Nr. 272.
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Vorwärts
9. Jahrg.
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Sernsprech- urch luk 3mt I, Nr. 4186.
Berliner Bolksblatt.
Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.
Sonnabend, den 19. November 1892. Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.
Ein Stück patriarchalischer Weltordnung. richtung, die mit der modernen Zeit im Hader liegt.
die man
bürger dar, welche ohnehin zu den begütertften und bevor stiften, zu beseitigen, daß somit jeder ernsthafte Reform rechtetsten des Landes zählen, als eine vorsintfluthliche Ein- gedanke Wahnwig wäre. Herr Miquel aber phantasirt uns in einem 700 Seiten Die mobilen Riesenvermögen, Sumpfpflanzen der dicken Folianten von ausgleichender Gerechtigkeit, und Fideikommisse! Wem wehte beim Klange Kapitalistenherrschaft, Pfropfreiser des Liberalismus, fie in demselben Athem verkündet er den Landedelleuten dieses Namens nicht ein Hauch mittelalterlichen Moders sind wenigstens nicht durch Gesetze vor Zersplitterung und die Aufhebung der staatlichen Grundsteuer entgegen! Verfall geschützt. Die Fideikommisse aber fennen teine auf etwa 9/2 Prozent des Reinertrags der Güter schätzen Diese fossilen Ungeheuer, diese volkswirthschaftlichen Sorge um ihre Erhaltung. Sie schüßt der Staat. Von darf, und macht damit den Grundbesizern Geschenke, auf und sozialen Monstrositäten, was find fie anders als ein Generation zu Generation bleiben diese Majorat Güter in die sie nicht einmal gerechnet haben. Hohn auf die mode ne Zeit, die nach des Reformministers" derselben Familie. Wo sie bestehen, da ist fein Raum übrig So wird der Herzog von Üjest z. B. auf Grund dieses Miquel Wort vom Drange nach Gerechtigkeit beseelt sein soll? für einen Bauernstand. Während es aber durch Geseß aus Gesetzes ca. 22 000 M., der Herzog Leopold von Braunschweig Diese Zusammenballungen von meilenweiten Güter- geschlossen ist, daß diese Riesenbesitzungen auseinanderfallen, ca. 25 000 M., der Fürst Stolberg 29 000 M., Fürst Putbus komplexen, zu deren Schutz der Staat besondere Gesetze ist es eine geschichtlich feststehende Thatsache, daß der ge- 35 000 m. jährlich geschenkt erhalten. erlassen hat, und welche in dem ewigen Wechsel der bundene Grundbesit sich von Jahrzehnt zu Jahrzehnt, vom Es sind das dieselben Herren, welche mit aller Energie Beiten das allein Ruhende, Bestehende bleiben, wie ver- Bater auf den Sohn, durch Ankauf der Nachbar- die das Volksbewußtsein verlegende patriarchalische Welttragen sie sich mit dem Geist einer freien Weltanschauung? besigungen vermehrt hat.( Bauernlegen.) ordnung, wie sie in der Institution der Fideifommnisse ver Wohl find in Zeiten demokratischer Bewegungen, wie Bom volkswirthschaftlichen Standpunkt aber betrachtet, törpert ist, aufrecht erhalten und außerdem die höchsten und in unserem Jahrhundert zur Zeit der Napoleonischen Be- ist die Bewirthschaftung dieser Latifundien anerkannter einträglichsten Stellen im Staatsdienst als das Vorrecht freiungskriege, und theilweise auch in dem Jahre 1848, jene maßen die elendeste und irrationellste, die man sich denken ihrer Klasse beanspruchen und erhalten. fossilen Schöpfungen einer dunklen, Jahrhunderte zurück- fann. Welche Interessen hat auch der Majoratsherr an Der Herr Reformminister, der so inniges Verständniß liegenden Bergangenheit abgeschafft worden. Doch haben einer vernünftigen Wirthschaft oder gar zeitgemäßen Ver- für die„ Nothlage" dieser Edelleute befundet, er reitet indes die Junker vermöge ihres übermächtigen fatalistischen befferung! Fällt doch das Gut nach seinem Tode an eine unentwegt unter der Devise des Dranges nach Gerechtigkeit" Einflusses, den sie jederzeit in Preußen auf Staat und Seitenlinie oder im besten Falle an seinen ältesten Sohn, in die Schranken. Gefeßgebung ausgeübt haben, die herrlichen reaktionären und die anderen Kinder gehen leer aus. Was ist Nun, mag der Feudaladel die letzte Spanne seiner Sustände von früher wieder hergestellt. Ja, unter der da natürlicher, als daß der derzeitige Inhaber des Herrschaft nur weiter mit den Erbsünden seines Stammes torrumpirenden und forrupten Herrschaft ihres Gözen und Gutes für sich und seine Angehörigen aus dem Gute belasten, die morschen Stüßen dieser Patriarchenherrschaft Gönners Bismard haben sie nicht verabsäumt, die Klinke herauszieht, was er nur immer vermag. Denn schließ werden um so eher brechen. ber Gesetzgebung zu einer ausgiebigen Stärkung und Aus- lich will er doch standesgemäß leben, das heißt spielen, Wir die Erben, sehen der Entwickelung mit Ruhe ent dehnung ihrer Machtfülle und Vorrechte zu benutzen. jagen und praffen. May bas Besitzthum daheim gegen Standalosa, wie der Stempelerlaß für den Freiherrlich ruhig verfallen, was geht es ihn an, der nur die eine Lucius'schen Familien- Fideikommiß, werden unter dem neuen Gorge hat, wie das Kommiß den höchsten Kapitalertrag Surs vielleicht nicht mehr wiederkehren. Wie aber, so fragen erbringt.
wir, fommt der Reformiminister Miquel dazu, bei seinen Wir kennen solche Majorate in Ost- und Westpreußen, Steuerplänen von„ Echaffung einer sozialen gerechten Ordnung" Vorpommern und Schlesien, die in einem bejammernsoder staatsmännischer Fürsorge für die unteren Volks- werthen Zustande sind, wo die Wohnräume für das Gesinde des schichten" zu reden, wenn er nicht nur die volkswirthschaft- nur mehr noch aus vier thür- und fensterlosen Lehmruinen lichen Fossile, die Fideikommisse, die dem Rechts- und Bolts- bestehen. bewußtsein geradezu ins Antlitz schlagen, schont, sondern|
noch beichenft?
Beschenkt auf Kosten des arbeitenden Volkes. Greifen wir ein wenig auf die Geschichte der Fideitommiffe zurück.
Die Ausschließung Reichstags- Abgeordneten
So offenbar nun der Schaden ist, den die Volkswirth Stadthagen aus dem Rechtsschaft durch diese legalisirten Königreiche erleidet, so kann doch feine Bourgeoisregierung daran denken, den einflußreichen Feudalagrariern ein Titelchen ihrer, in den Eigenthümlichfeiten einer vergangenen Kulturepoche wurzelnden Rechte anzutaften.
In d
anwaltsstande.
iplinarverfahren gegen den Rechtsanwalt Stadthagen war beranntlich vom Ehrengericht der Anwaltsfammer zu Berlin auf Verweis und 2000 M. Geldstrafe erkannt. Schwache Regierungen, welche in dem Feudaladel, Und wäre sie zehnmal so start wie es die gegenwärtige Angeklagte, dieser mit dem Antrage auf Freisprechung, jener mit Gegen dieses Urtheil hatten sowohl der Oberstaatsanwalt wie der namentlich den Häuptern der Familien vormals reichsummittelbarer deutscher Reichsstände, die sichersten Stüßen von Thron Regierung ist, sie würde an dem Hochmuth und der Reni- dem Antrage auf Ausschließung aus der Anwaltschaft Berufung und Vaterland sahen, schufen durch Bindung weiter Ländereien tenz dieser Magnaten ihre Schrante finden. eingelegt. Die Verhandlung vor dem Ehrengerichtshof zu Leipzig als unveräußerliches Eigenthum des Familienoberhauptes, um Erwägt man ferner, daß diese Feudalherren es durch hat am 16. und 17. des Monats unter Ausschluß der Deffentden Thron eine Klasse von Staatsbürgern erster Ordnung. gesetzt haben, sich in Gestalt von Getreidezöllen, Bucker- lichkeit stattgefunden. Was Stadthagen's Freunde befürchtet Damals mochte es noch einigen Sinn haben, wenn Regie- ausfuhr- Prämien, Bieheinfuhr- Verboten, Branntweinzöllen hatten, ist eingetreten: Der Ehrengerichtshof, bestehend aus tungen, die fich nicht ganz sicher fühlten, um sich einen un- Hunderte Millionen Mark Schenken zu lassen, ja, daß vier Reichsgerichtsräthen und drei Reichsgerichtsanwälten, bebingt ergebenen Hochadel schaarten, zu dem das Landvolk sie selbst das Beerenlesen in ihren Wäldern unter hat auf Ausschließung aus dem Anwaltsstande am 17. November Abends nach zweitägiger Verhandlung und und nach Abim Leibeigenschafts- und Hörigkeitsverhältniß stand. Heute Strafe, das herrschaftliche Wild aber unter ausgiebigen lehnung aller seitens des Angeklagten. gestellten Entaber, wo das denfende Bolk an die Berechtigung der ganzen Schutz zu stellen vermocht haben, so wird man begreifen, faftungsanträge erkannt. Den das Verfahren einleitenden Be Adelsinftitution nicht mehr glaubt, da ſtellt sich das Fidei- daß keine Regierung des Kapitalistenstaates jemals die schluß des hiesigen Ehrengerichts vom 8. April 1890, sowie den tommiß als eine schroffe Begünstigung derjenigen Staats- Macht haben kann, die Schäden, welche die Fideikommiffe diefen ergänzenden Beschluß des Kammergerichte vom 21. April
Feuilleton.
Madbrud verboten.)
Bel- Ami.
Roman von Guy de Maupassant.
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eine zarte Erinnerung geweckt hätte. Nach einer jener weiblichen Pausen, die so kurz sind, daß man sie ahnen muß, erwiderte fie:„ Ein Freund war es..." Nach einer Sekunde fügte sie hinzu:... der jetzt todt ist." Und sie sentte die Augen in recht natürlicher Traurigkeit.
Als sie in den Ballsalon eintraten, schmiegte sie sich furchtsam und doch zufrieden dicht an ihn und musterte vergnügt die Dirnen und ihre Beschüßer. Von Zeit zu Zeit aber sagte sie beim Anblick eines ernsten, unbeweglich dastehenden Polizisten, als wollte sie sich gegen mögliche Gefahr schüßen:" Der Polizist da sieht doch recht zuverlässig aus." Nach einer Viertelstunde hatte sie ihre Neugier befriedigt, und er brachte sie nach Hause.
In einem baumwollenen Kleide kam sie zum Stell
Zum ersten Male dachte Duroy an all das, was ihm von der Vergangenheit seiner Geliebten unbekannt war, und er verfant in Brüten. Gewiß hatte sie schon vor ihm Geliebte gehabt, aber von welcher Art, aus welchen Kreisen? Nun begann eine Reihe von Ausflügen nach allen anEine unbestimmte Eifersucht, eine Art Feindschaft gegen sie rüchigen Pariser Lokalen. Duroy entdeckte bei seiner GeDer Eintritt Clotilde's erregte wegen der Feinheit erwachte in ihm, eine Feindschaft um all das, was er nicht liebten eine leidenschaftliche Vorliebe für derartige Stuihrer Kleidung Aufsehen. Die beiden Baare hörten auf zu von ihrem Leben wußte, was ihm von ihrem Herzen und dentenbummel. flüstern, die Droschkentutscher zu debettiren, und der ihrer Vergangenheit noch unklar geblieben war. Er blickte| rauchende Gast nahm seine Pfeife aus dem Munde, spuckte sie an, und das Geheimniß reizte ihn, das sich hinter diesem dichein, ein Hütchen, wie Vorstadtjoubretten es tragen, auf aus, drehte den Kopf ein wenig herum und sah sie an. hübschen, stummen Köpfchen barg, das in diesem Augenblick dem Kopfe. Troh der gesuchten, eleganten Einfachheit ihrer " Cehr hübsch hier", flüsterte Frau von Marelle, hier vielleicht von einem anderen oder von anderen Männern Kleidung trug sie nach wie vor ihre Ringe, Armbänder und find" wir gut aufgehoben; nächstes Mal verkleide ich sogar schmerzlich träumte. Wie gern hätte er in ihren rück Brillantohrringe: Wenn er fie bat, sie dazu abzulegen, sagte mich aber als Arbeiteriu." Und ohne Verlegenheit blickenden Gedanken gelesen, darin herumgestöbert, um alles sie als entschuldigenden Grund: Ach, sie denken, es sind und Efel setzte sie sich an einen Tisch, deffen Platte zu wissen, alles zu kennent. von Speisefett glänzte, von vergossenen Getränken an rheinische Kiesel." „ Willst Du mich in die Weiße Königin" führen?" Sie hielt sich für ausgezeichnet verkleidet, während sie gefeuchtet war, und über den nun der Kellner einmal mit fragte sie wieder, dann wäre der schöne Tag heute voll- es in Wirklichkeit wie der Vogel Strauß machte, und beder Serviette hinfuhr, um ihn abzuwischen. ständig." suchte mit Duroy die verrufensten Kneipent. Sie aßen ein Hammelragout, ein Scheibchen Hammel- Ach was!" dachte er ,,, was kümmert mich ihre Ver- Auch Duroy sollte sich verkleiden, verlangte sie, er aber fenle und Salat dazu. Hier gefällt es mir," wiederholte gangenheit. Ich wäre dann, wenn ich mir deswegen Stopf- ließ sich nicht darauf ein, sondern ging wie ein richtiger Clotilde. Ich habe so gemeinen Geschmack. Hier amüfire schmerzen machte." Und lächelnd erwiderte er:„ Gewiß, Boulevard mensch gekleidet; selbst seinen Zylinder wollte er ich mich besser als im Café Anglais." nicht gegen einen weichen Filzhut vertauschen. einen besonderen Gefallen thun willst," fuhr sie dann fort, Als sie auf der Straße waren, sagte sie leise in dem Sie tröstete sich über seine Weigerung durch folgende so führ mich in einen Tanzbums. Ich kenne einen sehr geheimnißvollen Ton, in dem Bekenntnisse abgelegt werden: Erwägung:" Sie denken, ich bin ein Kammermädchen, das ultigen hier in der Nähe; die weiße Königin" heißt er." Bis jetzt wagte ich nicht, Dich darum zu bitten, Du kannst ein Verhältniß mit einem jungen Mann aus guter Familie Wer hat Dich denn dorthin geführt?" fragte Duroy Dir aber gar nicht vorstellen, wie ich solche Heisen durch hat." Sie fand diese Komödie reizend. überrascht. alle die Orte, wohin wir Damen sonst nicht kommen, liebe. So streiften fie durch die Kneipen und ließen sich auf Er blickte sie an und sah, wie sie ein wenig verwirrt Während des Karnevals verkleide ich mich als Student. wackligen Stühlen vor alten Holztischen mitten im dicksten und roth wurde, als wenn diese plögliche Frage in ihr Als Student sah ich sehr gelungen aus." Tabatsqualm nieder. Eine scharfe Rauchwolfe, in die sich
Wenn Du mir gewiß, mein Schab."
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1890 tonnen wir nunmehr im Wortlaut, wie hiermit geschieht, beröffentlichen:
Borstand der Anwaltskammer
zu Berlin
Chartottenstraße 35 a.
In der Disziplinar- Untersuchungssache gegen den Rechts anwalt Arthur Stadthagen hat auf die Anschuldigungsschrift des Herrn Ober- Staatsanwalts das Ehrengericht der Anwaltskammer im Bezirke des Königlichen Kammergerichts zu Berlin in seiner Gigung vom 29. März 1890, an welcher Theil genommen baben von Wilmowsti, Geheimer Justizrath, als Vorsitzender,
Heilborn,
Leffe,
Gerth,
Wegner, beschlossen:
Justizräihe
}
als Beisiger,
1. Da der Angeschuldigte verdächtig erscheint, die Agitation für die Reichstag- wahl insbesondere in der Versammlung am 17. Juli 1889 dazu benugt zu haben, Mißtrauen gegen die gelehrten Richter zu fäen und dadurch die erlaubten Grenzen der Agitation überschritten zu haben, ferner in den Straffachen gegen Bieske und Genossen, Bertholz und Genossen und Gan- den schow und Genossen die Vorschritten der Strafprozeßordnung über die Ablehnung der Gerichtspersonen dazu benutzt zu haben, um das Ansehen des Richterstandes zu schädigen und den Landgerichtsdirektor Brauferetter als Vorsitzenden in ungerechtfertigter Weise anzugreifen; da hiernach der Angefchuldigte verdächtig erscheint, feine Berufsthätigkeit nicht gewissenhaft ausgeübt, und durch sein Berhalten in Ausübung des Berufs sowie außerhalb desselben sich der Achtung nicht würdig gezeigt zu haben, die fein Beruf erfordert und somit die ihm als Rechtsanwalt obliegenden Pflichten verletzt zu haben;
(§§ 28, 62 der Rechtsanwaltsordnung)
nach beiden Richtungen aber der Sachverhalt hinlänglich aufe geklärt erscheint und es deshalb der Führung einer weiteren Boruntersuchung nicht bedarf;
deren
reichend, belastet erscheint, bei dem Vorfalle am 25. Auguft| Einkommen. Der Vorschlag, au Stelle der Bermögens. vorigen Jahres inmitten einer größeren Anzahl Sozial- ftener eine Erbschaftssteuer zu setzen, soll noch größere Une demokraten ein Hoch auf die Sozialdemokratie ausgebracht zuträglichkeiten haben. Man würde, um den Ertrag von zu haben, 35 Millionen zu erzielen, die Erbschaftssteuer für die in Erwägung, daß Angefchuldigter in hohem Grade ver dächtig erscheint, durch dieses Verhalten außerhalb seines nächsten Erben auf 4, für die entfernteren auf 12 pCt. haben Berufes fich der Achtung unwürdig gezeigt zu haben, die festsegen müssen. fein Beruf erfordert, indem er unter der Herrschaft des Dem Minister antwortete zunächst der Abg. Rickert. Sozialisten- Gesezes einerseits durch seine Vorträge Ber Bisher habe jede Steuerreform eine Mehrbelastung bedeutet. anlassung zur Auflösung zweier Versammlungen gab, weil Im Namen der ausgleichenden Gerechtigkeit habe Fürst nach Ansicht des zuständigen Polizeibeamten in der Be- Bismarck die indirekten Steuern verlangt, im Namen der schwerde- Instanz die im§9 bes Sozialisten- Gesetzes be- ausgleichenden Gerechtigkeit sei die neue Einkommensteuer zeichneten Bestrebungen in seinen Borträgen flar zu Tage mit der Selbstabschätzungs- Pflicht eingeführt und im Namen getreten waren, andererseits aber durch das Hochlebenlassen der ausgleichenden Gerechtigkeit werde jetzt die Vermögens aus Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung Steuer eingeführt. Der Erlaß der Grundsteuer sei ein Ge gerichtete Bestrebungen das gedachte Gesez sich richtet, schenk an die Grundbesizer. Das Kommunalsteuer- Gesetz wenigftens begründeten Anlaß zu der Annahme gegeben sei schon zu verwerfen, weil es die indirekte Besteuerung hat, daß er diesen Bestrebungen sich anschließe, ein solches wieder in den Vordergrund stelle. Verhalten aber mit der Würde des Anwaltstandes, dessen Der nationalliberale Abg. Sattler stimmte mit den Aufgabe die Pflege des Rechts ist, unvereinbar erscheint, Grundgedanken der Regierungsvorlage überein und meinte, daß Beschluß gefaßt: feine Partei mit sich reden lassen werde. Das glauben wir 1. gegen den Angeschuldigten Rechtsanwalt Arthur Stadt auch. Morgen wird die Debatte fortgefeßt, zu der bereits hagen, hier, wird die Gröffnung des Hauptverfahrens 60 Abgeordnete das Wort erbeten haben. auch wegen der in der Unschuldigungsschrist bezeichneten Vorgänge vom 1. und 18. Juli sowie vom 25. August Als ärgftes Schandblatt in der Geschichte der 1889 beschlossen, weil derfelbe verdächtig erscheint, durch deutschen Nation steht die Bismarck'sche Ruhmesthat sein dabei außerhalb feines Berufes an den Tag ge des von ihm 1870 eingefäbelten Krieges da. legtes Verhalten sich der Achtung unwürdig gezeigt zu
b
Frei
haben, die fein Beruf erfordert- Rechtsanwalts: lich trifft die Schande vor allem die Bourgeoisie, die Ordnung§§ 28, 62 Edelsten" und Besten", die Elite der Gebildeten", die
2. zu dem bereits anberaumten Termine zur Hauptver- fich beeiferten, in die Bismarc'sche Falle zu gehen und sich handlung als weitere Zeugen zu laden:
a) den Polizeilieutenant Weydemann, hier, b) den Polizeilieutenant Rösener, hier, c) den Gendarm Heine, zu Birkenwerder. Berlin, den 21. April 1890.
Königliches Rammergericht. I. Givilfenat.
gez. Drenkmann. Hinrichs. Giese. Olshausen. Barschdorff. Ausgefertigt.
Berlin, den 26. April 1890.
L. S.
Hagemann,
Gerichtsschreiber des Königlichen Rammergerichts.
zu Lobhudlern seiner Bluts und Eisenpolitik, seines Lug und Trugsystems zu machen. Deutschland stand im Begriff fich seine nationale Einheit, wenn auch auf Kosten der Fürstengewalt, zu erringen, und um dem vorzubeugen, spielte II. Da bezüglich seines sonstigen Verhaltens in den in der Anklage bezeichneten Versammlungen resp. im Dorfe Neuendorf Bismarck auf Kosten des Volkes va banque! Die Karte zwar nicht bezweifelt werden kann, daß der Angeschuldigte in fiel für Bismarck günstig, das Volk war der Gimpel und schärfter Weise die von ihm vertretenen Ansichten begründet die gebildeten" Klassen beeilten sich, mit Bismarck Halb resp. die daraus seiner Meinung nach sich ergebenden Konpart zu machen. Welch' neue Götter brachen mit dem sequenzen gezogen hat, wenn man jedoch erwägt, daß es sich Sedansjubel in Deutschland ein! Das Cancan und damals um die Vorbereitungen zu den bevorstehenden Reichstagswahlen handelte, nicht anerkannt werden kann, daß der Cocottenthum hielt unter den Posaunenstößen der deutschen Angeschuldigte die gefeßlich gezogenen Grenzen der Agitation Tugend" seinen Einzug. Auf der Bühne bot man dem Volte der Denker und Dichter die idiotischsten Machwerke. überschritten habe, weshalb er wegen dieser ihm zur Last ge- Wir bemerken hierzu noch, daß das Ehrengericht sich auf legten Handlungen außer Verfolgung zu setzen war; den Standpunkt gestellt hatte, daß der Angeklagte durch seine Der Gründerschwindel wurde gepriesen als nationale" Eut daß gegen den Augeschuldigten, Rechtsanwalt Arthur Stadthagen Stellung als Rechtsanwalt nicht behindert werden könne, politisch wickelung; das Volk der Träumer" folgte dem Zuge der zu I des Beschlusses ohne weitere vorgängige Vorunterfuchung zu agitiren, daß insbesondere sein Vortrag vom 17. Juli 1889 realen Jutereffen", wie es in der nationalliberalen Sprache von Das Hauptverfahren zu eröffnen, Termin zur Hauptverhandlung über Volksrecht und Juristenunrecht" rein theoretischer 1871 hieß. Die mystische Sprache des Evangeliums mußte anzuberaumen und zu demselben der Angeschuldigte und die und politischer Natur gewesen fet, ohne bestimmte sogar zur Berherrlichung der neuen Helden dienen; Bismarc Zeugen Polizei Lieutenant Schmahel, Polizeianwärter Kungsch Richter อิน nennen. Bezüglich Des Ablehnungsgesuches und Woltke waren der fleischgewordene Gedanke" unserer und Landgerichtsdirektor Brausewetter zu laden. hatte auch das Ehrengericht den Anwalt für straffällig Schiller, Lessing, Kant und Fichte. Der Lieutenant war die erachtet. Der Ehrengerichtshof zu Leipzig hat nach Bernehmung höchste Blüthe der Nation. Die schmuzigste und gemeinſte von zwei Polizeilieutenants angenommen, daß allerdings keine eklame stüzte sich auf den deutschen Nationalstolz. Nur dahin gehende Aeußerung des Angeklagten:" Die höchsten Richter einen Fehler hätte Deutschland, seine Bescheidenheit", ver fiellen werden nur mit der Regierung genehmen Wichtern befest; fündeten die größten Waulhelden. Und diesem großen, es sei daher auch natürlich, daß bei diesem Beförderungssystem tugendhafter Deutschland gegenüber, dem Richter wieder ungekehrt suchen, sich der Regierung genehin zu Gottesfurcht und frommen Sitte", wie verächtlich stand das machen," einen schweren Vorwurf gegenüber allen höheren verworfene französische Bolt da! Dieses Volf, rief im Früh Richtern enthalte, zumal der Angeklagte, wußte, daß in jahr 1871 die Stational- Beitung" aus, iſt zu verkommen, der Versammlung mehrere Parteigenossen sich befanden, die von als daß man hoffen darf, es könnte sich je bessern; es ist zu der gleichen Auffassung ausgingen und die auch nachher bas Wort ergriffen( im Verlauf der Rede eines derselben wurde die alt dazu. So sah die deutsche Herrlichkeit schon im Früh Versammlung aufgelöft). Seine Pflicht wäre es gewesen, jahr 1871 aus, und von dort an sehen wir die ganz Auf die in dem ehrengerichtlichen Verfahren des Ehren Vertrauen, aber nicht Mißtrauen der Entwicklung gegen die bestehende naturgemäße verseuchten Grunds gerichtes der Anwaltskammer hierselbst gegen den Rechtsanwalt Justitution der gelehrten Richter zu fäen. leber den lage. Daß ihr dieses nicht mehr fortleugnen föant, dafür Arthur Stadthagen, hier, U. 21/89- feitens des Königlichen Ginwand des Angeklagten, daß doch für den Fall dieser Inter- sorgt jetzt Bismard selbst. Ihr könnt ihn nicht mehr von Ober- Staatsanwaltes beim Kammergerichte gegen den Beschluß pretation die Reich 3 Gerichtsrathe in einer Sache euch abschütteln, ihr fönnt seine Worte nicht für Lug und Angeschuldigte durch denselben außer Verfolgung gefeht wird, Beleidigten feien, hat der Ehrengerichtshof sich nicht mit Bismarck fällt auch eure ganze Reichsherrlichkeit, die des bezeichneten Ehrengerichtes vom 29. März 1890, insoweit der Rechtsprechen würden, in der sie die angeblich Trug erklären, denn ihr habt ihn selbst zum Gott ergobe. erhobene sofortige Beschwerde vom 15. dieses Monats wird, ausgelaffen. Bezüglich der Ablehnungsaffäre wurden gleichfalls
Wegen der zu II des Beschlusses bezeichneten Handlungen dagegen der Angefchuldigte außer Verfolgung zu sehen. Das Erengericht der Anwaltskammer. v. Wilmowski. Heilborn. Lesse. Gerth. Wegner. Vorstehender Beschluß wird hierdurch ausgefertigt. Berlin, den 8. April 1890.
Lesse, Justizrath,
Schriftführer des Vorstandes der Anwaltskammer zu Berlin. Rönigliches Rammergericht. I. B. 5./I. 779.
Beschluß.
bestimmten Richter in Frage gekommen feien, daß aber die etwa
" 1
Reiche der
in Erwägung, daß die Außerverfolgfehung erfolgt iſt rück- fämmtliche Beweisanträge, insbesondere auch diejenigen, te das große nationale That fintt zu einem betrügerischen Bers sichtlich des in der Anschuldigungsschrift vom 30. Dezember Gegentheil deſſelben beweisen fouten, was am fich und theilweise brechen an der eigenen Nation herab, der greise Heldens 1889 gefchilderten Verhaltens des Angeschuldigten: 1. in der am 1. Juli 1889 stattgehabten öffentlichen Ver- war, abgelehnt, weil der Ehrengerichtshof von der Aunahme von Kammerdienern, und alle die großen Schlagworte auch zeugeneiblich seitens des abgelehnten Richters behauptet faiser erscheint willenlos, gelenft vom Kanzler wie sammlung für Friedrichsberg und Umgegend; 2. in der am 18. desselben Monats abgehaltenen Berfamm- Klienten die Ablehnungsgesuche geſtellt habe, aber sich bewußt fein Gewicht, als die Bellame irgend einer„ Goldenen 110" ausging, daß der Angeklagte allerdings im Auftrage seiner eurer Geschichtsmacher und Professoren haben kein größeres fung des Vereins zur Regelung der gewerblichen Ver- mußte, daß die vorgebrachten Gründe nicht erwiesen werden oder eines Bandiwurmpoktors. Das ist der große Dienst, den fönnten, bezüglich soweit file bewiesen werden können, nicht Bismard uns wider Willen erwiesen hat; er hat die 3. auf der Dorfstraße zu Neuendorf am 25. August 1889; geeignet feien, um die Befangenheit der abgelehnten Richter zu be- Bourgeoisie, die herrschenden Klassen in einen Schmuz ge in Erwägung, daß Angeschuldigter nach Lage der Aften gründen. Das Ablehnungsgesuch sei Herabsetzung der die ihrem Inhalte nach den diefelben überwachenden Bolizei- gedeihliches Zusammenwirken mit anderen Rechtsorganen unmög der Sozialdemokratie ist die Wiedergeburt des deutschen in den beiden qu. Versammlungen Vorträge gehalten hat, Stichter gestellt. Dies Berhalten des Angeklagten mache aber ein 80gen, aus dem fie nicht heraus tönnen. Dem Proletariat, beamten Veranlassung zur Auflösung der Versammlungen lich. Stadthagen beabsichtigt, den Prozeß mit all dem was vor Waterlandes vorbehalten. auf Grund des§ 9 Abfag 1 des Sozialisten- Gesezes vom und nachher in den ehrengerichtlichen Verfahren gegen ihn geltend
hälfuiffe der Töpfer Berlins;
Speisendunst mischte, füllte den Saal; lärmende Männer
felben lauten:
21. Oftober 1878 gaben, daß auch diese Auflösungen gemacht wurde, sobald er das Urtheil erhalten und das Material Zur Militärvorlage. Die offiziöse Presse und das in der Beschwerde- Instanz, in einem Falle selbst in der gesichtet haben wird, das allmälig Buchdicke überschritten hat, zu gefamimte Heptilienthum ist, wie in der Glanzperiode Ministerialinstanz, für gerechtfertigt erachtet find, bas veröffentlichen. Die Bestimmungen, auf Grund veren eine Ber- Bismarc's, in voller Arbeit. Die Kraftmittel der Wielinit Angefchuldigter ferner- was er freilich bestreitet- hin urtheilung eines Anwalts erfolgen kann, find die behmbaren Be- Beriode werden zwar nicht aufgeboten; in dieser Hinsicht stimmungen der§§ 28 und 62 der Hechtsanwalts- Ordnung. Die läßt sich Bismard nicht erreichen und Bismarck selbst würde mit den Agitationsmitteln von 1887 feinen Erfolg erzielen. tranken Schnaps, und der erstaunte Kellner musterte bas thätigkeit gewissenhaft annat berpflichtet, feine Me Bismarck und seine Wieute bieten zwar alles auf, die ne 28): Der Rechtsanwalt ist Berufs. fonderbare Baar, wenn er ihnen zwei Kirschen in Brannt Ausübung des Berus, sowie außerhalb desselben sich ber Achtung schauung aufkommen zu laffen, als dative eine neue Peciode der Politit, in welcher alles schlecht geht, von dem Tage, Bitternd, furchtsam und doch glücklich nippte sie an den(§ 62): Gin Rechtsanwalt, welcher die ihm obliegenden da ihm sein Abschied aufgezwungen war; er will vergessen Fruchtsaft und fah dabei unruhig mit blizenden Augen um Pflichten(§ 28) verlegt, hat die ehrengerichtliche Bestrafung ver- machen, daß er schon lange vorher ein abgethaner Wan sich. Bei jeder Kirsche, die sie verzehrte, hatte sie die Em- wirkt. pfindung, als beging fie eine Sünde, bei jedem Branntlich Was unter die Rautschulbegriffe des§ 28 zu bringen mög nur die alte Bismarc'sche Politik fort, es ist derselbe Faden, war, der nur noch Schlappen erlitt. Sein Nachfolger segt aber weintropfen, der ihr brennend und gepfeffert durch die ebenso helles Licht werfen, wie darüber, ob Stadthagen Recht Kehle zann, fühlte sie bitteres Vergnügen und die Freude, hat, wenn er dem Boltsrecht ein Zuriſtenzrecht bereit. jest auch das Offiziöfenthum, indem es den Bismard'ſchen die verbotene Frucht des Verbrechens zu genießen.
wein brachte.
