Nr. 95.
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Vorwärts
Berliner Volksblatt.
24. Jahrg.
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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands.
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Mr. 1983.
Rüftet zur Maifeier!
Mittwoch, den 24. April 1907.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.
der Arbeitsruhe am 1. Mai dem klassenbewußten Proletariat derart Beschwerdeinstanz erlassene Entscheidung bejaht. Es geschehe ins Bewußtsein gedrungen ist, daß ihm die Maifeier mehr ist als ein dies, sagt das Oberlandesgericht, zwar gegen die herrschende blutleeres Symbol. Und wir trauen auch der deutschen Arbeiterschaft Meinung, welche die Zeugniszwangshaft nicht als Vermehr taktische Einsicht, mehr Kampfesbeharrlichkeit zu, als daß sie haftung" im Sinne des 9. Abschnittes Buch 1 der Str.-Pr.-O. Nur noch wenige Tage trennen uns vom 1. Mai, den das nun mit einem Male die Flinte ins Korn werfen würde, weil sich betrachte; es handle sich aber im vorliegenden Falle um eine internationale Proletariat gemäß dem Beschlusse des Internationalen ihrem Sturme neue Hindernisse in den Weg stellen! Ja, wir für die Freiheit, die Gesundheit und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen sehr einschneidende Maßregel, Kongresses zu Paris im Jahre 1889 als Weltfeiertag begeht. glauben, daß im letzten Ende die Kampfestüchtigkeit der proletarischen und eine die Entziehung der persönlichen Freiheit betreffende Die Maifeier hat bereits ihre wechselvolle Geschichte. Und Armee durch Gewöhnung an die wirklichen Kampfbedingungen, durch Entscheidung erheische die Bürgschaft einer zweifachen gerade angesichts der heutigen Situation, angesichts des Aufrufes wahrheitsgemäße Darstellung der zu überwindenden Widerstände kollegialischen Beschlußfassung. Weiterhin wird ausgeführt, des Parteivorstandes und der an ihm geübten Kritik ist es am weit mehr gefördert wird, als durch das Vortäuschen stetiger und eine Verlegung des§ 188 Str.-Pr.-D. sei in der an den Plage, furz dieser Geschichte der Maifeier zu gedenken. leichter Siege! Eine schlechte Armee, die bei einem vorübergehenden Beugen Ged gerichteten Frage nach dem Verfasser des inMißerfolg desertiert! friminierten Artikels nicht zu finden. Dann heißt es aber wörtlich weiter:
Die Maifeier war durch den Pariser Beschluß keineswegs als eine durch Arbeitsruhe zu begehende Demonstration fest- Die Maifeier ist nicht Selbstzweck. Sie ist eine Schulung für gelegt. Er befagte vielmehr:" Die Arbeiter der verschiedenen den Klassenkampf, ein Mittel zur Erziehung zur Opferwilligkeit und Nationen haben die Kundgebungen in der Art und Weise, wie sie zur Disziplin. Und wir erhoffen von der siebzehnjährigen Kampfesihnen durch die Verhältnisse ihres Landes vorgeschrieben wird, schulung der bisherigen Maifeierkämpfer, daß das deutsche Proletariat sich auch diesmal musterhaft im Feuer halten wird!
ins Wert zu setzen." Erst der Internationale Kongreß zu Brüssel beschloß den Zusatz, daß die Sozialdemokratie jedes Landes die Pflicht habe, die Durchführung der Arbeitsruhe am 1. Mai anzustreben.
Arbeitsruhe, soweit sie irgend möglich ist!
Sofern aber die gebotene taktische Besonnenheit die Arbeitsruhe nicht zuläßt, befürchten wir keine Erschlaffung und Entmutigung, sondern
Borbereitung und Stählung zu den unvermeidlichen neuen Kämpfen!
Das Satirspiel zur Mannheimer Zengniszwang- Tragödie.
Aus Mannheim wird uns zur Haftentlassung des Genossen Ged geschrieben:
In Deutschland kam es im Jahre 1890 wegen der Frage der Arbeitsruhe zu Differenzen. Die sogenannten„ Jungen" erhoben die Anklage, die Fraktion habe mit ihrer durch die Ungunst der wirtschaftlichen und politischen Lage motivierten Warnung vor der Arbeitsruhe um jeden Preis der Demonstration das Rückgrat ge brochen. Der Parteitag zu alle stimmte jedoch mit sehr großer Mehrheit einer Resolution zu, die lautete:" Die Motive, welche die Fraktion veranlaßten, den bekannten Aufruf für die Demonstration am 1. Mai zu erlassen, fanden in der allgemeinen ökonomischen und politischen Lage ihre Rechtfertigung". Der Parteitag zu Berlin 1892 beschloß sogar ausdrücklich, ungeachtet der Redakteur Oskar Ged von der Volksstimme" war in prinzipiellen Anerkennung der Arbeitsruhe, die Feier des 1. Mai 1893 Beugniszwangshaft genommen und 10 Tage darin festgehalten auf den Abend zu verlegen. Der Parteitag zu Köln 1893 worden, weil er sich, in dem Anklageverfahren gegen das votierte: Bur würdigen Feier des 1. Mai erstreben wir die all- Karnevalsblatt Schnupftabak" als 3euge bernommen, gemeine Arbeitsruhe. Da aber deren Durchführung bei geweigert hatte, den Verfasser der wegen angeblicher der gegenwärtigen Wirtschaftslage in Deutschland nicht möglich Majestätsbeleidigung infriminierten Notiz, dessen Namen ift, so empfiehlt der Parteitag, daß nur diejenigen Arbeiter und ihm( Geck) in seiner Eigenschaft als Redakteur bekannt geArbeiterorganisationen, die ohne Schädigung der Arbeiter- worden war, zu nennen. Geck war von dem Untersuchungsrichter vor seiner Einvernahme sofort bereidigt und nach interessen dazu im Stande sind, neben den anderen seiner Weigerung, das redaktionelle Berufsgeheimnis preisKundgebungen den 1. Mai auch durch Arbeitsruhe feiern". zugeben, auf Grund des§ 69. Abs. 1 der Str.-Pr.-O. mit Mit dem Wiedereinsetzen der günstigeren Konjunktur und der 100 M. Geldstrafe belegt worden; außerdem wurde ihm Erstarkung der politischen und gewerkschaftlichen Organisationen zur Erzwingung des Zeugnisses nach Abs. 2 des genannten gewann auch die Arbeitsruhe am 1. Mai weitere Ausdehnung. Die Paragraphen die Haft angedroht, mit deren Vollstreckung furz: er war bis Maifeierresolution erhielt demgemäß die Fassung, daß es der dann am 10. d. Mts. begonnen wurde, Parteitag den Arbeitern und Arbeiterorganisationen zur Pflicht macht, zu seiner am Freitag erfolgten Enthaftung vom Unterüberall da, wo die Möglichkeit der Arbeitsruhe vorhanden ist, suchungsrichter Haas als 3euge behandelt worden und hatte die Folgen der ganzen zur Ezwingung der undie Arbeit ruhen zu lassen. beschränkten Aussage vom Gesez zugelassenen Strenge zu Man sieht: der Vormarsch der Maifeier war kein untragen. Nun, nachdem Geck 10 Tage in der allein durch seine gestümer, alle Hindernisse im ersten Ansturm nieder- Behandlung als 3euge begründeten Zwangshaft werfender, sondern ein allmählicher, zäher und lang zugebracht, kommt ohne daß Ged natürlich auch nur eine sam das Terrain erobernder! Niemals glaubte die un- Silbe in der Richtung seiner eigenen Beziehungen zu der geheure Mehrheit der Partei, das Jdeal der allgemeinen Arbeits- inkriminierten Notiz an seinen früheren Aussagen geändert ruhe mit einem Schlage, allen Hindernissen zum Troy, verwirklichen hatte plöglich der Untersuchungsrichter und erklärt: Ged zu tönnen. Stets trug die Partei den Umständen Rechnung ist jetzt für mich nicht mehr Zeuge, sondern ohne aber darum das Ideal der Arbeitsruhe einen Augenblick aus Angeklagter, weil sich ergeben habe, daß er der mittä terdem Gedächtnis zu verlieren. Sobald es die Situation gestattete, haft an dem unter Anklage gestellten Preßbergehen berdächtig sei. verstand es das deutsche Proletariat, mit verdoppelter Energie das durch die Ungunst der Verhältnisse Versagte nachzuholen!
Was ergibt sich aus dieser durch Herrn Haas selbst vorgenommenen Verkehrung der Zeugeneigenschaft Gecks in die des Angeklagten?
3medmäßiger wäre es allerdings gewesen, zunächst an den Zeugen weitere Fragen darüber zu richten, auf welchem Grunde die Wissenschaft des Zeugen beruht, und aus welchem Grunde die drei Angeschuldigten, wenn nicht als Täter, so doch als Teilnehmer nicht in Betracht kommen können. Diese und ähnliche Fragen und die Antworten des Zeugen hierauf hätten in dem Protokolle zum Ausdruc tommen sollen. Ob solche Fragen überhaupt gestellt wurden, läßt sich aus dem Protokoll nicht ersehen.
Auffallend ist, daß der Beschwerdeführer und die übrigen bernommenen Zeugen ohne weiteres fofort beeidigt wurden. In der Voruntersuchung soll der Regel nach die Beeidi. gung der Zeugen nicht eintreten. Sie erfolgte wohl, weil sie dem Untersuchungsrichter als Mittel zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erschien. Entgegen der auch für die Voruntersuchung geltenden Vorschrift des§ 65 Abs. 4 der Strafprozeßordnung ist aber der Grund der Becidigung in den Protokollen nicht angegeben.
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Die Verhängung der Zwangshaft dagegen ist in das Ermessen des Richters gestellt.(„ Auch kann..... die Haft angeordnet werden".) Daß der Untersuchungsrichter von seinem Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat, kann nicht anerkannt werden, Allerdings kann der Richter von Verhängung der Zwangshaft absehen, wenn er es aus besonderen Gründen für angemessen hält. Es ist auch nicht zu berkennen, daß es aus den bon Justizrat Dr. Stranz und Staatsanwalt Dr. Wulffen in der Deutschen Juristenzeitung" 1907, S. 338 und 383 ff., insbesondere G. 387 dargelegten zutreffenden Erwägungen gerade im Staatsintereffe vielleicht ratsamer gewesen wäre, im vorliegenden Fall von der Zwangshaft abzusehen. Als einer der Gründe zur Verschonung des Zeugen mit der 3wangshaft hätte auch die Erwägung Platz greifen dürfen, daß der Inhalt des den Gegenstand der Anklage bildenden, unzweifelhaft zu mißbilligenden Artikels doch vielleicht auf der Grenze zwischen dem crimen laesca maiestatis( der Majestätsbeleidigung. Red.) und dem nicht strafbaren crimen laesca venerationis( mangelnden Ehrerbietung. Red.) liegt. Uns berkennbar richtet sich die Spitze des Artikels in erster Reihe gegen den von dem Schreiber unterstellten byzantinischen Geist der Stadtverwaltung, den er in einer Narrenzeitung- allerdings in derb wißiger Weise geißeln will."
Auch der von dem Beschwerdeführer weiter angeführte Grund bermag der Beschwerde Erfolg nicht zu verschaffen. Nach geltendem Recht entbehrt eine Berufung auf das Redaktionsgeheimnis der gesetzlichen Grundlage.
Bugegeben ist allerdings, daß in den Kreifen der Vertreter der Preffe die von dem Beschwerdeführer geltend gemachte Auffassung die herrschende ist. Allein diese weitergehende Auffassung der Vertreter der Presse, die wohl auch mit dem Volksempfinden weiter Kreise in Einklang steht, hat zurzeit teine ge febliche Grundlage. Auch dieser Gesichtspunkt hätte höchstens bei den Erwägungen des Untersuchungsrichters, ob etwa von der in das Ermessen gestellten Zwangshaft abzusehen sei, berücksichtigt werden können."
Ein bürgerlicher Wahlschwindel
Diese Entscheidung des höchsten badischen Gerichtshofes bildet, wenn sie auch aus formell gefeßlichen Gründen die Beschwerde Geds verwirft, doch immerhin eine derart abHeute stehen Partei und Gewerkschaften ungeheuer viel macht fällige Beurteilung sowohl der staatsanwaltlichen Anklage voller da, als im Anfang der neunziger Jahre. Aus den 1400 000 1. Herr Untersuchungsrichter Haas hat, als er Ged überhaupt wie ganz besonders auch der Amtsführung des sozialdemokratischen Stimmen von 1890 find 3 260 000 Stimmen am 19. März bei seiner Einvernahme bereidigte, gegen Untersuchungsrichters, daß die hiesige Volksstimme" nicht geworden; die Gewerkschaften gar find von 200 000 auf mehr als den§ 56, Biff. 3 der Str.-Pr.-D. verstoßen, welcher bestimmt: zuviel fagt, wenn sie sie eine Anklageschrift gegen den Staats1 800 000 Mitglieder angewachsen! Aber trotzdem ist das unbereidigt sind zu vernehmen Personen, die hinsichtlich anwalt Junghanns und den Untersuchungsrichter Haas nennt. Proletariat noch lange nicht allmächtig! Die Ber- der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat als Die bekanntlich am Freitag erfolgte Enthaftung Geds Teilnehmer.. berdächtig... sind; wobei noch be- ist ohne Zweifel auf die bereits vom 13. d. Mts. datierte schärfung der Klassengegensäge, die in dem enormen Wachstum der fonders betont sein mag, daß nach wiederholten Ent- Entscheidung des Oberlandesgerichtes zurückzuführen. Arbeiterbewegung ihren Ausdruck fand, hat auch in einem scheidungen und der konstanten Praris des Reichsgerichts toloffalen Zusammenschluß der Kräfte der herrschenden Klaffen ein Mitangeklagter und Ged ist nach der jüngsten Verauf politischem und wirtschaftlichem Gebiete ihren Ausdruck gefunden! fügung des Herrn Haas ja jetzt ein solcher überhaupt Noch ist der Berg nicht überstiegen, noch liegt die steilere Wegstrecke nicht, auch nicht uneidlicher, Zeuge sein kann. 2. Herr Haas hat den§ 54 der Str.-Pr.-O. ignovor uns. Das hat der letzte Wahlkampf bewiesen, das beweisen die mit namenloser Erbitterung geführten 2ohntämpfe! riert, der bestimmt, daß der Beuge die Auskunft auf Die Frankfurter Zeitung" und der Reichskanzler verurteilt. Frankfurt a. M., 23. April. Deshalb ist auch die Bahn für die allgemeine Arbeitsruhe am solche Fragen verweigern fann, deren Beantwortung Vor dem hiesigen Schöffengericht tam heute die Beleidigungs. 1. Mai nicht frei. Auch dies proletarische Jdeal muß erst noch er- ihm selbst die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen flage des Frankfurter Parteisekretärs Wilhelm Dittmann gegen fämpft werden. Im Kampfe aber gilt es nicht nnr Bravour 3. Herr Haas hat auf Grund des bereits erwähnten die Frankfurter Zeitung" zur Verhandlung. Die Klage zu zeigen, sondern auch Besonnenheit, strategische§ 69 der Str.-Br.-D. eine Geldstrafe wegen Zeugnis- ist ein Nachspiel der Reichstagsstichwahl. Sie gewinnt an allverweigerung verfügt, der jede rechtliche Grundlage fehlt. gemeiner Bedeutung, weil der Reichskanzler Fürst Bülow mit der Wenn die Gegner über den Rückzug" der Partei in der Frage 4. Die an Ged vollstreckte 3eugniszwangshaft Reichstagsrede vom 26. Februar gegen die Sozialdemokratie fämpfte, bon der Frankfurter Zeitung" erhobenen Beschuldigung in seiner der Arbeitsruhe höhnen, so kann uns das kalt lassen. Wollten wir ist durch die jüngste Verfügung des Herrn Haas selbst nun und trotzdem er in Kenntnis gesetzt wurde, daß die Behauptungen stets den Beifall der Kapitalistenpresse erringen, welche Dumm- als eine durchaus ungese tliche, weil aller straf der Frankfurter Beitung" unwahr sind, es nicht für nötig hielt heiten müßten wir begehen! Aber auch die wohlmeinenden prozessual verlangten Vorausseßungen er im Reichstage eine Erklärung abzugeben. Klagen unserer eigenen Parteifreunde erscheinen uns unberechtigt! mangelnde zugestanden worden,
Klugheit!
würde.
gerichtet.
Der Klage liegt folgender Tatbestand zugrunde: Am Nach mittage des Stichwahltages ließ das Sozialdemokratische WahlWie traurig müßte es um die Lebensfähigkeit der Wie wir bereits telegraphisch gemeldet, hat das Karls- fomitee ein Flugblatt verbreiten, in dem mitgeteilt wurde, daß ein Maifeier stehen, wenn ihr durch die vielleicht nicht ganz ruher Oberlandesgericht die Beschwerde Geds wähler für den demokratischen Reichstagstandidaten R. Defer freifinndemokratischer Wahl helfer versucht habe, diplomatische Fassung des Aufrufs des Parteivorstandes das Lebens- gegen die über ihn verhängte Beugniszwangshaft, gleich dem umzustimmen und gesagt habe:„ Wenn Sie Defer wählen, gebe ich licht ausgeblafen werden könnte! Mannheimer Landgericht, als unbegründet verworfen. 3hnen 10 Mark!" Die" Frankfurter Zeitung" brachte daraufhin
Wir sind in diesem Fall wirklich einmal Optimisten. Wir Bunächst wird die formelle Frage nach der Zulässigkeit der im ersten Morgenblatte vom 6. Februar unter der Spizmarke glauben, daß der Wert der Maifeier, die demonstrative Bedeutung I weiteren Beschwerde aeaen die bereits vom Landgericht als laluntenmoral" einen Artikel, der unter Antlage steht.

Dieser Artikel ist— nebenbei bemerk— ein Beispiel für den„guten Toa" der bürgerlichen Presse, denn in rund 20 Zeilen wimmelt es nur so von Ausdrücken wie: Fälschung, freche Lüge, Schurkerei, Frechheit. Fälschungsprodukt usw. Es wird in dem Artikel zu- nächst gefaK. dcch die Stimmenkauf-Behauptung in dem Flugblatt eine freche Lüge sei, und dann heißt es wörtlich— und dies ist in dem Prozesse der Hauptpunkt—: „Aber die Frechheit, mit der„das sozialdemokratische Wahl- komitee' diese Lügen verbreitete, wird ins rechte Licht erst durch die Tatsache gerückt, daß dieses Flugblatt bereits gestern abend gedruckt und zur Verteilung bereit- gelegt war. Wir find auf Grund zuverlässigster In- farmatwnen in der Lage, jederzeit den Nachweis für die Wahrheit unserer Behantttung zu erbringen. Das verteilte Flugblatt charakterifiert sich danach als eine Schurkerei der daran beteiligten Personen. Unterzeichnet ist daS Fälschungs- Produkt: DaS sozialdemokratische Wahlkomitee. I. A.: Wilh. Dittmann." Genosse Dittmann hat daraufhin der„Frankfurter Zeitung" eine Berichtigung zugehen lassen, die diese in ihrem Abend- blatt vom 6. Februar abdruckte und worin'es hieß, daß ihre Bc- hauptuna über die Zeit des Druckes des Flugblattes unwahr sei und fortgefahren wurde: „Die fragliche Mitteilung ist mir erst heute morgen kurz nach 10 Uhr von dem betreffenden Wähler in Gegenwart des Arbeiter- sckretärs Heiden und anderer Zeugen gemacht worden. Darauf- hin habe ich das fragliche Flugblatt geschrieben und gegen 11 Uhr morgens in der Union-Druckerei in Druck gegeben; dafür sind Dutzende von Zeugen zu erbringen, u. a. auch mein Parteigenosse Max Cohen." Die„Frankfurter Zeitung" knüpfte daran u. a. die Bemerkung, thr Gewährsmann bleibe bei der Behauptung, das fragliche Flugblatt bereits am Abend vor der Wahl gesehen und gelesen zu haben. Zu dieser Behauptung bemerkte Ditt- mann in einer weiteren Zuschrift an die„Frankfurter Zeitung", daß daS Flugblatt erst am Wahltage selbst, kurz.vor Mittag, g e- schrieben worden sei, und er der Redaktion der„Frankfurter Zeitung" an Gerichtsstelle Gelegenheit geben werde, durch ihren Gewährsmann unter Eid ihre gegenteilige Behauptung zu beweisen. Soweit hätte die Angelegenheit nur lokales Interesse be- anspracht, wenn nicht der Zitatenkünstler Bülow die Verleumdung der„Frankfurter Zeitung" im Reichstage zitiert und sie zu der seinigen gemacht hätte, und zwar trotz der Berichtigungen Ditt- manns in derselben„Frankfurter Zeitung", die eigentümlicherweise Fürst Bülow oder seine Ratgeber nicht kannten. Parteisekretär Dittmann appellierte nun an Bülows Wahr- heitsliebe und /Loyalität und sandte ihm am 27. Februar ein Tele- gramm, worin der Sachverhalt dargelegt wurde. Es ist seinerzeit im„Vorwärts" veröffentlicht worden. Bülow hat auf diese Aufforderung nicht reagiert. Er hat nicht an derselben Stelle, wo er die Verleumdung der„Frankfurter Zeitung" gegen die Frankfurter Sozialdemokratie als bare Münze vortrug, die Berichtigung Dittmanns mitgeteilt. Er ließ n u r i n der„Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" erklären, daß ihm die Berichtigung vorher nicht bekannt war. So richtete sich die Klage zwar formell nur gegen die«Frank- furter Zeitung', tatsächlich aber auch gegen den Reichskanzler Fürsten Bülow. lieber das Ergebnis der Vorhandlung wird uns gemeldet: Frankfurt, 23. April. (Privattelegramm.) Ter Verantwortliche Redakteur Büsching der„Frankfurter Zeitung" wurde wegen Beleidigung Dittmanns zu 300 Mark Geldstrafe verurteilt. DaS Urteil ist in der„F r a n k f u r t e r Zeitung" und im„Reichsanzeiger" zu veröffentlichen. O, welche Lust, Soldat zu sei«! Vom Beginn des Januar bis Mitte April 1V07 wurde die gerichtliche Aburteilung von 22 Soldatenmißhändlern bekannt. Die politische Erregung, die in diese Zeit fiel, hat natürlich die Auf- mcrksamkeit der unabhängigen Presse von den Militärgerichtssälen abgelenkt. Außerdem scheint die Kunst, der sozialdemokratischen Presse die Termine, an denen militärgerichtliche Sitzungen stattfinden, zu verheimlichen, da und dort einen großen Aufschwung genommen zu haben. An Strafen wurden ausgesprochen 5 Jahre 1 Monat 8 Tage Gefängnis, 2 Monate 27 Tage mittlerer Arrest, 19 Tage gelinder Arrest. SS Tage Festungshaft, 21 Tage Stubenarrest, im ganzen eine Freiheitsentziehung von b Jahren 7 Monaten 11 Tagen. Tazu eine Degradation. Auf Preußen treffen 4 Jahre 6 Monate 8 Tage Gefängnis, 2 Monats mittlerer Arrest, eine Degradation(12 Vorgesetzte); auf Bayern 9 Tage gelinder Arrest(2 Vorgesetzte); auf Sachse«, in dem die Soldatenmißhandlungen offenbar sehr üppig gedeihen, 7 Monate Gefängnis, 27 Tage mittlerer Arrest. 10 Tckge gelinder Arrest, SS Tage Festungshaft, 21 Tage Stubenarrest(8 Vorgesetzte, darunter 2 Offiziere). Df« bestraften Offiziere sind der Major v. Zeschwitz vom Bezirkskommando Freiberg in Sachsen mit SS Tagen Festungshaft und der Hauptmann Franz Schultz? vom sächsifchey In- fanterieregiment Nr. 139 mit 21 Tagen Stubenarrest. Wenn Majore und Hauptleute mißhandeln, kann man sich nicht wundern, daß Unteroffiziere es auch tun. Wie mild auch in diesem Viertel- jähre mit den Soldatenmißhändlern verfahren wurde, mögen zwei Beispiele lehren. Der Vizefeldwebel Kerlinger vom 1. bayerischen Jägerbataillon schlug einen Soldaten mit der S ä b e l s ch e i de vor den Kopf, mit der Faust in den Rücken und ins linke Auge, so daß es 8 Tage blutunterlaufen war. Dafür erkannte das Gericht auf nur 7 Tage gelinden Arrest. Der Unteroffizier Schumann vom sächsischen Infanterieregiment Nr. 104 versiegelte einem Rekruten das linke Auge, weil er eS beim Zielen nicht schließen konnte. Dabei empfand der Rekrut natürlich heftige Schmerzen; außerdem entstand an der Wange eine Brandwunde. Das Urteil lautete auf 7 Tage mittleren Arrest. Schon aus Rücksicht auf die Disziplin sollte endlich einmal eine strengere Bestrafung der Soldatenmißhändler«intreten, denn die milden Urteile müssen selbstverständlich eine große Erregung in den Reihen der Soldaten Herborrufen. Wie würden z. B. die Offiziere empört sein, wenn ein bürgerliches Gericht einen Zivilisten, der einen Offizier schwer beleidigt hat, nur zu fünf Mark Geldstrafe verurteilen würde. Bei den Soldaten kommen noch die furchtbaren Strafen hinzu, die sie selbst treffen, wenn sie auch nur im Rausche einen Unteroffizier einen leichten Schlag ver- setzen. Auf Jahre verschwinden sie hinter Gefängnis-, manchmal sogar hinter ZuchthauSmaucrn. Versiegelt aber ein Unteroffizier * einem Soldaten ein Auge, so kommt er mit 7 Tagen mittlerem Arrest davon! Aus den Papieren Montagninis. Paris, 21. April.(Eig. Ber.) Der Schatz der Montagnini-Papiere ist noch lange nicht er. schöpft; die neuesten Veröffentlichungen bieten allerdings weniger politisches Interesse als gesellschaftliche Pikanterie. Bestätigt wird durch sie jedenfalls das Vorhandensein eines klerikalen Spionagefhstems, das sich wohl messen kann mit dem der Freimaurer, das seinerzeit den Reaktionären zu einem endlosen Entrüstungsskandal den.Vorwand bot, Der Unterschied besteht nur darin, daß die freimaurerische Spionage zu- nieist von plumpen Provinzlern besorgt wurde, wogegen dem päpst- lichen Agenten Hülfskräfte aus der„besten Gesellschaft" zur Ver- fügung standen, die die Lästerkunst viel virtuoser zu handhaben wußten. ES ist überaus vergnüglich, das verschmitzte Auguren- lächeln zu erraten, mit dem z. B. die nachstehende Charakteristik eines guten ultramontanen Parteigängers niedergeschrieben worden sein mag:„Herr Leckere de Fousolle ist im Besitz eines Vermögen? von 5» bis 600000 Frank. Der„Angefragte" hat also einen großen Kredit. Sein Vermögen ist solid; denn es besteht hauptsächlich in Immobilien und auch in Wertpapieren. Herr Leclerc de Fousolle ist ein streitbarer Katholik, aber(im Original unterstrichen) ein beschränkter Geist und von einer In» telligenz, die unter dem Mittelmaß ist." Einen netten Ausschnitt aus der„vornehmen" Welt bietet der folgende, als„vertraulich" bezeichnete Auskunftszettel: X... (ein bürgerlicher Name), sehr bekannte Pariser Familie, die sich durch den Schick, wonach der reiche Bourgeois in allen Ländern so gierig strebt, in den Vordergrund zu bringen sucht. Besagter Herr Graf X... ist Mitglied des Cercle der Insel von Puteaux und des Bois de Boulogne, der Societe Hippique, der Union Artistique und des Jachtklub, aber nicht des Jockey-Klub. des Royal, des Agricol und noch weniger der Union, was über seine Heirat wohl genug sagt. Er ist als ein einfacher X... geboren.... Er ist von vornehmem und hochmütigem Aeußeren, groß, schlank, von schönem Auftreten, wobei er reüssiert hat!? unter einem gewissen Gesichtspunkt... Er hat von seiner Familie ein ge- wisses— wie man sagt schönes— Vermögen geerbt, aber was ist ihm davon geblieben? Er hat eine Prinzeß von M.-S. (der Name einer Prinzessin aus einem regierenden Hause Deutschlands geheiratet, die einen verantwortlichen Ehemann nötig hatte mit Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand, der einem kritischen Augenblick entgegenging. Aus diesem Anlaß wurde ihr Mann zum Grafen gemacht und erhielt das Recht, seinem Namen eine Partikel hinzuzufügen und Graf von X... zu zeichnen. Alles das ist in der Pariser Gesell- schaft bekannt. Es läuft das Gerücht um, daß er seine früheren Beziehungen mit der Prinzessin...(folgt ein geschichtlich be- rühmter französischer Name), der Tochter der Königin I.(einer durch ihren Verbrauch an„Sekretären" ehemals berühmten Regentin), Beziehungen, die schon vor seiner Ehe bestanden, wieder aufgenommen habe."— Am pikantesten sind allerdings die Enthüllungen aus Montag- niniS Liebesleben. Wir atmen da eine Atmosphäre, in der sich Weihrauch und Parfüm seltsam mischen und das galante Rokkoko mit seinen zärtlichen Abbes wieder aufzuleben scheint. Unter den Korrespondcntinnen des päpstlichen Auditors befinden sich mehrere aristokratische Damen, die aber nicht immer ausschließlich den katholischen Glauben im Herzen tragen. So schreibt eine Gräfin S. unter dem 15. April 1905: Monsignore, ich werde wieder ernsthaft nach meinen Teufeleien vom letzten Donnerstag und er- laude mir, Ihnen beiliegend die versprochene kleine Note über den Abbe Frisch zu senden. Ich hoffe, nicht indiskret zu sein und bin wahrhaft betrübt, Ihnen eine weitere Arbeit mitten in Ihren Beschäftigungen aufzuerlegen— eben die Leltüre dieser Notiz. Ich bitte, mich zu entschuldigen und mir einen kleinen Anteil an dem Gebete zu gewähren, um das Sie unlängst die hitzige(bouillante, wörtlich: kochende; das Wort ist im Original unterstrichen) Madame de S. gebeten hat.— Noch netter ist der nachstehende Brief eines italienischen Geistlichen an Montagnini: Rom, 26. Dezember 1905. Mein liebes Karlchen! Ich danke Dir für Deine guten Wünsche. Ich wünsche Dir ein schönes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr. Ich wünsche Dir nichts anderes, als daß wir uns wiedersehen, sei es in Paris oder in Rom. Wer weiß? Aber in jedem Falle habe ich da« Bedürfnis, Dich wiederzusehen und Dir allerhand Dinge zu erzählen. Meine liebenswürdige Freundin hat mir aus Paris einen Brief mit-der gleichen Post geschickt wie Du. Diese Briefe haben also sozusagen eine Hochzeitsreife mitein- ander gemacht. Welch ein gutes Vorzeichen! Aber höre, Du würdest eS mit zwei Eifersüchtigen zu tun haben. Denn neben dem Gatten wäre ich da. Ich habe ihr geantwortet und ihr geraten, Dich aufzusuchen, indem ich Dich nach Gebühr lobte. Aber die arme Kleine soll im Januar fortfahren, und daher fürchte ich, daß sie nicht zu Dir kommen kann, zu einem Manne von Deiner Bedeutung.— Sie wohnen Boulevard... Nr...., die Frau heißt Olga.. sie ist eine gute Katholikin, aber ihr Mann ist noch Protestant, obwohl er viel Sympathien für unsere Religion hat. Man sollte auch ihn zum Katholiken machen. Die Frau ist reizend, ein wahrer Engel, naiv wie ein Kind und dabei durchtrieben. -Ich habe hier die Bekanntschaft der Schwester des Monsignor G. gemacht, der Gräfin.. für die er mir einen Einführungs- brief gegeben hat. Sie hat zwei prachtvolle Mädchen; da fehlst Du mir. um mir bei dieser schweren Aufgabe zu helfen, d. h. vier Damen den Hof machen; denn es ist noch ein befreundetes Fräulein da. Wir könnten eS uns auf gleich und gleich einteilen. Willst Du kommen?— Nichts Neues in Rom. Alle Welt ist gespannt darauf, welche Haltung der heilige Vater gegenüber Frankreich einnehmen wird. Möge sich der heilige Vater energisch und fest zeigen. Für die großen Uebcl gehören die starken Arzeneien. DaS ist meine Meinung. Welche» ist die Deine?— Aber ich begreife, Du darfst nichts sagen. Ich habe den Damen D. eine schöne illustrierte Weihnacht«- karte gesendet und eine Photographie des heiligen VaterS und seinen Segen hinzugefügt.— Ich umarme Dich herzlich! »« Die bürgerliche Moral hat eS im allgemeinen über das»drei» eckige Verhältnis" noch nicht hinausgebracht. Es war dem ver- eidigten Zölibatär Montagnini vorbehalten, sein Gemüt an einem sechseckigen katholisch zu erbauen. politifcde(leberkickt. verlin. den 23. April 1907. Klassenjustiz und Säbelrasselei. Einer der agrarischen Häuptlinge, der Verbandsdirektor des Verbandes ländlicher Genossenschaften für Brandenburg, Abgeordneter K r e t h � schnatterte heute im Reichstage eine Entrüstungsrede her, in der sich die ganze Wut der re- aktionären Sippe auf der Rechten widerspiegelte und der Aerger zum Vorschein kam. den die Kritik unserer Genossen an der Klassenjustiz im Regierungslager erweckt hat. In allen seinen Entgegnungen behauptete der Redner schlankweg das Gegenteil der als wahr bekannten Tatsachen; er glaubt jedenfalls, es imponiere, wenn die Wahrheit so auf den Kopf gestellt wird. Cr mokierte sich über die Beurteilung dex Heineschen Äede jm„Vorwärts" und zerrte einige ge- schichtlich fundierte Aeußerungen der„Leipziger Volkszeitung" über die Königin Luise von Preußen herbei, um sich eine schlecht gespielte Entrüstungskomödie gegen die Sozial- demokratie zu leisten. Durch Schlußantrag der Blockparteien wurde die Generaldebatte beendet und damit Kreth einer verdienten Züchtigung entzogen, die, soweit es im Rahmen einer persön- Uchen Bemerkung möglich ist, von Heine wenigstens zum Teil vollzogen wurde. Die zum Etat gestellten Resolutionen. darunter auch die der sozialdemokratischen Fraktion, die Immunität der Reichstags- und Landtagsabgeordneten be- treffend, wurden bis auf die, welche den Zwangsvergleich außerhalb des Konkurses betrifft, angenomnien. In der Spezialdiskussion forderte Genosse Stadt» Hägen sobald als möglich ein gesetzliches Verbot der Konkurrenzklausel zu schaffen, mindestens aber die äußerste Begrenzung der Konkurrenzklausel vorzunehmen. An dem bekannten Vertrag des Lederkönigs und Reichstags- abgeordneten v. H e y l wies Stadthagen die schweren Schädi- gungen durch die Konkurrenzklausel nach, die heute sogar gegen Arbeiter in Anwendung gebracht wird.— Auch der Abgeordnete Bassermann äußerte sich über die schäd- lichen Folgen der Konkurrenzklausel: er will sie nur als Aus- nähme bei bestimmten Fällen zulassen. Danach wurde der Etat des Reichs-JustizamteS in zweiter Lesung schnell verabschiedet. Zur zweiten Beratung des Militär-Etats erhob der Ab- geordnete Erzberger verschiedene Monita. Abgeordneter Graf O r i o l a, der sich über den sozialdemokratischen An- trag für eine Erhöhung der Löhnung für Mannschaften und Unteroffiziere ärgert und infolgedessen sehr ungeschickt gegen die sozialdemokratische Fraktion polemisierte, erklärte zur Beschönigung der Heeresverhältnisse: die Soldatenmißhand- lungen hätten im Vergleich zur Stärke des Heeres a b- genommen! Die skandalösen Vorkommnisse der neueren Zeit geben zu solcher Beschönigung keine Berechtigung. Eine Reihe kleiner Wünsche, wurde von mehreren Ab- geordneten dem Kriegsminister noch unterbreitet. Unter andauernder Heiterkeit las unter anderem der freisinnige Abgeordnete für Magdeburg, Fleischermeister K o belt, eine jedenfalls auf dem Rathaus zu Magdeburg präparierte Rede mit falschem Pathos unentwegt ab, in der er eine weitere Entfestigung Magdeburgs forderte. Ter Kriegsminister, der die Berücksichtigung einzelner Wünsche zusagte, hielt in bezug auf die Umbewaffnung des Heeres noch eine nationale Pauke, die sehr kriegsfröhlich und großsprecherisch ausklang. Natürlich brachte ihm der Block dafür einen— nationalen Applaus. Es geht doch nichts über die nationale Säbelrasselei! Morgen wird die Beratung des Militär-Etats fort» gesetzt.—_ Finanzskandale in Preusten. DaS Abgeordnetenhaus setzte heute zunächst die Beratung des Etats der Ansiedelungskommission fort. Der Kern» punkt der Debatte war das in der Thronrede angekündigte, aber noch nicht vorgelegte Gesetz über die Zwangsenteignung der Polen. Die Freikonservativen hatten eine Resolution eingebracht, die. ihrer allgemeinen Sehnsucht nach Scharfmachcrci auf allen Gebieten folgend, auch hier ein kräftigeres Vorgehen zur Erhaltung des deutschen Grundbesitzes im Osten, zur vermehrten Ansiedelung deutscher Arbeiter und zur Herabdrückung der Güterprcise forderte. Die Parteien vermieden eS aber ängstlich, sich jetzt schon festzulegen. Die Konservativen wollen erst noch hinter den Kulissen ein Gegen- geschenk von der Regierung für die neueste Antipolenvorlage cm- handeln. Ehe dieser Kuhhandel mit„nationalen" Forderungen zu Ende ist, dürfte die Vorlage schwerlich an die Oeffentlichkeit kommen. Aus der Debatte ist nur eine Rede des Abg. Aronsohn(frs. Bg.) hervorzuheben, weil er den Nachweis führte, daß die Ansiedelungs- Politik der preußischen Regierung zu nichts weiter führt, als zur zwangsweisen Polonisierung der Städte, in die man die aus dem Lande ausgekauften Polen hineintreibt?— Die Abstimmung über die kritische Resolution der Freikonfervativen wurde schließlich bis zur dritten Lesung vertagt, weil man abwarten will, ob der Handel zwischen der Regierung und den Agrariern noch perfekt wird; sonst möchte dies«„nationale" Notwendigkeit vielleicht gar abgelehnt werden, und der Reichskanzler könnte dann einmal den Landtag auflösen, um an den„wahren Willen des preußischen Volkes" zu appellieren.— Die Debatte wandte sich dann dem Etat der See» Handlung zu, der preußischen Staatsbank, die zugleich einige Handelsunternehmungen betreibt. Eines davon, die Bromberger Mühlen, haben, wie in diesem Jahre in der Budgetkommission fest- gestellt wurde, der Gefängnisverwaltung minderwertiges Mehl ge- liefert und sich dadurch einen betrügerischen Vorteil verschafft. Ein anderes von der Seehandlung unterstütztes Institut, die Danziger Stahlwerke, haben feit ihrer Gründung an ständigem Defizit ge- litten und find jetzt endgültig verkracht. Um den Mißerfolg zu verdecken, hat die Regierung schon in früheren Jahren die für diese Privatunternehmen vergeudeten Staatsgelder auf andere Etats überschrieben. Hat man in dem einen Falle die Abnehmer des Staatswerkes getäuscht, so in diesem Falle da» Parlament. Auch jetzt, bei der Sanierung der Stahlwerke, an der sich auch die Stadt Danzig beteiligt, scheinen wieder recht merkwürige Methoden in Anwendung zu kommen; die Privatkapitalisten haben nämlich das Geld zur Weiterführung des Betriebes nur unter der Bedingung gegeben, daß der Staat, insbesondere die Eisenbahnberwaltung, ihm die Lieferungsvcrträge auf eine Reihe von Jahren garantiert.— Der Finanzministcr entschuldigte sich für all diese ungeheuerlichen Operationen mit der einen Redensart von der„nationalen" Not- wendigkeit, deutsche Unternehmungen im Osten zu halten, und dag Dreitlassenparlamcnt ließ sich daran genug sein! Immerhin be» deutet die angenommene Resolution(daß die Seehandlung künftig nur auf Grund bankmäßiger Sicherheit Kredit geben soll) ein leichtes Tadelsvotum. Zum Schluß beriet man einen freisinnigen Antrag: den Unter» beamten eine einmalige Bcihülfe von 100, den mittleren eine solche von 150 M. für 1907 zu geben. Mit dem ersten Teile des Antrages erklärte sich der Finanzminister einverstanden, den zweiten lehnte er ab. Die Debatte über den Antrag wird morgen weiter geführt; morgen soll auch die zweite Lesung des Etat» überhaupt zu Ende kommen.'_ Vom Terrorismus des Freisinns. spricht eine namens der nationalen Parteien eingereichte Protestfchrift gegen die Wahl des ReichStagSabgeordneten Dr. Stengel im l. Stralsunder Kreise. Der„indirekte Wider- stand, den die P o l i z e i der Beschlagnahme(der freisinnigen Wahl- zettung) entgegensetzte", wäre für ein nationales Herz noch eine entschuldbare Tat, aber schlimmer als die ersten sind die letzten Dinge, von denen der Protest erzählt: „so ist jetzt da« Pferd der Kaufmanns Bölcker am Tag««iner nationale» Wahlversammlung, die dieser als Vorsitzender leitete,

