Nr. 238. Hbonncmcnfs-Bedingungcn: Abonnements< Preis pränumerando i Licrtcljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 MI,, wöchentlilb 2S Pfg, frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage»Die Neue Welt' 10 Pfg. PostAbonnement: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Post. Zeiwngs- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich. Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland 3 Marl pro Monat. Postabonncments nehmen an: Belgien, Dänemark, Holland, Italien, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz. 24. Jahrg. Crldltliit tüilidi auficr montaat. Vevlinev Volksblatk. Die TnlertlonS'Gcfcllljr beträgt für die sechsgespallene Kolon«?- zeile oder deren Raum BO Pfg., für politifche und gewerlschaftliche Vereins- und Verfammlungs-Anzeigen 30 Pfg. „llleine Vlni-lgMi", das erste(fettgedruckte) Wort 20 Pfg,, jedes weitere Wort 10 Pfg. 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Die wiederholten Beteuerungen des Oberreichsanwalts, daß er lediglich aus juristischen Gründen vorgehe, vermochten den durch die Verhandlung geführten klaren Beweis auch nicht um ein Pünktchen zu erschüttern, daß der Prozeß ein Monstrum eines aus politischer Leidenschaft gegen einen Schuldlosen erhobenen Tendenzprozesses schlimmster Art ist. Dieser Eindruck wird durch den geradezu ungeheuerlichen Antrag des Oberreichsanwalts auf Verurteilung zu zwei Jahren Zuchthaus nnd fünf Jahren Ehrverlust weit über die Kreise der Sozialdemokratie verstärkt werden. Die gezwungene Konstruktion des Hochverrats wurde durch die glänzenden, ein drucksvollen Reden der Verteidigung unbarmherzig in ihrer vollen Nichtigkeit und Hohlheit bloßgelegt. Mit vollem Recht betonte der Genosse Liebknecht in herzerfrischender Offenheit und Rücksichtslosigkeit: Die Anklage hat die Unter- drückung jeder Kritik des Militarismus zum Ziele. Der Bekämpfung der Greuel des Militarismus dient die zur Anklage gestellte Broschüre vom ersten bis zum letzten Wort. Lediglich gewaltsames Auseinanderzerren einiger Worte, Unterstellung von Sätzen, deren direktes Gegenteil in der Broschüre steht, konnte den Schein erwecken, als ob vielleicht irgend etwas Strafbares in der Broschüre enthalten sein könnte. Das war nur möglich, so lange die Broschüre durch ihre Beschlagnahme der Kenntnis weiter Kreise entzogen war. Nach- dem am Mittwoch die Broschüre im vollen Umfange zur Verlesung gelangt war, lag die Volke U n- s ch u l d des Angeklagten klar zutage. Die Anklage war ver- uichtet und ist gestern in Grund und Boden gehauen. Eins wird man dem Oberrcichsanwalt zugestehen müssen: Bislang galt als das äußerste durch leidenschaftliche politische Erwägungen getragener Gedankenverirrungen die Tat jenes Offiziers, der im Jahre 1849 ein weißes Blatt Papier beschlag- uahmte, weil es im Besitz eines„Revolutionärs" sich befand und die„Vorbereitung des Unternehmens des Hochverrats darstelle", da der Eigentümer ja auf das Blatt Papier eine Aufruhrakte hätte schreiben können. Der Ober- rcichsanwalt hat den Offizier in Findigkeit ü b e r t r 0 f f e n. Er hat in die gedruckte Broschüre, die von Anfang bis zu Ende zur Jnnehaltung des Ge- setzes aufruft, das Gegenteil hineingelegt und dies Gegenteil dann als Tat Liebknechts bezeichnet. Der Beschlagnahmebeschluß basiert auf der geradezu Hirn- rissigen Unterstellung, Liebknecht habe einen Angriff Frank- reichs auf Deutschland anzetteln wollen, während auch nicht eine Zeile zu solcher Konstruktion Anlaß gab, die Broschüre vielmehr von Anfang bis zu Ende der Beseitigung solcher Kriege das Wort redet. In der schriftlichen Anklage und ebenso im Plaidoycr finden sich im v 0 l l st e u G e g e 11 s a tz zum Wortlaut und Inhalt der Broschüre ähnliche Stellen. Zur Charakterisierung der Ungeheuerlichkeit der Anklage mag der Schluß der am Mittwoch verlesenen Broschüre hier wörtlich angeführt werden: „Welche Formen, welche Mittel der Propaganda haben wir nun in Deutschland einzuführen oder zu vervollkommnen, wobei alS selbstverständlich vorauszusevcn ist, daß die gesetzlichen Grenzen innegehalten werden sollen, so daß die Frage einer Propaganda im Heere selbst hier von vornherein aus- zuschcidcn hat? Die deutsche Sozialdemokratie hat keineswegs auch nur in bezug auf die Sammlung des Anklagcmaterials gegen den Militarismus genug getan. Nur das Militärbudget, die Steigerung der un- mittelbaren Militärlasten und der Präsenz sind des öfteren ein- gehender Kiisammeiifassend dargestellt. Aber schon der Zusammenhang zwischen den Militärlasten und der Zoll- und Steuerpolitik harrt noch einer eingehenden Untersuchung. Was vor allem aber fehlt, sind zusainmenfasseiide Tarstclluiigen der Militärmihhandlungen, der Leistungen der Militärjustiz, der Soldatcnselbstmorde, der Gcsnndhcitsverhältnisse in der Armee, der Dienstbeschndigungen, der Gehalts- und Pensionsverhältnisse, sodann der Verwendung von Soldaten zur Lohndrllckerei und der hierauf bezüglichen Korpserlasse, der Brrwendung von Soldaten nnd zur Entlassung kommenden Soldaten als Streikbrecher, weiter der militärischen und der bewaffnete» polizeilichen Eingriffe in Streiks, der hierbei gefallenen Opfer, des Militär-Botzkottwesens, des militärischen Eingreifens bei politischen Aktionen, der Ausnutzung der Krieger- vereine im sozialpolitischen und politischen Kampf, ferner der Leistungen des Militarismus auf allen diesen Gebieten, ins-� besondere im wirtschaftlichen und politischen Kampf, in anderen Ländern, wobei, soweit angängig, je ein besonderes Konto für den Landmilitarismus, den Marinismus und den Kolonial- Militarismus anzulegen sein wird. Es fehlt auch eine genügende Kenntnis und Zusammenstellung des auf die militärischen Jugcndvcrcine der Gegner bezüglichen Materials und dessen, was sich auf die- militaristische Bewegung und deren Bekämpfung bezieht. Die laufende Sammlung, Sichtung und vergleichende Be- � arbeitung all dieses Materials niusi systematisch in die Hand ge- 's nommen werden, so nebenher in der allgemeinen Agitation ist das nicht möglich... Dieses Material wird natürlich zunächst innerhalb der all- gemeinen Agitation, im Parlament, in der Presse, in all- gemeinen Flugblättern und Versammlungen zu verwerten sein. Es muß aber auch nach ganz bestimmten Stellen gelenkt werden, in ganz bestimmte Kanäle geleitet werden, um die für den Anti Militarismus besonders wichtigen Schichten der Bevölkerung mit ihm zu durchtränken, zu befruchten. In erster Linie kommt hier nicht die noch nicht militärpflichtige Jugend selbst in Frage, sondern die Eltern, besonders die Mütter, die für die anti- militaristische Jugenderziehung systematisch zu mobilisieren sind; ebenso die älteren Arbeiter, deren Einfluß auf die jugendlichen Arbeiter und Lehrlinge in dieser Richtung nach Möglichkeit aus- zunutzen ist. Und schließlich gilt es, den Kampf gegen die Krieger vereine nachdrücklicher und planmäßiger zu gestalten ' Die Agitation wird nirgends direkt oder indrekt zu militäri- schem Ungehorsam auffordern dürfen, sondern ihren Zweck voll- ständig erfüllen, wenn sie Klarheit in das Wesen des Militarismus und seiner Rolle.im Klasicnkampf schafft, und wenn die Empörung und der Abscheu gegen ihn durch wirksame Darstellung seiner volksfeindlichen Eigenschaften und Taten er- weckt werden. Wo die Gesetze eS zulasien, werden Hauptträger dieser Pro- paganda die Jugendorganisationen sein müssen, die freilich schon durch Förderung des Klassenbewußtseins an und für sich den Militarismus oder die militaristische Gesinnung unter- graben./.. Daneben muß die Partei sich, wie bisher, aber in immer ver- stärktem Maße, systematisch der Soldaten und auch der Unter- offiziere annehmen, ihre materiellen und sozialen(dienstlichen) (Besserung von Besoldung, Verpflegung, Bekleidung, Unterkunfts- räumen, Behandlung. Erleichterung des Dienstes, Bekämpfung der Mißhandlungen, Reform des Beschwerde-, des Disziplinar- und des Straftechts sowie der Militärjustiz usw.) Interessen in Presse und Parlament energisch vertreten und so in gesetzlich nicht zu beanstandender Weise die Sympathien dieser Kreise zu er- werben suchen." Wie war solcher Schrift gegenüber eine Anklage' möglich? Möglich war sie lediglich aus den politischen Motiven heraus, jede Kritik der Schäden des Militarismus durch Abschreckung zu unterbinden. Das legte Liebknecht u. a. prächtig durch die Zitierung Olshausen wider Olshausen dar. Wird trotz alledem eine Verurteilung erfolgen? Liebknecht gab offen und freimütig seiner Ueber zeugung Ausdruck, daß er eigentlich schon vor der Verhandlung verurteilt sei. Diese Ueberzeugung ist der Ungeheuerlichkeit der Anklageerhebung gegenüber und dem Walten der Klassenjustiz begreiflich. Wir sind die Letzten, die von den 14 Richtern des Reichsgerichts objektive, unvoreingenommene Beurteilung erwarteten. Und die Art der Verhandlung gibt der Befürchtung, daß Liebknecht trotz seiner Schuldlosigkeit von diesen Richtern verurteilt werden könnte, wahrlich reichliche Nahrung. Dem Angeklagten wird im Gegensatz zu§ 136 Strafprozeßordnung nicht sofort Gelegenheit gegeben, sich im Znsamnienhang über die Anklage zu äußern. Schwer muß er dafiir kämpfen, seine Ansicht zur Geltung kommen zu lassen, weil der Präsident zunächst nur Beantwortung der an ihn gestellten Fragen wünscht. Der Angeklagte wird unterbrochen, als er in Beauüvortung solcherFragen auf die hochverräterischen Pläne der„Post",„Hamb. Nachrichten" usw. eingehen will, hastig unterbrochen, als er in Beantwortung einer Frage des Präsideuten auf die Kamarilla zu sprechen kommt. Lange hat er und seine Verteidiger zu kämpfen, bis die wirkliche Broschüre statt eines„objektiven Referats" verlesen wird. Die seltsamen Aeußerungen über Jaurös und Herves(dessen oft zitiertes Buch„La patrie" übrigens in Frankreich nicht verboten oder verfolgt ist), die Heranziehung der Polizeinotiz aus der„Tante Voß" und eine Reihe weiterer Momente in der Verhandlung läßt nichts weniger als Vertrauen zu der Möglichkeit einer unparteiischen Würdigung dcS politischen Gegners auf der Anklagebank aufkonimen. Indessen: die Anklage ist so total zusammen- gebrochen, die volle Schuldlosigkeit Lieb- knechts so klar erwiesen, daß die Annahme einer Verurteilung uns dennoch völlig ausgeschlossen scheint. Eine Verurteilung wäre eine Justizmord und die herbste Ver- urteilung der Richter und des Militarismus. Wir halten sie trotz der Voreingenommenheit der politischen Gegner für un- möglich. Nachstehend ein Situationsbericht über die gestrige Ver- Handlung: Die Rollen in dem Liebkuechtschcn Prozesse sind schon völlig vertauscht und werden eS immer mehr, der Angeklagte ist zum An- kläger und der Ankläger zum Angeklagten geworden. Ja, eS kam heute in der VormittagSsitzung so weit, daß die Verteidigung formell den Antrag stellte, das Gericht solle die Anklage fallen lassen, oder eine neue ans- arbeiten, aus der hervorgehe, w a S man Liebknecht eigentlich zur Last lege, d. h. worin die vorbereitenden Handlimgen zum Hochverrat genau angegeben seien nnd in welcher Richtmig die Ziele verwirklicht werden sollten.„Der EröffnuiigSbcschlnß— so führte H e z e l im Ramen der Verteidigung aus— lasse den Angeklagten hinreichend verdächtig erscheinen, durch Beseitigung deS stehenden HeercS gewaltsam die Verfassung ändern zu wollen." Frage man nach den Beweismitteln, so werde auf die beschlagnahmte Schrift verwiesen. Nun sei seit gestern der Gang der Verhandlung mit der An- klage nicht mehr im Einklang. Entweder lasse man die Anklage fallen, oder produziere jetzt eine neue. Auch Liebknecht wies darauf hin, daß man ihm unterstelle, Gewaltmittel anwenden zu wollen, welcher Art diese seien, sage man nicht. Statt klarer Antwort wurde vom Präsidenten wie vom Oberreichsanwalt immer wieder. auf die beschlagnahmte Broschüre und auf die antimilita» ristische Agitation hingewiesen. Wiewohl Liebknecht darauf auf» merksam machte, daß es gegen den Spruch dieses Gerichtes keine Berufung gebe, dieses ihm daher den freiesten Spielraum in der Verteidigung gewähren möchte, lehnte das Gericht diesen Antrag ab! Schon beim Beginn der Verhandlung kam es zu einem Ge- plänkel zwischen dem Präsidenten und dem Genossen Liebknecht, als dieser fragte, ob er sich denn nun im Zusammenhang einmal äußern könne. Der Präsident war der Meinung, er könne sich noch eine Weile mit Liebknecht über allerlei antimilitaristische Fragen unterhalten. Liebknecht hatte erklärlicherweise das Bedürfnis, einmal daS Fundament der Anklage zu zertrümmern, das bekanntlich in dem Wort Gewalt gipfelt, die die Sozialdemokratie anwenden wolle. Er zeigte, daß es ein törichtes Phantast cpradukt der Gegner sei. die Sozialdemokratie wolle ihre Anschauungen und Ziele mit Gewalt durchsetzen. Diese Auffassung bilde aber immer die Grund» läge der Hochverratsprozesse, so beim Hochverratsprozcß gegen Lassallc im Jahre 18ti4, beim Hochvcrratsprozeß gegen Liebknecht, Bebel und Hepner und beim Hochverratsprozeß gegen Viktor Adler. Hingegen lasse sich aus der Geschichte bis in die neueste Zeit hinein beweisen, daß die Gewaltmenschen in den Herr- schenden Klassen zu suchen und zu finden seien. Sei doch der Prozeß gegen ihn jetzt nur ein Gewaltakt, die Anklage nur auf den Wunsch von oben erhoben worden. Die Sozialdemokratie ziele nicht auf Vermehrung der Gewalt, sondern auf Beseitigung derselben hin. Zum Beweise, daß er diese Auffassung auch in seiner Schrift vertrete, verweist er auf ver- schiedene Abschnitte derselben. Ein Hauptangelpunkt für das Gericht scheint der bewußte Gegensatz Liebknechts mit anderen her- vorragenden Parteiführern zu sein, denn hierauf kam der Präsident immer wieder zurück. Dieser schöne Stützpunkt ist nun aber nach der Bern eh- mung des Genossen Bebel auch dahin. Bebel wurde nun gebeten, sich über die antimilitaristische Propaganda, die Stellung der Parteiführer dazu, wie über die Stellung derselben zur Lieb- knechtschen Auffassung zu äußern. Bebel wiederholte das, was in den Protokollen zu dieser Sache niedergelegt ist. Zum Bremer Parteitag habe der Genosse Liebknecht zum ersten Male den An- trag gestellt, der antimilitaristischen Propaganda erhöhte Auf- merksamkeit zu schenken und sie ernsthafter zu betreiben. Dieser Antrag, der später dahin erweitert wurde, daß eine Kommission zur Betreibung der Agitation von Partei wegen eingesetzt werden solle, wurde abgelehnt aus dem Grunde, weil die Partei keine einseitige Propaganda in dieser Weise treiben dürfe, fernör aus taktischen Gründen, weil juristisch nicht geschulte Agitatoren mit dem Z 112 des Strafgesetzbuches leicht in Konflikt kommen könnten. Daß Licbknccht die Gewalt predige oder predigen wolle, daran glaube nie ni and in der Partei. Mit der Herveschen antimilitaristischcn Propaganda habe die von Liebknecht gewünschte nichts zu tun. In Deutschland gebe c» in der ganzen Partei keinen Menschen, der die Herveschen Ideen akzeptiere. Ueber die Erklärung Liebknechts auf dem Stuttgarter Kongreß gibt Bebel ebenfalls Auskunft, wie über Liebknechts Aeußerung auf dem Essener Parteitag, die darin gipfelt, daß ein Gegensatz in dem vom Gericht angenommenen Sinne zwischen Liebknecht und der Partei nicht besteht. Noch weniger wie in rein prinzipieller Hinsicht besteht zwischen Liebknecht und den Führern der Partei darin ein Gegensatz, daß antimilitaristische Agitation in der Kaserne Blödsinn wäre. Mit der Vernehmung Bebels endigte die VormittagSsitzung. In der NachmittagSsitzung hielt der Oberreichsanwalt eine 1� stündige Rede, in der er sich und seine Anklage zu ver- tcidigen versuchte. namentlich gegen den Vorwurf, daß er die Anklage auf Befehl von oben herab erhoben habe. Der andere Teil seiner Rede war eine heftige Philippika gegen die Person de? Genossen Liebknecht, und daS Unternehmen, die Ehre Liebknechts anzutasten. Nur in einem ganz kleinen Teile des PlaidoyerS machte der Oberrcichsanwalt den Ver- such, die Anklage juristisch begründen zu wollen. Zum Schluß verstieg er sich dann zu dem ungeheuerlichen Autrag, das Gericht solle Liebknecht zu zwei Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Ehren- rechtsvcrlust verurteilen und ihn sofort in Haft nehmen. Der Genosse H a a s e als Verteidiger nahm in seinem Plaidoher die Z i t i e r u n g S k u n st des OberreichsanwaltS vor. die sich am besten mit den Worten kennzeichnen lasse: Gib niir zwei Buch- stabe», nicht einmal zwei Worte. und ich bringe dich an den Galgen. Die Anklage sei nicht nach dem§ 86 zurecht gemacht worden, sondern der Paragraph nach der Anklage zurecht gelegt. In ganz vortrefflicher Weise tvies Haase nach, daß man bei einer solchen juristischen Auffassimg der Propaganda jede Propaganda als Hochverrat ansehen müsse, so zum Beispiel in Rußland die Propaganda für die Schulen. Der Kampf gegen den Militarismus sei an sich nicht verboten und von diesem unverbotenen gesetzlich zulässigen Mittel habe nur der Angeklagte Gebrauch gemacht und seine Tchrist verkauft. Don der Schädlichkeit des Militarismus überzeugt, habe er nicht nur das Recht, sondern auch die moralische Pflicht. den Militar'ismus zu bekämpfen. Der Reichsanwalt habe selbst gesehen, daß seine aus der Lieblnechtschen Schrift geholten Argumente sehr schwach seien. Darum habe er zu deren Unterstützung das Auftreten Liebknechts in diesem Prozesse und auf dem Parteitage hergeholt, das doch mit der Anklage nichts zu tun habe. Jugendvereine und die Einsetzung einer Kommission zur anti- militaristischen Propaganda hätten mit dem künstlich konstruierten Fall nichts zu tun, der möglicherweise eimnal solle eintreten können. Nach der Theorie des Oberreichsanwalts habe Liebknecht zwar„nein" gesagt, aber das bedeute so viel wie„ja" und— deshalb mußte er prozessiert werden. H a a s e wie Rechtsanwalt H e z e l, der dann plädierte, verlangt die blanke Freisprechung Liebknechts. Rechtsanwalt H e z e I nahm sich die Anklage besonders nach der Seite hin bor. daß sie völlig unbestimmt lasse, welche vorbereitende Handlungen zu hochverräterischen Unternehmungen gemeint seien. Wie auch die Ziele dieser Handlungen seien, es könne doch unmöglich anders als freisprechend geurteilt werden, wenn man diese Handlungen und Ziele nicht mehr an- geben könne. Nachdem Hezel alle möglichen Wirkungen deS Buches durchgegangen, kommt er zum Schluß, daß der Hochverrats- Paragraph glatt vorbeischieße. Er erinnert die Richter daran, daß sie erster und letzter Instanz seien und es deshalb hier in diesem Falle sehr genau nehmen müßten. Sie müßten sich um deS Ansehens der Justiz willen von allen Einflüssen frei machen, die sich ihrer be- mächtigen könnten, weil sie hier über einen p ol i t i s ch e n Gegner zu urteilen hätten. Die schwache Position der Anklage zeige sich auch darin, daß der Oberreichsanwalt versucht habe, das Buch als ein anarchisttsch-sozialistisches Produkt hinzustellen. Er lehne es ab, mit dem Oberreichsanwalt darüber auch nur in eine Diskussion einzutreten. Nachdem Dr. Rosenberg auf das Wort verzichtet hatte und der Oberreichsanwalt noch einmal vergeblich versuchte, sich gegen den Angriff zu wehren, hielt Genosse Liebknecht eine glänzende Verteidigungsrede, die sehr lebhaft an die Lassalleschen erinnert. Er riß rücksichtslos das juristische Mäntclchen von dem politischen Gewaltakt der Anfluge und sagte das, was ist: Der Kampf der politischen Staatsgewalt gegen den aufkommenden antimilitaristischen Geist. Wenn diese Rechtsprechung Praxis werden sollte, so wäre die Verbreitung von Vernunft Hoch- verrat. Er wolle sich nun mit den Tatbestandsmerkmalen beschäftigen. Aus dem Kommentar eines bekannten hochangesehenen Juristen wolle er den Nachweis liefern, daß der Hoch- Verratsparagraph zu Unrecht anzuwenden gesucht werde. Er verlas nun die Stelle, worauf der Präsident nach dem Namen des Kommentators fragte und Liebknecht ihm lächelnd antwortete: es sei der Herr Oberreichsanwalt OlS- hausen. sUngeheure Heiterkeit und Bewegung im Zuhörerraum. Der Herr Oberreichsanwalt möge nun danach die Konsequenz ziehen und die Anklage fallen lassen. Sei, fährt Liebknecht fort, ein solches Buch zu schreiben, eine vorbereitende Handlung zu einem hochverräterischen Unternehmen, so sei das Benutzen desPapiereS zu diesem Buch auch schon eine vorbereitende hochverräterische Handlung, ebenso die Z e u gun g v o n Kindern, die im antimilitaristischen Geiste erzogen werden sollen. In der antimilitaristischen Propadanda werde nicht die Vernichtung, sondern die Verwirklichung der Ver- fassung erstrebt. Nunmehr rechnete Genosse Liebknecht mit dem Oberreichsanwalt noch persönlich deshalb ab, weil dieser es gewagt hatte, in seinem Plaidoyer seine Ehre an- zugreifen. Liebknecht sagte: Wenn einem Manne, der auf seine Arbeit angewiesen sei, der sich in den politischen Strudel gestürzt und alles in die Schanzen geschlagen habe, jemand die Ehre ab- sprechen wolle, dürfe es nicht von einer Seite geschehen, die in gerichtlicher Position lebend, Anklage erhebt. Um Uhr wurde die Sitzung geschloffen und auf Sonnabend vormittag um 11 Uhr angesetzt. ver Ashlmhtslturm des ungarische» Proletariats. Budapest, 10. Oktober.(Privat-Dep. des„Vorwärts'.) Ungarns Hauptstadt steht heute unter dem überwältigenden Eindruck der ungeheueren Wahlrechtsdemonstration. Die Größe dieser Kundgebung hat alle Erwartungen übertroffen. Die Machinationen der Regierung und der bürgerlichen Presse, die alle Mittel aufgeboten haben, um die allgemeine Arbeitseinstellung zu verhindern oder wenigstens einzudämmen, sind schändlich zunichte geworden. In Budapest hat heute die Arbeit geruht: Es erschien keine einzige Zeitung. Sämtliche Geschäfte ivarcn geschlossen, ebenso— ohne Ausnahme— sämtliche CaföS, sämtliche Wirtshäuser. Da diese sonst auch Sonn- und Feiertags stets offen gehalten werden, so bot Budapest heute ein Straßenbild: so tot wie noch nie. In diese Stille wurde Leben gebracht durch die schon in aller Frühe aus allen Richtungen in großen Scharen den Versammlungs- orten zuströmenden Arbeiter. Um 8 Uhr früh sammellen sie sich an acht verschiedenen Plätzen der Stadt, und um 9 Uhr setzten sich die ersten Trupps in Bewegung zu einem großen Rundgang durch die Hauptstraßen der Stadt. Unterwegs schloffen sich diesem Zuge nach und nach die an anderen Orten Versammelten an,' bis alle zu einem einzigen Riesenzuge vereinigt waren. Der Zug war so lang, daß er, obwohl die Demonstranten in 6 Reihen marschierten, bei einem sehr schnellen Tempo über 3 Stunden währte. Von Bürgerlichen wird die Zahl der Teilnehmer auf LvlsvoO ge° schätzt! Der Aufzug fand sein Ende im Stadtwäldchen, wo«ruf einem ausgedehnten Terrain von 4 Tribünen herab Reden gehalten wurden. Da es unmöglich war, die große Menge gleichzeitig vor den Tribünen zu plazieren und es auch nicht anging, mit den Vorträgen zu warten, bis das Ende des Zuges heran war, so wurden während der 3 Stunden von allen Tribünen ohne Unter- brechung Reden gehalten, und zwar so, daß die zuerst Angekommenen nach dem Anhören eines Vortrages den Nachfolgenden Platz machen konnten und so allmählich alle Teilnehmer des ZugeS vor den Tribünen Platz fanden. Längs der ganzen Aufmarschlinie standen in den Straßen kolossale Doppelspaliere: Leute, die mit wenigen Ausnahmen den Wahlrechtszettel, das Demonstrationszeichen des Tages, am Hute hatten. Die Häuser waren mit Fahnen geschmückt, aus den Fenstern wurde der Zug auf seinem ganzen Wege von Tausenden und Abertausenden von Menschen durch Tücherschwenken begrüßt. Die Demonstration, die morgens um 9 Uhr begann, fand ihr Ende nachmittags 3 Uhr. 5000 Frauen marschierten im Zuge. Die kolossale Menge löste sich nach Schluß der Demonstration in der größten Ruhe ohne jeden Zwischenfall auf. Die Konsignierung der Polizei und des Militärs, die— in der Hoffnung, die Masse zu provozieren, in reicher Fülle anwesend waren—, erwies sich als eine klägliche Maßnahme, die zuschanden wurde an dem diszipli.yixrten und überlegenen Verhalten der Arbeiter� selche sich nicht eismal durch ein paar übereifrige, scharf ift die Menge reitende„Dchutz'.Leute zu unüberlegten Taten hinreißen ließen. Während sich der endlos scheinende Zug nach dem Stadtwalde fortbewegte, begab sich die Deputation von 40 Teilnehmern ins Abgeordnetenhaus, um dem Präsidenten des Hauses das Memorandum der Partei zu überreichen. Präsident Justh empfing die Deputation in Gesellschaft von mehreren Abgeordneten. Das Memorandum wurde vom Genossen Garbai übergeben, der eine der Schärfe der Situation entsprechende Rede hielt:„Am heutigen Tage," so sagte Genosse Garbai,„haben wir dem materiellen Leben des Landes Stillstand geboten, damit aus diesem heraus alle Welt vernimmt, was der unterdrückten Arbeiterschaft Ungarn» Not tut, wa? sie an wirtschaftlichen, politi- scheu Forderungen hat. Unsere Hauptforderung ist das allgemeine, gleiche, geheime und dezentralisierte Wahlrecht. Die gegenwärtige Regierung," so führte der Redner weiter aus,„als Ueber- gangsregierung ist ans Steuer der Staatsgeschäfte getreten mit der ausdrücklichen Verpflichtung, das allgemeine Wahlrecht einzuführen. Seit dieser Zeit sind 19 Mvnate verstrichen, in welcher Zeit in O e st e r r e i ch das allgemeine, gleiche Wahlrecht eingeführt worden ist. Uns aber sind nicht einmal die Grund- Prinzipien der Wahlreform bekannt. Hingegen benutzt die Ueber- gangsregierung die Zeit zur Unterdrückung der Gewerkschaften und der Vereine, die die Arbeiter zur Wahrung ihrer materiellen und kulturellen Interessen begründet haben. Nicht weniger als 354 unserer Gewerkschaften sind im Laufe dieses Jahres rechts- widrig aufgelöst worden. Kein Wunder, daß in den letzten zwei Jahren nach amtlichen Ausweisen 290 000 Arbeiter aus Ungarn nach Amerika ausgewandert sind. Der Proletarier hat in diesem Lande keine Rechte und keine Heimat. Das Klassenparlament schaffte in der Zeit Gesetze, die das Leben des ungarischen Ar- beiters unerträglich machen." Hier führte Genosse Garbai die statistischen Daten an, die den Verfall des Landes und das Elend des Volkes schlagend beweisen. „Dem mutz ein Ende gemacht werden", so schloß der Redner. Er überreichte dem Präsidenten das Memorandum der sozial- demokratischen Arbeiterschaft mit dem Ersuchen, daß der Präsident dasselbe dem Abgeordnetenhaus unterbreiten und dahin wirken möge, daß das allgemeine Wahlrecht baldigst zum Gesetz erhoben werde. Präsident Justh, der die Bittsteller erwartet zu haben schien und den die Ausführungen des Genossen Garbai ganz aus der Fassung brachten, verwahrte sich entschieden dagegen, daß das gegenwärtige Parlament ein K l a s s c n p a r l a m e n t sei! Dieses Parlament trage das Wohl des ganzen Volkes auf dem Herzen. Ein Genosse, ihn unterbrechend:„Schön gesagt! aber wahr ist es nicht!" Ein Abgeordneter ruft dazwischen:„Es ist wahr!" Einige Genossen: „Es ist nicht wahr!"... Des weiteren erklärte Präsident Justh, daß das Parlament diese hochwichtigen Fragen aus cjgenen Stücken, ohne jede Pression, ohne jeden äußeren Zwang im wohlaufgefatzten Interesse und zur Zu- friedcnheit des ganzen Vaterlandes lösen werde. Eine Antwort zur S a ch e könne er auf daS Memorandum der Arbeiterschaft nicht erteilen. Er werde es aber dem Abgeordnetenhause pflichtgemäß unterbreiten.— • ♦• Unsere groß angelegte Demonstration hat schon ihre ersten Früchte getragen. Gestern abend ließ der Minister des Innern in einem ihm nahestehenden Blatte die Erklärung abgeben, daß der Gesetzentwurf über das allgemeine Wahlrecht schon fast ganz fertig sei, daß er dasselbe im Laufe der nächsten Budgetverhandlungen im Abgeordnetenhause einbringen werde und daß die Verhandlung der betreffenden Gesetzesvorlage durch die mit Oesterreich gepflo- gcnen Ausgleichsverhandlungen einen kleinen Aufschub erleiden könne.— Weiter erklärte der Minister im Abgeordnetenhause den Jour- nalisten, daß die Verhandlung der Grsetzesvorlage im Frühjahr 1908 stattfinden werde, so daß man im Oktober 1908 auf Grund des allgemeinen Wahlrechtes die Neuwahlen werde vornehmen können!! Die Provinz hat sich wacker gehalten. Aus mehr als 100 Städten sind bereits Nachrichten über die Wahlrechtsdemonstrationen der Arbeiter ein- gelaufen. Wir heben aus der Fülle der Telegramme hervor: Debreczin: An der Demonstration beteiligten sich 10 000 Arbeiter. Zcnta: Die Demonstration verlief durch das plumpe Ein- greifen der Gendarmerie weniger würdevoll, als das Proletariat der Stadt erhofft hatte. In Kassa, Sätoraljaujhely, Eger, Miskolc, Szeged, KecSkemet, Szolnok, Resica fanden ansehnliche Demonstrationen statt. In O r a v i c a dominierten die Bergarbeiter, ebenso in Pees, wo ihrer 15 000 am Zuge teilnahmen.— In G h ö r de- monstrierten 13 000, in T e m es V ä r 20 000, in Baja 8000, in Rozsahegy 5000 Arbeiter. Miskolc und Preßburg sahen ganz ge- waltige Manifestationen. In Ujvidek leistete sich die Gendarmerie eine Attacke gegen das Volkshaus: es wurden leider viele Arbeiter verwundet. In Szom- bathely(Steinamanger) ward der Demonstrationszug verboten, der Redner verhaftet. Auch in der Provinz war allenthalben das Militär konsigniert, die Polizei durch die Gendarmerie verstärkt, schwärmten Patrouillen durch Straßen und Gassen. Wie Oesterreichs Proletariat am ewig denkwürdigen 23. No- vember 1905 daS allgemeine Wahlrecht im Maffenschritt der'Ar- beiter-Armeekorps aus dem Boden stampfte, so hat Ungarns Proletariat sich am 10. Oktober 1907 des österreichischen Bruders würdig gezeigt. Solange Proletarierherzcn für Recht �ird Frei- hcit schlagen, wird diese gewaltige Demonstration nicht vergessen werden. Blockpolitik-- Scharfmacherpolitik. Herr Bassermann hat den Nationalliberalismus den „Kern" deS Blocks genannt. Gegen diese Auffassung erhebt die„Konservative Korrespondenz", daS Sprach- rohr des Hauptvereins der deutschen Konservativen, lebhaften Einspruch. Die Blockpolitik, sagt die„Konserv. Korr.", könne nur Zompromißpolitik sein. Aber nicht etwa ein Kompromiß zwischen Freisinn und Konservativen, dessen mittlere Linie der stationalliberalismus bilde, sondern ein Kompromiß zwischen Konservativen und Nationallibe- r a l e n I Die Korrespondenz wird dann sehr deutlich: „ES hieße doch wahrlich die Selbständigkeit und die Bedeutung der konservativen Parter ganz erheblich unterschätzen, wenn man sich der Illusion hingeben wollte, die Konservativen würden, bloß um die Dauer des Blocks z'u verlängern, eine„verständige liberale Politik" treiben. Würden sich denn nicht auch die blockbegeisterten Natioualliberalen höflichst bedanken, wenn man sie einladen wollte, der Dauer des Blocks zuliebe eine verständige konservative Politik zu machen 1 Man wird wohl nicht fehlgehen, wenn man annimmt, baß der Abgeordnete Bassermann in seiner programmatischen Rede die Grundzüge der von ihm geforderten vernünftigen liberalen Politik gezeichnet hat. Sollte aber auf der Linken erwartet werden, der Block, d.h. die k o n s e r v a t i v- l i b e ra le Mehrheit würde die Hand zur Verwirklichung der verschiedenen Programmpunkte bieten,'so wiirde man sich täuschen. Wir heben nur einiges aus den sehr bedenklichen Forderungen und Ansichten hervor. Der Redner forderte den AuSbau des Koalitions- rechts in freiheitlichem Sinne und die Zurückgewinnung der von den Sozialdemokraten beherrschten Industriearbeiter durch Mittel, die sich nur in der liberalen Politik finden ließen. Der nationalliberale Führer ist dabei der Meinung,_ daß jetzt die Gelegenheit günstig sei, in der Jndustriearbeilerschaft gegenüber der Sozialdemokralie Boden zu gewinnen. Diese An- schauung können wir nicht teilen, wir sind vielmehr davon überzeugt, daß der Block»ur dann seine nationale Ausgabe in vollem Umfange wird lösen können, wenn er die Sozialdemokratie mit aller Schärfe und aller Rücksichtslosigkeit bekämpft. Die liberalen Mittel haben im Kampfe gegen die Sozialdemokratie versagt." Die Konservativen wollen also von einem f r e i h e i t- lichen Koalitionsrecht nichts wissen! Für sie bedeutet die Blockpolitik rücksichtsloseste Scharfmacherpolitik!