Ztr. 283. Rb«nMn(iits*B(dtn9«AtM: OorainnenM• 9trU prünumerands i Merleljährl. 8�0 Mk, monaü. 1.10 Mi. vSchentltch 28 Pfg. frei in« Hau«. ßnjelni wummci 5 Pfg. Sonntag«- mimmet mit Uluftriettei Sonntag«. Beilage.Die Neue Weif 10 Pfg. Poft- Wonnement: 1.10 Mari pro Monat. Eingelragen in die Post- ZettungS- BreiSlifle. Unter Kreuzband für Deutichland und Oesterreich> Ungarn 2 Mari, Ml da« ilbrige kiuSIand S Mari pro Monat. Postabonnement« nehmen an: Selgten. Dünemarl, Holland. Italien. Sujemdutg, Portugal, Switaten. Schweden und die Schwei«. vlchelii agn»«iiSe» v»«»«». 24. Jahrg. Vcrlinev Nolksbl�kt. «t InleMiu-Sedltz» lekSgt Mr die sech«gespallene NoloiUl» «eile oder deren Raum«0 Pfg.. für politische und gewerllchaflliche Verein«- und Versammlung«-Anzeigen M Pfg. „Nieine Bnzcigen". da« erste(feit* gedruckte) Wort 20 Pfg.. jede« weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaj» stellen-Anzeigen da« erste Wort 10 Pfg» jede« weitere Wort 5 Pfg. Worte über 1« Buchstaben zählen für zwei Worten Inserate Mr die nächste Nummer mÜIsei» »i« Ii Uhr nachmittag» in der Expedition «bgegeden werden. Die Expedition ist »t« 7 Uhr abend« geöffnet. Telegramm> vdrefse! «S»»I«Iilem»Ii»» Rcrnn". Zcntralorgan der fozialdemohrati fchen Partei Deutfchlanda. Rcdahtloni 8 Cd. 68, Linden 9tr aas« 69* Ker« spreche»! Amt IT, S!r. 1983. Dienstag, den 3. Dezenlber 1307. Expedition» SM. 68, Lindenatraaac 69. Fernsprecher! Amt IT» Nr. 1984. Der vierte tag cker Ltatäebatte. Fürst Bülow hatte bekanntlich erklärt, daß der Block zusammengehalten werden müsse durch Zweckbewußtsein und Selbstbeherrschung— Zweckbewußtsein der Konservativen und Selbstbeherrschung der Liberalen. Ihre Selbstbeherrschung zu betätigen, war heute den Liberalen Gelegenheit geboten, sprachen doch Herr Schräder von der Freisinnigen Ver- einigung und Herr P a y e r von der Süddeutschen Volkspartei. Aber den Herreu fiel diese Selbstbeherrschung doch nicht so ganz leicht. Herr Schräder beklagte sich darilber, daß der Reichs- kanzler stch zu Wiemers Erwähnung der preußischen Wahl- reform so gar nicht geäußert habe. Es gehe doch nicht an, daß die Regierung zweierlei Politik treibe, eine liberale im Reich und eine reaktionäre in Preußen. Als ob nicht Fürst Bülow und die übrigen Regierungsvertretcr völlige Klarheit darüber verbreitet hätten, daß die Regierung auch im Reich gar nicht daran dentt, liberale Polittk zu treiben I Das gab denn auch Herr P a y e r indigniert zu, indem er erklärte, das bisherige Ergebnis der Blockpolitik für den Liberalismus sei ein überaus mageres. Die agrarische Wirtschaftspolitik, die seit Jahrzehnten geherrscht habe, solle ja nach Bülows Programm auch fürderhin herrschen. Die paar liberalen Konzessionen aber wären auch so gekommen, ohne Blockpolitik! Die Rechte solle keinerlei Zugeständnisse machen, es sei also die Linke, die O p f e r zu bringen habe. Die Linke wolle sich aber nicht mit Konzessiöilchcn abspeisen lassen. sie hoffe auf ernsthafte Zugeständnisse an den Geist des Liberalismus. Freilich sei diese Hoffnung be- reits im Schwinden, und es sei fraglich, ob der Block noch lange bei einer solchen Taktik der Regierung zusanimenhalte. Dann freilich gab Herr Payer dem Fürsten Bülow eine neue Gnadenfrist. Habe er im Reichstag nicht zur Wahlrechtsfrage Stellung genommen, so könne er das ja im Landtag noch immer tun. Herr Payer ist also in Wirklichkeit viel bescheidener. als es sein unmuttger Pessimismus, den er heute zur Schau trug, erwarten ließ. Er harrt der berühmten Versprechungen Bülows. um auch weiterhin am Karren des Blocks mit- zuschieben. Und wenn Büloivs Versprechung sich auch in den vagsten, nebelhaftesten Allgemeinheiten be- wegt: Herr Payer wird sich selbst dann zufrieden geben I Ja, der Blockfreisinn wird schließlich auch dem Vereinsgesetz seine Zusttmmung nicht versagen, trotzdem Herr Payer die Bestimmung des Verbots fremder Sprachen als ein Mittel bezeichnete, das Versammlungsrecht der Polizei auf Gnade und Ungnade auszuliefern! Zwischen den beiden freisinnigen Rednern hielt der Staats- sekretär des Innern Herr v. Bethmann-Hollweg eine diplomatisch wohlabgetönte Rede, die in vorsichtig abgezirkelten Redensarten um die Kernfragen der Politik herumlänzelte. Der Nachfolger Posadowskys beteuerte natürlich, daß die soziale Gesetzgebung nicht vernachlässigt werden solle. Er sprach in hochtönenden, wohlgcsetzten Worten von dem „jugendlichen Leben", das im Volke pulsiere, von dem Geiste deS Jdealisnius, der an den mateiiellen Gütern kein Genüge finde, lauter Phrasen, die auf die wellpolitische Raffgier unserer heutigen Bourgeoisie, auf die Verbrüderung des industriellen Scharfmachertums mit der Regierung, auf die völlig auf rücksichtslosester kapitalistischer Jnteressenpolitik basierende Konsolidierung unserer besitzenden Klassen in Form der Blockpolittk paßten, wie die Faust aufs Auge! Das wahre Gesicht dessen, was die Regierung unter Sozial- Politik versteht, zeigte sich denn auch, als Herr v. Lethmann- Sollweg die berüchtigten Maßregeln„zur Sicherung der elbstvcrivaltuug der Ortskraukenkassen Bestrebungen" ansiindigte, eine ein lebhaftes Bravo auf den Bänken Arbeiterfeinde eintrug. Genosse David stellte denn auch in seiner wirksamen zweistündigen Rede besonders die sozialpolitischen Tendenzen der Regierung ins rechte Licht. Er konstatierte der törichten Redewendung des Staatssekretärs des Innern gegenüber, daß die Sozialdemokratie der Arbeiterklasse die„freudige staatliche und gesellschaftliche Mitarbeit erschwere", daß das bißchen Sozialpolitik, das mühsam errungen sei. von der Sozialdemokratie errungen sei. wie es denn kein sozialpolitisches Gesetz gebe, das nicht von der Sozial- demokratie zuerst gefordert worden sei. Und wenn Herr v. Bethmann-Holliveg angedeutet habe, daß er nicht ab- geneigt sei. nötigenfalls auf gesetzgebenschem Wege das Koalitionsrccht der Arbeiter gegen Untcruehmerwillkür zu sichern, so möge er nur erst einmal dafür sorgen, daß nicht der S t a a t s e l b st als Arbeitgeber seinen Beamten und Arbeitern das ihnen gesetzlich zustehende Koalitions- recht mit so brutaler Rücksichtslosigkeit raube, wie das geschehe I Besonders glücklich war auch Davids Polemik gegen Bülow. Wenn der Reichskanzler die Möglichkeit einer Kamarilla unter der Regierung Wilhelms II. der persönlichen Selbständigkeit des Monarchen wegen bestteite, so sei nach den Lehren der Vergangenheit darauf nicht der mindeste Ver- laß. Je eifersüchtiger sich ein Monarch gegen fremde Beein- flussung zu wahren suche, desto größer sei die Gefahr, daß ihm von der Kamarilla deren Ansicht als eigene suggeriert egen politische ukündigung, die ihm der Brotwucherer und werde. Daß der Monarch davon nichts merke, sei gerade die V 0 r b e d i n g u n g der Wirksamkeit der Kammarilla Das wüßten die Konservattven nur zu genau, habe doch der zu ihnen gehörende Herr S t ö ck e r ja gerade nach diesem pfiffigen kamarillistischen Rezepte seine Scheiterhaufen errichten wollen. Und habe nicht Herr Bassermann noch vor gar nicht langer Zeit seine Rede gegen daS p e r s ö n- liche Regiment von der Reichstagstribüne herab gehalten? Herr Gröber habe diese Rede als bestellte Arbeit be- zeichnet. Von wem sei dann wohl die Rede bestellt ge- wesen? Und wenn Bülow erklärt habe, er habe seinerzeit das bewußte unvollständige Zitat aus seiner Rede offiziös dementteren lassen, um nicht als historischer Ignorant zu gelten, so stelle das doch an die Naivität allzu große Anforderungen. In einer Zeit, wo die Frage der Kamarilla hoch- aktuell war, wo daS offiziöse Dementi als eine offiziöse B e st ä t i g u n g der Kamarilla aufgefaßt werden mußte und auch allgemein aufgefaßt wurde, sollte Fürst Bülow keine brennendere Sorge gekannt haben, als sich gegen den Vorwurf geschichtlicher Unkenntnis zu schützen? Solchen Glauben könne man doch im Ernste niemand zumuten l Sehr wirksam wies Genosse David schließlich den ge- schmacklosen„Scherz" Bülows zurück, die Charakteristik des höfischen Kaniarillawesens durch den Hinweis auf die Umschmeichlung des„Königs Demos", des Königs Volk abzuschwächen. Ach, das Volk sei in Deutschland nicht König, vielmehr der L a st t r ä g e r der herrschenden Klaffen l Und die kamarillisttsche„Suggestion" gegenüber dem Volk bestehe in der öffentlichen, programmatischen Vertretung der Volksrechte! Nein, eine Kamarilla diene nicht selbstlos einer Sache, sie erstrebe Soudervorteile, Ehrenstellen, Orden, klingenden Lohn. All das sei beim „König Volk" nicht zu haben, da müsse man sich schon an den anderen König halten l Aber die Diener des Volkes setzten in der Tat alle Kraft, alle Ehre daran, den Lastttäger Demos tatsächlich zum König, zum Beherrscher der eigenen Geschicke zu erheben! Vermutlich wird Fürst Bülow auf diese und manche andere Ausführungen Davids persönlich antworten. Er machte sich wenigstens eifrig Notizen. Für diesmal antwortete nur kurz der Kriegsminister v. Einem, der einen begeisterten Hymnus auf das von Vertrauen getragene Freundschaftsverhältnis zwischen Offizieren und„Untergebenen" anstiiumte, der bei der Rechten ein pathetisches Bravo auslöste, bei der Masse der„Gedienten" jedoch starkem Kopfschütteln über Herrn v. Einem, den Rosigmaler, begegnen wird. Zm CcrrorlHcn-Schnöffdci. Die bürgerliche Presse beschäftigt sich seit einer Reihe von Tagen mit dem sogenannten Waffenfund in der Pankstraße in Berlin und ist, unterstützt von aus Polizeiquellen gespeisten Reporternachrichten, systematisch bemüht, die sozialdemokratische Partei, speziell den Parteivorstand und das Vor- wärts-Geschäft damit in Beziehung zu bringen. Die Montagausgabe des„Berliner Lokal-Anzeiger" bringt heute folgenden „Amtlichen Bericht über den Waffenfund in Berlin". Am Lb. November d. I. ist hier Pankstr. 82d im Hause deS früheren sozialdemokratischen Stadtverordneten Emil Kerfin ein umfangreiches Lager des Zentralkomitees der rufsisch-sozialdemo- kratlschen Arbeiterpartei entdeckt worden. ES wurden u. a. in Verwahrung genommen: s) etwa 10 Zentner russischer Zeitungen und Druckschriften sozialdemokratischer Tendenz mit L unter der Gewandung zu tragenden weihleinenen Schmuggelschürzen. b) 3 Ballen(19 000 Bogen) Weißen mit geraden Wasserzeichen versehenen Papiers, c) 2 Kisten mit 14 Parabcllum-Pistolen und 8000 dazu gehörigen 0 Millimeter Hohlspitz-Patronen. ck) 1 Elektromotor und mehrere Hundert starke Eisenschrauben für Eisenteile. Die Zeitungen und Druckschriften sind zum Teil gestempelt „Zentralkomitee— Nussisch-sozialdcmokratische Arbeiterpartei". Die 19 000 Bogen weißen Papiers sind in einer großen deutschen Fabrik auf Bestellung des Buchhalters Wilhelm Günsel vom „Vorwärts" hergestellt und eignen sich zur Nachahmung von russischen Dreirubelnoten. Die Waffen stammen gleichfalls aus einer großen deutschen Fabrik und sind auf Bestellung von Lüttich her an eine hiesige Mittelsperson, den Schlosser Albert Obcrbosscl, Mitglied des 6. sozialdemokratischen Wahlvereins, gesandt, lieber die Bedeutung des Elektromotors und der Eisen- schrauben ließ sich noch keine Gewißheit erlangen. Mieter des betreffenden Lagerraums soll ein Russe Freytag sein, der bis jetzt aber noch nicht ermittelt werden konnte. Wahr- scheinlich ist derselbe identisch mit einem im Mai d. I. hier ausgewiesenen Russen, der bei dem sozialdemokratischen Stadt- verordneten Wilhelm Bäumler in Schöneberg eine Geschäfts- stelle des Zentralkomitees der russisch-sozialdemokratischen Ar- bciterpartci unterhielt und bei dem sozialdemokratischen Stadt- verordneten Ernst Obst in Schönebcrg wohnte. Bericht an den Herrn Minister des Innern ist von dem Herrn Polizeipräsidenten erstattet. W. T. B. Diesem Berichte fügt der„Lokal- Anzeiger"„weitere Einzelheiten" hinzu, wonach die 19 000 Bogen angeblich zur Herstellung von Dreirubelnoten im Bettage von 450000 Rubel dienen sollten, da das Papier mit dem hierzu verwendeten völlig übereinstimme. Ferner habe man nachttäaltch ermittelt. daß sich unter den beschlagnahmten Schriften„auch mehrere Stöße eines vom März 1906 basierten Zirkulars 5tt. 43 der sozialdemottattschen Partei befunden hätten, das an die Genossen gerichtet und unterschrieben war: Mit Parteigruß. Der Parteivorstand." Wie das„Verl. Tageblatt" diesem Besicht beifügt, lege die Polizei der Tatsache großen Wert bei, daß„von diesem„Gehetmzirkular" eine große Zahl von Exemplaren" in der Pankstraße gefunden worden sei. Daß die Polizei dieser Tatsache„großen Wert* beilegt, mag schon sein, nur spräche das nicht gerade für die große Intelligenz der Polizei, denn einmal ist es kein„Ge- heimzirkular"— sonst könnten doch wohl kaum„mehrere Stöße" davon gefunden worden sein, zweitens können solche „Stöße" nicht gefunden worden sie, da die Aufläge dieses Zirkulars gerade 100 Stück betragen hat. Und über den „großen Wesi" für die Polizei belehrt wohl am besten der Inhalt dieses„GeheimzirkularS", das folgenden Wortlaut hatte: Zirkular Nr. 43. Berlin, im März 1908. Werter Genosse! Die Mordlust der brutalen Schergen des russischen Zarismus treibt viele edle Freiheitskämpfer Rußlands inS Ausland. Jeder Sozialdemokrat wird es für seine Pflicht halten, die Leute, die den Mördern entronnen sind, davor zu bewahren, daß sie in Not und Elend umkommen. Die beispiellose Opferwilligkeit der deutschen Arbeiter beweist, daß sie alles tun. um die Opfer deS gewaltigen Ringens zu unterstützen. Die Opferwilligkeit der Arbeiter hat aber auch eine Schattenseite. Durch die Quittungen über die großen Summen sind Jndustrieritter angelockt: Leute, die immer die Mildtätigkeit in Anspruch nehmen, suchen die Gelegenheit auszunützen, um Geld von den Summen zu er- haschen, die für die Opfer des Freiheitskampfes aufgebracht sind. Oft verlangen Leute Unterstützung, die nie einen Finger in den» Freiheitskampf gerührt haben. Es ist schwer zu prüfen, ob man einen Unwürdigen vor sich hat. Der wirkliche Freiheitskämpfer führt selten Legitimation bei sich. Annähernd feststellen, ob die Hülfesuchenden am Kampfe beteiligt waren und nun verfolgt werden, können nur solche Leute, die mit den russischen Verhältnissen genau vertraut sind. An diesen Kennern russischer Verhältnisse fehlt eS leider in den meisten deutschen Städten. In Berlin gibt es einige russisch sprechende Genossen, die die russischen Verhältnisse soweit kennen, um den Hülfesuchenden soweit zu examinieren, daß grobe Irre- führungcn unmöglich sind. Diese Genossen haben eS übernommen, die Unterstützung der durch Berlin kommenden Flücht- linge zu leiten. Berlin liegt auch so, daß die meisten Flüchtlinge ihren Weg über Berlin nehmen oder doch ohne große Unkosten nehmen können. Alle, die über die ostpreußische oder posensche Grenze kommen, mögen sie nach den Hansestädten, Holland, Belgien, Frankreich oder nach der Schweiz reisen, werden Berlin be- rühren. Auch die Flüchtlinge, die durch Schlesien kommen und nach den Seehäfen wollen, werden Berlin berühren. Die Ge» »offen in den östlich von Berlin liegenden Landesteilcn sollten daher, wenn sie helfen wollen, in der Regel nur Reisegeld bis Berlin geben. Für die Genossen in westlich von Berlin liegenden Orten kann dann als Regel dienen, daß der angebliche Flüchtling, der über Berlin gekommen ist und hier keine Unterstützung erhalte» hat, deshalb abgewiesen ist, weil die hiesigen Genossen zu der Uebcrzeugung gekommen sind, der Reisende ist kein Flüchtling. Ein Uebclstand ist, daß wirkliche Flüchtlinge oft planlos hin und hergereist sind und so viel Reisegeld unnütz ausgegeben haben, daß sie davon hätten wochenlang leben können. Daß solch über- flüssiges Reisen vermieden wird, dazu können die Genossen bei- tragen, wo die Leute sich melden. Man sorge immer dafür» daß sie auf dem nächsten Wege ihr Reiseziel erreichen. Im Auslande, wo russische Genossen find, werden auch Unter- stützungskomitees gebildet sein. Es ist daher rationeller, wenn diefen Untcrstützungskomitees Mittel zur Verfügung gestellt werden und die Unterstützung in Deutschland sich darauf be» schränkt, wenn man dem Flüchtling nur Reisegeld und einige Mittel als Zehrgeld gibt für die Reise nach dem Ort, wo ein solches Unterstützungskomitee existiert. Auch vermeide man eö, Flüchtlinge, die sagen, die sie nach Amerika wollen, aber kein Reisegeld haben, nach den Hafenstädten f» dirigieren, da doch die dortigen Genossen nicht in der Lage ind, die Reise über das Weltmeer zu ermöglichen. Die beste Hülfe, die man einem Flüchtling erweisen kann, ist. daß man ihm Arbeit nachweist. Wenn Flüchtlinge kommen, die Pässe haben und daher ohne Gefahr in Deutschland bleiben können, versuche man, ihnen Arbeit zu beschaffen. Irgendwo müssen die Leute sich Erwerb suchen. Wenn nun alle Flücht- linge sich an solchen Punkten zusammendrängen, wo Pässe nicht verlangt werden, dann wird die Möglichkeit, Arbeit zu finden, für diejenigen herabgemindert, die wegen Mangel der Legitt- mationspapiere gezwungen sind, die freieren Länder aufzusuchen. Wenn man einem Flüchtling Arbeit nachweist, dann ist es mehr wert als eine Summe, die erforderlich wäre, um den Flüchtling vorm Verhungern zu bewahren. Mit Parteigruß Der Parteivorstand.> Was den übsigen Inhalt deS„Amtlichen Berichtes" oder der Polizeireporter-Phantasie in den Nachrichten der bürger- lichen Blätter bettifft, so wissen wir nicht, was daran Wahres oder Falsches ist, feststeht aber— nach unseren Erkundigungen beim Parteivolstand, der Gcschäftsleitung der Buchhandlung Vorwärts und der„Vorwarts"-Buchdruckerci— das eine, daß weder der Parteivorstaud, noch das„Vorwärts"-GeschSft oder dessen Geschäftsleitvng mit dem„Fnnd" beziehungsweise«dt dieser ganzen Angelegenheit irgend etwas zu tun haben. Sollte die im„Amtlichen Besicht" behauptete Tatsache: daß die 19000 Boaen Papier von dem bis»um 1. November

dicscS JahreZ in der 5 u dj 5 a n& I u n g DorwariS und seitdem im Frankfurter Partcigeschäft angestellten Buchhalter W i l h e l nr Günsel bestellt und bezahlt worden seien, wahr s e i n, so wollen wir hiermit ausdrücklich feststellen, daß weder Partrivorstand, noch die Gcschäftöleitnng der Buch- Handlung Vorwärts oder die Geschäftölcitnug der„Vorwärts"- Buchdruckern und Verlagsanstalt hiervon irgend ciue Kenntnis hatten! Tie Versuche der Polizei- und bürgerlichen Presse, die sozialdemokratische Partei oder Partci-Jnstanzen und Partei- gcschäfte mit dieser Affäre in irgend einen Zusammenhang zu bringen, sind also Phantasieprodulte, die jeder tatsächlichen Grundlage entbehren. Wir sind aber überzeugt, daß trotz dieser unztveideutigen Erklärung diese Versuche von einem Teile dieser Presse nach wie vor fortgesetzt werden._ Gädkc Kontra einem. Der Kriegs minister verlas gestern im Reichstag einen Protcstbricf des Obersten a. D. G ä d k e an ihn, in dem von dem KricgSminister wegen deS von ihm gegen Gädkc angeblich versteckt erhobenen Vorwurfs der„Niedertracht" Genugtuung Sefordert wurde. Herr v. Einem erklärte— vergleiche den ierhandlungsbericht der gestrigen ReichstagSsitzung— nichts zurücknehmen zu müssen. Auf einen Artikel GädkeS in der Montags-Morgennummcr deS„Verl. Tagebl." ging Herr von Einem nicht ein. In diesem Artikel aber hieß eS: „Sachlich stelle ich folgendes fest: Der Major GrafLynar ist nicht zur g e r i ch t l i ch e n V e r a n t w o r t u n g gezogen, sondern einfach zur Einreichung eines Abschiedsge- s u ch e s veranlaßt worden, obwohl gegen ihn die Beschuldigung »orlag, einen Untergebenen„unzüchtig berührt" zu haben. (Welch milder Ausdruck! Sollte die gerichtliche Untersuchung wirk- lich nicht mehr zutage gefördert haben?) Nach dieser Beschuldigung allein konnte er sich> gegen eine ganze Reihe von Para- graphen des Militär st rasgcsctzbucheS ver- gangen haben(Vll- Abschnitt. Mißbrauch der Dienstgc- walt§8 114, 115, HC, 121). Nur im Falle des§ 141 kann— in leichteren Fällen— disziplinarisch mit Arrest gestraft Werden. Dieser Fall konnte nach Lage der Dinge nicht angenom- tnen werden; eS kam ja noch tz 55, 1 in Betracht, der die Gründe enthält, die die Strafe erhöhen. Die in diesem Abschnitte angedrohten Strafe steigen— selbst dann, wenn Z 175 des RcichSstrafgesctzbucheS ausgeschlossen war— bis zu 2 Jahren Gefängnis, Dienstentlassung und Degradation. Wurde aber die Beschwerde deS Untergebenen als u n- b e r c ch ti g t erkannt, so mußte gegen diesen wegen verleum- dorischer Beleidigung cincS Vorgesetzten eingeschritten werden (Gefängnis bis zu 5 Jahren). Daß man dies nicht getan hat, beweist allein, mit sich die Vorgesetzten des Majors zu der gegen ihn erhobenen Beschuld-igung ge- st e l l t h a b e ,i. Das Unterbl ciben einer gerichtlichen Untersuchung gegen ihn ist gesetzwidrig; die Vorgesetzten, die sie unter- lassen haben, haben sich strafbar gemacht. L 147 des Militär- strafgesetzbucheS lautet:. Wer die ihm obliegettdc Meldung «der Verfolgung strafbarer Handlungen feiner Untergebeuen vorsätzlich unterläßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bcstrajt; gegen Offiziere kann zugleich auf Drenstent- lassunz erkannt werden." Dem Chef des MilitärkabiktettS konnten cbensowinig wie dem Kommandeur des Gardekorps das Auffällige und die mangel» haste Begründung deS Abschiedsgesuches entgehen. Sie sind in vollem Maße mitverantwortlich. Wenn jetzt nachträglich, nachdem in Heer und Volk fornige Empörung laut geworden, gegen ihn eingeschritten wird, o wiegt dag die bisherigen Versäumnisse nicht a u f. Erst unter dem Drucke der öffentlichcu Stimmung hat man sich zur gerichtlichen Verfolgung entschlossen. Wenn sich Lynar übrigens dem Gerichte nicht stellt, sondern im Auslände bleibt, so kann ihm auch der Titel nicht mehr aberkannt werden, weil in diesem Falle eine Hauptverhandlung nicht stattfinden darf. Lhnar aber ist ferner, obwohl nicht dienstunfähig, mit Pen- !ion entlassen worden. Auch das i st gesetzwidrig. Ich »abe den Wortlaut der betreffenden Stellen des erst eineinhalb Jahre alten PcnsionSgcsetzcS bereits neulich hier angeführt. Aller- dingS habe ich schon bei der Beratung des Gesetzes darauf hin- gewiesen, daß cö dem Zentrum nicht gelingen werde, durch die paar von ihm eingeschobenen Kautelen zu erzwingen, daß wirklich nur dienstuilfähige Offiziere mit Pension verabschiedet würden. Der Reichstag mag beschließen was er will- das Militärkabinett handelt wie eS will. ES ist ein« absolutistische, außerhalb deS Gesetzes stehende Behörde und wird es bleiben, so lange der Reichstag und der Kriegsminister sich das gefallen lassen. Nun zum Fall Hohenau. Wenn irgend ein anderer Offizier solange mit einer Beleidigungsklage gezögert hätte, wie dieser General und Flügeladjutant gegen eine so unerhörte, gegen ihn geschleuderte Beschuldigung, ja wenn er den B«. treffenden nicht zunächst einmal sofort gefordert hätte, wäre aus diesem Grunde ehrengerichtlich eingeschritten worden. Ich brauche ja nur an den Fan N: u h a n S zu«rinnern. Kein geringerer Sterblicher aber wäre überhaupt unier dem Drucke solcher Beschuldigung mit Pension zur Disposition g«. stellt worden. Warum beantragte denn Graf Hohenau nicht selber ein ehrengerichtliches Verfahren gegen sich, wenn er sich unschuldig fühlte und auf anderem Wege eine Genugtuung für seine schwer beleidigte Ehre nicht erhalten konnte? Man glaube doch nur nicht, das; im Falle Hohenau von den Behörden korrekt verfahren sei; alle Dialektik d«S KricgöministerS wird da? nicht zustande bringen. Es ist sehr billig, mit vibrierender Stimme zu verkünden, daß igni et ferro gegen solche Exzesse eingeschritten werden müsse—. das erschüttert höchstens die Luft. Das tatsächliche Ver. halten im einzelnen gegebenen Falle ist allein für die Be. urteilung entscheidend." Der Kriegs mini st er wird nicht umhin können, sich auch zu diesen Darlegungen GädkeS erschöpfend zu äußern! Lefährlkher ZickzacK In der deutschen tliarokkopolitik. In Paris ist man nach einem Telegramm deS„Verl. Tagebl.� erregt über einen Artikel der offiziösen„Nordd. Ä l l g e m. Z t g.", in der eine unfreundliche Wendung gegen Frankreichs Vorgehen an der algerisch marokka- nischen Grenze enthalte» ist. In diesem Artikel wird der französischen Regierung die Absicht imputiert, durch Vordringen gegen die Bern• Snassen diese zu Feindseligkeitcu aufzureizen, die, wie der Artikel zlvar nicht sagt, aber wie mau schließen muß, den willkommenen Lorwand zu weiterem Vordringen in Marokko liefern sollten. Diese Vermutung lag nahe und der„vorwärts" hat ihr auch Ausdruck gegeben. Etivas anderes ist es aber, wenn da? Blatt BülowS, wenn das Regierungsblatt derartiges in auf- fälliger Weife publiziert. DaS muß den Eindruck erwecken, daß die deutsche Regierung der Aktion der Franzosen an der algerisch-marokkanischen Grenze Schwierigkeiten bereiten möchte. Und daS steht in direktem Widerspruch zu der wohlwollenden Beurteilung, die vülow dem französischen Vorgehen in feiner RsichStagSrebe zu teil werben ließ. Man fragt sich in Paris, was hinter diesem Widerspruch steckt. Ob Bülow in seiner Rede die Sprache benntzte, um die wahren Gedanken der deutschen Regierung zu verbergen, ob der Artikel der„Nordd. Allgem. Ztg." eine andere Richtung der deutschen Marokkopolitik anzeigt, eine Richtung, die sich gegen Frankreich wendet. Oder ob iviedcr eine der plötzlichen Wendungen eingetreten ist, durch die die deutsche Negierung die Welt so oft überrascht hat, oder ob etwa wieder, wie schon einmal. da Herr Lccomte als Botschaftsrat noch in Berlin weilte, zwei Richtungen: die dcL Kanzlers und die des Kaisers, in der deutschen Marokkopolitik neben einander herlaufen und einander durchkreuzen. So läßt der Artikel der„Nordd. Allg. Ztg." Fragen auftauchen, die dem Ansehen Deutschlands sicher nicht förderlich sind und die aufs neue eine Spannung zwischen Frankreich und Deutschland entstehen lassen können. Wir haben sicherlich keine Neigung, die französische Marokkopolitik zu beschönigen. Aber dessenungeachtet haben »vir und bat das deutsche Volk allen Anlaß, energisch dagegen zu protestieren, daß die französische Aktion zum Vorwand genommen wird, daS deutsche Volk in ähnliche Aktionen und vielleicht in Schlimmeres zu verivickeln. Was das deutsche Volk zu fordern hat, ist einfach, daß die deutsche Regierung die Hände vom marokkanischen Feuer lasse und keine PiovokationS- und Scharfmacherpolitik treibe. Daß sie eine folgerichtige Friedenspolitik treibe und daß nicht Reichskanzler und Reichskanzlerblatt einander in wenigen Tagen ausfällig widersprechen. Die sozialdemokratische ReichStagSfraktion wird die erste sich bietende Gelegenheit benutzen müssen, um den Reichskanzler auf den klaffenden Widerspruch zwischen seiner Rede und den Aeußerungcn seines Sprachrohrs hinzuweisen und eine rmide, unzweideutige Erklärung zu verlangen. »• • Die heutigen Nachrichten von der algerisch-marokkanischen Grenze zeigen, daß die Beni-Snassen zu neuen Angriffen nicht übergegangen sind, sondern sich auf marokkanischem Gebiete zurzeit abwartend verhalten. Die Franzosen sammeln Streitkräfte zum Vorstoß und sind an einer Stelle über die Grenze ge- drungen. Ereignisse von größerer Bedeutung sind nicht vorgefallen. General Lhautey telegraphiert unterm 1. Dezember nach Paris: Ein neuer Angriff hat nicht stattgefunden. Eine Osfizierpatrouille stieß gestern in der Tiefebene auf Marokkaner, die nach kurzem, heftigem Feuer flüchteten. Mehrere Dörfer und der Wohnsitz deS Marabut Si Moktar Bou Tschieh wurden z e r st ö r t. der Bruder des Marabut gefangen genommen. FranzösischerseitS sind keine Verluste. Einem Gerücht zufolge sollen sich mehrere Riffstänune den Ben» Snassen anschließen wollen. poUtifebe ücbcrlicbt verlin. den 2. Dezember 1907. Ein Nnfang. Di« Hirsch-Dunckerschen scheinen sich doch jetzt endlich ei was nichr um Politik kümmern zu wollen. Ihr Zcntralrat hat allerdings in der etwas unbeholfenen und wenig wirkungsvollen Form von Petitionen an den Reichstag und Landtag zu den wichtigsten politischen Fragen Stellung genommen. Beim Vereinsrecht fordert er unter anderem die Beseitigung des K o a l i t i o n S- verbot? für die ländlichen Arbeiter und Dienst- boten und die AuSmerz ung der sprachlichen AuS- n a h m e b c st i m m u n g. Eine zweite Petition verlangt die Aufhebung der Zölle auf notwendige Lebens- mittel und Gebrauchsgegenstände. Swließlirti fordert der Zentralrat das gleiche Wahlrecht für Preußen. Die freisinnigen Arbeiter werden sich wohl selbst sagen, daß mit Petitionen allein nicht viel ausgerichtet ist. Sie werden für ihre Forderungen, sollen sie ernir genommen werden, auch kämpfen müssen. Dann werden sie aber sehr bald zur Einsicht gelangen, daß sie aus derselben Seite kämpfen, wie die Sozialdemokratie, während sie auf der Seite ihrer Gegner den Freisinn finden werden! Einen kleinen Beweis dafür können sie schon darin seben, daß das offizielle Organ ihrer Fraktion, so viel wir sehen, zwar den Inhalt der Petition zum Vereinsgesetz kurz wiedergibt, den Inhalt der anderen, also auch den der Petition zur WahlrcchtSfrage, zunächst verschweigt. Sollte das bloßer Zufall oder nicht vielmehr „Fraktionspolitik" sein?— Tic preuszische„ReichSfeindschaft"! Daß die wahnwitzige, so maßlos ungerechte Polcnpolitik der preußischen Regierung die auswärtige Politik des Reiches aufö schwerste schädigt, haben wir schon neulich betont. Die Bewegung in Galizien gegen den Dreibund ist im raschen Werden begriffen. Das„Berliner Tageblatt" meldet darüber: „Tie preußische EnIcianungSborlage veranlaßt die Polen in ganz Galizien zu leidenschaftlichen Protestkun dgebungen. Die Erregung kommt in zahlreichen Sonderkundgebungen ein- zelner BcrufSklasscn, wie Aerzte, Advokaten, Ingenieure, Kauf» Icutc, Gewerbetreibenden, zum Ausdruck. In vielen galizischen Städten ist eine Bewegung zur Boykotticrung prcu- bischer Waren eingeleitet. Gestern hat im Lembcrger Rathaus eine von einer großen Menschenmenge besuchte Volksversammlung statt. gefunden, die einstimmig eine Resolution beschloß, durch die alle polnischen Vertreter in Wien aufgefordert werden, sich nicht auf Proteste au beschränken, sondern die bisherige Haltung gegenüber dem Bündnis der Monarchie mit Deutschland zu ändern und dahin zu wirken, daß die Unbill, welche der polnischen Nation, die einen großen Bestand- teil der Bevölkerung des österreichischen Staates bilde, drohe, in der Politik der österreichischen Monarchie wirk- same Abwehr finde. Widrigenfalls hätte die polnische Ver. tretung in Wien daraus alle politischen Konsequenzen zu ziehen.... In der Versammlung erschollen stürmische Pfui» und Schmährufe, so oft Bülow» Name genannt wurde. Aehnliche Protestvcrsammlungen wurden Sonntag in StaniSlau, Kolomca, Strvj und PrzemnSl abgehalten. Nach der Versammlung wurde von der Versammlung eine Karikatur Kaiser Wilhelms auf eine Stange gesteckt und ver- brannt. Die Menge zog schlichlich zur llniversität, wo ein Student eine Rede hielt, in der er sagte: Wer dem deutschen Konsul in Lemberg Wohnung gibt, ist ein Verräter an unserer Cache. Der Hotelier vom.Hotel George erklärte, er habe dem deutschen Konsul bereits gekündigt; dieser wohne nicht mehr im Hotel." Gewiss steckt in solchen Kundgebungen ein gM Teil nationalistischer llcbertreibung. Vor allem dürfen die Polen nicht ver» gcffen, daß die preuyische Polenpolitik von der Masse der deutschen Bevölkerung entschieden verurteilt wird. Aber diese ist e n t r e ch t e t! Es sind die Regierung und das Privilegieuparlament Preußens, die diese Politik betreiben und mit ihr allerdings Teutschland aufs schwerste diskreditieren und seiner Politik schlimme Hindernisse bereiten!