Pr. S76. nbonntmtntS'Bedingungtn: Iffionnemenlä- Preis prSnumerando, Sierteijährl. Z.Z0 Mt., inorlall. l,lv M?., niöchentlich 23 Psg. frei in? HauS. Einzelne Nummer 5 ißig. SonniagS- Nummer mit illustrierter Sonntag?. Beilage.Die Neue Welt" 10 Pja Post. Abonnement: 1,10 Mark pro Monat, Eingetragen in die Post, Zeitung?. PrclZIiste. Hilter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich, Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland 2 Marl vro Monat, Postaboimemenis nehmen an: Belgien, Dftuemari. Holland, Italien, Luxemburg, Portugal, Rumänien. Schweden und die Schweiz. CHdKint lSgNld auStr nontjgj. Verlinev Volksblcltk. 24. Iahrg« Sie lnwtionz.Ledllhk betrügt für die sechsgeshaltene Kolons« zeile oder deren Raum 50 Psg,, sSr politische und gewerkschaftliche BereinZ. und BersammlungS-Anzeigen SO Psg: »Aietn« Anreigen", das erste(sell- gedruckte) Wort 20 Psg,, jedes weuere Wort 10 Psg, Stellengesuche und Schlaj- stcllen-Anzeigen das erste Wort 10 Psg,. jedes weitere Wort S Pfg, Worte über IS Buchstaben zählen für zwei Worte. Jnlerate sür die nächste Nummer müssen dl- S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Erpedtlton tjt bis 7 Uhr abends geöffnet, Telegramm-Adresse: «ZoÄiililtllisliNI Rfrtln". Zentralorgan der rozialdcniokratifcbcn Partei Deutschlands. Redaktion: 8M. 68, Linden Strasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Dienstag, den 26. November 1907. Expedition: SA. 68» Lindenstrasve 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984. Aul zum rroleititurm gegen da; SreililÄlenmhIrecht! In ganz Preußen schart sich heute das Proletariat zu einem Proteststurm gegen das Dreiklassenwahlrecht. Der preußische Parteitag hat beschlossen, den Kampf für das allgemeine» gleiche, direkte und geheime Wahlrecht für alle über zwanzig Jahre alten Staatsbürger ohne Unterschied des Geschlechts mit aller Energie auf- zunehmen und ihn bis zur Erringung des Sieges fortzuführen! Die Demonstrations- Versammlungen am 26. November sollen die Wahlrechtsbewegung einleiten. Die klassenbewußte Arbeiterschaft weiß, daß der Kampf geführt werden muß. um dem Volke in Preußen erst seine elementarsten Bürgerrechte zu erringen I Heute ist die nichtbesitzende Klasse ausgeschlossen von jedem Einfluß auf die preußische Gesetzgebung. Das heißt: wenn verhandelt und beschlossen wird über die Lohn- und Arbeits- Verhältnisse der mehr als 76V WO StaatSarbeiter, hat das Volk selbst nichts zu sagen. Kein Wunder, daß die am Ruder befindliche herrschende Klasse den Staatsarbcitern und Staats- beamten nicht nur die freie politische Betätigung unterbindet, sondern ihnen auch das Koalitionsrecht ranbt! Aber nicht nur auf die Gestaltung der kolossalen preußischen Staatsbetriebe, der preußischen Staatseisenbahncu, der im Besitze des Staates befindlichen Berg- werke usw. hat die ungeheuere Ueberzahl des Volkes nicht den geringsten Einfluß, sondern auch die Polizeiverwaltung, das Schulwesen, das Steuerwesen, kurz der ganze preußische Gesetzgcbungs- und Verwaltungsapparat ist jeglicher Kontrolle durch das Volk entzogen! Wer in Preußen das Heft in der Hand hat und seine Macht gegen die Masse des Volks mit aller Nücksichtslosigkeit ausnutzt, beweisen die Zahlen der W a h l st a t i st i k. Das Wahlsystem ist nicht nur. um alle Abhängigen vergewaltigen zu können, ein öffent- l i ch e s und indirektes, sondern die Wahlmänner werden auch noch in drei Klassen gewählt, und zwar gemäß der Drittelung der Gcsamtstcuersumme l Von je hundert Wählern wählten 1663 in der ersten Klasse etwas über 3. in der zweiten Klasse 12, in der dritten Klasse rund 85 Wähler. Die 13 Wähler der ersten und zweiten Klasse haben also doppelt so viel Wahlrecht als die 85 Wähler der dritten Klasse! Im Jahre 1903 erhielt z. B. die Sozialdemokratie in den vier Berliner Wahlkreisen 122 150 von insgesamt 178 950 abgegebenen gültigen Stimmen. Der Freisinn erhielt nur 20733 Stimmen. Mit Hülfe der rund 7000 konservativen Stimmen gelang es ihm jedoch infolge des Dreiklasscnsystems, alle nenn zu vergebenden Abgeordnetenmandate zu erringen, während die 122 156 sozialdemokratischen Wähler ohne jede Bertretnng oliebcn! So wirkt das preußische Dreiklassen-Wahlsystcm I Kein Wunder, daß im preußischen Abgeordnetenhause III Großgrundbesitzer, 114 höhere Beamte usw. sitzen, aber kein einziger Arbeiter! Dies Wahlsystem, das unlängst selbst ein Freisinniger„das empörendste und nieder- trächtigste aller denkbaren Wahlsysteme" nannte, muß endlich hinweggefegt werden! Aber an seine Stelle darf nur das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahl- recht treten, nicht aber ein ständisches Wahlsystem oder ein Pluralwahlrccht, das der nicht- besitzenden Klasse eine winzige Schcinvertretung einräumt, die an der Bolksentrechtttttg nichts ändert! Es ist notwendig, das preußische Wahlsystem zu demokratisieren! Der preußische Landtag darf nicht länger das Bollwerk der Reaktion bleiben, durch das alle Volksrechte im Reiche ständig bedroht werden! Denn von der preußischen Junkerkammer aus ergingen die unausgesetzten Hetzereien gegen das Reichstagswahlrecht. Hier wurde immer wieder zum Staatsstreich aufgepeitscht! Hier verlangte man die Erdrosselung des Koalitionsrechtes,«ene Umsturz- und Zucht hausvorlagen! Hier bedrohte man die Freizügigkeit l Und von hier aus Ivurdcn alle Versuche, direkte Steuern für das Reich einzuführen, um die Belastung der Massen durch indirekte Steuern nicht ins Abenteuerliche anivachsen zu lassen, vereitelt! Hier trieb man die wüsteste Propaganda für den Brot- und Fleisch- Wucher! Freisinn und Zentrum aber rühren sich nicht, um den Kampf für das allgemeine aufzunehmen! und gleiche Wahlrecht armselige Bcttclbrockcn Gcldsack Sie wollen mit Agrariern und Nationalliberalen um schachern, sie wollen für einige Zugeständnisse an die Börse und den die Volksrechte verraten! Darum auf, Ihr Entrechteten. Ihr Arbeiter, Ihr Handwerker, Ihr Beamten, Ihr kleine» Geschäftsleute, auf zum Wahlrcchtssturm! Das ganze Volk, die ganzen 85 Prozent der Entrechteten müssen in die Wahlrechts- bcwcgung mit hincingerissen werden! Dann wird die Volksbewegung unwiderstehlich sein! Heute tritt der preußische Landtag wieder zusammen. DaS Volk der Arbeit mag ihm heute abend zeigen, daß es Rechenschaft heischt, unzweideutige Stellungnahme! Nicht ruhen und rasten darf das Volk, bis ihm seine Bürgerrechte geworden sind! Der ÄU. November sei der erste Vorstost! A?»s zur Wahlrechtsdemonstrotion! Das Ausnahmegesetz. Der Entwurf des R e i ch s- V c r e i n s g e s e tz e S ist heraus.*) Gleichzeitig mit der Vörsenrcform wurde er der Oeffentlichkcit übergeben. So kann der Freisinn gleich auf zwei Konzessionen hinweisen, die er durch die Beteiligung am Block erzielt hat. Die Börscurcform ist die bare Zahlung, die er für seine Blockdienste erhält. Sie bringt seiner besitzenden Schicht, greifbare Vorteile; wenn sie auch nicht alle Wünsche der Börse erfüllt, so enthält sie doch keine Verschlechterungen gegen den bisherigen Zustand. Das Vereinsgesetz ist im wesentlichen ein Gesetz für die Nichtbesitzcndcn, die allein durch die Der- cinigung politischen Einfluß und wirtschaftliche Macht geivinnen können. Und deshalb glaubt die Regierung Bülows dem Freist.1 hier zumuten zu dürfen, daß er ein Ausnahmegesetz schlimmster Art apporticrc und vor dem Lande als Konzession an den Liberalismus vertrete. Denn ein Ausnahmegesetz schlimmster Art ist der Entwurf. Alles, was er an Verbesserungen brir, wird mehr als aufgewogen durch die eine niederträchtige.e- stimmung des§ 7: „Die Verhandlungen in öffentlichen Versammlungen sind in deutscher Sprache zu führen. Ausnahmen sind mit Genehmigung der Landeszentralbehörde zulässig." Das bedeutet die Aufhebung des Vereins- und Versammlungsrechts für die Polen und jede einer Regierung unbequeme Opposition nicht deutsch sprechender Neichsangehöriger, z. B. der französisch sprechenden Lothringer, der dänischen Nordschleswigcr us>v. Es ist ausgeschlossen, daß *) Den Entwurf selbst veröffentlichen wir in der 3. Beilage. eine Partei, die es ernst meint mit der Vereins- und Ver- saminlungsfreiheit, einer solchen Ausnahmebestimmung zu- stimmen kann. Wie die preußische Regidrung mit der Waffe dieses Paragraphen gegen die Polen wüten würde, das kann man sich leicht ausmalen, wenn man den fortlaufenden Skandal der Verwaltungspraxis gegen die Polen nur auf kurze Zeit einmal flüchtig verfolgt hat. Keine Partei, die das Recht der Nationalität anerkennt, darf es zulassen, daß der Polizcilvillkür gegen die nichtdcutschen Nationalitäten in Deutschland noch neue Gebiete eröffnet ivcrden. Aber auch keine Partei, die der Arbeiterschaft das Recht auf Koalition tvahreu will! Die Sprachenbestimmiiug ist nicht nur eine Ausuahmcbestinimung gegen die nichtdcutschen Reichsangehörigcn, sondern sie bedroht auch die deutschen Arbeiter! Bunt durcheinander gewürfelt hat die Wirtschaft- lichc Entwickelung die Nationalitäten im Reich. Zu Hundert- taufenden sitzen die polnischen Arbeiter in den Industrie- gebieten des Westens zwischen den deutschen. Ganze polnische Kolonien sind im Ruhrrevier entstanden. Scharenweise sind die polnischen Proletarier, die billigen und bedürfnislosen Arbeitskräfte von den„nationalen" Zechen- und Eiscnbaroncn aus ihren ländlichen Bezirken nach dort geholt worden, um die„begehrlichen" deutschen Arbeiter niederzuhalten. Das Bestreben der Unternehmer, jene in besonderen Wohnnngs- kolonicn möglichst zu isolieren, wird erleichtert durch die»vilde Au'fpeitschung des Natioiialgefühls, die die wüste Behandlung mit der Polizeifuchtel natürlich in den Polen ebenso sicher wie ungewollt vollbringt. Eng schließen sich die polnischen Proletarier zusammen, feindselig schließen sie sich gegen alles Deutsche ab. das ihnen der Inbegriff der Ver- gewaltigung, der polizeilichen Knute ward. Eine Germanisie- rung findet nicht statt, der polnische Proletarier lernt im allgemeinen nicht mehr von der Sprache seiner verhaßten Unterdrücker, als er zum äußersten Notbehelf bedarf. Wer auf ihn einwirken will, muß zu ihm in der Sprache seiner Heimat reden. So ist die Arbeit der Gewerkschaften in diese» sprachlich gemischten Gebieten erheblich erschwert, und das Verbot der polnischen Versammlungssprache, das die preußische Regierung ja ganz besonders in den ursprimglich reindcutschen Gebieten des Westens für berechtigt erklären ivird,»vürde neue Hindernisse sür die Bildung einer ein- heitlichen Phalanx der Arbeiter bedeuten. So schlägt die Sprachcnbestimmüng zwei Fliegen mit einer Klappe. Einmol gibt sie der preußischen Regierung neue Mittel zur Ver- stärkung ihrer gehässig-dummen Verfolgung der polnischen Be- »vcgung, und außerdem hemmt sie die Arbeitcrbeivcgung, hilft sie den Unternehmern, willige und billige Arbeitskräfte er» halten, bedroht sie die deutschen Arbeiter in ihrem Kampf um bessere Lebenshaltung, um menschenlvürdige Arbeitsverhältnisse mit der künstlichen Konservierung des Lohndrückertums. Mit aller Energie wird die Sozialdemokratie innerhalb >me außerhalb des Rcichsparlaments gegen diese gefährliche Bestimmung ankämpfen müssen. Die Gefahr und die brutale Ungerechtigkeit, die sie bedentet, läßt sich auch den christlichen und Hirsch-Dunckerschen Arbeitern leicht begreiflich machen. Indes wird die Regierung sicherlich dem Bestreben, diese Ausnahmebestimmung auö dein Gesetz herauszubringen, den zähestcn Widerstand entgegensetzen. Die Begründung wird gerade zn diesem Punkte sehr energisch, so schwach sie auch in der Materie selbst ist.. Es ist leicht zu erkennen, daß die preußische Regierung einen ganz besonderen Wert auf die An- nähme des Z 7 legen wird; daß es an Drohungen vom Regierungstische nicht fehlen wird, an dieser Klippe das ganze Gesetz scheitern zu lassen. Wie solche Drohungen aus den

Freisinn wirken werden, darüber kann man nach seiner neueren Entwickclung nur sehr pessimistische Vermutungen haben. Hat doch ohnehin die„Freisinnige Zeitung" sich gegen daS„Unannehmbar!" der„Liberalen Korrespondenz" aufgelehnt und erklärt, daß der Freisinn die Ausnahme- bestimmung vorurteilsfrei prüfen werde! Um so nötiger ist's, ihm durch eine energische Protestbewegung zu zeigen, Was er durch die Zustimmung aufS Spiel setzt. Sonst präsentiert sich der Entwurf auf den ersten Anblick ziemlich günstig— gemessen nach dem Zliaßstab des im preußisch- deutschen Polizeistaat zu Erwartenden. Aber doch nur auf den ersten Anblick. Da sieht man, daß die in den meisten Bundesstaaten bestehenden Einschränkungen des Vereins- und Versammlungsrechtes fiir F r a u e n und Minderjährige fortfallen, daß die Vereine nicht mehr, wie die meisten einzel- staatlichen Gesetze bestimmten, das Mitgliederverzeichnis einzureichen haben, daß die Befugnis der Polizei zum präventiven Versammlungs- und Vereinsverbot, wie sie die Gesetze von Hamburg, Sachsen, Elsaß-Lothringen und einigen anderen Staaten enthalten, beseitigt wird, daß der unsinnige Zustand aufhören soll, wonach eine angemeldete Versammlung auf- gelöst werden konnte, wenn die Anmeldebeschcinigung nicht zur Stelle war. Das alles sind Verbesserungen, ziveifellos. Abex ihr Wert darf nicht überschätzt werden. Die Einschränkungen, die hier fallen, waren längst wirkungslos geworden. Die Beteiligung der Frauen am politi- schcn Leben hat durch die Verbote der Vereinsgesetze nicht verhindert werden können, und was die Minderjährigen an- langt, so sagt die Begründung resigniert: .... Für den völligen Verzicht deS Entwurfs auf Beschränkungen für jugendliche Personen war in erster Linie die Er- wägung matzgebend, datz Vereine und öffentliche Versammlungen nicht die einzigen Mittel sind, durch die ein politischer Einfluß auf Jugendliche möglich ist, daß daher durch eine Beschränkung auf diesem Gebiet nur ein Bruchteil der sich möglicherweise ergebenden Gefahren beseitigt wird...." Indes tröstet die Begründung die Reaktionärs mit dem Hinweis auf den elterlichen Einfluß und die Hand- habung der Schulzucht, auch das väterliche ZüchtigungSrecht des Lchrherrn gegen den Lehrling wird nicht m. aß die Regierung Bülows nicht darauf der- ztchten würde, das Vereins- und Versammlungsleben unter polizeiliche Aufsicht zu stellen, war ja voraus- zusehen— die Aufrechterhaltuug der Verpflichtung zur Anmeldung der Versammlungen und Vereine und Einreichung der Vorstandsliste und der Statuten bedeutet im allgemeinen tvenigstens keine Verschlechterung des bisherigen Zustandes, zumal den wenigen Bundesstaaten mit freiheitlicheren Vereins- gesehen durch den letzten Absatz des{? 3 die Möglichkeit ge- geben werden soll, die Anmeldepflicht für Versammlungen zu erlassen. Eine kleine Verbesserung ist die Bestimmung des§ 3, »vonach in Wahlzeiten für Wählerversammlungen die An- Meldefrist auf 12 Stunden verkürzt wird. Die Freude wird indes erheblich beeinträchtigt durch den Wortlaut der Be- stimmung, die von Versammlungen der W a h l b e r c ch t i g t e n spricht und damit der Polizei die Möglichkeit gibt, solchen Ver- sammlungen wegen der Amvesenhcit von Frauen und nicht- wahlberechtigten Männern Schwierigkeiten zu bereiten. Eine kleine Verbesserung liegt auch darin,, daß künftig nur öffentliche Versammlungen angemeldet zu werden brauchen. Freilich brauchen deshalb die Vorsitzenden sozialdemokratischer Vereine oder von Gcwerkschastszahlstellen nicht zu glauben, daß sie nun für Versammlungen ihrer Vereine, zu denen nur Mitglieder Zutritt haben, der Anmelde- Pflicht ledig sein würden. Die Begründung zerstört diesen Optimismus durch die Anziehung eines Reichsgerichtsurteils. das da sagt, daß die Versammlungen eines Vereins von großer räumlicher Ausdehnung oder großer Mitgliedcrzahl und loser Organisation, bei denen Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft an geringe Voranssetzungen gebunden sind, allemal öffentliche Versammlungen sind. Immerhin werden Organisationen wie Agitationskomitees, Gewcrkschaftskartelle, Ärbeitervcrtreter- vereine und dergleichen die polizeiliche Ucberwachung los, die hier und da, Ivo eine besonders eifrige Polizei hauste, bisher noch stattfand, und die Anmeldepflicht fällt für sie fort. Gleich der§ 4 bringt indes eine erhebliche Verschlechterung gegen das geltende Recht in mehreren Bundesstaaten. Oeffent- iiche Versammlungen unter freiem Himmel und Umzüge werden ausnahmslos von polizeilicher Genehmigung abhängig gc- macht. Für Preußen ist das allerdings der geltende Zustand, selbst im reaktionären Sachsen aber bedarf eine Versammlung, die auf einem Grundstück unter freiem Himmel stattsinde� nicht der Genehmigung, sondern nur, wenn sie auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Städten und Ortschaften tagen soll. Allerdings sagt der 3. Absatz des§ 4, daß die Genehmigung nur� vcrsagtwerden darf, wenn ausderAbhaltung Gefahr fürdie öffcnt- liche Ordnung und Sicherheit zu befürchten ist. Das ist aber ein schlechter Trost, da unsere Polizeibehörden bei solchen Ver- sammlungen immer von allerlei bösen Ahnungen befallen zu werden pflegen; eine ctivas größere Sicherheit gegen Polizei- Willkür würde erreicht sein,»venu wenigstens an Stelle des Kautschukbegriffs„Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit" der Begriff„Gefahr für die Verkehrssicherheit" gesetzt würde. Sehr bedenklich ist die Präzisicrung der polizeilichen Auflösungsbefugnis in§ 9. Sie stellt eine unleugbare Ver- schlechterüng gegen den jetzigen gesetzlichen Zustand in Preußen dar. Bisher ist ein AuflösungSgrund nur gegeben, Wenn in der Versammlung Anträge und Vorschläge erörtert werden, die eine Aufforderung oder Anreizimg zu strafbaren Handlungen enthalten. Künftig soll der lleberwachende auflösen dürfen, wenn Rednern, deren Aus- sührungen den Tatbestand eines Verbrechens oder eines nicht nur auf Antrag zu verfolgenden Vergehens enthalten, auf polizeiliches Verlangen vom Vorsitzenden nicht das Wort entzogen wird! Damit ist die Möglich- keit gegeben, eine Versammlung aufzulösen, sobald der Ueber- wachende glaubt, daß ein Redner StaatSeinrichtungcn ver- üchtlich gemacht oder eine Majestätsheleidigung ausgesprochen habe, während der Vorsitzende glaubt, daß sich der Redner innerhalb der gesetzlichen Schranken gehalten hat. Bisher galt in Preußen selbst nach der Rechtsprechung des OberverwaltungSgerichts der Grundsatz, datz die strafbare Aeutzerung eines einzelnen Redners kein Auflösungs- grund bilde— künftig soll daS in größerem Umfange der Fall sein. Dem Ueberivachendcn wird durch die Bestimmung des Entwurfs eine schwierige juristische Arbeit zugewiesen, die das Vermögen unserer Durchschnittsgcndarmcn und Schutz- leute weit übersteigt. Je weniger sie zu beurteilen wissen werden, was den Tatbestand eines Verbrechens oder eines Vergehens ausmacht, um so mehr werden sie geneigt sein, dem Redner Schranken zu setzen, lieber zuviel als zuwenig zu tun. Die Bestimmung bedeutet eine ganz besondere Ge- fährdung des Versammlungsrechts, eine erhebliche Verschlechterung gegen den bisherigen Zustand in> den meisten deutschen Staaten. Charakteristisch ist für den Entwurf die Höhe der Geld- strafe, die für die Verstöße gegen das Gesetz festgesetzt sind. Mit 600 M. Maximum übersteigt sie um das Vierfache den Höchstsatz des jetzigen preußischen Gesetzes von 50 Talern. Allen berechtigten Ansprüchen versagt sich der Entwurf in den beiden 15 und 16. Aufgehoben werden nicht die bestehenden landesgesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiete des Vereins- und Lersammlungswesens. Das ist nicht un- wesentlich. Rcichsrecht geht allerdings vor Landesrecht, was aber bei solcher Gesetzcsmachcrci möglich ist, das zeigt uns der Umstand, daß die Gerichte noch heute den§ 9 des alten preußischen Preßgesetzes für noch zu Recht bestehend, für nicht beseitigt durch das Reichs-Preßgesetz erachten und also heute noch in Preußen das Anschlagen von Plakaten, die nicht den geschäftlichen Verkehr betreffen, ohne Polizei- liche Erlaubnis strafbar ist! ES fehlt zudem jede Strafandrohung gegen solche, welche die Ausübung des Vereins- und Versammlungsrechtes Wider das Gesetz hindern, jede Strafbestimmung für Beamte, die das Vereins- und Versammlungsrecht der Bürger durch un- gesetzliche Maßnahmen vergewaltigen. Und schließlich werden die Ausnahmegesetze gegen die Jesuiten und gegen die ländlichen Arbeiter und das Gesinde ausdrücklich aufrecht er- halten. Die Fassung der die letzteren bctrcsscnden Bestimmung bietet sogar der Landesgesctzgcbung die Möglichkeit, diese Ausnahmegesetze noch erheblich zu verschlechtern, denn während das betreffende preußische Gesetz nur die Ver- abredungen verbietet, spricht der Absatz 3 des Z 16 des Entwurfs auch von Verbindungen, gibt somit die Möglichkeit, den ländlichen Arbeitern und dem Gesinde jedes Vcrbindungsrccht zu nehmen. Daß der Entwurf keine Bestimmung zur Sicherung des Koalitionsrechtes enthält, kann danach nicht über- raschen. Aber die Arbeiterschaft hat allen Anlaß, solche Bc- stimmungen dringlichst zu fordern! Das ist der Entwurf, wie er bei der ersten Prüfung sich darstellt. Das Urteil der Sozialdemokratie, das Urteil jedes Politikers, der cS ehrlich mit dem Volkswohle meint, kann demnach nur lauten: Unannehmbar! Tie kleinen Verbcsserungen können über die gewaltigen Gesabrcn des Entwurfs nicht hinwegtäuschen. Mit raffinierter Be- rechnung hat die Rcichsregicrung ihn erst im letzten Augen- blick der Oeffentlichkeit übergeben. Man hofft, so mit der Beratung und Erledigung fertig zu werden, che der Volks- zorn losbricht, ehe eine starke Protestbewegung in Gang kommt. Es ist an der klassenbewußten Arbeiterschaft, diese Spekulation gründlich zuschanden zu machen. Nieder mit dem Ausnahmegesetz!! volksnol und nu$beuter]>roflte. Zwei Udkl bedrohen das deutsche Boll. Die Lebensmittelpreise find allgemein gestiegen auf Notstandshöhe, und gleichzeitig jagt die beginnende Jndustriekrise derArbeiterschaft Deutschlands den schleichenden Vampyr der Arbeitslosigkeit auf den Leib. In solcher Lage tväre es weitausschauender und vorsorgenderStaatSinannskmist eine willkommene AufgUbe, Matzregeln zu ergreisen, um die drohende Not ahzuwcuden, oder doch zu mildern. Und sie läßt sich leicht mildern, da die Höhe der Lebensmittelpreise bei uns nicht ausschließlich schlechten Ernten in den Getreideexportländern, gegen die kein Kraut gewachsen ist, zuzuschreiben ist. Vielmehr treiben willkürliche staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben, wie die Grenzsperre gegen die Fleischeinfuhr und die LebenSmittelzölle, die Preise noch über den Weltmarktpreis hinaus in die Höhe. Die natürlichen Ursachen der Preissteigerungen lassen sich nicht beseitigen, die künstlichen kann man aitS dem Wege räumen.„D i e LebenSmittelzölle fort und die Grenzen auf!" DaS ist der Ruf, der auS dem dumpfen Grollen des Volkes heraus lauter und vernehmlicher von Tag zu Tag den Machthabern in die Ohren dröhnt. Aber was schiert die da»! Sie sitzen ja schön in der Wolle oder im Fett. Und hat nicht erst jüngst, als noch die industrielle Hochkonjunktur das kurzsichtige Kleinbürgertum verblendete, das teure Schwein gar die Blockmehrheit in denReichstag getragen? Da kann man die Beschwerden deS Proletariats auf die leichte Achsel nehmen. Nur immer weiter streben im gewohnten Gleise der agrarischen Politik! Ein bißchen liberales Schellengeläut wird den friedsauten Blockbrüdern liberaler Observanz auch weiter eS erleichtern, in untertänigster Dentttt neben dem ReichSschlitten herzutraben. Daß Bülow und Konsorten nach solchen Grundsätzen handeln oder vielmehr in diesem Falle nichts tun würden, war voraus- zusehen. Aber Rede und Antwort sollen sie doch stehen, damit die darbende Bevölkerung aus dem eigenen Munde der Herren in Amt und Würde vernimmt, daß nicht die Linderung der Volksnot. sondern die Ausrechterhaltung der Ausbeuterprofite bestimmend ist für ihr Verhalten. Deshalb hatte unsere Fraktion den Reichskanzler interpelliert, txaS er zu tun gedenke, um dem drohenden Hebel st and z u begegnen. Der Vertreter des Reichskanzlers, der neue SlantSscktctar des Innern, Herr v. Bethmann-Holllveg, erklärte sich auch bereit, die heute auf die Tagesordnung gesetzte Interpellation sofort zu beantworten. So konnte Genosse Scheidentann zur Begründung der Interpellation daS Wort nehmen. Er stellte zu- nächst an der Hand amtlicher Zablen die Preissteigerung für die letzten Jahre fest und verglich sie mit den Steigerungen der Arbeits- löhne, die an sich keinesfalls durchiveg, wie die Gegner zu behaupten pflegen, mit der Erhöhung der Lebensmittelpreise gleichen Schritt halten, während obendrein unverhälwiSmäßig viel höher die Unternehmerprofite in die Höhe geschnellt find. Wie gerade die Agrarier profiliert haben aus der Konjunktur, bewies unser Redner an einem Beispiel auS Westpreußen. wo im vorigen Jahre die Gitterpreise sich verdreifacht haben. Eine wahre Perle agrarischer Disienschaft war daS Urteil der dortigen Landwirlschasiskammer über die Grunde flir diese Preissteigerung. Jene Gelehrten hatten nämlich ausgetüftelt, die Preissteigerung rühre von der„Not der Landwirtschaft" her. Weil es den Gutsbesitzern so bedauerlich schlecht gehe, hätten sie hohe Preise fordern müssen, und die Käufer, die ein warmeS Herz und daS richtige Verständnis für diese Notlage besäßen, hätten deshalb gern die höheren Preise beioilligt. Die Verlesung dieser verblüffenden agrarischen Theorie der Preisbilduitg löste außerhalb deS engeren NgrarierringeS im ganzen Hause helleS Gelächter aus. Sehr unbehaglich wurde aber den Freisinnigen zumute, als Scheidcinann dann das Lob verlas, das der nationalliberale Abgeordnete Langhammer im sächsischen Landtag dem verstorbenen Abg. Eugen Richter erteilt hatte, weil er fich um das Zustande- koinmeit des Zolltanfes große Verdienste erworben hätte. Dieses Lob brachte Scheidemann in wirksamen Gegensatz zu dem Urteil. das im„März" der Abg. N a u m a n n über den Block gefällt hatte. Er sagte dem Block nach, daß er den Agrariern ihren Zollraub sichere. Die logische Schlußfolgerung daraus sei also die, daß Naumann die Agrarier für eine besser bekleidete Räuberbande und deren liberale Blockbrüder, zu denen Naumann selbst gehört, für deren Hehler an- sehe. Den Unterschied zwischen der Politik des Blocks und der unseren kennzeichnete Scheidemann dann treffend in den Worten: Der Block sei dereit, mehr Mittel zum Töten zu bewilligen, wir fordern billigere Mittel zum Leben. Auf die Frage Scheidemanns, waS die Regierung zu tun gc- denke,, erhob sich der Herr Minister v. Bethmann-Hollweg, um in längeren Ausführungen zu sagen: Nichts! Der neue Herr gab uns die nämlichen Argumente zu kosten, die wir siüher bei ähnlichen Gelegenheiten auch schon aufgetischt bekamen. Nur daß Graf PosadowSky nicht mit derartigen abgestandenen Oberflächlich- keilen sich begnügte und Herr v. PodbielSki sie wenigstens mit einigen aus dem Stall oder vom höfischen Skattisch bezogeiien Witzen spickte. Die Regierung wird nichts zur Linderung der drohenden Not der arbeitenden Klassen tun. da sie sonst die Unternehmerprofite auf der ganzen Linie schmälern würde. Die Notlage fei ferner gar nicht so schlimm und dann werde sie auch einmal wieder vorübergehen— diesen steinigen Trost servierte der Herr Minister dem Volke an Stelle von Brot. Somit wird man dereinst auch auf seinem Leichenstein die Inschrift lesen können:«Auch dieser war ei« Agrarier!" Graf Schwerin- Läwitz stattete dem neuen Verweser der Sozialpolitik des Reiches denn auch sofort pcrsöulich seinen Dank ab. Den ängstiglich abgetönten Gemeinplätzen deS Ministers sekundierte im gröbsten Zirkus Buich- Ton der Vizepräsident des Bundes der Landwirte. Herr R ö s i ck c. Ein OhrsitschmauS sind seine Reden nicht. Wenn man sich das Krächzen einer fistel- stimmigen Krähe vorzustellen vermag, so kann man ungefähr ermeffen, wie Herrn RösickeS Gekreisch daS Trommelfell seiner unglücklichen Zuhörer zerkratzt. Die ästhetischen Mängel seiner Rede sucht er durch Behauptungen von nicht einmal mehr gottcSfürchtiger Dreistigkeit auszugleichen. Ohne mit der Wimper zu zucken, ver- kündete er, daß die Zölle nicht verteuernd auf die Lebensmittel einwirken, sondern verbilligend. Das wagt der Wortführer jener Agrarier zu sagen, die jahrelang nach höheren Gctreidezöllen geschrien haben, weil sie angeblich»nit dt« bestehenden Preisen nicht auskommen konnten! Nicht minder unglücklich schnitt der freisinnige Herr G h ß l i n g ab, als er den Eiertanz zwischen den fteisinnigen Grundsätzen und den Rücksichten auf den Bülowblock uns vorzutanzen unternahm. Das Tanzen steht ihm noch schlecht an. Der Bülowring scheuerte diesen Atta Troll noch zu sehr. In der Theorie war er unentwegt liberal und demokratisch, mit der Praxis aber fand er sich durch die Bemerkung ab, daß seine Partei große Bedenken gegen die von der Sozialdemokratie geforderte Suspendierung der LebenSmittelzölle habe. Richters Taktik im Zollkampf gegenüber der Obstruktion billigte er mit schönem BezirküvereinSpathoS„voll und ganz". Nachdem der Zentrumsmann Herold, der nationalliberale Paafche und irgend ein beiläufiger Antisemit den agrarischen ChoruS de« Ministers um einig« Noten vermehrt hatten, bemühte sich Herr Naumann nachzuweisen, daß er„nicht so ganz nur ein Stück Block, sondern auch noch Mensch" sei. Für den Sauherdenton, den er in seiner Sünden Märzenblüte gegen den Zollraub angeschlagen hatte, plädierte er auf mildernde Um« stände. Nun ja, man sagt Wohl so etwas, aber böse ist's nicht gemetut; hat nicht auch Herr Rösicke den Antiagrariern vorgeworfen. sie verspeisten täglich einen Junker zum Frühstück?! Also darum keine. Feindschaft, siebe Blockgenoiien I Zur Sache selbst lieferte Naumann dann allerdings etwas gediegeneres Material als der volkspartet- liche Tendenzbär aus Königsberg. Den ntitttstericllen Seichtheiten gegenüber wies er darauf hin, daß die Teuerung der LebcnSinittel bei sinkender wirtschaftlicher'Konjunktur auf die Dauer sogar die Unternehmerkloffe, nicht zuletzt die Bauern wirtschaftlich schädigen müfie. Auch erklärte er die Zustimmung seiner engeren Parteisieimde von der Freisinnigen Vereinigung zu dem sozialdemokratischen Vorschlage, die LebenSmittelzölle zu suspendieren. Schließlich sprach er die Hoffnung auS, daß auS der gegenwärtigen Krise eine Bewegung erwachse, die zu einer Neugestaltung unserer gesamten Zollpolitik im frcihändlcrischcn Sinne führen möge. Nun. wie die heutigen Vorgänge schon bewiesen haben, kamt eine solche Bewegung nur getragen und gefördert werden durch die Soziatdeinokratie. Die freisiitnigen Blockbrüder in ihrer Mehrheit werden nicht dabei sein. Legten sie doch sofort noch eine neue Probe für ihre Bundestreue ab. indem sie den sozialdemo- kratischcn Antrag, die Weiterberatung dieser Verhandlungen auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung zu setzen. einhellig mit Zentrum, Rattoualliberalen und Konservativen ttiederstimmten. Entging so auch der Minister der sozialdemokratischen Antwort, so wird das Echo der heutigen Verhandlungen im Lande trotzdem den sozialdemokratischen Kampfrus gegen die Lebensmittelverteuerung tausendfach widerhallen lasten und verstärke». Das körieugekt?. Die Börsengesetznovclle ist gestern dem Reichstag zu- gegangen. Auch dieses Gesetz ist bezeichnend für die Art deutscher Regicrerci. Vor 11 Jahren machte man ein Gesetz, um die dema» gogischcn Bedürfnisse des Zentrums und der Konservativen zu befriedigen, jetzt ein anderes für die Liberalen, daö der Kaufpreis für ihre Prinzipien sein soll. Die Börsengesetzgebung ist eben nichts als eine politische Börsenspekulation. Irgendwelche allgemeine Volks- wirtschaftliche Erwägungen spielen dabei keine Rolle. Ticö zeigt sich am besten darin,.daß das Verbot deS TcrminhandelS in Getreide und Mühlxnfabrikateit bestehen bleibt. Dem Verbote zuwider ab- geschlossene Geschäfte werden schlechthin für unwirksam erklärt. Dagegen gilt der Kauf nicht als Börsentermingeschäft, wenn der Abschluß nach Geschüftsdedingungen erfolgt, die der Bundesrat gc- nehmigt hat und als Vertragschließende nur große Landwirte oder Grotzkauflcutc beteiligt sind. Damit wird das Zeitgeschäft in Getreide innerhalb gewisser Grenzen zugelassen, aber gleichzeitig zum Monopol einiger großer Händlerfirmcn, großer Mühlen, londwirt- schaftlicher Genossenschaften und Großgrundbesitzer gemacht. Diese Bestimmung wird allerdings dazu dienen, jede preissenkendc Ten- dcnz deS Zeithandels auszuschließen. Damit hat aber daS Gesetz für das Proletariat jeden Wert verloren. Tagegen wird der Börscntcrminhandel in Aktien von Fabriken und Bergwerken zugelassen, doch kann der Bundesrat für bestimmte Waren und Wertpapiere ein Verbot erlassen. Bisher waren Börsen- termingcschäfte überhaupt nur gültig zwischen Personen, die sich in ein Börscnrcgister eintragen ließen. Tieseö Register wird jetzt aufgehoben und daS Geschäft ist verbindlich zwischen Kauflcuten. die in das Handelsregister eingetragen sind. Handwerker oder Kleinhändler können keine gültigen Termingeschäfte abschließen. Ebenso wie die Kaufleute können auch Börsenbesucher und Bankier»