— Mordspatriotismlis und Kriegsbereitschaft. Die Ausweisung unseres Genossen Pablo Jglesias und die brutale Verfolgung der antimilitaristischen Propaganda durch das radikale französische Ministerium sind mehr als Torheiten kleiner Narren. Sie dienen vielmehr der Demonstration; sie sind chauvinistische Kundgebungen. Die französische Regierung wartet nicht erst ab, bis der Sozialismus seine Friedenskundgebungen im Lande entfaltet hat; sie ergreift das Prävenire, benutzt die erste beste sich ihr bietende Gelegenheit, um mordspatriotische Demonstrationen auszulösen. Sie findet denn auch einen mäch- tigen Wiederhall in der bürgerlichen Presse Frankreichs. Die bürgerliche Oeffentlichkeit Frankreichs zeigt sich einmütig kriegS- lüstern— wie auch die deutsche Bourgeoisie bei den jüngsten ReichStagswahlen. Denn hinter der kolonialpolitischen Mache dieser Wahlen steckte, wie man es an allen Orten wahrgenommen hat, ein starker Zug von mordspatrtotischem Rummel. Diese Stimmung hat in Teutschland seit den Wahlen nicht abgenommen, sondern zugenommen. Die Flottenrcde des Zentrumsführers Spahn ist dafür ebenso kennzeichnend, wie die Auslassungen Bassermanns und die Beschlüsse des nationallibcralcn Parteitages. Die letzteren lassen sich in die Formel zusammenfassen: Kon- Zessionen an die Oeffentlichkeit in der inneren Politik und for- cierte Kriegsrüstungen— Polizeifriedcn, weil man mit der Eventualität eines Krieges zu rechnen hat. Zu gleicher Zeit bringt die„Kölnische Zeitung" an leitender Stelle eine mords- patriotische Notiz über Deutschlands Kriegsbereitschaft. Teutschland sei kriegsbereit wie niemals, behauptet die„Köln. Ztg.". Mag sein, doch was das offiziöse Blatt zur Bekräftigung dieser Ansicht anführt, steht auf sehr schwachen Füßen. Es war nicht bloß eine französische Zeitung, eS war der deutsche Bankier- tag, der auf die Geldschwierigkeiten im Falle eines europäischen Krieges verwiesen hat. Nun sagt die„Köln. Ztg.", auch ärmere Staaten hätten schon kostspielige Kriege geführt. Gemeint sind offenbar Rußland und die Türkei. Allein diese Staaten haben sich auch dann durch solche Kriege zugrunde gerichtet. Das ist da? eine. DaS andere ist aber noch wichtiger— nämlich, daß nur unter den primitiven und noch mehr verwahrlosten wirtschaftlichen und politischen Zuständen, wie sie nur in Rußland und in der Türkei herrschen, eine derartige Kriegführung möglich ist. Ein moderner Industriestaat ist für die Lahmlegung der Produktion, die Ausraubung der Staatskassen, die Gefährdung des Geldein- laufs, die Zerrüttung des Eisenbahnverkehrs usw. usw. ganz anders empfindlich, als ein Bauernstaat. Das bezieht sich allerdings auf Deutschland ebensowohl wie auf Frankreich. Noch auf ein besonderes Moment möchten wir in diesem Zu- sammenhang verweisen. Als in sich geschlossenes Reich war Deutschland stark. Es wäre noch stärker, wenn die deutsche Ein- heit nicht ein Bruchstück, die deutsche Freiheit nicht ein Bettclstück geblieben wäre. Doch nehmen wir es, wie es war, so war es Itark, solange es nur seine Stellung in Europa zu verteidigen hatte. Aber je mehr es sich politische Interessen über die Ozeane in Afrika und in aller Welt schafft, wird sein politisches Schwergewicht versetzt, und eS wird schwach. Es hat in einem blutigen Kriege den Rhein erobert, um eine starke Ver- teidigungslinie zu besitzen; inzwischen aber hat es sich selbst in allen Ecken der Welt Angriffspunkte geschaffen. Noch vor zehn Jahren konnten Deutschlands Heerführer erklären: Im Falle eines Krieges brauche Deutschland keine Secgcfahr zu fürchten— „Deutschlands Küsten schützen sich selbst".— Schon ist es anders. und jede neue Kolonie, jede neue deutsche Interessensphäre verlegt das Schwergewicht in den Seekrieg. Man kann es als geschichtliche Regel hinstellen: je größer der Kolonialbesitz, desto geringer wird die Defensivkraft des Staates. Man sieht es an Spanien wie an Holland. Man sieht auch, mit welchen Schwierigkeiten England zu kämpfen hat. Dieses hat aber in seinem Ozean- gürtel eine Verteidigungslinie, wie kein Land in Europa. Ueber- dies hat es sich strategische Stützpunkte in den Weltmeeren ge- 'chaffen, die man ihm erst abringen müßte, um sie zu besitzen. Nach alledem scheint uns der bramarbasierende Ton der„Köln. Ztg." wenig angebracht. Es gibt jetzt in Deutschland wohl mehr Menschen und mehr Geld als 1870, aber Teutschland bietet jetzt viel mehr Angriffspunkte als damals, es zeigt mannigfaltigere, kompliziertere Interessen, die durch den Krieg verletzt werden würden. Schließlich— damals handelte es sich um die Reichs- gründung, jetzt kann es sich höchstens um ein Ausbcutungsmonopol unter den Schwarzen oder den Gelben handeln! Der Baffer manu- iche oder Bülowsche„Liberalismus" ist es sicher nicht, der das deutsche Volk begeistern könnte. In ähnlicher Weise haben sich freilich die Dinge auch in Frankreich entwickelt. War schon der dcutsch-französische Krieg 1370/71 das traurigste Ereignis des 19. Jahrhunderts, so wäre ein Krieg zwischen Deutsch- lland un? Frankreich heutzutage das größte Unglück der Nationen. Wohl ist die Bourgeoisie hüben wie drüben daran, die Völker in einen Krieg hineinzuhetzcn— ob ihr das aber gelingen wird. hängt nicht unwesentlich von der Klaffensolidarität des Proletariats und dem Widerstand ab, den eS dem Mordspatriotismus der Aus- bcuterklasse zu bieten vermag. P a r V u S- liiarokko. Der Sultan Abdul Aziz hat gegen den französischen Gesandten Regnanlt, der ihn zu Rabat aufgesucht hat, sehr friedliche Saiten aufgezogen. Er versprach dem Gesandten, die Prüfung der französischen Vorschläge im Verein mit dem Maghzen mit größtem Eifer ohne Zeitverlust zu beiverl- ftelligen. Indes hat M u l a h Haftd Abgesandte nach England ge- sandt. Sie sollen beim König eine Audienz nachsuchen und auch bei dem deutschen und italienischen Botschafter in London vor- sprechen, um die Anerkennung Mulay Hafids zu erlangen. Zwischen dem Befehlshaber der französischen Expcditions- truppen von Casablanca und dem, Kommandeur der spanischen Soldaten ist es zu Differenzen gekommen. In der spanischen Presse sind heftige Angriffe auf Frankreich laut geworden. Die spanische Regierung hat diese Stimmen indes desavouiert und erklärt, daß alle Meinungsverschiedenheiten zwischen Spanien und Frankreich ausgeglichen seien. Die Franzosen haben am 8. Oktober von U d s ch d a aus einen Vorstoß unternommen. Die Truppe fiel in einen Hinterhalt. Zwei französische Soldaten wurden getötet, zwei verwundet. Die Marokkaner sollen bedeutende Verluste erlitten haben. Mulay H a f i d hat in Asemur sechs Notabeln ver- haften lassen, unter denen sich angeblich ein deutscher Schutzbefohlen e�r befindet. Paris. 10. Oktober. In Rambouillet hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Falliöres ein Ministerrat stattgefunden, der sich ».et der Lage in Marokko beschäftigte und die Wiedercinbxrufiing der Kammern ans den 22. Oktober festsetzte. poUtifcbc üeberlicbt. Berlin, den 10. Oktober 1907. Dernburg für die Wüstenbahn! Nach einer Meldung des offiziösen Depeschcnbureaus hielt Dernburg in Morogoro bei einem Festmahl eine Reklamerede für den V�,,vDlWsuscher Wüstenbahncn. Der Staats- sekretär enimerle�zMl.das Wort des verstorbenen Herrn v. Siemens»,- Zentralbahn wird und muß gebaut werden!" Dantr fuhr er fort: „Sie ist gebaut worden trotz aller Schwierigkeiten; ob sie über ihren jetzigen Endpunkt hinaus fortgesetzt wird, ist in erster Linie abhängig von der Entscheidung der gesetzgebenden Faktoren, der wir nicht vorgreifen können. Eines aber läßt sich ohne weiteres sagen, nämlich, daß ohne B a h n b a u t e n die Erschließung einer Kolonie ebensowenig möglich ist, wie die Entnahme des Inhalts einer verkorkten Flasche oder die Hebung unterirdischer Schätze des Bodens ohne Senkung eines Schachtes. Deshalb sei der Einwand gegen den Bau der Kolonialbahnen, daß man sie nicht bauen könne ohne Vorhandensein 6ines festen Verkehrs, hinfällig. DaZ Beispiel MuansaS zeige, wie die Äolonialbahnen wirkten: Vorher ein toter Platz, habe es einen blühenden Handel, seitdem eine Bahn, wenn auch nicht eine deutsche, zum Viktoriasee führe." Die Vergleiche des Herrn Dernburg sind nicht besonders geschickt gewählt. Eine Masche wird man nur dann öffnen, tvenn sie gefüllt ist, und einen Schacht treibt man erst dann in den Boden, wenn man sich durch Bohrungen von dem Vorhandensein von Bodenschätzen überzeugt hat l Die Wüstenbahnen sollen aber erbaut werden, ohne daß man eine Garantie dafür hat, daß der Handel die Ausgaben dafür lohnen wird! Auch Dernburgs Hinweis auf die EntWickelung des Ver- kehrs in M u a n s a ist verfehlt. Denn während sich der Handel dorthin zog, ist der ursprüngliche Karawanenhandel mit der Küste zurückgegangen! Der vorhandene Verkehr hat also nur andere Wege ein- geschlagen l. Wenn aber das Börscnkapital absolut Bahnen gebaut haben will, so mag es auch das Risiko dafür übernehmen. Waruni soll denn absolut der deutsche Steuerzahler für die paar Börscauer und Handelsinteressenten die Kastanien aus dem Feuer holen? l—_ Gröstenwahn. Die„Deutsche Tagesztg." benutzt den Wechsel im Auswärtigen Amt, um sich beim Kanzler in empfehlende Erinnerung zu bringen und sich zugleich dem neuen Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, dem Herrn v. Schön, als Publikationsorgan für Mitteilungen an- zubieten, die er gern ins Publikum gebracht sähe. Sie schreibt: Nur einen Wunsch möchten wir nicht unterdrücken. Es wird Herrn v. Schön draußen im Auslande gewiß nicht entgangen sein,» daß die Beziehungen des Auswärtigen Amtes zur Presse manches zu wünschen übrig lassen. Wir halten eS zunächst nicht für zweckmäßig und auch nicht für nötig, im einzelnen die Mißstände darzulegen, die nach nnscrer Meinung auf dichein Gebiete obwalten. Wenn es Herrn v. Schön gelingen sollte, hier Wandel zu schaffen, so lvürde er sich ein unzweifelhaftes Verdienst und gewiß auch den Dank deS llieichskanzlers selbst erwerben, dessen Wünschen und Inten- tioncn die bisher bestehenden Verhältuiffe wahrscheinlich nicht allent- halben entsprochen haben mögen. Für beute möchten wir uns mit diesen Andeutungen begnügen, sind aber gegebenenfalls gern bereit, unsere Kritik näher zu begründen und unsere Wünsche deutlich zu äußern. DaS Bündlerblatt hat allem Anschein nach einen Anfall von Größenwahn, daß es nach dem Ehrgeiz strebt, offiziöses Organ des Auswärtigen Amts zu werden und Blätter wie die„Köln. Ztg.". „Franks. Ztg." usw. auszustechen. Es eignet sich vorzüglich für die VerkaufSankündigung von Daberschcn Kartoffeln, Fettschwanzschafen, und besitzt, wie anerkannt werden soll, ein tiefes Verständnis für die Kohlproduktion; aber zum Verschleiß der im AuSwärttgen Amt fabrizierten diplomatischen Notizen fehlt ihm doch die Be- fähigung.—_ Pluralwnhlrecht oder ständisches Wahlrecht? Im„Tag" polemisiert der Konservative Dietrich V. O e r tz e n gegen die nationallibcrale Forderung eines Plmalwahlrechts für Preußen. Wende man das Mehr- stiinmenprivileg„diskret" an wie in Belgien, so besitze es nicht die beabsichtigte Wirkung,„den politisch blöden Umsturz aus den Parlamenten fernzuhalten". Arbeite man aber energisch„mit Pluralstimnien für Bildung und Besitz", so habe man„die alte plutokratische Wirkung, nur auf neuer Basis". Dann aber werde die Wut über Entrechtung sich zum Paroxismus steigern. Wenn also schon einmal reformiert werden solle, möge der Konservatismus für ein st ä n d i s ch e s Wahlrecht eintreten. Die konservative Schwärmerei für ein ständisches Wahlrecht ist nur zu begreiflich. Durch ein solches Wahl- system würde das P r o l e t a r i a t. daS bereits 1895 von 22 913 683 Erwerbstätigen überhaupt nicht weniger als 13219013 Erwerbstätige umfaßte, wobei alle kaufmännischen, Bureau- und Beamtcnproletaricr usw. nicht einmal mitgezählt sind, zu völligerpolitischer Bedeutungslosig- k e i t herabgedrückt werden!— Noch eine Belobigung Pachnitkes. Die wild-iiationalliberale„ N h.- W e st f. Ztg." spendet eben- fall» Herrn Pachnicke Auerkeiiiiung für seine Broschüre. Nur daß diese Belobigung nicht nur ebenso blamabel für Herrn Pachnicke ist wie das Lob Bülows, sondern obendrein noch eine unverhüllte Ver- höhnung des Freisinns enthält. Herr Pachnicke hatte u. a. dem deutschen Reichstag das englische Parlament als Vorbild empfohlen. Nicht Reden halten wolle es, sondern Geschäfte führen. Der deutsche Abgeordnete da- gegen besteige die Rednertribüne, um bester von den Presse- Vertretern gehört zu werden, er dehne seinen Vortrag aus und putze ihn auf. Dazu bemerkt das Organ der rheinisch-wcstfälischen Schlot- barone:„Diese Mahnung können gerade die politischen Freunde des Herrn Pachnicke am ehesten beherzigen." Aber vielleicht beherzigt der Freisinn wirklich die Mahnung des ob seines sirupartigen Redeflusses berüchtigten Herr Pachnicke. Wird er doch nicht mehr als Oppositionspartei Kritik an der Politik der herrschenden Parlamentsmehrheu üben, sondern als Blockbruder die„Geschäfte führen"— die Geschäfte der Reaktion nämlich! Eine solche Geschäftsführung hat begreiflicherweise die Oeffent« lichkeit zu scheuen!_ Tie Leistungsfähigkeit eines Polizeisäbels. Die Affäre B i e w a l d hat den Anlaß zu Untersuchungen über die Wucht des Polizeisäbels gegeben. Eine Korre- spondcnz meldet darüber: „Gelegentlich eines Zusammenstoßes in Breslau am 19. April 1908 kam es zu zahlreichen Verwundungen durch Säbelhiebe. Unter den Verletzten befand sich auch ein junger Mann namens B., dessen rechte Hand, wie er angab, von einem Schutzmann abge- geschlagen war. In der Tat hatte er bei der Einlieferung in das Allerheiligen-Hospital die abgetrennte Hand, in Pergamentpapier gewickelt, in der Tasche. Die Wunde an seinem rechten Vorder- arm ließ keinen Zweifel, daß sie von einem außerordentlich scharf schneidenden Instrument herrührte; jeder ein- zelne Knochen war glatt durchschnitten. Später ergaben sich nun im Laufe der gerichtlichen Untersuchung allerlei Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Verletzten und der Zeugen. Außerdem war der Ansicht Ausdruck verliehen worden, daß es g a r nicht möglich sei, mit einem Schutz mannssäbcl eine Hand abzuschlagen. Um die Sachlage klarzustellen, wurden den Sachverständigen der Säbel eines berittenen Schutz- mannes und ein solcher eines Futzschutzmannes übersandt und in der königlichen Anatomie eine Leiche mit dem Anheimgeben überwiesen, die zur Beantwortung der Frage des Untersuchungsrichters nötigen Versuche anzustellen, ob nach der Beschaffenheit der Armwunde auszuschließen wäre, daß die Hand durch den stumpfen Säbel eines berittenen Schutzmannes abgeschlagen wurde. Diese Frage war von Wichtigkeit, weil die Säbel sämtlicher Fußschutzleute zirka VA Monate vor dem Vorgang geschlissen waren. Die Versuchsanovdnung ergab sich aus dem Berichte des verletzten Arbeiters über den Hergang seiner Verwundung. Danach suchte B. dem in einem Hause ihn verfolgenden Schutzmann über eine Treppe zu entfliehen, und hatte, um sie möglichst schnell zu erklimmen, das Geländer erfaßt. In diesem Augenblicke, als der ganze rechte Arm samt dem Handgelenk straff gespannt war, sollte ihn der verhängnisvolle Hieb getroffen haben. Wie Dr. Mertens jetzt in der„Zeitschrift für Medizinal- beamte" auseinandersetzt, vermochten zwei wuchtige Hiebe mit dem langen Säbel die Haut zwar zu verletzen, aber nicht zu durch- trennen. Auf einen Hieb des kurzen, scharfen Säbels indes fiel die Hand ab, ein selbst an der Leiche für die Aerztc grauenvoller Anblick. Die Verletzung war dieselbe wie bei dem Arbeiter, so daß der Ausgang dieser Versuche durchaus für die Richtigkeit des B. sprechen mußte." Der Breslauer Handabhacker selbst ist freilich noch immer nicht ermittelt worden. Er fungiert nach wie vor als Wächter der öffentlichen Sicherheit!—_ Eine« bösen Reinfall haben die antisemitischen Mittelstandsretter inSachsen-Weimar erlebt. Im Landtage gab sich der OberlandeSgerichtSrat Freiherr von Richt Hofen die größte Mühe, die weimarische Regierung zu überzeugen, daß eine Besteuerung der Warenhäuser im Großhcrzogtume eine dringende Notlvendigkeit sei, um den Mittel- stand vor dem Ruin zu retten. Die Regierung hat nun auf Grund der Einkommensteuerlisten Erhebungen darüber anstellen lasten, ob und wie viele Warenhäuser in Sachse»-Weimar nach dem preußischen Begriff vorhanden sind. Dabei hat sich die Tatsache herausgestellt, daß nicht ein einziges warenhausartiges Geschäft einen Umsatz von 400 000 M. hat. Im ganzen Läudchen kommen etwa ein halbes Dutzend Geschäfte in Frage, die einen, Warenhaus ähneln, doch paßt auf keines ganz der Begriff des Warenhauses. Darauf wurde die Handelskammer angegangen, sich zu der Frage gutachtlich zu äußern. Diese hat aber nach den vorliegenden Tatsachen nahezu einstimmig sich gegen die Besteuerung der Waren- Häuser ausgesprochen. � Natürlich wird dies den Freiherr,, von Richthofen wie die sonstigen antisemitischen Heißsporne nicht abhalten, aus agitatori- schei, Gründen auch fernerhin die Warenhaussteuer zu verlangen.— Ueber Undankbarkeit der Freisinnigen klagten in einer Berliner Versanimlung die d e„ t s ch- n a t i o„ a l e n tandlungSgehülfen. In einer aiigeiiommenen Resolutio» eißt eS, daß„die Freisinnige Bolkspartci in vielen Wahlkreisen bei der letzte» ReichStagswahl gern die Unterstützung der deutsch-natioualen Hai, dlungsgehnlsen gegen die Sozialdemokratie annahn»" und jetzt zum Dank dafür die Deutschnationaleii aufs Pflaster setzen wolle. Die Sache stimmt soweit: Die Freisiiinigen haben sich gern die Wahlhülfe der anti- semitischen Radauhelden gegen die Sozialdemokratie gefallen lassen, aber sie haben auch als Entgelt dafür den Antisemiten wie der gesamten Reaktion überhaupt gegenüber der Sozial- deniokratie aus der Patsche geholfen. Man schlägt sich eben, ver- trägt sich aber wieder, wenn es gegen die Sozialdemokratie geht!— franhrncb. Der Kongreß der Radikalen. Paris, 9. Oktober. sEig. Ber.) Der Kongreß der radikalen Partei, der die im Parlament durch die verschiedenen radikalen oder radikalsozialistischei, Gruppen ver- tretenen politischen Vereinigungen und Komitees zusammenfaßt, wird morgen in Nancy beginnen. Man wird dort allerhand Dinge inNesoln- tionen beschließen: eine entschiedene Sozialreform, die Betreibung des Gesetzes über die Einkommensteuer, vielleicht auch die Einführung der Listenwahl mit Proporz. Aber der Gegeustaud, der die Verhandlungen beherrschen wird, wie er auch schon seit Wochen die Diskussion in der Presse beherrscht, wird die Regelung des Verhält- nisses zu den Soziali st en sein. So lautet wenigstens das Schlagwort! hinter dem freilich ein ganz anderer Sinn steckt; denn zu regeln ist da nichts. Zu einem V e r h ältni S gehören bekanntlich zwei, und daß die geeinigte Partei keines will, hat sie nach dem Einigungspakt durch den Austritt der sozia- listischen Mitglieder aus der Delegation der Linken bewiesen. Wenn die„gemäßigte" Presse immer noch die Radikalen mit dem Schreck- bild einer„sozialistischen Tyrannei" kirre zu machen sucht, so ist das ein so grober Schwindel, daß niemand darauf hineinfallen kann, wofern er nicht hineinfallen lv i l l. Aber es handelt sich um' etwas anderes: darum, ob die Radikalen die ihrem Programme ent- sprechende Politik vollständig und offen aufgeben und sich zu einer sozialreaktionären, vor allem antisozialiftischen verpflichten sollen. Die Neigung hierzu ist in einem großen Teil der radikalen Partei schon lange sichtbar. Die Aktton der Gewerkschaften hat daS Kleinbürgertum in Unruhe versetzt und seine Politiker den Kapitalisten als Schutztruppe zugetrieben. Wenn das jetzige Ministerium einen recht zweifelhaften„Minister der Arbeit" hat, so hat eS in Herrn M a u j a n, dem Scharf,,, acher gegen die Somitagsrnhe, einen unzweifelhaften Staatssekretär für Ausbeutung. Das Ministerium führte aber die Linke immer tiefer in den Sumpf: Die Gutheißung der Lehrermatzregelungen und der Hetze gegen die Arbeitskonföderation, die Vertrauenskundgebung nach den blutigen Ereignissen im W'nzerland. schließlich das allgemeine Schweigen der radikalen Presse, als die Operationen in Marokko ohne Einberufung des Parlaments zu einer förmlichen Kriegsexpedition erweitert wurden— das alles hat die Rückgraterweichung des Radikalismus beschleunigt und die günstigen Bedingungen für die Orgie pseudo- patriotischer Heuchelei geschaffen, die„ach den sozialistischen Kon- gressen von Nancy und Stuttgart begann. Was in dieser Hetze an Verlogenheit zutage trat, ist eine tief- traurige Enttäuschung für diejenigen, die immer noch gehofft hatten, daß der Sozialismus mit der kleinbürgerlichen Demokratie ein Stuck Weges gemeinsam lvürde zurücklegen können. Aber„och kläglicher war die Mutlosigkeit jener ehrlichen bürgerlichen Demolraten, von denen nmil nach ihrer ganzen Vergangenheit einen Einspruch gegen dieses Treiben hätte erwarten dürfen. Eine Säule der Deniokratie barst„ach der anderen: P e l I e t a n, schließlich sogar Buisson stimmten in die Verdammung des„Antipatriotisnius" der Sozialisten ein, ohne sich erst die Mühe zu geben, die Kongreßbcschlüsse zu lesen, die mit ihrer Betonung der nationalen Selbstbestimmung den Hervüismus ausdrücklich verurteilt hatten. Nur ganz wenige, wie der alte E o m b e S, behielten ihren Kops oben und erkannten, daß die radikale Partei auf dem Wege sei, den Gemäßigten die Herrschaft wieder in die Hände zu spiele» und als Gefolgschaft der Reaktion zu enden. Jetzt, unmittelbar vor den, Kongreß, scheint das allzu unvorsichtige Hussageschrei der gemäßigten Presse auch manche, die bisher die Hetze gegen die Sozialisten eifrig mit betrieben hatten. bedenklich gemacht zu haben. Sie werde» sicher darauf dringen, daß in der entscheidenden Resolution die beliebte Formel:„Weder Re- Volution noch Reaktion" einen stärkere» demokratischen Akzent be- kommt. Inwieweit Kongreßbcschlüsse den Verfall der radikalen Partei„och aufhalten können, das ist allerdings noch fraglich. Ist doch mit der Schwächung der Prinzipien auch die Schwächung des Willens Hand in Hand gegangen. DaS Ministerium Clemenccau hat seine Politik ohne Rücksicht auf die Delegation der Linlen gemacht und die Radikalen keineswegs als Herren über sich an- erkannt. Die Tendenz, statt radikaler Politik ein Kesseltreiben gegen die Sozialisten zu beginnen, hat ihren Ausdruck in den, Pariser An- trag: Die Unterstützung von Sozialisten im zweiten Wahlgang von einer förmlichen Erklärung des Kandidaten gegen den General- streik und gegen die Insurrektion im Kriegsfall abhängig zu machen I Es ist ziemlich wahrscheinlich, daß ein Antrag in diesem Sinne angenommen wird, wem, auch mit der Mentalreservation: ihn in der Praxis nicht so streng anzuwende», daß daraus eine Gefahr für die eigene Partei entstehen könnte; denn daß die sozialistischen Kandidaten, ohne Rücksicht ans ihre besondere Stellung zur Frage des AntimilitariSinnS, sich nicht von der radikalen Partei Vorschriften machen lassen werden, daS ist außer Frage. Darauf spekulieren nun eben die Reaktionäre, die namentlich in den Jndnstriebezirkew des Nordens mit den Sozialisten im Kampfe stehen und gerne mit radikalen HülfStrnppci, die Mandats gewinnen möchten. Andererseits hoffen sie auch, daß dort, wo sie selbst mit den Radikalen in Wettbewerb treten, viele sozialistische Arbeiter in ihrer Erbitterung nicht für radikale Kandidaten den Ausschlag werden geben wollen oder die sozialistischen Komitees die Parteikandidatur aufrechterhalte», so daß sie aus zwei Seite» profitieren würden. Daß die Radikale» bei einer solchen Wahlparole die Düpierten sein würden, das sehen nun viele von ihnen ein und daher der Stirn», ungsumfchwuiig im letzten Augenblick. Aber die Ab- stinnnung über die Wahltaltik, die ja vorläufig keine allgemeine Wirksamkeit erlangen kann, hat nur eine syinptomatische Bedeutung. Entscheidet sich der Kongreß, wie vorauSzusehei, ist, für eine Politik, die vor allem die Schwächung der sozialistischen Bewegung im Auge hat, so entscheidet er auch das Schicksal der radikale» Partei überhaupt. Und sollte eS in der nächsten Zukunft gelingen, den Sozialismus im Parlament für eine Zeit zurückzudrängen, so ivird das den Radikalismus nur um so sicherer verderben. Denn die dem Kleinbürgertum eignende politische Trägheit muß sich noch stärker geltend machen, wenn nicht ein kraftvoll vorwärtsdrängender SozialisinuS der Bourgeoisdemokratie den Nacken steift. Eine neue Beamtei, Maßregelung. Paris, 9. Oktober.«->>» 1. fxilngr»es Jotmätte" Stiiiiirt lolbM. frtitag, II. Moder lM. 9er l|ocl)verrat$pr«zeß Liebknecht. (Telegraphischer Bericht.) Leipzig, den 10. Oktober IN?. 2. Berhandlungstag. Der über Erwarten bedeutsame und interessante Verlauf der Verhandlungen im Hochverratsprozetz Liebknecht hatke heute zu einem womöglich noch stärkerem Andrang des Publikums geführt als gestern. Punkt 9 Uhr eröffnete Senatspräsident Treplin die Sitzung und fuhr sogleicb in der Vernehmung des Angeklagten fort. Er legte ihm zunächst die Frage vor, ob er nicht in bestimmten Fällen, z. B. für den Fall einer Intervention in Rußland schon jetzt die Insurrektion empfohlen hätte. Das scheine doch in der Broschüre deutlich ausgesprochen zu sein.— Dr. Liebknecht: Das ist ein Mißverständnis, das daher rührt, daß die sozial- demokratische Terminologie für gewisse Kreise gleichsam eine Geheimschrift ist. Ich habe aller- dings die Schrift mit lebhaftem Temperament geschrieben und die Behandlung des Themas hat mich innerlich lebhaft erregt. Aber es ist dennoch keine Propagandaschrift geworden, dazu ist sie viel zu schwer verständlich. Von den 5000 Exemplaren der Schrift, die verbreitet wurden, obwohl der Reichsanwalt bald dem„Hochverrat" auf die Fersen kam, ist nur der geringste Teil in die Hände von Arbeitern gelangt. �Zch könnte das eventl. durch das Zeugnis der Verlagsangestellten beweisen.— Präs.; Ich will das gern als wahr unterstellen, die Schrift ist für den einfachen Laien- verstand allerdings etwas schwierig. Aber wie stehen Sie zu der Intervention in Rußland? Sie war doch denkbar, da ja Preußen auch 1830 Vorkehrungen gegen den polnischen Aufftand getroffen hat.— Dr. Liebknecht: och bestreite aufs entschiedenste, die Insurrektion empfohlen zu haben. Jci, habe- lediglich untersucht, wie ein so unpopulärer Krieg wirkt, wie er die proletarische Empörung zur Gluthitze steigert. Ich habe einfach theoretisch ausgeführt, was infolge des japanischen Krieges in Rußland tatsächlich eingetreten ist.— Präs.: Sie wollen also die Entscheidung über den Kriegs- fall in die Hand dcsVolkes legen.— Dr. Liebknecht: Selbstverständlich, denn als Sozialdemokrat bin ich eben Demokrat. In anderen Ländern, England, Norwegen usw., ist das längst erreicht. Selbst Herr Bassermann hat ja durch seine bekannte Novcmberinterpellation gegen den Absolu- t i s m u s gerade in der auswärtigen Politik Front gemacht, und Herr Bassermann ist doch kein Sozialdemokrat.(Heiterkeit.) Selbst bei geringer Hoffnung auf die Entwickclungsfähigkeit der Mensch- heit kann man doch glauben, daß diese Entwickelungsphase inner- halb der bestehenden Gesellschaft erreichbar ist. Im übrigen ist das Ziel meiner politischen Tätigkeit natürlich die gänzliche Ab- schaffung der Monarchie und die Herbeiführung der vollständigen Demokratie, dazu als Sozialdemokrat auch eine grundlegende recht- liche und ökonomische Umwälzung der Gesellschaft.— Präs.: Sie sprechen soviel von einer„Logik des Blutes", an der der Mili. tarismus zugrunde gehen soll.— Liebknecht: Darunter verstehe ich die Wirkung des Blutvergießens bei innerpolitischen Konflikten auf die Volkspsyche. Es ist das eines der Gifte, die der Militarismus erzeugt.— Präs.: Was heißt das, wenn Sie sagen, der Militarismus geht zugrunde?— Liebknecht: Ich wollte damit auf die Widersprüche hinweisen, die innerhalb des Mili- tarismus bestehen. Einmal gebraucht der Militarismus Prole- tarier, die die zum Gehorsam erforderlichen Eigenschaften haben. also Proletarier, die von ihm abhängig sind, andererseits gebraucht er auch kluge und aufgeklärte Soldaten, denn nur solche sind imstande, den Kapitalismus zu schützen und die Waffen zu führen. Auf diese innere Dialektik des Militarismus wollte ich hingedeutet haben.—' Präs.: Sie bleiben also dabei, daß gewisse innere Widersprüche zu einer Zersetzung des Militarismus führxn müssen? — Liebknecht: Ja.— Präs.: An einer anderch, Stelle er- klären Sie Ihre kleine Anhängerschaft in der Partei damit, daß es ein Unterschied sei, einen sozialdemokratischen Stimmzettel abzugeben oder mit seiner Person Gefahren auf sich zu nehmen. Sie beanspruchen also für sich eine gewisse Skepsis?— Liebknecht: Das will ich damit durchaus nicht gesagt haben.— Präs.: Sie meinen weiter, daß namentlich die Reserve und Land- wehr Ihrer Agitation zugänglich sein wird.—Liebknecht: Ich glaube allerdings, daß die Angehörigen der Arbeiterklasse immer mehr vom Klassenbewußtsein durchdrungen werden. Ich betone hierbei ausdrücklich, daß ich mit meiner ganzen antimili- taristischen Agitation nur die Soldaten über ihre eventl. Verwendung zum verfassungswidrigen Staatsstreich gegen den inneren Feind a u fk l ä r e n w i l l.— P r ä s. Die Anklage behauptet, daß Sie nicht nur theoretische Erörterungen gepflogen haben, sondern auch bemüht waren, Ihre Ideen zu aktueller Realität zu bringen. In diesem Sinne faßt die Anklage vor allem Ihre Propaganda für die Organisation der Jugend auf. Was haben Sie dazu zu sagen?— Liebknecht: Ich habe als Sozialdemokrat selbstverständlich das Interesse, sozialdemo- kratische Ideen zu verbreiten. Zu dieser aufklärenden Tätigkeit gehört auch die Aufklärung über den Militarismus, die wichtigste Begleiterscheinung des Kapitalismus. Da bisher die Sozialdemo- kratie wenig für die Aufklärung der Jugend getan hat, hielt ich es für erforderlich, gerade unter der Jugend propagandistisch tätig zu sein. Damit will ich aber in keiner Weise der Kasernenagitation dasWort r e d e n.