsse 60—65. Hasel- nüsse lange 41—45, runde 32—38. Zitronen, Messina, 3,00-10,00. 360 Stück 7,00-9,00, 200 Stück 7-11. 300 Stück WttternngSüdersscht vom U. Dezember lSUV, morgens(t llHr. Stiltomn Swtnemde. er" ranks.a M tünchen Wien «•S Betin 745 WNW 747 NNW 746 WSW 752 SW 755 W 751 WNW 2 wolkig 5 Schnee 2 bedeckt 4Schnee SSchnee 4 halb bd. >• m 4 II S? tri S> -1 0 1 1 —2 0 Stattonen o II Zß s« haparanda 1 750 NNO ZcterSburg 745 O Scillh Aberbeen'755 SW Pari» 760 W 761 SW Betkn 2bcit« 1 Nebel 4 Dunst 2 bedeckt 2 bedeckt w ss c3> tJl « ö> _ 2 — 1 8 1 — 1 Wetter-Prognose für Mittwoch, den IL. Dezember 190(i. Ein wenig käller, zeltweise heiter, aber veränderlich mit leichten Schnee- allen und mäßigen nordwestlichen Winde«. Berliner Wetterbureau. Wasserstand am 11. Dezember. Elbe bei Aussig— Meter, bei Dresden— 0,54 Meier, bei Magdeburg-f- 2,02 Meter.— U n st r n t Bei Straußfurt— ,— Meter.— Ober Bei Ratibor+ 1,67 Meter.— Neiße- mündung+ 2,88 Meter.— Oder bei Brieg-st 2,40 Meter.— Oder bei Breslau Unterpegel— 0,60 Meter. Vermilcdtes. Brsicken-Einsturz. Bei Leordine stürzte(nach einer Meldung aus Budapest) eine Brücke ein, als gerade eine große Anzahl vom Markte heimkehrender Bauernwagen darüber hinweg fuhr. Zahl- reiche Personen wurden getötet oder verwundet. Weitere Einzelheiten kür die nSvIisto IVnnmicr inilesen spätestens bis 5 ühr nachmittags des vorherigen Tages in nnserer Expedition abgegeben werden. Größere Anzeigen für die Sonntags- Nummer erbitten dagegen schon bis Freitag nachmittag 5 Uhr, da nur in diesem Falle die Aufnahme garantiert ............ werden kann............

Vereinigung der Maler, Deutscher Buchbinder- Verband.
Lackierer Anstreicher.
Melchiorstraße 28.
Filiale Berlin.
Fernspr. Amt 4. Nr. 4787.
Donnerstag, den 13. Dezember 1906, abends 8 Uhr, in den Musiker- Sälen, Kaiser Wilhelmstraße 18m:
Mitglieder- Versammlung.
Zages Ordnung:
Die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine". Referent: Genosse Wilhelm Düwell. Diskussion. Aufstellung der Kandidaten zur Generalversammlung in Leipzig. 126/ 10* Die Ortsverwaltung.
Verband der freien Gast- und Schankwirte
Deutschlands.( zahlstelle Berlin.) Bezirksversammlungen:
Bezirk 1. Donnerstag, den 13. b. Mts., nachmittags 5 Uhr,
99
19
99
bei Pieleke, Waldstr. 8.
2. Freitag, den 14. d. Mts., nachmittags 5 Uhr,
bei Wilke, Brunnenstr. 188.
3. Freitag, den 14. d. Mts., nachmittags 5 Uhr, bei Mertens, Pappel- Allee 25.
4. Donnerstag, den 13. b. Mts., nachmittags 5 Uhr,
99
5.
99
99
70/11
bei Litfin, Memelerstr. 67.
Donnerstag, den 13. d. Mts., nachmittags 5 Uhr,
Bei Donath, Schönleinstr. 6
( nicht wie bekannt gemacht, bei Augustin).
6. Freitag, den 14. d. Mts., nachmittags 5 Uhr,
bei Könnel, Sebastianstr. 15.
Die Ortsverwaltung.
Verband der baugewerblichen Hülfsarbeiter
Deutschlands. X X Zweigverein Berlin u. Umgegend.
Sektion der Deckenbranche.
Donnerstag, den 13. Dezember 1906, abends 8 Uhr, bei Wohlfarth, Rosenthalerstr. 57:
Außerordentliche
Zahlstelle Berlin.
Sonnabend, den 15. Dezember, abends 8% Uhr: Außerordentliche General- Versammlung im Gewerkschaftshause, Engel- Ufer 15 II, Saal 4.
P
Tages Ordnung:
26/ 15*
1. Fortsetzung der Beratung und Beschlußfassung über das neue Drtsstatut. 2. Afzeptierung der Anstellungsbedingungen. 3. Verbandsangelegenheiten( Weihnachtsgratifitation an die Arbeitslosen). Ohne Mitgliedsbuch kein Zutritt! Die Ortsverwaltung.
Zahlreichen Besuch erwartet
Jedes Stück unter Garantie. Unerreicht an Pracht und Schönheit ist
Christbaum Spitze
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Rehfeld's
Engel- Gelente Engel- Christbaumspitze
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Ehre sei Golf in der Höhe
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drei Kerzenhaltern und
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die ein harmonisch abgestimmtes
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tragen mit drei goldenen aus Engeln bestehenden Rädchen mit den Inschriften: ,, Ehre sei Gott in der Höhe!" und ,, Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen!" Diese Spize ist die einzige Christbaumspite, welche auch am schief stehenden Baume unbedingt sicher und tadellos funktioniert, weil alle Glocken in der Balance hängen.
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Mitglieder- Versammlung. Rehfeld& Backe, Solingen 504
1. Unsere nächstjährige Lohnbewegung und wie stellen wir uns dazu? Referent: Stollege W. Kribow. 2. Bericht von der Vertreterfizung. 3. Vorschläge zur Neuwahl des Zweigvereins- Vorstandes. 4. Berbands- Angelegenheiten.
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