Kr. 288. Bbonn<mtn(s-B<dlnaungen; Abonnements• Preis trönumeranio, Bierte5iShrl. ZL0 Mi., monatl. l,lv Mi, WSchentlich 28 Pfg. frei WS HnuS. Einzelne Nummer S Big. EonntagS- nummer mi! illustrierter EonmagS. Beilage.Die Neue Welt' lv Pfa. Post. Abonnement: l.tO Mark pro Monat. Eingetragen in die Post. ZeitungS- Prelsiiste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich. Ungarn 2 Mari, für das übrige Ausland 3 Mari pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien. Dänemark, Holland. Italien. Luxemburg, Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz. S4. Jahrg. VIchtli» lag»» anBcr fflntw. Vevlinev VolksblsK. Die TnferHonS'Gebflljr vclrägt für die fechSgespaltens Kolones- zeUe oder deren Raum 60 Pfg., für polivsche und gewerischaflliche Bcrcins- und BersammlungS-Anzeigen 30 Pfg. „Meine Knieigen", das erste(fett- gedruckte) Wort 20 Psg., jedes weitere Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schlaf- slellcn-Anzeigcn das erste Wort lOPfg., jedes weitere Wort 6 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Warle. Inserate für die nächste Nummer müssen bis S Uhr nachmittags in der Expedition «pgegebeu werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet. relegramm-Adreffe: „SszlaltUDiölint Benin". Zentralorgan der Cozialdemokrati fchen parte» Deutfchlanda. Rcdahtion: 8CQ. 68, Llndenstrasac 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. | Dienstag, den 10* Dezember 1907. Expedition: 8 Cd. 68, Ltndenatvasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984. veutiche Kulturarbeit in der Oftmark. Die Lüge ist der unzertrennliche Begleiter einer Volks- feindlichen Politik. Da die Regierung nicht zugeben will und darf, daß sie einseitige Interessen der herrschenden Schichten auf Kosten von Volkswohl und Kultur verfolgt, so muß sie häßlichen Dingen ein schönes Mäntelchen um- hängen, niedrigen Eigennutz als ideale Volksfreund- lichkeit, rücksichtslose Brutalität als zarte Sorge für Ordnung und Kultur ausgeben. Und je nichtsnutziger die Wirklichkeit, um so anmaßlicher und prunkvoller der nach außen wirkende„schöne Schein". Ist in dieser Art die Verlogenheit des Zarismus mit seinen„Reformen" und seinem Eintreten für die„Befreiung unterdrückter Völker" schon lange berüchtigt, so nicht viel minder der „preußische Win d", diese frömmelnde und vater- ländische Drapierung unersättlicher Junkergier und roher Volksbedrückung. Und feit der Liberalismus— erst die Nationalliberalcn, neuerdings auch die Freisinnigen— das unsinnige Bündnis mit dem Junkertum geschlossen hat, sind auch manche Wörter aus dem Phrasenschatz des alt- bürgerlichen Idealismus in das Inventar der preußischen Windbeutelei aufgenommen worden. So auch das von der deutschen Kulturmission im Osten. Natürlich in ganz anderem Sinne, als es ursprünglich gemeint war. In der niemals in Kraft getretenen Versassung des Deutschen Reiches vom 28. März 1849 heißt es im Artikel 13: „Den nicht deutsch redenden Volksstämmen Deutschlands ist ihre volkstümliche Entwickelung gewährleistet, namentlich die Gleichberechtigung ihrer Sprachen, soweit deren Gebiete reichen, in dem Kirchenwesen, dem Unterricht, der inneren Verwaltung und der Rechtspslege." Die Sympathie des deutschen Bürgertums für die Gleichberechtigung der fremdsprachigen Völkerschaften hat sich jedoch seitdem sehr verflüchtigt. Mit„Begeisterung" oder mit einigem Widerstreben niachte es gemeinsame Sache mit dem preußischen Junkertum,' das von jeher der geschworene Feind gleichermaßen der polnischen wie der deutschen Kultur- und Freiheitsbestrebungen