— P r ä s.: Dann bringe ich zur Verlesung den Artikel der„Jungen Garde", betitelt „Rekrutenabschied", der von Ihnen verfaßt ist. Es heißt darin:„Das Vaterland ruft, so schallt es in den Schulen, tönt es von den Kanzeln. Bisher wäret Jbr freie Männer, Ihr jungen Proletarier, zetzt seid Ihr jedem Oß�zier und Unteroffizier auf Gnade und Ungnade aus- geliefert. Gehorchen müßt Ihr, selbst wenn man etwas Straf- bares von Euch verlangt! Bisher durftet Ihr lesen und schreiben, was Ihr wolltet. Jetzt ist es auch damit vorbei. Ihr dürft keine Versammlungen mehr besuchen, nichts mehr lesen und schreiben, was nicht kontrolliert wird. Schwere Strafen.riskiert, wer andere als staatserhaltende Schriften liest. Bisher hattet Ihr wenigstens einigermaßen Euren Lohn. Jetzt müßt Ihr für 20 Pf. täglich arbeiten nach dem Liede:„Präsentiert dem König, 22 Pfennig sind zu wenig!" Wer Euch mit Peitschen schlug, und war es selbst Euer Arbeitgeber, Ihr durstet Euch wehren und bliebt straflos. Jetzt müßt Ihr die größte Schmach, die ehrvcrletzendste Kränkung erdulden. Jhl- dürft den Dienst nicht verlassen, Ihr habt nicht das Recht der Erwiderung auf der Stelle. Selbst das Recht der Not- wehr wird Euch bestritten. Man wird Euch eine glitzernde Uni- form anziehen und Euch mit Musik über die Straße führen. Seid Ihr Kinder, daß man Euch solchen Firlefanz bieten darf? Ihr sollt im Kriegsfall das Vaterland schützen. Denkt an unsere Ko- lonien, denkt cm Marokko! Was hat das mit dem Schutz des Vaterlandes zu tun? Die Kolonialpolitit nützt dem Vaterlande nichts, sondern nur den Großkapitalisten. In den Kasernen wird man Euch nicht vom äußeren, sondern auch vom inneren Feind sprechen. Der innere Feind, das ist Euer Vater, Eure Mutter, Eure Brüder und Schwestern, das sind alle, die nicht zum Groß- kapitalismus gehören. Darauf sollt Ihr schießen. Die Augen werden Euch ausgehen, wenn Ihr alles wißt. Was ist denn das für ein Vaterland, daß Euch Eure Freunde zu Feinden macht, daß Euch Euer KichstpS nimmt? Mit dem Vaterlands habt Ihr I nichts zu tun. Das einige deutsche Vaterland ist nur die Vcr- i trctung einer bestimmten �Klasse des deutschen Volkes, das Euch und Eure Gesinnungsgenossen von Kindesbeinen an ausbeutet und unterdrückt. Ihr sollt keine Berührung mit Brüdern und Schwe- stern mehr haben. Deshalb schafft man Euch fort von der Heimat. damit Ihr durch Euer Solidaritätsgefühl nicht in Eurem Wirken gestört werdet." Dieser Artikel ist doch speziell an die Rekruten gerichtet? Liebknecht: Es handelt sich um einen Artikel, der Bezug hat auf die auch von sozialdemokratischer Seite alljährlich veranstalteten Rekrutenabschiedsfciern. Es kann aber keine Rede davon sein, daß ich etwa damit die Soldaten zum Unge- horsam auffordern wollte., Präs.: Ich bringe nunmehr eine Stelle aus dem Herveschen Buch„Leur Patrie" zur Verlesung, in der erörtert wird, was die Sozialdemokratie im Falle eines Krieges tun soll. Ich weiß, daß Sie ein Gegner der Herveschen Ansichten sind, aber ich verlese diesen Artikel, um gewissermaßen eine Parallele zu ziehen zwischen Ihrer Agitation in Deutschland und der- Herveschen in Frankreich. In dem Artikel heißt es:„Was sollten wir im Falle eines Krieges tun? Das einfachste wäre, zunächst zu gehorchen, die Waffen au- zunehmen und dann im gegebenen Augenblick den Dienst zu ver- weigern. Aber das ist schwer durchzuführen, denn auch die Herr- schenden Klassen werden Vorsichtsmaßregeln treffen und erst kurz vor der Schlacht die Patronen ausliefern. Leichter ist ein an- deres Mittel, das sich mit zwei Worten bezeichnen läßt: Fahnen- flucht der Kameraden und Streik der Reservisten."— Liebknecht: Mit diesem Buche habe rch nichts zu tun, für die Herveschen Ansichten bin ich in keiner Weise verantwortlich, ich bin im Gegenteil ein entschiedener Bekämpfer seiner Anschau- ungen.— Präs.: In Ihrer Broschüre sagen Sie, daß die all- gemeine Anerkennung des Grundgedankens Ihres in Mannheim abgelehnten Antrages nur eine Frage der Zeit, und voraussichtlich sehr kurzer Zeit sei.— Liebknecht: Diese kurze Zeit bezieht sich natürlich nur auf die Einleitung einer antimilitaristischen Agitation, nicht einer antimilitaristischen Aktion.— Präs.: Wie Sie sich zur Frage der Kasernenagitation gestellt haben wollen und wie Sic wünschen, daß man sie gestellt ansieht, haben Sie in Nr. 157 des„V o r w ä r t s" in einer Erklärung dargelegt. Darin be- streiten Sie, indem Sie gegen Vollmar polemisieren, daß drei Anträge von Ihnen für eine Kasernenagitation abgelehnt seien und erklären, Sie wollten nur eine spezialisierte Agitation gegen den Militarismus. Wörtlich heißt es dann weites:„Vollmar sagte, Liebknechts Broschüre und seine Ansichten hätten auszuscheiden, nachdem das Versahren wegen Hochverrats gegen ihn eingeleitet ist. Ich betone demgegenüber, daß ich eine solche Rücksichtnahme aufs höchste bedauern und schlecht- hin zurückweisen würde, da ich meine, daß diese Aktion der Klaffen- justiz im Kampfe gegen den Kapitalismus verschärfend wirken dürfte." Es kommt hier das Wort Klassenjustiz vor. Was verstehen Sie darunter? Liebknecht: Unter Klassenjustiz verstehe ich die gesellschaft- liche Erscheinung, wonach nur Angehörige einer bestimmten Anzahl von Bevölkerungsschichten in der Regel das Richteramt ausüben, und infolgedessen, wenn sie über Angehörige anderer Schichten der Bevölkerung zu befinden haben, selbst bei größter Mühe nicht imstande sind, objektiv zu urteilen. Wir sprechen von einer Klassenjustiz gegen die Sozialdemokratie, weil Sozialdemokraten nicht Richter sind und weil sich der Sozial- demokrat von Feinden seiner Partei verurteilen lassen muß.— Präs.: Würden Sie glauben, daß es Gerichtshöfe gibt, die aus Sozialdemokraten zusammengesetzt sind und dann über andere Klassen objektiv Recht sprechen werden?— Liebknecht: Für mich besteht kein Zweifel, daß, wenn eine andere Klaffe als die heutige judizieren würde, diese eine ihr feindliche Klasse ebenso verstehen könnte, wie die Sozialdemokratie heute der Regel nach nicht verstanden wird.— Präs.: Sie wollen also Gerichtshöfe, aus allen Klassen zusammengesetzt?— Liebknecht: Jawohl. — Präs.: Meinen Sie nicht, daß auch jetzt schon Richter Sozial- demokraten sind?— Liebknecht: Ja. aber doch nur in ganz vereinzelten Fällen als Schöffen oder Geschworene.— Präs.: Ist es richtig, daß v. Vollmar Ihnen eine Kasernenagitation vor- geworfen hat?— Liebknecht: Die Protokolle der Parteitage beweisen, daß ich von Anfang an die Kasernenagitation von einer antimilitaristischen Propaganda ausgeschlossen habe.— Präs.: Sie behaupten also, daß der Vorwurf der Kasernenagitation Ihnen von Ihren Genossen zu Unrecht gemacht wurde?— Liebknecht: So direkt ist er mir ja nicht gemacht worden.— Präs.: Vollmar hat aber ausdrücklich von der„kindischen Revolutions- spielerei in der Kaserne" gesprochen.— Es gelangt dann Vollmars Rede in der Stuttgarter Militärkommission zur Verlesung. Be- kanntlich führt er darin aus, daß die Aufklärungsarbeit gewissen Leuten zu langsam gehe und daß sie deshalb auf Mittel sinnen, sie zu beschleunigen. Liebknechts Agitation müsse ganz aus der Debatte ausscheiden, seit das Reichsgericht gegen ihn das Verfahren wegen Hochverrats eröffnet habe. Militärstreik und Insurrektion seien jedenfalls, so schließt Vollmar, unter dem Widerspruch der Hervcisten, töricht und unsinnig.�— Präs.: Vollmar polemisiert in dieser Rede auch gegen Jaures. Ist Ihnen bekannt. daß Jaures sich neuerdings zum Herveismus bekennt? — Liebknecht(lachend): Das ist ganz gewiß nicht der Fall. Aus welcher Quelle schöpfen Sie denn das? Eine sozialdemokratische Zeitung ist es doch sicherlich nicht.— Präs.: Das war ja nur so nebenbei bemerkt. Wir kommen jetzt auf Vollmars Rede in Essen.— Liebknecht: Ich will nur bemerken, daß Vollmar, der ja nicht mein Gegner, sondern mein Genosse ist, die in Stuttgart gegen mich erhobenen Vorwürfe in einer persön- lichen Bemerkung am nächsten Tage zurücknahm.— Präs.: Vollmar führte also auf dem Essener Parteitag aus, daß es sehr schwer sei, über Liebknecht zu sprechen, weil jedes Wort um- gedeutelt werden könne. Aber jedenfalls zeige Ihr Fall, wie schwer es bei der antimilitaristischen Agitation sei, Torheiten zu ver- meiden. Man sei da sehr leicht gezwungen, offen vorzugehen und zu sagen, was man eigentlich wolle. Die Politiker und Juristen könnten sich wohl aus der Verlegenheit ziehen, aber die einfachen Rekruten nicht. Wenn, wie in Mannheim vorgeschlagen, die Rekruten mit einem Trauerflor in die Kaserne gingen, würden sie ja ein angenehmes Leben beim Militär haben.— Liebknecht: Ich stellte sofort in einem Zwischenruf fest, daß ich nie dazu geraten habe.— Präs.: Ganz recht. Vollmar erklärt weiter die von Ihnen betretene Bahn für vollkommen verkehrt und höchst gefährlich. Den zulässigen Antimilitarismus habe die deutsche Sozialdemokratie stets betrieben, die spezifisch antimilita- ristische Agitation aber begegne beim ersten Schritt den größten Schwierigkeiten. Man solle die Bildung der Jugend vertiefen, damit sie sich auch im Äaffenrock als Bürger fühle.— Liebknecht: Ich habe mich darauf sofort in Essen ausführlich aus- gelassen und ausgeführt, daß auch ich die Kasernenagitation ver- werfe und nur eine spezifische antimilitaristische Propaganda wünsche. Der Trauerflor war nicht ein Vorschlag, sondern nur eine rethorische Floskel. Ein Redner sagte in Mannheim, die Rekruten sollten lieber statt mit bunten Bändern geschmückt mit dem Trauerflor in die Kaserne gehen. Ich erklärte das selbst für mißverständlich und mahnte zur größten Vorsicht in der anti- militaristischen Agitation. Ich führte weiter aus, daß davon ab- gesehen in Deutschland der denkbar beste Boden für sie sei. Ich zog dann meinen Antrag zurück, weil ich es für besser hielt,?lnti- Militarismus zu treiben als darüber zu reden.— Präs.: Dann wgr noch ein Antrag Dortmund zur Agitgtion unter den Rekruten. — Liebknecht; Den habe ich nicht untcrstiitit.— Präs.: Nach Ihrem„Nekrutcnabschied" sollte nian das erwarten.— Lieb' kn echt: Das hat nichts miteinander zu tun.— Präs.: Sie sind doch aber mit Ihren Anträgen und Reden in Gegensatz be- sonders zu Bebel und Vollmar getreten. Worauf kv-uht dieser Gegensatz?— Was meinen und wollen Sie denn nun pssinv?— Liebknecht: Das habe ich in meiner Schrift aufs deutliches gesagt und nehme kein Wort davon zurück. Ich will keine Kasernen agitation, aber ich will mit allem Nachdruck Aufklärung der Jugend, die später in die Kaserne einrückt, in antimilitaristischcm Sinns. — Präs.: Das wollen doch aber Vollmar und Bebel genau so.— Warum machen Sie ihnen denn Opposition? ' Liebknecht: Sie halten manche Formen meiner Agitation nicht für zweckmäßg, sind wohl auch infolge Mißverständ- nissen über meine Ziele verkehrter Anschauung gewesen. Im übrigen ist es mehr eine Nuance als ein wirklicher Unterschied.— Präs.: Wichtig ist dann noch die Resolution des französischen Parteitages von Limoges, die für den Fall eines Krieges selbst die Insurrektion für geboten hält. Diese Resolution haben Sie in Ihren Grundzügen als gut und brauchbar bezeichnet.— L i c b» k n e ch t: Aber doch nur insoweit, als ich in ihren Grundzügcn in trefflicher Weise meine Stellung zum Militarismus charakteri- siert sah. Das heißt doch noch nicht, daß ich mich damit auch auf die Insurrektion festgelegt hätte.— Präs.: Als der Abg. Bebel in Mannheim gegen Sie polemisierte und darauf verwies, daß die Verhältnisse in Frankreich ganz anders als hier lägen, haben Sie den Zwischenruf gemacht:„Aber ganz vortrefflich I" Die An- klage folgert daraus, daß Sie Ihrerseits im Gegensatz zu Bebel mit der deutschen Jugendorganisation dasselbe erreichen wollen wie Herve mit der Jugendorganisation in Frankreich.— Liebknecht: Dieser Zwischenruf sollte weiter nichts bedeuten, als daß mir die stark spezialisierte antimilita» r i st i s ch e Agitation in Frankreich vortrefflich erscheint.— Präs.: Die„Leipziger Volkszeitung", gegen deren Authentizität Sie gewiß nichts einwenden werden, ist der Auffassung, daß die in Limoges angenommene Resolution Jaures-Vaillant, mit deren Grundzüge Sie sich einverstanden erklärten, sich im wesentlichen mit der Resolution Herve deckt. Das ist im wesentlichen auch die Auffassung der Anklage.— Liebknecht: Diese Auffassung der „Leipziger Volkszeitung" will ich mir durchaus nicht zu eigen machen.— Präs.: Schließlich bringe ich einen Artikel aus der „V o s s i s ch e n Zeitung" zur Verlesung. Die..Vossische Zeitung" brachte eine Rede Herväs, entnommen der Herveschen Zeitung„Le Travailleur de Donne". Herve sagt da: Bebel ist von uns abgefallen. Bebel ist alt, Bebel ist müde. Aber in der deutschen sozialdemokratischen Partei gibt es eine Minderheit von Jungen, die AntiMilitaristen sind wie ich selbst. Lassen wir uns nicht entmutigen, verdoppeln wir im Gegenteil unsere Bemühungen. Liebknecht und ich genügen, um die deutsche oder französische Vaterlandsliebe einzudämmen." Ich kann natürlich nicht beweisen, daß Herve das gesagt hat. Wie weit jedoch Wert auf eine solche Aeußerung zu legen ist, wird sich finden.— Liebknecht: Ich bin überrascht, daß dieser Artikel der„Vossischcn Zeitung" hier zur Sprache kommt. Die„Vossische Zeitung" ist bekannt wegen ihrer äußerst feindlichen Haltung gegen die Sozialdemokratie. Wie kann ich da verantwortlich ge- macht werden für diese Aeußerung, die irgend ein Korrespondent dieses Blattes aus irgend einer Rede Herväs über mich meldet. Eine solche Aeußerung ist geeignet, nach außen Unklarheiten zu schaffen. Ich werde hier fortgesetzt mit Herve in Verbindung gebracht. Dagegen muß ich mich wehren, denn ich habe mit ihm nichts zu tun. Solch blödsinnige Berichte bürgerlicher Blätter weise ich zurück. Ich müßte sonst beantragen, Herve als Zeugen zu laden. Durch solche Artikel wird eine nicht faßbare Stimmung gegen mich erzengt. Präs.: Von Stimmung machen gegen Sie ist hier keine Rede. Der Senat wird entscheiden, wieweit den Artikeln aus der „Vossischen Zeitung" Wert beizulegen ist..— Verteidiger Rechts- anwalt Hezel: Seit wann befindet sich die„Vossische Zeitung" bei den Akten?— Präs.: Seit dem 24. Juni 1907.— Verteidiger Rechtsanwalt Haase: Mir ist die betreffende Nummer bisher nicht zu Gesicht gekommen, und die Verteidigung ist in der Tat überrascht worden.— Präs.: Wenn die Herren sie nicht finden, so ist das ihre Sache. Ich wiederhole, daß diese Schriftstücke seit Juni niemals aus den Akten gekommen sind.— Oberreichs« anwalt: Ich bitte, genau festzustellen, wie der Angeklagte sich nach dem Eröffnungsbeschluß benommen hat. Es ist das notwendig zu seiner Charakteristik. Am 22. Juli wurde die Anklage erhoben und am 27. sprach der Angeklagte hier in einer Volksversammlung über Antimilitarismus.— Liebknecht: Die Versammlung war vorher festgesetzt. Die Anklage konnte mich nicht im mindesten veranlassen, meine antimilitaristische Pro- paganda innerhalb der gesetzlichen Grenzen ein- zustellen. Die Versammlung hatte auch keine weiteren Kon- scqncnzen.— Oberreichsanwalt: Dann hat der Angeklagte im August in Stuttgart über„meinen Hochverratsprozeß" ge- sprachen. Nach dem stenographischen Bericht des„Vorwärts" sagte er, dieser Prozeß habe zum Ziel, jede Kritik am'Militarismus zu unterdrücken, und an ihm solle ein Exemprl statuiert werden.— Liebknecht: Das ist meine Auffassung, die ich noch später darlegen werde. Oberreichsanwalt: Und dann hielt der Angeklagte wiederum in Stuttgart auf der internationalen Jugendkonferenz ein Referat über den Antimilitarismus.— Präs.: Darauf werde ich noch zurückkommen. Ich möchte nänilich zunächst den Zeugen Bebel hören.— Liebknecht: Ich bin mit meiner Aeußerung zur Anklage noch nicht fertig. Ich habe mich noch nicht zu dem Moment der Gewaltsamkeit geäußert, das die Anklage mir unterstellt. Ich möchte bitten, mich vor jeder weiteren Beweis- aufnähme im Zusaminenhang darüber sprechen zu lassen.— Präs.: Vielleicht erübrigt die Vernehmung des Zeugen Bebel Ihre Aus- lassungen in dieser Beziehung.— Vert. Haase: Ich möchte doch bitten, erst den Angeklagten zu hören. Nach seinen Aus- lassungen werden wir Fragen an den Zeugen Bebel zu richten oder sie uns zu ersparen haben.— Präs.: Ich habe kein Bedenken, dem lebhaften Wunsche der Verteidigung nachzugeben.— Lieb- knecht: Die Anklage des Hochverrats beruht auf der Annahme der Gewalt, die der Hochverräter anwenden will. Worin in meiner Schrift die Gewaltsamkeit empfohlen sein so«, ist mir bis jetzt dunkel geblieben. Gerade in diesem Punkte sind fünf verschiedene Variationen der Anklage. Ich muß mich daher überhaupt darüber äußern, ob die Sozialdemokratie Neigung zu Gewalttötigkeiten hat. Das Gegenteil ist richtig. Die Sozialdemokratie ist die einzige Partei, die auf historischem Boden steht, die einzige Partei, die die Vergangenheit nicht leugnet und deshalb nicht den Unsinn behauptet. daß, was besteht, bestehen bleiben müsse. Wir haben vielmehr aus der Geschichte gelernt, daß das, was besteht, auch zugrunde gehen muß. Die Sozialdemokratie glaubt die richtige Entwickelung der Eigentumsform dahin erkannt zu haben, daß das Proletariat einen größeren Anteil erlangen muß an den Produkten der Industrie, an den Werten des Handels usw. Die Vergesellschaftung erscheint ihr als notwendige Konsequenz der Menschheitsentwickelung. Sie will, daß diese Entwickelung sich vollzieht, indem sie jede Gewalt- tätigkeit vermeidet. Allerdings ist bisher bei den grundlegenden Umwälzungen der Weltgeschichte stets Gewalt angewendet worden. Also ist es hier nicht sehr wahrscheinlich, daß die sozialistische Umwälzung fried« lich herbeigeführt werden kann? Die Sozialdemokratie fcTBft aber ist nach allen Kräften' bemüht, die Elemente der Entwickelung zu beseitigen, die Gewalttaten zu Produzieren ge- eignet sind. Die EntWickelung könnte sich friedlich vollziehen, wenn nicht die herrschenden Klassen grobe, mechanische Gewaltmittel zur Verfügung hätten, um sich dem Kulturinteresse der Gesamtheit des Volkes zu widersetzen. Das erste Mittel, um die friedliche EntWicke- lung zu verhindern, ist in den Händen der besitzenden Klassen der Militarismus. Darum hat der Kampf gegen ihn direkt d aS Ziel, Gewalt zu vermeiden «nd nicht sie zu vermehren. Das habe ich in meiner Schrift mit einer jede Unklarheit ausschließenden Deutlichkeit wiederholt hervor- gehoben, z. B. indem ich von der Friedhaftmachung der W e l t p o l i t i k gesprochen habe. Ein ganzes Kapitel habe ich über den Militarismus als Friedensstörer nach außen wie nach innen ge- schrieben. Ich führte ans, daß der Militarismus auf dem Wege zum Fortschritt blutige Zusammenstöße herbeiführen müsse. Das hat die Anklage für sich herangezogen, aber die Tendenz dieser Ausführungen geht umgekehrt hin zu einer Aufforderung für den Frieden. Ich habe ja mcht hier die philosophisch-historische Korrektheit zu beweisen, aber das ist meine Auffassung und die generelle Stellung der Sozialdemokratie ist dieselbe wie meine. Ich muß darauf zurückkommen, weil man sonst vielleicht sagt, einem Sozialdemokraten kann man ja alles mögliche zutrauen. Mit dem Worte Sozialdemokrat sind ja bei gewissen Schichten der Be- völkcrung Lorstellungen verknüpft, die eine ruhige Ueberlegung auS- schließen und ein Hineindenken in unseren Gedankengang verwehren. Das liegt einmal an. dem Klassencharakter unserer Gesellschaft. Der Sozialdemokrat begegnet vor Gericht sehr vielen, vielleicht niemals ausgesprochenen, vielleicht nicht einmal be« wußten Borurteilen. Ich persönlich bin der festen Ueberzeugung, die mir kein Teufel rauben kann, daß, wenn ich nicht Sozialdemokrat wäre, ich niemals aus diese Anklagebank gekommen wäre. Für diese Stellung der Sozialdemokratie zur Gewalt berufe ich mich ans Friedrich Engels, dem Vorkämpfer der Sozial- demokratie, den selbst Adolf Wagner zu den größten Nationalökonomen aller Zeiten rechnet. In der Vorrede zu dem Marxschen Werk„Der Klassenkampf in Frankreicherklärt er das allgemeine Wahlrecht für einen so günstigen Boden für uns, daß wir nicht nur prinzipielle Gegner der Gewalt sind, sondern eS auch als vernünftige Taktiker ablehnen. Regierung und Bourgeoisie fürchten jetzt weit mehr biege- setzliche als die ungesetzliche Aktion deS Pro- letariats, weit mehr die nächsten Reichstagswahlen als die Insurrektion. General v. B o g u« l a w s k t hat ja den Staatsstreich empfohlen und Herr v. I a g e m a n n hat sogar mit juristischen Scheingründen xkicni Kaiser das Recht zum Staatsstreich zugesprochen. Aber die Sozialdemokratie werde jeden gewaltsamen Zusammenstoß zu ver- meiden suchen. Die Ironie der Weltgeschichte stelle alles auf den Kopf. Wir, die revolutionäre Umswrzpartei, gedeihen weit besser bei der Gesetzlichkeit, und die Ordnungsparteien rufen verzeifelt: Die Gesetzlichkeit tötet uns, während wir bei dieser Gesetzlichkeit rote Backen und pralle Muskeln bekommen. Schließlich werde der Bour- geoisie nichts übrig bleiben, als selbst diese ihr so unbequem ge- »vordene Gesetzlichkeit zu durchbrechen. Wenn also die Bourgeoisie über die Absichten der Sozialdemokratte auf gewaltsamen Umsturz zetere, so könne man nur antworten: CJuis tulerit Gracchos de seditione querentes? Wenn man mich gestern meinen Zitatrnsack mit brutalen Aeußerungen der Scharfmacher über die Notwendigkeit eines Staatsstreiches gegen das Reichstags Wahlrecht hätte ausleeren lassen, so hätte der Gerichtshof gesehen, wie recht Engels hatte mit dem Ausspruch, die herrschende Klasse trage die rote Brille der Gewalt vor ihren Augen. Und darum sehe sie die Sozialdemokratie als gewalttätig an l Gestatten Sie mir, ex domo zu sprechen: Mein Vater war ja vor 3ö Jahren auch hier deS Hochverrats angeklagt. In der Borrede zu dem Bericht über diesen Prozeß bezmchnet er die G e- Walt ausdrücklich als reaktionären Faktor. Aehn lich ließen sich Kautskh und andere Führer meiner Partei aus. Wenn es auf unseren Wunsch ankäme, würden ivir ein friedliches Leben sicher der Gewalt vorziehen, der vielleicht unsere persönlichen Kräfte nicht gewachsen wären. In meiner Schrift finden sich viele gleichlautende Stellen, die niemand wegeskamotieren kann. Sie enthält keine Aufforderung oder einen Plan. sondern nnr hi st orische Perspektiven. Wo ich von Gewalt spreche, geschieht es immer in Verbindung mit der Gefahr des Ge wallstreiches. Ich begreife ja. daß dieses Kollegium von� 14 hohen Richtern meinem Gedanken von der Gefahr des Staatsstreiches sich nicht gut assimilieren kann. Aber ich bitte, meine fundamental abweichenden Anschauungen über die Möglichkeit und Wahr fcheinlichkeit eines Staatsstreiches Deutschlands Ihrem Ur- teil zugrunde zu legen. Die Anklage sagt, daß ich mit Gewalt eine Aenderung der Heeresorganisation herbeiführen wolle. Diese Auffassung ist also nicht die meine, sondern sie ist ein Schluß des Reichsanwalts» den er in meine Gedanken hineingezwängt und mit meinen Zitaten vermengt hat. Für diese inkorrekte inobjektive Auffassung meiner Schrift soll ich büßen! Mit der Wendung„Gewalt, wie nicht anders möglich- hat man alle Hochverratsprozesse gegen Sozialdemokraten.gemacht, so schon den gegen Lassalle am 12. März 1864, den Hochverratsprozeß gegen meinen Bater und Bebel und den HochverratZprpzeß gegen Viktor Adler in Oesterreich. Welches Armutszeugnis stellt damit die Ret anwaltschaft der bestehenden Gesellschaftsordnung aus I Sie untersiellt ihr, daß sie niemals freiwillig etwas von ihren Rechten an das Volk abtreten wird. Nun steht ja der Oberreichsanwalt den herrschenden Klassen sehr viel näher als ich, aber deswegen brauche ich die Hoffnung auf die Möglichkeit einer Entwickelung ohne brutale Gewaltanwendung doch nicht aufzugeben. Auch die Set, Hcinze und der Zedlitzsche Volksschulgesetzentwurf sind ja durch friedliche Agitation weggeschwemmt worden. Die Seele unserer ganzen Staatsverfassung ist das allgemeine, gleiche, geheime und direkie Wahlrecht, sie gibt die Möglichkeit einer friedlichen or ganischen Forte ntwickelu n g. Die das allgemeine Wahlrecht nehmen wollen, nehmen auch die Möglichkeit friedlicher Ent- Wickelung an, nur wer die Bismarckschen Staatsstreich- Wege lo a n d e l t, ist ein wirklicher Gewaltmensch. Erst bor der jüngsten ReichStagSwahl haben die„Post- und die„Deutsche Tageszeitung- für den Fall eines sozial- demokratischen Sieges mit dem Staatsstreich von oben ge- droht. Auch die Methode, wie man jetzt in Deutschland die Jugend- bewegung und die antimilitaristische Propaganda zu unterdrücken verflicht, zeigt eine verteufelte Aehnlichkeit mit einem soziali st en gesetzlichen Staatsstreich. Herr Nomen, dessen Artikel im„Tag" wohl als geistige Urheber der ganzen An- klage zu betrachten sind, würde gewiß keine lange Ueberlegung dazu brauchen. Ich habe nie daran gedacht, den für die Sozialdemokratie günstigen gesetzlichen Boden in Deutschland aufzugeben, sondern stets nur die lebhafte Befürchtung einer hochverräterischen Aktion von oben die Furcht bor gewalttätiger Unterdrückung der Sozialbemokrasie gehabt(mit erhobener Stimme): Und der erste Akt dieser gcwalt- tätigen Unterdrückung meiner Partei ist für mich nach ihrem ganzen gewalttätigen Charakter diese Anklage. Verl. H e z e l: Ich habe namens der Verteidigung den Antrag auf Aenderung und Ergänzung des Eröffnungsbeschlusses gestellt. Der Eröffnungsbeschlutz unterstellt dem Angeklagten, dah er die Beseitigung deS steheilden Heeres mit Gewalt herbeiführen wolle. Im jetzigen Laufe der Verhandlung hat sich der A n k l a g e p u n k t ganz verschoben, dem Angeklagten wird der hochverräterische Akt zur Last gelegt, eine bestimmte Verwendung des HeereS, nämlich die I Verlvendung zur Niederwerfung innerer Aufstände kraft deS Rechtes dts Kaiser», den Belagerungszustand zu verkünden, verhindert haben I zu wollen. Ich bitte beschlutz zu korrig in diesem Sinne den EröffnungS- ieren.— Präs.: Ich mutz zunächst den Angeklagten einiges über seine letzten Aeutzerungen fragen. Er sprach davon, daß er das Wahlrecht als vorzugsweisen Weg zur Verwirklichung seiner Ziele ansieht. Ist aber nicht gerade seine Auffaffung, daß die parlamentarische Tätigkeit nicht genügt, sondem daß man andere Mittel zu schnelleren Akttonen suchen müsse?— Liebknecht: Rechtlich kommt nur das Wahlrecht allein als Mittel für die Entwickelung in Betracht, politisch aber natürlich auch alle außer« parlamentarischen Mittel, z. B. die Jugendorganisationen. Hinter der parlamentarischen Macht der Sozialdemokratie mutz als außer- parlamentarische Kraft die Begeisterung des deutschen Proletariates stehen, sonst könnten die 40 Mann unserer Reichstagsftaktion zur Not ein oder zwei Schutzleute herausbringen. Auch die herrschenden Klaffen brauchen die außerparlamentarische Macht, darum er- tönte ja tu Berlin das berühmte Wort: „Mehr Volk!« Präs.: Sie wollen doch aber die Jugendorganisationen nicht verwenden, um die parlamentarische Macht der Partei zu stärken, sondern Sie wollen die Jugend zur Verachtung des Militarismus dressieren.— Liebknecht: Eine Verfassungsänderung ist gleichsam eine Addition verschiedener Summen. Der parlamentarische Einfluß beruht nicht auf der Wahl, die Sozialdemokratie beeinflußt durch ihre bloße Existenz sogar die Polizei und die Justiz. Jetzt soll sie auch das Militär beeinflussen. Die Herren Stinnes upd Thyssen haben einen großen Einfluß durch ihre Kapitalmacht, ihren Grund- besitz und ihr Kommando über eine große Arbeitermasse. Das will auch die Sozialdemokratie: ihre Macht fest verankern im Herzen des Volkes. Auch die Armee lebt nicht im luftleeren Räume, auch um sie wird der Kampf zwischen sozialdemokrattschen und antisozialdemokra- ttschen Ideen geführt.— Präsident: Sie befürchten den Umfturz, nach dem Zjhre Partei genannt wird, von der bestehenden Regierung. Können Sie Akte verantwortlicher Regierungsorgane nennen, die diese Ansicht begründen?— Liebknecht: Wer ist denn in Deutschland heute eigentlich verantwortlich? So rein auf das juristische Gebiet kann ich mich nicht drängen lassen. Es handelt sich hier um politische Machtvcrhältniife. wir haben ja in Deutschland auch eine Kamarilla.— Präs.(rasch einfallend): Darauf brauchen wir wohl nicht einzugehen. Sie glauben also, daß gewisse Symptome Sie zu Ihrer Auffaffung ge- führt haben?— Liebknecht: Es gibt da Leute, die viel mächtiger sind als der formell verantwortliche Reichskanzler! Wenn man aber den Fürsten Bülow als verantwortlichen Staatsmann ansieht, so hat er im Silvesterbrief an General Liebert geschrieben: Macht ist Macht, und der Sozialdemokratie mit dem Degen Bonarpartes, gedroht. Bonarpartes Degen ist doch nicht der der Revolution, sondern der der Reaktion.— Präs.: Aber Sie gerade haben doch in bewußtem Gegensatz zu den parlamentarischen Führern der Partei immer wieder den Antimilitarismus in Szene gesetzt und sollen Hervö näher stehen als den Führern Ihrer Parlei.— Liebknecht: Ich stehe in gewissem Gegensatz»zu der Mehrzahl meiner Partei genossen, aber in Wahrheit bestehen größere Differenzen nicht und meinem Genossen Bebel erscheint meine Taktik nicht an sich bedenklich, sondern nur, weil er besorgt, dah andere die von mir gewollte Grenze nicht innehalten würden und dadurch Unannehmlichkeiten entständen. Wer aber behauptet, daß ich dem Herväismus nahestehe, den möchte ich doch zu einem kleinen Duell herausfordern. Hervs ist eine Art Scheuche des Bürgertums geworden, das Wort Hervs bedeutet jetzt ungefähr soviel wie Bombe. (Grotze Heiterkeit.) Ich habe Herve erst in Stuttgart kennen gelernt und mir mit ihm in den Haaren gelegen. Ich stehe in der Militär. frage noch rechts von Janrös. In meiner Schrift habe ich den HervsiSmuS ausführlich bekämpft, ich halte ihn für vollkommen verkehrt. Ich habe nicht die Absicht, etwas zu verschweigen, ich rechne ja mit der Tatsache meiner Verurteilung als einer abgemachten Sache. Ich kann also meine Erklärungen abgeben ohne Rücksicht auf Ihr Urteil und habe nur Zeugnis abzulegen für unsere politische Auffassung. Mit französischen Mitteln in Deutsch land kämpfen� das hieße, mit Schlittschuhen und mit einem Winterkostüm ins Wasser gehen oder in einem Badekostüm Schlitt- schuh laufen.(Heiterkeit.)— Präs.: Ich kann nicht zukasien, daß Sie sich als Bcrsuchsobjekt für die Anwendung eines Paragraphen bezeichnen. Ich bitte Sie, ihre Worte richtiger abzuwägen. Sie können ja mit ihrer Verurteilung rechnen. Wenn Sie damit aber sagen wollen, daß das Urteil über Sie bereits fertig ist, so verkennen Sie die Aufgabe des höchsten Gerichtshofes voll. ständig.— Liebknecht: Die bisherige Geschichte dieses Prozesses rechtfertigt eine gewisse lebhaste Erregung. Ich weiß nicht, wie ich anders als Versuchsobjekt einen Menschen bezeichnen soll, bei dem mau zum vierten Male die Sektion vornimmt, ob nicht doch in den Eingeweiden seines Hirns eine Spur von Hochverrat zu finden ist.— Präs.: Sie segeln schon wieder in dem Fahrwasser, das ich Ihnen eben verboten habe. Der Oberreichsanwalt bekämpft den Antrag der Ver teldigung auf Ergänzung deS Eröffnungsbeschlusses. Hochverrat sei begangen durch dre Abfassung und Verbreitung der gesamten Schrift. — Bert. H e z e l: Wenn jemand Eisenteile aufkauft, um daraus eine Höllenmaschine zu machen, die er gegen das Staatsoberhaupt m Betrieb setzen will, so ist das etne Borbereitnng zum Hochverrat. Das Kaufen der Eisenteile an sich genügt aber nicht zur Kenn- zeichnung des Hochverrats. Der Mann mutz die Absicht zur Ermordung des Landesherrn haben, dann erst wird aus der ganzen Sache ein Hochverrat. Hier ist die Abfassung der Schrift die vorbereitende Handlung und der Eröffnungsbeschluß muß sagen, worin ein Hochverrat an sich liegt. Man kann nicht eine ganze Schrift unter die Anklage des Hochverrats stellen, man muß sagen, was den Hochverrat darstellt.