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Halblaut sagte sie dann: Gehen wir jegt." Und sie gingen. Mit gesenktem Kopfe und abgemessenem Schritt ging fie wie eine abtretende Schauspielerin durch die
würdig zu zeigen, die sein Beruf erfordert.
Reihen der Trinker hindurch, die die Ellenbogen auf Politische Leberlicht.
gestemmt ihr mißtrauisch und ärgerlich nachsahen. Hatte sie die Thür erreicht, so stieß sie einen tiefen Seufzer aus, als wenn sie eben einer schrecklichen Gefahr entgangen wäre. Was würdest Du thun, fragte sie zuweilen zusammen- die schauernd, wenn mir Giner zu nahe träte?"
Berlin, den 18. November.
Faden fortspinnt, was um so weniger Schivierigkeiten macht, als Caprivi von demselben Piudter wie Bismard bedient wird. Nachdem die Offiziösen bisher die Schwäche des deutschen Heeres, insbesondere den Unwerth der heute, unter der Führung der Norddeutschen Allgemeinen Das preußische Abgeordnetenhaus trat heute in Beitung", das Loblied auf die französische Armee, die der erste Berathung der Steuergesetze. Ihr Schöpfer, der patriotisches" Gemüth sich zu den härtesten Vorwürfen gege Finanzminister Miquel, begründete sie in langer Rede. Die Regierung veranlaßt fühlen muß, daß sie mit so " Ich würde Dich natürlich beschüßen," versicherte er fühn. Die Steuergeseze verzichteten auf eine Vermehrung der Ein- ringen Forderungen an den Reichstag tritt. Freilich nahmen, sondern wollten sie nur in ein gerechteres System zeigen diese offiziösen Artikel zugleich die ganze Erbärmlich bringen. Die Steuergesetzgebung sei bisher lediglich von teit der heute noch fortgesetzten Bismard schen Politik, die fistalischen Rücksichten geleitet worden. Das Prinzip der uns in die Lage gebracht hat, in dem niedergeworfenen mit ihrem Geliebten prügeln zu sehen. Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sei unvereinbar mit Frankreich den überlegenen Feind fürchten zu müssen. Über diese zwei, drei Ausflüge wöchentlich begannen dem Bestehen einer Realsteuer( Grundsteuer zc.), welche fich Duroy unangenehm zu werden; seit einiger Zeit fiel es ihm nicht um die Leistungsfähigkeit kümmere. In den Gemeinden Die Steuervorlagen dürften bis auf die Vermögen übrigens auch schwer, sich den halben Louisdor zu ver- könne diese bei der Realsteuer mit berücksichtigt werden. Steuer im preußischen Abgeordnetenhause keinen großen schaffen, der dabei auf Droschten und Getränke regelmäßig Daher sei diese Steuer den Gemeinden und jene dem Staate Widerstand finden. Wesentlich kommen dieselben den aufging. überwiesen, während früher die persönliche Steuer die Steuer- sigenden Klassen zu gute, denen die Belastung der großen
Glücklich drückte sie seinen Arm; der unbestimmte Wunsch stieg vielleicht dabei in ihr auf, beleidigt und vertheidigt zu werden, Leute, selbst solche Lente wie diese sich ihretwegen
be
Er lebte jetzt in schrecklicher Noth, in größerer Noth zahler immer doppelter Belastung durch Staat und Gemeinde Boltsmassen überlassen bleibt. In den Kommunen werden noch als in jenen Tagen, wo er Beaniter der Nordbahn ausgesetzt habe. Der Minister bestritt, daß den ländlichen Be- sie sich wohl hüten, die vom Staate aufgegebenen Steuern war, denn er hatte in den ersten Monaten seiner jour- sigern durch den Fortfall der staatlichen Grundsteuer ein sich selbst freiwillig aufzulegen. Die bisher vom Staate nalistischen Thätigkeit ohne jede Berechnung sehr ver- Vorzug vor den Städtern gewährt werde. In Städten fämen bezogene Bergwerkssteuer wird von den Bergwerksbefizer schwenderisch gelebt. In der beständigen Hoffnung, morgen an Grundsteuer auf, pro Kopf 22 Pfg., an Gebäudesteuer als ihnen gemachtes Geschenk betrachtet werden, das sie viel zu verdienen, hatte er all seine Quellen und Mittel, 2,30 M., auf dem platten Lande an Grundsteuer 2 Mt., an Kommunen, die sie beherrschen, gewiß nicht zurückgeben Gemeindefteuer 47 Pfg. Die Bermögenssteuer sei eine Er werden. Die Zentrumsblätter erklären als unumgängliche gänzungssteuer, um das fundamentirte, vererbliche Ein- Voraussetzung der Bewilligung der Steuervorlagen tommen schärfer zu treffen als das Arbeitseinkommen. Reform des Gemeindewahlrechts. Aber welche Reform"
sich Geld zu verschaffen erschöpft.
( Fortsetzung folgt.)
eine
Unter diesem versteht der Minister das Arbeitsausbeutungs- lauch kommen mag, das Zentrum ist ebenso wenig wie bie

"
An die auf dem Parteitag zu Berlin verfammelte deutsche Sozialdemokratie. Genossen! Die Gegenwart des Veteranen der deutschen Sozialdemokratie auf unserem Rongreß zu Marseille vermehrt unser Bedauern, uns nicht durch einen der Unsrigen auf Gurem Parteitag zu Berlin vertreten lassen zu können. Es hätte uns um so mehr am Herzen gelegen, in Person Euch den brüder lichen Gruß der franzöfifchen Arbeiterpartei zu überbringen, als die von unserem arbeitenden Frankreich mit begeistertem Beifall aufgenommenen, vom Geist der Internationalität erfüllten Erklärungen Liebknechts unfere ausbeutende und regierende Bourgeoisie außer dem Häuschen gebracht haben.
anderen Bourgeoisparteien gewillt, ein Wahlgefeß zu verbehörde Beschroerde einlegen. In jedem Fall wird dieses langen, welches die Herrschaft nicht unbedingt in die Hände Vorkommniß in der Schweiz ins Gewicht fallen bei der der Befigenden legt. Gine ernsthafte Debatte wird sich Frage der Beseitigung religiöser Gides formeln. Nach der höchstens betreffs der Vermögensstener" entwickeln, welche Bundesverfassung darf niemand zu einer religiösen Handlung die Nationalliberalen einer Erbschaftssteuer vorziehen gezwungen werden. würden. Diese tagirt wenigstens blos die Todten; aber die Lebenden haben die größte Echeu, ihr Vermögen in der Deffentlichkeit deklarirt zu sehen, sie empfinden davor eine Der Nationalrath der franzöfifchen Arbeiter Scham, als ob ihr Eigenthum wirklich Diebstahl wäre.partei hai da leider kein Delegirter nach Berlin gesandt Der Vater der Spar Agues, Herr Engen Richter, werden konnte nachstehende Begrüßungsadresse an den sozialdemokratischen Parteitag gerichtet: läßt seine sozialdemokratischen Frrlichter wieder in einem Leitartikel über Sozialdemokratische Theorie und Praxis" herumhüpfen, in welchem er die Diskussion des sozialdemokratischen Parteitages über die Gehaltsfrage im Vorwärts" dazu benutt, einen Gegensatz herauszutüfteln. Nach ihm müßte jeder Sozialdemokrat, wenn er zielbewußt ist, sich heute schon als im sozialistischen Staate lebend be trachten und seinen Arbeitslohn nach dem Maßstabe regeln, daß er sich beeifert, eine Gleichheit dadurch herb.is zuführen, daß er mit dem am geringsten gelohnten Arbeiter in der Niedrigkeit seines Lohnes wetteifert. Denn inners balb des Bourgeoisstaates würde eine andere Gleichheit des Proletariats nicht möglich sein. Die Bossische Beitung" sieht in der Begründung der Redaktions gehälter die Anerkennung der geistigen" Arbeit der Rothschild und Bleichröder. Das Kapital schäßt die geistige" Arbeit übrigens ebenso gering, wie die törperliche; soweit sie nicht dem Profit des Kapitals dient, bildet fie der Bourgeoisie gegenüber und unter den Verhältnissen, die diese geschaffen, auch nur ein Proletariat. Wie mancher bedeutende Gelehrte hat heute mühselig zu ringen, um sich ein Loos zu verschaffen, wie es in einer sozialistischen Gesellschaft jedem Proletarier zu Theil würde. Für ihn wäre die Gleichheit in der sozialistischen Gesellschaft gar nichts Erschreckendes. Eine gesunde Wohnung, für die er heute einen unerschwing lichen Preis zu zahlen hat, würde ihm, wie jedem Genossen, zu theil. Bieles, was heute als Privatbedürfniß bezahlt werden muß, stände ihm, wie jedem anderen, kostenlos frei. Unzählige Ausgaben, die er heute sich und den Seinen am Wagen absparen muß, fielen fort, vor allem aber die Sorge um Ersparung eines Kapitals zur Fürsorge für die Seinen. Die zwingenden und peinigenden Sorgen, welche ihm die Bourgeoisgesellschaft aufzwingt, fielen in einer sozialistischen Gesellschaft jedenfalls fort. Nur Unvernunft aber fanu er warten, daß der Einzelne das Joch der kapitalistischen Gesellschaft überwinde. Gegen das jugendliche Alter der Offiziere spricht General von Boguslawski in einer Broschüre:„ Die Bar teien und die Heeresreform." Man müsse die jungen Leute erst 22 Jahre in der Truppe und auf der Kriegsschule dienen lassen, ehe man sie zu Offizieren befördere. Jezt feien die Wefruten manchmal 8 bis 6 Jahre älter, als der Refrutenoffizier und oft auch diesem an Wissen bedeutend überlegen. Schaden tönnte es freilich nicht, wenn der junge Mann, ehe er Lieutenant wird, sich noch etwas Wind um die Nase wehen läßt. Die Familien Bentheim- Tecklenburg- Rheda und Sayn- Wittgenstein- Berleburg hätten gerne noch nach träglich eine Entschädigung dafür, daß fie Jahrzehnte keine Steuern zu zahlen hatten. Das Herrenhaus hatte am 18. Juni der Regierung anheimgegeben, diejem hochadligen Belüfte Rechnung zu tragen. Die Regierung hat dieses jedoch abgelehnt, da jene hochadligen Familien aus einem Anflug von Noblesse die rechte Zeit und Stunde verfehlt haben.
Allein das, was wir Euch nicht fagen können, schreiben wir Euch. Ja, wir Arbeiter Frankreichs und Deutschlands haben zusammen mit den Arbeitern der ganzen Welt nur ein und dasselbe Vaterland der Arbeit, das von uns gemeinsam vom Joch des Kapitals befreit werden muß. Ja, für uns Franzosen und Deutsche, die wir uns zum internationalen GeDanfen bekennen, tönnen feine Grenzen existiren.
Wie Jhr, so wollen wir den Frieden, welchen die Kon furrenz und die Interessengegensäge der Besitzenden und herrschenden Klassen dem modernen Europa unmöglich geben fönnen; wie Ihr, so wollen wir den Frieden, der einzig und allein die Folge von der Vereinigung und dem Triumph der Arbeiter aller Länder sein kann, deren Interessen und Rechte solidarisch sind.
Allgemeine Kranken- und Sterbehalte der Metallarbeiter( G. H. 20 und 89, Filiale Berlin 1). Gonnabend, ben 19. November, bends 8% Uhr, Allgemeine Branken- und Sterbekasse der Metallarbeiter( G. 5. 29, traße 117: Bersammlung. Zagesordnung: 1. Kaffenbericht. 2. Neuwahl des Filiale Rigdorf). Sonnabend, den 19. November, bei Schaller, Berliner Kassirers.
sichterfelberfir. 8, bet Winter: Berfamintung.
In der humanistischen Gemeinde, Kommandantenstr. 79, hält am nächsten Sonntag, Borm. 10% Uhr, Herr Schäfer den Vortrag über das Thema: Leben ist Wechselwirtung, Tod folirung.
Sentral- Branken- und Sterbekalfe der Tischler und anderer gswerblicher Arbeiter( Dertliche Berwaltung Berlin D., Moabit). Sonntag, den 20. November, Vorm. 10% Uhr, im victoriasaal, Berlebergerstr. 13: Witgliederversammlung. Tagesordnung: Wahlen; Stellvertretender Bevoll mächtigt., Saffirer, Beitragssammler.
Oeffentliche Versammlung der in Holzbearbeitungs- Fabriken und auf Holzplähen beschäftigten Arbeiter Serline und Umgegend. Sonntag, den 20. November, Borm. 10 Uhr, in der Reifchach'schen Braueret zu Stralau. Tagesordnung: Bortrag über die Ursache der heutigen Krisis. Ref.: Genoffe Stabernack.
Deutscher Schneider- und Schneiderinnen- Verband. Sonntag, den schmidt: Verfammlung. Bortrag des Kollegen F. Emm über: Die Barifer 20. November, Nachmittags 5% Uhr, in Moabit, Perlebergerstr 28, bet Hermerkommune. Nächste Verbandsversammlung für Berlin am Dienstag, den 22. November, in Gatwell's Bierhallen, Kommandantenstraße 77-79. Neuwahl der Sofalverwaltung.
Freireligiöse Gemeinde. 1. Sonntag, den 20. November, Bormittags 10% ur, Rosenthalerstr. as: Bum Todtenfest. 2. Sonntag, ben 20. November, bet Joel, Andreasstr. 21, Vormittags 10% Uhr, Sert ogtherr über: Sum obtenfest. 3. Montag, den 21. November, Abends 8 Uhr, Nosenthalerstr. 88: Beschließende Bersammlung.
Freie Vereinigung der Bau- und gewerblichen Bilfoarbeiter für Riedorf und Umgegend, Sonntag, den 20 November, Bormittage 10% Uhr, im Lokale des Herrn Schüß, Bring Sandjernftr. 7: Bersammlung. Kranken- und Begräbnißhalle des Vereins fämmtlicher Berufsklaffen Serlin 5, Moabit. Sonntag, den 20. November, Bormittags 10% hr, bet Blodsdorf, Nathenowerstr. 76, Bersammlung. und 89 Hamburg, Filiale Berlin 6). Sonntag, den 20. November, BorAllgemeine Kranken- und Sterbekaffe der Metallarbeiter( E.§. 29 mittags 10% Uhr, Gartenstr. 162, bet Meißner: Mitgliederversammlung.
Ethische Gesellschaft. Sonntag, den 20. d. M., Abends 7 Uhr, finden awei Versammlungen ftat. Die 1. Armin Hallen, Rommandanten 20: Bortrag des Herrn gunter über: Der Mensch und seine Entwickelung. Die 2. bei Seefeldt, Grenadierstr. 38. Vortrag des Herrn Vogtherr über: 8um Todtenfeft. Nach den Versammlungen gemüthliches Belsammensein und Tans. Arbeiter- Bildungsschule. Sonnabend, Abends 8%-10% thr. eüd Schule, Sagelsbergerstr. 48: Unterricht in Deutsch( unt.); Süd- Ost schule, Reichenbergerstr. 188: Unterricht in Physiologie; st- Schule, Marfußstr. 31: Unterricht in Rechnen( unt.); Nordschule, Müllerstraße fönnen noch Schüler und Schülerinnen auch jest im Laufe des Semeſters Nr. 179a: Unterricht in Buchführung und oberes Rechnen. In alle Fächer eintreten.
London. Der einzige hiesige fozialdemokratische Werein Londons, der alte, von Karl Mare und Friedrich Engels 1840 begründete Kommunistische Arbeiter Bildungsverein befindet sich nach wie vor 49 Tottenham Street, Tottenham Court Rd., W. London.
Wir wollen um so fester entschlossen diesen Frieden angesichts der heutigen Erfahrungen bezüglich der Wirksamkeit der neuen militärischen Mordwerkzeuge, welche man gegen die Manifestanten von Fourmies, die Streifenden von Nurmik und Die Schwarzen in Dahomey angewendet bat. Kein Zweifel, daß die heutigen Explosivstoffe, welche berufen sind, an Willionen von Menschen Wunder zu wirken und eine würdige Krönung der tapitalistischen Zivilisation zu bilden, außer Hungersnoth und Best nur riesige Haufen entsetzlich zerstückelter, in Brei verbergerftr. 24.- 2ieberfrans in Brandenburg, Mengert's Bolts arten. wandelter menschlicher Körper zurücklassen würden.
Unter dem Ruf Krieg dem Krieg" erneuern wir mit Euch angesichts unserer Gegner diesseits und jenseits der Vogesen den Bruderbund, welcher zwischen den Arbeiterklaffen der alten und neuen Welt auf unseren internationalen Kongressen zu Paris und Brüssel besiegelt worden ist.
Das Proletariat hat die Brüderlichkeit der Böller, welche die revolutionäre Bourgeoisie vom Ende des vorigen Jahr hunderts auf ihr Banner geschrieben hatte, und gegen welche fie als entartete Klasse jest protestirt, nun seinerseits zum Losungswort gemacht, denn das Proletariat ist heutzutage die einzig revolutionäre Klasse und hat die geschichtliche Mission zu erfüllen, gleichzeitig mit seiner eigenen Befreiung die Emanzi pation der gesammten Gesellschaft zu vollziehen.
Es lebe die deutsche Sozialdemokratie! Es lebe die Internationale der Arbeiter! Für den Nationalrath der französischen
Arbeiterpartei
Die Sekretäre:
Jules Guesde. Paul Safargue Paris, im November 1892,
Parteinachrichten.
Arbeiter- Sängerbund Berlins und Umgegend. Sonnabend, Abents 9 11hr: Uebungsstunde. Aufnahme neuer Mitglieder. Grüne Gich e, Nig dorf, Hermann- und Knesebecitr.- Ede bei Beyerle. 2yrania, Landsberger fraße 31 bei Musehold. Ganges: Echo, Naunynstraße 86, bei gubei. Glud zu, bet Freundschaft 2, Friedenstraße Nr. 48 bei Zolltuhn. Phönir, Bülowstraße 65 bet
nebel, Babit raße 58( Gesundbrunnen). Bredlow. Teltow in Zeltow, Schwarzer Adler.-&& meralda, Königs- Hand in hand 2, Friedrichsberg, Friedrich Karlstraße 11 bei seinecke. Gesundbrunner Männerchor, Gesundbrunnen, Prinzen- lee 10. Gesangverein Bruderhand" in Schönwalde( in der Mark) bei Schulze. Frisch auf Friedrichsberg, Rummelsburgerstraße bei Deckert. Borwärts 7" Rummelsburg, bei Borgmann. Gefangverein Jm mer grün", Tegel, Schloßstraße bei Schulz.
"
Bund der gefeiligen Arbeitervereine Berlins und Umgegend Alle Zufchriften, den Bund der gefelligen Arbeitervereine betreffend sind zu richten an: G. Schröder, Noftizstraße Nr. 29, 8 r. Sonnabend: Theaterverein" Iphigenta", bei Kramer, Rirdorf, Herrimannstraße Nr. 140. Tambour Berein Borwärts" Nixdorf, Herrmann= und Wandzlickstraßen- Ecke bei Rober. Tambourverein Deutsche Giche bet Niederschuh, Fürbringerir. 7. Rauchtlub, Anita" bei Rezte, WeberRauchklub Dornröschen bei frech, Schulstraße 104. Straße 15. Geselliger Verein ord" b. Krüger, Fennür. 5.- Geselliger Verein Waldesgrün" bet Buchholz, Krautstr.( Alle 14 Tage). Geselliger Verein, it ei!", Nene Rönigftr. 89.- Geselliger Verein Italia" bet Wolfe, Rollberge Straße 23.- Gefelliger Verein Jugendfreunde" bet Schulz, Prenzlauer Allee und Tresconfiraßen- Ece. Bergnügungsverein Helgoland 2 bet Miegel, Stralauerstr. 57. Gefang- TurnPaul und gesellige Vereine. Sonnabend. Nickel fcher Mufifverein Allegro bei Spindler, Reichenbergerstraße 118, Ecke Forferstraße. Turnverein Gesundbrunnen. Die 2. Männerabtheilung turnt heute Don 8%-10% Uhr in der Turnhalle, Fretenwalderstr. 39.
Bühnenverband Normanta jeben legten Sonnabend im Monat bet Leicht, Königsbergerfir. 24. Privattheatergesellschaft Schneeglöd chen", Abends 9 hr bei Schulz, Brunnenstr. 116.- Theaterverein Berliner Bär jeden Sonnabend nach dem 1. und 15. Abends 9 Uhr bei Weid, köpe= nicerffraße 68. Theaterverein& efitng. Jeden ersten und legten Sonnabend im Monat 9 Uhr Abends Stzung bei Rudolph, Krautstr. 6.
Bergnügungsverein Azalia 9% Uhr bei D. Heindorf, Barnimstr. 16. Bergnügungsverein Zuftige Jugend Abends 9 Uhr, im Restaurant Lautenbach, Guv yft. 3.- Bergnügungsverein Sustige Becher Abends 9% Uhr Mendelssohnstr. 9. Vergnügungsverein Carmen S91va Sigung 9 Uhr im Restaurant von D. Wils, Mariannen- Ufer 2.
Protestversammlungen gegen die Militärvorlage fanden Statflub Gorbischer Knoetu, jeben Gonnabend 9 Uhr bet Karl
Danst Forening Freia( Dänischer Verein Berein ehemaliger Schüler
Stattlub reuzbube bei Steuer, Weinftr. 22.- Stattiub Revolution Schaftopf- Klub Bruder.
boldhein, Hochstr. 82a.
Die habgierige Syndikatswirthschaft der Kohlen- ftatt in Woltmershausen bei Bremen( Ref. Imin Schilling, Pädlerfir. 65. Freta), bet barone rächt sich an ihren Urhebern. Das Westfälische Kerri), Uelzen( Ref. Rauch Simmer), M. Gladbach ber so. Gemeindefcule, be ide Uhr, Restaurant Wurl, KoppenRoafssyndikat, welches, wie wir jüngst gemeldet, feine im( Ref. Neumann- Elberfeld), Schönbach i. S.( Ref. hraße 68.- Gefelliger Berein Statia, jeben Sonnabend im Restaurant Inlande nicht abgesetzte Produktion um die Hälfte des In- Albert Chemnig), Köthensdorf( Ref. Frans Sof Abends Reichenbergerfir. 73, bei Faufmann. Seifert Bwickau), Dittmannsdorf( ief. Hermann Boite, Kolbergerstr. 23. landspreises, d. i. um 6 Mark, an das Ausland ver- mann Chemniz). Billwärder a. b. Bille( Ref. G. Heine ette tagt jeden Sonnabend Abends 9 Uhr bei Weiß, Andreasstraße 776. schleuderte( und zwar mit etwa 2 Mark Verlust) hat den Bamburg), Deb delheim( Referenten Klein und Zoren), Kartentlab sulle lagt jeden Sonnabend und Montag im Restaurant Sum Beschluß gefaßt, der Nothlage der vielfach mit Feierschichten aubach, Mutterstadt, assoch und Frankens arbeitenden Hochofenindustrie Rechnung zu tragen und den thal. Breis des Hochosentoaks für das nächste Quartal um eine Mart" zu ermäßigen. Schwer genug mag dem Syudifat Bei der Stichwahl zum lippefchen Laudtage ist der diese in einer Anwandlung von Großmuth dekretirte Er- fürzlich zur Sozialdemokratie übergetretene, früher deutsch reimäßigung des Koakspreises von 12 auf 11 Mart pro Zonne gewählt worden. Er erhiest 587, der freisinnige Kandidat finnige Abgeordnete Schnitger mit 56 Stimmen Mehrheit gewiß angekommen fein. Wagner 581 Stimmen.
-.
Touristenverein Wanderlust Abends 9 Uhr im Restaurant Märkischer Sof, Admiralfir. 18c.
Depeschen.
Einer der energischesten Widersacher der Syndikats gaunerei auf dem Gebiete der Koakserzeugnisse ist bekanntlich ( Wolff's Telegraphen- Bureau.) Bolizeiliches, Gerichtliches se. Rönig Stumm, weil er nur Hochofenbefizer und nicht auch Wegen Beleidigung der Remscheider Polizei und der Stuttgart, 18. November. Bet der heute hier stattgehabten zugleich Bergwerksbesiger ist, wie seine Kollegen Baare, Interoffiziere der Reichsarmee hat der Gattlergehilfe Gustav Wahl des Stabtschultheißen erhielt der von den Konservativen Krupp u. a. m., also nur das Interesse hat, billigen Koats Brunöbler aus Remscheid, laut Entscheid der Elber- und Nationalliberalen als Kandidat aufgestellte bisherige Beizu erhalten. Dieser Jndustriekönig hat zwar nichts gegen felder Straflammer 50 M. Strafe zu zahlen. Die Staats geordnete Rechtsanwalt Dr. Göz, welcher im Württembergischen Echienenkartelle und Walzwerksverbände, wohl aber gegen haben. anwaltschaft wollte ihn zu drei Monaten Gefängniß verurtheilt Landtag den Böblinger Wahlkreis vertritt, 8983, der Kandibat ber Demokraten, für welchen auch die Sozialisten stimmten, Ober Rohlensynditate einzuwenden, die er ja auch im Reichstage wiederholt fchon angegriffen hat. -Eine gegen ben Genossen Rose in Adlershof, bei feuerrath Rümelin, dagegen 5408 Stimmen. Leßterer ist somit Berlin, früheren Redakteur der Thüringer Tribüne", erhobene gewählt. Soeben ertheilt König Stumm dem Koakssyndikat auf Auflage wegen Beleidigung des Offiziertorps in Erfurt ist nach deffen Maßnahme der nur so mäßigen Preisermäßigung die beendigter Untersuchung von der Staatsanwaltschaft zurückgezogen Antwort. worden. Eine zweite, gleichfalls wegen Beleidigung des Offizier torps gegen Genoffen Rose erhobene Unklage schwebt noch.
Im Berein mit der von der Marineverwaltung protegirten Burbacher Hütte und dem Hause de Wendel hat Herr Stumm das ungeheuere Quantum von 100 000 Tonnen Roats aus Belgien bezogen.
Ausland
"
Soziale Uebersicht.
Dividenden Schluckerei. 18 pt. Dividende sollen
Die Folge hiervon ist, daß das Koakssyndikat diese 100 000 Tounen, für welche Herr Stumm ficher 10 M. gern bewilligt haben würde, nunmehr mit 5 bis 6 Mark an das Für Töpfer! Wie die Zeitschrift„ Der Töpfer" bekannt -beispielsweise Belgien verschleudern muß. macht, ist 3uzug fernzuhalten nach Harburg( Seifert), 3wickau( Scholz), sowie nach Berlin, Spandau, Der Zirkel wäre also folgender: Das Syndikat verwidau( Scholz), sowie nach Berlin, fanft an Belgien 100 000 Zonnen zu 5 Mart, Belgien ver Stettin und Kopenhagen wegen der Fensterfrage. tauft an Stumm dieses Quantum zu, sagen wir 10 Mart, nb erzielt einen glatten Zwischengewinn von 500 000 W. die Attionäre der Brauerei Waldschloßchen in Dres Womit erwiesen ist, daß die Kartellpatrioten in ihrer ben dieses Jahr erhalten, während sich die Aktionäre der blinden Profitgier und Habsucht ein Verbrechen an dem bortigen Brauerei Reiferis mit 16 pt. begnügen follen. Troßdem haben die lehteren Herren feinen Grund zur Klage, denn Daß die fünstliche Hochhaltung der Preise unter solchen fie erhalten dabei immer noch 4 pt. mehr als im vorigen Jahre. Umständen nicht einmal von Bestand sein kann, also nur die Verpowerung des Landes besorgt, leuchtet den Prozentpatrioten natürlich, in ihrer Beschränktheit, nicht ein. Haben sie doch die Steckheit, sich Ordnungsmänner zu nennen. Vaterland begehen.
Versammlungen.
Allgemeine vanhen- und Sterbekaffe der Metallarbeiter( E. 5. 29
Verband der Porzellanmaler und verwandten Berufegenoffen
Eidesverweigerung in der Schweiz. In den und 39. Filiale Berlin 6.), Sonnabend, ben 19. November, abends& ube, bet Berner Großen Rath war der sozialdemokratische Reimann, Alte Schönhauferstr. 42: Berfammlung. Redakteur Sted gewählt und sollte den verfassungs mäßigen Eid leisten. Er verweigerte diefen, weil ihm, der icht an Gott glaube, seine religiöse Ueberzeugung diesen Eid verbiete; et erklärte sich jedoch zur Ablegung eines mit 134 gegen 40 Stimmen gegen die Zulässigkeit eines bloßen Gelöbnisses. Steckt wird hiergegen bei der Bundes- Bersammlung eingeladen.
Deutschlands( Bahlstelle Berlin). Sonnabend, den 19, November, Abends uhr, bet Nou, Adalbertſte 21: Monatsverfanimlung. Verein der Berliner Schirmmacher. Sonnabend, den 19. November, abends ex uhr, im Sofale des Herrn Trieſchmann, Südenſtr. 66: Sigung. Vergnügungsverein Morgenstern". Sigung heute 9 Uhr, bet Erbs. mest, Glfafferſte 68. Damen und Herren als Gäfte wilkommen. Bambourvereine frei- weg" und" Wanderluft". Mitglieder und ehemalige Mitglteber obengenannter 3.reine, werden zu Sonnabend, ben 19. Movember, Abends präz. 9 Uhr, ins Restaurant Brunnenstr. 36a, zu einer
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Wien, 18. November. Abgeordnetenhaus. Jm Verlaufe der heutigen Budgetberathung tam es zu einer färmenden Szene. während einer Rede des Abg. Menger, welcher gegen die jungczechischen Redner polemifirte, erhob sich bei den Worten Menger's Wir wollen feinen böhmischen Staat!" ein großer Lärm auf den Bänken der Jungczechen, wogegen die Linke demonstrativen Beifall spendete. Auf den weiteren Ausruf Menger's an die Adresse der Jungczechen„ Heute ist es Hochverrath, vom böh mischen Staatsrecht zu sprechen, Sie sind Hochverräther!" entftand ein nngeheurer Zumult. Menger erhielt einen Ordnungs ruf und fast alle Abgeordneten, die Jungczechen voran, drängten gegen Sig Mengers. Der Präsident beendete die minutenlange Lärmszene endlich, indem er die Sigung mitten in der Rede Mengers schloß.
( Depeschen des Bureau Herold.) Stargard( Posen), 17. November. Bei einem kleinen Stubenbrande fanden heute zwei Kinder den Erftidungstod. Mühlhausen i. Th., 18. November. Der Minister des Innern erflärte die Ziehung der Mühlhäuser Geldlotterie für giltig. Redakteur Dr. Schulze protestirte sofort telegraphisch bei dem Gesammtministerium und begründete seinen Protest mit den vor zahlreichen Beugen vorgekommenen Unregelmäßigkeiten; er verlangt eingehendste Untersuchung.
Ludwigshafen, 18. November. Der pfälzische Landrath beantragte die Verstaatlichung der Volksschule und lehnte die Erhöhung der Lehrergehälter ab.
Briefhaffen der Redaktion. Berichtigung. In der Sozialen Uebersicht" geftriger Nummer muß es in der Notiz Die Hungerpeitsche" anstatt politische Schmälerung der Koalitionsfreiheit" heißen Polizeiliche" 2c.