— Indirekte Steuer». ■ Ob im Reichstage des gleichen Wahlrechts lvirklich keine Majorität für Einführung direkter Steuern zu haben wäre, ist zum mindesten sehr zweifelhaft. Als unbedingte Gegner direkter Steuern haben sich nur die Konservativen und das Zentrum bekannt. was übrigens den Z c n- trumsarbeitern besonderen Stoff zum Nachdenken geben sollte. Tagegen sind die Sozialdemokraten, die Freisinnigen und, wenn man Herrn Bassermann glauben darf, auch die Nationalliberalen für direkte Reichssteuern. Es ist nun eine merkwürdige Sache, daß die geldbedürftigc Regierung so großes Gewicht darauf legt, nicht ob sie das Geld überhaupt bekommt, sondern daß sie eS ausschließlich auf dem Wege der Belastung der„schwachen Schultern" durch indirekte Steuern erhält. Es ist charakteristisch, daß eS gerade der preußische Minister, Herr v. R h e i n b a b e n war, der diese Gegnerschaft am schärfsten betonte und der dem Reichskanzler sein„Un- annehmbar" zurief. Charakteristisch deshalb, weil dadurch das Sonderinteresse der Bundesstaaten, vor allem Preußens. gegenüber dem ReichSinteresse besonders scharf zum Ausdruck gelangte. Herr Rheinbaben hat allerdings lächerlich übe- trieben, wenn er in den indirekten Reichssteuern cur Mittel zur Zerstörung der Verfassung oder gar zur Etablierung deS sozialdemokratischen Zukunftsstaates erblickte. Aber dieS ist schon richtig, daß die Einführung direkter Steuern dem preußischen Finanzminister verhaßt ist. nicht aus st eucrtech nischen. sondern aus politischen Gründen: Der Reichstag des gleichen Wahl- rechts soll dadurch diskreditiert werden, daß er dem Volke neue Lasten auferlegt. Man will den Arbeitern, die jetzt so dringend nach dem gleichen Wahlrecht in Preußen verlangen, klar machen, daß sie ja vom gleichen Wahlrecht nichts zu erwarten haben. Gerade der Reichstag, der aus dem gleichen Wahlrecht hervorgeht, habe ja die verhaßten neuen Steuern beschlossen. Damit die WahlrechtSbewcgung geschwächt werde, treibt die Regierung den Reichstag zu volksfeindlichen Taten an und findet dabei die verständnisinnige Beihülfe der Konservativen und deS Zentrums. Aber der saubere Plan wird wenig nützen. Diesmal ist eS in erster Linie die Regierung und nicht der Reichstag. die die Verantwortung zu tragen hat. Auch hier ist wieder der Feind, der getroffen werden muß, die preußische Regierung und die kann nur getroffen werden durch die Erringung des gleichen LandtagSivahlrechts. ES zeigt sich zugleich, wie eng die Reichspolitik mit der preußischen Politik zusammenhängt, Damit die Bolksfeindschast deS Dreiklaffcnparlamcnts und seiner Regierung nicht allzu grell in Erscheinung trete, wird nicht etwa dieser Bolksfeindschast irgendwelche Schranke auferlegt. sondern der Reichstag unter dem Druck der preußischen Regierung zu gleicher Bolksfeindschast angetrieben. Der Reichstag hat aber gerade in der Steuerfrage eine Gelegenheit, seine Macht zu betätigen, die ihm sonst versagt ist. Er braucht nur fest zu bleiben und jede indirekte Steuer abzulehnen. Die Regierung braucht dringend Geld und der Reichstag kann, wenn er festen Willen zeigt, ibr den Weg vorschreiben, den sie gehen muß. Allerdings, die Entscheidung liegt bei den bürgerlichen Parteien, noch dazu bei der rückgratlosesten von allen, bei den Nationallibcralen. Unsere Zuverficht auf die Festigkeit des Reichstages ist also eine ganz minimale. Wir werden aber dafür sorgen, daß die Er- kenntuiS, die Herr Rheinbaben so gern verdunkeln möchte. überall verbreitet werde, die Erkenntnis, daß der letzte Grund einer volksfeindlichen Steuerpolitik im Reiche zu finden ist in der Entrechtung des Volkes in Preußen.— Zum Nürnberger PeterSprozest. In unserem in der SonntligS-Ninnnier enthalte, ich Bericht über den Prozeß de» PetrrS gegen den Genossen Dr. W e i l l von der „Fränkischen Tagespost' heißt eS. daß ein vom Bo> sitzenden angeregter Vergleich daran scheuerte, daß der Privattläger jeden Vergleich ablehnte. DaS ist, wie uns vom GAtosse» Dr. Weill geschrieben wird, ein Irrtum deS Berichterstatters. Der Vertreter des Peter», der RechiSanwalt Rosentdal ivac unter Bor- behalt der Zustiiinitnng des Peters zum Vergleich bereit, während der Beklagte, Genosse Dr. Weill, jeden Vergleich ab- lehnte. WaS wir mit Befriedigung vermerken. Für einen Sozial- demolraten kann es einen Vergleich mit PelerS nicht geben.— Wo der Schweiß der Arbeiter bleibt! In den Blättern findet man diese Noiiz aus Wiesbaden:„Der internationale Hoteldieb Carlson aus Malmö. der iin Oktober im Nassauer Hof in Wiesbaden der Frau Koinmerzienrat G u i I l e a u nt e attS Köln ein Paar Brillaiitriuge im Werte von 1t(XX) Mark gestohlen hat» wurde zu füus Jahren Gesängnis verurteitt," Elftausend Mark für ein Paar Ringe I Um einen solchen Betrag als Lohn zu erhalten, der für ihn und die ganze Familie reichen muß, hat ein Sibeiter des Guilleaumeschen Kabelwerkes mindestens sieben oder acht Jahre, in vielen Fallen ein ganzes Jahrzehnt von früh morgens bis zum Abend schwer zu atbcücn, Göttliche Weltorduung!— Unter ZentrumSbrüder«. In seiner„Westdeutschen VolkSzeitung" wehrt sich F u» a n g e l, daß man eS ihm als Verbrechen ankreidet, weil er in dem Zentrum eine katholisch-konfessionelle Partei erblickt.„Wenn irgendwo," so schreibt er,„dann ist das Zentrum in Hagen- Schwelm als katholisch-konfessionelle Part« organisiert. Die LokalwahlkomiteeS sind nacki den katholischen Pfarrbezirken ab- geteilt; dreißig katholische Geistliche gehören der Parteileitung als geborene Mitglieder an; der Borsitzende de? WnhlkreiSkomiteeS und des ArbeiterauS- schusscS ist ein katholischer Pfarrer.... Und wenn im Sauerlande bei einer Wahl von autoritativer Seite der Ausspruch ?ctan wurde, wer gegen den offiziellen Zentrums- andidaten stimme, der stimme gegen die Kirche. so konnte dies doch nur unter dem Gesichtspunkte geschehen, daß daS Zentrum eine konfessionelle Pc-tei ist. Zum Schluß sagt Fuöangel seinem Konkurrenten Lensing in Dortmund, dessen Blatt nunmehr in Hagen-Schwelm als Zcn- trumdorgan eingeführt werden soll, einige L.icbenSwürdigkcitcil: Als vor mehreren Jahren Herr Lensing in schwerer Fehde lag und in einer großen Volksversammlung die M a s s c n a b b e st c l l u n g der„arbeiterfeindlichen"„T remoni a" beschlossen wurde, fand sich kein katbolikchcr Verleger, der— Charakterstärke genug besessen hätte. Herrn Lensing in den Rücken zu fallen. Herr Lensing ist nicht so. Sein jetziges Verhalten hat dem gewinnenden Eindrucke seiner Gesamtpersönlichtcit als Mann, Politiker und Publizist einen weiteren, synipathischen Zug hinzugefügt. Sein Vorgehen wird ihm in der Mark wie im Sancrland« viele lv- geisterte Freunde erwerben. DaSZcntrum kannstolzseiu aus etnen solchen Mann.— Wenn nttiit beim Militär polnisch spricht! Zu Awei Jahren Gefängnis hatte das BreSlauer Kriegsgericht der eisten Division den MuSkctier Bat, Brills U

bom Infanterie- Regiment Nr. ISS in Drieg wegen tätlichen Angriffs gegen einen Vorgesetzten verurteilt. Auf dem Truppen- llebungSplatz Neuhammer sprachen die Mannschaften deS Arbeitökommandoö viel polnisch. Der Stubenälteste, Gefreiie L e d a b i. erinnerte an das Verbot, da st Polnisch sprechen nicht gestattet sei. B. war darüber ärgerlich und er äußerte zu Äameraden. wenn der Vorgesetzte Weiler schimpfe, solle man ihm mit Schüsseln bewerfen. Am 3. Oktober hatte sich B. an- getrunken und sprach Polnisch, weshalb ihn der Gefreite zur Rede stellte und Ruhe gebot. Brills warf nun drei Schüsseln nach dem Gefreiten zu, um ihm Furcht einzujagen. Vor dem BrcSlauer ObcrkriegSgcricht des VTL Armeekorps unter Vorsitz de-Z Oberstleutnants S o u s s i n, das sich auf Berufung deS Angesagten noch mal mit der Sache beschäftigte, beantragte der Anklagevertreter, KricgSgerichtSrat P r ü ck. der betonte, der Angeklagte habe ein schlechtes Beispiel gegeben. Ver- werfung der Berufung. Das Oberkrieg-Zgericht erkannte auf diese, rechnete aber einen Monat Untersuchungshaft an. Der Verteidiger hatte für milde Strafe nur wegen AchtungS- Verletzung plädiert, weil„zur Aufrechterhaltung der Disziplin nicht solch eine hohe Strafe für einen unbestraften Soldaten nötig sei, daß man ihm zwei Jahre seines Lebens st reiche. Von der freisinnigen Selbstbeherrschung. Heber die Vertagung des freisinnigen Wahl- rechtLantragcs schweigen sich die Frattionoblätter aus. DaS muß den Verdacht, daß der Freisinn Bei hülfe zur Verschleppung der Wahlrcform leistet. aufS neue bc- stärken. DaS»Berliner Tageblatt" meint aller- dings heute: »Der Preis weiterer Blockfrenndschaft bleibt für den Frei- sinn, wenn er sich nicht selbst aufgeben will, die LZablrechtSresorm noch vor der nächsten Legislatur- Periode." Ganz rcciit. Wird aber der Freisinn nicht lieber sich als die Regienlngdfreundschast aufgeben! Wir denken, daS Ver- halten des Freisinn?, der nicht einmal mehr auf der B e- r a t u n g seines Antrages, gefchiveige denn auf feiner Durchsetzung besteht, ist wohl eine genügende Ant- wort!— ReichötagS-Stlchwahl. Bei der am 28. November statt- gefundenen Reichstagsersatzwahl im Wahlbezirk Taun-Prüm- Bitbura erhielt von 19 218 gültigen Stimmen Erbprinz zu Löwen- stein-Klcinheubach sZentrum! 18 315, Generalleutnant z. D. Berlage in Holsthum(Nationalkatholist 805 Stimmen. Zersplittert waren W Stimmen,_ Italien. Rom, 2. Dezember.(Privatdep. d.„Voriv.") Die Vertagung des Nasi-ProzrsseS„auf unbestimmte Zeit" erfolgte offiziell: um dem Senat, der seine Tätigkeit zugleich mit dem Parlament aufnehmen muß, das legislative Arbeiten überhaupt zu ermögliche«. Tatsächlich will man offenbar die Stimmung der Kammer über Nasis Verhaftung abwarten und den Prozeß verschleppen, um die drohenden Skandale abziischwächen. Bei der Wiederanfnahme muß das ganze Zeugenverhör von vorn beginnen I Daher bezweifeln viele, daß die Wieder- aufnähme überhaupt erfolgen wird... Snglsncl. Die Nachwahl in West-Hnll. London, 80. November.<Eig. Bcr.) Das Ergebnis der parlamen- tarifchen Nachwahl in Aest-Hull ist folgende«: Holmes iSozialist und Gewerkfch.).. 45l2 Stimmen Wilson(liberal)........ 6623» Bart ley skouservativ)....... 5882„ Der Liberale erhielt die relative Mehrheit und ist demgemäß gewählt, da es in England bekanntlich keine Stichwahlen gibt. Der Sieg des Liberalen wurde bezeichnenderweise auch von den Konser- vativen mit Jubel begrüßt, so daß die ganze Bourgeoisie fich ein? fühlte gegenüber dem Arbeitcrkandidaten. Wie die Londoner Presie heute mitteilt, wurde»die ganze Stadt dadurch in eine oußerordent- liche Freude versetzt". Für die sozialistische Arbeiterbewegung bedeutet' diese Wahl einen weiteren Fortschritt. Wie ihre Anhängerschaft im Lande wächst, zeigen die Resultate der letzten Nachwahlen: Wahlkreis Sozial. Kons. Liberale « l» m m e n arrow...... 4608 3980 3474 olne Valley.... 3648 3227 3495 Nordwest-Staffordshire 2466 5047 4980 West-Hnll..... 4512_ 5382_ 5623 Die beiden alten Parteien sind sich an Sliinrnenzahl fast gleich, während die Arbeiterpartei ihnen auf dem Fuße folgt, so daß diese im Unterhause die ausschlaggebende Partei werden kann. vie russische Revolution. Die Studenten von Kiew. Kiew. 1. Dezember.(W. T. B.) Gestern abend fand ohne Ge- nehmigung eine Versammlung von etwa 800 Studenten statt. Da diese die Aufforderung des Rektors, auseinanderzugehen, nicht de- folgten, wurde Polizei und Militär herbeigeholt. Ueber 500 Studenten, die sich nicht legitimieren konnten, sind während der Nachi in der Universität zurückgehalten worden zur Feststellmig ihrer Personalien. Eine Durchsuchung brachte einige Waffen und belastende Papiere zurage. Eine größere Anzahl der Teilnehmer au der Versammlung sind Juden. � � Unser Korrespondent telegraphiert uns hierzu: Die. in der Nacht vom Sonnabend auf Sonntag in der von Militär besetzten Universität interniert gehaltenen Studenten und Studentinnen wurden am Sonntag in eine entlegene Militärkaserne übergeführt. Die Erregung unter der Studentenschast wächst allenthalben. Die Meuterer vou Wladiwostok. Wladiwostok, 2. Dezember. Von 203 Teilnehmern an der Meuterei des Minenbataillons mn 29. Oktober sind 20 zum Tode durch Erschießen, 34 zur Zwangs- arbeit, 33 zur Versetzung in eine Arrestantenabteilung. 53 zur Versetzung in ein DiSziplinarbaiaillon, 2 zu MilitärgefängniS, ein Bauer zum Tode durch de» Strang verurteilt worden. Fünf Teilnehmet wurden freigesprochen._ Hua der partcu Gemeindewahlen. In Coswig(Anhalt) siegte die Sozialdemokratie mit 534 bis 625 Stimmen über die Gegner, die es auf 480—229 Stimmen brachten. Damit ist im Cosiviger Stadtvcrorduetcnkollegium eine sozialdemokratische Mehrheit erreicht. Das»Bolksblatt für Anhalt" zu Dessau schreibt dazu: Bon 18 Stadtverordneten sind elf Parteigenossen. Wenn zu den sieben bürgerlichen Stadtverordneten noch drei Magistrats- irntglieder sich gesellen, haben unsere Genoffen immer noch die Mehrheit. Und wenn unsere Parteigenossen gewollt hätten, so ständen gar nur vier Bürgerliche 14 Sozialdemokraten gegenüber. Aber unsere Genoffen besckloffe», freiwillig eine proportionale Ver- tretung zu schaffen, und nahmen drei Bürgerliche mit aus ihre Liste. Unsere Toten. Am Sonntag trugen unsere Mannheimer Parteigenoffen wieder einen allen Stampfer zur letzten Ruhestätte. den Stadtverordneten Christian Vögelen, der von Beruf ein Schneider, zuletzt Gastwirt war. Er hätte im Februar sein 50. Lebensjahr vollendet, wenn einem langwierigen Leiden nicht vorher der einzige Befreier Tod ein Ziel fetzte. Die schwere Prüfung, die der Genosse V ö g e l e n durch zablreiche Verfolgungen in der sozialistengesetzlichen Zeit zu erdulden hatte, die materiellen Schädi- gungen, die er durch Haussuchungen und Verlust seiner Arbeitsstellen erfuhr, festigten Charakter und Ueberzengung des jungen Genossen derart, daß er sich daS größte Vertrauen der Arbeiterschaft erwarb. Er erhielt die Leitung der parteigenössischen und gewerkschaftlichen Lokalorganisationen und trat in den L a n d e S v o rst a n d der sozialdemokratischen Partei Badens ein. Der sozialdemokratische» Fraklion in der Gemeindevertretung gehörte er 14 Jahre lang an, zeitweise als Vorsitzender. Die Arbeiterschaft Mannheims hat durch eine imposante Ehrung gezeigt, wie dankbar sie diesem treuen Kämpfer immerdar sein wird. poUeeUlcbes, Gerlchtlichea ukw. Nachklänge zur ReichStagSwahl. Am Stichwahltage winde be- kanntlich in Frankfurt a. M. der Versuch gemacht, Wähler- stimmen für den den» akratischen Kandidaten Oes er zu kaufen. DaS sozialdemokratische Wahlkomitce machte von diesem Vorgang, der sich am Margen deS StichwahltageS ereignet halte, den Wahlern durch ein Flugblatt Mitteilung,' Die„Frankfurter Zeitung" bcschiinpste wegen diekeS Flugblattes den Verfasicr, Partei- sekretär Diltmann, mit einer Reihe Verbalinjurien und behauptete, daS Flugblatt sei schon am Abend vor dem Stichwahltage gedruckt worden. Geuoffe Dittnimm erhob gegen die»Franks, Ztg." Klage und erzielte ihre Verurteilung zu 300 M. Geldstrafe und PublikationS- befugni« im.ReichSauzeiger" und»Fraiikf. Ztg." Der Reichskanzler Fürst Bülow erhob im Reichstage auf Grund der Mitteilungen der „Frankfurter Zeitung" den gleichen Vorwurf gegen Tittmann. ohne von dessen Berichtigung in der»Franks. Ztg." Kenntnis zu geben. Erst nach Verurteilung der»Frankf. Ztg." stellte Bülow in der Sitzung vorn t. Mai. nachdem Genosse David ihn direkt auf- gefordert hatte, die Sacke richtig. Gegen daS SchöffengericktS- urteil, das den Reichskanzler und die»Frankfurter Zeitung" so sehr blamierte, hatte die„Frankfurter Zeitung" Berufung einge- legt. Sie wollte unmer noch den Nachweis bringen, daß der be- hauptete Stimmenkanf gar nicht, oder doch nicht von einem Organ der freisinn-demokratischen Parteien versucht worden sei. Ueber die Berufung sollte am Sonnabend, nachdem schon drei Termine vertagt worden waren, verhandelt werden. Hierzu kam eS aber nicht. Der Vorsitzende und der Berichterstatter des Gerichts gaben ihrer Mci- nung vor Eintritt in die Beweisaufnahme dahin Ausdruck, daß die „Frankfurter Zeitung' sich erheblicher Beleidigungen schuldig gemacht habe, und die Strafe vom Schöffengericht sehr milde ausgefallen fei. Die»Frankfurter Zeitung" sah die A»S- sichtSlosigkcit ihrer Berufung ein und zog sie deshalb zurück. DaS gleiche tat dann Genoffe Dittmanu. der schon im Schöffengericht er- tlärt hatte, daß ihm am Strafmaß nichts liege, und er nur Be- rufniig eingelegt halte, um auch für die zweite Instanz freie Hand zu haben. ES bleibt also für die»Frankfurter Zeitnng" bei der Strafe von 300 Mark und Publikation im.Reichs-Anzeiger" und»Frankfurter Zeitung". Sewerksckaftttcbes. Hirsch-Dunckersche VrrleumduugStaktik auf der Anklagebank. Pforzheim, 30. November. Gelegentlich der Werft arbeiterbewegung in Hamburg im Frühjahr d. I. fanden auf Anregung des Metallarbeiter- Verbandes am 4. Mai Verhandlungeti zwischen den drei de- teiligten Faktoren: Werftbesitzer(Gruppe deutscher See- schiffswersten dcSGesamtvel bandes deutscher Metallindustrieller), Vertreter der auf Werften beschäftigten Ar- b e i t e r, die von den Unternehmern zu diesen Verhandlungen herangezogen worden waren und drittens Vertreter der in Frage kommenden fünf Orgailtfationen und zwar Deutscher Metallarbciter-Verband, Deutscher Holz- arbeiter- Verband, Deutscher Schmiedeverband, Deutscher Kiwferschmiede« Verband und Deutscher SchiffSzimmerer- Verband. Bei diesen Verhandlungen sollte sich nun der Vorsitzende deS Deutschen MetallarbeiterverbandeS A. Schlicke von dem Vorsitzenden der Arbeitgeber H. B l o h m bestechen haben lassen. Dies wenigstens behauptete Mater, der Vorsitzende des OrtSvereinS Pforzheim deS Hirsch- Dunckerschen GewerkvcreinS. indem er seinen niit ihm in einem Betriebe beschäftigten Arbeitskollegen er- zählte:„Schlicke habe da aber einen Streich gespielt. Nach den Verhandlungen hätte Herr Blohm dem Schlicke 100 Mark in die Hand gedrückt mit dem Bemerken, dafür mit den anderen Organisatlonsvertretern ein Frühstück zu nehmen." Schlicke habe das auch getan. 37 M. habe das Frühstück ge- kostet. Was Schlicke mit dem Rest gemacht habe, wisse er nicht. DieS komme im„Regulator", den bringe er mit, um es von den Verbändlern lesen zu lassen." In der Prozeßverhandlung stellte sich nun heraus, daß sich Maier durch ein ihm zugetragenes Gerücht zu der sinnlosen Behauptung hinreißen ließ, heute aber gerne alles vor der Verhandlung zurückgenoinmen hätte. Der Verteidiger Schlickes konnte sich natürlich bei der Schwere der Beleidigung nicht daraus einlassen und trat daS Gericht in die BeiveiSaufnahme ein, die denn auch, wie vorauszusehen war. nicht den Schatten eines Beweises einer derartigen Lüge erbrachte. In der Verhandlung wurde auch festgestellt, daß von den 22 000 an der Werstarbeitcrbewegung beteiligten, 8000 dem Metallarbeitcrverband und nur gegen 800 dem Hirsch-Dunckerschen Gewcrkverein angehörten. Auch bei dieser Bewegung traten die Hirsche, wo sie doch kaum in Betracht kamen, im letzten Augenblicke mit Forderungen aus, die völlig unannehmbar waren, vielleicht um nur zu zeigen, wie mutig und berufen sie seien, die Interessen der Arbeiter zu vertreten, so daß sich selbst die Untcrnebmer die Mitarbeit der im letzten Augenblick hereingeschneiten„Arbeitervertreter" verbaten. Die alte ,.Hirsch"-Tartik versagte also diesmal. Aus dem Prozeffc heben wir folgendes hervor: Der An- geklagte M a i e r entschuldigte sich damit, daß ihm nach einer am 10. Juni stattgesundenen Metallarbeiterversammlung im „Schwarzen Adler" erzählt worden sei, Schlicke habe sich kaufen lassen. Nach den vielen Angriffen habe er die Mit- teilung als„Waffer auf feine Mühle" betrachtet und diese am Arbeitsplatz verbreitet. Er bedauere das und wollte Herrn Schlicke nicht beleidigt haben und hoffte, daß die Sache durch Vergleich auL der Welt geschafft werde. Sein Verteidiger plädierte im gleichen Sinne. Dies wurde aber abgelehnt. Die Zeugen Goldarbeitcr Meißenbacher. Säuberlich und Eberhard bekunden übereinstimmend, wie Maier das Gerücht im Betriebe verbrettet. SS fei eine große Aufregung unter die Mitglieder dann gekommen, die sich in dem Enischluffe Luft machte, aus dem Verbände auszutreten. wenn das Gerücht sich bewahrheite. Umsoinehr war cS zu begreifen, daß Schlicke durch seinen Vertreter, Herrn Rechtsanwalt Dr. Schweizer-Stuttgart, auf gründliche Ver- Handlung und Zeugenvrrnahme drang. Don den am 17. Oktober vom Amtsgericht in Hamburg kommissarisch vernommenen Zeugen bringen wir folgende Aussagen: Zeuge Hermann B! o b m° Hamburg(Arbeitgeber): Es fanden damals Besprechungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf Einladung der Arbeitgeber zwecks Verkürzung der Arbeitszeit ans den meisten deutschen Werfte» statt. Die Per- Handlungen führten zu einem Resultat. Zum Schluß regte ich noch an. ob vielleicht ein ständiges Organ zur SchlichNmg von Streitfragen geschaffen werden könne. Ick bemerke, daß die Ver- treter der Arbeitnehmer in zwei Kategorien zersielcn, ersten? Delegierte der Arbeiter der einzelnen Werften und zweiten? Ver- treler der Arbeiterorganisationen. Nachdem die Verhandlungen völlig beendet waren, lud ich die sämtlichen Vertreter der Arbeit- nehmer und Arbeitgeber zum Frühstück ein. Auch dieses Früh- stück zerfiel in die drei Kategorien. Die Arbeitgeber guigen mit mir. die Delegierten der Werftarbeiter gingen unter Führung des Herrn Struß. die Delegierten der Oraani- sationen unter Führung des Herrn Thielkow. Herrn Struß habe ich daSGeld für daSFrüh stück— es mögen 100 Mark gewesen sein— eingehändigt. Herrn Thielkow habe ich nichts gegeben. DaS Frühstück ist— wie ich annehme— von einer Organisation der Arbeitgeber bezahlt worden. Alle Amvescnden mußten verstehen, daß ich die sämtlichen air wesen den Delegierten. ohne Unterschied ihrer Partei st ellung, einladen wollte.' Dies war ein Akt der Höflichkeit, der mit den Verbandlungen nichts zu tun hatte. Aus Befragen deS klägerischen Vertreter»: Der Prlvatkläger hat von mir keinerlei Vergünstigungen erhallen. Nach meiner Ansicht hat er die Interessen der organisierten Arbeiter außer- ordcuttich gut und energisch vertreten. Auf Befragen des Verteidigers: ES handelte sich bei den Be- sprechunaen um die Verkürzung der Arbeitszeit und einer Reihe hiermit ,n Zusammenhang stehender Fragen, z. B. Neguliercnö der Lohnsätze. Auf beiderseitige? Befragen der Parleivertreter: Die Hirsch» Dunckerschen Gewcrkvereine waren nicht zur Aufstellung von Fordernugeu aufgefordert worden, sondern lediglich die anderen Gewerkschaften: trotzdem wurde von Hirsch-Dunckerscher Seite im letzten Augenblick eine Reihe von Forderungen eingebracht, über welche nicht in die Verhandlung eingetreten worden ist. Ich wie? dieselben mit dem Bemerken zurück, unsere Eiuladung dürfe nicht dazu benützt ivcrden, neue Forderungen aufzustellen. Zeuge Wilhelm Thielkow. Sekretär der Eisenindustrie, Hamburg: Die fraglichen Verhandlungen waren vollkommen beendet. Herr Blobnr lud alsdann die Vertreter der Arbeitnehmer— ob auch der Arbeitgeber, erinnere ick mich nicht mehr— znm Früh- stück ein. Die Vertreter der Werftarbeiter sollten unter Führung des Herrn Struß gehen, die Vertreter der Organisationen unter meiner Führung. Ob Herr Blohm Herrn Struß Geld gegeben hat, weiß ich mcht, ich habe keines von ihm erhakten. Die fünf Vertreter der Organisationen haben dann mit mir ein einfaches Frühstück eingenommen. Ich habe dasselbe znm Schluß be- zahlt, eS mögen zirka 20 M. grwrseu sein, und mir später diese Auslagen vom Verband der Eisenindustrie ersetzen lassen. Ich hatte den Eindruck, daß daS ganze ein HöftichkeitSakt des Herrn Blohm war. Mit den Verhandlungen selbst hatte dieses einfache Frühstück nicht da« mindeste zu tun. Als ich bezahlte, möge» verschiedene Herren nicht im Zimmer gewesen sein. Ob der Privatkläger im Zimmer anwesend war, erinnere ich mich nicht. Zeuge Erdmann Thiedemann-Hamburg. Kupferschmied: Ich habe.den fraglichen Verhandlungen als Vertreter de? Kupferschmiede-BerbaiideS beigewohnt. Ich habe nicht gehört, daß Herr Blohm irgend einen Arbeitnehmer zum Frühstück eingeladen hat: zu den Arbeitgebern sagte er:»Meine Herren, wir frühstücken wohl zusammen 7" Als ich die Treppe herunterkam, sagte Herr Thielkow:»Wir trinken wohl ein GlaS Biet zusammen?" Die fünf OrganisationSvertreler und Thielkow haben dann ein ein- fache« Frühstück eingenommen. Ich habe mich keineswegs als Gast deS Herrn Thielkow gefühlt. Ich war mit dem Privatkläger zu- sarnmen außerhalb deS FrühstnckSzimmrrS. Als wir wieder herein- kamen und die Zeche begleichen wollten, hatte Thielkow die« schon getan. Ich akzeptierte c« mit den Worten:»Na. eS trifft ja keinen Armen I" Der Privailläger sagte, soweit ich mich erinnere, gar nicht»: die Sache erschien un» nicht sehr wesentlich. Der Verteidiger Schlickes, Rechtsanwalt Dr. Schweizer. gab ein kurzes Resümee der ZengenauSsagen und stellte dem- gegenüber das verwerfliche Verhalten deS Beklagten. Maiev habe am Anfang selbst gesagt:„ES sei das größte Vergehen in der Arheitcrbewegung, sich von einein Arbeitgeber Geld geben zu lassen." Er durste also nicht so leichtsinnig sein und nach dem Grundsatz handeln:„Verleumde nur. eS bleibt schon etwas hängen." Dr. Schweizer beantragte eine der Schwere der Beleidigung entsprechende Strafe. Der Verteidiger deS Angeklagten Maler ersuchte um eine geringe Strafe, da ja der Angeklagte selbst jetzt einsehe, daß er Unwahres behauptet habe und es schon vor der Verhandlung zurücknehmen wollte. DaS Urteil lautete auf 100 M. Geldstrafe oder 20 Tage Gefängniö und Tragen der Kosten. Aus der Begründung des Urteils sei erwähnt, daß der Vorwurf eines groben VertrauenSniißbrauchS. Verrats und der Habsucht alS eine schwere Beleidigung vom Gerichtshöfe angesehen wurde. Der Privatklägrr stehe aber durch die Beweisaufnahme als gereinigt da. Schlicke habe sich nur einer Liebenswürdigkeit gebengt und sich als ein verkehrSfähiger Mensch gezeigt, indem er ein NeineS Bierfrichstück in Gesellschaft einnahm. Daraus ihm einen Vorwurf zu mackzen, sei im- möglich. Die Aeußerung des Beklagten war eine schwere Beleidigung und deshalb wurde eine so hohe Strafe aus- gesprochen, die mit Rücksicht auf die Vermögenslage des?'»- geklagten nicht noch höher bemessen wurde, da auch die Kostm nicht unbeträchtliche seien. Serlln und Umgegend« Der Gntenbergbnnb und die Tarifgrmrinschast der Buchbnicker. Der ß 4 des zwischen dem Verband der Deutschen Buchdrucker und dem Prinzipalsverein abgeschlossenen OrganisationSvertrageS enthält die Verpflichtung, daß einerseits die Piinzipale nur Mitglieder des Verbandes einstellen, andererseits die Verbandsmitglieder nur bei solchen Prinzipalen arbeiten sollen, die dein Verein angehören. Der vorletzte Absatz desselben Paragraphen besagt jedoch, daß auch a n d e r e. für die Tarifgemeiiischast wichtig erscheinende Vereinigungen in das VcrtragSverhälmiS aufgenommen werden können, sofern sie der Tendenz des Vertrage? entsprechen. Die Entscheidung über die Aufnahme trifft das Tarifamt. Auf Grund dieses Absatzes hat nun der»Gutenbergbund", jene Auch- Organisation, die nach dein ver- lorenen Neunsiundeukampf der Buchdrucker mit PrinzipalShülfe gegründet wurde, um den Streikbrechern ähnliche Kassenvorteilc, wie sie der Verband gewährt, zu sichern, und die sich kürzlich den christlichen Gewerk- schaften angeschloffen hat, um Aufnahm? in den OrganifationSvertraa und