— Oberreichsanwalt: Ich bedauere, daß die Anklageschrift nicht verlesen worden ist. das würde die ganze Differenz jetzt aufklären.— Liebknecht: Ich habe keinen Grund, die Ausdehnung der Anklage zu scheuen, ich muß aber wissen, wessen ich angeklagt bin, damit ich mich danach verteidigen kann. Hierauf zog sich der Gerichtshof zur Beratung zurück und ver- kündete nach längerer Beratung, daß der , Antrag der Verteidigung abgelehnt sei, ha der Eröffnungsbeschluß vollständig im Einklang mit§ 205 der St.-P.-O. stehe. Hierauf trat die Mittagspause ein. Nach der Pause wurde als einziger Zeuge ReichStagSabgeordneter Bebel aufgerufen.— Präs.: Die Verteidigung hat Ihre Vernehmung be- antragt, weil sie der Ansicht ist, daß nach der Gestaltung der An- klageschrift damit zu rechnen wäre, daß auch die Aeutzerungen des Angeklagten, die derselbe auf sozialdemokratischen Parteitagen und ähnlichen Beranstaltungen in Sachen des Anttmilitarismuö getan hat, hier gestreift werden würden. Diese Voraussetzung der Ver« teidigung ist nun eingetroffen. Wir haben über die verschiedensten Aeußerungen des Angeklagten hier gesprochen, und ich möchte Sie nun fragen, was für eine Meinung Sie über seine Haltting haben. Zeuge Bebel: Der Angeschuldigt� hat seit einer Reihe von Jahren auf unseren Parteitagen Anträge befürwortet, die dahin gingen, daß die Partei in höherem Maße als bisher sich auf die anti- «nilitaristische Seite zu werfen habe, da der Militarismus der Haupt« feind des Sozialismus sei. Die bisherige Tätigkvlt der Partei hat dem Angeschuldigten nicht genügt, und er hat fortgesetzt versucht, Anträge durchzubringen, die dahin gingen, daß ein besonoerer Aus- schuß eingesetzt werden sollte, der diese Agitation speziell zu leiten "abe. Dieser Auffaffung sind wir in der Partei und speziell ich bis« sozialdsmo- W~ errn er mit der größten Energie entgegengetreten. Wir sind der Ansicht, ristische fljj dieses Hervorheben einer besonderen antimilitaristischen Agitation, 1 gesetzlichen Rahmen? zu bewegen habe?— Bebel wie sie der Angeschuldigte betrieben zu sehen wünscht, praktisch falsch und taktisch ungeschickt ist. Wir sind eine Partei, die die gesamte bestehende Wirtschafts- und Staatsordnung bekämpft, wir sind eine Partei, die in erster Linie darauf hinzielt, die Massen über die Gesetze, welche das gegenwärtige Wirtschaftssystem regirren, aufzuklären und ihnen die Rolle klar zu machen, welche der Kapitallsmus darin spielt. Wir waren dabei der Meinung, daß wenn eine der- artige Agitation in besonderem Matze den Militarismus hervorhebt, die anderen Aufgaben der Partei darunter V e r n a ch- lässigt würden. Der Charakter der Partei würde dadurch ein einseitiger werden und eine derarttge Taktik müssen wir ver- meiden. Aber ich habe die Ansicht des Angeklagten noch aus anderen Gründen bekämpft. Zunächst habe ich mir gesagt, daß die Genossen, die draußen in der Agitation stehen, juristisch nicht so geschulte Leute sind wie der Angeschuldigte und daher sehr leicht mit dem§ 112 des Str.-G.-B. in Konflikt kommen können, und das ist eine so unangenehme Sache, daß wir diese Genossen davor nach Möglichkeit bewahren möchten. Schließlich habe ich die Taktik des Angeschuldigten bekämpft, weil es mir bekannt ist, daß es in: Deutschen Reiche große einflußreiche Kreise gibt, die den Moment abwarten, wo sie gegen die Sozialdemokratie eventuell mit einer Verschärfung des Strafgesetzbuches einen entscheidenden Schlag ansfllhrcn können. Auf dein Wiesbadener Parteitag der national- liberalen Partei hat es der Abgeordnete Bassermann am Sonnabend erst ausgesprochen, daß man auch innerhalb der national- liberalen Partei bis vor kurzem der Ansicht war, die Sozial- demokratie mit Ausnahmegesetzen zu bekämpfen. Nun bin ich der Meinung, daß, zumal eine Revision des Sttafgesetzbuches bevor- steht, zuerst eine Verschärfung des§ 112 Stt.-G.-B. herbeigeführt werden würde, wenn wir die Taktik des Angeschuldigten für richtig hielten, und das wäre nach meiner Meinung nicht wünschenswert. Daß diese Befürchtung keine leere ist, geht daraus hervor, daß bei der Umsturzvorlage im Jahre 1895 gerade die Verschärfung des ß 112 eine erhebliche Rolle spielte. Präs.: Auf dem internationalen Kongreß in Stuttgart und auch auf dem Essener Parteitag hat die Frage des Luiimilitarismus eine Rolle gespielt und dort ist die Slellmignali kratischen Partei im allgemeinen und die Stelli Herve im besonderen erörtert worden. der Angeschuldigte aus diesen Tagungen eingeno Zeuge Bebel: Bei den Auseinandersetzungen der Angeschuldigte überhaupt keine Rolle gespt»» hat sich lediglich veranlaßt gesehen, auf eine Rede des Genosic,, v. Bvllmar öffentlich in einer Erklärung zu antworten, und da hat er zwischen sich und Herve eine scharfe Linie gezogen. Nach meiner Meinung gibt es überhaupt in der ganzen deutschen sozial- demokrattschen Partei nicht eine» einzigen Parteigenossen, der auf dem Standpunkt Hernes stünde. Der Angeschuldigte Liebknecht hat wiederholt in seiner Rede dargetan, welche grundsätzlichen Differenzen ihn von dem Standpunkt Herves trennen. Ich habe selbstverständlich Dr. Liebknechts Broschüre, sobald sie erschien, gelesen, nicht nur mit Interesse, sondern auch mit Neugierde, weil ich mir sagte: Willst doch mal sehen, ob in dieser Broschüre Liebknecht Anschauungen vertritt, die denen Herves ähnlich sind. Da habe ich nun, wie ich mit großer Genugtuung konstatiere, gefunden, daß in der Broschüre von Herveistischen Anschauungen so gut wie nichts zu finden ist.— Präs.: Sie haben in Stuttgart erklärt, daß die deutsche Partei sehr weit von Herve abrücke, und nichts mit seinen antimilitaristischen Tendenzen zu tun haben wolle, weil man sonst mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt kommen würde.— Zeuge Bebel: Das habe ich ausgeführt.— Präs.: Erinnern Sie sich, daß auf dem Stuttgarter Kongreß schließlich eine Resolution an- genommen wurde, die, wie mir scheint, das Resultat eines sorgfältigen Kompromlsses war. Diese Resolution überläßt den einzelnen Nationen für den einzelnen Fall die Ent- schcidung. Welche Stellung hat denn nun der Angeklagte zu dieser Resolution eingenommen? In Essen soll er gesagt haben, diese Resolution sei ganz gut, denn sie sei ein Fortschritt gegen- über dem bisherigen Standpunkt der Partei.— Zeuge Bebel: Das hat Dr. Liebknecht allerdings gesagt. Nach meiner Auffassung ist diese Anschauung jedoch eine irrige. Wir haben in Stuttgart vier Tage lang über die Frage des Antimilitarismus gestritten. Es handelte sich um einen Antrag von einem Teile der fran- zösischen Delegation, der eine Resolution durchdrücken wollte, die annähernd den Standpunkt vertrat, den Herve in seinen Schriften bisher vertreten hat. Wir haben darauf rund heraus erklärt, daß wir Deutsche unter keinen Umständen irgend etwas-akzeptieren würden, was auch nur annähernd dem Standpunkte Herves ent- spricht. Während der Beratungen sind wir nun den Anders. denkenden, besonders den französischen, insofern entgegen- gekommen, als wir eine Liethe von historischen Ereignissen der letzten zehn Jahre, insbesondere die Faschodafrage und die Marokkofrage in der Resolution aufführten und charak» terisierten und sagten, eS müsse so werter gearbeitet werden, wie die Proletarier in den verschie» denen Ländern bei diesen Fällen gearbeitet haben. An dem entscheidenden Punkt, auf den es ankam, an dem haben wir unter allen Umständen festgehalten. In dem Schluß- satze der Stuttgarter Resolution heißt es ausdrücklich, daß im gegebenen Falle es. jeder einzelnen Nation überlassen bleiben muß, welche Schritte sie bei einer Kriegsgefahr zu unternehmen gedenkt. DaS war für uns die conditio sine qua non, ohne welche wir der Resolution nicht zugestimmt hätten. Mögen die Franzosen machen, was sie wollen, daran sind wir nicht gebunden. — Präs.: Der Abg. V a n d e r v e l d e hat als Berichterstatter der militärischen Kommission in Stuttgart ausgeführt, der Unter- schied zwischen Ihnen und Baillant bestehe lediglich darin, daß Sie alle Mittel fordern, ohne sie zu nennen, während Baillant sie aufzählt.— Zeuge Bebel: Daß Vandervelde das ausgeführt hat, ist richtig; aber die Interpretation erkenne ich nicht an.— Präs.: Welche Stellung hat denn schließlich Herve zu der Resolution in Stuttgart eingenommen?— Zeuge Bebel: Zu meiner großen Verwunderung hat er für die Resolution gestimmt. Er hat zwar eine Motivierung seiner Abstimmung in einer Erklärung gegeben, in der er die deutsche Partei in einer für einen Franzosen un- gewöhnlich unhöflichen Weise angegriffen hat. Ich war anfangs geneigt, auf diese unhöflichen Aeußerungen namens der deutschen Partei zu antworten. Ich unterließ es aber, weil ich mir sagte: Du legst dem Herve vielleicht viel au viel Bedeutung bei.— Präs.: Ich habe hier eine Erklärung, die Sie der Magdeburger„Volts. stimme" geschickt haben. In der Magdeburger..Volksstimme" war ausgeführt worden, daß Sie sich gegen, Hervö gewandt hätten und daß damit auch der Standpunkt Liebknechts, der sich dem Stand- Punkt HerveS nähere, gerichtet fei. Sie haben sich dagegen ver- wahrt und erklärt, daß Dr. Liebknecht gar nichts mit dem Standpunkt Herves zu tun habe, und infolge- dessen Ihre Verurteilung des Hcrveschcn Standpunktes den Dr. Liebknecht nicht mitgetroffen hätte.— Zeuge: Das habe ich allerdings erklärt und das ist mein Standpunkt.— Verteidiger H a a s e: Ist es richtig, daß Liebknecht auf dem Bremer Partei- tage erklärt hat: Da wir nicht in der Lage sind, Kasernen- agitation treiben zu können, so müssen wir die Agitation in die Zeit legen, wo uns die Gesetze nicht daran hindern.— Bebel: Zweifellos hat er das gesagt. Ich kann nur sagen, wir haben bei unserer Taktik keine Gefahren für Dr. Liebknecht befürchtet, sondern für andere, die wir nicht zum Opfer deS§ 112 St.-G.-B. machen wollen. Es wäre ja wunderbar für einen Juristen, wenn er sich für eine Kasernenagitation er- klären würde. Er kennt doch die geradezu brutalen Urteile, die die Militärgerichte fällen, wenn bei irgend einem Soldaten eine sozialistische Zeitung gefunden wird. Die sogenannten Kastenrevisionm sind ja eine ständige Einrichtung geworden.— Bert. H a a s e: Und hat Herr Liebknecht nicht in Mannheim betont, daß selbstverständlich die antimilita- Tätigkeit der Sozialdemokratie sich� nur innerhalb de» Jawchl.- Bert.: Sie hatten also niemals den Eindruck, als wenn Lieb- knecht mit seinen Ausführungen ein hochverräterisches Unternehmen plane?— Bebel: Bei hochverräterischen Angelegenheiten kann ich ja mitreden, da bin ich ja sachverständig.(Heiterkeit.) Mir ist selbstverständlich niemals der Gedanke gekommen, als ob Liebknecht hochverräterische Absichten habe.— Vert. Haase: Hat Liebknecht jemals öffentlich oder Ihnen gegenüber privatim darüber gc- sprachen, daß er den Plan hege, durch die revolutionäre Aufklärung der Arbeiter in Frankreich und Deutschland einen Angriff Frankreichs auf Deutschland anzuzetteln und dann diesen Angriffskrieg Frankreichs für politische Zwecke auszunützen?— Bebel: Davon habe ich nie etwas gehört und auch in der Broschüre steht meiner An- ficht nach nichts davon.— Liebknecht: Herr Bebel, würden Sie nicht, wenn ich Ihnen gegenüber eine derartige Aeußerung getan hätte, gesagt haben, daß ich sofort ins Irrenhaus gehöre?— Bebel: Wenn auch nicht ins Irrenhaus, so würde ich Ihnen doch allerschärfsten Widerspruch entgegengesetzt haben. Nach meiner Meinung ist das ein für einen Parteigenossen unmöglicher Stand- punkt.— Liebknecht: Nicht nur unmöglich, sondern auch kindisch und läppisch.— Vert. Haase: Und hat Liebknecht viel- leicht versucht, die deutschen Proletarier im Gebrauch der Waffen soweit auszubilden, dag sie sie selbständig zu führen in der Lage sind?— Bebel: Ein solcher Gedanke ist nie ausgesprochen worden. Wenn mir das jemand sagte, würde ich ihm allerdings erwidern: Sie gehören ins Irrenhaus.— Vert. Haase: Hat Liebknecht Ihnen gegenüber die Aeutzerung getan, daß er die Kommandogewalt des Kaisers zertrümmern will.— Bebel: Von der Kommandogewalt des Kaisers ist unter uns niemals ein Wort gesprochen worden.— Ver- leidiger Haase: Liebknecht stellt in seiner Broschüre als sein Programm hm: die Erziehung des Volkes zur allgemeinen Wehr- haftigkeit und zur Entscheidung der Frage über Krieg und Frieden durch das Volk. Sind das neue Gedanken, die Liebknecht ausge- sprachen hat, oder sind das nicht vielmehr alte Gedanken?— Bebel: Diese Forderungen stehen in unserem Programm und haben seit 18üg Geltung.— Vert. Haase: Gehört diese Forde- rung nicht zu denjenigen Forderungen der Sozialdemokratie, die bereits an den Gegenwartsstaat gestellt werden und die nach An- ficht der sozialdemokratischen Partei verwirklicht werden können/ ohne daß der gegenwärtige Staat seinen Charakter als Klassen- staat verliert?— Bebel: Diese Forderung gehört zu unseren sogenannten nächsten Forderungen, die samt und sonders im heutigen bürgerlichen Staatswesen verwirklicht werden können. Eine Reihe dieser Forderungen sind ja in den verschiedensten Staaten schon verwirklicht worden.— L i ebik n e ch t: Ist Ihnen bekannt, daß eine Um- wälzung der bestehenden Heeresorganisation nicht nur von Sozial- demokraten, sondern auch von Angehörigen anderer Parteien er- strebt wird?— Bebel: Es haben sogar deutsche Offi- z i e r e sich für eine solche Umwälzung ausgesprochen. Ich erinnere nur an den Generalleutnant a. D. v. d. Linden, der in einer Broschüre sich zwar für ein kleines stehendes Heer ausgesprochen hat, im übrigen aber sich mit einem Milizsystem begnügen will, wie es unseren Anschauungen entspricht. Noch mehr sind solche Stimmen im Ausland laut geworden, sogar auf Ministersesseln. Ich erinnere nur an den italienischen Minister Zanardelli. Dann erinnere ich an den französischen Artilleriehauptmann G a st o n Mach, der sich ohne jede Einschränkung für ein Miliz- Heer ausgesprochen hat.— Liebknecht: Gibt es in Deutschland politische Parteien, die, genau wie die Sozialdemokratie, die Ent- scheidung über einen Krieg dem Volke übertragen wissen wollen?— Bebel: Das war früher eine allgemeine bürgerlich-demokratische Forderung, die wir in unser Programm übernommen haben. Wir machen auf Originalität keinen Anspruch.— Präs.: Angeschuldigter, Sie sprechen in Ihrer Broschüre von einer Wehrlosmachung der Armee, was verstehen Sie darunter?— Liebknecht: Ich denke mir diesen Vorgang als Resultat einer inneren organischen Entwicke- lung. Nach meiner Meinung muß jedem Menschen, wenn er ein Kulturmensch ist, wenn er ein ehrlicher anständiger Mensch sein will, wenn er ein Christ sein will, das Blut der Empörung ins Gesicht steigen, wenn ein Krieg ausbricht. Und diese Worten ausdrücken. Mit einer Armee, die von solcher Empörung macht aber jeden Krieg unmöglich, wenn sie eine allgemeine ist. Die Konstatierung dieser sozialen Erscheinung wollte ich mit jenen Worten ausdrücken. Mit einer Armee, die von solcher Ermpörung getragen wird, kann kein Mensch einen Krieg führen und wenn er das legitimierteste Kommando in Händen hat.— Präs.: Sie nehmen also für sich und Ihre Partei in Anspruch, darüber zu ent- scheiden, ob im Kriegsfalle Gehorsam geleistet werden soll oder nicht. Sie meinen, eS wäre der Fall denkbar, in dem eine Armee nicht Order zu parieren hat, sondern sagt: nein, es wäre eine Schmach, jetzt zu folgen. Meinen Sie nicht, daß dieser Erklärung der Soldaten gegenüber von anderer Seite Widerstand geleistet würde?— Liebknecht: Für mich ist dieser' Vorgang nur denkbar als Resultat einer historischen Entwichelung in dem Sinne, daß die Zersetzung des Militarismus eine allgemeine ge- worden ist. Wenn das der Fall ist, dann bedarf es keiner gewaltsamen Einwirkung mehr, um einen Krieg zu verhindern.— Präs.: Wenn nun im Interesse der öffentlichen Sicherheit die Anwendung der Armee nach Maßgabe der verfassungsmäßigen Bestimmungen für notwerodig erachtet wird, dann sollen Ihre theoretischen Erörterungen auch Geltung haben?— Liebknecht: Selbstverständlich vollzieht sich diese organische EntWickelung noch viel rapider.-> Vert. H e z e l; Ich deantrage nunmehr, aus dem Buche Immanuel Kants„Zum ewigen Frieden" die Thesen 3— 5 zu verlesen.— O b e r r e'i ch S a n w a l t Dr. Orshausen widerspricht dieser Verlesung: Was soll denn die Berufung auf ein wissenschaftliches Werk, das vor 100 Jahren erschienen ist?— Das Gericht beschließt nach kurzer Beratung, beide Thesen zu verlesen. These 3 lautet: Stehende Heere sollten mit der Zeit ganz aufhören, denn die stehenden Heere sind einl Anreiz zum Kriege. Die Völker kennen mit den Rüstungen keine Grenzen. These S lautet: Kein Staat soll sich in Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewaltsam einmischen.— Oberreichsanwalt Dr. Olshausen: Der Angeklagte hat im Laufe der Verhandlungen dem Reichskanzler Fürsten Bülotd den ver- steckten Vorwurf des Staatsstreiches gemacht, indem er auf eine Aeußerung des Fürsten Bülow iit dem Silvesterbrief an den Generalleutnant v. Liebert anspielte. Er wollte damit zu er- kennen geben, daß auch Fürst Bülow vor der Gewalt nicht zurück- schrecke und eventuell verfassungswrdrige Mittel anwende. Zur Beurteilung dieser Auffassung des Angeklagten bitte ich, den be- treffenden Passus au�dem Sllvesterbriefe des Reichskanzlers, nach dem„Reichsanzeiger", zu verlesen.— Das Gericht beschließt diese Verlesung. Ter Passus lautet:„Entgegen der bisherigen allge- meinen Zluffassung, daß die Reaktion von der Linken nur in Gc- meinschaft mit der Sozialdemokratie bekämpft werden könne, habe ich die feste Ueberzcugung, daß die wahre Reaktion und die wahre reaktionäre Gefahr bei der Sozialdemokratie zu suchen ist; auf die wildgewordenen Spießbürger der französischen Revolution folgte der Degen BonaparteS, der kommen mußte, um daS französische Vaterland aus den Banden der Jakobiner zu befreien."— Liebknecht: Ich möchte be- merken, daß diese Worte in den Silvesterbrief nicht die Bedeutung der Worte eines Reichskanzlers haben, sondern wie aus den g e- hässjgen Worten gegen die Sozialdemokratie hervorgeht, diktiert sind von einem rücksichtslosen Haß eines Agi- tators gegen die Sozialdemokratie. Die Worte haben nicht die Bedeutung der Worte eines Reichskanzlers, der über den Vor- teiea stehen soll. Damit ist die Beweisaufnahme geschlossen. OberreichZanlvalt Dr. O l s h u s e n ergriff zur Begründung der Anklage das Wort: Wer die Ausführungen des Angeklagten gehört hat, mutz diesen Prozeß für eine höchst eigentümliche Sache halten. Der Angeklagte hat davon gesprochen, daß gegen ihn drei schrift- liche Anklagen vorliegen. Eine vierte Anklage entnimmt er den Aeußerungen des Vorfitzenden und eine fünfte einem Zwischenruf von mir. In Wahrheit hat er schon meinen Antrag aus Beschlag- nähme seiner Schrift ganz falsch charakterisiert. Es ist schon ein eigentümliches Verfahren für einen Angeklagten, der selbst Rechts- anwalt ist, einen Antrag auf Beschlagnahme einer Schrift mit der Anklage selbst zu identifizieren. Seine Schrift ist mir vorgelegt worden von einer Seite, die ein erhebliches Interesse an ihr hatte, selbstverständlich nicht einer Privatperson oder einem Geheimrat aus dem Kriegsministerium, sondern von einer zuständigen Behörde und ich bin daraufhin vorgegangen, obwohl die Schrift schon einige Monate lang verbreitet wurde. Natürlich habe ich de» Beschlagnahme- antrag möglichst beschleunigt und deshalb nur hervorgehoben, was dazu dienen konnte, den Antrag zu begründen. Aber die Stellen, die i ch hervorgehoben habe, halte ich auch heute noch für die wesentlichsten der A n k l a g e, insofern sie die Durch- führbarkeit der Hervsschen Jnsurrektionstaktik in Ausnahme- fällen, etwa im Fall eines Krieges zwischen Deutschland und Frankreich oder bei einer Intervention in Rußland schon jetzt zulassen. Damit war die hochverräterische Handlung im Sinne des§ 81 gegeben. Die Anklageschrift selbst ist so klar gefaßt und exponiert wie nur möglich. Die ganze Broschüre war angeklagt, nicht etwa als ob jedes einzelne Wort und jeder Satz eine Vorbereitung zum Hochverrat enthielten. Aber der Angeklagte hat ja selbst auf den Zusammenhang der Schrift als eine Einheit hingewiesen. Da ich sonach nicht ick der Lage war, einzelne Teile herauszugreifen, habe ich kurz den Inhalt der markantesten Stellen angegeben, wobei wörtliche Zitate in An- führungsstriche gesetzt und meine Schlußfolgerungen deullich davon getrennt wurden. Nach der Inhaltsangabe der Schrift bin ich dazu übergegangen, ein Resümee des strafrechtlichen Charakters zu geben. Es lautet: Trotz des Inhalts dieses Schlutzkapitels, in dem Verfasser— den Worten n a ch— sich auf den Boden des Gesetzes stellt, muß man»ach dem Gesamtinhalt der Schrift die Ueberzcugung gewinnen, daß Angeschuldigter bei deren Abfassung daraus ausgegangen sei, durch ihren verhetzende» Ton die bereits innerhalb der Sozialdemokratie bestehende Abneigung gegen den sogenannten Militarismus bis zum fanatischen Hasse zu steigern, durch die von ihm gegebenen Ratschläge die allmähliche Zersetzung und Zermürbung des militärischen Geistes herbeizuführen. dieses alles aber nur zu dem Zweck, um nach weiterer Vorbereitung und Schulung des dafür im ganzen jetzt schon reisen Proletariats. insbesondere auch nach weiter« Ausbildung in de» Waffen und namentlich auch in der Herstellung solch«, gegebenen Falls— im Falle eines unpopulären Krieges— wie nicht anders möglich unter Anwendung von Waffengewalt gegen die noch treu gebliebenen, noch nicht„roten" Teile des Heeres diese niederzukämpfen und die verhaßte bestehende Militärverfassuug zu zertrümmern. Dabei handelt es sich nicht um theoretische Ausführungen, vielmehr ist der Zweck der Schrift ein„aktuell politischer"; es handelt sich aber auch nicht etwa um An- regungen und Ratschläge, die für die Fälle gegeben werden, deren Eintritt— nach Ansicht des Verfassers— gar nicht vorauszusehen ist; sie werden vielmehr gegeben für be- stimmte Eventualitäten, deren Eintritt allerdings nicht, wie seitens der französischen bezw. anarchistischen Antimilitaristen für eine unmittelbar bevor st ehende Zeit in Aussicht genommen wird, wohl ab« für eme fernere und jedenfalls herannahende, ja auch für bestimmte Fälle, deren Eintritt allerdings teils zwar nicht wahrscheinlich ist, teils aber Wohl im Laufe der Zeit zu erwarten ist. wie ein Krieg zwischen Frankreich und Deutschland, der bei einer im Sinne des Antimilitarismus günstigen Kriegsursache wohl eine ! geeignete Situation schaffen könne, weshalb der Eintritt eines olchen Zeitpunktes durch revolutionäre Aufklärungsarbeit zu fördern ein würde. Die Abfassung und Herbeiführung der Verbreitung einer solchen Schrift stellt sich als eine ein hochverräterisches Unternehmen — nämlich die gewaltsame Aenderung der Verfassung de? Deutschen Reiches— vorbereitende Handlung dar. Der Eröffnungsbeschluß hat sich diesem Standpunkt der Anklage- schrift im wesentlichen angeschlossen- Juristisch unterliegt es also nicht dem geringsten Zweifel, daß die ganze Schrift, so weit sie den Tat- bestand des§ 83 darstellt, Gegenstand der Anklage ist. Der An- geklagte hat von der Wunderbarkeit dieses Prozesses gesprochen. So einfach wie dieser Prozeß prozessualisch verläuft, sind wenige vor dem Reichsgericht. Ein dünnes Aktcnbündel enthält alles Material, auch das dem Untersuchungsrichter vom Berliner Polizei- Präsidium gelieferte. Die. einzige Wunderbarkeit könnte darin be- stehen, daß die Verteidigung diese Schriftstücke nicht gefunden hat. Der Angeklagte hat eine schwere Anschuldigung gegen den Reichskanzler erhoben. Erfteulicherweise ist sie vollkommen widerlegt worden. Wer den betreffenden Absatz des Briefes des Reichskanzlers vom Silvesterabend an General Liebert durchliest, weiß, daß darin nur eine Schilderung der notwendigen Folgen des Treibens der Sozial- demokratie gegeben ist. Aber der Reichskanzler, der nach dem Reichs- beamtengesetz mein unmittelbarer Vorgesetzter ist,— und nach dem Stellvertretungsgesetz vertritt ihn der Staatssekretär im Reichs- justizamt— hat ebensowenig wie dieser etwnz�von meinem straf- rechtlichen Vorgehen gewußt. Die Verantwortung dafür trage ich ganz allein. Natürlich bin ich nicht Beamter der Polizeibehörde, sondern der Staatsanwaltschaft. Deshalb habe ich daS Material nicht allein sammeln, sondern es mir von interessierter Seite zvtragen lassen müssen. Der Angeklagte erhob gegen uns den Vorwurf der Klassenjustiz. Das muß ich entschieden zurückweisen. Der Angeklagte und ich gehören ja beide derselben Klasse, dem Juristenstande an und eS ist mir nicht besonders angenehm, gegen ein Mitglied der deutschen Rechtsanwaltschaft wegen Vorbereitung zum Hochverrat einzuschreiten. Auch irrt der Angeklagte, wenn er glaubt, daß wir ihn herausgegriffen hätten, um ein Exempel zu statuieren. Da überschätzt er die Bedeutung seiner Persönlichkeit. Wenn mir etwas vorgelegt wird, prüfe ich es auf einen strafbaren Tatbestand, und nach dem Ergebnis dieser Prüfung stelle ich meine Anträge. Wenn zufällig ein Beamter diese Schrift verfaßt hätte, was ich allerdings für unmöglich halte, so hätte ich mich ebensowenig von der Strafverfolgung zurückschrecken lassen. Der Angeklagte hat ferner der Anklagebehörde msinuiert, sie beabsichtige vor allein, ihn von der Rechtsanwaltschaft zu entfernen. DaS lag mir vollkommen fern. Ich betrachte nur die strafrechtliche Seite, was die Folge für den Beruf des Angeklagten ist, kunimert mich nicht. Vielleicht schließt ihn das Urteil ohne weiteres aus dem Anwalts- stände aus, vielleicht ist ein weiteres Verfahren vor dem Ehren- gerichtShof für Anwälte notwendig. Auch ist es mir nicht eingefallen, wie der Angeklagte behauptete, die sozialdemokratische Partei hier unter An- klage zu stellen. Mit der Partei habe ich nichts zu tun, sie interessiert mich gar nicht. Ich habe nur zu untersuchen, ob der Angeklagte mit seiner Schrift„Militarismus und Antimilitarismus" sich der Vorbereitung zum Hochverrat schuldig gemacht hat. Ich glaube, daß ich es mir und dem Amte, das ich vertrete, schuldig war. diese Ver- dächtigungen des Angeklagtilli zurückzuweisen. Der OberreichS- anwalt erörtert dann eingehend die juristischen Voraussetzungen der Anwendbarkeit des§ 86 unter ausführlicher Besprechung der bisher über diesen Punft gefällten ReichSgerichtsurteite. Er greift dabei zurück auf de» HochverratSprozeß gegen Ferdinand Lassalle, der gegen diesen im April 1831 vor dem preußischen StaatsgerichtShof geführt wurde und mit der Freisprechung Lassalles endete. Auf Grund der damaligen Verteidigungsrede Lassalles, der die Anklage gegen sich als Anklage wegen Vorbereitung zur Vorbereitung des Hochverrats kennzeichnete, schrieben die„Leipziger Volkszeitung" und „Vorwärts", die Anklage gegen Liebknecht sei gerichtet. Nun sei es ja die Aufgabe einer Anklage, gerichtet zu werden, aber doch von diesem Gerichtshof und nicht vom„Vorwärts".