12
Gustav Gründel, Weißenburgerstraße. Wir müssen den Abdruck des Aufrufs ablehnen.

Für den Inhalt der Inserate überGroße öffentl. Versammlung
nimmt die Redaktion dem Bublikum sämmtlicher im Drechslergewerbe beschäft. Arbeiter
gegenüber feinerlei Verantwortung
Theater.
Sonnabend, 19. November. Opernhaus. Oberon. Schauspielhaus. Columbus. Leffing- Theater. Die Orientreise. Berliner Theater. Dora. Wallner- Theater. Sodom's Ende. Deutsches Theater. Lolo's Vater. Kroll's Theater. A. Santa Lucia. Rehdenz- Theater. Im Pavillon. ( Le Parfum).
Friedrich- Wilhelmstädt. Theater. Pariser Leben.
Thomas- Theater. Der Einsam.
Verein der Maschinisten u. Heizer Berlins.
Sonntag, den 20. November, Nachmittags 5 Uhr,
in Schultheiss' Brauerei, Nene Jakobstraße Nr. 24-25.
Versammlung.
Sonntag, den 20. November, Vorm. 10/2 Uhr, bei Kessner, Annenstrasse 16. Tagesordnung: 1. Vortrag über: Politische und gewerkschaftliche Die Kinderanmeldung zur Weihnachtsbescheerung bitte beim Schrift Arbeiterbewegung. Referent: Kollege Legien aus Hamburg. 2. Diskussion. führer O. Paschen, Hochstr. 32, vorn 4 Tr., anzumelden. 3. Die Erhebung der Arbeitslosen- Statistit für Berlin. 4. Verschiedenes. Erscheinen ist Pflicht sämmtlicher Kollegen.
136/4
Achtung!
Die Agitations- Kommission.
Achtung!
Musik- Instrumenten- Arbeiter.
250/3
Der Vorstand.
Verband aller in der Metallindustrie beschäftigten Arbeiter
Berlins und Umgegend.
Montag, den 21. Dezember 1892, Abends 8½ Uhr:
Am Sonntag, den 20. November d. J., Vormittags 9% Uhr, Ausserordentliche General- Versammlung
Adolph Ernst- Theater. Die wilde 253/6
Madonna.
bri Boltz, Alte Jakobftraße 75:
Große öffentliche Versammlung.
Tages- Ordnung:
1. Bericht über die Resolution der Delegirtenversammlung vom 22. Oktober.
2. Verschiedenes.
Zahlreiches Erscheinen erwünscht.
Der Vertrauensmann.
im ,, Louisenstädtischen Konzerthause", Alte Jakobftr. 37. Tages Ordnung:
Beschlußfassung über die in der letzten ordentlichen Generalversammlung zurückgestellten bezw. seitdem neu eingegangenen Anträge:
1. Antrag Wegner, das Annonciren im„ Sozialist" betreffend.
"
Alexanderplatz- Theater. Sport Allgem. Arbeiterinnen- Verein.esens durch den Verband betreffend. 5. Antrag Wegner, die anderweitige
Mädel.
9
Sonntag, den 20. November, Abends 6 Uhr,
2. Antrag Wegner, das bei Stramm befindliche Spinde betreffend. 3. Antrag Wegner, die obligatorische Einführung der Metallarbeiter Zeitung" betreffend. 4. Antrag Schnabel, die Regelung des Lehrlings Regelung des Arbeitsnachweises betreffend. 6. Antrag Müller, die Enga girung von Referenten betreffend. 7. Antrag änsch, die Abhaltung eines vollberechtigten Mitgliedschaft an zugereine Kollegen betreffend.
National Theater. Othello, der im Restaurant Otto Klein, Säuleinstraße Nr. 6: Wintervergnügens betreffend. 8. Antrag Fränzel, die Gewährung der Mohr von Venedig. Spezialitäten
Apollo Theater.
Vorstellung.
Theater der Reichshallen. Spezialitäten- Vorstellung. Winter- Garten. Spezialitäten- Borstellung.
Kaufmann's Variété. Spezialitäten Vorstellung.
Gebrüder Richter's Variété. Spezialitäten- Vorstellung.
Adolph Ernst- Theater. Die wilde Madonna. Gesangsposse in 3 Aften von L. Treptow. Couplets von G. Görss. Musik von G. Steffens. Mit neuen Kostümen und Dekorationen aus dem Atelier des Herrn Lütkemeyer in Coburg.
In Scene gefegt von Adolph Ernst. By Anfang 7%, Uhr. I Morgen: Dieselbe Borstellung.
Alexander- Play- Theater.
Heute Uhr: zum 4. Male:
Große Versammlung.
Tages Ordnung:
102/12
Wegen der hochwichtigen und überaus umfangreichen Tagesordnung er suchen wir die Mitglieder um zahlreiches und pünktliches Erscheinen. Mitgliedskarte legitimirt.
Der Vorstand.
1. Vortrag des Herrn Dr. Weyl über:" Die sanitären Zustände Berlins und die Aufgabe der Arbeiter Sanitätsfommiffion. 2. Distussion. 3. Ber: 227/16 fchiedenes. Herren und Damen als Gäste willkommen. Tellerfaminlung findet statt. Arbeiter- Stenographenverein Eintracht. Nachher: Geselliges Beisammensein und Tanz. Am Sonntag, den 20. November, Abends 7 Uhr, veranstaltet der Um zahlreichen Besuch bittet. Verein in Bol Fensälen, Alte Jakobstr. 75, einen Geselligen Abend. Mitglieder und Freunde des Vereins sind zu recht zahlreicher Betheiligung 116b eingeladen. Der Vorstand.
Der Vorstand.
Große öffentliche Versammlung
der Blech- und Lampenlackirer und der in dem Beruf beschäftigten Personen
am Montag, 21. November, Abends 8 Uhr, im Lokal des Herrn Wienecke, Alte Jakobstr. 83. Tagesordnung:
103b 1. Bortrag über den Werth der Organisation. Bericht der Kommission.
2. Diskussion und Beschlußfassung. 3. Verschiedenes.
Concordia- Festsäle, Andreasstrasse 64.
Sonntag, 20. November 1892:
Ethische Gesellschaft.
Sonntag, den 20. d. M., Abends 7 1hr finden 2 Versammlungen statt. Die erste in den Arminhallen, Kommandantenstr. 20: Vortrag des Herrn Zunker über„ Der Mensch und seine Entwickelung". Die zweite bei Seefeldt, Grenadierstr. 33. Vortrag des Hrn. Vogtherr über: 3um Todtenfest". Nach den Ber- Gemüthliches Be sammensein und Tanz.
sammlungen:
Herren und Damen als Gäste willkommen.
Schmargendorf.
Merander. Naz- et... Gr. Bokal- u. Juſtrumental- Konzert Berſammlung für Männer und Frauen
Sport- Mädel.
Große Posse mit Gesang, Tanz und Zableaux in 4 Bildern von J. Krenn u. A. Schönfeld.
Mufit von Max Lustig. Mit vollständig neuer Ausstattung. Raffeneröffn. 61/2 Uhr. Anf. 71/2 Uhr. Morgen: Sport- Mädel. Sonntag, d. 20. d. M., Abends 71/2 Uhr: Der Müller und sein Kind.
Bolfsdrama in 5 Atten v. E. Naupach. Montag und die folgenden Tage: Sport- Mädel.
American- Theater. Neu! Die Trockenwohner,
=
oder„ Das Kind in der Kommode", parodistisch realistischer Vorgang im Keller, beobachtet vom Hof aus, von Oskar Wagner. Hauptrolle: Der urkomische Bendir.
Jeden Abend jubelnder Beifall.
Der feine Reisner.
Berliner Lokalposse von O. Wagner. Neu! Die Wiener OriginalSoubrette
Clotilde Kowala. Anfang 72 Uhr. Entree 75 Pf. Sonntags 6 Uhr.
PassagePanopticum.
9
Gesangverein Schildhorn
( Mitglied des Arbeiter- Sängerbundes), Dirigent Herr Paul Kurs, und einer Kapelle der Freien Vereinigung der Zivil- Berufsmusiker unter Leitung des Herrn K. Mehlhaase. Anfang präzise 5 Uhr. [ 108b] Programm 30 Pf.
Circus Renz.
( Karlstraße.) Sonnabend, den 19. November 1892, Abends 71/4 Uhr:
Parade- Galavorstellung.
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Hierzu zwei Beilagen
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1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Nr. 272.
Parteikag
der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Bierter Verhandlungstag. Berlin, 18. November.
Sonnabend, den 19. November 1892.
Der Vorsitzende Singer eröffnet die Sigung um 9%, Uhr mit der Mittheilung einer Reihe von Begrüßungen, die an den Parteitag aus Börbig, Dortmund, Reichenberg infBöhmen, Bonn, Berlin, Leipzig gelangt sind.
haben.
Delegirter Dr. Bütgen au spricht in einer Gillärung an das Bureau sein Bebauern aus, daß er gestern durch Unwohlsein verhindert gewesen sei, zu erscheinen und dadurch uns Wort geTommen sei. In der Maifeier- Frage würde er gegen Arbeitsruhe am 1. Mai, aber für eine Feier am Abend des 1. Mai gestimmt Delegirter Metech fe giebt die Erklärung ab, daß er Bud wald- Altenburg vertrete und daß nicht dieser, wie es im gestrigen Bericht heiße, für eine Arbeitsniederlegung am 1. Mai gestimunt habe. Es wird hierauf in die Tagesordnung eingetreten, zur Verhandlung gelangt Punkt 6 derselben: Staatssozialismus und revolutionäre Sozialdemokratie.
Folgende Resolution liegt hierzu vor: Der Parteitag erklärt:
beirren.
-Die Sozialdemokratie ist ihrem Wesen nach revolutionär, der Staatssozialismus konservativ. Sozialdemokratie und Staatsfozialismus find unverföhnliche Gegenfäße. W. Liebknecht. Vollmar.
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9. Jahrg.
unter Bismard aus dem„ fozialen Königthum" geworden, das ist da eigentlich den ganzen Sommer über geftritten worden? Liebknecht wissen wir. Wir fennen seine Thaten. Wir haben das Sozialisten- fagt, die Auseinandersetzung sei von Nußen und nothwendig geDie Diskussion der letzten gesetz bekommen; dann die klägliche Sozialreform, die den Kern- wesen; ich bin anderer Meinung. punkt der sozialen Frage nicht berührt. Bon neuem ist der Ge- 7 Wochen war nichts anders als ein mit der Stange im Nebel dante des sozialen Königthums" in den Februar Erlassen auf- herninfahren", nichts anderes als ein Wortstreit. Inhalt und getaucht, die auch der Aufwallung entsprungen sind, als stehe Ergebniß der Auseinandersetzungen steht zu dem Eifer, mit dem das Königthum über den Klassen. Und was war der Erfolg: fie betrieben, in feinem Verhältniß. Das ist aber immer so, Die Arbeitertrug Gefeßgebung! Das hat der Widerstand der wenn die Diskussion über einen Punkt nicht eine freie, gewollte, kapitalistischen Klasse herbeigeführt. Es ist eine Utopie, sondern von den Gegnern aufgedrängte ist. Das war hier. das Königthum, der heutige Staat, könne die soziale Algemein wird zugegeben, daß mein Brief in der Revue bleue" Frage lösen. Entweder er läßt es darauf ankommen, in bezug auf Deutschland und die Sozialdemokratie bedeutungslos er widersetzt sich uns, oder die soziale Revolution kommt durch war, daß er nur dadurch Bedeutung hatte, daß er für Leute beKonzessionen von oben. Dann ist das aber nicht Staatssozialis ftimmt war, die beides nicht kannten. Er wäre gar nicht mus, sondern Kapitulation des heutigen Staates vor der heuti- beachtet worden, wenn nicht schiefe, gefärbte, zerrissene Ausgen Sozialdemokratie! Der sogenannte Staatssozialismus will, züge von ihm in der gegnerischen Presse erschienen daß durch Verstaatlichung der einen Betriebe nach den andern wären, Auszüge, in denen meine Worte eine ganz andere Klangder Staat schließlich an Stelle der einzelnen Unternehmer tritt. farbe annahmen. Einzelne Stellen, an denen auch gedeutelt Unser Programm aber nimmt den Kapitalismus als Ganzes. worden, lasse ich bei Seite und wende mich zu dem Saye des Verstaatlicht der heutige Staat, so bleibt er dabei, was er ist, gegnerischen Auszuges:„ Die Sozialdemokratie erstrebt eine Reihe und der Arbeiter gewinnt nichts dabei. Früher ist die Poft immer von Maßregeln, die fich als Annäherung an den Staatssozialisgern als ein sozialistisches Experiment hingestellt worden, sogar von mus herausstellen." So stand es zunächst in der„ Tägl. Rundder Tribüne des Reichstages herab. Das ist ganz falsch. Die schau", und blieb unbeachtet, bis es in die nationalliberalen großen Ueberschüsse, die die Poft erzielt, werden für die Zwecke Münchener Nachrichten" überging. Erst daran knüpfte der Andes heutigen Klaffenstaates, für den Militarismus verwendet, griff des Vorwärts" an. Am 4. Juni erschien der Artikel. und zusammengebracht durch schlechte Bezahlung der unteren An- 3wei Tage später berichtigte ich den Bericht. Der Vorgestellten. Die Klagen der Pofibeamten sind bekannt. Wo der wärts" wartete meine Berichtigung, die den wahren Text gab, Die Sozialdemokratie hat mit dem sogenannten Staats- Staatsfozialismus zur Durchführung gelangt, da verschlechtert nicht ab, sondern nahm sofort Stellung dazu. Ich bin fozialismus nichts gemein. fich die Lage der Arbeiter. Alle ihre Handlungen werden über der letzte, der dem Vorwärts" den Mund verbinden, ihn vers Der sogenannte Staatssozialismus, insoweit er auf die Verwacht, ihr freies Wahlrecht verkümmert und vernichtet, und ihre hindern möchte, öffentliche Dinge zur Sprache zu bringen. Dann staatlichung zu fiskalischen Zwecken hinzielt, will den Staat an ökonomische Lage beffert sich nicht. Der heutige Staat tritt als würde ja der Vorwärts" noch weniger ein führendes Organ sein. die Stelle der Privatkapitalisten sehen und ihm die Macht geben, Ausbeuter auf und sucht ganz nach manchesterlichen Grundsätzen die Aber gewünscht hätte ich, der Vorwärts" hätte eine gedem arbeitenden Bolt das Doppeljoch der ökonomischen Aus- Löhne herabzudrücken. Er legt dem Arbeiter das Doppeljoch der poli- fittete Wartezeit( Seiterkeit) innegehalten. Er hat aber sofort beutung und der politischen Sklaverei aufzulegen. tischen und ökonomischen Knechtschaft auf. An und für sich halte ich losgeschossen. Liebknecht muß als alter Journalist wissen, daß es Der sogenannte Staatssozialismus, insoweit er sich mit den Gedanken des Staatssozialismus nicht für undurchführbar. die Pflicht jeder Redaktion ist, sich eine gewiffe Reserve auf Sozialreform oder Verbesserung der Lage der arbeitenden Klassen In den älteren Industriezweigen hat es die Entwicklung der zuerlegen, wo das thatsächliche Material noch gar nicht vorliegt. beschäftigt, ist ein System von Halbheiten, das seine Entstehung Produktivkräfte dahin gebracht, daß mit Profit nur gearbeitet Der Vorwärts" mußte sich sagen, daß steht in der gegnerischen der Furcht vor der Sozialdemokratie verdankt. Er bezweckt, werden kann, wenn folossale Kapitalien zur Verfügung stehen Breffe, so fann Vollmar gar nicht gesprochen haben. Lieb durch kleine Konzessionen und allerlei Palliativmittel die Ar- in der Baumwollenindustrie z. B. Glauben Sie, daß es da den fnecht weiß ja, daß die gegnerische Breffe auch ihm eine beiterklasse der Sozialdemokratie zu entfremden und diese dadurch Baumwollenmdustriellen nicht angenehm wäre, wenn sie ver- Reihe von Aeußerungen über mich in den Mund gelegt hat, zu lähmen. staatlicht würden? Auch beim Bergbau wird der Staat zur Ver- darunter eine, die direkt beleidigend war. Wenn ich nun auch Die Sozialdemokratie hat nie verschmäht, solche staatliche staatlichung gedrängt. Nicht unmöglich ist auch die Verstaat da gleich losgeschossen hätte! Ich habe es nicht gethan, obwohl Maßregeln zu fordern oder falls von anderer Seite vor lichung des Ackerbaues: die Grundbefizer treten ihren Befih an ich nicht gerade in der rosigsten Laune gegen Genosse Liebknecht gefa lagen zu billigen, welche eine Hebung der Lage der den Staat ab und werden die Satrapen des fapitalistischen Staates. war, wie er ja auch nicht gegen mich.( Heiterkeit.) Ich will hier Arbeiterklasse unter dem gegenwärtigen Wirthschaftssystem herbei- Meinen Sie, daß der Gedanke nicht manchem Junker, der sich feine Refriminationen erheben, das merten Sie ja auch an dem führen könnten. Sie betrachtet solche Maßregeln aber nur als nicht mehr halten kann, gekommen ist, dem Staat Grund und Tone, in dem ich rede, aber ich will doch feststellen, daß es die Heine Abschlagszahlungen, die ihr Streben nach den sozialistischen Boden gegen entsprechende Vortheile und gesichertes großes Pflicht jeder Parteizeitung ist, sobald ein Streitfall auftaucht, Neugestaltung des Staates und der Gesellschaft in feiner Weise Ginkommen zu übergeben? Je mehr der Kapitalismus unter aufs äußerste vorsichtig zu sein und nicht einem Genossen den Folgen seiner eigenen Entwickelung leidet, desto näher treten etwas anzuhängen, was leicht für die Augen der sich wir der Berwirklichung des staatssozialistischen Gedankens. Ginen nicht eingehend mit den Dingen beschäftigenden Genossen derartigen„ Idealstaat" haben wir schon gehabt, den Jesuitenstaat an ihm hängen bleibt. Der Streit ist nicht durch von Paraguay. Jm Jahre 1865, als wir auch im Kampfe ftanden mich, sondern durch die wenig überlegte Art des Vorwärts" gegen den Staatssozialismus, in dessen Fahrwasser damals Herr veranlaßt worden. Nachdem der Kampf begonnen hatte, war es Referent ist von Schweizer den Allgemeinen Arbeiterverein gebracht hatte, wohl das allgemeine Unfehlbarkeitsbewußtsein aller Journalisten, W. Liebknecht: Nachdem die von Vollmar und mir da verivies ich in einer Rede int Berliner Buch ich bin ja auch einer, das den Vorwärts" verhindert hat zu nterzeichnete Resolution vorliegt, wird die Debatte einen anderen druckerverein auf diesen Jesuitenstaat, 100 die ganze fagen: Ich habe mich geirrt." Am weiteren Verlaufe des Streites Charakter annehmen, als es sonst der Fall gewesen wäre. Da Industrie, der ganze Ackerbau Eigenthum der herrschenden hat Liebknecht wenig Antheil. Er wurde von einem Manne jede Differenz geschwunden, habe ich nicht nöthig, auf alle Ginzel- Beamten, wo alles militärisch organisirt war, die Indianer auch weiter geführt, dessen Nevenzustand erregt ist. Ich wünsche da heiten einzugehen. Auf eines will ich zunächst aufmerksam ganz gut gefüttert wurden, der Staat Kaserne und Arbeitshaus nur, daß im Vorwärts" fünftig die Nerven so überwacht werden, machen. Vielfach ist dem„ Vorwärts" vorgeworfen worden, zugleich war. Die größte Stlaverei herrschte dort, den Indianern daß nicht Ansehen und Ruf eines Genossen darunter leiden. er habe den Streit vom Zaune gebrochen und hätte das persönliche stand keine andere geistige Nahrung zur Verfügung, als solche, Meine Meußerungen über den Staatssozialismus sollten Moment in den Streit hineingetragen. Nun, der„ Borwärts" war die sie zu willenlosen Sklaven der Jesuiten machte. Ich warnte auf das praktische Handeln der Partei teinen Einfluß verpflichtet, die Diskussion zu eröffnen. Und durch die Diskussion damals vor dem Staatssozialismus und wurde wegen dieser haben. Sie waren thearetischer Natur und sagten, nicht wie der ift jetzt ja Klarheit geschaffen worden. Nicht Spaltung, sondern Rebe ausgewiesen.- Die ganze politische Haltung unserer Partei Staatssozialismus definirt werden müsse, sondern wie er definirt klärung war das Ergebniß. Bollmar's Name steht neben dem wurde damals bestimmt durch den Gegensatz zum Staats- werden tönne. In bezug auf die Taktik stand ich von vornherein meinen unter der Resolution. Wenn Persönliches vorhanden sozialismus. Die Lassalle'sche Bewegung war ganz ins Fahrwasser auf dem Standpunkt, wie er in der Resolution sich ausspricht. war, so ist es in den Hintergrund gedrängt worden. Daß aber des Staatssozialismus gerathen und wir waren ihr grade durch Eine Differenz ist von vornherein nicht vorhanden gewesen. Zum eine Klärung über den Staatssozialismus nothwendig war, wird unsere Demokratie verhaßt, wie heute den Anarchisten. Gerade aber Beweise verliest Redner vier Stellen aus seiner Broschüre. Wenn durch einen Blick auf die deutschen Verhältnisse klar gemacht. Meine das demokratische Element unserer Bewegung hat uns zu unserer alle die Genoffen, die ein Scheitlein Holz zu dem Scheiterhaufen Fraktionsfollegen treffen im Eisenbahn- Waggon ja häufig mit poli jegigen Macht verholfen, es hat verhindert, daß der Sozialismus herbeigetragen haben, auf dem ich braten sollte, meine Schrift tischen Gegnern, die der äußersten konservativen Partei ausgebeutet wurde zu Gunsten des Despotismus. Der Kampf erit gelesen hätten, mancher Beschluß, manche Resolution wäre angehören, zufammen. Man geräth in Diskussionen, und da gegen den Staatssozialismus war nöthig, um die Sozialdemokratie dann unterblieben. Der Kampf gegen die Neigung zum hört man häufig von den einflußreichsten Konservativen: Alles, vor seiner tödtlichen Umarmung zu bewahren. Wir sollten be- Staatssozialismus ist ein Ginrennen von offenen Thüren. Diese Sie an Sozialistischem erstreben, das unterschreiben nutzt werden, um zuerst die Fortschrittspartei zu beseitigen, dann Neigung habe ich nie in der Partei bemerkt. Auch bei Laffalle wir Wort für Wort. Aber Ihre Demokratie trennt uns." Ja, aber wären wir selber zu Boden getreten worden. Noch in nicht, wie Liebknecht meinte, das beweist Lassalle's Briefwechsel in den Schichten, die die Regierung in Händen haben, glaubt einem anderen Sinne wird das Wort Staatssozialismus ange- mit Robbertus. Die Resolution wird hoffentlich den Streit man sozialistisch zu sein. Einflußreiche Militärs theilen diesen mendet. Man nennt Staatesozialismus alle Versuche des schlichten für alle geit und so unerquickliche Zustände, wie sie die Glauben. Sie wollen, daß der gegenwärtige Staat die ganze heutigen Staates, das Verhältniß des Arbeiters zum letzte Polemit gezeitigt hat, fünftig unmöglich machen. Oppor Produktion in die Hand nimmt, aber sie wollen dabei die Kapitalismus erträglicher zu gestalten. Selbst die Arbeiterschuh- tunismus und Optimismus ist mir vorgeworfen worden; Monarchie erhalten haben, sie träumen von einem sozialen Gesetzgebung ist Staatssozialismus genannt worden. Gegen diese ich sei regierungsfreundlich, meinten gar die Dortmunder König oder Kaiserthum. Was ist der Staatssozialismus? Anwendung des Ausdrucks muß protestirt werden. Das Muster- Genossen. Solche Phrasen sollten bei seite gelaffen Die Worte Staat" und e3 find die gefrorenen Trompetentöne Münch lichkeit vollkommen unvereinbare Gegensäge. Der Staat ist sozialistische Gedanke bisher am allerwenigsten Raum gefunden hauſen's aus Erfurt her, die in der Sommerzeit nach einen die organisirte Geſellſchaft von heute, die auf der Aus- bat. Niemand in England hat je daran gedacht, die Arbeiter: Jahr wieder aufgetaut sind. Die Kritik ist eine sehr schöne beutung der Arbeiter, auf dem Monopol der Produktionsmittel fchuß- Gefeßgebung Staatsfozialismus zu nennen. In bezug auf Sache, aber sie muß disziplinirt sein, sie darf nicht zur Hyper in den Händen der Kapitalisten beruht. Der Staat ist Klassen diese Form des Staatssozialismus führt die Resolution, die kritik werden. Dann wird sie schädlich, zumal wenn sie sich nicht ftaat. Zer Sozialismus will die kapitalistische Ausbeutung, auf Ihnen vorliegt, aus, daß er ein System von Halbheiten dar an den Gegner, sondern an den Bruder wendet. Statt uns ander der heutige Staat beruht, beseitigen. Kommen wir bahin, stellt und seine Entstehung der Furcht vor uns verdankt, einander zu reiben, sollte die Kraft, die auf das Auslegen meiner daß der jetzige Staat seine Haut auszieht, daß der Staat auf Alle seine Maßregeln kritisiren sich sich selbst, und bei Worte verwandt worden ist, gegen den Gegner verwendet werden. hört, Klassenstaat zu sein, dann ist es der Sozialismus, der seine allen fehlt das Kriterium des Sozialismus: fie lassen Mit dem Auslegen, dem Redigiren ist es so eine Sache; das Biele verwirklicht hat. Dann tönnte man von Staats die Klaffengegensäße bestehen, die Ausbeutung und Unterdrückung wissen wir ja vom Redakteur der Emser Depesche. Zu der fozialismus sprechen, aber das ist nicht das, was bleiben, die Arbeitsmittel bleiben Monopol des Kapitalisten. theoretischen Frage, was man unter Staatssozialismus zu ver Jene Herren darunter verstehen. In der Parteigeschichte Nur an kleinen, nebenfächlichen Dingen wird gebeffert, fleine Vor- stehen hat, will ich hier nichts mehr sagen. Meine giebt es einen Versuch, den Staat im idealen Sinne aufzufaffen. theile geboten. Soweit diese Vortheile sich uns bieten, haben unsicht deckt sich im wesentlichen mit Der Kautsky's, Das geschah durch den Lassalle'schen Borschlag auf Produktiv- wir ja auch stets zugegriffen, weil wir nicht auf dem Standpunkt unseres eigentlichen Theoretikers. In bezug auf die praktische genossenschaften mit Staatshilfe. Der Lassalle'sche Gedanke hat der absoluten Megation stehen, aber deshalb sagen wir doch, daß Seite der Frage liegt hier die Resolution vor. Ich hoffe, sie fich als nicht durchführbar erwiesen. Wir haben mit der sie der konservativen Absicht entsprungen sind, den beutigen wird einstimmig angenommen werden, wenn sie auch in ihrer utopistiften Idee Lassalle's gebrochen, und als im Jahre 1875 Staat zu erhalten. Damit bin ich am Ende.' Sie alle haben Fassung nicht jeden einzelnen befriedigen wird. Von den Gegnern der Lassalle'sche Vorschlag in das Kompromisprogramm auf die Artikel gelesen, die unsere Presse, die die„ Neue Zeit" ge- werden die einen wieder sagen: Vollmar hat den Rückzug am genommen wurde, da geschah es unter allerhand Verklausulirungen. bracht hat. Auch Vollmar's Broschüre. Ich will hier nicht ein- getreten; die anderen: Er hat gejiegt, denn er ist ja nicht verEd, on damals hat man im Programın Garantien zu schaffen zelne Stellen in fritischer Weise besprechen. Die Resolution speist worden! Das soll uns gleichgiltig sein. Vom Urtheil der gesucht, daß der Staat nicht die ökonomischen Macht liegt Ihnen vor, die auch von denen, die eine andere Ueber- Gegner sollten wir uns überhaupt emanzipiren.( Sehr richtig!) die ihm die Produktivgenossenschaften verlieben zeugung früber vertreten haben mögen, unterschrieben worden ist. Nichts soll uns ferner liegen, als unsere Gegner über uns aufhätten, mißbrauchen könne. In dem 75er Programm wird die Noch ein Wort zum Schluß: Je mehr der Kapitalismus einzuklären; je verwirrter und dümmer ihre Ansichten über Errichtung von sozialistischen Produktiv- Genossenschaften mit sicht, daß er nicht bestehen kann, daß die Entfaltung seiner Pro- uns sind, desto besser.( Zustimmung.) Bei uns im Süden ist Staatshilfe unter der demokratischen Kontrolle des duktionsträfte ihn zersprengt, besto näher ist auch der Moment am allerwenigsten über den Staatssozialismus diskutirt worden. arbeitenden Bolke 3 gefordert, um die Lösung der sozialen gekommen, wo der Staatssozialismus in volle Erscheinung tritt, Der Redner schließt: Gehen Sie in der Debatte in derselben Frage anzubahnen. Immerhin setzt auch diese Formel noch so daß ich glaube, der letzte Kampf, den die Sozialdemokratie zu fachlichen und verföhnlichen Weise, wie Liebknecht und ich, zu Möglichkeit sozialinischen Handelns durch den heutigen Staat bestehen hat, er wird ausgefochten werden unter dem Schlacht Werk. Handeln Sie in dem Sinne, in dem unsere Arbeit fters boraus. Das sind Illusionen, mit denen wir gebrochen haben. ruf: hie Sozialdemokratie, hte Staatssozialismus!( Lebhafter erfolgreich war, nämlich im Sinne und zum besten unserer Partei! Der Staat unter demokratischer Kontrolle des arbeitenden Volfes, Beifall!) ( Lebhafter Beifall.) der freie Staat, ist eben nicht der heutige Staat, weil die öfono: Eine große Reihe von Anträgen liegt zu diesem Punkte der Ein Antrag auf Schluß der noch gar nicht eröffneten Debatte mische Sklaverei, die durch den Besitz der Arbeitsinstrumente in Tagesordnung vor. Sie werden mit zur Verhandlung gestellt. erregt die Heiterfeit des Parteitages. die Hände der Klasse der Kapitalijten gegeben ist, gleichzeitig| Das Wort erhält als Korreferent In der Debatte ergreift zunächst das Wort Keßler, imd auch die politische Knechtschaft bedingt. er heutige Staat fann Vollmar: Der Punkt, über den wir jekt sprechen, ist betont, daß die Partei weniger eine prinzipielle, ale vielmehr lein sozialistischer sein. Den Gedanken, die Forderungen des seit langen Wochen als der eigentliche fette Bissen des Kongresses eine taktische Stellung zum Staatssozialismus zu nehmen habe. Sozialismus durch den heutigen Staat, den despotischen Staat, angesehen worden, auf den fich zahlreiche Leute, namentlich aber es fomme vor allem darauf an, dem Arbeiter klar zu machen, burchführen zu lassen, ist ein alter. Disraeli hat ihn in seinen unsere Gegner ganz besonders gefreut haben. In der gegnerischen in welcher Absicht der Staat staatssozialistische Schritte thue. Romanen vertreten, französische Legitimisten haben das gleiche ge- Preffe namentlich ist hierbei die Erwartung ausgesprochen worden, Die Partei selbst rufe staatssozialistische Maßnahmen an, so halte than. Auch hier in Breußen ist der Gedanke an ein soziales Königs daß es zu großen Auseinandersetzungen kommen, daß der er die Forderung des Achtstundentages und vieles noch für und Kaiserthum in einflußreichen Kreisen verbreitet. Man sagt, 3wviespalt, der Krach unserer Partei dahinter lauern werden. folche, fie erkläre aber gleichzeitig, daß sie nur Abschlagszahlungen das Königthum stehe über den Klassen und könne Gerechtigkeit Lie Resolution, die Liebknecht's und meinen Namen trägt, feien. Die Haltung des„ Vorwärts" sei korrekt gewesen. austheilen über Reich und Arm. unter Bismarck wurde ein hat diejenigen enttäuscht, die sich darauf gefreut haben und dabei Die Annahme der Resolution fönne er nicht empfehlen, da neuer Anlauf genommen, und der Gedanke so zugespitzt, daß auf ihre Rechnung zu kommen gedachten, zugleich aber auch denen die logische Zusammenfassung zwischen dem 1. und 2. Theile fehle. fagte, die Monarchie sei nicht an die einzelnen Klassen ge- nicht Unrecht gegeben, die eine weitere Distussion über den Staats- Gr schlägt vor, die Refolution einer Kommission zur Umgestaltung tettet, die preußischen Könige feien immer rois des fozialismus überhaupt für überflüssig erachtet haben. Die Frage zu überweisen und dem nächsten Parteitäge eine ausführliche gueux"( Könige der Bettler) gewesen, fie sollten nun liegt nahe: Ja wenn die beiden Liebknecht und Bollmar in der Denkschrift vorzulegen. auch die Rönige des siegenden Proletariats sein.
was
Sie
man
Was Sache so vollkommen mit einander einverstanden sind, weshalb i rohme Altona wendet sich gegen Liebknecht's Aeußerung,

als fei Lassalle ein Vertreter des Staatssozialismus gewesen, als seien dann staatssozialistische dann staatsfozialistische Tendenzen in den taifer- 1 hauptung feien viele gleich bei der Hand. So habe auch Lütgenau ge habe er die„ tödtliche Umarmung" der Sozialdemokratie von lichen Proklamationen nach den Attentaten. Darin sei meint, man trage Berwirrung in die Partei, wenn man in der feiten des Staates bezwecken wollen. Wan möge endlich eines offen ausgesprochen worden, daß man mit Silfe Resolution Liebknecht Bollmar den Ausdruck sozialistische mal diese irrthümliche Auffassung über Laffalle bei feite laffen. staatssozialistischer Maßnahmen die Sozialdemokratie todt machen Neugestaltung des Staats" laffe. Nun, dann freue es ihn, Durch die Resolution allein werde ja schon dieser Auffassung wollte. Die Frage hätte von Rechts wegen gestellt werden daß auch Liebknecht einmal, der der Verfasser der Resolution sei, widersprochen, da Lassalle doch sicherlich nie tonservativ ge- müssen: Wie stellt sich der Staatssozialismus zur Sozialdemo- Verwirrung angerichtet habe. Aus diesen Behauptungen geht wesen sei. tratie? und nicht umgekehrt. Nachdem sie nunmehr falsch ge hervor, daß in vielen unserer Genossen ein starkes Stück von dem ftellt worden ist: Wie steht die Sozialdemokratie zum Staats- alten dogmatischen Adam stede. Dogmatismus schicke sich aber fozialismus? ist es dringend nothwendig, daß der Parteitag für keine Partei weniger wie gerade für die unfere. Wir fennen Klärung schafft. feine Glaubensfäge, sondern sind eine kritische Bewegung; wir Mit Liebknecht's Ansicht, daß der Staatsfozialismus die haben Tag für Tag unsere Programmfäße zu untersuchen, ob sie allergrößte Gefahr für die Sozialdemokratie in fich schließe, daß richtig sind. der letzte Kampf der Sozialdemokratie mit dem Staats- Jede Frage, welche sachlich debattirt wird, ist kein Schaden, fozialismus ausgefochten werde, tönne er sich nicht einverstanden sondern ein Nußen für die Partei. Aber es muß auch fachlich erklären. Die diegierung, der neue Sturs, hat gar feinen Ernst gekämpft werden, und man darf nicht gleich mit Ausdrücken wie dazu, das beweisen die paar jämmerlichen Konzessionen, die man Regierungssozialismus, Hochverräther an der Partei zc. bei der uns in der Frage der Sonntagsruhe gemacht hat. Hand sein.