8 Schritte vom Hause teS Volcker. auf offener Straße vor dem Wagen erstochen worden. Die nationalen Wählerverjarnmlungen wwä>en von freisinnigen Radanmachern shstema- tisch beschickt, die dnrch Lärmen und Johlen die Versamm- lungen' zu sprengen suchten; die Wirte verlangten für die natio- nalen Vereinigungen bc' Bestellung der Säle auch eine Garantie für etwa angerichtete Schäden und zerschlagene Fensterscheiben, eine Forderung, die bei den anderen Parteien— Freisinnigen und Sozialdemokraten— nicht gestellt wurde. In öffentlichen, freisinnigen Versammlungen, wie z. B. in Bergen, erklärte der freisinnige Redner, die konservative Partei übe Verrat am Vaterlande uted reklamierte den fr ei s innrgen Professor Stengel als Regie rungskandstdat." Schon diese zutreffende Bezeichnung Stengels als Regierungs- kandidaten müßte genügen, die Freisinnigen zu bewegen, für die Ungültigkeit dieser durch ihren Terror gegen Rosse, Fenster- scheiben und nationale Menschen gewonnenen Wahl einzutreten!— Freifinniger Uebermilitarismus. Wie unseren Lesern bekannt ist, hat Herr Müller-Sagan von der.Freisinnigen Volkspartei" in den letzten Tagen nicht nur den uferlosesten Kolonial- und Flottenprojekten der Regierung seinen Segen erteilt, sondern die Regierung auch zu neuen Forderungen für den einheimischen Landmilitarismus geradezu sitteuvolizeiwidrig animiert! Die Konservativen äußerten noch Zweifel, ob Herr Müller-Sagan auch wohl parteioffiziös gesprochen habe. Diesen Zweifel zerstreut jetzt die freisinnig-volks- parteiliche.Breslauer Zeitung", die schreibt: „Diese Kundgebungen werden in der Presse sehr bemerkt. Die Zentrumspresse verhehlt nicht ihren Aerger über diese v e r- ständigen Worte. Den Zweiflern wollen wir übrigens zu ihrer Beruhigung sagen, daß Dr. Müller-Sagan mit seinen Anschauungen durchaus seine Partei hinter sich hat." Es ist besonders köstlich, daß gerade die„B r e S l a u e r Zeitung" unter die Auslassungen des Herrn Müller-Sagan das parteiosfiziöse Siegel drückt I Gestern noch druckten wir die fulminanten Anklagen gerade dieses Blattes gegen' das„persönliche Regiment" ab, wonach Deutschland einzig und allein durch den wundersamen Zickzackkurs, durch die unberechen- baren Launen des persönlichen Regiments und durch seine grundverkehrte Handelspolitik in die Lage der peinlichsten Isolierung geraten sei! Und heute jubelt daS nämliche FreisinnSblatt Herrn Müller-Sagan und seiner aberwitzigen militaristischen Aufputschungspolitik zu! Dieser„Freisinn" rangiert noch tief unter dem National- liberaliSmus!— Ministerkrifis in Baden. Darüber, daß eine Ministerkrisis in Baden besteht, find sich Presse und öffentliche Meinung einig. Vielleicht ist sie in dem Augenblicke, in welchem diese Zeilen m Druck gehen, schon latent. Nicht aber ist man sich einig darüber, welche tieferen Ursachen am letzten Ende die Krisis herbeigeführt haben. Der Mniister des Innern, Dr. Schenkel, ist das�Opfer. Es ist nicht das erste Mal, daß Nachrichten über seinen Rücktritt verbreitet wurden; noch vor Jahresfrist rief Herr Dr. Schenkel im badischen Landtag dem Zentrum und den Sozialdemokraten zu:„Sie können mich nicht zur Strecke bringen, denn ich bin weder Schwarz- noch Rotwild I' Wenn die Fama jetzt richtig erzählt, fällt er nun doch als „Notwild". Linksliberale Blätter behaupten allen Ernstes, Herr Dr. Schenkel sei über den Vor st and der badischen Fabrik- isisvekti o n, Herrn OberregieriingSrat Dr. Bittmann,'gestolpert. Trifft diese Mitteilung zu, dann ist Minister Schenkel in Wirklichkeit dem vereinten Ansturm unserer badischen Parteipresse, dem Karls- niher„VolkSfreund" und der Mannheimer„Volksstimme" erlegen. Diese beiden Blätter deckten an der Hand unantastbarer Beweise da« Komplott auf, da« Minister Schenkel im Bunde mit dem Arbeit- gebertum gegen die badische Fabrikinspektion geschmiedet hatte. Das Plänchen lies darauf hinaus, durch kleine und kleinliche Maßregeln es der Fabrikinspektion unmöglich zu machen, in dem Sinne und im Geiste des verstorbenen Fabrikinspektors Wörishoffer zu wirken. Den Beamten der Fabrikinspektion wurde untersagt, in den Gewerk- schaften Vorträge zu halten. In Mannheim durfte die Sprechstunde der Beamten nicht mehr wie früher im Arbeitersekretariat abgehalten werden, sondern hatte in einem Räume des Bezirksamtsgebäudes stattzufinden. Allerdings mit dem Erfolge, daß die Arbeiter diese Sprechstunden nicht besuchten und erst sich wieder ein- fanden, als Herr Dr. Bittmann auf eigene Faust das Arbeiter- sekretariat wiederum benutzte. Bei den Differenzen mit der Fabrik- inspektorin Frl. Dr. Baum schob man seitens der Herrn Schenkel nahestehenden Presse Bittmann die Schuld zu. Frl. Baum ist ans der badischen Fabrikinspektion ausgeschieden, aber der Minister Schenkel sah sich nicht veranlaßt, dem Fabrikinspektorat wieder einen weiblichen Beamten zu geben. Die zurzeit tätigen Beamten können die große Arbeitslast kaum bewältigen, doch das Ministerium des Innern ist nicht dafiir zu haben, daß eine Vermehrung der Be- amten eintritt. Alle diese Maßnahmen liefen auf die Verwirklichung der einstmale gefallenen Aeutzerung hinaus:»Wir wollen keinen Wörishoffer mehr!" Die sozialdemokratische Presse übergab diese Fälle der Oeffent- lichkeit, und sie sollen im Schöße des Mmisteriums zu Konfliktenge- führt haben. Die Frage war schließlich die:„Schenkel oder B i t t m a n n I" Beim Großherzog hat es auch stark verschnupft, daß Baden bei der Reichstagswahl zur Niederlage der Sozialdemokratie»rein gar nichts beigetragen" habe! Endlich sei Schenkel in bezug auf die Anlehenspolitik anderer Meinung wie der neue Finanzminister Hansell. Diese und der- schiedene Unterströmungen machten es dem Ministerpräsidenten Frhrn. v. Dusch unmöglich, in der Vermittlerrolle, die er im Falle Scheitkel-Bittmann übernommen, Erfolge zu erzielen. Das Abschiedsgesuch de? Ministers Schenkel liegt, wie aus Karlsruhe gemeldet wird, dem Großherzog bereits bor. Als Nachfolger wird genannt der frühere stellvertretende Bundesrats- bevollmächtigte für Baden. Frhr. d. Bodman n, zurzeit Ober- direkter des Wasser- und Straßenbaues in Karlsruhe. Bodmann ist ausgesprochen nationalliberaler Parteimann. Noch 1908 ivar er bei der ReichStagSwahl Kandidat der Nationalliberalen. Also der alte stursl— Teutsch-amerikanisches Handelsprovisorium. Der Wirtschaftliche Ausschuß beriet gestern über das zwischen der deutschen und amerikanischen Regierung vereinbarte neue Handels- Provisorium. Nachdem der Vorsitzende Graf Posadowsky den Inhalt des Abkommens erläutert und die Bedeutung des Handelsverkehrs zwischen Deuffchland und den Vereinigten Staaten dargelegt hatte, erstatteten die damit betrauten Mitglieder des Wirtschaftlichen Ausschüsse» ihre Referate über den Text des geplanten Abkommens, über die Vertragszollsätze, welche beide Teile einander einzuräumen bereit sind, und über die Erleichterungen im Zollabfertigungsverfahren, die den deutschen Waren in den Vereinigten Staaten zu teil werden sollen. Nach fiebenstündiger Beratung erklärte der Ausschuß seine Zu- stimmung.—_ Dr. Peters kontra„Münchener Post". Die„Münchener Post" schreibt: In dem Beleidigungsprozeß, den Dr. Peters gegen unseren verantwortlichen Redakteur M. Gruber angestrengt hat, fand gestern vor dem Amtsgericht l die kommissarische Vernehmung des Hamburger Rechtsanwalts Ar..Scharlgch mit, der Ar. Peters m der Aisziplinarkammer und bor dem Disziplinargerichtshof verteidigt hatte. Herr Dr. Schar- lach, der eben von einer Reise aus Aegypten zurückgekehrt ist, übte in seiner Aussage eine allerdings sehr einseitige Kritik an den beiden gegen Dr. Peters ergangenen Disziplinarurteilen. Er steht nämlich auf dem Standpunkte, daß Dr. PeterS sich nicht als feines Amtes unwürdig erwiesen habe, da seine Vorgesetzten von seinen Taten in Ostafrika genaue Kenntnis hatten und ihm für sein euer- gisches Verhalten ihre Anerkennung aussprachen. Wie weit diese Behauptungen richtig find, können wir im Augenblick nicht be- urteilen, da Herr Dernburg die Herausgabe der Disziplinarakten in Sachen Dr. Peters verweigert hat. Der Prozeß hat damit direkt eine Wendung gegen das Aus- wärtige Amt genommen. Die Weigerung des Herrn Dernburg wird lpohl kaum aufrecht erhalten werden können.— Ein Hochverratsprozest. Leipzig, 23. April. tPrtvattelegramm.) Heute wurde hier auf Grund der§§ 81 Ziffer 3 und 86 des Strafgesetzbuches die Schrift des Genossen Karl Liebknecht „Militarismus und Antimilitarismus" auf Ver- fllgung des Oberreichsanwalts in Leipzig beschlagnahmt. Die Beute, die der Polizei in die Hände fiel, war indes gering. Nur 18 Exemplare der Schrift wurden in der Verlagsbuchhandlung der »Leipziger Volkszeitung" vorgefunden. ♦ Die beiden Paragraphen des Strafgesetzbuchs, die zur Be- gründung der Beschlagnahme angegeben sind, handeln von Hoch- verrat.< § 81, Absatz 2 lautet: Wer außer den Fällen des§ 80 es unternimmt die Verfassung des Deutschen Reiches oder eines Bundesstaats oder die in demselben bestehende Thronfolge gewaltsamszu ändern wird wegen Hochverrats mit lebenSlänglichemZucht- hause oder lebenslänglicher Festungshaft bestrast. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshast nicht unter fünf Jahren ein. Reben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffent- lichen Aemter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden. Der 8 86 lautet: Jede andere, ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitende Handlung wird mit Zuchthaus bis zu drei Jahren oder Festungshaft von gleicher Dauer bestrast. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft von sechs Monaten bis zu drei Jahren ein. Das hört sich recht gruselig an. Indes wird Genosse Karl Lieb- knecht der weiteren Entwickelung der Justizaltion mit Gemütsruhe entgegensehen. Es muß nämlich bewiesen werden, daß die furcht- baren Verbrechen, die der Oberreichsanwalt in der Broschüre ge- funden hat, wirklich darin enthalten sind. Und dieser Beweis dürfte unmöglich sein.—_ Ein mildes Kriegsgericht. Ueber bewegliche Hand- und Fußgelenke verfügt der Unter- offizier Kummatsohr von der l. Kompagnie des 9. Pionier- Bataillons in Harburg. Dieser militärische Erzieher ist schon zweimal wegen Mißhandlung Untergebener vorbestraft und verbüßt gegenwärtig die letzte Strafe in Höhe von sechs Wochen Mittel- arrest. Am Sonnabend stand er abermals vor dem Kriegsgericht der 18. Division, um sich wegen Mißhandlung zu ver- antworten. Er hat einem Rekruten, der ihn aus Versehen ans den Fuß trat, einen Fußtritt ins Gesäß versetzt. Die llnge- schicklichkeit des Rekruten wurde ihm als strafmildernd ange- rechnet, weil sonst in Rücksicht auf seine Vorstrafen mindestens auf sechs Monate Gefängnis hätte erlannt werden müffen. Das Urteil lautet auf drei Wochen Mittelarreft.— Der Bauernkrieg in der Eifel. Die zentrumsagrarische„Rheinische V o l k L st i m m e" veröffentlicht zur Reichstagsersatzwahl in Malmedy-Mont- j o i e- S ch le id en eine Zuschrift, deren Vcrfaffer im Namen seiner„Standesgenoffen" erklärt, daß„das Volk" von der Kandi- datur Fervers nichts wissen wolle.„Wir Wähler einer ländlichen Bevölkerung," so heißt es zum Schluß,„werden unseren Standpunkt behaupten und die g e i st l i ch e n Herren, die wir als die ersten Leiter der Zentrumspartei anerkennen, werden uns dazu verhelfen und mit uns für einen Vertreter des Volkes eintreten, der mit unseren Verhältnissen vertraut ist und stets unsere landwirtschaftlichen Interessen vertreten und wahr- genommen hat. Dies alles zu tun, hat bis heran unser lang- jähriger Präsident des Rheinischen Bauernvereins, Herr Graf von Spee, sich zur Aufgabe gemacht. Darum auf, Ihr Wähler deS Wahlkreises Schleiden-Montjoie-Malmedy. Seid einig und gebet am 3. Mai einhellig Eure Stimme ab für Herrn Grafen Speel" Allem Anschein nach wird dieser aararische Kricgsruf doch wohl nicht die beabsichtigte Wirkung ausüben. In einer Vertrauens- männerversammlung des Kreists Monjoie, deren Teilnehmer die Kandidatur FerverS guthießen, wurde die Notwendigkeit der Partei- disziplin betont und bedauert, daß von gewisser Seite versucht worden sei, einen Keil in die Einmütigkeit zu treiben; dieser Ver- such werde aber vollständig scheitern.— ffankrctdy. Ecclesia triumphana(die triumphierende Kirche). Paris, 23. April. Der Bischof von Orleans teilte der Geistlich- keit in einem Schreiben mit, daß seine Forderungen, betreffend die Teilnahme an der Jeanne d'Arc-Feier, nämlich Verwendung von Kreuzen im Festznge, Gottesdienst auf der Place des Tournellcs und die Nichtbcteiligung der Freimaurer seitens der Gemeinde- Vertretung angenommen worden seien.— Spanien. Die KorteSwahlen zeitigten nach den Berichten der Madrider Blätter vom Dtenstaamorgen folgendes Gesamt- ergebnis: 260 Ministerielle. 63 Liberale. 3 Demokraten, 4 Unabhängige, 15 Karlisten, 5 Jntcgralisten und 50 Republi- kaner und Katalonier. Diese Gruppierung kann natürlich nicht als maßgebend angesehen werden; es sind offenbar sowohl unter das Rubrum „Ministerielle" wie unter„Liberale" und„Republikaner" einst- weilen verschiedene Parteirichtungen eingeordnet; fehlen doch Angaben über die Sozialisten zuvörderst noch voll- ständig l Die spanische Regierung hat natürlich den seit jeher üblichen Wahlterror auch diesmal getrieben, so daß sie das Volk an einigen Orten glücklich wieder— was ihr durchaus genehm ist— zu Ausschreitungen provozierte. Folgende zwei Depeschen legen Zeugnis ab von den amtlichen Wahl- Machenschaften: Bitoria, 23. April. Die infolge der Zertrümmerung der Urnen heute in 19 Bezirken vorgenommenen Neuwahlen riefen Unruhen hervor. Maittfestanten griffen die Redaktton des .Heraldo" an, wobei zahlreiche Personen verwundet wurden. Die Polizei schritt ei». Madrid, 23. April. Die gesamte liberale Presse, noch mehr aber die republikanischen Organe greifen die Re- gierung in scharfen Arttkeln an wegen des mieryörten Druckes» welchen diese oei den Parlamentsivahlen ausgeübt habe,«m die Wahlergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die republikani- schen Blätter erklären, daß die Republikaner tatsächlich die Sieger deS Tages sein müßten. In Madrid hätten alle republikanischen Kandidaten als ge« wählt proklamiert werden müssen, und ähnlich sei eö in zahlreichen anderen Wahlbezirken des Landes.— Hmerttta. Präsident Roosevelt und die angeklagten Arbeiterführer. Eine schriftliche Aeuherung des Präsidenten Roosevelt gegen die angeklagten Gewerkschaftsführer Moyer und Haywood in Idaho hat in allen Kreisen, in denen man dem Prozeß mit Spannung ent- gegenblickt, Aufsehen und Unwillen erregt. Roosevelt schrieb kürz- lich gegen den Eisenbahnkönig Harriman, mit dem er im Streite liegt, und erklärte: so wenig wie Harriman seien Debs(der be- kannte Sozialdemokrat), Moyer und Haywood«wünschenswerte Bürger"! Die„New Dörfer Volkszeitung" schreibt voller Entrüstung darüber:„Daß der Präsident der Vereinigten Staaten es wagt, am Vorabend eines Prozesses, in welchem blutarme Arbeiter eines mit dem Tode bedrohten Verbrechens angeklagt sind, diese armen Angeklagten zu beschimpfen, gegen sie die öffentliche Meinung zu erregen und so v o r dem Prozeß das Gewicht seiner Stellung gegen sie in die Schale der Gerechtigkeit zu werfen,— das ist eine feige Schurkerei, die ihresgleichen sucht. Es wäre eine solche, wenn es sich um einen angeklagten Raubmörder handelt. Aber es ist doppelt eine solche, da die Angeklagten Männer sind, deren an» gebliche Verbrechen aus den Kämpfen stammen sollen, welche sie gegen die Klafsengenossen und politischen Freunde Roosevclts führten, gegen dieselben Männer, deren Kumpane mit crraubtem Geld« dazu mithalfen, Herrn Roosevelt auf den Prästdentenstuhl zu setzen,"— Die russische Revolution. Die„Sänberuiig" Petersburgs. Der Petersburger Stadthauptmann hat von allen Distrikts» Polizeileitern genaue Daten über die Lebensweise und die Bcschäf- tigung aller Einwohner der Residenz eingefordert. Nach Ein- treffen dieser Daten sollen, wie„Obschestwennoje Djelo" mitteilt, alle Personen aus Petersburg ausgewiesen werden,„welche keine be» stimmte Beschäftigung haben", mit dem Verbot, beide Hauptstädte und alle Universitätsstädte zu betreten!— Steht diese„Säuberung" vielleicht in Verbindung mit den Bor» bereitungen zur Auflösung der Reichsduma und zum projektierten Staatsstreich?— Die Bauern und die sozialdemokratische Dumafraktion. Dieser Tage wandte sich ein Abgesandter der Bauern de? Gouvernements Smolcnsk an die sozialdemokratische Dumafraktion mit der Bitte, sieben Gemeindebeschlüsse der Bauern von 13 Dörfern des Kreises Dorogobusch anzunehmen. In diesen Beschlüssen drücken die Bauern ihre Empörung darüber aus,„daß die Regierung durch ihre Handlungsweise die Arbeit der Duma mit allen Mitteln zu schädigen sucht; daß sie in ihren Projekten zwar in lügnerischer Weise viel Nützliches verspricht, in Wirklichkeit aber während der ersten Duma nichts geleistet und nur unsere Vertreter ins Ge- fängniS gesteckt hat."— Ihre Unterstützung versprechend, fordern die Bauern vor allem:„ihr Landareal durch Zwangsenteignung aller Ländereien zu vergrößern".„Wir wissen sehr wohl, daß die Re- gierung uns mit allen Mitteln in geistiger Finsternis zu halten sucht, und so bitten wir denn: den allgemeinen Unterricht unserer Kinder auf Kosten des Staates und freien Ucbergang aus den Volks- in die Mittelschulen durchzuführen!"— Nach der Forderung eines verantwortlichen Ministeriums, der Abschaffung der in- direkten Steuern und der Einführung einer progressiven Ein» kommensteuer verlangen die Bauern Einführung aller bürgerlichen Freiheiten, Gleichberechtigung anderer Nationen,„Gerechtigkeit in Armee und Flotte" pnd gesetzgebende Rechte für die Duma, die auf Grund des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts gewählt werden müsse. Die Bauern drücken am Schlüsse dem Reichsrat ihr Mißtrauen aus und ihre Hoffnung, daß dieser baldigst abgeschafft werde»_______ GcwerkFchaftUches. Unternehmer-Wort. Der Schneiderstreik ist in Düsseldorf durch Abschluß eines Tarifes am 16. April beendet worden., Selbstverständ- lich waren die Gehülfen der Meinung und mußten auf Grund der Bestimmungen des Tarifs der Meinung sein, daß die Aussperrung aufgehoben sei. Die Unternehmer im Schneidergewerbe in Düsseldorf haben aber eine eigene Auffassung von Treu und Glauben. Denn kaum 24 Stunden nach dem Friedensschluß versandten die Scharfmacher in dem Arbeitgeberverband an die Mitglieder folgendes nicht für die Oeffentlichkeit bestimmte' Zirkular: „Arbeitgeberverband für das Schneidergewerbe Düsseldorfs. Düsseldorf, den 18. April 1997. An unsere Mitglieder! Die Lohnbewegung hat infolge der Einigung mit den Arbeitern ihr Ende erreicht. Die neuen Tarife gehen unseren Mitgliedern sofort nach der Fertigstellung zu, ebenfalls die Mitteilung, nach welcher Tarifklgsse Sie zu entlohnen haben, und können nun neue Arbeiter eingestellt werden. Hierzu be- merken wir, daß in den nächsten vier Wochen keine Arbeiter ein» gestellt werben dürfen, welche vor dem Streik in einem Geschäft eines unserer Mitglieder gearbeitet haben, es sei denn nur mit der ausdrücklichen Genehmigung des früheren Arbeitgebers. Indem wir hoffen, daß da» Solidaritätsgefühl unter den Mitgliedern immer mehr wachsen möge und sie sich im eigensten Interesse immer fester zusammenschließen, begrüßen wir Sie Der Borstand. Das ist denn doch noch nicht dagewesen! Die Unternehmet einigen sich mit den Streikenden, der Streik wird für beendet erklärt und dann kommen die Protzen und sperren die Gehülfen noch einmal 4 Wochen aus. Wenn noch ein» mal, ganz gleich, an welcher Stelle, über angebliche Fälle von Terrorismus seitens der Arbeiter geheulmeiert wird, dann soll man ruhig diesen Treubruch der Düsseldorfer Schneider» meister ins Feld führen, derselbe spricht Bände. Berlin und Umgegend* Die Lohnbewegung der Bäcker. Am Dienstag nachmittag sprach der Vorsitzende des Bäcker- Verbandes Allmann-Hamburg in einer sehr stark besuchten Versammlung der Berliner Mitgliedschaft, die in Kellers Saal tagte. Er gab in großen Zügen einen Ueberblick über die Lohn» kämpfe, welche die Bäcker in verschiedenen Städten mit Erfolg führten. Dann kam der Redner aus die Berliner Bewegung zu sprechen. Er betonte, daß die Gesellen nach wie vor eine frieo» liche Vereinbarung mit den Meistern wünschen. Das erscheint aber ausgeschlossen nack dem letzten Bescheid der Jnnungsvorstände, welcher dahin geht, daß die Innungen mit den Gesellen wohl ver» handeln wollen, aber nicht vor dem Berliner Gewerbegericht, sondern vor dem JnnungS. Schiedsgericht oder in freier Verhandlung mit den Gcscllenausschüssen unter Hinzuziehung von je drei Vertretern des Verbandes und deS(gelben) Bundes. Was der Redner hierzu ausführte und vorschlug, ist zusammengefaßt in der nachstehenden Resolution:

Die heutige Mitgliederversammlung des Verbandes der Berechtigungskarte befinden, sind als Arbeitswillige zu betrachten. J Bäcker Deutschlands hat die Antwort der Jnnungsvorstände von Die nächste Versammlung findet am Montag, abends 7 Uhr, im Berlin und den Vororten zur Kenntnis genommen, ist aber mit" Englischen Garten" statt. dieser Antwort in feiner Weise befriedigt, denn weder können wir das von den Innungen abhängige Innungsschiedsgericht als geeignet zu unparteiischer Leitung der Einigungsverhandlungen zwischen Meister und Gesellen anerkennen, ebensowenig ist es aber möglich, ohne unparteiische Leitung mit den Vertretern der Meister in Verhandlungen eintreten zu können, weil sonst die Meistervertreter wie im Jahre 1906 wieder in jeder Beziehung Bugeständnisse und Versprechungen machen würden, aber in der festen Absicht, nach Beendigung der Lohnbewegung davon auch rein garnichts einzuhalten und in schnödefter Weise ihr Wort zu brechen.
Zu solchen Verhandlungen wie im Vorjahre, die wir nur als Komödie bezeichnen müssen, haben die Gesellen keinerlei Vertrauen, sondern nur berechtigtes Mißtrauen. Es bliebe demnach als einzigste Antwort nur der Streik der Gesellen übrig, um ihre berechtigten Forderungen zur Durchführung zu bringen.
Die Bewegung der Brauereiböttcher hat einen für die Böttcher erfreulichen Abschluß gefunden. Die Kommission der Brauerei böttcher teilt uns soeben mit, daß der Tarif eine beide Teile befriedigende Form gefunden hat. Die Arbeitszeit ist für die Tage schicht auf 11 Stunden festgelegt, in die 2 Stunden Pausen fallen; die Nachtschicht dauert 10 Stunden mit entsprechenden Pausen. Der Lohn beträgt 35 M. pro Woche; Urlaub mit vollem Lohn wird nach ameijähriger Beschäftigungsdauer 2 Tage gewährt, steigend bis zu einer Woche nach. 6 Jahren.
Erklärung.
der von uns in der Nr. 81 des Vorwärts" gebrachten Notiz, laut Der Vorstand der Brauereien Berlins und Umgegend sieht in welcher wir uns an die organisierte Arbeiterschaft mit der Bitte wandten, bei Entnahme von Bier die betreffenden Kutscher usw. nach ihrer Organisationszugehörigkeit zu fragen und möglichst nur solche Kutscher zu berücksichtigen, welche sich durch die von uns herausgegebene braune Legitimationstarte", die jeden Monat abgestempelt sein muß, ausweisen können, einen verschleierten Boykott der hier in Frage kommenden Brauereien.
Ein vernünftiger Beschluß.
Der Stadtmagistrat Bamberg hat das Verlangen des Bayerischen Handwerkerverbandes, in die Arbeits- und Lieferungsverträge mit den Unternehmern die Streifklausel aufzunehmen, abgelehnt.
Ausland.
Der Bergarbeiterstreik im Mährisch- Ostrauer Kohlenrebier ist beendet. Die Arbeiter nehmen ihre Beschäftigung wieder auf, ohne irgendwelche Vorteile erlangt zu haben.
Der Droschkenkutscher- Ausstand in Kairo ist beendet. Auch die Differenzen der Frachtfuhrleute mit ihren Arbeitgebern, die zu einem Ausstand zu führen drohten, sind beigelegt. Jm ägyptischen Ministerium des Inneren ist man überzeugt, daß die Nationalisten natürlich: Wo die Ausbeuter einer Rasse, die Ausgebeuteten einer mit den beiden Bewegungen im Zusammenhang stehen. Ganz anderen angehören, nehmen die ökonomischen Gegensätze schnell die Form nationalistischer oder Rassenkonflikte an.
Unwillige Galeerensklaven.
Aus Nazaire meldet Wolffs Bureau:
Das Patetboot
Letzte Nachrichten und Depeschen.
Die baltischen Bluthunde.
The aber diese letzte und schärffte Waffe zur Anwendung gebracht wird, die mit dem Brotboykott im Gefolge unzweifelhaft bie Mehrheit der Berliner Bevölkerung in große Erregung „ Champagne", das gestern, nach Veracruz bestimmt, von hier in See bringen und schwere Schäden für große Teile der Geschäftswelt herbeiführen würde, beauftragt die Versammlung die Verbands- Es liegt uns fern, durch beregten Aufruf eine dem Verein an- gegangen ist, ist heute morgen nach hier zurückgekehrt, da sich im leitung und die Gesellenausschüsse, einen letzten Ginigungs- geschlossene Brauerei schädigen zu wollen. Wir haben dazu um so Laufe der Fahrt die Heizer mit den im Augenblick der Abfahrt in bersuch zu unternehmen und den Herrn Oberbürgermeister von weniger Veranlassung, als der Verein auch mit dem unterzeichneten den Ausstand getretenen Schiffsstewarts solidarisch erklärt haben. Berlin höflichst zu erfuchen, auf die Vorstände der Bäcker- Verbande in einem Vertragsverhältnis steht. Es kommt uns hier innungen einwirken zu wollen, daß sie sich zu Verhandlungen nur einzig und allein darauf an, daß sämtliche Fahrer und Mitbor dem Gewerbegericht bereit erklären, und, falls sie das nicht fahrer usw. sich ihrer Organisation anschließen. Wir erachten dies wollen, soll der Herr Oberbürgermeister ersucht werden, selbst nach Lage der Verhältnisse als eine Pflicht des Fahrpersonals bei Verhandlungen zwischen den Vertretern der Meister und Gesellen den dem oben genannten Verein angeschlossenen Brauereien, der anzuberaumen und die Leitung derselben in die Hand zu nehmen. fich leider immer noch eine ganze Anzahl Kutscher und Mitfahrer Wir richten desusw. aus nicht ersichtlichen Gründen entzieht. Die Versammlung ist der Ueberzeugung, daß die Arbeitgeber halb an die organisierte Arbeiterschaft noch einmal das freundliche diesen Weg zur Einigung nur begrüßen müssen, wenn ihnen an Ersuchen, unter Berücksichtigung der vorerwähnten Verhältnisse die Sowohl der Referent, wie Schneider und andere Dis- jenigen Bierkutscher und Mitfahrer, mit denen sie in geschäftlicher Verbindung steht, nach der braunen Legitimationstarte zu fragen, kussionsredner betonten, wenn die Innungen den in der Resolution und falls sich einer oder der andere nicht durch eine solche ausvorgeschlagenen Weg zur Einigung nicht betreten, dann sei der weisen kann, den Betreffenden auf die Notwendigkeit der ZuStreit unvermeidlich. Die Verantwortung für den dann ausbrechenden Kampf tragen allein die Innungen. gehörigkeit zur Organisation hinzuweisen. Die Brauereien selbst nehmen, wie bekannt, hinsichtlich der Organisationszugehörigkeit ihrer Arbeiter einen neutralen Standpunkt ein. Die Ortsverwaltung Berlin II des Zentralverbandes der Handels-, Transport- und Verkehrsarbeiter und-Arbeiterinnen Deutschlands. J. A.: Gustav Alisch.
der Erhaltung des Friedens gelegen ist!