(Große Heiterkeit!) Der Oberreichsanwalt erörtert dann die Voraus- setzungen, unter denen das Reichsgericht den Z 86 angewendet habe. Es habe verlangt, die Bestimmtheit eineS hochverräterischen Unternehmens und das bestimmte In- aussicht nehmen der Gewaltanwendung. Er prüft weiter, ob in der Schrift des Angeklagten diese Voraussetzungen er« füllt seien. Der Angeklagte selbst habe als dilogische und psycho« logische Konsequenz seiner Agitation den Militärstreik und die Aktivierung der Truppen für die Revolution gezeichnet. An einer anderen Stelle habe er, um über sein hochverräterisches Ziel keinen Zweifel zu lassen, als Endziel die vollkommene Beseitigung des Militarismus und als Mittel zu diesem Zweck die allmähliche Zer- setzung und Zermürbung des Militarismus angegeben. Ein erfolg- reicher Mililärstreil solle als Folge der von ihm betriebenen Aufklärungsarbeit in bestimmt in Aussicht genommenen Füllen eintreten. Ein solcher Militärstreik sei an sich ja noch keine Gewalt- samkeit, aber natürlich würde der Staat dagegen mit rechtmässiger Gewalt vorgehen, und da die Militärstreikenden sich dann nicht willenlos wie Schafe hinschlachten lassen würden, würde das Moment der Ge- walt sich ohne weiteres ergeben. Der einzige Zweck des Angeklagten sei gewesen, in der Jugend Haß gegen den Militarismus zu säen. Als Fälle, bei denen dieser Haß zum Ausbruch kommen könnte, habe er selbst die Intervention in Rußland und den Krieg zwischen Deutschland und Frankreich als in ab- sehbarer Zeit möglich ins Auge gefaßt. Jn� der Tai könne niemand, der sich der Situation � im Frühjahr vorigen Jahres erinnere, leugnen, daß ein Krieg mit Frank- reich zu den realen Möglichkeiten gehörte, so günstig auch die äugen» blickliche Situation sei. In der Schrift stehe zwar, daß der u n» g ü n st i g st e Zeitpunkt zu einer revolutionären Aktion die Zeit des Ausbruches eines Krieges sei. Das sei aber offenbar ein Druckfehl«, denn nach dem ganzen Zusammenhang müsse es heißen: der günstigste Zeitpunkt. In dem Kapitel über die Waffentcchnit habe der Angeklagte dann ausdrücklich das Proletariat aufgefordert, sich in der Herstellung und Verwendung der Waffen zu üben, sodaß über die Absicht des Hoch- Verrats und die Gewaltsamkeit seiner Mittel kein Zweifel bestehen könne. Was die Frage des Strafmaßes anbetreffe, so lautet zwar Absatz 2§ 83 auf mildernde II m stand e. Davon könne ab« beim Angellagtcn nicht die Rede sein. Gewiß sei seine Schrift nach ihrem Umfange� und nach ihrer engen Schrift nicht geeignet, agi- tatarisch unter den Arbeitern zu wirken; aber das sei dem An« geklagten vielleicht nicht einmal zum Bewußtsein gekommen. Es war zweifellos seine Absicht, eine möglichst große Masse des Volkes zu beeinflussen. Im übrigen setzte der Z 86 Strafen von einem bis zu drei Jahren Zuchthaus oder Festungshast aus. Es ist nun eine eigentümliche S a ch lck g e, daß der§ 20 des Strafgesetzbuchs bestimmt, daß die Zuchthausstrafe nur dann verhängt werden könne, wenn festgestellt ist, daß die Handlung aus ehrloser Gesinnung entsprungen sei. Gegen die Einführung dieses Paragraphen in das Strafgesetzbuch hat seinerzeit der damalige preußische Justizminister Leonhard lebhafte Einsprache erhoben, weil dadurch in Wahrheit die Festungsftrafe an die erste Stelle rückte und das Zuchthaus nur subsidiär bei ehrloser Gesinnung anwendbar wurde. Aber Leonhard hat sich schließlich mit dieser Bestimmung abgefunden und dann ausgeführt, daß gewisse Handlungen, name n t- lich im Kriege der Hochverrat, für einen Deutschen ohne weiteres ehrlos sind. Diesen Ausführungen hat damals der gesamte Reichstag zugestimmt. Ich habe keine Bedenken, hier zu sagen, daß die Handlung des Angeklagten ehrlos ist, weil er, ein Mann in reiferen Jahren, ein Jurist, der selbst früher den Waffenrock trug und noch jetzt im Militärverhältnis steht, nicht in dieser Weise gegen den Militarismus hätte hetzen dürfen. Danach würden die Konsequenzen zu ziehen sein, daß, wenn das hohe Gericht den Angeklagten für schuldig hält, auf eine Zuchthausstrafe zu erkennen ist. Wohl weiß ich, daß der Vater des Angeklagten und der Ab- geordnete Bebel wegen Vorbereitung zum Hochverrat seinerzeit hier tu Leipzig zu Festungsstrafe verurteilt woroen sind. Ich will aber nicht nachprüfen, ob dieses Urteil milde oder hart war. Nach meiner Ucberzeugimg verdient der Angeklagte das Zuchthaus, sobald das hohe Gericht, die Ueberzengung von seiner Schuld gewonnen hat. Straf- verschürfend kommt in Betracht die Gehässigkeit der Agitation des Angeklagten, die sich nicht größer denken läßt, und die Gefährlichkeit feines Unternehmens. Deshalb beantrage ,ch eine Zuchthausstrafe von S Jahren, den Verlust der bürgerliche» Ehrenrechte für 8 Jahre und Unbrauchbarmachung der Schrift in ihrem ganzen Umfange. Weiter beanttage ich, wenn der Gerichtshof aus diese Zuchthansstraje oder überhaupt auf eine längere Strafe erkennt, den Angeklagten sofort in Hast zu nehmen. Zwar wird das Urteil sofort rechtskräftig, ich kann aber nicht eher einschreiten, als ich nicht die Ausfertigung des Urteils in Händen habe. Ich kann keine Verantwortung dafür über- nehmen, daß nicht sofort Maßnahmen ergriffen worden, uns des Verurteilten zu sichern. Nach einer kurzen Pause erhält der Verteidiger Rechtsanwalt Haase daS Wort: Wer unbefangen gestern der Verlesung der inkriminierten Schrift zugehört hat, hat nicht zu der Auffassung kommen können, daß hier zemand spricht, der Hochverrat vorbereiten will. Es ist mir daher unverständlich geblieben, tvie diese Anklage in den Kopf des Staatsanwalts gekommen ist. Ich kann höchstens annehmen, daß er einer Hypnose oder Suggestion des- jenigen interrssiertc» Beamten unterlegen ist, der ihm die Schrift zur Verfolgung unterbreitete und ihm den Inhalt so falsch wiedergegeben hat, wie er in dem Antrage des Oberreichsanwalts auf Beschlag- nähme der Schrift wiederzufinden ist. Darum hat auch der Ober- reichsanwalt die größte Hülste seines Plaidoyers zur Recht- fertigung seiner eigenen Maßnahmen gebraucht, ohne daß ihm jedoch diese Rechtfertigung ge- lungen ist. In dem Antrage auf Beschlagnahme der Schrift hat der Oberreichsanwalt behauptet, daß der Angeklagte Frank« reich zu einem U e b e r f a l l auf Deutschland habe hetzen wollen, um dadurch eine günstige Gelegenheit für seine anti« militaristtschen Pläne zu gewinnen. In Wahrheit weiß jeder. der die Broschüre auch nur oberflächlich gelesen hat, daß sie im wesentlichen der Aufgabe gewidmet ist, die Proletarier zur äußersten Kraftanstrengung aufzurütteln, damit sie den Krieg verhindern. Der Oberreichsanwalt hat ferner behauptet, der Angeklagte hätte gesagt, das Proletariat sei reif, die antimilitaristische Aktion zu unter- nehmen und die Beseitigung des Heeres sei ganz nähergekommen. Jrf Wahrheit hat der Angeklagte wiederholt hervorgehoben, daß der Mili- tarismuS die Erbsünde des Kapitalismus sei und erst durch das Fege- fcuer des Sozialismus gesühnt werden könne. Die Anklageschrist behaup ret weiter, mit Hülfe der gewonnenen Truppenteile und des übrige» Proletariats habe der Angeklagte den trcngebliebenen, den noch mcht roten Teil des HeereS im Falle eines Krieges überwinden wollen. Davon steht ab« kein Wort m der Schrift. Aus der Vision des An- geklagten, daß einst die Waffentechnik so furchtbare Mordwerkzeug« herstellen werde, daß ihre Anwendung die Selbstvernichtung des Menschen- geschlechts bedeute und damit den Militarismus unmöglich machen würde, hat der Oberreichsanwalt die Aufforderung gemacht, das Proletariat solle sich in der Herstellung und im Gebrauch der Waffen üben, Ich glaube es meinem Klienten und dem hohen Gericht schuldig zu sein, über diese Ausführungen des Oberreichsanwaltes kein Wort zu verlieren. Der Oberreichsanwalt hat allerdings aus der Broschüre die klare Borbereitung zum Hochverrat herausgelesen, nur steht kein Wort davon in der Schrift! In der Begründung der Anklageschrist hat der Oberreichsanwalt noch Z w e i fe'l geäußert, ob die Auf- forderung zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehniens strafbar sei. Das ist ganz der Standpunkt der Verteidigung. Unter den vielen Reichsgerichtsurteilen, die der Oberreichsanwalt zitiert hat, war gerade das für diesen Fall zutreffende ausgelassen. Das Reichsgericht hatte damals ausgesprochen, daß das bloße Vertreten von Ideen, die in weiterer EntWickelung bei anderen Personen vielleicht zu Gewalttätigkeiten führen können, noch nicht die Strafbarkeit begründen. In gleichem Sinne haben sich Professor Kaller und der frühere Reichsanwalt von Trendlin Mördes ausgesprochen. Der Ober- reichsanwalt hat nun lange Zeit mit dem'ckolus eventualis operiert. Der Angeklagte ist in seiner Schrift für die Jugendorganisation, für die Schaffung eines antimilitaristt- schen Propagandaausschusses eingetreten. Der Oberreichsanwalt hat deswegen die Schale seines Zornes und seiner Empörung auf ihn ausgegossen. Die Abschaffung des Militärs und die Erziehung der Jugend im bürgerlichen Empfinden auch im Militärrock, über die sich der Oberreichsanwalt entsetzt, hat auch der sozialdemokratische Abgeordnete v. Boll mar in Essen mit denselben Worte» verlangt wie der Angeklagte. Es ist das ein allen Sozialdemokraten absolut gemeinsames Ziel. Der Angeklagte hat die ungesetzliche Propaganda stets verworfen. Der Oberreichsanwalt hat selbst anerkannt, daß der Angeklagte stets bemüht gewesen ist, die gesetzlichen Grenzen innezuhalten. Gleichwohl erhebt er diese Anklage einer gemeinen Gesinnung. Der Angeklagte hat in Ucbereinstimninng mit der sozialdemokratischen Partei jederzeit Gewaltakte verworfen. Das ist zweifellos, auch wenn die Herren Richter aus gegnerischen Zeitungen vor diesem Termin einen anderen Eindruck gewonnen haben. Be- sonderes Gewicht legt der Oberreichsanwalt auf die Intervention in Rußland und den Krieg mit Frankreich. Hier hat aber der Angeklagte rein theoretische Erwägungen angestellt, und er schließt diese ausdrücklich mit den Worten: Das sind Ausnahmefälle. Das Normale, worauf wir unsere Taktik aufbauen müssen, ist, daß der Krieg die ungeeignetste Zeit für unsere Pläne ist. Und aus der ungeeignefften Zeit will der Oberreichsanwalt nun mit aller Gewalt die geeignet st e Zeit machen I Der Angeklagte sagt nein, der Oberreichsanwalt sagt ja. Das erinnert mich lebhaft an den französischen Polizeiminister, der jeden Menschen an den Galgen bringen wollte, von dem er nur zwei Worte hatte. Dem Ob'erreichsanwalt genügen zwei Buchstaben. (Heiterkeit.) Die Einmischung in die innerpolittschen Ber- Hältnisse eines stemden Staates hat schon Kant in den Präliminar- artikeln zum„Ewigen Frieden" für einen Skandal erklärt, und da soll es Hochverrat sein, wenn der Angeklagte mit glühendem t erzen das Proletariat auffordert, alles aufzubieten, um diesen kandal zu vermeiden. Wenn Sie die Schrift des Angeklagten und seine Erklärungen ohne politische Voreingenommenheit prüfen, müssen sie ihn riindweg freisprechen. Verteidiger Hezel: Hohe Senate! Die Wucht der Ausführungen meines Bor- berteidigers lag in der Beweisfrage. Meine Aufgabe wird vor Ihnen, die gewohnt sind als Richter des KaffattonShofes zu fungieren, mehr sein, zur Anklage in juristtschem Sinne zu sprechen. Der Verteidiger erhebt dann eine große Zahl juristischer Einwendungen gegen den Eröffnungsbeschluß und die Anklage, insbesondere gegen die Ver- Wendung des ckolus eventualis gegen den Angeklagten mit dem ihm unterstellt werde, daß er die Gewalt, wenn auch nicht als not- wendiges so doch als mögliches Mttel in seinen Plan auf- Senommen habe. Er schließt mit folgenden Worten: Die Anklage- Hüft hat sich erwiesen als reines Phantasiegebäudc, zu dem man nur sagen kann: Kehre zurück in das durchbohrende Gefühl Deines Nichts! Der Angeklagte ist ein wissenschaftlicher Sozialist, ein Marxist, ein Evolutionist, kein nervös pathologischer Anarchist, kein Mann der Progaganda der Tat, und wenn nur ein Atom des Verdachts der Anklageschrift gegen ihn anstecht er- halten würde, so würde man in das Herz seiner Schrift und in das Herz dieses von höchstem Ethos glühenden Mannes stoßen. Es mag ja sein, daß die Regierung und ein Teil der Beamtenschaft die antimilitaristische Agitation meines Kollegen Liebknecht für gefährlich hatten. Dann mögen sie doch ein Gesetz dagegen im Reichstag einbringen und dessen Schicksal abwarten. In diesen hohen Hallen darf nur das Recht thronen und ich bedauere die Anklage nicht, denn ihre Zurückweisung wird ein neuer Marlstein zwischen der Zone der Moral nnd der Zone des Rechts sein. Seien Sie ruhig moralisch empört über die Agitation des Angeklagten. Juristisch ist seine Schrift nicht zu fassen und moralisch hat er sich nur vor seinem Gewissen zu verantworten und vor einem höheren Richter. Auch S o k r a t e s mutzte sterben, weil er angeblich die Jugend verführt hatte. Sie aber werden den Angeklagten wegen seiner rein ideellen Propaganda nicht strafen wollen. Deshalb ruft Ihnen die Verteidigung aus tiefster Ueberzeugung zu: Nulla poena sine lege, justitia fundamentum regnorum! Das walte Gott! Rechtsanwalt Kurt Rosenberg verzichtet aufs Wort.— Hierauf ergriff Dr. Liebknecht das Wort. Zunächst wandte er sich einleitend in längeren juristischen Ausführungen ebenfalls gegen die Anklage. Die Definition, die der Oberreichsanwalt heute dem Begriff der vorbereitenden Handlung zum Hochverrat gab, widerspreche der Definition, die ein hoch angesehener Juri st in seinem Komnientar zum Strafgesetzbuch gegeben habe.— Präs. (einfallend): Wer ist dieser hoch angesehene Jurist?— Liebknecht: Das ist der Oberrcichsnnwalt Olshauscn.(Heiterkeit.) Dr. Liebknecht ging dann zu einer politischen Betrachtung des Prozesses über und führte aus: Es ist viel ernsthafter, als Rechtsanwalt, als Familien- Vater, als Mann ohne Vermögen, der von seiner Hände Arbeit lebt, sich in den Strudel der Politik hineinzuwerfen und einen Kampf zu stihren gegen das wehrhafteste Stück unserer heutigen Gesellschafts- ordnung, viel ernsthafter als anzuklagen. Ich weiß nicht, woher der ReichSanwalt die Legitimatton nimmt, auch nur den Schatten des Vorwurfs der Feigheit gegen mich zu erheben. Ich bin nicht feige und nehme alles auf mich. Eines Sozialdemo- traten ist es überhaupt unwürdig, feige zu sein. Ich betonte schon wiederholt, dieser Prozeß ist ein Gottesgeschenk: daß ich eine solche Anklage bekomme und es mir möglich war, hier vor der ganzen Welt meine antimilitaristische Auffassung zu entwickeln, ist etwas, was ich nicht genug preisen kann. Einer solchen Anklage gegenüber brauche ich nicht das Gefühl der Furcht zu haben. Man will mit Hochverratsprozeffen die Jugendorganisation treffen, von der man große Gefahren für die bestehende Ordnung be- fürchtet. Ich will nicht zum Kriege hetzen, sondern an Stelle der Kriegsbegeisterung die höchste Friedensbegeisterung setzen. Dieser Prozeß ist ein Akt der Staatsraison gegen mich, keine Sache des Rechts. Ich will keine Gewalt, die Gewalt wird durch diese Anklage verteidigt. Man will nicht, daß die Entscheidung über Krieg und Frieden aus dem Dunkel der Kabinette herausgeholl wird an das Licht derOeffentlichkeit. Man will den Völkern, die die Kriege zu verantworten und mit ihrem Blut zu bezahlen haben, kein Recht zur Entscheidung übertragen. Der Reichsanwalt beanstagte zwei Jahre Zuchthaus gegen mich, ich glaube, es waren so viel, so genau habe ich nicht hingehört. Sie können glauben, daß ich eine ehrlose Gesinnung habe, ich kann Ihnen den Glauben nicht nehmen. Was ich von meiner Gesinnung zu halten habe, das weiß ich, und wenn Sie alle fünfzehn Herren der Auffassung sein sollten, daß ich ehrlos bin und mich ins Zuchthaus schicken, so tangiert mich das innerlich gar nicht. Im übrigen hat dieser Prozeß für mich die denkbar beste Wirkung. Sie können meine Existenz vernichten, meine Familie und Kinder vernichten, aber die politische Bewegung vernichten Sie nicht. Der politische Kampf ist oft ein sehr harter, mancher bleibt auf der Strecke, genau wie im Felde. Das ist: Mann über Bord und fertig! Sagen Sie: Manu über Bord! Für meine antimilitaristischen Gedanken wurde hier die glänzendste Propaganda gemacht. Es zeigte sich von neuem, wie immer in politischen Prozessen, daß hier der Pfeil auf den Schützen zurückprallt. Ich fühle mich hier nicht als Angeklagter, auch wenn ich verurteilt bin. Der Gerichtshof beschließt die Urteilsverkündung auf Sonnabend, den 12. Oktober, vormittags 11 Uhr, zu vertagen. Heilige Ordnung, segensreiche... Aus Wien wird uns vom 9. Oktober geschrieben: Vor zwanzig Jahren ereignete sich ein schweres Unglück auf einem Knotenpunkt der Staatseisenbahngesellschaft. Beim Verschieben von Lastwagen kam ein Arbeiter zwischen die Puffer und ließ sein Leben. Die Direktion drückte dem ver- antwortlichen Beamten scharfen Tadel aus, weil sich der Un- fall nicht ereignet hätte, wenn instrnkttonsmäßig gearbeitet worden wäre£ffich genau an die Vorschriften zu halten, wurde telegraphisch mit neuer Entschiedenheit angeordnet, die jeden Widerspruch ausschloß. Tag und Nacht wachte nun der Stattonschef und sein Stellvertreter, daß keine Besttmmung des Reglements unausgeführt bleibe. Und die Folge war, daß nach drei Tagen der wichtige Bahnhof so vollgestopft mit ganzen Zügen, einzelnen Lokomotiven und Lastwagen war, daß der Verkehr von Süden nach Norden und von Norden nach Süden völlig unmöglich war. Der verantwortliche Beamte hatte nichts anderes getan als die Instruktionen durchzuführen und er hatte— die p a ssi v e R e s i st e n z erfunden. Die Direktton zog ebenso ene?gisch den Austrag, instrukttonsmäßig zu arbeiten, zurück, wie sie ihn entschieden ausgegeben hatte. Man arbeitete wieder„normal", d.h. nicht instruktionsmäßig. Das strenge Einhalten der Verordnungen macht den Eisenbahnverkehr unmöglich, wirkt verheerender wie ein Streik und gibt dem Personal die Mög- lichkeit, alle Formen des Kampfes intensiv anzuwenden, wäh- rend das Personal auf Streikunterstützung keinen Anspruch zu erheben braucht. Das instrukttonsmäßige Arbeiten ist unvereinbar mit dem Sparsystem, das die Zahl der Bediensteten und Arbeiter auf ein Mwimum reduziert und nur das notdürfttgste für die Er- Haltung der Bahnanlagen und des Fahrparks verwendet. Bei der vor der Verstaatlichung stehenden Staatseisen- bahngesellschaft, die trotz ihres irreführenden Namens auch eine Privatbahn ist, bei der Nordwestbahn und der Südnord- deutschen Verbindungsbahn mußte die passive Resistenz ver- Heerend wirken, da die Leitungen dieser Bahnen möglichst hohe Profite herauswirtschaften wollen, bevor der Staat sich in den Besitz der Linien setzt. Das Prinzip des Raubbaues an Per- sonal und Material besttmmte die Leitung der Bahnen. Desto verhängnisvoller war für sie der Ernst des instrukttons- mäßigen Arbeitens. Die ganze Verlogenheit der Schutzmaßnahmen für die Arbeiter äußert sich- kaum irgendwo deutlicher als in dem Widerspruche der zahlreichen Anordnungen(Jnstrukttonen), die das Leben und die Gesundheit der Arbeiter vor den Ge- fahren des Betriebes sichern sollen, und der vollkommenen Unmöglichkeit, die Eisenbahnen im Verkehr zu halten, wenn diese Instruktionen ernsthaft durchgeführt werden. Die Richter können sich natürlich nur an den Buchstaben der Gesetze und Verordnungen halten, sie fragen den wegen eines Eisenbahn- Unfalles angeschuldigten Eisenbahner und die Zeugen oder den Entschädigung für einen Unfall fordernden Arbeiter der Eisenbahn, ob er die Instruktion eingehalten hat. Gegen den Eisenbahner entscheidet der Richter, wenn er feststellen muß, daß die Jnstruktton nicht eingehalten wurde. Während bei sonsttgen Kämpfen die Unternehmer kräfttge Untersttitzung und genaue Informationen von den Beamten und sonstigen höheren Angestellten erhalten, so sehen sich die Direktoren der von der passiven Resistenz betroffenen Privat- bahnen vollständig isoliert. Die Beamten— von wenigen Liebedienern abgesehen— unterstützen d i e passive Resistenz der Bediensteten und Arbeiter, sie betättgen sich in ihr, ja man kann sogar behaupten, daß der normale Zu- stand wiedergekehrt wäre, wenn nicht die Beamten, die schwerer als die Arbeiter zu befriedigen sind, den Friedens- schlich verzögern. Die Eisenbahnen greifen tief in die Volkswirtschaft und in das Leben von Hunderttausenden ein. Deshalb muß die passive Resistenz, um die öffentliche Meinung nicht gegen sich zu haben, mit großer Klugheit angewandt werden. Der Personenverkehr wird dem Plane der Organisattonen nach völlig unbehindert gelassen, ebenso die Züge, die unentbehrliche Lebensmittel, wie Milch, Fleisch u. dergl. zuführen. In der Praxis ergeben sich Verspätungen dieser Züge, nicht aber ein Versagen dieses Verkehrs. Von besonderem Vorteile für die gegenwärtige Eisen- bahnerbewegung war es, daß der 5kampf verursacht wurde durch die Nichteinlösung der Versprechen, welche die Privatbahndirekttonen vor zwei Jahren anläßlich der ersten großen passiven Resistenz gaben. Dann nützt den Eisenbahnern, daß die ökonomisch am ungünsttgsten stehende Privatgesellschaft, die Südbahn, ohne daß in die passive Resistenz getreten wurde, alle Forderungen des Personals bewilligte. Weiter ziehen die Eisenbahner Nutzen aus der Tatsache, daß sie im wesentlichen nur das fordern, was auf den im Staatsbesitze befindlichen Bahnen dem Personale seit Jahren zugestanden ist, was somit der Staat sofort nach Eintritt der Verstaat- lichung bewilligen müßte und ohne Kampf zugestehen würde. Der Staat sieht aber einen Vorteil in der Bewilligung der Lohn- und Gehaltssteigerungcn durch die Privatbahnen, weil eine stärkere, ihn nicht treffende Belastung der Eisenbahnaktiengesellschaften die an die Aktionäre zu leistende Ablösungsrente entsprechend vermindern würde. Erwägt man noch, daß die Privatbahnen durch die Rücksichtslosigkeit gegen das fahrende und verfrachtende Publikum und durch die Vernachlässigung der Bahnen keine Freunde haben, und daß die passive Resistenz in vollster Dis- ziplin und ohne den geringsten Zwischenfall vor sich geht, so erkennt man, daß die Aussichten der Angestellten die besten sind. Wahrscheinlich schon, wenn diese Zellen in Druck gehen, sind die sehr bescheidenen und durch die Preissteigerungen dringend gewordenen Forderungen fast ausnahmslos bewilligt worden. Wie passive Resistenz gemacht wird, hört man jetzt vielfach fragen, insbesondere von ausländischen Ge« nassen, die das System hier studieren möchten. Es hieße aber die zahlreichen Verordnungen kommentieren, die für den Verkehr auf den Eisenbahnen gegeben sind, wollte man die Frage beantworten. In tausendfälttger Weise kann „instrukttonsgemäß gearbeitet" werden. Einige Beispiele sollen es zeigen. Nach den Anordnungen soll beim Ver- schieben kein Wagen schneller laufen, als ein Mann ihm folgen kann, das Auffpringen aus Wagen und Lokomotiven ist untersagt. Bloß diese Anordnungen durchzuführen, heißt den Aufenthalt der Güterzüge in den Stationen ver- dreifachen, bei auseinanderzureißenden und neu zusammen- zustellenden lokalen Güterzügen auf Knotenpunkten können bei Einhaltung der Instruktion viele Stunden mehr er- fordert werden als bei„normalen" Arbeiten. Ein instruk- tionsmäßig arbeitender Revisionsschloffer kann sehr viele Zeit benöttgen und viele Waggons als reparaturbedürftig ausschalten, die sonst noch mehrere Fahrten gemacht hätten. Wenn der Revisionsschlosser diese Feststellungen bei einem fahr- bereiten Zug macht, so erzwingt er„instruktionsgemäß" eine neue Zusammenstellung des Zuges, Umladung�der Waggons, und weil die Arbeitszett des Personals unterdessen ab- gelaufen ist, Wechsel desselben. Ist kein neues Personal vor» Händen, weigert sich das alte Personal Ueberstunden zu machen, so kann eine weitere� Verzögerung von mehreren Stunden eintreten. Unterdessen läuft aber in dieser Knotenstation Güterzug auf Güterzug ein, mit jedem wird instruktionsgemäß verfahren. so daß inner- halb 24 Stunden ein großer Durchgangsgüterbahnhof völlig verstopft ist, die Wechsel können oft nicht gestellt werden, weil auch alle Weichen mit Fahrmaterial belegt sind. Wenn die Knotenstatton nicht mehr wie ftüher den Verkehr schnell abwickelt, sondern zum Hemmnis des Eisenbahnwesens .wird, dann können auch die anderen Güterzüge nicht weiter verkehren, sie müssen auf kleinen Stationen mit wenig Gleisen„deponiert" werden und verstopfen diese vollkommen, so daß das Freimachen des Knotenpunktes den Verkehr noch nicht ermöglicht. Tausende andere Even- tualitäten für„instrukttonsgemäßes" Arbeiten lassen sich er- sinnen. Man wird an das Wort Kürnbergers erinnert: „Wenn man in Oesterreich 14 Tage alle Gesetze durchführt, hat man die Revolution." Die Eisenbahner beschränken sich auf instruttionsgemäßes Arbeiten und damit erreichen sie. wie es scheint, alles, was sie fordern.—_ Hus der frauenbewegung. Frauenarbeit in Finnland und Dänemark. Der Korrespondent einer konservativen dänischen Zeitung,„Holbäk Amts Avis", schrieb kürzlich in einem Reisebrief aus Finnland:„Unser Schiff liegt, um Ladung— Bretter und Planken— einzunehmen, in Wasa. Die Stauerarbeit wird von Frauen, meist jungen Mädchen, ausgeführt. Ihr Tagelohn ist 2l/a finnische Mark(2 M. deutscher Währung). Es ist ein eigentümlicher" Anblick, wie diese jungen Mädchen m dem ttefen Lastranm unseres Schiffes auf- und abrennen; aber jedes einzelne Holzstück wird genau nach Länge und Dicke verstaut. Als ich den Vorschlag machte, diese jungen Mädchen doch als Dienst- mägde nach Dänemark zu senden, erklärte man, daß die dänischen Landwirte ihre Dienstleute schlecht behandelten, ihnen elende Schlafkammern gäben und nicht mehr Lohn zahlten, als sie hier in Finnland erhielten. Falls sie auswanderten, zögen die finnischen Mädchen deshalb lieber nach Amerika oder Austra- lien. Meinem Protest gegen jene Auffassung über die dänischen Landwirte, zu deren Mrtschaftsweise alle Finnen emporblicken, wurde mit der Behauptung widersprochen, dah man zwecks Untersuchung über die Behandlung der Dienstleute zu- verlässige Leute nach Dänemark gesandt hätte, und daß diese die bösen Gerüchte bekräftigt hätten. Verfehlt wäre es, wollte man annehmen, in unseren ostelbischen Gefilden würden die Landproletarier besser behandelt als im Dänen- land. In Dänemark kommt über diese Dinge mehr an die Oeffent- lichkeit. Die über das ganze Land verbreitete sozialdemokratische Presse, die sich größerer Freiheit erfreut als die deutsche Partei- presse, Schriftsteller mit starkem sozialen Empfinden wie I a p p e A a k j ä r und Johan Skjoldborg, die das Land- proletarierelend aus eigener Erfahrung kennen, sorgen dafür, daß in dieser Hinsicht Aufklärung geschaffen und das soziale Empfinden geweckt wird. Der Theoretiker der dänischen Sozialdemokratie, Dr. G u st a v Bang, veröffentlichte jüngst in„Socialdemokraten" eine längere Arbeit über Selbstmorde und deren Zusammenhang mit der Entwickelung der kapitalistischen Wirtschaftsweise, den sozialen und wirtschaftliche Verhältnissen. Auf Grund der Veröffentlichungen des dänischen Statistischen Bureaus führt er dann u. a. aus, daß Selbstmord unter den Dienstleuten auf dem Lande außerordentlich häufig ist, auch Selbsttnord von Kindern unter 15 Jahren. Im ganzen wurden in Dänemark während der Jahre 1896—1905 nicht weniger als 36 Kinderselbstmorde gezählt. Von diesen jungen Selbstmördern waren mindestens 13 Knaben und 2 Mädchen Dienstjungen und Dienstmädchen auf dem Lande. Die Angaben, die das Statistische Bureau in diesen 15 Fällen über die Ursachen der Selbstmorde macht, zeigen, daß' meist Furcht vor Strafe oder Mißhandlung wegen kleiner Vergehen. Verzweiflung über schlechte Behandlung und das allgemeine Elend, dem diese Kinder preisgegeben waren, sie in den Tod trieb._ Berichtigung. In unserem gestrigen Versammlungsbericht ist U. a. die Genossin Bauschke als Diskussionsrednerin genannt. Ge- nossin B. war aber gar nicht in der Versammlung anwesend; unser Berichterstatter hat die Genossin B. mit der Genossin Plum ver- wechselt. Diese müßte genannt werden. Versammlungen— Veranstaltungen. Berlin. Sonntag, den 13. Oktober musikalisch geselliger Abend im Neuen Klubhause, Kommandantenstr. 72. Beginn des Konzerts pünktlich 6 Uhr. Melodrama„Leonore" von Bürger, vorgetragen von Herrn Leo Kestenberg und Frau Johanna Meyer. Rezitationen: Frau I. Meyer. Mozart: Sonate für Violine und Klavier, Bach: Air, Beethoven: Romanze k-dur, Brahms: Ungarischer Tanz. Violine: Frau Birnbaum, Klavier: Leo Kesten- berg. Nachher geselliges Beisammensein und Tanz. 14. Ottober, Montag, im Neuen Klubhause, Kommandantenstr. 72, Vortrag: „Soziale und wirtschaftliche Wirkungen der Kartelle". Referent: Wilhelm Düwell. Rixdorf. Sonntag, den 13. Oktober. Besichtigung der Fürsorge- anstalt in Zehlendorf. Treffpunkt pünttlich nachmittags �2 Uhr Bahnhof Hermannstraße. Groß-Lichterfelde und Umgegend. Montag, den 14. Oktober, 8 Uhr, in Lankwitz, Calandrellistr. 27/29, bei Retger, Generalversamm- lung. Vortrag Dr. Schütte:„Die rechtliche Stellung der Frau". Sonnabend, den 19. Oktober, 2. Stiftungsfest in Groß- Lichter- felde, Chausseestr. 104 bei Reisen. Airfang 8'/, Uhr. Eintritt 25 Pf. Trcptow-Banmschulenwcg. Dienstag, 15. Oktober, abends 8'/j Uhr: öffentliche Versammlung in Speers Festsäle. Baumschulenstr. 78. Vortrag. Genossin Heinig.„Die Rechtlosigkeit der Frau." Be- richt und Neuwahl der Vertrauensperson._ Verantwortlicher Redakteur: Hans Weber, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck».Verlag-Vorwärt» Buchdruckerei u. Verlagsanstatt Paul Singer& Co., Berlin SWt Kr. 238. 24. Jahrgang. 2. KtilM te Jonuüiff Kttlim JolMlilnlt. fuitag, U. Vktodn 1907. Die niiüiche Revolution. Die Regierung und die Wahlkampagne. In den nächsten Tagen finden in einer ganzen Reihe Gou- vernements die Wahlen in der städtischen und Großgrundbesitzer- kurie statt. Diese Wahlen werden für die Zusammensetzung der Gouvernementswahlversammlungen und folglich auch für die Zusammensetzung der dritten Duma ausschlaggebend sein. Die bisher vollzogenen Wahlen in der Kleingrundbesitzer- und Arbeiterlurie waren nichts weniger als geeignet, die reaktionären Illusionen des Feldkriegsministeriums zu nähren. War nun die offizielle Telegraphenagentur während der Bevollmächtigten- wählen imstande, die„oppositionellen" und insbesondere die„extremen linken" Bevollmächtigten in der Unmasse der neuersonnenen„Parteilosen" und„Unbekannten" ver- schwinden zu lassen, um dadurch den für die Regierung un- günstigen Wahlausgang zu vertuschen, so war es bei der Wahl der W a h l m ä n n e r, wo die Pauteiangchörigkeit� der gewählten Personen weit schwieriger zu vertuschen ist, sogar für die offizielle Lügenagentur unmöglich, die niederschmetternde Niederlage der Rechtsparteien zu verheimlichen. Die Wahlresultate lauten wie folgt: Bis zum 7. Oktober wurden im ganzen 757 Wahlmänner ge- wählt, von denen nach den Angaben der Telegraphenagentur nur noch 273 zu den„Gemäßigten",„Parteilosen" und„Unbekannten" gehören. Das Verhältnis zwischen der Rechten und der„Opposition" (inkl. Nationalisten) hat sich im Vergleich mit den Angaben über die Bevollmächtigtenwahlen schroff geändert: Zu den Rechts- Parteien gehören bloß 202 Wahlmänner, während die Opposition durch 282 vertreten ist(darunter sind Sozialdemokraten 21,„Linke" 81 und Kadetten 50). Der„Verband des russischen Volkes" hat ungeachtet seiner privilegierten Stellung und der„echt russischen" Agitation der Behörden unter allen 757 Wahlmännern bloß 14 durch- gebracht!— Der Sinn der bisherigen Wahlresultate ist somit vollkommen klar: Trotz der äußeren Anzeichen der Reaktion gehören die Sympathien der breiten Massen unveränderlich den„Links- Parteien". Nach diesem unzweideutigen, wuchtigen Mißtrauensvotum der breiten Schichten der Bevölkerung sind die bevorstehenden Wahlen in der Kurie der Großgrundbesitzer und Großindustriellen die einzige Hoffnung der Regierung. Welche Perspektiven die Ver- wirklichung dieser Hoffnung dem Volke eröffnet, ist längst schon klar. Noch vor einigen Tagen hoben sie sich in der„Nowoje Wremja", diesem getreuen Echo der Regierungskreise, in einem Artikel, der dem Wahlaufruf der Oktobristcn gewidmet war, grell und deutlich ab. Letztere gestatteten sich nämlich in Anbetracht der nahen Wahlen den Luxus, den Wählern das Versprechen zu geben, „sowohl gegen die Revolution wie auch gegen die Reaktion" an- zukämpfen.„Es ist lächerlich, von der Reaktion wie von einem Hindernis für die Verwirklichung der Prinzipien des 30. Oktober zu sprechen",— entrüstete sich daraufhin das Regierungsblatt. „Die Reaktion steht diesen Prinzipien durchaus nicht feindlich gegenüber. Sie bietet bloß natürlichen und notwendigen Wider- stand den tatsächlichen Feinden dieser Prinzipien, die das russische Leben mit dem Wirrwarr und Schrecken der Mord- und Raub- anfälle, der Aufstände, Brandstiftungen, Plünderungen und sonstigen Gewalttaten erfüllt haben. Mit Reformen gegen eine Re- volution anzukämpfen, ist unmöglich. Bloß durch Repressiv- maßnahmen kann Rußland aus jenem Sumpf gerettet werden, in den es von unserer Revolution hineingestoßen wurde."... So spricht man in den„Regierungskreisen" angesichts der � un- veräMrlich radikalen Stimmung im ganzen Lande!— Kommunales* Stadtverordneten-Versammlung. 27. Sitzung vom Donnerstag, den 10. Oktober 1907, nachmittags 5 Uhr. Die Verhandlungen werden nach 5� Uhr vom Vorsteher Dr. Langerhans eröffnet. Die Wahl des Ausschusses für den Antrag Arons wegen der weiteren Ausgestaltung des G e m ei nde schul- Wesens hatt stattgefunden; die sozialdemokratische Fraktion ist in dem Ausschüsse außer dem Antragsteller noch durch die Stadtvv. Borgmann und M a n a s s e vertreten. Auf dem städtischen Gelände an der Plantagen- und Anton st raße will der Magistrat eine dreifache Ge- meindeschule errichten, für die im ganzen nur zwei Turn- hallen zur Verfügung stehen sollen. Der niedergesetzte Sonder- ausschuß hat den Raum von 0400 Quadratmeter einstimmig als nicht ausreichend angesehen, empfiehlt die Ablehnung der Vorlage und schlägt vor, den Magistrat zu ersuchen, auf dem gesamten Terrain eine Gemcindedoppelschule zu errichten. Aus- schußreferent ist Stadtv. Dr. Bütow(Fr. Fr.). Stadtv. Sachs(A. L.) befürwortet eine Modifikation des Ausschußantrages dahin, daß nicht das gesamte Terrain für eine Doppelschule verwendet werden soll, sondern der Magistrat er- wägen solle, ob nicht ein Teil des Terrains, etwa 1000 Quadrat- meter, für andere städtische Zwecke gebraucht werden könne. 