sowie Ausländer gültige Termingeschäfie abschließen. Besonders wichtig für die Spclulation ist die Bestimmung, daß wenn für den Abschluß eines Termingeschäftes eine Sicherheit gestellt worden ist, auch von jemanden, der sonst nicht zum Abschluß gültiger Termingeschäfte defugt ist. diese Sicherheit zur Tcclung für das Termingeschäft dient, und nicht mehr zurückverlangt werden darf. Damit ist der..Tiffcrenzeimvand" bis zu einem gewissen Trade beseitigt und das Verlangen der Börse nach„Rechtssicher- hcit" wenigstens teilweise erfüllt. Bisher konnten nämlich leicht Börsengeschäfte unter dem Vorwand, daß es sich um ein verbotenes Termingeschäft handle, angefochten werden. Diese Leute, die sich den eingegangenen Verpflichtungen mit Hülfe des Gesetzes cnt- zogen, waren, wie die„Franks. I t g." ganz richtig konstatiert, nicht„Schwache und Hülfsbcdürftigc, sondern gerade die Geschäfts- kundigen, zum Teil Leute aus den besten Ständen mit juristischer Bildung— Betrüger, die sich durch den Differenz- einwand mühelos zu bereichern verstanden." Diese Moral der besten Stände mutz man sich merken. Das alte Börsengesctz hat den Beweis geliefert, daß die Moral in diesen„besten Ständen" nur aufrecht erhalten werden kann, wenn der Strafrichter sie schützt. Fehlt der Schutz, so fällt auch die Moral. Das hindert na- türlich die Angehörigen dieser Stände nicht, von der Unmoral und der Lasterhaftigkeit der Arbeiter zu reden. Ganz wird aber die Rechtssicherheit nicht hergestellt. Denn sowohl bei verbotenen wie bei nicht verbotenen Börscnbermin- geschäften bleiben Schuldanerkcnntnisse unwirksam. Das Gesetz ist eben ein bloßer Flicken auf eine prinzipiell verfehlte wirtschaftliche Gesetzgebung. In der Begründung muß die Regierung selbst die völlige Verschlthcit und Schädlichkeit der bisherigen unter dem Diktat der agrarischen Demagogie vorgenommenen Börscngesetz- gebung eingestehen. Sie hat aber auch jetzt nicht den Mut, griind- lichc Arbeit zu leisten. Die Sozialdemokratie hat keinen Grund, dieses Machwerk, das die Börse erfreuen und die Funker nicht erzürnen soll, zu unter- stützen.— poUtifcbe(kberliedr. verlin. den 25. November 1907. Gegen die Bolksentrechtung! Den heute stattfindenden Versammlungen wird folgende Resolution unterbreitet: Die Versammlung betrachtet da8 preußische Abgeordneten- Haus als ein Klassen- und Privilcgicnparlament, daS entsprechend seinem Klassencharakter nur Klasscngesetzgebung machen kann. Die Versammlung betrachtet daS Dreiklassenwahlrecht. daS der Wahl dcö preußischen Klassenparlaments zugrunde liegt, alb den bittersten Hohn auf Recht und Gerechtigkeit und dessen Existenz alö eine Schmach für Preußen, das. nach der Be- hauptung des Fürsten von Bülow, angeblich in Deutsch- land vorangehen soll, tatsächlich aber, wie das Beispiel der süddeutschen Staaten zeigt. längst von diesen überflügelt worden ist. Die Arbeiterklasse Preußens trägt in erster Linie die Lasten der Wehrpflicht und auf ihren Schultern liegt Haupt- sächlich die Last der indirekten Steuern und der ungeheueren Zölle und Preissteigerungen der Lebensmittel. Durch ihre Arbeit ermöglicht die Arbeiterklasse erst, daß die hexrscheude Klafie Vermögen und Einkommen errafft,' die sie zn Wählern erster und zweiter Klaffe stempeln und damit zum Herrn deS Staates und seiner Gesetzgebung machen.'' Die Versammlung protestiert auf das nachdrücklichste gegen diese Entrechtung, die sie als eine Vergewaltigung und Brutalisierung verurteilt. Die Versammlung verlangt im Namen der Arbeiterklasse, daß endlich und unverzüglich sür die nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus das allgemeine, gleiche, direkte und ge- Heime Wahlrecht nach Maßgabe der Verhältniswahl für alle über 20 Jahre alten Staatsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts eingeführt wird. Die Versammlung fordert die Anwesenden auf, sich, so- weit es noch nicht geschah, der Sozialdeniokratie anzuschließen, als der einzigen Partei, die stets für alle Volksrcchte eintritt und cmcn Zustand sozialer Gerechtigkeit herbeiführen will für alles, was Menschenantlitz trägt. Steuerfiask». Einen Beweis sür die Oberflächlichkeit und Unüberlegtheit, mit der in Deutschland die Gesetze fabriziert werden, bildet auch die Fahrkarte nsteu er. Die Hauptverantwortung dafür trifft die N a t i on al li b r r a l c n, die sich mit Feuereifer für dieses Machwerk eingelegt haben. Jetzt wird auch offiziös zugegeben, daß alle Boraussagungcn, die namentlich auch die Sozialdemokraten damals gemacht haben, pünktlich eingetroffen find. Die„Köln. Ztg." berichtet über eine Konferenz von Vertretern der deutschen Eisenbahnftaatcn, in der ein Einverständnis darüber erzielt wurde, wie die verschiedenen bei der T a r i f r e f o r m bisher beobachteten Mängel sich werden beseitigen lassen. Die Erwartungen, die man an die Tarifreform knüpfen zu können glaubte, haben sich vielfach deswegen nicht als zutreffend erwiesen, weil zeitlich die Tarifrcform mit der Fahrkarten- st e u c r zusanienficl. Infolge der geringen Rcisekosrenerhöhung durch die Reform und der gleichzeitigen erheblichen Ver- teuerung der Fahrkarten durch die Fahrkarten- steuer habe eine in den drei oberen Wagenklaiien last gleich. mäßige Abwanderung in die niederen Klassen stattgefunden, wäh> rend der verkehr in der 4. Klasse erheblich zugenommen hat. Man mag über die Fahrkartcnstcuer denken, wie man will; der Ucbcr- zcugung kann nach den schon in der kurzen Zeit ihres Bestehens gemachten Erfahrungen sich niemand mehr verschließen, daß die in Deutschland gewählte Form der Fahrkartensteucr u n z w c ck- mätzig ist und die Steuer mindestens der Abänderung bedarf. Ob überhaupt die Fahrkartcnsteuer dem Reiche mehr eingebracht hat, als die Eisenbahnftaatcn an Einnahmen durch sie verloren haben, steht noch keineswegs fest. Es ist daher kein Wunder, daß in den Parlamenten der einzelnen Bundesstaaten eine derartige, für die Gesamtheit des Reiches keine wirkliche Einnahme erzielende lästige Steuer keine Freunde besitzt. 'Das Einfachste und Vernünftigste wäre, dieser Selbsterkenntnis auch die Tat folgen zu lassen und die verfehlte Steuer einfach auf- zuhcbcn. Wir fürchten aber, daß vorher noch ein Versuch abzw wehren sein wird, die Abwanderung aus den oberen Klassen da- durch zu verhindern, daß auch die vierte Ksassc be- st e u c r t wird!— Wofür das Reich Tchulde» macht! Dem Reichstage ist eine Denkschrift über die Aus- fübrung der seit dem Jahre 1875 erlassenen Anleihegcsetze zugegangen. Nack, der Denkschrift betrug die Neichsschuld am 1. Oktober 1907 4 003 500 000 M. AuS der Tarstellung der aus Anleihemittcln gedeckten Ausgaben ergibt sich, daß weit über 3 Milliarden der Anleihen für den Militarismus in seinen verschiedenen Formen verwendet worden sind, nämlich für das Heer, die Flotte, den Kolonialmilitarismus, militärische Bahnen, Festungsanlagcn usw. Da die Marine allein nach der neuen Marinedenkschrift künftig pro Jahr mindestens 100 Millionen Mark kosten wird, und da sich die Kolonialausgaben gegen 1903 mehr als verdoppelt haben, kann man sich ein Bild davon machen, in welchem Tempo die Schuldcnvcrinehrung des Reiches künftig vonstatten gehen wird!— Gin Polizeifund. Von der Aushebung cincS russischen Schriften- und Waffen- lagcrö in Berlin wissen einige Berliner Blätter in ihrer heutigen Abendausgabe zu berichten. So schreibt z. B. das„Bcrl. Tage- blatt": „Im Anschluß an die kürzlich vorgenommene Untersuchimg deS Falles MirSki. in dem ein doppelter Koffer eine Rolle spielte, hatte die Berliner Polizei Nachrichl davon erhalten, daß auf dem Ge- sundbrminen in der Paukstraße russische Terroristen verkehrte». Ihre Beobachtungen ergaben, daß im Hause Pankstr. IIa, dessen Besitzer der Restauratenr Emil Kerfin ist, mißerordentlich viel Russen ein- und ausgingen. Heute früh entdeckte die Polizei im Erdgeschoß des Hinterhauses ein großes G e h e i», l a g e r der russischen Sozial- revolutionäre. Zwei unbewohnte Zimmer, deren Tür direkt auf den Flur nulndete und durch ein großes Vorlegeschloß verschlossen war, waren vollgestopft mit terroristischer Literatur und Flugschriften. Besonders auffallend waren aber zwei schwere Kisten, deren Inhalt aus IS schweren Parabellumpistolen nebst Ersatzleilen, 3000 Spitzhohlgeschossen und einem elektrischen Motor bestand, der dazu dienen sollte, elektrische Fern- zünder zur Sprengung von Häusern und Brücken i ii B e lv e g n n g zu setzen, außerdem fand man zwei Hemden- ähnliche Tragbänder, in die Taschen eingenäht waren, deren Inhalt aus revollitionäreii russischen Schriften bestand, die aber auch zum Waffcnschinuggel benutzt werden kölmeu. Das ganze Lager füllte zlvei Möbel wageii. Die Patronen sind vom 30. September 1007 datiert und stammen ebenso wie die Pistolen wahrscheinlich aus Karlsruhe. Nähere Daicn über die Besitzer bieies Lagers, die Herr Kerfin nicht kennen will, dürfte erst die weitere Untersuchung ergeben. Nach den von uns eingezogenen Informationen ist cö richtig. daß in dem genannten Hause ein Schriftenlagcr und auch Waffen gefunden worden sind. Ob in der Anzahl, wie in der allem An» schein nach aus Polizcikrcisen stammenden Notiz des„Bcrl. Tage- blatts" behauptet wird, vermögen wir nicht zu sagen, da wir zu diesen Kreisen keine Beziehungen unterhalten. Einige Blätter versuchen einen Zusammenhang mit den vor kurzer Zeit hier erfolgten Russcn-Auswcisunge,, und-Verhaftungeu zu konstruieren. Ans dem nationolliberalen Pnrteilebe«. Die ,. National-Zeitung" vehissentlicht akS erste Notiz unter der Rubrik„Parlamentarische Nachrichten" die folgende: „Die nationallibcralcn Fraktionen des Reichs- und Landtags haben ihre Stammkneipe wie im vergangenen Jahr wieder im Restaurant Alt-Baycrn aufgeschlagen."-- Minierarbeit am Zentrnmswrm. Die radikal scheinende Politik, die das Zentrum in der letzten Zeit des vorigen Reichstages unter der Führung der Herren Roercn- und Erzberger betrieb, geht den feudalen Elementen unter den Katholiken wider den Strich. Im letzten Rcichstagsivahlkampf sah man die Nationalka'tholikcn auftauchen, eine Gesellschaft katho- lischer Beamter und Adliger, die die„gutgesinnten" Katholiken und Zentrumslcutc unter die nationale Flagge zu sammeln versuchten - mit wenig Erfolg, denn ihre Kandidaturen brachten es nur zu geringer Stimmcnzahl und das Zentrum, gereizt durch den Wider- stand, nahm sogar bedeutend zu, wo die Nationalkatholikcn ihm entgegentraten. Diese scheinen nun allerdings nicht entmutigt zu sein. Unter Führung des Oberpräsidenten der Rhcinprovinz, Frei- Herrn von S ch o r l e m c r, hat sich ein Zcntralburcau in Bonn gebildet, das unter den„besseren", namentlich beamteten Zentrums- lcuten sür eine„Deutsche Vereinigung" wirbt, die bestimmt ist, dem Zentrum Abbruch zu tun. Es ist vorderhand nicht abzusehen, was aus der Sache werden wird. Immerhin hält die ZcntrumSpresse es für angebracht, recht eindringlich vor dem nationalkatholischcn Unternehmen zu warnen. In allen ultramontanen Blättern finden sich zurzeit solche Alarm- artikel. Die„Kölnische Volkszeitung" hatte namentlich die kleine ZcntruinSpresse zur Achtsamkeit aufgefordert, damit nicht Un- erfahrene in das Netz gingen. Der„Bayr. Kurier" warnt namcnt- lich die Beamten, ihren Namen für die Schorlcmcrsche Vereinigung herzugeben und ersucht diejenigen, die sich zu abhängig fühlen, lieber eine Zeitlang vom politischen Leben zurückzutreten und sich mit der Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflichten zu begnügen. Das Münchcncr Blatt geht bei dieser Gelegenheit besonders scharf gegen Herrn von Schorlcmcr, den rheinischen Ober- Präsidenten, vor. Die vom Zentrum geforderte Paritätsbcwegung habe ihn emporgctragcn, ohne diese wäre er nie Oberpräsident ge- worden. Heute sei er einer der erbittertsten und auch einer der gefährlichsten Gegner deS Zentrums. Dabei er- fährt man durch das Zcntrumsblatt eine amüsante Geschichte: „Herr von Schorlcmcr hat sich an hoch st cr Stelle verpflichtet, das Zentrum klein zumachen; er redet dort vor, daß dieses gar nicht fest sitze; im Rheinlande könne man ihm leicht mehrere Mandate abnehmen. Als der für die Na- uonalkatholikcn blamable Wahlausfall bekannt wurde, hörte Herr von Schorlcmcr ein verwunderliches:„Aber, mein lieber Schorlcmer, haben Sie mich enttäuscht'" Dieses Schuldkonto, meint der„Bahr. Kurier", fühle Herr von Schorleiner sich verpflichtet abzutragen, deshalb seine jetzigen Anstrengungen. Wenn seine Vereinigung jene Elemente auf. nehme, die nur beim Lächeln der Regierung beim Zentrum seien. so verrichte sie eine politische Reinigungsarbeit. Immerhin dürfe man die Sache nicht unterschätzen, da der neuen Bewegung viele Machtmittel zur Seite ständen; die Zeiten seien ernst für das Zentrum. Allem Anschein ist dem Zentrum nicht wohl bei der Sache; cS brennt darauf, bei der Regierung wieder in Gunst zu kommen, daher läßt sich denken, daß ihm die Minierungsversuchc, die unter der Führung hoher RegierungSbcamter vor sich gehen, nicht an- genehm sind.—__ § 63 des Handelsgesetzbuches. Zu den Forderungen, die gegenüber einer in den letzten Jahren zuungusten der HandlungSgebülfen in die Irre gegangenen Rechtsprechung von allen Parteien seit zwei Jahren verlangt wird, gehört die, den§ 63 deS Handelsgesetzbuchs durch eine authentische Interpretation so auszulegen, wie ibn der Gesetzgeber gemeint habe. Ü 63 des Handelsgesetzbuchs bestimmt: Abf. 1. Wird der Handlungögehülfc durch unverschuldetes Unglück an der Leistung der Dienste verhindert, so behält er seinen An- spruch auf Gehalt, jedoch nicht über die Dauer von sechs Wochen hinaus. Abf. 2. Der HaiidlungSgehülfc ist nicht verpflichtet, sich den Betrag anrechnen zu lassen, der ihm für die Zeit der Ver- Hinderung aus einer Kranken- oder Ilnfallversicherung zukommt. Eine Vereinbarung, welche dieser Borschrist zuwiderläuft, ist nichtig. Die Rechtsprechung hat hier und da den Absatz 1 so auS- gelegt, als ob cr durch Vertrag geändert werden könnte. Im Reichstag ist von allen Parteien vor zwei Jahren beantragt, dem Abs. 1 gegen, ähnliche Mißhandlungen durch Urteile entgegen- zutreten. Die Regierung hat in der dem Reichstag am Montag gedruckt vorgelegten Novelle dem zugestimmt. Sic bcäntragt, dem Abs. 1 zuzufügen:„Eine Vereinbarung, durch welche von dieser Vorschrift zum Nachteile des HandlungSgehülfcn abgewichen wird, ist nichtig." Aber gleichzeitig verlangt sie, daß nunmehr der Absatz 2 fortan zuungunsten der HandlungSgehülfcn in sein Gegenteil dahin gestaltet werde:„Der HaiidlungSgehülfc muß sich den Betrag anrechnen lassen, der ihm für die Zeit, für welche cr den Anspruch auf Gcbalt und Unterhalt behält, aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt." Ter Entwurf nimmt also dem Handlungsgchülkcn klar, während cr r—'-ar ihm etwas gibt._ Ruffcnbank und Reichsbank. Die„Franks. Ztg." deutet an. daß der Geh. Kommerzienrat v. MendclSsohn-Bartholdy zur Leitung der Reichsbank ausersehen sei. Sie bemerkt zu den Gerüchten, daß dieser Herr voraussichtlich dem jetzigen Reichsschatzsekretär im Amte folgen werde: Vielleicht aber haben die Gerüchte von: Eintritt de? Herrn v. Mendelssohn in den Reichsdienst einen gewissen Untergrund, wenn man daran denkt, daß wohl in absehbarer Zeit Herr Dr. Koch von der Leitung derReichSbank zurücktreten ivird. Die„Deutsche TageSztg." bestätigt diese Meldung, indem sie schreibt: „Nun taucht aber ein anderes Gerücht auf und zwar, daß vielleicht Herr v. Mendelssohn als Nachfolger deS Reichs- b a n kF r ä s i d e n t c» D r. Koch, der demnächst von der Leitung der Reichsbank zurücktreten werde, ins Auge gefaßt sei. DaS ist möglich und wird uns sogar als sehr wahr- s ch e i n l i ch bezeichnet. Aber diese Verhandlungen können nur vorläufig gewesen sein. Der ReichSbankpräsident Dr. Koch denkt augenblicklich noch nicht daran, in den Ruhestand zu treten. Sollte jedoch über kurz oder laiig Herr von MendelSsohn-Bartholdy der Nachfolger des Herrn Dr.»och werden, so würde in der Leitung der Reicksbank voraussichtlich nur eine andere Nummer desselben Garns gesponnen werden. DaS würde aber sehr bedauerlich sein. Tie Reichöbauk bedarf gründ- licher und tiefgehender Reformen. In welcher Richtung diese liegen müssen, hat neulich der verdiente Präsident der Preußischen Zentral-GenossenschaftSkasse, Dr. Heiligenstadt, angedeutet. Wir möchten dem lebhaften Wunsche Ausdruck geben, daß der Nachfolger des Herrn Dr.»och die Bahnen einschlagen möge, die ihm von dem Präsidenten der Preußen- lasse gezeigt und gezeichnet worden sind. Bismarcks Intimus. Während Herr Maximilian Harden früher, als er noch al» literarischer Klopffechter der Bismarck-Fronde fungierte und sein Blatt dem entlassenen eisernen Kanzler zur Veröffentlichung von allerlei Bosheiten gegen die Caprivssche Regierung zur Verfügung stellte, sich m- den Kreisen des hohen Adels enier hohen Wert- schatzung erfteute, sucht heilte� nach den Enthülliliigen des Moltkc- ProzesseS, dieselbe noble Sippschaft Harden als nebensächliches Werk- zeug /Bismarcks hinzustellen, als einen Mann, der von dem Nationalheros verächtlich behandelt und stets nur als jonrnalistischer Kläffer betrachtet worden sei. Auf diese EuistellungSversuche antwortet mit berechtigtem Hohn die„Köln. Volksztg.": '„Herr M. Horden ist gewiß nicht unser Freund, aber eS ge- winnt immer mehr den Anschein, daß man in RegiemngS- und sonstigen hohen Kreisen sein BeweiSinaterial. fürchtet. Das wird man natürlich nicht eingestehe»; um so eifriger ist man bemüht, den Mann alö bedeutungslosen Kläffer hinzustellen. Graf Hobenihal und Graf Fiuckenstrin schreiben sich die Finger wund,»im nachzuweisen, daß Harden vom Fürsten Bismarck als eine Art Stiefelputzer behandelt und ibm zuletzt das Haus . verboten worden fei. Demgegenüber steht fest und wird auch von Freunden deS Hauses Bismarck bezeugt, daß Harden von dem „Eisernen" nicht als Stiefelputzer, sondern als Freund behandelt worden sei. Der beste Beweis dasür ist. daß er mir ihm jene historische Flasche„ S t e i n b e r g e r K a b i n e t t" anS getrunken hat, die der Kaiser dem Rcichskanzker geschenkt hatte. damit sie das Symbol der Versöhnung zwischen ihm und Bismarck darstelle. Es war der siivolstc Gebrauch, den Bismarck von diesem edlen Trunk machte, daß er ihn gerade mit Maximilian Harden zu sich»ahm. Imme, hin wird aber auch Graf Hohcnlhal nicht behaupten wollen, daß es Für st Bismarcks Gepflogen» heit gewesen sei, sich an einer solchen Ehrengabe in Geineinschaft niit seinem„Stiefelputzer" gütlich zu tun. Der vertraute Fuß, auf den Bismarck sich mit ihm stellte, ist nachher Herrn Harden sehr zu gute gekommen und hat ihm einen großen Kimdenkrcis au« den Spitzen der Gesellschaft zugeführt. Vornehme Herren, die politisch oder persönlich unzufrieden waren. kamen zu ihm und teilten ihm ihre Geheimnisse mit. So kommt cS, daß Herr Harden nicht nur ganz intime Dinge aus dein Bereich der Diplomatie erfahren hat, foiu.rn auch Daten geben kann, wann diese oder jene Konferenz oder Entscheidung statt« gesunden hat. In solchen Angaben ist ihm noch kein Irr« tum nachgewiesen; niemals hat der„Reichsanzeigcr" oder die„Nordd. Allgem. Ztg." sich zu einem Dementi verstiegen. Ja. die„Nordd. Allssem. Ztg." hat sogar Harden direkt unterstützt, indem sie deutlich zu verstehen gab, daß doch eine Kamarilla existiere. Dagegen hat zetzt der Kaiser persönlich Stellung geiiommen... man erkennt deutlich die beiden Strömungen, welche ü> Hofkreiscn einander gegenüberstehen." Ermäßigung der Sohleneinfuhrtarife. Ter Ausschuß bei LandcSeisenbahnratS hat, nach der„Köln. Ztg.". in seiner letzten Sitzung beschlossen, dem Plenum die vorgeschlagene Ermäßigung der Kohleneinfuhrtarife zu empfehlen.— Ein Erfolg der sozialdemokratischen Dienstboteubewegung. Die„Kölnische Zeitung" teilt den Beschluß der außer» ordentlichen Frauenkonferenz bezüglich der Zentralorganisation der Dienstbotenvereine mit und bemerkt dazu:„Es dürste sich empfehlen, der sozialdemokratischen Verhetzung der Dienstboten Bcachiung zuzu- wenden. Am besten wird man den radikalen Genossinneu deu Wind aus den Segeln nehmen, wenn man berechtigten Wünschen entgegenkommt, offenbare M i ß st n n d e beseitigt, und vor allem da, wo es noch nicht geschehen sei» sollte, sich der An- schauung nicht iveiter verschließt, daß auch der Dien st böte crn Mensch ist, der in bezug auf Unterkunft und Beköstigung eine menschenwürdige Behandlung zu beanspruchen das Recht hat. Daß in diesen» Punkte noch manches gebessert lverdcn kann, wird nicht überall zu verneinen sein." Die Mahnung des rheinischen Kapitalistenblattes zeigt, daß die sozialdemokratische Dieilstbotenbeivegung. bevor sie ihre Tätigkeit noch recht hat entfalten können, doch schon ansehnliche Erfolge z» verzeichnen hat. DaS wird unS crnuitigen, die„Verhetzung" de» Dienstboteil mit allem Eifer fortzusetzen.—»

Oeftermch. Die Not— Cru»i«, 24. Noveiilber.(W. T. B.) Etwa vier- bis fünftausend Personen hielten heute wegen der hohen Lebens- mittelpreise eine P r o te stv er s a mm l un g ab. in der sozialdemokratische Führer Ansprachen hielten. Hieran schloß sich ein Umzug durch die Straßen der Stadt. Portugal. Die Krisis in Portugal. Die Dynastie ist bei der portugiesische» Bevölkerung in der letzten Zeit mehr und mehr unpopulär geworden. Aus- nahmegesetze. konstante Verletzung der clementarsten. Rechte und Freiheiten haben dazu geführt, eine steigende revolutio- näre Stimmung zu erzeugen. Sic richtet sich vor allein gegen F r a n c o. der als ein gefügiges Werkzeug der Dynastie die Diktatur mit immer volksfeindlicheren Maßnahmen ausübt. Preß- und Versannnlungsfrciheit werden nicht geachtet, am wenigsten gegen Arbeiter. Zahl- reiche Zeitungen sind unterdrückt, angeblich iin Interesse der ösfentllcheil Sicherheit. Im Mai d. I. erfolgte die Auf- lösung des Parlaments und die Ausweisung mehrerer re- publikanischer Deputierter. Um nun die„Notwendigkeit" dieser Tyrannei zu beweisen, mußte eine Gelegenheit gesucht werden. Gesegnet sei die Bombe, die sich immer anfindet, wenn Machthaber die Unterdrückung des Volkes zu recht- fertigen haben! Auch hier wurde eine solche— es war im September d. I.— in einer Schmiede gesunden, und es wurden 150 Personen verhaftet. Aber die Schuldigen wurden nicht entdeckt, und so mußten die Opfer wieder freigelassen werden. Da geschah ein neues Bombenattentat, durch welches zwei Personen getötet wurden. Nun konnte mit. Unter- drückungen größeren Stils vorgegangen werden. Sieben Zeitungen wurden suspendiert, andere verfolgt, das Vereins- und Versammlungsrecht aufgehoben und so fort. Alle diese Maßnahmen haben eine starke antidynastische Strömung unter der Bevölkerung hervorgerufen, und es ist sehr wohl möglich, daß die nächste Zeit authentische Nachrichten über den Ausbruch von Unruhen, revolutionären, anti- monarchischen Kundgebungen bringt. Bis fetzt ist— auf Umwegen— nur allerlei unkontrollierbares Zeug durchgesickert. Die portugiesische Re- gierung versteht es eben meisterhaft— ä la Rußland und Rumänien—, Meldungen, die ihr nicht in den Kram passen, „im Lande zu behalten".— Sie russische Revolution. Tie Zarcnscherge« an der Arbeit. Wie daS Schwarzhundertlcrorgan„Kijewljanin" mitteilt, gelang eS den Zareiischcracn, die Delegierte» der südrussischen Konferenz der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands ausfindig zu inachen und zu verhaften. Diese Konferenz fand am 9. November in Kiew statt; zugegen waren die Vertreter der Orgaiüsationen von Jekaterinoslaw, Charkoff, LuganSk, Kiew und die Vertreter des ukrainischen Verbandes„Spilka". Auf der Tagesordnung der Konferenz standen folgende Fragen: Die Wahl von Delegierten für die allrussische Konferenz, die Er- Öffnung der Duma und der bevorstehende Prozeß der Duma- fraktion. Die Kiewer Geheimpolizei stellte die Persönlichkeit der Dele- gierten fest und beschloß, sie bei der Abreise aus Kiew zu verhaften. Verhaftet wurden vier Kongreßteilnehmer sowie der als Delegierter für die allrussische Konferenz gewählte Paul Stetschkin. Bei den Verhafteten wurden Parteidokumente, Mandate, Berichte u. a. vor- gefunden. Die Meuterer. Wladiwostok, 21. November.<Melduiig der Petersburger Tele- graphen-Agentur.) Die Untersuchung über die Meuterei des Minen- bataillons am 29. Oktober und mehrerer Torpedoboote am KV. Oktober ergab Schnldbeweise für 198 Untermilitärs des Minen- bataillons, dreier Torpedoboote, des Kreuzers„Äskold* und der 15. Kompagnie des sibiiischen Geschwaders. Diesen, den Komman- deuren zweier Torpedoboote und zwei Bauern wird seitens der Militärgerichte der Prozeß gemacht werden. Die Verhandlung wird morgen beginnen und unter Ausschluß der Oeffentlichkeit stattfinden._ Hud Induftric und Dandel. DaS Braunkohlensyndikat. In der Sitzung des Vereins der Nicderlansitzer Braunkohlcn- werke hqt sich die überwiegende Mehrheit der Werke für eine Syndikatsgründung ausgesprochen: das Zustandekommen dieser Verkaufsgesellschaft erscheint somit gesichert. Die Gründung dieses Brikettsyndikats ist für Berlin von ganz besonderer Bedeutung, weil die Berliner Hausbrandkohle zum größten Teil aus der Riederlaufitz kommt. Die Gesamtproduktion der Niederlansitzer Kohlenwerke beträgt zirka 5 099 000 Tonnen pro Jahr, davon gehen etwa 1 590 999 Tonnen nach Berlin. Von de» Gründern wird die Gründung mit der Notwendigkeit einer— Stabilisierung der Preise begründet. Was solche Stabilisierung bedeutet, daS hat das Nhcin.-Westfälische Kohlcnsyndikat den Konsumenten ja bewiesen. Die Braunkohlenkönige haben Appetit be- komnien; wie groß ihr Profithunger ist, geht schon daraus hervor. daß man trotz der guten Ergebnisse mit den Preisen noch nicht zufrieden ist. Die größte Gesellschaft, die Ilse, die bereits im Jahre 1994 eine Produktion von 29 Millionen Hektoliter umfaßte, verteilte in den letzten zehn Jahren folgende Dividenden: 7'/z— 9— 9— 19— 19—19— 12—14— 16 und 18 Prozent. DaS genügt noch nicht— die Preise sollen„stabilisiert" werden I Schultheiß' Brauerei, Akticn-Gescllschaft. Die Generalversamm- kvng der Gesellschaft, in welcher ein Aktienkapital von 5 912 399 M. mit 50 123 Stimmen vertreten war. beschloß die Verteilung einer Dividende von 17 Prozent auf das Aktienkapital von 12 999 999 M. Soziales* S 153 der Gewerbeordnung. Sine Reminiszenz zu dem Streik im Baugewerbe bildete eine Verhandlung vor dem Schöffengericht Schöncberg aegen den Zim- mermann Hermann Kniipser aus Berlin wegen Beleidigung und Vergehens gegen z 153 der Gewerbeordnung. Im Juli d. I. waren die Bauhandwerker in eine Lohnbewegung ein-'etreten; der größte Teil derselben hatte die Arbeit niedergelegt, während andere, dar- unter der Zimmermann und Unternehmer Wilhelm Parlty und die Zimmerer Konschack und Thomas, sich nicht an dem Streik bc- teiligten, vielmehr auf dem Bau des Beamtenwohnhauses in der Martin Lutherstraße zu Schöneberg arbeiteten. Als die genannten drei Personen am 25. Juli d. J. nach Schluß der Arbeit ein nahe- Verantw. Redakteur: Hans Weber» Berlin..Inseratenteil verantw.' gelegenes Restauränt aussuchten, kam auch K. hinein ulrd begann sofort zu schimpfen, indem er den Parlitz einen Lumpen nannte und den beiden anderen Zimmerern zurief:„Ihr Köpenicker Lumpen, Ihr arbeitet auch hier und zwar bei diesem Plunder?"— Die Staatsanwaltschaft ging von der Auffassung aus. daß K. diese Aeußerung getan habe, um die genannten Personen zu veranlassen, sich am Streik zu beteiligen: es wurde daher Anklage auf Grund des K 153 und wegen Beleidigung erhoben.— Vor dem Schöffengericht führte Knüpfer aus, er ,d Gauleiter im Verbände und habe als solcher an dem fraglichen Tage die Bauten kontrollieren wollen. Parlitz sei früher selbst Vorsteher einer Zahlstelle gewesen. sei aber seines Postens enthoben worden, weil er sich Veruntreu- un gen habe zuschulden kommen lassen. Er habe denselben nicht beschimpft, ihm viclinehr nur gesagt, er solle doch nicht an der eigenen Sache zum Verräter werden und seinen Kollegen nicht in den Rücken fallen. Ebensowenig habe er die Zimmerleute Konschack und Thomas beschimpft oder sie veranlassen wollen, am Streik sich zu beteiligen, er habe hierzu gar keine Veranlassung achabt, da dieselben nicht organisiert wären.— In der Beweisaufnahme stellte P. mit voller Entschiedenheit in Abrede, daß er iroendwclche Veruntreuungen sich schuldig gemacht habe, behauptete vielmehr. er habe sein Amt als Vorsteher der Zahlstelle freiwillig nieder- gelegt.— Der Staatsanwalt hielt hiernach den K. der ihm zur Last gelegten Straftaten im vollen Umfange für überführt und be- antragte drei Wochen Gefängnis. Ter Berteidiger, Rechtsanwalt Sachs, erachtete nur eine Beleidigung für vorliegend, für die eine mäßige Geldstrafe eine ausreichende Sühne sei. Das Gericht schloß sich der Auffassung des Staatsanwaltes an und erkannte wegen des Vergehens aus§ 153 auf 1 Woche Gefängnis, wegen der Beleidigung auf 26 M. Geldstrafe. Knappschaftswahlen im Ruhrgebiet. Am Sonnabend fanden im Ruhrgebiet für 13 neue Knapp- schaftssprengel die Aeltestenwahlen statt. Wiewohl die neuen Bc- zirke für den„alten Verband" nicht günstig lagen, war das Wahl- crgebnis folgendes: Der Bergarbeiterverband erbielt 19 Sitze, der christliche Gewerkverein 3, die polnische Vereinigung 1, die Zechen- parier l Sitz. Das ist die erste Antwort der Bergleute auf die werksseitig geplante„Knappschaftsrcform". GetverKlcbaftlicKes. Berlin und Qrngegend. Achtung, Metallarbeiter! Der Streik der Dreher in der Automobilfabrik der A. E.-G. Ober-Schöneweide dauert unvcr- ändert fort. Zuzug ist fernzuhalten. Deutscher Mctallarbcitcrvcrband. Ortsvcrwaltung Berlin. Zersplitterungsbestrcbunge«. Die Stenotypisicn und Stenotypistinnen, eine der am besten ausgebeuteten und schlechtest entlohnten Bureauarbeiterschichten, sollen zum Nutzen ihrer Arbeitgeber sich zu einem neuen OrganisationS- experimcnt mißbrauchen lassen. Die Heranbildung eines tüchtigen Nachwuchses, Hebung des Standes und Reform der Stellen- bermittelnng find die Hauptaufgaben, die sich ein vor kurzem ge- gründeter Verband de�Stenothpisten und Stenotypistinnen Deutsch- landö gesteckt hat. Durch Einsühruiig von Prüfungen, bei denen die Silbenzahl, die der Angestellte im Stenographieren und Maschinenschreiben leistet, eine große Rolle spielt, will man die an- geblich in großer Anzahl vorhandenen minderwertigen Arbeitskräfte aus der Welt schaffen und die verbandsscitig auf ihre Silbenleistung geeichten Angestellten dann in gute Stellungen hineinschieben, für die nach der Leistung des Bewerbers abgestufte Gehälter gefordert werden solle». Die Art. wie die Macher des neuen Verbandes eine Hebung des„Standes" herbeiführen wollen, geht darauf hinaus, eine ernst- hafte Schädigung der Interessen der Bureauarbeitcr herbeizuführen. Die Zersplitterung in eine Menge von Vereinen und Berbändchen ist in diesem Berufe bereits derart groß, daß eine weitere Gründung nicht entschieden genug bekämpft werden kann. Ueberdies können die Interessen der Stenotypisten. die doch nur Teilarbeiter im modernen Burcaubetriebe darstellen, nicht durch eine Sonderorgani- sotion, sondern nur durch einen Verband vertreten werden, der sämt- liche Bureauaugestellten in sich vereinigt. Eine solche ist der Zentral- verein der Bureauaugestellten Deutschlands(Sitz Berlin, Schmid- ftratze 33). Dieser auf dem Boden der modernen GewerkschastS- bewegung stehende Verband ist die einzige Organisation, die Willens und in der Lage ist. die Interessen aller Bureauarbeiter, auch der Stenotypisten, zu vertreten. Deshalb Bureauangestellte, aufgeräumt mit den Zersplitterern und hinein in die gewerkschaftliche Organi- sation! Einigkeit macht stark!_ Streik in einem Kaffeehaus. Am Sonnabend, abend 19 Uhr, legten sämtliche Kellner im Grand Eafc Braun, in der Potsdamerstratze, bis aus den Kellner Kipp ihre Arbeit nieder. In einem dem Inhaber des Lokals. Herrn Ebert, vorgelegten Vertrag verlangten die Arbeitnehmer die Abschaffung sämtlicher von ihrem Trinkgeld zu entrichtenden Abgaben, wie 1,29 M. Einsatz für Knöpfe und Rümmer, 60 Pf. für Wäsche, 39 Pf. für Putzen, sowie 1 M. Extraabgabe täglich. Auch Abschaffung der Strafgelder verlangten sie. Ferner wurden die von dem früheren Inhaber bezahlten 19 M. Gehalt wieder- verlangt, was von Herrn Ebert ohne weiteres abgeschlagen wurde, woraus die Kellner demonstrativ das Lokal verlietzen. Die schleunigst herbeigerufenen Vertreter der Organisation, des Ver- bandes der Cafeangestellten, konnten in keiner Weise eingreifen, da Herr Ebert sich auf keine Verhandlung cinlictz. Wer sich nur cinigermatzen über die Verhältnisse der Berliner Cafehauskcllner, die von vielen Arbeitgebern auf die raffinierteste Weise ausgebeutet werden, orientiert hat, der wird das Vorgehen der Kellner im Cafe Braun begreiflich finden. Zu der Angelegenheit selbst wurde uns noch mitgeteilt, dah ein Kriminalschutzmann hierbei eine höchst merkwürdige Rolle spielte. Die Streikenden verlangten ihre Papiere, worauf ihnen gesagt wurde, sie sollten später wiederkommen, wenn der Buchhalter da sei. Nach zwei Stunden verlangten die Kellner abermals ihre Papiere, wobei es allerdings an verschiedenen Bemerkungen über die Verhältnisse im Lokal nicht fehlte. Das nahm der betreffende Kriminalbeamte zum Anlatz, den Kellnern vorzuwerfen, datz sie ihr Geld doch nur im Spiel und auf der Rennbahn anbringen. Hierüber brach unter den Streikenden ein Entrüstungssturm aus, der den Beamten vcranlatzte, Herrn Eberl zu ersuchen, den Leuten das Lokal zu verbieten, worauf dieselben in Ruhe ihre ehemalige Arbeitsstätte verlietzen. Mehrere von ihnen battcn sich vor- genommen, zu beobachten, ob von dem Inhaber die Polizeistunde innegehalten werde. Die derzeitigen Inhaber, Ebert u. Knopf, sind zurzeit überhaupt noch nicht im Besitze der Schankkonzession. Die Ruhe der Drautzcnstehcndcn wurde plötzlich unterbrochen. Der Kriminalbeamte kam plötzlich barhaupt und mit einem Stock be- waffnct, in Begleitung mehrerer Gäste, aus dem Lokal heraus- gestürmt und forderte die Dastehenden auf, auseinanderzugehen. Bei dem hierbei entstehenden Tumult wurde einer von dem Be- amten mit dem Stock(Stotzdegen?) am Arme derart verletzt, daß er sich auf der Unfallstation verbinden lassen mutzte. Die herbei- geeilten Schutzleute hielten einen gänzlich Unbeteiligten fest, der dann von einem der Casegästc noch geschlagen wurde. Beide Verletzte werden selbstverständlich Strafantrag stellen, so datz ein gerichtliches Nachspiel nicht ausbleiben wird. Bemerkenswert ist wohl, daß der Bund österreichischer Gast- wirtschaftsangestellter(ein christlichsoziales Gewächs) und der Schöneberger Äellnervcrein..nützliche Elemente" zur Verfügung TH.Glocke,Bcrlm. Druck U.Verlag: Vorwärts Buchdr. u. Berlagsanstalt stellten, die im Verein mit ein paar Hausdienern die BedienUttg) ver Gäste übernahmen. In Sachen der Firma Jandorf teilen wir auf vielseitiges Verlangen mit, daß die Firma ihrem gegebenen Versprechen, die Gemaßregelten wieder einzustellen, bisher insoweit nachgekommen ist, als sie bis gestern, den 25. November, 4 Mann wieder engagiert hat. Neuerdings hat die Firma dem Verbände 29 Mann benannt, die sie im Laufe der Woche einstellen will. Weitere 29 Mann sollen in nächster Woche folgen und werden wir, sobald dies Tat» fache geworden, darüber berichten. Deutscher Transportarbeiterverband. Deutfehes Reich. Die Metallarbeiter und Arbeiterinnen der Firma Hagen- dorf, Werdermann u. Jürgen in Trebbin, Fabrik für Fahrradtcilc(Spezialität: Luftpumpen) sind wegen Akkordreduzierungen in eine Bewegung eingetreten. Am Montag, den 11. November, wurde denselben eine neue Akkordliste unterbreitet, nach der fast alle Arbeiten um 29—59 Proz. billiger gemacht werden sollten als bisher. Die Firma verlangte von den Arbeitern, daß sie bis zum Abend die neue reduzierte Akkordliste anerkennen. Wer nicht will, möge am Montagabend seine Kündigung einreichen. Schon bei den bisherigen Preisen ivar der Verdienst ein äußerst niedriger, und ist es ganz unmöglick, zu den reduzierten Preisen weiterarbeiten zu können. Tie Arbeiter haben es daher abgelehnt, zu den neuen Preisen zu arbeiten und die Kündigung eingereicht. Am Sonnabend, den 23. ds., angebahnte Einigungsversuche konnten nicht weitergeführt werden, weil die Firma hartnäckig auf ihrem Standpunkte verharrte. Zuzug von Metallarbeitern ist fcrnzu- halten. Die Lohnbewegung der Weber im Greiz-Geraer Textildezirk. Nunmehr haben in allen Orten des Bezirks Versammlungen der organisierten Arbeiter stattgefunden, in denen meist folgende Forde- rungen aufgestellt wurden, die nach Bestätigung einer noch statt- zufindenden Konferenz den Fabrikanten unterbreitet werden sollen: I. Einheitlicher Lohntarif für den ganzen Bezirk. Der Geraer Tarif dient als Grundlage. 2. 15 Proz. Zuschlag auf sämtliche Löhne. 3. Fortlaufende Ergänzung auf alle Artikel, die noch nicht im Tarif vorgesehen sind. 4. Festsetzung eines Garantielohnes von 18 M. pro Woche. 5. Für unverschuldetes Warten 35 Pf. Entschädigung pro Stunde. 6. Für Muster im Nebenstuhl 2 M.. für 2 Musterstühle a 2.59 M. pro Tag. 7. An den Sonnabenden mittags Arbeitsschluß. 8. Wahl von Fabrilausschüssen nach der Greizer Arbeitsordnung und Einsetzung eines SchlichtungSausschusses wie in Glauchau-Mcerane. 9. Einführung von Tourenschußuhren zum Anzeigen der ein- geschlagenen Sckiußfäden. 19. In Kammgarnwebereien sind nur zwei Stühle zu bedienen, bei komplizierter Wechselarbeit nur ein Stuhl. Vorläufig haben die Weber in Pößneck nur drei bedeutend er- mäßigte Forderungen den Unternehmern eingereicht. Sie verlangen zehnstündige Arbeitszeit, achttägige Lohnzahlung und Festsetzung eines Garantielohnes für Akkordarbeiter und eines Mindestlohnes für Wochenlöhner. Die Antwort der Unternehmer wird binnen einer Woche erwartet. Sollte sie ungünstig ausfallen, so steht dort ein Ausstand und in den übrigen' Orten eine Aussperrung bevor, weil die Pößnecker Fabrikanten dem sächsisch-thüringifchen Webereiverband angehören. Genau vor zwei Jahren hatten die Unternehmer wegen eines partiellen Streiks in Gera die Weber der übrigen Orte aus- gesperrt. Hoffentlich verläuft diesmal der Kamps günstiger für die Arbeiter als vor zwei Jahren. Nachdem in letzter Zeit alle Beamten Teuerungszulagen erhalten haben, kann auch den Arbeitern eine Verbesserung ihrer Lage nicht abgelehnt werden. Der Mannheimer Gasarbeiterstreik ist beendet. Die Arbeit ist einstweilen wieder ausgenommen. Der Stadtrat wird deftni- tiven Bescheid auf die Forderungen der Arbeiter noch geben. ZZusfond. Dir Arbeiterentlassungen in Amerika dauern an. Von fach- verständiger Seite wird geschätzt, daß bis zum 1. Februar des nächsten Jahres die Zahl der Arbeitslosen in den Vereinigten Staaten auf eine Million angewachsen sein werde. Der Stahl- tcust beabsichtigt, die Löhne der Arbeiter und die Bcamtcngehälter bis zur Sähe von 29 Millionen Dollar für das kommende Jahr herabzusetzen. Schwere Kämpfe zwischen Gewerkschaften und Unternehmern stehen in Aussicht, denn Samuel Gompers, der Präsident des amerikanischen Arbeiterbundes, hat erklärt, datz der Bund sich die Lohnreduktionen nicht gefallen lassen könne, sondern energisch dagegen ankämpfen werde. Letzte JSachnchtcn und Depcfchm Eine Pctcrs-„Reinigung". Berlin, 23. November. Der PrivatbeleidigungSprozeß des Reichskommissars a. D. Dr. Peters wider den Chefredakteur der ..Kölnischen Zeitung" Ernst Posse und den Gouverneur a. P. Rudolf v. Bennigsen beginnt vor dem Schöffengericht des Amts- gerichts Köln am 7. Januar 1998. Es ist zu der Verhandlung eine ganze Woche in Aussicht genommen. Rechtsbcistand des Privat- klägers Dr. Peters ist Justizrat Dr. Sello-Berlin. Verteidiger des Chefredalteurs Posse Rechtsanwalt Dr. Falk, Köln. Ein glänzender Sieg! Kiel, 25. November.(Privatdepesche des„Vorwärts".) Der erste Tag der Kieler Stadtverordnetenwahlcn endete mit einem großen Erfolge unserer Partei. Trotzdem nur die- jenigen wahlberechtigt sind, die miudestenS 1200 M. Einkommen versteuern, wurden alle drei Mandate von uuS erobert! Die Mandate befinden fich zum ersten Male in den Händen unserer Partei. Gewählt sind die Genossen Cappel, Niendorf und Rindfleisch. Die sozialdemokratischen Stimmen stiegen von 2000 im Vorjahre auf 4360 in diesem Jahre. Die ver- einigten bürgerlichen Parteien erhielten 300 Stimmen weniger als bei der vorigen Wahl._ Eine Eisenbahukatastrophe. Barcelona, 25. November.(W. T. B.) Auf der Strecke zwischen Barcelona und Valencia stürzte ein Schnellzug mit vielen Reisenden von der Brücke in den RiudecaneS. Madrid, 25. November.(W. T. B.) Amtlicher Feststellung zufolge wurden unter den Trümmern des in den RiudecaneS gc» stürzten Eiscnbahnzuges 12 Leichen und 22 Verletzte gefunden. Unzufriedene. Odessa, 23. November.(W. T. B.) Infolge des Versuches der Studierenden, die Abhaltung der Vorlesungen zu hindern, hat der Rektor die Universität zeitweilig geschloffen. Neues über die Katastrophe in Karatag. Samarkand, 23. November. �W. T. 50.) Der Sonderberichterstatter der Pcrersburger Telegraphcnagentur ist aus Karatag. wo er am 15. d. M. eingetroffen war, zurückgekehrt und berichtet: Sämtliche 1266 Häuser der Stadt wurden durch das Erdbeben zer- stört. Von den 4969 Einwohnern haben sich 299 wieder angefunden, die übrigen sind umgekommen. Die Durchsuchung der Trümmer wird durch die schlechten Ausdünstungen, Schnee und Kälte er- sckstvert. Ter Berg Karatag kam nicht ins Gleiten, wi- zuerst be» richtet wurde, aber die Stadt wurde mit einer Masse von Steinen überschüttet. In der Ilmgegend der Stadt wurden 27 Wohnstätten beschädigt. Gaul Singer L-Eo., Berlin S W. Hierzu i Beilagen u. Unterhaltungsblatt