Die Resolution wurde einstimmig angenommen. Achtung, Bauklempner!
Die Kollegen in Magdeburg streiken. Zuzug dorthin ist streng fernzuhalten.
Bei der Firma Bauer, Mohrenstraße 15, haben die Kollegen die Arbeit niedergelegt. Die Firma weigert sich, den Tarif anzuerkennen. Die Bauten der Firma, Mohrenstraße 54-55 und Speyerer- Ecke Heilbronnerstraße sowie die Firma selbst sind
gesperrt.
Die Ortsverwaltung des Deutschen Metallarbeiterverbandes.
Deutfches Reich.
Petersburg, 23. April.( W. T. B. Von einem besonderen Berichterstatter.). In dem Kommissionsbericht, der heute von dem Abgeordneten Pergament in der Reichsduma verlesen wurde und dessen Richtigkeit vom Ministergehülfen Matarow in allen wesentlichen Punkten anerkannt wurde, heißt es unter anderem: Mit dem Beginn der Straferpedition in den baltischen Provinzen begannen auch die Folterungen von Gefangenen, um von ihnen Geständnisse zu erpressen, die genügten, um sie erschießen zu lassen. In Riga wurde zum Zweck der Folterungen eine Kommission gebildet, bestehend aus dem Gehülfen des Chefs der politischen Polizei, mehrereren Polizeikommissaren und-Agenten. Diese Kommission war vom Staatsanwalt und der Gendarmerieverwaltung mit besonderen Instruktionen für ihre Tätigkeit versehen und vom Gouverneur mit dem Recht ausgestattet worden, politische AnDie Görliger Maler, Ladierer und Anstreicher beschlossen, Dienstag früh in den Streit einzutreten, weil die Innung die Ab- geklagte ohne gerichtliches Verfahren zu töten. Den Verwaltungsschließung eines Lohntarifs verweigerte und auch sonst jede Lohn- behörden, dem Staatsanwalt und dem Gendarmerieobersten waren erhöhung und Arbeitszeitregelung ablehnte. Charakteristisch ist, die Martern und Folterungen, denen Gefangene unterzogen wurdaß die Innung erst vor einigen Wochen die Erhöhung der Preise den, bekannt. Ein Gefangener wurde von einem Polizeikommissar Die Pofamentierer Berlins befinden sich nun auch schon ein für ihre Arbeiten um 25 Proz. bekannt machte. Zuzug ist streng niedergeworfen, worauf der Kommissar auf der Brust des GeBierteljahr in der Aussperrung. Trotz des Tarifvertrages scheuten fernzuhalten. fangenen so lange herumsprang, bis ihm sämtliche Rippen gesich die Unternehmer nicht, am 17. Januar die Gehülfen aufs brochen waren und er fürchterlich leidend mehrere Tage lang keine Pflaster zu werfen. Seinerzeit war es der Fortschrittstuhl", an Zum drohenden Konflikt im Königsberger Hafen ist zu melden, Nahrung zu sich nehmen konnte, bis er dann erschoffen wurde. Ein dem zur Bedienung ein ungelernter Arbeiter für 18 M. heran- daß die Oberscharfmacher bisher ihre fühne Ankündigung, eine„ rück- anderer wurde so lange auf die Waden geschlagen, bis alles Fleisch gestellt wurde. Die Arbeiter der betreffenden Firma jahen auf fichtslose Aussperrung" borzunehmen, damit" Ruhe in den Hafen sich von den Knochen gelöst hatte. Einem dritten wurde das GeGrund des im Tarifvertrage festgelegten Minimallohnes von einlehrt", nicht in die Tat umgesetzt haben. Sie scheinen entweder ständnis, das man von ihm verlangte, buchstabenweise mit 55 Bf. pro Stunde hierin eine Lohnbrüderei und verlangten, daß auf eine beffere Gelegenheit zu warten oder sie haben die größere Kautschukknütteln auf den Rücken geschlagen. Diejenigen Gean diesem Stuhl unbedingt der Minimallohn gezahlt werden Anzahl der Reeder und Großkaufleute für ihre Pläne nicht gefangenen, die während der Folterungen nicht gestorben waren, deren müsse. Darauf erfolgte die Entlassung eines Kollegen. Alle Bor- winnen fönnen. Sie haben dem Hafenarbeiterverband vielmehr Wunden aber nicht geheilt werden konnten oder dauernde Spuren stellungen wegen Wiedereinstellung desselben waren ergebnislos ein Schreiben gesandt, in dem sie verlangen, daß die Hafen hinterließen, wurden nachts in der Nähe des Gefängnisses erund so legten denn am 17. Dezember 1906 16 Arbeiter der Firma arbeiter niemand an der Arbeit hindern und daß dieselben sich nicht schossen. Ein anderer Gefangener wurde von zwei Kosaken an den gericht führten zu keinem Erfolg. Der Inhaber der Firma, Herr weigern follen, auch mit nichtorganisierten oder anderen Verbänden Händen und Füßen gehalten und mit Gummiknütteln so lange geFriedrich, erklärte sich bereit, 6 Mann wieder einzustellen, doch angehörigen Arbeitern die erforderliche Arbeit gemeinsam aus schlagen, bis der Erdboden von Blut triefte. Um Geständnisse zu hielten die Gehülfen es mit ihrer Ehre nicht vereinbar, darauf ein- zuführen. Dabei wissen die Herren sehr gut, daß es feinem erzwingen, wurden gefangenen Weibern die Nägel von Fingern zugehen. Um jedoch ihre Friedensliebe zu befunden, gingen die Hafenarbeiter einfällt, einen anderen an freiwilliger Arbeit" zu und Zehen geriffen, die Haare bündelweise ausgeriffen, die Knochen Arbeiter in ihrer Forderung von 16 auf 12 Kollegen, und wenn es hindern. Freilich das bißchen Freiheit, mit nicht oder anders an Armen und Beinen gebrochen. Die Martern und Foltern waren gar nicht anders ginge, auf 10 Mann zurück. Alle Bemühungen feitens der Schlichtungskommission und des Herrn Magistratsrats organisierten Arbeitern nicht zusammen arbeiten zu wollen, werden von der Polizeibehörde organisiert und unter ihrer Beteiligung v. Schulz, Herrn Friedrich zur Annahme dieses Anerbietens zu sie den Mitgliedern des Hafenarbeiterverbandes schon zugestehen ausgeführt. Ein Lehrer wurde gemartert, um das Geständnis zu bewegen, waren bergebens. Herr Friedrich erklärte als letztes müssen. Nach alledem ist der Konflikt keineswegs aus dem Wege erzwingen, erhabe im Gouvernement Mahilew einen Polizeibeiamten Ultimatum: 6 Mann sofort, 2 Mann eine Woche später und 1 Mann geräumt, sondern er fann jeden Tag ausbrechen und sich zu einem ermordet. Als es sich herausstellte, daß er unmöglich der Mörder im Laufe der anderen Woche einzustellen. In einer darauf folgenden furchtbaren Kampf auswachsen. sein konnte, wurde er in das Gefängnis geschafft und nach etwa Versammlung, in der die Bedingungen bekannt gegeben wurden, Die baugewerblichen Hülfsarbeiter von Königsberg und um einem Monat wieder vorgeführt, um zuuzgestehen, daß er der Mitbeschloß man, trotz Androhung einer Aussperrung sämtlicher gegend find in eine Lohnbewegung eingetreten. Sie haben be- helfer Belenzows bei dem Moskauer Bankraub gewesen sei. Er organisierter Gehülfen, weiter im Ausstand zu bleiben. Am 14. Januar erhielt der Vertrauensmann der Posamentierer bem fie unter anderem folgende Forderungen stellen: Die Arbeits- gulation bedroht, bis er alles gestand. Ein anderer wurde erst mit schloffen, den Unternehmern einen Lohntarif zu unterbreiten, in wurde so lange mit Kautschukknüppeln geschlagen und mit StranDaus Berlin ein Schreiben der Freien Vereinigung Berlinerzeit ist der mit den Maurern Königsbergs vereinbarten entsprechend Stautschukknüppeln, sodann mit Eisenstäben geschlagen, worauf er Mann die Arbeit nicht aufgenommen haben, am 17. Januar die anzupassen. Für das Tragen von Kalt, Steinen, Estrich an Roh- auf den Boden gelegt und in die Wunden Zuder gestreut wurde. und Umbauten sowie für Gerüstbauer beträgt der Stundenlohn Betriebe für sämtliche organisierten Gehülfen geschlossen 45 Pf., für andere Arbeiten 40 Pf. Alte und invalide Arbeiter Andere wurden massiert", indem man sie blutig schlug und in die werden. Eine öffentliche Versammlung am 15. Januar wies dieje erhalten den Lohn nach freier Vereinbarung. Ueberstunden werden Wunden Salz einrieb. Ein anderer wurde auf eine Bant gelegt Drohung mit Entrüstung zurück und so erfolgte am 17. Januar die mit 5 Pf. Zuschlag, Nacht- und Sonntagsarbeit mit 10 Pf. Bu- und auf seine Brust ein Brett, auf dem zwei Polizisten balanAussperung. War man früher der Meinung, daß man an dem schlag für sämtliche Arbeiten bezahlt. Sämtliche Arbeiten werden cierten, bis das Rückgrat gebrochen war, worauf er erſchoffen wurde. mechanischen Stuhl ungelernte Arbeiter beschäftigen kann, so werden im Lagelohn ausgeführt. Der Vertrag wird auf ein Jahr ge= jetzt in der neuesten Nummer der Arbeitgeber- Zeitung" erste schloffen. In Königsberg fißen die Oberscharfmacher des BauKräfte gesucht, welchen Gelegenheit geboten ist, sich am Fortschritt" gewerbes für die östlichen Provinzen; diese haben sich gelbe Ge Stuhl auszubilden. Die Unternehmer scheinen wohl nicht geglaubt werkschaften zugelegt, so daß die Bauhülfsarbeiter keinen leichten zu haben, daß die kleine Truppe der Posamentierer die Machtprobe Stand haben werden. so bestehen würde. Von den 150 Ausgesperrten sind erst vier zum Stundenlohn verlangten Als sie vor drei Jahren 35 und 40 Pf. erhielten sie als Antwort die AusVerräter der eigenen Sache geworden, obgleich die Aussperrung perrung. Inzwischen haben sie sich aber eine recht gute Orschon 13 Wochen dauert. Arbeitswillige von außerhalb sind nur sehr spärlich vorhanden. In Frankfurt a. M., Köln, Düsseldorf, ganisation geschaffen. Düsseldorf, ganisation Leipzig, Wien usw. werden, solange die Berliner Aussperrung dauert, die Ueberstunden verweigert und 1 M. resp. 75 Pf. Extrasteuern erhoben.
Zur Holzarbeiteraussperrung in Dresden.
Eine Begnadigung. Bayreuth, 23. April.( W. T. B.) Der Doppelmörder Müller, ehemaliger Lehrer in Dürnberg, der im März dieess Jahres zum zweiten Male vom hiesigen Schwurgericht zum Tode verurteilt wurde, wurde heute zu lebenslänglichem Zuchthaus begnadigt. Kohlenarbeiterstreik.
Budapest, 23. April.( W. T. B.) In Lupeny( Komitat Hunhad) find in den Kohlenbergwerken 1500 Arbeiter in den Ausstand geDer Verband der Holzindustriellen, Bezirk Dresden, berbreitet in der Presse allerhand übertriebene Nachrichten über die Wirkung Erwischter Bankrotteur. Achtung, Metallarbeiter! Wegen Verweigerung der Ueber- bes brutalen Aussperrungsbeschlusses in Dresden. Die Wahr- Genf, 23. April.( W. T. B.) Die Sicherheitspolizei berhaftete stunden sind alle im Maschinenbau beschäftigten Kollegen von der heit ist, daß bon 446 Ausgesperrten 140 abgereift find den von der Staatsanwaltschaft in Halberstadt wegen betrügerischen Firma Norddeutsche Eiswerte, Oberschöneweide, gemaß- und 76 Arbeitslose in den bon der Aussperrung Bankrotts verfolgten Fris Böttcher. Derselbe hatte bei seiner Ver regelt worden. betroffenen Branchen Bau- und Möbeltischler als arbeitslos Die Norddeutschen Eiswerke in Oberschöneweide sind für gemeldet find. In einem Bericht im„ Dresd. Ana." fagen die haftung 32 400 Franken in schweizerischen Banknoten bei sich. Schlosser, Dreher, Hobler, Schmiede und Hülfsarbeiter bis auf Scharfmacher, fie müßten die Aussperrung fortsetzen, da sie bei weiteres gesperrt. Wir ersuchen die Kollegen, den Betrieb zu dem heutigen scharfen Wettbewerb andernfalls fonkurrenzunfähig(!)
meiden.
Deutscher Metallarbeiterverband. Ortsverwaltung Berlin.
Achtung, Glasarbeiter( Glasschreiber)!
Bei der Firma Vereinigte Fabrifen für Laboratoriumsbedarf G. m. b. H., Max Kähler u. Martini, Dr. Peter su. Rost, Chausseestr. 3, haben die Kollegen wegen Maßregelung die Arbeit niedergelegt. Zuzug ist streng fernzuhalten.
Das Schicksal der Duma.
werden würden. Trotzdem sind weitere Tarif und VertragsParis, 23. April.( B. H.) New York Herald" berichtet aus verhandlungen im Gange.„ Die Arbeitgeber", heißt es Petersburg: Der Zar hat dem Kabinettchef Stolypin freie Hand gewörtlich, find nicht nur entschlossen, den Kampf durch- laffen, um die Auflösung der Duma zu verfügen. Stolypin wird zuführen, fie haben auch das redliche Bestreben, zu einem aber von diesem Rechte nur Gebrauch machen, wenn die bisherigen Abschluß zu kommen." Eins widerspricht dem anderen. Der Brandreden fortgesetzt und die Arbeiten der Kammer ergebnislos endgültige Abschluß solle nur in allen beteiligten Städten gleichverlaufen sollten. zeitig erfolgen, da man auf diese Weise nur erreichen könne, daß der Friede dauernd sein wird.
Metallarbeiterausstand.
Militär und Banditen.
Die Ortsverwaltung des Deutschen Glasarbeiter- Verbandes. Am 18. April ist der Zusammenschluß des Verbandes der Paris, 23. April.( W. T. B.) In Revin( Dep. Ardennes) sind Industriellen und des Arbeitgeberschutzverbandes für das deutsche 2000 Arbeiter von 17 Metallgießereien auf Befehl des Syndikats Der Streit der Leitergerüstbauer Holzgewerbe, Bezirksverband Dresden, erfolgt. Was nügt den wegen einer neu eingeführten Dienstordnung in den Ausstand ge dauert unverändert fort. Arbeitswillige aus den Reihen der Scharfmachern der Holzindustrie alles Bramarbafieren, wenn die treten. Streifenden haben sich nicht gefunden, außer 2 Polieren, Spieß meisten dem Aussperrungsbeschluß einfach nicht nachkommen und und Mikler von der Firma Arndt u. Co., welche am Montag die den Gewaltstreich berurteilen. Die Gehülfenorganisation niederzuArbeit aufgenommen haben. Diese beiden waren es zwingen wird den Rahardt und Kumpanen nie gelingen. Gettinje, 23. April.( B. S.) Bierhundert mit Gewehren beauch, welche schon in den ersten zwei Wochen des waffnete Männer aus der Umgegend von Niksic sind unter Führung Streits als Arbeitswillige tätig waren, fie haben somit nur 1800 Jutespinnereiarbeiter und-Arbeiterinnen in Braun- cines Bataillonskommandanten und eines Hauptmanns in die Stadt 5 Tage Solidarität geübt. Bei den Firmen Machule, A. Weißen- schweig wurden einen Tag lang ausgesperrt, weil dieselben äußerst Niksic eingedrungen und haben die Druckerei der„ Narodna Nisao" hagen, G. Weißenhagen, Dreiling, Hartleib, Gutsche, Friedenau, bescheidene Lohnforderungen gestellt haben und zur Bekräftigung zerstört. In der Stadt herrscht große Aufregung; die Geschäfte find Hiefe, Stadermann u. Apelt, Weber, Ernst Arndt, Busch, Schneider dieser Forderungen anstatt der einstündigen Mittagspause demon- geschlossen. Zur Wiederherstellung der Ruhe wurden Truppen aufund Lehmann ruht die Arbeit auch heute noch vollständig. Die strativ eine solche von einer und einer halben Stunde machten geboten. Hoffnung, daß sich bei Oeffnung ihrer Betriebe am Dienstag ge- da die Betriebsdirektion bei den wiederholten Verhandlungen stets nügend Streitbrecher melden würden, hat sich nicht erfüllt. Die erklärte: die Forderungen seien von außenstehenden dritten PerStreifenden halten nach wie vor fest zusammen und werden die fonen, den Organisationsleitungen, gestellt, die Arbeiterschaft selbst Herren Unternehmer noch eine ganze Weile auf Abtrünnige warten aber sei zufrieden. Die Erbitterung in der Arbeiterschaft ist groß. fönnen. Die Firma Strebelow, Rummelsburg, hat den Tarif Es gelingt den Organisationsleitungen nur schwer, die Massen von am Montag unterschriftlich anerkannt und ist die Arbeit dort an der Arbeitsniederlegung zurück zu halten. Noch ist die Situation demselben Tage aufgenommen worden. Alle diejenigen Gerüst- unsicher und die Verhandlungen schweben. Wir ersuchen, alle bauer, welche zurzeit arbeiten und sich nicht im Besize einer Arbeitsangebote nach Braunschweig zurüd zu weisen. Berantw. Redakteur: Hans Weber, Berlin. Inferatenteil verantw;.Glade, Berlin. Drud u. Berlag: Borwärts Buchdr. u. Berlagsantal Baul Singer& Co., Berlin SW, Hierzu 3 Beilagen u. Unterhaltungsblats
Moderne Kultur."
Schanghai, 23. April.( Meldung des Reuterschen Bureaus.) Von den Studenten, die von den kaiserlichen Behörden dazu aus ersehen sind, in Europa Kriegswissenschaften zu studieren, wird eine erste Gruppe in der Stärke von 15 Mann am 26. April nach Europa abreisen; die jungen Leute werden als einfache Soldaten in die französische Armee eintreten.

Kr. 95. 24. L Stillize Ks Jomöitf Klllim lolUlitt. Die Bewegung im Baugewerbe. Der Zentralverband der Maurer hatte am Montag eine Generalversammlung nach der Brauerei„Friedrichshain" einberufen, Welche zu dem Schiedsspruch des Einigungsamtes Stellung zu nehmen hatte. Etwa 3000 Mitglieder füllten den Saal, viele fanden keinen Einlaß mehr. Unter allgemeiner Spannung der Zuhörer erstattete der Zweig- Vereinsvorsitzende Thons Bericht über die Vorgänge, welche sich seit der vorigen Generalversammlung abgespielt haben. Nach einigen einleitenden Worten verlas er die von uns gestern bereits veröffentlichte Erklärung der vereinigten Vorstände. Die ent- scheidenden Stellen der Erklärung wurden von einem großen Teil der Versammelten mit lebhaftem, mitunter stürmischem Widerspruch aufgenommen. Die Opposition richtete sich namentlich gegen die Sätze, welche besagen, daß die Abstimmung über Annahme oder Ablehnung des Schiedsspruches nicht in dieser Versammlung stattfinden soll, daß eine Ablehnung des Schiedsspruches nicht gleich- bedeutend sei mit der Erklärung des Streiks und daß die gegen- wältige Situation einen Angriffsstrcik nicht ratsam erscheinen lasse. — Als Thons sagte, die Vorstände aller für die Bewegung in Frage kommenden Organisationen hätten sich in einer gemeinsamen Sitzung dahin geeinigt, den Mitgliedern die Annahme des Schieds- spruches zu empfehlen, erhob sich lebhafte, lang anhaltende Unruhe. „Herunter von der Bühne," rief man dem Redner zu. Thons entgegnete, er stehe hier als Vertreter der Berliner Maurer und er- warte, daß die Kollegen die Gründe anhören, welche für die Hai- tung der Vorstände maßgebend waren. Dann führte er aus, am Sonnabend habe eine Sitzung des erweiterten Vorstandes statt- gefunden, an der auch einige alte, an der Spitze der Partei stehende Genossen teilnahmen, die aus Interesse an der Sache gekommen waren. Einer derselben habe auch das Wort ergriffen und den- selben Standpunkt vertreten, den die Vorstände einnehmen, nämlich den, daß die gegenwärtige Situation für den Kampf nicht günstig sei.— Auf einen Zuruf, wer denn das gewesen sei, antwortete Redner:„Wenn Jhr's wissen wollt, es war Bebel. Die Kollegen hörten ihn ruhig und mit Interesse an, stimmten aber doch gegen seine und unsere Ansichten, denn es wurden 77 Stimmen gegen und 22 für Annahme des Schiedsspruches abgegeben."— Als T h ö n s nun dazu überging, die Gründe des Vorstandes darzulegen, wurde er fortgesetzt durch heftige Unruhe unterbrochen, so daß er seine Ausführungen abbrach. Nun wurde die Diskussion eröffnet. Mehrere Redner sprachen hintereinander unter lebhaftem Beifall für Ablehnung des Schieds- spruches. Sie stimmten alle darin überein, daß an der Forderung des Achtstundentages festgehalten werden müsse. Einzelne Redner rieten auch zum Streik. Dem Vorstande wurde eine äußerst lebhafte Opposition gemacht. Die Redner und auch ein großer Teil der Versammlung, der seine Meinung durch Beifall und Zwischenrufe kundgab, machten dem Vorstand Vorwürfe wegen seiner Haltung, die sie für unberechtigt hielten. Der Kern aller dieser Ausführungen war der, wenn eine Forderung einmal aufgestellt ist, müsse sie auch durchgeführt werden. Die Zurückziehung würde eine Blamage für die Maurer sein. Die Konjunktur sei gar nicht ungünstig, aber wenn die Bewegung noch länger hingezogen werde, dann würden die meisten Bauten fertig sein. Jetzt sei der geeignete Zeitpunkt zum >Äreik. Nachdem mehrere Redner in diesem Sinne unter lebhaftem Beifall gesprochen hatten, erhielt Silberschmidt das Wort. Lautes, unwilliges Murren erhob sich, als er das Podium betrat. Er sagte unter anderem: Die Stimmung der Siedehitze, welche hier herrsche, dürfe die Maurer nicht in ihrem Urteil beeinflussen. Ruhig und besonnen hätten sie sich zu fragen, ob es gegenwärtig möglich sei, einen Kampf mit Aussicht auf Erfolg zu führen. Das gute Herz und die ehrliche Meinung der Kollegen in allen Ehren; aber keiner der Redner, die gegen den Schiedsspruch sprachen, habe erwogen, ob der Kampf mehr bringen könne als der Schiedsspruch biete. Als im Sommer und Herbst des vorigen Jahres die Forde- rung des Achtstundentages aufgestellt wurde, habe noch niemand voraussehen können, daß wir uns in diesem Frühjahr am Anfang einer 5brise befinden würden. Damals habe man geglaubt, im Frühjahr werde eine Verkürzung der Arbeitszeit durchgesetzt werden können. Uebrigens— das könne ja jetzt gesagt werden— hätten die Vertrauensmänner die Forderung der 8l4stündigen Arbeits- zeit aufgestellt und erst die Bezirksversammlungen hätten sich für die Forderung des Achtstundentages entschieden, weil sie sich sagten, wenn wir den Achtstundentag fordern, werden wir den 8s4stündigen um so leichter bekommen, denn gehandelt wird ja doch.— Um die Weihnachtszeit habe sich gezeigt, daß die Ausfassung von der Kon» junktur, welche für die Aufstellung der Forderung maßgebend war, eine irrige gewesen sei, und jetzt herrsche bei allen, die sich mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigen, die Meinung, daß wir uns am Anfang einer Krise befinden. Der Redner erinnerte daran, daß die Berliner Maurer im Jahre 1889 sieben Wochen lang um den Ncunstundentag kämpften, sie hätten ihn damals nicht durchsetzen können, weil die Krrse zu jener Zeit begann. 1895 und 1896 begann wieder eine gute Konjunktur, und es gelang, den Neun- stundentag durchzusetzen. Wenn heute der Kampf um den Acht- stundentaß geführt würde, so werde es den Maurern ebenso gehen wie 1889. Sie würden nichts erreichen. Wieder ständen wir vor einer Krise, es sei deshalb keine Aussicht, einen Kampf zu ge- Winnen. Dieser Meinung seien auch alle für die Arbeiterbewegung maßgebenden Körperschaften. Es würde ein schweres Vergehen sein, jetzt 40— 50 000 Familien in den Kampf zu ziehen. Es würde dem Vorstand lieber sein, wenn er zum Kampf raten könnte; aber er könne es nicht, denn es sei mehr als zweifelhaft, ob ein monate- langer Kampf mehr bringen würde als der Schiedsspruch. Die Kollegen möchten deshalb ernstlich mit sich zu Rate gehen und bei der Abstimmung am Dienstag den Schiedsspruch annehmen.(Große Unruhe.) Hierauf sprachen wieder einige Redner gegen den Schieds- spruch, ohne jedoch die von der Leitung borgebrachten Gründe zu würdigen. Es waren lediglich Gcfühlsmomente, die für das Fest- halten an der Forderung des Achtstundentages zum Ausdruck gebracht wurden. Ein Redner meinte, wenn unsere Führer nicht den Mut zum Kampfe haben, dann ist eS ihre Pflicht, ihr Amt in die Hände der Mitglieder zurückzugeben. Ein anderer sagte, der Vorstand habe im Herbst die Forderung empfohlen, um wiedergewählt zu werden. Zu vorgerückter Stunde erhielt der Verbandsvorsitzende Bö m elb u rg- Hamburg das Wort. Mehrere Minuten vergingen, ehe die allgemeine Unruhe, die bei seinem Erscheinen einsetzte, sich legte. Nachdem sich die Versammlung beruhigt hatte, ersuchte er die Versammelten, dem Rate des Vorstandes zu folgen, der nach reiflicher Prüfung zu seinem Standpunkte gekommen sei. Er wünschte, daß die Kollegen, ehe sie ihren Entschluß fassen, ebenso reiflich mit sich zu Rate gehen möchten, daß sie sich der Verant- Wartung, die sie mit ihrem Entschluß auf sich nehmen, bewußt seien und daß sie dabei auch an die Familien denken, die mit in den Kampf hineingezogen werden.— Die Ausführungen BömelburgS fanden bei einem Teil der Versammlung schwachen Beifall. Thöns erhielt das Schlußwort. Er ging auf einige Aus» führungen der Diskussionsredner ein und erklärte dann, weil gesagt worden ist, der Vorstand habe die Forderung nur deshalb ver. treten, um wiedergewählt zu werden, so lege er hiermit fein Amt nieder. Eine solche Kränkung, wie sie ihm in dem angeführten Vor- Wurf zugefügt werde, lasse er sich nicht bieten.— Von mehreren Seiten wurde Thöns ersucht, seinen Entschluß zurückzunehmen; er erklärte aber, er bleibe dabei. � Tann wurde beantragt, ein Ver- traucnsvotum für Thöns zu beschließen. Silberschmidt be- fürwortete dasfelbe. Die Versammlung nahm eS einstimmig an. Der Zwischenfall war damit erledigt. Hanke, der den Vorsitz führte, erklärte die Versammlung für geschlossen. » Die Freie Vereinigung der Bauarbeiter Berlins und Umgegend nahm am Montagabend bei Boeker in der Wcberstraße ebenfalls Stellung zu dem Schiedsspruch des Eini- gungsamtes. Der Referent Baum besprach in großen Zügen die gegenwärtige Situation und bedauerte, daß die Vorstände der Zcntralverbände der Maurer, Zimmerer und Bauarbeiter den Mit- gliedern empfehlen wollen, den Schiedsspruch anzunehmen. Er könne nicht anerkennen, daß die Rückficht auf den Kampf, den die Holzarbeiter führen, eine solche Empfehlung rechtfertige; auch die anderen Gründe scheinen ihm nicht stichhaltig. Der Klassenkampf werde von feiten der Arbeiter nicht mit der nötigen Schärfe ge- führt; dagegen sei das Unternehmertum seit den letzten Reichs- tagswahlcn immer anmaßender geworden. Man sollte es getrost auf einen Kampf ankommen lassen. Die Freie Vereinigung kann ihren Mitgliedern nicht empfehlen, den Schiedsspruch des Eini- gungsamtes anzunehmen. An der Diskussion beteiligten sich viele Redner mit kurzen Ausführungen, die fämtlich gegen den Schiedsspruch gerichtet waren. Von einigen Seiten wurden die Zentralvcrbände heftig ange- griffen, so daß der Vorsitzende sich veranlaßt sah, die gefallenen Ausdrücke scharf zu rügen. Man nahm es fast als selbstverständlich an, daß die Zcntralverbände den Schiedsspruch nicht ablehnen würden. Ein Redner machte aber darauf aufmerksam, daß die an- gegriffenen Vorstände mit ihrer Empfehlung taktisch klug handeln, indem dadurch die Arbeitermasse gezwungen wird, s e l b st eine folgenschwere Entscheidung zu treffen. Die Forderung 60 Pf. Stundenlohn bei achtstündiger Arbeitszeit müsse man mit allen Kräften aufrecht erhalten, das wurde von allen Seiten verlangt. In Berlin könne man nicht so vorgehen wie in Nürnberg und Breslau, so hieß es; hier würden polizeiliche Ucbcrgriffe ganz andere Folgen haben, man müsse den Kampf wagen, den die Unternehmer heraufbeschwören. Solchen Redewendungen folgte immer ein Beifallssturm. Baum meinte aber später, die lauten Bravorufer seien nicht immer die zuverlässigsten Leute, wenn es gelte, die schweren Mühen und Nöten eines Kampfes zu über- nehmen. Er empfahl dringend, daß alle abwarten sollten, welche weiteren Schritte von den vereinigten Vorständen der Gewerkschaften nach dem 24. April angeraten werden. Der Vorsitzende N o r g e l nahm das Wort und erklärte, der Schiedsspruch sehe auS wie eine Ironie auf die Forderungen der Arbeiter; es sei unerhört, daß Ge- werkschaftsführer seine Annahme empfehlen. So kampflustig wie gegenwärtig seien die Bauarbeiter sobald nicht wieder zu haben. Die Versammlung lehnte einstimmig den Schiedsspruch des Einigungsamtcs ab. Unter Bercinsangelegenheiten wurde noch beschlossen, daß ein Mitglied, welches abreist oder einen anderen Beruf ergreift, die Hälfte der Beiträge nachzuzahlen hat, wenn es in die Organisation zurückkehrt und die alten Rechte wieder in Anspruch nehmen will. Reichstag. 36. Sitzung vom Dienstag, den 23. April 1907. nachmittags 1 Uhr. Am Bundesratstische: Dr. Nieberding. Abg. Krcth(k.): Gegenwärtig haben die Abgeordneten ein Recht auf Zeugnisverweigerung nicht. Man kann also nicht von einer Gier der Bureaukratie nach Ausdehnung ihrer Machtbefugnisse sprechen, wie es der Abg. Heine getan hat. Des weiteren polemisiert Redner gegen den vom Abg. Junck gebrauchten Ausdruck von den„sozialpolitisch ehrlichen Parteien". Eine Sozialpolitik, die den Mittelstand belastet, machen tvir glicht mit, ebenso wenig das Wettlaufen um die Gunst der Arbeiter. Der Erfolg beweist ja auch, daß die Sozialpolitik der Sozialdemokratie kemen Abbruch tut; an Stimmen hat sie beständig zugenommen. Ich wende mich nun zu den AuSführuugen des Abg. Heine. Voran schicke ich, daß ich seinen guten Glauben nicht bezweifle. Heine sagte: Arbeiter werden ausgewiesen, falls sie eine kleine Strafe erlitten, wenn sie sich gewerkschaftlich oder politisch mißliebig gemacht haben. Nach seiner Auffassung sind das doch alle Hunderttausende von Sozialdemokraten. Als Beweis führte er einen einzigen Fall an. Dann wandte sich Heine zur Vernichtung unserer Rechtspflege. Der springende Punkt dabei war das Spielen mit dem Begriff der bona flckss der Richter. In Wirklichkeit wirft er dem Reichsgericht bewußte Fälschung vor. Weiter klagte Heine, die unschuldigen Streikenden werden verfolgt. Auf den Nürnberger Fall gehe ich nicht ein, aber wenn Heine sagte:„Man hat hier einen laufen lassen", so frage ich: wer ist hier„man"? Die brutalen Mißhandlungen Arbeitswilliger durch Streikende, von denen die bürgerlichen Blätter berichten, sind nach den Sozialdemokraten lauter Lügen. Die Reden über Klaffen- justiz sind um so gefährlicher, als sie von Organen ausgehen, die an der Rechtspflege mitzuwirken berufen sind. Ein Mann von der Stellung des Abg. Dr. Heine sollte eS sich doppelt und dreifach überlegen, ob er den Inhalt solcher Reden mit seinem Namen decken kann. sAbg. Heine:„Ich decke jedes Wort!") Zur Verbesserung der Justiz könnte Heine vor allem in seiner eigenen Partei bei- tragen, wie das Schicksal der„edlen Sechs" beweist.(Zustimmung rechts.) In der sozialdemokratischen Presse werden die heiligsten Dinge in blasphemischer Weise behandelt und parodiert. Davor wollen wir behütet werden. Vor allem tut sich da die„Leipziger Volkszeitung" hervor. Die Königin Luise, eine für jeden ehrlichen Preußen Heilige, wird hier als eine intrigante Persönlichkeit hingestellt, die die Interessen Preußens auf das schwerste gefährdet habe.(Historische Wahrheit I bei den Sozialdemokraten.) Sie sollten sich schämen I(Große Unruhe bei den Sozialdemokraten. Abg. Stadthagen ruft:. U n- verschämtl") Herr Abg. Sladthagen, von Ihnen als unverschämt bezeichnet zu werden, ist eine Ehre.(Große Unruhe.) Präsident Graf Stolberg: Herr Abgeordneter, wenn Sie„un- verschämtl" gerufen haben, rufe ich Sie zur Ordnung.(Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Abg. Kreth(fortfahrend): Ich erkläre eS vor diesem hohen Hause für eine Infamie, von dieser edlen Königin in einem solchen Tone zu sprechen.(Unruhe und Lachen bei den Sozialdemokraten. Rufe: „Zur Ordnung!") Präsident Graf Stoib erg: Der Redner hat nicht von Ab« geordneten gesprochen, sondern von Artikeln in der Presse. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten Rufe: Wir sollen uns schämen! hat er gesagt!) Abg. Kreth(fortfahrend): Ich habe auf einen Zwischenruf ge- antwortet und ihn vor diesem hohen Hause und der Oeffentlichkeit an den Pranger gestellt.(Unruhe bei den Sozialdemokraten. Zu« stimmung rechts.) Ich verlange von den verbündeten Regierungen, daß sie uns vor solchen Schamlosigkeiten schützen. Wenn die be- stehenden Gesetze dazu nicht ausreichen, sollen sie ein neues Gesetz einbringen. Und in namentlicher Abstin, mung wird man dann fest- stellen, wer die christliche und patriosische Gesinnung nicht schützen will.