gewesen ist. lsehen wir. wie sie ihre Kulturmission verwirklichen. Wenn man in Wahrheit Kultur verbreiten wollte, so müßte es eine nationale Kultur sein, die aus dem eigensten Wesen des Volkes erwächst, nicht die von außenher aufgedrängte eines fremden Volkes. Solche nationalpolnische Kultur würde gegenüber der von den polnischen Jpnkern und Pfaffen be- triebenen Volksverdummung dieselbe Mission zu erfüllen haben, wie eine wahrhaft nationale deutsche Kulturarbeit gegenüber der Verdummungspolitik der deutschen Pfaffen und Junker. Es ist daher nicht daran zu denken, daß eben diese herrschenden Gruppen, deren Herrschaft die Dummheit der Massen als ihr festes Fundament zu erhalten wünscht, ernstlich an der Uebcrwindung kultureller Rück- ständigkeit arbeiten sollten— in dem von Preußen geraubten Teile Polens so wenig wie in dem von den preußischen Junkern niedergetretenen deutschen Volke. Was sie nationale Arbeit und Kulturarbeit nennen, ist daher in Wirklichkeit nichts als die Entnationalisierung des polnischen Volkes. Aber nicht einmal dazu wenden sie die geeigneten Mittel an. Zwang und Gewalt mögen einzelne brechen, eine Menschengesamtheit aber, sei es eine Rcligions- gcmeinschaft, eine K laste oder ein Volk, kann mit solchen Mitteln nicht gebeugt werden. Wie früher im Kulturkampf und am Sozialistengesetz macht unser preußisches Regiment diese Erfahrung nun auch in seinem Kampfe gegen die nationale Eigenart und den Selbsterhaltungsdrang des polnischen Volkes. Vereins- und Versammlungsschikanen, Schülerverfolgungen, Ansiedelungsversagung, Ausweisungen, alles vergeblich! Und nicht minder vergeblich die Vcr- suche der Lockung, der Korruption, die ja neben der brutalen Polizeifaust die„geistige Waffe" unseres preußi- schen Systems, darstellt. Alles das dient nur dazu, die Gequälten fester zusammenzuschmieden, vielleicht einige unzuverlässige Bestandteile abzutrennen und dadurch der zurückbleibenden Masse noch festeren Halt zu verleihen. So darf mit Sicherheit dieser ganzen rohen und erbärmlichen Unterdrücknngspolitik der schon heute nur noch durch immer verschärftere Gewaltmaßregeln, durch immer wahnsinnigere Geldverschleudcrung mühsam hintangehaltene offene Bankrott vorausgesagt werden. Als Ergebnis wird eine kaum mehr auszugleichende nationale Entfremdung und Verhetzung zweier zur gemeinsamen Kulturarbeit berufenen Völker übrig bleiben— daneben freilich noch ein„nationaler" Profit von vielen hundert Millionen, der durch die sinnlose Preistreiberei der Ansiedelungspolitik dem Junkertum der „Ostmark" in den Schoß gefallen ist. Und dieser Profit lohnt freilich diese Politik. Um seinetwillen wird dieses Junkertum alle deutschen wie alle Kultur- und Menschlichkeits- interessen zum Teufel gehen lassen. Nur mehr, immer mehr in ihre Taschen— alles andere ist ihnen nichts. Wie aber sieht es mit der nationalenKultur dieserVertreter des Deutschtums heute in Wirklichkeit aus? Will man wirk- lich Volentum in Deutschtum verwandeln, so ist doch die erste Voraussetzung, daß man den Polen die Erlernung der deutschen Sprache, die Aufnahme deutscher Kultur so leicht macht als möglich. Es müßte also vor allem ein m u st e r- Haftes System von Volksschulen aller Art, ein- schließlich Kindergärten und Fortbildungsschulen, bestehen. Reichlich vorhandene Lehrkräfte müßten die auf den einzelnen Lehrer entfallende kleine Schiilerzahl mit Hülfe der besten Lehrmittel gründlich bilden können. Kurz, das Volksschnl- wefen der polnischen Landesteile müßte, um der nationalen Erobcrungszwccke willen, an der Spitze des gesamten