damit in die karifgemeinschast nachgesucht. bund' bisher in vielen Fällen die doch eiilsprecheiide Tendenz gezeigt hat, bei Kämpfen um die Anerkennung des TarifeS Streikbrecher zu liefern, ist eS leicht begreiflich. dah der Antrag des Bundes um Aufnahme in den Bertrag unter den Verbandsmitgliedern im ganzen Reiche lebhaften Wider« spruch hervorgerufen hat. Tie Gehülfenvertreter im Tarifamte werden sich sicherlich einmütig gegen den Antrag erklären; die Prinzipale aber glauben vielleicht, dah eS in ihrem Interesse liegt, wenn durch die Austiahine des BtindeS eine Zersplitterung der Geh ii Ifen innerhalb der Tarifgemeinschast hervorgerufen wird. Da die Entscheidung bei Abstimmungen im Taiifamte bei Stimmengleichheit dem unparteiischen Voisitzenden(Justizrat L ö w e n st e i n) obliegt, mutz immerhin damit gerechnet werden datz der Antrag trotz einmütiger Gegnerschaft der Gehülfenvertreter angenommen werden kann. Um nun der Gehulfenschast Gelegenheit zu geben, ihre Meinung kundzutun, hält der Buchdruckerverband, der rund b2 000 Mitglieder zählt, im ganzen Reiche Versammlungen ab. Eine gewaltige Massenkundgebung gegen den Antrag war die autzerordentliche Mitgliederversammlung des Verein« der Berliner Buchdrucker und Schrift« g i e tz e r. die am Sonntagvormitlag in der Brauerei»Friedrichs Hain" staNfand. Der grotze Saal war überfüllt und bot doch nicht Rauin genug für alle, die an der Versammlung teilnehmen wollten. Der Gauvorsteher M a s s i n i hielt den einleitenden Vor trag. Er beleuchtete die Sünden deS GutenbergbundeS und hob scharf die Gegensätze hervor, die den Verband von jener auS dem Streik von lö9l hervorgegangenen RauSreitzerorganisation trennen. die sicherlich diese ihre Tendenz nicht ändern werde, wenn sie wirk- lich in die Tarifgemeinschast aufgenommen werden sollte, für deren Durchführung sie keinen Finger gerührt habe. Eine Gemeinschaft zwischen dem Verband und dem Bund könne es unter keinen Umständen geben. Wenn man mit dem Organisationsvertrag auch den Tarifvertrag aufhebe, dann hätten jene die Verantwortung zu tragen, die den Antrag der Gutenberg- bündler unterstützten. Der Verband der Deutschen Buchdrucker, der mehr als 40 Jahre imstande gewesen ist, seine Feinde abzuwehren, werde ihrer auch diesmal Herr werden. In der lebhaften Diskussion, die dem Vortrag folgte, kam nur ein und dieselbe Ansicht zum Ausdruck, datz eS nie und nimmer eine Tarifgemein schaft mit dem Guten- bergbund geben könne. Daneben wurde auch die Meinung laut und namentlich von HauS Weber geäutzert, datz die Ver bandsleitung und besonders der Redakteur Rexhäuser nicht immer mit der nötigen Schärfe die Grundsätze der modernen Arbeiten bewegung innerhalb des Verbandes betont hätten. Mit brausendem Beifall wurde schlietzlich folgende Resolution einstimmig an- genommen: »Die Versammlung erklärt, datz als Kontrahent für den OrganiialionSvertrag nur der Verband Deutscher Buchdrucker in Betracht kommt. Der Gutenbergbnnd kann als gleichberechtigt nicht angesehen werden. Nicht nur der Beweis der Tariftreue welchen der Gutenbergbund sich vergeblich bemüht beizubringen ist für uiiö matzgebend, sondern prinzipielle Gründe. Als Träger des Tarifgedankens wie des Organisationsvertrages kommt einzig der Verband in Betracht: der Gutenbergbnnd hat n i e positive Arbeit geleistet, sondern hat sich überall als arötzteS Hindernis für die tarifliche Durch- f ü h r u n g erwiesen, indem er überall und zu jeder Zeil bereit war, den für Verbesserung ihrer Lage eintretenden Gehülfen in den Rücken zu fallen. Der grvtzte Wert des OrganisativnSvertrageS liegt in seinem 8 4 Wenn dieser nicht, wie beschlossen, am 1. Januar lSOS in Kraft treten kann, erfüllt der Organisationsvertrag nicht seinen Zweck. Er ist dann für die Organisation wertlos und mutz als Ganzes aufgehoben werden. Unter alle» Umständen mutz der vor- letzte Absatz deS§ 4 beseitigt werden.— Die Vcrsanmiluna gibt ferner dem Wunsche AuSdnick, datz seitens des Zeiuralvm�.andcS besonders in der Provinz eine kräftige Agitation für den Verband in die Wege geleitet wird.* Da der.Sntenverg- f der königlich preußische Staat:»Fürsorgeerziehung�. Und l vier Vereinsmitglieder, die in ganz besonderem Matze dem Spruche dem Vertrag nicht doch entrüsten sich die bürgerlichen Parteien, wenn man ihnen huldigten, daß der Gesang das Leben verschönt, machten sich auf „sittlichen" Institutionen Heuchelei vorwirft. Oeuttchcs Reich. „Tapfere" Arbeitswillige. Aus Halle a. S. berichtet man uns unterm 30. November: Die Streikbrecher Ludwig W i e b a ch, Her- mann W i e b a ch und Franz Springer gerieten eines Abends mit dem streikenden Maurer Mictlich über den Bauhandwerkerstreik in Wortwechsel, lauerten den Streikenden auf und mitzhandeltcn ihn erheblich. Springer reichte seinem Komplizen die Kafseeflasche und letzterer schlug den Streikenden damit auf den Kopf. Schließ- lich nahmen sie den Hut des Streikenden und zerrissen ihn. Vor dem Schöffengericht, wo die drei Arbeitswilligen wegen Körper- Verletzung angeklagt waren, machte Springer, der ganz bedeutende Vorstrafen erlitten hat, den Wortführer. Er meinte, er sei stolz darauf. Arbeitswilliger zu sein: Die Streikenden hätten lieber arbeiten sollen, dann hätten sie ihre paar Lumpen nicht zu ver- setzen brauchen. Der Staatsanwalt schien an dem ekelhaft wider- lichen Verhalten des Burschen keinen Gefallen zu finden und beantragte je zwei Monate Gefängnis. Das Gericht ließ jedoch die deui� Staate nützlichen Elemente mit Strafen von zwei Wochen Gefängnis bezw. 40 und 20 M. Geldstrafe davonkommen. Soziales* Else in„Fürsorgeerziehung. Aus Halle a. S. berichtet man uns unterm l. Dezember: Das Töchterchen des Schmieds Preitzler von hier, sollte im elterlichen Hause nicht gut getan haben, und die um ihre Moral und Sitte besorgten Personen beschlossen, Else in Fürsorgeerziehung zu bringen. Das Mädchen kam zunächst in das frommeMagdalenenstiftinWolmirstedt bei Magdeburg, wurde dort auf dem Pfade der Tugend gründlich vorbereitet und dann dem wohlhabenden Küferei- besitzcr Hoppe in Phaldorf zur Weitererziehung übergeben. Dort sollte das Mädchen dienen, tüchtig arbeiten und gutes tun lernen. Else liest sich dort ganz gut an, aber die„gute Sitte" kam auch bei dem neuen Erzieher in Gefahr, da der Sohn des Hauses. Wilhelm Hoppe, dem Mädchennach st ellte. Nachdeni erElse init auf sein Zimmer genommen und sein Opfer sogar geschlagen hatte, teilte daS Mädchen die Vorgänge ihren Eltern mit. Die Eltern kamen sofort nach Phaldorf und holten ihre Tochter selbstver- ständlich ohne Erlaubnis weg. Die Folge davon war für die Eltern eine Anklage wc�en„Fürsorge"- e n t z i e h u n g vor der Halleschen Strafkammer. Zeuge Hoppe jun. gab vor Gericht zu, mit Else„in der Fürsorge" intim verkehrt zu haben, und Else bekundete, der Bursche habe sie geschlagen, als sie ihn eineSl kammer Abends nicht in ihre Kammer hineinlassen wollte. Lieber hätte sie sich unter einen Zug gelegt, als dort weiter gedient. Der Staatsanwalt beantragte gegen die Eltern je eine Woche Gefängnis, da die Tat„milde" liege. Das Gericht sprach die Eltern selbst- verständlich frei. Die Eltern wurden also angeklagt,— well sie dem unsittlichen Mistbrauch ihrer Tochter steuerten. Das nennt und ihren tut wahrlich not. öffentlich Anklage gegen die zu erheben, die unter dem Titel„Fürsorgeerziehung" die geistigen und moralischen Fähigkeiten der Fürsorgetinder ver- wüsten. Hoppe jun. ist nicht der einzige dieser Sorte. Da« Essener KaufwannSgericht für„WohlfohrtSplagr". Am Sonntag hatten wir aus der Rechtsprechung des Kaufmanns- gerichlS in Frankfurt a. M. über ein Urteil berichtet, das im Gegensatz zu den bekannten Urteilen der Gcwerbegerichte in F r i e in e r S- heim, Borbeck und Dortmund d,e Einflagbarkeit von Bei trägen zu Zwang«- PensionSkasien abgelehnt hatte, weil diese »WvhlsahrlSplage* eine segensreiche Einrichtung zum Besten der Arbeiter sei. Ein ähnlich verblüffendes Urteil wie daS Frankfurter hat am Sonnabend das Essener KaufmannSgericht gefällt. Der Buchhalter Meseke klagte gegen die Firma Krupp aus Zahlung einer Entschädigung wegen plötzlicher End lassung, Erstattung von Umzugkosten. Bezahlung der von ihm ge leisteten Ucbcrstuiiden und Rückzahlung der zur Beamten- PensionSkasse geleisteten Beiträge. Aus grund eines Briefwechsels war der Kläger am l Juni d. I. in die Dienste der Firma Krupp getreten. Aus Beraulasiung seines Bureau chefs hatte er feine Familie von Hannover nach Esten kommen lassen. Er hatte das Kontokorrent-Konto zu führen und die ReichSbailk» Angelegenheiten der Firma zu ordnen. Seiner Behauptung nach ist diese Beschäftigung so anstrengend und zeitraubend gewesen, datz er Uebe, stunden in grotzer Zahl machen mutzte. Da sein Gehalt 3000 Mark betrug. hatte er laut Statut der Beamten-Pensionskasse ein Ein- trittSgeld von 2b0 Mark in diese zu zahlen, wozu für die Dauer der Mitgliedschaft(Zeit der Beschäftigung bei Krupp) noch 90 Mark an Beiträgen kamen. Nun war dem Kläger gekündigt worden, so datz am 31. Dezember sein Austritt aus den Diensten der Firma erfolgen sollte. Laut Statut ist den Krupp scheu Beaniten gestattet. daS Eintrittsgeld zur PensionSkasse in monatlichen Raten zu entrichten, doch muh der volle Betrag im Laufe eines JahreS bezahlt werden. Obschon also Kläger, weil er doch in Kündigung st and. niemals in den Gen utz der Pension kommen konnte, wurden ihm die Beiträge und daS ganzeEintrittSgeld dennoch vom Gehalt in Abzug g e b r a ch t. bis er am 8. Oktober plötzlich zur Disposition gestellt wurde, weil er eiligen Brief unterzeichnet hatte, der der DaS Gehalt wurde ihm bis 31. Dezember gezahlt, aber auch für die Zeit nach dem 1. Oktober hielt man ihm die Beiträge ein. DaS KaufmannSgericht wieS den Kläger mit seinen sämtlichen Forderungen ab. In dem Umstände, datz dem Kläger trotz der erfolgten Kündigung Beiträge und Ein- triitSgeld abgezogen wurden, erblicke das Gericht keinen Ber« stotz gegen die guten Sitten. Es hielt sich an den Wort- laut des§ 6 des BeamtenpensionskasienstatutS, der besagt, datz die eingezahlten Beiträge nur dann zurückgezahlt werden, wenn der Beamte länger als fünf, aber weniger als zehn Jahre bei der Firma beschäftigl ist. Und im vorliegenden Falle war der Kläger nur stark vier Monate bei der Firma tätig gewesen. Damit hat das Urteil die Grundsätze verletzt, datz nicht der Wortlaut, nicht der Buchslabe, sondern der nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu erforschende Sinn einer VeriragSbestminmng matzgebend sein mutz, und datz Verträge, die in der erwähnten Weise die wirlschastliche Ohnmacht eines Angestellten ausbeuten, gegen die guten Sitlrn verstotzen._ Taubstummen-Schulansialten in Preußen. In der„Zeitschrift des Kgl. Preutzischen Statistischen Lande?» amts" behandelt Dr. W. Wein die Taubstuinmen-Schulen und-An- stalten nach den Ergebnissen der fortlaufend geführten Slatistik. ES betrug am 1. Januar 1907 die Zahl sämtlicher Taubstummen- anftalten. in denen Kinder Schulunterricht genossen, in Preußen 48. Da die einzelnen Schulen zuweilen nach ganz verschiedenem Muster eingerichtet sind, so schivankt die Anzahl der Klassen in den Schulen ganz erheblich, nämlich von 3 bis 25; im Durchschnitt lonimen auf eine Schule 16 Klassen. Diese hohe Durchschnittszifser rührt davon ber. daß manche Schulen ihre Sckiüler je nach ihrer Bcsähigung in 2, 3, sogar 4 Gruppen eingeteilt haben, und jede Gruppe ihre bc- sonderen Klassen hat. Tie höchste KlasseuanzaHl und die meisten Schüler besitzt die Anstalt zu Ratibor. Tie Zahl sämtlicher taub- stummen Schüler in Preußen beträgt 4389. Da dieselbe» aus im ganzen 433 Klassen verteilt sind, so ergibt sich für jede Klasse ein Durchschnitt von rund 10 Schülern. Bon den Kindern waren 2398 gleich 04,64 Proz. Knaben und 1991 gleich 40,30 Proz. Mädchen. Nur 1263 der Schüler waren AnstaltSinsassen; die übrigen 3121 Kinder befanden sich in Familienpslege und nehmen nur als Externe oder sogenannte Schulgänger an dem Unlerricht rn den Anstalten teil. Bon Interesse ist eS, da? weitere Schicksal der taubstummen Kinder zu verfolgen. Im Jahre 1906 schieden aus den Anstalten definitiv aus 604 Schüler; von diesen waren 40 nicht bildungsfähig, also nicht einmal 7 Proz.(Allerdings muß man da berücksichtigen, daß dies« sich im Laufe des Unterrichts erst als solche erwiesen; ebenso groß dürfte die Zahl derjenigen sein, die von vornherein al» bildungsunfähig von dem Unterricht zurückgewiesen wurden.) Da weiter 18 Schüler im Laufe deS Jahres durch Tod. 20 aus anderen Gründen abgegangen sind, so verblieben 066(293 Knaben und 273 Mädchen), die eingesegnet wurden und einen Beruf ergriffen. Bon den Knaben war bei 20 der Beruf unbekannt. 127 wollten Hand- wcrker werden, doch wollten die Eltern sich erst nach Rückkehr ihrer Kinder in die Heimal über das Fach entscheiden, so datz nur bei 146 Knaben die künftigen Berufe bestimmt bekannt waren. Tie am meisten vertretenen waren Tischler(31). Schneider(30) und Schuhmacher(20), für welche Berufe die Taubstummen eine besondere Vorliebe an den Tag legen. Weitere 12 Schüler wollten in die Landwirschast gehen, 7 Buchbinder, je 4 Sattler und Schriftsetzer werden. Die übrigen Berufe hatten nur minimale Zahlen. Don 106 Mädchen, die sich für eine bestimmte Stellung entschieden hatten, wollten nicht weniger als 114 die S ch n e i d e r e> ergreifen und nur 3 Dienstmädchen werden. Bloß 31 Mädchen hatten die Möglic�eii, im Elternhause zu verbleiben. In sämtlichen Taubstummenanstalten waren 488 Lehrer (einschließlich der Anstaltsleiter) und 00 Lehrerinnen, im ganzen also 038 Lehrkräfte beschäftigt. ES kam demnach aus je 8 Schüler eine Lehrkraft, ein Verhältnis, das durch die Notwendigkeit des ehr individuellen Unterrichts der Taubstummen bedingt wird. Eine Statistik darüber, wieviel taubstumme Kinder im schulpflichtigen After überhaupt existieren, aus der sich also ersehen ließe, wie groß der von den Segnungen des Unterrichts ausgeschlossene Prozentsatz dieser Unglücklichen ist. existiert leider nicht. Gerickts- Leitung. „Gesang verschönt das Leben" heißt eS zwar in einem bekannten Volkslied. Daß dies aber nicht der Fall ist, wenn es sich um einen nächtlichen Gesang in Form eines Ständchens aus rauhen Bierkehlen handelt, bewies ein Borfall, der gestern ein gerichtliches Nachspiel vor der 1. Straf- des Landgerichts II hatte.— An einem Sonnabend im Juli d. I. feierte der Kegelklub»Luftige Neune" in einem Lokal in Rixdorf fein Stiftungsfest. Die allgemeine ..SchiebungSfidelitas" zog sich bis zum frühen Morgen hin. Die Folge war, datz die immer trockenen Kehlen der Kegelbrüder in sehr ausgiebiger Weise angefeuchtet wurden. Als schlietzlich die „Ratzengelder" bis aus den letzten Pfennig in Bier umgesetzt waren, kam einer der Kegelbrüder, namens Schröder, auf den Gedanken. seinem Schwiegervater, der am Sonntag Geburtstag hatte, ein Ständchen zu bringen. �Dieser Vorschlag fand allgemeinen Beifall den Weg. Auf dem Grundstück angekommen, suchten sich die vier singenden Kegelbrüder erst einen passenden Platz, von dem aus sie ihre Weisen in recht eindrucksvoller Form in die Morgenstille hinausschmettern konnten Mit vieler Mühe erkletterten sie das ziemlich hohe Dach eines Siallgebäudcs. Zum nicht geringen Entsetzen des Hofhundes ertönte dann im nächsten Augenblick daS Lied:„Gott grüße Dich." Die Stimmittel des Ouartetts waren durch den überreichen Alkobolgenuß derartig beeinslußt, daß es ein Konzert gab, welches„Steine erweichen, Menschen rasend machen kann." Außerdem hatte der an der Kette liegende Wach- Hund die Nase senkrecht in die Luft gesteckt und ließ langgezogene Töne erschallen, die zur Verschönerung deS Lebens durch den Gesang keinesfalls beitrugen. Durch dieses„Ständchen" wurden nach und nach sämtliche Hausbeivohner wach und sahen mehr be- lustigt als ärgerlich über die Störung den schwankenden Gestalten aus dem Dache zu. Auf Verlangen eines Hausbewohners ließen die Sangeslustigen, nachdem sie den ebenfalls musikalischen Hund durch Steinwürfe in seine Hütte zurückgejagt hatten, noch das schöne Lied steigen:„Meine einzige Freude ist, wenn die liebe Sonne aufgeht." In einem schrillen Mißton klang dieses Lied aus, als plötzlich sich eine Tür öffnete und der noch in dürftiger Nachttoilette befindliche Hauseigentümer Knolle in dem Hof er- schien. Knolle schien keineswegs der Meinung zu sein, daß man sich, wo man singt, ruhig niederlassen könne, er drohte vielmehr. er werde mit seinem Gummischlauch, mit dem er sich bewaffnet hatte, die„Katzenmusik" bald beendigen. Trotz wiederholter Auf- forderung, daS Grundstück zu verlassen, stimmten die Bier noch das Lied an:„Ich weiß nicht, was soll e» bedeuten." Bei dem Verlassen des Grundstücks kam es zu einer allgemeinen Pluuelet. bei welcher Knolle übel zugerichtet wurde. Ein Hausbewohner, der seinem Hauswirt zu Hülfe eilte, und sich zu diesem Zwecke mit einer Dunggabel bewaffnet hatte, die er wie eine Lanze benutzte. wurde ebenfalls von den vier Kegelbrüdern verprügelt. Er erhielt mit der Dunggabel einen Schlag über dem Kopf, wobei die Gabel in mehrere Stücke zerbrach.— Dieses Ständchen hatte für die Beteiligten schon einmal ein sehr unangenehmes Nachspiel vor dem Amtsgericht Rixdorf gehabt. Der A m t s a n w a I t beantragt- damals gegen den Hauswirt Knolle und einen gewissen Kupfer- schmidt eine Gefängnisstrafe van je zwei Monate», gegen die vier Kegelbrllder die Freisprechung. Das Gerich« kam jedoch zu einer völlig anderen Beurteilung der Sachlage und nahm an. daß Knolle und Kupferschmidt in Notwehr gehandelt hatten und sprach diese frei. Dagegen wurden die vier anderen Angeklagten zu je acht Tagen Gefängnis und einer höheren Geldstrafe verurteilt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft sowohl wie auch der An- geklagten hatte sich die Strafkammer noch einmal mit diesem Sängerkrieg zu beschäftigen. Der Staatsanwalt hielt den Exzeß für weit über dem Rahmen eine» Ulks hinausgehend, da gegen den Hauswirt nicht nur mit Fäusten vorgegangen worden sei, man vielmehr auch ein Steinbombardement gegen ihn in Szene gesetzt habe.— DaS Gericht hob das erste Urteil auf und verurteilte die vier Angeklagten zu zwei bezw. drei Monaten Geföngni«. Würden gleich hohe Strafen gegen alle Studenten ausgeworfen werden, die ähnlicher Ruhestörungen sich schuldig machen, so wnrde die Studierzeit recht vieler sich erheblich verlängern müssen. Vom Ton besserer Kreise. Die Polizeiverordnung von 1902. welche die Berliner Hoch- und Untergrundbahn betrifft, bestimmt in tz 0, daß vom Bahn- gebiet ausgeschlossen werden kann, wer sich den Anordnungen der Bediensteten nicht fügt oder den Anstand verletzt. Ein anderer Paragraph der Verordnung enthält Strafbestimmungen. Wegen Uebertretung der Verordnung war der Rechtsanwalt Flügel vom Landgericht I zu einer Geldstrafe verurteilt morden. Er war eines Morgen» um 7 Uhr. als er auS einer Gesellschaft kam. mit der Fahrkartenverkäuferln N. auf einem Hochbahnbahnhof in Streit geraten, nachdem er irrtümlich ein Billett 111. Klosse erhalten hatte, obwohl er eines ll. Klasse haben wollte. Im Laufe des Streits gebrauchte Flügel auch die Worte:,.Nnverschämte» Frauen- zimmer, dumme Göhr«." Schließlich wurde Fl. nach wiederholter vergeblicher Aufforderung. daS Bahngebiet zu verlassen, von dem Halicstellcnaufseher gewaltsam verdrängt.— Das Kammergericht hob das Urteil auf und verwies die Sache zu nochmaliger Ver- Handlung an das Landgericht zurück. Begründend wurde auS- geführt: Strafbcstimmungen für Verletzung deS Anstand« enthalte die Polizciverordnung nicht und könnte sie auch nicht enthalten Der tz 5 sei nur dazu da, um festzustellen, in welchen Fällen die Beamten jemandem den Aufenthalt verbieten könnten. Zu den Gründen gehöre Verletzung des AnstandS. Nun komme in Betracht die Bestrafung wegen Uebertretung des letzten Absatzes des tz 0, wonach die vom Bahngebiet ausgeschlossenen Personen dies sofort zu verlassen haben. DaS habe ja Fl. unzweifelhaft nicht getan. ES stelle aber tz b zusammengenommen mit der Straf. bcstimmung nichts anderes dar, als eine Erweiterung der Be- stimmung des Strasgeiehbuchs Uber den Hausfriedensbruch. Der. artige Abweichungen einer Polizeiverordnung in erweiterter Form seien aber nicht erlaubt. Wer entfernt werden solle aus dem umfriedeten Raum des Bahnhofs, könne ja die Polizeiverordnung festsetzen, nicht ober, daß er bestraft werde. Nur der Hausfriedens. bruchparagraph könne hier in der Beziehung in Frage kommen. Fest stehe, daß Angeklagter außerordentlich gelärmt Hab« und daß sich Menschen onsammclten. Somit sei noch mit grobem Unfug oder auch ruhestörenden Lärm zu rechnen. Das Landgericht wird sich nun nochnials mit dem lieben«. würdigen Benehmen de« Rechtsanwalt zu befassen haben. Letzte IVaebriebten und Depcfcbea Ein ärztliches Ehrengericht auf der Anklagebank. München, 2. Dezember.<B. H.) Heute nachmittag sollte die seit drei Tagen geführte Verhandlung über die Beleidigungsklage dreier Mitglieder des Ehrengericht« de« ärztlichen Bezirksverein» gegen den Landtagsabgeordnelen Professor Dr. O u i d d e fort« gesetzt werden, welcher anläßlich deS Selbstmorde« de» Spital« arzteS Dr. Huyler im März d. I. behauptet hatte, da» Verfahren vor dem Ehrengericht gegen Dr. Hntzler fei ein Skandal, eine unbefugte Vernichtung fremder Ehrr gewesen und da« unerhörte Verhalten der Ebrcngcrichtsmitglirder habe dazu beigetragen, Dr. Hutzlrr in de« Tod zu treiben. Jnfolgo des für sie ungünstigen Ergebnisses der dreitägigen Zeugenvernehmung haben heule nachmittag dir drei Kläger die Klage freiwillig zurückgezogen und die Kosten über« nommen._ Unmenschen. Neapel, 2. Dezember.(B. H.) In Frattaminore hat ein GntS« besitzer seine Frau getilrt und die Leiche im Einorrständnis mit seinen Kindern in zerhacktem Zustande auf dem Markt zum Verkauf grdracht. Gestrandet. Sydney, 2. Dezember.(B. H.) Die englische Barke„Dundonald" ist am 7. März d. I. bei de» Amazonenmsel g-strandet. Der Kapitän und zehn Manu sind ertrunken. Der Obersteuermann ist nachträglich gestorben. 10 der Uebcrlebrnde» verbrachten siebe» Monate unter den fürchterlichsten Entbehrungen, bi« es ihnen ge» lang, die Ufflaudinsrlu zu erreiche». Ter Wahnsinn deS Wettrüsten«. New Jork, 2. Dezember.(B. H.) Der Marinesekretär ver» langte 69 Millionen 270 Tausend Dollar für neue Schiffe, darunter vier Schlachtschiffe, vier Aufklärungsdampfer, zehn Torpedojäger, vier Unterseeboote. verantw. Redakteur: Hau« Weber, Berlin. Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u. BerlagSanstalt Maul Siuger&Eo., Berlin SW. Hierzu 3 Beilagen n. Untcrhaltungsblatt

Nr. 282. 24. Jahrgang. cüligr Ks Lswiirls" Ickiscr MsblsT DitZlstag. 3. Dkjtmlier l907. �.eickstag. «.Sitzung: Montag, den 2. Dezember 1007, nachmittags 1 Uhr. Am BundeSratstisch: v. Bethmann.Hollweg, v. Tir» tzitz.Dernburg.v. Schoen, Stengel. Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der EtatSberatuag. «vg. Schröder sfrs.%.): Ich habe den Reichskanzler, glaube ich. ganz richtig dahin verstanden, daß er die Hauptaufgabe der Klocfpolttif darin sieht, die Forderungen für nationale Aufgaben, für Heer und Flotte zu bewilligen. Das haben wir aber, soweit es nötig war. stets getan(Sehr richtig 1 bei der Freisüinigen Vereinigung) und werden es auch in Zukunft tun. Dagegen sollen von der Blockpolitik ausgeschlossen sein alle Fragen, in denen Konser- vativc und Liberale grundsätzlich auseinandergehen. Das heiht: es soll allen wichtigen politischen Fragen aus dem Wege gegangen werden. In Preußen ist von einer Blockpolitik überhaupt nicht die Rede, hat doch der Reichskanzler Über die von Herrn Wieiner an- geregte Frage der Reform des preußischen Wahlrechts nicht ein einziges Wort geäußert. Bor dem Zentrum hat der Reichskanzler graulich zu machen gesucht. Uederhaupt hat eS ihm beliebt, die Parteien als etwas Untergeordnetes hinzustellen, denen er, der Reichskanzler, die Wege zu einer vernünftigen Politik weisen müsse. Dagegen müssen wir uns verwahren(Zustimmung bei der Freisin- nigen Vereinigung), wir wissen selbst, was für eine Politik wir zu treiben haben. Uederhaupt halte ich eS für unmöglich, zwei ver- fchiedene Sorten von Politik zu machen, im Reiche eine sozusagen liberale Politik und in Preußen eine entgegengesetzte. Ich wende mich nun zum Etat. Daß die Finanzlage sehr traurig ist, darin find wir alle einig, und nun sollen wieder neue Steuern dem Uebelstandc abhelfen. Bei uns sind aber die breiten Massen in hohem Maße durch die indirekten Steuern bereits in Anspruch genommen. Wir müssen direkte Steuern einführen, aus finanziellen Gründen und aus Gründen der Gerechtigkeit. Wir müssen zu einem System der Teilung der direkten Steuern zwischen dem Reich und den Einzelstaaten kommen. Die bisherige Zoll» und Wirtschaftspolitik hat Schifsbruch gelitten, die Finanz- reform erfordert dringend direkte Reichssteuern.(Lebhaftes Bravo! bei den Freisinnigen.) Staatssekretär». Bethmann-Hollweg: Der Abgeordnete Bassermann hat in seiner letzten Rede die Schaffung eines Reichsarbeitsamtes als selbständiges Reichsamt angeregt, eine Frage, die das Haus wiederholt beschäftigt hat und die im vergangenen Sommer auch in der Presse erörtert wurde. Daß beim Ausscheiden des Staatssekretärs, Grasen v. Posadowsky, Zweifel auftauchten, ob das vielgestaltige Reichsamt des Innern in einer Hand vereinigt bleiben könnte, ist erklärlich, und ich bin der erste, der die Berechtigung dieser Zweifel rückhaltlos anerkennt. Wenn ich Sie trotzdem bitte, die Entscheidung dieser Frage vor der Hand noch aufzuschieben und mir auch zur persönlichen Beurteilung noch Zeit zu lassen, so verhehle ich mir nicht, daß ich bei den Be» ratungen Ihrer Nachsicht bedarf. Wenn ich, abgesehen von der persönlichen Seite, die Seite vom materiellen Standpunkte zu beurteilen versuche, so möchte ich einstweilen bei Vorbehalt späterer ttorrettur meiner Ansicht meinen, daß e» gerade für die Behandlung der sozialpolitischen Fragen einen Gewinn bedeutet, wenn die die allgemeinen wirtschaftlichen Zustände berührenden Fragen nicht losgelöst werden.(Sehr gut! rechts.) Die Ansprüche der verschie» denen Berufsstände und Klassen sind ko sehr von dem Stande unseres Wirtschaftsleben» abhangig und werden von der fort- gefetzten Veränderung dieses so beehrt, daß mir sine prinzipielle Abscheidung der Sozialpolitik einstweilen bedenklich erscheint. Wie man in diesem Sommer aus Anlaß des Personenwechsels von der Möglichkeit oder der Gefahr des Stillstandes unserer Sozialpolitik hat sprechen können, ist mir nicht verständlich. Wenn ein Staat wie Deutschland eS einmal als staatliche Aufgabe erkannt hat, Sozial- Politik in dem umfassenden Sinne dieses Wortes zu treiben und wenn er auf diesem Gebiete eine weitschichtige Gesetzgebung ins Leben gerufen hat, wie es Deutschland tatsöchlla, getan hat, so hieße e» doch veralten, wollte man stillstehen. Die Normen unsere? Wirtschaftslebens haben noch lange nicht die wirtschaftlichen, ge- schweige denn die sozialen und politischen Zustände und die Lebens- bedingungen der einzelnen Faktoren unsere» Wirtschaftslebens sowie da» gegenseitige Verhältnis dieser Faktoren zu einander so gestaltet, daß die Gesetzgebung, welche eine Ordnung dieser Verhält- bewirken soll, al» abgeschlossen gelten kann. In vielen Fragen, so z. B. in der Frage der Versicherung der Privatbeamten, stehen wir ja erst gerade in den Anfängen. Die Fragen deS ArbeiterschutzeS sind unzertrennliche Begleiter der sich crpansiv entwickelnden Industrie. Und daß wir den weiteren Ausbau und Vereinheitlichung oder Vereinfachung unseres Arbeiter- berficherungswesens brauchen, darüber find wir wohl alle einig. (Sehr richtig! bei der Mehrheit.) Bei allen diesen Fragen läßt sich vorzeitig kein einheitliche? Schema machen, auch möchte ich davon absehen, ein allgemeines Programm aufzustellen. Die Si. tuation schreibt mir als einziges, aber zwingendes Programm vor. daß ich Ihnen alles, was ich an Arbeitskraft habe, zur Verfügung stelle, um die vorliegenden Gesetzentwürfe baldigst zum Abschluß zu bringen. Ich möchte mich für meine Person keiner Täuschung darüber hingeben, daß vom Volke Arbeit erwartet wird. Trotz aller skeptischen Kritik, die nun einmal in unserem Volke vorhanden ist, ist das Bedürfnis naefi politischer Betätigung in der gesamten Nation ein ungemein lebhaftes und ursprüngliches. Und das nicht erst seit heute oder gestern. Vor lauter Kritik sieht man über die Reali. täten de» Lebens hinweg, wenn man, wie vielfach geschieht, das letzte Dezennium als eine Periode unfruchtbarer Stagnation be- zeichnet. Ungeachtet aller Mißstimmung und aller Mißgunst ist der Drang nach politischer Betätigung weder in der Gegenwart noch in der letzten Vergangenheit leblos gewesen. Niemand kann ver- kennen, daß in den Kreisen der arbeitenden, die wirtschaftlichen und geistigen Werte der Nation schaffenden Bevölkerung eine überaus rege, ich möchte sagen, eine jugendliche Tätigkeit herscht. deren Folgen für jeden, der sehen will, unverkennbar sind.(Sehr richtig! bei den Kreisinnigen.) Ich habe in dieser Tätigkeit noch niemals auch nur eine Spur von müdem Skeptizismus entdeckt. Unser poli- tische» Leben kann nur gewinnen, wenn wir mit diesen Wirklich. keilen und allem Guten und Schlechten, waö in ihnen liegt, wieder mehr rechnen; denn in diesen Wirklichkeiten ist der deutsche JdealiS- mu?.»ryl so unbekannt.(Sehr wahr! bei den Freisinnigen.) Wenn ich mich nicht täusche, so findet der politische Sinn der Ration in der Verfechtung der rein materiellen Interessen nicht mehr sein volles Genüge, sondern er erfaßt wieder mehr und mehr nach außen die nationalen und im Innern die staatlichen, kulturellen und ethischen Interessen. Die politischen Programme erweisen sich dabei als zu eng, und das scheint mir der eigentliche Kern der jugendlichen Betätigung zu sein, die sich in fast allen Parteien vollzieht. Man sucht und tastet nach neuen Programmen, wobei es sich nicht sowohl um extreme radikale Verschärfungen handelt, sondern vielmehr darum, für neue Anschauungen, die aus unseren gewandelten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen hervorwachsen, Raum zu ftnden. Indem die deutsche Arbeiterschaft, der deutsche Bauern- stand und der Mittelstand geschlossen in unser politisches Leben eingetreten sind, haben sie diesem eine neue Färbung gegeben. Sie bringen die alten Parteien nicht zum Abdanken, aber zu einer Revision der Programme und der politischen Gesinnung. Da» gilt besonders von der Arbeiterklasse. Wenn die Herren auf der äußer- sten Linken einem unwandelbar«» Dogma Gefolgschaft leisten, so erschweren sie damit diesen Prozeß.(Bravo! rechts.) Wenn die Zukunft einmal(zu den Sozialdemokraten) das Saldo Ihres Soll und Habens ziehen wird, dann wird sie Ihnen als schwere mensch- liche Schuld zur Last legen, daß Sie immer und überall den Klaffen- genossen gegen den Menschen ausspielen, daß Sie in dem deutschen Arbeiter die Freude an staatlicher und gesellschaftlicher Mitarbeit zu ersticken suchen und damit zugleich den Trieb zu solcher Mitarbeit. Die deutschen Arbeiter werden aus die Dauer diese Verkümmerung nicht ertragen; den Beweis dafür sehe ich in dem Anwachsen der christlich-nalionalen Arbeiterbewegung. Der Abgeordnete Bebel hat neulich behauptet, daß der zweite deutsche Arbeitertongreß Forderungen aufgestelll hätte, wie sie radikaler auch die Sozialdemokraten nicht erheben könnten. Ich will die Richtigkeit dieser Behauptung nicht prüfen. Ich glaube aber, daß in dem Willen einer Arbeiterbewegung, an der Gestaltung unseres nationalen Lebens mitzuarbeiten, ein Korrcttiv gegen Ueberspannungen und Uebertreurnngen gegeben ist. Was den gegenwärtigen Stand der Hauptarbeiten meines Ressorts betrifft, so hat der Herr Reiebstanzler Ihnen bereits vorgestern mit geteilt, daß der Bundesrat über eine Novelle zur Gewerbeordnung berat, welche im wesentlichen die Einschränkung der Frauennacht- arbeit, die Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Privatangcstellten und Techniker und der Heimarbeit bringt. Diese Novelle wird hoffentlich morgen in zweiter Lesung die BundeSratSausschüsse pafsieren und Ihnen dann in kurzer Frist vorgelegt werden können. Weiter hat Ihnen der Herr Reichskanzler schon mitgeteilt, daß ein Gesetzentwurf über die Schaffung von Arbeitskammern fertig im Reichstam des Innern vorliegt. Ob es möglich sein wird, diesen Entwurf parallellaufend mit dem Entwurf über die Einrichtung von Vertretungen für die Handelsangestellten und für die Werk- meister und Techniker noch in diesem Winter zum Abschluß zu bringen, kann ich Ihnen nicht mit Bestimmtheit sagen, doch hoffe ich es. Diese Gesetzentwürfe liegen mir besonders am Herzen. Ich werde mich bei ihrer Ausarbeitung lediglich von dem Bejtreden leiten lassen. Formen für die Organisation zu finden, welche den Beteiligten ein wirklich praktisches Arbeiten ermöglichen. Naher auf den Inhalt kann ich jetzt nicht eingehen, da der Bundesrat dazu noch nicht«Stellung genommen hat. Die Privatangestellten haben bis in bie letzten Wochen hinein über die Fragen ihre» Versiche- rungswesens beraten. Die zum Teil einander entgegengesetzten Porschläge auS ihren Reihen zeigen deutlich die große Schwierigkeit der Materie. In Ucbereinstimmung mit den Wünschen der Privat- angestellten sollen die Beiträge aus höchstens 10 Proz. des Verdienstes bemessen und halb von den Arbeitgebern, halb von den Arbeitnehmern getragen werden, und es soll eine besondere Zu schußtasse für sie gegründet werden, in welcher auch die Berus» invalidität. die Adlurzung der Karenzzeit usw. geregelt werden kann. Sobald die Vorarbeiten abgeschlossen sind, werde ich den Entwurf veröffentlichen lassen, damit die beteiligten Kreise die Möglichkeit baden, auch die wirtschaftliche Durchführbarkeit des aufgestellten technischen Plane» zu beurteilen. Heber die Frage, ob die Vorschriften über die Sonntagsruhe weiter auszubauen find, bin ich mit den Bundesregierungen in Verbindung getreten. Per. fönlich vertrete ich dabei den«Standpunkt, daß diejenigen nicht Recht behalten haben, welche bei der grundsätzlichen Einführung der Sonntagsruhe ganz unerträgliche Schwierigkeiten für die er- werbenden Stände befürchteten. Im Gegenteil ist das Verständnis für den großen Segen der Sonntagsruhe stark gewachsen, und die Bevölkerung ist mehr und mehr geneigt, ihre persönlichen Ge- wohnheuen und Beouemlichkeiten dem Ruhededurfni» der arbeiten- den Klassen zu Liebe aufzugeben.