(Zussimmung rechts.) Auch die Redakteure soll man nennen, welche Schamlosigkeiten schreiben. Dann wird sich auch herausstellen, daß diese Herren meistens mit uns eine Rassengemein- ichast nicht haben.(Bravo! rechts. Lachen bei den Sozialdemokraten.) Abg. Prinz SchInaich-Carolath(natl.): Meine polittschen Freunde bedauern, daß wir im Herbst erst Gesetzentwürfe vorgelegt bekommen werden. Was hindert denn die Regierung, ein Haftpflichtgcsctz für die Schäden durch Automobile einzubringen? Was für Erwägungen werden denn da noch angestellt? Ueber das Aufblühen der Auto- mobilindustrie freuen wir uns; mit Entschiedenheit aber verlangen wir Maßregeln, um Leben und Gesundheit unserer Bürger gegen Automobilgefahren zu schützen.(Bravo! bei den Nationalliberalen.) Staatssekretär Dr. Nieberding: Die verbündeten Regierungen halten den Zustand im Automobilverkehr für unbefriedigend. Auf die dringenden Wünsche des Hauses brachten wir vor einem Jahre eine Vorlage ein, die wir damals für geeignet hielten, den Zustand zu bessern. Aber nunmehr erhoben sich im Hause sehr viele Be« denken gegen unsere Vorschläge, und ich muß anerkennen, daß eine Reihe dieser Bedenken berechtigt war. Wir bereiten ent« sprechend den in der Kommission geäußerten Wünschen die Veröffentlichung einer Stattstik über den Automobilverkehr vor. Ferner verweise ich darauf, daß seit dem 1. Oktober v. I. eine gemeinsame Automobilverkehrsordnung für alle Bundesstaaten in Kraft ist. Auch deren Wirkung muß vor der endgültigen gesetzlichen Regelung abgewartet werden. Abg. v. Ocrtzen(Rp.) verlangt, daß verbrecherische Geisteskranke nach ihrer Freisprechung auf einige Zeit in sicheren Anstalten unter« gebracht iverden, und erklärt, daß er für die Aufhebung des ZeugniSzwangcs für Redaktcure stimmen werde. Darauf wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten ein Antrag auf Schluß der Debatte angenommen. Persönlich bemerkt Abg. Heine(Soz.): Auf die sachlichen Bemerkungen de» Abg. Kreth kann ich im Rahmen der persönlichen Bemerkung nicht antworten. Ich berufe mich aber auf die Akten, die kein Mensch zu widerlegen versucht hat, und die jedem zur Verfügung stehen. Abg. Kreth hat Heinrich Heine zitiert, wonach dem Menschen die Zunge gegeben sei. um dem Nächsten Angenehmes zu sagen. Andere Klassiker sagen anderes über den Gebrauch der Zunge. (Abg. S ü d e k u m(Soz.):„Jawohl, siehe Götz von Berlichingen I" Große Heiterkeit und Unruhe.) Nein, daran dachte ich nicht; ich dachte vielmehr an Ernst Moritz Arndt, der uns den Zorn her Rede empfohlen hat gegen Ungerechtigkeit und gegen Unfreiheit. Herr Kreth hat mein Verfahren lieblos gefunden. Ich nehme das gern an. Unrecht soll man nicht lieben, sondern hassen. Ich habe nach meiner Ueberzeugung Unrecht getadelt, wo ich es fand, und bei wem ich es fand, und ich habe mir dadurch das Recht gewahrt, auch am Reichsgericht Kritik zu üben. Wenn Abg. Kreth von den Dingen, über die er spricht, etlvas wüßte, würde er auch das wissen. Meine Kritik, habe ich gesagt, war nicht so lieblos, wie die Denunziation des Abg. Kreth gegen sozialdemo- kratische Redakteure. Abg. Dr. Südekum(Soz.)(zur Geschäftsordnung) konstasiert, daß ihm durch den Schluß der Diskussion die Möglichkeit ge» nommcn sei, eine Reihe von ungerechtfertigten Urteilen zu kriti- sieren. Abg. Singer(Soz.)(zur Geschäftsordnung): Ich bedauere, daß wir durch den Schluß der Debatte verhindert sind, die teils un- wahre, teils schiefe Darstellung des Abg. Kreth zurückzuweisen. Abg. Dr. Hcckscher(frs. Vg., zur Geschäftsordnung): Wegen des Schlusses der Debatte fehlt es mir an der Möglichkeit, mich nach dem Stande der Reform der Majestätsbeleidigungsprozesse zu er« kundigen. Vizepräsident Dr. Paasche: Die Klagen, daß der oder jener Ab- geordnete nach Schluß der Debatte nicht mehr zu Worte gekommen sei, mehren sich, daher scheint es am besten, wenn der Präsident nach Schluß der Diskussion die Namen der noch auf der Rednerliste stehenden Abgeordneten verliest.(Er tut das.) Es folgt die Abstimmung über die vorliegenden Resolusionen. Die Resolution Basser mann auf Erlaß eines Reichsgesetzes, durch das die Haftung aller Bundesstaaten für die Fehler ihrer Beamten festgesetzt wird, erhält die Stimmen der gesamten Linken und einzelner Mitglieder der Reichspartei und der Reformpartei. Die Abstimmung bleibt zweifelhast. Der Hammelsprung ergibt 128 Stimmen dafür und 130 dagegen I(Heiterkeit.) Die Resolution ist also abgelehnt. Hingegen findet die Resolution des Zentrums auf Erlaß eines RcichSgcsetzcs, durch daS daS Reich die Haftung für seine Beamten übernimmt, einstimmige Annahme. Die Resolution auf Abänderung des§ 833 deS Bürgerlichen Gesetzbuches(Hastung des Tierhalters! wird gegen die Stimnien der Sozialdemokraten und Freisinnigen sotvie einiger Nationalliberaler und Mitglieder des Zentrums angenommen. Die Resolution v. M a l tz a n(k.) auf Vorlegung eines Automobil- Haftpflichtgesetzes wird mit großer Mehrheit angenommen; für seine verschärfte Hastung bis bis zur Grenze der höheren Gewalt stimmen die Sozialdemokraten und einige Zcntrumsabgeordnete. Die Resolution Bassermann(natl.) auf Schaffung eines außerkonkurslichen Zwangsvergleiches wird gegen die Stimmen eines Teils der Nationalliberalcn abgelehnt. Die Resolusion auf Sicherung der Bauhandwerkerforderungeu wird einstimmig angenommen. Die Resolution Bassermann(natl.) auf Beseitigung des Zeugniszwanges der Presse wird gegen die Stimmen der Kon- servativen und eines Teiles der Reichspartei angenommen. Desgleichen die Resolution A l b r e ch t(Soz.) auf Sicherstcllung der Immunität aller Abgeordneten gegen die Zeugeupflicht. Damit ist die gleichgerichtete Resolution Graf Hompesch(Z.) erledigt. Die Resolution Dr. Ablaß(frs> Vp.) auf Gewährung von Diäten an Schöffen und Geschworene findet einstimmige Annahme. Damit entfällt die gleichlautende Resolutton Graf Hompesch(Z.). In der weiteren Spezialberawng nimmt zu Titel 7«Remune« ration für Hülfcleistungen wie für Sachverständige für gesetzgeberische Borarbeiten" das Wort: Abg. Sta�thagc»(Soz.), dessen Sttmme anfangs in der nun entstehenden Unruhe nicht zu hören ist. Vizepräsident Dr. Paasche: Ich bitte den Redner lauter zu sprechen und das Haus, ruhig zu sein. Abg. Stadthagen: Bei diesem Posten, der für gesetzgeberische Vorarbeiten verlangt wird, möchte ich anstagen, ob denn nun endlich daS von uns seit Jahrzehnten verlangte Einschreiten der Gesetzgebung gegen den Terrorismns Arbeitswilliger erfolgen wird, der durch Konkurrenzklausel-Verträge geübt wird. Wir haben ja einen auf Verbot solcher Verträge ge« richteten Antrag eingebracht, der sich auf Handlungsgehülfen, Werk» meister, Techniker und Arbeiter bezieht. Unsere früheren Anträge auf Verbot der Konkurrenzklausel sind von der Mehrheit, die freilich auch gegen solche Klauseln sprach, niedergestimmt. Nur die Sozial- demokraten traten für die unbedingte Beseitigung der Konkurrenz- klausel ein. Die Verhandlungen der Kommission für Arbeiterstatistik brachten bereits 1894 überzeugendes Material dastir vor, daß in ungeheuerlichster Art, in wucherischer Weise Arbeits- willige durch Verträge terrorisiert werden, in denen sie durch hohe Konventionalstrafen verhindert werden, ihre Arbeitskraft zu betätigen. Das trifft nicht nur Handlungsgehülfen. sondern auch Werkmeister. Artisten. Schauspieler, in letzter Zeit immer mehr auch'einfache Arbeiter. Herr Basiermann hat im Jahre 1894 es für gerechtferttgt erklärt, daß bei Verträgen bis zu 1200 M. eine Konventionalstrafe überhaupt nicht Platz greift. Später hat er gemeint, daß bei Verträgen bis zu 3000 M. das Verbot der Konkurrenzklausel ausgesprochen werden müsse. Als wir aber später bei Beratung des Gesetzes über unlauteren Wettbewerb und des Handelsgesetzbuches die Beseiti- gung verlangten, haben die Nationallrberalen nicht nur dagegen gestimmt, sondern auch gegen unseren Antrag, sie wenigstens ir ihrer Geltung auf ein Jahr und auf einen Umkreis von einem Kilr. meter zu beschränken. Sie meinten damals, man könne auf „die gute» Sitten" der Chefs vertrauen. Wie das Vertrauen gerechtfertigt ist, bclveist ein Urteil des KaufmannsgerichtS, worin eine Dame, die mit einem Monats« gehalt von 110 Mark in einem Kaufhaus angestellt war. verurteilt

wird, in einem anderen Kaufhaus nicht Stellung zu nehmen, weil sie in ihrem Anstellungsvertrage sich der Konkurrenzllausel unter- warfen hatte I Diese unhaltbare, unbillige, schmutzige Klausel hielt das Kaufniannsgericht für gültig I Dadurch wird ein Sklaven- und HörigleitSverhältnis geschaffen, sSehr wahr I bei den Sozial- dcmokraten) durch welches die Arbeitswilligen verhindert werden, ihre Kraft und Kenntnisse in einer dem Markt entsprechenden Weise zu verwerten. Solche Fälle sind nicht vereinzelt, sondern lammen zu Dutzenden bor. Sie erstrecken sich nicht nur auf Handlungsgehülfen und Werk- führer, sondern auf technische Angestellte. In systematischer Weise wird auch gegen einfache Arbeiter vorgegangen. Mein Kollege Heine hat hier schon einen Fall zur Sprache gebracht, wo ein Arbeiter mit 24 M. Wochenlohn bei einer Konventionalstrafe von 5W0 M. sich verpflichtete, drei Jahre lang in einer ähn- lichen Fabrik nicht Stellung zu nehmen und seine Kenntnisse weder direkt noch indirekt für ein ähnliches Unternehmen zu verwerten. Frhr. v. Heyl erklärte damals, bei ihm würden solche Verträge höchstens mit Vertrauenspersonell geschlossen, und er würde einen solchen Vertrag keineswegs unterschreiben. Inzwischen ist der Vertrag im.Vorwärts' veröffentlicht worden, und es zeigte sich, datz er von Herrn v. Heyl eigenhändig unterschrieben ist,(Hört! hört! b. d. Soziald.) ein Vertrag, von dessen Verwerflichkeit er hier überzeugt war! Die arme Firma aber, welche die Arbeits- kraft ausbeutet und mit 24 Mark Lohn entschädigt, behält sich vor, den Arbeiter ohne jede Entschädigung entlassen zu können.(Hört 1 hört 1 bei den Sozialdemokraten.) Und auch dann bleibt der Arbeiter, wenn er seine Arbeitskraft verwerten will, im Banne dieser Konventionalstrafe.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Keineswegs ist dieser Vertrag des Herrn v. Heyl ein Unikum, aber deutlich tritt in ihm das Sklavenverhältnis des Arbeiters hervor, diese Terrorisierung des Arbeiters, der verhindert wird, feine Arbeitskraft zu verwerten. Ich frage den Herrn Staatssekretär: Was haben die gesetzgeberischen Vorarberten auf diesem Gebiete ergeben? Was ist seit zwei Jahrzehnten geleistet, uin dieses Verhältnis zu bescitsilen? Und was soll mit den bv 000 Mark geleistet werden, die bei diesem Titel hier wieder gefordert werden? Solcher Verträge habe ich übrigens hier mehr mitgebracht) ich besitze etwa 100 1 Sie sehen also, daß sie keine vereinzelten Er- scheiuungen sind. Hier ist z. B. der Vertrag eines Konstrukteurs, der in einer Maschinenfabrik mit einem Monatsgehalt von sage und schreibe 176 Mark und der geringsten gesetz- lichen Kündigungsfrist von vier Wochen angestellt' ist. Dafür muß der Mann versprechen, zwei Jahre lang nach seinem Austritt aus der Fabrik in keiner in- und ausländischen Fabrik, die die gleich- artigen Maschinen baut, Stellung zu nehmen oder überhaupt für sie tätig zu sein. Dazu verpflichtet er sich bei einer Konventionalstrafe von 10000 Mark.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wir haben in den letzten Tagen gehört, in welcher Weise der Erpressungs- Paragraph vom Reichsgericht angewendet wird. Warum wird er nicht in diesen Fällen angewendet? Bei diesen Erpressungen ungeheuerlichster Art, ivie sie gegen Werkmeister, Handluiigsgehülsen und einfache Arbeiter geübt werden? Dieser Uebelstand muß beseitigt werden, und er kann beseitigt werden, wenn Sie das strikte Verbot der Konkurrenzklausel aussprechen und cS ausdehnen auf alle Kategorien der Arbeiter. Wie die Großmacht des Kapitalismus selbst aus einen Mann wie den Frhrn. v. Heyl wirkt, sehen Sie daraus, daß er ohne weitere? einen Vertrag unterschreibt, den er selbst für so ungeheuerlich hält, daß er meint, er könne ihn nicht unterschrieben haben I Dieser Terrorismiis wendet sich ja auch gegen die Unternehmer selbst: die Großfabrikanten terronsieren die Kleinindustricllen, und durch Wechsel müssen sich diese verpflichten, bestimmte Bedingungen inne- zuhalten. Wiederholt ist anerkannt worden, daß derartige Wechsel eine Erpressung darstellen. Aber eine Verfolgung ist niemals eingetreten, wahrscheinlich weil den Unternehmern von den Staatsanwälten, wi>? von Herrn Kreth, die Entschuldigung de» guten Glaubens zugestanden wird, weil gerade von diesen Großunternehmern das Wort gelten soll, sie wissen nicht, was sie tun.(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Von Session zu Session haben wir bedauert, daß auch aus diesem Gebiete mit zweierlei Maß gemessen wird. Wir verlangen endlich den Schutz der Arbeitskraft durch ein Gesetz. Aber auch das Gesetz wird nichts nützen, wenn Sie nicht dazu kommen, die Richter aus den Ltreisen der Betroffenen selbst zu nehmen. Die Ungerechtigkeit wird sonst nach wie vor weiter bestehen bleiben.(Sehr wahr! bei d.Sozialdcm.) Wir haben dieses Verbot auch bei Gelegenheit derWncher- gesetzgebung gestreift. Auch damals verlangten wir eine Bestimmung, welche die wucherische Ausbeutung durch die Konkurrenzklausel verhindert, ebenso die Erpressungswechsel, durch welche Unternehmer gezwungen werden, bestimmte Arbeiter nicht zu beschästigen. Unser früherer Präsident Frhr, v. Vuol-Berenbcrg hat damals der Ver« urteilung dieses Arbeitswuchcrs zugestimmt. Aber von Jahr zu Jahr ist der Wucher schlimmer geworden. Als Sachverständige zur Vorbereitung der Gesetzgebung zieht das Rcichsjustizamt doch nicht nur Großkapitalisten heran. Ist denn nun unter diesem Titel auch vorgesehen, daß Leute anS den modernen Gewerkschaften heran- Sezogen werden(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.), insbe- andere sozialdemokratische Arbeiter, die das gleiche Recht haben wie die anderen Staatsbürger, damit wirksam gegen diese Ausbeutung, diese AuSwucherung der Arbeitskraft, diese natio- nale Schmach der wucherischen Konkurrenzklausel vorgegangen werden kann?(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Oder meint der Herr Staatssekretär, daß man da, wo die Jntereffen der Arbeiter in Frage kommen, nur Leute zu Sachverständigen nimmt, die mit der bestehenden Ausbeutung einverstanden sind? Ich richte da§ Verlangen an ihn, auch Arbeitersekrctäre, Gewerberichtcr und Gewerkschaftsführer heranzuziehen.(Zustimmung bei den Sozial- demokraten.) f Weiter bitte ich ihn, seinen Einfluß auf den Reichskanzler ans- zudehnen, damit auch dieser sich die Materie ansieht und endlich be- greift, daß es kein perfider Antrag ist, wenn wir verlangen, daß wucherische Arbeitsverträge durch Gesetz unmöglich gemacht Iveroen.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Den Worte« nach bekämpfen ja alle Parteien die Konkurrenz- klausel, aber bei der Abstimmung haben sogar die Antisemiten versagt. Sie glauben einen neuen Mittelstand durch gerechte Gesetze erwecken zu können. Nun, hier haben Sie solche Gesetze zum Vorteil des neuen Mittelstandes und der Arbeiter. (Sxhr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Greifen Sie zu, verlangen Sie vom Staatssekretär, daß er Ihnen das Gesetz bringt, das der sozialdemokratische Antrag seit zwei Jahrzehnten verlangt, und bringen Sie eS dann im Haufe zur Annahme.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär Dr. Nieberding: Die Erwägungen betreffend die Beseitigung der Konkurrenzklausel im Reichsjustizamt dauern noch fort. Die Unterstellung des Abg. Stadthagen, daß nur einseitig die Interessen der Unternehmer wahrgenommen werden,(weise ich zurück. Abg. Basscrmann(natl.): Mein Freund Frhr. v. Heyl wird auf die gegen ihn gerichteten Angriffe antworten, wenn er wieder im Hause sein kann. Bei der Beratung des sozialdemokratischen Antrages auf Einschränkung der Konkurrenzklausel werden wir ausführlich darlegen, daß und wieweit die Konkurrenzklausel ein- geschränkt werden kann. Abg. Dr. Hcckscher(frs. Vg.) tritt für die sofortige Revision der Bestimmungen über die Konkurrenzllausel ein und verlangt für die Seeleute Seeschöffengerichte zur schnelleren Erledigung ihrer Prozesse. Staatssekretär Dr. Nieberding erkennt diese Ausnahmestellung der Seeleute an. Der Titel wird bewilligt, ebenso— ohne Debatte— der Rest de? Etats. *' Es folgt der Etat der Verwaltung des NeichSheeres. Beim Titel»Gehalt deS KriegsministerS' führt Abg. Erzberger(Z.) aus: Der Reichskanzler hat unS in Aussicht gestellt, daß Ersparnisse am Heeresetat gemacht werden könnten, und dabei zeigt dieser Etat gerade an den vom Reichs- kanzler genannten Punkten starke Erhöhung der Posten, so beim Ausbau der Landesbefestigung und bei der Umbewaffnung. Im übrigen erkläre ich, daß das Zentrum stets bereit gewesen ist, not- wendige Mittel zu bewilligen. Aber Protest muß ich einlegen gegen die Nicht-Etatisierung deS sog.»dreizehnten Hauptmanns", weil dadurch das Budgetrecht des Reichstages verletzt wird. Ich erkenne an, daß der Kriegsminister sich sofort bereit erklärt hat, diese von seinem Vorgänger übernommene Unstimmigkeit zu beseitigen. Ebenso sollte er aber auch dafür sorgen, daß in der Rangliste nicht mehr Offiziere geführt werden, als Stellen vom Reichstage bewilligt worden sind. Die Militäranwärter beklagen sich mit Recht darüber, daß das Militärpensionsgesetz verschiedene Härten enthält, die sich einer- scits zeigen in ihrem Verhältnis gegenüber den Zivilanwärtern und andererseits in dem Verhältnis der verschiedenen Arten von Militäranwärtern untereinander. Weiter halte ich die Einführung der Portofreiheit für die von den Soldaten abgesandten Briefe für durchaus wünschenswert. Dem sozialdemokratischen Antrag auf Erhöhung der Löhnung werden wir zustimmen, trotzdem bei einer Erhöhung um nur 10 Pf. pro Tag sich eine Mehrausgabe von 18 Millionen ergeben würde. Schließlich verlangen wir eine stärkere Berücksichtigung Handwerkergenossenschaften bei den Submissionen der Heeresverwaltung.(Bravo! beim Zentrum.) Abg. Graf v. Oriola(natl.): Die Klagen, die Herr Erzberger über die Zurücksetzung der Militärinvaliden und Militäranwärter vorgebracht hatte, hätten nicht vorliegen können, wenn der Reichs- tag die nationalliberalen Anträge zu dieser Materie angenommen hätte. Ein neues Reliktengesetz wird hoffentlich bald kommen.— Die Militärstrafprozeßreform wird hoffentlich mit der allgemeinen Reform des Strafprozesses folgen. Was die Oeffentlichkeit des Verfahrens anlangt, so wünschen wir sie als Regel. Ausnahmen sollen nur gemacht werden im allgemeinen Interesse, nicht aus besonderen Rücksichten auf den Angeklagten. Schärfere Bcstim- mungen gegen das Schuldenmachen der Offiziere, wie sie ein Antrag Ablaß verlangt, halten wir nicht für notwendig; gegen solch leichtsinniges Schuldenmachen wird bereits heute sehr streng vorgegangen.— Dem Antrag der Sozialdemokraten auf höhere Löhnung für die Mannschaften und Unteroffiziere stimme ich zu. Freilich ist dieser Antrag nicht im Garten der Sozialdemokratie gewachsen und es wird einen merlwürdigen Eindruck im Lande machen, wenn nachher, wo es sich um die Bewilligung der Mittel für diese Forderung handeln wird, die Herren Sozialdemokraten sitzen bleiben werden.(Sehr gut! bei den Nationalliberalcn.) Redner tritt des weiteren für die Besserstellung der Kapell- meister ein. Herr Bebel wird ja nun morgen wieder scharfe An- griffe gegen unsere Heeresverwaltung richten. Wir aber haben das Vertrauen, daß unser Kriegshcer wohlgerüstet dasteht gegenüber allen Eventualitäten.(Bravo I bei den Nationallibcralen.) Abg. Kobelt(wildlib.) wünscht, daß das Kriegsministerium im §~nteresse der Stadt Magdeburg das Terrain der ehemaligen estungsw.älle verkaufen möge. Abg. Fürst zu Tohna-Schlobitten(k.) wünscht Auskunft über den Stand der Entfeftigung von Königsberg i. Pr. Abg. Hug(Z.) bringt Wünsche für Konstanz zum Ausdruck, bleibt aber im Einzelnen auf der Tribüne unverständlich. Preußischer Kriegsminister v. Einem: Herrn Kobelt erwidere ich, daß, nachdem jetzt die Eisenbahn ihre Ansprüche geltend gemacht hat, ich alles tun werde, um die Sache zum Schluß zu bringen. Dasselbe kann ich vom Königs- berger Fall sagen. Den Abg. Hug muß ich wegen der Linien- führung der Rheinbahn an das RcichSeisenbahnamt verweisen. Die Umbewaffnung und den Neubau einer Landcsbefcstigung werden wir hoffentlich durchführen können, ehe wir zu einem Kriege kommen. Ein schnelleres Tempo einzuschlagen habe ich aus finanziellen Rücksichten und im Vertrauen darauf abgelehnt, daß wir auch mit unserer heutigen Landesverteidigung einen Krieg getrost unternehmen könnten. Aber der deutsche Soldat muß daS Beste an Waffen haben, was es gibt. Wir müssen zu einer Herab- scbnng der Militärausgaben kommen, aber kein Abgeordneter wird wollen, daß wir zu Zuständen kommen wie Frankreich vor zwei Jahren, wo hunderte von Millionen schleunigst aufgewendet werden mußten, um Kriegsfertigkeit zu erzielen.(Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.) Darauf vertagt das HauS die Weiterberatung auf M i t t w o ch 1 Uhr. Schluß W Uhr._ parlamentanfcbeö» Aus der Vudgetkommission. (Sitzung vom 23. April.) Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Wernburg mit, daß er Vorsorge getroffen habe, um Anfragen des Abg. Ledebour über die hohe Sterblichkeit unter den ge- fangcnen Eingeborenen rechtzeitig zu beantworten. Weiter wird mitgeteilt, daß die Verwüstungen durch den Taifun auf den Karo- linen nicht so schlimm sind, wie es anfänglich schien. Immerhin haben die Eingeborenen auf zwei Jahre keine Nahrungsmittel. Die Beratung beginnt bei dem angcsochtenen Beitrag für die sogenannte»K o l o n i a l s ch u l e" in H ü n f e l d. Der Kolonial- direktor empfiehlt Bewilligung der 10 000 Mk. Die Schule be- stehe zwar nicht in Hünfeld, sondern in Engelbord, gehöre aber der Hünfeldcr Missionsgesellschaft. Eine Anzahl Redner sprachen gegen die Position, andere sind zwar dafür, wollen aber im nächsten Jahre Anträge stellen, auch evangelisch« MissionS- schulen zu unterstützen. Ein Antrag, den. Zuschuß für Hünfeld zu streichen, wird gegen die' sozialdem. und freis. Stimmen abgelehnt. Die Budgetkommission geht nun zur Beratung des Budgets der Kolonien über: Der Etat für das ostafrikanische Schutzgebiet weist eine eigene Einnahme von rund 6 Millionen Mark auf. Gemäß einer Anregung DernbucgS wird vom Referenten be- antragt, die Einnahme aus den Zöllen um 600 000 Mk. höher an- zusetzen: statt 1300 000 also 2 400 000 Mk. Dernburg gibt dazu Erläuterungen und bittet auf Grund neuerer Nachrichten aus der Kolonie nur 4 00000 Mk. mehr einzusetzen.— Die Ein- nahmen aus Steuern belaufen sich auf 1068 700 Mk., wovon 818 000 Mk. auf die Häuser- und Hüttensteuer, 162 700 Mk. auf Gewerbe st euer, 68 000 Mk. auf Salz st euer und 20 000 Mk. auf Erbschaftssteuer entfallen. Erzberger wendet sich gegen die Hüttensteuer: sie würde brutal ein- getrieben und führe zu Aufständen, außerdem sei sie der kultu- rellen EntWickelung direkt entgegen; denn für ein nach euro- päischer Art erbautes HauS müsse doppelt soviel bezahlt werden als für eine Eingebornenhüttel— Neben den Steuern für den Staat werden Kommunal steuern erhoben, und zwar in der gleichen Form mit zirka 700 000 Mk. Hüttensteuer, 66 000 Mk. Gewerbesteuer. ES wird angefragt, wo die Kontrolle über die Verwendung dieser Gelder sei, denn eine Gemeindeverwaltung gebe eS doch noch nicht!— Arendt ist von der Hüttensteuer sehr begeistert! Er möchte sie lieber verdoppeln; die Steuer fei Kulturhebel; sie zwingen die Eingeborenen zur Arbeit! Die Kommunalstcuern fänden Ver» Wendung für Straßenbau und landwirtschaftliche Kulturanlagen. Redner erklärt sich gegen Gewerbesteuer und Salzsteuer. Paasche singt auch ein Loblied auf die Besteuerung der Eingeborenen; ihm hätten Eingeborene jubelnd ihren Steucrzcttel gezeigt, um damit zu zeigen, daß sie jetzt Deutsche seien! Der Steucrzettel sei hier die Legitimation des Deutschtums ge- worden! Redner kritisiert Mißstände, die sich bei der Konzessions- Vergebung an Bergwerksgcsellschaften herausgestellt haben; er wünscht Untersuchungen dieser Zustände.— Dernburg verteidigt die Gesellschaften. Was die Steuern anlange, so sei ein einfaches Steuersystem das beste; ein solches scheine die französische Kopfsteuer zu sein, neben der dann der Zoll bestehen bleiben müsse. Die Kolonie sei in sehr guter Eni- Wickelung, es fehle aber an Arbeitern, da die Neger für kompli- ziertere Arbeiten nicht gut brauchbar seien. Das werde besser werden, wenn das Bahnnetz ausgebaut sei. Die Kontrolle über die Ver- Wendung der kommunalen Steuer liege bei dem Gouverneur. Genosse Bebel setzt berechtigte Zweifel in die Schilderung Paasches von der Begeisterung der Eingeborenen über das Steuer- zahlen. Wenn die Eingeborenen ihre Steucrzettel swlz herum- gezeigt haben, dann vielleicht, weil sie die parlamentarischen Ver- gnügungsreisenden für eine StrafcLpcdition hielten und nun zeigen wollten, daß sie ihre Steuern schon bezahlt haben.(Heiterkeit). Die Hüttensteuer habe zweifellos zu Aufständen geführt, auch scheine sie viel zu hoch zu sein. Jedenfalls sollten wir uns hüten, französische Gebräuche zu übernehmen.— Dietrich schildert die Komödie, die von dem Bezirks- amtmann mit den Eingeborenen aufgeführt worden ist, um den Abgeordneten zu zeigen,„wie gern sie Steuern zahlen"! Die Einnahmen werden sodann bewilligt, die Zoll- einnahmen um 400 000 Mk. höher angesetzt. Bei dem Posten„Zahlung der deutschen Kolonial-Eisenbahn- bau- und Betriebsgesellschaft zugunsten des Erneuerungs- und Spezialreservefonds der Usambarabahn" plädiert Arendt sehr lebhaft für die Fortführung der Bahn, ein Verlangen, daS bei Dernburg natürlich eifrige Zustimmung findet. Aber über- st ü r z e n möchte er die Sache nicht. Im nächsten Herbst soll dem Reichstag nur eine Vorlage gemacht werden über den Bau von weiteren 76 Kilometern der Usambarabahn. Von verschiedenen Seiten wird kritisiert, datz die Regierung jetzt den Baynbau an eine Privatgesellschaft gegeben hat; der Staat solle die Bahn bauen und selbst betreiben. Wenn man 400 Millionen habe aufwenden müssen, um den Aufstand niederzuschlagen, müsse man auch Geld haben, Bahnen zu bauen. Auf Antrag Bebels werden alle diese Fragen sowie die prinzipielle Erörterung von Kolonialfragen an den Schluß der Budgetberatung verwiesen. Zu Titel 1 der Ausgaben, Zivilverwaltung, beantragt Bebel, die Akten des Disziplinarverfahrens gegen Peters der Budget- kommission vorzulegen. Die Beschlußfassung wird bis zur Er- örterung der allgemeinen Fragen verschoben. Die italienische Sozialdemokratie vor der Spaltung. Rom, 21. April.(Eig. Ber.) Die Leser sind schon telegraphisch von dem Entscheid des Partei- Vorstandes und der Stellungnahme der„Azione" zu ihm in Kenntnis gesetzt lvorden. So unerfreulich die ganze Affäre für unsere Partei auäi ist, so ist es doch unerläßlich, einen zusammenfassenden lieber» blick über die vier Verhandlungstage des Parteivorstandcs zu geben, die für die italienische Partcigeschichte leider recht folgenschwer sein dürften. Betrachten wir zunächst die sachlichen Ergebnisse des Verhörs, so ist zu bemerken, daß keinerlei neue Tatsachen zutage getreten sind. Der Verdacht gegen die Geldquellen der„Azione" gründete sich auf die hier schon wiederholt dargelegten Erwägungen, nämlich auf die UnWahrscheinlichkeit, daß eine syndikalistische Zeitung als industrielles Unternehmen zum Zwecke des Geld- Verdienens ins Leben gerufen werde, aus die pekuniäre Lage deS Geldgebers degli Ubertt, dessen Vermögen in keinem Verhältnis zu dem der„Azione" gewährten Zuschuß zu stehen schien, und schließlich auf die Unglaubwürdigkeit des Vertrages zwischen degli Uberli und seinem Schwager Scarano. da Herr degli Ubcrti nicht der Mann zu sein schien, der in einem Jahre 84000 Lire, ohne Sichersiellnng und ohne Zinsen, einem Verwandten zur Verfügung stellt. Gehört wurden vom Vorstand die Genossen Enrico Leone (Chefredakteur der„Azione"), Paolo Mantica und P. O r a n o (Redakteure desselben Blattes), zwei Herren, die über Aeußerungen Scaranos aussagten, ferner Genosse F r a n z a als Gewährsmann des„Avanti" und die Redakteure des„Avanti", Sgarbt und R o m u a l d i. Was nun die formale Seite de» vom Parteivorstand an- gestellten Verhörs betrifft, so hat sie zu sehr heftigen Beschwerden von feiten der Syndikalisten geführt und die Redakteure der„Azione" schließlich bewogen, sich zurückzuziehen und den Partei« vorstand wegen Verdachts der Befangenheit ab« z u l e h n e n. Da alle 36 Mitglieder des Parteiborstandes der reformistisch» integralistischen Richtung angehören, war es nicht aus der Luft ge- griffen, wenn die Redaktion der„Azione" an der linbefangenheit deS Vorstandes Zweifel hegte. Um ihr diese zu benehmen, um den zur Rechenschast gezogenen Genossen die Gewißheit zu geben, daß eS sich um ciuen von Leidenschaft und Gehässigkeit freien Ver- such handelte, die Wahrheit aufzudecken, hätten vor allen Dingen die Personen während des Verhörs zurücktreten müssen, die dem Laufe der Dinge nach nicht unparteiisch sein konnten, wie Ferri und M o r g a r i. Dann hätte die Berichterstattung über die Sitzungen Genossen anvertraut werden müssen, die beiden Teilen Gewähr der Unparteilichkeit boten. Die Presse im allgemeinen wollte man nicht zulassen, die Veröffentlichung eines stenographischen Protokolls bietet bei dem Format der italienischen Tageszeitungen unüberwindliche Schwierigkeiten; unter diesen Umständen schien eS uns eine Forderung elementarster Gerechtigkeit, entlocder neben der Berichterstattung deS„Avanti" die der„Azione" zuzulassen oder von den Parteien gemeinsam die Berichterstatter wählen zu lassen. Statt dessen wurden die Berichterstatter der„Azione" a u ö« geschlossen mit dem Bemerken, daß man sie nicht zulassen könnte, ohne die Presse im allgemeinen zuzulassen, und die gesamte offizielle Berichterstattung wurde dem Ge« nassen Enrico Ferri übertragen. Allerdings war Leone aufgefordert worden, den Verhandlungen ständig beizuwohnen, aber es liegt auf der Hand, daß ein Mann, der dem fast ununterbrochenen Kreuzfeuer von einigen 30 Personen ausgesetzt ist, noch dazu in einer ihn eminent intercisierenden Angelegenheit, unter solchen Verhält« nissen keine Berichterstattung zu geben vermag. DieseS Verhalten des ParteivorstandeS gab den Syndikalisten den Anlaß, sich am Abend des dritten TageS zurückzuziehen, welchen Entschluß sie in folgender Tagesordnung bearlindetcn: „Gegenüber der offenkundigen Parteilichkeit des Parteivorstandes in der heutigen wie in der gestrigen Sitzung, in der alle seine Mit« glieder, unter Darangabe jeder Zurückhaltung ihre Voreingenommenheit gezeigt haben, gegenüber der Leidenschaftlichkeit einer Versammlung. die die Berichte des„Avanti" ertrügt, die absichtlich von Ferri ver- faßt werden zum Zwecke, die moralische Gestalt der Redakteure der„Azione" durch Weglassungen, Verschiebungen und Umände- rungen zu beeinträchtigen. verzichten die Unterzeichneten, hierzu aufgefordert von allen Seiten de» ehrlichen Publikums aller Parteien, darauf, weiter den Sitzungen des Vorstände» der sozialistischen Partei Italiens beizuwohnen." gez.: Leone, Mantica, Renda, Pucci, Gregori. Da die Presse zu den Sitzungen nicht zugelassen war, können wir die Objektivität deS Berichtes des„Avanti" nicht nachprüfen. Den Eindruck der UnVoreingenommenheit machte uns der Bericht nicht; schon in den Titeln kommt eine Abneigung gegen die„Azione" zum Ausdruck, wie z. B.:„LeoneS Unsicherheit"—„Bezahlt die Regierung? Vielleicht"—„Leone unter Kontrolle" usw. Die Ge- nosien deS Parteivorstandcs mögen die innere Gewißheit gehabt haben, ohne Voreingenommenheit an ihre schwere Aufgabe zu gehen. ES wäre wohl wünschenswert gewesen, sie hätten durch wettgehende Zugeständnisse an die Genossen der„Azione" ihre llnparterlichkeit auch äußerlich dokumentiert. Der Partei iväre dadurch manches erspart worden, und es wäre vielleicht nicht zum äußersten ge- kommen. Waö daS Urteil selbst betrifft, so zerfällt eS in drei Teile. Zu» nächst wurde das Vorgehen Morgaris geprüft, und hier bildeten sich zwei Ansichten: 17 Genossen billiaen dleseS Vorgehen bedingungslos,