reichs- deutschen Schulwesens stehen. Was aber finden wir? Einige Spielereien, wie die Posener Akademie, das Schoßkind Alt- hofss, die hübsch aussieht, ohne gediegener Wissenschaft oder planmäßiger Volksbildung ernsthaft zu dienen. Aber da- neben ein Volksschulwesen, dessen Rückständigkeit, selbst an dem rückständigen im Reiche gemessen, zum Himmel stinkt und die Schule zur Verbreitung deutschen Wesens unter einem fremden Volke völlig untauglich macht. Be- trachten wir die im Statistischen Jahrbuch von 1307 mit- geteilten Zahlen über die Durchschnittszahl der Schüler und den durchschnittlichen Aufwand, so sehen wir die von Polen bewohnten Ostprovinzen und namentlich das überwiegend polnische Posen hintendrein hinken. Nur einige unserer kläglichsten Kleinstaaten, namentlich die beiden Lippe und Reuß ä. L., nach dem Aufwand pro Schüler auch Mecklenburg- Strclitz und Schwarzburg-Rudolstadt, weisen noch schlechtere Zahlen auf. Aber sehen wir ab von diesen Staaten, in denen die landesherrliche Hofhaltung den besten Teil der öffentlichen Mittel auffrißt und deren Gerolstcinische Herrlichkeit in unsere ernste Zeit nur noch wie ein Maskenscherz aus dem Rokoko hineinragt, so bleibt dem preußischen und namentlich dem preußisch-polnischcn Osten unangefochten der Ruhm äußerster Rückständigkeit. Selbst das b a d i s ch e Muster ländle steht nach vierzigjährigem liberalem Regiment nicht ganz so schlecht wie das Junkerparadies des Ostens. So entfielen im Jahre 1304 bezw. 1893 bis 1333(neuere Zahlen liegen nicht vor) bei den öffentlichen Volksschulen: Schüler Gesamtanfwendlmgen auf 1 Lehrkraft auf 1 Schüler Deutsches Reich... kt 47 Mark Königreich Preußen.. 63 48„ Westpreußen.... 66 38„ Schlesien...... 70 39, Posen....... 74 35, Schleswig-Holstein.. 63 66„ Berlin...... 47 95, Hamburg..... 38 74„ Anhalt...... 54 51„ Baden....... 67 40„ Schanmburg-Lippe.. 99 28„ Lippe....... 03 25, Dabei besagen die Durchschnittszahlen der Klasien- frequenz noch wenig. Gibt es doch gerade in den rück- ständigsten Gebieten infolge der dünneren Bevölkerung eine große Reihe kleiner Schulen, in denen eine starke Klassen- frequenz in Ermangelung von Schiilern einfach unmöglich ist. Uni so schlimmer sieht es dafür an anderen Orten aus. So lesen wir bei Otto Rühle(„Die Volksschule, wie sie ist") aus dem überwiegend polnischen O b e r s ch l e s i e n: „Im Oppelner Bezirk erhielten im Jahre 1897 vott 100 Kindern nur 49 unter normalen Klassenverhältnissen*) ihren Unterricht. 1839 waren für 14 507 Schulklassen nur 10 828 Lehrkräfte vorhanden. Von 1116 katholischen Schulen unterrichtete in 599(51,6 Proz.) ein Lehrer mehi� als 80 Schüler. In 252 Schulen kamen 100 und mehr Schüler auf 1 Lehrer: in 106 Schulen 101— 110, 90 Schulen 111—130, 34 Schulen 131—150, 14 Schulen 151—170, 7 Schulen 171—200, 1 Schule 2 09 Kinder, lieber 5 Schulen mit 810 Schülern und 5 Lehrern(1 auf 162) ist der preußische Staat Schutzpatron. Ebenso in einem anderen Orte, wo 2 Lehrer 3 66 Kinder(1: 183) unter- richten. Weiter sind Schutzpatrone: Fürst Guido Henckel von Donnersmark, Mitglied des Herrenhauses und des Staatsrates, einer der reichsten Männer der Monarchie (1 Lehrer. 172 Schüler). Herzog v. Pleß(1: 162), zwe» Grafen von Donnersmark, die reichsten Leute der Provinz (1: 162), usw. In Groß-Bak, wo der königliche Hof das Patronat ausübt, entfallen auf 1 Lehrer 168 Kinder. Und ein fanatischer Parteigänger des Hakatismus, der den Krieg gegen die polnischen Bestrebungen predigt, der Lehrer G. Langen in Posen, schreibt(„Volksschule und Deutschtum in der Ostmark". 