(Lebhaftes Sehr cichtigl) Ich neige also zu einer Ausdehnung der Sonntagsruhe in Sonderheit im HandelSgew.erbe, unterschätze freilich nicht die Schwierigkeiten, die sicher Eingriff in erst kürzlich befestigte Verhältnisse notwendig mit sich bringt. Die Vorarbeiten über die RevisionSfähigteit und -Bedürftigkeit der auf Grund des§ lOSe der Gewerbeordnung zugelassenen Ausnahmen haben wegen der Fülle deS ErhebungS- Materials noch nicht abgeschlossen werden können. Der Wunsch nach Erweiterung der Sonntagsruhe wird feine Grenze selbstverständlich in der Aktlonsfähigkeit der Industrie finden müssen. Die Vor- arbeiten für das besonders schwierige Gebiet der Einführung der Sonntagsruhe im BinnenfchisfahrtSgewerbe sind noch nicht abge- schlössen, doch wird sich hoffentlich auch hier ein befriedigendes Er. aebnis erzielen lassen. Das Ergebnis der Enquete über die Wir- kung der dem Handwerk gegebenen Organisationen wird voraus- sichtlich im Januar ober Februar veröffentlicht werden können. Die zum Teil sehr günstigen Ergebnisse über bie Tätigkeit der Hand- Werkskammern an einzelnen Orten werden jedenfalls vielfache und reichliche Anregung für die gesamten Kreise deS Handwerks bieten. Die Vorarbeiten für die Revision de» ArbeiterversicherungSwesenS habe ich nach Möglichkeit zu fördern gesucht. Zunächst lag mir daran, zu den Vorarbeiten, die ich vorfand, auch persönlich Stellung zu nehmen und dabei, soviel eS möglich war. Fühlung mit dem praktischen Leben zu halten. Ich lege für die Reform unter anderem Wert auf folgende Gesichtspunkte: Schaffung von behördlichen Organen in den Lokaltnstanzen, bei denen die Arbeiter in allen Versicherungsangelegenheiten Recht suchen und Recht finden können, ohne Gefahr zu laufen, wegen eine? Irrtums über die Instanz ihr Recht zu verlieren,(Lebhaftes Bravo!) Entlastung der obersten Instanz, Stärkung der Kranken- lassen, insbesondere durch Verteilung des Risikos auf möglichst breite Schultern, fei eS durch Zentralisation, sei e» durch Zu. sammenfassung in Zweckvereinigungen in Anlehnung an Kom» munalverbande. Auch sind Maßregeln vorgesehen zur „Ticheimtift der lverwaltuni, der Ortskrantenkasse« gegen politische Bestrebungen". l Bravo recht»). Auf Details einzugehen, auf die Regelung des Verhältnisses der Berufsgenossenschaften und der VersicherungS- anstaltcn, der Ortskrankenkassen zu ihren Mitgliedern, erlassen Sie mir wohl. Aber auS den Details werden Sie sich vergegenwärtigen können, mit welchen Schwierigkeiten wir eS bei bei Reform zu tun haben. Ich bin der Ansicht, daß, wenn auf allen Seiten der feste, auch zu Opfern bereite Wille vorhanden ist, eS möglich sein wird, diese Gesetzgebung so einheitlich und durchsichtig zu gestalten, daß der Zweck der Gesetzgebung, den Versicherten schnell und gerecht zu ihrem Rechte zu verhelfen, erreicht werden wird. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, diese Reform gleichzeitig mit der Ein- führung der Witwen- und Waisenversicherung einzuführen. Bevor ich die soziale Materie verlasse, möchte ich noch mit kurzen Worten mif daS Koalitionsrecht zu sprechen kommen. In der letzten Zeit ist in der Presse der Verwunderung darüber Ausdruck gegeben worden, daß weder der Reichskanzler noch der HandelSminister noch ich, wenn Vertreter von Arbeiterorganisationen zusammenkamen. Veranlassung nahmen, vom Koalitionsrecht zu sprechen, das doch der Angelpunkt sämt- licher Arbeiterrechte«st, und wo der Ton scharf war, wurde be- hauptet, daß das Koalitonsrecht der Arbeiter in seiner heutigen Form ein nahezu illusorisches sei. In dieser Behauptung liegt unzweifelhaft eine große llebertreibung.(Sehr wahr! rechts.) ES haben sich die Arbeiter m Deutschland so reichlich koalieren können wie kaum in einem anderen Lande der Welt, und eS haben die geschaffenen Arbeiterorganisationen nicht nur große Erfolge auf dem Gebiete der Lohnsteigerung erzielt, sondern auch von ihrem Streik- recht umfassenden Gebrauch gemacht und Strcikunwillige unter den Strcitzwang gebeugt. Eine andere Frage ist eS, ob der Sinn, der unseren Bestimmungen Über das Koalitionsrecht, also den ߧ 152 und 153 der Gewerbeordnung zugrunde gelegt ist, ob dieser Sinn in der Fassung der Gesetze und in unserer Rechtsprechung klar zum Ausdruck kommt. Ich will auf Einzelheiten nicht eingehen, ich verweise auf die Ausführungen des Staatssekretärs des Reichs- justizamts vom 30. April, die er im Anschluß an eine Rede deS Abg. Heine getan hat: Die Rechtsprechung deS Reichsgerichts auf dein Gebiete des KoalitionSrcchts und der Erpressung hat zu Er» gcdnisscn geführt, die berechtigte Zweifel erwecken, ob die gesetzlichen Bestimmungen so abgegrenzt sind, wie es die Materie geboten erscheinen läßt.(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich siehe nicht an, zu erklären, wenn ein Zustand entstehen sollte, in dem der Arbeiter, der von dem ihm gewährten KoalitivnSrecht Ge» brauch macht, dem Sinne de» Gesetze» zuwider bestraft wird, daß wir dann au eine Aenderung der Gesetzgebung werden denken müssen.(Hört, hörtl links.) Gehen wir ober an eine Aenderung der Gesetzgebung heran, dann wollen wir uns dem Koaliticnsrecht unbefangen gegenüberstellen in der Richtung, daß Koalition»- frcihcit nicht zur Pertragsunfrciheit und zum Stillstand unseres wirtschaftlichen Leben? führen darf und daß, wenn das Gesetz dem Arbeiter die Befugnis gibt, sich zu koalieren mit wem er will, ihm auch die Freiheit gewährt werden muß, sich zu koalieren, wann er will.(Zustimmung rechts.) Ich gebe mich keiner Täuschung hin, daß eine solche gesetzliche Regelung mit großen Schwierigkeiten verbunden sein wird. Nachdem schon bor einiger Zeit Vertreter der beteiligten Kreise mit Erhebungen über die Gestaltung des Gesetzes über den un- lauteren Wettbewerb betraut worden, ist im Anschluß daran eine Enquete veranstaltet worden, über deren Inhalt das Einvcrständ- nis der Regierungen erzielt worden ist.— Ich kann auch noch mit- teilen, daß im Reichsamt des Innern ein neues Weingesetz be. arbeitet worden ist. Die Presse hat ja darüber schon ausführliche Mitteilungen gebracht. Die l-ngandancende hohe Spannung unseres Geldmarktes, welche schwer auf dem ganzen deutschen Erwerbsleben lastet und welche in Sonderheit die minder kapitalkräftigen Volkskreise aufs empfindlichste berührt, wird auch von der Regierung aufs tiefste beklagt. Tie erhebliche Steigerung der Zinssätze, eine Folge oc» unerwarteten wirtschaftlichen Aufschwunges, hat zwar dazu bei- getragen, bei uns das Tempo und das Maß des Aufschwunges innerhalb gewisser Grenzen zu halten, sie bildet aber andererseits auch eine schwere Belastung des gesamten Erwerbslebens. Wenn dies« auch nicht allein von unseren einheimischen Verhältnissen ab- hängig sind, sondern sehr stark beeinflußt werden durch die inter, nationale Lage des Geldmarktes, so liegt doch der RcichSregierung die ernste Pflicht ob, die Aufgaben unseres einheimischen Geld- Marktes eingehend zu prüfen. Daher hat die Einleitung zu einer umfassenden Enquete über die Frag« unseres Geld-BankwesenS bereits begonnen. Der Umstand, baß dem Reichstage bereits in der nächsten Tagung die Vorlage wegen Verlängerung des Noten- privilcgiumS zugehen muß, macht es erwünscht, daß diese Unter- suchung baldmöglich st durchgeführt wird. Wir werden dabei keine der Lösungen außer acht lassen, die uns von den Sachver- ständigen vorgeschlagen wekden.(Bravo! recht».) Die Vorzüge unsere» Banksystems erkenne ich an, und ich bin weit davon entfernt, die für die Gesunderhaltung des wirtschaftlichen Lebens Deutschlands hochbedeutsamen Leistungen der Zentralnotenbank auch nur in einem Punkte zu schmälern. DaS kann aber nicht hindern, sorgsam zu erwägen, wie der Geldumlauf der gewachsenen Be- bölkerung und dem Bedarf entsprechend zu reg«n und wie die Reichsbank in höhcrem Maße zu stützen ist gegen unvorhergesehene Fälle. Was bisher hat geschehen können, ttt geschehen. Die Reicks. dank ist bemüht, nach Kräften Gold auS dem Auslände zu ziehen und im inneren Verkehr auf eine Ersparung deS Geldes zu wirken. durch Ausgabe von Schatzanweisungen eine Hevabsetzung deS Zinssatzes zu erreichen. Die Reichsbank ist weiter bestrebt, unseren Scheck- und Abrechnungsverkehr zum Zwecke der Ersparung der Umlaufsmittel auszubauen. Der Entwurf über ein Scheckgesetz liegt jetzt dem Bundesrate vor und wird in kurzer Zeit dem Reichstage zugehen. Ich bilde mir nicht ein. daß da» Gesetz einen großen Scheckverkehr in Deutschland inS Leben rufen wird. eS bietet aber immerhin die sichere Grundlage zu einer Ausdehnung des Verkehrs. Weiter wird geprüft, ob sich ein PostüberweifunaSverkehr wird einrichten lassen, ohne in die gutfundiertcn, segensreich wirken. den Sparkassen und Genossenschaften einzugreisen.(Beifall links.) Ich habe die Hoffnung, daß di« internationale Geldkrisis ihren Höhepunkt erreicht, bielleicht überschritten hat. Um so mehr ber- traue ich, daß es bald gelingen wird, die Verhältnisse deS Geld- markbeS wieder au normalen zu gestalten. Ich bin so eingehend auf die Verhältnisse eingegangen, um Ihnen meinen ernsten Willen zu dokumentieren, auf dem weiten Gebiete meines Ressorts Arbeit zu leisten. Ich bitte Sie, unterstützen Sie mich. Nur der un» voreingenommene Wille, die Wirklichkeit zu nehmen wie sie ist, nur der gute Wille, an ihrer Vervollkommnung unausgesetzt und freudig zu arbeiten, wird uns in den Stand fetzen, die Schwierigkeiten, die vor uns liegen, zu überwinden Das deutsche Polk hat die Kraft dazu; eS erwartet von uns. daß wir sie betätigen.(Lebhafter Bei- fall beim Block.) Abg. v. Payer(südd. Vp.)(auf der Tribüne zunächst unberständ- lich) verbreitet sich über bie Stellung beS Reichstags zur auswärtigen Politik und verlangt, daß der Reichstag über diese durch regelmäßige Berichte auf dem Laufenden erhalten werde. ES ist von einer Seite behauptet, von anderer Seite bestritten worden, daß die Vorgänge des Jahres 1904— die nicht zustande gekommene Be- gegnung Kaiser Wilhelms mit Loubet— Deutschland mit Kriegs- gefahr bedroht haben soll. Es scheinen schlvcre Fehler auf feiten der deutschen Politik begangen worden zu sein. In bezug auf den Moltke-Hardcnprozcß kann ich mich namen» meiner Fraktion fast in allem den Ausführungen des Abg. Basser- mann anschließen. Redner tadelt, daß man den Grafen Lhnar mit Pension entlassen habe. ES ist zu bedauern, daß die bei jenen Pro- zcssen verhandelten Dinge in die Oeffentlichkeit und bis in die Familien gelangt sind. Ferner ist bei diesen Prozessen die Un- zulänglichkeit unserer Strafprozeßordnung zutage getreten. Mir scheint eS ein bloßes Spiel mit Worten zu sein, wenn man di« Existenz einer Kamarilla in Frage stellen will. Hoffentlich ist jetzt dieser Kamarilla-Einfluß endgültig beseitigt. Als Süddeutscher muß ich auch dcS Grafen Zeppelin gedenken. Süddeutschland nimmt eben immer den höheren Flug.(Große Heiterkeit.) Das gilt auch von der Politik. ES ist zuzugeben, daß es den Einzelstaaten nicht lieb sein kann, wenn eine so gute Steuer- kuh, wie die Einkommensteuer, nunmehr auch vom Reiche gemolken werden soll.(Große Heiterkeit.) Mit dem einseitigen Anziehen nur der indirekten Steuerschraube kann es aber nicht so weiter gehen.(Zustimmung links.) Wenn eS wegen dieser Frage zur Auflösung täme. würde die Regierung mit den Resultaten der Neuwahlen kaum zufrieden sein. Im Mittelpunkt der inneren Politik steht der Block. Der Ab- geordnete Bebel hat sich in sehr milder Form gegen oen Block gewandt Er hat sich begnügt, die Wähler des Blocks als dumm zu bezeichnen. Die Stellung der Parteien der Rechten und der Linken ist nicht dieselbe. Die Rechte hat die ganze Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte beherrscht. An dleser Politik soll festgehalten werden, bat der Reichskanzler erklärt. Also was wollen die Herren mehr? Opfer werden ihnen nicht zugemutet; denn die paar libe- ralen Konzessionen, die der Reichskanzler in Aussicht gestellt hat, wären auch ohne Block gekommen. Die Rechte vertritt also im Block die Satten, die Linke, besonders die fortschrittliche Linke. die Hungrigen, die Knappgehaltenen. Es ist also dir Linke, die bei der Blockpolitik die Opfer zu bringen hat. Der Reichskanzler hat Ludwig Uhland als Schutzheiligen deS Blocks proilaimert.(Heiterkeit.) Ich habe mich schon.früher eiwas mit Ludwig Uhland be» schäftigt(Heiterkeit), und ich glaube kaum, daß Uhland an der Blockpolitik ein besonderes Wohlgefallen gefuiideil hätte. Wir sind bereit, an der Blockpolitik mitzuarbeiten, wir verlangen aber, daß dem Liberalismus wirkliche, bedeutsame Konzessionen gemacht werden, nicht KonAessiönchen, wie man sie unS vorsetzt. Die Früh- jahrsreden des Reichskanzlers erfüllten uns, ich will cs gestehen, für

kurze Zeit mit der Hoffnung auf eine liberaie Aera; diese Hoffnung ist aber schon im Schwinde» begrissen(Hört! hört! bei den Sozial- demokratui und im Zentrum), und das Misitrauen beginnt wieder Gewalt iibcr uns zu gewinnen.(Hört! hört I) Im Frühling sprach der Kanzler von Erspürungen im Heerwesen. Heute hört man nichts mehr davon. Dtrafrechtöreform, Strafprozehreform sollen kommen. Ich weiß nicht, ob der Block solange leben und gesund bleiben wird. bis diese Reformen kommen. Da« neue BWengesey erfüllt kaum die allerbescheidensten An. sprüchc: das neue Vereinsgcsetz bringt für viele Bundesstaaten bedeutende Fortschritte, für andere, wie für Württemberg, direkte Rückschritte. Mit der Sprachenl bestimmung wird Millionen anderssprachiger deutscher Staatsl bürge? das Koalitionsrecht genommen oder wenigstens verkümmert und der preußischen Polizei auf Gnade und Ungnade preisgegeben. (Sehr richtig I bei den Polen und Sozialdemokraten.) Und daS in einer Zeit, in der die politische Rat« und Hülflosigkeit in jener bc- kannten Vorlage gipfelt. sLebhafter Beifall bei den Polen. Sozial. demokraten und einem Teil der Freisinnigen.) Spürt man etwa seit Jnauguricrung der Blockpolitik in Preußen im Reiche einen Hauch liberalen Geistes? lSehr gutl links.) Herr Spahn sprach hier von dem freien Wahlrecht, das von Karlsruhe biS Wien herrsch? und dem auch der größte deutsche Bundesstaat sich auf die Dauer nicht werde entziehen können. Wir begreifen es, wenn der Reichs- kanzler hier nicht vom preußischen Wahlrecht sprechen will. Wir legen teincn Wert darauf, w o er eine Kundgebung zugunsten einer wirklichen Wahlreform in Preußen erlassen wird; wir erwarten aber, daß er eine solche erläßt.— Der Reichskanzler hat mit Offenheit seine Ansichten über die Blockpolitik dargelegt; ich habe mit derselben Offenheit dargelegt, welche Ansprüche die dcmokra- tischen Parteien an die Blockpolitik stellen. Soll der Block Bestand haben, muß er nach links gesteuert werden.(Lebhafter Beifall bei den Freisinnigen.) Abg. Zimmermann(Antis.) verlangt eine nationale Wirt- fchaftS-, Zoll-, Steuer-, Wehr- und Wcltpolitik, die Aufhebung der Fahrkarten- und die Einführung einer Wehrsteuer. Das Reich soll auch praktisch, Nicht bloß theoretisch Mittelstandspolitik treiben; das Rcichspostamt soll seine großen Lieferungen nicht an grohkapita- listtschr Firmen vergeben, sondern an Handwerker. Eine ernste Frage ist auch der starke Desuch unserer Handelshochschulen von Ausländern, besonders von Russen. Gerade diese mißbrauchen da» Gastrccht zu revolutionären Umtrieben; schon früher einmal hat der Reichskanzler die Jmportierung dieser Schnorrer und Berschwörer zurückgewiesen. WaS sie treiben, zeigt deutlich da» in der Pank« straße(Heiterkeit) entdeckte Waffenlager. Noch einig« Worte zu dem schon mehrfach erwähnten Harden- Prozeß. Warum haben die Staatsanwälte, die jetzt so eifrig sind, den Grafen Moltke auf den Weg der Privatklage verwiesen? Haben sie damals vielleicht keine Klage erheben, weil sie nicht wnftten, wir man an gewisser Stesse Uber diese Dinge dachte? Solch Vorgehen kann daS Vertrauen in die StaatSanwaltschost Nicht stärken. Aber wir müssen nach der letzten Ursache dieser schmutzigen Dinge forschen. Da erinnere ich an ein unsere Hohenzollern in schlimmster Weise beleidigendes Gedicht:„Zu Berlin im alten Schlisse.. von Heinrich Heine, den manche Leute für einen Klassiker halten und dem sogar ein Denkmal gesetzt werden soll. Da? zeigt un« deutlich, daß wir außer Polen und Tschechen noch andere fremde Elemente im Lande haben, die aber von feiten der Regierung gehätschelt und gepflegt werden. DaS muß aufhören, damit unser Volksleben gesunde und unsere Politik national werde.(Bravo I bei den Sinti« femiten.) Abg. Dr. David(Soz.) i Auf das vom Borredner zulebt berührte Gebiet will ich nicht eingehen. In einem Punkt« befinden sich alle Parteien in olefein Haufe in seltener Einmütigkett. darin nämlich, daß die finanziell« Lage im Reich total unhaltbar ist, und auch die verbündeten Re. gierungen sind derselben Meinung. Der Staatssekretär des Reichs schabamt» hat den Zustand al» einen des Reichs unwürdigen bezeichiwt. Der preußische Finanzminister hat die besondere Art, wie das Reich Schulden gemacht hat, das Tempo dieses Schuldem machenS, riner herben Kritik unterzogen. Er hat erklärt, daß dw durch das Ansehen des Deutschen Reiche» im Auslande geschadigt worden sei. Der Reichskanzler hat erklärt» Abhülfe fei dringend notwendig, und zwar in allernächster Zeit. Da fragen wir doch: am wem liegt denn die Schuld, daß da» Reich in eine so unwürdige ftnanzielle Situation hineingeraten ist, wer ist verantwortlich dafür, daß die Dinge diesen Laus genommen haben? Das sind dieselben Herren auf den Bänken der Regierung, welche jetzt dieses herbe urteil fällen. Es gehören zu diesen Cclmldtgen auch die Herren im Hause: die Konservativen. Nationalliberalen und die Herren vom Zentrum.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Auch die Frei» finnigen!) Wenn Sie sich nun darüber streiten, wa» jetzt zu tun ist, so sollten Sie dabei auch denen Anerkennung zollen, die schon seit Iahren hier im Hause alle» aufgeboten haben, um Sie von dem unheilvollen Wege abzuhalten. Der Hauptgrund dieser finanziellen Kalamität sind die ungeheuer gewachsenen Ausgaben für da» Heer, Marine und die Kvlomalpolink, dies« Rüstungstreibereien, viete Schraube ohne Ende.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die deutsche Reichsregierung und diejenigen, die ihre Politik mitmachen, sind mitschuldig daran, daß die Bolktr solche Rüstungen trogen. Jede Anregung, die vom Auslände kom, in die Frage einzutreten, od hier einmal Halt geboten werden tonne, ob auf dem Wege der friedlichen Verständigung gewisse Beschränkungen der Rüstungen eintreten könnten, Anregungen, die von der englischen Regierung wiederholt gelommcn sind, sind von der deutschen Regierung schroff zurückgewiesen worden. Ich erinnere daran, daß man der An« rcgung, i» ein« Debatte Uber die Möglichkeit einer Beschränkung der Flottenverstärkung einzutreten, von deutscher Seit« auf das schärfste Widerstand geleistet und daß man England dadurch brüL- kiert hat. Wenn schon der Gedanke, daß man sich aus dem be- schränkten Gebiete der Seerüstung verständigen möge, so schroff äurückgetviesen wird, so kann man sich nicht wundern, wenn andere Völker die Konsequenzen daraus ziehen; und wenn sie daS tun, so beantwortet die deutsche Rcaierung das wiederum mit einer Vcr- stärtung der Secrüstung. Diese Rüstungstrcibmten haben ihren eigentlichen Zweck, den Frieden zu sichern, verfehlt, vielmehr haben sie die Situation bedrohlicher gcstalict, und eine Verschiebung der Ylottenmachtverhältnisse der einzelnen Rationen ist durch sie Nicht eingetreten. lSehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Unter diesen Umständen darf man sich nicht wundern, wenn man von der anderen Seite, vom SluSIande her, Deutschland die Hauptschuld an dieser ganzen Treiberei beilegt. Da ist cS natürlich auch nicht zu erwarten, daß man auf dem Wege aus der Kalamität herauSlommeit wird, den der Reichskanzler im Frühjahr angedeutet hat, nämlich: daß man Ersparnisse beim Heerwesen macht. Nir- gends ist der geringste Ansatz zu solchen Ersparnissen zu merken. Die OfsizierSpenstvnen sind ein Punkt, bei welchem Ersparnisse gemacht werden könnten. Aber es geht weiter, wir bisher. Da» zeigt auch der Fall des Vizeadmirals Ahlefeldt. Wenn dieser Mann unschuldig ist. aus welchem Grunde akzeptiert man dann seinen Antrag auf Pensionlerung, bürdet dem Reiche diese Ausgabe auf »md läßt einen Mann gehen, der dienstfähig ist? Auch an den glänzeiwen Uniforme» könnte man Ersparnisse machen. Die gol- denen Litzen und Tressen und jtinkcrlitzche» haben ja nicht de» geringsten Wert für die KrieaStüchtigkeit. Aber aucb hier ist nickt der geringste Ansatz zur Ersparnis zu merken. Auch ein Nach- tragsetat wird uns noch zugehen, der uns die Reisefrüchte des Staatssekretärs der Kolonien vorlegen wird. Und was auf der anderen Seite die Einnahmen betrifft, so ist nicht das Defizit im Reichöhaushalt allein das Unwürdige, sondern als unwürdigen Zu- stand muß man auch empfinden, daß die ganze Last der Militär- ausgaben den breiten Massen des Volkes auferlegt wird, daß sie aufgebracht lverden durch das System der indirekten Steuern, das «ine noch weitere Nicderhaltung der Lebenshaltung zur Folge haben muß.<S«hr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Mir haben diese Aolgen de» Zollsystem» ja vorausgesagt, wie sie jetzt in der allge- «ei««» Teuerung zutage trete«. Die Vehrmacht wird also in> e rm'i etiltt Schwächung der Wchrhastigkeif.(Zehr tichiigi bei Sozialdemokraten.) Das St-uerbukctt, mit dem man vor zwei Jahren auZ der Kalamität herauskommen wollte, hat zu einer allgemeinen Enttäuschung geführt. Als wir das voraussagten, als wir sagten, dies« Belastung des wirtschaftlichen Lebens wird nicht das Ergebnis haben, wie man glaubt, denn der Verkehr wird gc hemmt und das Wirtschaftsleben geschädigt werden, da hat man das zurückgewiesen; heute aber haben wir die Bestätigung, heute muß man es zugeben. Bei der Fahrkartensteuer ist gesagt worden, sie hat nur zwei Dritte! von dem eingebracht, was geschätzt wae Aber auch MeseS Zwcidrittel hätte sie nicht einmal eingebracht, wenn man nicht eine Auslegung der Bestimmungen vorgenommen hätte, die durchaus nicht in der Absicht der Gesetzgeber gelegen hat. Die Arbeiterfahrkarten sollten frei bleiben von der Steuer, und kein Mensch hat daran gedacht, daß man nun noch herkommen und mit bureaukratischer Künstelei den Begriff„Ari>eiter" auf den allcrengften Kreis beschränken könnte. Frauen, die den Männern dis Eßcn bringen und regelmäßig die Bahn benutzen müssen, Frauen, welche mit Milchkannen zur Stadt fahren, Putzfrauen und Frauen mit ähnlicher Beschäftigung werden mit 2.60 M. jährlich zur Fahrkartensteuer herangezogen, ebenso Lehrlinge und Lehr- mädchen. Das ist ciiw Matzregel, die mit dem Sinn der Be stimmungcn in allerschroffstem Widerspruch steht. Und wenn wir auch auf die Abschaffung der Fahrkartensteuer dringen, so muß doch schon vor der Abschaffung aufs energischste verlangt werden. daß diese unzulässige Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen beseitigt wird,(Lebhaftes Sehr richtig l links.) Auch das Proiett der W e i n st e u e r ist aufgetaucht. Gegen eine solche Ausnahme- stcuer, dir vor allem den kleinen Weinbauerstand in seiner Existenz bedroht, müßten wir den ollerschärfsten Protest einlege». Ucber die Wege, wie man aus der finanziellen Kalamität herauskommen soll, bestehen im Block die unversöhnlickisten Gegen sätze. Die Regierung hat sich hinsichtlich der Objekte neuer Steuern ,» ein geheimnisvolles Schweigen gehüllt, ein Verhalten, gegen das der Reichstag zur Wahrung seiner Ehre als Parlament protestieren muh.(Sehr wahr! be> den Sozialdemokraten.) Die Regierung hat nur insofern den Schleier gelüftet, al» sie gesagt hat, wa« sie nicht will. Sie will nämlich keine direkten Steuern. Wenn man darauf hingewiesen hat, daß die Einzelstaaten durch eine Reichs eintommen». und Vermögenssteuer i» eine schwierige Situation geraten würden, so weise ich darauf hin, daß die heutige Situation der Einzelstaaten in steuerlicher Beziehung viel schlimmer ist, als sie es sein würde, wenn vom Reiche aus die direkte Steuergesetzgebung ihre Grundlage erhielte. Heute können die kleineren und mittleren Staaten auf diesem Gebiete gar nicht vorwärts kommen. weil sie immer Rücksicht zu nehmen haben auf die Verhältnisse in den angrenzenden Bundesstaaten. Nur wen» vom Reiche au» die Ein. komniens- und Vermögenskataster geschaffen werden, auf denen dann die Einzelstaaten und Kommunen ihre Steuern aufbauen werden wir zu gesunden Zuständen kommen.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Ein besonders zugkräftige» Moment gegen die direkten Retchssteuern ist dann die Behauptung, darin läge vi« Tendenz zum SinheitSstaat, den dt« Sozialdemokratie wolle. Da» ist ja dochinteressant. Sonst hört man immer, die Sozialdemokraten seien RcichSfeinde, Feinde der ReichSeinhett, und jetzt machen un» die Herren den entgegengesetzten Vorwurf, wir wären zu sehr Reichsfreunde, wir wollten das Reich zu fest zusammenschweißen iSehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Man wählt eben die Argumente, wie eS gerade trifft. Der Hauptgrund, auS dem die Herren der Reckten gegen die direkte ReichSbesteucrung sind— daS hat Herr v. Richthofen klar durchblicken lassen—, liegt darin, daß sie dabei für den Einfluß de» preußischen PartikulartSmuS fürchten. (Sehr richtig! link».) Weiter hat man gesagt, die ReichSsteucr sei der erste Schritt zur Expropriation, zur Enteignung. E» wirkt sehr komisch, wenn von der preußischen Regierung dieses Argument in diesen Tagen wieder vorgebracht wird.(Sehr wahr! links.) Wenn dt« Sozialdemokratie einmal zu EntcignungSmahnahmen übergehen sollt«, so brauchte sie sich nur auf die Reden de» Herrn Reichskanzler» und de» preußischen Justizminisvers im preußischen Abgeordnetenhause zu stützen.(Heilerkett.) Herr Brseler hat es gesagt: Nach dem heutigen Gesetz hat die Gesamtheit da» Recht. aus Gründen des öffentlichen Wohls in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen. Und was Gründe de» öffentlichen Wohl« find, das entscheidet die Volksvertretung, das Parlament. WaS wir also auch tn dieser Hinsicht in Zukunft planen würden, wir würden un» dabei durchaus im Sinne der preußischen Regierung bewegen. (Heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Kommt es nicht zu einer Einigung über neue Steuern, so muh da» Defizit aus Matrikularbeiträaen gedeckt werden, und damit hat da» Reich eine indirckte-dtrekte Reichssteuer,(Heiterkeit) die nur außerordent- lich viel empfindlicher für die Einzelstaaten ist. ES bliebe also die Steigerung der Betriebseinnahmen, etwa durch Verstaatlichung von Betriebszweigen. Wir haben große Bedenken, der gegen- wartigen RcichSregieruny, die von Preußen aus regiert wirb, auf diesem Gebiete irgendwie Vertrauen entgegen zu bringen; die Monopolinhaber der Gruben haben daS öffentliche Wohl tn einer Weite geschädigt, daß eine Zurücknahme des Bergregals auf da» Reich aus Gründen de» öffentlichen Wohl» im höchsten Maße gerechtfertigt wäre.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Ein Monopol freilich, das mit der Rechten diese« HauseS zustande ge. kommen ist, wäre von vornherein derartig, daß wir e» im Interesse de» Volke» ablehnen müßten. Zur Behebung der Schwierigkeiten würde ich eine Reichsvermögenssteuer empfehlen, die immer dann erhoben wird, wenn eine neue Militär« oder Marinevorlag, kommt,(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten) etwa progressiv von allen Vermögen über 100 000 M. Das wäre dann eine Flotten steuer oder eine wirkliche Wchrsteuer oder mit einem schöneren Namen eine„N 0 t i o n a l st e u e r".(Heiterkeit bei den Sozial demokraten.) Diese direkte nationale Vermögenssteuer— sie ist zwar nicht dtrekt, weil sie immer nur einmal erhoben wird (Hetterkeit)—, hat aber den großen Vorzug, daß den Kreisen, die gar nickt genug Schiffe und Kanonen haben und ihren PatriotiS« muS nicht laut genug tn die Welt htnauSschreicn können, au«. reichend Gelegenheit gegeben wird, ihren Patriotismus mit dem Geldbeutel zu belegen.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Herren vom Flottcnvcrein bis oben hinauf sollten das Recht er- halten, diese Auflage jedesmal doppelt zu bezahlen,(Heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten) damit ihnen die Möglickkeit gewährt ist, auf dem Altar deS Vaterlandes auch einmal andere Opfer zu bringen als das Opfer großer Worte.(Sehr gutl links.) Wir verweigern prinzipiell nach wie vor jede Forderung in militärischer Beziehung, wir weigern uns, daS System der Rüstungen auf Kosten der Volksgesundheit und Volksernährung mitzumachen; denn indem dies System die Wchrhaftigkeit nach außen scheinbar steigert, untergräbt eS die Grundlage der Wehr« haftigkcit, die BolkSgcsundhelt und-Ernährung.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Kommt eine neue Marinevorlage, so der- weisen wir die Reichsregierung auf den von England vorgeschlagenen Weg der Abrüstung. Der Herr Rcickskanzler hat bei seiner AuS« einandersetzung über die auswärtige Lage gemeint, die feindselige Stimmung zwischen England und Deutschland sei auf ein großes Mißverständnis zurückzuführen gewesen. Wer hat denn da miß» verstanden? Das deutsche Volk tn seiner Gesamtheit ist nie für eine Krwgspolitik England gegenüber gestimmt gewesen. DaS Mißverständnis kann also nur bei der Diplomatie liegen. Bei der scharfe» Weigerung Deutschlands, sich irgendwie an einer ftied- liehen Lösung der international«-« Fragen zu beteiligen, ist e» ja ganz erklärlich, daß man uns kriegerische Absichten zutraut, zumal wenn man an die Worte von Allerhöchster Stelle denkt:.Der Drei- zack gehört in unsere Fmist"..der Admiral deü Atlantischen Ozean» grüßt den deS Stillen Ozeane",»in der Welt wird nichts mehr ge» sckehen, wo wir nicht mit eiserner Faust dabei sind",»Da« Pulver trocken, daö Schwert geschlissen". Dann hört man wieder von Friedenshymnen. Dieses ganze Hin und Her. dieses per- sünliche StimmungSmomcnt ist nicht geeignet, Vertraue» in die deutsche Politik zu schaffen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemo- kratcn.) ES war Herr Basscrmann. der vor nicht allzu langer Zeit selbst bitter« Klage führte über das persönliche Moment in de» auswärtig«, Politik. Jetzt ist auf einmal alles still. Herr Gröber Hai zllr Erklärung dafür einmal gesagt, daß jene Interpellation de? Nationalliberalen gegen das persönliche Regiment eine bestellte Arbeit gewesen sei.