8 billigen die Absicht, mißbilligen aber den öffentlichen Angriff durch die Presse, 7 enthalten sich(unter diesen Fem). 8 Mitglieder fehlen. Die zweite Frage über die Geldquellen der„Azitme" wird mit Einstimmigkeit(bei drei Enthaltungens dahin beantwortet, daß diese verdächtig seien. Bei dem dritten Punkte— die Maßnahmen gegen die Redakteure der„Azione" � vertraten die Genossen B e l I o n i, Guardabassi, Zerbini und Scalin gi die sofortige Aus- stoßung aus der Partei, während 19 die Ausstoßung nur befür- Worten, falls die betreffenden Redakteure nicht aus der.Azione" austreten. In endgültiger Formulierung erhielt die Tagesordnung folgenden Wortlaut- .Der Parteivorstand betont, daß es sich im vorliegenden Falle nicht darum handelt, über die syndikalistische Fraktion oder Doktrin ein Urteil zu fällen, die nach dem Beschlutz des letzten Parteitages Bürgerrecht in der Partei haben, sondern nur um Feststellung und Bewertung der Geldquellen der.Azione"; er betont serner, datz der Vorstand die beständig gegen ihn er- hobcnen Beleidigungen und Verdächtigungen nur darum unbeachtet ließ, um in Ruhe seine Erhebungen und Beschlüsse beendigen zu können, unbeschadet der persönlichen Verantwortlichkeit, die sich in der Folge herausstellen könnte; der Parteivorstand erklärt, daß schweres Verschulden von feiten der Redakteure vorliegt, die aus politischer oder persönlicher Leiden- schaft die„Azione" mit zweideutigen und verdächtigen Geldmitteln ins Leben gerufen haben, sie trotz dokumentierter Anklagen weiter- führten und jede emstere Prüfung der Geldquellen des Blattes vereitelten; er fordert die Redaktion und jeden Parteigenossen auf, sofort und öffentlich ihre Beziehung zu der Zeitung„lÄzione" abzu- brechen und beschließt im Weigerungsfalle die Betreffenden aus der Partei auszustoßen." Es ist selbstverständlich, datz der Parteivorstand, sobald er die Gewißheit zu haben glaubt, datz die Geldquellen der„Azione" ver- dächtig sind— eine llcbcrzeugun�, der wir uns anschließen— nicht anders handeln konntef da ihm die Verwaltung der„Azione", sowie die syndikalistische Kontrollkommission die Einsicht in die Bücher ver- lveigert hatte, fehlte zum Urteil jedes neue Element; der Vorstand hat auf Grund der der Oeffentlichkeit vorliegenden Verdachtsgrllnde entschieden und hat sich dem Urteil der Mehrzahl der Parteigenossen angeschlossen. Wenn er den etwas inquisitionsartigen Modus der Verhandlungen verinicden hätte, wäre es jedenfalls den von dem Urteil getroffenen Syndikalisten leichter geworden, sich zu unter- werfen. Leider hat aber auch auf ihrer Seite die Leidenschaftlichkeit die Oberhand behalten. Sie haben die Gelegenheit versäumt, das Ge- schehene wieder gut zu machen und durch ihren Rücktritt zu beweisen, daß sie in gutem Glauben in die Redaktion der„Azione" eingetreten waren. Leone, hat, wie wir telegraphisch meldeten, den Entscheid über sein Verhalten der syndikalistischen Gruppe Roms, die ihn seinerzeit beauftragt hatte, die Redaktion zu übernehmen, anheimgestellt. Diese Gruppe hat heute nacht nach vierstündiger Diskussion— es waren (zegen 80 Syndikalisten zugegen— ihren Beschlutz in folgender ein- timmig angenomnienen Tagesordnung niedergelegt: „Zu außerordentlicher Versammlung einberufen, um über den drakonischen Beschluß des Vorstandes der sozialistischen Partei Italiens zu beraten, der von der Parteilichkeit politischen Hasses gegen die läuternde und aufbauende Arbeit der syndikalistischen Fraktion und von den Interessen des parlamentarischen Politikanten- tums gegen den von der„Azione" vertretene» Arbeitersozialismuö eingegeben ist; in Erwägung, daß der betreffende Beschluß über die verleumderische Anschuldigung schweigt, nach der die Regierung die kampftüchtigste Zeitung des italienischen Sozialismus geschaffen hätte, und sich mit der Verdächtigung der Geldquellen der Zeitung begnügt, die durch authentische Erklärungen ehrenwerter Geldgeber klargestellt sind, erachtet die syndi« kalislische Gruppe Roms zur Vereitelung des verbrecherischen Anschlages gegen die syndikalistische Zeitung als hinreichend, fiir den Ankauf der Zeitung Sorge zu tragen, der sich bei dem nächsten syndikalistischen Parteitage verwirklichen soll, um damit auch jeden Zweifel in der Masse der Partei zu beheben, die noch nicht reif ist. die hinterlistigen Schleichweige der Politikanten zu erkennen, die auf ihren guten Glauben spekulieren. Die syndikalistische Gruppe Roms macht es Leone und den übrigen Redakteuren der Zeitung zur Pflicht, auf ihrem Kampfposten zu verharren, und erklärt für Fahnenflucht und Verrat ihre Unter- ordnung unter die Tagesordnung des Vorstandes der sozialistischen Partei; sie beschließt ferner, alle Syndikalisten Italiens aufzufordern. sich mit den Genossen der„Azione" solidarisch zu erklären und bietet der„Azione", als Beweis ihrer Solidarität die Mitarbeit ihres politischen Sekretärs, des Genossen Orano." Mit dieser Tagesordnung erscheint der Austritt der großen Mehrheit der Syndikalisten aus der Partei besiegelt. Taktische Fehler sind auf beiden Seiden begangen worden, an der nötigen Mäßigung und Selbstlosigkeit hat eS auf beiden Seiten gefehlt. Wer aber die innere Entfremdung in unserem Lager kannte, die Feindschaft zwischen Genossen der einen und der anderen Tendenz, der mutz sich sagen, daß auch ohne die unglückliche Affäre der „Azione" die Spaltung in den Geistern reis war. Der letzte Skandal hat nur gezeigt, wie wenig Einheit und Einigkeit die italienische Partei noch zu verlieren halte. Huö der Partei. Borbercituugcn zur Maifeier. Die Lübecker Polizeibehörde gab auch in diesem Jahre wieder ihre Erlaubnis zu einem geschlossenen Festzuge durch die Vorstädte St. Jürgen und St. Gertrud. Allerdings hat sie die Vielorts herrschende Rotscheu ebenfalls ergriffen und deshalb ist das Verbot erlassen worden,„rote Fahnen, Banner und Schärpen, die dem Aus marsche das Gepräge einer sozialdemokratischen De- m o n st r a t i o n geben", mitzuführen. Trotzdem wird der Zug eine wuchtige Demonstration werden, da fast alle größeren Gewerkschaften und Vereine Lübecks beschlossen haben, die Maifeier durch Arbeitsruhe zu begehen. Parteiliteratur. „Der Glöckner von Notre-Dame". Dieser hochintereffante Roman Victor Hugos gelangt in dem jetzigen Halbjahrgang der illustrierten Wochenschrift„In Freien Stunden" zum Abdruck. In leb- haften Bildern gibt der Roman ein Stück mittelalterlicher Kultur- geschichte. Der katholische Priester, dem die Liebe zum Weibe ver- boten ist und der doch die urewigen Forderungen der Natur nicht ertöten kann, wird um seiner Liebe zu einer Zigeunerin zum Ver- brecher. Die schöne Zigeunerin verabscheut den Priester, und nun wird sie durch seine Schuld als Hexe zum Tode verurteilt. Einen der im Mittelalter so beliebten Hexenprozcffc mit all seinen Scheuß- lichkeiten entrollt der Dichter dem schauernden Leser. Neben einer Menge origineller, erheiternder Gestalten lätzt der Dichter die ganze Fülle des mittelalterlichen Volkselends an dem geistigen Auge des Lesers vorüberziehen. Das alles gibt diesem Roman eine kulturgeschichtliche Bedeutung, die das lebhafteste Interesse der Arbeiterkreise erwecken muß. Neben diesem Roman bringen»In Freien Stunden" die Er« zählung„St. Peters Regenschirm" sowie in einem kleinen Feuilleton „Dies und Jenes"—„Witz und Scherz". Abonnenten können jederzeit eintreten. Der Preis pro Heft beträgt 10 Pf. Bestellungen nimmt jede Buchhandlung, jeder Kol- porteur, sowie der Verlag,' Buchhandlung Vorwärts, Berlin SW. 68, entgegen. Auch können die Hefte bei icdcr Postanstalt zum Preise von 1,20 M. vierteljährlich(exkl. Bestellgeld) bestellt werden. Jeder sollte sich ei» Probehest kommen laffen. Der erste Parteitag der armenische» Sozialdemokratie. In nächster Zukunft findet ein Parteitag der armenischen sozialdemokratischen Arbeiterorganisation(im Kaukasus) statt. Aus der Tagesordnung sind folgende Punkte von größerem Interesse: Die Gewerkschafts- bewcgung. Die armenische und die russische Sozialdemokratie. Die armenische Sozialdemokratie und die politischen Parteien im Kaukasus. Es ist der erste Parteitag der armenischen Sozialdemokratie seit ihrem Bestehen(1903/04); sie hat bis jetzt zwei Konferenzen gehabt (im Jahre 190S und 1906). Trotz ihrer Jugend hat die annenische Sozialdemokratie bedeutende Forti chritte gemacht, und in der Arbeiter- stadt Baku ist sie jetzt eine der stärksten Parteien. Im letzten Duma- wahlkampf hat sie gezeigt, daß der armenische Nationalismus unter den Arbeitern in ihr einen gefährlichen und entschiedenen Gegner hat. poUzeUicbcs, Omchtltcbes uiw. „Prehfreiheit" in Breslau. Ueberaus merkwürdige Gepflogenheiten eines Amts- Vorstehers kamen in einer Verhandlung zntage, die vor dem Landgericht Breslau gegen den Genossen Rob. Albert stattfand. In einer Notiz der„Volkswacht" während des Wahlkampfes war gesagt worden, daß der Amtsvorstehrr von Kl.-Gandau bei Breslau vergessen habe, eine Versammlungsanmeldung zu bescheinigen, wodurch die Abhaltung der Versammlung vereitelt worden sei. Der Amtsvorstcher hätte gesagt, er hätte, obwohl der Brief 30 Stunden vorher abgesandt war, denselben erst acht Stunden vor der Versammlung erhalten. Daran war die Bemerkung geknüpft:„Wir können es einfach nicht glauben". In der Verhandlung wurde von Zeugen unter Eid bestätigt, daß der Amtsvorsteher bereits früher eine Anmeldung zu bescheinigen vergessen hatte, ja. daß er trotzdem den Einbernfern erklärt hatte, sie sollten die Versammlung„nur so" abhalten. A. sei also berechtigt gewesen, in die Worte des AniisvorkteberS Zweifel zu setzen. Der Amtsvorsteher mußte das als richtig bestätigen. Frtiier wurde festgestellt, daß diese Vergeßlichkeit derart bekannt ist, datz der BreSlauer Parteisekretär bereits früber allen Genossen bekannt geben mutzte, bei Versanimlungsanmewuugen an diesen Amts- Vorsteher besonders vorsichtig zu sein und diese nur per Einschreibe brief zu schicken. Ferner: Am Abend der Ver- sammlung war der Aintövorsteher im Versammlungslokale anwesend und spielte mit anderen Personen Skat. Als der Einberufer wegen des angeblich zu spät eingelaufene» Briefes mit dem Amtsvorstcher verhandeln wollte, erklärte dieser: „Ich bin hier als Privat mann, nicht als Amtsperson." In die Enge getrieben, mutzte er aber vor Gericht selbst zugeben, daß er bereits mit der Absicht hingegangen sei, die Versammlung aufzulösen, mithin eine Amtshandlung vorzunehmen. Sogar der Gerichtsvorsitzende fand diesen„Widerspruch" einiger- maßen befremdend.— Ein anderer Zeuge sagte aus, der Amts- Vorsteher habe sich bei Erhalt des Briefes diebisch über das zu späte Einlaufen gestellt und das„Schlausein" der Roten verspottet.— Trotzalledem verurteilten die Breslauer Richter den Genossen Albert zu 100 M. Geldstrafe und erklärten, es sei auch für diesen Amts- Vorsteher beleidigend, wenn man seinen Worten Zweifel entgegen- setze. Da die Notiz scharfe Worte nicht enthalten, sei von einer höheren Strafe Abstand genommen. Das nennt man mit' Recht Breslauer Pretzsteiheit l Die Presse vor der Nevisionsinstanz. Wegen Aufreizung zu Gewalttätigkeiten ist am 30. November v. I. vom Landgericht Magdeburg der Genosse Ernst W i t t m a n ck von der„V o Ik s st i in in e" zu Magdeburg zu 300 Mark Geld- strafe verurteilt worden, nachdem ein früheres freisprechendes Urteil vom Reichsgericht aufgehoben worden war. Jnlrinnniert war ein am 24. Dezember 1605 erschienener Artikel mit der Ueberschrift „Christpredigt". Nach Ansicht des Gerichtshofes werden darin die „vermeintlich besitzlosen Klassen" den besitzenden gegenübergestellt und zu Gewalttätigkeiten gegen die Besitzenden angereizt. Die Sätze des Artikels seien alleroings so gehalten, datz sie in harmloser Weise ausgelegt>v erden können, aber der Hinweis auf die Kämpfe in Finnland und Polen lasse doch die Auffassung zu, datz gelvalt- s ame Ausschreitungen und körperliche Gestalt empfohlen werden sollte.— Die Revision dcS An- geklagten, der auszuführen suchte, daß zu unrecht die Wähler in den unteren Wählerklassen als die angereizte Bevölkerungsklasse an- gesehen worden seien, wurde am Montag vom Reichsgericht ver- warfen._ Huö Industrie und Kandel. Diskontern'.iisnguug. Die ReichSbank hat heute(Dienstag) ihren Diskont von 6 auf 5>/z Prozent ermäßigt, nicht auf 5 Prozent, wie vielfach erwartet wurde. Präsident Dr. Koch führte in der Zentral- ausschußsitzung etwa folgendes auS: Obgleich die letzten Wochen und vor allem die heute zu Ende gehende Bankwoche einen erheblichen Rückfluß von Barmitteln sowie eine, wesentliche Entlastung des Wechsel- und Lombardkontos gebracht haben, sei der Status des Institutes noch immer recht an- gespannt. Immerhin halte das Direktorium in Hinblick auf diese recht reichlichen Rückflüsse sowie angesichts der Er- leichterung, die auf den ausländischen Geldmärkten eingetreten sei, den Zeitpunkt für gekommen, den starken Druck, den ein Rcichsbankdiskontsatz von 6 Prozent bedeute, etwas zu mildern. Das Ausmaß der Diskontermäßigung könne aber nicht mehr als Vs Prozent betragen. Am 18. Dezember 1906 wurde der Diskont auf 7 Prozent festgesetzt; diese Rate war in Kraft bis zum 22. Januar 1997, von da an bis jetzt stand sie auf 6 Prozent. Heil Monte Carlo l AuS Nizza schreibt man unS: Die Zeitungen aller Herren Länder besprechen den Erfolg, den die Oper von Monte Carlo in Berlin erzielt schon hat. Weitere Erfolge erwartet man von der Bildergalerie, die ausschließlich Land- schaften auS Monte Carlo bringen wird. Schon jetzt find die Aktien von Monte Carlo, welche vor 8 Tagen noch 5250 notierten, auf 5750 hinaufgegangen(Kurs 18. April in Paris). Mit diesem Er- folge kann der Prinz) von Monaco als KommiS voyageur für die Spielbank schon zufrieden sein. Die Dividende von Monte Carlo brachte im vorigen Jahre noch 350 Fr. pro Aktie, für das letzte Jahr nur 265 Fr.; das rührt daher, weil die Engländer Monte Carlo jetzt meiden, lieber nach dem „reelleren" Kairo fahren und der Zuzug aus Deutschland bisher noch zu schwach war, um den Ausfall von England zu decken. Man rechnet nun darauf, daß die ootvvts cordials und die mit großem Geschick arrangierte Gemäldeausstellung den Wandertrieb der Deutschen nach Monte Carlo bedeutend steigern wird. Der Nettogewinn von Monte Carlo hielt sich zwischen 40 bis 60 Millionen Frank pro Jahr. Die halbe Million, die der Besuch des Prinzen in Berlin der Spielbank kostet, ist ein vorzüglich an- gelegtes Kapital._ Hebet vier Milliarden Schulden, Zu dem neuen„Staats"pump bemerkt der„Internationale Volkswirt": Wahrlich, Herr Miquel würde sich im Grabe herumdrehen, so er dies Meisterstück preußischer und imperialistischer Finanzkunst erführe. Was ist das für eine Politik, die uns mit Akzeptverbindlichkeitcn von 400 Millionen pro 1912 belastet und diese Akzepte, ausgestattet mit 4 Proz. Zinsen, noch mit 2 Proz. Damno begibt. Unsere realisierte ReichSschnld veläust fich jetzt auf ewe«einis» keit über vier Milliarden Mark. a) 450 Mill. 4proz. jetzt 3-/sproz. a 99,0455% 445 705 020 M. b) 1410„ SVzproz. a 100,62»/g 1418 755 342„ o) 1793,5, Sproz. a 88.02% 1 569 841 806„ d) 60, 4proz. Schatzbonds 59 450 582„ e) 100, SVzproz., O 99,49 o/0 99 490 048, k) 200„ 4pr. 1902er„ 0 98°/g 196 000000„ 4003,5 Mill. 8 789 000 000 M. und während die tatsächliche Verzinsung des gesamten bis September 1904 durch Begebung von Schuldverschreibungen realisierten Anleihe- betrags sich im Durchschnitt auf 3,45 Proz. stellte, zahlen wir jetzt 4,2 Proz. für die neueste Anleihe, wir nahern uns somit schon be- dcnklich dem Zinsfuß, der minderwertigen Schuldnern auferlegt wird. Die verflixten hohe» Lohne. Die Gewerkschaft„Constantin der Große" bringt in ihrem Ge« schäftsbericht den unwiderleglichen Nachweis, daß die Lohnsteigerungen den ganzen Mehrerlös aus der Preissteigerung absorbieren. Sie macht folgende'Rechnung auf: Eine Gegenüberstellung deS Kohlenpreises und des Durch« schnittslohneS pro Schicht in den letzten vier Jahren gibt folgendes Bild: Kohlenpreis Durchschnittslohn gestiegen gefallen gestiegen gefallen 1903- Pf..- o/0 51 Pf. 5,01% 6 Pf. 1,43 o/0- Pf.-% 1604-.- o/0 10„ 1,03 o/o 15. 3,52%-.-°/o 1905 16„ 1.67 o/o-„-«>/. 12 2,72%-.-% 1906 45, 4,62%-„-% 35, 7,77°/o-.-% Juajjlten Zahlen ausgedrückt hatte demnach unsere Gewerkschaft .lifv-ge Preissteigerung Preisfallen der Kohle eine Mehr» eine Minder» Einnahme Einnahme im Jahre 1903 von— von 484 182,27 M. „„ 1904„— 95 388,30. .. 1905. 159 098,88 M.„— . 1906. 541 834,20..„— dagegen durch Steigen des Durchschnittslohnes«ine Mehr« ausivenduna: tm Jahre 1903 Von 71 977.03 M. „„ 1904, 188 242,40, „, 1906„ 150 411,—, „ 1906. 509804,74, Dazu wird Lmm weiter bemerkt: Die Ziffern zeigen, daß unsere Bergleute einen erheblichen Anteil an der guten Wirtschaftslage nehmen und aus der bis» herigen Preiserhöhung sozusagen allein den Vorteil gezogen haben. Da die Steigerung der Löhne noch anhält und außerdem eine be- deutende Preiserhöhung aller Materialien im laufenden Jahre zu verzeichnen ist, so werden unsere Gruben erst durch die mit dem 1. April eintretenden höheren 5lohlen« und Kolspreise auch ihrer- seits auf ihre Kosten kommen können. Der Bericht enthält aber auch noch einige andere Angaben, die die vorstehende Aufmachung ganz eigenartig illustrieren. Die durch- schnittlich beschäftigte Arbeilerzahl belief sich im Jahre 1895 auf 4864, im letzten Jahre auf 6202. dagegen stieg der Bruttogewinn von 3 032 516,75 M. auf 4 397 372,77 M. Nach Abstellung der Unkosten bleibt ein Gewinn von 3361 851,33 M.(1905: 2138432,35 M.) Demnach ergeben sich pro Kopf der Beschäftigten: Bruttoüberschuß Gewinn M. M. 1905.. i. 623 439 1006.... 845 646 Der GesthäftSbericht konstatiert, datz die Löhne den ganzen Mehr- erlös auffressen und die Gewinne pro Arbeiter schnellen um an- nähernd 50 Proz. hinauf I Bei solchen Abzügen können die Papier« tnhaber fett werden— und seit dem 1. April sind die Kohlenpreiso um durchschnittlich 1 M. in die Höhe gegangen. Vermilektes. Arsenalbrand in Toulo». In einer Werkstatt dcS Touloner Arsenals brach in der gestrigen Nacht Feuer aus. Trotz aller Anstrengungen zur Bekämpfung deS Brandes stnd mehrere Magazine und auch die Werkstatt zur AuS- bildung der Torpedooffiziere niedergebrannt. Kurze Zeit war auch daS angrenzende Stadtviertel durch das Feuer bedroht. Gegen zwanzig Mari nemaun schaften sind verletzt, dar- unter drei schwer. Die Ursache des Brandes ist vorläufig noch unaufgeklärt. Späterer Meldung zufolge sind in der Nähe der Brandstelle zwei Stücke Zünder von einer Sorte, wie sie in der Marine nicht im Gebrauche sind, gefunden und beschlagnahmt worden. Die Zahl derjenigen, die bei den RettungSarbeitcn Verletzungen erlitten haben, beträgt nahezu 80, von denen 17 tm Marinehospital unter- gebracht sind., Die Katastrophe der„Jena". Der Untersuchungsausschuß, der wegen der Katastrophe des Panzerschiffes„Jena" eingesetzt ist, hat gestern eine wichtige Entdeckung gemacht, die ihn in die Lage setzt, mit Bestimmtheit die Vermutung zu widerlege», wonach die Katastrophe infolgeKurzschlusses oder durch einen elektrischen Funken der Pumpwerks« Maschine erfolgt sei. Mehrere Offiziere des Untersuchungsausschusses befürworteten im Hinblick auf die Katastrophe eine Verringerung der Quantität des „B"°PiilverS in den Granaten, um dadurch die Gefährlichkeit des» selben zu verhindern._ Verein der Lehrlinge und jugendliche« Arbeiter und Ar« beiterinnen Berlins und Umgegend,(ilbtettung„Weitzensce".) Heute Mlttivoch, den 24. Slpril er., abends 8 Uhr, bei Wall, Langhansstratze 146: Mttgliederversammlimg. Lese- und Diskutterklub„Heinrich Heine«. Heute abend S'(, Uhr bei Bolze, Rodenbergstr. 8: Sitzung. WitternngSiiberNcvt vom SN. April 1007, mocgcno» IIb*. Wetter-Prognose für Mittwoch, den 24. April 1007. Zeitweise ausklarend, vorwiegend trübe mit leichten Rcgensällen, mäßige» südwestlichen Winden und wenig veränderter Temperatur. Berliner Wetterbureau. Waflersiand am 23. April. Elbe bei Anlüg Meter, bei Dresden+ 35 dp.— Elbe bei Magdeburg 2,96 Meter.— Oder bei Statibor 2,83 Meter.— Oder bei Bieslan 4- 6,38 Meter.— Oder bei Brie« 3,68 Meter.— Reis>.-*lilildmlg 3,68 Meter.

Sozialdemokratischer Wahlverein Charlottenburg.
Den Mitgliedern zur Nachricht, daß der Genoffe, Einsetzer
Hermann Kretschmer
am
am 21. April verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet Mittwoch, den 24. April, nachmittags 3, Uhr, vom Krankenhause Westend aus nach dem KaiserWilhelm- Gedächtnis- Kirchhof in Westend statt.
Rege Beteiligung erwartet
Der Vorstand.
Deutscher
Metallarbeiter- Verband Verwaltungsstelle Berlin. Todes- Anzeige. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Drüder
Otto Langfeldt
am 21. d. M. an Magenkrebs gestorben ist.
Ehre seinem Andenken!
Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 24. April, nachmittags 4, Uhr, von der Leichenhalle des Emmaus- Kirchhofes in Nixdorf, Hermannstraße, aus statt. Rege Beteiligung wird erwartet.
Nachruf.
Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Schleifer Hermann Stolzki
am 14. d. M. durch Ueberfahren geftorben ist.
Ehre seinem Andenken! 117/7 Die Ortsverwaltung.
Arbeiter- Raucher- Bund
Berlins und Umgegend.
Hiermit zur Nachricht, daß der Bundesbruder
Otto Langfeldt
aus dem Klub„ Arkona" am 21. d. Mts. verstorben ist.
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 24. d. Mts., nachmittags 4, Uhr, von der Leichenhalle des Emmaus- Kirchhofes aus statt. 2/19 Der Vorstand.
Deutscher Holzarbeiter- Verband
Den Mitgliedern zur Nachricht, daß der Kollege, Möbelpolierer Waldemar Lindner
am 21. April verstorben ist.
am
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet Mittwoch, den 24. April, nachmittags 5 Uhr, von der LeichenHalle des Andreas- Kirchhofes in Wilhelmsberg aus statt."
Rege Beteiligung erwartet 85/8 Die Ortsverwaltung.
Todes- Anzeige.
Am Montag, den 22. d. Mts., verschied plößlich am Herzschlag mein lieber Mann, unser guter Bater, der Puter
Karl Miesenburg
im 56. Lebensjahre.
Dies zeigen tiefbetrübt an 28itme Miesenburg und Stinder. Die Beerdigung findet Donnerstag, den 25. d. Mts., nachmittags 3 Uhr, bom Trauerhause in Schönfließ aus statt.
Deutscher
Metallarbeiter- Verband
Verwaltungsstelle Berlin.
Todes Anzeige.
Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Schlosser
Albert Rupp
am 21. April 1907 an der Schwindsucht gestorben ist.
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute Mittwoch, den 24. April, nachmittags 3 Uhr, von der Leichen halle des Lazarus- Kirchhofes in Wilhelmsberg aus statt.
Rege Beteiligung erwartet Die Ortsverwaltung.
117/5
Yerein der Droschkenführer
Berlins und Umgegend. Mitgliedschaft IV des Zentralverbandes der Handels-, Transportu. Verkehrsarbeiter Deutschlands.
Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege
Karl Rau
verstorben ist.
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung desselben findet am Donnerstag, den 25. d. M., nachmittags 3/2 Uhr, von der Leichenhalle des städtischen Kirchhofes( alter Charité- Kirchhof), Ede Müller und Seestraße, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 71/17
Die Ortsverwaltung.
Todes- Anzeige.
Am Sonntag, den 21. April, entschlief sanft infolge eines Schlaganfalls im 52. Lebensjahre mein lieber Mann, unser guter Bater, Schwieger- und Großvater, der Gastwirt
46852
August Kläke.
Die trauernden Hinterbliebenen.
Die Beerdigung findet heute Mittwoch, den 24. April, nachmittags 31, Uhr, von der Wohnung Dernburgstr. 51 aus statt.
Danksagung.
Todes- Anzeige.
Am Freitag verstarb plötzlich mein lieber Mann, unser guter Vater, Bruder und Schwager, der Puter
Julius Hoffmann
1836
im 52. Lebensjahre. Dies zeigen tiefbetrübt an Die trauernde Witwe nebst Kindern.
am
Die Beerdigung findet Donnerstag, den 25. April, nachmittags 5 Uhr, von der Leichenhalle des städtischen Friedhofes, Müllerstraße, Ede Seeftr. aus statt.
Zentral- Verband der Maurer Deutschlands Zweigverein
Berlin.
( Sektion der Putzer.) Unseren sowie den Mitgliedern des Gesangvereins zur Nachricht, daß am 19. d. M. unser Mitglied Julius Hoffmann verstorben ist.
Ehre seinem Andenken!
Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 25. April, nachmittags 5 Uhr, von der Leichenhalle des Philipp Apostel- Fried: hofes, Müllerstraße, Ede See133/18 straße, aus statt.
Um rege Beteiligung ersucht Die örtliche Verwaltung.
Zentral- Verein
der Bildhauer Deutschlands.
( Verwaltung Berlin.)
Den Kollegen hierdurch zur Nachricht, daß am Sonnabend, den 20. April plößlich unser Sollege, der Steinbildhauer
Andreas Lonsinger
im Alter von 47 Jahren berstorben ist.
Die Beerdigung findet heute, Mittwoch, nachmittags 5 Uhr, von der Halle des neuen JohannisFriehhofes am Plößensee aus statt. Um zahlreiche Beteiligung ersucht Der Vorstand.
Sage allen Freunden und Bekannten sowie dem Zentralverband der Maler für die herzliche Teilnahme und Stranz- Soeben spenden bei der Beerdigung meines
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Mannes meinen besten Dank. 1796 nach neuester Aufn. in feinem Lichtdrud.
Bittor Marie Fritsch nebst Kindern.
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sowie Beizer und Hülfsarbeiter.
Mittwoch, den 24. April, abends 8 Uhr, im Königstadt- Kafino", Holzmarktstraße 72:
Branchen- Verfammlung.
9
Tages Ordnung: 1. Die alte und die neue Internationale. Referent: Genosse K. Wermuth. 2. Diskussion. 3. Unsere Stellungnahme zur Maifeier. 4. Branchenangelegenheiten und Verschiedenes. Pünktliches und zahlreiches Erscheinen ist erforderlich. Dem Kollegen Paul Schröter, Weidenweg 29, sind bis auf weiteres die Obmannsgeschäfte für den Bezirk Often übertragen.
Achtung, Often! Die Zahlstelle 25 ist von Fruchtstraße 20 nach der Langeftr. 53, nahe der Fruchtstraße, bei Kluge verlegt worden. Die Branchenleitung.
Donnerstag, den 25. April, abends 8, Uhr:
Filiale Berlin II.
Einladung zur
Freitag, den 26. April, abends 8%, Uhr, im„ Englischen Garten", General- Versammlung
Alexanderstr. 27c: Hußerordentliche
am Donnerstag, den 25. April 1907, abends 8 Uhr, im Rathaus zu Berlin,
Mitglieder- Verfammlung. Bimmer r. 100, Gingang Jüdenſtraže.
Tages- Ordnung:
1. Tarifberatung. 2. Verschiedenes. Zahlreichen Besuch erwartet
172/14
Der Vorstand. J. A. Chr. Ohngemach.
Deutscher Buchbinder- Verband
Zahlstelle Berlin.
Donnerstag, den 25. April, abends 8 Uhr:
Branchen- Versammlung der Stellmacher General- Verfammlung
im Rosenthaler Hof, Rosenthalerstraße 11/12. Tages Ordnung:
1. Bortrag des Genossen A. Störmer über:" Sozialistische und bürgerliche Weltanschauung". 2. Stellungnahme zum 1. Mai. 3. Bericht der Kommission für das 1. Quartal. 4. Wahl eines Mitgliedes zur Zentralfommission. 5. Branchenangelegenheiten. 6. Verschiedenes. Angesichts der reichhaltigen Tagesordnung erwartet die Anwesenheit aller Kollegen Die Kommission.
Mittwoch, den 24. April, abends 8 Uhr, bei Stramm, Ritterstraße 123:
im Gewerkschaftshause, Engel- Ufer 15, Saal 4. Tages Ordnung:
1. Bericht von der Fünferkommission betreffend Anträge zum Verbandstag. 2. Geschäfts- und Kassenbericht. 3. Wahl von Delegierten zum Gautag und Anträge zu demselben. 4. Verbandsangelegenheiten und Verschiedenes. Ohne Mitgliedsbuch kein Eintritt. 23/13 Bahlreichen Besuch erwartet
Die Ortsverwaltung.
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Sozialdemokratisch. Wahlverein Deutscher Holzarbeiter- Verband.
für
Waidmannslust und Umgegend.
Den Mitgliedern des Wahlvereins zur Nachricht, daß unser langjähriges Mitglied, Gemeindevertreter Genosse
Karl Miesenburg
( Schönfließ)
am
am 22. d. M. auf dem Wege zur Arbeit am Herzschlage verstorben ist. Ghre seinem Andenken! Die Beerdigung findet Donnerstag, den 25. April, nachmittags 3 Uhr, vom Trauerhause in Schönfließ aus statt. 222/3 Der Vorstand.
Danksagung.
Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme bei der Beerdigung unseres Sohnes Franz fagen wir allen Freunden, Verwandten und Befannten, insbesondere dem Bersonal der Firma Voigt& Uerpmann unseren tiefgefühlten Dant. 1805
Familie Jahn.
( Zablftelle Charlottenburg.)
Donnerstag, den 25. April, abends 8, Uhr, im Volkshause,
Rosinenstraße 3:
General- Versammlung.
Tages Drdnung:
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1. Abrechnung bom 1. Quartal 1907. 2. Bortrag über freie Fortbildungskurse für Arbeiter. 3. Unsere gegenwärtige Situation. 4. Matfeier. 5. Verbandsangelegenheiten. Gewerkschaftliches und Verschiedenes. Es ist Pflicht eines jeden Kollegen, in dieser Versammlung zu Die Ortsverwaltung.
erscheinen.
Deutscher Metallarbeiter- Verband
Arbeitsnachweis: Verwaltungsstelle Berlin. Hauptbureau: Hof I. Amt 3, 1239.
Donnnerstag, den 25. April, abends 8 Uhr, in Böckers Festfälen,
Weberstraße 17:
73/4
Mitglieder- Verfammlung
fämtlicher Branchen.