Ar. 276. 34. laljrpug. L KkilM kt AmSrls" gttliiin WIKsdlM Dltnstag, 26. NWtlnlitr 1907. Reichetag* 57. Sitzung: S'lontcg, den 23. November 1907, nachmittags 1 Uhr. Am Bundcsratstisch: von Bcthmann-Hollwcg, von Arnim. Ter erste Gegenstand der Tagesordnung ist die Beratung eines Gesetzentwurfs betreffend die Errichtung stveier Stif- tunacn aus dem Nachlatz des verstorbenen Malers Professor Dr. Müller. Der Entwurf wird debattelos in erster und zweiter Losung angenommen. Es folgt die Beratung der Interpellation Albrecht und Gen.(Soz.):„Wab gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um den ungemein hohen Preisen der Lebensmittel entgegen zu wirken?" Staatssekretär v. Bethmann-Hollwcg erklärt sich zur sofor- tigcn Beantwortung der Interpellation bereit. Zur Begründung der Interpellation erhält das Wort' Abg. Zcheidemann(2oz.): Wir hatten bekanntlich in den letzten Jahren eine recht günstige Wirtschaftskonjunktur zu verzeichnen. Die Lohnerhöhungen aber, welche die Arbeiter während dieser Jahre errungen haben, waren nur sehr bescheidene, und auch diese nur zu danken den starken ge- wertschaftlichen Organisationen der Arbeiter, denen von der Nc° gierung dte grötzten Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden, und die man in jeder Weise zu schikanieren sucht, jenen Organi- sationen. die den Herren vom Zcntralverband deutscher Industrieller, mit denen der Herr Reichskanzler Telcaramme des Ein- Verständnisses gewechselt bat, ein Dorn im Auge sind. Nun liegt es in der kapitalistischen Produktionsweise begründet, datz auf Zeiten deS wirtschafrlichcn Aufschwunges stets solche des Wirtschaft- lichen Niederganges folgen. Tic ersten Borboten einer solchen all- gemeinen Krifis können wir in Teutschland seit ungefähr einem Jahre beobachten. In erster Linie wurde das Baugewerbe von ihr betroffen. CS folgte dann der grotze igrach in Amerika, die Er- Ichhung des Diskonts durch die Bank von England auf 7 Proz. und durch die deutsche RcichSdant auf 7�- Proz. Das sind Zeichen Spelsczwccken von 89,50 auf 115,50 M., von Linsen von 24 auf 40 M., Nudeln von 37 auf 44 M., Salatöl von 03 aus 87 M., Rüböl, also ein Artikel, der in jedem Haushalt in Mitteldeutschland gebraucht wird, ist von 56 auf 80 M. gestiegen, Sago von 28,50 aus 34 M., Erbsen von 28 auf 36,50 M., Schokolade von 64 auf 90 M Und so geht es noch mit einer ganzen Reihe von Artikeln.— Ter betreffende Geschäftsmann hat mir weiter geschrieben, datz infolge dieser Preissteigerung Geschäft, das früher mit 100 000 M. ordnungsmähig geführt werden konnte, heute mindestens 130 000 bis 150 000 M. dazu bedarf. Es kann also nickt bestritten werden, datz wir es mit einer enormen Teuerung aller Lebensmittel zu tun haben, und es steht ohne weiteres fest, datz die weitesten Schichten unserer Bevölkerung, auch Taufende und Abertausende kleiner Gc- schäftsleulc und kleiner Beamten— nicht nur jöie Arbeiter—, dem kommenden Winter nur mit der grötzten Sorge entgegensehen können. lSehr wabrl bei den Sozialdemokraten.) Im vorigen Jahre habe ich hier schon die Gründe für die enorme Steigerung der Kleischprcise auseinandergesetzt und habe hier ausgesprochen, daß sie die Fslge einer geradezn verbrecherischen Agrarpolitik ist.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Widerspruch rechts.) Es steht fest, datz unsere deutichcn Viehzüchter leider nicht in der Lage gewesen sind, den Fleischbcdarf Teutschlands zu decken. Trotzdem ist es unserer Agrarpolitik gelungen, datz wir die Grenzen gegen Vicheinsudr geradezu hermetisch verschlossen baden, datz wir infolge deS Kleischbeschaugcsctzes außerordentlich Hobe Gebühren dem eingeführten Vieh auferlegen, datz wir durch schikanöse Bestim- umngen beim Ucbcrgang über die Grenze die Einfuhr geradezu verhindern. All� das ist geschehen, um das deutsche Schwein vor der ausländischen Konkurrenz zu schützen, und die Herren, welche das tun. sind dieselben Leute, welche die Grenzen nicht weit genug öfftien lömu, um ausländische Arbeiter hereinzulassen, damit sie den deutschen Arbeitern die Löhne drücken.(Leblsaftc Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Dieselben Leute werden auch bereit sein, dafür zu sorgen, datz man den ausländischen Arbeitern in den Versammlungen nicht das Gefühl für die Solidarität beibringen kann; sie werden durch das Vereins- und Versammlungsgesetz, das uns beute zugegangen ist, dafür sorgen, datz man zu diesen aus- ländischen Arbeitern nicht in ihrer eigenen Sprache reden und sie aufklären lann.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Gründe für die Teuerung.bei den Olctrcidepreisen sind einer hereinbrechenden Krifis, wie wir sie wohl seit 30 Jahren nicht � vielleicht noai komplizierter als bei den Flcischprciscn. Auch dier zu verzeichnen gehabt haben. Vor allein spricht man ja von den c.-'.t in iif zahllosen kleinen Unternehmungen, die verkrachen, während von den zahllosen k l ci n e n Existenzen und Unternehmungen, k I c t n c n Geschäftsleuten, Handwerksmeistern, die proletarisierr werden, bei einer derartigen Krisis weniger gesprochen wird. Selbstverständlich verschlechtert sich auch die Lage der großen Masse des Prole- ta r i a t s bei einer derartigen Krisis außerordentlich, und die all- gemeine Ardeitslosigkeit wird sehr umfangreich. Wenn nun schon eine solche allgemeine Krisis an sich als nationales Unglück zu bezeichnen ist, so kann sie unter Umständen zu direkt unerträglichen Zuständen führen, wenn sie zusammenfällt mit einer Periode allgemeiner Verteuerung der Lebensmittel.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In einer folcbcn Periode befinden wir uns augenblicklich. Die Preise für die notwendigsten Lebensmittel baden zum Teil eine geradezu u n b c i m l i ch c Höhe erreicht. >'Sehr wahrt bei den Sozialdemokraten.) Nach einer statistischen Veröffentlichung der letzten Woche, und zwar in der»Voss. Ztg.", also jedenfalls einem Organ, das der Mehrheit dieses Hauses in den jetzigen Zeitläuften außerordentlich nahe steht(Heiterkeit) ist festgestellt worden, daß die durchschnittliche Steigerung der Lrbensmittrlpreiie in den 10 Jahren 33(8 Prozent beträgt lHörll hört! bei den Sozialdemokraten), wohlgemcrkt nur dt« du rch s ch tri t t 1 sich 6 Steigerung', einzelne und zwar mit die notwendigsten Lebensmittel sind teilweise viel höher ge- stiegen, in einzelnen Fällen bis auf 60 und mehr Prozent.(Hört! hortl bei den Sozialdemokraten.) Ich will Ihnen in acdrängtcster Form nur ganz wenige Ziffern zur Vergleichung voriühren, die den Notierungen der Berliner Börse entnommen sind. Da ist fest- gestellt, daß der Durchschnittspreis für Weizen im Jahre 1000/01 159,19 M. pro 1000 Kilogramm betrug, im Jahre 1903/04 bereits 164,40 M.. 1905/06'170,0 M. und im September 1007 230 M., d. h. also: er war um 44,5 Proz. gestiegen. Bei Roggen finden wir ungefähr dieselbe Erhöhung. 1003/04 betrug der Preis 120,05 M., I Jahr später 172,19 M. und im September 1007 205 M., also 56 Proz. mehr als 2 Jadre zuvor. Jetzt, im No- vember, ist der Preis sogar aus 212,50 M. gestiegen, was eine Preissteigerung von 62 Proz. bedeutet.(Hört! hört!) Der Preis für Roggenmehl betrug im September 1906 20,40 M.. 1 Jahr später 29,50 M., das mach: 44,4 Proz. Steigerung. Bei Weizenmehl beträgt die Steigerung seit dem Vor- jähre 34 Proz.(Hörtl hört! bei den Sozialdemokraten.) Tie Preise für Gerste, ans 1000 Kilogramm berechnet, sind seit dem vorigen Jahre von 150 aus 172 M. gestiegen; das bedeutet eine Steigerung um 10,2 Proz. Kartoffeln, eines der Haupt- Nahrungsmittel für weite Schichten der Bevölkerung, stiegen von 52.4 auf 58,0 M., also um 12,4 Proz. ES kommt hinzu die außer- ordentliche Höhe der Preise für Fleisch, die in gar keinem Per- bältnis mehr zu den Preisen des Schlachtviehes stehen. Ich bade bereits vor zwei Jahren in eingehender Weise über die Ursachen der Fleischpreissteigcrung gesprochen. Das gleiche ist von feiten des Herrn Wicmcr im vorigen Jahre geschehen. Ich weiß nicht, ob jetzt noch Herr Wicmcr und seine Freunde aus dem damals ein- genommenen Standpunkt stelzen— die weitere Verhandlung wird es ja ergeben. Herr Wiemer stellte nun fest, datz in Berlin die Großhandelspreise in den letzten 10 Jahren für Ochscnflcisch um 36, Kalbfleisch 41, Hammelfleisch 50, Schweinefleisch 40 M. gestiegen sind. Diesen Feststcllungcn kann ich hinzufügen, datz die Fleiich� preise dieselben sind wie im Vorjahre, mit dem einzigen Unter schiede des Preises für Schweinefleisch. Dte sind zurückgegangen, das ist richtig: adcr alle übrigen Flcischsortcn sind seit dem vorigen Jahre sogar noch teuerer geworden Der Preis für Hammelfleisch stieg von 142 aus 145, für Kalbfleisch von 183V aus 187,20 M. Bei den Kühen beträgt die Preissteigerung 5,28, bei den Ockfen 7,20 M. Wie lange die Schweinefleischpreise auf der jetzigen Höhe bleiben werden, kann ich natürlich nicht prophezeien. Ich glaube aber, nicht zu irren, daß in nicht allzuferner Zeit auch die Schweincflcischpreise wieder steige» werden. Man schiebt die Schuld für die Preis- steigcrung auf die agrarische Politik. Die Agrarier wieder be- schuldigen den Zwischenhandel, an der Preissteigerung schuld zu sein. Im vorigen Jahre hat ja auch der Herr Landwirtschafls- minister ausdrücklich einen Ivesentlichen Teil der Schuld an der Teuerung dem Zwischenhandel zugeschoben. Es klafft also dier ein Zwiespalt zwischen den Herren vom Block, zwischen den liberalen Leuten, zu denen ja überwiegend die Fleischer gehören, und den Agrariern. Ich mochte noch besonders darauf hinweisen. daß viel zu wenig beachtet wird, daß mit dem Steigen der Preise nir die notwendigsten Lebensmittel auch eine Unzabl anderer Lebensmittel, von denen man weniger spricht als von ben Haupt- konsumartikeln, weit im Preise gestiegen sind. Zu dieser Frage schreibt mir ein Großhändler:.Äjir behaupten, daß die Summe, um die dte hauptsächlichsten Lebensmittel verteuert worden find, nicht größer ist als die Summe, welche durch die Verteuerung der .leinen Artikel der Bevölkerung aus der Tasche gezogen wird. Die .Hauptschuld an der Teuerung trägt die wirtschaftliche Gesetzgebung. nur zum Bruchteil ist sie auf andere Ursachen zurückzuführen."— Dieser Händler hat mir eine Aufstellung gemacht, wie sich die Preise für verschiedene kleine Llrtikcl vor und nach dem Jnkrast- treten des Zolltarifcs stellten. Danach find amerikanische Aepsel 64 auf 05 M. gestiegen. Der Preis für Leinöl von 37 auf 4» an., für Haferflocken von 32,50 auf SV ff?., von Glyzerin zu, steht fest, daß die deutsche Landwirtschaft nicht in der Lage ist, den Bedarf an Getreide zu decken. Wir sind bei der Versorgung mit Brotfrucht auf das Ausland angewiesen. Das beweist auch der Umstand, daß wir jetzt trotz der hohen Zölle noch Getreide ein- führen. Wenn also festgestellt wird, daß wir unter allen Um- ständen, wenn wir nicht geradezu Hunger leiden sollen, auf die Einfuhr von Getreide vom Ausland angewiesen sind, dann ist cS geradezu eine Ungeheuerlichkeit, daß wir alle möglichen Schwierig- leiten auftürmen, um diese Einfuhr zu erschweren. Dazu kommt, daß wir in derselben Zeit, wo wir diese Schwierigkeiten auftürmen eine Ernte von minderem Ertrag haben. Nach Schätzungen, die ich aus agrarischen Zeitungen nedme, ist die Ernte von 1006 um 34(8 Millionen Tonnen binter der von 1904 zurückgeblieben. Da kann natürlich auf den Preisstand nicht ohne Einfluß sein. DaS ist aber nur eine Erklärung für die auherordentliche Preis steigerung; eS kommen noch andere Gründe hinzu. Früher haben wir aus Amerika große Mengen von Getreide bekommen; weil dort jungfräulicher Boden war, der— was bor allem in Betracht zu ziebcn ist— noch nicht mit einer Grundrente belastet war, war es möglich, daß?tmeri?a uns mit großen Mengen billigen Getreides versorgen konnte. Zum großen Teil war diese Konkurrenz darauf zurückzuführen, daß es fleißige deutsche Bauern waren, die dort den Boden bearbeiteten/ Deutsche, die wegen der unhaltbaren Zu- stände bei uns aus dem Vatcrlande hinausgeekelt waren. lTchr richtig I bei den Sozialdemolratcn. Unruhe rechts.) Dieser amerikanisch- Prcivdruck für Getreide ans dem Weltmarkt hat aufgehört. Dazu kamen aber noch andere Ursachen. Wenn trotz der Tatsache, daß wir aus die Znsubr von Getreide angewiesen sind, wenn wir'.rotz dieser Tatsache enorme Zölle auf das vom Ausland eingeführte Getreide legen, so ist das zlvar eine ungeheuerliche Mahnadmc, aber sie ist noch sozusagen harmlos im Vergleich zu der geradezu unglaublichen Tatsache, datz man denen, die Getreide nach dem Austand schassen, dafür eine Prämie gibt. Das ist ein geradezu skandalöser, unhaltbarer Zustand!(Lebhafter Beifall bei den Sozialdcmolraten. Große Unruhe rechts. Es handelt sich hierbei um eine systematische Ausplünderung der deutschen Bevölkerung zugunsten der Großgrundbesitzer.(Leb Imstcr Widerspruch rechts, Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Es steht fest, daß die Getreidepreife bei ans die höchsten in der Welt sind und daß sie den Weltmarktpreis genau um den Betrag der Zölle übersteigen. Als im Jahre 1893 festgestellt wurde, daß diese beabsichtigte Preissteigerung nickt vollkommen zum Ausdruck kam, verlangte man, daß unter allen Umständen Einrichtungen getroffen werden müßten, die es ermöglichen, daß in Teutschland der Preis um den Betrag der Zölle über dem Weltmarktpreis stehel Das glaubte man durch Aufhebung des Identitätsnachweises erreichen zu können. Nun habe ich horhin von einer Ausplünderung des deutschen Volkes gesprochen. Ein bekannter Nationalökonom macht daraus aufmerksam, daß die 3,50 Mk» die nach den Berechnungen de.' Etats aus den Einnahmen des Reiches für Zölle auf den Kops der Bevölkerung entfallen, natürlich nicht die gesamte Zoll- belattung ausmachen. Unsere Zollpolitik ist selbstverständlich nicht dazu gemacht worden, um das vom Ausland nach Deutschland ein geführte Getreide zu verteuern, sondern sie bezweckt auch, die I n landöproduktion ebenso im Preise zu steigern, und diese 3,50 M. machen nur den 7. bis 10. Teil der wirklichen Belastung aus. Ein Siebentel resp. ein Zehntel entfällt auf die Kasse des Reiches, während die übrigen sechs Siebentel resp. neun Zehntel in die Taschen der Grohgrnndbesitzer fließen. Wem nützt als» die deutsche Zollpolitik? Tie Agrarier sind gleich bei der Hand mit der Antwort:»Der deutschen Landwirtschast." Sic sagen mit dem Königswort:„O'Orat e'e�t rnoi": die Landwirtschaft sind wir! Das ist aber nicht wahr! In der Tat nützen diese Zollmatzregcln nur den Großgrundbesitzern; der großen Masse der Landwirte schaden sie.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten, ledhafter Wider- spruch rechts.) Eine autoritative Persönlichkeit, die hier einmal an verantwortlicher Stelle gestanden hat, erklärte seinerzeit, daß nach ihrer festen Ueberzeugung von der ganzen Zollpolitik nicht ein einziger Bauer Vorteil haben könne, der nicht mindestens 12 Hektar besitze. Sic rechnet aus, datz 76 Proz. der landwirtschaftlichen Betriebe, d. h.— der Betrieb zu 3(8 Personen gerechnet— eine landwirtschaftliche Bevölkerung von 15 Millionen Personen, durch die Verteuerung ihrer Lebenshaltung keinen Vorteil, sondern sogar direkten Nachteil von der Zollpolitik haben. Wer sind denn nun die eigentlichen Nutznießer der Zollpolitik? Da erinnere ich an eine Rede, die Genosse Singer im Dezember 1901 im Reichstag gehalten hat. Er hat damals, gestützt auf einige Zitate des Conradschen„Grundritz zum Studium der politischen Oekonomie" festgestellt, datz die oberste Truppe dieser reichsten Nutznießer de, Zollpolitik 15 Herrschaften waren mit zusammen 240 Besitzungen. Diese 15 Agrarier, will ich mal sagen, hatten von der damaligen Zollpolitik einen Nutzen von nicht weniger als 2 328 621 M.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten, Unruhe rechts.) Eine ganze An- zahl derselben hatte ftir sich allein einen Nutzen von 300 000 M. im Jahr.(Oho! rechts.) Es ist gewiß, wenn man nichts zu sagen wcitz» sehr bequem; oho! zu rufen. Etz wird an Ihnen sein, zu beweisen, datz es cm gerechter Zustand ist, wenn 15 der Reichste. „Edelsten und Besten" der Nation ihren Besitz aus den Taschen des Volkes vergrößern. Von einer großen Getreidcfirma in der Nähe der russischen Grenze werde ich in einem ausführlichen Schreiben daraus aus- merksam gemacht, datz unter allen Umständen der Export unseres Getreides nach dem Auslände untersagt werden mutz. Es heißt in dem Briefe:„Es gehen Hunderte von Waggons deutschen Getreides wöchentlich nach Rutzland,(hört! hört! bei den Sozialdemokraten,' während bei uns allgemeine Not herrscht, die in Böhme» bereits zu Ausständen geführt hat."— Auch eine Anzahl Gewerbekammcrn und Zwangsinnungen von Bäckermeistern sind in ähnlicher Weise an uns herangetreten. So fordert die Zwangbinnung der Kasseler Bäckermeister in einer Resolution an den Kollegen Lattmann unter anderem auch die Wiedereinführung des Identitätsnachweises sowie die Aufhebung aller GctrcidcauSfuhrvcrgünstigungen.(Hört! hört!) Das sind keine sozialdemokratischen Bäckermeister. Bau den Agrariern wird nun mit den unglaublichsten Gründen be- stritten, daß dieser Identitätsnachweis schädlich wirkt. Das Hand- buch des Bundes der Landwirte aber gibt offen zu, datz der Jdrnti- tätsnachweis als Exportprämie 4virtt. Infolge Aushebung des Identitätsnachweises wurden von 1906 bis 1907 an Prämien für ausgeführtes Getreide gezahlt: 33 Mills- onen, die die deutschen Agrarier in die Tasche gesteckt haben. Alle Behauptungen, datz unsere Darstellung von den Wirkungen des Identitätsnachweises unrichtig sind, sind unbegründet. Im Jahre 1892 wurden an Weizen ausgeführt: 206 Tonnen. 1893 337 Tonnen, ein Jahr später, nachdem per Identitätsnachweis aufgehoben worden war, schnellte die Ziffer auf 79 100 Tonnen, bis 1900 stieg sie auf 295 000 Tonnen. Die Ausfuhr hat sich also in 4—5 Jahren vertausendfacht.(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Diese Zahlen führen uns bor Augen, datz mit den wichtigsten Lebens- mittel,, Wucher getrieben wird von den Leuten, die hier durch die Rechte vcrlrctev werden.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Ein schöner Beitrag zu dem Kapitel„Vaterlandsliebe", daß man das eigen? Volk ausplündert, datz man nach dem Ausland billiges Ge- treibe schafft, weil man eine Exportprämie bekommt. Genau so wie die Großindustriellen, die ihre Kanonen und Panzerplatten billiger an das Ausland als an Deutschland verkaufen, damit die deutschen Soldaten möglichst billig totgeschossen werden können, liefern die A g r a r i c r das Getreide billiger ins Ausland, weil sie ja keinen Aussall haben, weil der Aussall gedeckt wird durch ihre lieben Landslcute, die so dumm sind, die Exportprämie zu zahlen. Es steht also fest, datz die ganze Lebensmittelverteuerung durch künstliche Mittel hervorgerufen worden ist. Wenn wir nun sehen, datz es sich nicht nur um Brot und Fleisch handelt, sondern noch um viele andere Artikel: uni die Wobnungömietc, um die Rohmaterialien für das Handwerk infolge Ihrer(nach rechts) schönen Mittelstandspolitik. dann ist es nicht zu viel, zu behaupten, daß die Rot von Tausenden und Aber» taufenden eine ganz außerordentliche ist.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Nun sagen Sic,(nach rechts) auch die Nrbciterlöhnc seien erheblich gestiegen. Der sächsische Minister des Innern hat bei Besprechung der Tcucrungsintcrpcllation im sächsischen Landtage daraus hingewiesen, datz wir uns bei der Teuerung trösten müssen mit dem Ausland, wo es auch nicht viel besser sei.?lutzerdem hat er nach dem berühmten Muster des Herr» von Podbiclsti die Teuerung„eine vorübergehende Erscheinung" genannt, die nicht lange dauern werde, und drittens bat er darauf hingewiesen, datz die Löhne kolossal gestiegen seien. Er hat weiter erklärt, datz von 1865 bis 1879 die Löhne noch niedriger gewesen seien als jetzt, dabei die Preise noch höher, und datz es trotzdem keine unerträglichen Folgen gegeben habe. Für den Minister freilich hat es keine unerträglichen Folgen gegeben und wird eS auch jetzt keine geben. Ich erlaube mir aber, Ihnen aus bürger- lichen Blättern zwei Mitteilungen zu machen, die die Lage charakte- risicrcn: In einem Blatte wird mitgeteilt, daß der Preis eines sechspkündigen Brotes, das eine scchsköpsigc Familie täglich braucht, in zahlreichen Orten des Königreichs Sachsen v«u 69 aus 85 Ps. gestiegen ist.(Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) TaL bedeutet gerade für die ärmsten, kinderreichen Familien eine jährlicht Mehrausgabe allein für Brvt von 87,36 M. In einer Zuschrift an die„Frankfurter Zeitung" aus dem Erzgebirge heißt es:„Die Haubtnahrung der Bevölkerung ist Brot und Kartoffeln. Solange der Preis hierfür erträglich bleibt, klagt sie nicht. Ihr ist die Bedürsnislosigicit zur Notwendigkeit, zur VrrufSpflicht geworden. Ihr ist auch ein Pfennig Mehrausgabe eine Last. Bei einem wöchentlichen Einkommen von 10 bis 12 M. und bei den heutigen Lebensmittelpreisen wird alle Theorie über ein Existenzminimum überflüssig."— Die Tatsachen reden eben lauter als Worte. Trodcm erscheint dieJBage dem Herrn Minister noch nicht unerträglich! Wie ich mich Hute, das krasseste Elend zu verallgemeinern, so sollte man auch davon Abstand nehmen, be- stimmte geringe Lohnerhöhungen in dem einen oder anderen Berufe auf die ganze Zlrbejtcrschasr zu bezichen. Ministerialdirektor Dr. Roscher glaubte im sächsischen Landtag dem Minister zu Hülfe lammen zu müssen durch den Nachweis, die Preise sind wohl ge« si/cgcn, aber die Löhne sind noch viel st ä r t c r gestiegen: innerhalb 20 Jahren um 50 Proz. Wenn jemand Anspruch hat aus 20 Pf. und ich gebe ihm 30 Pf., so machen ihn diese 10 Pf. mehr auch nicht glücklich; wenn ich aber sage; ich habe ihm SO Proz. mehr gegeben, so klingt das ganz enorm. Der Stundenlohn im Maurer- gcwcrbe beträgt in Sachsen im Durchschnitt trotz der Steigcrung nur 41,5 Ps..(hört! hört! bei den Sozialdcmotratcn) und das in einem Berufe, dessen Angehörige monatelang arbeitslos sind. ES war nicht die Freundlichkeit und Zuvorkommenheit der Unter- nchmcr, die die erbärmlichen Stundenlöhne von 25 bis 26 Pf. auf diese Höhe brachic, sondern die?lrbeitcr hatten es lediglich ihrer kräftigen Organisation gu verdanken.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdcmolraten.) Es wäre richtig gewesen, ivenn ein Herr ans dem Ministerium die untere Beamtenschaft herangezogen hätte. Da hätte er allerdings mit den 50 Proz. nicht prunken können. Mein Freund Lcgicn hat aus Grund amtlicher Statistiken ermittelt, datz die preutzisch-hcssischcn Eiscnbahnbcamten, die in 15 Lohnkatcgorien geteilt sind, in ihrem Durchschnittslohn innerhalb von 4 Jahren um 17 Pf. auf 2,69 M. gestiegen sind. Das wird wohl kaum ausreichen, um die Steigerung der Lebensmittel aus» zuglcichcn. Wie lächerlich gering sind die Löhne der Arbeiter im Vergleich zu den fabelhaften Gewinnen, die Unternehmer eingesteckt haben. Ich stelle da nur fest, datz Unternehmungen, die im adgelarisenen Jahre 20, 30, ja 45 Proz. Reingewinn ergaben, keineswegs etwas Seltenes sind. Wenn das feststeht, so sollte man sich schämen, mir die geringfügige Erhöhung der?lrbeitcrlöhne hinzuweisen. Es ind auch keineswegs mir die Industriellen, die die großen Gewinne sinstccken, auch die Großgrundbesitzer haben ganz bedeutende Ge- 'chäfte gemacht. Ein Beispiel, wie die Zollpolitik aus die Preise gewirkt hat. Ich berufe mich da auf eine Veröffentlichung der westprcutzischen Landwirtschaftskammer vom Jahre 1906. Danach zahlte die Gcneralkommission für einen Hektar reinen Ackerlandes im Jahre 1901 343 M.. im Jahre 1905 war dieser Preis über das Dreifache gestiegen. Es wird angeführt, datz die hohen Preise notwendig sind wegen der schlechten Lage der Landwirtschaft: die meisten Beiitzer seien verschuldet, sie mutzten aus dem, was sie verkaufen, möglichst bohe Preise herausschlagen, und wenn die Käufer für diese Sachlage volles Verständnis haben, so zahlen sie gern diese hohen Preise. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) S?un handelt es sich darum:,

Was soll geschchc», um bcn jetzige» Zuständen abzuhelfen? Im vorigen Jahre, als t>cr Block noch nicht bestand, hatte ich noch cm gewisses Vertrauen, aber nachdem Abgeordneter Wiemer auf dem"Parteitage eine ganz sdmwdilichc Stellung gegen die Agrar- politit eingenommen, und auch ein früherer Freisinniger im säch- sisd)cn Landtage anerkannt hat, welche grogcn Verdienste sid) die Freisinnige Volkspartei, besonders der Abgeordnete Richter, um das Zustandekommen des Zolltarifs erworben hat, habe ich nur noch ein geringes Vertrauen darauf, daß unseren Wünschen Rech- nung getragen wird. Der Abgeordnete Langkammer hat im säch- sischen Landtage aus der parlamentarischen Geschick, te nachgewiesen, daß Eugen Mid,tcv sich ein grof.cS Verdienst um die Verabschiedung des Zolltarifs und der Handelsverträge erworben habe.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Weiter sagte er zwar, die Freisinnige Volkspart ei sei aber nicht für eine» Getrcidezoll von S,SÖ M. eingetreten, Fhre szur Freisinnigen Volkspartei) Haltung jedoch hat dazu beigetragen, den Zolltarif zu st an de zu bringen. lSchr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Tas Interessante an den zitierten Ausführungen ist nur, daß jetzt ein freisinniger Führer daraus Anspruch macht, daß das anerkannt wird,(isehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Ein so scharfes und vernichten- des Urteil, wie es der Abgeordnete Naumann in der Zeitschrift „Mäjrz" über die Agrarier und den Liberalismus gefällt hat, habe ick, noch nicht gchön. Naumann schrieb im„März", daß nicmaird was die jetzige Zollgesetzgebung anlange, von den Liberalen ver- langen könne, daß sie den bestehenden Zusrand für gut erklären. Aber wenn wegen der Verteuerung der Lebensmittel gegen das Zollsystem mit ganzer.'.traft Sturm gelaufen werde, so würden die Konservativen durch Bülows Unterstützung ohne besondere An- strcngungen eine Sicherung ihres Raubes erfahren.(Hört! hört! bei de» Sozialdemokraten.) Ter Liberalismus würde dabei nach Naumann einen Teil seines Programms außer Betrieb setzen, was ihm von vielen seiner Wähler sehr verdacht werden würde.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Man beachte, wie vorsichtig und gelinde der Kampf gegen den Zolltarif auf dem letzten frei- sinnigen Parteitage geführt worden ist.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Stellen Sie sid) vor, eine andere Partei würde hier durch einen Juristen vertreten; der würde dann sagend Es handelt sich um die Sicherung eines Raubes, wck aber ein Raub vorhairden ist, müssen natürlick) auch Räuber vorhanden sein. Nach meiner Ansidst könnte man dann also von einer Räuber- bände sprechen.(Heiterkeit.) Aus der Sicherung des Raubes ergibt sich, daß Dienste dazu geleistet werden, und so ergibt sich, daß der ganze Block gewisicrmasten eine verkleidet« Räuberbande ist.(Große Heiterkeit) Ich will nur bemerken, daß das, was ich ausgeführt habe, Naumann gesagt hat. Wir halten uns für verpflichtet, mit größtem Nackidruck die Interessen des Volkes zu vertreten. Ich denke dabei nicht nur an die Arbeiter in Industrie und Landwirtschaft, sondern auch an den Mittelstand, dessen Jnter- essen zum großen Teil mit Füßen getreten lverden. In adseh- barer Zeit wird die sozialdemokratische Partei die einzige sein, die. ohne durch irgendwelche Koalitionen verbunden zu sein, auftreten kann. Tie Liberalen und der famose Block können am besten so gekennzeichnet werden, daß sie nack, den Stcuerpläncn und der Marinevorlagc, die in letzter Zeit bekannt geworden sind, ihre Hauptaufgabe darin erkennen, neue Mittel vom Volke zu ver- langen für die Marine, d. h. für Instrumente zum Töten, während wir Mittel verlangen zum Leben.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Eine wesentliche Schuld an der Fleischtcucrung tragen die schikanösen Bestimmungen für die Fleischbeschau, und diese müssen beseitigt werden.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Tic Gebühren für die Untersuchung des ausländischen Fleisches müssen beseitigt oder bedeutend ermäßigt werden. Daneben ist notwendig die Wiedereinführung des Identitätsnachweises sowie«ine Sus- pendierung sämtlicher Zölle auf Lebensmittel, damit die Not nicht eine zu große Ausdehnung annimmt. ES wird an dem Minister liegen, uns eine entsprechende Antwort zu geben: eS wird darauf ankomme», ob er in denselben Fußtapfcn wandelt wie seine Vor- gänger, oder ob er die Wünscbe, denen wir Ausdruck geben, als berechtigt anerkennt.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdcmo- kratcn.) Staatssekretär des Innern v. Bethmann-Hollweg: Ter Reichskanzler fccklagt in derselben Weise, wie es die Ver- treter der Interpellation tun, den Druck, den die Teuerung vieler Lebensmittelpreise aus den Haushalt der minderbemittelten Be- völkerung bis weit hinauf in die Kreise des Mittelstandes ausübt. Di« Reichsverwaltung hat die Entwickelung. die namentlich die Getrcidcpreisc genommen haben,-mit Aufmerksamkeit verfolgt und beurteilt die Gesamtlagc im wesentlichen unter folgenden Gesichts- Punkten: Die industrielle Tätigkeit hat in den letzten Jahren im Zeichen äußerst lebhafter Anspannung, sogar zum Teil Ucberspan- nung gestanden. Die natürliche Volksvcrmehrung, deren wir uns erfreuen, hat nicht dazu ausgereicht, die immer dringender werdende Nachfrage nach Menschen und Arbeitskräften zu befric- digen. In immer steigendem Maße sind Arbeiter aus dem Aus- lande herangezogen worden, nicht um die Löhne im Jnlande zu drücken(Lachen bei den Sozialdemokraten), sondern um den Ae- darf, der sonst nicht gedeckt werden tonnte, zu defriedigen.(Zu- slimmung seitens der Mehrheit.) Im Verfolg dieser Verhältnisse sind die Löhne tatsächlich gestiegen. Ich will nicht untersuchen, od diese Steigerung auf ein Wohlwollen der Arbeitgeber oder auf die Macht der Organisationen zurückzuführen ist, ich will auch nicht in eine Untersuchung über die Höhe der Steigerung eintreten, aber das wird kein Mensch bestreiten können, daß die Tendenz der Festsetzung der Löhne seit einer ganzen Reihe von Jahren erfreu- lichcrwcise eine steigende gewesen ist. lSehr richtig!) Mit dieser Steigerung der Löhne hat naturgemäß auch ein Mehrver- brauch an Lebensmitteln Platz gegriffen, und erfreulicherweise haben in der großen Mehrzahl der Fälle auch die breitesten Schichten der Bevölkerung die Möglichkeit gehabt, ihren Lebens- zuschnitt zu verbessern.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Zu verschlechtern! Widerspruch rechts.) Der Konsum ist in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum bis zur Höbe des englischen DurchschnittSkonsumS gestiegen, und von diesen Verhältnissen hat aucb die deutsche Landwirtschaft insofern einen Vorteil gehabt, als sie ihre Kaufkraft wesentlich gestärkt haben. Tätsächlich beweist der gegenwärtige wirtschaftliche Aufschwung, daß die heimische Land- Wirtschaft einer der besten Auftraggeber für Handel und Industrie ist(«ehr ridstigl); das bezieht sich auf Bauten, Maschinen, Geräte, Düngemittel und andere Bedarfsartikel, die andauernd eine leb- hafte Nachfrage in der Landwirtschaft haben. Zugleich ist aber d,e Produltivilät der Landwirtschaft in hobem Maße durch den Mangel an Arbeitskräften geschädigt worden lSehr wahr! rechts), und da- durch sind die Verhältnisse ungünstige geworden. Neben dem Mangel an Arbeitern ist eine Minderwertigkeit an Leistungsfähig- keit der vorhandenen Kräfte cinhcrgegangcn. Dadurch sind die Erstehungstostcn der landwirtschaftlichen Erzeugnisse stark ge- wachsen. Das ist ein Punkt, der bei richtiger Würdigung der Sach- läge mit Nochdruck betont werden muß.(Sehr richtig! rechts.) Wenn schon diese Verhältnisse allein es erklärlich machen, daß die Lebensmittelpreise, insonderheit die Gctreidcprodukte, wcscnt- lich gestiegen sind, so kam int hinzu, daß die Höhe der Getreide- preise gegenwärtig wesentlich von Faktoren internationaler Art abhängt.(Sehr wahr! rechts.) Tie Wcltmarktlagc ist in den letzten Jahren keine befriedigende gewesen, im Gegenteil, die Haupt- sächlichen Exportländer haben mit geringen Erträgen ihrer Ernten zu rechnen. Dank der großen Intensität unserer heimischen Land- Wirtschaft zeichnet sich unsere Ernte durch vcrhälmismäßig sichere Erträge aus, und wir haben auch im vorigen Jahre, abgesehen von den Lanoestcilen, welche unter besonders ungünstiger Witterung gelitten ltzZbcii, eine Durchschnittsezcnte zu verzeichne». Von den Gctreideexportländcrn hat eigentlich nur Argen- linicn mit einer guten Ernte zu rechnen, während die Ver- bältnissc in Rußland und Australien mehr oder minder ungünstig liegen. Deshalb find auch nur in Argentinien die Getreidepreisc in verhältnismäßig geringem Grade gestiegen. Für die Zeit vom Sepicmba 1906 bis September 1907 belauft sich die Steigerung in Buenos Aires auf rund 35 Proz., in den Vereinigten Staaten auf rund 41 Proz., in Wien beträgt die Steigerung für Roggen 41, für Weizen 49 Proz., in Odessa für Roggen 64, für Weizen 69 Proz. Demgegenüber hält sich in Berlin die Steigerung auf den Satz von 60 Proz. für Roggen und W Proz. für Weizen. Die Steigerung der Preise ist eine internationale, und ich bin der Ansicht, daß die Steigerung für die Ernährung unserer Bevölkerung noch nicht kritisch geworden ist.(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Preise sind früher tatsächlich in ganzen Zeltperioden gleich hohe oder höhere gewesen als jetzt, in denen die Löhne niedriger gewesen sind. Es haben die Preise für Brotgetreide in Preußen betragen: 1871 bis 1875 für Roggen 179,20, für Weizen 235,20 M., 1876 bis 1880 für Roggci, 166,50, für Weizen 211,20 M. Wie man da jetzt von Hungersnot sprechen kann, wie es der Vorredner getan hat, kann ich nicht begreifen. Unsere Einfuhrverhältnisse für Großgetrcide sind in den letzten Jahren durchaus normal gewesen und sind es bis in die neueste Zeit geblieben. Wir haben in den Jahren 1901 bis 1906 einen durchschnittlichen Wcizenimpor� von über 2 Millionen Tonnen. Die Einfuhr von Weizen vom Januar bis Oktober 1907 übertrifft wesentlich an Höbe die E'nfuhr im gleichen Zeitraum des letzten Jahres. Ebenso liegt es beim Roggen. Dem gegenüber— das betone ich besonders mit Rücksicht auf die Ausführungen des Herrn Vorredners— weist unsere Ausfuhr von Brotgetreide Verhältnis- mätzig geringe Ziffern auf. 1907 betrug die Einfuhr von Roggen nur 172 122 Tonnen und die Ausfuhr an Weizen nur 69 508 Tonnen.— Tic Bedeutung des Identitätsnachweises über- schätzt der Herr Vorredner offenbar ganz wesentlich. Die aus- geführten Mengen sind doch verschwindend gering gegenüber unserer Ernte und unserer Einfuhr. Tic Roggenernte betrug im Jahre 1906 9 626 000 Tonnen, die Einfuhr 648 000 Tonnen, zusammen 10,2 Millionen Tonnen, während die Ausfuhr nur 242 000 Tonnen betrug. Tie Weizenernte betrug 1906 zusammen mit der Einfuhr 5,9 Millionen, ausgeführt wurden nur 200 447 Tonnen. Ein merklicher Einfluß auf die Höhe der Getreidepreisc könnte also von einer Abänderung der Bestimmungen über den Identitätsnachweis nicht eintreten. Daß die Biehpreise zurückgegangen sind, hat Vorredner selbst zugegeben. Er sagt aber, die Flcischpreise seien doch gleich hoch geblieben. Gewiß trifft das in dieser Beziehung zu, ich kann aber nur den einzigen Schluß daraus ziehen, daß die Fleischer und Händler in ihren Preisen dem Rückgang der Vichprcisc nicht cnt- sprechend und gleich schnell gefolgt sind.(Sehr richtig! rechts.) Tarübcr, das, das Leben»och allen Richtungen hin teurer geworden ist, sind wir ja alle einig, dafück brauche ich im einzelnen die Zahlen nicht anzugeben. Nun hat der Begründer der Interpellation diese Zustände zurückgeführt aus unsere verkehrte Wirtschaftspolitik, die er eine systcmatisdie Ausplünderung zugunsten der Großgrund- bcsitzer genannt hat. Tie Wirtschaftspolitik, die die verbündeten Regierungen in Uebcrcinstimmung mit dem Reichstage ein- geschlagen haben, hat den Zweck, unsere wirtschaftlichen Verhältnisse in Industrie und Landwirtschaft st a b t l zu gestalten. Das ist unö gelungen durch Abschlicßung der Handelsverträge, wobei— wie bekannt— Opfer bald auf der einen, bald auf der anderen Seite gebracht worden sind. Au dieser Wirtschaftspolitik werden die verbündeten Regierungen festhalten.(Lebhaftes Bravo! rechts.) Wir können den Interessenausgleich zwischen den großen Er- werbsständen, den wir durch die Handelsverträge herbeigeführt haben, nicht in Frage stellen wegen cincS Zustandcs, den wir nack; allen Erfahrungen der Vergangenheit als einen vorüber- gehenden anzusehen haben. Ter Herr Begründer der Interpellation hat im Anfange seiner Rede von unserer industriellen Konjunktur gesagt, sie sei ein ewiges Auf und Ab. TicS ewige Auf und Ab— darüber belehrt uns die Geschichte— isfc auch zu verzeichnen gewesen in der Höhe der Gc- treidcpreise, der Viehpreisc, der Lebensmittelpreise. Wir werden die hohen und überhöhen Preise, wie wir sie gegenwärtig— ich sage das ganz offen— haben, auf die Dauer nicht haben. Aber wir können nicht um einer vorübergehenden Erscheinung willen Maßregeln ergreifen, wie sie zuletzt der Herr Vorredner vor- geschlagen hat. Mit der Aufhebung der Gctrcidczöllc würden wir die gesamte Grundlage unseres wirtschaftlichen Lebens auf das ernsteste gefährden. Wir würden nicht lediglich damit die Interessen der Großgrundbesitzer schädigen, sondern die Interessen der gc- samten Landwirtschaft treibenden Bevölkerung und darüber hinaus auch weite Kreise des Mittelstandes.(Lebhafte Zustimmung rechts.) Wir haben im vorigen Jahre an einem sehr drastischen Beispiele, an dem Mißerfolg, den die Agitation gegen die vorübergehende Steigerung der Flcischpreise erlitten hat, gesehen, wieweit die Interessen des Mittelstandes, namentlich in den Landstädten, mit den Interessen der deutschen Landwirtschaft verbunden sind. Zlber darüber hinaus würde auch die Industrie die Folgen eines solchen Bruches mit unseren wirtschaftlichen Prinzipien zu tragen haben. (Sehr richtig! rechts.) Wenn es richtig ist, daß wir gegenwärtig den Höhepunkt der industriellen Konjunktur überschritten haben, dann werden wir auch damit rechnen müssen, daß die Bestellungen aus dem Auslände nicht mehr so reichlich fließen werden wie bisher. In einem solchen Moment ist die Stärkung des Inlands- marktcS ganz besonders wichtig. Da dürfen wir die Landlvirt- schaft, auch nur dadurch, daß wir ihr vorübergehend den Schutz entziehen, nicht so schwächen, daß sie nicht mehr im gleichen Maße Abnehmer der Industrie bleiben kann.(Sehr richtig! rechts.) Aber auch abgesehen davon, ist es mir sehr zweifelhaft, ob eine Suspension der Getreidczöllc geeignet wäre, den Zuständen im Sinne des Herrn Vorredners abzuhelfen. Wir haben es in anderen Ländern gesehen, daß eine solche Suspension mit ihrer Unsicherheit des Gctrcidcgeschäftes überhaupt zunächst den Zwischenhändlern und der Spekulation zugute gekommen ist(sehr richtig! rechts) und daß die Preise nur ganz vorübergehend gesunken sind. Man kann vielleicht von einer Suspension sprechen in einem Moment, wo die nationale Ernte eine F e h l e r n t e ist, während die Wclterntc sehr groß ist: davon ist aber zurzeit keine Rede. Also der Nutzen einer solchen Suspension wäre nur ganz vorübergehend und nicht zu ver- gleichen mit dem dauernden Schaden, den das gesamte Wirtschafto- leben dabei erleiden würde.(Lebhaftes Bravo! rechts.) Auf Antrag des Abgeordneten v. Normann(k.) findet eine Besprechung der Interpellation statt. Abg. Dr. von Rösickc(B. d. L.): Von den Herren der Linken werden immer dieselben Argumente gegen den sogenannten„Brot- wucker" angeführt. Es liegt in dieser Art der Agitation, die immer dasselbe wiederholt,— ich will mich einmal modern ausdrücken— ein gewisser„femininer Einschlag".(Heiterkeit.) Wie unmöglich eine Aufhebung der Getreidezöllc ist, bat Ihnen der Herr Staais- sekretär nachgewiesen. Eine solche Aufhebung wäre die größte Un- gerechtigieit. Im Ausland sind die Getreidepreisc weit höher als bei uns. Freilich, die Herren von der Sozialdemokratie haben kein Herz für die Bauern.(Oho! bei den Sozialdemokraten.) Die Bauern sind für Ihre Agitation eine unüberwindliche Schranke. Uebrigcns Hai auch die sozialdemokratische„Schwäbische Tagwacht" die Untauglichkeit einer Aufhebung der Gctreidezölle zugegeben. Die Ausführungen des sozialdemokratischen Redners waren ganz für eine Volksversammlung zugeschnitten. Kommen Sie mit solchen Behauptungen aber zu den Lauern, so werden Sic ausgelacht. Ich bestreite jedenfalls, daß die Preise heute zu hoch sind. Wie können Sic dem Bauer, der alles teurer bezahlen muß, zumuten, daß gerade er seine Produkte billiger abgibt? Wenn Sie(zu den Sozialdemokraten) gegen die Großgrundbesitzer zu Felde ziehen, schädigen Sic indirekt die landwirtschaftlichen Arbeiter, denen bei niedrigen Getrcidepreiscn keine auskömmlichen Löhne gezahlt werden können. Billige Lebensmittelpreise allein bedeuten auch noch lange nicht das Wohl der Arbeiter. Wie stimmt zu den Klagen über die hohen Lebensmittelpreise auch die von dem sozialdemokratischen Zimmcrcrorgan zugegebene Tatsache, daß der Konsum im letzten Jahre um 9 Proz. gestiegen ist? Daß die Land- Wirtschaft nicht höhere Löhne zahlen kann, liegt zum Teil auch an den hohen Lasten der sozialen Gesetzgebung. Unsere Zollpolitik ist bedingt durch die Notwendigkeit, die Ernährung unseres Volkes sicherzustellen, wir sind stolz darauf, sie eingeführt zu haben. Nur das eine Gute hat Ihre Interpellation gehabt, das war die feste Erklärung der Regierung, an der Zollpolitik festzuhalten. (Beifall rechts. Zischen bei' den Sozialdemokraten.) Abg. Weßling(frs. Vp.): Tie Sozialdemokraten zerbrechen sich den Kopf über den Block. Das sollten die Herren doch lassen. Wir halten unsere Stellung zur Lebcnsmittelpolttik vollständig aufrecht, sind aber allerdings der Meinung, daß es nicht notwendig ist, immerfort die wirtschaftspolitischcn Fragen in den Vordergrund zu stellen.(Aha! bei den Sozialdemokraten.) Daß die Löhne der Arbeiter gestiegen sind, werden auch die Herren Sozialdemokraten zugeben müssen. Daß die Landwirtschaft leistungsfähig bleiben soll, ist auch unser Wunsch. Und in manchen Mitteln hierfür sind wir mit Ihnen(nach rechts) daceord(einig). So in der Ver- bcsserung der Verkehrsmittel. Daß die Landwirtschaft unter dem Arbeitcrmangcl leidet, gebe ich zu. Hier wäre vor allem der Hebel anzusetzen mit Aufhebung der Gesindcordnung. Die Ansicdclungspolitik, die doch Kleinbauern schaffen will, steht in dia- mctralcm Gegensatz zu der von Ihnen(nach rechts) ja gleichfalls gewünschten Vermehrung der Fideikommissc. Ob die von den Sozialdemokraten verlangte zeiwcilige Suspcndierung der Zölle imstande sein würde, die Lcbensmittcltcucrung zu beseitigen. möchten wir bezweifeln. Wohl aber muß eine Acnderung der gesamten Zoll- und Wirtschaftspolitik eintreten; in dieser Bc- zichung stehen wir im Gegensatz zu der rechten Seite des Hauses und wir wollen diesen Gegensatz keineswegs verschleiern. (Zustimmung bei den Freisinnigen.) Nun noch einige Aeußcrungen gegenüber Herrn Scheidemann, der sich bewogen gefühlt hat, wieder einmal den Schatten Eugen Richters gegen uns zu zitieren. Das ist ganz unnötig; denn wir wissen, daß wir in den Traditionen Eugen Richters arbeiten.(Lebhafter Beifall bei der freisinnigen Volkspartci.) Herr Langhammcr in der sächsischen Kammer, auf den Herr Schcidcmann hingewiesen hat, gehört uns gar nicht an; im übrigen ist es unwahr, daß Eugen Richtcrjeincr Kompromitzpolitik beim Zollkampf das Wort geredet hat.(Sehr wahr! bei der freisinnigen Volkspartci.) Ich schließe, indem ich wiederhole, daß eine Umkehr unserer Wirtschafts- Politik notwendig ist; dann werden unsere Zustände bessere werden.(Bravo! bei den Freisinnigen.) Abg. Dr. Hoffet(Rp.): Tie Teuerung, die wir als tatsächlich vorhanden anerkennen, ist nicht auf Getreide beschränkt und auch nicht auf Deutschland. Schuld an den hohen Getrcidepreisen ist in erster Linie die schlechte Welrmorktscrntc. Einen Gegensatz zwischen den Interessen der Großgrundbesitzer und kleinen Bauern zu kon- struieren, ist falsch; namentlich das müssen doch auch die Gegner der Getreidezöllc anerkennen, daß die Bichzöllc für den kleinen Bauern ebenso notlvcndig sind loie für den Großgrundbesitzer. (Bravo! rechts.) Abg. Dr. Paasch«(natl.): Der Wirtschaftspolitik der ver- bündctcn Regierungen liaben'meine politischen Freunde mit voller Uebcrlcgung zugestimmt, und wir sind nicht gewillt, wegen einer nur vorübergehenden Erscheinung— und daL sind die hohen Ge- trcidcprcise— die Grundlagen dieser Zoll- und Wirtschaftspolitik zu ändern. Die von de» Sozialdemokraten vorgeschlagene Suspcn- dierung der Zölle würde auch nicht die gewünschte Verbilligung des Getreides herbeiführen; die Preise werden vielmehr in der nächsten Zeit wieder auf ganz natürlichem Wege hcradfinkcn. Tic Interpellation richtet sich aber auch gegen die Erhöhung der übrigen Lebensmittelpreise. Taran ist aber nicht agrariscdc Raubpolitik schuld, wie hier gesagt, sondern allgemeine Vcrh ältnissc, nicht zum mindesten die gestiegen«» Löhne.(Sehr richtig! rechts/' Wenn die Flcischpreise nicht in gleichem Maße zurückgegangen sind wie die Biehpreise, so tragen die allgemein teuereren Verhältnisse wie die hohen Mieten, daran mit Schuld; doch werden auch die Flcischpreise bald wieder sinken. Die Aufhebung der Getreidczöllc würde der Landwirtschaft hohe Gewinne entziehen und dadurch der Industrie bei der gegenwärtig drohenden Krise auch den Inlands- markt nehmen, sehr zum Schaden der Arbeiter.(Bravo! rechts und im Zentrum.) Abg. Herold(Z.): Meine politischen Freunde erkennen an. daß die Getreidepreisc gegenwärtig sehr hoch sind. Schwankungen kommen bei den Gctreidcpreisen aber stets vor, und es werden auf die hohen Preise wieder niedrige, zeitweise sogar z u niedrige, folgen. Tie Schweincprcise sind ja auch bereits so niedrig, daß die Land- ivirte klagen, sie könnten dabei nicht mehr produzicreu. Freilich sind die Fleiscbpreise diesem Rückgang nicht gefolgt. Billige Preise für Lebensmittel sind durchaus kein Ideal, sondern die Einnahmen müssen den notwendigen Ausgaben entsprechend sein. Die Arbeiter werden ja auch vom Westen mit seinen höheren Lebensmittelpreisen angezogen, weil dort die Löhne höhere sind. Im allgen, einen ist die Lebenshaltung unserer Bevölkerung in den letzten Jahren g e- stiegen. Mir unserer Haltung bei den Zollkümpfen haben wir etwas Gutes geleistet; das hak auch heute zu meiner Freude Herr Rösickc anerkannt. Herr Gyßling hat seinen Standpunkt zwar gewahrt, aber doch sehr maßvoll.(Sehr wahr! bei den Sozialdemo- kratcn.) Kommen Sie uns also von links und rechts etwas cnt- gegen und einigen Sie sich auf die mittlere Linie des Zentrums. (Große Heiterkeit.) Die von Herrn Schcidcmann vcrlangie Aufhebung der Zölle kann gar nicht in Frage kommen; denn die Zölle wirken gerade in Zeiten hoher Gcucidcpreis« gar nicht preissteigernd, ihre Ab- schaffung kann also auch nicht prcismildernd wirlen.(Lach.:» bei den Sozialdemokraten.) Ebensowenig lönncn wir Herrn Scheide- mann folgen, wenn er die Aufhebung der Fleischbeschau gerade gegenüber dem vom Auslände eingeführten Fleisch fordert; das würde nicht im Interesse der Arbeiter liegen.(Bravo! im Zentrum.) Abg. Tr. Böhme(Wirtschaftl. Bg.): Tie Sozialdemokratie will durch«in« Debatte wie die heutige nur wieder einmal die Volks- scele zum Kochen bringen. Daß die Zölle mit der Preisbildung nichts zu tun haben, beweist die Tatsache, daß z. B- Futtergerste trotz des geringeren Zollsatzes ine neuen Zolltarif eine steigende Tendenz zeigt. Tic Vorgänge in unseren Nachbarreichen, die Hungerrevolten, zeigen, daß die Preissteigerung nicht auf Deutschland beschränkt ist. Die Wiedereinführung ded JdcntitätSnach- weiseö könnte, wie wissenschaftlich nackigewicscn ist, sogar zur Folge haben, daß die Preise im Westen Teurschlando noch steigen. Tie starke Aiiftvärtsbcwegung der Arbeitslöhne wird auch von sozial- dcmolratischen Blättern zugegeben. Nach den Erfahrungen der letzten Wahl sollte die Sozialdemokratie doch ctivas vorsichtiger sein mit der Agitation durch das Fleischnotgeschrci. Gegenwärtig macht man den Zollschutz für die hohen Preiie verantwortlich, in den sieb- ziger Jahren, während des Freihandels, konstatierte aber der sozial- demokratische Abgeordnete H a s s c l n, a n n eine Preiösteigerung um 75 bis 80 Proz. Tie heutige Debatte zeigt, daß Sie(zu den -Sozialdemokraten) mit Ihren Reden nicht beabsichtigen, die Jnter- «ssen der Arbeiter zu fördern, sondern nur Ihren Agitationszwecken zu dienen.(Beifall redsts, Lachen bei den Sozialdemokraten.) Abg. Raumann(frs. Vg.): Der Herr Staatssekretär l*H Innern bat anerkannt, daß die Preis« der Nahrungsmittel hoch sind. Als Trost fir diesen Zustand hat er uns auf die Vergänglichkeit aller irdischen Tinge und insbesondere auf die Vergänglichkeit eben dieser Preise verwiesen. Lud spceie aeiernitatis(unter dem Gesichtspunkte der Ewigkeit) ist ja diese Vergänglichkeit aller Dinge einer der größte» Trostgründe,, die man in dieser und in anderen Angelegenheiten haben kann(Heiterkeit), aber immerhin für die einzelnen, die von der Teuerung betroffen sind— und das sind viele einzelne— wird diese Art der Tröstung eben auch nur vorübergehend wirken.(Sehr gut! links.) Es fragt sich also, ob man außer diesem Tröste nicht doch auch mit den Kräften deö Staates noch mehr tun kann. Handelt es sich bodi nicht nur um eine Teuerung der Lebensmittel, sondern aud; darum, daß wir unö im Anfang einer niedergehenden Konjunktur überhaupt mit dieser präzisen Teuerungsfrage zu beschäftigen haben. Es ist gesagt worden, wir sollten nicht zu viel von der Krifis reden, und es ist allerdings richtig, daß bei dieser Frage der Eindruck selbst ein Stück