0400 Quadratmeter für eine Doppelschule seien doch etwas zu reichlich; bisher sei man mit 5500 Quadratmeter sehr gut aus- gekommen. Die Kosten für Schulbauten könnten auf diese Weise leicht eine weitere unerwünschte Steigerung erfahren. Stadtv. Borgmann(Soz.): Diese Bedenken sind durchaus hinfällig. Wir haben bereits Gemeindedoppelschülen, welche 0OOO und über 0000 Quadratmeter bedecken. Es wird immer nur von Fall zu Fall zu entscheiden sein. Der Magistrat hat ja selbst er- klären lassen, daß er die Verwendung eines Teiles des Geländes für Privatzwecke für nicht erwünscht hält; welche Gemeinde- zwecke Herr Sachs im Auge hat, hat er nicht verraten. In einer Gegend mit so dichter Bevölkerung sollten auch Schulhöfe geschaffen werden, welche ausnahmsweise den Kindern eine größere Be- wegungsfreihcit als durchschnittlich gewähren. Stadtrat Schäfer verteidigt die Magistratsvorlage und erklärt das Vorgehen des Ausschusses für prinzipiell bedenklich, da man sich später auf dieses Präzedens berufen werde, um für Doppelschulen allgemein 0400 Quadratmeter als Minimum zu fordern. Stadtv. Borgmany hält diese Befürchtung für völlig grundlos. Schon einmal, in der Pallasstrahe.sei eine Doppelschule auf einem Grundstück von 0000 Ouadratmeter errichtet worden, ohne für die zahlreichen späteren Schulbauten eine präjudizielle Wirkung aus- geübt zu haben. Die Versammlung tritt unter Ablehnung dcS Antrages Sachs dem Ausschußantrage bei. Die Beschaffung eines in eigener Regie zu betreibenden Automobils zum Preise bis zu 24 000 M. zur Benutzung für die Magistratsmitglieder hat der für die betr. Vorlage eingesetzte Ausschuß mit 13 gegen 2 Stimmen gutgeheißen. Der weitere Magistratsvorschlaa aber, vom 1. Oktober 1907 ab jedem Mitgliede der beiden städtischen Behörden ein Abonnement für zwei Kinien der„Großen" zur Verfügung zu stellen, ist mit 1 ft gegen 7 Stimmen zugunsten des weitergehenden Antrages ab- i gelehnt worden, wonach der Magistrat ersucht werden soll, den Ge- �nannten Fahrkarten auf allen Linien der„Großen" zu- gänglich zu machen. Dieser Beschluß hat die Mehrheit erhalten, obwohl nach der Erklärung des Magistratsvertrcters im Ausschusse Aussicht aus Annahme des Antrages durch den Magistrat kaum vorhanden ist. Das Referat erstattet Stadtv. Kyllmann(Fr. Fr.). Stadtv. Modler(A. L.): Der allergrößte Teil meiner Freunde lehnt das Automobil ab, da er diese Ausgabe für eine Verschwendung hält. Mit einem Automobil ist für 34 Magi- stratsmitgliedcr nichts anzufangen; es werden sich 0— 7 daraus entwickeln, die etwa 200 000 M. kosten. Dazu ist das Geld der Steuerzahler nicht da. Stadtv. Kreitling(N. L.): Wenn das Geld der Steuerzahler zu einer besseren Information des Magistrats verwendet wird, ist es keine Verschwendung.(Zustimmung.) Wir werden sämtlich für den Ausschutzantrag stimmen. Stadtv. Borgmann: Wir teilen diese Ansicht. Es handelt sich hier ja nur um einen Versuch; später wird die Versammlung immer die Möglichkeit der Prüfung haben, ob ein Fortschreiten auf diesem Wege notwendig ist oder nicht, und sie hat auch die Entscheidung stets in der Hand. Lassen Sie sich dadurch nicht grau- lich machen! Welchen Eindruck müssen solche Ausführungen nach außen hervorbringen! Wir stimmen für den Ausschuhantrag. Der erste Teil des Ausschußantrages wird ange- n o m m e n. Zum zweiten Teile desselben führt der Referent an, daß die Anschauungen im Ausschusse diametral auseinanderge- gangen seien. Für den schließlich angenommenen Antrag sei der ethische Grund geltend gemacht worden, daß die Möglichkeit ge- geben werden solle, die städtische Verwaltung usw. und den ganzen Verwaltungsbetrieb aufs genaueste kennen zu lernen. Anderer- seits sei beantragt geivesey, über zwei Linien nur in dem Falle hinauszugehen, wo die betreffenden Persönlichkeiten infolge ihrer Täligkeit im städtischen Dienste daraus besonderen Anspruch er- hoben. Dieser Antrag sei. abgelehnt worden, desgleichen der An- trag, die freie Fahrt auf die Stadt- und Ringbahn auszudehnen. Stadtv. Kreitling: Der Ausschußantrag geht eigentlich auf eine irrtümliche Abstimmung zurück, indem ein Mitglied für diesen Antrag stimmte, das vorher jede freie Fahrt abgelehnt hatte. Tat- sächlich war die Mehrheit nicht für diese allgemeine freie Fahrt. Wollen wir etwas erreichen und glauben wir, mit zwei Linien nicht auszukommen, so sollten wir nach den im Ausschuh gestellten anderweitigen Anträgen verfahren, welche ich hiermit wieder auf- nehme. Nehmen Sie diese Anträge an und lehnen Sie den Aus- schußantrag ab! Stadtv. Modlcr: Wir lehnen sowohl den Ausschußantrag, als den Nöagistratsantrag, als auch den Antrag Kreitling ab. Wir halten es nicht für richtig, hier Geld zu nehmen und zu verwenden für Zwecke, welche mit der öffentlichen Tätigkeit der Stadt- verordneten gar nichts mehr zu tun hohen. Zumal gilt das vom Antrage Singer, den der Ausschuß annahm.(Widerspruch.) ES ist konstatiert worden, daß die Notwendigkeit einer Vergütung von 240 M. pro Jahr nicht besteht. Es bleiben nur 240 Arbeitstage im Jahre übrig, sodaß 1 M. täglich im dienstlichen Interesse zu verfahren wäre. Den Stadtverordneten möchte ich sehen, der das fertig bringt!(Heiterkeit und Widerspruch.) Wenn man das Geld für Spazierfahrten verwenden will, so ist das eine Sache für sich; aber dafür mindestens die Hälfte dieses Betrages zu verschenken, dazu haben wir kein Recht. Mit 2 Linien reichen wir anderer- seits nicht hin und nicht her. Noch bedenklicher ist der Antrag Kreitling, der direkt verschiedene Klassen von Stadtverordneten schafft; wenn sich eine�: 5 Linien zuschreiben läßt, wird er nachher vielleicht für eins der größten Lumina erklärt werden, während vielleicht der andere, der mit weniger auskommt, als Faulenzer gilt.(Gelächter und Unruhe.) Für solche Almosen können wir uns nicht begeistern. lFortgesetztcr Widerspruch und Beifall.) Stadtv. Singer(Soz.): Wer auf dem Niveau steht, einer Anzahl Kollegen vorzuwerfen, daß sie ein Almosen sich gewähren lassen oder eine Schenkung beanspruchen, mit dem zu diskutieren ist mir unmöglich. Ich sitze 25 Jahre hier, aber d i e brutale Naivität(große Unruhe) hat noch kein Kollege besessen, auszu- sprechen, daß es sich hier darum handeln könne, sich persönliche Vorteile zu verschaffen.(Stadtv. M o d l e r: Ich habe es ja nach- gewiesen!) Auf den Standpunkt des Herrn Kreitling kann ich mich nicht stellen. Es ist ja richtig, die liberalen Parteien sind jetzt zu einer Blockpolitik verurteilt, die darin gipfelt, daß irgend etwas erreicht werden muß. Ich kann nicht finden, daß einer Sache gedient wird, wenn Mittel dazu gebraucht werden, welche als durchaus unzulänglich angesehen werden müssen. Die Frage mutz losgelöst werden von diesen recht kleinen Gesichts- punkten, die hier immer angeführt werden; sie läßt sich nicht mit dem Rechenstift lösen. Das Interesse der Stadt wird viel besser gewahrt, wenn hier nur aus dem Gesichtspunkte gcurtcilt wird, ob das Interesse der Stadt durch die Einrichtung gefördert werden kann. Diese Frage zu stellen heißt schon sie mit Ja beantworten. Eine einzige solche Fahrt, die ein Stadtverordneter macht, kann der Stadt weit mehr einbringen als die 240 M., die seine Fahr- karte jährlich kosten würde. Es handelt sich darum, bessere Ge- legenheit zu schaffen, um Besichtigungen usw. vorzunehmen, die im Interesse der Stadt notwendig sind. Dieser prinzipiellen Frage müssen alle jene Einwände als inferiore untergeordnet werden. Der Antrag Kreitling ist nichts halbes und nichts ganzes und hat keinen rechten Zweck. Sehr erbaut bin ich von der Art, wie diese ganze Angelegenheit hier erörtert wird, überhaupt nicht; klein- licher und unzweckmäßiger könnte diese Erörterung auch in Schöppenstedt nicht geführt werden. Von höheren, von allgemeinen Gesichtspunkten ist hier auszugehen. Gibt man doch für Studienreisen, die ich auch für durchaus not- wendig erachte, weit mehr aus, und kommen doch die 40 000 M. bei unserem 155 Millionenbudget kaum in Betracht. Die Stadt wird allein den Vorteil haben. ES ist auch gar keine Rede davon, der Straßenbahn ein Geschenk zu machen; wir machen auch dem Stadtverordneten kein Geschenk, sondern wollen ihm die Erfüllung seiner Pflicht, seine Verwaltungstätigkeit erleichtern. Für die Einbeziehung der Stadt- und Ringbahn werden wir eventuell trotz einzelner Bedenken stimmen. Schließlich werden wir auch, wenn der Ausschutzantrag abgelehnt werden sollte, der Not gehorchend für den Antrag Kreitling stimmen, um einen Anfang zu machen und in der Ueberzeugung, daß dieser Anfang sehr bald die Un- zulänglichkeit des Bewilligten erkennen lassen und weitere Zu« geständnisse nach sich ziehen wird. Stadtv. Dove(A. L.): Ich bin auch gegen den Ausschußantrag, ohne mich indes der Motivierung, welche Kollege Modler gegeben hat, durchweg anzuschließen. Ich meine: entweder freie Fahrt für alle Mitglieder oder nichts.(Sehr richtig!) Alles, was dazwischen liegt, ist bedenklich. Die Heimatskunde, die Kollege Singer be- fördern will, ist bei der Beweglichkeit, die wir heutzutage erreicht haben, ohnehin gegeben; dazu ist nicht nötig, ein solch unverhäktnis- mäßiges Opfer zu bringen. Stadtv. Cassel: Kollege Modler hat keineswegs den Freunden der Vorlage eigensüchtige Motive untergeschoben. Er hat nur nach- gewiesen, daß die tatsächlich erwachsenden Kosten eine solche Aus- gäbe nicht erheischen. Herr Modler hat auch nicht davon ge- sprachen, daß die Betreffenden sich ein Almosen verschaffen wollen. (Zustimmung und Widerspruch.) Damit schließt die Diskussion. Persönlich bemerkt Stadtv. Modler: Ich überlasse es dem Urteil der Versammlung, wer in dieser Debatte brutal gewesen ist, Herr Singer oder ich. Nach längerer Gcschäftsordnungsdebatte wird zunächst der A u s s ch u ß a ii t r g g zur Abstimmung gebracht. Diese erfolgt namentlich und ergibt die Ablehnung mit 78 gegen 42 Stimmen. Die Abstimmung über den Antrag Kreitling, denjenigen mehr als 2 Linien zur Verfügung zu stellen, die darauf Anspruch erheben, sowie das Abonnement auf die Stadt- und Ringbahn auszudehnen, ist ebenfalls eine namentliche; der Antrag wird mit 07 gegen 51 Stimmen angenommen. Die angeforderten Mittel für die Anlage einer Dampf» Heizung in den Zentralmarkthallen und zur Be» schaffung von 23 Oese» zur Heizung der Markthallen be- willigt die Versammlung ohne Debatte. Zum Jahresabschluß für 1900, der bekanntlich einen Ucberschuß von 14� Millionen ergeben hat, führt Stadtv. S o l m i tz (Fr. Fr.) aus, daß tatsächlich nur 10 Millionen sich als wirklicher Ueberschuß darstellen, weil u. a. früher aufgespeicherte Reserven, so aus der Markthallenverwaltung, zur Balanzierung des Etats verwendet wurden. Sehr erfreulich sei aber jedenfalls und ein Beweis für die Prosperität das erhebliche Mchraufkommcn bei der Gewerbe- und Einkommensteuer. Redner kritisiert dann die Vor- schlüge des Magistrats wegen Verwendung dieses Ueberschusses. Ihm entgegnen kurz Kämmerer Dr. Steiniger und Stadtv. Cassel, der die Etatberatung als die richtige Stelle für diese Erörterung bezeichnet. Stadtv. Singer: Bei der Etatsberatung werden ja alle diese Fragen gründlich erörtert; auch der Bericht des Rechnungsaus- schusses bietet ja Gelegenheit dazu. Dankbar bin ich aber dem Kollegen Solmitz dennoch, weil er auf die frühere Verwendung von Reserven zur Balanzierung des Etats hingewiesen hat. Es stellt sich jetzt heraus, daß die damals von den Herren Cassel und Ge- nassen durchgeführte Kur an unseren Finanzverhältnissen nur eine oberflächliche war, während das Ucbel am Körper weiter frißt. Stadtv. Cassel: Diese Angriffe des Kollegen Singer sind ganz haltlos. Das kommt davon, wenn solche Finanzfragcn hier so gelegentlich behandelt werden. Im Jahre 1902 hat die Versamm- lung mit Zustimmung des Magistrats eine Finanzgcbarung be- schlössen, die in keiner Weise der Stadt zum Schaden gereicht hat, nämlich die Verwendung der nutzlos aufgesparten Millionen der Markthallenvcrwaltung. Die Markthallen blühen und gedeihen trotzdem.(Widerspruch.) Wir haben damals nicht eine definitive Sanierung der städtischen Finanzen mit dieser Maßnahme bezweckt, sondern in jenem einzelnen Jahre die Bilanzierung damit er- reicht; und es ist uns gelungen, in den 5 Jahren seitdem den Etat ohne Ueberschreitung der 100 Proz. zu balanziercn. Stadtv. Singer: Die heutige Darstellung des Kollegen Cassel verdient ebenfalls die Zensur„haltlos". Es handelte sich damals darum, eine Erhöhung der Steuerlast abzuwenden, und dieser Zweck ist damals dadurch erreicht worden, daß Gelder benutzt worden sind, welche zu ganz anderen Zwecken angesammelt waren. Man zog den Erneucrungsfonds für die Markthallen einfach ein, und heute müssen wir aus allgemeinen Mitteln große Summen für Heizung usw. nehmen, für die gerade dieser Erneuerungsfonds bestimmt war! Stadtv. Cassel: Kollege Singer will absolut nicht das, was wir damals ausgeführt haben, richtig zitieren. Die Vorlage geht an den Rechnungsausschutz. Es folgt die Beratung der Vorlage wegen Festsetzung von Fluchtlinien für 12 neue Straßen in Abteilung Xlll' des Bebauungsplanes auf dem Gelände der Gilka-BöHow schen Erben. Stadtv. Frick(N. L.) beantragt Ausschußberatung, Haupt- sächlich deshalb, weil auf diesem umfangreichen Terrain nur e i n Schulgrundstück reserviert werden solle, das etwa für 2— 3000 Kinder Platz gewähre, während man mit zirka 7000 Kindern zu rechnen haben werde. Stadtv. Borgmann: Die hier beabsichtigte Art der Aufteilung ist geradezu typisch für das Verfahren unseres Magistrats gegen- über dem Schulbedürfnis. Mit einem Grundstück für Schulzwecke will man sich begnügen, obwohl dicht nebenan bereits eine Schulnot besteht und wir in der Thornerstratze zwei Schulbaracken haben! Ferner ist das Terrain aufs äußerste ausgenutzt ohne jede freiere Tlusgsstaltung. Ein einziger Platz ist vorgesehen, aber auch der kann eventuell noch mit einer Kirche besetzt werden! Hier bedarf es besonders gründlicher Ausschuß- beratung. Stadtv. Haberland(A. L.) schließt sich dem Verlangen nach Ausschußberatung an. Stadtv. Kyllmann: In dem neuen Bebauungsplan, der uns heute vorliegt, sind für das Terrain so viel neue Straßen im Vergleich zu dem alten vorgesehen, daß wir, die wir die Straßen um den uns geschenkten Platz doch anlegen, pflastern, beleuchten und reinigen müssen, dieses Geschenk tatsächlich autzerordent- lich teuer kaufen müssen.(Sehr richtig!) Der frühere Plan gab den Eigentümern des Terrains 20 Ecken, also Bauplätze mit höherem Preise; der jetzige gibt ihnen 83.(Hört! hörtl)) Auch das muß im Ausschusse gewürdigt werden. Die Versammlung überweist die Vorlage einem Ausschusse von 15 Mitgliedern. Die erforderlichen Ergänzungswahlen zur Ver- sa mm lung sowie die Ersatzwahlen(für die Stadwv. Dinse und Wallach) werden von der dritten Abteilung am 0. N o- v e m b e r von lOi— 8, von der 2. Abteilung am 7. November von 10— 5 und von der 1. Abteilung am 8. November von 10—3 Uhr vorgenommen werden. Die Versammlung soll für jeden Ab- stimmungs- bezw. Wahlbezirk zwei Beisitzer und zwei Stellvertreter ernennen. Die Vorlage wird dem Ausschuß für Unbesoldete überwiesen, Schluß der öffentlichen Sitzung �9 Uhr. Hus der parteu Parteiliteratur. Blut und Eisen. Krieg und Kriegertum in alter und neuer Zeit. Von Hugo Schulz. Reich illustriert mit Bildern und Dokumenten aus der Zeit. 50 Lieferungen ä 20 Pf.— 24 Heller— 30 CtS. Verlag: Buchhandlung Vorwärts. Berlin LW. 08. Mit diesem Heft schließt der dritte Band der unter dem Titel „Kulturbilder" herausgegebenen kulturhistorischen Abhandlungen. Der Verfasser dieses dritten Buches ist bei seiner Darstellung von dem Gedanken getragen, daß dos demokratische Element auch im Milita- rismuS im Laufe der Jahrhunderte seine sieghafte Kraft durchsetzt, trotz aristokratischen Junkerdünkels, und daß die Sozialdemokratie auS dieser geschichtlichen EntWickelung den Schluß ziehen darf, daß sie mit ihren Forderungen auf Demokratisierung des Heerwesens auf dem richtigen Wege ist. Aus dem Inhalt des zweiten Bandes des Buches heben wir herbor: Der dreißigjährige Krieg.— Absolutismus und Militär- Monarchie.— Das Zeitalter der französischen Revolution.— Der Zusammenbruch Preußens.— Napoleons Sturz. Das Werk liegt in zwei Bänden gebunden vor. Der Preis be- trägt in Leinen gebunden 14,— M., in Halbfranz 10,— M. Zu beziehen ist eS auch in Heften ä 20 Pf. Warnung! Ein erstklassiger Schwindler brandschatzt zurzeit die Parteigenossen von Hamburg und Umgegend. P. P os pesi e h l, so nennt sich der Betreffende, will wegen seiner politischen Tätigkeit aus Rußland ausgewiesen sein und dabei seine ganzen Sachen verloren haben. Durch sein sicheres Auftreten macht er einen glaubwürdigen Eindruck und hat es dadurch auch er» reicht, daß ihm aus der Parteikasse eine Unterstützung zur Weiterreise gezahlt wurde. Derselbe ist aber nicht abgereist, sondern hat eine große Anzahl tätiger Genosten angebettelt und auch in Wirtschaften die Gäste um Unterstützung angehalten. Pospesiehl ist von schlanker Statur und tragt einen kurzen, blonden Vollbart. Da eS nicht ausgeschlossen ist, daß derselbe jetzt seine Schwindeleien in einer anderen Gegend fortsetzt, so seien auch die auswärtigen Genossen vor ihm gewarnt. Die Parteipreste wird um Abdruck gebeten. Das Partei sekretariat in Hamburg. Württembergische Landesversammlung. c Schluß.) Eßlingen, den S. Oktober 1907. Nach Beratung der Vorstands- und Fraktionsberichte wurde in die Verhandlung der Anträge eingetreten. Aus ihnen sei zu- nächst derjenige hervorgehoben, der empfiehlt, für den Druck der „Schwäbischen Tagwacht" und der übrigen württembergischen Partei schriften, die jetzt in der Parteidruckerei von Paul Singer hergestellt werden, eine eigene württembergische Partei- druckerei zu errichten. In der Diskussion hob Genosse Dietz hervor, daß die Ehe zwischen dem allgemeinen Parteigeschäst und dem württembergischen Geschäft, welche gerade am heutigen Tage 25 Jahre alt sei �Heiterkeit), jetzt unbedingt gelöst werden müsse. Beide Teile seien zu groß geworden und nehmen sich gegenseitig das Licht weg. Er empfahl deshalb den Antrag, der auch insofern angenonrmen wurde, als der Landesvorstand den Auftrag erhielt, die Frage zu beraten, und der nächsten Landesversammlung darüber zu berichten. Dann wurde über den Antrag verhandelt, das Wochenblatt „Schwäbischer Volksfreund" am Ende dieses Jahres ein- gehen zu lasten. Auch dieser Antrag fand Annahme, da die jetzige Auflage als zu unbedeutend angesehen wurde, um die Herausgabe fortzusetzen. ES soll versucht werden, die bisherigen Abonnenten zur Bestellung der„Schwäbischen Tagwacht" zu veranlassen. Eine Anzahl auf die Agitation bezüglicher Anträge wurde dem Landesvorstand als Material überwiesen. Auch die auf Beitragserhöhung, Einführung von Wochenbeiträgen an Stelle der Monatsbeiträge gelangten nicht zur Spezialberatung. Dagegen fand ein allgemein gefaßter Antrag Annahme, der sich darauf beschränkte, den Ortsveremen die Erhöhung der Beiträge im nächsten Jahre zu empfehlen. ?n bezug auf die alljährlich stattfindende Landes« ammlung wurde beschlosten, daß für sie zukünftig zwei Tage statt eines in Aussicht genommen werden sollen, um alle Beratungsgcgenstände richtig erledigen zu können. Ein Antrag, der eine Beschränkung der Delegiertenzahl herbeiführen wollte, wurde abgelehnt, dagegen beschlossen, daß den LandeSvcrsammlungen auch die Krcisvorsitzenden beizuwohnen berechtigt sein sollen. Als Ort der nächsten Landesversammlung wurde Stuttgart bestimmt. Damit war die Tagesordnung erschöpft. Nach einem kernigen Schlußwort des zweiten Vorsitzenden, Kenngott- Eßlingen, wurde die diesjährige arbeitsreiche Tagung des württembergischen Landes- Parteitages geschlossen._ Boui Fortschritt der Presse. In Darmstadt erscheint seit dem 23. September als Tageblatt der Hefsische„Volks- freund". Politischer Redakteur ist Genosse Dr. Ludwig Q u e s s e l. Eine Zentralbibliothck für die Ardeiterschaft Lübecks ist am Montag eröffnet worden. Die meisten Gewerkschaften und der Sozialdemokratische Verein haben ihre Büchereien dieser Bibliothek, die die Bezeichnung Genossenschaftsbücherei führt, über- wiesen. Den Sozialdemokraten kein Theater! Die von uns schon telegraphisch gemeldete Verhinderung einer„N a t h a n"-Aufführung im Stadtthearer zu E l b e r f e l d. die der Arbeiterbildungsausschuß arrangiert hatte, ist, wie die Elberfelder Stadtverwaltung schämig mitteilt, auf Beschluß des Theatervereins erfolgt, in dem die Stadtverwaltung vertreten und dessen Vorstandsmitglied der Ober- bürgermeister ist. Der Vorstand und Aufsichtsrat des Theatervereins haben also beschlossen „grundsätzlich das Theater einer sozialdemokratischen Organi- sation als solcher nicht zur Verfügung zu stellen und daher dem Theaterdivektor die nachgesuchte Genehmigung im vorliegenden Falle zu versagen..." Grundsatzfeste Herren, die vom Theaterverein und von der Stadtverwaltung zu Elberfeld. Ein ueucs Parteiorgan in Belgien. Aus Brüssel wird uns vom 6. d. M. gemeldet: Die sozialistische Studentenschaft der Brüsseler„U n i v e r s i t s l i b r e' hat die Heraus- gäbe eines in kurzem erscheinenden Organs beschlossen. Das Blatt wird alle 14 Tage erscheinen und den Titel ,.L' Universitaire S o c i a l i st e" führen. Dem ans Studenten bestehenden Redaktions- komitee haben bekannte Parteischriftsteller und sozialistische Professoren, darunter die Genossen DeBroucksre, D e st r s e, Royer, des Essarts, Bourquin usw. bereits die Mitarbeit zugesagt. polireilickes, Omcbtiiches ulw. Strafkonto der Arbclterbcwcgmig. Gegen in der modernen Arbeiterbewegung tätige Genossen wurde von deutschen Gerichten an Strafen erkannt: Im Monat August auf 4 Monate IS Tage Gefängnis und lXZ5 M. Geldstrafe; im September auf 3 Monate 8 Wochen Gefängnis und 3620 M. Geldstrafe. vor, weil der eine durch die Menge auf den Gendarm zugedrängt fei, der zweite sich nur mit ausgebreiteten Armen vor ihm hin- gestellt habe. Der dritte Angeklagte, der den Genbarm beim Bor- wärtsschreiten aufgehalten und zurückgeschubst habe, hätte aller- dingS mit Gewalt Widerstand geleistet. Dieser Widerstand kann aber nicht bestraft werden, da der Gendarm sich nicht in„recht- mäßiger Amtsansübung" befunden hat. Das Landgericht sagt darüber wörtlich: „Menger(der Gendarm) ersah aus der ihm vom AmtSvor- steher zugesandten Karte, daß im Ziehboldschen Lokale das Stiftungsfest vom Radfahrerberein Kretzschau gefeiert werden sollte, er erfuhr dies auch beim Betreten des Tanzsaales, wo ihm be- deutet wurde, daß nur Eingeladene Zutritt hätten, und mußte sich daher darüber klar sein, war sich auch darüber klar, daß eS sich um ein Vergnügen einer geschlossenen Privatgesellschaft handelte. Auch der Amtsvorsteher hat dies offenbar aus der Postkarte gewußt. Wenn er nun trotzdem dem Menger die Karte„zur gefl. Ueberwachung" übersandte, so hat er damit nur zum Ausdruck bringen wollen und können, daß die Ueberwachung innerhalb der gesetzlich zustehenden Grenzen geschehen sollte. Das Ersuchen des Amtsvorstehers konnte sich daher nicht etwa auf§ 4 des Gesetzes vom 11. März 1856 über die Verhütung eines die gesetzliche Frei- heit und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs des Versammlungs- und Vereinigungsrechtes stützen, wonach die Ortspolizei befugt ist, in jede Versammlung, in welcher öffentliche Angelegenheiten er- örtert und beraten werden sollen, einen oder zwei Polizeibeamte zu senden,— denn um eine solche öffentliche Versammlung handelte es sich gar nicht, sondern sie muß einen anderen gesetzlichen Stütz- Punkt gehabt haben. Ein solcher findet sich auch in den ZI 10 und 12 des Allgemeinen Landrechts. Diese lauten: Z 10. Die nötigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung der dem Publica oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Ge- fahr zu treffen, ist das Amt der Polizei. Z 12. Bei einem jeden Vorfalle, wodurch die unter der be- sonderen Obsorge der Polizei stehende öffentliche Ruhe und Sicherheit gestört werden, hat die Polizeigerichtsbarkeit das Recht des ersten Angriffs und der vorläufigen Untersuchung. Dafür nun, daß tatsächlich durch das fragliche Vergnügen die Ruhe, Sicherheit und Ordnung gestört oder gefährdet gewesen sei, oder daß eine Störung im Sinne des Z 12 zu befürchten gewesen sei, liegt kein Beweismittel vor. Nicht deswegen ist Menger etwa ein- geschritten und hat den Tanzsaal betreten, sondern, wie er an- gibt, um festzustellen, ob etwa nicht geladene Personen zugelassen werden würden und ob Reden gehalten werden möchten. Dazu hatte er aber kein Recht, da der gemietete Saal einer geschlossenen Privatgesellschaft lediglich zu diesem Zwecke nicht von einem Polizei- bamten oder Gendarmen betreten werden darf.(Vcrgl. Gesetz vom 12. Februar 1850 zum Schutze der persönlichen Freiheit, Z 7.) Einen daraufhin gehenden Auftrag des AihtsvorsteHers hatte er auch nicht. Menger hätte oas Ersuchen des AmtSvorsteherS in gesetzlicher Weise zur Ausführung bringen müssen; dies hat er nicht getan, vielmehr gegen§ 7 des Gesetzes vom 12. Februar 1850 verstoßen. Durch die Nichtbeachtung desselben ist seiner Amtshandlung der Charakter der Rechtmäßigkeit entzogen. Er konnte nach Lage der Sache sehr wohl die gewünschte„Ueberwachung" außerhalb deS Tanzsaales, wie dies auch später geschehen ist. vornehmen. Bei dieser Sach- und Rechtslage war die Freisprechung der Angeklagten und somit die Aufhebung des erstrichterlichen Urteils geboten." Die Staatsanwaltschaft in Naumburg hat gegen das Urteil die Revision angemeldet. Aber schwerlich wird die RevisionS- instanz zu einem anderen Resultat kommen; nach dem Strafgesetz- buch ist: wer das HauSrccht eines anderen stört, nicht wer sein Hausrecht schützt, strafbar. Wird gegen die Gendarmen Anklage erhoben werden? öcrichtQ- Zeitung Hat ein Gendarm das Recht, in geschlossene Gesellschafte» einzudringen? Diese für Vereine bedeutsame Frage hat das Landgericht Naumburg a. S. dieser Tage im verneinenden Sinn entschieden. Der ArbeitmadfaHmverein Kretzschan bei Zeitz hatte im April d. I. in Dreyßig sein Stiftungsfest abgehalten. Plätzlich erschien im Saale der Gendarm Menger. Vom Vorstand befragt, ob er eine Einladungskarte habe, erklärte er, das nicht nötig zu haben, er sei vom Amtsvorsteher beauftragt, das Vergnügen zu überwachen. Er wurde dann aufgefordert, den Saal sofort zu verlassen, und als er nicht ging, drängten die Anwesenden fast alle auf den Gendarmen ein und drängten ihn so aus dem Saal. Dasselbe Schauspiel wiederholte sich nach etwa einer halben Stunde zum zweiten Male. als der Gendarm wieder den Saal betrat. Der Gendarm rief nun telephonisch zwei Gcndarme aus b?- nachbarten Orten zu Hülfe. Als der erste davon um 7 Uhr abends eingetroffen war, gingen beide Gendarmen in den Saal. Von neuem wurde Menger zum Verlassen aufgefordert und von neuem wurde er, da er nicht ging, zum Saal hinauSgeschubst. Tann lam der dritte Gendarm hinzu. Nun ging es zu dreien in den Saal. Dasselbe Schauspiel wie vorher spielte sich nun zum vierten Male ab. Die Gendarmen blieben jetzt endlich außerhalb des Saales stehen. Das Vergnügen nahm nun seinen ungehinderten Fort- gang. Es folgte eine Anklage, nicht gegen die Gendarmen, sondern gegen drei Genossen, die nach der Anklage dem Gendarmen Menger „Widerstand" geleistet hatten, indem sie ihn zum Verlassen des Saales aufgefordert und dabei auf ihn eingedrungen seien und mit den Händen berührt hätten. Das Schöffengericht Zeitz sah den „Widerstand gegen die Staatsgewalt" auch für erwiesen an und verurteilte die Wahrer des Hausfriedens zu je einem Monat Gc- fängnis. In der Berufungsinstanz vor dem Naumburger Land- gcricht sagte Menger aus, er habe das Vergnügen im Auftrage deS Amtsvorstehers überwachen wollen, um festzustellen, ob etwa Nicht- Mitglieder zugelassen werden oder ob Reden gehalten würden. Das Landgericht hob das erste Urteil auf und sprach die An- geklagten frei. Bei zweien liege ein«WiderstMd" schon deshalb nicht Mißglückter Angriff gegen daS Koalitionörccht. ß 152 der Gewerbeordnung gewährleistet das KoalitionSrecht Aber im§ 153 der Gewerbeordnung hat der Gesetzgeber und in weit schärferem Maße die Rechtsprechung einen Galgen errichtet, an dem die baumeln sollen, die das Koalitionsrecht in einer Art in An- Wendung bringen, die zuungunsten des dreimal geheiligten Unter nehmerprofitS ausschlagen könnte. Bis zu welchen Verkennungen der einfachsten Rechtöbegriffe die Anklagebehörde hierbei gelangt, zeigte eine kürzlich vor dem Amtsgericht Ebersbach ver- handelte Anklage. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft beim AmtS gericht Ebersbach hatte gegen vier Streikende der Brauerei Krampf in Eibau und den Gauleiter Stöcklein vom Brauereiarbeiterverband im öffentlichen Interesse Anklage erhoben, weil sie einen Arbeits willigen, der vom Bahnhof durch einen Buchhalter nach der bestreilten Brauerei eskortiert werden sollte,„belästigt und beleidigt" haben sollen. Sie erhielten vom Amtsgericht Ebersbach durch einen Strafbefehl einige Tage Gefängnis zudiktiert. Drei der Verklagten beruhigten sich auch dabei. Der Gauleiter Stöcklein aber und der Brauer Richter beantragten gerichtliche Entscheidung Bei der Verhandlung mußte der Belastungszeuge, der Buchhalter, seine früher gemachten Aussagen gewaltig einschränken. Der Brauer Richter konnte nachweisen, daß er zu gegebener Zeit gar nicht am Bahnhof gewesen sein könnte, da er Streik Posten gestanden habe an der Brauerei. Auch dem(Bauleiter mutzte er b e st ä t i g e n, daß dieser keine beleidigende Aeußerungen gebraucht habe. Der Amtsanwalt stellte in das Ermessen des Gerichts, ob der betreffende Brauer trotz seiner Nichtanwcsenheit zu bestrafen seil Aber noch mehr: gegen den Gauleiter beantragte er B e st ä t i g u n g der aus- geworfenen Strafe von drei Tagen Gefängnis. Wenn er selber auch keine beleidigenden Ausführungen gemacht habe, so hätte er doch als Streikleiter verhindern müssen, daß andere solche gemacht haben! Das Gericht vermochte diesen juristischen Kletterkünsten, die bis zum Gipfel eines Chimborasso von Ungerechtig- keit und Klassenjustiz führen müßten, nicht zu folgen. ES sprach beide Angeklagten frei, weil nach den Grundlagen der Rechtsordnung auch ein Streikleiter für von ihm weder begangene noch vcranlaßte Handlungen anderer strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könne._ Fabrik? Ueber den Begriff der„Fabrik" fanden gestern vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte wieder einmal lebhafte Er« örterungen prinzipieller Natur statt. Wegen Vergehens gegen die ftir Fabriken' gültigen Bestimmungen der Gewerbeordnung und Uebertretung der Verordnung betreffend die Beschäftigimg von Arbeiterinnen an Sonnabenden hatte sich der Kaufmann Karl Tröltsch zu verantworten. Der Angeklagte ist Mitinhaber der alten Firma Tröltsch u. Hanselmann, welche in der Scharrnstraße eine Werkstatt für Anfertigung künstlerischer Gold- und Silber st ickereien und in der Gertraudten- st ratze eine Werkstatt zur Anfertigung von Offiziersachsel st ücken und Portepees unterhält. In beiden Werkstätten werden 4 männliche, 35—40 weibliche Personen und fünf Lehrdamen beschäftigt.— Herr Gewerbeinspektor Jungfer vertrat den Standpunkt, daß die Betriebsstätte des An- geklagten als„Fabrik" anzusprechen sei und alle Merkmale eines Fabrikbetriebes in sich vereinige,.insbesondere auch den hohen Um- sah, die kaufmännische Buchführung und die große Zahl der An- gestellten.— Der Verteidiger bestritt demgegenüber, daß der Begriff der„Fabrik" in diesem Falle erfüllt sei. Das Kamniergericht habe bezüglich der gleichen Streitfrage hin- sichtlich einer Betriebsstätte der Damenkonfeklion in dem Urteil vom 1. Mai 1907 ausgeführt, daß Schneiderwerkstätten, in denen ausschließlich nach Maß gearbeitet wird, nicht zu den Fabriken im Sinne der Gewerbeordnung zählen, da von dem Geiamlbetrieb wie von dem einzelnen Arbeiter jede bestellte Arbeit einzeln und in einer von den anderen abweichenden Weise geleistet wird. Bei der Finna Tröltsch u. Hanselmann liege der Fall genau so: es fehlen die besonders wichtigen Kennzeichen einer Fabrik, nämlich die Arbeitsteilung und die Anwendung von Maschinen. WaS in der Betriebsstätte hergerichtet werde, sei keine Fabrikarbeit, sondern jede einzelne Arbeit sei ein individuelles Kunslprodukt. Das Personal bestehe aus Damen, die in der Kunstgewerbeschule oder privat künstlerisch ausgebildet sind und ganz und gar nicht als Fabrik- arbeiteriunen gelten wollen. Es werde nur aus Bestellung gearbeitet und jede einzelne Bestellung einer bestimmten Stickerin zur Ans- führung überwiesen. Schließlich sei auch noch darauf hinzuweisen, daß der Angeklagte fast ausschließlich mit Maßgeschäften der Schneiderbranche arbeite, deren Betrieb gleichfalls nicht zu den Fabriken zähle. Diese müssen auf alle Fälle die ihnen bestellten Uniformen oftmals in unglaublich kurzen Lieferfristen fertigstellen. Es komme vor, daß irgend ein Beamter heute befördert und schon am übernächsten Tage zur Audienz beim Kaiser befohlen werde. Da müsse denn die Uniform und die dazu gehörige Stickerei und Effekten unweigerlich zur richtigen Zeit geliefert werden, was inner- halb der für„Fabriken" vorgeschriebenen Arbeitszeiten sich nicht ausführen ließe.