Tages- Ordnung:
1. Bericht der Ortsverwaltung. 2. Bericht von der Generalversammlung
in Penzig. 3. Wahl von vier Mitgliedern zur Breßkommission. 4. Maifeier. Es ist Pflicht eines jeden Kollegen, in dieser Versammlung zu Die Ortsverwaltung.
erscheinen.
Boykott aufgehoben!!
gegen die Herren- Garderoben- Firmen:
Charitéstraße 3. Sof III. Amt, 8, 1987. Osten: Behrendt, Grüner Weg 84 Donnerstag, den 25. April, abends 8 1hr, in Lerches„ Bürgerſälen" Westen: J. Lewy& Co., Charlottenburg,
am Rundteil:
Bezirks- Versammlung für Friedrichshagen Norden:
Zages Drdnung:
1. Vortrag.( Referent wird in der Versammlung bekannt gegeben.) 2. Diskussion. 3. Verbandsangelegenheiten. Bahlreicher Besuch wird erwartet.
117/6
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findet nicht am Donnerstag, 25. April, Die Ortsverwaltung. sondern am 2. Mai statt. Berantwortlicher Rebatteur: Bank Weber, Berlin. Für den Anferatenteil berantw.: Th. Glode, Berlin. Drud u. Berlag: Borwärts Buchdruderei u. Berlagsanstalt Raul Singer& Co., Berlin SW.

Nr. 95. 24. Jahrgang. 2. Kilm des Jormiltle" J ttlinet MIKsM Mittlnoch. 24. April 1907. Prinzessin und Kammerfrau. Die Verhandlung gegen die unverehelichte Anna M i l e w S k tvegen Diebstahls begann gestern vor der ersten Strafkammer des Landgerichts Berlin II im Schwurgerichtssaale des Kriminalgerichts gebäudcs in der Turmstratze. Den Vorsitz führt Landgerichts direttor L e u e, die Anklage vertritt Staatsanwaltschafts-Rat M u n d r h, die Verteidigung führen Justizrat W r o n I e r und Rechtsanwalt Dr. G r a e f e. Der frühere Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. L u b s z h n s k i, der die Verteidigung niedergelegt hat, befindet sich diesmal unter den Zeugen. Die Angeklagte ist jetzt in Charlottenburg wohn Haft. Sie ist bekanntlich beschuldigt, in den Jahren 1898 bis 1991 hier und im Auslande der verstorbenen Prinzessin Amalie von Schleswig-Holstein, der Tante der deutschen Kaiserin. Juwelen und Schmucksachen sich widerrechtlich angeeignet zu haben. Vorbemerkung. Vor Eintritt in die Verhandlung bemerkt der Vorsitzende: Die Strafverfolgung in dieser Angelegenheit dauert nun bereits sechs Jahre. Schon dies zeigt, daß alles geschehen ist, was in Menschen kräftcn steht, um die Sache gewissenhaft zu untersuchen. Es ist wohl Zeit, die Sache endlich zum Abschluß zu bringen, und ich hoffe. daß alle Prozeßbeteiligten mich in diesem Bestreben nach Kräften unterstützen werden. Es handelt sich hier nur um die Anklage des Diebstahls. Wir wollen hier keinen Sensationsprozeß führen und alles, was außerhalb des Rahmens dieser Anklage liegt, außer Be tracht lassen.— Justizrat W r o n k e r: Die Verteidigung wird alles vermeiden, was dem Fortgange der Verhandlung Schwierigkeiten macht, aber sie wird natürlich auch nichts unterlassen, was ihre Pflicht ist. Vernehmung der Angeklagten. Die Angeklagte ist jetzt 33 Jahre alt. Sie ist in Marggrabowo als die Tochter des Inhabers eines Fleischergeschäfts geboren und stammt aus der ersten Ehe ihres Vaters. Sie hat noch eine Schwester und einen Bruder, der das Geschäft des verstorbenen Vaters übernommen hat. Sie will in Marggrabowo die höhere Töchterschule absolviert und dann Weißnähen und Stickerei erlernt haben. Später hat sie nach ihrer Angabe auf einem Rittergut die Wirtschaft erlernen wollen und ist dann nach Berlin gegangen, um Englisch und Französisch zu lernen und sich zum Lehrerinnen- examen vorzubereiten. Wie der Vorsitzende feststellt, ist sie zunächst zur Gräfin Schwerin als Kammerjungfer engagiert worden Die Angeklagte behauptet dagegen als„Gesellschaftsdam e" Der Vorsitzende hält ihr dagegen vor, daß sie nach Aussage der Gräfin Schwerin ein Gehalt von 29 bis 25 M. und abgelegte Kleidungsstücke erhielt. Weiter hält ihr der Vorsitzende vor, daß behauptet wird, sie habe seinerzeit, als sie bei dem Tanzmeister Meißner in Berlin Tanzunterricht nahm, sich als„Baronesse" aus gegeben und Visitenkarten mit dem Namen„Freiin Annie von Milewski" geführt habe. Sie soll ferner gesagt haben, ihr Vater sei sehr reich und habe große Besitzungen in Rußland, ihre Schwester sei an den Grafen Schwerin verheiratet, sie soll ihren Schwager, der Bankbeamter ist, als Dr. med. und Assistenzarzt eingeführt haben. Die Angeklagte be st reitet dies entschieden. Sie hat im August 1898 die Stellung bei der Gräfin Schwerin verlassen. Am 6. Sest tember 1898 wurde sie von der damals 79 jährigen Prinzessin Amalie zu Schleswig-Holstein als , Rammerfrau und Reifebegleiteri» engagiert. Sie behauptet, schon damals Vermögen besessen zu haben. Wo dies herstammt, will sie auf Befragen des Vorsitzenden nicht sagen. Der Vorsitzende hält ihr vor, daß sie über den Erwerb dieses Vermögens fünf verschiedene, teils sehr abenteuerliche Angaben gemacht habe. Die Angeklagte behauptet, daß sie 89 999 M. besessen habe, als sie zur Prinzessin Amalie kam. Die Angeklagte hat die Prinzessin au• Reisen nach EmS, Paris, Dinars, Algier begleitet. Der Vorsitzende hebt hervor, daß in Ems die Prinzessin 15 090 Mark von einer Bank abgehoben habe, woraus schon hervorgehe, daß die Prinzessin Geld gehabt habe Die Angeklagte behauptet, daß die Prinzessin dieses Geld dem Mr. Wagker. der in ihrer Umgebung weilte und den sie nach der Behauptung der Angeklagten ganz einkleidete und unterhielt, gegeben habe. Sie be- hauptet, daß die Prinzessin stets in Geldverlegenheit gewesen sei, daß sie die Reisekassc geführt und zahlreiche Aus- gaben für die Prinzessin gemacht habe. Als die Prinzessin in Algier, wo sie eine Villa für sechs Monate zum Preise von 14 999 Frank gemietet hatte, erkrankte, habe sie namentlich große Aus- gaben für die Prinzessin gemacht. Der Vorsitzende betont, daß die Angaben der Angeklagten über die Mittellosigkeit der Prinzessin nach den Angaben der letzteren selbst und nach einem von ihr in einem gegebenen Augenblick gemachten Testament, worin sie ihr Vermögen auf 199 999 M. angegeben, nicht stimmen können. Die Angeklagte soll einen großen Einfluß auf die Prinzessin ausgeübt und sie schließlich ganz beherrscht haben. Der Vorsitzende hebt her vor, daß nach einer Aussage des Konsuls Wunderlich in Marseille dieser diesen ungewöhnlichen Berkehr zwischen der Prinzessin und ihrer Kammerfrau beobachtet habe. Als die Prinzessin in einem Eisenbahnwaggon mit der Gattin des Konsuls sich in eine Unterhaltung eingelassen hatte, sei ihr die Angeklagte etwas formlos ins Wort gefallen, so daß die Prinzessin ihr dies ernstlich untersagt habe. Die Angeklagte soll dann, als sie das Wagenabterl verließ, sogar den Arm der Prinzessin demonstrativ gestreift haben. Die Angeklagte bestreitet auch dies. Als die Prinzessin Amalie wieder nach Primkenau zurückgekehrt war, haben sich, wie die Angeklagte behauptet, zwischen ihr und dem Herzog Ernst Günther Zwistigkeiten ergeben, denen sie dadurch ein Ende gemacht habe, daß sie die Stellung bei der Prinzessin aufgab. Auf dringendes Ersuchen und Bitten der Prinzessin habe sie sich bald darauf wieder dazu der- standen, wieder zu ihr in Dienst zu treten, und zwar behauptet sie. daß sie als «Hofdame" oder„Gesellschaftsdame" engagiert worden sei. Sie hat sich dann wieder mit der Prinzessin auf Reisen ins Ausland begeben. Fräulein Milewski sei dann als Gräfin von Michalowska gereist. Der Vorsitzende hält ihr vor, daß dies geschehen sei. nachdem sie in Paris im Bon- marche und im Louvre sich eine glänzende Toilette zugelegt und acht hochelegante Kleider, darunter sechs Morgenkleider, ein Reisekleid, ein Gesellschaftskleid, seidene Blusen usw. gekauft hatte. Sie sei dann von der Prinzessin den Herrschaften ihres BerkehrS als Gräsin Michalowska vorgestellt worden, was großes Aufsehen und vielfach Kopfschllttcln hervor- gerufen habe. Die Angeklagte behauptet, daß diese Metamorphose auf Wunsch und nach Abrede mit der Prinzessin vorgenommen sei, um Ruhe vor den Nachforschungen und unbequemen Maßregeln deS Herzogs Ernst Günther zu haben. Der Staatsanwalt behauptet, die Prinzessin habe alle Angaben der Angeklagten sehr leicht geglaubt und sei von dieser in den Glauben versetzt, daß sie wirklich eine Gräfin sei. Die Prinzessin sei auch einmal Zeugin einer Versöhnungsszene gewesen, die die Angeklagte in einem Hotel mit einem alten Herrn aufführte, den sie als ihren Vater, den Grafen MichalowSki vqr» gestellt habe. Die Angeklagte bestreitet ein solches Vorkommnis. J f Die Anklage geht davon aus, daß die Schmuckgegenstände, die man in dem Zimmer der Angeklagten vorfand, als sie in Kairo gewaltsam von der Ptin- zessin getrennt wurde, der Prinzessin gehörten und von der An- geklagten entwendet worden seien. In einem auf Schloß Primkenau aufgenommenen Schmuckverzeichnis der Prinzessin sind u. a. Gegen- stände aufgeführt, die nach Ansicht der Anklage widerrechtlich in den Besitz der Angeklagten gekommen sein sollen. Die Angeklagte be- hauptet, daß unter diesen 29 Gegenständen sich solche befinde�, die ihr die Prinzessin geschenkt habe. Darunter befindet sich auch eine Brosche, die der König von Dänemark der Prinzessin seinerzeit geschenkt hatte. Andere seien ihr Eigentum, wieder andere gehörten zweifellos der Prinzessin und bei dem vertraulichen Verkehr, in welchem sie zu der Prinzessin gestanden, sei es doch nicht wunderbar, daß in ihrem Zimmer auch einige Schmuckgegenstände der Prinzessin vorgefunden worden sind. Man sei gerode aus einer Etage des Savoy-Hotels in Kairo in eine andere Etage gezogen und dabei mögen die Schmucksachen wolhl durcheinandergekommen sein. Uebrigens würde sie ein Retentionsrecht an den ge- samten Schmucksachen der Prinzessin besessen haben, oenn diese habe ihr diese Schmucksachen verpfändet zur Sicherung für all« die Ausgaben, die sie für die Prinzessin im Laufe der Zeit gemacht habe. Ebenso habe sie ihr ein silbernes Theeservice zum Zwecke dos Verkaufs übergeben. Der Präsident läßt die Angeklagte vortreten und sich genaue Auskunft über Herkunft und Besitz- rocht der einzelnen in Frage stehenden Schmucksachen geben. Dazu gehören: eine runde Brosche mit Diamanten und Rubinen. stammend aus dem Schmuck der Königin Karola Mathilde von Dänemark' eine kleine Brosche mit 5 Rubinen und Diamanten; ein goldenes Kettenarmband, eine einfache Kette mit Medaillon und drei Perlen; ein blauemailliertes Medaillon; eine Türkisenschlangc als Halsband; ein dickes Kettenarmband, Erbstücke der verstorbenen Königin von Dänemark: eine Brosche mit Goldtopasen und Ame thysten, geerbt von der Herzogin Luise Sophie; ein Herz, blau emailliert, in Gold mit Perlen; 4 Rubinen und Diamanten m einer Haarnadel; eine Nadel, Geschenk des Königs Christian VII. von Dänemark; noch eine Brosche; eine Schildkröte aus Tigerauge und Diamanten: eine tricke, fcinycflochtone Kette; ein wertvoller Hand spiegel usw. usw. Die piece de resistence aber bildet ein Kollier mit zwei Reihen echter Perlen mit Diamantver- zicrung und ein Kollier mit drei Reihen„römischer Perlen". Die Anklage behauptet, daß unter diesen drei Reihen römischer Perlen eckte Perlen vorhanden gewesen seien, daß die vorgefundenen Perlen aber unecht gewesen seien. Die Anklage geht davon aus, daß die Angeklagte die echten Perlen durch unechte ersetzt und die echten'verkaust habe. Die Angeklagte bestreitet aber wiederholt, mit dem Perlhalsband eine solche Veränderung vorgenommen zu haben. Die Perlen müßten von Anfang an unecht gewesen sein. Der Vorsitzende'hält der Angeklagten weiter vor, daß der Konsul Anton in Kairo aus Ersuchen des Herzogs Ernst Günther sich am 3. April 1991 zur Aufnahme eines Protokolls zu der. Prinzessin Amalie die er leidend angetroffen, in deren Hotel l-egeben habe. Sie habe viele Behauptungen der Angeklagten über die Gelder, die sie angeblich von dieser erhalten haben soll, bestritten und die ihr vorgelegten Schmuckgegenstände zum großen Teil als ihr Eigentum anerkannt. Die Angeklagtebestreitet, daß das Protokoll von der Prinzessin herrühre. Es sei lediglich vom Konsul Anton aufgestellt und die Unterschrist sei nachgeahmt worden. Der Vorsitzende erklärte es für eine ungeheuere Dreistigkeit, einen preußischen Beamten einfach der Urkundenfälschung zu bezichtigen. Das sei unerhört.— Singe£1.: Sie könne viele Briefe von An- gehörigen der'deutschen Kolonie vorlegen, die alle von den „Spipbübereien" des Konsuls sprechen.— Der Vorsitzende untersagt der Angeklagten nachdrücklichst solche Angriffe und ersucht sie, sich aus einen vornehmeren Stand- Punkt zu stellen.— Bei den weiteren Erörterungen über die Schmuck- gegenstände kommt zur Sprache,'daß ein Konsul, der einmal der Prinzessin einen Besuch abstatten wollte, die Angeklagte dabei be- troffen Hab?) wie sie eine Perlenschnur mit Perlen besteckte, die anscheinend nicht echt waren. Auf seine Frage habe die Angeklagte gesagt, ihr sei bei dem gestrigen Ball die Perlenschnur zerrissen und sie habe das Glück gehabt, die Perlen wiederzufinden. Der Konsul habe die Ansicht gehabt, daß die noch nicht auf die Schnur gezogenen Perlen echte gewesen seien.— Der Angeklagten wird von dem Vor- sitzenden weiter vorgehalten, daß die Prinzessin in keiner Weise ohne Mittel gelassen worden sei. Im Gegenteil habe sie eine aicskömm- liche Apanage gehabt, die Apanage-habe sich später wesentlich erhöht, seitdem die Angeklagte im Dienst der Prinzessin war.— Der V or- sitzende fragt. ob sie denn aufklären könne, wo das Geld geblieben sei? Die Prinzessin habe sehr bescheiden und einfach gelebt, dagegen soll die Angeklagte schr vornehme Allüren gehabt und viel Geld aus- gegeben, Partien gemacht, den Sekt geliebt haben usw. usw. Die Angeklagte kann über den Verbleib des Geldes nichts angeben, bleibt dabei, daß sie der Prinzessin mit viel Geld ausgeholfen habe und macht wiederholt verdächtige Bemerkungen über den schon genannten Mr. Wagker. Sie meint, dieser wäre ein Spieler gewesen und hätte die Prinzessin hochgenommen. Sie habe sogar Besorgnis ge- habt, daß dieser an die Schmucksachen der Prinzessin herankommen könnte und diese eine Zeitlang direkt vor ihm bewahrt. Auf weiteren Vorhalt erklärt die Angeklagte: Wenn der Präsident soviel Wert auf die Feststellung lege, woher ihr Vermögen stamme, so werde sie dies vielleicht noch schließlich sagen, wenn es nötig sein werde. Vorlaufig verweigere sie darüber die Aussage. In der Beweisaufnahme wird zunächst Rechtsanwalt Dr. LubszhnSki vernommen, der früher Verteidiger der Angellagten war. inzwischen aber die Ver- trctung niedergelegt hat und von der Angeklagten von der Ver- pflichtung zur Verichwiegenhoit entbunden worden rst. Der Zeuge legt ein goldenes Service vor, das bei ihm rm Jahre 1991 von dem Schwager der Angeklagten, Herrn Glawe. deponiert worden war. Nach dessen Angabe soll dieses Service von der Prinzcistn Amalie dem Sckwagcr der Angeklagten zur Verwahrung gegeben worden sein. Ob die Angeklagte eine Forderung gegen die Prin- zessin hatte, weiß der Zeuge nicht mehr. Ebenso übergibt der Zeuge dem Gericht zwei goldene Armbänder, die ihm ebenfalls in seiner früheren Eigenschaft als Verteidiger von der Angeklagt'.'n in Verwahrung gegeben waren. Auch diese Armbänder gehören zum Nachlasse der Prinzessin. Auf Befragen der Verteidigung gibt der Zeuge an, daß während'der Zeit seiner Vertretung k e i n V e r- gleich zwischen der Angeklagten und dem Herzog geschlossen worden ei. die eingeleiteten VergleichSverhandlungen vielmehr im letzten Augenblick gescheitert seien. Nach Behauptung'der Verteidigung ist dieser Vergleich später durch Zahlung von 59 999 M. zustande gekommen. Hieran schließt sich die Vernehmung einer Kastellamn und einer Kammerjungfer. Ihre Bekundungen sollen dartun, daß bestimmte Werig egenstände früher der Prinzessin gehörten und daß über die- elben durch die Angeklagte verfügt sein kann, weil die verstorbene Zrinzessin der Angeklagteiii weiten Spielraum ließ und mit ihr 'ehr befreundet war. Der nächste Zeuge ist der Kammerherr Werter v. Blumenthal: Als die Angeklagte in Kairo festgenommen war, fanden sich die hier in Frage stehenden Schmucksachen in einer Schublade des Frl. Milewska. Die Angeklagte behauptet, daß dies ein Koffer ge» Wesen, der der Prinzessin gehörte und auch mit einer Krone gezeichnet war.— Es sei ihm verdächtig gewesen, daß die Angeklagte so viel Schmucksachen im Besitz hatte und er habe Stück für Stück der Prinzessin mit der Frage vorgelegt, ob darunter Stücke sich be- finden, die ihr Eigentum seien. Die Prinzessin habe dann die hier fraglichen Sachen als ihr Eigen» tum erkannt. Die Prinzessin war frisch und geistig sehr rege» sie war überhaupt eine sehr gescheite Dame. Sie habe ihm gesagt. daß sie mehrmals bemerkt hatte, daß die Angeklagte ihre Schmuck- fachen trage. Auf die Gegenfrage, warum sie denn nicht re- monstriert habe, habe sie gesagt: Das habe sie des lieben Friedens wegen nicht getan. Die Prinzessin habe in einer ungewöhnlichen Weise unter dem Einflüsse der Angeklagten gestanden und letztere habe sich in Algier sehr brüsk gegen die Prinzessin benommen. Die Prinzessin habe wiederholt die Bitte von ihm entgegengenommen, nur das als ihr Eigentum zu bezeichnen, von dem sie es ganz genau wüßte. Als sie bezüglich eines Schmuckstückes mit Perle etwas zweifelhaft war, habe er dies lieber als Eigentum der An- geklagten dieser zugewiesen. Als die Angeklagte dann in Port Said war, d. h. etwa 3 bis 5 Tage später, hat die Prinzessin gesagt, es müsse doch ihre Perle sein, die Milewska müsse sie haben umfassen lassen. Der Zeuge bekundet weiter: Es sei ihm bekannt gewesen, daß die Prinzessin ein dreireihiges Perlenhalsband von schr hohem Werte besaß. Bei all den merkwürdigen Sachen, die passiert waren, und bei der ganzen Persönlichkeit der Slngeklagten habe er geglaubt, daß er ihr manches zutrauen könne. Deshalb habe er die Prinzessin nach einigen Tagen gebeten, ihm doch einmal ihr Perlenkollier zu zeigen. Er habe es sofort als unecht erkannt und ein Juwelier habe ihm dies bestätigt. Bei der ersten Unterredung mit der Prinzessin nach der Abführung des Fräulein Milewska habe er versucht, um nicht den Eindruck zu erwecken, daß er unnötig schroff vorgegangen sei, die Prinzessin dahin zu bringen, daß sie sich gutwillig von der Angeklagten, deren Festnahme sie noch nicht kannte, trennte. Sie verweigerte es aber ent- schieden, weil sie ihr sehr zugetan war. Sie be- hauptete auch, daß die Milewska sehr reich sei, was der Zeuge auf Grund der von ihm vor seiner Abreise bei dem Schwager und der Schwester der Angeklagten eingezogenen Auskunft bestritt, daß die Slngeklagte keinerlei Vermögen oder große Mittel besitze. Trotzdem sei die Prinzessin dabei geblieben. Die Prinzessin sei durchaus abhängig von der Angeklagten gewesen. Berhaftung in Kairo. Die Angeklagte: Der Zeuge, der mich jetzt des Diebstahls beschuldigt, hat mir bei meiner Abführung aus Kairo erklärt, daß nichts gegen mich vorliege, daß ich nur nach Berlin gehen solle. Zeuge: Frl. Milewska versprach, daß sie nach Berlin reisen und dem Herzog Ernst Günther Aufklärung über den Ursprung ihres Vermögens geben wolle. Darauf habe ich ihr gesagt: das würde das beste sein. Von dem Augenblicke an, als die Angeklagte Kairo verlassen hatte, schlug übrigens die Ansicht der Prinzessin über Frl. Milewska vollständig um. Justizrat Wronker: Worauf ist wohl das freundschaftliche Verhältnis der Slngeklagten zu der Prinzessin zurückzuführen. Es ist doch zweifellos, daß die Beziehungen sehr freundschaftlich waren. Zeuge: Die Prinzessin hatte die Neigung, sich sehr traulich zu geben, auch Persönlichkeiten gegenüber, die sozial unter ihr standen. Sluch bei Mr. Wagker war dies der Fall; auch er hatte einen gewissen Einfluß auf sie. Angeklagte Milewska: Herr v. Blumenthal hat meine Per- Haftung in Kairo dadurch bewirkt, daß er sich als Polizeipräsident von Berlin vorstellte und mich als gemeingefährliche Anarchistin hinstellte. So bin ich denn wie eine schwere Verbrecherin ge. fesselt transportiert worden. Zeuge v. Blumenthal: Ich bin seit 6 Jahren auf Veranlassung der Angeklagten in Berliner und auswärtigen Zeitungen in unerhörter Weise verdächtigt worden. Ich erkläre die eben gehörten Behauptungen der Angeklagten als plumpe und lächerliche Erfindungen. Ein gleiches ist der Fall mit der Behauptung, daß sie nicht durch Organe der ägyptischen Regierung, sondern von durch mich bezahlte Agenten verhaftet worden sei. Alle Mitteilungen in der Presse, soweit sie sich auf die Verhaftung und das weitere Benehmen mit der Slngeklagten in Kairo beziehen, sind samt und sonders nicht nur übertrieben, sondern blanke Erfindung. Justizrat Wronker: Durch die Verhaftung der Angeklagten ist doch sicher derselben die Möglichkeit genommen worden, sich be- züglich der Schmucksachen der Prinzessin gegenüber auszusprechen. Wäre das der Fall gewesen, so hätten wir vielleicht den ganzen Prozeh nicht: Kammerrat W i o n k a macht einige kurze Mitteilungen über die Einkünfte der Prinzessin. Danach hat sie im Jahre 1898 17 799 M., 1899 36 599 M., 1999 59 299 M. bezogen. Es folgt die Verlesung des Protokolls über die Vernehmung der Prinzessin Amalie. Sie ergibt, daß die Prinzessin die Schmucksachen als ihr Eigentum anerkannt und bestritten jjat, daß sie solche der Angeklagten geschenkt habe. Auch sonstige Slngabcn der Milewska hat die Prinzessin bestritten und entschieden abgelehnt, dem Mister Wagker je einen Groschen Geld gegeben zu haben. Für dessen Ehrenhaftigkeit lege sie die Hand ins Feuer. Hieran reiht sich die protokollarische Aussage des Konsuls Anton über die Art, wie die Vernehmung der Prinzessin vor sich gegangen. Die Slngeklagte verlangt die Vorladung eines Schreib- sachverständigen. Sie müsse entschieden bestreiten, daß die Prin» zessin das Protokoll unterschrieben habe. Sie habe ohne Schreib» krampffeder gar nicht schreiben können. Verlesen werden noch die Aussagen mehrerer Slerzte in Kairo und des Legationsratcs v. Oppenheim, wonach die Prinzessin durch- aus klaren Geist und ein ausgezeichnetes Gedächtnis bekundet habe. Schließlich werden die Aussagen der Prinzessin Henriette von Schleswig-Holstejn(Frau Prof. v. Esmarch) verlesen, die viele der Schmucksachen als das Eigentum der Prinzessin Amalie erkannt hat. Hierauf wird die Sitzung auf Mittwoch 9% Uhr vertagt. Partei- Angelegenheiten. A» die Parteigenossen Berlins und der Provinz Brandenburg! Die neue Lokalliste erscheint am Himmelfahrtstage. Wir ersuchen daher, alle Aenderungen bezw. Neuaufnahmen bis spätestens Sonnabend, den 27. April, an die unterzeichneten Kom° missionSmitglieder gelangen zu lassen: Für den I. Wahlkreis an den Genossen Jakob Ege, Neue Roß« straße 12. Für den II. Wahlkreis an den Genossen Heinrich Schröder, Hagels- bergerstraße 27. Für den Hl. Wahlkreis an den Genossen Karl König, Jahn- straße 24. Für den lV. Wahlkreis an den Genossen Karl Rott, Straß» mannstrahe 29. Für den V. Wahlkreis an den Genossen Albert Hahnisch, Augnslstr. 51. Für den Vl. Wahlkreis an den Genossen Richard Henschel, Wollinerstraße 51. Für Nieder-Barnim an den Genossen Robert Rieck, Rummels» bürg. Kantstr. 22. Für Teltow-Beeskow an den Genossen Karl Rohr. Rixdorf. Selchowerjtt. 22,

Für Potsdam- Osthavelland an den Genossen Karl Linz. Spandau, Mittelstr. 13. Für alle übrigen Orte an den Obmann der Kom Mission. Um das rechtzeitige Erscheinen der Lokalliste zu er- möglichen, ersuchen wir die Parteigenossen dringend, alle Mitteilungen in Lokalangetegenheiten unverzüglich dem zuständigen Kommissiotts- mitgliede des betreffenden Kreises zu übermitteln. Ferner weisen wir wiederholt auf den in den Lokalkonfcrenzen der Landkreise so oft gefaßten Beschluß hin. wonach die örtlichen Kommissions Mitglieder verpflichtet sind, vor dem Erscheine, jeder neuen Liste rechtzeitig an den Obmann ihres Kreises einen Bericht einzusenden, gleichgültig, ob Beränderungen vor- gekommen sind oder nicht. Diejenigen Orte, aus denen kein Bericht kommt, werden in der Liste nicht weiter aufgeführt und haben sich die betreffenden Ge noffen die etwa hieraus entstehenden unangenehmen Folgen selbst zuzuschreiben. Alle nach dem 27. April einlaufenden Meldungen können nicht «ehr berücksichtigt werden und ersuchen wir, dies zu beachten. Des weiteren sind wir leider wieder genötigt, darauf hin zuweisen, daß alle Mitteilungen in Lokalangelegenheiten nur durch die oben genannten Kommissionsmitglieder an den Obmann der Kommission zu richten sind und nicht direkt an den, Vor w ä r t S". ES entstehen hierdurch nur unnötige Verzögerungen, und da auch die Einsendungen meistenteils bis zum letzten' Termin hinausgeschoben werden, ist. wenn eS sich um eine Sperrnotiz handelt(Vergnügen in emem gesperrten Lokal), eine Publikation nicht mehr möglich. Der Obmann der Lokalkommission: Richard Henschel, Ni28, Wollinerstraße 51 EL Zur L o k a l I i st e: Im zweiten Kreis steht das Lokal„Varistü Südwest", Jnh. Wilh. Schulde(früher Königs Gesellschäftshaus), Mittenwalderstr. 15, der Arbeiterschaft zu den bekannten Bedingungen zur Verfügung. Die Lokalkommission. ßerlincr JVacbrichtetr Mehr Feuerwachen. Ein Fachkundiger schreibt:„Unsere, nicht mit Unrecht im In- und Auslande vielgerühmte Feuerwehr besitzt ein ausgezeichnetes Material an Pferden und Fahrzeugen, und auch die Ausbildung, das Pflichtgefühl, sowie die reichen praktischen Er- fahrungen der Mannschaften sind allseitig und wiederholt auch von allerhöchster Seite anerkannt. Nur ein Manko in der rühmlichen Organisation unseres Löschwesens erheischt dringend der Ab- stellung: wir haben zu wenig Feuerwachen, unsere Wache ist in fünf Kompagnien eingeteilt. Während nun der Südosten durch die 2. Kompagnie in der Köpnickerstratze mit ihren Zugwnchen in der Memeler- und Reichenbergerstraße, der Süden und Westen durch die am Hafcnplatz stationierte 3. Kompagnie mit 2 Zugwachen in der Wilmsstraße und an der Zwölfapostelkirche, sowie auch Berlin O. durch die 5. Kompagnie in der Linienstraße, die eben- falls 2 Zugwachen in der Mauer- und Fischerstraße hat, genügend geschützt erscheinen, können diW., N. und O. sich dessen nicht rühmen. Der 4. Kompagnie in Moabit mit ihren Zugwachen in der Linien-, Tieck- und Pankstratze ist ganz Moabit bis zur Stadtgrenze und ein Teil des hohen Nordens zugeteilt,— ein Gebiet, das ent- schieden zu groß bemessen ist. Die Errichtung einer weiteren Wache in diesem Revier, wie namentlich in der Gegend des neuen Virchow- Krankenhauses, mit Rücksicht gerade auf diesen Riesenbau, wäre höchst wünschenswert. Ebenso sind im Osten der ganze Stadtteil um den Viehhof sowie der hinter der Hochbahn liegende Teil, der jetzt in starker Entwickelung begriffen ist, ohne Wache, und Schreiber dieses war selbst Zeuge, daß eines Abends auf den Ruf des Feuermelders Ecke Warschauer, und Mühlenstraße die Wehr erst in L Minuten erschien. Glücklicherweise handelte es sich nur um einen kleinen Zimmerbrand, ganz in der Nähe des Feuer- Melders. Was aber hätte entstehen können, wenn ein Dachstuhl- oder sonstiger größerer Brand ausgebrochen wäre? Noch schlimmer steht es im Norden. Die dort in der Keibelstraße stationierte 1. Kompagnie hat nur eine Zugwache in der Oderbergcrstraße, so daß also der ganze Norden von der Schönhauserallee, Pankower. straße und dann weiter bis Nordosten, Greifswalderstraße bis zur Landsbergerallee ohne Wachen sind. Welch ein Uebelstand dies ist, haben wir, es ist noch nicht lange her, bei einem großen Brand in der Greifswalderstraße erlebt." Wir glauben, daß das Obige genügt, um den Wunsch zu recht- fertigen, daß hier Abhülfe geschaffen wird.. Der StadtverordnetrnauSschuß zur Borberatung der beide« Magi strats'Borlagen über den Abschluß eines Vertrages mit der Gemeinde Treptow wegen der Regulierung der Dorfstraße und der Neuen Krugallee sowie wegen der Zustimmung zu der von der Gesellschaft für den Bau von Untergrundbahnen beabsichtigten Her- stellung eines BerbindungSgletseS von dem Endpunkt ihrer Bahnen in Treptow nach den in die Dorfstraße daselbst neu einzulegenden Gleisen zur Verbindung mit Schöneweide hat diese Borlagen an- genommen. Sin größerer Brand von Eisenbahnschwellen, durch welchen das Bahngleis Breslau— Berlin über eine Stunde gesperrt war, fand am Montagnachmittag zwischen Fürstenwalde und Hangelsberg statt. Eine am Bahndamm lagernde größere Menge buchener Eisenbahn- schwellen, die neben den Gleisen zwischen den Buden 42 und 43 hinter den Heideländern aufgestapelt waren, geriet, vermutlich durch Funkeimuswurf einer Lolomotive, in Brand. Da die Schwellen mit Karbolineum getränkt waren, griff das Feuer schnell um sich und entwickelte einen starken, weithin sichtbaren Qualm. Eine Schwadron Ulanen, die sich auf dem unweit des Brandherdes befindlichen Militärschießstande befand, leistete die erste tatkräftige Hülfe. Von Fürstenwalde aus wurde eine Lokomotive entsandt, von der auS das Feuer mittels Schlauchleitungen vollends gelöscht wurde. Der größte Teil der Schwellen ist verbrannt. Der Personenzug 222, welcher um 2.36 fahrplanmäßig Fürstenwalde verlassen sollte, konnte erst um 4 Uhr seine Fahrt nach Berlin fortsetzen. Lebensgefilhrliche Zustünde herrschen in den Häusern Danzigerstr. 3/4. in denen ein Postamt unjeraebracht ist. Man sollte meinen, daß ein Institut, dos dem Verkehr dient, auch in seinen Einrichtungen dementsprechend organt- siert ist; allein hier wird tatsächlich der Verkehr nicht nur erschwert. sondern es werden Gefahren für Leben und Gesundheit vieler Menschen heraufbeschworen. Ueber die Zustände in diesen Häusern wird uns folaendes berichtet: Es wohnen in den Häusern etwa 50 Mieter. PiS vor einigen Jahren hatte auch jedes Haus seinen eigenen Eingang. Der HauSwirt, ein pensionierter Beamter, der eine größere Pension bezieht, hatte dt« Erlaubnis zum Umbau der Eingänge erwirkt und d»e ehemaligen zwei Eingänge zu einer etwa zwei Meter breiten Einfahrt umändern lasten. Ss müssen also sämtliche Mieter beider Häuser den einen vorhandenen Torweg benutzen, da der Eingang zu Nr. 4 als Laden eingerichtet wurde. Es wäre ja lediglich für 50 Mieter, also inklusive deren Angehörtgen etwa 150 Personen, ein zwei Meter breiter Zugang genügend, wenn derselbe nur von den dort Wohnenden ausschließlich benutzt würde. Im Hause Nr. 3 befindet sich aber das Postamt 5S. Das- selbe wird dermaßen stark frequentiert, daß zur Entlastung in oer Schönhauser Allee ein Nebenamt errichtet werden mußte. Man kann sich einen Begriff machen, welch reger Verkehr in der Einfahrt herrscht, wenn man bedenkt, daß die dem Amt zu- gehörigen etwa 206 Beamten dieselbe täglich mehrere Male passieren müssen. Außerdem ist aber der Wagenvcrkehr em äußerst lebhafter. jEs fahren den Tag über durchschnittlich 120 bis 140 Postmagen ' in und aus. Allein in den Abendstunden in der Zeit von 1�—6 Uhr wurden 30 einfahrende Wagen gezählt. Das Postamt mutz nun, da dt» Einfahrt gerade so breit ist, um einen Wagen hindurch zu lassen, an der Straßen- wie an der Hofseite je einen Beamten stationieren.