der wirNichcn Kräfte ist. Ich denke auch nicht daran, zn sagen, das; »vir nun nächsten» eine kritische Katastrophe haben werden, sondern gehe nur au» von der uns allen bekannten ernsten Tatsache der brutigen Lage des deutschen Geldmarktes und vergleiche diese mit der Lage im Juni löOO, indem ich den Gedankengängen nachgehe, wie sie in den Arbeiten de» Vereins für Sozialpolitik über die gc- schichtliche Eniwickclung der letzten deutschen Krisis niedergelegt find. ES reihten sich damals an die Schwierigkeiten des Geldmarktes die Stockungen in der Bauindustrie, der Metallindustrie, der Textil- brauche usw., wobei die Arbeitslosigkeit immer weiter zunahm, lus ungefähr zwei Jahre später der Tiefpunkt dieser EntWickelung er- reicht war. Ich sage nicht, daß es jetzt genau ebenso kommen mutzte, ober die gegenwärtige Situation gibt uns doch zu erwägen, was die damalige Krise gebracht hat. Finanziell sind es V c r- I u fte gewesen; die sind wieder ausgegdichc». Tic Warenpreise sind niedergeworfen, sie haben sich auch loieder erholt, zum Teil sogar sehr reichlich. Aber was sich nicht erholt bat, da» ist das lebendige Menschenmaterial, da» einer jeden Krisis zum Opfer fällt. Tie Quantität des Unterganges der arbeitsfähigen Menschen, die ein nationales Kapital bedeutet, ist der eigentlich dauernde Rest- bcstandteil einer derartigen Krisis. Wie geht das zu? Ersten» be- deutet die Stockung der Wohnungsbmutäligteit die Wohnung»- not. zweitens kommt in Betracht die Verdrängung der männlichen Arbeit durch geringer bezahlte werbliche Arbeit, wodurch die Lebensbedingungen vieler Familien und Männer ungünstiger werden, und drittens kommt der absolute Verlust derer in Frage, die ihre Arbeit auf längere Zeit verlieren und später den Anschluß an die Arbeitstätigkeil nicht wieder finden. Tiefe menschlichen Sicalverluste werden gesteigert, wenn gleichzeitig die Volksernährunz erschwert ist. Ich gebe ohne weiteres zu. datz die Zölle an sich die Gctreidcprcise nicht gemacht haben, sondern die Erntcvcrhältnissc. Ta aber vom Standpunkt der Siaatsvcrwaltung aus Ernten nicht beeinflutzt werden, da auch im übrigen der Gang der Krisi» gar nicht direkt beeinflutzt wird, so ist die �rage der Zolle naturgemäß die einzige, vor der die Staatsgclvalt in einer derartigen Situation stehen kann.(Sehr richtig! links.) Daher sollten die Herren von der Rechten uns nicht vorhalten.datz wir das Lied von den Zöllen «uS einer Art Monomanie immer singen, ob die Sonne scheint, oder ob(CS regnet. Politisch kommen die Tinge in Betracht, wo über- Haupt Staatsaktionen möglich sind.(Sehr richtig! links.) Wenn gesagt ist, jetzt, im der schönen Zeit der Blockpolitik, dürften wir nicht von den Zöllen reden, so würde ich dagegen eine Verteidigung nicht für notwendig gehalten haben, wenn ich nicht dazu gezwungen wäre, einmal durch den Angriff aus meinen Fraktionsfreund Gytzling und dann durch das liebenswürdige Zitat, das Scheide- mann aus dem..März" vorlas. Mein Kollege Glitzling hat seinen grundsätzlichen Gegensatz gegen die deutsche Zollpolitik so deutlich dargctan, datz jede andere Tcntung seiner Ausführungen falsch ist. Was das von Herrn Schoidemarm angeführte Zitat von mir betrifft, so ist der Ausdruck Tcnipcramcntssachc. Herr Röstete nennt unsere aus ernsthafter volkswirlschaftlicher Uedcrzcugung hervorgegangene Agitation einen„Rummel", bei dem wir tag- lich einen Junker verspeisen.(E<rotzc Heiterkeit.) Mit derartigen Ausdrücken wird aber der Ernst ciniw politischen Situation weder altcriert noch gebessert.(Sehr ircbtigl bei den Freisinnigen.) Ter Block bedeutet für uns tctncssvegs irgendwelches Zurückstellen unseres wirtschaftspolitischcn Bekenntnisses. Wenn wir da» tun wollte», wozu wäre dann noch der Liberalismus in Teutschland bor- handcn?(Große üciterleit.) Tic erste Periode nach den neuen Zöllen ist in eine Zeit ouhcrordentlich günstiger Welthandelsverhältnisie gefallen,(«sehr richtig! lintö.) Ein außerordentliches Aussteigen der Wirtschaft- lichcn Konjunktur hat den Zollneubau getragen und über Waffer gehalten. Gewiß sind die Löhne gestiegen, aber das ist nicht auf Rechnung der Zölle zu schreiben(Widerspruch rechts), sondern die Konjunktur war stark genug, dies zu erreichen. Dagegen werden die Zölle bei schlechter Konjunktur aU- erschwerende Momente hervortrete».(Sehr richtig! links.) Mit dem bloßen Protest aegen die Zollpolitik ändern wir aber nicht die Tatsache der Zer- störuirg eines Teiles der Polkskraft in der Zeit der Krise. Die Frage der Volkscrnährung in der gegentoartigen Periode hat auch eine wichtige militärische Bedcutuiig für die kvmnicnde Generation. (Unruhe rechts.) Den Vorschlag auf Wicdercinsühruiig des Identitätsnachweises können wir nicht für richtig halten; denn dabo» würden nur einige Grenzgebiete betroffen werden. Dagegen werden alle Gebiete betroffen von der Frage der Eisenbahntarife. Das ist zwar eine Angelegenheit, die der preußischen Staatsvertvaltung untersteht, doch wäre es erfreulich gewesen, wenn der Staatssekretär darüber gesprochen hätte, ob es nicht an der Zeit sei. die Erleichterungen für Getreidetransport ins Ausland auf Staatsbahnen auszuheben. Tie Zölle sollte man aufheben, che die größte Not vorüber ist. Jedenfalls werden die Zolldcbattcn nicht aufhören. So gut wie der Bund der Landwirte anfangs der neunziger Jahre erstand und seine Ernte erst nach 10 Jahren unter Tack und Fach bringe» konnte, so soll auch die jetzige Krisis und gewaltige Teuerung auf der anderen Seite jenes Stück wirtschaftliche Energie wachrufen, aus dem heran» ein anderes Zollsystem zum Nutzen und Segen des deutschen Volkes erwachsen mutz.(Lebhafter Beifall bei den Freisinnigen.) Abg. Ricklin(Eis.) betont, daß keineswegs die Zölle an den hohen Lebensmittelpreisen schuld seien. Ein VcrtagungSantrag wird angciwinmen. Abg. Scheidcmann(persönlich): Herr.Herold behauptete, ich bätte gesagt, die Untersuchung des ausländischen Fleisches solle beseitigt werden, und hat daran die Bemerkung geknüpft, meine Partei wolle versuchen, das deutsche Volk mit schlecht untersuchtem ausländischen Fleisch zu versorgen. Das ist mir gar nicht ein- gefallen, sondern ich habe vielmehr den Wunsch ausgesprochen, datz bei den Maßnahmen, die ich im allgemeinen vorgeschlafen hadc, daran gedacht werden möge, die hohen Gebühren für die Unter- suchung herabzusetzen, und ferner habe ich davon gesprochen, datz die schikanösen Bestimmungen bei der Fleischcinsuhr beseitigt werden sollen. Ich habe Herrn Herold da» Stenogramm meiner Rede gezeigt, er hat aber nicht Anlaß genommen, sich zu bc- richtigen. Abg. Herold(Z., persönlich): Die Ausführungen des Herrn Abg. Scheidcmann waren nicht ganz klar. Abg. Scheidcmann(persönlich): Ich stelle fest, daß in dem nn. korrigierten Stenogramm meiner Rede gesagt ist, die schikanösen Bestimmungen bei der Ausführung der Fleischbeschau sollen beseitigt und die unerhört bohe» Gebühren herabgesetzt werden. Präsident Graf Stolberg: Als Tagesordnung für die nächste Sitzung schlage ich die Interpellationen betreffend die Kohlen- preise vor. Abg. Singer(zur Geschäftsordnung): Ich möchte bitten, die Fortsetzung der heutigen Debatte aus die Tagesordnung zu setzen. Sie werden begreifen, datz wir den Wunsch haben, auf die vielen gegen uns gerichteten Angriffe zu antworten.(Zuruf rechts: Das kann ja der..Vorwärts" besorgen! Heiterkeit.) Der Präsident läßt über den von Singer gestellten Antrag abstimmen. Derselbe wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt. Nächste Sitzung: DienStag 1 Uhr. Tagesordnung: 1. Schleuniger Antrag auf Einstellung einer Prlvattlage gegen den Abg. Lehmann(Soz.)-Wiesbaden. 2. Interpellationen Albreckt und Gcn.(Soz.) und Arendt(kons.) dctrrssend die Kohlenpreise. Schluß: 6?i Uhr. Meiteftchlit? und kimerbeinkpelltion. Eine grauenhafte Orgie kapitalistischer Ausbeutung und sozial- politischer Nachlässigkeit und Nnsähigteit wurde am Tonnerstag und Freitag voriger Woche vor der Strafkammer in Straftburg verhandelt. Der gerichtlichen Tagung lag das bekannte GcispolS- deiincr Brandunglück zugrunde, bei dem am frühen Morgen des T>. Januar 1007 infolge einer ZelluloidrLplosion 22 junge, blühende Menschenleben einen erbärmlichen Tod fanden- Der sernazeitige Leiter der Fabrik, der Mechaniker Joseph Humbrecht au» Geispolshcim, war von der Staatsanwaltschaft als derjenige angeklagt worden, der da» grausige Unglück verschuldet haben sollte. Und eine flüchtige, oberflächliche Betrachtung der dem Unglück direkt vorhergehenden Umstände mutzte zu dieser Annahme führen. Aber die Verhandlung ergab bald, daß eine viel größere Schuld, in Anbetracht der Umstände wohl alle Schuld, den tapitn- listischen Unternehmern und dem unzureichenden, machtlosen System der gegenwärtigen Gcwcrbcanfsicht zuzuschreiben ist. Ta ein System aber den Strafgesetzen nicht unterliegt und die Unter- nehmer, die wohlgeborgcn in England sitzen, dem deutschen Staats- anwalt nicht erreichbar sind, so blieb für ihn nur der Angestellte, nicht die englische Firma, als Opfer übrig. In London sitzt die Firma Hubert». Co., die sich mit der Fabrikation von Schnhöscn au» Zelluloid befaßt. Das Prinzip ist natürlich viel verdienen und wenig Lohn und BetricbSspcscn zahlen. Tic Herstellung der Schuhöscn ist einfach; sie kann von jugendlichen, weniger kräftigen Arbeitern und Arbeiterinnen aus- geführt werden. An der Ausbeutung solcher Arbeiter aber wird die Firma in England gehindert durch die englische Fabrikgesetz- gebung; ferner sind die Löhne in England auch höher. Jedoch die Firma weiß sich zu Helsen. Deutschland ist noch ein Paradies für Kapitalisten. Sic sucht in bürgerlichen Blättern einen Mann. der deutsch und französisch versteht, zur Einrichtung eines Fabrik- bctricbcS. Dieser fand sich in der Person des Angeklagten Humbrecht, dessen Vater zufällig schon vorher eine kleine Schuh- ösenfabrik gehabt hat. Humbrecht erhält von der englischen Firma wie ein Angestellter seinen Gehalt, bat also irgendwelchen Gewinn- antril an der Fabrikation nicht. Er sucht sich die Zufriedenheit seiner Firma zu erwerben. Der Betrieb musi billig eingerichtet sein. Ein primitives Fabrikgebäude wird errichtet. Ter Platz mutz ausgenützt werden; da dürfen nicht zuviel Türen in den Wänden sein; die Fenster werden unpraktisch eingerichtet, nicht zum Ocfsncn mit Flügeln, sondern zum umständlichen Heraus- nehmen. Dampfheizung ist Luxus, ein einfacher, kleiner, eiserner Ofen tut dieselben Dienste. Dem Gcschäftslcitcr bieten sich mehr Arbeitskräfte, er kann im Interesse seiner Firma den Betrieb vcr- grötzern. In dem Raum von etwa 44 Quadratmeter, in dem an- fongs 4, dann 10 Stanzmaschincn standen, werden 20 Stanz- Maschinen mit 27 Arbeitern untergebracht, auf eine Stanzmaschine mit dem Arbeiter kommt ein Raum von nur 1,50 Quadratmeter; die Gänge zwischen den einzelnen Maschinen sind nur noch 40 bis Qll Zentimeter breit. Der Raum ist also auf» äußerste aus- genutzt. Der Korb mit den feuergefährlichen Zellulvidabfüllcn Hai leinen anderen Platz als am Ofen. Für die Nebenarbeit gibt et) nicht viel Zeit. Der Ofen wird nicist mit Petroleum angeheizt— bei Zelliiloidsabrikation! In Gcispolsheim, einem armen Bauern- und Ardciterdorf, gibt c» kein Gas- oder Elektrizitätswerk. Die Beleuchtung in der Fabrik geschieht mittels Petroleumlampen. Alles also aufs primitivste und gefährlichste eingerichtet. Und nun die Arbeiter. Billig sollen die Kräfte sein. Die billigsten sind die jugendlichen Arbeiter. Die OrtScinwobner sind meist arme Teufel, sie brauchen notwendig Geld für ihre Familien. Die Äindrr, kaum der Schule entwachsen, müssen mit verdienen helfen. Und so stehen denn die meist 14-, 15-, 10-. 17jährigcn Buben und Mädchen von morgens 0 bi» abends 0 Uhr an den Stanzmaschincn; die Arbeitszeit wird durch eine cinjtüudige Mittags- und je eine halbstündige Frühstücks- und Vcspcrpausc unterbrochen. Aber dies genügt nicht zur Erholung und zum Aus- ruhen, 12 Stunden sind die jugendlichen Gestalten an die Maschine geschmiedet. Die jugendlichen Arbeiter sind auch lvillig, ja mehr als das; sie sind crbötig, ohne datz es gefordert wird, länger zu arbeiten. In einem Dorfe, wo der Klcrikalismuö herrscht, wird wohl Kirchenchristcntum bis zum Erbrechen getrieben, aber man bemüht sich nicht, Eltern und Äindrr über die soziale und Arbeiter- schutzgcsetzgcbung zu unterrichten. So wurden Ueberstundcn gc- macht, schon bor L Uhr morgens trieb es die Jugendlichen in die Fabrik. Samstag» arbeiten die weiblichen Arbeiter über das gesetzliche Matz. Sie wollen Geld verdienen, viel Geld verdienen. Es gibt Akkord— grausiger Mord. Der Geschäftslcitcr tut nicht» gegen das ungesetzliche Treiben. Er will seine Firma zufrieden- stellen, er selbst hat nicht mehr Verdienst. Und die Kapitalisten in Landon freuen sich des Profits, den die Zlusbeutung jugendliche» Hände ihnen abwirft. Am 10. Januar 1007 arbeitet die ganze Gesellschaft wieder ein- mal bis 10 Uhr abends, 15 Stunden lang. Es wird bis 10 Uhr im Ofen gefeuert, am anderen Morgen noch glimmt die Britettaschc, ausnahmsweise ohne Petroleum wird der Ofen angesteckt. Der Geschäftsleitcr verläßt'chll Uhr abends sein neben dem Stanz- rauni befindliches kleines Bureau. Er bemerkt nichts Auffällige» im Fabrikraum, er sieht nicht den unheilvollen Korb mit den auf- gehäuftcnZclluloidabfällcn neben dem warmen ijfcn. Am anderen Morgen— die Arbeiter find schon alle zur Stelle— ereignet sich das Furchtbare. Ein jugendlicher Arbeiter will mit der Arbeit bc- ginnen, noch liegen Abfälle vom Abend aus seinem Arbeitsplatz, er mag dies nicht gern sehen, sie stören ihn bei der Arbeit. Er wartet nicht, bis der Beauftragte die Abfälle sammelt und in den Korb wirft, er nimmt sie, will sie selbst hineinwerfen. Da— ein Zischen— Flammen schlagen aus dem Korb— der Arbeiter läßt erschrocken die Zelluloidspänc fallen und eilt hinaus. Im Ru haben sich alle auf den Arbeitsplätzen befindlichen Zelluloidplatten entzündet und giftige Gase erfüllen den Raum. Nur wenige Menschen erreichen die Tür und da» Freie. Angstvoll, der Sinne und Ucbrrlcgung beraubt, fliehen die jungen Leute in eine Ecke. Noch ist keine Minute vergangen und alles Leben ist erstickt. Nur fünf von 27 jungen Menschenleben haben sich retten können. Eine schauerliche Katastrophe auö der kapitalistischen Wirtschafts- und Produltions„ordnung". Der Geschäftslcitcr wird vor Gericht gestellt. Llllcö das, was wir eben geschildert, wird vor dem Zuhörer aufgerollt u»id doch ivird der Angeklagte von der Anklage der fahrlässigen Tötung von 22 Menschen freigesprochen. Rur 15 M. Geldstrafe erhält er wegen der Längerbeschäftigung der jugendlichen und weiblichen?lrbcitcr. Tic Sachverständigen für den ersten Teil der Anklage erklären, datz der Angeklagte für das Unglück nicht verantwortlich zu machen sei. Er habe die gefährlichen Eigenschaften des Zelluloid, die selbst den Ehcmitcrii noch nicht im vollen Umfange bekannt seien, nicht kennen können. ES sei nicht wahrscheinlich, datz sich das Zelluloid im Korbe direkt durch eine Flamme aus dem Ofen entzündet habe, die anderen Arten der Entzündung aber durch eine infolge Erwärmung des Zelluloids entstehende Zersetzung desselben, oder durch den durch den eigenen Druck aus dem Zelluloid entstehenden elektrischen Funke» oder auö noch unbekannten Ursachen habe der Angeklagte nicht voraussehen können. Nach diesen Gutachten tonnte daS Gericht nicht anders, als freisprechen und man mutz das Urteil so hinnehmen, wie eS ist. Die eigentlich Schuldigen konnten nicht getroffen werde». Aber einen großen Teil Sckuld trägt das System der Gewerbeinspettion. Nicht die Beamten dieser Institution, sondern die mangelhafte E'nrich- tung derselben. Wie au» der Vernehmung des Gcwcrdcinspektors hervorgeht, ist der gefährliche Betrieb revidiert worden im Sep- tembcr 1899, im Oktober 1904 und im Oktober 1905— seitdem nicht wieder. Wenn etwas zu beanstanden war, so hatten die Rc- Visionen nur formelle Sachen ergebe». Man sieht, der Betrieb ist nie im Winter revidiert worden, wo die Gefährlichkeit aller Be- triebe infolge der Heizung erhöht ist. Natürlich konnte die Gc- werbcinspcktion den verhängnisvollen Korb nicht bemerken.� Die letzte illtcnsive Vermehrung der Standmaschinen um 9 Stück er- lolgte im Oktober 1906. Tie Gewerbcinspektion hatte keine Kennt- niS davon, weil sie seit 1905 nicht revidiert hatte. Zur Anmeldung war der Angeklagte nicht verpflichtet, weil es sich nicht um einen konzessionSPfllchtigcn Betrieb handelte. Also die alte Klage: unzu- reichendes Personal in der Gewerbeaufsicht und zu laxe Behand- lung der KonzessionSbcstiminungcn. Die Zelluloidherstellung unter- steht diesen Bestimmungen, warum nicht auch die ebenso gefährliche Verwendung dieses Stoffes? Ein charakteristisches Bild von der reichSländischcn Gewerbe- aufsicht bieten dann die folgend eu Aeutzcrungca des Autstchis. Der Beirieb habe nicht bc» Eiubruck der Ucherfsikluiig gemacht. E» gebe noch ganz andere Betriebe, bei denen es in dieser Hinsicht viel schlimmer bestellt sei. Ter Gewerbebcamte könne aber da schwer etwas machen. Mail stoße hierbei auf große Schwierig- leiten und dringe sel«cn mit sci»ei» Forderungen durch. Alles bc- schwere sich, und wenn ein Unglück passiere, sei dann der Beamte verantwortlich. In erster Linie habe die OrtSpolizeibehörde die Aufsicht über die gewerblichen Betriebe. Daneben habe der Gc- wcrbcbeamtc die Sich.eheit und die Zustände der Beiriebe ni sani» lärcr Hinsicht usw. zu prüfen. Bis 1896 war der Gcivcrk einspeltum das Bestehen der abgebrannten Fabrik überhaupt nicht bekannt. 2 er Bürgermeister bekomint einen Entivurr, nach ivelchem er sodann selbitändig die erforderliche Genehmigung zu de», einzelnen Bc- trieben zu beschließen habe. Nur in Notfällen kann der Gewerbe- bcamte zelbst Pcrfügungcn erlassen. Ein Notfall sei aber in der GeiöpolShcimcr Fabrik nicht vorgelegen. Der Betrieb habe zehn Jahre hindurch ungefährdet bestanden— niemand habe an ein derartiges Unglück denken können, zumal die ganze Einrichtung einen sauberen und geordneten Eindruck gemacht habe. Und ein anderer Aufstchtsbeamter, der Referent für Gewerbe- fachen im Ministerium, beklagte, daß die Ortspolizeibehörden in der Gewerbeaufsicht meist versage». Es geht da eben nach Schema F, was nickt im Sckcma vorgeschrieben ist, wird nicht gesehen. Und die Beamten der Inspektion selbst sind infolge der Erfahrungen in noch schlechteren Betrieben so abgestumpft, daß ihnen dieser primi- tivc Betrieb a!» ein geordneter erschiciicn ist. Ein erhebendes Bild aus deni Reiche der Sozialrcform! Mehr aber als je bat die Arbeiterschaft die Pflicht, den Ruf nack stark vermehrter Anstellung von Kontrollhcamtcii, auch aus Arbeitcrtreiscn, zu erheben, und zu verlangen, datz die einzelnen Industriezweige durch Fachleute, die die besonderen Gefahren der Branche kennen, revidiert werde». Die Rcicysrcgicrung aber möge sich beeilen, die Frage des Feuerschutzes in der Zelluloidwaren- Industrie endlich einmal zum Abschluß zu bringen. Erst jetzt hat ihr der Reichstag eine entsprechende Petition zur Erwägung über- wiesen. Tic Verurteilung de» Angeklagten zu 15 M. Geldstrafe wegen der Uebcrzcitarbcit der jugendlichen und iveiblichcn Arbeiter wirft ein bezeichnendes Licht auf das soziale Empfinden im Ricktcrstandc. Wasierstands-Nachrichlc» der LandcSanstalt ssir Gcivässcrkundc, inilgelellt vom Berliner Wetlerburea». ')+ bedeutet Wuchs,— Fall.— Unlerpczcl.—'J Liest and.— Gruildcis.—•) Einreiben.—') Grundeisgalig. ßnefharten der Redahticn. 31«»trifiilflic Svreiy stunde finde« LindenNrake Sie.!k, zweiter Sot, dritter Eingang, vier Treppen, mr* F a b r s» n I, l-Mg wvchentäglich von?>/- bis»>/, Uhr abends statt. cSevssnet 7 Uhr. Sonnabends beginnt die Sprechstunde um v Uhr. Jeder Antrag? Ist ein Änchslabc und eine Zalil als Merkzeichen beizusiige». Brieflich- Antwort wird nicht erteilt. Eilige Fragen»rage l»an in der Tprrchftnndc vor. R. M. 20. Leider sind Sie nach dem Anstellungdverirag zu der ?lrbcit vcrpflichiet und könnten nur eventuell wegen der Klage gegen etne übermäßige Ausdehnung der Ueberitunden tich wenden. Tragen Sic den Fall Ihrer GewcrllchafI vor.— H. Wt. 28. Ein Mädchen kann erst mit erreichter Volljährigkeit ohne Einwilligung des VatciS bczlv. der Mutter heiraten. Auj ihren Antrag kann sie schon vom 18. Jahre ab sür gros- jährig erklärt werden, wenn tristige Gründl hierfür vorliegen. Der Antrag ist an da» Amtsgericht zu richien, die Verwandten werden befragt.— II. ft. 120. i. Der Pater Hat nicht für die Kosten auizulommen. 2. Der Betreffende kann Abschrift und Auskunst beim Gericht beantrage».— E- G. 33. Der Anwalt würde w solchem Falle von Ihnen Zahlung vcr« langen können.— B. S000. Sie können eine Klage aus Alisechiung der Ehe versuchen, leider hat sie wenig Aussicht auf Eifolg.— O. B. Ja. — P. Sch. Th. 0. Wenn, wie in den meinen Verträgen auch tn Ihrem Vertrag Gegenrechnung, Aufrechnung gegen die Miete oder Abzug von der Miete umerfagt ist, so können Sie lediglich und sollten auj Einräumung der Ihnen vorenthaltenen Bodenkammer und aus Schadenersatz beim Amts- gcricht Ilagen.— 21. G. 2. Die Partei ist keine juristische Perion, daher ist c» nur möglich, eine Person mit der Austag« oder dem Ausirag zum Erben cinzuseven, sür Parlcizivccke usw. bestimmte Summen zu verwenden. — H. M. 91. Den Antrag aus Invalidenrente kann die Witwe stellen. Ein Recht aus Unfallrcnle steht der Wilwe nur zu, lvemi sie nachweisen kann, daß der Tod ihres Mannes in uisächlichem Znsammenbange mit dem Untall selbst steht.— I. 05. Unendlich häusig haben wir davor gewarnt, Bücher, Bilder und dergleichen von Leuten sich aus Abzablung rnisschivatzen zu lasten. Hat Ihre Frau unicrschriebcn und ist sie volljährig, so ist sie an die Abmachlliig gebunden. Sie als Ehemann haften nicht.— 100 I. LI. Notarielle Vollmacht ist erforderlich. Zum miiidestcn muß die Vollmacht notariell beglaubigt sein— W. W. 009. Sic sind im Unrecht. — 31. S. 701. 1. In der Regel nein. 2. Nein. 3. Der Erzeuger, die Mutier und die Großeltern. 4. Der Antrag ist an die Waiseiidirektion zu richten.—<£. S. 22. Sic bleiben Sachse und Preuße. Ihren Austritt aus dem sächsischen StaatSoerband haben Sie keineswegs zu bewirten. — H. H. 00. 1. Sie müßten einen Antrag stellen. 2. Die Kosten richien sich nach der Höh« des Objekts, st. Die verabredete eventuell die»n« gcmcsjeiie Summe ist zn zahlen, salls nicht clwa SUisnahuie durch Vcr- wandle cisolgt war.— 9t. P. 10. Die Beschlagnahme ist znläsiig. — W. 10. Sie, Ihre Frau und der Bormund des Kindes beantragen zu Protokoll des Standesbeamten die Namensänderung des von Ihrer Frau vor der Ehe geborenen, von Ihne» nicht erzeugten unehelichen Kindes. Dann ersolgt die Umschreibung.— Z. C. Ja. - Liebknecht 000. DaS Ist möglich.- St.«t. Sie können lediglich den 1500 Mark übersteigenden G-samtjahreSbetraa dcS Lohnes rrns Grund JhrcS rechtSkrüstigeil CtfcnuiiirfscS durch das Gericht mii Beschlag belegen lassen.— R. 80. i. und 2. Ja. Es wäre für ihn schwerer, Werkmeister oder Meister zu werden. Auch lännle er Lehrlinge später nicht ausbilden. —<?. P. 100. Ihr Vater soll cS mit einer Eingabe an den ReichStanzlcc veiiilchen.— Z. 10. 1. Eliva 3 Monalc. Pländuilg ist»ach RechtSirast möglich. 2. und st. Nein, aber der Hauswirt kann die Hintcrlcgiing des ErlöicS beantragen, weil zuerst seilte Forderiliig zu besdedigen ist. 4. Etwa 14 Tage. 5. Ja.— G. G. Ltioct ist die Steuerbehörde, auch wenn Sic der Polizei gegenüber die Abmeldung im September vor- genommen haben, berechtigt, sür den Oktober noch Steuer zu verlange», wenn ihr die Nachricht vom Umzug erst im L kl ober zugegangen ist. Wir baltcil deshalb Wiedel holt darauf lstligewiesen. daß cS zweckmäßig ist, beim Verzug nach einem anderen Ort auch der Steuerbehörde»och im September Nachricht zu gebe». — A. St. 35. 1. Ja. 2. Nein. Es sei denn, daß die Beschaffenheit der Wohnung gesuiidheitSgctährlich ist.— K. W. 21. Wenden Sie sich an einen Arzt.— E. Z- 71. Leider ja. Die Ebesrau kann»och jetzt schleimigst austreten, sonst ist abermals sür ein Jahr länger zu zahlen.— 1.©. T. Nein, aber aus der Polizei.— Glasowsir. 39. Der EiirciigcrichtSHof besteht aus vier RcichSrichlcrii und drei Anwälten. Die Mehrheit eiittchcidet. — R.(C,. G. 30. Ja, cü soll ei» ManimuUahn fein— Mithülfe. 1. Nein. 2. bis 4. Ja: Jiivalidenmartcn.— 21. G. 100. Leider ja. da nicht mich Sie aus Zier Kirche auSgetieten sind.— Zwei Tircitcnde Kldf. 1. Russisch. L.Ja: Strasporto ist zu zahlen.— C. 78. Sic sind zur Zahlung der Kirchensteuer verpflichtet, da weder Sie noch Ihre Frau aus der Kirche ausgetreten sind. Tic können aus der Kirche noch iii diesem Jahre austreten. F. R. 100. Die Statuten der betressenden Kaste ergeben die Rechte der Arbeiterin.— Rt. B. Eharl. l. und 2. Leider ja. Durch Leistung de-Z Lssenbariliigseidc« würden Sie Rechte nicht verlieren. Der Osseiibanrng»- cid besieht lediglich in der eidlichen Offeiilegung des Vermögens.— I. ist. Zo, Warten Sie ab, ob irgend ein Einschrciten crsolgen wird.— E. K. 100. Ja.— L M. Liegt Ihnen daran, daß Sie leiten» des Gericht» nach Vor- sirasen nicht gefragt werden, so teilen Sie dieleS mit der Bstte, Sie nach der Vorstrafe nicht zu{ragen, vor Pom Sennin dem Gericht mit.— R. G.. Sozialdemokrat. Auskunft über Fahrpreise eiiihalrcn die Kursbücher. Sie bekommen auch zuverlässige Austuiist i» den auiUsthen Ausiunjisslellcn der Bahnböse.— Sch. 21. Die Sachen können gcpsandet werden, falls sie dem Schuldner geHörem Die Ehcsrau hast«! nicht jür die Schulden Atel Ehemannes, ebensowenig umgekehrt.