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten und im Zentrum.) Bon wem bestellt? Doch nur von dem Manne, der bestritten hat, daß eS ein« Kamarilla, ein persönliches Regiment gibt. Das Thema der Kamarilla ist ja im Laufe der Debatte nach allen Richtungen hin breit« gesponnen worden. Ter Reichskanzler hat gesagt, jetzt gäbe eS keine Kamarilla mehr, das Wort gehöre der Vergangenheit an. (Lachen bei den Sozialdemokraten�) Den gläubigen Simpel möchte ich sehen, der das glaubt.(Sehr gut! und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Es wäre ja ein wahres Wunder, ivenn eZ bei diesem System keine Kamarilla mehr gäbe. Es war hochinteressant, wie sich der Reichskanzler aus dieser ganzen Affäre herauszuziehen suchte. Er sagte, er wollte mit jener Bemerkung im Reichstago durchaus nicht"bestreiten, daß es früher einmal Kamarillen gc- geben habe. Und als er darauf im letzten Sommer in einem Leipziger Blatt las, er habe mit dieser Bemerkung die Existenz von Kamarillen überhauvt bestritten, da habe er. um der Oeffent- lichkeit gegenüber nicht sür einen historisch unwissenden Menschen zu gelten, das bekannte Dementi tn der„Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" erlassen. Wenn es darauf angekommen wäre, daß der Reichskanzler einen Lehrstuhl für Geschichte an einer deutschen Universität übernehmen wollte, dann hätte ich eS verstanden, wenn er aus einer solchen Situation heraus daS Dementi erscheinen läßt. Daß er aber das Dementi hinausgehen ließ, um der Oeffent» lichkeit feine Geschichtskcnntni» zu beweisen, das glaube ich ihm nicht.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Man denke daran, daß inzwischen die Frage der Kamarilla aktuell geworden war. daß um diese» Begriff gekämpft wurde! Und in einer solchen Situation fühlte sich der Reickskanzler veranlaßt, einen historischen Irrtum richtig zu stellen!(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Ich glaube auch dem Reichskanzler die Gründe nicht, die«r uns angegeben hat zum Beweis« dafür, daß eS von jetzt an keine Kamarillen mehr geben könne. Er sagte, zu einer Kamarilla ge» höre eine Persönlichkeit auf dem Thron, die sich beeinflussen lasse und die Persönlichkeit des Kaisers schliche das aus. Deshalb gibt eS keine Kamarilla!(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Schon Bismarck hat konstatiert, daß es eine Kamarilla gab. nämlich d i e Liebenderger. Fürst Hohenlohe beschäftigt sich in seinen Denkwürdigkeiten sehr ausführlich mit der Frage der Kamarilla. Die Behauptung, das erste Erfordernis für eine Kamarilla wäre, daß diese allerhöchste Person sich nicht beeinflussen lasse, halte ich für falsch. DaS erste Erfordernis ist vielmehr, daß man es die allerhöchste Person nicht merken läßt.(Sehr gutl bei den Sozial- demokraten und im Zentrum.) DaS wußte schon Herr Stöcker, als er mit seiner Kamarilla den Fürsten Bismarck zu stürzen suchte und den bekannten Scheiterhau fenbries schrieb.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Scheiterhaufen sollten draußen im Lande brennen und der Kaiser so beeinflußt werden. Wenn man das schon alles erfahren hat während der Regierung»zeit des jetzigen Kaiser», dann glaube ich, wird das Argument des Reichslanzlers nicht ziehen. Wie verhängnisvoll die Arbeit solcher Klüngel wirke» kann, haben wir im Hardenprozeß gesehen. Nicht die Skondalosa waren dort der Skandal, sondern die Beleuchtung, die auf unsere auswärtige Polittk und speziell auf die Marokkoangelegenheit fiel. (Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Da» wurde weniger bc- achtet, scheint mir aber da» wichtigste zu sein. Da wurde gesagt, daß wir dicht vor einem Kriege mit Frankreich gestanden hätten. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Sollte das wahr sein, so wäre da» in der Tat ein Zustand, der für das deutsche BKl in höchstem Maße beschämend ist.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Eine kleine Zahl von Diplomaten soll es tu der Hand haben, die deutsche Nation in Verwickelungen hinein- zubringen, die nur mit ungeheuren Opfern für Gut und Blut «löst werden können.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sa» ist der eigentliche Skandal, der sich bei jenem Prozeß gezeigt hat. und gegen den müssen wir protestirren.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Der Reichskanzler hat gesagt, es könne keine Rede davon sein, daß Kriege von Diplomaten oder von einzelnen Personen gemacht werden könnten. Kriege zwischen zivilisierten Völkern können nur entstehen da. wo Lebriilintereffen der Völker tn Frage kommen. Wenn wegen Marokko ein Krieg hätte geführt werden müssen, so ist die groß« Masse des deutschen Volke« der Meinung, daß da Lebens- intcresscn des Volkes nicht in Betracht kamen.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Und wenn man von einer Verletzung der nationalen Ehre spricht, so haben in diesem Falle sicher allein die Diplomaten daran die Schuld.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Wer soll denn übrigen» entscheiden, ob die Lebens. intercssen der Völker in Frage kommen?(Zuruf recht»: Der sozial« demokratische Parteitag I Heiterkeit.) Nein, da» Volk selber. Da» Volk kann verlangen, daß nicht» geschieht auf diesem Gebiete, ohne daß e» vorher gefragt wird. Nicht Cliquen, nicht Kreise und nicht Kasten, sondern da» Volk selbst loll bestimmen über seine wichtigsten Interessen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. Lochen recht«.) Da» ist auch nur eine Frage der Zeit; denn die Völker werden sich nicht mehr so gegeneinander hetzen lassen. Der Kriegsminister hat brstritten, daß Geheimrat Romen die Anklage gegen Liebknecht verfaßt hat. Ich habe das Dementi genau verfolgt. E» schien ich aber nur auf Romen zu beziehen, und der Kriegsminister Hai nicht bestreiten wollen, daß diese Anklage im KncgSministerlum versaht ist.(Sehr gutl bei den Sozialdemokraten.) Dann hat der Kriegsminifter von der Notwendigkeit gesprochen, daß man die Soldaten vor den Blicken von Buben auS Zivilkreiscu schützen müsse. Nach allem, was in dieser Sache bekannt gclvorden ist. sind die größten Gefährdungen nicht auS Zivilkreisen, sondern auS OffizierSkretjen gekommen.(Sehr richtigl bei den Sozialdemokraten.) Wenn auf den Straßen Potsdams die Soldaten von Leuten, die in Zivil gekleidet waren, belästigt worden sind, so beweist da» noch nicht, daß dies Buben aus Zivilkrciscn waren. (Heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) ES ist gc» agt worden, man soll nicht verallgemeinern. Ick: bin weit davon entfernt, anzunehmen, daß im allacmeincn im Offizierskorps zu wenig Neigung zum weiblichen Geschlecht vorhanden ist.(Heiter- kett.) Aber eine» muß doch auffallen. E» sind tn den zutage gc« treten«» Fällen doch anfallend viel Persönlichkeiten, die den aller» engsten Kreisen de« hohen Adels angehören. Der KricaSminister 'agte. er ljabe studiert. Iva? wissenschaftliche Forscher über dtese Frage geschrieben haben, und er habe gefunden, daß als Ursache die unzureichende sexuelle Tifferenziernna bezeichnet wird. Er hatte aber auch finden können, daß eine Ursache für diese unzureichende Differenzierung in den Heiraten zwischen zu engen Verwandten — Inzucht nennt man da»— gefunden wird, wie sie gerade beim hohen Adel vorkommt. Ich bin nickt der Meinung, daß man Leute, deren ganze» Leben durch solch« Anlage verbittert ist, noch besonders verfolgen soll. Aber verhindern soll man, daß sie in hohen einflußreichen Stellungen durch ihre Stellung, ihre Mockt und ihr Geld das Leben gesunder Leute korrumpieren. Dazu ge- nügt aber nicht, daß. wie der KriegSministcr sagt, solche Leute vcr- Nichtet werden, wenn sie in der Armee sind, sondern man schaffe vor allen Dingen den Soldaten die Möglichkeit, sich selbst zu schützen. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Man rcfor- miere die Militärjustiz, man schaffe eine Militärjustiz, welche die Persönlichkeit deS Soldaten hervorhebt, so daß er sich selbst zu helfen vermag. In solchen Dingen muh die Persönlichkeit sich selbst schützen können, dazu gehört, daß Sie die Militärjustiz ändern und den Soldaten das Recht der Notwehr geben.(Lebhaftes Sehr richtigl bei den Sozialdemokraten.) Daß gerade aus jenen Kreisen über diese Dinge sich manches hat nachweisen lasten, das zerstört einen Teil des Nimbus, den Sie so gern auf Jbrcn Namen häufen. (Widerspruch rechts.) Nun, ich glaube, die Herren werden wohl eldst ihre Gottühnltchkeit etwa» erschüttert fühlen.(Heiterkeit >ei den Sozialdemokraten.) Das sind dieselben Kreise• und das ist das politische Moment der Angelegenheit—, die man al» die »Edclften der Ratton" bezeichnet hat,«in WorH da» in bürg«-

Iichen Kreisen als Beleidigung empfunden worden ist. Es sind die Kreise, aus oenen sich die Männer rekrutieren, welche t» den leiten- den Stellungen in der Diplomatie, in der Militär- und der Zivil. vcrwaltvng sitzen. Ich will keine allgemeine» Vorwürfe erheben, aber das bleibt doch bestehen, dah dieser Prozest dazu beigetragen hat. die Empfindung im deutschen Volke zu stärken, daß eS kein würdiger Zustand ist, dah die obersten Stellen im Reich das Privi- legium einer kleinen Kaste sind. Datfächlich sind sie das, auch wenn ein AonzesfionSschulzc bürgerliche» NamenS binrinkommt.(Leb- hafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Das mühte auch eine Forderung des Blocks sein, dah Sie(zu den Freisinnigen) verlangten, dah endlich einmal dieS Privileg gebrochen würde. Der Reichskanzler hat sich dann übet die innere Politik des weiteren ausgelassen. Er hat daö Blvckvrvutuium 4tct entwickelt und dabei erklärt, die Sache sei gar nicht so schtvirrig nur müsse man sehr vorsichtig sein.(Srohe Hettcrkeit.) Das unterschreibe ich. Auf der Kiste mit dem Blockporzellan steht auf allen Seiten:„Vorsicht l" lHeiterkeit.) Weiter sagte er, der Block müsse einen Tropfen demokratischen OeleS haben. Ein Tropfen ist ein bihchen wenig in dem unfruchtbaren konservativen Sumpfe. (Unruhe rechts.) Herr v. Paher hat ja früher schon einmal ver- langt, dah da? Menü bekannt gegeben würde, und vor ollem sollte es Fleisch enthalten. Jetzt hat er gehört, dah statt dessen nur ein Tropfen Oeles gegeben wird. tGrohe Heiterkeit und Sehr gutl bei den Sozialdemokraten.) Nun. wir werde» ja sehen, ich verhalte mich abwartend. Was der Reichskanzler über die W i r t i ch a t t ß- Politik gesagt hat, lautet einfach:„�Da ist nichts zu machenl" Auch das unterschreibe ich.(Heiterkeit vei den Sozialdemokraten.) Er sagte ja, er ist ein agrarischer Kanzler, und der Herr v. Oldenburg ist sein Freund. Da ist also nichts ,u wollen. Nun zu der Eozialpolitik. Der Reichskanzler sagt, er will die gesund« Sozialpolitik fort- führen. Ja, warum ist dann eigentlich Graf v. PosadowSky ge- gangen worden? Das war ein auherordentlich tüchtiger Mann für die Sozialpolitik. Er war jedenfalls ein Mann von Ber- ständnis, ernstem Willen und eisernem Fleih. Daß wird ihm niemand absprechen. Warum ging denn dieser verdienstvolle Mann, wenn man in der Sozialpolitik nichts ändern wollte? Man hat sich seinerzeit beschwert, unter ihm sei das Tempo der Sozial- Politik schnell. Man hat von einem Automobiltenipo gesprochen; vermutlich soll es also jetzt noch langsamer gehen, als bisher. Auch der Kongreß der christlichen Arbeiter hat konstatieren müssen. dah seit dem ersten christlichen Arbciterkongrch keine der Arbeiter- fordcrungcn erfüllt ist. Nun hat der neu» Herr, v. Bethniann- Hollweg, ja auch sein Programm entwickelt. Danach scheint mir, dah nicht nur das Tempo geändert werden soll, sondern auch die Sozialpolitik soll noch mehr einen arbeiterfeindlichen Charakter annehmen als bisher.(Groher Lärm in, Block. Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Arbeitcrpolitik zeigt immer und immer wieder Bestimmungen, wodurch dem Arbeiter seine Rechte be- schnitten werden, wodurch seine Bewegung auf wirtschaftlichem Gebiete gehemmt wird.(Widerspruch.) Das kann doch kein Mensch von Ihnen bestreiten.(Zurf rechts: Wir alle bestreiten es!) Hätten alle die Gesetze keine arbeiterfeindliche Bcstimniung gehabt, so 'hätten Sic sie nie und niiiuner angenommen.(Großer Lärm rechts, lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Hätten Sie von der rechten Seite ctiva die Bestiinmungen über das Koalitions- recht in der Gewerbeordnung angenommen, wen» die Landarbeiter mit einbezogen worden wären?(Zuruf rechts: Nein!) Also nur, weil diese arbeiterfeindliche Bestimmung darin war, haben Sie eS angenommen l Herr v. Bethinann-Hollweg hat ja einige Punkte erwähnt, die ein Licht auf den Kurö werfen, den er zu steuern gedenkt. Er sprach von der Reform des Krankenkassengeftges; dabei hat er klar ausgesprochen, daß es sich darum handelt, das freie Mitarbeiten der sozialdemokratischen Arbeiter cinzuschränfen. (Zuruf rechts: Die Sozialdrmokratc» treiben Mihbrauch mit den Krankenkassen N Mißbrauch nennen Sie es, Herr von Pauli, weil es Sozialdemokraten find?(Zuruf: Rur Pauli.) Wenn mal jemand bei Ihnen ist, der nicht ein Herr„von" ist, so dauert eS nicht lange und das„von" ist da.(Heiterkeit. Zuruf rechts, großer Lärm, Abgeordn. Sachse tSoz.) ruft:..Verleumder!") Vizepräsident Kämpf: Es ist das Wort„Verleumder" gerufen Jvorden. Ich kann nicht feststellen, von wem. Jedenfalls ist cS unparlamentarisch. Abg. Sachse(Soz.): Ich habe eS ge rufest. Vizepräsident Kämpf: Ich rufe den Abg. Sachse zur Ordnung. Abg. Dr. David(Soz.)(fortfahrend): Die freien Gewerkschaften haben für das nationale Wohl eineS großen Teiles unseres Volkes viel mehr geleistet als die sogenannten nationalen Grwerkschaften, aber auch viel mehr zum Wohle unseres Vaterlandes, als die ganze nationalliberale Partei.(Lebhafte Zustlnimung bei den Sozialdemokraten.) Herr V. Bethinann-Hollweg sagt, die Sozial. dcmokratie habe die große Schuld, daß sie den Gang der Eni- Wickelung stete gehemmt hat. Ich bin überzeugt, daß die Geschichte das gegenteilige Urteil fallen wird. Ware nicht die Sozial- dcmokratie. wären nicht die freien Gewerkschaften, hätten diese nicht die Arbeiter aufgerüttelt, ihre Rechte wahrzunehmen, so wäre c» dem freien werktätigen Volke schlimm ergangen. Hätten die Arbeiter warten sollen. diS die ReichSregieruag sich von selbst ihrer annahm, so wären sie in da» tirfste Elend geraten. Denn Ivaß sie erreicht haben an ÄoalitionSrrcht, und lvaS sie an Forderungen durchgesetzt haben, das haben sie gegen die Regierung erreicht. Daß soviel Opfer gebracht sind in diesen Kämpfen, daS oaiiken sie nur dem nationalen Idealismus derer, die in den freien Gcwerk- fchaften, die in der Sozialdemokratie arbeiten.(Lebhafte Zu- stimmung bei den Sozialdemokraten.) Herr v. Vethmann-Hollweg hat noch einen Punkt angedeutet auf dem sich seine nächste gesetzgeberische Aktton rüsten soll. Er sagte: daS Koalitionsrecht soll geschützt werden. Auf der einen Seite sagt er. soll eS gegen die Arbeitgeber geschützt werden, die cS den Arbeitern vorenthalten. DaS wäre längst notwendig gewesen, und wir wollen sehen, ob es geschieht, ob wirklich ein Gesetz kommt, daS die Machinationen gewissenloser Arbeitgeber energisch trifft. Aber der Herr Staats- fckretär soll auch nicht vergessen, die Justiz aus die Praxis seiner eigenen Kollegen im Staatsministerium aufmerksam zu machen. Dem unteren Postbeamten ist die Koalition unmöglich gemacht. weil in ihrem Organ eine Bemerkung enthalten war, die als poli- tische Drobung aufgefaßt werden konnte. Möge der Staatssekretär seinen Kollegen von der RcichSpostverwaltung darauf hinweisen. den Postbeamten und-arbaitrrn das KoalitionSrccht nicht weiter zu unterbinden. Auch der preußische Eisenbahnminister enthält den Arbeitern und Beamten das KvalitionSrech» vor. das ihnen nach der Reichsgesctzgebung zusteht. Au» Güddeutschland wird mir berichtet, daß die Sisenbahnverwaltung an dir Spediteure Zirkulare gerichtet hat. worin ihnen auferlegt wird. auS ihren Betrioben alle Arbeiter zu entlassen, die den freien Gewerkschaften angehören. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Soweit gehen die Ein» griffe der preußischen Regierung gegen daS KoalitionZrecht. Und trotzdem die Dinge so liegen, drohen Sie auf der anderen Seite mit Bestimmungen, welche den Kontraktbruch treffen sollen. Was wir von dieser Gesetzgebung zu halten haben, wissen wir.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es zeigt uns eine durchaus reaktionäre Bahn, auf der sich der neue Herr im ReichSamt des Innern bewegt. Aber trotzdem wird er die Erfahrung machen, daß er den Herren vom Zentralverband der Industriellen und den Herren Agrariern noch nicht reaktionär genug ist.(Lebhaftes Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Reichskanzler hat ferner davon gesprochen, daß eS möglich sei, die Roheitsdelikte schärfer zu bestrafen. Er soll dafür sorgen, daß Roheitsdelikte im Heere schärfer bestraft werden.(Zustim- mung bei den Sozialdemokraten.) Dort klafft ein Gegensah zwischen milden Urteilen und Roheitsvergehen, die von Vorgesetzten begangen werden, ein Gegensatz, der aus das schärfste von, Volke cinpfunde» wird.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Weiter soll das ReichSvereinsgesctz eine Konzession an den linken Teil deS Blocks sein. Es ist schon davon gesprochen worden, auch von jenen Herren(zu de» Liberalen), daß die Bestimmung, welche den Gebrauch der fremden Sprachen ausschließt oder in daö Belieben der Polizei stellt, ein Aus- nah mege setz gegen Millionen Deutscher bedeutet, ein AnS- nahmegeseb allcrkchlimmster Art.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Der Reichskanzler appelliert immer an das nationale Gefühl. Wenn man auf die eigene Rationalität stolz ist, wenn man für sich selbst das Recht des nationalen Gefühls in Ansvruch nimmt, dann muß man auch anderen Rationen das Recht auf ihre Nationalität geben.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) ES ist eine sehr tiefe Stufe nationalen Empfindens, fremden Rationalitäten diese? Recht nicht lassen zu wollen. So lieb unS die deutsche Muttersprache ist, so lieb ist auch dem. Polen seine Muttersprache. Und wie kann man, wenn man nationales Gefühl hat. eine so grausame Politik einschlagen, die darauf hinaus- läuft, einen ganzen Volksstamm zu entuationalisieren und ihm die Muttersprache zu nehmen?(Lebhafte Zustimmung bei den Sozial- demokraten und den Polen.) Gegen ein solches Ausnahmegesetz müssen wir auf das schärfste protestieren. Die bisherigen Ersah- rungen hätten es doch der preußischen Regierung klar machen müssen, daß sie mit dieser Politik nicht weiter kommt. DaS ist eine bornierte preußische Bureaukratenpolitit.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Dank dieser Politik haben die polnischen Stimmen seit den letzten RcichStagSwahlen um 106l>0v zugenommen.(Hört! bört! links.) Und da will man den vitalen Interessen der polnischen Mitbürger mit brutalen bureaukratischcn Mzißnnbmen begegnen! Die Nationalitätenfragen im Rahmen cincS einheitlichen StaatsgaNzen können nur friedlich gelöst werden auf dem Boden demokratischer Einrichtungen. Das zeigt Ihnen die Schweiz mit ihren drei Rationen und auch Nordamerika.(Sehr richtig! links.) Aber auch wir Süddeutschen in Baden. Württem- bcrg und Hessen kommen bei diesem Vereinsgesetz zu Schaden. Unsere freiheitlichen Einrichtungen sollen nach rückwärts revidiert werden. Warum hat man nicht meinen Rat befolgt, einfach das hessische Vereinsrecht auf das Reich zu übernehmen? Das gibt es nämlich gar nicht: 184S ist eS aufgehoben, und kein Mensch hat daran gedacht. eS wieder einzuführen, auch die hessische Regierung nicht. E» ist auch gar kein Bedürfnis dazu bei uns. Wir melden weder Vereine an noch Versammlung««, können zusammenkommen. wann und wo wir wollen. Wenn die Polizei dabei sein will, mag sie eS tun. WeShalb in aller Welt kommt der preußisch« Staat nicht mit denselben Einrichtungen auS wie wir in Hessen und Württemberg?— Mit dieser Vorlag« werden wir überhaupt keine moralischen Eroberungen jenseits der Mainlinie machen, damit werden Sie den Gegensatz zwischen Nord und Süd, der durch die verschiedenen Wahlrechte immer aktueller wird, nicht bessern. Sollte cS nicht Ausgabe der StaatSrrgierung sein, dafür zu sorgen, daß dieser Gegensaß nicht verschärft, sondern ausgeglichen wird? (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Der Widerstand gegen jeden Fortschritt liegt im preußischen Ministerium und dem preußi- scheN Klassenparlament sowie im privilegierten Parlament, im Abgeordnetenhause und Herrenhause. Daß von dork aus tatsächlich die preußische Regierung gelenkt wird, bis an die höchste Stelle hin. haben wir bei der Kanalvorlage erlebt. Da wurde von oben gesagt: Gebaut Iplrd«r, cS ist ein großes wirtschaftliches Unternehmen. Das Abgeordnetenhaus obre erklarte, er wird nicht gebaut, und die Regierung mußte den Stummelkanal erkaufen mit dem Ver- sprechen, auf den natürlichen Wegen Schissahrtsabgaben einzuführen. Wir werden im Reiche nicht vorwärts kommen, wenn es nicht gelingt, die Zusammensetzung des preußischen Landtags anders zu gestalten. lSehr richtig I b« den Sozialdemokraten.) Darum ist di« preußische Wablrrform keine blost preußisch« Sache, sondern eine deutsche Frage. (Zuruf recht«:„Eine süddeutsche?) Eine nationale Frage! («ehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Im Reich kann c» nur vorwärts gehen, wenn Preußen demokratisiert wird. Der Staatssekretär deS Innern hat geklagt, wir Sozialdemo- kraten wären schuld, wenn die Masse deS deutschen Volkes die Lust, am politischen Leben mitzuarbeiten, verliert. Wir sollen also daran schuld sein, wenn in Preußen die größte Partei bis heute trotz aller Anstrengungen nicht in der Lage gewesen ist, einen einzigen Vertreter in die preußische GcsehgebungSmaschine hinein- zubringen? Hat cz denn an Kundgebungen des Willens, mit- zuarbcitcn, gefehlt? Wer verkümmert dem preußischen Volke die Möglichkeit und die Freude, mitzuarbeiten, wer macht cS ihm un- möglich, von unten auf— daö schöne Bild hat der Herr Staatssekretär einmal im Landtage gebraucht—, von unten her nach oben zu streben? Wer ist eS, der den eisernen Druck auf die nach obenstrebende volkSmasse legt? Die preußische Re- gierung I(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Also hier schlagen Sie sich an Ihre eigene Brust I Wenn einmal von einer historischen Schuld gesprochen werden wird, die am deutschen Volke verübt worden ist, wenn einmal Männer genannt werde», die dem Volke die Möglichkeit und Lust, mitzuarbeiten, auf allen Gebieten des öffentlichen Lcbenö verkümmert haben, dann wird man die Vertreter der preußischen Regierung an erster Stelle nennen. Und boi diesem entrechteten Zustande des deutschen Volkes hat es der Reichskanzler für schön gesunden, hier vom König DcmoS zu sprechen. Nein, in Preußcn-Deutschland ist daö Volk kein König, eher könne man das Bild des Lastträgers anwenden.(Unruhe rechts. Sehr gutl bei de» Sozialdemo- kraten.) Nach Ihrer(zur Rechten) eigenen Anschauung ist cS Objekt der Gesetzgebung.(Sehr gut! bei den Soziaidemo- kraten.) Wenn man also vom„König Volk" spricht, so ist das ein Hohn auf das preußische Volk und seine entrechteten Zustände. (Sehr Ivahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn der Reichskanzler meinte, dem König Demos werde auch geschweifwedelt— nun. diejenigen, die die Neigung haben zu Bhzaniincrien, die fragen dabei gewöhnlich, was bringt es mir für Gewinnt(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Und da müßte schon einer Tinte ge- soffen haben(große Herterkert), wenn er sich gerade den König TemoS zum Schweifwedeln aussuchen wollte. Roin, wenn mmi damit Geschäfte machen. Reichtümer, Ehren, Ministersessel, fiirstentitel haben will, dann muß man sich an den anderen önig wenden, dann ist bei dem armen Teufel„König Demos" nichts zu holen. Der Reichskanzler stellt cz so dar, als ob wir nur unsere persönlichen Wünsche der Masse einreden. Also wir bösen Männer machen die große soziale Bewegung! Unsere Forderungen stehen zwaw in unserem Programm Und unseren Anträgen, die der Herr Reichskanzler sreilich„perfide" genannt hat— er hat offenbar dies ganze Gebiet noch niemals ernstlich studiert Sehr gut! bei den Sozialdemotraten), die aber doch jedem sozialpolnischen Fortschritt als Grundlage gedient haben. (Sebr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn das nur unsere persönlichen Wünsche wären, so würden wohl die Herren, auch die christlich-nationalen. sie nicht, wenn auch mühsam und Hintennach, so doch annehmen. Die Wün'.che, die wir vorbringen, sind die vitalsten Bedürfnisse des VolkeS; sie entsprechen dem ge- waltigen EntwickelungSzug, dem wir dienen und den Sie nicht hemmen; sie gehen hinaus zunächst auf die materielle Hebung des Volkes, damit jeder ehrlich Arbeitende in die Lage kommt, eine menschenwürdige Existenz zu führen, und damit auf die geistige Entwickelung nach allen Richtungen hin. Kultur, menschen wollen wir haben und das Mittel heißt: Staatsrecht- liche Gleichberechtigung, SelbstbestimmungSrecht des Volkes. Wir wollen dafür sorgen, daß der König Demos aus seiner Knechts- lag« herauskommt. Wir blicken nicht nach der Gnadensonne nach oben, sondern sind die Vertreter des VolkeS. DieS HauS ist da? HauS de» Volkes, und schon deshasb war es sehr wenig angebracht, daß der Reichskanzler in diesem Hause von dem König Demos verächtlich sprach.(Sehr gutl bei den Soziaidemo- kraten. Unruhe rechts.) Man hat zwar gesagt, der König ist der erste Diener des Volkes, aber dem gegenüber steht das andere Wort: reg:,« volimtas tuprcma lex, des Königs Wille ist das oberste Gesetz. Wir sagen, nein. deS Volkes Wille hat in allen enischeidenden Fragen den Ausschlag zu geben. Das ist unser Progrämm. Indem lvir die Masse deS VolkeS zu kulturell würdigen Zuständen emporheben wollen, glauben wir auch das Ansehen des veuischen Volkes nach außen hin»n unserem Sinne zu heben. Den Willen des Volkes zum Gesetz zu erheben, das ist die nationale Ausgabe der Sozialdemokratie, ihr werden wir treu bleiben.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Kriegsminister v. Einem: Ich möchte mir erlauben, zum Schluß dem Hause eine Mit- teilung zu machen: Auf Grund meiner letzten Rede habe ich heute morgen von Herrn Gädke vom„Berliner Tageblatt" folgenden Brief belommen: „Euer Exceuenz Häven gewagt, in vssener RcichStagsjitzung eine von mir aufgestellte Behauptung unter Entstellung ihres Sinnes eine niederträchtige Behauptung zu nennen. Daß di« Beschimpfung gegen mich gerichtet ist und so auch in der Oesfcntlichteit verstanden worden ist, geht aus der„Täglichen Rundschau" vom nächsten Tage hervor."—(Ich bemerke dabei, baß ich mit der.Tägliche» Rundschau" nichts zu tu» habe.)— „Da ich nicht glaube, daß Sie für viese Beleidigung mir dte unter Ehrenmännern übliche Genugtuung geben werden oder daß eine Klage gegen einen aktiven General zum Ziele führen würde, so erkläre ich daher auf diesem Wege, daß Ihr Ausfall, soioeit et gegen mich gerichtet ist, selber eine Niederträchtigkeit ist; denn ich habe Ihnen nichts anderes vorgeworfen und werfe es Ihnen auch jetzt noch vor, dah Sie, gleich den meisten Ihrer Bor- ganger, Ihre Stellung gegenüber dem Militärkabinett zu be- scheiden aufgefaßt und gegen dessen Versäumnisse nicht energisch genug vorgegangen sind. Darin liegt weder der Vorwurf der Feigheit noch der einer Pflichtverletzung.— Abschrift diese? Brieses wird bei den Abgeordneten und sonst ztrklllieren. Ich zeichne Gädke. Oberst a. D." Meine Herren! Da dieser Brief bei Abgeordneten zirkulieren soll und vieueichi auch sonst veröffentlicht werden wird, werde ich Ihnen eine weitere Erklärung dazu geben: Im„Berliner Tageblatt" erschien am 80. Oktober ein von Herrn Gädke gezeichneter Artikel mit der Ueberschrift:„Wo sind die Schuldigen?" Er schließt mit den Worten:„Hier, wo«S sich darum handelte, nicht dem Paria- ment» etwas vorz»erzählen, sondern das OsfizierkorpS und daS Heer vor ernstem Schaden zu bewahren, hat der KriegSministcr ver- sagt. Gewiß ist seine Rolle in Pcrsoncnangelcgenheitcn leider ein. flußloser als für da» Heer gut ist, da er aber einmal dem obersten Kriegsherrn und dem Reick�tage verantwortlicher Minister ist, fühlt er nicht selber das Bedürfnis, den obersten Kriegsherrn aufzu- klären? Oder wußte auch er nicht» von den Vorgängen, von denen man im ganzen OsfizierkorpS tuschelte und m allen Berliner Kneipen erzählte?"— Darin ist mir also vorgeworfen, daß ich nicht da» Bedürfnis gehabt hätte, meinen obersten Kriegsherrn zu informieren, und gefragt, ob auch ich nichts gewußt hätte von den Dingen, die angeblich alle Welt wußte. Sehr deutlich ist zum Ausdruck gekommen, daß man das nicht Ivo hl glauben könne. Gegen diesen unerhörien Vorwurf vor diesem hohen Hause mich zu ver- wahren, habe ich nicht nur in meinem eigenen Interesse, sondern auch zur Wahrung des Ansehen» ineineS Amtes und der Armee für meine Pflicht gehalten. Ich habe es in der Weife getan, daß ich die von mir ohne Nennung einer Person lediglich wiedergegebene Behauptung selbst als eine niederträchtige bezeichnet habe. Gegenüber den jetzigen Erklärungen des Verfassers überlasse ich daö ilrteil, wie ich den Angitff verstehen mußte, dem hohen Hause. Weiter erkläre ich nocki formell, daß daS KricgSmtnisterium mit der Anklageschrift gegen Liebknecht nichts zu tun hatte. Ich hoffe, das wird den Herren von der Sozialdemokratie genügen. Wir mischen uns in die Dinge des RdchsanwaltS nicht ein, und ich bin überzeugt, daß er sich auch jede Einmischung unsererseits verbitten wird. Der Ausdruck„Buben au» Zivilkrcisen� ist durchaus be. rechtigt. ES ist fcstgcstellt worden, und zwar durch Kriminal» beamte, daß d,e Leute, die sich an die Soldaten heranmachen, Zidi listen sind. E« ist festgestellt worden, daß einzelne dieser Leute sogar sich nickt scheuten, sich als Ossiziere auszugeben.(Hört! hört!) Ich war daher zu meinem Ausdruck berechtigt. Zu näheren Angaben bin ich am anderen Orte bereit. Ich habe neulich schon zugegeben, daß auch Offiziere gesündigt haben, daß aber die sittliche Ehre unserer Mannschaften durch unser OsfizierkorpS bedroht wäre, das weis? ich im Interesse tansender Offizier«, die nur von Wohl. wollen gegen Ihre Uniergebenen erfüllt sind, entschieden zurück.(Leb. hafter Beifall rechts.) Wo gesündigt wurde, da ist Anzeige durch dte Soldaten erfolgt. Es herrscht noch Vertrauen und Liebe der Soldaten zu ihren Vorgesetzten. Ich bin überzeugt, daß derartig? Anzeigen immer erfolgen werden, weil der deutsche Soldat das Ver- trauen hat, daß er zu seinem Recht kommt.(Lebhafter Beifall rechts.) Das Hau» vertagt sich. Nächste Sitzung: Dienstag 1 Uhr. Tagesordnung: Handels- und Schiffahrtsvcrtrag mit Monte» negro, Rechnungssachen, Fortsetzung der Etatberatuna. Schluß 0 Uhr. unsere Inserenten, welche Inserate größeren Urnfanges für die nächste Sonntags-Nummer aufzugehen beabsichtigen, richten wir die höfliche Bitte, dieselben bis Donnerstag nachmittag: 5 Uhr in unserer Haupt-Expedition aufzugeben. Verlag: des„Vorwärts".