Redner sieht in der Frage des Staatssozialismus im Gegensah zu Volimar und Kepler eine Frage von hoher prinzipieller Bedeutung. Der Staatssozialismus greife solche Maßnahmen aus dem Sozialismus heraus, die die Grundlage des heutigen Staates intakt laffen. Er treibe Beschwichtigung politit. Nicht die Sozialdemokratie nähere sich dem Staatssoalmus, sondern umgefehrt.
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Es scheint fast, als ob jeder Sommer eine Debatte anrege, wenn die allgemeine Politit schläft.( Seiterkeit.) Die Partei foute mir für die Anregung dazu dankbar sein( Heiterkeit).
Hoch Frankfurt sieht sich zu einer Erwiderung veranlaßt durch die Rede Bollmar's. Er müffe fich dagegen wenden, daß es so hingestellt wird, als ob der ganze Streit einzig und allein Vollmar sei dieses Jahr aus dem Grunde wieder so anentstanden sei durch die nach des Redners Ansicht allerdings gegriffen worden, weil er im Vorjahre schon Anlaß zu langen nicht ganz vaffen de Art und Weise, in welcher der Vorwärts" Auseinandersetzungen gegeben habe, da wäre doppelt auf ihn auf Diese Angelegenheit behandelt hat. Es lägen in Bollmar's Schrift gepast worden. Die Gegner belieben Bollmar stets als den Mann hin- Ich komme jezt auf die Resolution. Diese an eine Kome Ansichten vor, gegen die die Partei Front machen müsse. So sei suitellen, der jeden Augenblick eine Spaltung in der Partei her- mission zur Reraktion zu überweisen, sei ein ganz unglücklicher der nachfolgende Sah sehr angreifbar:„ Deshalb bin ich auch der vorrufen könne. Nun, Vollmars heutige Rede habe ten Geguern Getaufe. Da habe man auf dem nächsten Parteitag wieder die Meinung, daß die Sozialdemokratie feinerlei Grund hat, den die Rechnung gründlich verdorben, er freue sich, daß einmal alle Debatten. Ich bitte unsere Resolution einstimmig anzunehmen. Gedanken des Staatssozialismus an sich mit besonderem Eijer Zwei el beseitigt seien. ( Bravo!) zu befämpfen. Werden doch im Gegentheil eine Reihe von Maß- Noch aus einem anderen Grunde sei es dringend nöthig, Zu persönlichen Bemerkungen erhalten das Wort Hoch regeln zur stufenweisen Anbahnung einer besseren Gesellschafts- Stellung zu nehmen zum Staatssozialismus. Wie der Artikel des Franfurt und Bebel, der in bezug auf den von ihm ge organisation von uns angestrebt und schließlich mit beschlossen Staatsbeamten in der Neuen Zeit" beweise, gebe es eine Wienge brauchten Ausdruck Krethi und Plethi" fonstatirt, daß er ihn werden, welche man ganz wohl als staatssozialistische bezeichnen von Leuten, die sich Sozialdemokraten nennen, ohne eine blasie mit vollem Bewußtsein gebraucht habe. Es sei nicht nöthig, daß Tann." Nach dieser Auffassung müssen wir den Staatssozialismus Ahnung vom Sozialismus zu haben. Durch die ungünstigen wirthschaft- jeder Sozialdemokrat das Programm verstehe, sondern er brauche ganz entschieden bekämpfen, weil sonst Unftarbeiten unvermeidlich lichen Berhältnisse sei es erklärlich, daß eine große Menge Leute unzu- es nur anguerkennen. Nicht nach unten, sondern nach oben müsse find. Bollmar habe freilich ausdrücklich betont, daß wir den staats- frieden mit den heutigen wirthschaftlichen Zuständen seien und sie mit man die Grenze ziehen, da eben notorisch viele Angehörige der fozialistischen Maßregeln nur zustimmen zur Anbahnung einer der Sozialdemokratie sympathifirten. So gebe sich Krethi und oberen Klaffen sich als Sozialdemokraten aufspielten, um die Bebesseren Gesellschaftsorganisation. Das genüge aber nicht. Von Plethium einmal fo recht im bösen Sinne zu sprechen in wegung zu verwässern.( Sehr richtig!) dem Standpunkte aus tönne man den Arbeitern fommen, um unserer Partei ein Rendezvous. Demi müsse man einen fräftigen Nunmehr erhält das Schlußwort der Referent Liebs ihre Mitarbeit für den Staatssozialismus werben und unsere Miegel vorschieben durch unzweideutiges Aussprechen der wahren knecht: sogenannten Zutunfteträumer mit dem Hinweise abfertigen, die Sachlage. Wenn Wollinar sich in seinen Schriften so deutlich ausge Sozialdemokraten tönnten tann ja ruhig warten, bis int Eaz 2 der Resolution ist angreifbar, auch Dr. Lütgenau's drückt hätte, wie heute, dann wäre allerdings kein Anlaß zu Späteren Jahrhunderten das sozialistische Gemeinwesen sich Einwendungen find in gewiffem Grade zutreffend. Troß dieser einer Polemit dagewesen. Es sind aber gerade Ansichten in einstelle.. Dem gegenüber haven die Sozialdemokraten Bedenken bitte ich Sie, cinstimmig die Resolution anzunehmen, Bollmar's Schriften verfochten, gegen die Front gemacht werden betonen, daß sie sie die Umwandlung der jetzigen damit alle wissen, wie die Partei über die Frage denkt.( Bravo!) muß. Produktionsweise sofort verlangen, daß alle staatssozialistischen Linguer Achim bekämpft auch die Ansicht, als ob Lassalle Maßnahmen nur zugeständnisse sind, die wir annehmen, weil und der deutsche Arbeiterverein den Staatssozialismus geneigt sie einzelne der schlimmsten Mißstände wenigstens einigermaßen gewesen seien. mildern, die uns aber um nichts von unserer Forderung nach Gösche München empfiehlt die in einer Münchener Ver dem pollen Recht des arbeitenden Volkes, nach der Umwandlung fammlung gefaßte Resolution.( Siehe Anträge zum Barteitag.) der jehigen Produktionsweise abbringen. Deshalb ist die uns Kunert- Friedrichshagen meint, es sei durch die Presse vorliegende Resolution nicht überflüssig, er sei auch für dieselbe, Berwirrung in die Kreise der Parteigenossen gebracht worden, obgleich auch ihm so mancher Ausdruck in derselben gar nicht auch vor allem durch die der ausländischen Genossen. Ein aus gejalle. wärtiges Parteiblatt habe Vollmar sogar Verräther" genannt. Die heutige Tebatte werde in dieser Beziehung Klärung schaffen. Schmidt Berlin findet in Wollmar's Artikeln eine Be günstigung des Staatssozialismus, die bekämpft werden müsse. Nachdem 5 Anträge auf Schluß der Devatte abgelehnt wor den sind, gelangt endlich der sechste Schlußantrag zur Annahine. Hiermit tritt die Mittagspause ein.
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Nachmittags- Sigung.
So unwichtig wie Vollmar die Sache hinstellen will, wen er feine Arbeit in einer ausländischen bürgerlichen Revue ver öffentlichte, halte ich die Sache nicht. Bollmar habe als Führer der deutschen Sozialdemokratie für ein bürgerliches Publi fum über die Verhältnisse in der deutschen Sozialdemokratie ges schrieben. Vollmar habe eine ziemlich verschwommene Dar ftellung vom Staatssozialismus gegeben, und der Vorwärts" habe sofort dazu Stellung nehmen müssen.
Bollmar rede einer disziplinirten Kritik das Wort; das sei daffelbe, wie wenn man sage, die Preßfreiheit dürfe nicht in Preßfrechheit ausarten. Wenn man die Freiheit beschränke, bann sei es keine Freiheit mehr. So ist es auch mit der Kritik.
In bezug auf den Lassalle'schen Staatsfozialismus fei er falsch verstanden worden. Er babe heute Morgen gefagt, er teune nur eine Art von Staatssozialismus, die den Namen Sozialismus verdiene, und das sei der Lassalle'sche Vorschlag. Im Klassenstaate fann es feinen Sozialismus geben, aber man tann sich wohl einen Staat denken, der Sozialismus betreibt; wenugleich es auch utopistisch ist, so habe doch mancher von uns den Gedanken gehabt. Lassalle selbst glaubte Bismarck dazu be wegen zu fönnen, den Sozialismus durch den Staat ein zuführen, es sei ihm aber nicht gelungen. Freilich habe der Sozialismus nach 25 Jahren Bismard besiegt, und er wird auch den Staatssozialismus spielend besiegen. Staatssozialismus zu fagen, fei Wort Falschmüngeret, es müfe heißen Staatskapitalismus. 9licht eine einzige der Staatsfosia listischen Maßnahmen tendire auf eine Herbeiführung des Sozia liemus, das Gegentheil sei der Fall.
neneroings gebraucht, früher fei es teinem Wienschen eingefallen, das was man in Deutschland als staatssozialistisch bezeichne, so zu nennen. Bebel have Recht, wenn er sage, daß der Staats fozialismus ausschließlich preußisches Gewächs sei.
Untric Berlin: 3 sei ein unberechtigter Vorwurf gegen die Genossen im 2. Berliner Wahlkreis, daß sie zu heitig über Vollmar geurtheilt hätten. Sie hätten den ersten Artifel Vollmar's und seine Broschüre abgewartet; selbstverständ lich habe jedes persönliche Motiv ferngelegen, und es fet ein folches auch nicht zum Ausdruck gekommen. Aber die Konfusion, welche in vielen Köpfen entstanden sei, habe eine Erörterung, die dann auch zu einem bestimmten Ergebniß führte, nöthig gemacht. Als einen Beweis von vielen führe er Singer eröffnet die Verhandlungen uni 84 Uhr mit der nur an, daß ein Mann, der viele Schulen durchlaufen habe, Berlesung einer Reihe von Begrüßungsschreiben. vielseitige Lebenserfahrungen gemacht habe, und als Redakteur Wartmann Friedriche hagen stellt fest, daß er nicht, wie eines Parteiblattes fungire, Reßler, Artifel über den Staats- es im gestrigen Berichte hieß, im Sinne des Dr. Adler gefozialismus veröffentlid, t habe im Anschluß an die Vorgänge, sprochen habe. Artikel, die dann zeilich eine Beleuchtung" für die noch nicht. Das Schlußwort erhält hierauf der Korreferent Bo II mar: Erleuchteten" nöthig gemacht hätten. Die Stlärung sei erfolgt Es ist durch die Debatte nicht gerade viel Klarheit gefchaffen und die Resolution bringe deren sachliche Erledigung. worden, auch sind mehrere Redner aufgetreten, die sich in der in Lütgena u Berlin stellt das Amendement: statt fogia- diesem Sommer beliebten geichendeuterei gefielen, und aus dem Liftifayer Neugestaltung des Staats und der Gesellschaft" zu setzen: Busammenhang einzelne Säge herausrihen. Glücklicher Weise fozialistischer Neugestaltung der Gesellschaft". Er tabelt, daß waren es nur wenig Redner, Er tadelt, daß waren es nur wenig Wiedner, so der Genosse Schmidt Der erste mit der Staatssozialismus" beginnende Pasjus den Berlin, welcher aus der ganzen Debatte keinen anderen In England werde das Wort Staatssozialismus erst ganz 3wed, der erste Saß des nachsten Abschnitts den Entstehungs- Schluß ziehen fonnte, als ริน fagen, Bollmar bat grund und der folgende Satz wieder den Zweck des Staats- den Staatssozialismus begünstigt. Am schlimmsten bat es sozialismus mit anderen Worten angebe, halt aber sonst die Diederich getrieben. Es scheint mir daher, das die Resolution der Faffung im allgemeinen für gut bis auf die Wendung:" Neu- Dortmunder Genossen mit Hilfe des Dr. Diederich zu stande ge gestaltung des Staates." Wollen wir denn den Staat neu- tommen set. Der von Dr. Diederich erhobene Vorwurf sei für gestalten Der Staat berz auf Privateigenthum und Wohnfig; emen Abgeordneten ein sehr schwerer. Diederich habe aber feine wenn das Privateigenthum,' die Klaffengefeufchaft aufhört, stirbt Begründung beigebracht, was doch seine verdammte Pflicht und der Etaat av. Liebknecht fagte allerdings in Erfurt, daß es ihm auf den Schuldigkeit gewesen sei. Ex sei durch Diederich's Auftreten an Namen nicht ankomme, warum solle man nicht für die sozialistische das bekannte Zichterwort erinnert worden: Im Interpretiren Organisation der Gesellschaft den Namen, Staat" beibehalten? Aber seid frisch und munter, legt ihr nicht aus, so legt ihr unter. Bebel glaubt nicht, daß es Persönlichkeiten gebe, die den es verwirrt, den Namen, der geschichtlich einem bestimmten Ding Auf den Vorwurf der Regierungsfreundlid feit wolle er nicht ein Staatssozialismus begünftigen gegen die Sozialdemokratie und gehöre, einem anderen Ding zu geben. Wenn Einer den Namen gehen, da die Abstimmung des Parteitages Dr. Diederich die Antim stande wären, mit Hilfe des Staatssozialismus der Sozial Kapital" für die sozialistische Gesellschaft beibehalten wollte, wort geben werde. demokratie den Garaus zu machen. Dieser Ansicht bin ich ganz weil die Gegenstände, die heute Kapital bilden, blieben, und Soch's Ausführungen gingen von einer falschen Auffassung und gar nicht. Freilich in Frankreich und England wäre es weil ebeafo produzirt würde, wie heute, würde das nicht auch aus. Redner habe in seiner Broschüre ausführlich auf möglich, nicht aber bei uns in Deutschland, wo wir eine gänglich verwirrer? Staat und Kapital find hinorische Kategorien und im die fortschreitende Demokratifirung der Staatswejen hin verkommene Bourgeoisie haben, die nie fräftig war, die un Sozialismus überwunden. Wir sagen nicht mit dem Dichter und gewiesen, daher könne der Staatssozialismus der Sozial- fähig ist, der Wacht des Staates Widerstand zu leisten. mit Liebknecht: Demokratie durchaus nicht schaden. Wenn Hoch die kleinen Re Diese Bourgeoisie ist außer Stande, Persönlichkeiten zu hindern, formen des Staatssozialismus" bekämpft habe, weil man auf wenn diese das staatssozialistische Experiment als lezte Karte diesem Wege erst in ein paar Jahrhunderten zur sozialistischen ausspielen. Wenn die heutigen Stüßen des Staates, die konfer Gesellschaft gelange, so habe auch er auf Seite 21 seiner Schrift vativen Parteien, fagen, wir müssen dem Privattapitalismus dasselbe gejagt. zu Leibe gehen 2c., dann wird es geschehen. Und das ist zu ers warten. Heute ist es zwar noch eine Minderheit, sie kann aber morgen zur Majorität geworden sein. Ich sehe daher doch eine Gefahr im Staatssozialismus.
Wir sind die Kraft, wir hämmern jung, das alte morsche Ding, den Staat,
Auf Annid's Rede, daß er immer nur das Gemeinsame, nicht aber das Trennende betont habe, erwit ere er, daß in seiner Schrist nur zirka der clite Theil vom Gemeinsamen des Staats sozialismus mit unseren Forerungen handele. Im übrigen verweist Reduer auf seine Arbeit in der Neuen Zeit".
Wenn der Staat mit dem Sozialismus spielt, dann ist es nicht der Sozialismus, sondern der Staat, welcher erliegen wird. Die bürgerliche Gesellschaft ist freilich noch sehr start, wenn auch nicht gerade die deutsche Bourgeoiste, aber sie hat sehr starke Wachtgenossen.
Die Resolution ist zwar in einigen Punkten angreifbar, e läßt sich aber feine Fassung finden, die für alle Fälle Dottor Disputationen ausschließt. Deshalb empfehle ich einstimmige Annahme unserer Re solution.( Bravo! Händellatschen.)
schritten.
Die wir von Gottes Borne sind bis jeht das Proletariat." Daher ersuche ich, die Neugestaltung des Staats" zu fireichen. Gei die Angelegenheit uns einer Erflärung des Parteitags werth, so folle diese auch fireng grundsäßlich sein. Diederich Dortmund wendet sich gegen eine Reihe von Ansichten, die Bollmar in seiner Schrift vertritt. Es scheine, als ob Bollmar eine Brücke zwischen Bourgeoisie und Proletariat Man wirft mir vor, daß ich in einer bürgerlichen Zeitung fchlagen wolle. Diese Möglichkeit sei ausgeschloff en, und guter meine Arbeit veröffentlichte und noch dazu in einer ausländischen. Wille sei bei den herrschenden Klassen nie zu erwarten; wenn Es erging die Anfrage an mich, und ich mußte einem bürgerwirklich dann und wann scheinber sich guter Wille zeige, fo sei lichen Zeferfreis gegenüber anders schreiben als jür ein Parteiblatt. Es wird zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge ge dabei doch nie etwas anderes bezweckt worden, als die revo- Daß ein Sozialdemokrat nicht in einem bürgerlichen Blatie seine Anlutionäre Hochfluth zurückzudämmen, als Del auf die hochfichten entwickeln dürfe, sei ein Irrthum. In der Agitation spreche gehenden Wogen der Arbeiterbewegung zu gießen. Ueberhaupt man ja auch vielfach zu Gegnern, die Presse sei aber eine Art sei Bollmar's Schrift für viele Genossen gar nicht verständlich, Tribüne. Nicht auf das Blait fomme es an, in dem man seine es beständen Widersprüche darin. Redner erklärt sich mit Keßler Ansichten vertrete, sondern auf die Gedanken fomme es an. Diese einverstanden und bittet um ueberweisung der Resolution an dürften nicht gegen das Programm verstoßen, und das sei bei eine Kommission zur Reraktion. feinem Auffah in der Revue bleue" nicht der Fall gewesen. fozialismus, halte ich nicht für den stärksten Theil seiner Stede. Gefreut hat es mich jeden, alls, daß Bebel mit mir übereinstimmt in der Frage der Bedeutung des Staatssozialismus. Liebknecht sehe in der Beziehung zu schwarz.
Callnbach Karlsruhe meint, daß eine Meinungsver schiebenheit in der Partei über den Staatssozialismus faum geherrscht habe, das beweise ja die gemeinsame Einbringung der Resolution von Liebknecht und Volmar.
Bebel: Als im Sommer der Streit ausbrach, da war ich recht wenig erbaut. Nachdem aber die Frage mehr und mehr, vor allem durch die gegnerische Presse aufgebauscht worden war, und nachdem die Frage fiatt geflärt zu werden, mehr und mehr verwirrt wurde, ist es allerdings in hohem Grade nöthig gewesen, daß die Frage auf die Tagesordnung gesegt wurde. Bollmar hat mit Recht gefagt, es sei viel mit der Stange im Nebel herumgefahren worden. Nur hat Vollmar selbst zuerst Dies gethan.
Bebel's Ausführungen, es existire fein System des StaatsDer Antrag Keßler auf Verweisung der Liebknecht- Boll marschen Resolution an eine Kommission wird fast einstimmig abgelehnt. Die Resolution Liebknecht- Vollmar wird einstimmig an genommen.( Bravo!) Alle anderen Anträge sind damit erledigt. Es wird zu P nft 7, Der internationale Kongreß zu Zürich" geschritten. Das einladungsschreiben des Organisationskomitees wird verlefen.
Berichterstatter ist
Ler Parteitag wolle beschließen: Die deutsche Sozial
Bürich stattfindenden internationalen Arbeiterkongreß durch drei
Ferdinand Ewald. Die Nothwendigkeit, internationale Vielleicht vor zehn Jahren sei der Staatssozialismus Rongresse zu veranstalten und zu teschicken, liegt auf der Sand. mächtig gewesen, da habe es auch teiner von au dessen Betämpfung fehlen lassen; gegenwärtig sei aber uns Bielleicht ist es nicht nöthig, fie alle zwei Jahre, sondern nur alle Gefahr zu sehen. Kautsky felbst habe ja den Staatssozialismus führungen in folgender Resolution zusammen: eine Ruine genannt, und er Redner habe gesagt, Nuinen bekämpfe man nicht. Kaum eine politische Frage scheint mir jetzt im Augenblick weniger brennend, als die des Staatssozialismus. In einer Hinsicht hat Bibel den Nagel auf den Kopf ge- Telegirte zu beschicken, welche die Partei offiziell vertreten. 3m Auslande hot man eine ganz falsche Meinung über den troffen, indem er sagte, Bollmar fei nicht deshalb angegriffen, ist ferner wünschenswerth, daß die Genossen aus den einzelne Sozialdemokratie. Beide kurse sind sich thatfächlich gleich wie babe. Darauf müsse er entgegnen, daß unsere Partei doct, im demokratie wünscht, daß in die Tagesordnung des Kongreffes auf alten und den neuen Kurs und über die Stellung desselben zur weil er das und das gesagt habe, sondern weil er es gejagt Kreisen auch ihrerseits Vertreter entfenden. Die deutsche Sozial ein Gi dem andern. Bei beiden ist der oberste Grundsatz: Wie weitesten Sinne eine demokratische sei und man daher toch nicht genommen werden:„ Die politische Betheiligung der Arbeiterflo einzelne Personen auf den Leuchter heben solle. Stiemand wünsche an dem Kampf um die politische Macht“ und„ Die Stellung der Arbeiter zum Krieg". Auf die Frage des Staatssozialismus übergehend, meint weniger einen Fall Vollmar auf der Tagesordnung als er. Len Ausdruck, es finde sich Krethi uno Plethi in unserer Partei Redner, man tönne gar teine wissenschaftliche Definition ces Betreffend den Beschluß deß englischen Trabes- Unions- Kon Staatsfozialismus geben, da es eben gar fein System des Staats- aufammen, habe Bebel wohl selbst für einen unglücklichen geBebel habe gewünscht, daß alle diejenigen nur als fongres einzuberufen, welcher berathen foll, in welcher Weise der fozialismus gäbe; es gebe Staatssozialisten, aber keinen Staats: baiten. fozialismus. Aus diesem Grunde müßten alle Definitionen fchief Sozialdemokraten gelten sollen, die das Programm verständen. gesetzliche Achtstundentag international verwirklicht werden kann, werden und thatsächlich wichen auch alle Definitionen, wie sie Dann müsse man jedenfalls die Mehrheit fireichen. Die Auf- erklärt der Parteitag der deutschen Sozialdemokratie: nicht nur Männer der Wissenschaft, sondern auch die bisherigen flärung fann doch erst dann folgen, wenn die, die Sympathien Es liegt kein Grund vor, angesichts des im nächsten Jahre Redner gegeben hätten, mehr oder weniger von einander ab. Der für uns haben, zu uns gekommen sind, wir dürfen sie nicht von stattfindenden internationalen Arbeiterkongreffes zu Zürich, Staatssozialismus sei nur in dem zäsaristisch- demagogischen Preußen der Thür zurückweisen. Uebrigens hat Bebel diese Ansicht in gleich seinen Borgängern zu Paris und Brüffel die Angelegenheit möglich. In den 70er Jahren feien einige Leute aufgetreten und Erfurt selbst ausgesprochen. bes Achtstundentags erörtern wird, noch einen besonderen inter hätten den Staat angerujen, weil sie einsahen, daß die Sozial Das weiteren wendet sich Redner gegen die Behauptung, nationalen Gewerkschaftskongreß einzuberufen. temokratie gefährlich wurde. Besonders hervorgetreten daß er Verwirrung in der Partei angerichtet habe. Wiit dieser Be Frage nach der geseglichen Regelung des Achtſtundentags in
Tönnen wir die Sozialdemokratie vernichten?
Auch ist die

Der Parteitag hegt die Erwartung, daß die deutschen Gewertschaften im Sinne der obigen Erklärung einer etwaigen Einberufung eines besonderen internationalen Gewerkschaftstongresses nicht Folge leisten, wohl aber ihre Delegirten auf den internationalen Arbeiterfongreß nach Bürich feuden, welcher allein als der Vertretungskörper des flaffenbewußten internationalen Proletariats angesehen werden kann. Der Parteiing hegt ferner die Erwartung, daß auch die englischen Gewerkschaften das Verkehrte ihres Beschlusses einsehen, von der Einberufung eines besonderen internationalen Gewerk schafte kongreffes Abitand nehmen und ihre Delegirten ebenfalls auf den internationalen Arbeiterfongreß nach Zürich senden werden." Zu dem Wunsch, die Stellung der Arbeiter zum Krieg" auf die Tagesordnung zu fezen, bemertt Redner, daß die inter nationale Sozialdemokratie die beste Bürgschaft für den Frieden fei. Die Gegner würden sich hüten, alles auf eine Karte zu segen. Doch müsse Klarheit in den Reihen der internationalen Bruderparteien geschaffen werden, damit extravagante und falsche Anfichten, wie die Domela Nieuwenhuis', verschwinden. Redner bittet um einstimmige Annahme der Resolution.
Die Debatte wird eröffnet.
N
Baudert: Apolda beantragt, den ersten Satz der Resolution fo zu fassen, daß er lautet:" Der Parteitag wolle beschließen: Die deutsche Sozialdemokratie erachtet es als ihre Pflicht, den Kongres zahlreich zu beschicken. Es ist wünschenswerth, daß den Genossen..."
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Stabernad Berlin schlägt in Rücksicht auf die wirth schaftliche Krise vor, überhaupt nur 5 Telegirte nach Zürich zu schicken.( Widerspruch.)
Diesein Vorschlage wird von verschiedenen Seiten lebhaft widersprochen und schließlich die Resolution Ewald mit dem Amendement Baudert's angenommen.
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Abendsigung.