Heute Dienstag, den 26. Kovember 8 Uhr abends: Volksversammlungen » in Berlin und Umgegend. TAGES- ORDNIING: Der Wahlrechtskampf Freie Diskussion."'TW fi I* Krefc. Drasels Feststle, Neue Friedrichstr. 35. II. Urei». Kockbrauerei» Tempelhofer Berg. III. Itrei«. Gewerkschaftshans» Engel-Ufer 15. Märkischer Hof» Admiralstr. 18c. Knisenstädtisches Konzerthons, Me Jakobstraße 37. IV. Kreis. Kellers Festlale» Äoppenstr. 29. Glystnm» Landsberger Allee 40—41. Morhgrafen-Sale» Markgrafendamm 34. Sanssouci» Kottbuserstr. Drachenhurg» Vor dem Schlesischen Tor. V. Kreis. Zlmon-Fellfale, Greifswalderstr. 222. VI. Kreis. Groterjan» Schönhauser Allee 130. WiUtes Salon, Brunnenstr. 188. Hernhard Nose-Theater, Badstr. 58. Sernljard Kabes Salon, Kolbergerftr. 23. Pharns-Säle, Müllerftr. 142. Kronen-Drauerei, Alt-Moabit 47—49. Referenten: Angusttn, Lduarä Sernslein, Lloek. Viel? Hamburg. Ilugo Jeimann,?au! Xirsek. Dr. Kerzjeld, Kubig, Ledsbon?. Scheidemann Gaffel. Schippe!» Jt Schmidt, Singer, S&dchnm, Ströhe!, StücHlcn, Wurm. Teltow» Beesko w. Adlershof: Kähne, Bismarckstr. 60. Ait-ftlienieke: Terrassen, Inh.: Knoche. Britz: Belhge, Chansseestr. 39. diarlottenbiirg: Volkshaas, Rosinenstr. 3. Köpenick: Kaiserhof, Grünstr. 10. Männer und stauen! Erscheint In Frledenaii: RhelnsehlOß, Rheinstr. 60. Kr.-lileliterfelde: Raiserhof, Am Kranoldplatz. Orttnan: Jägerhaas, Bahnhofftr. 1. Johann tsthai: Rlllersbaos, Inh.: Heyer. Königs-WuBterhauBen: Vedborn. [Lankwitz: Rräaert, Marienfelderstraße. Marlen dorf- 1 J arlenfelde- Lichtenrade: Mariendorf bei Parsehke. Nieder-8ehöneweide: Vlrtshaas Lorelej. Nowawes: Schmidt, Wilhelmstr. 3. Rlxdorf: Neue Welt, Hasenheide. Hehöneherg: Obst, Meiningerstr. 8. Steglitz: Birkenwäldchen, Schützenstraße. Tempelhof: Wllhelmsgarten, Berlinerst?. 9. Treptow-Baumschulen weg; Vernicke(Restaurant zur Rennbahn); Speers Pestsäle, Baumschulenweg, Baumschulcnstraße. Wilmersdorf; Luisenpark, Wilhelmsaue 112. Zehlendorf: Gesellschaftsbaus, Karlstr. 12. Referenten: Sasner, Julian Sorchardf, Sauer, Dr. Oskar Cohn, Süwcit, Srnmci-Mülhausen. Geht, Qroger, Ad. KoJJmann, Sitjin, Waldeek SVSanasse, Metzke, Stiolkenbnhr,?ick- Bremen,?oetzcb, Schenk, Sehulzki, Silberschmidt, Sonnenburg, jfösset, Wermuth, Zubeil Meder-Barnim. Erkner: Degebrodls Gesellschaftshaas. Friedrichsfelde: Bube, Prinzen-Allee 30. Karlsliorst: Bartels, Hönower Wiesenweg. Llchtenherg: Prachtsäle des Ostens, Frankfurter Allee 151. Kronprinzen-Garten, Frankfurter Chaussee 130. Nleder-Hchönhausen: Schwarzer Adler, Blankenburgerstr.4. Pankow: Zum Kurfürsten, Berlinerst?. 102. Oher-Schöneweide: Wllhelminenhof. Rummelshnrg: Ww. Velgel, Türrschmidtstr. 45. Tegel: Trapp, Bahnhofftr. 1. "Weißensee: Verelusliaus, Charlottenburgerstr. 150. Referenten: Sngen Brückner, Kildenbrand- Stuttgart. Sink, Slähr, Artur Schmidt, Dr. Silberstein, Stadthagen, StoNc-Gesau. Dr. Weg!, Vesper, Zeglin. Mafien zu dielen Verlammlungen! Die Einberufer. Ottantwortlicher Scbaficur; Hans Weber, Berlin. Für den Inseratenteil veranin?.:TH.Sl»cke, Berlin. Druck u. Verlag-Vorwärts Buchdruckerei u. VrrlagSanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW,

1, 276. 2iJrtW 2. KtilU Ks Joniiiirtö" Kerliiler Jolliülihtt. wMmM Parteitag der preuküchen Sozialdemokratie. Nachstehend geben wir das Referat über„Selbstverwaltung und Gemeinde", das wir wegen Raummangel in der Sonntag nummer leider nicht bringen konnten. Genossinnen und Genossen? Eine eigentliche Selbstverwaltung, d. h. eine nur den Landcsgcsetzcn unterworfene und von Weifungen einer vorgesetzten Behörde unabhängige Verwaltung der Angc- legenheit der Bürgerschaft durch von ihr frei gewählte Vertreter fiabcn die preußischen Gemeinden nienials beiesscn. Selbst die Städtcordnung von 1808. deren große Bedeutung für die damalige Zeit auch wir Sozialdemokraten rückhaltlos anerkennen, kannte den Begriff der Selbstverwaltung nur dem Namen, nicht aber der Tat nach. In allen späteren Städte- und Gcmcindcordnungcn bis auf den heutigen Tag tritt das Streben zutage, die Rechte der Gemeinden immer mehr zu verringern, dem Staate dagegen eine immer größere Machtbefugnis einzurömucn, fodaß schließlich die Magistrate nichts weiter sind als der Regierung untergeordnete Organe, die sich den ministeriellen Anordnungen zu fügen haben, selbst da, wo diese Anordnungen offensichtlich einer rechtlichen Grundlage entbehren. Wenn man sich im nächsten Jahre rüstet, das Jubiläum der Steinschen Städteordnung festlich zu begehen, dann wird das hohe Lied von der Selbstverwaltung in allen Tonarten gesungen werden, dann werden die Vertreter der Bourgeoisie feierlichst geloben, um keinen Preis der Welt dieses Gut aufzugeben. Richtiger wäre es, sie verhüllten an diesem Tage ihr Antlitz in Scham darüber, daß die Ansätze der Selb st Verwaltung in Preußen in, Laufe eines Jahrhunderts völlig beseitigt sind und daß es der Reaktion, nicht zuletzt begünstigt durch die fort- gesetzte Nachgiebigkeit des Bürgertums, gelungen ist, die Rechte der Gemeinden mehr und mehr einzuschränken. Für einen wirklichen Anhänger der Selbstverwaltung, der objektiv die Geschichte der Entwickelung der Gemeindcverfassung und Gemeindeverwaltung des letzten Jahrhunderts betrachtet, kann es nur einen Entschluß geben � er muß zur Jahrhundertfeier der Städteordnung das Gelöbnis ablegen, unablässig zu kämpfen gegen die behördlichen und Polizei- lichen Bevormundungsversuche gegenüber den Gemeinden und nicht eher zu ruhen, als bis den Gemeinden endlich die Stellung ein- geräumt ist, die sie kraft ihrer Bedeutung zu beanspruchen haben. Gestatten Sie mir, daß ich zunächst einen kurzen Rückblick auf die Städte- und Gemeindeordnuagen werke. Bis zum Jahre 1308 kann man von einer Vecsussung der Städte überhaupt nicht reden. Räumer schildert uns in seinem Buche über die preußische Städteordnung die damaligen Verhält- nisse in folgender anschaulichen Weise: Die Magistrate ergänzten sich in einigen Orten durch eigene Wahl, meist wurden sie höheren Ortes ernannt, und die Bürger- schaft hatte, besonders seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts, weder hierbei noch hinsichtlich der Steucrrcchnung irgendeinen er- lieblichen Einfluß. So verfiel die Stadt in zwei ganz unverbundene Teile; die ganz Zurückgesetzten gehorchten ungern und sahen— nicht selten mit Recht— nur einseitige, eigennützige Gegner; und die scheinbar Unbeschränkten wurden doch auch hier ihrer Allmacht keineswegs froh. Denn erstens galten die Stellen vieler Bürger- mcister, Kämmerer. Ratsherrcn usw. oft für eine be.ucme Ver- sorgung invalider Feldwebel und Unteroffiziere, welche ohne Rück- ficht auf Fähigkeit oder Unfähigkeit in die Magistrate hinein- geschoben wurden. Zweitens standen diese unter strengster Vor- mundschaft der Regierungen, ohne deren Zustimmung kaum das Unbedeutendste beschlossen und vollzogen werden durfte. Außer- dem waren fast alle Städte der näheren Aufsicht eines Steuerrats untergeordnet, d. h eines Mannes, der laut seines PrüfungS- zcugnisscS oft nicht Rcgicrungsrat werden sollte, aber doch für taug- lich galt, 10 bis 12 Bürgerschaften zu regieren. Der Geist, aus dem heraus die Städteordnung von 1808 gc- boren wurde, spiegelt sich wieder in den einleitenden Worten: Der besonders in neueren Zeiten sichtbar gewordene Mangel an angemessenen Bestimmungen in Absicht des städtischen Gemein- wetenS und der Vertretung der Stadtgcmcinc, das jetzt nach Klassen und Zünften sich teilende Interesse der Bürger und das dringend sich äußernde Bedürfnis einer wirksameren Teilnahme der Bürger- schaft an der Verwaltung des Gemeinwesens überzeugen uns von der Notwendigkeit, den Städten eine selbstständigcre und bessere Verfassung zu geben, in den Lürgcrgemeincn einet» festen Ver- cinigungSpunkt gesetzlich zu bilden, ihnen eine tätige Einwirkung auf die Verwaltung deS Gemeinwesens beizulegen und durch diese Teilnahme Gemeinsinn zu erregen und zu erhalten. Die Städtcordnung bedeutet ganz unverkennbar einen Fort- schritt gegenüber dem bisherigen Zustand. Dahlmann faßt Preußens Ziel dahin zusammen: „Die Städte sollen selbständig, aber nicht wie vor alters Staat im Staat sein. Darum sollen sie wieder erhalten, wo man ihnen diesen genommen hat, ibren Haushalt, solle» abgeben, was des Staates ist, Polizei und Justiz; ihr Gemeinwesen soll nicht länger von unabhängigen Korporationen mit lebenslänglichen, fast erb- lichen Mitgliedern, aber auch nicht von Staatsbeamten, es soll von Gemeindebcamten, von wechselnden Behörden, deren Wahl von der Bürgerschaft ausgeht, verwaltet werden." Wie sehr die Regierung darauf bedacht war, den Gemeinsinn zu wahren, acht daraus hervor, daß sie sogar eine Art Wahl- >/ Mich» einführte.(Hörtl hört!) Die Städtcordnung bestimmte »m K 83, daß jemand, der so wenig Bürgcrsinn besitzen sollte, daß er ohne sich aus eine gesetzliche Art cnsichuldigi zu haben, wieder» holentlich nicht zur Wahl erscheint, durch Beschluß der Stadtver- ordnetcnversammlung seines Stimmrechts und der Teilnahme an der öffentlichen Verwaltung für verlustig erklärt oder auf be- stimnitc Zeit davon ausgeschlossen werden konnte. Dabei war die Städteordnung weit entfernt, etwa allen Bürgern das Wahlrecht einzuräumen; ausgeschlossen vom Wahlrecht waren außer denen, die in Konkurs geraten waren oder die bürgerlichen Ehrenrechte verloren hatten, die Mitglieder des Magistrats während der Dauer ihres Amtes, die Bürger weiblichen Geschlechtes und alle un- (rnaesesjencn Bürger, deren Einkommen in Großstädten noch nicht 200 Taler, in mittleren und kleinen noch nicht 120 Taler betrug. Innerhalb des KrciscS der Wahlberechtigten gab cö allerdings keine verschiedenen Abstufungen. DasDreiklassen-Wahlsystcm ist erst eine Errungenschaft der später ein. setzenden Reaktion. Vorläufig hatten alle Wähler ein gleiches Wahlrecht. Auch di» öffentliche Stimmabgabe wurde erst später eingeführt, die Städtcordnung von 1808 sah ein geheimes Wahlrecht vor. Das AufsichtSrecht hatte sich der Staat vorbehalten, aber es beschränkte sich im allgemeinen auf Erhaltung der Staatsverfassung, auf die letzte Kontrolle der Verwaltung des Stadtvermögcns und darauf, darüber zu wachen, daß nichts gegen den Zweck des Staates und gegen die bestehenden Gesetze vorgenommen werde. Schon bald nach Inkrafttreten der �Städtcordnung beginnen die Versuche, das OberaufsichtLrecht des Staates zu erweitern und! mgleich daS Stimmrecht der Bürger einzuschränken. Im Jahre, 1824 beantragten die Provinziallandständc der Mark Brandenburg bei dem König eine Erhöhung des zur Stimm- und Wahlfähigkeit erforderlichen Grundvermögens oder Einkvmmcnß,„damit nur die gebildete Klasse der Bürger zu Stadtverordneten und Mitgliedern des Magistrats gewählt werden könne". Der Entwurf einer Deklaration der Städtcordnung für die alten Provinzen nebst dem Eokwurfc einer Städtcordnung für sämtliche neuen Provinzen mit Ausschluß des Grohherzogtums Posen, und der Entwurf einer Ver- ordnung, die Einführung der Städtcordnung in den neuen Pro- vinzen betreffend, den der Minister des Innern von Schuckmann am 20. August 1827 dem StaatSministcrium unterbreitete, ging denn auch von dem Grundsatz aus, daß das Obcraufsichtsrccht deS Staate? eine größere Ausdehnung erhalten müsse, daß das Bürger- recht an Bedingungen zu knüpfen fei, welche den Unbemittelten davon ausschließen, daß die„ärmere, ungebildete Klasse der Bürger" in der Regel auS der Stadtverordnetenversammlung und aus dem Magistrate entfernt werden müsse, daß die den Bckennern der mosaischen Religion eingeräumten Befugnisse zu beschränken seien. Ich bitte, darauf zu achten, daß hier und in späteren Gesetzen die Begriffe arm und ungebildet immer als identisch gesetzt werden. Wer arm war, der war ohne weiteres ungebildet, der Reiche hatte mit seinem Reichtum zugleich auch die Bildung erworben. Nach längeren Vorbcratungcn zwischen den verschiedenen Bc- Hörden wurde dann die Städtcordnung vom 17. März 1831 erlassen, die einen zweifellosen Rückgang bedeutet. Die Ausübung deS Bürgerrechts war ckn ein höheres Vermögen oder an ein höheres Einkommen als bisher geknüpft, die Zahl der Stadt- verordneten wurde verringert, durch Etatut war es den Städten überlassen, die Wahl der Stadtverordneten entweder nach Stadtbezirken oder nach Klassen, je nach der Beschaffung oder Lebens- weife der Bürger, oder auch noch beiden Tcilungsgründen anzuordnen. Während ferner nach der alten Städtcordnung alle stimmfähigen Bürger zugleich auch wählbar waren, freilich mit der Einschränkung, daß zwei Drittel Sausbesitzer sei» mühten, knüpfte die neue Städtcordnung unter gleichzeitiger Beschränkung der Zahl der Hausbesitzer auf die Hälfte die Bedingung der Wählbarkeit an einen Grundbesitz von 1000— 12 000 Talern je nach der Größe der Städte oder an ein Einkommen von 200— 1200 Talern. Nur durch gemeinsamen Beschluß des Magistrats und der Stadtverordneten konnten Ausnahmen wegen„persönlicher Würdigkeit" zugelassen werden. Auch das SclbstverwaltungSrccht wurde durch das Gesetz von 1831 verkümmert. Nach der Städtcordnung von 1808 hing die letzte Entscheidung über alle wichtigen Gegenstände fast ganz allein von den Stadtverordneten ab; selbst bei Veräußerungen, Schulden, Besteuerung der Bürger var in der Regel eine Genehmigung der Regierung nicht erforderlich. Der, Magistrat war im Grunde gc- nommcn nur aussoyrende Behörde. 8 1�6 bestimmte ausdrücklich: „Die Stadtverordneten erhalten durch ihre Wahl die unbeschränkte Vollmacht, in allen Angelegenheiten des Gemeinwesens der Stadt die Bürgergcmcine zu vertreten, sämtliche Gcmeinc-Angelcgenheitcn für sie zu besorgen und in betreff des gemeinschaftlichen Ver- mögens, der Rechte und der Verbindlichkeiten der Stadt und der Bürgerschaft namcnö derselben verbind-nde Erklärungen abzu- geben." Und 8 l74 beginnt mit den Worten:„Der Magistrat ist die auSführcnoc Behörde." Die neue Städteordnung sah für mehrere besonders wichtige Beschlüsse und Handlungen außer der Uebcreinstimmung des Magistrats und der Stadtvcrordnetcnver- sammlung auch die früher nicht nötige Genehmigung der Regierung vor, z. B. bei Ankauf. Veräußerung von Grundstücken und dergl.; sie begrenzte in 8 l14 die Befugnisse der Stadtverordneten dahin. daß der Magistrat die Bcschlutznahme der Stadtvcrordnctenvcrsamm- lung in den Angelegenheiten zu veranlassen hat. welche sich lediglich auf den inneren Haushalt der Gemeinde beziehen. Die Beschluß- nähme der Stadtverordnetenversammlung sollte in solchen Fällen, wenn sie nicht den bestehenden Gesetzen widersprach, in der Regel für den Magistrat bindend sein. Wenn jedoch der Magistrat die Ueberzeugung hatte, daß ein Beschlutz der Versammlung in An- aclcgcnheitcn dieser Art dem Gemeinwohl nachteilig werden würde, so sollte ihm das Recht zustehen, dem Beschluß die Bestätigung zu versagen, mit anderen Worten: die alte Städteordnung hatte den Schwerpunkt der kommunalen Ver. waltung in die Stadtverordnetenversammlung verlegt, die neue Städteordnung verlegte ihn in den Magistrat. Noch in anderen Punkten verschärfte die Städteorbnung von 1831, die ein Kompromiß zwischen feudaler und burcaukratischer Reaktion bildet, die Staatsaufsicht ganz beträchtlich. Die Regie- rung erhielt die Befugnis zur kommissarischen Bc- sehung einer Mag! st ratS stelle in> Falle der Verzögerung einer zu betätigenden Wahl, und dem König wurde das Recht eingeräumt, eine Stadtverordnetenversammlung, die fortwährend ihre Pflicht vernachlässigt oder in Unordnung oder Partciung ver- fällt, aufzulösen. Von nun an verlieren die Städte eins ihrer Rechte nach dem anderen. Zwar nahm das Frankfurter Parlament in die von ihm vorberatenc Reichsvcrfassung Normativbestimmungcn für die kom° munale Organisation aller Einzclstaaten auf, worin u. a. jeder Gemeinde als ein Grundrecht ihrer Verfassung die selbständige Verwaltung ihrer Gcmeindeangelegenheitcn mit Einschluß der OrtSpolizei unter gesetzlich geordneter Oberausiicht des Staates eingeräumt wurde, und auch die oktroyierte preußische Verfassung vom S. Dezember 1848 enthält noch die Bestimmung, daß den Gc- mcindcn die selbständige Verwaltung ihrer Gemcindcangclegen- Helten sowie die OrtSpolizei zusteht, ausgenommen in Städten von über 80 000 Einwohnern, in denen die Polizei besonderen Behörden übertragen werden kann. Aber schon bald wurde diese Bestim- mung wieder beseitigt, und in der Verfassung vom 31. Januar 1850 wird man vergebens nach diesen den Gcmcinden früher eingc- räumten Grundrechten suchen. Ein ähnliches Dreiklassen-Wahlsystem, wie die preux»,«- Regierung im Jahre.1840 für die Wahlen zum Äbgcordnetcnhausc oktroyiert hatte, sah sie in ihrer Gemeindeord- uung vom 11. Mai 1850 vor. Man mag über das Gesetz, das nur kurze Zeit in Geltung war, denken, wie man wolle, soviel ist sicher, daß cS wiederum einen Rückschritt gegenüber früher bedeutete. Nicht nur. daß daS Wahlrecht verschlechtert war, erhielt auch der Minister des Innern die Befugnis, Gcmcinderat und Gemeinde- vorstand nach freiem Ermessen vorläufig und zwar höchstens aus ein Jahr zu suspendieren und deren Verrichtungen besonderen Äömmiflarien zu übertragen. Wenn eS als ein Fortschritt des Gesetzes von 1850 gerühmt wird, daß die staatliche Bestätigung nur für den Bürgermeister und die Beigeordneten gefordert war, so darf man andererseits nicht vergessen, daß der Bürgermeister, der bis dahin nur der erite unter seinesgleichen war, nunmehr mit ge- waltigen Machtbefugnissen ausgestattet tvurde. Er wurde der Träger der Polizcigcwalt. Der Gcmcindcvorstand, an dessen Spitze der Bürgermeister stand, hatte als Obrigkeit und Gemeinde- Verwaltungsbehörde die Gesetze, die Verordnungen und die Be- schlüssc der ihm vorgesetzten Behörden auszuführen; er war gc- zwungen, die Ausführung solcher Beschlüsse des Gemeinderatcs, also der Stadtverordnetenversammlung zu beanstanden, die er für das Gcmeindewohl nachteilig erachtete. Schon nach kurzer Zeit wurde die Gemeindeordnung wieder aufgehoben, an ihre Stelle trat die noch heute gültige Stäbteordnung von 1853. ein Produkt der Zeiten schlimmster Realtron. (Sehr richtig!) Das AufsichtSrecht. das die Gemcindcnrdnung von 1550 den neu geschaffenen Krcisauöschüssen und Bezirksräten über- tragen hatte, nahmen nun wieder die staatlichen Behörden für sich in Anspruch, das Bcstätigungsrecht wurde wieder aus alle Magi- stratsnutglieder ausgedehnt, die Regierungspräsidenten erhielten die Befugnis, im Falle der zweimaligen Nichtbcftätigung, der Weigerung einer nuchmaligen Dahl oder der Wiederwahl des Nichtbestätigten die Stelle kommissarisch auf Kosten der Städte zu besetzen, kurz und gut. die staatliche Burcautratic feierte wahre Orgien. Auch das Verhältnis zwischen Magistrat und Stadtvor» ordneten änderte sich weiter zuungunsten der letzteren, so daß ein eigentliches Selbstverwaltungsrecht der Stadtverordnetenvcrsamm- lung kaum noch existiert. Einen Versuch, den veränderten Zeitverhältnissen einigermaßen Rechnung zn tragen, machte die Regierung im Jahre 1878. Der Entwurf einer Städtcordnung, den sie dem Landtage unterbreitete, der aber keine Gesetzeskraft erlangt hat, wollte ebenso wie das inzwischen er- lasscne Frankfurter Gcmcindcverfassungsacsctz und die Schleswig- holsteinsiche Städtcordnung auf da» Bcstätigungsrecht der Mit- glicdcr deS Magistrats mit Ausnahme des Bürgermeisters und des Beigeordneten verzichten. Aber dieser scheinbar liberale Verzicht der Regierung war, um die Worte des damaligen Abgeordneten Miguel zu gebrauchen, mit einer solchen Präponderanz des Bürgermeisters über feine Magistratskollegcn erkauft,„daß die Magistratskollegen eigentlich nur Mitglieder einer Akticngefcll- schaft sind, die eine Vermögensverwaltung hat, und die staatliche obrigkeitliche Befugnis ausschließlich in der Hand des Bürgermeisters liegt." ES sollte eine Art Präsektursystcm an Stelle des kollegialen«sycstms treten. Nicht mit Unrecht sagte Miguel, daß wenn alle staatlich-politischcn Rechte von Bedeutung, die dein Ma- gistrate als solchem zustehen sollten, dem Bürgermeister allein zu» stehen, und wenn die Stadträte nichts weiter sind als seine Ge» tülfcn oder VcrmögcnSvcrwalter in ausschließlich kommunalen Tinge», die Regierung allerdings ohne Bedenken auf die Bcstäti- gung der Stadträte verzichten konnte. Welches waren die Rechte, die die Regierung dem Bürger- mcister zugestehen wollte? Er sollte die gesamte Polizei- Verwaltung allein führen, alle Polizcibcamtcn persönlich a n st e l l e n, die die Stadt zu bezahlen hat, ihm sollte das Recht zustehen, Beschlüsse der Stadtverordnctcnvcrsamm- lung zu beanstanden, und zwar nicht bloß solche Beschlüsse, welche das Gesetz verletzen und die Befugnisse städtischer Behörden über- schritten, sondern auch solche, welche angeblich die Interessen der Kommunalverwaltung verletzten; ja auf Erfordern des RcgierungS- Präsidenten war er sogar verpflichtet, etwaige Beschlüsse der Ver- sammlung oder des Magistrats zu beanstanden, Ivcnn das Interesse der Stadtgcmeindc in dringender Weise gefährdet war. Der B ü r g c r rn e i st c r wurde al so zun: V o l l z i e h u»r g s. beamtcn des Regierungspräsidenten herabgewürdigt. Daö gleiche Recht hatte übrigens die Regierung schon in der Holstcinschcn Städteordnung für sich verlangt, der Landtag aber gab ihr nur das Recht der Beanstandung solcher Beschlüsse, die das angebliche Interesse des Staates gefährden. Vuch dem Regierungspräsidenten sollten weitere Befugnisse eingeräumt werden. Er sollte daö Recht erhalten, Beschlüsse der städtischen Körperschaften über die Veräußerung oder wesentliche Aendcrung von Sachen zu genehmigen, die einen besonderen wissenschaftlichen, historischen oder Kunstlvert haben; unter Zustimmung des Bezirks- rateS sollte er sogar Einichränkungen in der unentgeltlichen Zu- lassung zur Teilnahme an den Nutzungen und Erträgen des Ge- mcindcvermögcns sowie eine Erhöhung oder Ermäßigung der dafür zu entrichtenden Abgaben anordnen dürfen, und endlich sollte die Befugnis des Staatsministeriums zur Auflösung einer Stadt- verordnetenvcrsammlung weiter ausgedehnt werden. Wenngleich der Entwurf auf der anderen Seite das Hauöbcsitzerprivilcg be- seitigcn und die öffentliche Stimmabgabe durch die geheime er- fetzen wollte, so braucht man ihm doch keine Träne nachzuweinen, zumal da er das Dreiklassen-Wahlsystem nicht aufzuheben beab- sichtiate. Seit dem Jahre 1876 hat die Regierung Reformvorschläge größeren Stils nicht mehr unterbreitet, nur für einzelne Pro- vinzen wurden Gemeindeordnungen erlassen, und die VerHand- lungcn hierüber zeigen auf das deutlichste, welche gewaltigen Fort- schritte die Reaktion in den letzten 30 Jahren gemacht hat. An dem Hausbefitzerprivileg, dessen Beseitigung die Regierung 1876 damit motivierte, daß„das Bedürfnis, ja die Nützlichkeit einer derartigen, eine besondere Klasse der Einwohnerschaft hervorhebenden Bestimmung vielfach und an- scheinend nicht ohne Grund in Frage gestellt sei", hält sie heute zäher als je fest, weil sie weiß, daß die Sozialdemokratie dadurch in der Auswahl ihrer Kandidaten beschränkt ist. An den Ersatz der offenen Stimmabgabe durch die geheime denkt sie nicht mehr. Der Entwurf von 1876 begründete die Einführung der geheimen Stimmabgabe damit, daß das diesem System zugrunde liegende Motiv, die Wähler vor illegitimen Beeinflussungen und vor der Notwendigkeit einer Rücksichtnahme auf persönliche und äußere Verhältnisse zu bewahren, in verstärktem Maße bei den auch be- züglich der passiven Wahlfähigkeit in den engeren Kreisen der Mitbürger einer und derselben Gemeinde sich vollziehenden Kom- munalwahlen zutrifft. Heute wünscht die Regierung die Bei- bchaltung der offenen Stimmabgabe gerade deshalb, weil sie weiß, daß dies in der Hand der Reaktion ein Mittel ist, Taufende und Abertausende von wirtschaftlich Abhängigen völlig zu entrechten.(Sehr wahr!) Allerdings hat die Hohen- zollernfche Gcmeindcordnung von 1000 das geheime Wahlrecht bei- behalten, aber der damalige Minister des Innern, Freiherr von Rhcinbabcn, erklärte ausdrücklich, daß die Regierung diesen Wahlmoduö nur beibehalte mit Rücksicht auf die Gesetzgebung in den benachbarten süddeutschen Staaten, als eure Konzcssion für die nicht ohne Mühe durchgesetzte Ncucinfnhrung des Drciklasscn- Wahlrechts. Eine Konsequenz dahin, daß nun auch in anderen Landesteilcn das geheime Wahlrecht für Gcmcindewahlcn zur Einführung gelangen soll, sei mit der jetzigen Regelung für einen vcrhältnisniäßig kleinen Landesteil nicht verbunden, er werde zu einer Beseitigung des bestehenden Wahl- rechts nicht die Hand bieten. Ilm so mehr wird die Sozialdemokratie cS als ihre Aufgabe zu betrachten haben, die Massen über das ihnen angetane Unrecht aufzuklären und dafür zu sorgen, daß ein Sturm der Entrüstung die reaktionären kom- munalen Wahlgesetze und mit ihnen die reaktionären Minister i U Rhcinbaben hinwegfegt.(Beifall.) Welche« sind nun die hauptsächlichsten Bestimmungen, mit deren Hülfe die Regierung daö SclbstverwaltungSrecht der Gc- meindcn illusorisch zu machen sucht» Da steht obenan daS VcftätignngSrecht, das in der Hand der Reaktion ein Mittel ist, politisch anrüchige Personen, mögen sie auch noch so tüchtig sein, von der Verwaltung fernzuhalten. Nach der Städtcordnung von 1808 bedurften samt- lichc Mitglieder des Magistrats mit Ausnahme des Obcrbiwger- mcisters der Bestätigung der Provinzialbehörde. Zu dem Posten des Oberbürgermeisters hingegen mußten drei Kandidaten prä- sentiert werden, wovon einer durch landesherrliche Bestätigung zum Oberbürgermeister ernannt wurde. Welche Gestaltung das Bcstätigungsrecht inzwischen erfahren hat, habe ich bereits aus- geführt, und in welcher Weise die Regierung dies Recht ausübt. oder besser gesagt, welchen Mißbrauch sie damit treibt, das zu schildern erübrigt sich. Die Fälle Kirschner und Kauffmann sprechen Bände. Sozialdemokraten werden als Mitglieder des Magistrats überhaupt nicht bestätigt; die Vertreter der größten politischen Partei sind also von den eigentlichen Verwaltungs- geschäftcn völlig ausgeschlossen. Nicht viel besser wurden zur Zeit dcö Kulturkampfes die Anhänger des Zentrums behandelt, und auch Freisinnige mußten bis vor ganz kurzer Zeit noch oftmals vergeblich auf sie Bestätigung Ivartcn. Jetzt, im Zeichen der Block- Politik, werden die Freisinnigen sich ja kaum noch über mangelnde Berücksichtigung ihrer Kandidaten zu beklagen haben, aber wer weiß, ob es nicht wieder einmal anders kommt. Es gibt keine politische Partei in Preußen, deren Vertreter sich nicht schon gegen das Bestätigungsrccht ausgesprochen hätten. Von de» Freisinnigen und den Sozialdemokraten ganz zu schweigen, war es kein Geringerer al» der waschechte Junker Freiherr'von Mantcuffel. der 18TS im Abgeordnetenhause erklärte, daß

das Bestätigungsrecht für Stadträte zu nichts als zu Widerwärtig- reiten, zu Gehässigkeiten geführt und schließlich die Regierung bloß dahin gebracht habe, daß eine mißliebige Person allerdings vielleicht beseitigt wurde, während eine zweite mißliebige Person vielleicht doch noch bestätigt wurde. Bei derselben Gelegenheit äußerte Windthorst, der Führer des Zentrums: Ich für mich habe die Ucberzeugung gewonnen, daß die Re- gierung durch das Recht der Bestätigung viel mehr an Autorität verliert als sie jemals gewinnen kann. Wenn eine erhebliche bc- deutende Kommune einen Mann zu ihrem Magistratsmitgliedc oder zu ihrem ersten Magistratsmitgliedc erwählt, dann habe ich nur die Wahl zwischen zwei Annahmen: entweder ist die Kom- mune überhaupt nicht fähig zu wählen, dann sollte man ihr die Wahl gar nicht gegeben haben, dann ernenne man, wie es in an- deren Ländern geschieht, einfach von Staats wegen die Mitglieder der stätischen Magistrate; oder die Kommune ist fähig, richtig zu wählen, dann muß man nicht glauben, daß die Bureaukratie besser urteilt als die Kommune, und ein solches Urteil der Bureaukratie liegt immer vor, wenn man eine Bestätigung einem Manne versagt, dem eine Kommune ihr Vertrauen geschenkt hat. Ich kenne für meine Person keine stärkere Verneinung der Selb- ständigkeit einer Stadt, ich kenne keinen größeren Hohn auf die Selbstverwaltung, als wenn die Regierung ohne jeglichen Grund den Mann deS Vertrauens der Stadt verwerfen kann. Einen ganz ähnlichen Standpunkt hatte schon früher der natio- nalliderale v. Bennigsen eingenommen. Es handelte sich um die Beratung der hannoverschen Städteordnung. Das Gesetz von 1851 besagte in§ 55: Die Bestätigung eines ordnungsmäßig gewählten Magistrats- Mitgliedes kann nur unter Angabe der Gründe verweigert werden. Die Gründe zur Verweigerung sind: der Mangel einer der nach diesem Gesetz erforderlichen Eigenschaften oder der Mangel der für die Stelle erforderlichen besonderen Befähigung. Die rechtskundigen Mitglieder des Magistrats haben sich über die Befähigung durch die für Advokaten oder Richter vorgeschrie- Vene Prüfung auszuweisen. Dieser Paragraph wurde später beseitigt, und Bennigsen be- entragtc 1858 seine Wiederherstellung. Er sprach die Befürchtung aus, die Aendcrung werde dahin führen, daß man der Regierung Männer präsentiert, die nicht etwa am besten für den städtischen Dienst passen, sondern die wegen höherer Rücksichten den Beifall der Regierung finden werden, und er wies darauf hin, daß die Regierung bereits tüchtigen Männern die Bestätigung versagt habe, weil sie glaubte, bei politischen Wahlen nicht mit Sicherheit aus sie rechnen zu können. Wenn ich noch hinzufüge, daß 1876 selbst das preußische Drei- klassenparlament beschloß, daß die Gründe der Bestätigung angc- geben werden müssen, während heute die Regierung nicht nur nicht verpflichtet ist, die Gründe anzugeben, sondern sogar jedesmal, wenn sie darüber interpelliert wird, sich dahinter verschanzt, daß das Bestätigungsrecht ein Vorrecht der Krone sei, über dessen Aus- Übung diese dem Landtag keine Rechenschaft schuldig ist, so geht daraus wohl zur Genüge hervor, wie wir uns mehr und mehr von den Grundlagen eines konstitutionellen Staates entfernen.(Sehr wahrl) Die Regierung hat aber nicht nur das ihr gesetzlich zustehende Bestätigungsrecht zu politischen Zwecken m i ß b r au ch t, sie hat sich ein Bestätigungsrecht auch da angc- maßt, wo ihr ein solches Recht nicht zusteht. Daß sie dies konnte, daran ist nicht zum wenigsten die Feigheit des liberalen Bürger- tums schuld. Ganz besonders dem Magistrat der Reichs- b a u p t st a d t trifft der Vorwurf, daß er der Regierung gegen- über nicht das nötige Rückgrat gezeigt und sie geradezu ermutigt bat, auf ihrem reaktionären Wege weiter zu schreiten.(Lebhafte Zustimmung.) Sie erinnern sich, daß 18S8 unser Genosse Singer zum Mitglied der st ä d t i s ch e n Schuldcputation in Berlin gewählt wurde und daß anläßlich dieses Falles der Minister Bosse seinen bekannten Erlaß in die Welt schickte, worin die Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zur sozialdemokrati- fchen Partei und der Mitgliedschaft in städtischen Schuldcputa- tionen und Schulvorständen betont wurde. Der Erlaß entbehrt der rechtlichen Grundlage. Die Städteordnung von 1868 sah aller- dings ein gewisses Bestätigungsrccht vor, sie bestimmte in Z 175, daß die Stadtverordneten und Bürger der städtischen Deputationen — also nicht nur der Schuldeputation— vom Magistrat bestätigt werden müssen. Aber diese Bestimmung ist in die späteren Städte- Ordnungen nicht übergegangen. Zu wiederholten Malen hat die Regierung dann versucht, auf dem Verordnungswegc zu erreichen, was ihr das Gesetz nicht erlaubte; bereits in den 56er und 66er fahren hatte sie ein Bestätigungsrecht für sich in Anspruch ge- nommen. Die Berliner Stadtverordnetenversammlung leistete einem solchen Ansinnen energisch Widerstand; sie beschloß am 16. November 1866 auf Antrag des Nationalliberalcn v. Gneist. in Erwägung, daß die Schuldcputation zu Berlin als selb- ständige, rein städtische Deputation durch Verordnung vom 26.(Fun! 1829 eingesetzt ist und bisher unverändert bestanden hat; in Erwägung, daß kein praktisches Bedürfnis zu einer Aenderung vorliegt, da erst seit der Bildung jener Deputation das städtische Schulwesen durchgreifend reformiert und auf einen zufriedenstellenderen Fuß gebracht ist als die Mehrzahl der unter amtlicher Verwaltung stehenden Schulen; in Erwägung, daß eine Aenderung dieser Verfassung durch neue Einführung des Bestätigungsrechtes nur die Gefahr des konfessionellen und politischen Haders in die Schulverwaltung einführen würde; in Erwägung, daß der vom Herrn Minister geltend gemachte Grund, daß die Schuldcputation zugleich ein Organ des Staates sei, auch auf andere Deputationen passen und zu einer völligen Umwandlung der städtischen Verfassung durch neue Jnter- pretationen führen würde; in Erwägung, daß die Gründe gegen die Gesetzmäßigkeit der beabsichtigten Maßregel in den Berichten des Magistrats von 1851, 1855 und 1856 ausfuhrlich erörtert sind, und die Erhebung der Jmmcdiatbeschwerde vom Magistrat schon am 13. Juli 1857 be- schlössen worden ist, ersucht die Versammlung den Magistrat, iveitere Elegenvorstcllungcn, eventuell Jmmediatbeschwerden gegen die beabsichtigte Maßregel zu erheben. Erfreulicherweise hielt die Stadtverordnetenversammlung an diesem Standpunkt 1899 noch fest, sie lehnte die Vornahme einer Neuwahl an Stelle von Singer ab. Später fiel sie allerdings um. Aber im Magistratskollegium war ein völliger Frontwechsel vor sich gegangen. Früher hatte der Magistrat die Ansicht vertreten, daß die Städteordnung die einzige gesetzliche Grundlage für die städtische Schulverwaltung sei. Seine AnsiKten gipfelten in folgenden Sätzen: 1. Das hiesige städtische Schulwesen ist eine städtische An- gelegcnheit, welche die Kommune nach den Vorschriften, der Städtcordnung und nach den das Schulwesen betreffenden g'csetz- lichen Bestimmungen unter Oberaufsicht des Staates zu der- lvalten hat, 2. das Organ, durch welches die Stadt diese ihre Angelegen- heit verwaltet, ist die nach Maßgabe der Städteordnung und nach Borschrift des Publikandums vom 26. Juni 1829 konstituierte rein städtische Schuldeputation. 3. Die Wahl der Mitglieder dieser Deputation hat ganz in derselben Weise wie die Wahl der Mitglieder aller übrigen städtischen Deputationen nach den gesetzlichen Vorschriften zu er- folgen. 4. Die Bestätigung der Mitglieder der Schuldeputation seitens des Staates ist daher ausgeschlossen. Im schroffsten Gegensatz hierzu stellte sich der Berliner Magi- strat im Jahre 1899 auf den Standpunkt, daß die Schuldeputation nicht nur eine städtische Berwaltungsdeputation, sondern gleichzeitig eine staatliche Schulaufsichtsbehörde ist und daß er das Bestätigungs- recht hinsichtlich der in dieselbe gewählten Mitglieder nicht auf Grund der städtischen Verfassung, sondern auf Grund deS ihm durch die Verordnung vom 26. Juni 1829 seitens der Staatsbehörde er- trilten Auftrages auszuüben habe. Ein selbständiges, aus der Städteordnung herzuleitendes Recht einer städtischen VerwaltungS- deputation erkannte der Magistrat für die Schuldeputation nicht an, da sie ein Organ des Staates sei. Ist es ein Wunder, wenn sich die Regierung durch diese Nach- giebigkcit der Bourgeoisie zu immer reaktionäreren Schritten drängen ließ, ist es ein Wunder, wenn sie im vorigen Jahre an- läßlich des Falles P e n z i g den Grundsatz aufstellte, daß jemand, der in Schriften und Vorträgen die Ansicht vertritt, daß der Religionsunterricht aus der Schule zu entfernen und durch einen Moralunterricht zu ersetzen sei, nicht geeignet ist, in einer autoritativen Stellung an der Verwaltung und Beaufsichtigung der Schule mitzuwirken? Daß der Minister dabei die übergroße Mehr- heit des Landtages auf seiner Seite hatte, versteht sich von selbst. Wann hätte jemals der preußische Landtag in seiner konservativ- klerikalen Zusammensetzung Versuchen auf Knechtung des Geistes und auf Knebelung der wissenschaftlichen Forschung Widerstand geleistet! Uebrigens hat derselbe Landtag, woran bei dieser Ge- legenheit wohl auch erinnert werden darf, in dem neuen Schul- Unterhaltungsgesetz, das am 1. April 1968 in Kraft tritt, das Bestätigungsrecht der Mitglieder der Schul- deputationcn gesetzlich festgelegt. Nach§ 44 dieses Gesetzes bedürfen die in die Schuldeputation gewählten Mitglieder, soweit sie nicht dem Magistrat angehören oder evangelische bezw. katholische Geistliche sind, der Bestätigung durch die Schulauftichts- bchördc. Die Regierung hat also vom Landtage erlangt, was seit Jahrzehnten das Ziel ihres Strebens gewesen ist. Eine recht drastische Illustration erfährt das Märchen von der Selb st Verwaltung durch den tz 35 der Städteordnung, der den Stadtverordneten verbietet, über andere als Gemeinde- angelegenheiten zu beraten— nicht etwa zu beschließen, sondern schon zu beraten—, wenn solche nicht durch besondere Ge- setze oder in einzelnen Fällen durch Aufträge der Aufsichtsbehörde an sie gewiesen sind. Diese Bestimmung diente der Regierung dazu, das auch den städtischen Körperschaften durch die Verfassung gewährleistete PetitionSrecht illusorisch zu machen. Die Regierung vertritt die Ansicht, daß'die Stadt- verordnetenversammlungen nicht das Recht haben, Petitionen über allgemeine Staatsvcrfassungsangelegenheiten an die gesetzgebenden Körperschaften zu senden. Allerdings hat das Abgeordnetenhaus sich sowohl 1866 als auch 1865 in entgegengesetztem Sinne aus- gesprochen, aber das Obervcrwaltungsgericht steht auf einem anderen Standpunkt, es hält z. B. eine Petition einer Gemeinde um Aenderung des Wahlsystems für Reichs- oder Staatswahlen oder um Vermehrung der Zahl der in einer Stadt gewählten Reichstags- oder Landtagsabgeordneten für unzulässig.(Hört! hört?) § 77 der Städteordnung, der inzwischen durch Z 15 des Zu- ständigkcitsgesetzeS ersetzt ist, verpflichtet den Magistrat, Beschlüsse der Stadtverordneten, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, entstehenden Falles auf Anweisung der Auf- sichtsbchörde zu b e a n st a n d e n. Zwar steht der Stadt- vcrordnctenvcrsammlung gegen eine solche Verfügung der Klage- weg im Vcrwaltungsstrcitverfahren offen, aber wer da weiß, wie langwierig ein derartiger Prozeß ist, der wird mir recht geben, wenn ich sage, daß selbst dann, wenn die Gerichte sich auf die Seite der Stadtverordneten stellen, faktisch die Regierung ihren Willen doch erreicht hat, denn die Ausführung des Beschlusses ist eben unterblieben, darauf kam cS der Regierung ja auch nur an. ' Einen der schwersten Eingriffe in das Sclbstverwaltungsrecht bedeutet der an die Stelle des früheren tz 78 der Städteordnung getretene 8 19 des Zuständigkcitsgesetzcs:„Unterläßt oder ver- iveigert eine Stadtgemeinde die ihr gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, dann verftägt der Regierungspräsident unter An- führung der Gründe die Eintragung in den Etat bezw. die Fest- stcllung der außerordentlichen Ausgabe." Hierin liegt ein Ein- griff in das höchste Recht jeder Körperschaft, das E t a t s r e ch t. Bedenkt man ferner, daß der Regierung nach dem Kommunalabgabengesetz auch das Recht zusteht, die Deckung des Steuerbedarfs einer Stadtgemeinde anzu- ordnen, falls ein Gemeindebeschluß über die Verteilung dieses Be- darfs auf die verschiedenen Steuerarten innerhalb der ersten drei Monate des Rechnungsjahres nicht zustande kommt, und bedenkt man weiter, daß das Kommunalbcamtengesetz der Aufsichtsbehörde die Befugnis gibt, die Bewilligung angemessener Be. soldungsbeiträge für städtische Beamte zu ver- langen, so wird man zugeben müssen, daß die preußischen Städte sich nicht gerade eines allzugrotzcn Maßes von Selbstverwaltung zu crftcucn haben. Ja, der ij 79 der Städteordnung gestattet sogar die Auflösung einer Stadtverordnetenversammlung. Die Städteordnung von 1868 kannte ein solches Verbot über- Haupt nicht, nach der Städteordnung von 1831 war die Auflösung nur zulässig, falls eine Stadtverordnetenversammlung fortwährend ihre Pflichten vernachlässigen und in Unordnung und Parteiung verfallen sollte. Mit dem Erstarken der Reaktion sind dann die Voraussetzungen für eine so einschneidende Maßnahme überhaupt fallen gelassen, sodaß heute über jeder Stadtverordneten- Versammlung das Damoklesschwert der Auflösung hängt. Ich habe mich bei meinen Darlegungen im wescntlichne auf die Städtcordnung für die östlichen Provinzen beschränkt, die ja den größten Teil des preußischen Staatsgebietes umfassen, aber auch in den übrigen Städte- und Landgemeindeordnungen Preußens — zurzeit haben wir deren 16— begegnen wir ganz ähnlichen Beschränkungen des Sclbstverwaltungsrechts. Völlig unzuständig sind die Gemeinden auf dem Gebiete des Polizeiwcsens. Tie Polizeigewalt ist in Preußen ein Ausfluß der Staatshoheit. Durch einfachen Beschluß des Ministers des Innern kann in allen Städten mit mehr als �16 666 Einwohnern die örtliche Polizeiverwaltung be- sonderen Staatsbeamten übertragen werden. Aber auch dort, wo sie dem Bürgermeister zusteht, wird sie von diesem im Namen des Königs ausgeübt. In dieser seiner Eigenschaft hat der Bürger- mcister völlig die Pflichten eines Staatsbeamten, er ist oberster Ortspolizeidcamter und hat die ihm von der vorgesetzten Staats- behörde erteilten Anweisungen einfach zur Ausführung zu bringen, er ist staatsrechtlich der Untergebene des Regierungspräsidenten. Treffend hat Miguel— allerdings zu einer Zeit, wo er noch einigermaßen liberal angehaucht war— einmal den Ausspruch getan:„Das herrschende preußische System führt angesichts der absoluten Unmöglichkeit, die Polizei von der Kommunalverwaltung real zu scheiden, in Wirklichkeit dazu, unter der Firma der Polizei die kommunale Selbstverwaltung zu untergraben." Die Ge- meinden haben nur noch das Recht zu zahlen, zu sagen haben sie nichts mehr. Sogar an dem Recht, zu zahlen, ein unveräußerliches Grund- recht eines jeden Menschen, hat die staatliche Bureaukratie bereits gerüttelt. Allerdings nicht auf dem Gebiete des Polizeiwcsens, sondern auf dem weit wichtigeren Gebiet des Schulwesens.- Der Studt'sche B r c m s e r l a ß, der trotz des Anbruchs der „liberalen Acra" in Preußen noch immer nicht aufgehoben ist, ver- bietet den Gemeinden, die Gehälter ihrer Volksschullehrer so zu erhöhen, wie sie es für notwendig halten, er bedeutet nicht nur einen schweren Eingriff in die Selbstverwaltung, sondern auch eine Schädigung der Lehrer und eine Gefahr für die Entwickclunz unseres BolksschulwesenS. Denn es ist klar, daß die Gemeinden. solange sie mit der Möglichkeit einer Versaguny ihrer im Interesse der Volksschulen gefaßten Beschlüsse rechnen müssen, sich nur schwer zu einer Erhöhung der Gehälter ihrer Lehrer herbeilassen wcrdcm Ueberhaupt herrscht ja auf dem Gebiete des Volksschulwcscns in Preußen der unverfälschte Polizeigeist, und vielleicht ist die Zeit nicht mehr fern, wo man das ganze Volköschul- Wesen dcm Polizciminister unterstellt.(Sehr gut!) Was die Reaktion sich hier geleistet hat, wie sie, gestützt auf uraUe Verordnungen, den Gemeinden das VerfügungSrccht über ihre Schulhäuser genommen und wie sie auch sonst alles mögliche getan hat. um die Axt an die Wurzel der Selbstverwaltung zu legen, das ist so bekannt, daß ich es an dieser Stelle im einzelnen nicht aufzuzählen brauche. Nur das eine sei bemerkt, daß das Drei- klassenparlament alle diese Maßnahmen gebilligt hat, und daß auch das neue VolksschulunterhaltungSgesetz neben seinen sonstigen Vorzügen das Selbstverwaltunasrecht der Gemeinden wiederum verkümmert.(Sehr wahr!) Wenn man eine wirkliche Selbstverwaltung kennen lernen will, dann darf man seine Studien nicht in Preußen machen, sondern dann muß man sich schon ins Ausland be- geben. Das klassische Land der Selbstverwaltung ist England, wo die Stadt ausschließlich und allein von Erwählten der Bürger- schaft verwaltet wird, die an keine Verordnungen der Regierung, an keine Instruktion von oben, sondern einzig und allein an die Gesetze gebunden sind. Eine Art Aufsichtsrccht hat sich die Rc- gierung auch hier gesichert, aber dieses Aufsichtsrccht unterscheidet sich wesentlich von dem in Preußen geübten. Vor allem besitzt die Aufsichtsbehörde keine Zwangsbefugnisse, sie muß sich, wenn sie in Widerspruch zu der lokalen Behörde gerät, in den meisten Fällen an die ordentlichen Gerichte wenden. Noch harter Kämpfe wird es bedürfen, che wir in Preußen einen Zustand erreicht haben, der auf den Namen Selbstverwaltung Anspruch hat. Preußen ist nun einmal ein Polizeistaat, und in einem Polizeistaat vermag sich das SelbstverwaltungS- Prinzip nicht durchzuringen. Der Satz„die freie Gemeinde ist die Grundlage des freien Staates" wird in Preußen so lange nicht zur Wahrheit werden, wie die Bürger und die Gemeinden unter polizeilicher Vormundschaft stehen. Er st wenn der Kampf gegen den Polizei st aat Preußen siegreich be- endet, erst wenn Preußen ein wirklicher Ver- fassungSstaat ist mit einer Volksvertretung, die aus allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlen aller großjährigen Männer und Frauen hervorgegangen ist, und deren Beschlüsse bündig find, ohne daß erst noch das Herrenhaus oder eine andere Instanz den Siegel darauf zu drücken hat, kurz und gut, erst dann, wenn wir eine wirklich demokratische Staatsverfassung haben, erst dann wird die Bahn für eine kommunale Selb st Verwaltung geebnet sein.(Lebhafte Zustimmung.) Und noch ein anderes ist die notwendige Voraussetzung der kommunalen Selbstverwaltung: die Beseitigung der plutokratischen Gemeindewahlgesetzr, an deren Stelle das allgemeine, gleiche und direkte Wahl- und Stimmrecht mit geheimer Stimm- abgäbe für alle großjährigen Gemeinde- angehörigcn ohne Unterschied des Geschlechts zu treten bat.(Sehr richtig!) Unter den heutigen Gemcindewahl- gesetzen werden wir im günstigsten Falle ein Sclbstverwaltungsrecht für die besitzenden Klassen erlangen, aber damit ist der Arbeiter- klasse nicht gedient.„Eine freie Gemcindevcrfassung ist nicht anders möglich als durch allgemeines Wahlrecht ohne Zensus." An dieses Wort, das der alte Demokrat Z i e g l c r 1849 vor seinen Berliner Wählern aussprach, immer und immer wieder zu er- innern. ist um so mehr unsere Pflicht, als das liberale Bürgertuni heute in trauter Harmonie mit dem Junkertum die Vertreter der Arbeiterklasse, die Sozialdemokratie von den Gemeindevertretungen fern zu halten bestrebt ist. Wie reaktionär allmählich der Freisinn geworden ist. der bekanntlich heute von dem allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Kommunalwahlrecht nichts wissen will, können Sie daraus ermessen, daß 1876 V i r ch o w im Abgeordnetenhause die Einführung eines gleichen und geheimen Stimm- rechts, allerdings nur für die stcuerzahlenden Mitglieder der Gc» mcinde namens seiner Fraktion beantragte. Persönlich aber er- klärte er, würde er soweit gehen, in das Gesetz hincinzuschreibeu, daß alle diejenigen das Gemcindcwahlrccht ausüben dürfen, welche an den Gemeindelasten teilnehmen. Die Furcht vor der Sozial- demokratie, das rote Gespenst, das die heutigen Freisinnsmanncn an die Wand malen, existierte für Virchow damals nicht.„Setzen Sie nun einmal den äußersten Fall", meinte er,„daß die Sozial- demokraten wirklich irgendwo in den Besitz einer Kommune kämen, daß dieses Ereignis sich zutrüge, das von manchen Seiten so sehr befürchtet wird— wird denn eine solche Kommune nun gleich mit Petroleum erfüllt und an allen vier Ecken angezündet werden?" Die gleiche Stellung nahm Eugen Richter im Jahre 1876 ein; seine Ausführungen find so charakteristisch, daß ich mir ge- statten möchte, sie kurz wiederzugeben: Wenn man befürchtet, daß bei dem gleichen Stimmrecht die Besitzlosen einen zu großen Einfluß gewinnen, so muß ich mir doch immer sagen: das Interesse der Besitzlosen ist dem allgc- meinen Interesse unter Umständen viel näher als das Interesse der Besitzenden in der Kommune.(Hört, hört!) Und daß es nicht möglich wird, daß die Besitzlosen etwa die Besitzenden zu stark durch progressive Besteuerung heranziehen, dafür sorgt schon die gegenwärtige Kommunalbesteucrung. Für mich liegt die Gc- fahr eher auf der anderen Seite. Wenn ich die Städtcordnung betrachte, wie sie sich mit dem Drciklassenwahlsyftem entwickelt, so finde ich viel stärker die Gefahr drohen, kommunale Ausgaben zu machen, die wesentlich im Interesse der besitzenden Klassen sind, namentlich der Grund- und Hausbesitzer. Im weiteren Verlauf seiner Rede betonte Richter, daß nicht bloß Besitz, sondern auch Gemeinsinn und Intelligenz zur Geltung kommen solle.„Gcmcinsinn und Intelligenz sind aber durchaus nicht an den Besitz in der Weise gebunden, wie das Dreiklassen- Wahlsystem es annimmt." Als besonders nachteilig bezeichnete er das Treiklasienwahlshstem für die großen Städte, weil hier zu der Scheidung der drei Klaffen nocb die Scheidung nach örtlichen Wabl- bezirken hinzukomme. Tie Folge davon sei, daß Kirchturmsinter- essen im engsten Sinne des Wortes sich Geltung zu schaffen und daß kleine Cliquen bei den Wahlen die Oberhand zu gewinnen suchen.„Man wundert sich oft über die geringe Beteiligung gerade in den Großstädten bei den Kommunalwahlcn, aber durch das Drei- klassenwahlsystcm in Verbindung mit den örtlichen Wahlbezirken wird in der raffiniertesten Weise verhindert, daß ein allgemeines Interesse sich geltend machen kann, daß Wahlen zustande'kommen, die wirklich der Ausdruck des Willens eines größeren Teils der Bürgerschaft sind." Vergleichen Sie damit das Verhalten der Freisinnsclique in Berlin bei der Beratung unseres Antrages vom Jahre 1966, das Verhalten der Charlottenburger Freisinnigen und der frei- sinnigen Mehrheiten in einer Reibe anderer Stadtparlamcnte bei ähnlichen Gelegenheiten, und es bedarf keines weiteren Beweises für die Unzuverläsfigkcit des ehemals freisinnigen Bürgertums in bczug auf das Wablrecht. Geradezu typisch sind die Vorgänge in Königsberg. Die gesamte freisinnige Presse jubelt heute dar- über, daß es gelungen ist, aus der Königsbcrger Stadtverordnetenversammlung den letzten Sozialdemokraten hinauszudrängen. Aber das ist kein Sieg des liberalen Bürgertums, sondern ein Sieg der Niedertracht.(Lebhafter Beifall.) Tic Freisinnigen haben die Arbeiter entrech t-et, indem sie dafür sorgten, daß die, die bisher zu einem Einkommen von 666 bis 966 M. eingeschätzt waren, unter 666 M. veranlagt wurden und so ihres Wahlrechtes verlustig gingen.(Hört, hört!) Wie bei dem Kampf um die Erringung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Landtagöwahlrechts. so ist auch bei dem Kampf um das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Gcmcindewahlrecht die Sozialdemokratie auf sich allein angewiesen. Tie wenigen bürgerlichen Demokraten, die entschlossen sind, als ehrliche Bundesgenossen mit uns den Kampf um die Beseitigung des der Arbeiterklasse zugefügten Unrechts zu führen, die sollen uns als Mitkämpfer willkommen sein, aber die Führung im Kampfe gebührt uns, die lassen wir un»