>dj« da» Publikum durch Warnungeruf« vor der Gefahr des Ueberfahrenwerdens zu schützen haben. Der Putzkalk an den Seitenwänden ist an vielen Stellen vollständig weggerissen, an anderen Stellen hat er sich die schöne gelbe Farbe der Postwagen angeeignet. Gegen die Zeit des Monatwechsels, wenn die alten gebrechlichen Invaliden- und Rentenempfänger ihre MonatSrenten abholen, ist die Gefahr geradezu beängstigend. Wie leicht kann so ein alter Mann, der doch nur äußerst langsam sich bewegen kann, einen Unfall bei derartig himmelschreienden Verkehrsverhältniffen er- leiden. Würde jemand im Torweg selbst von einem Wagen über- rascht, er würde darin buchstäblich zerquetscht werden. Zu ver- wundern ist ja allerdings nicht, daß derartige Uebelstände nicht ab- gestellt werden, hat doch unsere Polizei alle Hände voll zu tun, um Streikposten, Droschkenkutscher usw. zu arretieren und dann noch Arbeiterversammlungen zu überwachen. Dabei kann selbstver- ständlich nicht verlangt werden, daß auch Zustände, die dem Be- dürfnis der Verkehrssicherheit geradezu Hohn sprechen, gesehen und so schnell als möglich abgeändert werden. Vielleicht bekümmern sich jetzt die zuständigen Organe um diese Zustände, die schleunigst Abhülfe erheischen. Ein Friedhof im Grundwasser? Sonderbare Zustände scheinen auf dem Friedhofe der Auferstehungsgemeinde zu herrschen, der in Weißensee an der Lichtenbergerstraße liegt. Ein Leser unseres Blattes, der zu dieser Gemeinde gehört, hat kürzlich dort ein Kind begraben lasten müssen. Er teilt uns die Beobachtungen mit, die er bei der Beerdigung gemacht hat. In der Grube, die den kleinen Sarg aufnahm, hatte sich Wasser in erheblicher Menge gesammelt. Regenwasser konnte das nicht sein; denn geregnet hatte es an diesem Tage nicht, und auch die vorhergehenden Tage waren ohne nennenS- werten Regen gewesen. Da konnte eS sich nur um Grundwasser handeln, das so hoch aufgestiegen war. Ein Friedhofsarbeiter, der auf das Wasser im Grabe aufmerksam gemacht wurde, gab die tröstende Antwort, daS sei„vom Winter". Wir nehmen an, daß die Friedhofs- Verwaltung von diesem Zustand bereits Kenntnis hat. Wenn das zutrifft, dann begreifen wir nicht, daß sie auf diesem Teil des Fried- hofeS jetzt Beerdigungen vornehmen läßt. Ist ihr nicht bekannt, daß ein Begräbnisplatz mit so hohem Grundwasserstand eine Gefahr ür die Nachbarschaft bildet? Die Aufsichtsbehörde sollte ich den Friedhof der Auferstehungsgemeinde einmal näher ansehen. Ein Straßenbahnunfall, bei welchem wiederum ein Kind ver- letzt wurde, ereignete sich Montag nachmittag gegen 2 Uhr in der Beusselftraße. Der zweijährige Knabe Bernhard Berger, Reuchlin- traße 1 bei den Eltern wohnhaft, geriet vor dem Hause Nr. 83 >er genannten Straße unmittelbar vor einem herannahmenden Straßenbahnwagen der Linie 8 auf das Gleis, wurde umgestoßen und kam unter den Vorderperron vor dem Schutzrahmen zu liegen. Glücklicherweise fuhr der Motorwagen im Moment des Unfalles langsam, so daß es alsbald gelang, den Wagen zum Stehen zu bringen. Nur diesem Umstände ist es zu verdanken, daß das Kind mit Hautabschürfungen am Kopfe und an den Schultern davonkam Ueber die eigenartige Kindesaussetzung, über die wir dieser Tage berichteten, wird noch mitgeteilt, daß die Mutter der Kinder unter dem Namen Jmm nach dem Hause Pappel-Allee 10 ohne nähere Angabe zugezogen war und wieder unbekannt verzogen ist. Tie Frau Hildebrandt, welche die Kinder sieben Wochen lang ve* pflegt hatte, Ivird noch wegen Unterlassung einer polizeilichen Mel dung eine Ordnungsstrafe zu zahlen haben. Das ist noch der Lohn ür ihre Mildtätigkeit! Auö der Selbstmordchronik. Aufs zweifache hat ein unbekannter Lebensmüder Selbstmord verübt, dessen Leiche vorgestern im Grunewald aufgefunden wurde. Zunächst legte er sich eine Schlinge um den Hals, befestigte sie am Ast einer Fichte und jagte sich dann eine Revolverkugel in die Brust. Ausflügler entdeckten später den Leichnam am Baume. Am Erdboden lag die Waffe, die noch ünf Kugeln enthielt. Der Selbstmörder ist etwa 70 Jahre alt, rügt weißes Haar und grauen Bollbart. Seine Leiche wurde nach der Halle des Selbstmörderfriedhofs in Schildhorn gebracht.— Eine traurige Aufklärung hat jetzt das Verschwinden des zwanzig jährigen Dienstmädchens Anna Schröder, das bei dem Kaufmann S. in der Heilbronnerstraße beschäftigt war, gefunden. Vor gestern wurde die Vermißte als Leiche aus dem Landwehrlanal gelandet. Waldstr. 56 gerufen. Ein Pferdestall mit Inhalt, ferner Sttoh und anderes standen dort in Flammen. Zwei Pferde, die dort untergebracht waren, wurden mit vieler Mühe gerettet. Durch energisches Vorgehen und kräftiges Löschen gelang es, die Flannnen auf die Stallungen zu beschränken. Die erste Kompagnie hatte längere Zeit in der Schönhauser Allee 6 mit der Löschung eines großen Dachstuhlbrandes zu tun. Vier Schlauchleitungen, davon eine über eine mechanische Leiter, mußten vorgenommen werden, um eine weitere Ausdehnung des Brandes zu verhüten. Der Dach- stuhl ist vernichtet und eine Menge Hausrat der Mieter ist ver- brannt. Die Entstehung des Brandes war nicht zu ermitteln. Kaum war dieser Brand gelöscht, als schon wieder vier Alarme aus der Nähe dieser Brandstelle einliefen. Der Dachstuhl des Vorderhauses Dragonerstr. 38/40 stand in großer Ausdehnung ,n Flammen. Das Feuer war in Bodenkammern ausgekommen und schnell über seinen Herd hinausgekommen. Die Treppen waren bei Ankilnft der.Wehr bereits verqualmt. Es wurden zwei mecha- Nische Leitern aufgerichtet und es gelang durch unausgesetztes Wasser- geben von Dampfspritzen auch hier dbn Brand auf den Dachpuhl, der nicht mehr zu retten war. zu beschränken. Die Ursache dieses Brandes ist dunkel geblieben. In unmiltelbarer Nähe, in der Miinz. straße 24 brannten dann fast gleichzeitig Möbel u. a. Der 8. Zug hatte in der Forsterstr. 43 und in der Wienerstr. 20 zu tun. wo Gardinen, Bücherregale u. a. brannten. Petroleum, Kleider u. a. wuaden in der Elisabethstr. 15 ein Raub der Flammen. Der 15. Zug hatte dann noch in der Huttenstr. 8 und Lübeckerstt. 3 zu tun. An der letzten Stelle drohte der Geisteskranle Kurt R a t h m a n n aus dem Fenster des dritten Stocks zu springen. Die Feuerwehr»ahm «»'Sprungtuch vor und drang nach Aufbrechen der Tür in die Woh« nung ein. Der Kranke wurde.ergriffen und der Polizei übergeben. Außerdem liefen noch Alarme aus der Brunuenstr. 51a und anderen Stellen ein. Arbeiter- Samariter- Kolonne. Die Monatssitzung der dienst- tuenden Abteilung findet heute abend im„Dresdener Garten" statt. Diejenigen Mitglieder, welche gewillt sind, derselben beizutteten. wollen sich dort einfinden. Der Sonrmerkursus in allen Abteilungen beginnt Anfang Mai und wird, noch eingehend bekannt gemacht. Lehrpläne dazu können durch E. Stein, Charlottenburg. Kaiser Friedrichstr. 40, bezogen werden. Vorort- j�admcbteii. Der Hochstapler Czapeck verhaftet. Auf Veranlassung der hiesigen Kriminalpolizei wurde vorgestern der Hochstapler Czapeck in Wien verhaftet. Czapeck war, wie wir berichteten, am-v. Januar auf dem Transport aus einer Irrenanstalt nach Prag entsprungen und hatte dann von KottbuS aus hiesige Geschäftsleute beschwindelt. Nach seiner Flucht aus Kottbus fand man in seinem Nachlaß die Photographien zweier jungen Mädchen, die Kriminalkommissar Krüger als Angestellte eines hiesigen Geschäfts ermittelte. Czapeck korrespondierte mit ihnen unter„Edh 33"(seinem Vornamen und Alter). hauptpostlagernL�Men. Zuletzt schrieb er. daß er sein« Geschäftsreise bis Ungarn ausdehnen und am Montag nach Wien zurückkehren werde. Als er gestern dort daS Hauptpostamt ausi üchte, wurde er festgenommen. Für 3006 M. Wertpapiere erbeuteten Einbrecher, die in der gestrigen Nacht in die Wobnung der Rentiere Duscdann in der Greifswalderstraße 101 eindrangen. Die Täter suchten so lange alle Zimmer ab, bis sie auf die Wertpapiere stießen. Außerdem tahlen sie noch Ohrringe, ein goldene» Armband, silberne Löffel usw.— Einem Bewohner eines einzelnen Zimmers in der Grünthalerstraße 37. II, ist am Sonntag in der Zeit von W bis 3 Uhr mittags die Stube ausgeräumt worden. Als der Bewohner, der Brauer Liebert, nach Hause kam. war das Bett mit allem Zu behör, ein Reisekorb mit Wäsche und andere Gegenstände ver« chwunden. Der„fiötlfmännische Hiilfsverein zu Berlin" hielt am ver» gangenen Sonntag seine ordentliche Generalversammlung ab. Von >en mehr als 11000 Mitgliedern waren— sage und schreibe Mitglieder erschienen. Von Jahr zu Jahr mindert sich das Interesse der HandlungSgehülfen an der systematischen Untätigkeit 'du Harmonievereine. Die Vorgänge am Straußberger Platz anläßlich eines Groß> nerS in der Krautstraße am Soimabend, den 15. Juli vor. Js. itlden den Gegenstand einer Verhandlung vor der 2. Strafkammer des Landgerichts Berlin I, die gestern begonnen hat und für welche drei Tage angesetzt sind. Es sind 14 Personen angeklagt und zwar wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Aufruhr, tatlichen An- t riffS, versuchter Gefangenenbefreiung und Beleidigung.(Wir werden ! her die Verhandlung zusammenfassend berichten. «ermißt wird seit dem 21. März der 18jährise Schloster Albert Tornow, zuletzt Wollinerstr. 70 wohnhaft. Wer über den Verbleib de? jungen Mannes nähere Angaben machen kann, wird gebeten, olche an Albert Tornow, Werkmeister in Werder a. H., gelangen zu lassen. In der Generalversammlung der Wahlveretne am Sonntag in den Germaniasälen ist einem Delegierten der, Hut vertauscht worden. Die„falsche Behauptung" kann gegen die richtige ein» getauscht werden bei G. Pfaendt. Puttkamerstr. 10, v. 4 Tr. Zirkus Schumann verläßt am Donnerstag, den 25. d. Mi».. nach seiner Abschiedsvorstellung verlin und siedelt nach Frankfurt am Mein über. Im Bernhard Rose-Theate« in der Frankfurter Mee erzielte di« Aufführung des fünfaktigen Schauspiel«:„D i e G e i e r- W a l k y» ihr übriges taten. Fenermehrbericht. Am Montag hatte die Feuerwehr wiederum mehrere größer» Brände zu löschen. Der 1ö. Zug wurde nach der Schöneberg. Di« Stadtverordnetenversammlung hatte am Montag eine lange Tagesordnung zu erledigen. Bei den meisten Punkten handelte es sich jedoch nur um Rachbewilligungen von Etatsüberschreitungen. Ueber die Entlassungsergebnisse der Schüler der Gemeindeschuleu nach vollendeter Schulpflicht hat der Magistrat der Versammlung eine Zusammenstellung der letzten sieben Jahre zugehen lassen. Nach dieser Zusammenstellung ist der Prozentsatz derjenigen Schüler, die auS der ersten Klasse zur Entlassung kamen, ein größerer geworden wie in den vorhergehenden Jahren. Von 1152 Schülern der fiebenstufigen Gemeindeschulen kamen im Jahre 1906 in die L Klasse 682(50.4 Proz)., II. Klasse 285(24,7 Pro,.). HI. Kl. 188(12 Proz.), IV. Kl. 33(2.0 Proz.). V. Kl. 8(0,7 Proz.). VI. Kl. 6(0,8 Proz.) zur Entlassung; im Jahre 1905 von 1112 Schülern in der I. Klasse 507(53.7 Proz.). II. Kl. 275 <24,3 Proz),'HI. Kl. 160(14.3 Proz.). IV. Kl. 65(5.8 Proz.). V. Kl. 0(0,0 Proz.), VI. Kl. 6<0,5 Proz.). In diesen Zahlen sind die aus den Hülfsllassen zur Entlassung gekommenen Schüler mit eingerechnet. Von liberaler Seite sowohl wie vom Stadt- verordneten H o f s m a n n(Soz.) wird verlangt, daß seitens �er Stadt noch mehr für die Gemeindeschulen getan werden muß. um eine weitere Besserung dieses ZustandeS herbeiführen zu können. Namentlich muß die Klassenfrequenz eine geringere werden. Eine längere Debatte brachte die Vorlage des Magistrats, betreffend Errichtung eines ArbeiterauSschusses. Stadt- verordneter Gottschall(Lib.) hatte noch verschiedenes an dem vom Magisttat vorgelegten Entivurf auszusetzen und beanttagte deshalb, die Angelegenhett einer Kommission zur Prüfung zu über« Weisen. Stadtv. Küter(Soz.) ttat diesen Ausführungen entgegen. Auch feine Fraktion habe noch manches an dem Entwurf aus- zusetzen. Die städtischen Arbeiter drängen aber darauf, daß endlich ihr Wunsch auf Errichtung eines Aroeiterausschusses in Erfüllung geht. Die Ueberweisung der Airgelegenheit an einen Ausschuß würde eine abermalige wesentliche Verschleppung bedeuten. Stach- dem die Angelegenheit fast schon zwei Jahre den Magistrat be- schästigt hat, sei e« notwendig, dem Entwurf in der vorliegenden Fassung zuzustimmen. Stadtrat E r l e r und Oberbürgermeister W i l d e halten eben- fall»� eine nochmalige Prüfung der Angelegenheit in einem Ausschuß für überflüssig. Man solle mit dem Geschaffenen zunächst einen Ver- such machen. Im übrigen sei der Ausschuß den Wünschen der Arbeiter entsprechend zusammengesetzt worden. Die beantragten Aenderungen deS Stadtv. Gottschalk ttagen diesen Wünschen nicht Rechnung. Der Magistrat stehe der Schaffung dieses Ausschusses verttauenSvoll gegenüber. Im Verlauf der weiteren Debatte machte der Stadtv. Gott- schall(Lib.) der sozialdemokratischen Fraktion den Vorwurf, daß sie sich bei ihrer Stellungnahme von politischen Rücksichten leiten lasse. Die sozialdemokratische Fraktion erkläre sich nur deshalb mit seinen Berbesserungsanträgen nicht einverstanden, weil die städtischen Arbeiter in ihrer Mehrzahl keine Sozialdemokraten seien.— Diese Borwürfe wurden von sozialdemokratischer Seite ganz energisch zurückgewiesen. Die sozialdemokratische Fraktion habe stets be- wiesen, daß die politische Gesinnung der Arbeiter, Beamten und Lehrer nicht im geringsten die Stellung der Fraktion beeinflussen kann. Stadtv. Schneider(Hausbesitzerfraktion) erklärte sich gegen den Arbeiterausschuß, weil derselbe eine demokratische Einrichtung ist. Seiner Meinung»ach bezweckt der Arbeiterausschuß nur, Unzufrieden- heit in den Arbeiterkreisen hervorzurufen. Der Arbeiterausschuß wolle nur der städtischen Verwaltung ausokttohieren, waS dieselbe tun soll, und dem Magistrat Verpflichtungen auferlegen. Im Gegensatz zu den Vorrednern ist er der Meinung, daß die städttschen Arbeiter zum großen Teil sozialdemokratisch wählen, was auch ganz selbstverständlich sei. Denn ein jeder schließe sich der politischen Partei an, die ihm den größten persönlichen Vorteil bringe. Genau so handeln die städtischen Beamten und Lehrer. Er dagegen werde stets konservativ wählen. Die Stadtvv. Küter und Magnan(Soz.) nagelten diese AuSsührungen gebührend fest. Im übrigen halten sie es für über- flüssig, sich mit den Ansichten des Stadtv. Schneider eingehender zu beschäsrigcn. für den es besser gewesen wäre, er hätte in den Zeiten des Mittelalters gelebt. Auch Stadtv. Zobel(Lib,) und Stadtrat Bergmann traten den Ausführungen des Stadtv. Schneider entgegen. Nachdem Stadtv. Gottschalk seinen Antrag ans Ausschußberatung zurückgezogen hatte, ivurde der Entwurf mit folgenden Aenderungen angenommen: Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird von 5 auf 7 erhöht, die Amtsdauer derselbe» von 2 Jahren auf 1 Jahr herabgesetzt. Dem letzten Absatz, in welchem der Magistrat das Recht hat, die Bestinimimge» jederzeit zu ändern, wird hinzugefügt:„nur unter Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung." Mit der Entsendimg zweier Vertreter der beiden Schul- deputationen nach der VIII. Jahresversammlung des deutschen Ver- eins für Schulgesundheitspflege erklärt sich die Versammlung ein- verstanden. Der öffentlichen Sitzung folgte eine nichtöffentliche, die wiederum erst nach iL Uhr ihr Ende erreichte. Rixdorf. Gtz-ßer Fürsorge de-Z Polizeipräsidenten erfreuen sich die Kinder. die in der„Freien Turnerfchaft Rixdors-Brih' Turnunterricht nehmen.

So ist einem Turnleiter am 22. April von dem Polizeipräsidenten folgendes Schreiben zugegangen: „Noch amtlichen Feststellungen erteilen Sie an schulpflichtige Kinder Turnunterricht, ohne im Besitze der hierzu erforderlichen Genehnngimg der Schulaufsichtsbehörde zu sein. Gemäß des§ 4 der Ministerialinstruktion vom 31. Dezember 1839(!) werden Sie daher hierdurch aufgefordert, diese Ge- nehmigung binnen vierzehn Tagen von Zustellung dieser Ver- fügung an bei der städtischen Schuldeputation hierselbst nach- zusucheu." Mit größtem Eifer werden die Arbeiterturnvereine bewacht, weil man hier die sozialdemokratische Gefahr zu wittern glaubt. Die Schulaufsichtsbehörde wird das ihrige tun, um die turnlustigen Kinder vor der vermeintlichen Gefahr zu beschützen. Denn daß der 8 4 der Ministerialinstruktion in erster Linie gegen die Arbeiterturn- vereine in Geltung tritt, beweist, daß patriotische und christliche Turn- vereine, die gleichfalls solche Abteilungen eingerichtet haben, ungestört Turnunterricht erteilen können. Schon die Tatsache, daß obiger Turnverein voriges Jahr die Mitgliedsliste und am Anfang dieses Jahres die Turnlehrerliste einzureichen aufgefordert wurde, läßt ver- muten, daß die Behörde die„nationale Sache" in obigem Turn- verein für gefährdet hält. Indes dürfte wohl diese behördliche Für- sorge unbegründet sein. Im Landwehrkanal zu ertränken versuchte sich gestern der 30 Jahre alte Arbeiter Meier, Hermannstraße wohnhaft. Au der Kotlbuserbrücke stürzte sich Meier in den Kanal, wurde aber von Schistern und einem Schutzmann gerettet und nach dem Kranken- hause gebracht. Längere Arbeitslosigkeit soll das Motw des Lebens- müden gewesen sein. Steglitz. Kommunaler Arbeitsnachweis. Hierzu wird uns geschrieben: Eine soziale Einrichtung, von deren Bestehen mindestens öl) Pr«z. unserer Einwohner bisher keine Ahnung hatten, wird durch eine Bekanntmachung des Gemeindevorstehers an die Oeffentlichkeit ge- zogen. Es wird bekanntgegeben, daß die für den Gemeindebezirk Steglitz eingerichtete Arbeitsnachweis stelle sich von jetzt ab nicht mehr in der Polizeiwache, sondern im Einwohner- Meldeamt im Rathause, Zimmer 1, befindet. Sie ist an Wochentagen in der Zeit von 8 Uhr morgens bis 3 Uhr nach- mittags und von S— 7 Uhr nachmittags, ferner an S o n n« und Festtagen von 11'/, bis 12'/, Uhr mittags geöffnet. Der Nach- weis erfolgt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer unentgeltlich. Wir hoffen, durch diese Mitteilung dazu beizutragen, daß die gemeinnützige Einrichtung in der weiteren Oeffentlichkeit bekannt wird. Dem Gemeindevorsteher möchten wir anheimgeben, ähnlich wie bei der Dienstboten-Bermittelungsstelle, monatlich die Resultate des Nachweises zu veröffentlichen. Dadurch wird nicht nur das Interesse an der Einrichtung gefördert, sondern auch zu weiterem Bekanntwerden des Nachweises beigetragen. Groß-Lichterfelde. Rekognosziert ist der junge Mann, dessen entsetzlich verstümmelte Leiche, wie wir bereits meldeten, am Freitag auf der Eisenbahn- strecke Berlin— Halle in der Nähe der Station Groß-Lichterfelde (Süd) aufgefunden wurde. In dem Toten ist der 22 jährige Sohn Otto des FuhrwerlSbefitzerS Lehmann aus der Siemensstraße 41 in Lankwitz ermittelt worden. Das Motiv zu dem Selbstmorde soll gekränktes Ehrgefühl gewesen sein. Ober-Schöneweide. Ueber das Los der Toilettefraue« ist in unserem Blatte wieder- holt berichtet worden. Oesters haben wir dargelegt, daß diese Frauen durchaus nicht leicht ihr Brot verdienen. Schon bevor sie eine Stelle erhalten, sind fie der Ausbeutung der Vermittler in hohem Grade ausgesetzt und wenn sie endlich eine Stellung ge- fanden haben, so haben sie oft ihre Not, die Pacht herauszubekommen, die in manchen Fällen keine geringe ist. Die Inhaber größerer Lokale suchen eben auch noch Geld herauszuschlagen, wenn ihre Gäste ein Bedürfnis verrichten wollen. An sich ist die ganze Ein- richwng der Verpachtung der Toiletten' ein Unfug und entschieden zu verurteilen. Sache der Gastwirte muß eS sein, für Reinhaltung der Toiletten und Bedürfnisanstalten in ihren Lokalen auf eigene Kosten und nicht auf Kosten der Gäste zu sorgen. Die ReinigvngSfrauen in den Toiletten sind infolge des UrnstandeS, daß sie noch Pacht zahlen müssen, wiederum vorauf angewiesen. sich an den Gästen schadlos zu halten, die die Bedürfnisanstalten aussuchen müssen. Und darunter haben wiederum am meisten die Frauen zu leiden, die überall ihren ObuluS erlegen müssen. ES gibt Toiletten, in denen die Reinigungsfrauen insofern zu ihrem Gelde zu kommen suchen, als sie den Damen bei Vergnügungen nicht nur Waschgelegenheit bieten, sondern auch mit Puder, Schminke, Brennschere und dergleichen aushelfen. Dabei soll es vorkommen, baß gerade die Damen der guten Gesellschaft alles das wohl benutzen. aber vergessen, der Toilettenfrau eine Kleinigkeit dafür zu geben. Und charakteristisch ist eine Mitteilung, daß eine Toilettenftau in Mörners Blumengarten in Ober-Schöneweide ohne weiteres ent- lassen wurde, weil eine Dame aus den besten Gesellschafts- kreisen in Ober-Schöneweide sich weigerte, fürderhin das Lokal zu besuchen, weil die ReinigungSfrau für Benutzung ihrer Utensilien ein kleines Entgelt verlangt haben sollte. Der Wirt ver- fügte die Entlassung, weil er bei dem Einfluß der Dame in Ober- Schöneweide eine Schädigung befürchtete. Die Pacht nahm er, aber verlangen durfte die Wartefrau nichts, wenigstens nicht von einer Dame der Hautevolee. Die Remigungsfrau, die«0 Jahre alt ist, ist nunmehr existenzlos bloß des Geizes einer angesehenen Dame wegen. Friedrichsfelde. Bis nach 11 Uhr abends dauerte die letzt« Sitzung der Gemeinde- Vertretung, welche den Rest des Etats fertigzustellen hatte. Wesent- liche Verbesserungen hat der neue Etat dank des ablehnenden Ver- Haltens der Mehrheit nicht gebracht. In der letzten Sitzung passierte dem Gemeindevorsteher das Mißgeschick, einen bürgerlichen Vertreter der Opposition zu den Sozialdemokraten zu rechnen. Die tnttmen Berater scheinen demnach schlecht« Arbeit geleistet zu haben. Eine Generaldebatte wurde von dem ans 14 Bürgerlichen bestehenden Bravoblock, der die Aeußerungen des Gemeindevorstehers meist mit Bravo begleitet, in der ersten Sitzung abgelehnt und zwar mit der Begründung,„der Etat sei vom Gemeinde- vorstand und der Rechnungskommission eingehend durchberaten". Genosse Pinsel er wies demgegenüber darauf hin, daß der Etat aufgestellt worden sei, ohne die entsprechenden Kommissionen hinzu- zuziehen. Die zugezogene Rechnungskommission sei überflüssig, da sie das ganze Jahr über zu keiner einzigen Sitzung zusammen war. Herr Apotheker Roth wollte sich gegen den Vorwurf der Passivität verteidigen, hatte aber dabei das Pech, eingestehen zu müssen, baß er auch noch die einzige Sitzung bei der Vorberatung des Etats ge- schwänzt hat. In den Etat sind Ausgaben eingestellt, von denen auch die Schöffe» nicht» wußten. Ben» Kapitel„Lustbarkeitssteuer" wurde wiederum die Nichtheranziehung der Rennbahn zu dieser Steuer gerügt. Ein Antrag des Gemeindevertreters Bube, diese Steuer zu streichen, wurde abgelehnt. Beschlossen wurde, den Sicherheitsdienst derartig umzugestalten, daß unter Neuanstellung von sechs Polizeidienern durch die 15 Polizeidiener abwechselnd Tag und Nacht Polizeidienst geleistet wird. Beim Kapitel Fleischbeschauamt wurden eigentümliche Praktiken des Tierarztes aufgedeckt. Die Viehbeschau soll in Abwesen- heit des Tierarztes durch dessen Köchln erfolgt sein und zwar vom Balkon aus. Auf Anfrage des Genossen Pinseler wurde festgestellt, daß von den 10 400 M. Einnahmen der Tierarzt allein 7200 M. erhält. Der Antrag, einen fest besoldeten Tierarzt anzustellen, wurde abgelehnt. Ueber die obigen Mißstände soll Untersuchung ein- geleitet werden.— Abgelehnt wurden die Anträge unserer Genoffen die Schaffung von Schularztstellen und eines Regulativs für Armen- Unterstützung betreffend. Die schon des öfteren geübte Kritik des Genossen Pinsel«, daß der ArmenhauSverwalt« durch Heranziehung zum Nachtwachtdienst seiner Tätigkeit im Armenhause entzogen wird, suchten der Gemeindevorsteher und sein Anhang mit dem Hinweis auf die Unsicherheit im Armenhause sowie auf die Bösartigkeit der Jnsaffen abzuschwächen. Ganz besonders muß das Verhalten des Armenkommissionsvorstehers Schöffen Pechardscheck gekennzeichnet werden. Dieser Herr hat im vorigen Jahre in der Armenkommission dem Antrage des Genossen Pinseler zur einstimmigen Annahme verholfen, welcher besagte, den Armenhausverwalter zu keinerlei Abenddienst heranzuziehen. Der damalige Beschluß erfolgte nach eingehender Darlegung des unhaltbaren ZustandeZ. Jetzt erklärt sich Herr Pechardscheck gegen seinen eigenen Antrag. Wo bleibt da die Logik?— Den Straßenreinigern ist dem Antrage unserer Genossen gemäß eine kleine Lohnaufbesserung zuteil geworden. Die gleicher- zeit beantragte Arbeitszeitverkürzung auf neun Stunden ist ab- gelehnt. Angenommen wurde ein Antrag unserer Genossen, jedem Straßenreiniger außer Dienstrock und Mütze auch eine Regenpelerine zu liefern. Hierfür wurden 300 M. einstimmig bewilligt.— Dem Gemeindevorsteher wurde aufgegeben, den Kanalisationsetat vor- sichtig zu behandeln, da die Aufstellung nur eine provisorische sei. Ob es dem neuen Gemeindevorsteher gelingen lvird, die Cliquen- und Vetternwirtschaft zu beseitigen, bleibt abzuwarten. Auf Antrag von sechs Gemeindevertretern, darunter auch unsere Genossen, soll demnächst die Bildung eines kollegialischen Gemeindevorstandes beraten werden. � Köpenick.• In der letzten Versammlung des Wahlvereins gedachte der Vor- sitzende zmiächst des Ablebens des Genossen Auer. Alsdann sprach Genosse Block über„Die politische Lage". Dem Bericht des Kassierers, Genossen Heinze, für das erste Quartal ist zu entnehmen, daß die Einnahmen 820,33 M., die Ausgaben 795,47 M. betragen, so daß für das zweite Quartal ein Saldo von 24,91 M. vorgetragen werden kann. Zur Aufnahme hatten sich 12 Genossen gemeldet, gegen deren Aufnahme kein Einspruch vorlag. Den Schluß der Ver- Handlungen bildete eine Diskussion über einen Antrag des Genosien Mille betreffend Nichtaufnahme von Inseraten der Metallarbeiter- Gewerkschaft im„Vorwärts". Im Lause der Diskussion wurde der Antrag jedoch zurückgezogen. Tempelhof. Der Wahlverrin hielt am 13. d. M. im Lokale von Müller seine Generalversammlung ab. Vor Eintritt in die Tagesordnung ehrte die Versammlung das Ableben des Genossen Jgnaz Auer. Sodann erstattete Genosse A. Thiel den Bericht des Vorstandes. Demselben ist zu entnehmen, daß im verflossenen Geschäftsjahr von Januar 1903 bis April 1907 13 Bereinsversammlungen, 7 öffentliche Ver- sammlangen, 5 Agitationstonren, 9 Flugblattverbreitungen und 9 kombinierte Borstandssitzungen des Kreises stattgefunden haben. Der Wahlverein zählt zurzeit 153 Mitglieder. Dem Kassenbericht ist zu entnehmen, daß die Einnahme im zweiten Quartal 130,55 M., die Ausgabe 154,14 M. betrug. Davon wurden an deki Zentral- vorstand abgeliefert 107,03 M. Die Einnahme von der ReichstagSlvahl, auf Listen gesammelt sowie sonstige freiwillige Beiträge, betrug 809,40 M, die Ausgaben 203,05 M. Den Bericht der Lokalkommission gab Genosse Kaufhold, den der Bibliothek Genosse Flieg. Nach dem Speditionsbericht des Genossen Müller beträgt die Abonnentenzahl deS„Vorwärts" zurzeit 300, während es vor einem Jahre nur 200 waren. Die Vorstandswahl hatte folgendes Ergebnis: Erster Vor- sitzender Albert Thiel: zweiter Vorsitzender W. Budzinski: Sckirist- sührer Lentschuh: Kassierer H. Rackow: Beisitzer H. Schiritz; Revisoren M. Biersack I. Flieg und Günther; Parteispediteur M. Müller, Berliner- straße 41/42: Bibliothekar H. Schiritz; Lokalkommission I. Flieg.— Als Bezirksführer Lentschuh und Keßler für den ersten Bezirk, Kleist und Günther für den zweiten Bezirk, Budzinski und Plättke für den dritten Bezirk, Beetz und Schneider für den vierten Bezirk. Zur Verbandsversammlung von Groß-Berlin wurden die Genossen Budzinski und Lentschuh delegiert. In die Zeitungskommission wurden die Genossen Biersack, Wilsdorf, Schillhanek, Grätsch und Schneider gewählt. Johannisthal. Unter BergiftungSerscheiaungen erkrankt ist die Familie'deS Bahn- arveiterS Unterspahn. Räch dem Mittagessen wurden die Familien- Mitglieder, Mann, Frau und drei Kinder, von heftigem Unwohlsein befallen, welches sich in starkem Erbrechen zeigte. Ein sofort hinzu- gerufener Arzt stellte Symptome einer Vergiftung fest und ließ die Reste des Specks, von welchem die Erkrankten genossen hatten, be« schlagnahmen und dem Gesundheitsamt zur Untersuchung überweisen. Der Zustand des Arbeiters ist besorgniserregend, während das Be- finden der Frau und Kinder stch gebessert hat. Nieder-Schönhausen. In der letzten Gemcindevrrtretersitzung wurde vorn Kreisausschuß mitgeteilt, daß für die Neupflasterung der Kaiser Wilhelmstraße die erste Hälfte der Beihülfe mit 7500 M. bewilligt worden sei. Des weiteren sprach das Lehrerkollegium für die Gewährung der Teuerungszulage in einem Schreiben seinen Dank aus. Das Gesuch der Firma Bernhard u. Brauns in Weißensee betreffs Anfstellung von Orientierungstafeln, auf welchen allgemein interessierende An- zeigen wie Feuermeldestellen, Unfallstation gratis, andere Annoncen aber gegen Bezahlung veröffentlicht werden sollten, wurde abgelehnt. Zur Bestreitung der Pflasterkosten in der Kaiser Wilhelmstraße. BIcmkenburgerstraße sowie zum Ankauf des Terrains für die Industriebahn und zur Erbauung der neuen Schule ist eine Anleihe von 350000 M. nöttg. Es wurde beschlossen, daS Geld von der Landesversicherungsanstalt Brandenburg in Papieren der Reichs- anleihe aufzunehmen, doch soll die Amortisation nicht über 3 Proz. betragen. Nach dem Vertrage, welcher mit der Großen Berliner abgeschlossen werden soll, steht der Siemens-Vahn das Recht zu, mit einzutreten. ES wurde beschlossen, da sich die Gesellschaft hierzu noch nicht geäußert hat, ihr eine weitere Frist von sechs Wochen zur Entscheidung zu gewähren. Schönflietz b. Hermsdorf. Den T-d eines braven Kämpfers verzeichnen die Schönfließer Genossen. KarlMiesenburg ist am Montag früh auf dem Wege zur Arbeit an einem Herzschlage plötzlich gestorben. An den Namen des Verstorbenen, der Gemeindevertreter war. knüpft stch eine heitere Erinnerung. Die Parteiorganisation hatte im Jahre 1904 von einer Beteiligung an der Gemeindewahl in diesem rein bäuerlichen Ort Abstand genommen. Die Genossen deS OrteS beschlossen indes anders. Bei einer zwanglosen Zusammenkunft wählten sie aus ihrer Mitte den Verstorbenen zum Kandidaten und gingen am 22. März 1904 zur Wahl. Mcsenburg wurde auch mit S gegen �bürgerliche Stimmen gewählt. Die Schönfließer Bauern sollen hierauf nicht gerade freundliche Gesichter gemacht haben. Die Genossen von Schvnfließ wie alle, die den nun Verstorbenen gekannt haben, werden ihn in Ehren halten. Öeridrts- Leitung. Entschädigungsansprüche der Fischergemcinde Schwedt a. d. Od« gegen die Schwedter und Criewrn« Wassergenosseuschasten.