— Das Gericht war nicht der Meinung, daß der Betrieb des Angeklagten als Fabrik anzusehen sei und erkannte auf Freisprechung. Die Auffassung des Verteidigers und des Gerichts ividersprechen offensichtlich dem Sprachgebrauch und dem Zweck des Gesetzes. DaS Gutachten des Gewerbeinspektors steht in vollstem Einklang mit der Siechtsprechung des Reichsgerichts und wird hoffentlich in den ferneren Instanzen Anerkennung finden. Die Ungewißheit, ob eine Werkstätte Fabrik oder nicht Fabrik ist, liegt in der Natur der Sache. Die Unentschiedenheit eben, ob die für Fabrikbetriebe gegebenen Arbeiterschutzbestimmuiigen auf einen bestimmten Betrieb Anwendung zu finden haben, läßt sich durch endliche Ausdehnung der für Fabriken gegebenen Schutzbestimmungen auf alle Betriebe heben. Daß eine dringende Veranlassung zu einer solchen gesetzlichen Maß- nähme, die seil Jahrzehnten von sozialdemokratischer Seite beantragt ist, vorliegt, ergibt jeder Jnspektorenbericht und zeigen Prozesse wie der gestern in erster Instanz abgeurteilte. Unterschlagungen in Höhe von üler 29 000 M. hat der 32jährige Handlungsgehülfe Johann Klein begangen, der gestern aus der Untersuchungshaft der ersten Strafkammer des Land- gerichrS II vorgeführt wurde. Der Angeklagte ist seit dem Jahre 1809 in der Verlagsbuchhandlung von Georg Reimer tätig. Er genoß das unbegrenzte Vertrauen deS Firmeninhabers vr. ptul. de Gruyter. Als vor etwa vier Jahren die Firma durch die Untreue eines An- geftellren nicht unerheblich geschädigt worden war, wurde der An- eklagte von seinem Chef damit betraut, einen anderen ModuS in er Handhabung der Kassengeschäfte einzuführen. Er hat das in ihn gesetzte Vertrauen in schnödester Weise gemißbraucht und als der Vorsteher der Zeitschriften-Abteilung der Firma im Laufe der Jahre 29 350 M. unterschlagen.— Der Staatsanwalt beantragte im gestrigen Termin zwei Jahre Gefängnis. DaS Gericht erkannte auf drei Jahre Gefängnis. Inserate für die näcklte Kummer Müllen spätestens bis 5 nachmittags des vorherigen Cages in unserer Expedition abgegeben werden. GrölZere Hnzcigcn für die «d Sonntags-]Staimmr � erbitten dagegen lchon bis freitags nachmittag 5(ihr, da nur in diesem falle die Aufnahme garantiert werden kann. Jepliöer Irbeiter- RatUabrer-Verein" Mitglied des Arbeite« Radsabrer-BimdeS »Solidarität-. Ttmrvi» Sonntag, den 13. Oktober. 1. Abt. Fainilicnabciid„Anhalter Ressource". Ansang ö Uhr. 2. Abt. 12 Uhr präz.: ClauSdors. Start: Fontanc-Promenade 15. 3. Abt. 8 Uhr: Wernsdorf(Piehy, I'/, Uhr: Grünau(Richtershorn). Start: Marianncn-Platz. 4. Abt. 8 Uhr: Fredersdorf(Witw- '--roß), VI, Uhr: Kaulsdorf(MeeS). Start: Küftriner Platz. 5. Abt. 2 Uhr: Familientour nach Tabberts Waldschlotz. Start: Elyfiuui. 6. Abt. 8 Uhr: Wandlitz(Radler. last), VI, Uhr: Schönwalde(Lieben- hagenl. Start: Genossenfchast, Oder- bergerslrahe 30. 7. Abt. 8 Uhr: Lank«(Stockmann), Uhr: Röntgental(Braun). Start: Grenzstr. 21. 22,1 8. Abt. 8 Uhr: Grotzbeeren, Ifl.Uhr: Tempelhof(WllhelmSgarten). Start: Rostockerstr. 17. S. Abt. l Uhr: Saatwinkel(Jäger- hau»). Start: Schillingftr. 22. Sonnabend, den 19. Oktober, abends 3 Uhr: Z. Ztiktullgslest des Arbeiter-Radsahrer-VereinS = Bernau (Mitgl. deS Bundes.Solidarität'') im„Elysinm", Husstteuflraf.e. Sonnabende im November und Dezember frei. Theatcrbühne, Saal 700 Personen, kleine Säle, großer Tunnel. empfiehlt 3232 SWederg. 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Kammer spiele. Frühlings Er- wachen. Ansang 8 Uhr. Ansang 8 Uhr. ReneS königl. Operntheater. Sheilock Holmes im Gebirge. IchiNer<».«Wallncr. Theater.) Die Schmuggler. Schiller Charlotteoburg. Das vierte Gebot. Neues Schauspielhaus. Judith. Lesstng. Die Stützen der Gesellschast. Berliner. K-an. Friedrich> Wilhelmstadt. Schau- sPielhauS. Nachtasyl. Neues. Die Waffen wieder! Kleines. Maria Magdalene. Loruing. Der Waffenschmied. Zentral. Unsere blauen Jungens. Komische Oper. Tiesland. Westen. Die lustige Witwe. tsiisiivielhaus. Husarenfieber. Residenz. Ganz der Papa. Trianon. Fräulein Josette— meine Frau. Thalia. Ihr SechS-Uhr-Onkek. Luisen. HossmannS Erzählungen. Bernhard Rose. Wilhelm Tell. Theater an der Spree. Der Altienbudiker. Bterropol. Das muff man seh'n. Apollo. Sywester Schäffer. Spezialitäten Walhalla. Spezialitäten. Folies Caprtcc. Geteilte Liebe. Gasino. Die wilde Jagd. Gebr. Herrnfeld. Madame WIg« Wag. E» lebe da» Nachtleben. Pasiage. Danny GürUer. Epezia» litäten. Wintergarten. Ruth St. Denis. Spezialitäten. Prater.'s Lorle. Palast. Ein glänzender Rewsall. Spezialitäten. ReichSballen. Stettiner Sänger. Carl Haverland. Spezialitäten. Urania. Tandenstraffe 4Nf4U. Abends 8 Uhr; Ueber den Brenner nach Venedig. Im Hörsaal 8 Uhr- Dr. C. Thefing: Bausteine der organischen Well. Sternwarte, Invalid enftr. S7/S2. Ferdinand Bonn» Berliner Theater. Ansang 8 Uhr. Kean. Sonnabend: Die tanzenden Männchen. Sonntag: Die tanzenden Männchen. Montag: Der PastorSsohn._ Neues Theater. Abends 8 Uhr: Die Wlisscll Merl Sonnabend: Dt« Waffen wieder l Sonntag: Di« Waffen wieder! Nieines Theater. Ansang 8 Uhr: d.en«» Sorma. Maria Magdalene. Sonnabend: Maria Magdalene. Sonntag nachm. 3 Uhr: Nachtasyl. Abends 8 Uhr: Maria Magdalene.s Montag: Ein idealer Gatte._ Theater des Westens. 8 Uhr: Bio Instlee Witwe. Sonntag nachm. 81/« Uhr halbe Preise: ri-UIUlnenlatt. Friedrlcb-Wllbelfflstädtlsches Schausnielhaus. Abends 8 Uhr: Nachtasyl. Sonnabend: Die Nibelungen. Sonntag nachm. 3 Uhr: Jugend. Abends 8 Uhr: Der blinde Passagier. Montag: Nachtasyl._ LortzingTheater; AbendS 8 Uhr: Der Waffenschmied. Sonnabend: Martha. Sonntag nachm. 3 Uhr: Martha. Abends 8 Uhr: Lustige Weiber. Eaislspisühsiis. Täglich 8 Uhr: Husarenfieber. Zentral-Theater. Abends 8 Uhr: (Jnaore blauen Janfena. Vaudeville in 3 Akten. Luisen-Tlieater Reicheubergerstr. 3i. Premiere: KossMllns Erzählnilgen. Ansang 8 Uhr. Sonnabend nachm. 4 Uhr Kinder- Vorstellung: Hänsel und Grete!. Abends 3 Uhr: Gebildete Menschen. Sonntag nachm. 3 Uhr: Mutterfegen. Abend». Hoffmanns Erzählungen. Montag: Mullersege». ITranla. Wißsenschaftliches Theater. Abends 8 Uhr: Ueber den Brenner nacb Venedig. 8 Uhr: Dr. 0. Thesing: Bausteine der organischen Welt. Invalidenstr. 57— 62: Sternwarte. Zur Beobachtung: Mars. Saturn, Doppelsteme, Nebelflecke. SUhr ler.— Direktion: Richard Alexander. Ganz der Papa. Schwank in 3 Alten von Mars und Desvaillieres. Deutsch v. M. Schönau. Baron des Aubrais: R. Alexander. cJtole&./, Uhr: Vortrag Pros. Dr. Riehard»ulher: Rasfael. Erläutert durch Lichtbilder. Eintrittspreis 1 Mark. AbendS 9 Uhr: Vortrag Pros. Dr. R. Sternfeld: Richard Wagner. Erläutert durch Jnstrumcntnlnmfik. Komponisten der Neuzeit. Panoptikum witO LH Ii. S 165 Friedrichstr. 165 Mr. Leu, der künstliche Mensch. Zirkus Schumann Heute Freitag, den 11. d. Mts., abend« präzise 7'/, Uhr: Groffe aufferordentl. Vorstellung mit vorwiegend humoristischem Programm. Ferner die groffartigen neuen Spezia- litäten und Dir. Albert kohunianna neue und moderne Dressuren. Um 9'/, Uhr: Mit ungeschwächtem Ersolge. Lachen nichts als Lachen bei der Forisetzung der berühmtesten und populär st en Pnntomime: bis lustigen fieidelberger. Ein Fest auf dem Neckar. Humorist. Bilder aus dem modernen Studentenleben vom Hosballettmeister 31. Siems. Sonntag: 2 Galavorstellungen nachm. 3>/, Uhr und abends Vj, Uhr. Nachmittag» ein Kind frei._ Trianon-Thealep. Fräulein Josette- meine Frau. Ansang 8 Uhr._ XIII. 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Oktober, nachmittags S Uhr: Geffentliche Uersammlung im«Englischen Garten«, Alexanderstr. 27c. Tages-Ordnung: 1. Vortrag des Genossen Engen Ordelener über:«Hat die Arbeiterklasse im heutigen Staate Gleichberechtigung?« 2. Diskussion. 3. Verschiedenes. 297/19 rnir Arbeitsnachweis: Verwaltungsstelle Berlin. Hauptburean: Hoj I. Amt 3, 1239. Charitsstraße 3. Hos Hl. Amt 3. 1987. Sountag, den 13. Oktober 19(tf, vormittags 10 Uhr: Branchen- Versammlung aller in der vrshtlixlustkle beichAtigte« Meiler Berlins und Umgegend_ im„Gewerkschattshans", Engel-Ufer 15(Saal Vm). Tages-Ordnung: 1. Bericht der Agitationskonnnission. 2. Neuwahl des Brauch envertreterS und der Agitationskommission. 3. Verbandsangelegenheiten. 153/20 Zahlreicher Besuch wird erwartet. Sonntag» den 13. Oktober 1907, vormittags 10 Uhr: Morgensprache für fümtliche Metaltarbeiter in Keivlckevdorf-Wtst im Lokal von Älastve, Reinickendorf, Berlinerstr. SS. Den Mitgliedern zur Kenntnis, daß folgende neue Zahl- stellen errichtet sind: A. Radke, Neue Jakobstr. 1—3. O. Kimmel, Sebastianstr. 13. E. Lehmann» Schlesischestr. 32. I. Werwitz» Grünauerstr. 3. F. Mtschke, Retchenbergerstr. 86. P. Hoffmann, Oppelnerstr. 47. C. Gomoll, Lichtenberg, Friedrichstr. 60. H. Lindner» Boxhagen, Grünbergerstr. 10. H. Krüger, Schöneberg, Sachsendamm 54. Die Ortsvcrwaltnng. Versammlung im Rosenthaler Hof, Rosenthalerstr. 11/12. Tages-Ordnungi 237/6* Tischler-Verein zu Serlin. (E. H. Nr. 89.) Sonnabend, den IS. Oktober, abends 8'/ Uhr, Mclchiorstr. 15: General- Versammlung. Tagesordnung: Bericht vom 3. Quartal 1907.— Vereins- angelegenheiten. Mitgliedsbuch legitimiert._ Der Vorstand. Sonnabend, den 19. Oktober, in«Sanssouci-, Kottbuserstrafte«; 36. Stiftungsfest. Konzert, Soiree der Hosfmanns Norddeutsche» Sänger und Ball. Billetts a 30 Pf. 199/9 D. O. Verein für grauen u. Rädchen der Arbeiterklasse. Sonntag, den 13. Oktober, abends 6 Uhr, im„Neuen Klubhnuse", Kommandanten st r. 72: 56/1 Musikalisch- geselliger Abend. SLutodrama Eenore von Bürger, komponiert von Liszt, vorgetragen von Frau Johanna Meyer und Leo Kestenberg. Rezitationen: Frau J. Meyer.———— Mozart: Sonate für Violine und Klavier. Bach: Air, für Violine, Solo mit Klavierbegl. Beethoven: Romanze?-es Jongiittf ßttüittt ßoltelilitt. Freitag, 11. Oktober 1907. Zur üiowmuualwahlbmeguug. Keine Wahlentrechtling? Die„Freisinnige Zeitung" ist wütend darüber, daß der„Vor- warts" wieder einmal die kommunale D r e i k l a s s e n s ch m a ch Berlins beleuchtet hat, die in unserer Stadtverordnetenversammlung dem Freisinn die Herrschaft sichert. Das Blatt schimpft auf uns, weil wir die sehr forsch klingenden Erklärungen, die der Freisinn bisher gegen das Dreiklassensystem des Gemeindewahlrechts abgegeben hat, nicht ernst zu nehmen vermögen. Es eifert, schon aus dem Programm der Freisinnigen Volkspartei könne man ja ersehen, daß diese Partei keine Älassenwahl wolle. Im übrigen seien es doch nicht die Stadtparlamente, sondern allein der Landtag, der das Gesetz über das Kommtinallvahlrecht abändern könne. In der Redaktion der„Freis. Ztg." hat man wohl vergessen, wie der Berliner Freisinn vor nun sieben Jahren jenen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion unserer Stadtverordnetenversammlung behandelt hat, durch den die Gemeindebehörden veranlaßt werden sollten, den Landtag an die Notwendigkeit einer gründ- lichen Reform des Kommunalwahlrechts zu erinnern. Die sozialdemokratische Fraktion forderte für die Kommunalwahlen das allgemeine, gleiche, direkte, geheime Wahl» recht; daS ist das Wahlrecht, wie wir es für die Reichstagswahlen haben. Damals nannte die„Freis. Ztg." jenen Antrag, wenn wir uns recht erinnern, eine„hohle Demonstration". Und die Freisinnsvertreter im Rathause erklärten sich in holder Eintracht— von Herr» Cassel, dem waschecht Kommunal» freisinnigen, bis zu Herrn Preuß, dem jetzigen„Sozial- Fortschrittler"— gegen den Antrag. Alle bürgerlichen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung waren darin einig, daß die Forderung der Sozialdemokraten, das allgemeine Wahlrecht für die Kommunalwahlen einzuführen, unannehmbar sei. DaS äußerste, wofür sie sich erwärmen wollten, war die„Einführung des gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts unter Bindung des- selben an die Seßhaftigkeit in der Gemeinde und an eine Steuer- leistung". Es ist selbstverständlich, daß ein Wahlrecht, das kein„all- g e m e i n'e s" ist und mit diesen Einschränkungen beschwert wird, auch kein im vollen Sinne„gleiches" ist. Das Kommunalwahlrecht, für das der Freisinn im günstigsten Falle zu haben wäre, schlösse in Berlin noch viele Tausende von der Teilnahme an der Wahl aus, brächte vielen Tausenden noch dieselbe Wahlentrechtung, wie das heute geltende Kommunal- Wahlrecht sie ihnen bringt. Der große Unterschied, der zwischen einem„allgemeinen gleichen" Wahlrecht und einem nur„gleichen" Wahlrecht besteht, ist allerdings vielen Leuten noch gar nicht recht klar geworden. Besonders in der liberalen Wählerschaft kann man oft der Meinung begegnen, der Freisinn fordere das„Reichstags- Wahlrecht" für Kommunalwahlen, wenn er hierfür des„gleiche. direkte, geheime Wahlrecht" fordere. Die„Freis. Ztg." könnte sich ein Verdienst uin die politische Aufklärung erwerben, wenn sie ihren Lesern rückhaltlos sagen wollte, was m Sachen des Kommunal- Wahlrechtes der Freisinn nicht will. Partei- Angelegenheiten. Achtung! 29. und 41. Kommunalwahlbezirk. Auf die heu» rige Versammlung im Noscnthaler Hof, Rosrnthalerpr.lt/12, in welcher dieKandidaten prokl a�n i ert werden, machen wir besonders aufmerksam und erwarten, daß die Genossen des 1., ö. und 6. Wahlkreises erscheinen. Das Wahlkomitee. Köpenick. Die nächste Wahlvereinsversammlung findet Umstände halber erst am Dienstag, den 22. Oktober, abends 8»/, Uhr beim Genossen Karl Seidel, Grünauerstraße 31 statt. Der Vorstand. Stralau. Sonntag, den 13. Oktober, früh 8 Uhr, Handzettel- Verbreitung in beiden Bezirken. Die Genossen werden ersucht. pünktlich und zahlreich zu erscheinen. Montag, den 14. Oktober, abends 8'/, Uhr, in den„Markgrafen- sälen", Markgrafcndamm 34, öffentliche Versammlung. Tages- ordnung:„Das preußische Wahlunrecht". Referent: Reichstags- abgeordneter Genosse Stadthagen. Es ist Pflicht eines jeden Genossen, für guten Besuch dieser Versammlung zu agitieren. Der Vorstand. Friedrichöhagen. Sonnabend, den 12. Oktober feiert der Frauen- und Mädchenbildungsverein im Restaurant Eiskeller sein erstes Stiftungsfest, bestehend in Konzert, humoristischen Vorträgen und Tanz. Anfang 8 Uhr. Um zahlreiche Beteiligung der Genossen bittet Der Vorstand. Zernsdorf. Der Wahlverein von Zernsdorf und Umgegend hält am Sonntag, den 13. Oktober, nachmittags 2 Uhr, eine große öffentliche Versainmlung für Männer und Frauen ab. Schildow, Blankenfelde(Bezirk Meder-Schönhansen). Am nächsten Sonntag, den 13. Oktober, nachmittags 3 Uhr, findet in Mönchs- mühle bei Knappe die fällige Wahlvereinsversammlung statt. 1. Vortrag des Genossen Otto:„Ueber sexuelle Ethik". 2. DiS- kussion. 3. Verschiedenes. In Anbetracht der wichtigen Tages- ordnung ist das Erscheinen aller Mitglieder dringend notwendig. Abmarsch der Nieder-Schönhausener Genossen Punkt Uhr von Bratvogel, Nordend, aus. Der Vorstand. Tegel. Den Genossen zur Nachricht, daß heute abend lIS Uhr der Kursus in Nedeübnng bei dem Genossen Halses, Brunowstr. 23, ansängt. Pünktliches Erscheinen ist notwendig. Der Vorstand. Berliner IHacbricbtern Aus der Stadtverordneten-Versammlung. Der Magistrat soll also nun sein Automobil kriegen und die Stadtverordneten ihre Straßenbahnabonne- m e n t s. Die Straßenbahnabonnements sind allerdings nur mit der Einschränkung bewilligt worden, daß jeder„nach Bedarf" abonnieren soll. In der Debatte, die sich noch ein- mal über Automobil und Straßenbahn entspann, bekundete der Stadtverordnete Modler eine rührende„Sorge uni das Geld der Steuerzahler". Der Mann gehört zu jener Mehrheit, die bereit ist, den Hausagrariern jeden Wunsch zu erfüllen, unbekümmert darum, ob der Stadtsäckel es ver- trägt oder nicht. Hier aber spielte er sich auf den„sparsamen Hausvater" hinaus. Den Stadtverordneten, denen für ihre im Dienste der Stadt ausgeführten fahrten ein Straßen- bahnabonncment zur Verfügung gestellt werden soll, warf er vor, daß sie von der Stadt ein„Almosen" annehmen wollen. Von unserem Genossen Singer bekam Herr Modler eine so kräftige Antwort, daß dem Hülflosen sein Fraktionsgenosse Cassel beispringen mußte, um die Ab- fuhr zu bemänteln. Eine ähnlich unglückliche Rollo spielte in detselben Sitzung Herr Cassel selber, als über den Jahresab- schluß für 1906 verhandelt wurde. Es kamen dabei die famosen Ueberschüsse zur Sprache, die der Magistrat herauszuwirtschaften verstanden hat. Herr Cassel bildet sich ein, daß die angeblich so überaus günstige finanzielle Lage jder Stadtgemeinde seinen eigenen Finanzkunststücken zu danken sei. Genosse Singer wies ihm nach, daß die Kunst- stückchen, deren Herr Cassel so gerne sich rühmt, weiter nichts als eine Täuschung sind, eine Selbsttäuschung des H e r r n C a s s e l, die die Wirkung hat, daß auch die Bürger- schaft dadurch getäuscht wird. Herr Cassel antwortete in giftigem Ton wie er immer tut, wenn ein Hieb ge- scssen hat. Von Interesse war noch ein Beschluß der Versammlung über das Schulgrundstück an der Anton st raße, der gleich zu Beginn der Sitzung gefaßt wurde. Der Plan des Magistrats, auf diesem keineswegs übergroßen Grund- stück drei schulen unterzubringen, ist vom Ausschuß ver- warfen worden und das Plenum hat sich auf den gleichen Standpunkt wie der Ausschuß gestellt. Aber auch der Vor- schlag, einen Teil des Grundstückes zu verkaufen, weil es für zwei Schulen„zu groß" sei, wurde gestern verworfen. nachdem unser Genosse Borgmann ausgeführt hatte, daß möglichst geräumige Höfe geschaffen werden müssen, auf denen die Kinder sich in den Pausen frei bewegen können. Die Schulbücher in den Gcmeindeschulcn. Eine wesentliche Belastung für den Arbeiterhaushalt bildet die Beschaffung von Schulbüchern für die schulpflichtigen Kinder. Das Schlimme ist obendrein die Verschiedenheit der Bücher in den in den verschiedenen Gegenden Berlins belegenen Schulen. Das müssen vor allem diejenigen erfahren, die von einem Stadtteil in einen entfernt gelegeneren ziehen. Jetzt soll eine in dieser Beziehung kleine „Reform" eintreten, die aber in Wirklichkeit auch keine Abhülfe bringt. Es wird nämlich berichtet: «Wegen der Benutzung der schon in den Berliner Gemeinde- schulen in Gebrauch befindlichen Schulbücher und der neuerdings genehmigten sind jetzt mit Zustimmung des Provinzial- Schulkollegiums neue Bestimmungen getroffen worden, die sofort in Kraft treten. Danach wird Berlin in drei Schul- bücherbezirke geteilt: in den I. oder den Südbezirk, den II. oder Nordostbezirk, den HI. oder Nordwestbezirk(Moabits. Die Klassenzahl ist in den drei Bezirken ist zurzeit fast völlig gleich. Die Gemeindeschulen eines Bezirks mit Ausnahme der katholischen Schulen benutzen dieselben Lern bücher. Für die katholischen Schulen werden innerhalb Berlins die gleichen Lern- bücher vorgeschrieben. In den Gemeindeschulen des l. Bezirks werden folgende Bücher gebraucht: 1. Biblisches Geschichtsbuch von Fischer und Scholz, 2. Fibel von Fechner, 3. Sprachbuch von Uebel, 4. Rechenhefte von Schäffer u. Weidenhammer, 6. Lieder- hefte von Gast und Harsung für die Mittel- und Oberstufe. Den armen Kindern des I. Bezirks wird der Atlas von Bellardi ge- liefert und empfieht es sich, den übrigen Kindern des I. Bezirks, die sich einen Atlas anschaffen wollen, den Kauf dieses Atlas anzuraten. Für die Schulen des II. Bezirks sind folgende Bücher vorgeschrieben: 1. Biblische Geschichte von Fischer und Scholz, 2. Fibel von Mickleh und Sübring. 3. Sprach- buch von Gusinde und Janke, 4. Rechenhefte von Brennert und Stubbe, 5. Liederhefte von Erl und Greif für die Mittel- und Oberstufe. Den armen Kindern dieses Bezirks wird der AtlaS von Ernst und Pohle geliefert. Im Hl. Bezirk(Moabit) sind folgende Bücher in Gebrauch zu nehmen: 1. Religionsbuch von Reinke, Löwentraut und Brunzlow. 2. Fibel von Fischer, 3. Sprach- buch von Schmidt und Wilke, 4. Rechenhefte von Hellermann und Krämer, S. Liederhefte von Höring. Den armen Kindern wird der Atlas des Berliner Lehrervereins geliefert. Für die katholischen Schulen find vorgeschrieben: 1. Fibel von Osner, 2. Rechenhefte von Brennert und Stubbe. Außer- dem hat die städtische Schuldeputation verfügt, daß die An- schaffung der Fibeln, Sprachbücher. Rechenhefte und der Lieder- hefte für die Mittelstufe der Äemeindeschulen in den bl-Klassen jetzt zu Michaelis und in den O-Klassen zu O st e r n erfolgt. Die Liederhefte für die O b e r st u s e müssen wegen der vielfachen Kombinationen der Klassen dieser Stufe schon jetzt in den M» und O-Klassen in Gebrauch genommen werden, doch sollen die Kinder, die innerhalb eines Jahres ihrer Schulpflicht genügt haben, nicht gehalten werden, das neue Liederheft sich anzuschaffen. Die Einführung des neuen Religionsbuches von Reinke, Brunzlow und Löwentraut in die Schulen des Hl. Bezirkes erfolgt in der Weise, daß Michaelis die in die VI II-Klasse ein- tretenden Kinder, Ostern die in die VI v-KIasse anstückenden Kinder das Buch sich anschaffen. Härten bei der Einführung dieser Bücher, namentlich gegenüber solchen Kindern, die sich schon im Besitz der früher gebräuchlichen Lehrbücher befinden, sollen tunlichst vermieden werden. Die Rektoren sind hierauf besonders hin- gewiesen worden. Auf die zurzeit in Gebrauch befindlichen Lese- bücher hat die neue Einteilung keinen Einfluß. Die Ein- führung der Rcalienbücher wird voraussichtlich Ostern 1908 er- folgen." Daß durch diese neueste Verfügung etwas Erhebliches an dem bisherigen Zustande geändert werde, vermögen wir nicht einzusehen und es ist auch gar kein Gmnd angegeben, warum es nun gerade drei Bezirke sein miissen, um die Verschiedenheit der in den Berliner Schulen benutzten Bücher zu rechtferttgen. Wir würden an sich nicht viel gegen diese Verschiedenheit der Bücher einzuwenden haben, wenn die Stadt Berlin wegen Lieferung der Bücher wie der Lehr- mittel überhaupt in die eigene Tasche greifen und nicht die Elten: der schulpflichtigen Kinder damit belasten würde. Aber die Frei- sinnigen im roten Hause haben bisher die Forderung der sozialdemokratischen Fraktion auf unentgeltliche Lieferung der Lehrmittel ständig abgelehnt. Wir halten die Erfüllung dieser Forderung für ein notwendiges Korrelat zum Schulztvang. Der Neubau der königl. Bibliothek zu Berlin nimmt jetzt einen beschleunigten Fortgang. Der Unter den Linden gegenüber dem Friedrichsdenkmal gelegene Bau ist das größte Architeklurwerk, das augenblicklich in Berlin errichtet wird. Es hat, wie wir einer Schilderung in einem hiesigen Blatt entnehmen, den stattlichen Umfang von 18 400 Quadratmeter und der Wert dieses einstigen Akademieviertels wurde amtlich auf rund 11'/« Millionen geschätzt. Nicht minder fesselt der ganze Charakter dieses größten Bibliothekbaues der Welt, der natürlich mit allen modernen Betriebseinrichttingen ausgestattet werden wird. Man ist jetzt so weit, auch den bildnerischen Schmuck vorzubereiten. Ueber dem Portal, an der Dorotheenstraße, das den Eingang zur künftigen Universitätsbibliothek bilden wird, sieht man zwei ruhende Frauengestalten in Sandstein, die einstweilen erst punktiert sind. Für den Inhalt einer ganzen Reihe von Figuren, die alle Seiten der Fassade zieren werden, hat Generaldirektor Harnack selbst das Programm entworfen. Danach sollen an der Dorotheenstraße selbst die Bildungsstätten alter Zeit, an der Universitätsstraße die deutschen Universitäten und technischen Hochschulen, an der Charlottenstraße deutsche und aus- lnndische Bibliotheken und an dem Bau der Lindenfront die Wissen- schaften selbst durch im ganzen 28 männliche Figuren verkörpert werden. Diese Sandsteinfigurcn waren ursprünglich für die oberq Balustrade gedacht. Man hat ihnen nun aber einen niedrigeren Platz eingeräumt, um sie dem Auge näherzuriicken. Sie werden in Höhe von 8—9 Meter an den Risaliten über dem ersten Stockwerk aufgestellt werdGli. Am weitesten vorgeschritten ist der nördliche Bauteil. Hier wird jetzt das Hauptgefims, das Ausladungen von 1,30 Meter erhält, auf- gebracht und in etwa vier Wochen fertig sein; eS soll noch vor dem Winter unter Dach kommen. Alsdann wird sofort mit dem inneren Ausbau vorgegangen werden. DaS in einem der Höfe befindliche Kesselhaus ist nahezu vollendet. Interessant ist, daß schon jetzt die Aufstellung der Büchergestelle vorgenommen wird. Ferner werden gegenwärtig die Eisenkonstruktionen der Universitätslesehalle aufgerichtet, die auch eine recht ansehnliche Größe erhält. Die Ab- Messungen sind 20:40 Meter. Der Lesesaal wird mit 300 Sitz- Plätzen ausgestattet und zunächst für die kgl. Bibliothek als Prodi- sorium verwendet werden. Das große Bauwerk wird nämlich erst nach und nach in Benutzung genommen werden. Der ganze Betrieb der kgl. Bibliothek soll bereits im Winter 1908 mit allem Zubehör nach dem Neubau verlegt werden. Die ge- waltigen Bücherschätze— eS sind zurzeit rund 1 250 OOO Bände— werden sofort endgültig untergebracht; natürlich ist auch für daS ständige Wachstum der Sammlung die geeignete Vorsorge getroffen. Den Mittelpunkt der mächtigen Anlage wird die große Lesehalle der königl. Bibliothek bilden, die, wenn man den Vorderbau ab« rechnet, auch gerade in der Mitte des Riesengrundstücks zu liegen kommt. Diese Lesehalle beansprucht allein einen Umfang von rund 1S00 Quadratmetern und wird init 400 Sitzplätzen eingerichtet. Sie geht durch alle Stockwerke und wird von einer nach außen aller- diugs nicht sichtbaren Kuppel überwölbt werden. Vorgesehen sind femer kleinere Lesesäle und eigene Räume für die 4 Kataloge: den alphabettschen Katalog, den nach Wissenschaften geordneten großen Realkatalog, den Zettelkatalog und den in Arbeit befindlichen Ge- samtkatalog der preußischen Bibliotheken. Betriebs- und Beamten- räume werden sich anschließen. Aus der KrankenhauSverwaltung. In der jüngsten Sitzung der Deputation für die städtischen Krankenan st alten und die öffentliche Gesundheitspflege standen zwei Anträge zur Beratung, die von den sozialdemokratischen Mitgliedern dieser Verwaltung, den Genossen Singer und Dr. Wehl, gestellt waren. Der eine Antrag forderte die Errichtung einer Aus- bildungsstätte für männliche Pfleger und Wärter. Bereits in der Stadtverordnetenversammlung war von unseren Ver- tretern wiederholt auf den unhaltbaren Zustand hingewiesen toorden, daß innner noch in unseren städttschen Anstalten als männ» liche Pfleger Leute angenommen werden, die keine gehörige Schulung und keine ordnungsmäßige Vorbildung auf diesem wichtigen Gebiete durchgemacht haben. Es ist ferner eine bedauerliche Taffache, daß vielfach der Beruf des Pflegers in Krankenan st alten als Unterschlupf für eine momentane StellungSlosi gleit benutzt wird. So ist es auch zu erklären, daß hier die Angestellten außer- ordentlich zahlreich fluttuieren. Der HeilungSprozeß bei den Kranken muß durch eine ungenügende Pflege, welche durch ein ewig wechselndes Personal bedingt wird, erheblich verzögert werden. Die Wärterfrage ist gewiß in er st er Reihe ei nie Geldfrage, und wenn man kein Geld ausgibt, so bringt man nichts fertig. Aber unabhängig davon muß dafür gesorgt werden, daß auch die männlichen Pfleger und Wärter eine angemessene Schulung durchmachen— umsomehr, da heute die Krankenpflege den beträchtlichsten Teil der Behandlung darstellt. Der Anttag wurde sympathisch aufgenommen und. einem fünf« gliedrigen Ausschuß, dem auch Genosse Wehl angehört, zur weitere» Erledigung überwiesen. Bei der zweiten Anregung, die von unseren Genossen ausging, handelte es sicb um die Frage der Walderholungsstätten. die ein vortreffliches Mittel abgeben, um die Krankenhäuser zu entlasten. Nach den Erfahrungen, die hier in Berlin von privater Seite und auch in München mit diesen Walderholungsstätteu gemacht worden sind, soll jetzt von feiten der Stadt ein ernstlicher Versuch mit dieser Einrichtung gen, acht werden, die sich noch dazu durch die Wohlfeilheit des Baues, der Einrichtung und des Be- triebeö auszeichnet. Unter den Insassen der Krankenhäuser befindet sich nämlich eine große Reihe von Patienten, die besser in solchen Erholungsstätten Aufnahme finden können als in den Kranken- Häusern, die eigentlich doch nur zur Aufnahme schwer erkrankter Personen dienen sollen. Kranke aber, die noch nicht entlasiungSfähig sind, leichtere Kranke, Ivie Blutarme, Magenkranke, Nervenschwache gehören in solche Erholungsstätten, wo sie die Möglichkeit haben, in geeigneten Aufenthaltsräumen bei sachgemäßer Abwartung dem Licht und der Luft ausgesetzt zu sein und dadurch die für ihren Krank- heitszustand wichtigsten Heilmittel, nämlich Licht und Luft, in Anspruch zu nehmen. Diese Walderholungsstättc» sollen unseren Krankenhäusern fest angegliedert werden, so daß die Kranken, deren Zustand die Aufnahme in eine solche Stätte zweckmäßig erscheinen läßt, ihnen sofort überwiesen werden können. Auch dieser Antrag unserer Genossen fand Gegenliebe und zwar umsomehr, da nach einer überschläglichen Berechnung mehr als ein Viertel unserer Krankenhausinsassen für diese Erholungsstätten aufnahmefähig sind: das sind 1000 von de» rund 4600 Paiienten. Die Deputation beschloß, die Direktionen aufzufordern, ein» gehend eine m ö g l i ch st genaue Nachweisung der erforderlichen Betten einzureichen, um dann dem Magistrat einen entsprechenden Vorschlag machen zu können. Herr Stadtrat Fischbeck aber geht als Vertreter der Stadt Berlin auf den Kongreß für Sozialpolitik und behauptet dreist und gottesfürchtig, die Sozialdemokraten leisten nichts Posittves U Die Große Berliner und die Stadt. Ueber die Aussprache des Direktors der Großen Berliner mit dem Oberbürgermeister weiß die„Berliner Morgenpost" zu be- richten, daß es sich darum gehandelt habe, zu einer Beilegung der zwischen der Stadt und der Großen Berliner schwebenden Diffe- renzen zu gelangen. Die Große sei bereit, ihren Einspruch gegen den weiteren Ausbau der Hoch- und Untergrundbahn unterhalb der Straßen, auf denen der Gesellschaft die Bctriebskonzession er- teilt ist, aufzugeben, nachdem das Schiedsgericht zu ihren Ungunsten entschieden habe. Wie großmütig! Dagegen soll die Stadt geneigt sein, der Großen Berliner in dem Kampf um die Tunnelprojekte Zugeständnisse zu machen. DaS Blatt will sogar wissen, daß die Stadt ihren anfänglichen Widerstand gegen diese Projekte auf- geben und der Untertunnelung zustimmen dürfte. Im Zusammenhang mit der Frage der Konzessionsverlängerung, die auch in das Bereich der Verhandlungen, die in den nächsten Tagen fortgesetzt werden sollen, gezogen wurde, soll auch die Ueber- nähme der städtischen Linien durch die Große Berliner stehen. Wir nehmen von der Meldung