nicht nehmen. Würden«vir das tun. dann würden wir Verrat an der Arbeiterklasse begehen. Ich tun am Schlüsse und möchte nur noch mit wenigen Worten auf die vorliegenden Anträge eingehen. Dem Antrag n werden wir selbstverständlich alle zustimmen: es ist unbedingt notwendig, baß unseren Genossen genügendes Agitationsmatcrial zur Vcr- fügung gestellt wird. Von den Anträgen der Frauen ist die Ziffer 2 erledigt, da ich das, was hier verlangt wird, in meine Resolution aufgenommen habe. Die beiden anderen Anträge der Frauen bitte ich unseren Gemeindevertrctern zu überweisen, die hoffentlich im Sinne der Anträge handeln werden. Meine Resolution ersuche ich Sic. einstimmig anzunehmen, sie faßt kurz unsere wichtigsten For- dcrungcn zusammen. Ich betone am Schlüsse noch einmal: Der Kampf um die Selbstverwaltung der Gemeinden kann nicht geführt werden losgelöst von dem allgemeinen Befreiungs- kämpf des preußischen Proletariats. Voraussetzung einer kommunale it Selb st Verwaltung ist ein deinokra- tisches Kommunalwahlrecht, die Erlangung dieses Recht es aber lviederumhat zur Voraus- setzung eine demokratische Staatsverfassung. Rur wenn wir in Preußen eine wirkliche Volksvertretung haben, die sich ihrer Aufgaben und Pflichten der Gesamtheit gegenüber bewußt ist, wird es möglich sein, wie die Verwaltung im Staate so auch die in den Gemeinden demokratisch zu gestalten. Nur dann wird es gelingen,. ein demokratisches Gcmciudewahlrecht zu be- lommcn, das die Grundlage der Selbstverwaltung bildet und die Gemeindevertretungen in die Lage versetzt, ihre Aufgaben zu er- füllen. Dann, aber nur dann wird das Ziel erreicht werden, das der Städtcordnung von 1808 vor Augen geschwebt hat: den Bür- gern eine tätige Einwirkung auf die Verwaltung deS Gemeinwesens beizulegen und durch diese Teilnahme Gcmcinsinn zu erregen und zu erhalten.(Lebhafter Beifall.) Achtung! Parteigenossen des Wedding. Die geplante Bolksversanimlung am 27. November mit Genosse Paul©öftre als Rcscrcnt über: Der Kampf um die wirtschastltche Freifteit findet am Montag, den g. Dezember, in den„PftaruS- füle»". Müllerfw. 142, statt.[146/17]»ie Einberufer. Wer Arbeitsnachweis: Verwaltungsstelle Berlin. Hauptbureau: Hof I. Amt 3, 1239. Charlwstrafie 3. Hof III. Amt 3. 1987. Mittwoch, den 27. November» abends S'/s Uhr: Allgemeine Versammlung der Schlosser Knliiis u. Unigegrnd km großen Saale der Musikcrsäle» Kaiser Wilhelmstr. 13ir>. Tages-Ordnung: 1. Vorwag des Genossen Dr. Alfred Bernstein über:„Volks- krankbeiten". 2. Ausstellung der Delegierten zur Ortskrankenkasse. 3. Bericht der Kommission über die letzten Vorkommnisse in der Branche. Kollege» k Die Wick>tigkeit der DageSordnung macht es jedem Kollege» zur Pflicht, in der Versammlung zu erscheinen. Mittwoch, den 27. November, abends S'/a Uhr: Versammlung der Gold- und Silberarbeiter lind vertvandtka ötlnftgriiossrn in Meyers Westfalen, Sebastianstt. SS. TagcS-Ordnung: I. Bericht der AgitationZkommIssion. 2. Neuwahl derselben. 3. Verbands- angelcgcnheiten. KB. Die Kollegen, welche noch Fragebogen in Händen haben, werden ersucht, dieselben in der Bertammlung abzugeben. Vtf Um zahlreiches und pünktliches Erscheinen wird ersucht. ZOU Mittwoch, den 27. November» abends 8 Uhr: Bezirks-Bersammlnttg für Steglitz, Grotz-Lichterfelde u. Umgegend bei Lasocka, Groh-Lichterfelde, Chansseestr. 55. Tages-Ordnung: 1. Wahl de? 2. Bezirksleilers wid des Schristsührers. 2. Verbands- angelcgenhettcn. 3. Verlchiedencs. Den Ritgliedern zur gcsälligen Keiintnisuahine, daß die Bibliothek sich bei Räther, Marksteinstr. 1, befindet. Dortsclbst AnSgabe Dienstags tind Freitag? abends 8— 9 Uhr. Sonntag, den A. Dezember 1907, vormittags 10 Uhr» in der Neuen Welt, Hasenheide 103—111: General- Uersammlttng. Tages-Ordnung: Kassenbericht vom!!. Quartal und Bericht der Redisoren. Autrag auf Aenderung der Art der Beitragsleittnn«. Antrag ans Arudernng der Zusammensetzung der©eneralversammlniig. Wahl der Bezirks- kommiision sür den dritten Bezirk 31 Abs. 3 des Verbandsstatuts). An die Verwaltung gelangte Anträge. Ohne 9Iltg:licdnbnch bcln Zutritt."MW Ten Mitgliedern zur Kenntnis, dast bei Ernst Albrecht, Jasmuuderstr. 9, und bei Franz Nolvack, Ackerstr. 70, Ei»«««« Feldstrafte. neue Zahlstellen errichtet sind. 160/11 Die Ortsderwaltung. ££(Stnenrtidtcr unh-Ardtitniiine»! 31 Donnerstag, de» 38. November, abends 8 Uhr, in„ttveber» Eeutuftlen'w stüeberstr. 17: Oeffcntliche Versammlung ullfr iu deu Glasfchleifereien«Glasbläsereien btlchästiglt« Arbeiter nnd Arbtiteriunen Kerlins. Tages-Ordnung: Bor trag über:„Krach. Krise und Sozialdemokratie". Rcscrent: NcichstagSabgeordnetcr Genosse Fritz Zubeil. AM" Kollegen und Kolleginnen! Agitiert sür diese Vcriammlung! Keiner dars sehlcn, ob organisiert oder linorgaiiisiert! 72/10______ Oer Klnhcrufer. Ii. Pfau C., Klosterstrafte 30(T. I. 6347). Bruchbänder nnd Bandagen. 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Außer in den im Inserat der Sonntagsnummer angegebenen Lokalen findet heute abend 3 Uhr m.ch in llemliarcl liaabes Salon, Kolbrrgtrkr. 23, eine mit der Tagesordnung„Ter Wahl- rechtskampf" statt.— Durch ein bedauerliches Versehen ist diese Versammlung in der Sonntagsanzeige nicht enthalten, hm» Siehe auch heutiges Inserat für Berlin und Umgegend. 268/8 Ter Einberufer dV. Frcythulrr. Deutscher Holzarbeiter-Verhand. Mittwoch, den 37. November, abends fi'/z Uhr, in„Freyers Festsälen", Koppenstr. 29: ■ Vertrauensmänner- Versammlung■ sämtlicher Bezirke und Branchen. TageS-Ordnung: 1. Beschlußfassung über die vom 1. Januar ab z» zahlenden Nnterstütznngssätze. 2.„Das Fachblatt der Holzarbeiter" und seine Einführimg in Kollcgcnkrciscn. Referent: Kollege li»z'»er- Stuttgart. 3. Werkstallswciks nnd Differenzen. Vertraucnsmäunerkartc nebst Mitgliedsbuch legitimiert. 98/12' Jede Werkstatt mutz vertreten!dn. Uio OrtwTePvrnUunp:. Verband der Jabrik-, Land-, Kiilfsarbeiter und Arbeiterinnen Beutsehlands. - Zahlsfells Sevliu. Bureau: Lillienstratze 213.— Geöffnet von 8—1 nnd 4—8 Uhr. Telephon: Amt M 938� Donnerstag, den 28. November, abends S'/a Uhr, im Lokale„Englischer Garten", Alcxandcrstr. 27c,(großer Saal): Merordentlielie General-Versammlung. Tages-Ordnung: i. Fluldürbtittt und latiiikarbfitnurtbiinb. Referent: Reübein. Korreser-nt: Sewekow. 2. Diskussion. 64/19 NB. Kolleginnen und Kollegen I Bekannllich ergriff unsere Verwaltungsstelle vor dem Verbandstage Leipzig in der Zsngelegenheit Landarbeiter die Jnitialwe, und sind wir mmmehr, nachdem der letzte VerbandStag in dieser Sache wobl Beschlüsse gefaßt hat, ohne daß dieselben zur AuSsührung gebracht worden sind, ausS neue verpfiichtet, unsere Stellung in dieser Frage zu präzisieren. ÜM- Fehle möglichst niemand.-Ulfl HM- Buch legitimiert.-MW _'_________ Ple Ortwvprwnltnng. Deutscher Metallarbeiter-Verband Benualtniigsstelle Berlin. Todca-Anzotgcn. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Klempner Otto Tllliger gestorben ist. Ehre seinem Anftcnken! Die Beerdigung findet heule Dienstag, den 26. November, nachmittags 3 Uhr, von der Leichen- balle des Zentral- Friedhofes in Frledrichsselde aus statt. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Bauanschläger Max Schumann am 23. November an Lnngen- leiden gestorben ist.\ Eftre feinem Zlndenkeu! Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 27. November, vom Tranerdause, Reinickendorf, Ge- sellichaftSslr. 33, anS statt. Rege Beteiligung erwartet 160/13 Die Otisverwaltung. Dr. Simmel Spezial-Arzt für Haut- und Harnleiden. Prlnzenslr.41,HdiÄ 10— 2.5— 7. Sonntags 10—12,2—1, ZeDtral-fepband der Maurer Zweigvercin Berlin. Sektion der Putzer. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß daS Mitglied Wilh. Bartsch am 22. d. Mls. verstorben ist. Ehre seinem Andenken k Die Beerdigmig findet am Dienstag, den 26. November, nach- mittags 2 Uhr, vom Trauerhause Eickingenstraße�l aus nach dem Friedhos dcr St. Sebastian-Ge- meinde statt. 135/6 Oer Vorntand. Hiermit allen Verwandten, Freunden und Bekannten die traurige Mitteilung, daß meine geliebte Frau, unsere gute Mulier, Tochter,«schwester und Schwägerin EJisv Rintorf geb. Rlseh am 24. November an Dlphtherilis verstorben ist. Die Beerdigung findet Mist- moch, nachmittags 3>Z Ubr, von der Leichenhalle des Zentral- Friedhofes in FricdrichSfelde statt. Im Austrage der trauernden.Hinterbliebenen: Hermann Rintorf u. Kinder. Deutscher | Transportarbeiter-Verband. Hiermit diene den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser lang- jähriges Mitglied, der Setter- abzieher Paul Marten am 2>. d. MtS. im Alter von 37 Jahren plötzlich gestorben ist. Ehre seinem Nndenkenk Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 28. d. MtS., mittags 1 Uhr, von der Leichen- balle des Zentral-Friedhoses in Friedrichsseide aus statt. Um zahlreiche Beteiligung bittet 76/14 Oie Verwaltung 2. Ztntrnllitrliand imitfdjfr ölluitmlubtitkr Zweigverein Berlin. Sektion IL Nachruf. Am Domierstagnachmittag starb nach langen schweren Leiden unser Mitglied, der Mitfahrer Gustav Stein (Schuttheiß II) an der Proletarierkrankheik. Ehre seinem Andenken k 43/4 vor Vorwtand. ongelhardt-jualzbier Preis 10 Pf. pro Flasche. das beliebteste, überall käuflich. 706L* Größte Malzbier-Brauerei Deutschlands. �£€€€6666» Tfli Unserem Zahlabendwirt Hermann Dambeck nebst Gemalilin Tanzigerstr. 71 zu ihrem 1588B 2prigen EhE-Jubiläura ein oreifach donnerndes Hoch! Tie Gcnoffcn d. Bezirks 508. <>/ 4» 4» <0 vU i» i» .«> # ffir den Den Mitgliedern zur Nachricht, daß der Genosse KonpsllBUuviv Liegnitzerstraße 25 verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 27. d. Mts., nachmittag 3 Nhr, vom Trauerhause aus statt. 226/2 Um zahlreiche Beteiligung ersucht Oer Vorstand. �iMelneMcherraiereiii j des Nachruf! Am 22. b. M. verstarb unser i Mitglied, der Schloffer Gustav Stark Triftstr. 34 und würbe derselbe gestern(Mon- tag) aus dem neuen Nazareth- j Friedhose beerdigt. Ehre seinem Andenken 1 ü 268/9 Der Vorwtand.| Allen Freunden und Bekannten die traurig« Nachricht, daß mein lieber Mann, unser guter Lnkcl Konrad Blume am 23. d. M. im Atter von 68 Jahren nach kurzen schweren Leiden gestorben ist. Dieses zeigen ergebenst an 1587b Albertino Blame und Neffen. Die Beerdigung findet am Mit- woch, de» 27. November, nach- mittags 3 Uhr, von dem Trauer- Hause, Ltegnttzerstraße 25, ans aus dem Emmaus-Friedhose, Rixdors, Hermannstraße, statt._ Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und die zahlreichen Kranz- spenden bei der Beerdigung unserer lieben Mutter Caroline Salzwcdel sage im Namen der Hinterbliebenen unseren herzlichsten Dank. 158lb Paul Salzwcdel. Dr. SchUnemann Spezial-Arzt sür 119a» Bant- und Harnleiden, Fruacn krank Ii eiten. Friedrichstr. 203, Ecke Schützensir. 10-2, 5-7, Sonnt. 10— 12 Uhr. �Hygienische Bedansarnuei..souest, Katalog m. Empfohl.viel Aorr.te u.Prof. prat.u�S H. Unser. Qaminiwareniabrik Berlin NW.. FrlodrichstraBa. tfl/SS. lArbeitsstätten-Lost Ziehung 14. Dezember. | Alle Gewinne zahle sofort[ m. 90o/o in bar. 1 Lose a 50 Pf., 11 Lose 5 M. j 1 Porto u. Liste 20 Pf. oxtra. j Gustav Haase, iNene Königstr. 86.| J. Gebhardt Bcrlincrstr. 124. Giftes Geschäft der Uhren« und Goldwaren-Branchc. Nur reelle Ware zu nir- gends billigeren Preisen. tlgene MsIglll.aepelMen. Buchhandlung Vorwäris Berlin, 8W. 68. LlndeAstr. 6t. Zur Agitation, namentlich ans dem Lande, empschle» wir angelegentlichst Das verbotene Blatt. Preis für IDV Exemplare l M Porto 10 Pf.»

Aür de« Jnbalt der Juserae iideruimm» die Redaktion dem vubliknm fleneniider keinerlei {lerniitinormna. ®c Schau- Cbcatcr. DtenSlag, ZS. November. Anfang VI, USr. Sgl. Opernhaus. Romeo und Julia. Rgl. Schansptelhau«. Viel Lärm um nichts. Neues tgl. Operntheater. Sc- schloffen. Dentiche». WoS ihr wollt. Kammerspiele. Frühlings Er. wachen.(Ansang S Uhr.) Ansang S Uhr. Neues. Das Ungeheuer. Messing. Die StNtzcn der Gesellschaft. Berliner. Geschlossen. Theater au der Spree. Am grünen Weg. Neues Schauspielhaus. Judith. T-oNei«». Wullnei- i.dcui->.) Maria Stuart. Schiller CTHarlatteudurg. bildete Menschen. Friedrich- Wilhrlinsiäd». ipielhaus. Brüderchen. Kleines. Ein idealer Gatte. Zentral. Frau Warren» Gewerbe. Loruing. Der Troubadour. Residenz. Ganz der Papa. Komiichc Oper. Tiefland. ilÄesieu. Die luilige Witwe. t?»!i-i-iell>ui-s. Onlel Pernicke. Trianon. Fräulein Joselte— meine Frau. Thalia. Die gelbe Gcsahr. Luisen. Berlin wie es weint und lacht. vernliard Rote. Die zärtlichen Derwandlcn. Mrirovo-. DaS mutz man seh'n. «ll'olln. Sylvester Schäfser. Spezialitäten. Zvaltialla. svezialitäten. FolieS«aprice. Geleilte Liebe. Kasino. Biedcrlcute. Bevr. Herrufeld. Madame Dig- Wag. Es lebe das Nachtleben. Paiiuge. Paula Birth. Spezialt- täten. Braeer. Schnldbeladcn. Palast. Spezialitäten. Parodie. Oavallsria rnetioana. Der Küchendragoncr. Die seind lichen Brüder. Wintergarten. Spezialitälen. Retchsballe».«leitincr Sänger. tl»"»««,» Tn>«t'ei«ttr,»sze Ltt. Abend» 8 Uhr: Uebcr de«rBrenner nach Venedig. Ste,»»->iric, J»val>deliitr. S7/SS. Nnnn« verliner Hiesler. Laetep ägz iieiisn 0?erolt.-Tdsatee,. Dienstag und Mittwoch■ Geschlossen. Donnerstag abend VI, Uhr: Blaubart. Komische Over in Z Akten v. Offenbach Heues Theater. Slnlang 8 Uhr. Das Ungeheuer. Mittwoch: Die Agrarier. Donnerstag: Das Ungeheuer. kleines Theater. Abends 8 Uhr zum 227. Maie: ein idealer Gatte. Mittwoch: Maria Magdalene.(Klara: Agnes Gorma.) Donnerstag: Die Getreuen.(Agnes Sorma.) Theater des Westeiis. 8 Uhr: Die lantigc Witwe. Sonntag nachm. 3';, Uhr halbe Preise t-'i-likillnKninft. 8ekZtj8pioIi!Stt8.. VrihÄervItH». Ansang 8 Uhr. Miitwoch: Kricmhiids Rache. Donnerstag: Winterschlaf. Freitag: Aatcrkant. Sonnabend: Nachtasi'l. Urtting-Ibegteiv Abends 8 Uhr: Der Drottbadour. Mittwoch nachm. 3'/. Uhr: Rumpcl- stilzchen. Slbcnds 8 Uhr: Rigoletto. Donnerstag: Die Enisühruiig ans dem Serail. Urania. Wissenschaftliches Theater. Abends 8 Uhr: Heber den Brenner naeb Venedig. Tnvalidenstr. 57— 62: Sternwarte. Zur Beobachtung: Mars, Saturn. Doppelstcrne, yebelflceke. Lustspielhaus. Abends 8 Uhr: Onkel Berutcke. Volkslümlichc Preise. Morgen: Husarenfir bor. ZentralsTheater, Gastspiel des Hebbrl-TheaterS. Abends 8 Uhr: �rau Marrens Gewerbe. Drama in 4-Akten»on Bcrnh. Sbaw. i-itissn-Ibsstös. Abend» 3 Uhr: Kerlmme tsmintttttd lacht. Mittwoch zum erste»» Male! DaS HeiralSnest. Donner»».: HoffmannS Erzählungen. Freitag: Ho>sinain:s Erzählungen. Sonnabend 4 Uhr: Klein-Däumling. Abends: Der Leiermann und sein Pflegekind. Sonntag nachm.: HoffnumiiS Erzähl. Slbends: Das HeiralSnest. Montag: DaS HclratSnest. Lrrmitwortlicher Redakteur keÄlleill-IIiöstes. — Direktion: ltichant /Uexsnilor. Anfang 8 Ubr. Ganz der Papa. Schwank in 3 Akten von Mar» und DcSoaillisrcs. Deutsch o. M. Schönau. Baron des Aubrais: Rich. iAicxander. Sonntag, den>. Dezember, nach. mittags 3 Ubr: Der Prinzgemahl. KSpeuickerstrafie 68. Heute 8 Uhr: Am grüne» Weg. Ein Stück deiteres Berlin von H'Lee. Mittwoch: Der Attlcndudiker mii Joseftne Dorn. 'MMROZklHM I Wt. Huuftiiirrviti lifo Die zärtlichen _ Verwandten._ Aniang 8 Uhr.— Bochcntagsprcise. Mittwoch i Ensembic-Gastwiel deS Zentral-Theaters: Die Puppe. Hixdorfer Thealer Bürgersäle, Bergstrasie Rr. 147. Mittwoch, den 27. November: Kraft. -chanspiei in 4 Akte» von Jul. Türk. Ansang 8 Uhr. Meiropol-Theaier Anfane präzise 8 l'hr. Gr. Kovuo in 4 Akten(12 Bildern) von J. Freund. Musik von Viktor Hollsender. In Szene fjesotzt von Direktor Richürd Schultz. C. Tbielseher, F. Massary, B. Darinanti fieiider, Giaoipielro. Rauchen überall gestattet. Sonntag, den I. Dezember, nachmittugd 3 Uhr: Die Herren von Maiim. Lebte Woche l Tie Attrakttouen des gr. November-Programms I 0'/, Uhr- Sylvester Schäffer jr, der beriibniie üniversalkiinsüer. Sonntag, I.Dezemb., nachm. 3'/, Uhr: Erste Familien-Vorstellung mit Sylv. Schätier jr. Ermätziglc Preise! Anfang 8 Uhr. Glänzendes Programm. Ben. interessaDt. akteil: Diabolospieler. | Passage-Theater.| I Paula Wirth l! und das glänzende Noiember-Programm| Scli Iller-Th eatei*. Reichshallen-Theater. Stettiner Sänger. Ansang SBochcnt. 8 Uhr, Sonntag» 7 Uhr. Billetts stets 8 Tage vorher! Roichshallen Restaurant: GrotzcS Tlilitär- Konzcrt. Schilter-Theater 0.(SBnOncv- ibeattr). Dienstag, abends 8 Uhr: Nni in Stuart. Ein Traue: spiel in 5 Akten von Friedrich Schiller. Mittwocv, abends 8 Ubr: <?cbild«tv Mcnnchen. Donnerstag, abendSSUhr Das eierte tiebot. Schiller-Theater Charlottenburg. Dienstag, abends 8 Uhr: Oebildete fflenzchcn. VolkSstück in 3 Auszügen von Viktor Löon. Mittwoai. abendSSUhr: Doitorattaclte. DonnerOag, abendSSUhr Donrnorsboln,. 8vlK 1 1 tSr-»ttK /Srbiiler-I'b enterb 1 Cbarlottenbnrzr/ Dienstag 8 Uhr: Liederabend: Artur van Sweyk(Gesang), Gisela Grosz(Klavier). Mittwoch 9 Uhr: Vortrag: Prof. P. Sttinbring: Max Klinger. Mit Lichtbildern. Achter Vortrag des Ztiklus Maler der Neuzeit. Zirkus Schumann Heule Dienstag, den 26. November, abends präzise 7'/, Uhr: Das anerkannte vorzügliche Programm und der grttiltc und bente I,nft- Akt der Weit 6 fliegenden Banvards, 2 Damen, 4 Herren, alles doppelte und dreifache Saltoniortale. halbe, ganze nnd doppelte Pirouetten. Lliester n. vieck, der ausgezeichnete Tric-Cyclist. _ Um 9'/, Uhr:_ DSU Die diesjährige grohe jsGk- Wuiservantoimme Eme Forlsepung der..Uusligen tteiilettierger": Auf dem Mar Ein Fest Weinbergiwog 19/20, RossnÜl. Tor. Aniang 8 Ubr: Xnr noch wcniife Tage! Oas neue November-Programm. Die urkomische Hundepamomime „Aus einer kleinen Garnison'1, dargestellt von 30 Hunden. 7 Japan. liofkUiiMtler 7 Ii. n.; Dor Slihwcrtersprung. Pcrziiins Affen. Papageien:c. 1% groüartlge Spezialitäten IS MW" Tunnci: 4 tiapellen WUj Thealcrbeiuchcrii lroier Einl>itt. XIII. h>ni«on. Zirkus Busch Heute abend präzise 7>/, Ubr: 'taroße VorMteilnng. Wiederauflrclcn des Stationen. königS Ountave Harris. Diiq. jap an. Fcchlküiisll. Ono u. Ota. Gcichw. Amnto. Gcschw. Pisfiaii Fri. Sitellc Prcoül, Schulreiierin aus ihrem Scdimmclbenglt �>Vhire Ltar�. Hr. Ernst Schumann mit den neuesten Dressuren. der Hallig. DieSj. gr.AuSst.»Paut. d.Zirl.Buich vie Vlunder der Tieksee.— Ca« Geheimnis d. tau Chemien Sirenen FrobePAIIerlei-Thealer Schönhauser Allee 148. DlenStag, den 26. November 1907, Gastspiel des Beruh. Rose- Wers. per IM iiiid still Zögling. Luslspicl in 4 Ausz. von A. Schreiber. Ans. 8 Uhr. Kasseiicröftnung 7 Uhr. Uslllst-Thetiter ipurgstrastc£1. Heute« Uhr. Gntree 20 Pf. Neuer Spielplan! Wallini n. Tlnja, indische Gaultcr. Los 3 Sanowas, Eqniltbristen. ZlrkUH T,r. Ucrvvood. [S Schivank. Usw. usw usw. Sanssouci Strafie 6. Direktion: Wilhelm Reimer. Heute Dienstag: Wegen Berkammlung fällt der Theater- Abend auS. Jeden Sonntag,?Nontag, Donnerstag: Relsuif.WBlüUSiiDger und Tanzkräuzche». Sonnt. Bcg. 3, Wochent.su. Ikehs. hössusöld- Vlicutor. 57 Kommaiidaiitenstratze Nr. 57. Ans. 8 Uhr. Vorverk. t 1—2 Uhr Zum 114. Male: Madame Wlg-Wag Operetten>PurI. Musil v. L. Jtal. Zum I3S. Alale: Bs lebe das Nachtleben! Separee-Affäre in 2 Akten. Beide Stücke mit den Autoren Auto»»nd Donat Herrnfeld. Sonntag 3 Uhr(halbe Preise): Die Meyerhains mit Anton und Donat Herrnseid Theater des Zentrums. Sophien- Säle, Sophienstratze 17/18. pis früh Ilm Kick B.ftrcitu. Lippschütz, Musik v. P.Lincke. Anfang 8 Ubr. Kleine Preise. Parodie-Theater. DreSdenerstr. 97. Ansang S1/, Uhr. Das Ungeheuer. Vorher: Zapfenstreich. Zum Schlntz: Monna Vanna Preise: 3. 2. 1.50, J und 0,50 Mark. Paul Obiglo's Festsäle Kciiwcdtcrstr. 13 24. ZW- Jeden Dienstag:*9Q Qr. humoristische Solree ocvQUo Steidels Kamburger Sänger. Ansang 6l/a ttbr. 86712» Fricdriclisbcrg. ytzLJfe ri-ankftarter Fernsprecher Nr. 8. CUaumce 5. Rostanrant und FcstsUIc. Am Mittwoch, den s?. November: (ZroLes JMilitÄr- Streich- Konzert I Ausgeführt von der RcgimentSkapclle des II. Garde« Dragoner- Regiments unter Lciwng ihres Dirigenten 4. feschke. Nach dem Konzert: Tanzkränzchen, Anfang 8 Uhr. Billetts im Borverkauf 20 Pf. W.Koaehs Theater Oirtkluui: Rod. Olli. Arnunenitr. 16 Ferdinand Avelli, der Leichenräuber. Anfang S Ubr. Entree Z« Pf. Donneistag: DaS Rätsel seiner Ehe. Sonnabend: Am Rande des Ab- grunds. Sherlock Holme» in Berlin. Vari6t6 Intime W., Jägerstraße 63 a« (Telophon I, 4739.) Abends 8'/» Uhr: Udel-Quartett unter persönl. Mitwirk, des Herrn Prof. Karl Fr. Udol. 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Nr. 276. 24. Iahrglmg. 3. Sfilwc Ks.Awlirls" Krlimr KIKdlR Niellsiüg, 26. November M7. «. Wahlkreis. Durch ein bedauerliches Versehen ist in der Sonntags- ««zeige das Lokal von Bernhard Raabe, Kolberger- strafte ÄZ nicht angegeben. Es wird deshalb besonders dar- auf anfmcrksain gemacht, daß auch in diesem Lokal heute abend eine Volksversammlung stattfindet mit der Tages- orduung:„Ter Wahlrechtskamps." Siehe auch heutiges Inserat für Berlin » u d Umgegend. Der Einberufer: W. Freythaler. Der Nahlrechtskamps hat am Sonntag bereits eingesetzt. Die Genossen Berlins und der Vororte haben der Bevölkerung ein in einer Millionen- anflage hergestelltes Flugblatt ins Haus getragen, in welchem die Drciklassenschmach gegeißelt und die Forderung auf Ein- führung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts zum preußischen Landtag gefordert wird. Heute Dienstag, abends 8 Uhr, finden in Berlin und Umgegend die Demonstrationsversanimlungen statt, welche sich mit dem Wahlrechtskampfe in Preußen beschäftigen. Wir erwarten, daß die Genossen und Genossinnen in den in der Annonce der- zeichneten Lokalen nicht nur sel b st erscheinen, sondern auch für zahlreichen Besuch agitieren. In der Sonntagsannonce ist das Lokal„RaabcS Fest- säle", Kolbergerstraste 23, durch ein Versehen beim Satz fort- gelassen, weshalb wir auf die dort stattfindende Versammlung noch besonders aufmerksanl machen. Der Aktions-AuSschust. Partei- TZngelegenKeiten. Zur Lokalliste. In der Nummer vom 23. November teilte die ScfaIIo»»nif)io!i mit, daß der Theaterverein„Aisra" in dem ge- sperrten Lokal„Ostbahnhof" ein Vergnügen abhält und Billetts in Arbeiterlreiseil vertreibe. Zu dieser Notiz ersucht uns der Schauspiel- verein„Asra"(gegr. am 20. Juli 1899) mitzuteilen, daß er mit jenem Verein nicht identisch ist und nicht wünsche. mit ihm der- wechselt zu werden. da er zur Abhaltung seines Vergnügens ein freies Lokal gewählt habe._ Achtung, Temonstrations-Bersammlungen! Da es bei der großen Zahl der heutigen Versammlungen nicht möglich ist, in jede derselben einen Berichterstatter zu entsenden, bitten wir die Einberufer. uns sofort nach Schluß der Vcrsammluug durch besonderen Bote» einen kurzen Bericht über den Verlauf der Versammlung, etlvaige Zwischenfälle, polizeiliches Eingreifen, Auflösung, gegnerisches Vorgehen usw. einzusenden. Redaktion des„Vorwärts". 6. Wahltreis. Zu der am Sonntag, den t. Dezember, stattfindenden Uraniavorstellnng sind bei Gottl. Hoffman», Swinemünder- straße 17, noch Billetts zu haben. Ter Vorstand. Karlshorst. Wir verweisen auf die heute abend 8'/, Uhr in, Saale von Bartels, Prinz Adalbertstraße, Ecke Hönower Wiesenweg, stattfindeude Vollsversammlung für Männer und Frauen. Die Partei- genossen insbesondere werden ersucht, vollzählig und pünktlich zu er- scheinen. Der Vorstand. Schmargendorf. Den Genossen zur Kenntnis, daß die heute fällige Versammlung des Wahlvereins ausfällt. Am Sonntag, den 1. Dezember, nachmittags 1 Uhr. findet im Wirtshaus Schmargen- dorf, Warnemünderstr. 9. eine öffentliche Protestversammlung gegen das preußische Dreillassenwahlgesetz statt. Die Genossen sind ersucht, für den Besuch der Versammlung rege zu agitieren. Der Vorstand. Reinickendorf. Parteigenossen! Da in Reinickendorf eine öffent- liche Versammlung heute nicht stattfindet, fordern wir Euch auf, eine der Wohnung oder Arbeitsstätte nächstgelegene Versammlung zu be- suchen. Jeder hat die Pflicht, für guten Besuch der bekanntgemachten Versammlungen zu agitieren. Der Vorstand. Potsdam. Am heutigen Dienstag, abends 8 Uhr, findet im „Vikloriagarten". Alte Luisenstr. 32, eine große Proteswersammlung gegen das Dreiklaffenivahlsystem zum preußischen Landtag statt. Tagesordnung: Her mit dem allgemeinen, gleichen geheimen Wahl- recht für den preußischen Landtag sür alle Staatsbürger beiderlei Geschlechts. Diskussion. Verkündigung des Resultats der Stadt- vcrordnetenlvahlen._ Berliner I�acbricbten. Der Jugend ein Borbild! Wenn in Familien, in Schulen, in Werkstätten, in Kasernen- stuben von Ellern. Lehrern, Handwerksmeistern, Unteroffizieren geschimpft und geprügelt wird, so ist das keinem neu. Daß aber auch ein P a st o r in der Koufinnandenstunde prügeln und schimpfen könnte, das wird nicht jeder für möglich halten wollen. Wie!? Ein Tiener GolteS, der doch auf der Kanzel so sänftiglich zu reden, so herzenSwarm die Religio» der Liebe zu predigen ver- steht, sollte im Prügeln und Schimpfen ein Mittel der Belehrung sehen!? Im Stadtteil Gesundbrunnen kann man der Meinung begegnen, daß das sehr wohl denkbar sei. Dort wirkt nämlich ein Pastor Nürnberger, der in der Pauls kirche all- sonntäglich den Gläubigen das Gotteswort verkündet und wochentags seine Konfirmanden zu rechten Christenmeuschen erziehen will. Von diesem Herrn Pastor Nürnberger haben Konfirmanden ihren Eltern erzählt, daß er in der Konfirmandenstunde schimpfe und prügele. Besonders über seine Schimpfleistungcn ist da sehr Merkwürdiges berichtet worden. Nun braucht man gewiß auch von einem Geist- lichen nicht zu fordern, daß Hochwürden jedes Wort ans die Gold- wage legen. Aber cS gibt Eltern, die doch bedenklich den Kopf schütteln, wenn ihre Kinder die Nachricht nach Hause bringen, Herr Pastor Nürnberger habe wieder mal einen seiner Kon« firmanden einen„Ochsen" genannt. Offen gestanden. auch wir hätten da« nicht für möglich gehalten. Die Bibel preist, wenn wir unS recht erinnern, den Menschen als Ebenbild GotteS. Als man UNS über jenen minder schmeichelhaften Vergleich berichtete, holten wir pflichtgemäß bei Konfirmanden d-S Pastors Nürnberger nähere AuS- kunft ein. Da wurde uns dann von verschiedenen Seiten versichert, gerade der Gebrauch de« Schimpfwortes„Ochse" sei eine Eigentümlichkeit des Herrn Pastors. Die Redeweise dieses Seelsorgers scheint überhaupt sehr sonder- bar zu sein. So soll er seine Konfinnanden ermahnt haben, nicht ur selber in sdie Kirche?'zu kommen, sondern doch auch' mal ihre Altertümer mitzubringen. Die„Atertümer", das sind— die Eltern! Weiter wird erzählt, er pflege die Jungen„Knicker" zu schimpfen, wenn eine Gcldsammlung, die er von Zeit zu Zeit unter ihnen ver- anstaltct, nur wenig eingebracht hat. Das Geld, das er den Konfirmanden abfordert, soll zur Förderung des Christentums unter den Heiden in Afrika verwendet werden. Auch der UnterrichtScrfolg, den der Pastor Nürnberger in seiner Konfirmatioiisstniide erzielt, ist dem Anschein nach nicht groß. Man mutz wenigstens auf diese Ver- mutung kommen, wenn man hört, daß er gelegentlich die Köpfe der Jungen als oxydierte Knpferschädel be- zeichnet habe. Es kann sein, daß hier ein Mißverständnis vor- liegt. Dieselbe Möglichkeit möchten Ivir auch für mehrere andere Redcblüten annehmen, die unS mitgeteilt worden sind. Wer wird z. B. glauben wollen, daß der Herr Pastor einmal erklärt habe, er wolle lieber Mist laden, da sehe er doch wenigstens, was er l e i st e l Einige Bemerkungen, die Hochwürden getan haben sollen, sind so ungeheuerlich, daß wir darauf verzichten müssen, sie wiederzugeben. Wenn etwa manches wirklich auf Mißverständnis oder auch auf Uebcrtreibung beruht, so fällt doch auch hierfür die Berant- Wartung auf Herrn Nürnberger selber. Einem Pastor, der in der Konfirmandenstunde jederzeit sich einer Sprache bedient, wie sie eines gebildeten Mannes würdig ist, wird es niemals passieren, daß irgendeiner seiner Konfirmanden ihm unflätige Aeußerungen in den Mund legt. Man spricht soviel über die Verrohung der Jugend und besonders die Herren Pastoren klagen und jammern, daß es hiermit immer schlimmer werde. Ja, glaubt denn Herr Pastor Nürnberger, daß er der Verrohung entgegenarbeitet, wenn er in solchem Ton»nt seinen Konfirmanden verkehrt? Weiß er nicht, daß nichts so gern und rasch von Jungen dieses Alters nachgeahmt wird, wie ein ungehobeltes Benehmen und eine grobschlächtige Redeweise? Konfirmanden dcö Herrn Nürnberger sagten uns, der meine das wohl nicht so böse. Gewiß. daS ist glaubhaft. Wir sind aber der Ansicht, um so größer sei gerade dann die Gefahr einer Verrohung durch Nachahmung. Es fällt unS nicht ein, gegen jeden ein bißchen zu kräftigen Ausdruck zu eifern, der'mal im Meinungskampf der Erwachsenen dem Gehege der Zähne entschlüpft oder zu Papier gebracht wird. Auch einem Pastor darf man das nicht gleich verübeln. Aber die Ohren der Kinder möge man hiermit verschonen, und namentlich diejenigen sollten sich daS gesagt sein lassen, die der Jugend ein Vorbild sein wollen._ Bon der Berliner Stadtmisfion wurden gestern vor den zahlreich besuchten Friedhöfen wiederum gedruckte Predigten verteilt. Wenn Sozialdemokraten sich dahingestellt und in ähnlicher Weise Agitation getrieben hätten wie die Missionsbrüder. würde sicher in dieser Tätigkeit eine„öffentlich bemerkbare Arbeit" gefunden worden sein, wie sich das Kammergericht anödrückt, und Anklagen wären die un- vermeidliche Folge gewesen.„Wenn zwei dasselbe tun, so ist es nicht dasselbe", dieser Rechtsgrundsatz ist auch heute noch in Geltung. Kohlenteuerung und Kohlenhändler. Jetzt, mit den hereinbrechenden kalten Tagen, wird die herrschende Kohlenteuerung zu einer furchtbaren Qual sür die ärmere Bevölkerung. Dafür scheint aber das Organ der Kohlenhändler kein Verständnis zu haben. ES glaubt, ini Rohre der Konvention sitzend, über die Not der geplünderten Kohlenkonsunientcn höhnen zu können. In der vom„Vor- wärts" am 17. Oktober herausgegebenen AgitationSnummer hatten wir nach amtlichen Angaven eine Aufstellung über Groß- und Kleinhandelspreise für Kohlen gcniacht. Danach kosteten z. B. in Berlin im laufenden Jahre 100 Stück Braunkohlenbriketts im Großhandel 59,5 Pf., im Kleinhandel 1,01 M., der Ausschlag im Kleinhandel beträgt demnach 75 Proz. Dem Kohlcnhändlerorgan scheint das lustig vorzukommen, daß wir einen solchen Ausschlag als ungerechtfertigt betrachten. Das Blatt bedauert nicht etwa, daß die Händler gezwungen seien, so starke Aufschläge eintreten zu lassen, weil die Konvention das vorschreibe, o nein, es höhnt und spottet der Kon- sumenten noch obendrein; es leistet sich folgende Renucrei: Der„Vorwärts" schrieb neulich Uebcr Kohlenwncher fein. Da müßt Ihr doch neugierig Auf die„Aufklärung" sein! Holla diria usw. Für Hundert 60 Pfennig Nimmt der Großhandel nur, Der Kleine 1 Mark 5, 's geht über die Schnur. Holla diria usw. Nim wissen wir ganz genau, Wo die Kohlenwuchrer sind, Mit den Fingern auf die Kleinen Zeigt bald jedes Kind. Holla diria usw. Die Kleinen, die saugen Die Konsumenten ans. Sie schlemmen und prasien In Saus und in BrauS. Holla diria usw. DaS geht nicht so weiter Ihr Kleinen, haltet ein, Der„Vorwärts" wird daS Volk sonst Bon Euch Wucherern befrci'n. Holla diria usw. Wir wissen. daß nicht Dann fliegt Ihr von den Plätzen, Aus den Kellern hinaus, „VorwärlS"-Redaklenre Füll'n Eure Stelle aus. Holla diria usw. Wollt Ihr daS vermeiden, Ihr Kleinen, sei't gescheit, Fragt im„Vorwärts" nach den Preisen, Die Ihr nehmen sollt heut. Holla diria usw. Der schenkt Euch dann gnädig Den Arbeiterlohn, Befriedigt den Hauswirt, Gibt dem Fuhrmann den Lohn. Holla diria usw. Ihr gewöhnt Euch daS Essen Und Trinlen dann ab, Die Rinder schickt Ihr betteln Treppauf und treppab. Holla diria usw. Zahlt auch keine Steuern, Geht wie Adam einst ging. Braucht die Kvht'n dann nicht ver- teuer», Seht— das war' ein Ding. Holla diria usw. alle Kleinhändler mit solchen Leistungen ihres Organs einverstanden sind, sie sind aber trotzdem an dieser Verhöhnung der Konsumenten mitschuldig, wenn sie dazu schivcigcn. Die Arbeiterschaft kann ans der Spottreimerei des Kohlenhändlerblattes wieder die unüberbrückbaren Gegensätze zwischen bürgerlichen und proletarischen Interessen erkennen._ Ein„liberaler" Mann. Wie das Großkapital, wenn es in die„richtigen" Hände ge- langt, einer ganzen Gemeinde das Leben sauer machen kann, beweist ein kürzlich nach mehrjähriger Dauer entschiedener Zivilprozeß. In der Nähe von KönigSwuslerhauien liegt, innig an den Krummen See geschmiegt, das reizende Dörfchen gleichen Namens; zirka eine halbe Stunde von Krummensee entfernt erhebt sich das Rittergut Schenkendorf, Besitzerin des SeeS. Wie dieser einst un- zweifelhaft dein Dorfe gehörige See in fremde Hände gelangt ist, bleibe dahingestellt. Bis vor etwa 10 Jahren war da« Rittergut Schenkendorf nebst den Vorwerken Marienhof und Gallun Eigentum des Kommerzien- rats Richter und kam mit dessen Tode zum Verkauf. Hierbei zeigte sich die Allmacht des Großkapitals in nacktcsicr Form: Da dis Erben soforlige Auszahlung der Kanfsiunme zur Bedingung machten, trat als einziger zahlungsfähiger Bieter der Zeitungsverlegcr Rudolf Moste auf und erhielt den Zuschlag für einen SpotlpreiS — man spricht von 500000 M.; wohiverslanden sür daS Gut mit beiden Vorwerken, See und sämtlichen Ländcreien! Der Annoncen- könig trat hiermit in die Reihen der Agrarier.— Selten ist wohl die Verbrüderung zwischen Industrie und Landwirtschaft eine so innige gewesen, wie in diesem Falle: mit dem gemeinsamen Ziel:„Alles für unseren König!", nämlich Herrn Mosse.— Wer denkt bei dieser Schilderung nicht unwillkürlich an die freisinnig- konservative Paarung?— Während der verstorbene Besitzer den Bewohnern Krummensees, die dem kärglichen Sandboden in überlanger Arbeitszeit ihren Unterhalt abringen, keinerlei Beschränkungen bei der Benutzung des Sees auferlegte, änderte sich das kurze Zeit nach dem Einzüge des ahnenlosen Gutsherrn in Schloß Schenkendorf. Wie man sagt, soll hier ebenfalls und noch bis heute eine„Hos"-Kamarilla ihren entscheidenden Einfluß auf die Beschlüsse des neuen Herrschers aus- geübt haben I Zunächst wurden die Bauern von der Fischgercchtigkeit abgelöst; dann wurde das früher allgemein erlaubte Angeln verboten und nur gegen Kauf einer Angelkarte gestattet. Bald folgte auch der erste Prozeß. Der See hatte im Laufe der Zeit von den Gärten der Anwohner 1—3 Meter verschlungen und—- da der See Herrn Moffe gehörte, gehörte ihm auch die gesamte Wasserfläche, ganz gleich. wessen Land darunter lag I Leider wollten die dummen Bauern das nicht einsehen. Auch daS Gericht konnte sich dieser„liberalen" Auffassung nicht anschließen. Die ursprünglichen 130 Morgen, die der See faßte, wurden ausgemessen und der übrige Wasserstreifen den Anwohnern zu jeglicher Nutzung freigegeben.— Hat der Mcnsch Worte?! Den Krummenseern sollte diese„Unbotmäßigkeit" teuer zu stehen kommen. DaS idyllische Dörfchen wurde nämlich viel von Sommer- frischlern besucht, und hier wurde denn auch der Rachchebel angesetzt. Herr Mosse verlangte Räumung des Sees von sämtlichen Kähnen: wo diesem Verlangen nicht schnell genug entsprochen wurde, half der Gerichtsvollzieher in„liberalster" Weise nach. Dann wurde die Angelet auf dem See für Krunnnenseer und Berliner völlig gesperrt. Nur sür diese! Merkst Du was, lieber Leser? Der Zweck wurde, wenn auch nur vorübergehend, erreicht: Die langjährigen Sommergäste, die ihre Ferien bei Bootfahren und Angeln verbrachten, kamen nicht wieder. Am empfindlichsten wurde der Krugwirt getroffen,— Während gegen das Angclverbot nichts zu machen lvar, nahm betreffs der Kähne der rührige OrtSschulze den Fehdehandschuh auf und erhob Klage auf freie» Wasserverkehr. Drei Jahre dauerte der Prozeß, während dessen die Einwohner, um zum Holzholen usw. auf das jenseitige Ufer zu gelangen, den langgestreckten See umgehen mußten I DaS Urteil des Gerichts legte die Jahrhunderte alten Rechte des Dorfes wieder fest trotz der Millionen des„liberalen" Mannes. Hat justitia! Warum wir gerade diesen Fall der Drangsalierung cineS Gemeinwesens durch einen einzelnen etwas ausführlicher be- sprechen? Nun, weil der Mann, der dazu die Jniliative ergriff, sich in Berlin gern öffentlich mit dem Mantel der Liebe schmück:, bei jeder WohllätigkeitSaktion dabei ist, draußen in„ländlicher Stille" aber seinen agrarischen Kollegen jenseits der Elbe nichts nachgibt. Eine blutige Ehctragödie hat sich am Totensonntag im Osten der Stadl abgespielt. In der Kleinen Andreasstr. 13 brachte die 25jährige Frau Anna des Tischlers Ernst Hermann ihrem Ehemann vier Revolvcrichüsse. bei, so daß H. schwerverletzt in das Krankenhaus am Friedrichshain eingeliefert werden mußte. Ehözlvistigkcilcn haben die Veranlassung zn dem Drama gegeben. Eine furchtbare Ucbcrraschuug wurde am Sonntag der Ehefrau des Hausinsvektors Paul Apelt, Görlitzerftr. 63, zu teil, Sie hatte de» Friedhof besucht, um am Grabe eines ihrer verstorbenen An- gehörigen einen Kranz niederzulegen. Daheim wieder angelangl. versuchte sie vergeblich, Einlaß in ihre Wohnung zu erhalten. Nichts Gutes ahnend, ließ sie die Korridortür durch einen Schlosser öffnen. Beim Betreten des Wohnzimmers bot sich der bedauerirsiverten Frau ein trauriger Anblick. Am Fensterkrenz hatte sich der Ehenran» mit einer Jalousieschnur erhängt. Der Tod war bereits eingetreten. In einem Anfall von geistiger Umnachtung hatte sich A. das Leben ge- nommcn. Ein schwerer Antomobilunfall hat sich gestern vormittag an der Ecke der Griebenow- und Wollinerstraße ereignet. Die sünfjährige Tochter Anna deS Karifinanns Fischer, Griebenowstr. 20, war im Begriff gewesen, an der erwähnten Kreuzung den Fahrdamm zu überschreiten. Sie wurde dabei von einem vorübereilende» Kraft- wagen umger'ssen und überfahren. Außer einem schweren Unter» schenkelbruch zog sich die Kleine anscheinend auch erhebliche innere Verletzungen sowie Quetschungen des Rückgrates zn. Opfer des Schneefalles und des Glatteises. Durch den starken Schneefall am Totensonntag und durch das Glatteis, das sich am Abend gebildet hat. sind eine ganze Reihe schwerer Unglücksfälle herbeigeführt worden. So glitt in der Excrzierstraße die 78 Jahre alte Winve Ernestine Woga aus der Exerzierstr. 6 ans dem glatten Bürgersteig ans und zog sich bei dem Sturz einen komplizierten Oberarm» brnch zu. In der Badslraße kam der Techniker Otto Reuter, Warschauer- straße 10 wohnhaft, so unglücklich zu Fall, daß er schwere Becken- und Oberschenkelquclichnngen sowie äußere Verletzungen erlitt. Schwere Verletzungen lrug auch die 53 Jahre alte Ehefrau Erna Watschle auö der Stettinerstraße 57a bei einem Sturz ans der Slraße davon. Der 13 jährige Gymnasiast Herbert Blut aus der Weißenburger- straße 21 brach sich beim Sturz auf dem Eise den linken Umerarm zweimal. Außerdem wurden»och zwei ältere Frauen, die in der Ehausseestraße infolge Ansgleuens schwer zu Schaden kamen, nach der Unfallstation gebracht. Ein siebenter Unglücksfall trug sich in der Jnvalidenstraße zu. Vor dem Sietlincr Bahnhof stürzte die Näherin Grete Kurz, Linienstraße 125. auf den Fahrdamm und erlitt einen Bruch deS rechten Oberarms. Ein schweres Fahrsluhlnnglück hat sich am Sonnabendabend in der Maschiuensabrik von Grünauer in der Müllerstr. 10 11 zu« getragen. Wahrend der Fabrikarbeiter Hermann Schmidt. Adolf- straße 13 wohnhaft, an dem Lastcuaufzng beschäftigt war, setzte sich dieser in Bewegung und unglücklicherweise geriet Sch, zwischen den Fahrstuhl und die Wand. Der Aer'mste wurde zwischen dem Fahr- gehäuse und der Wandmaucr eingequetscht. Nachdem»mu ihn aus seiner qualvollen Lage befreit hatte, brachte man ihn nach dem Virchow-KrankenhauS. Der Verunglückte hat schwere innere Ver- lctzungen und Quetschungen des ganzen Körpers erlitten. An seinem Aufkommen wird gezweifelt. Eine» grausigen Tod fand am Totensonntag der auf der Kraft- station der Hoch- und Untergrundbahn in der Luckeuwalderstraße be- schäftigt gewesene 13 jährige Heizer Valentin Slraßmann, Wrangcl- straße 79 wohnhaft. Als gestern abend gegen 10 Uhr der Heizer Wegner den Maschinenraum betrat, um Straßmann, der Tages» dienst gehabt hatte, abzulösen, fand er diesen nicht vor. W. begab sich nach dem Kohlenranm. in der Annahme, dort den Gesuchten zn finden und bemerkte zu seinem Schrecken, daß ein hoher Stapel Kohlen eingestürzt war. Es war lein Zweifel, daß der Lex- schwundene unter der Kohlcnmasse begraben worden lvar. Die Feuer- wehr wurde sofort alarmiert, welche mit einem Löschzuge von der Wache an, Schönebcrger Ufer nach kurzer Zeit eintraf. Die