Sofern wesentlich eine politische Frage, als dieselbe nur auf dem hatten. Der Boykott sei dieselbe aweischneidige Baffe, wie der Arbeiter- Genossenschaft oder von einem Privatunternehmer Her.. Wege der Gesetzgebung gelöst werden kann. G find also die Streik. Der Unterschied sei nur der, das letzterer sich auf be- gestellt werden. politischen Arbeiterparteien dabei mindestens ebenso intereffirt als nimmte Berusstreife beschränkt, nur innerhalb einer Gewerk- Nur in diesem Sinne, als eine der Waffen im gewerkschafts die reinen Gewerkschaftsorganisationen, und überdies gebt diese schaft zwischen Unternehmern und Arbeitern tobt. Der Boykott lichen Kampfe, fann die Kontroll- oder Schutzmarke die Unters Frage alle Arbeiter an ohne Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit zu dagegen geht weit über den Rahmen des Streits hinaus. stügung der Parteigenossen beanspruchen. Da fie zur Erreichung irgend einer Organisation. Gr wendet sich an große Maffen der Konsumenten und setzt ihres Zweckes aber wie der Boykott die Theilnahme und Symfür den Erfolg voraus, daß diese Massen von der Nüßlichfeit pathie der breiten Massen vorausfest, so fann sie nur bei Artikeln und Nothwendigkeit des Kampfes überzeugt sind. Er kann nur in Frage fommen, die hauptsächlich von der Arbeiterklasse tondann von Nutzen sein, wenn es sich bei dem Kampf um Fragen fumirt werden. handelt, die der breiten Masse nahe gehen, die ihr tiesites Inter- Die Parteigen offen haben gegen die Kontrollmarke effe machrufen. Dies war der Fall in Berlin bei dem Boytott fich in allen den Fällen zu erklären, wo ihrer Einführung der gegen die Wirthe, die ihre Sale nicht zu Bersammlungen her: Gedanke zu Grunde liegt, mittelft derselben den gewerkschaftlichen gaven. Hier war die Versammlungsfreiheit in Gefahr, hier mußte Stampf überflüssig zu machen, oder wo sie als direktes Zwangsein Unrecht gebrochen werden. Kommen ähnliche Interessen in mittel dazu dienen soll, jungen oder schwachen Organisationen Frage, dann wird der Sieg sicher sein. Der Boykott fann überhaupt Mitglieder zuzuführen oder zu erhalten. Diese Verwandlung nur bei einzelnen Berufen in Frage kommen, in denen die Arbeiter der Kontrollmarke zu einer Art Prämie führt nur zur politischen Hauptfonsumenten sind. Die Hilfe der Arbeiter anzurufen, zum Heuchelei un augenblicklicher Vortheile willen, zur moralischen Boykott aufzufordern bei kleinen Differenzen zwischen Arbeitern und materiellen Vergewaltigung einzelner und schließlich zur und Unternehmern, dem muß ganz energisch entgegengetreten pölligen Demoralisation und Auflösung der gesammiten Organis werden, wie dem, daß jede fieine Bersammlung den Boytott ersation.( Bravo und Händeklatschen.) flört. Den haben nur die Vertreter der organisirten Arbeiter- Sierauf wird die Sigung bis 84 Uhr vertagt, nachdem der schaft zu proflamiren. Daran sei festzuhalten. Unter feinen Borsigende noch mitgetheilt, daß Begrüßungsschreiben aus Behoe, Umñänden aber dürfe der Boykott benngt werden, um die poli- Osnabrück, Altona, Lemberg, von den arbeitslosen Metallarbeitern tische Gesinnung zu bestrafen. Wir haben nach deut Grundsatz Berlins u. s. w. eingelaufen seien. hierbei zu handeln: Was du nicht willst, das man dir thu, das füg' auch feinem andern zu."( Bravo!) Wir haben stets für die Freiheit der Ueberzeugung Der Borsigende Singer eröffnet um 81/2 Uhr die Ber gefämpit und würden uns sonst selbst ins Gesicht schlagen. Redner handlungen. Meist Köln bittet, dem ersten Punkt der Resolution nicht behandelt nun das Wesen der Kontrollmarfe. Er habe, so jührt Legien beantragt folgende Resolution: Da eine Garantie zuzustimmen. Drei offizielle Delegirte und die übrigen nur als er aus, Anschauungen über den Zweck der Kontrollmaite von be- für die richtige Anwendung des Genossenschaftswesens, des Deforation entspreche nicht dem Prinzip der Gleichberechtigung. rufenen Vertretern des Martensyñems gehört, Ansichten, die nicht Boykotts und der Schußmarte nur durch eine starke gewertschaftDie Befchichung müsse beschränkt werden und die Beschliffe die feinen seien. Ja, er habe gedruckte offizielle Rundgebungen liche Organisation gegeben wird, so erklärt der Parteitag es als darüber sollten den einzelnen Landesorganisationen überlassen dieser Vertreter zur Hand und beziehe sich auf eine den Delegirten Pflicht eines jeden Genossen, der für seinen Beruf am Orte bes bleiben. vorliegende Broschüre: Die Kontroumarfe und ihre Bedeutung stehenden Gewerkschaftsorganisation anzugehören, und sich deren Bebe! hält eine zahlreiche deutsche Vertretung in Zürich für die Arbeiterschaft", die Arbeiterschaft", fowie auf ein Flugblatt der Beschlüssen, so weit sie den gewerkschaftlichen Boden nicht verfür nothwendig. Deshalb brauchten nicht 100 Mann wie nach Textilarbeiter. In diesen Auslassungen ist die Meinung lassen und keine Verlegung der Parteiprinzipien enthalten, zu Baris geschickt werden. Aber so wie Brüssel müsse auch Zürich medergelegt, daß der Streit nichts mehr helfen könne fügen. befchickt werden. Also etwa 50 Delegirte. Redner ist dagegen und als unzeitgemäß in die Rüstkammer gehöre. Auch Der Barteitag befürchtet nicht, daß die Organisation, welche mit dem ersten Theil der Ausführungen Meists einverstanden auf dem Halverstädter Kongreß ist gesagt worden, der die Gewerkschaften sich auf dem Halberstädter Kongreß gegeben und beantragt die Worte: ,, welche die Partei offiziell verireten", Streit verliere an Werth. Diese Urtheile resultiren wohl haben, dazu führen könnte, daß der sozialdemokratischen Partei aus der Resolution zu streichen. Wir wünschen die Betheiligung aus dem Mißerfolge der letzten großen Lohnkämpfe. Aus diesen Rämpfer oder finanzielle Mittel entzogen werden, erkennt vielder Arbeiterklasse an dem Kampf um die politische Macht auf Mißerfolgen aber die Werthlosigkeit des Streits herleiten könne mehr an, daß auch in diesen Gewerkschaften die für den Klassendie Tagesordnung des internationalen Kongresses gesetzt, um den nur, wer über die Ursachen der Niederlagen nicht fiar sei. Die tampf erforderliche Erziehung des Proletariers erfolgt. fyftematischen Angriffen zu begegnen, die von auswärtigen Ursache sei nur die augenblitliche wirthschaftliche Depression. P. Hug und G. Legien beantragen dem Absatz 2 der Parteien gegen uns gerichtet werden. Es wird so gethan, als In solchen Beiten hat kein Streif Siegeschancen, wenn er auch Auer'schen Resolution über das Genossenschaftswesen folgende trieben wir Berrath an der Arbeiterklasse. Dieser Nörgelei geführt wird von einer noch so opferfreudigen und gutorganisirten Fassung zu geben: muß endlich einmal durch einen internationalen Beschluß ein Arbeiterschaft wie es die Hamburg- Altonaer Tabatarbeiter waren." übrigen haben die Parteigenoffen der Gründung Riegel vorgeschoben werden. Ebenso steht es mit dem zweiten Die Tabafarbeiter warer von den Unternehmern ausgesperrt, folcher Genossenschaften entgegenzutreten, durch welche der Punkt: Die Stellung der Arbeiter zum Krieg. Wir wollen dabei wir hatten ihnen gerathen, sich den Bedingungen zu unteriverjen, Glaube erweckt werden soll, daß Genossenschaften im stande nicht, wie Ewald meinte, große internationale Politik treiben. da Aussicht auf Sieg nicht vorhanden sei. Sie fämpften mit feien, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu beeinflussen, Wir wurden dazu veranlaßt, weil wir von Holland unausgefeßt einem bewunderungswürdigen Heroismus und man fönne den die Klaffenlage der Arbeiter zu heben, den politischen und gewerk. Angriffen, was unfere Stellung zum Krieg aulangt, ausgefeßt Tabalarbeitern vielleicht nur den Vorwurf machen wenn man schaftlichen Klassenfampf der Arbeiter zu beseitigen oder auch find. Beide Punkte sind, wie ich offen gestehe, eine Art Provo ihnen überhaupt einen Vorwurf machen wolle daß sie den nur zu mildern. fation und Kriegserklärung gegen alle diejenigen, die seit Jahr Streit bis zum Weißbluten fortgefeht haben. Auch der Buch Ju der Tiskussion erhält zunächst das Wort Augustinund Tag uns verdächtigen, verunglimpfen. druckerstreit sei in einer Zeit des wirthschaftlichen Niederganges Berlin, welcher mit Auer der Meinung ist, daß während der begonnen worden und mußte daran scheitern. Ihm( Medner) wirthschaftlichen Krise Streits gänzlich aussichtslos fine. Wähjei das von vornherein zweifellos gewejen. Die halbe Million rend der Krise können sich die Kapitalisten alle möglichen Ueberin der Buchdruckerfasse bedeutete nichts gegenüber den Munionen, griffe erlauben. Dagegen müsse sich doch die Arbeiterschaft über die die Unternehmer verjügen. Der Streit gehört nicht in wehren. Da tönne die Kontrollmarte das ihrige thun. Gine die Rüftkanumer und die Verfasser der Notiz in der Broschüre: nennenswerthe Bertheuerung der Waaren habe die Kontrollmarke Die Kontrollmarke" werden ihre Ueberraschung erleben, wenn nicht herbeigeführt, dieselbe fofte inkl. aller Soften 1 Pfennig die Produktion sich wieder in aufsteigender Linie bewegt, wenn pro Stück. die wirthschaftliche Krise vorüber ist und wir wieder eine Zeit Auer habe ferner gewissermaßen mit komischen Worten der Profperität haben. über den in der Broschüre über die Kontrollmarke Die Kontrollmarte soll die Möglichkeit geben, Einfluß auf stehenden Sah: bie Streits feien eine furchtbare Waffe" den Konsum auszuüben. Man glaubt dies dadurch zu erreichen, sich ausgelassen. Er handele da wie diejenigen, welche aus Der 7. Punkt der Tagesordnung ist: Das Genossenschafts- daß man unter den Unternehmern eine scharfe Konkurrenz ent- Vollmar's Broschüre einzelne Säße aus dem Zusammenhange wefen, der Boykott und die Kontroll- Schuhmarte. Referent ift facht. Die Schußunarke wird dies nicht erreichen können, weil geriffen hätten. J. Auer: Dem Genossenschaftswesen, dem Boykott und das Gebiet, auf welches sie Anwendung finden kann, ein viel au Borgmann Berlin: Auer Habe an einzelnen Säßen des der Kontroll Schußmarte ist es gemeinsam, daß sie nichts spe- beschränktes ist. So ist die Landwirthschaft, daß Exportgewerbe, Flugblattes und der Broschüre der Kontrollkommissionen Kritik sifisch Sozialistisches find. In der Stellung der Partei zum das Baugewerbe, der Bergbau zc. von vornherein ganz davon geübt. Das tönne auch er au Flugblättern, die von der Partei Genossenschaftswesen hat sich seit den Tagen Laffalle's nichts ausgeschlossen, Gebrauch von der Kontrollmarte machen zu herausgegeben sind. Es sind in diesen doch auch Säße und geändert. Die Hoffnung, daß es auf dem Wege des Genoffen- tönnen. Nicht hintanzusehen ist auch der Einwurf, daß die Wendungen enthalten, die man nicht unterschreiben tönnte. fcha tewesens möglich sei, die Biele der Partei zu erreichen, fann Schutzmarle die Waaren vertheuere. Das sei doch thatsächlich Das in Augemeinen. Auer habe ausgeführt: die nur von einem Manne gehegt werden, der das Programm der der Hall; wenn wirklich der eine Theil einen kleinen Vortheil Kontrollmarte fei nur dann in Anwendung zu bringen, Partei nicht kennt. Dieser Standpunkt muß für alle Zeiten bei- erreiche, so bringe der andere Theil das Opfer. Beim Streit wenn eine starke Organisation dahinter steht. Wenn behalten werden. Tauchen andere Anschauungen auf, und lönnten alle Kämpfenden den Vortheil genießen, bei der Kontrollmarte eine schwache Organisation die Kontrolimarte ein übren wolle Sie find in den Kreisen der Genossen aufgetaucht, nur ein Theil, während der größere Theil opfere. So ist also auch und damit Fiasko erleide, so spreche das doch nicht gegen das So beweist das nur, daß diese Genossen wie die nach dieser Richtung hin die Ansicht eine irrige, daß die Kontroll- Prinzip der Kontrollmarte. Auer habe auch behauptet, daß durch Breslauer sich im Unflaren über das Wesen und die Aufgaben marke den Streit ersezen tönne. die Kontrollmarke die Produkte vertheuert werden. der Sozialdemokratie befinden. Die Gründe, die zur Bildung Sie hat die Aufgabe, dann, wenn der Streif und der Boykott im Gegentheil namentlich am Berwaltungsapparat gespart. In von Genossenschaften durch die Genoffen führen können, sind ver- einen Erjolg errungen haben, gleichfam den Stempel darauf der Berliner Genossenschafts- Hutfabrik toite dieser zum Beispiel schiedener Art. Einmal geschieht es, weil die gemaßregelten zudrücken. Sie fezt eine treffliche Organisation der Gewerk- nicht so viel, wie der Direktor einer gleich großen Hutfabrik an Arbeiter in ihrem Beruf keine Beschäftigung fanden. So bei den schajten voraus. Einen Erfolg hat die Schutzmarke nur dann Gehalt bekommt. Im allgemeinen werde ber Streit Zigarrenarbeitern in Hamburg und Wiannheim, den Bädern in aufzuweisen, wenn eine tressliche Organisation besteht, wie bei allerdings durch die Kontrolimarke entbehrlich gemacht, Berlin, den Schuhmachern in Erfurt 2c. Die Arbeiter wurden den Hutmachern. So ist sie gleichfam der Ausdruck für einen vorausgefeßt, daß eine starke Organisation dahinter steht. Gr verfolgt, mit der Hungerpeitsche für die Wahrung ihrer Interessen Erfolg, der möglich geworden ist, indem eine gewisse Verständis babe dafür die Beweise in Händen. Die Forderungen der Hutbestraft, und zur Genossenschaftsbildung gedrängt. Daher die gung zwischen Arbeit und Kapital erfolgt ist. Sie ist feine sozialarbeiter seien in mehreren Fabriken ohne Streit bewilligt worden. Sympathien der Genossen für die Genossenschaften. Bon demotratifche Erfindung, sie gehört nur auf gewerkschaftliches Das habe man durch die Kontrollmarke erreicht. Durch die Sympathien allein fann aber fein Geschäft bestehen. Gebiet. Die Arbeiter der gewertschaftlichen Berufe haben deshalb Kontrollmarte mache man durchaus nicht, den gewerkschaftlichen ein gewagtes Unternehmen, solche Genossen die Aufgabe, sich möglichst gut zu organisiren, dann haben sie Kampf unnöthig; er sei nur in andere Bahnen gedrängt. Redner schaften zu bilden. Sie müssen produziren nach den das Recht, die Schußmarfe einzufuhren. beantragt zum Schluß die Streichung des letzten Absages der Bedingungen der fapitalinischen Gesellschaft. Die erste Be- Gegen den Versuch, die Kontrollmarke im Kellnergewerbe ein- Resolution betreffend die Kontroll- oder Schuhmarke. bingung ist ein großes Betriebsfapital. Wie soll das zusammenzuführen, muß indeß energisch protestirt werden. Sie würde dort die tommen? Die gemaßregelten Arbeiter haben meistens den letzten Keliner zum Eintritt in die Organisation veranlassen im Hinblick auf Biennig zugesezt, bevor sie zur Genossenschaft zusammentreten. zu erwartende Trinkgelder. Fr Leute, die sich aber nur durch solche Diese Sammlung von Habenichtfen wirft ihren Nichtbesitz zu Motive zum Eintrit tu die Organisation bewegen laffen, müsse fammen, und auf Grund dieses Nichtbesizes soll das Geschäft sich jede Organisation bedanken. begonuen werden. Wäre nicht der Joealismus und der Hungerawang so groß, die Geschäfte müßten von vornherein aufgegeben werden. So gerathen sie in der Regel in die Schuldknechtschaft irgend eines Stapitalisten, der gegen hohen Rins Betriebskapital die Dorfa, ießt. Diese Genossenschaften stehen im Konkurrenz- Sie fann die Gründung von Genossenschaften nur da gut tampfe mit den mächtigen, fapitalfrätigen Privatunter heißen, wo sie die soziale Existenzermöglichung von im politischen nehmungen. Nicht blos Betriebskapital, auch die nothwendigen oder gewerkschaftlichen Kampf gemaßregelten Genojen bezwecken laufmännischen Kenntnisse vom Geschäft gehören zum geschäft oder wo sie dazu dienen fouen, die Agitation zu erleichtern, fie von lichen Erfolg. Und wie häufig fehlen die. Die Genossenschaft allen äußeren Einflussen der Gegner zu befreien. Aber in allen tarf die Ausbeutungsstrupellosigkeit des Privatunternehmers nicht diesen Fallen müssen die Parteigenossen die Frage der Untertheilen. Ueberall ist sie im Nachtheil. Laher die unangenehmen fühung davon abhängig machen, daß genügend Wittel für eine Erfahrungen, bie man in der ersten Zeit mit den Hamburger und gesunde finanzielle Grundlage zur Verfügung stehen und GaranBerliner Bäckereigenossenschaften gemacht hat, und welche die Frage tien für geschäftskundige Leitung und Verwaltung gegeben sind, nahe legen: soll man den Arbeitern nicht lieber von der Grün- ehe Genossenschaften ins Leben gerufen werden. dung von Genossenschaften abrathen? Vertheidigt wird das Ge- Im übrigen haben die Parteigenossen der Gründung von noffenfaitswesen als Size jür die Agitation. Die gemaß Genossenschaften entgegenzutreten und namentlich den regelten Genossen, die ja in der Regel die besten sind, dürfen für Glauben zu bekämpfen, daß Genossenschaften im ftande feien, die Agitation nicht verloren gehen, sondern sollen unter die tapitalinischen Produktionsverhältnisse zu beeinflussen, die gebracht werden. Gegen Genossenschaften, die sich aus Klaffenlage der Arbeiter zu heben, den politischen uno gewert biefem Grunde gebildet haben, wird sich nicht viel fagen fchaftlichen Klaffenkampf der Arbeiter zu beseitigen oder auch nur lasjen. Nur die Frage, ob sie praktisch find, ist nicht ohne au miloern. weiteres zu bejahen. Doch das abzuwägen ist Sache des Ein. Man hat die Genossenschaften auch damit vertheidigt, daß man sie als Schulen für die Produtionsleiter der zukunft beWenn der Zukunftsstaat aber fein anderes Material zur Berfügung hat, als das, weld es uns in den Genossenschaften vorgebiltet wird, dann tönnen wir unsere Hoffnung auf ihn nur ruhig aufgeben. Die bürgerliche Gesellschaft felber bildet das leitende Bersonal heran. Die Riesenunternehmungen eines Reupp leisten hierin bessere Dienste, als die Erfahrungen, die in einer kleinen Schinacjergenossenschaft gemacht werden fönnen. weiter unten mitgeRechte des Boyfotts nicht zu fragen hauen. Wir gebrauchen das dem Käufer einer Waare zu zeigen, daß bei deren Herstellung die Antrages Legien, daß der Parteitag es als licht eines jeden Zum Boykott übergehend, betont Redner, daß wir nach dem Die Kontroll oder Schugmarte bat den Zweck, brücken. Im weiteren wendet sich Reoner gegen den Say des Rampimittel des Boykotts, wenn wir es für nöthig halten, wenn jeweiligen Forderungen der betreffenden Gewerkschaftsorganisation Genoffen erklären soll, der Gewerkschaftsorganisation anzugehören, poir wollen Daß wir den Boyfott bis jetzt wenig gebraucht in bezug auf Lohnhöhe und Arbeitsbedingungen erfillt werden. und hebt zum Schluß unter allgemeiner Zustimmung hervor, daß haben, liegt daran, daß wir noch nicht die genügende Macht Zabei ist es völlig gleichgiltig. ob diese Waaren von einer das Gelo in der Parteikasse zu anderen Zwecken zusammen.
Es bleibt
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geid net hat.
4
theil en Resolution.
Redner bittet um Annahme folgender Resolution: In der Frage des Genossenschaftswesens steht Partei nach wie vor auf dem Standpunkt:
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Es werde
Schweer Hamburg: Die Gründung von Genossenschaften geht gewöhnlich nach verlorenen Streits vor sich. Geld ist nicht vorhanden, also muß ein Kapitalist gesucht werden, der sich hinter die Genossenschaften steckt. Sind die Genossenschaften von Werth für uns? Nein! Durch die Gründung von Genossenschaften gehen der politischen Bewegung eine Anzahl Agitatoren verloren. Weiter: Würden die Berliner Tabatarbeiter beispielsweise eine Genossenschaft gründen, so würden die zahlreichen alten Genossen, die einen offenen Laden haben, geschädigt werden, weil die Masse glaubt, die neu gegründete Genossenfchait sei sozialistisch. Liefern Die Genossenschaften etwas besseres, als die kapitalistischen Unternehmer? Nein. Die Genossenschaften müssen ihre Arbeiter ebenso ausbeuten, wie die Kapitalisten. Das Bestreben jeder Genossenschaft sei, sich immer mehr auszudehnen. Wendert sich der Wind von oben, tommt ein neues Sozialistengesets, so ist es leicht möglich, daß alle diese Kapitalien, all diese Arbeitspaläste, die theueren Mafchinen verloren gehen. Mit der Auer'schen Resolution ist Redner nicht einverstanden und empfiehlt statt dessen die Annahme der bündigen Resolution der Straßburger Genossen, die folgendermaßen lautet:
Es sei auszusprechen, daß das Genossenschaftswesen nur eine ärmliche Nachahmung kapitalistischer Assoziationen ist, die den einzelnen Mitgliedern unter Umständen wohl fleinere Vortheile bringen können, die aber in feinem Verhältniß stehen zu den Nachtheilen, die das Genossenschaftsunwesen dadurch zeitigt, daß eine große Anzahl tüchtiger Kräfte der revolutionären Bewegung Ter Boykott ist für den politischen und gewerkschaftlichen entzogen wird. Die sozialdemokratische Partei hat sich also von Kampf der Arbeiterklasse eine Waffe, die nur unter der aktiven derartigen Unternehmungen fern zu halten und hat sie als das Theilnahme der großen, heute noch nicht organisirten Maffen zu erklären, was sie find: auf Egoismus und Selbstfucht bewirksam in Anwendung gebracht werden kann. Der Boykott fann ruhende Privatunternehmungen. daber mit Aussicht auf Erfolg nur in den Fällen in Vorschlag Mezger Hamburg: Am Genossenschaftswesen haben sich gebracht werden, wo es sich um Fragen handelt, an denen weite die Hamburger gründlich den Magen verdorben. Das GenoffenArbeiterkreise mit tiefgehendem Intereffe betheiligt find, insbeson- fchaftswesen darf mit der Parteifrage nicht verquickt werden Won ere auch um Zurüdweisung von Benrebungen, welche eine poli- den enragirten Anhängern der Genossenschaften wird jeder schon tische Schädigung der Arbeitertiaffe bezwecken. nicht mehr als vollgiltiger Parteigenosse betrachtet, der nicht
Unter teinen Umständen aber darf der Boykott zu einem Stiefel, Unterhosen und Hut mit Kontrollmarte trägt und nicht Mittel der politischen oder wirthschaftlichen Bergewaltigung wer Brot aus der Vereinsbäckerei kauft. Ja, der Genossenschaftsven zu dem Zwecke, die politische Gesinnung oder persönliche rausch geht so weit, das eine eifrige Anhängerin der GenoffenUeberzeugung zu strafen, oder die äußere Wekundung einer poli- fbajten in einem kleinen Städtchen Schleswig- Holsteins erklärt tischen Memnung oder deren Bethätigung zu erzwingen. hat, die Genossenschaften würden den Kapitalismus an die Wand

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gebracht würde, als den gewerkschaftlichen Kampf damit zu Kreise aus politischen Revolutionären zu wirthschaftlichen Inter- dem 11. d. M. an einen hiesigen Gasthofsbefizer das folgende, führen. effenten machen und so mit den bestehenden Zuständen wieder inniger von der Boff. 3tg." mitgetheilte Schreiben: Sehr geehrter Ein Schlußantrag wird abgelehnt. verknüpfen fann." Herr! Ihre geschäßte Adresse verdanke ich Herrn.... Legien Hamburg: Vor drei Jahren würde Megger anders Aufgabe des Parteitags ist zu verhindern, daß wir uns nicht aus. dessen ergebene Grüße ich Ihnen zu übermitteln gesprochen haben. allmälig auf Abwege leiten laffen. Nun kommt Redner zu den habe, Herr.... theilte mir mit, daß es schon längere Zeit Nach dem Fall des Sozialistengesetzes habe man die Frage Hamburgern. Er begreift Schweer's Standpunkt, über die Ge- Ihr Wunsch, sich eine Auszeichnung oder ein Prä aufgeworfen, ob die gewerkschaftliche Organisation überhaupt noch rossenschaften sans façon zur Tagesordnung überzugehen, ohne ditat zu erwerben. Die Wege jedoch, die Gie eins nothwendig sei. Das erkläre sich aus zwei Gründen. Unter dem ihn zu theilen, weil Theorie und Praxis sich häufig stoßen. zuschlagen haben, um zur Erfüllung eines solchen Wunsches zu ge Sozialistengeset habe die gewerkschaftliche Organisation den Zu- Legien hat das charakteristische Wort ausgesprochen: Man hat langen, seien Ihnen nicht genügend bekannt. Ich bin ein in fammenhalt der Partei gesichert. Das sei jest nicht mehr nöthig. vergessen, wer der Partei während des Sozialistengefeges geholfen folchen Erwerbungsangelegenheiten wohlerfahrener Mann und Ferner hätten die verlorenen Streits viel mit dazu beigetragen, hat. Er sagt: Das waren die Gewerkschaften. Ich sage: Und glaube, daß ich Ihnen nüßlichen Rath ertheilen kann. Schreiben Die gewerkschaftliche Organisation zu unterschätzen. Die Frage wer hat die Gewerkschaften vor, während und nach dem Sozia- Sie mir offen, nach welcher Richtung Ihre Wünsche gehen. fei die, sind die gewerkschaftlichen Organisationen nöthig, oder listengeseh unterstützt? Das waren die Parteigenossen.( Sehr richtig.) Ginliegende Referenz erbitte mir zurück. Hochachtungsvoll Dr. entbehrlich. Dies müsse beantwortet werden. Die Annahme, daß an einflußreicher Stelle in der Partei eine Ab- Reiter." Die Referens", auf die Dr. Reiter Bezug nimmt, ift Mit dem größten Theil der Auer'schen Ausführungen ist neigung gegen die gewerschaftlichen Organisationen vorhanden sei, ist ein gedruckter Bettel, der wörtlich lautet: Confidence! Nach Redner einverstanden. Die theoretische Stellung werde durch die abfolut nichtig. Es ist der hypnotifirte Blick des Mannes, der Kenntnißnahme bitte sofort zurückzusenden!" Copia! Brunn bei Resolution Auer gegeben. Aber jede Theorie ist grau. Sobald fich hauptsächlich mit der Gewerkschaftsfrage beschäftigt, der Wusterhausen a. d. Doffe, den 27. August 1886. Hierdurch be wir erklären, wir erkennen die Kampfmittel des Streits, des Antipathien sieht, wo sie nicht vorhanden find. Eine bewußte scheinige ich dem Herrn Dr. Moris Reiter, wohnhaft zu FriedrichsBoykotts an, so müssen wir auch die praktische Folgerung ziehen Gegenströmung innerhalb der Partei gegen die Gewerkschaften ist berg bei Berlin, welcher mir seit Jahren bekannt ist, auf seinen und als Sicherung für die richtige Anwendung der Kampfmittel absolut nicht vorhanden. Megger's Auffassung ist die eines Wunsch, daß derselbe: 1. ein ehrenhafter Mann ist, der in guten, ges die Gewerkschaftsorganisation zu stärken trachten. Redner einzelnen Mannes, der auch das Recht hat, seinen Standpunkt ordneten Verhältnissen lebt; 2. die Gabe des Schweigens besitzt und empfiehlt feine Resolution, durch deren Aunahme der gewerk zu haben. Eine philosophische Natur, wie Genoffe Legien, sucht volles Vertrauen verdient. 3. Große geschäftliche Gewandheit fchaftlichen Organisation der beste Dienst geleistet werde. Zum für alles tieferliegende Gründe. Er findet, in der Partei sei das und diplomatische Begabung, vereint mit reicher Erfahrung, be Schluß wendet sich Redner gegen eine Notiz des Vorwärts", wo Kleinbürgerthum so mächtig geworden, daß seine natürlichen sitzt und deshalb für Durchführung vornehmer und distreter von dem weichen Kehrichthaufen der Gewerkschaftsduselei" die Interessen- die Interessen der Kleinunternehmer die Kommissionen ein außergewöhnlich geeigneter Mann ist.( gez.) Rede sei. Die Notiz beziehe sich allerdings auf die" Unabhängigen", Partei verhindern, den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen Mary, Freiherr von Romberg, Fideikommiß- Besizer, Mitglied die die Betheiligung an den Parlamentswahlen grundsäglich ver- zu fordern. Auch in der Hans Müller'schen Broschüre des Herrenhauses, Rechtsritter des Johanniterordens, Ritter des werfen, eine Ansicht, die Redner nicht theilt, aber der unauf- wird das sozialdemokratische Kleinbürgerthum als Das Kronenordens und Sankt- Annenordens II. Klaffe." Der hier ge mertsame, nicht orientirte Leser kann die Notiz leicht miß- Unglüc der Partei bezeichnet. Aus ficherlich ganz naunte Freiherr von Romberg ist allerdings Fideikommiß- Besitzer verstehen. So wird die gewerkschaftliche Organisation nicht anderen Motiven fommt Legien zu einem ähnlichen Schlusse. auf Bruun, in das Herrenhaus berufen auf Präsentation des gefördert.( Zustimmung). Aber wo find die Beweise? Wo hat die Partei die Gewerk Verbandes des alten und befestigten Grundbesitzes im Kreise Grünwald- Hamburg hält es im Grunde für unnöthig, schaftsorganisation nicht gefördert? Nein, andere Gründe sind Ruppin- Havelland. Es bleibt abzuwarten, was dieser Herr zu daß sich der Parteitag lange mit der Frage des Boykotts und für einen gewiffen Niedergang der Organisationen verantwortlich der Verwendung der obigen Referenz" zu sagen hat. der Schuhmarke beschäftigt; das feien Angelegenheiten zur Ver- zu machen. Die gegenseitige Befehdung der eigenen Führer um handlung für die Gewerkschaften. Das Genossenschaftswefen Kleinigkeiten willen hat einen großen Theil der Arbeiter der habe aber weder mit der Partei etwas zu schaffen, noch sei es gewerkschaftlichen Bewegung abwendig gemacht. Ich handele ein Attribut des Gewerkschaftswesens. Die Genossenschaften daher wohl im Sinne aller Anwesenden, wenn ich die Bitte aus wären im Allgemeinen nicht einmal im stande, die Aus- spreche, daß die beiden Theile endlich einmal die Streitart beE3 gesperrten und Gemaßregelten unterzubringen. gebe graben.( Sehr richtig!)
Eine Anzahl Anarchisten hier und in den Vororten Ber lins wurden vorgestern Bormittag, wie die Blätter mittheilen, durc die Polizei verhaftet, bei anderen fanden Haussuchungen statt. In Weißensee wurden bei dem Schlosser Paul Bawlowitsch und dem Stuckateur Grünberg Haussuchungen vorgenommen; der Parteigenossen, die für Genossenschaftsgründungen geradezu Der Streit: Zentralisation oder nicht, ist fein so wichtiger, lettere war nicht mehr zu Hause, sondern schon zur Arbeitsstätte fanatifirt feien. Sie wollten Hüttenwerte und alles daß Ihr Euch nicht vereinigen könnt, wenn Ihr nur wollt!( Leb- gegangen, der erstere, bei dem anarchistische Zeitschriften und Mögliche sonst noch gründen. Diese Fanatiker seien durch nichts hafte Bustimmung). Ich bin von jeher überzeugter Anhänger Bücher gefunden wurden, wurde nach dem Berliner Polizeipräsidium zu überzeugen. Ein solcher( Tabakarbeiter) habe ihm einmal auf der Gewerkschaftsbewegung gewesen, und diese Erklärung gilt gebracht, von dort aus Nachmittags aber wieder entlassen. Auch feine Warnungen hin erwidert: Ach, was verstehst Du denn für alle Mitglieder des Vorstandes. Wenn es hier nicht besonders in Rummelsburg fand eine Haussuchung statt. In Berlin nahm von Zigarren, Du kannst sie ja noch gar nicht' mal richtig betont wurde, so deshalb, weil diese Erklärung bereits da ist. Was der die Polizei bei dem Schankwirth Rennthaler, Pafewalfer rauchen!"( Heiterkeit). Zum Schluß spricht Redner sich noch Haller Parteitag ausgesprochen hat, gilt heute noch. Wie wir zur ge- straße 4, eine Haussuchung vor, sie fand und beschlagnahmte dagegen aus, daß die Partei verquickt wird mit dem in den Ge- wertschaftlichen Bewegung stehen, darüber giebt es gar feine Frage. einige Privatbriefe aus London, 4 Sammellisten für Inhaftirte werkschaften tobenden Streit über Lokal- oder Zentral- Organisation. Simmer wieder müssen die ältesten Wahrheiten von uns wieder- und einige andere Schriften. Rennthaler wurde verhaftet. Gr Das würde nach seiner Meinung geschehen durch die Annahme holt werden. Es ist eine Binsenwahrheit, daß wir von jedem ist ein Bruder des im legten Anarchistenprozesse zu 6 Jahren der von Legien beantragten Resolution. Genossen verlangen, daß er einer Gewerkschaftsorganisation an- Buchthaus verurtheilten Feilenhauers. Gehaussucht wurde ferner Inzwischen ist folgender Antrag von Wilfe und Genossen gehört und die Gewerkschaften fördert. Der erste Theil der bei dem Kaufmann Großmann in der Linienstraße, der Mit eingegangen: Legien'schen Resolution ist überflüssig; vor der Annahme arbeiter der tonfiszirten anarchistischen Zeitung gewesen sein soll. " In bezug auf die den Delegirten des hier tagenden sozial- des zweiten Theiles warnt Reduer; sie verührt die Die Polizei fahudete speziell auf das Manuskript eines in dieser demokratischen Parteitages unterbreiteten, von der am 13. Nov. Frage der Art der Organisation und reißt eine Wunde wieder Beitung abgedruckten Gedichtes. Es verlautet, daß G., der abs Die Haus 1892 in Berlin stattgehabten öffentlichen Maurerversammlung auf, von der Redner wünscht, daß sie bald verharschen möge. wesend war, nachträglich auch verhaftet worden sei. angenommenen Resolution empfiehlt der Parteitag allen Ge- Redner bittet um Annahme seiner Nesolution.( Lebhafter suchungen und Verhaftungen sollen zum Theil in Verbindung noffen, die Gervertschaftsbewegung im allgemeinen nach Mög- Beifall!) stehen mit der Berhaftung von mehreren Anarchisten in Altona lichkeit fördern zu helfen, den an ihren Orten auf dem Boden anfangs dieser Woche, zum anderen Theile aber mit der kürzlich des Klassenkampfes im sozialdemokratischen Sinne bestehenden in Berlin herausgekommenen, bekanntlich beschlagnahmten Gewerkschaftsorganisationen als Mitglieder beizutreten, und wo anarchistischen Zeitung zusammenhängen, da bei dem vorgestern noch feine bestehen, solche ins Leben zu rufen. verhafteten Herausgeber des Blattes Vergolder Hermann Leimert eine Namensliste von Abonnenten gefunden worden war.