1902):„Ein grelles Licht auf die traurigen Schulzustände unserer Provinz wirft der amt- liche Verwaltungsbericht des Landratsamtes K 0 s ch min, worin nachgewiesen wird, daß der Kreis 30 katholische Land- fchulgemeinden ausweist, in denen für 4443 Schulkinder 42 Lehrerstellen bestehen. Es kommen also im Durchschnitt auf eine Stelle 106 Kinder. Von den 42 Stellen sind aber 13 unbesetzt, so daß zurzeit von 29 Lehrern die ge- samte katholische Schuljugend unterrichtet wird: auf 1 Lehrer 153 Kinder. So werden von 1 Lehrer versorgt in Kemiewo 187, in Radenz, 212 Kinder. In 3 Dörfern mit 127—141—82 Kindern ist überhaupt kein Lehrer vorhanden. Die Kinder der beiden letzten „Normal ist eine städtische Schulklasse in Preußen noch bei 70 Schülern, in der Landschule gar bei 80— gegen 40 in Nor- wegen, 37 in Dänemark, 32 in Kopenhagen! Dörfer besuchen die Schule in Sistdmierzowo, in der bereits 1 Lehrer 178 Kinder unterrichtet, und in Zinimawoda, in der ohne die fremden Gäste 2 Lehrern 240 Kinder pn> vertraut sind.'... Aehnlich im Kreise Jnowrazlaw(bis zu 2 6 2 Schülern auf 1 Lehrer)." Die„deutsche" Politik in der„Ostmark" hat Wohl die große Tat vollbracht, den Polen anstatt des ihnen vertrauten Jnowrazlaw(nach ungarischem Muster) den' willkürlichen Namen Hohensalza aufzuzwingen. Aber die schmählichen Schulzuständc, die von der galizischen Schlachtschizenwirtschaft sicher nicht übertroffen, Wohl kaum erreicht werden, hat man nicht beseitigt. Die amtliche Statistik vom 27. Juni 1901 führt für Posen 11 Schulen mit je 1 Lehrer und 2 00 oder mehr(bis 23 6) Schülern auf. „Posen ist hiernach das klassische Land der überfüllten Schulen. Das beweist die Tatsache, daß nach der letzten amtlichen Erhebung von 1901 unter 6582 Schulklassen 1572(über 10 Proz.) überfüllt sind (d. h. in der Stadt über 70, auf dem Lande über 80 Schüler auf 1 Lehrer aufweisen). Ein eigenartiger Notbehelf sind 22 sogenannte D r i t t e l t a g sf ch u l e n, in denen e i n Lehrer nacheinander drei Klassen zu, unterrichten hat. Charakteristisch für das in unserer Provinz herrschende Schul- elend ist auch, daß im Jähre 1901 1702 schulpflichtige Kinder wegen Ueberfüllung der Schulen nicht aufgenommen werden konnten." Und als Grund des Lehrermangels gibt Lange, wie allbekannt, das Elend der Lehrer an. Von 2253 Landschulstellen beziehen 129(6 Proz.) noch nicht einmal das festgesetzte Mindesteinkommen, das für den männlichen Lehrer auf 1000 M. Grundgehalt*) und 9 Alterszulagen von je 100 M. festgesetzt ist, in den ersten vier Jahren aber nur 800 und nach Abzug der Feuerung 740 M. beträgt. Und dabei haben die Großgrundbesitzer sich von den S ch u l l a st e n derart zu drücken verstanden, daß sie oft mehr„Zuschuß zu den Schulunterhaltungskostett" aus der Staatskasse beziehen, als sie überhaupt für die Schule ausgeben.„Heißt ein Geschäft!" würden sie sagen, wenn es sich um Juden handelte. Und Lange führt 15 mit einem Gutsbezirk vereinigte Landgemeinden an, die bei einer Gemarkung von 1000 Hektaren herab bis zu 0 40 bis 250 Proz. ihrer Staatssteuern als Schulbeiträge zahlen müssen, während die gnädige Herrschaft bei einer Gutsfläche von 150 bis 6 00 0 Hektaren für die Schule, die von den Kindern ihrer Tagelöhner besucht wird, nichts zahlt. L. nennt ein Beispiel, wo die wenigen Besitzer eines 100 Hektar großen Dorfes bis zu 410,34 M. Schulbeiträge zahlen, der Gutsherr und Schulpatron aber von 500 Hektar nichts. Er c r n e n n t den Lehrer, die Bauer n bezahlen ihn. �Noblesse oblige. Die schimpflichen Tatsachen dieser Sorte Kulturpolitik ließen sich häufen. Wir sehen da, wie Hunderte ver- gcudeter Millionen, die heute nur den Großgrundbesitzern zugute kommen, nützlich und würdig hätten verwendet werden können. Und wir sehen, wie hinter der gleißenden Hülle chauvinistischer Kultnrträgerei ganz wie bei den Magyaren, die unsere Nationalen nicht scharf genug kritisieren können, sich nichts verbirgt als schimpflichste Verwahrlosung der Staatsaufgaben und niedrigster, knickrigster Krämergeist der Edelsten und Besten.