Rettungsarveitcn<ieftaltctcn sich um so schwieriger, als die Stelle, an welcher der Verschüttete lag. nicht bekannt war, in dem verhaltiiisinasjig engen Raum aber esne grogcre Anzahl Mämier nicht gleichzeitig arbeiten konnte. Erst nach vierstündigen Bemühungen konnte Strabmann, über dem sich die Kohlen etwa drei Nkcter hoch aufgestapelt hatten, aufgefunden, werden. Die von den Löschmann- schastcn und dem von der' llnfallstatioil I am Tenipelhofer Ilser hinzugerufenen Arzt angestellten Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos. Der Heizer lvar erstickt. Strohmann hinterläßt eine Frau und sechs»och unerzogene Kinder, die durch den jähen Tod ihres Ernährers in- eine bedrängte Lage geraten sind. „Kreuzberger Harmonie". Das am Totensonntag von dem bor- genannten Gesangverein im großen Saale der Brauerei Friedrichs- Hain veranstaltete Konzert hatte sich eines ungemein starken Besuches zu erfreuen. Und das mir Recht; denn eS wurde ein ebenso reiches olö hochkünstlerisches Programm geboten. Das Siimmenmatcrial der„Kreuzberger Harmonie" offenbart, bei guter Zusammensetzung, vorzügliche Schlilung, die auf deutliche Aussprache und einen sorg- fältig ausgefeilten Vortrag ernstlich Bedacht genommen hat. Gegen ein marschmäßiges, allzu überhastetes Tempo des„Jager- Abschiedchors" von MendelSsohn-Bartholdy muß_ jedoch_ entschiedenes Bedenken geäußert werden, weil dabei die seicr- liche romantische Stimmuno Eintrag erleidet. Auch wird sich der erste Tenor vor dem Odium des„SchreitenorS" zu hüten haben. Prachtvoll kam dagegen der ungemein schwierige Ehor:„Hoch empor!" von F. Curti zur Geltung: Hier glänzte die „Kreuzberger Harmonie" durch die Entfaltung feinster Schattierung. Schade, daß der Liedertext selber durch seinen sagen wir etwas kirchenfrommen Gesangbuchseinschlag init unserer Weltanschauung kontrastiert. Schön wurden auch die Männerchöre von E. Nößler („Horch auf, du träumender Tannenforst") und Gustav Haug(„Er- wachen des Waldes"), namentlich aber Johann Dürrners berühmtes „Böglein im Walde" und Hugo JüugstS:„Spinn, spinn" vor- getragen; während der auch textlich echte Arbeiterchor„Nicht verzagt" von Max Schmidt einen jubelnden Abschluß bildete. Zwischen hrnein bot Frau Herta Äeipelt— durch den Dirigenten der„Kreuz- berger Harmonie" Herrn Fr. R e i n h a r t verständnisvoll an- schmiegend begleitet— Sologesänge von Camille Saint- Saens, Schubert, Hildach, Bergcr und Locwe. Hier paart sich hohes technisch- gesangliches Vermögen mit satter, gereister und edler BortragSkunst. Den'instrumentalen Teil des Programms hatte das Berliner Sinfonie- Orchester unter der bewährten Leitung des Herrn Kapellmeisters Maximilian Fischer übernommen. Als Glanz- Punkt seiner Leistungen wird die überaus feine Herausarbcilung des motivischen Inhalts der Konzertstücke, zumal der Beethoven- schen Leonoren- Ouvertüre Nr. Z und der großen Fantasie aus WagncrS„Fliegendem Holländer" zu bewerten sein. In dem voll eigenartiger Klangcffekte gesättigte» Triumph- marsch aus Verdis Oper„Mda" konnten sich, wie schon zuvor die Klarinettisten und Flötisten in den von Fr. Hünn besorgten Variationen zu F. Schuberts„Forellen-Ouintett" und dem Lichtertanz der Bräute aus„FeramorS" von Anton Rubinstein. die Blech- bläscr rühmlich hervortun. ES wäre nur zu wünschen, daß allen Veranstaltinigen, denen ein wirklich künstlerischer Charakter innewohnt, künftighin der störende Beigeschmack eines, BierkonzertS" ge- nominell würde. Endlich soll auch nicht die Unsitte ungerügt bleiben, daß auf den Programm«» und den Liedertexten gewöhnlich die Namen der Dichter— als.überflüssig" unterschlagen zu werden psiegen I Im Bernhard Nosc-Thcater wurde am Sonnabend das Leon Treprowsche- BolkSstück„Ein ehrlicher Makler" in guter Anfführmig gegeben. Herr Rose hatte die Titelrolle und machte eiiien ganz famosen Nedlitz« Schlächtermeister. Für Mittwoch, den 27. di MtS., ist e? der Direktion gelungen, das Operetten-Ensemble des Zeniral-TheaterS zu einem Gastspiel zu gewinnen. Zur Auf- fiihrung gelaugt die graziös« Operette.„Die Puppe" mit Fräulein Wine Grabitz in cher Titelrolle....... Orgelkonzert. Mittwoch, den 27. November, abends V}3 Uhr, veranstaltet der kgl. Musikdirektor Beruh. Jrrgana in der Et. Marien- k i r ch e das nächste Orgelkonzerr untcr Mitwirkung von Frl Anna Grave(Alt), Herrn Karl RachS(Baß) und der Herren Georg Hilgen- bcrg(Violine) und Ernst Fahrenberg. Herr Jrrgang ipiclt u. a. die Variationen über Bachs„Weinen, Ktagen" und ÄruzifixuS von LiSzt. Der Eintritt ist frei. Fenerwchrbericht. In der Nacht zum Sonntag hatte der achte Löfchzilg der Fcuerivehr einen großen Kellerbrand in der Glvgauer- straße 28 zu löschen. Unter ganz enormer Ouabncntwickelung brannten dort Kohle», Holz. Kisten u. a. Die Flammen schlugen den Fenermäimern von mehreren Stellen hell entgegen.. Wegen der Stichflammen med der kolossalen Hitze wurde ein Rohrführer mit einem Fcnerschntzanzug ausgerüstet. Schließlich gelang es durch kräftiges Wasiergeben. wobei ein Teil des Kellers unter Waffer gesetzt wurde, den gefährlichen Brand auf den Keller zu beschränken. Gleichzeitig mußte vom 5. Zuge ein zweiter Kellerbrand in der Drcsdenerstr.£55 gelöscht iverden. Dort standen Säcke, Papier u. a. in Flammen, die nur nach längerem Wasseracben gelöscht iverden konnten. Ein dritter Branv beschäftigte zu derselben Zeit den 2l). Zug in der Stralauclstr. 34. Das Zwischengebäll in einer Wohnung war dort in Brand geraten und mußte ausgerissen werden. Nachts um 11 Uhr kam in einer Remise in der Kiirfiirsteiistr. 9 Feuer aus. Am Sonntag früh wurde die Wehr nach der Schmidstr. 4S alarmiert, wo Wäsche, Balken, der Fußboden U. a. abgelöscht werden mußten. Ein ganz ähnlicher Brand rief die Wehr nach der Kolonicstr. Ilö. In der Nähe Liebenwaldeistr. 49 brannte Hausrat auf dem Boden; ferner brannte Terpentin in der Zimmerstr. 94. ein Zimmer in der Genthinerftr. 13 und ein Schornstein in der Grünjtr. 2. Vorort- l�admckten. Tihönclierg. Bei den gestrigen Stadtverordnctenftichwahlen trugen die libe- ralcn Kandidaten in allen drei Bezirken den Sieg davon. Die der- sprochene Wahlhülfc ist den Liberalen von dem„Rcichslügenverband» und von dem„HauS- und Grundbcsitzervcrein" im weitesten Maße zu teil geworden. Das Resultat der einzelnen Bezirke ist folgendes (die eingeklammerten Zahlen find die der Hauptwahl): 1. Bezirk: Abgegebene Stimmen: 500(394). Sozialdemokratie: 198(176), Liberale: 300(182). Gewählt: Presch(Lib.) und Dcncke(Lib.) 2. Bezirk: Abgegebene Stimmen: 816(881). Sozialdemokratie: 331(323). Liberale: 485(364). Gewählt: Gottschalk(Lib.). 10. Bezirk: Abgegebene Stimmen: 1027(806). Sozialdemokratie: 486(417). Liberale.: 541(329). Gewählt: Gottheiner(Lib.) und Bester(Lib.) Zum bevorstehenden WrihnachtSfest hat der Wahlvercinsvorstand in den Emst Odstschen Räumen. Meiningerstr. 8, eine Bücherausstellung veranstaltet. Es findet sich hier nur eine Auslese guter und preiswerter Bücher sowohl für Kinder als auch für Erlvachfene. Die Ausstellung der Bücher findet statt ain heutigen Dienstag, den 26. November, 1., 8. und lö. Dezember. Bestellungen auf Bücher sind bis spätestens zum 10. Dezember dun Bureau oder in der Spedition aufzugeben. Zehleusorf. ES ist erreicht— so werden unsere Wohlhabendsien anZrnfen; denn ihr Wunsch, die Allgemeinheit der Steuerzahler zur Bestreitung der Kosten des Rudersports ihrer Sprößlinge zu veranlassen, ist er- füllt. Wohl nie ist um eine Vorlage, des Gemeindevorstandes mehr darum geredet worden als bei der betreffend den Beitritt der Ge- mcinde zur Schliln'-Rudervcreinignng. Kein Argument wurde der- gcffen, mn den noch zögernden und opponierenden Herren die Sache doch nocki schmackhaft zu machen und siehe da, nachdem die Vorlage bereits einigemale abgelehnt war. verschwand in der letzten Gc- meindevertrctersitzung alle Opposition. Nur ein Vertreter redete noch zum Schein gegen ein solches Geschenk an die Reichen. Danach wird für 28 Schüler de» Gymnasiums eine einmalige Summe von 7000 M. und ein jährlicher Beitrag von 1500 M. ausgegeben. Eine schöne Armenunterstützung an die reichen Väter dieser 28! Wäre es nun nach der Landgcincindeordnung nicht recht und billig, diesen Vätern das Wahlrecht in der Gemeinde zu entziehen? Jeder Proletarier., der in die Lage kommt, sein schwerkrankes Kind oder sein Weib in das Krankenhaus zn schaffen, ohne gleichzeitig auch eine größere Summe als Vorschuß miteinzuzahlen, gchr seines Gemeindcwahlrcchts verlustig. Hier aber wird den Reichsten ein Almosen von Tausenden von Mark gegeben. Zu derselben Zeit, wo lviedcr viele Arbeiterkinder ohne Frühstück zur Schule gehen müssen, weil die Väter arbeitslos und infolgedessen mittellos sind, bc- willigt die Gemeindevertretung eine solche nicht zum mindesten von Steuergroschen der Arbeiter anfgcorachtc Summe. Die Arbeiter- schast Zehlcndorfs mag sich merken, wie die Gemeindevertretung in den letzten V/j Jahren die Allgemcinintcrcsscn wahrgenommen hat, damit bei-der nächsten Gemcindcwahl endlich die Sozialdemokratie gegen eine solche Vertretung von Bourgeois-Jntercssen ihre Stimme erheben kann. Weil in dem Aufruf zu der heute abend im Gesellschaftshause, Karlstraße 12, stattfindenden Proteswersammlung gegen das „elende Dreiklasse»Wahlrecht" zu protestieren auf- gefordert wurde, hat die Firma des öffentlichen Anschlagwci'cnS die Ausnahme an den Säulen abgelehnt. Unsere Genoffen haben sicher auf andere Weise für die Versammlung Propaganda zu machen verstanden. Trcptow-Baumschulenweg. In einer gutbesuchten öffentlichen Versammlung referierte Genosse Mermuth über:„Die Steuerschraube ohne Ende." In seinem interessanten Vorträge beleuchtete Redner zunächst die Anarchie der kapitalistischen Warenproduktion, die in der heran- ziehenden Krisis ihren bereits vor 40 Jahren von Marx dargelegten Charakter offenbare. Der wirtschaftliche Niedergang wirke auf die arbeitenden Klassen um so furchtbarer, als Hand in Hand mit demselben eine bisher unerreichte Lebcnsmittclvertcucrung gehe. An Hand der Statistik wies Redner die stetig steigende Teuerung, speziell der Lebensmittel, nach. Weitere neue Steuern stehen in sicherer Aussicht. Nicht unerwähnt ließ der Redner den vom Landtag beschlossenen und bei der letzten Steuereinschätzung in Wirksamkeit getretenen SchröpfungSparagraphcn 23 des Einkommensteuer- gesctzes, wonach die ärmeren Schichten steuerlich bis auf den letzten Pfennig erfaßt würden. Mit der Aussorderung. daß jeder, der diese Ausbcutungs- und Unterdrückungspolitik beseitigt wissen will, sich dem organisierten Proletariat anzuschließen und seine Bestrebungen und Aktionen unterstützen müsse, schloß Redner seine Ausführungen. Eine Diskussion schloß sich den eingehenden Darlegungen nicht an. Genosse P i g u s ch vom Verband der Bäcker brachte in längeren Ausführungen den Tarifbruch des in der Kiefholzstr. 254 wohnenden Bäckermeisters Leupold zur Kenntnis und ermahnte, die im„Vor- wärt»" bekannt gegebene Liste der Bäckermeister zu beachten. Ge- nosse Prcuß kritisicrlc das Verhalten der Polizei und crtvähnte seine ersolgte Bestrafung tvcgen angeblicher Beleidigung der Bc- amten.— Als Kuriosität teilte Genosse M i e k l e y mit, daß über alle Lokale, in welchen unsere Massenversammlungen seinerzeit stattfanden, der Militärboykott verhängt worden sei.— Ferner forderte er zum Austritt aus der Landeskirche auf.— Mit einem anfeuernden Schlußwort des Vorsitzenden» Genossen P o s s e l t. wurde, die Versammlung geschlossen. Steglitz. Der Krieg gegen die freie Jugendorganisation wird seitens unserer Polizeibehörde mit einer Ausdauer geführt, die einer besseren Sache würdig wäre. Die Behörde mach: den jungen Leuten mit aller Deutlichkeit plausibel, daß der Satz in unserer Verfassung: „Alle Preußen sind vor dem Gesetz gleich" eigentlich nur dazu da ist. um von den Hütern eben dieser Verfassung— nicht beachtet zu werden. Alle bürgerlichen Vereine unseres Ortes erledigen ihre Geschäfte in Sitzungen und Bersainmlungen, ohne daß jemals ein Uebcrwachendcr sich sehen ließe. Ja. selbst öffentliche politische Versammlungen, von bürgerlichen Wahl- vereinen einberufen, tagen ohne Polizei und Gendarmerie; dieses hohen Besuches werden nur die Versammlungen deS sozial- demokratischen WahlvereinS. öffentliche sozialdemolratische Versammlungen und diejenigen deS LchrlingSveceinS gewürdigt. Aber nicht nur auf die lleberwachung erstreckt sich daS berühmte preußische gleiche Recht, sondern unsere Polizeibehörde treibt die RechtSgleich- heil so weit, daß sie sozialdemokratische Versammlungen um t0 rcsp. 11 Uhr auslöse» läßt, während von bürgerlicher Seite einberufene nach Belieben tagen dürfen. Trägt diese verschiedenartige Behandlung schon bei der sozialdemokratiichen Arbeiterschaft dazu bei, den Haß gegen die„göttliche" Weltordnung zu schüren, so wirkt sie aus die Mitglieder der Jugendorganisation, in deren Herzen immer noch etwas von dem Köhlerglauben an bürgerliche Gerechtigkeit haftet, wie er ihnen in der Schule durch schön aufgeputzte Geschichte» eingetrichtet wurde, geradezu aufreizend. Voller Empörung wurde un» daS letzte polizeiliche Wirken vom vergangenen Sonnlag ge- schildert. Eine Anzahl Mitglieder hatten sich in dem Vereins» zimmer eines Restaurants zulammengefunden, um sich eine» Vor- trag über Telephonie und Telegraphie anzuhören, der jedoch infolge Ausbleibens des Referenten nicht gehalten wurde. Mai» blieb des- halb in ungezwungener Unterhaltung beieinander, jedenfalls ein wenig staatsgefährliches Beginnen. Trotzdem erschien bald ein Gendarm, mn sämtliche Teilnehmer zu notieren— zu welchem Zweck gab er nicht an. Wir können einen solchen auch nicht er- kennen. Ohne Zweifel hat der Verein daS Recht, Mitglieder- Versammlungen ohne polizeiliche Erlaubnis abzuhalten so' oft er will, da er keine Einwirkimg auf öffentliche Angelegenheiten be- zweckt. Oder betrachtet die Polizeibehörde daS Thema„Telegraphie »nd Telephonie". weil dies öffentliche Einrichtungen sind, als öffentliche Angelegenheiten? Möglich wärS! Kami nun auch durch das polizeiliche Vorgehen der Jugend- orgaiiiiation kein Abbruch getan werden, so müssen wir doch nach- drücklichst dagegen protestieren. So lange die Organisation gesetzlich erlaubt ist und sich auf gesetzlichem Boden bewegt, hat keine Bc- Hörde ein Recht, sie zu hindern an der Verfolgung ihrer satzungS- mäßigen Bestrebungen. Wilmersdorf. Die Delegiertenwahlcn zur WilmcrSdorfcr OrtSkrankenkasse finden am morgigen Mittwoch, den 27. November, abends Punkt 8 Uhr, inr„Piktoria-Garten", WilhelmS-Aue 114 416, statt. Die Genossen werden ersucht, sich recht rege an der Wahl zu beteiligen. Wahl- berechtigt sind alle bei der WilmerSdorfer OrtSkasse gemeldeten Per- sonen, auch die weiblichen. Namentlich fordern wir die in Berlin wohnenden Genossen, sofern sie Mitglieder obiger Kasse sind, ans. ihr Wahlrecht auszuüben.— Als Legitimation gilt das Mitgliedsbuch. Britz. Tic Gemeindevertretung genehmigte in der letzten Sitzung die Kosten für einen Siotterheilkursu». Sie überließ es jedoch dem frcten Ermessen des Gemeindevorstehers und der Schulverwaltung, einen neuen oder einen Wiederholungskursus einzurichten. Wie 'der Gemeindevorsteher in einer früheren Sitzung miiteilte, ist der »m Vorjahre durchgeführte Kursus von gutem Eriolg gewesen. Doch haben leider manche Eltern in völliger Berkennung de? Nutzen eines solchen Kursu» ihre Kinder von demselben fern- gehalten. Aus dem 13. Jahresbericht über die Volksbibliothek ist hervorzuheben, daß dieselbe 2965 Bände enthält, wovon ein Buch auf 14 Tage entliehen. 2 Pf. kostet. Tie Bibliothek befindet sich im Schulhause in der Bürgerstraße und ist des Sonntags in den Vormittagsstunden geöffnet. Dieselbe enthält auch für Arbeiter lesenswerte Bücher. Ilm die Norduserstraßc durchzulesen und das dahinter liegende Gemeindeland der Bebauung zu er- schließen» beschloß die Gemeindevertretung, dem Antrage des Gc- nicindevorstehers gemäß, das Grundstück des Rentier» Nicmctz für• 24 000 M. anzukaufen. Tie vom Gemeindcvorstckcr untcr- breitete neue Umsatzstcuerordnnng wurde vom Genossen Kitzing wegen ihres nicht gemeinverständlich genug gehaltenen. Inhalts bemängelt. Ter Gemelndcvorstcher suchte nachzuweisen, daß die i.cue Ümsatzsteucrordnung im wesentlichen dasselbe enthalte wie die alte. Tic Abstimmung ergab die einstimmige Genehmigung� derselben. Ein Teil der KanalisatioiiSanIcihc, 500 000 M., mußte an die Teltow« Kreissparkasse zurückgezahlt werden. Da die Gemeinde das Geld aber zur Ausführung von Entwässerungs- anlagen braucht, hat sich die Teltower Kreissparkasse aus Vcr- anlassung de» Genicindcvorstchcrs bereit erklärt, die 500 000 M als eine neue Anleihe der Gemeinde Britz zu überlassen und zwar unter der Bedingung, daß statt wie bisher 3lh Proz., 4 Pro-. Z.nsen gezahlt werden sollen. Tic Gemeindevertretung erteilte hierzu die Genehmigung. Die freiwillige Feuerwehr hat drei Ncbendcpot» errichtet. Tie hierzu benötigten 100 Meter Schlauch- lcitung wurden einstimmig bewilligt. Da Ostern 1908 in der. ersten wie in der zweiten Klasse eine bedeutend gesteigerte Schüler- zahl zu«warten ist, so schlug der Eemcindcvorstchcr im Ein- Verständnis mit der Schulkommission vor, zwei neue Lehrer an- zustellen. Die» sei notwendig, wenn man die Durchschnitts- frequenz von 50 Schülern(sie beträgt: gegenwärtig 50, 75) nicht. erheblich überschreiten wolle. Die Gemeindevertretung beschlof, dem Vorschlage gemäß. In der Sitzung brachte der Genosse Behnisch die mangelhafte Bedeckung der Äellcrfenstcr einiger Häuser in der Wcrderstraßc, durch loclche Kinder wiederholt Schaden gelitten haben, vor. Ter' Gemeindevorsteher versprach für losortige Abhülfe Sorge zu tragen. Des weiteren wurde vom Ge-. ncsscn Behnisch daS Fehlen der Schutzbarriercn am Kanalgclände gerügt. Der Gemeindevorsteher erwiderte hierauf, daß von ihm die Kanalvcrwaltung bereits aufgefordert.sei, diesem Ilcbelstand abzuhelfen. Schließlich wurde von demselben Genossen noch an-- geregt, daß die Desinfektion der Wohnungen und Möbel bei an- steckenden Krankheiten mit keinerlei Kosten für die Beteiligten verknüpft sein sollen. Ter Gemeindevorsteher erklärte, daß nach dem hier herrschenden Modus diejenigen, welche unter 9 M.. Steuern zahlen, von der Erstattung der Tcsinfektionskosten befreit sind. Die zurzeit bestehenden Verträge mit den Firmen Paul Fiebig(Entwässcrungsarbcit), Hein u. Andre(Asphaltierung) und »ein(Steinsetzarbeiten) wurden unter den bisherigen Bedingungen aus fünf Jahre verlängert. Mariendorf. Ueber Krach. K«,« und Sozialdemokratie referierte in der letzten gutbesuchten Mitgliederversammlung deS Wahlvereins Genosse D ü w e l l. Redner gab zunächst ein verständliches Bild der ökonomischen Entwickelung von den frühesten Zeiten bis zum Zeit- alter des Kapitalismus. Er zeigte zugleich, wie mit der kapilalistische» Produktion naturgemäß die Arbeiterbewegung entstanden sei, deren Misston darin besteht, die kapitalistische Wirtschaftsweise aufzuheben. Nach dem mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Referat forderte Genosse Schuhmacher die Versammelten auf, die Organisationsarbeit sowohl auf wirtschastlichem wie auf politischem Gebiete im Sinne des Referenten zu betreiben. Gegen die Mitglieder Behm und Husche wurde, tveil sie beschuldigt werden, Streikbruch verübt zu haben, das Ausschlußverfahren einzuleiten beschlossen. Genosse Sucker wies noch auf einen regen Besuch der ArbeiterbildungSschule hin. Aufgenommen wurden 10 neue Mitglieder. Köpenick. Taö hiesige Gcwerkschaftskartell veranstaltet morgen, Mittwoch, den 27. November, abends 8 Uhr, im Stadtthcatcr seinen sechsten Theaterabend, an welchem zur Aufführung gelangt:„FlachLmamr als Erzieher". Die Genossen werden ersucht, zahlreich daran teil- zunehmen. Eintrittskarten a 50 Pf. sind bei den Genoffen Fritz Woick. Kictzerstr. 6; Franz Weber, Bahnhofstr. 15, und im Stadt- theatcr zu haben. Grünau. Ueber des Deutschen Reiches Herrlichkeit referierte in der Mit- gliederversantmlung des Wahlvereins Genosse G r o g e r. Der Referent machte sich namentlich znc Aufgabe, an der Hand eines reichen statistischen Materials die nutzlosen Ausgaben für Militarismus, MariniSniu» und Kolonialpoluik darzulegen, die zum übergroßen Teil von den minderbemittelten Volksschichten auf- gebracht werden müssen. DaS Referat ivurde mit lebhaftem Beifall aufgenommen. Hierauf erstattete Genosse Bluhme den Bericht von der Generalversammlung von Groß-Berlin und Genosse Mitzner den Kassenbericht. Letzterer ergab an Einnahmen 106.95 M., Ausgaben 29.13 M., an die Zentralkasse wurden abgeführt 71,30 M Zur Aufnahme meldeten sich 3 Genossen. Genosse Franz teilte sodann mit, daß die von allen Grünauer Einwohnern so sehnlichst ge- wünschte elektrische Verbindung mit Köpenick die Genehmigung vom Landrat nicht erhalten hat. Des weiteren wurde bckamil- gegeben, daß am Totensonntag, nachmittags 5 Uhr, der Wahlverein im Restaurant„Jägerhaus" einen Lichtbildervortrag veranstaltet. In Anbetracht de» belehrenden und unterhaltenden Inhalt» ist recht zahlreiches Erscheinen der Arbeiterschaft erwünscht, da sich eine so günstige Gelegenheit sobald nicht wieder bieten dürfte. Friedrichöfeldc. Die letzte Grmeinbevertretersitzung hatte sich untcr anderem mit der Erhöhung der Gehälter der Gcmcindebeamtcn zu befassen. Die Kommission hatte folgende Gehaltsskala für die einzelnen Gruppen vorgeschlagen: Polizeiscrgeatttett, Gcmeindcdiencr, Boll- ziehungsbcamte und Stencrcinholer Anfangsgehalt 1700 M., End- achalt nach 15 Jahren 2400 M.(bisher 1500 bis 2000 M.); Assi- stenten 2000 bis 3050 M. nach 21 Dienstjahren(1700 bis 2750 M.); Sekretäre 2200 bis 3600 M.(2100 bis 3500 M.); Obersekretäre 2400 bis 3800 M. Tie Stellen sind neu geschaffen. In dieselbe Gehaltsstufe rangiert auch der Kassenrendant. Schon in der Kam- Mission war von unserem Vertreter der Äntraa gestellt, das End- gehalt derartig festzusetzen, daß 50 Proz. des Grundgehaltes jeder Klasse als Gchaltssteigerung gelten. Ter Antrag wurde gegen die Stimmen unserer beiden Genossen abgelehnt. Die bisherigen Nacht- Wächter werden bis 1. April 1903 weiter beswästigt, da noch nicht genügend Polizeidiener eintreten können.— Das Gehalt für einen Tiefbautechniker wurde bewilligt, desgleichen das Gehalt für eine neue Lehrerstelle in Karlshorst. Dem Beispiel der Lichtenberg« Grundeigentümer folgend haben auch die Friedrichöfelder Eigentümer den Wunsch, die Bürgcrstcigreinigutigspflicht auf die Gemeinde abzuwälzen.' Pro- zesse hierüber sind noch nicht zur Entscheidung gelangt. Eine große Debatte rief die Erhöhung der Sundestcuer hervor. Die bisherige Steuer betrug 9 M> pro Hund. Vom Gcmeindevor- stand sind vorgeschlagen 15 M. für den ersten, 30 M. für den zweiten und 40 M. für den dritten Hund innerhalb eines HauS- Haltes. Hunde zur Bewachung von Geschäften oder zum Gewerbe- triebe sind steuerfrei. Es soll durch diese Erhöbnng damit den Klagen der Karlsborster Vertreter über eine Hundeplage abgeholfen werden. ES wurde dem Antrage des Gemeindevorstandes gemäß beschlossen. Der Neueinrichtung eines BureouS im Bauamt wurde zuge- stimmt, die Kosten in Höhe von 305,70 M. bewilligt. Um einen unerquicklichen Zustand zu beseitigen, beantragte Genosse Pinselet, für die am 1. eines jeden Monats auf dem Ge-