Die Form der Organisation ist Nebensache, die Hauptsache ist die, daß alle Gewerkschaftsorganisationen dahin streben, die Zahl der Kampfgenossen zur Befreiung der Arbeiter vom Lohnslavenjoch zu vermehren, das Solidaritätsgefühl bei der indifferenten Masse wachzurufen und nicht den Schwerpunkt der Organisation auf das sogenannte Unterstützungswesen zu legen.
Bei der Abstimmung wird unter Ablehnung aller Amendements, auch des Antrags Legien und der Resolution Wilke, die Resolution Auer's mit großer Majorität angenommen. Schluß: Nach 114 Uhr.
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Lokales.
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Schmalfeldt Bremerhaven meint auch, daß die Partei Die soziale Frage" und deren Lösung haben nun auch nur geringe Veranlassung habe, sich so eingehend mit der Frage die katholischen Vereine Berlins in Angriff genommen. Der gewerkschaftlichen Organisation zu beschäftigen. Die Ham- einem der legten Abende waren die Mitglider von 20 hiesigen burger Tabatarbeiter- Genossenschaft sei ein Angstprodukt. Manche fatholischen Vereinen nach dem Sanle der Brauerei Friedrichs Angriffe gegen die Genossenschaften gingen aber doch zu weit, fo hain" bestellt worden, um zu hören, was zu machen jet, um die der, daß sie keine guten Waaren liefern könnten und daß sie feine böse Sozialdemokratie zu zerschmettern. Der Saal war mit den höheren Löhne zahlen könnten. Es sei auch nicht wahr, daß die Büsten des Papstes und des Kaisers geschmückt. An den Genossenschaften die besten Agitatoren absorbirten. Die Debatte Ehrentafeln hatten die Zentrumsabgeordneten und natür und die Annahme der Resolution Auer würden nichts an den fich! die Geistlichkeit Platz genommen. Als Redner traten vorhandenen Zuständen ändern. auf ein Legationsrath, ein Ordenspriester und ein Direktor. Der Theiß- Hamburg hebt hervor, daß es nicht wunderbar Retter aus der Noth soll, wie die Redner hervorhoben, sei, wenn sich so viele Hamburger an der Debatte betheiligten, der Volksverein für das katholische Deutschland" sein. Hamburg nehme eben ein ganz besonderes Interesse an diesen Man höre, was dieser Verein bezweckt: Er will das Fragen. Redner bestreitet, daß die Genossenschaften ebenso billig Verständniß aller Klassen des Volkes für die positive gefeß produziren könnten, wie der tapitalfräftige Unternehmer. Sie geberische Reform wecken und eintreten für eine richtige Dr liefern entweder schlechtere oder theuerere Waare. Sie entziehen ganisation der Arbeiterversicherung, für die Nothwendigkeit der auch der Agitation die Kräfte, denn Duminköpfe find es nicht, Sonntagsruhe und des Arbeiterschutzes, für die Herstellung eines die an ihrer Spize stehen. Alle Bildung und alle Intelligenz gefunden und auf gegenseitigem Wohlwollen beruhenden VerRedner steht auf dem Boden der Auer'schen Resolution, hat aber gegenüber der geistigen und leiblichen Noth des Volkes den Geist doch das Gefühl, daß es gut wäre, wenn von einem Mitgliede ber nächstenliebe zur Bestätigung auch im öffentlichen Leben des der Parteileitung erklärt würde: Ja, wir sind von Herzen davon Wolfes wachrufen. überzeugt, daß jeder Parteigenosse sich der Organisation seiner Gewerkschaft anschließen soll und muß. Auer gelte nämlich als verfappter Gegner der gewerkschaftlichen Organisation.
Schmidt- Friedberg ist für die Auer'sche Resolution und wendet sich besonders gegen die Kontrollmarke; er habe sich durch jahrelange Erfahrungen überzeugt, daß die Kontrollmarke bedeutungslos fei.
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Slomie Bielefeld steht gleichfalls auf dem Boden der Auer'schen Ausführungen, dagegen müsse er sich gegen Megger wenden, der einen zu schroffen Gegensatz zwischen politischer und gewerkschaftlicher Bewegung tonstruirt habe. Es sei doch selbst verständlich, daß die Partet der gewerkschaftlichen Bewegung ihre geistige Unterstützung leihe.
Das flingt gewiß sehr schön aber beleuchten wir diese Prinzipien etwas näher durch Beispiele, wie sie dem Arbeiter Tag für Tag vor Augen geführt werden:
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Wie dringend nothwendig die Untersuchung des Wildes ist, beweisen, wie die Allgemeine Fleischerzeitung" schreibt, die Erfahrungen, die man in letzter Zeit bei der Unter suchung der Wildschweine gemacht hat. Im März wurde ein Wildschwein beanstandet, das in 24 Präparaten 17 Trichinen aufwies, im Juni eins mit 22 und am 14. November eins mit innen beanstandet werden. Ferner wurden 4 Wildschweine als 18 Trichinen. Anßerdem mußte im Mai ein Wildschwein wegen zur menschlichen Nahrung ungeeignet vernichtet.
Marktpreise in Berlin am 17. November, nach Ermitte lungen des Polizeipräsidiums. Weizen per 100 kg. guter von 16,00-15,50., mittlerer von 15,40-15,00 M., geringer vo 14,90-14,40 M. Roggen per 100 kg. guter von 18,80-13,60 m., mittlerer von 13,50-13,40 m., geringer von 13,30-13,10 M. Gerste per 100 kg. gute von 17,00-16,00 m., mittlere von 15,90-15,00 M., geringe von 14,90-14,00. Hafer per 100 Kg. guter von 16,30-15,60 m., mittlerer von 15,50-14,80 0, geringer von 14,70-14,00 R. Stroh, Richt per 100 kg. vo 4,90-4,00 m. Heu per 100 kg. von 8,00-5,00 M. Erbsen per 100 Kg. von 40,00-25,00 m. Speifebohnen, weiße per 100 Rg. von 50,00-20,00 m. Linsen per 100 kg. von 80,00 bis 30,00 M. Kartoffeln per 100 Kg. von 6,00-4,00 M. Rind per 1 Kg. von 1,40 0,90 W. Schweinefleisch per 1 Kg. vo 1,50-1,10 M. Kalbfleisch per 1 Kg. von 1,60-0,80 m. Sammel fleisch per 1 Kg. von 1,50-0,80. Butter per 1 Kg. von 2,80 bis 2,00 m. Gier per 60 Stück von 5,00-2,60 m. Fische per Kg.: Karpfen von 2,40-1,20 m. ale von 2,80-1,00. Bander von 2,40-0,80. Sechte von 1,80-1,00 M. Barsche von 1,60-0,70 M. Schleie von 2,40-1,20 m. Bleie von 1,40 bis 0,70 M. Krebse per 60 Stück von 12,00-2,00 M.
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Worin heute die„ positive gefeggeberische Reform" besteht, ist den Arbeitern ein Räthsel, sie haben bislang von dieser Reform so gut wie nichts gespürt. Wenn unter derselben etwa das trübfelige Klebegesetz oder das bischen Sonntagsruhe verstanden sein Polizeibericht. Am 17. dieses Monats Morgens wurde soll, so danken wir ergebenst für etwaige weitere Gegnungen" ein Lithograph in feiner Wohnung in der Hochmeisters nach dieser Richtung hin. Etwas Herrliches ist es aber um das straße erschossen aufgefunden. Es liegt unzweifelhaft Selbsts gesunde und auf gegenseitigem Wohlwollen beruhende Verhältniß mord vor. In der Durchfahrt des Quergebäudes auf dem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer". Dieses Verhältniß besteht Grundstück Andreasstr. 32 stürzte Nachmittags beim Passiren einfach darin, daß der Arbeitgeber hier sich allein Rechte in eines Arbeitswagens ein dort aufgestelltes Bockgerüft zusammen. Anspruch nimmt, während der Arbeiter nur immer hübsch seinen Hierbei fielen die darauf beschäftigten Buzzer Nagel und Angeli Ein Schlußantrag wird angenommen. Pflichten nachzukommen hat. Der Arbeitgeber streicht eine möglichst herab und wurden so bedeutend verletzt, daß sie nach dem KrankenIn seinem Schlußwort wendet sich Auer gegen einzelne in hohe Profitrate ein, der Arbeiter wird mit einem Hungerlohn hause am Friedrichshain gebracht werden mußten. der Debatte gefallene Aeußerungen. Die Diskussion ging nach zwei abgefunden; der Arbeitgeber ist in seinem Fabrikreich König, der Hause Dranienstraße 52 wurde ein sechsjähriger Knabe durch Richtungen. Der eine Theil der Redner beschäftigte sich mit den Arbeiter Stiave, dem vorgeschrieben wird, wann er heirathen einen Pferdebahnwagen überfahren und erlitt außer mehreren Darlegungen des Referenten über die Kontrollmarke, der darf und welche Zeitungen er zu lesen hat; der Arbeitgeber be- Verletzungen am Kopfe einen Armbruch. Als Abends ein andere Theil, speziell die Hamburger, mit dem Gewerkschafts- fchäftigt den Arbeiter so lange, wie dessen Arbeitskraft die höchste Tischler dem Zigarrenhändler Müller in dessen Geschäftsräumen wesen. Seine( des Referenten) Darlegungen über den Boykott Leistungsfähigkeit bekundet,„ alte Leute" fann er nicht mehr ge- Grüner Weg 124 einen Revolver zeigte, entlud sich ein Schuß, seien wohl so durchschlagend gewesen, daß sich keine Grwiderung brauchen, die fliegen aufs Pflaster; der Arbeitgeber tüftelt sich der dem Muller am Kopf streifte und anscheinend leicht ver gefunden hätte. Augustin sei entsprechend seiner äußeren Er- eine Fabrikordnung aus, die ihm den Arbeiter mit Haut und legte. Im Laufe des Tages und in der darauf folgenden Nacht fcheinung mit Energie gegen ihn vorgegangen, Borgmann habe Haar in die Hand liefert u. s. w. Uns will scheinen, als ob ein fanden 8 Brände statt. fich fanfter gezeigt.( Große Heiterfeit.) Augustin habe sich in solches gegenseitiges Wohlwollen im Grunde genommen ein eine gries- grau- grämliche Stimmung hineingeredet, aber er hat recht einseitiges fei.
•
- Gerichts- Beitung.
Eichstätt, 18. November.
des
nicht viel zu sagen gewußt. Augustin habe zugegeben, daß Streits Den Geist der Nächstenliebe, den der katholische Volksverein zu Zeiten von Krisen verloren gehen und habe dann gefragt, was heraufbeschwört, kennen wir ebenfalls. Das ist dieselbe NächstenDagegen zu thun sei. Ein absolut sicheres Mittel der Hilfe wisse liebe, die Krankenhäuser, Zuchthäuser, Armenhäuser und Arbeitser nicht und gebe es nicht. Aber das sei auch die Kontrollmarte häuser baut. Der Arbeiter will gar nicht auf die Wohlthaten der nicht, schon um deshalb nicht, weil für einen sehr großen Theil Nächstenliebe angewiesen sein, er verlangt in erster Linie Arbeit Vor der Straftammer von Gewerkschaften die Schußmarte nicht in Anwendung gebracht und eine angemessene Bezahlung seiner Arbeit. Wird ihm das hiesigen Landgerichts begann heute unter dem Vorsize de werden kann. Da die Schuhmarie nichts weiter ist und sein gewährt, dann verzichtet er gern auf alle Werke der Nächsten Direktors Meyer die Verhandlung gegen den Kapuzinerpater tann als der Ausdruck, daß die Arbeiter ihre Forderungen erliebe. Aurelian wegen fortgesetter verleumderischer Beleidigung langt haben, so wird sich die Wirkung eben nur in Zeiten der Aber das ist nur schönes Beiwert, mit welchem der katholische Frau des Bigeleibejizers Herz durch Bezeichnung als Here bet Prosperität zeigen. Redner wendet sich hierauf gegen Borg Volksverein feine eigentlichen Zwecke verbrämt. Was derselbe der Wemdinger Teufelsaustreibung. Mehrere katholische Gei mann's Behauptung, daß man in jedem Flugblatt ungeschichte eigentlich will, geht aus der Aeußerung eines der Redner hervor, liche fungiren als Sachverständige; außerdem sind vier Zeugen Redewendungen finden könne. Es handle sich hier nicht um eine welcher hoffte, daß der Verein die Bedeutung der Katholiken geladen. Der Pater Aurelian und das Ehepaar Herz sind per Ungeschicklichkeit, sondern um eine scharf, klar und deutlich für das öffentliche Leben unseres Voltes und ihren Einfluß auf fönlich anwesend. Der Saal ist überfüllt. Aus der Anklage ist Segen wir an Stelle des zu entnehmen, daß Pater Aurelian über Frau Herz die uns mann's, daß durch die Einführung der Kontrollmarke die Wortes„ Katholiten" das Wort„ Priester", dann haben wir des beweisbare Thatsache verbreitete, durch Genuß Herz'scher Hubeler Streits aus der Welt geschafft werden, sei eine Behauptung, die Budels Kern. Der früher uneinnehmbare Thurin des Zentrums den besessen gewordenen Knaben Bitti verflucht zu haben. Der durch nichts bewiesen set. Das müsse erst die Zukunft lehren. ift ins Wadeln gerathen, die Priester verlieren im Bolte mehr Angeklagte haft bei seiner Vernehmung die Thatsache der Teufel In Unternehmerkreisen sei man über einen Wechsel im Kampf, und mehr an Einfluß, und um diesen von neuem zu befestigen, austreibung und die Verherung des Knaben aufrecht, will aber wenn die Streits dadurch aus der Welt geschafft würden, durch fällt es den Katholiken auf einmal ein, daß es eine foziale teine Absicht einer Berleumdung der Frau Herz gehabt haben, aus nicht so unglücklich. So schreibe der Geschäftsfreund", ein Frage giebt. Das Herz'sche Ehepaar beschurt sich bitter über die fonfessionelle Verhegung, unter welcher es, besonders die Frau, schwer a Unternehmerblatt: Man tönne fast versucht werden, der Entleiden gehabt habe.
ausgedrückte Meinung.
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wickelung der Arbeiterkontrollmarte mit wohlwollender Un- Die Vermittelung von Orden und Titeln scheint noch pefangenheit gegenüber zu treten. Man hat es hier mit einem Aft immer ein lohnendes Geschäft zu sein. Der auf diesem Felde erlaubter Selbsthilfe zu thun, der zahlreiche sozialdemokratische genugsam bekannte Dr. Reiter in Friedrichsberg richtete unter Verantwortlicher Redakteur: August Euders in Berlin Druck und Verlag von Mag Bading in Berlin SW., Beuthstraße 2.
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2. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Nr. 272.
Parlamentsberichte.
Abgeordnetenhand.
3. Sigung vom 18. November.
Sonnabend, den 19. November 1892.
9. Jahrg.
Was die Frage des finanziellen Ersatzes angeht, so seien damals die versprochenen Erleichterungen geblieben? Wenn nicht 35 Millionen aufzubringen, um das, was der Staat aufgiebt, Sollege von Huene durch seinen Antrag dafür gesorgt hätte, diesem wieder zu ersetzen. Das Mehrauskommen aus der Ein- daß wenigstens etwas an die Kreife abfiel, hätte sich wahrscheintommensteuer fei auf nicht mehr als 40 Millionen zu schäßen, lich gar nichts davon verwirklicht. Unser Finanzminister verDie Erträgnisse aus der lex Huene in dauerndem Durchschnitts- sprach auch bei der Berathung des Einkommensteuer- Gesetzes, die 11. Uhr. Am Ministertische: Dr. Miquel, Graf Eulenwerth nicht über, 24 Millionen. Die nun noch fehlenden 35 Exträge desselben sollten zu einer weiteren Erleichterung der mittburg, Thielen u. a. Millionen sollen aufgebracht werden durch eine Ergänzungssteuer. leren und unteren Einkommen verwendet werden. Davon hat Zur Verhandlung steht die erste Berathung des Gesetz- Dieser Name sei hart angegriffen worden und man habe gesagt, fich gleichfalls nichts verwirklicht, nach den Veröffentlichungen über entwurfs wegen Aufhebung direkter Staatssteuern in Verbindung es sei nur ein schämiger Ausdruck für„ Bermögensiteuer". Aller- die Ergebnisse jener Steuer hat sich vielmehr ergeben, daß die mit der Denkschrift. dings trage sie den Charakter einer solchen, ihrer inneren Natur niederen Einkommen anstatt entlastet, vielmehr stärker beFinanzminister Dr. Miquel leitet die Verhandlungen ein. nach aber sei sie eine Ergänzungssteuer und sei innig verwandt lastet sind. Demgegenüber besteht doch mindestens eine Das Reformwert sei die getreue Erfüllung der Zusagen, welche mit der Einkommensteuer, und er würde darum auch bei der moralische Verpflichtung für den Finanzminister, schnell Abhilfe die Regierung bei dem ersten Schritte auf der Bahn der gewachsenden Moth eine einseitige Erhöhung der Ergänzungssteuer zu schaffen. Ter Finanzminister scheint das nicht zuzugeben. Ich rechten Bertheilung der Staats- und Kommunalabgaben gegeben ohne gleichzeitige Erhöhung der Einkommensteuer nicht für richtig glaube es ihm, daß es ihm lieber ist, die Mehrbeträge der Einhat. Die Regierung habe damals versprochen, daß keine Erhalten( Beifall) und hätte gar nichts dagegen, wenn man diesen kommensteuer vorläufig zu thesauriren, um sie dann, wie ja die höhung der Einnahmen der Staatstaffe beabsichtigt sei. Dieses Gedanken in Paragraphen faffen wollte. Der Entwurf folle Lücken Thronrede schon besagte, zu anderen Zwecken zu verwenden. Da Bersprechen habe die Regierung getreulich gehalten. Jede Reform ausfüllen. Wenn z. B. ein reicher Gewerbetreibender in einem Jahre zeigt sich wieder einmal die Nothwendigkeit, in den Steuergeder Steuern habe aber ihre natürliche Schranke in der allgemeinen durch ungünstige Zeitumstände kein Einkommen aus dem Gewerbe- fezen eine Bestimmung zu geben, daß die Steuer nicht mehr einSage der Staatsfinanzen. Das müsse stets berücksichtigt werden, betriebe hat, verliere der etwa seine Steuerkraft? Oder wenn bringen dürfe, als veranschlagt war, mit anderen Worten die sonst sei jede Steuerreform undurchführbar.( Sehr richtig!) Fast jemand fein Vermögen, das produktiv sein könnte, unproduktiv Kontingentirung. Auch jetzt will der Finanzminister wieder in jeder Session sei von den verschiedensten Rednern aus allen liegen läßt, folle ter teine Steuern davon zahlen?( Buftimmung 35 Millionen. Gut, die sollen Sie haben, aber nicht einen Pfennig Fraktionen die Verminderung der Bodenbelastung in Verbindung rechts.) Hier sei eine Ausgleichung, eine Ergänzung der Ein- mehr. Beim Einkommensteuer- Gesetz hat sich ja die Prophemit einer Erleichterung der Kommunen gewünscht worden. fommensteuer nöthig und er wolle abwarten, ob das Haus eine zeiung des Herren Miquel so wenig bewährt, weshalb soll er Böllig klar feien dabei die Gedanken der einzelnen Redner aller- beffere Form als die vorgeschlagene werde finden können. Das, hier unbedingt Recht haben? Und dabei spottet er dings nicht gewesen, die Wege zur Erreichung des Ziels wurden was das Gesetz wolle, sei keine Beeinträchtigung der reichen über unsere Prophezeiung bezüglich der Ergebnisse der lex Huene. you allen verschieden angegeben; naturgemäß, weil die Zeit zur Leute, sondern es sollen die reichen Leute nur nicht besser be- Bei der folossalen Ernte, die wir jegt[ gehabt haben, wäre es Ausführung der Pläne noch nicht gegeben war. Jeht sei die bandelt werden, als andere. Der entscheidende Grund für die allerdings denkbar, daß nicht mehr als 24 Millionen herausEache nach Ansicht der Regierung reif und sie glaube auch nicht, Vermögenssteuer sei aber der, daß in dieser Form allein, nach kommen. Aber das wird doch nicht immer so sein.( Heiterkeit.) daß auf irgend einer Seite des Hauses nicht zustimmung zu dem der Ueberzeugung der Regierung, die Unterscheidung zwischen und deshalb sollen wir diesem Finanzminister hier von neuem Grundgedanken der Borlage vorhanden sei. Glücklicherweise sei fundirtem und unfundirtem Einkommen gefunden werden kann. ohne konstitutionelle Klausel eine Steuer bewilligen, die in ihren man auch finanziell jegt in der Lage, die Reform durch Dieses Postulat fei auf allen Seiten unbestritten, man streite Erträgen ungewiß ist? Die etwaigen Mehrerträge wird kein zuführen. Lasse man den jezigen Zeitpunkt ungenützt vorüber nur noch über die Form. Nun, das Wesen sei für ihn das Finanzminister wieder herausgeben. Wie aber nimmt sich demgehen, so werde er zu unseren Lebzeiten vielleicht nie wiederkehren. Wichtigste, die Form sei sekundär; er behaupte aber, die gegenüber die Versicherung aus, es sei auf keine Plusmacherei ( Buftimmung.) Form, die die Regierung vorgelegt habe, sei die vollkommenfte, abgesehen? Mau weist auf Erleichterungen in der KommunalWorin haben bisher die Klagen und Beschwerden über die gefunden werden fönne und verdiene den Vorzug besteuerung hin, aber ohne Zuschläge zur Staats- Einkommenunfer staatliches Steuersystem bestanden? Sind sie stärker oder ge- vor der Erbschaftssteuer, die auf manchen Seiten gewünscht werde, steuer werden schwerlich viel Kommunen auskommen, denn ringer geworden? Das gemischte Steuersystem sei in Preußen zumal diese, um das gewünschte Ergebnis zu liefern, drückend auch die Abivälzungstheorie hat ihre Grenzen, man nicht aus gefunden volkswirthschaftlichen Gesichtspunkten, sondern hohe Säße aufweisen müßte. Finde man einen befferen Weg zur faun auch in der Belastung des Grundbesitzes durch aus fistalischen Gründen entstanden. Die Personalsteuer berücf- Unterscheidung des fundirten und unfundirten Einkommens, fo fommunale Zuschläge bis ant die Grenze der fichtige die persönlichen Verhältnisse des Ginzelnen, was bei der werde er alle bezüglichen Vorschläge sorgfältig prüfen. Man habe Leistungsfähigkeit geben. Dabei ergiebt sich bei Ueberweisung der Realsteuer nicht der Fall sei; letztere nehme auf die persönliche vorgeschlagen, diese Unterscheidung innerhalb der Einkommen Realsteuer ein erhebliches Mißverhältniß zwischen Gemeinden Leistungsfähigkeit gar keine Rücksicht. G3 komme hinzu, daß steuer selbst zu finden; darauf sei er selbst gekommen, doch sei und Gutsbezirken. Zu einer Ausgleichung des durch die Grundgerade in Preußen die Realsteuern ungleich und unvollkommen das ein zu roher Weg. Es könne da nicht genügend die In- steuer gerade in den östlichen Provinzen begangenen Unrechts find und daß man bei uns nicht in der Lage sei, dies ungleiche telligenz berücksichtigt werden, welche oft aus einem kleinen Ver- würden wir gern die Hand bieten, aber selbst Rudolf Gneist hat Realsteue system wesentlich zu verbessern und Harmonie in die mögen mehr herauswirthschafte als andere aus größeren Ver- feiner Zeit zugegeben, daß eine vollständige Ausgleichung nicht einzelnen Steuerarten zu bringen. Im Hause feien wenig Leute, mögen. Wenn man die Besorgnis geäußert habe, die Ergänzungs- möglich ist. Auch auf Herrn v. Minnigerode, der ja demnächst wie er glaube, melche das bisherige Realsteuersystem neben der steuer fönne in schlechten Finanzlagen zu einer Konjistation des die Führung der verwaisten konservativen Partei überEinkommensteuer bestehen laffen wollen. Deshalb habe sich die Vermögens" führen, so sei diese Besorgniß doch ebenso berechtigt, nehmen foll, fann ich mich in dieser Beziehung berufen. Regierung gefagt, mit halben Maßregeln sei hier nichts gethan, wenn man den zuletzt charakterifirten Weg einschlägt. Die Er- Auch Fürst Bismard hat sich wiederholt gegen die Aufdie Reform sei nur dann von Nugen, wenn sie eine gänzungssteuer dagegen ergreife alle Besizarten gleichmäßig, hebung der Grundsteuer ausgesprochen. Waren denn seine Reform an Haupt und Gliedern sei. Die Grund- und Getrage zugleich den Charakter einer Kapital- Rentensteuer, vermeide Reden auch nur agitatorische Reden? Ist denn nicht genug für bändesteuer sei in der Hand des Staates todt und starr, in alle Klasjengegenfäge, berücksichtige die individuelle Lage der Ein- die Grundbesitzer geschehen? Ich erinnere an die hohen Geder Hand der Gemeinden dagegen entwicklungsfähig. Wenn zelnen, sie ziehe die Schulden ab, sie sei nicht drückend durch treide, Vieh- und Holzzölle, an die Zuckerprämien und an die es wahr ist, daß die Klagen über die Noth der Kommunen be ihre Höhe und sie verursache keine Schwierigkeiten bei der Ver- Liebesgabe für Branntweinbrenner. Hätte Fürst Bismarck diese. rechtigt sind, und daß das ins Ungemessene Heranwachsen der anlagung. damals schon gekannt, so würde er sich noch viel schärfer gegen Zuschläge zur Personalsteuer in den Gemeinden heißt, sichere und Redner wendet sich nunmehr zu dem Wegfall der Einnahmen die Aufhebung der Grundsteuer ausgesprochen haben. Nun sieht Reigende Ausgaben und zufällige und ganz schwankende Ein- der Kreise aus der lex Huene. Durch diese Zuwendungen feien allerdings der Entwurf die Zurückzahlung der seinerzeit gezahlten nahmen zu haben, dann wird fein anderer Weg übrig bleiben, die Kreise oft zu nicht nothwendigen und nicht einmal nüglichen Grundsteuer- Entschädigung vor, aber er zieht eine Grenze als daß der Staat auf die Realsteuern su aunften der Gemeinden Ausgaben veranlaßt worden. Benige man die jezige Gelegenheit zwischen Fideilommiß- Besitzen und solchen, die veräußerbar sind. verzichtet. Man habe den Verzicht des Staats auf die höhere zur Beseitigung dieses schädlichen Dotationsipitems nicht, so und stellt man diese Thatsachen in das rechte Licht, dann nennt Einnahme aus der Grund- und Gebäudestener fehr fühn genannt. werde sie fich fo bald nicht wieder ergeben. Denn jetzt werden der Finanzminister das eine agitatorische Redeweise.- Ich komme Dem gegenüber müsse et sagen, daß auch die Einkommensteuer die Kreise nicht nur für das, was sie aufgeben, entschädigt nun zur Vermögenssteuer. Auch diese wird mit der ausgleichenden dem Staate eine höhere und stetig wachsende Ginnahmequelle werden, sondern sie sollen noch darüber hinaus Erfaß erhalten. Gerechtigkeit und mit sozialpolitischen Motiven begründet. Wenig garantire. Die Grundsteuer könne nicht mehr wachsen, sondern Das Aufgeben des Dotation systems tönne er also nicht für einen sozialpolitisch nimint sich demgegenüber die Einschiebung der innur noch abnehmen. Auch trage heute die Einkommensteuer Nachtheil, sondern er müsse es für einen Vortheil. der Steuer- direkten Verbrauchssteuern in das System der Kommunalsteuern einen ganz anderen Charakter als früher. Finanzielle Bedenken reform halten. Aber auch die Vermögenssteuer selbst ist keineswegs fo lägen also gegen den Verzicht des Staats auf die Grundsteuer Große Reformen find nur berechtigt, wenn dringende Uebel fonstruirt, daß man das sozialpolitische Moment für sie in's nicht vor. Nun habe man gesagt, die Grundsteuer habe den stände vorliegen. Dann aber müsse man auch ganze Arbeit Feld führen könnte. Die arme Wittive mit 5 Kindern, der Charakter der Steuer verloren, sie sei eine Rente geworden, und machen, die jedermann befriedigt und den Grund zu immer neuer franke alte Mann, der sich ein paar tausend Mart mit faurem der Verzicht des Staats auf sie bedeute ein Geschenk an die be- Beunruhigung fortschafft. Die Staatsregierung fei der Ansicht, Schweiße zusammengefpart hat, müssen deshalb das Vertreffenden Steuerpflichtigen. Dieser Einwand werde dadurch daß die Voraussetzungen zu einer durchgreifenden Reform hier mögenseinkommen doppelt bezahlen. Dazu kommt das lästige widerlegt, daß ja die Steuer nicht aufgehoben, sondern nur um gegeben sind. Die Rücksicht auf das allgemeine Wohl müsse über Gindringen in die Vermögensverhältnisse. Ich glaube des gestaltet werden soll. Auch leugne er, daß die Grundsteuer zu Bedenken im Einzelnen gestellt, die Rücksicht auf das gemeine halb nicht, daß dieser Entwurf Gesetzestraft erhält, einer Rente geworden sei, jedenfalls jetzt noch nicht, wenn sie es Wesen in den Vordergrund gerückt werden. Er sehe mit Ver- liegt in den letzten Zügen, und ich glaube nicht, daß es gelingen auch im Laufe der Zeit vielleicht werden könnte. trauen den weiteren Berhandlungen des Hauses und der Beschluß wird, ihn am Leben zu erhalten.( Heiterkeit.) Daß im Rahmen Man sage nun, die Verwandlung dieser Steuer in eine fassung desselben über die Vorschläge der Regierung entgegen. Der Einkommensteuer ein Unterschied in der Besteuerung des Kommunalneuer sei ber den Gemeinden wohl möglich, nicht aber( Lebhafter Beifall rechts.) fundirten und nicht fundirten Einkommens nicht möglich sei, ist bei den Gutsbezirken, die feine Steuern erheben. Da trete alio Nach der Rednerliste sind 30 Redner gegen, 27 für das Gesetz durch die drastischen Vergleiche des Finanzministers nicht be der agrarische Charakter dieses Geschenks" deutlich hervor. Man gemeldet. wiesen, im Gegentheil, das Beispiel anderer Staaten thut dar, be ja doch aber auch eine ganze Reihe von Gemeinden, welche Abg. Rickert( dfr.): Die letten Worte des Finanzministers daß eine solche unterschiedliche Behandlung der verschiedenen teine Steuern erheben. Sollen diese von der Reform ausgeschlossen untersareibe ich aus ganzem Herzen. Aber die allgemeine Wohl Einkommen durchführbar ist. Gegen das Kommunalsteuer- Gesetz bleiben? Auch solle überhaupt keine Gemeinde verpflichtet werfahrt kommt doch nur da zum Ausdruck, wo man nicht der Berück ist vor allem einzuwenden, daß durch dasselbe eine Unzahl von den, die gesammten aufgegebenen Realsteuern weiter zu erfichtigung von Sonderinteressen gegenüberiteht. Zunächst bestreite Kreis- und Bezirks- Ausschüssen zu gefeßgebenden Körperschaften heben. Liege da etwa auch ein Geschenk vor? Wolle man ich, daß die Reformvorlagen den früher von der Regierung gemachten gemacht werden, und daß dem freien Ermessen der einzelnen Gemeinden überhaupt das Prinzip, so dürfe man nicht die Gutsbesitzer aus Busagen entsprechen. Die Ueberiveisung der Grund- und Gebäude- fo gut wie nichts überlassen bleibt. Ginzelne Vorzüge ernehmen, welche zufällig in einem Gute bezirke wohnen. Wenn neuer ist Jahre hindurch ein beliebtes Schlagwort gewefen, aber fennen auch wir bei dem Reformwerk an, so die Aufhebung der man sage, die Gutsbezirke tragen zu wenig Lasten, so sei das auf diesem Wege haben sie sich wohl wenige gedacht. Ferner lex Huene und die Beseitigung der Ungerechtigkeiten bei der Gefeine steuerliche Frage, sondern eine solche der Gemeinde werde ich dem Finanzminister später beweisen, daß die Reform bändestener, diesen stehen aber so erhebliche Mängel gegenüber, organisation. Was bedeute überhaupt die ganze Sache gegen feine Entlastung, sondern eine folojjale Wehrbelastung bedeutet. und schließlich werden wir als Resultat ersehen, daß die Steuerfiber der Gesammtentlastung des Grundbefizes in Preußen?( Sehr richtig! links.) Schon der Ton der Ausführungen des last erheblich gestiegen ist. Bum wenigsten ist keine Garantie da Diese Sache äußere sich sehr gut in agitatorischen Reden, aber Finanzministers bewies wohl, daß er um die Vermögensilener für gegeven, daß dies nicht eintritt. Einkommensteuer und Verwenn man ihr ins Gesicht sicht, habe sie doch einen ganz anderen etwas besorgt ist. Ich glaube, er wird auch mit sich reden lassen. mögensstener müssen kontingentirt werden. In diesem Sinne Charakter. In Wirklichkeit hätten die Gutsbezirke auch sehr er Er will nur die 35 Millionen, erhält er sie auf anderem Wege, wollen wir fleißig mitarbeiten in der Kommission, wenn wir es hebliche Lasten. dann flammert er sich wohl nicht an die Vermögenssteuer. auch für richtig halten wirden, die Reform bis nach den NeuWeiter sage man, das platte Land käme bei der Reform Auffällig ist mir vor allem die Gile, mit der man bei wahlen zu vertagen. Die Regierung ist sogar verpflichtet, das reit besser fort als die Städte; das beweise auch den agrarischen der Reform Werke gegangen. Graf Caprivi sagte Land zu befragen.( Beifall links, Zischen rechts.) Charakter des Reformwerts. Die Wahrheit sei aber gerade das bei seinem Amtsantritt, Die Politit werde etwas Finanzminister Dr. Miquel: Der Vorredner hat um den Gegentheil, und man fönnte eher behaupten, die Reform sei nicht langweilig werden. Darür war in der That nach Gesammtplan eigentlich herumgesprochen und nur eine Anzahl agrarisch), sondern urbanisch. An Grundsteuer kommt nämlich Ablauf der Aera Bismarck ein gewisses Bedürfniß vorhanden. von Einzelheiten hervorgehoben. Zunächst will ich ihm darauf in den Städten auf den Kopf gerechnet 29 Pf., an Gebäude- Aber wo sind jene Versicherungen geblieben? Wir haben keine einiges erwidern. Es ist richtig, daß die Regierung eine weitere feuer 2,23 Mt. Auf dem platten Lande kommt an Grundsteuern Ruhe bekommen, sondern sind noch abgehegter, als unter dem Entlastung der niederen Einkommen im Auge gehabt hat, aber auf den Kopf 2 M., an Gebäudesteuer 47 Pf. Also zusammen System Bismarck. Im vorigen Jahre brachte man das Volks: das Abgeordnetenhaus hat eine andere Verwendung der Mehrin den Stätten auf den Kopf 2,52 M., auf dem Lande 2.47 M. Schulgeset, jetzt, in der letzten Session vor den Neuwahlen, diefes erträge beschlossen, und daran ist die Regierung gebunden. Was Die Gewerbesteuer aber beträgt auf den Kopf der Bevölkerung schwierige Reformwerk. Früher hatte der Finanzminister nicht ferner die behauptete Mehrbelastung der unteren Einkommen be ganz Preußen 64 Pf. Davon kommt auf das Land nur 24 P. folche Eile, er versprach sogar noch im vorigen Frühjahr jede trifft, fo ergiebt sich aus den Anlagen der Entwürfe, daß diese Lie Städte bekommen eine wachsende Gewerbe- und Gebäude Rücksicht auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Man hat wesentlich auf einer richtigeren Einschätzung beruht( Lachen), und Steuer, das Land nur eine feststehende Grundsteuer.( Sehr letzteres nicht nur nicht gethan, sondern man hat die öffentliche eine solche war doch der Zweck des Gesetzes. Den einzelnen trifft richtig! rechts.) Allerdings habe man fordern müffen, daß die Meinung durch offiziöse Presstimmen irregeleitet. Dabei weiß darum die Mehrbelastung nicht, vielmehr ergiebt sich prozentualiter Entschädigungen für die Aushebung der Steuerfreiheit zurück- man heute nicht, was offiziös, was nicht offiziös ist. Unter dem eine positive Entlastung der unteren Klassen. Was die Uebergezahlt werden müssen, wenn die Güter in direktem Erbgang ver: System Bismarck hatte man darüber wenigstens ein Urtheil. Man weisung der Grund- und Gebäudesteuer betrifft, so erbt worden sind. Die Form, die dafür gewählt worden ist, sei hätte einen Ausdruck der öffentlichen Meinung bei den Neuwahlen entspricht diese doch einer alten Programmforderung der Fortabwarten sollen, um so mehr, als der Landtag sich wiederholt dafür schrittspartei, ich verstehe daher nicht, wie man uns einen VorEin sehr bedeutender Grund zur Unzufriedenheit über die ausgesprochen, daß ohne Wahlreform teine Steuerreform möglich wurf daraus machen will. Bezüglich der Vermögenssteuer ist. Doppelbesteuerung werde durch die Steuerreform aus der Welt sei. Auf diesem Standpunkt stehen wir auch heute, und zwar Abg. Rickert den Beweis dafür schuldig geblieben, daß eine geschafft. Go lange der Staat die Realsteuern mit Beschlag belegt wollen wir die Wahlreform in Angriff nehmen, bevor die Steuer- Durchführung der Unterscheidung zwischen fundirtem und nicht hatte, waren die Gemeinden gezwungen, das Schwergewicht der reform abgeschlossen wird, um die durch das neue Einkommen- fundirtem Einkommen auch durchführbar ist. Wenn weiter Herr Kommunalbesteuerung auf die Personalsteuer, auf die Zuschläge steuer- Gesetz geschaffenen schreienden Mißstände abzustellen. Dazu Rickert meint, die Sache sei nicht so eilig, so weise ich darauf zur Einkommensteuer zu legen. Das sei aber durchaus ungerecht. kommt, daß nun das Kommunalsteuer- Geſch, das als Glied der hin, daß ich von Anfang an es als erwünscht bezeichnet. das Gleichzeitig liege aber auch darin eine große Gefahr für die Reform mit vorliegt, so geartet ist, daß es uns fühl bis ans ganze Reformwerk mit diesem Landtage zum Abschluß zu bringen. Finanzen der Gemeinden, weil diese sich damit auf ein schwanz Herz hinan läßt. Heute steht zunächst die Denkschrift und das Darin erblicke ich gerade einen Segen der fünfjährigen Legistendes Nohr verlassen. In schwierigen Zeiten können daraus Überweisungsgesetz zur Berathung, und in jener wird als laturperioden, daß man große Reformen Mit demselben Hauſe Katastrophell entstehen. einheitlich durchführen kann.( Sehr richtig. rechts.) Neterweisung der Realsteuern an die Gemeinden auch im staat: Genau so machte es 1878 und später Fürst Bismarck bei lichen Interesse. Denn wenn der Staat sich auf die Einkommen seiner Steuerreform, der bekanntlich für das Reich die in- gelehnt. steuer stützen soll, so dürfe er nicht ruhig mit zusehen, daß die direkten Steuern in Anspruch nahm mit dem Versprechen, es Beranlagungen durch ungemessene Zuschläge zu der Einkommen sollte dafür die ganze Klaffensteuer in Fortfall kommen mehr vertagt werden, sondern es war Pflicht der Regierung, Steuer wieder in Frage gestellt werden. beziehungsweise den Gemeinden überlassen werden. Wo sind diese Reform möglichst schnell zun Abschluß zu bringen. In
in
teine drückende.