Sozialdemofratiseher Wahlverein des 4. Berliner Relehsiags-Wahikreises. DieuStag, dea 3. Dezember 1907, abends 8 Uhr, in der K ö n i g s b a a t, Grosse Fraiikkiirterstr. 117 s Oeffentliche Versammlung. TcigeS-Ordnung: Ks�ilutlo» cles Gen. Walkoite über das Drama„Das verlorene Paradies".! _ Zahl.c.chcn Besuch rrwartet_ 264/11* Per Vorstand._ S Ii ir OrtsverwaUane Berlin. Bureau: Bsiün N. 54, Brunn enstr. 188, Restaurant WDe. Amt HI», 4835. Achtung! Dir empfehlen bei Veranstallung von Vergnügen usw. den gcehrlen Borstände«, Komitees und Saalindaberu unseren kostenlosen �lrbeitsnachweis, Brunnenstraste 188. Geschäftszeit tSglich von IOVs— 1 Uhr mittags. Kapelle» vom größten bis kleinsten Orchester stehen jederzeit zur Beifügung. Der Borstand. Genossinnen! Genossen Z Aieastas, dev 3. AeMder, abksds 8 Mr. m„Nellea Klobhasse� Kommandantenstr. 73: Oeffentl. Versammlung:. TageS-Ordnung: Berichterstattung vom prenstifcheu Parteitage. Zahlreichen Besuch erlöstet_ 9,1�__ Plr» Vertranensperson. 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Haoplbnrea«: Hof l Amt 3, 1239. Charitftstraße 8. Hos HI. Amt S, 1987. Mittwoch, 4. Dezember lOV?, abends 8 Uhr: Versammlung: w Diuhturbeittt Knlius und Dmgcscnd im SeverKlÄiaftsKaufe, Engel-Ufer 15(Saal 7). Taget-Ordnung: »ie gegenwärtige Krise nnd die Arbeiter. Referent t Kollege A. W aNrhlrU. 2. Diskussion. 8. Branchenangelegenheiten. Wir ersuchen die Kollegen, rechl zahlreich und pünktlich zu erscheinen. 151/1_ Die OrtBverwnitpng. Tanzleiirer-Verband „Solidarität" Berlins and Umhegend. Freitag. 6. Dezember, abdS. 9 Uhr, in Sppom Feiitwillen, Baumschulenwrg. Baumschulenstr. 78 s Pouutu- öftfuiuinlung. Erscheine« aller Kollegen notwendig.'WA Der Vorwtnnd. Richard Heinrich, ggrangtiftr. i07. 290(10 Verbund baugewerbi. Hüifsarbeiler Deuischl. Zwcigrvereiii Berlin and Umgeseud. Mittwoch, den 4. Dezemder. abend» 8 Uhr s Mitglieder-Versammlung der Gruppe der Flieseuirger-Hiilfsorbeiter S» Lokale von H« t h, Ecke MichaelStirch-«nd Wustrrhaufencrfiraße. Tagesordnung wird in der Lersammlung bekannt genutcht. Um reg« Beteiligung ersucht 18/13_ Der AwetguercinS-Borstand. n-Iui r Zweigverein Berlin. Sektion der Gips- u. Zemeuüirandie. Die Gruppenversamminnge« der Raliipputzcr» Spanner und �ementierer finden im Monat Dezember n ß« t> t statt. 210/8 vor SeItttan»vor»tnnd. Tischler. SQd-VeSteii: bei SedntA. Mtttenwalderftr. Ii». SttdöS bei«Uenlnc.«vasiertorstr. 68. Cnrinctan I lzwtschr««Valbert,«nd Mantenffeistraße) SUllvSleil I bei Bat,». Manteuffelftr. SS. 5lill0!lei> II mm fleton I(»wischen Zentrum«nd ksruchtftrafte) UdlCll I im.Freischütz-. Fruchtstraste 36a. flctan II(»wischen Fruchtstratze«nd FricdrichSberg) bei QltSn, Udlvll II Mewelrrftr. 67. »«llleli« I-riikl«: NOrdOStCD: bei Boeker, SSeberftr. 17. Rosenthaler u. Schönhauser Vorstadt Wedding und Moabit: 6« F»hrow,«avcneni.«. Bautischler. Süden, Vesten, Südosten, Bez. I: Osten, Bez. 2:»et Zlet»,«arschanerstr. 61. Norden, Bez. 3! bei Habe,«openhagenerftr. 74. Wedding n. Moabit, Bez. 4:»etportanier.xcgeicm�e. Möbelpolierer. Osten: bei Boeker, Wederstr. 17. Südosten: t».MSrkischen eof,«imttalftt. 18b Norden: bei StaaS,«rnnnrnftr. 196. Möbelmasazin» arbeiter u. Beizer bei Grapontln, Skalitzersirast» 102« Drechsler u.Treppem seländersBranche. NOrdeii: bei Bergmann, v rnnnrnftr. 70. OSteD: bei Schneider, Frtedenftr."7. Sudosten n. Südwesten: v«« stramm, 123. Musikinstrumentens Arbeiter adcnd» 8 Uhr im Gon-crkschartehanse, Engel-Ufer 15. Saal 5. Tage». Ordnung: Die Streiks«nd Differenzen in unserem Beruf. Dir zum Dienstag angesagte BkaNtlieNVtrsaMMlUNg Vtv(!�Ul stt�ö0 fällt der politischen Bersammlnnge» wegen an». Vermlnvrtlicher Siestakieitr? Ha»? Serli». Für den Lnseratenteil verantw.: Th�locke�öerlin. Drück«.Verlag: vorwärt» Buchdruckerel u. BerlagSanßalt Paul Singer St to* verli« SV(, Maschinenarbeiter Die Bertranensmünnerverfammlung fällt au». Moäell- uncl Fabrik- Tischler vei Hrarner, früh« MocheS. Hnssttenftr. 46. Bodenteger im HewerkBchaftobanoe, Engel-Ufer 15. Diese Bersommlung beginnt um 8 Uhr. Hierzu ist da» BergnügungSkomUee eingeladen. Bilderrahmens macher bei Satteroth, Ritterftr. 32. Diese Versammlung beginnt mn 6 Uhr. Stockarbeiter bei Lehmann, Reue Fried rtchstr. 1. Diese Versammlung beginnt um S Uhr. J al ousi es Arbeiter bei Häkle, Marianneuftr. 41. Vergolder in Oletrieb» Festattlen, Dresdenerftr. 116. Stellmacher bei Wohlfahrt, Rolenthalerftr. 57. Kisten macher det Bandnch, Breslauerstr. 28. Einsetzer im OewerkBChaftabaosc, Engel-Ufer 13. Kammacher bei Walter, vdatderiftr. 62. Perlmuttarbeiter bei Hoffmunn, Qppelnerftr. 47. Diese Versammlung beginnt mn 0 Uhr. Korbmacher bei HofTmann, Koppeustr. 47. Bürstenmacher bei Schubert, Naunhnstr. 14.

11.282. 24. 2. Dtüilgt ötS ,|0riil1ö" fftlillft Polilülllütt. N--W. S-Sk!.«»..>M. Die 6lnl)eitsorganl!atlon der Zimmerer. Am Sonntag und Montag fand in Berlin eine Konferenz der Bereinigung der Zimmerer Deutschlands statt, welcke zu den Gini- gungSverhandlungen mit dem Zcntralverbande der Zimmerer Stel- lung zu nehmen hatte. Bier Zahlstellen der Bereinigung hatten keine Delegierten entsandt, alle übrigen Mitgliedschaften waren vertreten. Theodor Fischer gab als Vertreter der Geschäftsleitung der Vereinigung das ein- leitende Referat. Gr gedachte der Gntwickelung. welche die Freie Vereinigung deutscher Gewerkschaften im Laufe der Jahre durch- gemacht. Dem neuen Programm, welches sich die Freie Vereinigung aus ihrem 7. Kongretz gab. habe die Organisation der Zimmerer zugestimmt, in dem Bewußtsein, daß das Programm sich auf den Grundsätzen der Sozialdemokratie stütze und deshalb nichts anderes fordere als das. was die Zimmerer schon seither propagiert haben, da sie seit je in der Sozialdemokratie die politische Vertretung ihrer Interessen sahen. Einzelne kleine Organisationen der Freien Vcr- cinigung hatten aber das Programm anders ausgelegt und versucht, die Organisation in ein anderes Fahrwasser zu bringen. TaS Programm sei zurückzuführen aus die von Dr. Friedebecg seinerzeit vertretenen Anschauungen, die er auch nach dem 7. Kon- greß in Berliner Versammlungen propagiert«. FriedebcrgS da. malige Kritik an einzelnen Vorgängen und Institutionen in der Arbeiterbewegung könne man noch heute unterschreiben. ES sei der Arbeiterbewegung nicht zum Schäden gewesen, daß die Freie Vcr- cinigung deutscher Gewerkschaften als Trägerin der Fricdeberg- fchen �deen galt. Aber im Laufe der Zeit habe sich Friedcberg auf einen anderen Standpunkt gestellt. Er bekenne sich jetzt zum Anarchismus. In dieser Richtung habe ihm die Organisation der Zimmerer nicht folgen können. SeH dem letzten Kongreß hätten sich in der Freien Vereinigung zwei Richtungen herausgebildet. Die eine Richtung, der die kleineren Gewerkschaften angehören, lege da? Programm der Freien Vereinigung im anarchistischfyndikalisti- fchen Sinne auS, die andere Richtung, namentlich durch die größeren Gewerkschaften vertreten, stehe auf dem Stand. punkt der Sozialdemokratie und lege auch das Pro- gramm der Freien Vereinigung in diesem Sinne aus. Die Kluft zwischen diesen beiden Richtungen sei größer, als man bisher an- nehmen konnte. Nachdem sich innerhalb der Freien Vereinigung eine anarchistifchsynditalistifchc Richtung gebildet hatte, sei es Pflicht der sozialdemokratischen Parteitage gewesen, sich mit diesen Dingen zu beschäftigen, da ja doch der andere Teil der Mitglieder der freien Vereinigung sich zur Sozialdemokratie bekennt. Die Be- schlüffe des internationalen Kongreffeö in Stuttgart hätten dazu beigetragen, daß di« Frage des Zusammenschlusses mit den Zentral- verbänden anders beurteilt wird wie früher. Derjenige Teil der zur Freien Bereinigung gehörenden Gewerkschaften, welcher aus sozialdemokratischem Standpunkt steht~ und dazu gehöre auch die Organisation der Zimmerer, namentlich ihre Geschäftsleitung, mit Ausnahme eines Mitgliedes, welches von der Sozialdemokratie abrücken wolle —, sei der Meinung, daß ein Zusammenschluß mit den Ver- bänden ernstlich versucht werden müsse. Der Redner besprach nun die bekannten Schritte, welche infolge des Mannheimer Partei- tagSbeschIuff«S vom Partcivorstand in der Einigungsfrage unter- uommen worden sind. Die Geschäftsleitung der Zimmerer habe sich in Uebercinstimmung mit einer Anzahl alter Berliner Mit. glieder für Teilnahme an den EinigungSverhandlungen erklärt. Zu diesem Beschluß habe außer den schon genannten Gründen auch die Berliner Lohnbewegung beigetragen. An dieser waren sieben Organisationen be- teUigt. ES habe sich gezeigt, wie schwer es unter solchen Umständen i st, zu einer einheitlichen Taktik zu kommen und die gefaßten Beschlüsse einheitlich und wir- kungSvoll durchzuführen. Angesichts dieser Verhältnisse sei cS sehr schwer gewesen, bei der Lohnbewegung das zu erreichen, was noch erreicht worden»st. Noch ein anderer Grund dränge zum Zusammenschluß der beiden Organisationen. Was die Arbeiter früher nicht für möglich hielten, sei eingetreten: Die Unter- nehmer im Baugewerbe bätten alle unter ihnen bestehenden Jnter- cflengegensätze zurückgedrängt und sich einheitlich organisiert, um die Arbeiter zu bekämpfen. Wenn man daS alles bedenke, dann müsse man einsehen, daß eS notwendig fei, eine Einheitsorgani- fation der Zimmerer zu schaffen. Dieses Bestreben werde durch die Beschlüsse deS internationalen Kongresses leicht gemacht, denn in- folge dieser Beschlüsse hätten sich diese Unterschiede zwischen beiden gewerkschastlichen Richtungen soweit verwischt, daß die Freie Vcr- cinigung kein Mittel mehr habe, um in der Agitation eine den Verbänden entgegengesetzte Stellung zu vertreten. Das wesent- lichstr dcS Programms der Freien Vereinigung sei durch die Stuttgarter Resolution, auf deren Standpunkt sich ja auch die Verbände stellen, verwirklicht worden. Etwas anderes habe die Frei« Bereinigung nie gewollt, als daß die Gewerkschaften rück- haltlos anerkennen: Die Sozialdemokratie ist die politische Ver- trehing unserer Interessen. Die überwiegende Mehrheit der Mit- glieder der Vereinigung der Zimmerer habe dem Standpunkt der GeschästSIeitung zugestimmt. Am 19. November fanden die Verhandlungen mit den Berbandsvmrourn statt unter Teilnahme von Vertretern des Parteivorstandes und der Generalkommission.' Die Vertreter der Vereinigung der Zimmerer stellten die von ihrer Versammlung aufgenommenen Einigung«- bedingungen. Hinsichtlich der Forderung, den Mitgliedern der Ver- cinigung im Verband das Recht der politischen Betätigung im Ginne ihres bisherigen Programm? zu garantieren, gaben die Verbandövcrtreter die im Protokoll festgelegte Erklärung ab, daß selb st verständlich kein Verbandsmitglied in der Betätigung seiner politischen Anschauung be- schränkt werde, da» fei schon bisher so gewesen, aber man denke dabei nicht an eine anarchistrschsyndikalistische Betätigung innerhalb des Verbandes. Müt dieser Erklärung seien die Vertreter der Vereinigung zufrieden gewesen, denn sie hatten ja eine Be- tätiaung im Sinn« der Sozialdemokratie»m Auge. Die zweite orderung: Anrechnung der Dauer der Mitglied- chast sei fast ohne Debatte angenommen. Hinsichtlich er Forderung:?lbschassi'»g veS BestütigungSrechteS deS VerbandS- vorstandeö gegenüber den örtlichen Vorstandsmitgliedern sei von ScrbandSseite versprochen worden, diese Angelegenheit aus die Tagesordnung der nächsten Generalversammlung zu setzen. Die Weitcrc Forderung, dad Berliner Lohngcbiet zu einem besonderen Gau zu machen und das für die Berliner Generalversammlungen bestehende Delcgiertenshstem abzuschaffen, sei e»ne ossene Frage ge- blieben, weil diese Angelegenheit nur die Berliner Mitglieder be- treffe, die ja später selbst darüber befinden können.— Mit diesen Vereinbarungen können die Mitglieder der Vereinigung zufrieden Sein. Die Gcschästöleitunig wünsche, daß die Delegierten der tonferenz den UedertrittSbedingungen möglichst einmütig zu- pimB ciu so daß die »erschmelzung beider Organisatlone» in allernächster Zeit stattfinden könne. Dadurch würden am besten die Interessen der Zimmerer Deutschlands gewahrt.— Der Referent empfahl namens der GeschäftSleitung folgende Resolution: „Die Delegirrte» der 7. Konferenz der Bereinigung der Zimmerer und verwandte« BerufSgenoflcn DevtfchlaiidS sind mit dem vorgehe« der GefchöftSleitong, eine einheitliche Organi. fation im Zimmerergewerde zu schaffen, einverstanden und ee- tlSre» sich bereit, in ihren Qaganisotjpnrn ovf Grund drr ge- troffenen Vereinbarungen den Zlnschlutz an den Zentralverband zu veranlassen. TaS BcrmSgen drr GelchäftSleitung wird nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten der Hauptkasse dcS Verbandes zugeführt. AuS den Kasscnbeständen der einzelnen Vereine geht der vierte Teil an die Haupttasse, wofür dieselbe alle Verpflichtungen inkl. Arbeitslosen- und Streikunterstützung zu übernehmen hat. Der übrige Teil des VermügeilS verbleibt als örtlicher Bestand rcsp. wird dem örtlichen Fond? der VerbandSzahlstellen einverleibt. Punkt 5 der UebertrittSbedingungen, betreffend die Aende- rung der organisatorischen Grundlage der Zahlstelle Berlin und Umgegend, wird den Berliner Delegierten unter Hinzu- zichung der GeschäftSleitung zur Regelung übertragen. Für die Durchführung des KonferenzbeschluffcS hat die Ge- schäftSleitung alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, sie darf ihre Funktionen erst dann als erledigt betrachten, wenn der An- fchluß der Vereinigung an den Zcntralvcrband erfolgt ist. Die GeschäftSleitung." Die Diskussion über die EinigungSfrage füllte den Rest der Soniitagssitzung aus und währte am Montag noch bis zum spät-n Abend. Zunächst erklärte» sich mehrere Dcle- gierte in längere» Rede» gegen die Verschmelzung mit dem Ver- bände. Die meisten dieser Redner betonten jedoch, daß sie nicht grundsätzlich gegen die Einigung seien, sondern nur deSbalb gegen dieselbe auftreten, weil ihnen die Bedingungen, welche bei den Verbandlungen mit dem Verbands vereinbart wurden, nicht genügen. Der Vciband habe so gut wie nichtS zugestanden, er verlange den bedingungslosen Ueberlritt, und damit könne man sich nicht einverstanden erklären. Wenn der Verband die Bedingungen anerkannt hätte, welche die Berliner Versamiillimg der Vereinigung der Zimmerer beschlossen hat, dann stände der Ver- schmelzung nicht? im Wege. Wenn aber im Verbände die Meinung berriche, daß sich die Vercinigilng der Zimmerer einfach zu unterwerfen habe, dann könne von der Verschmelzung nicht die Rede sein. Nur vereinzelte Redner erklärten sich grundsätzlich und unter allen Umständen gegen die Verschmelzung. Eine Anzahl von Rednern traten für die Einigung ein auf Grund der Bedingungen, welche bei den Verhandlungen mit dem Verbände vereinbart worden sind. Diele Redner begründete» ihren Standpunkt im ollgemeinen in derselben Weise wie der Referent. Ganz besonders wurde betont, daß nicht nur wirtschaftliche Gründe für die Verschmelzung sprechen, sondern auch der Umstand, daß die Zimmerer, wenn sie die Verschmelzung ablehnen würden, nicht länger bei der Freien Vereinigung deutscher Gewerkschafren bleiben könnten, denn als Sozialdemokraten könnte>» sie doch nicht zusammenarbeiten mit der anarchistisch-syndika- listischen Richtung, welche die Mehrheit der der Geschäfts- leitnng der Freien Vereinigung deutscher Gewerkschaften an- geschlossenen Organisationen bilde. Diesen Standpunkt vertrat auch Genosse Gehl, der alS Vertreter der Maurer amvcsend war. Er fugte unter anderem: Der Parteivorstand habe bei der GeschäftSkomimision beantragt, daß sie der.Einigkeit" ein vom Parteivorstand verfaßte? Flugblatt zugunsten der WahlrechtSbewegung in Preußen beilege. Das habe die Ge- schäftsko m Mission abgelehnt. sPlni-Rufe.l Hierdurch sei der beste Beweis dafür geliefert, wie weit es mit der Geichäftskomirnssion schon gekommen sei. Mit solchen Leuten könne kein Sozial- demokrat zusammenarbeiten. Gehl teilte mit, daß die Einigungsoerhaiidluiigen der Maurer einen befriedigenden Verlaus genommen haben und daß die bevorstehende Konferenz seiner Or- ganisation, wie mit Sicherheit anzunehmen sei. der Einigung zustimme» werde. H i n r i ch s e n, Vertreter der VootS- und GchiffSbauer, nnd P u t t l i y. der die Fliesenleger vertrat, teilten mit, daß auch von ihren Organisationen die Zustimmung zur Einigung zu erwarten sei. Die Resolution der GeschäftSleitung wurde ln namentlicher Ab stimmung mit 27 gegen 20 Stimmen angenommen mit einem Zusatz, welcher besagt, der Hauptvorstand des Verbandes solle erkläre», daß er auf der nächsten Generalversainmlung des Vcr- bände» die Aushebung deS BestäligungSrcchteS bei örtlichen Wahlen befürworten wird. Nach Annahme der Resolution bemerkte der Vorsitzende R e p s S l ä g e r- Berlin: E» sei nunmehr zu erniartrn, daß die Organi fation so geschlossen, wie sie biehcr zilsnmmeugrstanden, auch die Resolutionen aussühre» werde und daß die Minderheit sich dem Standpunkt der Mehrheit füge, wie r« die demokratischen Grundsätze erfordrra._ Huö Induftnc und Handel. Teutschlands Kohle»- nnd Eisenproduktion. Die außerordentliche Intensität industrieller Tätigkeit tritt in den Produktionsziffern deutlich in Erscheinung. Nachstehend geben wir eine gusammenstellung der Erzeugung für das ganze Jahr 1b04 und von Januar bi» Oktober der Jahre!906 und luv?. Wir wähle» 1004 als Bcrgleichsjahr. weil im Jahre 1905 der große Bergarbeiter- streik daS Ergebnis beeinträchtigt hat. ES wurden produziert: von Jan. bis Oktober 1904 l00S 4907 in 100» Tonnen Steinkohlen.. 120 815 1,4 273 119 295 Braunkohlen., 48 635 4S098 51 106 Koks..... 12 335 16 720 18 139 Roheisen... 10053 10 346 10 327 Demnach steht die in den ersten zehn Monaten des kmifenden Jahres erzielte Steinkohlenförderung nur um ein geringes hinter dem Ergebnis de» ganzen JahrcS 1904 zurück. Die Gewinnung von Braunkohlen ist in der Zeit vom Januar bis Oktober 1907 schon um fast 2>/z Millionen Tonnen größer als in den 12 Monaten 1904. Damit ist die Gesamtmenge der in diesem Jahre in 10 Monaten erreichten Produktionsziffer für Brennmaterialien um annähernd eine Million Tonnen über die Gcsamtförderung dcS JahreS 1904 hinauSge'nachsen. Noch markanter ist die ProduktionSsteig-rung bei Koks. In den lv Monaten 1907 sind annähernd 50 Proz. Koks mehr gewonnen worden als im Jahre 1904. Und auch die Er- zrugung an Roheisen ist in den verflossenen vier Fünfteln des laufenden JahreS schon um'/, Millionen Tonnen größer alS im ganzen Jahre 1904. Auf jeden Fall bildet das lausende Jahr einen Rekord in der Produktion. Leider wird daS den Arbeitern bei dem Rückschlag nichts nutzen; die erhöhte Gütererzeugung schützt nicht gegen Not und Entbehrungen. Da» ist die gelobte göttliche Weltvrdnung.___ SetriebZemstellung. Die Aktiengesellschaft Terttlwerk in Düsseldorf, die eine Bamnwollspiimrrei betieibt, meldet ihre Liquidation an. ?lngcblich verhindern uiigünstige Arbcitcrvcrhältiiisse einen rationellen Betrieb. Bei der günstigen Lage, in der sich im allgemeinen die Spinnereien befinden, wäre eS interessant, näheres über die Art der Ungünstigkeit der Arbeiterverhältnisss zu erfahren. Wahrscheinlich hat die Gesellschaft so schlechte Löhne gezahlt, daß man keim tüchtigen Arbeiter bekommen könnt«. Nngünftige Loge in der Porzcllanindustrie. gn denjenigen Industrien, auf welch« die stnanztelle Krisis in dm Bereinigten Staaten besonders nachteilig eingewirkt hat, gehört die Porzellan- industrie. Nach einer Pariser Meldung hat eine der ersten Fabriken diese» Branche in Limoges, die fast ausschließlich mit Nordamerika arbeitet, sich genötigt gesehen. 200 Arbeiter zu entlassen, während andere Fabriken Arbeiterenilassmigen angekündigt haben. Die in der vorigen Woche gebildete Konvention der österrcichisch-ungarischen Porzellan- fabriten geschah, wie ausdrücklich bemerkt wurde, unter dem Druck deö nachlassenden Exportgeschäfts. Die deutsche Porzellanindustrie, bemerkt dazu der„B. C.", ist ebenfalls durch die Verschlechlerung der wirtschaftlichen Lage Nordamerikas in Mitleidenschaft gezogen, da. wie die statistischen Ausweise de« Deutschen Reiches zeigen, annähernd 50 Proz. der GesmmmlSsuhr dieser Industrie nach den Vereinigien Staaten gehen. In welchem Umfange sich dieser schädigende Einfluß geltend macht, werde» die Ausweise der nächsten Monate ergeben; sollte der Export eine wesentliche Verschlechterung erfahren, so dürfte die Porzellankonvention einem Nachlassen des Geschäfts durch Produktiouseinschränklingen Rechnung tragen. Eine Preisermäßigung wird nicht beabsichtigt, da die Erhöhung der Löhne, der Preise der Kohlen und der Rohmaterialien den bisherigen Nutzen schon herab- gemindert hat. Auf der Jagd nach Arbeit. Wie die„Reue Freie Presse" b«- richtet, bemühen sich seit Wochen Vertreter deutscher Eisenwerke in Wien Airfträge zu erlangen. Da tür verschiedene Artikel Verein- bannigen über Absatzmärkte bestehen, kann die Konkurrenz sich auf mir verhältnismäßig enge Gebiete bemerkbar machen. Konkurs. Die Firma G. Klemm in Forst, eine der ältesten der dortigen Tuchfabriken, die über 2U) Arbeiter beschäftigt, hat heute KoitlurS angemeldet. Huö der Frauenbewegung. So ei« freches Dicnstmädche»! Frau Doktor Wehher sitzt in ihrem eleganten, komfortabel ein» gerichteten Erkerzimmer, durch dessen Fenster man bequem nach beiden Seiten die vornehme, stille Straße entlang sehen kann. Ab und zu rattert eine Droschke vorbei oder ein herrschaftliches Auto gleitet lautlos auf Gummireifen dahin. Jetzt erscheint das Dienst- mädchen im Zimmer und meldet ei, um Desuch an. Die junge Haus- frau nickt:„Ich lasse bitten!" Bald darauf tritt eine ältere, lorpu- lent- Dame herein. Die beiden begrüßen sich herzlich.„Tag, liebe Mandl"„Guten Tag, Tante! Siehr man Dich auch mal wieder I" „Ja, ja", lispelt die Angekommene tief Atem holend und läßt sich ächzend mit ihren 95 Kilo Nettogewicht auf einen schwellenden Sessel nieder.„Du trinkst doch ein Tähchcn Mokka mit?", und ohne erst die Antwort abzuwarten drückt die Frau Doktor auf einen kleinen Knopf in der Wand. ES dauert nicht lange und das Dienstmädchen bringt auf einem silbernen Tablett das Kaffcegedcck und bereiter den Tiscb zurechi. AlS das Mädchen verschwunden ist, bemerkt die ältere Dame, während ihre Sticht« den Kaffee eingießt:„Da hast Du ja ein ganz schmuckes Mädel, wie lange ,st denn die schon hier?" „Zwei Monate, aber sie geht morgen wieder." Die andere blickt er» staunt auf.„Du wunderst Dich, Tante." stößt die Frau Doktor ärgerlich hervor, indem sie mit ihren zarten, sorgfältig gepflegten Fingern nervös ein Stückchen Kuchen zerbröckelt.„Ich sage Dir. wahnsinnig kann einen dieses Dienstvolk machen, komplett verrückt kann man werden," und als die Tante gespannt lauscht, sprudelt eS zornig aus dem Munde der Sprecherin:„Mit ihren Leistungen bin ich ja zufrieden, aber Ansprüche stellt sie, Ansprüche, wie eine geborene Komtesse." Schrill auslachend:„Die Welt wird alle Tage verdrehter, sie„verlangt". Du glaubst es nicht, liebe Tante, sie vcr- langt dies und jenes,„kraft ihres Rechts".„StandeSbewuhtsein" und„Menschenwürde" hat sie auch, sollte man da nicht lachen? Schon als ich sie einstellte, zählte sie mir ihre Bedingungen auf. Erstens einen eigenen Raum, in den sie sich abends„zurückziehen und sich erholen kann". In der Küche schlafe sie auf keinen Fall. Ich erklärte ihr natürlich bereitwilligst, daß ich ihr meinen Salon zur Ver- fügung stelle. Weirer wünschte sie eine geregelte Arbeitszeit, Pausen. vm ihre Mahlzeiten ruhig und ungestört einnehmen zu können, und um 9 Uhr abends müsse ihre Arbeitszeit zu Ende sein. Weiter, mindestens alle 14 Tage einen freien Nachmittag, den Hausschlüssel und vor allen Dingen aber menschenwürdige Behandlung. Was soll man zu dieser Anmaßung sagen? Meine Mama hätte eine solckie Person zur Türe hinausgejagt. Ich war aber in dringender Vcr- legcnbcit und mußte schon gezwungermaßen ein Loch zurückstecken. Auch blieb mir weiter nichts übrig, ich muhte die kleine Kammer ausräumen, die ick> so gut brauchen könnte. Na, im übrigen haben wir uns geeinigt."„Ist sie denn ehrlich?" wirft die Tante jetzt ein.„Taö schon, auch sonst ist sie sehr tüchtig. Aber denke Dir bloß, die Bäckcrfrau machte mich kürzlich darauf aufmerksam, daß unsere Anna öffentliche Dienstbotenvcrsammlungcn besucht und selbst Hetzreden schwingt gegest böse Hcrrsck>aften und gegen die..m,ttel- alterliche" Gesindeordnung."„Wa— a— Sl" ruft die Tante entsetzt. Sie war gerade im Begriff, ein Stück Gebäck von gewaltigem Um. fang in der Mundösfnung verschwinden zu lassen.„Du hast ihr doch sofort den Dienst gekündigt?"„Na," fährt Frau Doktor Weyher fort:„ich habe.sie vor allen Dingen zur Rede gestellt und ihr strengstens verooten, jemals wieder in eine Hetzversammlung zu gehen. Was meinst Du, was sie mir antwortete? Was sie in ihrer fveten Zeit beginne, sei ihre eigenste Angelegenheit, darüber lasse sie sich keinerlei Vorschriften machen, auch wäre ein solches Verbot ein unb-rcchtigter Eingriff in ihre persönlichen Menschen» rechte."„Und Du hast das freche Ding nicht sofort aus dem Hause gewiesen?"„Sie hat wegen deö Rüffels selbst gekündigt." Seufzend lehnte sich die junge Hausfrau in ihren Sessel zurück.„Du bättest sie der Autorität halber sofort hinauswerfen sollen," erklärte die andere kategorisch:„Wenn das mir passiert wäre, o, ich hätte sie ftir diese Frechheit gezüchtigt." Tie Sprecherin hat sich energisch in Positur gesetzt und mit hochrotem Gesicht und zornsprühendcn Augen blickt sie ihre Nichte an. Diese lächelt wehleidig:„Ach, liebe Taute, die schönen Zeiten sind vorbei. Oder glaubst Du, ich ließe inich vor Gericht und durch die Zeitungen schleifen? Und dann diese Dicnstbot«»vereine, die würden dafür sorgen, daß ich über- Haupt lein Mädchen mehr erhielte. Damit muß man in Zukunft rechnen, Tante. Ich werde übrigens heute abend mit ihr sprechen. vielleicht überlegt sie sichs nock. Abgesehen von ihren Kaprizen, ist sie sauber, tüchtig und zuverlässig." Die Frau Doktor blickt nach diesen Worten fragend in das feiste Gesicht der Dame, das deutlich den Ausdruck der schärfsten Mißbilligung widerspiegelt.„Meinet- wegen, ich habe ja immer gesagt. Du kannst keine Dienstboten ziehen, von strasfer Zucht und Ordnung keine Spur. Na, Du wirst ja sehen, wie wert Du damit kommst!" Sie gießt sich den Rest Kasse« ein und kaut das letzte Stückchen Kuchen. Versammlungen— Veranstaltnngen. BerNi». Dienstag, den 8, Dezember, abends 8 Uhr, sin„Neueft Klubhaus". Kommandantenstr. 72: öffentliche Versammlung. Berichterstattung vom Preußischen Parteitage. Rtxdorf. Mittwoch, den 4. Dezember, bei Thiel, Bergstr. 151/152. Vortrag. Genosse Ungcr:„Weihnachtsglocken— Sturm- glocken. Schöneberg. Montag, den 9. Dezember, Uhr. bei Obst. Meiningerstraße. Vortrag. Genossin Lunkwitz:„Frauen. pflichten, Fvauenrecktc." Friedenau. Dienstag, den 3. Dezember,%0 Uhr, bei Grube: Bor« trag. Genossin H-rau Thiel. Neinickendorf. Mittwoch, den 4. Dezember, bei Gründer, Hoppe» straße 24. Vortrag. Genosse Müller-Charlottenburg:„Die Invalidenversicherung in der Praxis." Britz. Donnerstag, den 5. Dezember. 8% Uhr. im Lokal von Weniger. Britz. WeMrstraßc: Ppxtrsg. Geuossio Frg« WZ.