� Die beklagten öffentlichen Wassergenossenschaften sind zum Zweck der Verbesserung der dortigen GrundstückSerträgnisse gegründet, so- wie, was die Schwedter Genossenschaft anlangt, auch zur Vet- besserung der dortigen Flußläufe und Wasscrzüge. Es geschieht dies in der Weise, daß in die bedeichten Niederungen rechts und links der Oder planmäßig das fruchtbare Winterwasser des OderstromeS eingelassen wird, um im Frühjahr nach Schließen deS Einflüsse« durch ein Schöpfwerk wieder herausgehoben zu werden, so daß durch die Tätigkeit des Schöpfwerk» während des ganzen Gomm«s der Wasserstand ein niedriger, die Wiesen trocken lassender bleibt. Die 25 Kläger der Fischergemeinde zu Schwedt, welchen als Eigentümern von 25 in Schwedt gelegenen Grundstücken des Recht zusteht, im Oder« ström und allen seinen Nebengewässern innerhalb der Oderniederung bei Schwedt stromauf- und abwärts, innerhalb gewisser, die beiden Polder einschließender Grenzen, die Fischerei zu allen Zeiten und mit allen erlaubten Gerätschaften zu beweiben, be- haupten nun, daß sie durch die Polderanlagen der beiden Wassergenossenschaften stark geschädigt seien. Die Kläger haben das Recht der Fischfolge auf den Wiesen. daS heißt das Recht der Fischerei auf denjenigen Stellen, die sie zu Wasser erreichen können, sowie das Recht, auf den Wiesen Gras zu schneiden und Ballreusen zu legen. Sie führen zur Begründung ihres Schadenanspruchs an, die eingepolderten Gebiete seien früher Fischgründe erster Klasse gewesen, und zwar infolge der häufigen Ueberschwemnumgen der weit in die Wiesen hineinreichenden Einbuchtungen und Ausläufer der Oder und der zahlreichen, die Wiesen durchziehenden Gewässer, sowie mit Rücksicht auf den freien Zuzug der Fische vorn Haff und der Oder. Die Kläger behaupten einen Niedergang de§ Ertrages der Fischerei um weit über 20 Proz. in den letzten Jahren nach An« legung der Polder, so daß ihnen ein Schaden von zusammen mehr als 100 000 M. entstanden sei. Im Verhältnis zur Größe der beklagten Melwrationsgebiete verlangen sie von der Criewener Wassergenossen- schaft 25 000 M. und von der Schwedter 75 000 M. als Schadlos- hqltung. Die Beklagten bestreiten irgend welchen Schaden durch den Poldereibetrieb und behaupten sogar eine Zu- nähme der Fischereibeträge. Zudem seien die Kläger auch nicht berechtigt, Schadenersatzansprüche zu erheben, da sie teilweise den Wassergenossenschaften fteiwillig beigetreten seien. Das Landgericht in Prenzlau verurteilte die Beklagten unter Verwerfung ihrer Einwände zur Zahlung der ge- forderten Beträge. Die von den Beklagten gegen das landgericht- liche Urteil eingelegte Berufung wurde vom Kammergericht zu Berlin zurückgewiesen. Gegen das Urteil des Kammergerichts hatten die Beklagten Revision eingelegt. Es erkannte der VII. Zivilsenat des Reichs- gerichts dieser Tage für Aufhebung des kammergerichtlichen Urteils aus prozessualen Gründen, während er materiell d« Beurteilung des Kammergerichts durchaus beitritt. - Wie Unfälle gesühnt«erde». Im vorigen Jahre leitete der Werkmeister Redoitö die Arbeiten in den Pillauer Kalkwerken. Dabei beachtete er nicht die Unfall- verhütuitgsvorschriften, so daß ein Arbeiter einen tödlichen Unfall erlitt. Zlvei Arbeiter hatten nämlich am Fuße eineS SandbergeS Sand in die Lowrhs geladen. Plötzlich war der obere Teil des Berges ins Rutschen geraten und hatte zwei Arbeiter begraben. Den einen hatte man noch rechtzeitig ausgraben können; der andere dagegen war schon erstickt, als man ihn vorfand. Die Untersuchung ergab, daß der Sandberg weder die vorschriftsmäßige Böschung von 45 Grad gehabt hat, noch daß die über dem SandbergeMagentde Lehmschicht in der vorschriftsmäßigen Breite von drei Metern ab- geräumt gewesen ist. In der späteren gerichtlichen Berhand» lung wurde angenommen, daß der Tod des Arbeiters infolgederNtchteinhaltungderUnfallverhütungS- Vorschriften herbeigeführt ist. Deshalb wurde Redottü, der als technischer Leiter deS Betriebes für die Befolgung der Unfall- Verhütungsvorschriften zu sorgen hatte, von der K ö n i g S b e r g e r Strafkammer wegen fahrlässiger Tötung zu einev G e- fängnisstrafe verurteilt. Das Reichsgericht hob das Urteil aber auf die Revision des Angeklagten auf. So hatte sich die Königsberger Strafkammer abermals mit diesem Vorfall zu be- schäftigen. Und jetzt kam sie zu einer Freisprechung des Angeklagten. Die Sachverständigelt bekundeten, daß zwar die Unfall- Verhütungsvorschriften nicht eingehalten sind, daß aber dadurch der Unfall nicht entstanden sei. Der Sand sei zuerst heruntergestürzt und erst dann der daraufliegende Lehm. Der Druck der Lehmschicht.könne also den Bergsturz nicht verursacht haben. Die Böschung habe zwar nicht, wie vorgeschrieben ist, 45 Grad betragen,»nd bei vorschriftsmäßiger Böschung sei ein Unfall ausgeschlossen, aber infolge der un- vorschriftsmäßigen Böschung sei keine übermäßige Gefahr vor« Händen gewesen. Das ganze Unglück sei durch einen un- glückseligen Zufall hervorgerufen, und zwar durch den Wechsel zwischen Frost und Tauwetter, der eine Verschiebung der Erdmassen hervorbringe. Auf Grund dieses Gutachtens kam das Gericht zur Freisprechung des Angeklagten, wobei es noch hervorhob, daß sich zetzt das Bild des Unfalles nicht mehr so genau habe feststellen lassen wie in der ersten Verhandlung. Es sei aber festgestellt worden, daß der Angeklagte direkt vorschriftswidrig die Böschung abgearbeitet habe.— Jetzt fehlt nyr noch, daß jemand die Dekorierung des Werk- meisters vorschlägt zur Belohnung für die Nichteinhaltung der Unfall- vcrhütungsvorschriften._ Zur BereinSgesetz-Rechtsprechung. Durch Nichtanmeldtmg einer Zusammenkunft von Mitgliedern des Bergarbeiterverbandes, die in Holzwickede aufgelöst wurde, sollte Genosse L u c z a k als Einberufer die§§ 1 und 12 deS Vereinsgesetzes übertreten haben. Das Landgericht Dortmund verurteilte ihn auch, indem eS annahm, es handele stch um eine Versammlung zur Erörterung öffentlicher Angelegen» heiten, weil Luczak in der„Versammlung" gesagt habe, eS handele sich um die Einleitung einer— Hansagitanon zur Werbung neuer Berbandsmitglieder. In der Begründung stützte sich das Landgericht auf den Zweck des Verbandes, der auf eine Em- Wirkung auf öffentliche Angelegenheiten hinziele.— Das Kammer« gericht hob daS Urteil auf und verwies die Sache zu nochmaliger Verhandlung an daS Landgericht zurück. DaS Landgericht gehe davon aus, daß wenn ein Verein eine bestimmte Tendenz habe, eine Versammlung, die ihm dienen solle, auch diese Tendenz haben müsse. DaS sei aber ein logischer Sprung, den der Senat nicht mitmache. Di« Vergrößerung eines Verbandes fei an sich noch keine öffentliche Angelegenheit. Es komme auf die Art ihrer Behandlung an. Darüber set noch nichts festgestellt._ Mensch, bezahle keine Schulden! Ein Bordellwirt in Augsburg bezog von einer großen Wein- firrna ein größeres Quantum Wein. AIS der Bordelllvirt nicht zur rechten Zeit bezahlte, wurde er verklagt. Das Amtsgericht in AugS- bnrg wies durch Urteil die Klage aber mit der sehr interessanten Begründung ab, die Weinfirnta sei zu der ForderungSklaae nach dem Gesetz nicht berechtigt» weil sie den Wein„zu unsittlichen Zwecken" geliefert habe. DaS Gericht übersah, daß der Grundsatz „Mensch, bezahle keine Schulden' auch für die Fälle tingültiger Perträge nicht gilt, sofern eine Bereicherung durch dte gekaufte Ware Vorliegt. Die nächste Instanz korrigierte diesen Irrtum. Sie verurteilte den Bordcllwirt zum Zahlen. Zur Auslegung der Automobilverordnung. Die Oberpräsidialverordmingeit über den Automobilvepkehr be- stimmen, daß bei Straßenkreuzungen das Lärmsignal zu geben ist. In einem Strafverfahren gegen Ohm handelte es stch um die Aus- legung dieser Bestimmung. DaS Kammergericht entschied dahin. daß ein« Sttaßenkreiiztmg im Sinne dieser Bestimmung nicht bloß vorliege, wo sich zwei Straßen in Form eines lateinischen Kreuzes schneide», sondern auch schon da, wo überhaupt eine Straße in eine andere hineinmilndet, ganz gleich, ob sie sich auf der anderen Seite fortsetzt oder nicht._

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Der„ Süddeutsche Postillon" erschien im Maienschmud. Die Nr. 9 ift zwölffeitig und enthält schmude padende Bilder: Eine Wirtshausszene Am 1. Mai von Sternberg, Das neue Paradies auf Erden, ein farbenprächtiges Bild von HNKA. Das farbige Schlußbild Der Cyklope an der Arbeit sandte M. Banselow. An der Spitze des Tertes steht E. K. Leitgedicht Maienglaube. Maigedanken und Glossen von L. R. LumpenHed, eine fröhliche Dichtung von J. H. Die Friedenskonferenz der Arbeit. Ministerwechsel in Bayern, ein Gedicht von Xaverl. Freiherr v. Gamp. Eine vierseitige Beilage ist dem dahingegangenen J. A u er gewidmet; ein Bild Auers, der Beilage Zur Hütte" nachgebildet. Der Nachruf: Ein Sohn des Bolles von Mariminus Ernst. Ernst Klaar widmet einen poetischen Nachruf. Den übrigen Teil füllt ein Bild Die neue Aera. Aussperrung und Maifeier, Lied der türkischen Patrioten, zwei Dreistrophler von 2. R. Leopold, der Vielverliebte.( Gedicht).
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läffig.- A. W. 32. Wenn ein Witwer oder eine Witwe fich zum zweitenmal verheiraten will, so muß sie sich zunächst mit ihren minderjährigen Kindern auseinandersetzen. Zu diesem Zwede richtet sie den Antrag auf Einsehung eines Teilungspflegers und auf Erteilung eines Auseinandersetzungsscheines an das Amtsgericht. Die Teilung bezieht sich auf das Vermögen, das der Witwer oder die Witwe für die Kinder verwaltet. Verwaltet Sie tein Bermögen, so wird dies vom Gericht bescheinigt. Sie irren: Dieselbe Frage ist wiederholt ausführlich beantwortet worden. W. W. 12. Die Miete K. 68. Das Säuglingsheim, von dem dieser Tage in unserem Blatte müffen Sie zahlen, falls nicht der neue Mieter etwa auch für den März zu die Rede war, befindet sich in Schöneberg in der Akazienstraße Sch. 4. Wenn Ihr Vertrag nichts Gegenteiliges enthält, A. R. zahlen hat. 16. Die im Humboldhain aufgestellte Statue eines Stieres ist von Pro- ist der Wirt nur berechtigt, die Wiederherstellung des früheren Zustandes zu feffor Geiger hergestellt und speziell für unsere Großstadtjugend von der verlangen.- R. 17. Eine solche Ermäßigung besteht nicht.- J.A. 1878. Nein. Stadt Berlin beschafft worden. Ihre Frage unter 2 ist unverständlich. Stammtischwette. Schlesien fördert etwa 3 Millionen, das Saarrevier 11, G. R. 3. Bir fönnen uns auf die Beantwortung Ihrer Fragen nicht das Ruhrrevier 62 Millionen Tonnen Steinkohlen. H. Köpenick. Nein. einlassen. H. Sch. 999. Mit Ihrer Frage 1 wollen Sie sich gedulden, E. B. Ulm. Hauptwahl 40 384, Stichwahl 50 552 Stimmen. bis wir nähere Informationen eingezogen haben. 2. Vorläufig ist gar nichts 10. 1. Wenn es sich um eine ältere Wohnung handelt, würden Sie die projektiert. 3. Die Parteischule befindet sich Lindenstr. 3. Das Nähere er- Kosten zu zahlen haben. 2. Ja. Steuern. Die Steuerpflichtigkeit fahren Sie durch den Parteivorstand; im übrigen sind aber die Bedingungen, fällt feineswegs mit Erreichung eines bestimmten Lebensalters unter welchen die Aufnahme in die Schule erfolgt, in unserem Blatte bereits in Fortfall. Artur 1885. 1. Uns nicht bekannt. 2. Das bekannt gegeben worden. B. 26. 1. Von 9 Uhr vormittags bis 1 Uhr ist nicht erforderlich. 3. Der Schein genügt. Tausend. Nein. mittags. 2. Bei einem Objekt über 100 M. ist Berufung an das Landgericht zus
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Ar. 95. 24. Jahrgang. 3. KW te Jotirärtö" Ktlintt KWlÄ Mittwoch. 24. April 1907. Internationale Zimmererkonferenz. Im Anschluß an die in Köln abgrihalirne 17. Gcneralver- sammluny des ZentralverbaiideS der Zimmerer und verwandter Berufe Deutschlands fand dort auf Einladung dos internationalen Vertrauensmannes F. Schräder(Hamburg) eine Zusammenkunft von Vertretern der deutschen und der benachbarten Zimmercrorgani- sationen statt. Es waren durch Delegierte vertreten: Dänemark. Holland, Oe st erreich, Ungarn, die Schweiz und selbst- verständlich Deutschland. Tie Tagesordnung lautete: 1. Lohnbewegungen. 2. Reiscuntcrstützung. 3. Organisation. 4. llebertritt aus der Organisation des einen Landes in die des anderen Landes. Zum ersten Gegenstände, Lohnbewegungen, wurde von dem Dänen Fromm- Petersen die Schaffung eines internationalen Streikfonds angeregt, in den jeder Verband entsprechend der Kopfzahl der Mitglieder jährlich zu steuern hätte. Es wurde von allen Teilnehmern der Konferenz zugestanden, daß eine Regelung der Unterstützung von aaisläHPifchcji Streiks erforderlich sei. doch wurde dem an sich sympathischen Gedanken eines internationalen Fonds jede praktische Bsdeutuiog abgesprochen. Schräder- Hamburg führte aus: Die Lohnbewegungen müssen Sache der einzelnen Länder selbst bleiben. Dennoch müssen wir von uns aus fordern, daß planlose und aussichtslose Streiks unterbleiben, damit die interiw.tionale Solidarität nicht zu stark in Anspruch genommen wird. Jedenfalls müsse auch verhindert werden, daß, wenn im Auslände ein Streik besteht, das Streikkomitee ohne Kenntnis der beiderseitigen Zentrallvorstäirbe an die Zahlstellen der anderen Länder Unte rstützungsgesuchc und Sainmellisteu sendet. Solche Gesuche seien an den internationalen VcrirarwnSmann zu richten, der sie dann an die übrigen Nationen weitergebe. W e s s e l y- Wien: Vor allem müssen sich die Organisationen der verschiedenen Länder auf ihre eigene Stärke verlassen. Sie müssen erst ihre eigene Kraft prüfen und nicht— wozu bei einzelnen schwachen ausländischen Organisationen die Neigung besteht—> mit fremder Hülfe rechnen. In den rnternationalen Fonds würde Deutschland das meiste hincinHahlcn, um nie etwas hcrvuSzu» bekommen. Jede Organisation müsse sich auf eigene Füße stellen und sich so ausbauen, daß sie der Hülfe von außen nicht bedarf. Den Mitgliedern einzelner nichtdruitschen Verbände müsse begreiflich gemacht werden, daß-der Streik nicht dag Allheilmittel, sondern nur das letzte Mittel sei. S p i n d l e r- Budapest berichtet über den dortigen Zimmerer- streik, der entstanden ist, weil die Unternehmer den Austritt aus der Organisation von den Arbeitern erzwingen wollten. Der Kampf dauert nun schon 11 Monate, und es sind noch 400 Kameraden zu unterstützen. Das Geld wird aufgebracht durch regel- inäßige ivödtcnilichc Beiträge der arbeitenden Zimmerleute, sowie durch die Mitglieder der anderen Gewerksäxrften. Der irngarischr Jcuiralverband würde sich dem Fonds anschließen, da ein Ausgleich mit den Unternehmern in Aussicht stehe. W. Schräder- Schweiz: Mit Recht sei gesagt worden, daß ein Streik nicht begonnen werden darf, der über die eigene Kraft geht. In der Schweiz: verde infolge der inißlicben Organisations- nnd sonstigen Verhältnisse nicht immer nach diesem Grundsatz gc- handelt. Gerade ein internationaler Streikfonds würbe unüberlegte Streiks fördern. Tie Schaffung einer einheitlichen Organi- sation ist in der Schweiz äußerst scktoer. In der Schweiz ist der Zimmererberuf nicht so abgegrenzt wie in Deutschland. Man der- wendet dort sehr viel ungelernte Kräfte, und die Löhne der Zimmerer sind niedriger als die aller anderen Berufe. Von den vielleicht tSovo Zimmerern der Schweiz sind 2000 Ausländer und zum Teil schwierige Elemente. Der Eiübeitlichkeit sehr hinderlich ist die anarchistische Strömung. In den Versammlungen stehen sich immer zwei Gruppen gegenüber. Dazu kommt, daß die Schweiz drei ver- schiedene Sprachgebiete hat: deutsch französisch und italienisch was die Verständigung sehr erschwert. Bring mann- Hanchurg: Ter Gedanke des internationalen Streikfonds kommt aus Dänemark und ist die.Konsequenz der dor- tigen Verhältnisse. Dort ist die Zahl der Organisierten ziemlich voll, insolae von Einrichtungen, die mit der Gesetzgebung zusammen- hängem Die dänischen Zimmerloute stehen einem geschlossenen Ar- beiigebertum gegenüber, so daß die Möglichkeit des allgemeinen Streiks und der allgemeinen Aussxerrnng dort sehr naheliegt. In einem solchen Falle möchten die Dänen begreiflicherweise intcr- nationale Rechte haben. Für die anderen Länder würde der Fonds nicht sonderlich in Betracht kommen. Es kann nicht Aufgabe der OrMnisationen sein, einen an sich nickst mehr aussicktsvollen Streik recht lange aufrecht zu halten. Es ist ziemlich ohne Bedeutung, unter welchen Bedingungen der Kampf aufgehoben wird. Die Hauptsache ist, daß die Organisation erhalten bleibt. Diese in Deutschland gewonnene Lehre müssen sich die ausländischen Verbände auch zu eigen iiiachon. Ter internationale Fonds wäre ziemlich wertlos. Er würde nur Illusionen erzeugen und schließlich die verschiedenen Verbände auseinanderbringen. V e rd o rst- Holland: Die Gründung der modernen Organ»- sation hat in Holland zur Folge gehabt, daß auch'das Unternehmer- tum sich zusammengetan hat. Die früheren Streiks danerien nur kurze Zeit. Ter Streik von Lehden aber hat 26 Wochen gedauert. Trotzdem hat er ohne ausländische Hülfe geführt werden können. weil er durch die anderen Fachvevbände unterstützt wurde. Der Liedner ist auch der Ansicht, daß man in jedem Lande sich selbst zu helfen suche. Wichtig aber sei eine gute internationale In- so. matwn. � � Hamburg weist noch auf die Gefahr hin, baß bei großen Kämpfen die Mitglieder die Leistung der Eptrabei träge unter Hinweis ans den vorhandenen internationalen Fonds ablehnen 1"Die Konferenz stellte schließlich für die wirtschaftlichen Kämpfe einstimmig diese Grundsätze auf: � 1. Es ist Sack»: der Landesovganisatonen, über die Inszenierung von Lohnbewegungen selber zu beschließen. Dabei muß möglichst berücksichtigt werden, daß die Kämpfe aus eigenen Mitteln zu führen sind. �. 2. Jede Organisation bat ihre Taktik bei Lohnbewegungen so einzurichten, daß die Inszenierung von Lohnkämpfen sich möglichst in dem Rahmen der dortigen Machtverhältnisse hält. 3. In den Fällen, wo eine Organisation in einen Kampf ver- wickelt ist, der ihre Kräfte übersteigt und wo es nicht in ihrer Macht liegt, einen solckcen Kampf abzuwenden bczw. äkgnbrechen, ohne tzas fernere B:stchen der Organisation unid deren EntWickelung ü. Frage zu stellen, verpflichten sich die Verbände zu gegenseitiger finanzieller Unterstützung in der Wesse, daß die darum nachsuchende Organisation sich an den internationalen Vertrauensmann wendet und dieser die übrigen Lemdesoraanisationen davon in Kenntnis setzt. 4. Die Regelung-der Art solcher finanzieller Unterstützungen muß allerdings den einzelnen Organisationen überlassen bleichen. 5. TaS Versenden von Sammellisten oder UnterstützungS» gofuchen an die der internationalen Verbindung angeschlossenen Bernfsverbände oder deren Sektionen ist nicht statthaft. Zur Frage der Reiseunterftützung weist S ch r a d e r-Hamburg auf die statutarische Bestimmung in den Satzungen des deutschen Zimmererverbandes hin. die wie folgt lautet: Junggesellen, welche sich innerhalb bier Wochen nach be- endeter Lehrzeit dem Verbände anschließen; Mitglieder aus- ländischer Zimmererorganisationen, die ein Jahr organisiert sind und 40 Beiträge geleistet haben(die im Auslände geleisteten Beiträge werden den in Deutschland geleisteten Beiträgen gleich gerechnet), erhalten Reiscuntcrstützung. Die Unterstützung be- trägt in diesen Fällen 7b Pf. pro Tag bis zum Höchstbetrage von 27 M, Er wünscht, daß von den Organisationen der anderen Nationa- litäten die nämliche Einrichtung geschaffen wird, damit die deutschen Zimmerleute überall im Auslände die nämlichen Vor- teile genießen. Aus den Ausführungen der Vertreter der verschiedenen Länder ergibt sich, daß diese die Einrichtung der Reiseunterstützung für ihre eigenen Mitglieder zwar nicht haben, weil diese nicht in der in Deutschland üblichen Weise zu wandern pflegen, daß sie aber gerne bereit sind, für die deutschen Mitglieder im Auslande die nämlichen Bestimmungen zu schaffen, wie sie in Deutschland für die Ausländer bestehen und wie es aber auch vielfach heute schon gehandhabt wird. Der Gegenstand Organisation wurde zum großen Teil beherrscht von dem Widerstreit zwischen dem österreichischen Zentralvcrbande und der tschechischen Orga- nisation, die in Prag ihren Sitz hat. Wessel Y-Wten wünscht, daß die Konferenz ausspreche, daß in jedem Lande nur eine Zentralorganisation anerkannt werden soll.— Schlade r-Ham- burg erwidert, daß zwar die deutschen Kameraden nichts lieber sehen, als wenn sich die tschechischen Zimmerleute der öfter- reichischen Zcntralorganisation anschließen, daß man aber den Wunsch Wcsselys nicht erfüllen könne, sondern die tschechischen Mitglieder, wenn sie nach Deutschland kommen, genau so behandeln müsse wie die der anderen Verbände.— W e s s e I y erklärt, daß er mit der gewünschten Resolution lediglich die Einigungs- bcstrcbungeii fördern wolle. Die nationalen Sonderorganisationen in Oesterreich hingen damit zusanimen, daß auch die Sozialdemo- kratie dort für jedes Land ihre politische Sonderorganisation habe. Jedoch habe die Existenz der tschechischen Zimmercrorgani- sation keinen nationalen Grund, sondern sie beruhe aus Prager Partikularismus.— Schräder bedauert, daß die tschechische Organisation diesmal auf der internationalen Konferenz nicht ver- treten sei; sonst würde man sicher die beiden Verbände der Ver- ständigung einen Schritt näher geführt haben.— Mehrere Delegierte führten aus, daß man von außen sich nicht in die inneren Verhältnisse der einzelnen Länder hineinmischen dürfe. Schließlich stimmt die Konferenz folgender Resolution einmütig zu: „In Hinsicht auf die gewerkschaftliche Organisation erblickt die Konferenz in dem Vorhandensein mehrerer Organisationen in dem nämlichen Lande eine wesentliche Hemmung zweckdien- licher Vertretung und Förderung wirtschaftlich-beruflicher Jnter- essen, und sie stellt daher den Grundsatz ans, daß in einem Lande auch nur ein Berufsverband, in welchem sich alle in den Grenzen des Landes tätigen Bcrufsgenossen ohne Unterschied ihrer Nationalität vereinigen, die einzig richtige und aktionsfähige Organisation darstellt." Zu dem Punkte: Uebertritt in die Organisation eines anderen Landes gibt Schlade r-Hamburg dem Wunsche Ausdruck, daß die übrigen Länder genau so verfahren möchten wie die deutsche Organisation, die die Mitglieder der ausländischen Brndervcrbände ohne Ein- trittsgeld aufnehme.— W e s s e l h wünscht, daß die Zugehörigkeit derjenigen Zimmerer geregelt werde, die an den Grenzen wohnen und die in dem einen Lande ihren Wohnsitz, in dem anderen ihre Arbeitsstätte haben. Es wird zu dem Gegenstand die folgende Resolution ein- stimmig angenommen: „Mitglieder ausländischer Zimmererorganisationen werden unentgeltlich ausgenommen, sobald dieselben sich ordnungsgemäß abgemeldet und ihre Beiträge bis zur Abmeldung bezahlt haben. Beim Uebertritt ist ihnen ein Buch der betreffenden Landes- or�anisation auszuhändigen. Mitglieder, welche sich später als neun Wochen nach ihrer Abmeldung im Auslande anmelden, sind als Mitglieder nicht mehr zu betrachten und müssen Eintritts- gebühr zahlen.— Die Konferenz erachtet es ferner als zweck- entsprechend, daß die Berussgenosscn, welche über der Grenze des Landes arbeiten, ihren Wohnort jedoch in ihrem Lande haben, sich bei der Organisation anmelden und dort ihre Beiträge zahlen, in deren Bereich sie dauernd arbeiten." Zum Schlüsse wurden, nachdem Bringmann die bisherige Un- zulänglichkeit der internationalen Berichterstattung gerügt hatte, die einzelnen Organisationen verpflichtet, regelmäßig, min- destens alljährlich, Berichte zu liefern. Zum internationalen Vertrauensmann wurde wieder F. Schrader-Hamburg gewählt. Klassenjustiz? In Lübeck besteht seit mehr als Jahresfrist ein Streik der Holzarbeiter. Die Meister sind krampfhaft bemüht, für die AuS- ständigen Ersatz zu schaffen, und zwar entblöden sie sich nicht, Ar- beitswillige durch Schwindelannoueen und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Lübeck zu locken. Am 16. Januar kam wieder ein Trupp Streikbrecher an. Die Holzarbeiter wußten darum und hatten natürlich das Bestreben, die von auswärts her- angezogenen Leute über den wahren Sachverhalt aufzuklären. Der streikende Tischler Wagner war zu diesem Zweck auf den inneren Perron des Bahnhofs gegangen und kam dabei mit den Arbeitgebern, die ihre„nützlichen Elemente" begreiflicherweise vor der Berührung mit den Ausständigen bewahren wollten, ins Ge- dränge; er soll auch versucht haben, sich mit geballten Fäusten durchzudrängen. Dabei erhielt er von dem Streikbrccherwerber Burlage einen so heftigen Stoß, daß er zurücktaumelte gegen den Meister Willert. Das sah der Kriminalschutzmann Rath und er versuchte, den Wagner mit zur Wache zu nehmen. Da Rath. sich nicht als Kriminalschutzmann legitimierte, so weigerte sich Wagner, ihm zu folgen. Auch dem zweiten Kriminalschutzmann, namens Nordmann, der sich ebenfalls nicht legitimierte, folgte Wagner nicht. Als der in Uniform befindliche Wachtmeister Hering ihn aufforderte, mitzukommen, fügte W. sich ohne Widerrede. Aus diesem Tatbestand glaubte das Schöffengericht dem Angeklagten einen Strick drehen zu können und verurteilte ihn wegen Wider- standeS gegen die Staatsgewalt, groben Unfugs und Uebertretung der Straßenpolizeiordnung zu 2 Wochen Haft und insgesamt g M. Geldstrafe. In der Urteilsbegründung hieß es, daß deswegen allein von einer Geldstrafe wegen Widerstands gegen die Staats» gewalt abgesehen worden sei, weil dieselbe doch von der Streikkasse bezahlt würoe. Gegen das Urteil legte sowohl der Staatsanwalt als auch der Angeklagte Berufung ein. Die Sache kam am Sonnabend vor der Strafkammer zur Verhandlung. Als Vorsitzender derselben fungierte LandgerichtSpräsidcnt Hoppenstedt, von dem ein Mitglied des lübeckischen Parlaments am 30. April vorigen JahreS in der Bürgerschaft sagte:„Wie vir«inigen Jahren in Berlin der Gegensatz zwischen den Rechtsanschauungen des Volkes und wirk- licher Rechtsprechung in dem Namen Bransewetter sich ausprägte, so ist hier in Lübeck der Name Hoppenstedt der Inbegriff tiner formellen, dem Rechtsempfinden des Volkes gegensätzlichen Recht- sprechung." Der Präsident und seine Mitrichter verurteilten den Sreikendcn Wagner zu zwei Monaten Gefängnis wegen Wider- ands gegen die Staatsgewalt und zu sechs Wochen Haft wegen Uebertretung der Straßenpolizeiordnung und groben Unfugs. Der Vorsitzende herrschte den Angeklagten widerholt mit den Worten an:„Lügen Sie nicht,"„Schämen Sie sich, Sie wollen das Gericht belügen." Eine Veranlassung hierzu lag nicht im geringsten vor. Denn die Antirorten des Angeklagten waren durchaus wahrheitS- gemäß und auf die Fragen zutreffend. In der Urteilsbegründung wurde angeführt, daß derartige Menschen, wie Wagner, gemein- gefährlich fei«, und daß dgS Gesetz derartige Vergehen wie fie zur Verhandlung standen, viel zu mild bestrafe. Jeder hätte das Recht, die Arbeit zu verweigern, aber auch das Recht, die Arbeit aufzunehmen; eine Bedrückung dieser Freiheit müsse mit aller Schärfe bestraft werden.(Dagegen, daß die Meister die Gesellen, die auswärts arbeiten, durch schwarze Listen brotlos zu machen versuchen, hat die lübeckische Justiz natürlich nichts einzuwenden.) Der Staatsanwalt hatte für eine exemplarische Strafe, die ab» schreckend wirke, plaidiert. Früher hat es einmal Leute gegeben, die geglaubt haben, eine Strafe solle sich gewissermaßen nach der Schwere eines Vergehens richten! Das erscheint allerdings gegen- wärtig als ein veralteter Standpunkt. Weiter meinte der Staats» anwalt, daß das Zeugnis Streikender, die zugunsten des Ange» klagten aussagten, nicht einwaudSfrei sei; daS Zeugnis der Meister gegen die Streikenden wird natürlich nie beanstandet. Ein zweiter Fall bezog sich ebenfalls auf die Behinderung deb Streikrechts. Der Drechsler Walter trat am 16. Januar an die Droschke, in welcher die Streikbrecher saßen, heran und rief: „Kollegen, hier wird gestreikt." Das bemerkte ein Schutzmann und er herrschte Walter an:„Scheren Sie sich weg von hier!" Als Walter nicht sofort ging, sondern meinte, er habe doch dasselbe Recht wie die neben ihm stehenden Meister, und die Aeußerung aus die nochmalige Aufforderung des Schutzmannes wiederholte, faßte letzterer ihn in den Nacken und nahm ihn mit zur Wache. Die Folge war ein auf drei Tage Haft lautendes Strafmandat. Auf beantragte richterliche Entscheidung erkannte das Schöffen- gericht auf 6 M. Geldstrafe. Hiergegen legte die Staatsanwalt- schaft Berufung ein und die Hoppcnstedt-Kammer verurteilte den Angeklagten zu vier Wochen Haft. In der Urteilsbegründung hieß es, der Angeklagte habe durch die Aeußerung:„Kollegen, hier wird gestreikt", die Arbeitswilligen nicht aufklären, sondern belästigen wollen. Angesichts solcher Gerichtserkenntnisse, die dem Volksempfinden direkt ins Gesicht schlagen und auf eine Behinderung des Koalitionsrechts hinauslaufen, muß die Zahl der Leute immer kleiner werden, die an der Existenz der Klassenjustiz zweifeln. Arbeiter, die weiter nichts tun, als ihren Kollegen zurufen:„Hier wird gestreikt!" die nicht sogleich den Anordnungen eines sich in Zivil befindlichen und ohne Legitimation vorgehenden Schutz- mannes folgen, werden monatelang ins Gefängnis gesperrt, während Arbeitgebern, die Streikende durch schwarze Listen dauernd in ihrem Fortkommen zu hindern versuchen, nichts ge- geschieht. ßmfkaCten der Expedition. Patienten in Beelitz, Buch nsw. 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Flundern, Kieler, Stiege la 3— 1, do. mittel.per Kiste 2—3, Hamb. Stiege 4—5, halbe Kiste 2,00, Bücklinge, per Wall Kieler 3,00, Strallunder 3,00, Aale, groß per Psd, 1,10—1,50, mittelgroß 0,80—1,10, klein 0,60— 0,80. Heringe P.Schock 5—9. Schcllstschc Kiste 3,00—4,00, do, Kiste 2—3. Kabliau, ger, p, 100 Psd, 20— 25. Dorsch 2,50—3,50. Sardellen. 1902er per Anker 95, 1904er 93, 1905« 80—85, 1906er 75, Schottische Bollheringe 1905 0,00, Inrge 40-44, füll. 38—40, med. 36—42, deutsche 37—44. Heringe, neue MatjeS, per'/. To. 60—120. Sardinen, rnst., Faß 1,50—1,60. Bratheringe, Büchse(4 Liter) 1,50—1,75. Neunaugen, Schocksaß 11, kleine 5—6, Riesen. 14. Eier, Land-, per Schock 2,75—3,10. Butter per tOOPsd. la 106-108, IIa 103-105, INa 98-102, absallende 90-95. Saure Gurten Schock 4,50, Pscstcrgurken 4.50. Kartosseln per 100 Psund magnum bonnrn 2,75—3,00, Dabcrschc 2,75—3,00, Rosen 0,00, weiße 2,50—2,76, Salatkartosseln 0,00. Spinat per 100 Psund 10—20, Karotten per 100 Psund 20—25. 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