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Ein Vertagungsantrag wird um Uhr 20 Minuten abAbg. Sattler( nationalliberal): Die Reform konnte nicht

Beuge Baumgard: In der Zeugenaussage ist nur rich tig, daß ich dem Zeugen, den ich allerdings für angetrunken hielt, ernstlich zur Wahrheit ermahnt habe. Barsch habe ich denselben nicht behandelt.
Eine sehr lange Erörterung verursacht die Frage, ob und bis zu welchem Augenblick der Beuge den Buschoff für einen ehr lichen Mann gehalten. Der Beisiger Dr. Curtius vertritt die Ansicht, daß in dieser Beziehung dem Ersten Staatsanwalt bei feinem Plaidoyer ein Grundirrthum paffirt sei. Es wird fest gestellt, daß Beuge Küppers den Buschoff bis zum Tage nach bem Morde für einen ehrlichen Mann gehalten habe.
Kriminalkommiffarius Verhulsdont aus Crefeld ist auf Antrag, des Ersten Staatsanwalts Baumgard nach Kanten ge schickt worden und hat zuerst als unbekannter Detektiv feine Bes obachtungen gemacht und später in amtlicher Eigenschaft die Zeugen vernommen. Die allgemeine Stimme in Xanten habe auf Buschoff als Mörder hingewiesen und auch er habe auf Grund der Befundungen des Mölders und des Brandt gegen Buschoff den Verdacht so dringend erachtet, daß er glaubte, die Verhaftung empfehlen zu sollen.- Präs.: Ist Ihnen nun irgend etwas bekannt, daß die Ermittelungen hier, wo es sich um einen Juden handelte, anders gehandhabt worden, als wenn ein Christ in Frage stände oder daß ein Christ damals schon lange verhaftet worden wäre? Beuge: Davon ist mir abfolut nichts befannt. Bon mir ist nichts derartiges geschehen und auch bei der Geschäftsführung des Herrn Ersten Staats anwalts habe ich nichts bemerkt. Rechtsanwalt Clasing; ft Jhuen von dem jüdischen Gemeindevorsteher Oster einmal Geld angeboten worden?- 3euge: Herr Oster ist einmal zu mir gekommen und hat mir gefagt: Bitte, scheuen Sie nur gar teine Kosten, wenn Sie Reisen u. dgl. zur Aufklärung der Sache machen müssen! Die Gemeinde hat bereits Geld zu diesem Zwed gesammelt." Ich antwortete, daß ich im Auftrage der f. Regierung komme und für alle Heisen, die ich im Intereffe der Sache für nöthig halte, ungezählte Gelder zur Verfügung habe. Wenn sie Geld ge fammelt hätten, so sollten sie dasselbe nur der Regierung oder dem Ersten Staatsanwalt überweisen.- Rechtsanwalt Glasing: Hatte der Beuge die Empfindung, als ob diese Offerte nur ein verschleiertes Geldangebot für ihn selbst darstellen sollte? 8euge: Nein, abfolut nicht. Herr Ofter sprach nur von der Erforschung der Wahrheit und sagte wiederholt: Wenn Buschoff es gethan hat, dann möge er bestraft werden, und zwar recht bald, damit die ganze Judenschaft nicht darunter leide. Zeuge Kommissar Wolff wird zunächst vom Vor figenden darauf hingewiesen, daß in der inkriminirten Broschüre
weiten Theilen des Landes ist ein Gefühl der Unbehaglichkeit nach Möglichkeit entgegen, aber ich muß doch die dringende Bitte der Zeuge nicht dem Herrn Ersten Staatsanwalt gesprächsweise und Unzufriedenheit verbreitet; dazu tragen bei die Gewerbe- wiederholen, sich nicht zu sehr in den Prozeß Buschoff zu ver- mal mitgetheilt, daß an jenem Abend mehrere Leute im BirthsOrdnung, die Sonntagsruhe, die neue Einkommensteuer u. f. w., tiefen, sondern daran zu denken, daß es sich hier nicht um den hause mit Ihnen zusammengefeffen?-euge: Ja wohl! gefeßliche Maßregeln, welche hohe Biele verfolgen, aber viele Angeflagten Buschoff, sondern um den Angeklagten Oberwinder Dr. Curtius: Und doch hat der Herr Erste Staatsanwalt die Unbequemlich feiten mit sich bringen. Die Unzufriedenheit wird handelt. betr. Männer nicht vernommen? Beuge: Mein. Erster außerordentlich erhöht durch die neue Militärvorlage im Reiche. Rechtsanwalt Glasing: Er stelle feine Anträge nach beftem Staatsanwalt Baumgard bestreitet dies ganz entschieden. Daran liegt es, daß diese Steuerreform Vorlagen mit ge- Ermessen im Interesse feines Klienten. Thatsächlich habe der Zeuge dem Kriminalkommissarius Wolff theilten Gefühlen au genommen werden. Trotzdem find Erster Staatsanwalt Baumgard: Die Verlesung wird die Mittheilungen gemacht. Landrichter Dr. Curtius: Jh meine Freunde bereit, mit allem Ernst an die Aufgabe gezeigt haben, daß die Auflage alles aufgenommen hat, was an frage den Zeugen Küppers: ist es bei ihm zu Hause gang und heranzutreten, welche die Staatsregierung uns gestellt hat. Verdachtsmomenten gegen Buschoff zusammengebracht werden gäbe, jemand, dem man den Juden ansieht, auch gleich als den Wir haben die Ueberzeugung, daß die Reform durchaus noth fonnte, es ist aber nichts hineingekommen, was zur Entlastung Juden" zu bezeichnen? 3euge: Ja. Dr. Curtius: wendig, daß sie von hoher Bedeutung ist, daß die Grundlagen des Angellagten dienen konnte. Der gesammte Entlastungs- und wenn dann jemand käme und sagt: Woher weißt Du die richtigen sind. Die staatlichen Realsteuern belasten den beweis ist der Vertheidigung überlassen worden und was denn, daß es ein Jude war?", dann würde doch wohl auch der Grundbesiß, den Gewerbebetrieb zum zweiten Male neben der in dieser Beziehung vorgekommen ist, entzieht sich doch der Be- Beuge antworten:„ Mein Gott, warum soll ich denn keinen Juden Ginkommensteuer nach sehr verschiedenen Säßen, nur das mobile urtheilung in diesem Verfahren, da alsdann doch alles pro und fennen?" Beuge: Gewiß. Kapital ift von dieser Belastung frei. Der Zorn der Vertreter der fontra vorgeführt werden müßte. Der Zeuge Kippers erzählt ferner auf Befragen der Vers Landwirthschaft gegen das mobile Kapital ist durch die Doppel- Als Zeuge wird dann der Gärtner Mölders aus Xanten theidigung, daß die Zuziehung des Oster in der Rantener Be besteuerung des Grundbesizes hauptsächlich mit hervorgerufen. vernommen. Derfelbe fagt aus: Als er zum ersten Male von völferung viel böfes Blut gemacht habe. Man habe auch den Die Gemeinden haben die Realsteuern nicht ausbilden können, dem Staatsanwalt Vaumgard vernommen wurde, habe der letztere langsamen Gang des Verfahrens abfällig beurtheilt. Richtig Sie haben zur Personalsteuer ihre Zuflucht genommen und da ihm gesagt:„ Was haben Sie für einen rothen Kopf, es scheint fet es, daß Oster ihn selbst des Mordes habe verdächtigen Durch alle leistungsfähigen Steuerzahler vertrieben. G3 in mir so, daß das Lügen sind, die Sie erzählt haben!" Er sei wollen. wohl jede Partei einverstanden damit, daß die Einkommen aber feineswegs betrunken, sondern nur etwas aufgeregt und besteuer für ben Staat, die Realsteuer für die Gefangen gewefen. Als er das zweite Mal vernommen wurde, habe meinden bestimmt werden follen. Dadurch wird die man ihm gefegt:" Jeyt ist es noch Zeit, wenn Sie etwas zurückDoppelbesteuerung beseitigt, ausgenommen für die Aktiengesell- nehmen wollen." schaften, für welche sie die Regierung immer aufrecht erhält. Die Reform der Gemeindeſteuern wird den industriellen Gemeinden nicht viel helfen; denn ihre Ausgaben werden durch die Realsteuern nicht gedeckt werden können. Der Staat wird hier helfend eintreten müssen, wie denn überhaupt auf manchen Seiten Fri. Röhl aus anthen bellagt sich über grobe Behand der Gedanke vertreten wird, daß man den Gemeinden nicht die lung seitens der Zeugen Baumgard und Brixius. Als sie von Realsteuern überweisen, sondern Gemeindelaften auf den Staat legterem vernommen worden sei, habe er gesagt: Sie haben übernehmen sollte, so z. B. einen Theil der Armen- und Schul- eine Aussage gemacht, die Sie jetzt nicht mehr für wahr halten last. Man ist auch der Meinung, daß der Staat nicht den ganzen wollen." Sie habe aber alles so ausgefagt gehabt, wie sie es gefehen Betrag der Realsteuern überweisen soll, sondern unter Beibehaltung refp. gehört habe. Sie habe nämlich eine dem Buschoff belaftende der lex Huene nur die Hälfte. Aber dabei wird die Gutlastung nicht Aussage gemacht und habe auch ein Gespräch gehört, in eine so allgemeine, wie bei Durchführung des ganzen Planes fein welchem Buschoff Vater zu seinem Sohn gejagt habe: Ach was, und die Gemeinden haben nicht freie Hand in bezug auf die wenn sie teine Beweise haben, tönnen sie nichts machen." Sie sei, Gestaltung der Gemeinde- Realsteuern. Meine Freunde werden als sie in diesem Augenblick vorbei ging, mit blutigem Wasser bealles thun, um das Ziel zu fördern, welches wir uns gesteckt spritzt worden und da habe ihr Herr Landgerichtsrath Brigius haben, aber wir werden auch nur das Nothwendige bewilligen sofort gefagt: Warum gehen Sie denn auch so nahe an dem und daher genau prüfen, ob alles Geforderte nothwendig ist Sause vorbei. Als sie dann ihre Aussagen gemacht und dabei Doch diese Dinge eignen sich nicht für die Plenarberathung; fie auch eines fremden Juden Erwähnung gethan, habe müffen in der Kommission geprüft werden. G3 heißt, daß die der Untersuchungsrichter gejagt: das ift ja lächer Regierung die Mittel aus den Ueberschüssen der Einkommensteuer lich! Woher wollen Gie denn wissen, daß es ein verwenden will zur Aufbesserung der Lehrergehälter. Ich meine Jude war? Der Untersuchungsrichter habe sie auch fortgesetzt über doch, diese Mittel tönnen wohl verwendet werden, um einen zeugen wollen, daß sie den fremden Juden nicht am Sonntag, Theil des Ausfalles zu decken, der für den Staat durch Verzicht sondern am Montag gesehen haben müsse. Sie habe sofort den auf die Realsteuern entsteht. Die Kommission wird prüfen müssen, Stadtfergeanten gefragt, wer die Herren gewesen, die sie verob überhaupt eine Ergänzungssteuer nothwendig ist. Sollte nommen haben und sie habe gleich hinzugesetzt: sie würde nicht sich die Nothwendigkeit derselben herausstellen, dann wird die mehr zum Verhör kommen, da ste zu unhöflich behandelt worFrage aufgeworfen werden müffen, in welcher Form die Steuer den sei. erhoben werden soll. Meine Freunde haben sich darüber noch Landgerichtsrath Brigius: Daß diese Behauptungen nicht schlüffig gemacht. Man spricht von dem tonfiskatorischen durchaus wahrheitswidrig sind, fönne der Protokolliührer beCharakter der Bermögenssteuer und da muß man sich fragen, weisen. Er habe gegen die Beugin fein unpassendes Wort gever sichert uns davor, daß die Steuer nicht bald erhöht wird. fagt, sei auch feineswegs grob, sondern nur eifrig darauf bedacht In der Kommission wird auch die Frage erörtert werden münen, gewesen, ganz genau festzustellen, was die Beugin in der That ob nicht statt der Vermögenssteuer eine andere Grgänzungssteuer gefehen oder gehört hat. eingeführt werden kann, vielleicht eine Erbschaltsßeuer; vielleicht Landrichter Dr. Gurtius: Ueber grobe Behandlung können fann auch innerhalb der Einkommensteuer das fundirte Gin- ja die Ansichten verschieden sein. Ich möchte aber vom Tommen schärfer herangezogen werden. Denn die Offenlegung Beugen wissen, ob er das Wort„ lächerlich" gebraucht hat. der Vermögensverhältnisse wird namentlich für die Geschäfte Jeuge Brixius: Das ist unter allen Umständen nicht wahr. Teute große Bedenken haben. Es kommt bei den Gefeßen nicht Landrichter Dr. Gurtius: Der Herr Untersuchungsrichter die Behauptung aufgestellt ist, daß die Verhaftung des Buschoff blos auf die materielle Wirkung an, sondern auch auf die psycho- hat auch die Zengin gefragt, woher sie denn wi e, daß es ein längst erfolgt sei, wenn derselbe nicht Jude sei. Togische, und darauf müssen wir sehen, daß bei einer Steuerrejorm Jude war? Ich dachte, daß man es doch im allgemeinen sieht, Zeuge Wolff erklärt, daß es ihm nur darum zu thun ge die letzteren Wirkungen die richtigen find.( Beifall bei den was ein Jude ist. Oder sind die Juden am Rhein anders? wesen sei, den Thäter zu ermitteln, dessen Religion ihm völlig Nationalliberalen.) Staatsanwalt Stechow: Gs giebt aber doch bekanntlich auch gleichgiltig gewesen sei. Bevor er nach dem Thatorte fuhr, habe Um 42 Uhr wird die weitere Berathung bis Sonnabend Leute, die wie Juden aussehen und doch Christen sind. Land- er sich nach Cleve begeben, um mit dem Ersten Staatsanwalt 11 Uhr vertagt. gericht- rath Brigius: Dieser Meinung bin ich auch. Rücksprache zu nehmen. Derfelbe habe ihm gefagt, daß er Beugin Dora Mo II, Dienstmagd des Eigenthümers Küppers die Beugen für unglaubwürdig und Bufchoff für uns zu Xanten, in dessen Scheune die Leiche gefunden wurde, schuldig halte. Dann habe er, Zeuge Wolff, die Akten studirt. joll befunden, daß sie bei ihrer Bernehmung durch den Ersten Gin flares Bild habe er daraus nicht gewinnen können, Staatsanwalt schroff behandelt worden sei. Sie giebt an, daß er habe deshalb bei seinen Ermittelungen ganz sie zunächst vom Amtsrichter und acht Tage später vom Griten vorne anfangen müssen. Er fei bald zu der Ueberzeugung ge Staatsanwalt vernommen worden sei. Der leytere habe sie un- langt, daß von einem Ritualmorde nicht die Rede sein foune, freundlich behandelt. Präs.: Wieso denn? Erzählen Sie doch Dagegen habe er die Ansicht gewonnen, daß der Knabe ins Haus mal. Beugin: Er sagte, ich müßte es beschwören, was ich gezogen worden sei, um wegen irgend einer Unart bestraft zu aussagte und wollte mir nicht glauben. Ich sagte, daß ich des werden, die Züchtigung sei vielleicht wider Willen zu hart aus Borsigender Landgerichtsrath Braun eröffnet die Sigung Mittags Stren aus der Scheune geholt und damals die Zeiche gefallen und darauf der Knabe nach der Scheune geschleppt und noch nicht gesehen hätte. Er fragte mich, ob ich die Leiche hätte ermordet worden. Landgerichtsrath Krüger: Sie bemerkten Zunächst tritt Erste Staatsanwalt Baumgard vor und sehen müssen, wenn sie da gelegen hätte und das habe ich bejaht. vorhin, daß die Aften fein flares Bild ergeben hätten, meinten bemerkt: Ich habe das Bedürfniß, meine gestrigen Aussagen in Präs.: Hat er sie zu einer anderen Aussage zu bestimmen Sie damit, daß es an der Art der ganzen Prozeßführung lag persönlicher Beziehung zu ergänzen, um in bezug auf meine Be- versucht? 3eugin: Nein, das hat er nicht gethan. Beuge Wolff: Nein, es sollte feine Kritit des Ersten Staats richterstattung an den Ober- Staatsanwalt etwa mögliche Miß- Präs: Ja, worin finden Sie denn die Unfreundlichkeit? anwalts fein, es Lag in der ganzen Prozedur, die verständnisse zu beseitigen. Ich habe bei dieser Berichterstattung Bengin schweigt. Bertheidiger Rechtsanwalt lafing Beugenaussagen waren zu widersprechend. Auf weiteres vollständig gesetzlich und nach den bestehenden Reglements gefragt die Zengin, ob sie sich nicht durch den wiederholten Sin Befragen des Rechtsanwalts Schwindt erklärt der Zeuge, handelt. Ich habe zunächst berücksichtigt die Allgemeine Verfügung weis des Griten Staatsanwalts auf die unglaubwürdigkeit ihrer daß er vom Ersten Staatsanwalt die Erlaubniß erhalten habe, des Justizministers vom 13. November 1849, wonach über Auf- Aussage verletzt gefühlt habe. Dies wird von der Zengin Buschoff zu verhaften, wenn genügendes Material vorliege fehen erregende und erhebliche Sachen zu berichten ist. Diese Ver- bejaht. Kaum in Zanten angekommen, habe er aber bereits wieder einen fügung ist dann noch ergänzt worden. Ich habe weiter beachtet Der nächste Zeuge, Stadtrath Küpper 3, soll über das Bries des Ersten Staatsanwalts vorgefunden, worin derselbe ihn die Allgemeine Verfügung vom 25. August 1890, wonady, soweit felbe Thema vernommen werden. Auf die Frage des Präsidenten, ermahnte, ja recht vorsichtig zu sein, und zwar in emer jo im öffentlichen Interesse noch andere Mittheilungen zu machen ob er bei seiner Vernehmung unhöflich behandelt worden fei, er dringenden Form, daß es wie ein halber Widerruf a sfah. Gr find, dieselben von Amtswegen gemacht werden sollen. Danach widert er: Ja, abstoßend. Präf.: In welcher Weise habe sich aber nicht daran gefehrt, sondern Buschoff verhaftet, habe ich gehandelt und zwar unter Zugrundelegung des§ 147 denn?- Beuge: Ja, das habe ich im Gefühl. Ich als en luchtverdacht für vorliegend erachtete. Grifter Staats des Gerichtsverfassungs- Gesetzes, wonach die Beamten der Staats- babe damit aber besonders den Herrn Brigius gemeint. anwalt Baumgard verwahrt sich dagegen, daß jenes Schreiben anwaltschaft den dienstlichen Anweisungen ihres Borgefeyten Ich mußte zwei Stunden warten, bevor ich vernommen eine Art Widerruf bedeuten sollte. nachzukommen haben. Ich habe also durchaus nach den regle- wurde. und dann wurde mir nicht einmal ein Stubl angeboten. Landgerichtsrath Krüger: War es denn dem Zeugen auf mentarischen und gesetzlichen Bestimmungen gehandelt. Ich bin Dagegen wurde mir mitgetheilt, daß die Hermine Buschoff, fällig, daß er aus den Atten nicht gleich ein flares Bild ge über ein Dritteljahrhundert in der Staatsanwaltschaft thätig, noch nelche doch in Untersuchungshait saß, jedes mal bei ihrer Ver- winnen fonnte? Es war doch hier eine sehr dunkle Sache und niemand hat mir Mangel an Initiative und Energie vornehmung einen Stuhl angeboten erhielt. Ob Landgerichtsrath Da kann es doch nicht auffallen, daß man nicht gleich ein flares geworfen, wohl aber bin ich vorsichtig.-Der Zeuge macht ferner Brixius derselben den Stuhl angeboten habe, wie er nicht. Bilo gewinnen kann. 8euge: Durchaus nicht. noch ergänzende Bemerkungen über die Grundlage, auf welcher- Benge Brigins erklärt auf Befragen, daß die Behauptung gerichtsrath Krüger: Der Angeflagte hat behauptet, daß das der Alibibeweis des Buschoff aufgebaut wurde und erwähnt, des Zeugen auf Wahrheit beruhen könne, er habe wohl einfach selbe Material, welches dem Zeugen Anlaß zur Verhaftung ge daß zur Feststellung der einzelnen Zeitmomente auch die Postboten nicht angenommen, daß der Zeuge Küppers einen Stuhl bean- geben, auch dem Griten Staatsanwalt bereits vorgelegen habe. und die sogenannte Brunnen- Kirmeß vor dem Buschoff'schen spruche. Rechtsanwalt Sch windt: Hat Ihr Märchen Dora 3euge: Ich hatte für den Ritualmord absolut keinen Anhalt, Hause herangezogen werden konnten. Weitere Auslassungen halte Well etwas über die Behandlung gesagt, die sie feitens des cs lag nur ein leeres Gerede von Junkermann und von Anti er nicht für nöthig und zweckmäßig, da diese Verhandlung doch Ersten Staatsanwalts erfahren haben will? Beuge: femiten vor, die sich ins Geschirr legten. Da mußte ich zugreifen, nicht den Charakter einer zweiten Instanz für den durch schwur- Ja, jie bat zu meiner Frau gefagt:„ Der Grite Staats- wo ich nun nur einen Anhalt für ein Motiv fand, und ich habe gerichtliches Erkenntniß rechtskräftig erledigten Buschoff- Prozeß anwalt ist ein frecher Ster!."( Deiterfeit.) Die Zeugin giebt auf die Mittheilung über das Verlegen des Grabsteins fenthalten sein könne.. Betragen zu, daß sie diese Aenßerung gethan haben könne, ob- müssen. Landgerichtsrath Krüger: Ich möchte wissen, ob Kaplan Bresser hat den Wunsch, noch einmal festzustellen, gleich der Vorsitzende ihr bedeutet, daß sie die Antwort auf diese das vor Aukunft des Zeugen schon vorhanden gewesene Material daß er nicht der Versasser der unter Anllage gestellten Bro- Frage ablehnen tann. Rechtsanwalt klasing stellt an den zu einer Verhaftung ausgereicht hätte, ob seine eigenen Hecherchent schüre ist. Beugen die Frage, ob nicht bei Ausfindung der Leiche viele lediglich das erbracht haben, was Herr Kommissar Berhülsdont Rechtsanwalt Dr. Schwindt: Die Vertheidigung fehe Beugen zugegen waren, welche gar nicht vernommen worden auch schon erbracht hatte, oder ob er noch Neues ermittelt hat. sich in der Lage, zu beantragen, daß die ganze Anklage des seien. Ter Zeuge bestätigt dies. Der Erste Staatsanwalt Kriminalkommissarius Wolff: Meines Wissens hat der Erſte Buschoff- Prozesses verlesen werde. Baumgard versichert dagegen, daß er alle diejenigen Bengen ver Staatsanwalt nur damals gefagt, daß er die Verhaftung be Staatsanwalt tech o w II: Gin Beweisthema sei bei nommen habe, die ihm nambaft gemacht worden seien. Möglich antragt hatte, aber bei dem Oberstaatsanwalt nicht durchgedrungen diesem Autrage nicht genannt. Das jetzige Verfahren fönne sich sei es ja immerhin, daß noch eine oder die andere Person ihm sei.- Erster Staatsanwalt Baumgard erflart, daß gerade die doch nur auf den Zeitpunkt beziehen, wo die Broschüre erschien. nicht genannt und deshalb nicht vernommen worden sei. Ermittelungen des Zeugen Wolff bezüglich des etwaigen Da das Erscheinen aber der Schwurgerichts- Verhandlung weit Lie Vertheidigung läßt fodann folgendes feststellen: Eine Motivs ein wichtiges Novum war. Im übrigen läßt sich der vorangegangen ist, können die in der Verhandlung hervor- Anzahl von Leuten, welche an dem Tage des Mordes im Wirths. Zeuge durch den Kriminal- Kommiffar Wolff bestätigen, daß er getretenen Momente doch auch nicht herangezogen werden. Er hause beisammen waren, feien um 7 Uhr, d. h. zwei Stunden denselben ersucht habe, möglichst festzustellen, wer im Küppers'schen bitte deshalb, den Antrag abzulehnen. vor der Gerichtskommission am Thatorte gewesen und haben Hause anwesend war. Die alsdann genannten Personen feien Rechtsanwalt lasing: Es handele sich hier doch um sämmtlich kein Blut bei der Leiche gesehen. Trotzdem fei feiner fämmilich vernommen worden. Landrichter Dr. Gurtins die Behauptung, daß bei der Behandlung der Buschoff Affäre diejer Perfonen als Zeuge vernommen worden. Rechtsanwalt wünscht zu wissen, ob die Recherchen auch nach der Richtung die allerelementarsien kriminalistischen Anforderungen verletzt oder Glafing meint, es gehöre zu den elementaren friminalistischen einer Mitwisserschaft dritter Personen gelenkt worden seien. vernachläffigt seien. Eazu werden doch auch Beweise ex post er. Gepilogenheiten, die ersten Beugen, die am Thatorte erscheinen, Zeuge Wolff: Es stand nur die Familie Buschoff in Verdacht, laubt sein. Da der Erste Staatsanwalt gestern behauptete, daß zu ver ehmen. Staatsanwalt techs w: Es handelt sich dritte Personen aber nicht. Auch meine Meinung war, daß die er von der Unschuld Buschoff's überzeugt gewesen set, so habe hier aber nicht um die ersten Zeugen, denn als erste war Familie die Sache wissen mußte Dr. T. Haben Sie ein Die Masidigung ein lebhaftes Interesse daran zu erfahren, Dora Moll zur Stelle, welche den Sohn des Küppers Urtheil darüber, wer von den Familienmitgliedern der Thister welchen Standpunkt die formulirte Anflage einnahm. zugezogen hat. Rechtsanwalt Glasing: Arithmetisch war?-Zeuge: Buschoff selbst!- Dr. E.: Und die anderen? Der Gerichtshof beschließt, die gesammte Anklage zu ver- hat der Staatsanwalt gewiß recht, aber nach dem allgemeinen Beuge: Das waren Witwisser.- Dr. G.: Haben Sie oder Sprachgebrauch gehörten auch alle diese Perio en zu den eriten eine andere Stelle angeregt, daß gegen die Mitwisser vor: Lefen. Im Anschluß an die Berlesung beantragt Rechtsanwalt Personen. Beisiger Landgerichtsrath Krüger: Hat der Zeuge gegangen werde?- 8euge: Ich habe die That von Anfang Glasing festzustellen, die sehr telahende Aus- denn die Perionen, welche mit ihm im Wirthshause faßen und an als einen Verlegenheitsatt angefehen. Der Zeuge begründet des Ersten mit ihm zum Thatorte gegingen waren, dem Ersten Staats- daun feine bekannte Anicht, daß der Knabe Hegmann wegen der fage eines Zeugen Brandt zur Kenntniß Staatsanwalts gekommen ft. Vorsitzender Landgerichts- anwalt angezeigt? Beuge Kippers: Nein, darauf kann ich Beschädigung eines Grabsteins in das Buschoff'sche Haus ges rath Braun: Landrichter Dr. Curtius: hat aber zogen worden sei und daß er dort Vorwürfe erhalten habe. Das Wir kommen dem Angeklagten gewiß mich nicht besinnen.