Verband sozialdemokratischerMbereine Berlins und Umgegend. Heute Dienstag, den 3. Dezember er., abends 8% Uhr: « Uereins Uersmmnlmtgen. i. Kreis Drasels Festsäle, Neue Friedrichstraße 35. ». Kreis Berliner Bockbrauerei, Tempelhofer Verg. Ulm Kreis Fraukes Festsäle(Jnh. Meyer), Sebastianstr. 39. IV. Kreis Kellers Festsäle(Jnh. Freyer)» Koppenstr. 29. v. Kreis Musiker-Säle, Kaiser Wilhelmstr. 18 m. ML Kreis Germania-Prachtsäle, Chausseestr. 110. Rixdorf■ Hoppes Festsäle. Hcrmannftr. 49/50. Tages-Ordnung: i Berichterstattung vom preußischen Parteitag, s Di-russi«. 3. Partei- und Vereinsangelegenheiten. Mitgliedsbuch legitimiert. Zahlreiches Erscheinen erwarten Die Vorstfinde. MS» er* Indal«»rr �nlrrat Gbrruimmt eir RrdaMon drm Vublttum grftr»»err tetoertrt Zirrantworiun». idealer. D t e n S t a g, S. Dezemder. Ansang Vj, Uhr. Kgl. Opernhaus. Mignon. Königl. TchauspiclhauS. König OedtpuS. Ans. S Uhr. Deu'schr». Prinz Friedrich von Homburg. Lessing. Kollege Trampton. Kammersptele. Liebelet.(An- fang 8 Uhr.) Nene» Schauspielhaus. Zar Peter. Äniang 8 Uhr. NeueS. Das Ungeheuer. Berliner. Blaubart. Suiitte' 4».>«allner- Theater.) DaS vierte Gebot. Schiller Charlotteubarg. Retter- attacke. Friedrich» WilhelmstSdi. Schau- spielhans. KriemhildS Rache. Kleines. Ein Puvpcndeim. Zentral. Frau WarrenS Gewerbe. Thearer an der Spree. Der Aktlcnbudtter. Lorhtng. Der Freischütz. � Residenz. Ganz der Papa. Komische Oper. Dt« verlauste Braut. Westen. Die lustige(Sttme. Bnfti»>teIba,,S. Husarenfieber. Trianon. Fräulein Joselte— meine Frau. Dhalta. Die gelbe Gefahr. Luisen. DaS HetratSnest. Berndard Rose. Der Hütten- besitzer. Meerovol. DaS muh man feh'n. Rpollo. Sylvester Echäfter jr. Stegw. GenteS. Waldalla. Svezlalitäleu. tolles lkaprie«. Seleille Bebe. afino. Biederleute. Gebr. Herrufeld. Madame Stg» Wag. SS lebe das Nachtleben. Pasfage. Paula Wtrth. Epezialt- täten. Prater. DaS Opferlamm. Palast. Am heiligen Abend. Spe- zialitäten. Parodie. DaS Ungeheuer. Zapsm- streich. Monna Vanna. Wintergarten. Spezialitäten. Retchshalle». Stelttner Sänger. llranta.?»»de»tie>,he t»«/4tt. Abend« 8 Uhr: Ueber den Brenner nach Venedig. Steruwarte. Juvaltdenstr. S7/S2. Verliver Iliekllei'. Sastsp des Neuen OpereH..Theattr(. Blaubart. Kam. Oper in 3 Sitten o. I. Offenvach. Ansang S Uhr. Snsm a lalgende Tage! Blaubart. Heues fdealer. Anfang 8 Uhr. vas Ungeheuer. Mittwoch und Donnerstag; DaS Ungeheuer. Freitag: Die Agraiier._ Kleines Theater. Abends 8 Uhr: (Nora.) Mittwoch: Vater und Sohn. Donnerstag zum erstenmal: Man- dragola. Freilag u. Sonnabend: Mandragola. Theater des Westens. 8 Uhr: Die luHtiee Witwe. Sonntag nachm. 31/, Uhr halbe Preise: Wuh>lni;«,Iurt._ Friedrich-Wilhelmstädtisches Schauspielhaus, Kriemhilds Rache. Anfang 8 Uhr. Mittwoch: KriemhildS Rache. Donnerstag zum erstenmal: Iu- gend von heute. Eine deutsche Ko- mödie in 4 Alten von Ottom. Ernst. i-ortiing-ThLJter Zum erstenmal: Der Freischütz. Anfang 8 Uhr. Mittwoch nachm. 3'/, Uhr: Rümpel- stitzchen. AbendS 3 Uhr: Der Frei« Uustspieiksss. Abends 8 Uhr: Husarenfieber. ZentraNTheater. Gastspiel des Hebdel-TheaterS. Abend« 8 Uhr: Frau Warrens Gewerbe. Drama in 4 ANen von Bernh. Shaw. Luisen-Theater. Reichen bergerftr. 34. Operetten-Gastspiel j Die Puppe. Mittwoch: Berlin wie eS wetni und lacht. DonnerZiag: Leiermann u. sein Kind. Freitag»um erstenmal: Ein seit- samer Fall. Sonnabend nachm. 4 Uhr: Dorn« röschen. AbendS: Am Tage des Gericht». 8eiKUIer-fri>eifttei*. Seklllvr- Theater 0. tWallner.ä draier». D t e n S t a a. abend« 8 Uhr: D»* vloi-tv C>?l»»t, BoUsilück In vier Alien von Ludwig Anzengruber. Mittwoch, abend» 8 Uhr: Reiterattacke. Donners tag. abendS8Uhr: Gebildete Rcuachen. Schiller- Theater Charleltenburg. DlenSIog. abend« 8 Uhr: Relterattaeke. Echwanl in 3 Auf» von Slob>tzei und Fritz FriedmanN'Frederich. Mittwoch, abend« 8 Uhr: Gebildete Reaaebea. DoonerSIag, abendS8llhr: RoMtncrnholai. Sclilllei-Saal(•Ä�KS') DIenSiag 8 Uhr: Lieder< Abend. Klara Erler(Gesang) und Severin Etsenberger(Klavier). Mtliwoch 0 Uhr: Vortrag von Dr. Ed. Hildebrandt: Adolf Menzel. Mit Lichtbildern. Neunler Bortrag bei ZylluS: Maler der Neuzeit._ Zirkus Schumann Heute Dienstag, den 3. Dezember, abend« präzise 7'/, Uhr: Da» grotze neue Programm. U. a.: Benaatioaelle Novität! The three vemons Ptpt, Gertme u. Robert als Luftboxer. imerikas pßte Sensation The 6 Aying Alle« neae hier noch nie ceaehene Tricks. Sämtliche Spezialitäten und Direktor Alb. Schumanne neueste Monster- Dressuren. Zum Schluß: Zum 65. Male: '.'."Auf dem Neckar DteSjährtge große Wafferpanlomtme. kesille�'IIiegles. — DireMon: Rlodard Alexander.— Ansang 8 Übt. Ganz der Papa. Schwank w 3 Alten van Mar« und DeSoalliöre«. Deutsch v. M. Schönau. Baron deS Aubrai»: Rich. Alexander. Sonntag, den 8. Dezember, nach- mitlag« 3 Uhr: Im Pavlllon. 8 Uhr: Die neuen SgerlalltSten. U. a.: Siegiart Gestes 0'!, Uhr: Sylvester Schäffer jr. der berühmte UniversalkQnstler. Sonntag, 8. Dezemb., nachm. 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Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 4. Dezember, nach. mittags 4 Uhr, von»er Leichen- halle deö lllummeksburger Fried. holeS aus statt. Um zahlreiche BeieUigung der Mitglieder wird gebeten. S/12 Der Borstand. s:. MusikinstrüineDteii-irbeiter Berlins und Umgegend. Nachruf. Den Mitgliedern zur Nachricht, baß der Kollege Fronlenputzer Wübelm Mosel nach langen schweren Leiden«m 25. November gestorben ist und am Freilag, den 23., zur letzten Ruhe gebettet wurde. Ehre seinem Andenke» 1 171/4 Der Borstand. Klnmrn- nud Kranrbindtlti von Robert Meyer,. nur Marianntv-Siraße 2. Dr. SchUnemann Spezial-Arzl für I43L* Unat- und ilui-nlelden, Frauen krnnlt Ii«'iten. Frledricbstr. 203, Ecke Schüvenstr. 10 2. 5—7, sonnt. 10-12 Uhr. lli*. Lirnmal Speziai-�rrt rNr Haut- und Harnleiden. Prinzensir.AU?«, 10— 2,5— 7. Sonntags 10— 12, 2— 4. Wert JJarpard Berlin, Neanderstr. 26 MgfMMgZM« empfiehlt seine gut gepflegten Bordeanx-, Ithein- und Moselweine eowie Medlz.(Jngarweln unter Girantie der Reinheit. 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Für den JnferatenteN verantw.: Th.Gl»a�v«Nn. Druck u. Verlag: SsrwSrts»uchdruck-rei u. DrrtagSanpatt Vm-l Singer& Se, Berlin SW.

9t.282. 24, lnirjmj. Z. DtÜllllt Folizeinotlzen. Ble iSerlMentlichung des Inhalts des bei einer Haussuchung liegengebliebenen Notizbuchs eines Beamten der politischen Polizei hat einen kleinen Einblick in das Gewerbe der politischen Polizei tun lassen. Es ist wieder einmal weiteren Kreisen vor Augen ge- iübrt worden, dafc die Arbeiterbewegung heute, genau wie früher unter dem Schandgesetz, nicht nur öffentlich, sondern auch geheim überwacht wird Steuergelder werden dazu verwandt, um fest- zustellen, wo Müller an dem oder dem Abend e>n Glas Bier ge- trunken, wo Schulze eine Partie Kegel geschoben hat oder welchen Weg sonst in der Arbeiterbewegung bekannter Mensch gegangen ist. Im Polizeigehirn lösen solche Harmlosigkeiten die ungeheuerlichsten Gedanken aus und es wäre von außer- ordentlichem Interesse, die Bericht« kennen zu lernen, die da erstattet werden. Die Beamten befinden fich vielfach in einer kritischen Situation: sie sollen berichten, wo in den meisten Fällen sich nichts berichten läßt', kann der Beamte aber nichts berichten, so muß er gewärtig sein, in den Ruf eine? mindertüchligen Beamten zu kommen. Und so ist eS vorgekommen— von früher ist das bekannt— daß Berichte erstattet worden find, an denen kein wahres Wort war. Bielfach bedienten fich die Beamten wieder Mittels- Personen." die charakterlos genug waren. Berichte zu erstatten, sich aber auch gar nichts daraus machten, die Beamten unglaublich anzulügen: denn auch diesen Mittelspersonen ging eS nicht anders als den Beamten. Soll berichtet werden, wo nichts zu berichten gibt, so muß eben ein Bericht erfunden werden. Das liegt eben im ganzen System. Die Personen, die von der politischen Polizei überwacht werden, find vollkommen wehrlos dagegen, was über fie berichtet wird. Um nur ein Beispiel zu nennen, sei auf die Notiz in dem erwähnten Notizbuch verwiesen, nach der ein gewisser Pühringer.Bomben werfen will" und sofort festzunehmen ist. Die Bemerkung macht der Phantasie der Polizei alle Ehre: fie errät sogar die Gedanken und Ansichten von Personen. Die Polizei hat eS wirklich schon weit gebracht. Ueberhaupt entbehrt das ganze von der politischen Polizei aus« geübte UeberwachungSsystem jeder gesetzlichen Grundlage und wird lediglich ausgeübt auf Grund der polizeilichen Befugnisse. Die Personen, die in dieser Art unter polizeilicher Beobachtung stehen, sind tatsächlich schlimmer daran, wie.der gemeine Verbrecher. Wird der letztere unter Polizeiaufsicht gestellt, so geschieht daS auf Grund eine! vorher ergangenen Richterspruches: dieser weiß, daß er kontrolliert wird; bei einem politisch Verdächtigen wird einfach von der Polize hinter seinem Rücken verfügt, daß er zu observieren ist und damit basta. Dieses ganze System atmet so sehr die ganze Zeit der Reakt onsperiode. daß eS wirklich an der Zeit wäre, mit ihm vollständig zu brechen. Aber leider haben wir bis jetzt im Landtag noch lichts zu sagen, weil ein elendes DreiNassenwahlrecht die Arbeiterklase von einer Vertretung ausgeschlossen hat und den übrigen Parteien ist eS ganz recht, daß in dieser skandalösen Weise verfahren Wirt; eS richtet fich ja gegen die verhaßte Arbeiter- bewegung. Aus Anlaß unserer Veröffentlichung und einiger an diese ge- knüpslen Bemekungen ist unS eine Zuschrift zugegangen. Die Fassung der Poizeinotizen ließ den Gedanken auskommen, als ergäbe fich daraus, weche Personen mil der Polizei verkehrt hätten. Man braucht die Auseichnungen nicht unter allen Umständen so aufzu- fäsen, eS gibt mch noch andere Möglichkeiten, allein zunächst liegend w>r doch der von unS erwähnte und auch ausgesprochene Gedanke, ei; Gebaut, dm schon nach der Veröffentlichung des„Revolutionär" Acsdruck gegeien wurde. Die ins mit der Bitte um Veröffentlichung zugegangene Zu- lhrift lar'.et .?> dem Artikel:„AuS den Geheimnissen des AlexcnderplayeS" aus der Sonnabendnummer des .Vr'cmrts" sagt die Redaktion zum Schluß, daß eS interessiert, mitoem die Polizei verkehrt und ftägt:, W e r i st diesr gewisse Pawlowitsch?" Kcherlich interessiert es zu wissen, mit wem die Polizei ver- kehr» aber es dürfte auch die Arbeiterschaft interessieren, mit wem die-olizei nicht verkehrt. Ölch bin nun nicht in der Lage, darüber Auskunft geben zu könen, mit wem die Polizei Verkehr pflegt, erkläre aber, daß rch mit diesem Pawlowitsch nicht identisch bin. DaS Berliner Adreßbuch vom Jahre 1907 weist vier Pavlowitsch auf, von welchen drei den Vornamen Paul führen. Nebenher sei noch bemerkt, daß unter den Daten, die saller Adhrscheinlichkeit nach) als Zusammenkünfte des P. mit den P?lizeibeamten aufgeführt werden, sich ein Datum befindet, an iwlchem ich noch gar nicht in Berlin, sonder» noch in Solingen trar. Paul Paivlowitsch. Hennigsdorferstraße 37 ll. AuS dieser Zuschrift geht hervor, daß auch der Verfasser gleich nn« die Meinung hat, daß die Fassung der Polizeinotizen geeignet ist, ihn in einen schweren Verdacht zu bringen. Damit ist aber zu- gleich dem Angriff, den die.Zeit am Montag' in ihrer letzten Nummer gegen unS, nicht etwa gegen die Polizei, die diesen Ver- dacht hervorgerufen, richtet, der Boden entzogen und wir haben keinen Anlaß, ein Wort zu den gänzlich unangebrachten Belehningen über Anstand zu sagen. Wie wir übrigens erfahren, hat P. selbst auch schon weitere Schritte getan, um diesen scheußlichen Verdacht vollends aus der Welt zu schaffen. Partei- Angelegenheiten. Verband sozialdemokratischer Wahlvereine Berlin? und Umgegend. Heute DienStag, den 3. Dezember, abends 3'/z Uhr. finden die Versammlunge» der Wahlvereine statt, in welchen über den preußischen Parteitag Bericht erstattet wird. l. Kreis: Dräscls Festsäle. Neue Friedrichstraße 36. 2.„ Bock-Brauerei, Tempelhofer Berg. 3. ,. Frankes Festsäle. Sebastianstraße 39. 4.„ Kellers Festsäle. Koppenstraße 29. 5,„ Musiker-Säle. Kaiser Wilhelnistraße!8m. 6.„ Gerniania-Säle, Chausscestratze 1 10. Rixdorf: Hoppes F>stsäle. Heriilannstraße 49/59. Mitgliedsbuch legitimiert? Bei derWichtigkeit der Tagesordnung erwarten wir. daß die Ge- nassen zahlreich und pünktlich erscheinen. __ Die Vorstände. Treptow-Baumschnlenweg. Heute Dienstag findet die Mitglieder- Versammlung deS Wahlvereins bei Mohlau, Kiefholzstt. 35. statt. Tagesordnung: l. Bericht vom preußischen Parteitage. 2. Diskussion. ü. Bereinsangelegenheiten. Parteigenossen l Wir richten an Euch to.Mülls" das dringende Ersuchen, diese Versammlung zu besuchen. Die äugen- blickliche Situation erfordert ein festes und einmütiges Zusammen- halten aller und das kann nur geschehen, wenn die Versammlungen besser wie bisher besucht werden. Der Vorstand. Köpenick. Am Mittwoch, den 4. Dezember, abends 8� Uhr, findet im Stadttheater eine Volksversammlung statt, in der Genosse Paul Göbre Sprecher, wird. Die Parteigenossen werden ersucht, für guten Besuch dieser Versammlung zu agitieren. Wilhelmsruh. Den Parteigenossen zur Nachricht, daß die Mit- gliederversammlung am heutigen Dienstag abends 8� Uhr im Lokal von Barth, Viltoriastr. 7, stattfindet. 1. Vortrag des Genossen Freiwaldt-Pankow. 2. Diskussion. 3. Vereinsangelegenheiten. Die Mitglieder werden ersucht, vollzählig zu erscheinen. Der Vorstand. Wildan-Hoherlehme. Den Parteigenossen zur Kenntnis, daß der Zahlabend für obige Orte am Mittwoch, den 4. Dezember, im bekannten Lokale stattfindet. Aussprache über Gemcindeangelegen- hciten. Um zahlreiches Erscheinen der Parteigenossen ersncht _ Der Vorstand. Berliner IVacbncbten* Die städtische Schuldeputation. Die Stadtverordnetenversamnilnng wird sich am nächsten Donnerstag mit der vom Magistrat beschlossenen neuen Zusanimen- setzung der städttschen Schuldeputation, der Bildung einer neuen Verwaltungsdepution für die höheren städtischen Lehianstalten und mit der Frag« des weiteren Bestehens von Schulkonimissionen be- schäftigen. Das neue Schulunterhaltungsgesetz bestimmt, aus welchen Mitgliedern die Schuldepulation bestehen soll: 1. aus ein bis drei Mitgliedern des Gemeindevorstandes. 2. aus derselben Zahl von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, 3. aus mindestens derselben Zahl von Männern, die des Erziehungs- und VollsschuIwesenS kundig find, und unter denen sich mindestens ein Rektor oder Lehrer an einer Volksschule befinden muß, 4. auS je einem Geistlichen der evangelischen Landeskirche und der katholischen Kirche. 5. aus einem Rabbiner, sofern sich in der Stadt mindestens 20 jüdische Volksschnlkinder befinden. Den Stadt- gemeinden bleibt es überlassen, durch Gemeindebeschlutz mit Gcnehmi- gung der Schulaussichtsbehörde die Zahl der in Nr 1 bis 4 be« zeichneten Mitglieder abweichend festzusetzen. Jetzt gehören der städti- Ichen Schuldeputation 6 Magistratsmitglieder. 1t Stadtverordnete. 12 Bügerdeputierte, 6 Superintendenten und der katholische Propst bei St. Hedwig an, außerdem ist ihr ein Magistratsassessor als Justitiar überwiesen Der Magistrat hält es bei dem große» Geschäfts- umfang der Schuldeputation für erforderlich, die Zahl der Mitglieder derartig festzusetzen, daß sechs Magistratsmitglieder, zwölf Stadt- verordnete und zwölf des Erziehungs- und Volksschnlwesens kundige Männer ihr angehören. Entsprechend der im Schulunterhaltuiigs- gesey gegebenen Bestimmung empfiehlt der Magistrat, daß mindestens ein Rektor, ein Gemeindelehrer und eine Gemeiiideschlullehrerin in die Deputation eintreten. Der Magistrat ist serner der Ansicht, daß ei» Bedürfnis, die Zahl der Geistlichen, abweichend von der gesetz- lichen Nonn, festzuietzen, nicht vorliegt. Einen Magistratsassessor und einen Schularzt der Schuldeputation zu überweisen, behält sich der Magistrat vor. Der Schuldeputation können auch andere Schulangelegenheiten überwiesen werden, soweit der bestehenden Deputation außerholb des Gebietes des Bolksichulwesens bisher die Verwaltung solcher An- gelegenheiten zugestailde» hat. Gegenwärtig verwaltet die Deputation auch die städtischen Realschulen, höheren Mädchenschulen und die Taubstummenschule. Die Verwaltung der letzten wird auch der neu zu bildenden Deputation überlassen sein; dagegen hält der Magistrat es für zweckmäßig, ihr die Verwaltung der Realschulen und höheren Mädchenschulen abzunehmen. Diese sollen einer neuen Deputation zur Verwaltung für daS höhere Schulwesen unierstellt werden. Sie soll auS vier Magistratsinilgliedern und fünf Stadtverordneten bestehen._ Die OrtSverwaltung des Deutschen Metallarbeiter- Verbandes schreibt unS: Der Dreher E. Vogeler. Schnlstr. 55. hat am Sonn- abend, den 30. November, mittags'/a1 Uhr. zwei Bibliolhekbücher, dem Deutschen Metallarbeiter-Vcrband gehörig, im Postamt 77, Linienstr. 34. liegen lassen. Der eyrliche Finder wird ersucht, die beiden Bücher an obige Adresse abzuliefern oder per Postkarte das Verbandsbureau, Charitöstt. 8. zu benachrichtigen. Seinem Transporteur entwichen ist gestern auf dem Bahnhofe Köpenick ein Häftling, der im Verdacht stand, seine Hand bei dem Strausberger Eisenbahnunglück im Spiele gehabt zu haben. Ein grausiger Leichenfund ist im Grunewald in der Nähe des Jagdschlosses„Stern" gemacht worden. Holzfäller bemerkten, als sie quer durch den Wald gingen, das Aufsteigen einer großen Schar Raben, einer in jener Gegend so auffälligen Erscheinung, daß sie der Ursache derselben nachforschten. So fanden sie in der Nähe eines Gebüsches, abseits der Verkehrswege, die bereits in hoch- gradiger Verwesung befindliche Leiche eines Mannes, die allem An- Ichein nach schon monatelang an der Fundstelle gelegen hat. Der Tote war in grauenhafter Weise veriiümmelt. Gesicht. Brust nnd Hände waren von Ranbtierkn angefressen worden. Bekleidet war der Verstorbene mit einer duiikelgestrciften Hose, einem wollenen und einem weißen Hemd. Vorhemd und Kragen, während Kopf- bedeckung, Stiefel und Jackett fehlten. Neben der Leiche lag eine Nickelbrille. Irgendwelche Wertsachen wurden bei dem Toten nicht vorgefunden. Die Todesursache war nicht mehr festzustellen. Der Befund deutet darauf hin. daß die Leiche bereits beiaub» worden ist. Nach einer Besichtigung der Fundstelle durch die Staatsanwalt- ichaft, deren Feststellungen keine Anhaltspuntte dafür boten, daß ein Verbrechen vorliegt, wurde der Körper des Verstorbenen nach dem Selbstmörderkirchhof bei Schildhorn übergeführt. Beim Verlans des„Krirgsrufes" schwer vcrnnglSckt ist Sonntag nachmittag um 7 Ubr die Heilsarmee-Soldalin Anna Gonow. Glogaueritr. 27 wohnhaft. Das 23 Jahre alte Mädchen handelte in der Kommandanlenstraße mit dem„Kricgsruf" und wollte gegen 7 Uhr in der Nähe der Oranienstraße den Fahrdamm überschreiren. In dem'elben Augenblick nahte eine Droschke. Die G. geriet in Verwirrung, versuchte dem Gefährt auszuweichen, kam aber unter die Räder einer Aulomobildroschke. Das Mädchen wurde über- fahren, und zwar so unglücklich, daß ihm das linke Vorderrad des Wagens über die Brust hinwegging. Ein Schutzmann brachte die Schwerverletzte nach der Uiimllslation in der Alexandrinenstraßc. woselbst der anwesende Arzt bei der Gonow eine Lungenquelschung und Bruch des Nasenbeines feststellte. Die Verunglückte wurde in hoffnungslosem Zustande mittels Krankenwagens nach dem Kranken» hause am Urban gebracht. Bon einem traurigen Geschick ist in der vergangenen Nacht der Ingenieur Gustav Honeyger auS der Gerichtstr. 56 betroffen worden. H. hat schon eine ganze Reihe von Erfindungen gemacht und er hielt sich in Berlin nur wegen seiner Erfindungen auf. Sein eigentlicher Wohnsitz ist Zürich. In der vergangenen Nacht hatte er einige Freunde, die bei ihm zu Besuch geweilt, noch der HaiiStür hinunter- begleitet. Auf der obersten Treppenstufe glitt er dabei auS und stürzte kopfüber hinab. In bewußtlosem Zustand trugen die Freunde den Verunglückten nach der SanitätSwache 8, wo der diensttuende Arzt einen schweren Schädelbruch feststellte. Nach Anlegung eineö Notverbandes wurde H. in das Virchow-Krankenhaus gebracht. Sein Zustand ist hoffnnngsloS. Durch Selbstmord geendet hat der 53 Jahre alte Fabrikbesitzer Oskar Liebemann aus der Waldemarstr. 43. L.. dessen Geschäfts- lölll({ JJ# Dienstag. 3. Dezember 1907. betrieb, eine Drucklvarenfabrik recht gut florierte, trug in den letzten Wochen Anzeichen von Schwermut zur Schau. Durch Ueberarbeitung war er stark nervös geworden. Gestern nachmittag begab er sich von seiner im ersten Stockwerk belegenen Wobnung nach der Fabrik- Welkstätte in der dritten Etage hinauf und erhängte sich an einem Feiisterhaken. Als man die Tat des Lebensmüden entdeckte, war L. bereits tot. Die Leiche wurde polizeilich beschlagnahmt und nach dem Schauhause gebracht. Das Polizripräsidium teilt mit: Im Gefängnis zu Charlotten» bürg befand sich eine Person in Hast wegen Ringneppens, die sich Kellner Waltha nannte. Am l. Dezember erhängte er sich in seiner Zelle. Da seine Identität nickt feiistand. nahm die Charlottenburger Polizei Abdrücke von seinen Fingern und sandle die gewonnene Karte dem Berliner Erteiinungsdienst zu. Hier wurde er an der Hand des dakiyloskopiscken Karlenmaterials als der mehrfach wegen Glücksspiels und Diebstahls vorbestrafte Kutscher Max Dal-Molin, am 25. November 1880 in Helbra geboren, festgestellt. Für Droschkenbcsitzcr ist folgende Bekanntmachung der Polizei von Interesse: Es wird hierdurch zur össentlicken Kenntnis gebracht, daß der für die öffentlichen Fuhrwerke alljährlich zu erneuernde Farbenstempel für das Jahr 1903 von gelber Farbe ist. Mil Bezug aus ß 25 der Droschkenordnung vom lS. Februar 1905 und K 8 der Policeiverordnung vom 10. Dezember l83l, betreffend den Betrieb des Torfuhrwerks, werden die Droschken- und Toiwagenbesitzer angewiesen, ihre Fuhrwerke zu erneuter Prüfung und Abstempelung während der Zeil vom 1. Januar bis 80. Juni 1908 dem Verkehrs- kommissariat vorzustellen. Im Sparverrin für Freidenker zur Ausführung der Feuer- bepattung sprach am 27. d. M. Herr W. Lehmann über die neuesten Vorgänge aus dem Gebiete der Feuerbestattung. Aus dem Referat ist hervorzuheben, daß im November in Kobnrg das 15. deutsche Krematorium eröffnet worden ist. Auch läßt die mexikanische Re- gierung zwei Krematorien bauen, das eine mit einer Einäscherungs- kamnier und das andere mit fünf Einäscherungskammern. Außer« halb Deutschlands sind 83 Krematorien bekannt, die im Bettiebe sind. In Franlreich fanden bis jetzt 86 984 und in den Bereinigten Staaten von Nordamerika 35 732 Einäscherungen statt: im rück- schrittlichen Preußen dagegen darf daS Krematorium in Hagen immer noch nicht benutzt werden bezw. seine Bestimmung erfüllen. 2000 Plakate des Vereins wurden in Restanrationen bezio. Geschäfts« stellen zehn größerer Vereine ausgehängt. Der bekannten Resolution der Feuerbestaltungsvereine vom 6. Oktober d. I. wurde zu- gestimmt. Die Geschäftsstelle ist bei dem Vorsitzenden W. Lehmann. N. 58, Gleimstt. 16. lieber eine Brandstiftung wird berichtet:„Am Soitntagabend um 9 Uhr wurde die dritte Kompagnie der Feuerwehr»ach den» Zoologischen Garten alarmiert. Dort brannten in der AusstellungS- halle an der Hardcnbergstrahe eine Äffte mit Holzwolle und eine Holztreppe. Zum Glück wurde die Gefahr gleich entdeckt, so daß es den Angestellten des Zoologischen Gartens gelang, noch vor Ankunft der Feuerwehr, die unter der Leitung des Brandinspektors sofort mit mehreren Zügen ausgerückt war, die Gefahr zu beseitigen. Bei der Besichtigung der Brandstelle fand man neben dem Brandherde einen Zettel mit der Aufschrift:„Die Rache der roten Teufel" I Der Be- sund der Brandstelle ließ gleich aus vorsätzliche Brandstiftung schließen. Durch den Zettel wurde diese Annahme bestätigt. Die Kriminal- Polizei hat gestern früh mehrere Sistierungen in dieser Sache vor- geuominen." Ist wirklich ein derarttger Zettel, wie hier angegeben, an der Brandstelle gesunden worden, so gewinnt es den Anschein, daß der Täter em Mann ist» der seine fünf Sinne nicht richtig bei- sammen hat. Zeuge» gesucht! Am Sonnabend, den 23. November, mittags gegen Vjt Uhr, ist vor dem Hause Bergniannstr. 