der„Morgenpost" nur Notiz, um zu zeigen, wie auch dieses Blatt Arbeit im Sinne dieser großen Verkehxsgesellschaft leistet. Die Mitteilungen von einer Um- stimmung städtischer Kreise zugunsten der Großen Berliner sind vollkommen haltlos und der Oberbürgermeister kann gar nicht, selbst wenn er wollte, der Großen irgend welche Zugeständnisse machen. Der Magistrat und nicht zuletzt die Stadtverordneten. Versammlung haben in diesen Fragen ein ernsthaftes Wort mit- zureden. Bei dieser Gelegenheit wollen wir noch richtigstellen, daß die über den Kopf der städtischen Verwaltung hinweg erreichte Kon- zessionsverlängerung der Großen sich nicht auf 90 Jahre, wie es in dem gestrigen Artikel: Im Dienste der„Großen Berliner" hieß. sondern auf 30 Jahre beläuft. » DaS„Berliner Tageblatt" teilt auf Gnind einer Ermächtigung durch den Oberbürgermeister Kirschner mit, daß eine neuerliche Zu- sammenkmft zwischen ihm und Herrn Micke, dem Generaldirektor der Großen Berliner, nicht stattgefunden habe. Durch diese Erklärung werden die sensationellen Mitteilungen der»Berliner Morgenpost' in ein besonders helles Licht gerückt und erscheint alles, was dieses Sensationsblatt wissen wollte, als aus Fingem gesogen._ Peilungen auf der Havel. Interessante Uebungen werden demnächst auf der Havel vorgenommen werden. Bekanntlich mutz dieser Flutz teilweise mit Rücksicht auf den Bau des Grotzschiffahrts- Weges Stettin-Berlin kanalisiert werden, um den ungehinderten Verkehr von Fahrzeugen zu 600 Tons auch bei niedrigem Wasser- stände zu ermöglichen. Zu diesem Zwecke wird die Ticfenlage des Flusses durch Lotungen festgestellt und so ein genaues Kartenbild des Flutzlaufes ermittelt. Die Peilungen werden von einem Regierungsdampfer ausgeführt. Gleichzeitig finden Feststellungen über die Tiefenlage der Unterhabel bis zur Elbmündung statt, um auch hier den Verkehr der größeren Fahrzeuge zu sichern. Zu diesem Zwecke wird seit Anfang dieser Woche die Havel mit ihren Kanälen und Schleusenanlagen durch Mitglieder der königlichen Wasserbauinspcktion befahren, da auch hier stellenweise eine Tiefer- legung des Fluhbettes erforderlich wird. In Verbindung hiermit wird eine Besichtigung des Ueberschwemmungsgebietes der Unter- Havel stattfinden, um zu ermitteln, inwieweit die Berieselung der Wiesenflächen durch eine Veränderung des Wasserstandes der Havel beeinflußt wird. Versuchsfahrten hat in den letzten beiden Tagen der lenkbare Militärluftballon veranstaltet. Am Mittwoch machte er nach- mittags 3 Uhr Lg Min. unter Führung des Hauptmanns Sperling und des Ingenieurs Basenach vom Tegeler Schietzplatz aus einen neuen Aufstieg. Bei einer Windstärke von 3 bis 4 Meter in der Sekunde erhob sich das Luftschiff etwa 250 Meter hoch und nahm Kurs gegen den Wind. So steuerte es über die Müllerstratze und den Wedding zum Stettiner Bahnhof und zog von dort seine Bahn in das Stadtinnere hinein. In der Nähe des Alcxanderplatzes frischte der Wind auf und erreichte eine Geschwindigkeit von sechs Meter in der Sekunde. Ueber das Rathaus und das Königliche Schloß hinweg wurde der Ballon nun gesteuert, wobei er im Schweben sowohl über dem Rathausturm als auch über der Schlotzkuppel mehrere Manöver ausführte, um seine Lenkbarkeit zu erweisen. Das Fahrzeug schwenkte hierauf zur südlichen Friedrich- stadt ab und gelangte, der Friedrichstraße folgend, zu den Linden, um über den Tiergarten und Moabit zu seiner Auffahrtstelle zurückzukehren. Um öVa Uhr hatte das Luftschiff den Tegeler Schietzplatz wieder erreicht. Es ließ sich jedoch nicht sogleich auf den Boden nieder, sondren manövrierte über dem Schießplatz eine halbe Stunde lang. Erst dann landete der Ballon und wurde in die Halle gebracht. Gestern, Donnerstag, setzte der Ballon seine Fahrten fort. Gegen 12 Uhr wurde er über dem Tempelhofer Felde gesehen und nahm dann seinen Kurs nach dem Potsdamer Viertel zu. Eine EhetragSdie hat sich gestern vormittag in dem Hause DreSdenerstratze vi ab- gespielt. In ihrer im Ouergebäude belegenen Wohnung vergiftete sich das Fabersche Ehepaar. Der Mann wurde in hoffnungslosem Zustande nach dem Krankenhaus am Urban gebracht, während die Ehefrau bei Entdeckung der Tat bereits tot war. Die Tragödie ist als ein Akt der Verzweiflung anzusehen. F.. der im 57. Lebensjahre steht, war seit längerer Zeit krank. Sein Leiden verursachte ihm große Schmerzen und als er vor einigen Tagen den Arzt fragte, ob er jemals wieder genesen werde, gab ihm der Arzt wenig Hoffnung. Hierüber verzweifelt faßte der Unglückliche den Entschluß, freiwillig aus dem Leben zu scheiden. Aber auch seine Frau wollte er mit in den Tod nehmen. Ob er sie vorher von seinem Vorhaben verständigt hat oder ob Frau F. ohne ihren Willen vergiftet worden ist, bedarf noch der Aufklärung. Gestern morgen gegen 11 Uhr machte sich in dem Treppen- hauS ein starker Gasgeruch bemerkbar. Es wurde festgestellt, daß das Gas aus der Wohnung des Arbeiters Faber herausdrang. Da auf wiederholtes Klopfen nicht geöffnet wurde, benachrichtigte man die Polizei, die die Tür gewaltsam öffnen ließ. Beim Betreten des Schlafzimmers fand man die Frau tot im Bette auf. Der Mann röchelte stark. Ein herbeigerufener Arzt rief ihn wieder ins Leben zurück und veranlatzte seine Ueberführung nach dem Krankenhaus am Urban. Er dürfte wohl kaum mit dem Leben davonkommen. F. hatte in der Wohnung sämtliche Gashähne ge- öffnet und die giftigen Gase einatmend gemeinsam mit seiner Frau den Tod erwartet. Die Leiche der Frau wurde polizeilich beschlagnahmt und nach dem Schauhause gebracht. Zum Krüppel gefahren. Ein entsetzlicher Stratzenunfall hat sich gestern abend in der Koloniestratze ereignet. Die drei Jahre alte Käte Krohn, deren Eltern in dpr Provinzstr. 1L2 wohnen, war gemeinsam mit ihrem älteren Bruder, der einen kleinen Wagen vor sich herschob, durch die Koloniestratze gegangen. Bei dem Herannahen eines hochbeladenen Kohlenwagens wollte die Kleine noch schnell nach dem Bürgersteig laufen, sie geriet jedoch an den Wagen heran, wurde umgerissen und fiel unter die Räder. Dem armen Geschöpf wurde der rechte Oberschenkel vollständig ab- gefahren. Außerdem trug sie schwere innerliche Verletzungen davon. In völlig hoffnungslosem Zustande fand das Mädchen im Kinder-' krankenhause Aufnahme. Die Leiche eines ertrunkenen Studenten ist gestern aus dem Tegeler See gelandet worden. Der Tote ist der Student Erich Bott, der gelegentlich einer Segelpartie mit dem Arzt Dr. Raabe aus Heiligensee den Tod in den Wellen fand. In der Nähe des Restaurants„Havelschlötzchen" ist jetzt die Leiche des Ertrunkenen geborgen worden. Sie wird zur Beisetzung nach Berlin übergeführt werden. «in der Lokomotive erfaßt. Das Opfer eine» schrecklichen Unglücksfalles ist der«jährige Eisenbahnschaffner Albert Strauch au» der Nostizstr. 47 geworden. St. war auf der Anhalter Bahn tätig gewesen. Beim Rangieren eines Personenzuges geriet er versehentlich an die vorüberfahrende Lokomotive heran und wurde unter die Räder geschleudert. In bewußtlosem Zustande wurde der Verunglückte davongetragen. Er hatte schwere innere Ver- letzungen sowie einen Beckenbruch erlitten und fand im Elisabeth- Krankenhause Aufnahme. Auch ein Opfer seines Berufes. Beim Vertilgen von Wanzen ist gestern der Kammerjäger Max Stein aus der Nürnberger Straße 6 schwer zu Schaden gekommen. St. hatte in dem Hause Kurfürstenstraße 80 Wanzenbrut vernichtet. Er wandte dabei scharfen Aeter an, den er in den Zimmern verbreitete. Von den giftigen Gasen betäubt brach er plötzlich leblos zusammen. Ein Mieter fand ihn bald darauf in völlig bewußtlosem Zustande auf. Auf der nahen Unfallstation am Zoologischen Garten gelang es den Bemühungen des Arztes, den Gefährdeten wieder ins Leben zurückzurufen. Die Soldinerstraße von der Pankebrücke bis zur Prinzen- Allee wird behuss Asphaltierung vom 14. d. M. ab bis aus weiteres für Fuhrwerke und Reiter gesperrt. Ei» Paket mit Sattlerhandwerl ist am Mittwochabend zwischen S— 7 Uhr auf der Stadtbahn zwischen den Stationen Rixdorf und Tempelhof gefunden worden. Der.Eigentümer kann dasselbe bei Michalak, Tempelhof, Ringbahnstr. 4g LI, iu Empfang nehmen. Bon der Tätigkeit der Feuerwehr. Gestern früh um 7 Uhr er- folgte am Kottbuser Damm, Ecke der Pfliigerstraße, ein Zusammen- stoß zwischen einem Straßenbahnwagen und einem Lastfuhrwerk, wobei ein Pferd unter den Straßenbahnwagen geriet. Da es nicht möglich war, das Pferd schnell zu befreien, wurde die Feuerwehr alarmiert. Als diese erschien, war das Pferd schon krepiert. Im dritten Stock des linken Seitenflügels Dorkstr. IS brannten Betten usw. auf einem Hängeboden und in der Gleimstr. 9a Kleider in einer Badestube. In der Bellealliancestr. 83 mußte ein Brand gelöscht werden, der in einer Küche ausgekommen war. Ferner hatte der 16. Zug in der Luxemburgerstr. 33 zu tun, wo im Keller ein Ballon mit Schwefelsäure geplatzt war. Die Feuerwehr be- seitigte die Gefahr, die durch die Schwefeldämpfe entstanden war. Außerdem liefen noch Alarme aus der Schiitzenstr. 15 und anderen Stellen ein._ Vorort- JVacbncbtem Charlottenburg. Die Borbereitungen zu den Stadwerordnetenwahlen sind von allen Parteien getroffen, in allen Lagern macht sich bereits Kampfesstimmung bemerkbar. Interessant ist es dabei, zu be- obachten, wie die liberale Fraktion und die Freie Vereinigung, die noch vor 2 Jahren einen Bund auf Tod und Leben zur Vernichtung der Sozialdemokratie geschlossen hatten, sich jetzt in den Haaren liegen. Die Sozialdemokratie ist wie immer auf ihre eigene Kraft angewiesen, die Aussichten für sie sind günstig, vorausgesetzt aller- dings, daß alle Genossen ihre Pflicht tun. Bei den letzten Wahlen war das leider vielfach nicht der Fall. In der dritten Abteilung, die am 6. November von vormittags 9 Uhr bis abends 8 Uhr wählt, sind 12 Mandate zu besetzen, von denen bisher 7 in sozialdemokratischen Händen waren. Seitens unserer Partei sind aufgestellt für den I. Bezirk Maurer M i ck l e r und als Ersatz bis 1911 Kassenbeamter Hermann Jacob, für den 2. Bezirk Maurer Emil Lehmann, für den 3. Bezirk Brot- fabrikant Paul Liebe und als Ersatz bis 1909 Gcwerkschafts- beamter August Gebert, für den 4. Bezirk Redakteur Fritz Z i e t s ch und als Ersatz bis 1909 Mechaniker Alfred W i l k. für den 5. Bezirk Spediteur Gustav Scharnberg und als Ersatz bis 1909 Kassenbeamter Otto F l e m m i n g, für den 6. Bezirk Maurer Karl Jan der, für den 7. und 8. Bezirk Schriftsteller Paul Hirsch. Die Liberalen haben aufgestellt im 1. Bezirk Kaufmann Max Vogel und Bahnhofsvorsteher Karl Kern, im 2. Bezirk Stadt- verordneten B o l l m a n n, im 3. Bezirk Sanitätsrat Dr. S ch ä f e r und Tischlermeister Winkel, im 4. Bezirk Töpfermeister Knöfel und Chemiker Dr. Karl Virchow, im 5. Bezirk Ge- neralinspektor Johannes Raab und Redakteur Erdmanns- d ö r f f e r, im 6. Bezirk Kaufmann Alexander Klau, im 7. Bezirk Stadtverordneten Paul Haack, im 8. Bezirk Apotheker Rudolf Motteck. Die Kandidaten der Freien Vereinigung sind uns noch nicht bekannt, es werden aber auch von dieser Gruppe in allen Bezirken Kandidaten aufgestellt, so daß noch einige Stichwahlen zu er- warten sind. In der zweiten Abteilung, die am 7. November von 9 bis 6 Uhr wählt, sind 9 Mandate erledigt, und in der ersten, die am 8. November, von 9 bis 2 Uhr wählt, acht. In diesen beiden Abteilungen wird es sich, dank dem Dreiklassenwahlsystem, ja nur um einen Kampf zwischen den einzelnen Gruppen der Bourgeoisie handeln. Wie sehr die große Masse, der Wähler Charlottenburgs durch das herrschende Wahlsystem entrechtet ist, lehren folgende Zahlen: Die erste Wählerklasse zählt nur 695, die zweite 5398, die dritte dagegen 38 101 Wähler. Um in der zweiten Klasse zu wählen, muß man mindestens 265,80 M. Steuern zahlen, in die erste Klasse kommt man sogar erst mit 2652,40 M. Steuern. Ehrenpflicht der Charlottenburger Arbeiterklasse ist e», dem herrschenden Geldsackswahlrecht zum Älrotz wenigstens die dritte Wählerklasse zu erobern. » Die letzte Sitzung der Charlottenburger Gcwerkschafts- kvmmission nahm zunächst den Kassenbericht vom dritten Quartal 1907 entgegen. Die Einnahmen beziffern sich mit dem über- nommenen Bestand am Schlüsse des zweiten Quartals in Höhe von 842,94 M. zusammen auf 1060,44 M. Die Ausgaben betrugen 82,20 M., so daß am Schlüsse des dritten Quartals ein Barbestand von 978,24 M. vorhanden ist. Anschließend hieran wurde an Stelle des nach außerhalb verzogenen Revisors Genossen Schütze der Genosse Gustav Paris(Bauhülfsarbeiter) als solcher gewählt. Zu den freien, Fortbildungskursen für Arbeiter, veranstaltet von der sozialwissenschastlichen Abteilung der Wildenschaft der Königlichen Technischen Hochschule zu Berlin wurde, nachdem Herr Albert Kaufmann das Programm der Wildcnschaft in dankenswerter Weise den Anwesenden vor Augen geführt, in der Debatte der praktische Nutzen dieser Kurse, die am 28. Oktober d. I. in der Gememdeschule III, Schloßstr. 2, wieder beginnen, von allen Rednern tobend anerkannt und die weiteste Agitation gewünscht. Auch wurden die vom Magistrat der Stadt Charlottcnburg seit vorigem Jahre eingerichteten Fortbildungskurse für Arbeiter, die, wie versichert, kein Konkurrenzunternehmen gegenüber den Kursen der Wildenschaft sein sollten, in Erwähnung gezogen. Hierzu teilte der Obmann, Genosse Flemming, mit, daß die leitenden Personen die Vorstände der freien Gewerkschaften in einer kürzlich ab- gehaltenen Sitzung für diese Kurse zu interessieren gesucht haben. Merkwürdigerweise habe man bis zum heutigen Tage, wo doch die Kurse Anfang nächster Woche beginnen, uns die zugesagten Zirkulare, die an die Einzelmitglieoer der Gewerkschaften verteilt werden sollten, nicht gesandt. Vielleicht ist man im Hinblick auf die Entziehung und fortgesetzte Verweigerung der städtischen Turnhallen gegenüber der Freien Turnerschaft Char- lottenburgs zu der Ueberzeugung gekommen, daß man auch mit den freien Gewerkschaften nichts zu tun haben wolle. Ein Beschluß zum Besuch der Magistratskurse wurde nicht gefaßt, sondern eS soll jedem einzelnen Mitglieds überlassen bleiben, wie es sich hierzu stellt. lieber die bevorstehenden Gewerbegerichtswahlen referierte Genosse Flemming, der in der Hauptsache die wichtigsten Be- stimmungcn des Gewerbegerichtsgesctzes und die getroffenen Maß- nahmen des Ausschusses der Kommission bei der vorzunehmenden Agitation zu den Wahlen vorführte. Die Delegierten und Vor- stände der einzelnen Gewerkschaften, die zu dieser Sitzung be- sonders geladen waren, erklärten sich mit den gemachten Vor- schlügen einverstanden. Genosse Pagel(Vertreter des Zentralverbandes der Hand- lungsgehülsen) wies auf die am Mittwoch, den 30. Oktober, in Charlottenburg stattfindenden Wahlen der Beisitzer zum Kaufmanns- gericht hin und ersucht alle Gewerkschaftler, mit darauf hin- wirken zu wollen, daß die Handlungsgehülfen(wahlberechtigt ist jeder in Charlottenburg am 30. Oktober beschäftigte, über 25 Jahre alte männliche HandlungSgehülfe) nur die Liste des Zentralver- bandes der Handlungsgehülfen zu wählen haben.— Hierauf gaben noch die Genossen Buder und Kahlert Bericht über die Abwehr. streikbewegung: ersterer über den Stand der Dinge bei den Töpfern, und letzterer über die Bewegung der Hausdiener bei der Warenhausfirma Jandorf und Kaufhaus des Westens. Die Wohnung des Kassierers, Genossen Scheible, befindet sich jetzt Kaiser Friedrichstr. 28, Ouergebäude I, Fleischer, Friseurgehülfen und Sattler waren nicht erschienen. Lchöneberg. lleberfahrrn wurde vorgestern abend gegen 7 Uhr der fast 60 Jahre alte, seit langer Zeit in Diensten der Stadt Schöneberg stehende, Grunewaldstr. 13 wohnende Gärtner Karl Hellwig an der sogenannten»scharfen Ecke" an der Haupt- und SAzienstraße; als er den Fahrdamm überschreiten wollte, geriet er beim Ausweichen vor einem heransausenden Automobil unter einen Straßenbahnwagen der Linie 74, der ihn eine Strecke mitschleifte. Der Greis, der außer mehreren Rippenbrüchen auf der rechten Seite anscheinend schwere innere Verletzungen erlitten hafte, wurde nach der Unfallstatton in der Herbertstraße geschafft. Vom Tode des Erstickens gerettet wurde gestern nachmittag gegen 1 Uhr der Kastellan Witte vom Schöneberger Rathaus durch den Rathausportter Otto Hellwig. der den völlig bewußtlosen und schon halb Erstarrten im Heizungsraum des Kellers, in dem auf bisher unaufgeklärte Weise sich starke Gase entwickelt hatten, liegen sah und sofort ins Freie schaffte. Den unausgesetzten angestrengten Bemühungen des Arztes Dr. Schmauser und des Heilgehülfen Jentsch, der die Feuerwehr um Hülfe anrief und den Sauerstoffapparat herbeischaffen ließ, gelang es, den W. ins Leben zurückzurufen. Nixdorf. Ein unheimlicher Fund ist in der gestrigen Nacht in der Pannierstraße gemacht worden. Ein Polizeibeamter stieß mit dem Fuß an ein Paket, das die Leiche eines Mädchens enthielt. Sie war bereits stark in Verwesung übergegangen. Die Leiche wurde zur Obduktion nach dem Schauhause gebracht. Wilmersdorf. In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde be- schloffen, den Magistrat zu ersuchen, im nächsten Jahre eine Rege- lung der Besoldung und Anstellung der Bureauhülfsarbeiter, gemäß des Normalbesoldungsplanes, herbeizuführen. Zur Beschaffung einer Autodanrpfspritze mit elektrischer Leitung wurden 29 000 M. bewilligt. Für Errichtung von ersten Hülfen und zur Beschaffung von einem Auto-Krankenwagen wurden 16 000 M. angesetzt. AIS Verbandsstellcn werden die Feuerwache in Wilmersdorf und die in Halensee benutzt. Der Transport bei Unglücksfällen wird von der Feuerwehr besorgt. Die Bekanntmachung erfolgt in den Fluren der Häuser. Zur Bewältigung der Arbeiten des statisttschen Amtes wird eine Rechenmaschine zum Preise von 700 M. bewilligt. Die Beratung, ob Magistratsmitgliedern, Stadtverordneten und Bürgerdeputierten die Lieferung von städtischen Arbeiten über- tragen werden könne, ergab eine längere Diskussion. Stadtv. Klcttke beantragte, alle ehrenamtliche Mitglieder der Bevölkerung von der Lieferung auszuschalten. Der Magistrat trat dem ent- gegen, mit der Begründung, es muß auch den Bürgern Gelegenheit gegeben werden, an den Arbeiten und Lieferungen teilzunehmen, man könnte sonst die geeignetsten Kräfte von der Uebernahme von Ehrenämtern fernhalten. Die Magistratsvorlage wurde gegen sechs Stimmen angenommen. Auf Grund- von Petitionen der f Lehrervereine sowie der Lehrerinnen und Vorschullehrer, soll der Magistrat ersucht werden, im nächsten Jahre die Regelung und Herabsetzung der Pflichtstunden herbeizuführen. Lichtenberg. Unter Ausschluß der Oeffentlichkeit betreiben die bürgerlichen Blockbrüder die Vorbereitungen für die kommenden Stadtverord- netenwahlen. Nachdem wir bereits mitgeteilt, daß das Ortsblatt aus„taktischen Gründen" über die lange, interessante und ein- gehende Debatte, die der Bürgervcrein über die Wahlen gepflogen haben soll, nicht berichtete, setzt das„Kochblatt" diese Wanzentaktik auch in dem Bericht über die letzte Tagung des Grundbesitzer- Vereins Lichtenberg-Ost fort. Beim Punkt„Kommunales" setzte auf Anregung des Herrn Dornbusch eine längere Debatte über die bevorstehende Stadtverordnetenwahl ein, an der sich viele Mit- glieder beteiligten, um die Taktik bei den Wahlen zu besprechen, und in welcher das Zusammengehen bei den Wahlen mit dem Bürgervcrein gutgeheißen wurde! Punktum. Aber noch eins! Der Vorsitzende gab ein Antwortschreiben an den Verein der Gast- und Schankwirte von Lichtenberg-Friedrichsberg bekannt—. Betraf dieses Antwortschreiben das angebliche Angebot des Vereins der Gastwirte, sich an dem„Niederreiten" der Sozialdemokratie zu beteiligen? Wir ydben bekanntlich auf Ansuchen des Vorstandes dieses Vereins eine Mitteilung veröffentlicht, wonach es gar nicht wahr sein soll, daß der Verein sich an die Grundbesitzer gewendet habe. Wer versucht denn nun eigentlich die Einwohner Lichten- bergs zu täuschen? Sind es die Gastwirte oder die Grundbesitzer im Osten im Verein mit ihrem Sprachrohr„Volkszeitung" für die Kreise Nieder- und Oberbarnim? An den Gastwirten wird es nun sein, endlich Klarheit in dieses Intrigenspiel zu bringen. Die Wähler Lichtenbergs werden sich auch dieser unnatürlichen Koalition gegenüber nicht ins Bockshorn jagen lassen. Es heißt dann eben: Auf gegen den Interessen- klüngel„Grundbesitzer-, Beamten-, Gastwirte- und Bürgervcrein!" Die Arbeiterwähler werden sich ihrer Pflicht den vereinten Gegnern gegenüber bewußt sein. Eine neue Gemeindeschule für den westlichen Ortstcil ist mit Beginn des Herbstunterrichts in der Scharnweberstraße in Be- Nutzung genommen worden. In dem gleichen Gebäude ist auch die höhere Mädchenschule (früher Kreusesche Privatschule) untergebracht. Der Neubau einer weiteren Gemeindeschule im Osten des Ortes(Friedrichstraße) schreitet seiner Vollendung nur langsam entgegen. Die Baufirma Wessel hat während der Aussperrung trotz Streikbrecher und Akkordmaurer die vorgeschriebenen Termine nicht einzuhalten ver? mocht. Die eventuellen Konventionalstrafen dürften nicht geringe sein. Ober-Sch öneweide. Zur Beerdigung des Genossen Bölke treffen sich die Genossen bei Schüffler, Siemensstr. 28. Abmarsch voM dort ist 3?L Uhr, Um rege Beteiligung ersucht der Vorstand des Wahlvereins, Friedrichshagen. Im Müggelsee ertrunken ist gestern der zweijährige Sohn Erich der Frau Witte, Seestraße 51. Der Knabe war aus der Wohnung, welche am See gelegen, durch den Garten gelaufen, hier betrat er den kleinen Bootssteg und fiel in den See. Trotzdem der See an dem Ufer sehr flach ist, fand der Kleine den Tod. Die Leiche konnte alsbald geborgen werden. Grünau. Am Sonnabend, den 12. Oktober, feiert der Arbeiter-Gesang- verein„SangeSlust"(M. d. A.-S.-B.) sein 3. Stiftungsfest im Restaurant Jagerhaus, Inhaber: Ehrhardt, Bahnhofftr. I. Da d:r Verein der einzige am Ort. und iich jederzeit der Arbeiterschaft zur Verfügung gestellt hat, wäre es Pflicht der Genossen, sich recht rege an dem Fest zu beteiligen. Am selben Abend finden noch zwei Vergnügen bürgerlicher Vereine in gesperrten Lokalen statt, die natürlich streng zu meiden sind. Vermischtes. EI» neuer Eisenbahnunfall. Amtlich wird aus Salzwedel ge- meldet: Am 9. d. M.. nachmittags 2 Uhr, entgleiste infolge GleiS- Verwerfung in Kilometer 46.0 der Strecke Stendal-Uelzen(zwischen den Stattonen Kallehne und Pretzier) vom Schnellzuge 84 der Post- wagen und der Speisewagen. Zwei Personen wurden leicht verletzt. Der Materialschaden ist geringfügig. Der Verkehr wurde eingleisig aufrechterhalten. Der Schnellzug 84 erlitt zirka zwei Stunden Ver-. spätung. Abends 7 Uhr wurden die AuftäumungSarbeiten beendet und die Strecke wieder fahrbar. Die Urberfchwemmunge» in Frankreich. Ueber die Ueber» schwemmungen, welche in der Gegend von La Voulte im Departe« ment Ardöche stattgefunden haben, wird noch nachträglich mitgeteilt. daß in dem Ouvezetal die Ueberschwemmungen sieben Opfer ge- fordert haben. In Pouzien stürzte die Terrasse eines Hotels ein, wobei zwei Frauen ertranken. Eine Mühle, in welcher sich vier Per- sonen befanden, wurde vom Wasser fortgeschwemmt. Der Eisen» bahnverkehr ist noch immer unterbrochen. In Roanno ist die Loire um 4,80 Meter gestiegen, was seit 1870 nicht mehr der Fall ge- Wesen ist. Nach einer Meldung aus Avignon ist die Rhone plötzlich um drei Meter gestiegen und aus ihren Ufern getreten. In Süd- frankreich haben heftige Gewitter großen Schaden angerichtet. Fort- gesetzt laufen Meldungen ein über von Ueberschlvemmungen angerichteten Schaden. Aus Avignon wird gemeldet, daß die Rhone große Trümmerstücke mit sich führt. Eiscubahnzuslimmcnstoß. In der Nähe von Budapest zwischen den Stationen Franzstodt und Erzsebetfalva ist der Belgrader Schnellzug mit einem Güterzug zusammengestoßen. Zwei Bahn- bedieustete sind getötet, mehrere Reisende schwer und einige leicht verletzt worden. Ein Hilfszug brachte die Verletzten nach Budapest ins Spital. Zahlreiche Wagen wurden zerwümmert. Ein Erdrutsch erfolgte, wie aus Paris gemeldet wird, zwischen Marseille und Tain. Die verkehrenden Züge hatten stundenlange Verspätungen. Die Freundin. Der frühere Kassenbote Loyson der Brüsseler Bank, der vor einiger Zeit 326 000 Franken gestohlen hat, hat dem Untersuchungsrichter ein Geständnis abgelegt. Einen Teil der ge- stohlenen Summe fand man in einem Versteck bei einer Freundin, den anderen Teil bei einem befreundeten Flickschuster. Ein Rekord der„Lusitania". Wie aus New Jork berichtet wird, machte die„Lusitania" vorgestern 603 Meilen. Der bisherige Rekord der.Deutschland" betrug 601 Meilen. Gestern machte sie 619 Meilen. Das gescheiterte englische Luftschiff. Das lenkbare Mlitärlustschiff ist auf seinem Lagerplatz beim Kristallpalast in London durch starken Wind erheblich beschädigt worden. Gestern früh ist das Gas aus dem Ballon entwichen und der Rahmen, der die Maschine trägt, ver- bogen worden. Der Ballon ist nunmehr abgenommen worden und das Luftschiff in seiner jetzigen Verfassung nicht imstande, nach dem Lager von Aldershot zurückzukehren. Durch einen Zyklon getötet. Aus New Jork wird gemeldet, daß ein Zyklon im Staate Alabama den Tod von 15 Personen ver» anlaßt hat. Viele andere Personen wurden verletzt. Der an- gerichtete Schaden ist sehr bedeutend, besonders ist viel Vieh um- gekommen. Nutergcgaiigener Dampfer. Nach einer Meldung aus Seydisfjord (Island) ist der Dampfer„Frithjof" aus Tromsö, Kapitän Larsen, am 5. Oktober abends 10 Uhr bei Kap Langanes untergegangen. Das Schiff war durch Eis beschädigt worden und wollte auf Island Nothafen anlaufen. 15 Mann sind ertrunken. Der Maschinist wurde auf einer Schiffsplanke an Land getrieben und gerettet. Bis jetzt sind 8 Leichen angeschwemmt. Weisicnsee. Zentralverband der HandlungSgehülfen und-Gehülfinnen Deutichlands. Sonnabend, den 12. Oktober, abends 9 Uhr, bei Marx, Lang- hansjlr. 16. Vortrag. Verschiedenes. Gäste willkommen. eingegangene vruckrclmften. Memoiren eines russischen Gouverneurs. Kifchinew 1903—1901, Von Fürst S. D. Urussow. Geh. 4 M.. geb. 5 M.(Stuttgart, Deutsche Verlagsnnstalt.) Die Ktiidcrmischandsungen, ihre Ursachen und die Mittel zu ihrer Abhülse von Lydia o. Wolsring. 125 Selten. Verlag: StaatSoruckerei in Wien. .Heilung u»d Berhütung deS SchreibkrampfeS, von I. Wolg. 94 S. Verlag: O. Coblentz, Verlin W. 30. Lebensphilosophie und Lebenskunst von Dr. Hippolyt Walter v. Dali- hassen. 3,50 M. Verlag: C. Konegcn Wien I, Opernring 3. Monatshefte für graphisches Kunstgewerbe. Heft 11 u. 12. Heraus- gcber: A. Knab. Verlag: C. Flcmming A.-G., Berlin Vf. 35. Bmfkarten der Redaktton. Die stiristische Sprechstunde findet Lindenftrasie Nr. 3, zweiter Hof, dritter Eingang, vier Treppen, APM Fahrstuhl wocheotaglich von?»/, biS Sst- Uhr abends statt. Geöffnet 7 Uhr. Souiiabeiid« beginnt die Sprechstunde nm 6 Uhr. Jeder Slnfrag->st ein Buchstabe und eine Zahi als Merkzeichen beizufügen. Briefliche Antwort wird nicht erteilt. Eilige Fragen trage man in der Sprechstunde vor. R. P. 79. Nach der herrschenden Rechtsprechung würden Sie ohne Schadenersatz verlangen zu können, die Stellung in dem Vorort fortsetzen müssen.— Cadin 7. Der Eigentümer der aus Abzahlung gekaujten Möbel könnte mit Erfolg sein Eigentumsrecht geltend machen und die Herausgabe der Möbel verlangen. Hat aber der Mieter ausdrücklich der Wahrheit widersprechend unterschrieben, die Möbel seien sein Eigentum, so kann eine Verurteilung des Mieters wegen Betruges stattfinden, wenn das Gericht annimmt, daß ohne diese Versicherung der Vertrag nicht ab« geschlossen wäre.— Ringkämpfer. Die betreffenden Personen werden durch das Bild nicht dargestellt.— Mautschke 17. Ein rechtliches Hindenus zur Naturalisierung eines Ungarn jüdischen Glaubens besteht nicht. Tatsächlich ist ein? solche Naturalisierung, die von dem Ermessen der Behörde abhängt, äußerst selten.— Gottlicb L2S. Die Frage der Psändbarkeit hängt im Einzelsalle von der Prüfung des Amtsgerichts ab, bei dem Beschwerde gegen die Pfändung einzulegen wäre. In der Regel wird die Eni- scheidung des Amtsgerichts wohl zuungunsten de? Arbeiters aussallen, wenn die Notwendigkeit deS Gebrauchs des Fahrrades nicht sehr klar dargelegt wird. — A. W. 34. Sie könnten sich leider lediglich zunächst an den Landrat wenden.— A. P. 10. Der Verkauf eines Hauses ändert an den Rechten der Mieter nichts. Der Vertrag laust weiter. Nur in dem Falle, wenn das Hau? durch Subhastation einen neuen Eigentümer erhalten hat, kann dieser einen länger dauernden Vertrag vorzeitig kündigen. Die Kündigung muß bis am dritten Tage des Quartals erfolgen, daS nach dem Verkauf beginnt.— O. K. 23. Ihr Vater könnte sich nur an die Eisenbahn- dircllion wenden. 2. In diesem Falle würde Ihrem Vater die Invaliden- rente zustehen.— O. G. 31. Nein, aber der Gewalt müßten Sie weichen. — Feuerwehr. Keineswegs: legen Sie unter Darlegung des Abstimmung«- modus bei dem Landrat Beschwerde ein.— M. F. 30. Nein, Sie haben Anspruch aus Herausgabe und aus Schadenersatz.— A. 3. Zwecks Austritts aus der Landeskirche richten Sie und Ihre Frau ein Schreiben folgenden Inhalts mit Datum an das Amtsgericht Ihre? Wohnsitzes: Ich melde hiermit meinen Austritt aus der Landeskirche und beantrage, meinen Aus- tritt auszunehmen. Dies Schreiben unterschreiben beide und erscheinen dann, ohne eine Ladung abzuwarten, frühestens am 29. spätestens am 42. Tage nach Eingang dieses Schreibens bei Gericht persönlich zur Abgabe Ihrer Austriltserllarung zu Protokoll. Innerhalb dieser 14 Tage wird Ihre AuS- trittserklärung zu Protokoll genommen, sobald Sie bei Gericht erscheinen. Die Kosten betragen sür jede AustrittZerllärung 3 M. für daS gesamte Versahren und etwa 60 Pf.«chreibgebühren.— Hinterpommer. Ihr Vater hätte, da er am 2. August 1837 geboren ist, insgesamt 659 Marken mindestens auszuweisen, um Anspruch auf Altersrente zu erheben. — Th. 100. Eine Klage Ihrerseits aus Rückzahlung der 5 M. und aus vollen Schadenersatz, die beim Amtsgericht anzustrengen wäre, hat Aussicht aus Ersolg.— C. 23. Die Behörde ist im Recht, Sie könnten lediglich Dispens beiin Polizeipräsidium nachsuchen.— W. L. 14. Die Vermieterin hat das Angeld zurückzuzahlen. Für die Klage ist das SlmtSgericht zu- ständig.— G. K. 49. Ja, die Belchlverde ist an die Oberpostdircktton oder an daS Postamt zu richten.— B. N L N +J i»* ea N sagt jeder, der unsere riesigen Lager besichtigt hat, gingen wir in das bekannte Konfektionshans I N OS N S N 5 N ■4-» •»« w öS N -«-> •IM B N Blitz' Es sind zurzeit auf Lager in unseren sechs Geschäften u. Engros-Lager ca. 20000 Mls, 00000 iDzige, 20000 Joppen, 30000 Hosen. 5 95 HerrensAnzüge y60 M. das Neueste von M an 8 30 Burschen= Anzüge �50 wunderbare Muster von an Herren: Anzüge II50 MJad M. Kammgarn von ÄA an 95« Herren: Anzüge Q50 M. Cheviot von an U50 Herren:Anzüge| E50 an Ersatz für Maß von A an 2 33 j Herren:Hosen| 99 an|| neueste Fassons von M. an Abteilung für Haß. Herstellung in eigener Fabrik. Winter:Paletots vorjährige Muster W inter:Paletots tadellose Paßform Wlnter:Paletots alle Muster, Modell 1907 Demi:Paletots Kavalier Demi:Paletots auf Seide von Kinder:Paletots alle Muster von Serie I Anzug n Maß, wunderbare Modestoffe Stck. Serie II Anzug n. Maß, pr. 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