nichifccBurcöii gut- Beglaubigung lüreS Lebens erscheinenden i'icntcncmpfauger einen entsprechenden Worteraum mit Sitzgelegen- !,eit zu sckonen. Bisher waren die zum Teil alten bezw. gebrech- liehen oder kranken Rentenempfänger gezwungen, stehend auf dem Hausflur in der Zuglust zu warien, bis sie cm die Reihe kamen. Wohl oder übel wird diesem Miststand abgeholfen werden müssen, obgleich der Gcmeindcvcrstchcr das Kommissionszimmer für zu schade dazu hält. Viieder-Tchönhausen. Goldminen suchen gegangen ist der Kaufmann Hampe bon hier, dessen Verschwinden vor etwa zwei Monaten Aufsehen erregte. Bc- kanntlich wurden eincö Tages am Wannsce Herrenkleider gefunden, loelche, wie sich herausstellte, der Kaufmann H. beim Verlast'en seiner Wohnung getragen hatte. Man nahm an, daß dem Manne beim Baden cm Unglück zugestosten sei, schlost jedoch auf ein Verbrechen, als der Frau des Verschwundenen eingelöste Wechsel und andere Papiere, nicht aber ein Hypothekenbrief von 20000 M. zugesandt wurden. Ferner ging der Frau eine Postkarte zn. sie solle ihren Mann nur ruhen lassen, der befinde sich ganz wohl usw.— Jetzt ist der Verschollene, der sich übrigens in ungünstigen Vermögens- Verhältnissen befand, plötzlich wieder aufgetaucht. Der Frau Hampe ging dieser Tage aus New Jork ein Brief zu. in welchem der schon als tot betrauerte mitteilt, dast es ihm leidlich gehe. Er sei im begriffe, sich einem Trupp Goldsucher anzuschliesten. Sobald er eine Goldmine gefunden haben werde, will er seiner Frau seine Adresse mitteilen, auf dast sie mit den Kindern üi die neue Welt nachkommen möge.— Den verinistten Hypothekenbrief hat Hampe tags vor seinem„Verschwinden" zu Gelde gemacht. Potsdam. Heute Dienötag müssen alle Stadtverordneten- Wähler mit den, Anfangsbuchstaben dl bis Z bis abends 8 Uhr gewählt haben. Tie bürgerlichen Gegner sind in der letzten Minute noch mit einer neuen Liste aufgetreten. Ein neuer Grund für uns, alle Wähler der Arbeiterschaft zur Wahl zu bringen. Betri- ligen sich alle, so must der Sieg unser sein! Aus der Stadtverordnetenversammlung. Turch Verlegung der Straßenbahn nach der Charlottenstraste und der damit verbundenen Asphalt, erung und Anlage der elektrischen Beleuchtung dieser Srraste sind die Anwohner der Branbenburgerstraste, durch welche vorher die Straßenbahn ging, beim Magistrat vorstellig geworden unö verlangen nun ebenfalls für diese Siraste, als Hauptgeschäfts- graste Potsdams, elektrische Beleuchtung und Asphaltpflaster. Ter Magistrat stimmte dem ersten Antrag zu und die Versammlung be- iwlllgte 1 1 800_ M. für die elektrische Beleuchtungsanlage. Tiefe Ausgaben müssen durch eine Anleihe gedeckt werden. Tie Ver- sammlung war nicht wenig überrascht, als der Vorschlag, eine An- leihe von 750 000 M. aufzunehmen, vorlag. Der Beschluh wird erst später gesastt werden, und so mancher Stadtverordnete wird sich wohl bei solchen Summen, deren unbedingte Stotwendigkeit wohl von keinem Stadtverordneten eingesehen wird, erst noch über- legen, ob Potsdam sein Geld alles„verpflastern" kann. In der neuesten Zeit ist bereits 1 Million M�rk darauf verwendet, eine dreiviertel Million soll jetzt noch aufgei,i\imen werden, wollte man alles pslasterii. stich dazu noch 3 bis 4 Millionen Mari nötig. Nette Aussichten für die Steuerzahler, Nenn wenn es auck bequem ist. Anleihen aufzunchmen, so muß doch berücksichtigt werden, dast dieselben auch verzinst werden muffen. Den Gegensatz zu dieser großzügigen Politik zeigte der Punkt:„Erhöhung der Krankeiu- bauspreste für die dritte Klaffe". Vom 1. Januar 1908 sollen die Verpflegungssätze für Erwachsene von 2 auf 2,50 M. und für Kinder unter 11 Jahren von 1,25 auf 1,75 M. erhöbt werden. Man hat städtischcrseitö mit den übrigen zwei Krankenhäusern in Potsdam, de», Oberlin-Krankenhaus in Nowaiveö und dem .Arankenhaus Hermannswerder, einen Ring geschloffen, wonach mit Gemeinden, Korporationen und Krankenkassen keine billigeren Sätze vereinbart werden dürfen. Dabei müssen aber die Kranken- tasten die Hälfte aller Einnahmen an Verpslegungsgeldern für Er- w.ichsene an die Krankenhäuser bezahlen. Verschiedene Vermittc- lungsvorschläge(für Erwachsene 2,25 M., für Kinder bis zu sechs Jahren 1 M., über sechs Jahre 1.75 M.) faichcn keine Annahme. Tic Vorlüge des Magistrats wurde mit 22 gegen 21 Stimmen angenommen. Auf die Krankenkassen wurde keine Rücksicht ge- »omnien. Nach den, Ausspruch des Oberbürgermeisters sind Krankenkassen eben selbständige sozialpolitische Organisationen, die ihre Aufgabe erfüllen müffcn.— 1000 M. wurden für Befchäfti- gung arbeitsloser Stadtarmen bewilligt. Für andere Arbeitslosen tut man vorläufig nichts, die müssen erst solange warten, bis sie sladtarm werden. Tpandau. Bei den gestrigen Stichwahlen zum Stadtparkamcut wurden im Bezirk 7 abgegeben 671 Stimmen. Gcnoffe Kerste erhielt 299, c et Gegner 372. Im Bezirk 8: Abgegebene Stimmen 673; davon erhielt Genosse Pieper 250, der Gegner 223. Genosse Pieper ist somit gewählt._ Berichts- Zeitung* Ein eigenartiger Tampfschiffsunfall, bei tvclchcm ein Ruderer ein unfreiwilliges Bad nehmen mußte, hat für den Schiffsführer Otto Wuhlsdorf aus Spandau ein sehr unangenehmes Nachspiel bor Gericht gehabt. Wegen fahrlässiger Herbeiführung des Sinkens eines Flustfahrzeuges mußte sich W. vor der 3. Strafkammer des Landgerichts III verantworten.— Am 5. Mai d. I. fuhr der einem Ruderlluv angehörende Kaufmann Jankc aus Charlottenburg mit seinem Boot die Havel stromabwärts. In der Gegend zivischen PichelSwerder und Spandau kam ihm der von dem Angeklagten geführte Stcrndampfer„Treptow" entgegen, der nach der links gelegenen Landungsstellc zusteuerte. Ter Ruderer verstand dieses Manöver falsch und fuhr nach dieser Seite hinüber, um einen Zu- sammenstoß zu vermeiden und nicht in das Kielwasser zu geraten. Ter Angeklagte gab im letzten Augenblick erst das vorschriftsmäßige Achtungssignal. Es war dies jedoch schon zu spät. Die Spitze des Dampfers faßte das Ruderboot und brachte es zum Kentern. Janke war im ersten Moment durch das unfreiwillige Bad so überrascht, daß er das Schwimmen vergaß und bald ertrunken wäre, wenn man ihm nicht vom Lande aus Hülfe gebracht hätte. Die Anklage inachtc dem Angeschuldigten zum Vorwurf, daß er durch Vernach» lässiguna seiner Bcrufspflicht diesen Unfall verschuldet hatte, da er das Achtungssignal mit der Tampfpfeifc zu spät gegeben hatte. Für den Angeklagten stand durch diese Anklage sehr viel auf dem Spiel, da er im Falle einer Verurteilung seines Schiffssührer- patentes verlustig gegangen sein würde. Vor Gericht ergab es sich durch Vernehmung mehrerer Augenzeugen, sowie deS Rcgicrungs- baumcistcrs Boenicke, daß der Unfall auf ein Zusammentreffen unglücklicher Umstände zurückzuführen war. Das Gericht erkannte demgemäß auf Freisprechung des Angeklagten. Der Staatsanwalt hatte eine Woche Gefängis beantragt. Ist die Bezeichnung„Sauherdenton"«ine Beleidigung? Diese Frage wurde in einer PrivatbeleidigungSklage des Land- tegbabgeordneten Hiller gegen den sozialdemokratischen Landtags- abgeordneten Genossen Feuerstein vor dem Stuttgarter Schöffen- gerickt dieser Tage erörtert. Der LandtagSabgcordncte Hiller ist Mitglied der konservativen LandtagSfraktion und Sekretär einer Mittelstandsvereinigung, des Württcmbergischen Bundes für Handel und Gewerbe. Der Abgeordnete Feuerstein ist Vertreter der württembergischeii Konsumvereine. Er ist deren Sekretär und Redakteur des VerbandSoryans der Konsumvereine, des„Württem- bcrgischen Genossenschaftöblatts". Zwischen den beiden Abgeord- ueten wird schon seit Jahren sowohl in Versammlungen als auch in der Presse eine scharfe Poleini! geführt. Als nun auf der dies- ährigen Landcsversammlung der württcmbergischen Konsum- vereine der Abgeordnete Feuerstein gegen seinen Kollegen von der tonservativcn Partei zur Kennzeichnung der gegen die Konsum- vereine gerichteten Kampfeswcise desfelben die Charakterisierung „vubcnhaft und perfid" anwandte, erhob der Abäcordncic Hiller Privatklage wegen Beleidigung. Der Beklagte erhob Widerklage, die sich unter anderem aus die oben genannte Bezeichnung„Sau- herdrnton" gründete, womit der Abgeordnete Hiller die Schreibweise deS Abgeordneten Feuerstein zu kennzeichnen versucht hatte. Von Interesse waren nun bei der Urteilsvcrkündigunq die Ausführungen in der Urteilsbegründung, die sich auf die Bezeichnung„e-auberden- ton" bezogen. Hierüber wurde ausgeführt, daß diese Bezeichnung an sich keine Beleidigung sei, sondern nur dazu diene, eine recbr rohe und häßliche Art der Polemik zu charakterisieren. In diesem Sinne habe das Wort„Sauherdenton" in polemischen Auslassungen der Presse sich eingebürgert und man sei sich in der Oesfentlichkeit vollkomiiien klar darüber, was dieses Wort zu bedeuten hastet— In der Beleidigungsklage selbst lautete das Urteil gegen den Abgeordneten Feuerstein auf eine Geldstrafe von 160 M. Die Wider- klage wurde abgewiesen, iveil in zwei Fällen eine Verjährung ein- getreten und in einem Fall die Aeutzerung, von der die Privat- klage ausging, als die Erwiderung einer Beleidigung auf der Stelle von dem Gericht aufgefaßt worden ist. Buq der Frauenbewegung* Eindrücke von der Berliner Tienstbotenkonferenz. «To wollen wir denn hinausgehen, den Unorganisierten den Gedanken der Organisation predigen, dann wird unsere Bewegung den Erfolg haben, den wir alle wünschen!" Mit diesen Worten schlost Genossin Baader den in Berlin abgehaltenen Kongreß der Dienstboten. Und dieser Gedanke, der in allen Referaten und Reden wiederkehrte, hob die Verhandlungen weit über die trockenen und seichten Zusammenkünfte bürgerlieber Damenkongresse hinaus. Mit elemeniarer Wucht brach sich der Wunsch nach Befreiung der häuö- lichen Sklaven und der tiefe Groll gegen die schmähliche Gesinde- ordnung Bahn. Mit Recht hob Genossin Baader in ihrer Einleitung hervor, dast die im öffentlichen Leben stehenden Genossinnen durch die Gründung und Organisierung der Dienstboteuvereine ein großes Stück Kulturarbeit geleistet haben. Mit zähem Willen und eiserner Energie trugen. sie Stein um Stein herbei und legten das Funda- ment, auf dem nach und nach der imposante Bau erstehen soll. Des- gleichen wies die Genossin Kähler-Düsseldorf in ihrem Referat darauf hin. daß die Mannheimer Resolution keine papierne geblieben sei. sondern reichliche Früchte getragen habe. Aber auch hier zeige sich das Bild wieder, das schon in der Arbeiterbeioegung seine düsteren Schatten wirft: die systematische Zersplitterung der Ar- beiter. Kaum erwachen die Dienstboten zum Klassenbewußtsein, werden auch schon Vereine aus„christlicher' Grundlage gegründet, in denen der HumanitätS- und Harmoniedusel pis zum Ueberdruß gezüchtet wird. In wirkungsvoller Weise schilderte Genossin Zietz die Organi sationstätigkeit in Hamburg, und besonders die geschickte Ver- breimng der Flugblätter. 3090 Mitglieder zählt der Verein schon. und unter den positiven Erfolgen verdient die Tatsache, dast für die Wasch- und Scheuerfrauen schon 2,50 Mk. Tagelohn und die zehn- stündige Arbeitszeit durchgesetzt wurden, lobende Anerkennung. Sodann zeichnete Genossin Zetkin mit scharfen sicheren Strichen den Gang und Stand der Dienstbotenbewegung. wie diese erst da- durch möglich und erfolgreich geworden sei, dast der Gedanke des Sozialismus auch unter dem Landproletariat verbreitet ist. und sich hierdurch ein revolutionierender und aufklärender Zug bei den vom Lande kommenden Dienstboten bemerkbar mache. Mit be- sonderer Schärfe und Klarheit griff sie den Grundgedanken heraus, daß der Tienstbotenberus nur ein Durchgangsstadium bedeute und die Mädchen als zukünftige Proletarierinnen und Mütter zum Klassenkampf geschult und erzogen werden müßten. Das Referat der Genossin Zietz bot interessante Einblicke in daL Wesen der Stellenvermittelung und legte den Wert der eigenen Nachweise in materieller und agitatorischer Hinsicht dar. Nachdem noch Genossin Baar in ihrem Referat über den freien Tienstvertrag den Stadthagenschen Vertrag im Hinblick auf seinen Wert und seine Wirkung eingehend besprochen hatte, war die Tages- ordnung dieser ungemein wichtigen Konferenz erledigt. Bei allen Anwesenden wird aber der Eindruck dieser Verhandlungen lebendig bleiben, und die dort empfangenen Belehrungen und Anregungen werden bei der Agitation im ganzen Lande fruchtbringend und fördernd wirken und der jungen Bewegung neue Kraft und frisches Leben verleihen, auf daß sie fröhlichst emporblühe und reiche Früchte trage! Äersammlunge»— Veranstaltungen. Trrptow-Bmnnschulcnweg. Mittwoch, den 27. November, 8'/, Uhr: bei Schmidt. Kiefholzstr. 22� Vortrag. Herr P. Bartels. „Bildung und Arbeiterschaft". Köpenick. Mittwoch, den 27. November, keine Versammlung, dafür am 11. Dezember. Rummelsburg. Donnerstag, 28. November. 8'ch Uhr. bei Tempel, Alt-Boxhagcn 56. Bortrag Herr Dr. Schindler:„Die sexuelle Erziehung des Kindes". Teltow. Donnerstag, den 23. November, 8'/z Uhr, Vortrag. Herr Bruno Rcwald:.Die Bausteine des Lebens". Vermiscbtes* Ermordet aufgefunden wurde einer Meldung aus Leobschütz zw folge auf einem Grundstück in dem benachbarten Sauerwitz die 2-tjnhrige Wirtschafterin Anna Ullmann. Die Ermordete hatte auf der linken Seite des HalseS eine wcitklassende Wunde; das Gesicht war vollständig mit Blut bedeckt. Zwischen der Ermordeten und ihrem Mörder hat ein schwerer Kampf stattgefunden.— Eine ähn- liche Meldung liegt aus Nürnberg vor. Danach wurde Sonntag früh der verheiratete 2bjährige Arbeiter Backof erstochen aufgefunden. Von dem Täter fehlt jede Spur. Ein Schiffszusammenstoß. Der Hamburger Dampfer„Ludlßig kollidierte nach einer Meldung aus Kiel im Nordystsee-Kanal bei Vrcitholz mit dem Fischdampfer.Gustav Platz», ann". Letzteres Schiff sank, der Verkehr im Kanal ist vorläufig gesperrt. Wieder ein Eiseubahnunfall. Wie aus Kaiserslautern gemeldet wird, fand auf dem Bahnhof GermerSheim ein Zusammen- stoß zweier Güterzüge statt. Ein Heizer ist schwer verletzt. 17 Wagen wurden zertrümmert._ Explosionen. In einer Weberei in Reims erfolgte eine Explosion, wodurch zahlreiche Arbeiter getötet oder verwundet wurden. Die Fabrik wurde zum größten Teil zerstört. Bisher sind zivei Leichen unter den Trümmern hervorgezogen worden. 500 Arbeiter sind beschäftigungslos geworden. Bei einer Acetylenexploflon wurde gestern in Monteux (Frankreich) eine Fabrik vollständig zerstört. Ein Arbeiter wurde getötet, elf verletzt, darunter zlvei tödlich. 13 Personen veröranut. Nach einer Meldung aus New Jork brach gestern früh in einem von Italienern bewohnten MietShause ein Brand auö, bei dem 13 Personen verbrannten und viele verletzt wurden. Londoner Meldung zufolge zerstörte gestern eine FeuerSbrunst in Rhyl den Kingspalast und einen Teil des KingShotel. Der Schaden beläuft sich auf zwei Millionen Mark. Ein Erdrutsch. Wie ouS London berichtet wird, erfolgte in einer Kohlengrube bei BarnSley ein Erdrutsch. Zwei Arbeiter wurden getötet und sechs tödlich verletzt. Smgegangene OruckfchnfUn. Von der„Neuen Zeit«(Stuttgart, Paul Singer) ist soeben da? 8. Hest des 20. Jahrgangs erschienen. Es hat solgcnde» Inhalt: Tie Fiiiaiizllcmme.— Die Verelendung der Zwcrgbauern. Von Karl Kautsky. — Eichendorff. Von H. Ströbel.— Ucbcrspannung der Demokratie. Bon Hans- Block.— Die„Verbesserung" der Armenpfiege. Von Friedrich Klecis(Würzen).— Zur Regelung der gcwerbe- und arbeitsrechtlichen Ver- hältnffs« im GärMcrcigewerbe. Von Otto Albrccht, Berlin, l Schluß.)— Literarische Rundschau: Paul Göhrc, Das Warenhaus. Don Adols Braun. Oberarzt a. D. Dr. Schäfer. Der moralische Schwachsinn. Von Dr. Sieg» friede. A. Kuprin. Der Moloch und andere Novellen. Von E. Korn. Die„Reue Zeit" erscheint wöchentlich ciiimal und ist durch alle Buch- Handlungen, Pbslanstaltcn und Kolporteure zum Preise von Z.JJä Rk. pro Onartal zu bezichen: jedoch kann dieselbe bei der Post nur pro Quartal abonniert werden. Das einzelne Hest kostet 25 Pf. Probenuvnncrn stehen jederzeit zur Verfügung. Von der„Gleichheit"» Zeitschrift für die Interessen der Arbeiterinnen (Sluttgart, Verlag von Paul c-,mgcr), ist uns soeben Nr. 21 des 17. Jahr- ganges zugegangen. Sie hat solgcndcn Inhalt: Ausruf an die Genossen Preußens.— Ausruf an die Geuossinnen Deutschlands.— Weshalb die Arbeiterinnen die Verkürzung der Arbeitszeit noch nicht erreicht haben. Von Gustav Hoch.— Ein Dichter der Revolution.— Schularztberichte. IV. Von Dr. Zadel.— And den Ansängen der Frauenbewegung. Von Anna BWS. (Schluß.) Aus der Bewegung: Von der Agitation.— Don den Organi- iätioncn.— Jahresbericht der DerwauenSperson der Genossinnen von Ottensen.— Politische Rundschau. Bon H. B.— Gewerkschaftliche Rundschau.— Gewerkschaftliche Unterrichtskursc für Arbeiterinnen in Rüritberg. — Von der gewerkschaftlichen Organisation der Arbeiterinnen in Oesterreich. Von». p.— Genoffenschaslliche Rundschau. Von II. Ol.— Notizcnicil: Dicnstdolensrage.— Fraucnstimmrccht.— Frauenbewegung.— Feuilleton: Einem müden Kämpfer. Von Leon Holly.(Gedicht.)— Aus dem„Hunger- Pastor". Bon Wilhelm Raabe. Für unsere Kinder: Herbstesllage. Von Heinrich v. Deldccke. (Gedtcht.)— Der kleine Streikposictt. Von Ernst Almsloh.— Winters Ansang im hohen Norden.— Frau Hitt. Bon Egon Ebcrt.(Gedicht.)— Wie SiinPliziuS seinen Herzbrudcr fand und wieder verlor. Vo» Sl. Fcndrich. — Die Stadt. Von Theodor Storni.(Gedicht.)— Poggenstöhl. Von Brand. Der Ahonibaum. Ein Märchen auS Amerika. Von Hebe.(Schluß.)— Das junge Stürmchcn. Don Gg. Ehr. Dieffcndach.(Gedicht.)— Das tapfere Schneiderleili. Von Grimm.— Das traurige HaSIcin. Von Franz Mäding. (Gedicht.) Vom„Wahren Jacob" ist uns soeben b!« 24. Nummer des 25. Jahrganges zugegangen. Aus ihrem Inhalt erwähnen wir die beiden sarbigen Bilder„Ein Zcilbtld aus Preußen" und„Nachtleben im Potsdam" sowie die weiteren Illustrationen„Lehren des Moltke-Harden-ProzesseS",„Das Produkt der konlervativ-liberalen Paarung".„Der pflichttreu«»eremssimuS", „Strenge Justiz".„Kriegsgericht",„Geistlicher Trost".„Militärische Neue- rungcn",„Ein Pjadsinder",„Im Klub der Haruilosen" und„Das Kamarilla-Nejt". Der textliche Teil der Nummer bringt die Gedichte „Deutschlands Zutuifft liegt im Spiritus",„Die Edelsten",„Franijurter Historien",„Der Sumpj".„Frage ohne AnNvorl",„Der Minister an den Arbeiter",„Neuestes Wintennärchen. HI.",„Des StrebcrS Klage",„Die Ideale" und außer zahlreichen kleinen Beiträgen noch die Forschung der Abhandlung„Zur Geschichte der Kamarilla" von Wilhelm BWS und das illustrierte Feuilleton„Das Monocle". Der Preis der IS Seiten starken Nummer ist 10 Pf.. Berliner Marktpreis«. An» dem amtttchen Bericht der städtische« Karsthallen-Dlrettion.(Großhandel.) Ochsenfleisch I» 70-72 pr. 100 Pfd., tl» 64 69, lila 58-61, Bullenfleisch la 69-74, IIa 58-68, Kühe, seit 52—60, do. mager 40—48, Fresser 54—62, Bullen, dänische 54—6". Kalbfleisch, Doppellender 110—125, Maftlälber la 85-95, IIa 73— 86, Kälber gcr. gen. 52—68, do. boll. 48—54. Hammelfleisch Mast- lämmer 76—78, Hammel la 68-72. IIa 62- 67, ungar. 0,00, Schafe 47—60. Ichweiiictlcisch 52-60. Rehwild la per Pfund 0,60—0,75. IIa 0,50-0.53. Rotwild la per Pfund 0,45—0,53, do. IIa 0,00. do. Kälber 0,45—0,55. Damwild 0,40—0,58, Kälber 0,55—0,60. Wildschweine per Pfd. 0,40—0,47. Frischlinge per Pfd. 0,00. Kaninchen, groß pr. Stck. 0,70—1,10, do. Nein 0,00. Hase», groß per Stück 3,50—3,80, do. mittel u. klein Stück 1,50—3,30. Wildenten per Stück 1,50—1,75. Rebhühner, junge per Stück 0,90—1,40, do. alte 0.60—0,90. Faianenhählie I», junge 2,25—3,00, do. II» und alte 1,50—2,00. Fasanenhennrn 1,00—2,00. Waldschnepfen per Stück 2,00—2,30, do. 71a 1,00—1,75. Hühner, alle, per Stück 1,20—2,60, do. IIa 0,70—1,10, dito junge 0,40—1,45. Zauben 0,30—0,40, do. italienische 0,70—0,80. Enten 1,30—1,80, dito per Pfd. 0,00, dito Hamburger per Stück 2,50—3,20. Gäns« per Pfund 0,43—0,60, dito per Stück 0,00, do. Hamburger 0,00, do. Odcrbrucher per Pfd. 0,50—0,60. PouletZ per Stück 0,50—1,20. Puten per Pfd. 0,00. Hechle per 100 Psd. 79—82. do. matt 71—72, do. groß 0,00, do. Nein 0,00, do. mittel 0,00. Zander 0,00, do. Nein 0,00, tlcin-mlttel 0,00. Schleie, unf. 0,00, do. groß 0,00, do. mittel 0,00. Aale, groß 0,00, do. klein und millel 0,00, dito mittel 0,00, dito 82—101. Wels 46. Plölzen 39—41, Roddow 0,00. Karplcii 15er 0,00, dito 30— 40er 0,00, dito 45er 0,00, dito. 70er 0,00. Bunte Fische 0,00, dito matt 0,00. Basse OVO. Karauschen 0,00. Bleie 0,00, do. Nein 0,00. Aland 0,00. Raap 0,00. Bleisische 0,00. Winter» RheinlachS 0,00. Amerik. LachS 1» »euer, per 100 PId. 110—130, do. u» neuer 90—100. Seelachs per 100 Psd. 10—20. Flundern, Kieler, Stiege I» 2—6. mittel Kille 1—2, Hamb. Stiege 4—6, halbe Kiste 2—3, pomm. la Schock 0,00, II» 0,09. Bückling«. Kieler ver Wall 2—3,00, Straliundcr 0V0, engl, per Wall 2,00—2,50. Sprotten. Danzlgcr, Kiste 0,60—0,70, do. Rügenwaldcr, Kiste 0,60—0,70. Aal«. grog per Psund 1,10—1,40, mittelgroß 0.80—1,10, klein 0,60—0,80. Heringe per Schock 6,00—9,00. Schellfisch«, Kiste 3,00—4,50,'/, Kiste 1,75—2,50. Sardellen, 1902 er per Anter 98. 1904» 98, l 905er 98, l 306er 90—95. Schottisch« Vollberülge 1905 0,00, larg« 40-44, füll. 38-40, med. 36—42, deutsche 37—44. Heringe, neue Maises, per To. 50—120. Sardinen, tufl., Faß 1,50—1,60. Bratbering« Faß 1,20—1,40, do. Büchse(4 Liter) 1,40—1,70. Neunaugen. Schockfaß II, do. kleine 5—6. do. Riesen- 14. Krebse per Schock 0,00, große 0.00, do. mittelgroße 0,00, dito Keine 0,00 am 0,00, do. unsortiert 0,00, Galizier, groß 0,00, do. unsortiert 0,00. Eier, Land-, unsortiert per Schock 5,20—5,80, do. große 6,00—6,50. Butter per 100 Psd. la 124-127. IIa>18-122. lila 110-116, absallende 90-95. Saure Gurke», neue. Schock 4.00. Pfeffergurken 4.00. Kartoffeln ver 100 Piund Dabessche 2,75—3,25, weiße runde 2,50—2,75» maj». bon. 2,75—3,25. Porree, per Schock 0,75—1,50. Meerreklich. Schock 4—12. Spinal per 100 Psund 15—20. Sellerie, per Schock 3—6, do. pomm. 6—8. Zwiebeln per 100 Psd. 2,00—3.00. Pekerstlie, grün, Schockbund 1.00-1.25. Kohlrabi Schock 0,75-1,25. Reliich. bavrischer. Stück 0,04—0,10, hiesiger Schock 2,50—3,50. Mohrrüben, 100 Psd. 2.00 bis 2.50. Karotten, hiesige, Schockbund 2,00—3,00. Wirsingkohl p. Schock 2—5. Rotkohl. Schock 3-7. Weißkohl p. lOO Psd. 1.75-2.00. Dlumenkohl. hscsiger 100 Stück 0,00, do. Erfurter 0,00. Rosenkohl, per 100 Psund 10—20. Grünkohl 3,00—5,00. Kohlrüben, Schock 2,0ii— 3,00. Petersilienwurzeln. ver 100 Psd. 6—7, Schockbund 4—5. Schniitlauch, Töpfe Dutzend 4,00 bis 4.50. Radieschen per Schockbund 1,25—1,50. Salat per Schock 2,50 3.00. Tomaten, ilallenifche, per lOO Pfund 20—25. Rote Rüben, per 100 Pfund 2,60—3,00. Rübchen, Beelitzer, per tOO Pfd. 4— 8, do. Tel-' tower 16—18. Kürbis p. 100 Pfd. 4—8. Eskarol per Schock 5—6. Endivie» per Schock 3—6. Birnen per 100 Pfd. Tiroler 20—20, Kochbirnen 5—8, Tafclblrnen la 18—25, do. IIa 10—17. Aepfel. per 100 Pfund. Tiroler la 18-40, do. IIa 12-18, Most-, hiesige, 3-5, Koch- 5-10. Tafel- äpsel la 15—25, do. IIa 10—12, Amerikaner, per Faß 24—35, Italiener, lose. 100 Psd. 8—12. Wallnüst«, per 100 Psd. 0,00, do. sranzösischa 38, rumänische 27—30. Paranüsse 52—60. Haselnüsse, lange, 100 Psund 43—45, do. runde 34— 35. Weintrauben, iialienische, per 100 Psund 30—40, Almena pei Banane», gelb, per 100 Psund 20—25. Kokosnüsse per 100 Stück 20—30. Krachmandeln per 100 Psd. 70—100. Maronen, ital., per tOO Psd. 15—20. Feigen, Kranz- per 100 Psd. 22-25, do. Trommel» per 100 Psd. 40, 8o. in Kisten 28—60. Traubenrosinen per 100 Pfund 80—120. Zitronen, Mcisina. 300 Stück 8,75-13.00, do. 360 Stück 8,00-12,00, do. 200 Stück 0,00, do. 150 Stück 0,00. Apfelsinen. 300 Stück 8,00-11,00, do. Murcia 200 Stück 8,50-9,00, do. Valencia 300 Stück 8,50-10,50, fco. 420 Stück 16-90. 10-20. AnanaS I, per Pfd. 0,70-0,00, do. II 0,40-0,50. WittcrungSübcrsickt vom 35. November 1907. SUtUnoi P i« £5 A| £ 3 •? ■tU« Zwtnemfce 759 SSW' 4 heiter Hamburg 1736 SSW' 5 molkig 8 erlin!761 SS« 1 halb bd. Frautf.a M 761 SW 3 bedeckt München 1765£0 4 heiter Wien(768® 1 Nebel JÜ 6 5» üi -1 g 5 3 —3 — 1 Statt*««« S£ If 2= I§ b i »eller »£ c* r?' i- Haparanfca>764 S Petersburg 773 SO Scilly>751 NRW Aberdeen 749 WN« Paris( 7 57 SSW vbedeckt 3 bedeckt 3 Regen 2 heiler 4 bedeckt _ o 8 9 1 4 Wetter. Prognose für Dienstag, de» November 1997. Zeitweise heiter, aber unbeständig mit geringen Niederschläge» und lebhaften südwestlichen Winden z Temperatur wenig veränderlich. BerlinerÄetterdurean.

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(Ohne Gewähr.)(Nachdruck verboten.) 53 128 610 21 853 86 991 1249 66[500] 418[1000] 850 733 73 886 057 2ü«i 563«59 94 SM 1 30001 3019 57 2(4 76 56 813 61 469 795 832 44 70[500) 4 110 20[500) 64 219 84 618 58 70« 895 5001 267 552 693 738 877«181 514 395 585 660 732 98« 96 7099[1000] 210 23 86 384[500] 8070 142 209«12 61 815 29 9110 2S9 320 602 49 60 904 10071 15001 291 562[ 500] 682 754 833 11203 133 201 355 43) 64 535 961 12210 314 59« 624 762 899 13199 323 43! 525 611[500] 839 1 4203 15 3« 331[1000J 93 711«32 1 5214 355[1000] 495 511 16672 737 86 852 60 80[501[ 953 82 1 7057 416 714 89 1 8017 66 177 288 92 857 727 858 925 52 19053 240 946 2O0I4 214 361 531 837 2 1 286 360(19 544[500] 771 22114[500] 240 302 461 773 2 3015 192 255[3000] 414 56 667 24017 164 213 18 575« 77 938 2 5161 341 405 30 516 614 752[500] 26000 166 359[500] 66[1000] 82 [1000] 97 2 7318 36 556 94 779 2 8123[ 600] 42 85 817 415[500] 42 568 756 29036 157[500] 365 446 74[1900] 532 70 30115 271 332 608 46 75 833 903 3 1 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BerichtigunK: In der Liste vom 22. November, vormittags, lies 60 514 statt 83 314* 16. Ziehung 5. Kl. 217. Kgl. Preuss. Lotterte. Ziehung vom 25. November 1907, naebmittags. Nur die Gewinne über 240 Mark sind den betreffenden Nummern in Klammern beigefügt. (Ohne Gewähr.)(Nachdruck verboten.) 105 62 288(500] 364 63 699 70« 53[3000] 1049 123 [500] 214 99 341 700 872 2039 461«71[lOOO] 905 3112 860 4230 314 443 692 993 5341 485 568 624 6310 553 628 82 87 770 80 846[ 3000] 7216 53 322[1000] 55 406 51 60 671 851 72 910 8156 455 Sil 35 903[500] 9239 305 25 644 910 1O207 403 11170[500] 214 47 66 86 782 1 2026 152 28«[500] 500 90 606 17 841 13066 85 112 318 26[500] 83 985 1 4021 62 292 636 75 729 872 1 5105[500] 62 201 67[3000] 96 386 432 4? 342 41[500] 658 83 843 80 1 6193 402 712 1 7239 311 411[500] 562 746 1 8513 52 611 51 [1000] 81 726[10 000] 830 912[3000] 41 19151 601[500] 09 730 TS 20091 298[1000] 417 61 82[10001 92 702 35 816 917 73 21243[300] 337 723 22133 341 33 555 60 78[1006] «02 40 740 888 900 93 23109 718«3 24002[500] 13 175 [500] 324 666 711 934[SOO] 25088 278[500] 398 604 733 81 902 26087 143 251 83 333 407 575 786 837 2 7089[1000] 350 47 57 537 681 787 910 50[lOOO] 28116 56 60 304[1000] 615 703 93 806 59 2 9077 262 362 461 595 603 95 810 40 81 30033 81 672[ 3000] 762 300 937 16 3 1 073[ 500] 122 585 113 992 3 2136[3000] 401 22 537 54 677 727 946 55 33076 80 464 522 799 34137 334 420 798 3 5ö78 173 1500] 466 58 614 817 028 3 6033 290 420 63 530 3 7011[1000] 221 302 43 433 00 526 64[500] 665 831 95 38031 90 250 375 536[ 3000] 712 833 915 33 3 9071 130 215 316 427 75 77 81 oll 671 78 700 6[1000] 4 0053 133 514 614 803 33 4 1 093 2M[1000] 530 92 830 71 937 4207.0 71 135 379 430[ 500] 92 585[ 500] 642[500] 751 93 4323? 46[500] 49 340[ 500] 506 12 2 4(500) 50 891 4 4 044 103 10 50 319 807 912 4 5027 106 93 579 709 32 937 46005 3.9 40 42 152 239 90 599 883 983 4 7128 230 433 46 • 87 616 810 25 69 4S020 73 129 285 502 SCO 73 49084 156 97 254 316 59(500) 771 5O0S3[■>00] 162 389 93 HO 53 873 922 61 51119[1000] 32 63 93 680 752 971 52325 151 58« 697 783 5 3 073 152 273 323 63[ZOO] 450[500] 539 615 59 913 5 4291 310 592 601 47[1000] 79 785 95 907[SOCO] 93 5 5393 III 82 556 632 757 837 5 6823 73 985 5 7568 58208 11 511[1000] 602 752 98 813 40 44 5 9251 423 611 SU 57 905 83 6O01G ISO 231 49 67 605 722 853 99 6 1 059 204[1000] 301 615[1000] 962 62018 25 17 191 252 453 530 662 842 63 97[1000] 63035 376 602 18 76 6 4093[1000] 373 438 692 861 935 6 5003 247 552 632 701[500] 21 954 7 7 990 6 6081 125 253 578 639 758 67118 59 63[1000] 231 415 550 617 705 889 988 6 8039 67 36 134 211 82 413 45 526 OOS[3000] 973 69190 397 501 719 41 823 7002 7 1500] 86 241 365 463 610 771 965 7 1 070 95 •35 602[3000] 863 70 78 901 72191 515 679 731 910 7 3095 III[3000] 91 223 393 707 962 7 4013 IlOCO] 110 49 1500) 232 353[ 3000] 993 7 5133 511 609[lOOO] U 12 857 7 6025 134 83[500] 254[500] 311 437 695 850 950 7 700-3 195 202 424 73 827 64 738 886 91[500] 78177 315 425 52 574 [3000] 895 921 57 7 9 0DS 107 12 70 211 532 823 49 927 54 80075 156 305 532 81133 41 663 729 31 63 76 053 82»,.! 223 71 354 657 771 870 C1 950 83061 CT 323 91 561 652 869 93[1000] 84120 292 314 537 11 81 889 921 85 097 179 451 612 792[3006] 86189 215 393 53-9 772 836 37[500] 920 87162 283[1000] 73[ 500] 471 583 615 707 51 808 13[ 500] 88225 370 451 376 723 861 89 107 313 90 033 817 52[1000] 90183[1000] 631 781 91160 329 89 401 630 9 2062 158 250 416 029 36 703 48 863 9 3 226 333 41' 18 515 47 76 632 4 7 9 4068 214 22 651 83 751 900[500] 85 951») 61[500] 213 321 471 365 737 893 9 6093 192 461 630[3000] 81 661 9 7237[500] 457 523[500] 831 091[5000] 98215 315 91 119 85 640 13 73 761[500] 990 9 9 020 61 92 153 [500] 211 371 656[500] 853[£00] 100 103 37 62[500]«00 08[500] 101153 319 31 43 59 611 89[500] 706 25[lOOO] 566 57 921 102298 395[5O0J 433 662 753 880[ 500] 103007 45[3000] 125 231 325 1 04 027 98 197 1 05193 93 269 331 1.500! 50 741 814 932 57 1 06 018 316 417 618 790 1 07187 221 54 451 512 30 30 07 827[5005 9' 972[MOO] 108736 83 1 09001 36 70 120 06 310 403 62 SS 55» 048 30 73 821 110041 198 260 93 575 90 657 111045[5)0] 20o 474 773 900 89 112087 201 394 191 561 704 53 82 113093[1000] 124 33 203 465[3000] 757 1000] 91 809 114004 20 243 301[1000] 411 510 618 83 949 74 115120 487 507 13 092 13000] 801 952 118143 54 238 455 51» 692 879(500) 117094 185 201 11-SO 537 46 59 735 982 90 93 118349 07 720 57 75 800 119038 152 331 484 99 868 977 120026[1060] 233 81 713 60 998 1 2 1 200 325 41 673 969 122008 183 253 711 25 32 33 974 1 2 3811 63 8» 12 4 042 133 209[500] 31 58 69 713 858 01 125210 15 19 68 464 539 1 28077 11000] 235[500] 011 25 36 882 917 96 1 27121 218 869 1 28015 139 SS 211 390 [1000] 470 303 837 1 29124 433 83 510 71 611 44 703 35 890 960 13 0057 97 233 321 578 851 13 1 062 97[ 500] 387 404 29 515 61 96 739[500] 63 817 901 13 2516 37 697 713 906 1 3 3028 46[500) 89 152 453 510 26 051 89 760 843 992 1 34193 407 20[1060] 511 801 96 1 3 5025 26..' 582 756 1 3606.9 132 229 04 439 513 35 7 7 636[509] 861[1099] 137372[500] 520 46 638 13000] 79 810[19001 138038! 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2 8 4610 708=5 83 897 962 2 8 5-05 377 115 512 685 2 8 6113 237 303 515 90 920 287165 98 333 511 675[500] Verantwortlicher Redakteur: Hans Weber, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Blocke, Berlin. Druck u. Verlag:Lorwärt»Buchdruckcrei u. Verlogsanstalt Paul Singer& Co.. Berlin SW,

Nr. 276. 24.1 4. KcilM i>es Jotmärts" ßtrlinct llolbbliiti. Dirnstag, 26. November 1907. Die neue IReidjsvercinsgcfetz-üörlagc, die wir im Leitartikel unserer heutigen Nummer kritisch würdigen. hat folgenden Worrlaut: S 1. Aar ReickiSangebörigen haben da-S Recht. i?u Zlvecken, die den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, Vereine zu bilden und sich zu versammeln. § 2. Jeder Verein, der eine Einwirkung aus öffentliche An- gelegenheiten bezweckt, muh einen Vorstand und eine Satzung haben. Der Vorstand ist verpflichtet, binnen einer Woche nach Gründung des Vereins die Satzung sowie das Verzeichnis der Mitglieder des Vorstandes der für den Sitz des Vereins zuständigen Polizeibehörde einzureichen. Ebenso ist jede Aenderung der Satzung sowie jede Acndcrung in der Zusammensetzung des Vorstandes binnen einer Woche nach dem Eintritte der Aenderung anzuzeigen. Die Satzung sowie die Äenderungen sind in deutscher Fassung einzureichen. § 3. Wer eine öffentliche Versammlung zur Erörterung öffent- licher Angelegenheiten veranstalten will, hat hiervon mindestens 24 Stunden vor dem Beginne der Versammlung unter Angabc des Ortes und der Zeit bei der Polizeibehörde Anzeige zu erstatten. Für Versammlungen der Wahlberechtigten zum Betriebe der Wahlen zu politischen Körperschaften beträgt die Anzeigefrist mindestens 13 Stunden, lieber die Anzeige soll von der Behörde sofort eine kostenfreie Bescheinigung erteilt werden. Der Landcözentralbchörde bleibt es überlaffcn, zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen es einer Anzeige nicht bedarf für Versammlungen, die unter Jnnehaltung der im Absatz 1 bezeichneten Fristen öffentlich bekannt gemacht sind. 4. Oeffcntliche Versammlungen unter freiem Himmel bedürfen der Genehmigung der Polizeibehörde. Die Genehmigung ist sckrift- lich zu erteilen. TaS Gleiche gilt von Aufzügen, die auf öffent- lichen Stratzcn oder Plätzen stattfinden sollen. Die Genehmigung ist von dem Veranstalter mindestens 48 Stunde» vor dem Beginne der Versammlung oder des Aufzuges unter Angabe des Ortes und der Zeit nachzusuchen. Die Genehmigung darf nur versagt werden, tvenn aus der Abhaltung der Versammlung oder der Veranstaltung des Aufzuges Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu befürchten ist. Gewöhnliche Leichenbegängnisse sowie Züge der Hochzeitsversammlungen, wo sie hergebracht sind, bedürfen einer Genehmigung nicht. § 5.' Jede Versammlung, für die eS einer Anzeige, Bekannt- machung oder Genehmigung bedark. muh einen Leiter haben. Der Leiter oder, solange dieser nicht bestellt ist. der Veranstalter hat für Ruhe und Ordnung in der Versammlung zu sorgen. Er ist befugt, die Versammlung für ausgelöst zu erklären. 8 6. Niemand darf in einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzuge, der auf öffentlichen Ströhen oder Plätzen stattfinden soll, bewaffitet erscheinen, cö sei denn, dah er vermöge öffentlichen Berufs zum Waffeutragen berechtigt oder zum Erscheinen mit Waffen behördlich ermächtigt ist. 8 7. Die Verhandlimgen in öffentlichen Versammlungen sind in deutscher Sprache zu sichren. Ausnahmen sind mit Genehmigung der Landeszentralbchörde zulässig. Z 3. Tic Polizeibehörde ist besiigt, in jede Versammlung, für die es einer Anzeige, Bekanntmachung oder Genehmigung bedarf, zwei Beauftragte zu senden. Die Beauftragten haben sich unter Kundgebung ihrer Eigenschaft dem Leiter oder, so lange dieser nicht bestellt ist, dem Veranstalter der Versammlung zu erkennen zu geben. Den Bcauflragteir muh nach ihrer Wahl ein angemcffcner Platz eingeräumt werden. 8 v. Die Beauftragten der Polizeibehörde sind befugt, von dem Leiter oder, so lange dieser nicht bestellt ist, von dem Veranstalter einer Versammlung, für die es einer Anzeige, Bekanntmachung oder Genehmigung bedarf, unter Angabe des Grundes die Auflösung der Versammlung zu verlangen, 1. wenn die Genehmigung nicht erteilt ist(8 4 Abs. 1 bis 3); 2. wenn die ordnungömähige Zulassung der Beauftragten der Polizeibehörde verweigert wird sß � Abs. 1, 3); 3. tvenn Bewaffnete, die unbefugt in der Versammlung anwesend sind, nicht entfernt werden(8 b); 4. wenn Rednern, deren Aus- sübrungen den Tatbestand eines Verbrechens oder eines nicht nur auf Antrag zu verfolgenden Vergehens enthalten oder die sich verbotswidrig einer nichtdcutschcn Sprache bedienen fß 7), auf Auf- forderung der Beauftragten der Polizeibehörde von dem Leiter oder dem Veranstalter der Versammlung das Wort nicht entzogen wird. Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so find die Be- auftragten der Polizeibehörde befugt, die Versammlung für aufgelöst zu erklären. ß 10. Sobald ein« Versammlung für aufgelöst erklärt ist, find alle Anwesenden verpflichtet, sich sofort zu entfernen. 8 11. Mit Geldstrafe bis zu 630 M., an deren Stelle im Un- vcrmögenSfalle Haft tritt, oder mit Haft wird bestraft: 1. wer als Vorstand oder als Mitglied des Vorstandes eines Vereins den Vor-- schriftcn über die Einrcichung von Satzungen und Verzeichnissen(8 2 Abs. 2 bis 4) zuwiderhandelt: 2. wer eine Versammlung oder einen Aufzug ohne die vorgeschriebene Anzeige oder Genehmigung s8§ 3, 4, 5, 7) veranstaltet oder leitet: 3. wer unbefugt in einer Vcrsamm- lung oder einem Aufzuge bewaffnet erscheint oder ficb nach aus- gesprochener Auflösung einer Versammlung nicht sofort entfernt l§ß 6. IG. 8 12. Die Vorschrisicn dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf die durch das Gesetz oder die zuständigen Behörden an- geordneten Versammlungen. 8 13. Welche Behörden unter der Bezeichnung„Polizeibehörde" zu verstehen sind, bestimmt die Landeszentralbchörde. 8 14. An die Stelle des 8 72 des Bürgerlichen Gesetzbuchs tritt folgende Vorschrift: Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine von ihm vollzogene Bescheinigung über die Zahl der VcreinSmitglicder einzureichen. 8 lö. Ausgehoben werden der 8 1� Abs. 2 deS Wahlgesetzes für den deutschen Reichstag vom 31. Mai 1869 l„B>»idcs-Gcsetzbl". 5. 145,„ReichS-Gesetzbl." 1873 S. 163), der§ 2 Abs. 2 des Eilt- führungSgesetzeS zum Strafgesetzbuckie für das Deutsche Reich vom 31. Mai l�O(„BundeS-Gesetzbl." S. 195,„Reichs-Gesctzbl." 1871 S. 1271, soweit er sich aus die besonderen Vorschriften des Landes- sirafrechts über Mihbranch deS Vereins- und Versammlungsrechts bezieht, der 8 6 Abf. 2 Nr. 2 deS EinführungSaefetzes zur Straf- prozchordnung vom 1. Februar 1877(„Reichs-Gesetzbl." S. 346). Die sonstigen rcichsgesetzlichen Vorschriften über Vereine und Ver- sammlungen bleiben in Kraft. 8 16. Unberührt bleiben die Vorschriften deS LandeSrechtS über kirchliche Prozessionen, Wallfahrten und Bittgänge sowie über geist- liche Orden und Kongregationen, die Vorschriften deS LandeSrechtS in beziig auf Vereine und Versammlungen für die Zeiten der Kriegs- gefahr, des Krieges, deS erklärten Krieg?- lBelagcrungS-l ZustandeS oder innerer Unruhen(Aufruhrs), die Vorschriften des LandeSrechtS in bezug auf Verbindungen und Verabredungen ländlicher Arbeiter und Ttcnslbotcn, die Vorschriften deS LandeSrechtS zum Schutze der Feier der Sonn- und Festtage: jedoch sind für Sonntage. die nicht zugleich Festtage sind, Betchränkungen deS BerfammlungS- rechts nur bis zur Beendigimg deS vormittägigen HauptgotteSdienstcS zulässig. 8el»uUl»eisi' Srsuerei Aktien-LeseNseksft. 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