110 eine alte Frau infolge Glätte gestürzt. Personen, welche Augenzeugen dieses Vor- falls waren, werden höflichst gebeten, ihre Adresse an O. Jrmer, Bergmannstr. 101 gelangen zu lassen. Verloren wurde am 30. November entweder in der Hasenheide oder in einem Straßenbahnwagen der Linie? oder 15 eine Traue, schärpe des Zeutral-Arbeiterraucherbundes. Der Finder der Schärpe wird gebeten, dieselbe bei Herzog in Rixdorf, Prinz Handjerystr. 38 ab- zugeben. Orgelkonzert. Mittwoch, den 4. Dezember, abends 7'/» Uhr, veranstaltet der kgl. Musikdirektor Beruh. Jrrgang in der St. Marien- Kirche das nächste Orgelkonzert unter Mitwirkung von Frl. Käthe Becker(Sopran). Frl. Marshall Pease(Alt) und Herr» Herbert Riley(Cello). Advents- und Weihnachtsprogramm. Der Eintritt ist frei. Feuerwehrbericht. Am Sonntag hatte die Feuerwehr nachmittags in der Skalitzerstr. 18 zu tun, wo in einem Kesselhause die Schal. decke, Kohlen u. a. brannten, so daß tüchtig Wasser gegeben werden mußte, um die Flammen zu löschen. Gleichzeitig brannten am Kottbnserdamm 39 Betten, in der Linienstr. 202 eine Badestube usw. In der Wriezenerstr. 24 hatte vorgestern der 16. Zug zu tun, und gestern wurde sie nach derselbe» Straße zweimal gerufen. Kurz nach Mitternacht war dort Nr. 21s in einer Küche und früh um 5 Uhr Nr. 39 in einem Keller Feuer ausgekommen. Wegen eines DachstnblbrandeS mußte der 15. Zug nach der Lübcckerstt. 31 ausrücken. Ferner halte die Wehr in der Jnvalideustr. 51, Willdenow- straße 28, Schreinerstr. 14 und an anderen Stellen zu tun. Vorovt- JVachrichtem Der Wahlrechtskampf im Kreise Teltow. Am Sonntag fanden in einer Reihe Ortschaften des Teltower Kreises Versammlungen statt, in denen gegen das Dreillassenwahl- recht in Preußen protestiert wurde. Daß auch draußen in den kleineren Orten die Bevölkerung sich gegenüber der Rechtlosigkeit im preußischen Staate nicht gleichgültig verhält, bewies die reg» Teil- nahine an den Versammlungen. Für die Orte Eichwalde, Wiersdorf und Zeuthen tagte die Ver- sammlung in Wittes„Waldschlößchen". Genosse Z u b e i l, von den Ver- sammelte» lebhaft begrüßt, referierte in'zweistilndigem Vortrag über „den Wahlrechtskanips". Er zeichnete ein treffendes Bild deS rück- ständigsten aller Parlamente und würdigte in klarer Weise die Be- deutung des gegenwärtigen Kampfes für die Arbeiterklasse. Stürmischer Beifall ertönte am Schluß seines Referats. In der Dislussion sprach nur ein Angehöriger der freien Jugend- organisation für die Förderung auch dieser proletarischen Klaffen- bewegung. Nach einem lcrnigcn Schlußwort des Vorsitzenden schloß die Versammlung mit der, impulsiv aus der Versammlung heraus angestimmten, Absingung des Wahlrechtsverses der ivlarsellaise. Es mutz betont werden, daß auch Angehörige der bürgerlichen Parteien sich in größerer Zahl an dieser Demonstration gegen da? elendeste aller Wahlgesetze beteiligte». In Trebbin sprach vor etwa 300 Personen Genosse W e r m uth, der, nachdem der dortige Arbeilergesangverein die Versammlung mit einem stinimiingsvollen Siede eingeleitet hatte, in großen Zügen ein treffliches Bild der reaktionären Politik Preußens entwarf, Zmn Schluß seines mit großem Beifall aufgenommenen Vortrages forderte er die Versammelten auf. im Kampfe»m das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht zum preußischen Landrag auszuharren, bis das gesteckte Ziel erreicht ist. Der Vorsitzende Genosse T r e b u»

forderte bor Schluß der Versammlung noch die Anwesenden zu un- cnnüdlicher Agitation für Organisation und Presse auf. In Schenkendorf referierte vor einer gutbesuchten Versammlung Genosse Jakobsen. der mit seiner herben Kritik über die Jnnker- Herrschaft in Preußen bei den Versammelten lebhafte Beifalls kundgebungen entfesselte. Schmargendorf. Hier referierte in der DemonstrationSversamm luug Genosse g i e t s ch- Charlotttenburg. Redner entledigte sich seiner Aufgabe in geschickter und treffender Rede. Am Schluffe gaben die Versammelten durch reichen Beifall zu erkennen, daß sie sich eins wußten mit den Ausführungen des Referenten. In Zossen referierte Genosse Paul John vor 200 Der sammelten. Seine Ausführungen wurden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und zum Schluß mit lebhaftem Beifall aufgenommen. Der Gesangverein.Freie Sänger� trug vor und nach dem Referat zwei stimmungsvolle Lieder vor. Krauönick. In einer gutbesuchten Protestversammlung referierte Genosse H e i n i g, dessen scharfe Kritik über die reaktionäre Gesetz gebung in Preußen ungeteilten Beifall fand. Auch in Storkow war eine Versammlung einberufen, die sich eines guten Besuches erfreute. Referent war hier Genosse Grauer Lichtenberg, der sich unter Zustimmungskundgebungen seiner Aufgabe entledigte. In allen Versammlungen gelangte die vom Parteivorstand bor- geschlagene Resolution einstimniig zur Annahme. Im Kreise Nieder-Barnim fand in Friedrich shagcn eine gut besuchte Protcstbersaimnlung statt. in der Genosse Emil Kloth unter großem Beifall referierte. Desgleichen nahm eine imposante Versammlung in Schöncichr zur Wahlrechtsbewegung Stellung. Der lebhafte Beifall, der den Ausführungen des Referenten Genossen Hesse zuteil wurde, bewies, daß auch hier die Arbeiterklasse den Kampf gegen das Drsillassetr Wahlrecht mit aller Energie aufzunehmen gewillt ist. Rixdorf. Ein entsetzlicher Straßenbahnnnfall ereignete sich am Sonntag nachmittag in der Herthastraße. Gegen 5 Uhr spielte der sieben- jährige Schüler Otto Virchow, Sohn des in der Knesebeckstr. lS wohnenden Tischlers B., in der Herthastraße umher. Der Knabe wollte den Fahrdamm überschreiten, als eine Droschke herannahte. Der Kleine lief um den Wagen herum, ohne zu beachten, daß neben demselben ein Straßenbahnwaggon entlang fuhr. Er rannte gegen die Vorderplattform des Kraftwagens, dessen Führer den Knaben erst sah, als dieser hinter der Droschke hervoikam. Obwohl er sofort die Gefahrbremse anwandte, konnte da? Unglück nicht mehr vermieden loerden. V. geriet unter die Vorderplattform, mit dem rechten Bein unter den Dchutzrahmen und wurde mehrere Meter mitgeschleist. Nachdem der Straßenbahnwagen mittels Winden angehoben worden war, konnte das Kind befreit werden. ES wurde nach dem städttschen Krankenhause gebracht, woselbst die Aerzte seststellten, daß daS rechte Bein von der Hüfte losgerissen, der Ober- und Unterschenkel deS linken Beines gebrochen war. ES besteht wenig Hoffnung, den Kleinen am Leben zu erhalten. Charlottendurg. Durch das unvorsichtige Umgehen mit der Schußwaffe ist vor- gestern nachmittag wieder einmal ein schioerer Unfall herbeigeführt worden. Der 14 Jahre alte Schüler Kurt Gustin, der bei seinen Eltern in der Kantitr. 130 mohnt, hatte mit einein Tesching Schieß- Übungen unternommen. Beim Laden der Waffe kam er mit dem Hahn in Berührung und infolaedesscn ging der Schuß los. Die Kugel drang dem Knaben in den rechten Unterarm. Der Schwerverletzte wurde nach dem städtischen Krankenhause gebracht, wo so- fort eine Operation an ihm vorgenommen wurde. In der außerordentlichen Generalversammlung der hiesiaen Zahlstelle des Deutichen Holzarbeiter-VcrbandeS wurde beschlossen, vom 1. Januar ISOS ab bei der ArbriiSlosennnterstütznng eine sieben- täglge Karrenzzeit einzuführen. Die Höhe der einzelnen Unter- stützungSsätze soll wie bisher bestehen bleiben. Lichtenderg. Zur Hunderttausendmark-Angelegenheit bringt daS hiesige Volksblättchen eine Erklärung, in welcher es die beschuldigten Unternehmer auffordert, die nötigen Schritte zu unter- nehmen, um durch zeugeneidliche Vernehmungen den wahrheitS- gemäßen Zusammenhang der Affäre klar zu legen. DaS Blatt meint, die Gemeinde habe keine Handhabe, im Prozeßwege gegen die an den Pranger gestellten Tiefbauunternehmer vorzugehen, daS zu tun fei Sache der Unternehmer„im Interesse ihres Standes und im Interesse ihrer Ehre'. Es mutz den Klassengcnossen der Tiefbau Unternehmer doch verteufelt unangenehm fein, sich jetzr vor der Wahl mit einer so heiklen Angelegenheit beschäftigen zu müssen. Immerhin gibt dasselbe Blättchen, das noch vor einigen Tagen in einer recht rabu- listischen Weise unseren Genossen Grauer ob seiner Behauptung zu verdäch- tigen suchte, schon zu, daß, wenn auch i» wesentlichen Punkten seine Dar- stellung von den Angaben seines Gewährsmannes abweicht, doch noch genug übrig bleibt, was die Unternehmer in den Verdacht unlauterer Handlungen zu bringen geeignet ist. Herr Plonz be- zeichnet« in der Sitzung vom 14. November die Angelegenheit als einen Wahlbluff der Sozialdemokraten! Heute lesen wir eS anders. Die Nähe der Stadtverordnetenwahlen scheint die Herren aus der Not eine Tugend machen zu lassen. Wenn die Erklärung aber davon spricht, daß die Gemeinde auf dem Prozeßwege nichts erreichen könne, trotzdem das Blatt wissen muß, daß die Juristen der Vertretung das Gegenteil sagen, scheint hier der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein. Die Gemeindeorgane denken gar nicht daran, den Beschluß vom 23. November, der eine straf- und zivilrechrliche Inanspruchnahme der Beteiligten fordert, fallen zu lassen. Bernau. Eingebrochen und ertrunken ist am Gonntagvormittag der zehn- jährige Sohn deS Arbeiters Radoinsky von hier. Der Knabe ver» gnügte sich mit noch mehreren auf der noch dünnen Eisdecke der fogenannten Lehmtute, einem kleinen Pfuhl, welcher unmittelbai an der Stadt liegt, als er plötzlich einbrach und ertrank. Obwohl man gleich zur Rettung des Knaben schritt, konnte derselbe, da er unter Sic Eisdecke geraten war» erst nach mehrstündigem Suchen als Leiche geborgen werden. Hohen-Tchönhausen. Dir Gemeindewählcr vonHohen-Ichönhausrn sollen heute wiederum an den Wahllisch treten und zwei Vertreter in die Gemeinde- versannnlung entsenden. Bereits zweimal hat eine Wahl statt- gefunden, in der die Kandidaten der Sozialdemokratie mit nur wenigen Stimmen unterlagen. Auf eingereichten Protest des Sozial- demokratischen Verein« hin wurden die Wahlen wegen vorgekommener Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt. Es gilt nun heute, dafür zu sorgen, daß die sozialdemokratischen Kandidaten gewählt werden. Von den Gegnern wird naturlich versucht, dies zu verhindern. Der Wahltermin ist auf eine Zeit festgesetzt, um unS den Sieg streitig zu machen. Es wird gewählt in der Zeit von 12 Uhr mittags bis S Uhr und zwar im Lokale des Herrn Schulze. Haupistr. 8. Es muß jeder Wähler ermöglichen, in dieser Zeit sein Wahlrecht aus» zuüben, um den Gegnern zu beweisen, haß alle ihre Machinationen nichts nützen. Wem es wirklich Ernst um daS Wohlergehen der Stzemeß/de ist. der wird heute nur den Kandidaten der Sozialdemokratie, und zwar dem Eigentümer Ma� Liebenwirth und dem Arbeiter Friedrich Grütt seine Stimme geben können. Tue also jeder seine Pflicht! Insbesondere bitten wir die Berliner Parteigenossen, die mit Arbeitern von Hohen-Schönhaulen zusammen arbeiten, daß sie die selben auf die Wahl aufmerksam machen und sie veranlassen, ihr Wahlrecht auszuüben. NowaweS. Die letzte Genicindevertretersitzong erklärte ihr Einverständnis mit der Eingemeindung eines größeren forstfiSkalischen Terrains, welches von nnS bereit» in einem ftüheren Bericht näher spezialisiert war.— Der§ 4 deS OrtsstatutS über die Bnichwässerkanalisatton wurde in der Weise abgeändert, daß derselbe nunmehr lautet: „Beitragspflichtig sind die Besitzer an kanalisierten Straßen, so weit sie durch die Veranstaltung einen besonderen lvirtschaftlichen Vorteil haben, und zwar nach Maßgabe dieses Vorteils.'— Ferner beschloß die Vertretung die Errichtung einer besonderen Schulklasie für den Unterricht schwailibegabtcr Kinder. In der Diskussion hierüber betonte Genosse Zöllner, daß als Ergänzung dieser Einrichtung die Erfüllung unseres verschiedentlich geäusserten Wunsches auf An- stellung von Schulärzten dringend notwendig sei: u. a, müßten bei der Auswahl der besonders zu unterrichtenden Kinder Lehrer und Aerzte zusammenwirken. Der Bürgermeister erkannte die Berechtigung dieses Antrages an und versprach, denselben bei der Aufstellung des nächsten Etats zu berücksichtigen,— Den Bericht der Kommission, welche eine Studienreise nach Magdeburg, Leipzig und Bernburg behufs Be- sichtigling der dortigen Siraßcnpflasterung untern oinmen hatte, gab Genosse Gruhl. Derselbe bemerkte, daß man in bürgerlichen Kreise» in geradezu nnverständlicher Weise über diele Reise geurteilt habe; da eS sich bei den zukünstigen Slroßeiipflastenlnaen der Gemeinde um ein Objekt von mehreren hunderttausend Mark handle, sei diese Reise durchaus notwendig gewesen. Die Kommission hat die Ueber- zcugung gewonnen, daß die Verwendung von Kupferichiacken- 'teincn zur Pflasterung in unserem Orte im allgemeinen sehr zu empfchlen sei. Hierauf folgte eine Besprechung über die Pflasterung der Lindenstraße. Vom Bauamt sind hierzu zwei Pläne ausgearbeitet worden. Während der eine die Straße durch eine Rasenanlage geteilt wissen will, so daß zwei Straßcndäimiie entstehen, dessen Ausführung zirka 240 000 M. kostet, ieht der andere nur einen Straßcndamin ohne Rasenanlage vor, was zirka 207 OOO M. Kosten verursachen würde. Zur Regulierung der Straße sollen Knpfcrschlackensteine ver- wendet und die allen Bäume längs des Bahngeländes entfernt werden. Eine Beschlußfassung darüber, welcher Plan zur Ausführung ge- langen solle, wurde einer späteren Sitzung vorbehalten. Betreffs der Linienführung der Straßenbahn soll ebenfalls erst in einer der nächsten Sitzungei! Beschluß gefaßt werden, da von der Stadt Potsdam ein neues Projekt vorgelegt werden soll. PotSdam. Die Vertrttcrwahlen zur Allgemeinen OrtSkrankenkaffe endeten mit einem vollen Erfolg der organisierten Arbeiterschaft. Von öS Vertretern wurden 47 Kandidaten de» Gewerkschaftskartells ge wählt. Dieser Erfolg ist umso höher anzuschlagen, als von feiten der Kasse, nachdem sich im Jahre lW3 die organisierte Arbeiterschaft zum erstenmal an diesen Wahlen beteiligte und nach dem damaligen Beiiragsklassen-WahlmoduS alle Vertreter dnrchbrachte, im Mai 1004 das Statut geändert wurde. Durch diese Acndernng sollte erreicht werden, daß den Organisierten ein größerer Einfluß nicht mehr zu- 'allen sollte. ES sind 28 Abteilungen eingerichtet, die jede 1>/z Stunden deS Abends wählen und die meistens 1—3 Delegierte lellen. Aber die Arbeiterschaft hat sich auch hiernnt abgefunden, Die neun Gegner entfallen auf die Betriebe der Kominunal-, Heeres« und Staatsverwaltung, in welchen Abteilungen seitens des Kartells keine Gegenlisten aufgestellt waren. Die Stichwahlen zur Stadtverordnetenversammlung der 3. Ab teilung zwischen den Genossen Staab und Iwan und ihren beiden bürgerlichen Gegnern sind ans Dienstag, den 17. und Mittwoch. den 18. Dezember festgesetzt. Bis dahin heißt cS nochmals kräftig agitieren.— In der 1. und 2. Abteilung haben alle die von den Blockparteien empfohlenen Kandidaten gesiegt. Im übrigen stand die diesmalige Wahl noch sehr im Zeichen der letzten Reichstags ivahl. Galt es doch noch verschiedene Belohnungen siir die damalige Unterstützung, hanpisächlich bei der Stichwahl, auszuteilen. So murde Oberlehrer Prof, Grell<Vorsitzendcr des ReichSverbandeS zur Bekämpfung der Sozialdemokratie). Oberstleutnant a, D. Branden- bürg sVorsitzender deS KriegerverbandeS). Rechtsanwalt KenneS sBorsitzender de» Liberale» Wahlvereins) gewählt. Nicht wieder gewählt wurde Dtadtv. Kühulein iMittelstandSverciniguiig). Vo» Atnerrka sind kn der lctzieu Woche deZ 9'obember 73 OOO Personen nach Europa gefahren. Die große Mehrzahl fuhr im Zwischendeck, bestand also aus Arbeitern, die nach ihrer Heimat zurückkehrten. Auf allen Dampfern, die in der letzten Zeit die Vereinigten Staaten verließen, war das Zwischendeck mit Passa- gieren überfüllt._ Eine Grubenexplosien— sechzig Bergleute eingeschlossen. AuS Monongahrla lPennshlvanien) kommt die Nachricht, daß infolge einer Explosion schlagender Wetter vorgestern abend in der Kohlengrube Naomi sechzig Bergleute durch große Massen von Kohlen, welch« herunterstürzten, eingeschlosscu wurden. Man be- fürchtet zahlreiche Menschenvcrliiste. Nach einer späteren Meldung gelang es nur einen der in der Kohlengrube verunglückten Bergleute durch den Luftschacht die Oberfläche zu erreichen, aber dieser fiel sodann infolge Rauch- Vergiftung tot nieder ES ist unwahrscheinlich, daß auch nur einer der in der Grube eingeschlossenen Bergleute noch am Leben ist._ Bin gegangene Druckfebnften. Von der„Neuen Zeil-"(Stuttgart, Vau! Singer) ist soeben das 9, Hcit deS LS, Labrgaiigs erschienen. Es hat falgeiiocir Inhalt: Gegen Junker und Runkerpolilik.— DaS Ergebnis des preußischen Parteitags. Von Georg Lcdebour,— Vereins- und Versammlungsrecht In Deutschland, Don Han» Block.— Koirsumgenolsenschast und Nlassenka-'�» Von Ernst Lenz,— Ein allgemeiner Tarijvertrag in der deutschen Holzindustrie? Von G, Becker,— Ein Beitrag zur Polensrage, Don lv,.. i,— Literarische Nundichau: Alexander Wävcr. Preußen und Polen, Der Ver» laus und Ausgang eines zweitausendjährigen VöltcrgreuzstrciteS und deutsch» flawischcr Wechselbeziehungen, Hugo Ganz, Die preußische Polen- Politik. S, v, Turno, Zum EiiteignuugSprojckt, Lfieues Wort eines preußischen Staatsbürgers polnischer Nationalität, Don Hcrnrann Wendel. Die„Neue Zeit' erscheint wöchentlich einmal und ist durch alle Buch» Handlungen. Poftanstalten und Kolporteure zunr Preis« von 3,23 M. pro Quartal zu bezichen: jedoch kann dieselbe bei der Post nur pro Quartal abonniert werden. Das einzelne Heft kostet 25 Ps. Probenummern stehen jederzeit zur Derlügung. Der Kampf, Heft 3. Sozialdemokratische Monatsschrift Oesterreichs. Dlertelj, Kr. 1,60. Einzclhcfte 50 Heller. Verlag Wien VI, Mariahilser« slratze dS, Der EntscheidunaSkanipf um den Boden der Ostmark. Bon Dr. jur. E. Herr. 50 seilen. Verlag I. F. Lehmann in München. Vermischtes. Rechtsanwalt Hau begnadigt. Nach einer Meldung aus Karlsruhe begnadigte der Grossherzog den Rechtsanwalt Hau, welcher wegen Ermordung snner Schwiegermutter vom Karlsruher Schwurgericht zum Tode verurteilt worden war, zu lebenslänglichem Zuchthaus. Eine Explosion. Durch eine Karhidkesselcxplosion im Kalk- werk HaufertS zu Hailer bei Gelnhausen wurde, einer Meldung aus Hanau zufolge, der 17 jährige Arbeiter Knoth aus Hanau getötet. Grohfeucr in Melbourne. Ein Telegramm aus Sidneh meldet. In Melbourne brach Großseuer im Stadtzentrum aus. Das Im- porthau» der Elerk-Company ist total rnedergedrannt. Mehrere Gebäude, darunter die Holzanbautcn der Hauptpost, sind auch in Brand geraten. Nach Mitternacht war die Lokalisierung deS Brandes angeblich sicher. Der Schaden wird auf zwei Millionen Mark geschätzt, wovon ein Sechstel auf verbrannte Drahtvorräte der Postverwaltung kommt. Am schwersten geschädigt ist angeblich die Noyal-Jnsurance-Company. Dl«„Freifahrt" der„Patrie". Bei den AuSbcsserungSarbciten an den» Lcnkballon„Patrie", der infolge der bereits gemeldeten Störung am Motor landen mutzte, riß sich, der Verduner Meldung zufolge, der Ballon bei einem heftigen Windstoß nach einer Schleif- fahrt von 40 Metern aus den Händen von 200 Leuten, die ihn vergeblich zu halten versuchten und flog in westlicher Richtung davon. AuS London wird telegraphiert, daß in Wales ein lenkbares Luftschiff erblickt wurde, in defse» Korb man drei Personen tz«- sehen haben will. Man glaubt, daß dieses Luftschiff die„Patrie' sei, und daß die Behauptung, daß sich in dem Korbe deS Luftschiffes drei Personen befunden haben, falls es sich wirklich um die „Patrie" handle, nur auf eine optische Täuschung zurückzuführen sei. Ein IvcilereS Telegramm aus Cardisf besagt, daß ein lenk- bares Luftschiff, dessen Name„Patrie" mittel» eines Teleskops entziffert werden konnte, in der Grafschaft Cardignanshire ge- sehen worden sei. Das Luftschiff wurde in nordwestlicher Richtung nach dem Meere zurückgetrieben. Der Torpedojäger„Tourbillon" hat. nach einer Meldung auS Brest, Auftrag erhalten, auf hoher See Nachforschungen nach der „Patrie" anzustellen. Auch alle Kststcnstationcn erhielten Weisung, nach dem verschwundenen Luftschiff Ausschau zu halten. Ein Bootsunglück wird aus Rendsburg gemeldet. Vorgestern nachmittag überfuhr der Dampfer„Expreß" auf der Obereidcr ein nicht beleuchtetes Boot. Die in letzterem befindlichen beitwn Brüder Koch und ihr Schwager Mohr, alle Familienväter, wurden heraus- geschleudert und«tranken. Berliner Marktvrets«. Ans dem»mlN<brn Bettcku der städtstlde» Marttdallen-Diiitlion,(Großbandel.) Ochseiisteilch l» 68 70 vr 100 Pjd., lt» 62 67, llls 66 50 Bullensteisch tu 67-72, IIa 56-86, Kühe, fett 50— 68. de. mager 38—46, Fresser 52—60, Bullen, dönische 53-65. stiiltilleiich. Dovvellender 110—125. Mailkälbcr I» 80 90 II» 70 79, Kälber qer. gen 50—66, do. Soll. 48—64, Hanimelsteilch Mast- tämmer 76— 78, Hammel 1» 68—72, N» 62 67. ungar, 0.00, Schale 47— 60. Sckiivkiiiellclich 50 58 Rebwiid la per Vlund 0,80—0,70 II» 0.40-0,53. Rotwild la per Pfund 0,40-0,48, do, IIa 0,30-0,40, do, Kälber 0,10—0,50. Damwild 0,40—0,50, do. Kälber 0,50—0,65. Wtldichweinc per Pfd. 0,26—0,40. Frifchlwg« p. Psd.. 0,30— 0,60. Kallinchen, groß vr. St. 0.70—1,00, do. klein 0,00. Halen, groß per Stück 3,00— 3,60. do. mittet und klein Stück 1,50—2.75. Dtldcnien per Stück 1,60, Rebhühner, junge per Stück 0,00—1,20, do. alte 0.60—0.80. Falanenhähae la, junge 2,25—2.76, do. Ha und alte 1,50—2.00. Fafanenhclioeii 1,00—1,90. Waldschnepfen per Stück 2,00— 2,26, do. IIa 1,00—1,60. Hühner, alle, ver Stück 1,00—1,60. do, tla 0,60-0,90, dito junge 0,40— 1,20. Zauben 0,25—0,40, do. ttallenische 0,65. Einen 1,00-2,50. dito per Pfd. 0,60—0,68, dtto Hamburger per Stück 3.20. Gini« per Pfund 0,46—0,65. dito per Stück 0,00, do. Hamburger 0,00, do. Odelbrucher p. Pfund 0,45- 0,60. PouletS p. Stück 0,40-1,00. Puten p. Pfd. 0,50-0,60. Hechle ver 100 Pfd. 61-71, do, malt 0,00, do. gro: 0,00, do. llelst 0.00, do. groß> mittel 0,90. Zander, Nein. mittel 600, do. groß- mittel 0,00. Schlei«, uns, 0,00. do. groß 0,00, do. lein 0,00.«lalc, Nein 0.00, do. Nein und mittel 0,00, dito groß 0,00. Weis 000. Karpfen 60er Galiz. 60-70, dito 30-40er 0,00, dito bOer Schief. 61-6«. dito ssOer 0.00. lilöve» 34—37, do. klein 23—25, Roddow 0,00, do. mitrl 0,00. Bleifische Wels 0,00. Bunte Fische 15—81, dito matt 0,00. Surfe matt 0,00, Karaulchen, matt 0,00. Bleie 0,00 do. matt 0.00. Aland 40—42, Raap 0,00, Winter. Rheinlachs 0,00. Ameritanicher Lachs, U neuer ver 100 Pfd. 110—130, do. fla neuer 90-100. Seelachi per 100 Pfd. 0,00. Wundern. Kieler, Stiege la 2—6. do. mittel Kitt, 1—2, Hamb Stiege 4—6, halbe Kiste 2—3, pomm. la Schock 0,00, JIi 0.00. Pücklinge, Kieler ver Wall 2—3,00, Straliundcr O.O«, engl, per Sil 2,00—2,60. Sprotten, Danziger, Kiste 0,30—1,00, do. Rigenivalder, KfU 0,80—1,10. Aal«, grog ver Pfund 1,10—1,40, mstleliroß 0,80-1. st llem 0.60—0,80, Heringe per Schock 5,00-9,00. Shelsifche, Kie 3,00—6,00,'/, Kiste 1,75—2,50. Sardellen. 1902 c per Aner 98. 1904er 98. 1905er 08. 1908« 90—95.. Scholtilhe Vollheruge lSOö 0,00, large 40 44 füll. 38—40, med. 86—12. dmtihe 37—4. Heringe, neue MatjeS, ver>/, To. SO— ISO. Sardinen, russ., Fiß 1,50—1,60.«raiberinge Faß 1,20-1,40, do. Büchse(4 Liter) 1,40-1,7». Neunaugen. 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Krossen , Fraiiksurt Warthe, Schrimm , Landsberg Neye, Dordamm Elbe, Leilmeritz , Dresden , Sarbtz » Magdeburg 1 dedeutet Wuchs,— gakl.--») llntnpegel.--- � schwaches EU» treiben.

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