Gerichts- Beifung.
um 9 Uhr.
Prozeß Oberwinder.
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Rind sei sehr ängstlich gewesen und sei vielleicht auf längere Zeit Beugen in unangemessener Weise entgegengetreten worden, richtshof habe sich nach langer Grwägung über die in Ohnmacht gefallen. Als dann das Kind vermist wurde, habe geschweige denn, daß, wie die Broschüre behauptet, der Strafthat für Gefängnißstrafe entschieden. man wahrscheinlich Angst bekommen, das Kind in dem Sack nach Versuch gemacht worden sei, einen Beugen zu beeinflussen oder Angeklagte habe nicht in Xanten, mitten in der der Scheune getragen, und als dasselbe dort plöhlich Lebenszeichen zu verwirren, Ebenso sei nachgewiesen, daß weder Dr. Hor Bewegung gestanden, sondern habe bier in der Wilhelmstraße von sich gegeben, habe Buschoff wahrscheinlich ganz spontan den with noch Dfter beabsichtigt haben, auf den Gang der Unter- recht weit von Xanten gefeisen. Dazu lomme, daß die Autorität Mord verübt. fuchung einzuwirken, noch aber, daß ihnen dies irgendwie ge- der Gerichte vor solchen Verunglimpfungen doch energisch zu Polizeidiener Stöhr aus Xanten giebt die Dauer der vom lungen ift. Die erhobenen Vorwürfe seien außerordentlich schügen sei. Aus allen diesen Gründen hat der Gerichtshof den Ersten Staatsanwalt veranlaßten Durchsuchung des Bufchoff'schen schwere, benn fie schieben den Beamten direft unlautere Motive Angeklagten zu awei Monaten Gefängniß verurtheilt Hauses auf eine halbe Stunde an. Das sei ibm sehr furg er unter. Wenn auch der Angeklagte sich selbst als Verfechter des und den Beleidigten die Publikationsbefugniß zugesprochen. Schienen, er fenne es nur so, daß eingebende Haue durchsuchungen beleidigten Rechtsgefühls hingestellt habe, so stehe ihm der Schuh zwei Stunden in Anspruch nehmen. Der Zeuge erklärt weiter des§ 193 doch nicht zur Seite. Eine Geldstraie würde nicht aur Befragen des Rechtsanwalts Dr. Schwindt, daß nach am Blaze fein, da der Angeklagte nicht blos als unschuldiger feiner Meinung die Art, wie Mölders das Hineinziehen des Knaben geschildert hatte, ganz planfirel war; der Untersuchungsrichter Brigius habe aber dem Mölders immer wieder vor gehalten, daß die betreffende Perfon ja einen Riefenarm gehabt haben müßte.
sei.
Verleger für fremde Sünden zu büßen, sondern in der ganzen Verhandlung sich selbst zum Träger der Vorwürfe gemacht habe. Der Staatsanwalt beantragte sechs Monate Ge fängniß.
Staatsanwalte
Versammlungen.
Eine Bersammlung der Hilfsarbeiter und Hilfs Ter Bertheidiger, Rechtsanwalt Sch windt fennzeichnet zu arbeiterinnen Berlins und Umgegend fand am 17. November Oberrabbiner Dr. Hormis aus Krefeld giebt eine nächst seinen persönlichen Standpunkt als Vertheidiger. Gr halte tatt. Genofie Otto Mittag Giebichenstein hielt einen mit Schilderung der Maßregeln, welche die Juden in Kanten, Krefeld es feineswegs für seine Bilicht, mit seinem Klienten durch Dick Beifall aufgenommenen Vortrag über Zweck und Nußen der Dre und anderen Städten ergriffen haben, um sich von dem Verdachte, und Dünn zu gehen, oder ihm zuzurufen:„ Nur zugeftoßen, ich ganisation. Von einer Diskussion nahm man Abstand. Es erdaß ein Hitualmord geichehen sei, zu reinigen. Nachdem die parire!" Aber er müsse auch hervorheben, beß, wenn der An- folgte nach Berlesung des Statuts die Wahl des neuen BorGinwohnerschaft in Kanten von einer höheren Erregung ergriffen geklagte fich für berufen und berechtigt halte, die Sandlungsweise standes. Derselbe wurde wie folgt zufammengefeht: 2öbler, worden war, hat der Zeuge eines Tages eine gedruckte Gin- eines Beamten zu fritisiren, es nicht in Betracht kommen könne, 1. Vorsitzender. Frl. Eichner, 2. Vorsitzende. Arndt, ladung erhalten, welche am Kopfe die Bezeichnung Streng ver- ob der befr. Beamte ein Staatsanwalt oder ein Untersuchungs- 1. Raffirer. Frau Rhode, 2. Kassirerin. Frau Köppen, traulich" trug. Es wurde in dem Schreiben darauf richter fei. Der Bertheidiger sucht sodann den Nachweis zu 1. Schriftführerin, Bincinelli, 2. Schriftführer. Sehr hingewiesen, daß der Kantener Mord wiederum zu der führen, daß die dem Ersten Staatsanwalt Baumgard gemachten und Degner, Beisiger. Fischer und Frau Rumland, em örenden unerwiesenen Anklage gemißbraucht werde, daß Vorwürfe der Barschheit gegen die Belastungszeugen, sowie des Grfagleute. 3 Revisoren wurden Henschel, Schwarze die Juden zu Ritualsweden Chriftenblut gebrauchten. Die läffigen Vorgebens in der Buschoff'schen Sache berechtigt seien. und Numland gewählt. Außerdem wählte man zur Regegesammte jüdische Bevölkerung habe ein Interesse daran, den Wenn hier in Berlin ein Mord begangen werde, so seien der lung und zum Ordnen aller Angelegenheiten des Hilfsarbeitehäter zu entdecken, möge es nun Buschoff sein oder ein anderer. Grite Staatsanwalt vom Landgericht I sowie der Polizeipräsident rinnenverein und des Vereins gewerblicher Hilfsarbeiter, welche Der Zeuge hat der Versammlung in Xanten beigewohnt. Es von Berlin die erften am Plate. Beim Morde in Xanten er beiden Vereinigungen sich zu Gunsten des Hilfsarbeiter und sei beschloffen worden, alles daran zu sehen, den Mörder zu scheint nach erfolgter Anzeige nicht der Erste Staatsanwalt Arbeiterinnenvereins Berlins und Umgegend aufgelöst haben, entdecken. Man babe sich an den Ersten Staatsanwalt gewandt selbst, fondern er schickt einen ihm zur Ausbildung übergebenen eine Liquidatione tommission, bestehend aus den Kollegen Thal, und denselben gebeten, einen tüchtigen Detektivs nach Xanten zu Affeffor. Der Vertheidiger führt des weiteren aus, daß in dem Busche, Gumpert, Nikolai, Guhn und Scholz. schicken. Der Erste Staatsanwalt habe gemeint, es sei noch Borverfahren gegen Buschoff diejenigen prozessualischen Verstöße nicht zeitgemäß, derartige Schritte zu thun. Am 16. Juli fei begangen worden seien, welche in der Broschüre gerügt worden vom 17. d. m. war wiederum außerordentlich zahlreich besucht. Die öffentliche Böttcher: und Brauer- Versammlung eine Deputation aus der erwähnten Bersammlung bei dem Ober- feien. präsidenten gewesen, um die Absendung eines tüchtigen Detektivs Der zweite Bertheidiger, Rechtsanwalt Glasing, glaubt diefelbe nahm in erster Reihe einen Vortrag des Brauers nach Xanten zu erbitten. Ihre Bitte sei denn auch erfüllt worden. sich auf einige erläuternde und ergänzende Bemerkungen be- Schmidt aus Nürnberg über die allgemeine wirthschaftliche Rechtsanwalt Dr. Schwindt: Die dargelegte Absicht, welche fchränken zu können. Mit dem Lage und die letzten Kämpfe des Verbandes entgegen. Der Vormit dem Zirkular verknüpft war, ist ja gewiß sehr danfenswerth. er diese Art Prozesse tief, denn es bleibe immerbin eine Schädi Großbetrieb aufging, wie damit die Brauergesellen zu gewöhn bellage tragende veranschaulichte, wie allmälig die Brau- Industrie in den Weshalb wurde aber an den Kopf des Birkulars die Bemerkung gung des Ansehens der Behörde übrig. Aber er könne darin nicht lichen Arbeitern herabgedrückt wurden und wie sich aus diesem Streng vertraulich" gefekt?-3euge: Weil wir wußten, mit dem Staatsanwalte übereinstimmen, daß die beiden Beamten allem die Nothwendigkeit für die Arbeiter ergebe, gemeinschaftlich daß die gegnerische Preise sofort fich des Gegenstandes bemäch im gegenwärtigen Prozesse rein hervorgegangen feien. Die Ver: im deutschen Brauerverbande das Kapital zu bekämpfen. Nach tigen und hehen und verdrehen würde, und weil wir alles mög bandlung habe gelehrt, daß in dem Prozesse Buschoff nicht forrekt Ansicht des Redners giebt es noch sehr viel zu thun; außer in liche vermeiden wollten, was die Glaubensgenossen durch die vorgegangen sei. Es sei in der That gegen die elementarsien den großen Bierstädten sei die Lage der Brauergefellen noch tief Mär des Ritualmordes hätte übermäßig beunruhigen fönnen. friminalistischen Pflichten verstoßen worden. Die erite Weitere Gröiteringen der Bertheidigung mit diesem Zeugen Haussuchung bet Buschoff müsse als eine oberflächliche traurig. Deshalb sei das erste Erforderniß, alle der Organisation betreffen den Nothschrei, welchen der Synagogenvorsteher Diter bezeichnet werden. Man sehe in dem ganzen Borverfahren ein dieser die Lage der Branergesellen allgemein zu verbessern. noch Fernsehenden aufzuklären und heranzuziehen, um mit Hilfe unter dem 2. Juli an den Rabbiner Dr. Horwis gerichtet Schwanken, ein gewisses Tasten und sich Beeinflussenlassen von allen Brauer Wie be- Hannover verbreitete fich in gleichem Sinne hat. Die Vertheidigung findet es auffallend, daß schon am möglichen äußeren Erscheinungen und ein Aufficheinwirkenlaffen über die allgemeine wirthschaftliche Lage und bezeichnete 2. Juli ein selcher Mothschrei aus den Kreisen der Juden ertönt von der öffentlichen Meinung. Er wolle aber nicht behaupten und die Verkürzung der Arbeitszeit als nächste Etappe, um Dr. Curtius fragt, ob der Zeuge vielleicht etwas in der Broschüre geschehe dies auch nicht, daß die Beamten wissentlich aus darüber sagen könne, daß etwa die Frage des Ritualmordes erst und vorsäglich gebandelt hätten. Das zögernde Herantreten an der heutigen Misere herauszukommen. Besonders durch die Juden selbst, durch das in seinem Ziele beruhigende die Voruntersuchung, das Bestreben des Staatsanwalts, das ungelernten" Brauerei- Arbeitern gegenüber und unterzog die geißelte der Redner den Kastengeist der gelernten" Brauer den worden sei. Es laffe sich ja der Fall denken, daß sich jemand Buschoff und noch vieles andere müßten als Veriöße gegen die aus demselben, daß sich die organisirten Brauer auf dem richtigen Birkular mehr in den Bordergrund der Grörterung gedrängt Entlastungsmaterial hervorzuziehen, die zu späte Berbaftung des ungelernten" Brauerei- Arbeitern gegenüber und unterzog die Kampfesweise der Brauereien einer scharfen Kritit. Gr folgerte Er selbst eines bestimmten Berbrechens bezichtige, um daraus nach friminalistischen Pflichten bezeichnet werden. Der Profident anderer Richtung hin Vortheil für sich zu ziehen. Der Zeuge unterbricht den Wertheidiger bei diesen Ausführungen mit dem schreiten. Nach einer längeren Diskussion verbreitete fich Wiedes Wege befinden und ermahnte, auf diesem Wege unbeirrt fortzus macht darauf aufmerksom, daß erwiesenermaßen schon am Bemerken, daß diefelben nicht zutreffend seien Wie durch die schreiten. Nach einer längeren Diskussion verbreitete fich Wiede Tage nach dem Morde von einem Ritualmorde ge Beweisaufnahme festgestellt fei, babe der Erste Staatsanwalt Hannover in eingehender Weise über den Werth der Berufsfchwant wurde. Auf eine weitere Frage weitere Frage des Land- Baumgard den Buschoff schon früher verhaften lassen wollen, der derte zur gewissenhaften Ausfüllung der demnächst zur Ausgabe statistik, deren Pflege im Verbandsstatute vorgesehen ist und for richters Curtius erklärt der Zeuge, daß ез ihm Ober- Staatsanwalt sei aber dagegen geweien. und feinen Glaubensgenossen bei ihren Bemühungen darauf an Der Vertheidiger geht sodann zur Kennzeichnung der gelangenden Fragebogen auf. Es folgte hierauf ein Vortrag gekommen sei, unter allen Umständen den Mörder festzunehmen, Handlungsweise des Landgerichtsraths Brigius üver. Die Heran- Die dortigen Verhältnisse sind diesen Ausführungen zufolge gegen Hilpert's über feine Agitationsreise durch Süd- Deutschland. selbst nenn es Buschoff wäre. Rechtsanwalt Glafing verziehung des jüdischen Gemeindevorstehers zur Jnaugenschein über denen Nord Deutschlands im allgemeinen noch wenig entanlaßt sodann den Kommissar Verhülsdonk zu folgender nahme des Thatortes müsse mindestens als auffallend bezeichnet wickelt, insbesondere in München, dieser Bierstadt par excellence! Bemerk. ng. Er sei von Küppers darauf aufmerksam gemacht, werden. Der Vertheidiger hält schließlich alle in der Broschüre daß im Buschoff'schen Schlachthaufe eine Sente vorhanden und gemachten Vorwürfe für vollauf berechtigt. Besonders das Ber- Dilpert besuchte Stuttgart, München, Nürnberg, Frankfurt a. M. es doch rathsam sei, dieselbe auf Menfchenblut zu untersuchen. halten des Erien Staatsanwatts in der Hauptverhandlung ent beffere Verhältniffe herrschen); Er habe eine dahingehende Mittheilung dem Ersten Staats halte Veriöße, wie sie selten vorkommen. Es müsse als eine Be- feine agitatorische Thätigkeit gutem Erfolge anwalt gemacht, habe Auf der begleitet. Geschworenen Tagesordnung angefehen stand gehört, daß der einflussung der ferner die Erfte Staatsanwalt fälfd licher Weise unter dieser Senke der Erite Staatsanwalt schon Beendigung vor Frage: Wie hat sich die Gewerkschaftskommission den Indiffeden Abort verstanden habe. Erster Staatsanwalt Baum Beweisaufnahme behaupte, daß alles bewiesen renten gegenüber zu verhalten und wie nehmen die Böttcher gard: Er habe auch auch diese Seufe felbst untersucht werde, was Buschoff in betreff seines Alibis be Stellung zu dem Beschluß der Streik- Kontrollfommission betreffs und feinerlei Blut daran gefunden. Er habe dann zu haupte. In betreff der Strafabmessung müsse der Berliner Bockbrauerei?" Der Vorsitzende Steinert verUeberfluß sich auch noch an den Kreisphyntus gewandt. Der werden, daß der Verfasser der Broschüre ideale Zwecke verfolge fernerhin nicht zu unterstützen seien und erstattete Bericht über trat den Standpunkt, daß die Indifferenten aufzuklären, aber Sache brauchte nicht weiter nachgegangen werden, weil der und jeden alls von der Wahrheit seiner Behauptungen völlig bie Thätigkeit der Kommission. Preuß konstatirte, daß die Kreisphyfifus erklärte, daß es gar nicht mehr möglich sei, fejt überzeugt sein mußte. Er hoffe, daß der Gerichtshof eventuell laut Befchluß einer öffentlichen Bersammlung zu gunsten der auftellen, ob Menfchenblut in dieser Sente war. Damit wird die Beweisaufnahme geschlossen. Der Angeklagte plädirte dann noch in längerer Rede für Sammellisten ein durchaus unzulängliches Grträgniß erbracht drei geboykotteten Kommissionsmitglieder in Umlauf gesegten Staatsanwalt Stechow II begann sein Plaidoyer mit der seine Freisprechung. Bemerkung, daß es nicht der erste und leider auch nicht der letzte Nach längerer Berathung ergeht das Urtheil dabin: Die haben, sodaß er sich genöthigt fah, im Namen der Kommission Brozeß fei, in n elchem höher stehende Justisbeamte genöthigt gewefen Broschüre enthalte nicht bloß eine stitit, sondern sie gebe darauf zu erklären, daß diefelbe ihre Thätigkeit nicht weiter fortzuführen feien, sich vor Gericht als Beugen vernehmen zu lassen, um ibre aus, zu beleidigen. Sie wolle dem Publikum tlar magen, daß im ftande sei, sofern den Kommissionsmitgliedern nicht angegriffene Ehre wieder herzi stellen. Aber in gegenwärtigen bei dem gangen Verfahren in Cleve resp. Kanten in Interesse Sachen der Arbeitsordnung die genügenden Subfistenzmittel garantirt würden. In Der auf Bockbrauerei ſei Prozesse hätten die beiden Bean ten, um die es sich handele, die eines Juden fehlerhajt prozedirt worden sei, und daß man Genugthnung, daß auch nicht ein Echatten von Mißtrauen an in dem Verfahren selbst dahin kommen könnte, blos um Schritte zu thun. Wären die dortigen Kollegen einig, so würde die Kommission nicht gesonnen, noch weitere erfolglose ihrer amtlichen Thätigkeit zurückgeblieben sei. In der Presse Buschoff unschuldig zu machen, einen Katholiken als Blizableiter die Angelegenheit längst geregelt fein. nenne man diese Verhandlungen Nachspiele zum Buschoff zu gebrauchen. In ihrer fortgesezt gehäffigen und beleidigenden dem Vorrebner durchaus bei. Auch seitens der Böttcher wurde Steinert pflichtete Prozesse", eigentlich handle es sich aber nur um diejenige behörd- Tendenz operire die Broschüre mit nicht erweislich wahren That der Standpunkt vertreten, daß über die Bockbrauerei zur Tagesordnung liche Thätigkeit welche dem Buschoff- Prozesse vorangegangen sei. fachen, die den Staatsanwalt Baumgard und den LandgerichtsDer Angeflagte trage die volle Verantwortlichkeit für die rath Brigius in ihrer Ehre tränken fouten. Die gegen diese We überzugehen sei, da die dortigen Kollegen felber nicht gewillt Broschüre, welche so viel Beleidigungen enthalte, wie sie Justiz amten erhobenen Vorwürfe feien völlig ungerechtfertigt, die Beweis- wären, fur ibre Intereffen einzutreten. Die Versammlung entbeamten wohl noch nicht entgegengeschleudert worden sind. Es werde aufnahme habe sich für den Ersten Staatsanwalt recht günstig gestaltet. schied dementsprechend. Bezüglich der Indifferenten wurde beden Beamten ganz fraß vorgeworfen, daß sie sich lau und energielos Eva mögliche Angriffe gegen denselben wegen feines Plaidoyers fchloffen, denselben eine letzte Frist von vier Wochen zu setzen, benommen, weil es sich hier um einen Juden handelte. Der haben die Bertheidiger und der Angeklagte unterloffen. Undere beauftragt, jedesmal, bevor sie in Funktion tritt, sich mit dem fich dem Verbande anzuschließen. Auch wurde die Kommission Erste Staatsanwalt habe keineswegs die Sache mit Widerstreben Borwürfe wegen der Hausfuchung und wegen der Freilassung betrieben,
dann
aber
nur auf eine Geldstrafe erkennen werde.
werden, wenn
der werden
erwogen
und Mannheim( wo
war Don
er habe an zwei Tagen 42 Zeugen vernommen, und des Buschoff tönnten sich doch höchstens an die Adresse des jeweiligen Vertrauensmann in Verbindung zu setzen, um sich zu schon diese Thatsache allein müsse denselben vor Beleidigungen Bürgermeisters Schleß und des Ober- Staatsanwalts richten, wenn vergewiffern, ob der Beschwerdeführer auch die Wahrheit beSchüßen. Daß der Erste Staatsanwalt nicht gleich nach der fie fiberbaupt erhoben werden können. Die Unterstellung, daß der richtet. Zur Aufbringung der Unkosten für die GewerbegerichtsMölders'schen Aussage zur Berhastung geschritten, fei ganz er- Untersuchungsrichter nur danach getrachtet habe, einem Juden durch Wahlen sollen Marken gedruckt und vertrieben werden. Zum flärlich und fein anderer Staatsanwalt würde bei dem damaligen suheljen, sei ein sehr schwerer Borwurf einem Manne gegen gehabten Streit, worauf die Versammlung mit einem dreiSchluffe berichtete Schmidt Nürnberg über den dort stattBelastungsmaterial anders gehandelt haben. Es hätte der über, der viele Jahre hindurch treu seine Pflicht erfüllt hat. Broschüre und der vielen Beitungsartikel, die geschrieven find, Der Gerichtshof hat dem Angeklagten zwar den Schutz des achen Hoch auf die internationale Arbeiterbewegung geschloffen feinesivegs bedurft, um zu erreichen, was zu erreichen war. Es§ 193 zugebilligt, aus den Umständen und der Form ergebe fei von feiner Seite der Beweis erbracht worden, daß irgend einem sich aber sonnentlar die beleidigende Absicht. Ter Ge
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Am Friedrichshain. Pferdebahn- Verbindung. Am Sonntag, den 20. November 1892 ( Todten- Sonntag):
General- Versammlung
der Herren Delegirten der
der Orts- Krankenkasse der
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Königsthor. arbeitnehmenden Mitglieder 1. Geschäft: Andreasstrasse 62, arischen bra und Maschinenbau- Arbeiter und 2. Geschäft: Frankfurterstrasse 90, Ede Martusstraße. verwandten Berufsgenossen Gr. Weihnachts- Ausverkauf
Gr. Gesang- und Juſtrumentalfonzert,
veranstaltet von den Gesangvereinen
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Berlins
Bruderherz, Steinnelke, Morgenroth II, Weiße Rose, Gleichheit, Sonntag, 27. Novbr., Vorut. 9 Uhr, und Gesundbrunner Männerchor( Mitglieder des Arbeiter- Sängerbundes), im Restaur. Seefeld, Grenadierstr. 33. unter Leitung ihres Dirigenten Herrn A. Miesch. Anfang 41/2 Uhr. Kasseneröffnung 3% Uhr. Tagesordnung: Entree 30 Pfg. E Wahl für 2 ausscheidende Mitglieder Der volle Reinertrag wird der Arbeiter Bildungsschule überwiesen. des Borstandes. Alle Sanges und Parteigenossen sind höflichst eingeladen. Um 10 Uhr: J. A.: Das Komitee. Kombinirte General- Versammlung der Herren Delegirten der arbeitgebenden
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Buss' Salon, Große Frankfurterstraße 85.
Sonntag, den 20. November 1892( Todtenfest):
Großes Gefangs- Concert und arbeitnehmenden Mitvon den Vereinen:
Buchbinder Männerchor, Hand in hand il u. Hoffnung( Wilmersdorf)
Mitgl. d. Arb.-S.-B. Dirigent Carl Maimène. Anfang 6 Uhr. Programm 30 Pf.
( Der ge..üthliche Abend des Buchbinder Männerchors bleibt aus)
110b
glieder. Tagesordnung:
1. Wahl von 3 Revisoren zur Prüfung der Jahresrechnung.
2. Berathung und Beschlußfassung über das neue Statut.
Pape's Salon( früher Knebel), 8. Befchlußfaſſung über die StrafBadstraße 58.
Sonntag, den 20. November( Todten- Sonntag):
Grosses Vokal- u. Instrumental- Konzert.
Ausgeführt vom Gefangverein ,, Glück zu", sowie von Berufsmusikern.
Anfang 6 Uhr.
157/5
Entree 20 f.
Bon 12 Uhr ab: Tanzkränzchen. Serren, welche daran theilzahlen 30 Pf. nach.
Dentscher
Schneider- und Schneiderinnen- Verband.
Versammlung
am Sonntag, den 20. November cr., Nachmittags 5% Uhr, bri Hermerschmidt, erlebergerstraße Nr. 28a( Moabit).
Tagesordnung:
1. Vortrag des Kollegen Timm über:„ Die Pariser Kommune". 2. Diskussion.
Nachdem: Gemüthliches Beisammenseln mit Tanz. Die nächste Verbands- Versammlung für Berlin sindet am Dienstag, den 22. November, in Grativeil's Bierhallen statt. 270/5
Die Lokalverwaltung.
3.
bestimmungen gemäߧ 22 des Statutenentwurfs.
5. Bericht des Borstandes über den Antrag Sattler vom 26. Sept. 1892. Das Mandat legitimirt.
107b
Der Vorstand. Carl Thieme, Borsitzender.
Sentral- Kranken- u. Sterbefasse der Tischler u.
( E. H. Nr. 3).
Oertl. Verwaltung Berlin D( Moabit). am Sonntag, 20. Nov., Vorm. 10% Uhr, Mitglieder- Versammlung im Victoria Saal, Perlebergerstr. 13. Tagesordnung:
1. Wahl eines stellvertretenden Bevollmächtigten und Kassirers, sowie eines Beitragssammlers. 2. Ver: schiedenes.
Mitgliedsbuch legitimirt.
3. A.: L. Pfeiffer, Gr. Hamburgerstr. 20. 308/1
Große öffentliche Versammlung
[ der Dachdecker Berlins. Umg.
am Sonntag, den 20. Novbr., Vorm. 10 Uhr, in Bolt Salon( früher Feuerstein), Alte Jakobstraße 75
( unterer Saal). Tagesordnung:
1. Bortrag über Gewerbe Schiedsgerichtswahl.
2. Berichterstattung des Mitgliedes der Streit- Kontrollkommission.
3. Wahl eines Delegirten zur Streit- Kontrollfommission.
4. Wahl eines Ersatzmannes zum Gewerbe- Schiedsgericht.
Un zahlreiches und pünktliches Erscheinen ersucht
W. Rackwitz.
859/1
Fachverein der Tischler.
Dienstag, den 22. November, Abends 8% Uhr,
in Boly' Festfälen( fr. Feuerstein), Alte Jakobstr. 75( oberer Saal):
Außerordentliche General- Versammlung.
Tages Ordnung:
1. Stellungnahme zum Aufchluß an den Verband. 2. Anträge. 3. Eventuelle Statutenänderung. 4. Vereinsangelegenheiten.
Der wichtigen Tagesordnung wegen ist es Pflicht eines jeden Kollegen,
in diefer Bersammlung zu erscheinen. 308/12
Der Vorstand.
Blumen- u. Putzfedern- Arbeiter u.-Arbeiterinnen.
Sonntag, den 20. November, Abends 51/2 Uhr:
II. Cyklus- Vortrag
des Genossen Dr. Pinn über: Die Religionen des Alterthums" u. Distussion. Nachdent: Geselliges Beisammensein.
Gäste haben Zutritt. Mitglieder werden aufgenommen. Um zahlreiches und pünktliches Erscheinen erfucht
87/2
Der Vorstand.
Grosse öffentliche
Maurer- und Puter- Versammlung
Berlins und Umgegend
am Sonntag, den 20. Nov., Borm. 10%, Uhr, im Feen- Palast, Burgstraße.
Tagesordnung:
1. Bortrag des Genossen Meist- Köln: Die politische und gewerkschaftliche Arbeiterbewegung. 2. Disfusion. 3. Verschiedenes.
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Berlins und Umgegend. Die VertrauensmännerKonferenz für den Süden findet am 19. d. M., Abends 8%, Uhr, bei
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Versammlung bekannt gemacht). 2. Dis Um zahlreiches und pünktliches Gr scheinen ersucht
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