__ vom Slablrechts- Skandal. Nach der Verordnung vom 14. September 1867 soll auf je 50 500 Einwohner der preußischen Monarchie ein Ab- geordneter entfallen. Die Revolution in den wirtschaftlichen Verhältnissen hat aber bekanntlich diesen Grundsatz längst ausgelöscht. Zu der Entrechtung der 85 Proz. der Bc- völkerung ist so die vollständige Zurücksetzung der sich ent- wickelnden städtischen und industriellen Bezirke zu- gunsten der rückständigen, ländlichen getreten. Während im Wahlkreis Hohenzollern 34 125 Einwohner einen Ab- geordneten wählen, wählen 323 474 Einwohner in Kattowitz- Zabrze, also fast zehnmal soviel, auch nur einen. In einer Schrift von Siegfried:„Die preußischen Wahl- kreise"(Jena 1906) wird diese Ungleichheit im einzelnen aufgezeigt. Als Resultat ergibt sich, daß 96% der„schwächsten Wahlkreise" mit 8 250 673 Einwohnern 161 Abgeordnete in das Privilegienparlament schicken, während 21% der „stärksten" Wahlkreise mit 8 249 799 Einwohnern nur 41 Ab- geordnete wählen. Gleichviel Einwohner haben also das eine Mal fast genau 4 mal soviel Abgeordnete als das andere Mal. Die schwachbevölkerten Bezirke majorisiercn die dichter bevölkerten in einer solchen Weise, daß die eine Hälfte der preußischen Bevölkerung 303, die andere 140 Abgeordnete ins Parlament schickt! Diese Gestaltung der Wahlkreiseinteilung ist es ja, die cS ermöglicht, daß in dem industriellen Preußen die agrarischen Parteien, Konservative und Zentrum, allein die erdrückende Majorität haben, während die Freisinnigen eine bedeutungs- lose Minderheit sind. Tie Aenderung des Wahlrechts ist daher naturgemäß verknüpft mit einer Neueinteil nng der Wahlkreise. Daran natürlich wäre auch der Frei- *) Nebenbei durch das Kampf- oder Korruptionsmittel de: Ostmarten-Zulagen 109 M. mehr als im übrigen Preußen, tvz» der Satz 900 bezw. 720 M. beträgt,•"

ftim interessiert, der aber im Banne des Blocks sich an eine energische und wirksame Wahlrechtsagitation nicht heran- traut. Neben der beständigen Verstärkung des agrarischen Charakters des Wahlrechts tritt auch die Verstärkung seines plutokratischen Charakters-immer.mehr hervor. Tie Kon- Zcutration deL Reichtums zeigt sich in einer Abnahme der Wühlerzahl der ersten Klasse. Tafiir finden wir eine inter- cssante Angabe in einem übrigens sehr nationalliberalen Artikel von Tr. Grabowskh in der„Zeitschrift für Volitik". Vergleicht man nämlich die Klasseneinteilung von 1898 mit der von 1858, so zeigt die dritte Abteilung eine Vermehrung der Wühler von 81,78 auf 85,38 Proz., während die Zahl der Wähler in der ersten Klasse von 1,89 auf 3,26 Proz. gesunken ist, die der zweiten von 18,22 au' 14,62 Proz. Die Wähler der beiden ersten Klassen, die ja in Wirklichkeit fast immer wählen— die anderen dürfen nur stimmen—, machten 1858 18,22 Proz., 1898 dagegen 11,62 Proz. der Wähler aus! 85-Proz. der Bevölkerung also sind entrechtet. Glaub! man. wirklich, dast das preußische Volk, das die Bedeutung des preußischen Landtages erkannt hat, sich diese unerträg- liche Schmach noch gefallen lassen kann? Sie flotteateeiber in der Budget* Uommifiion. Die Flottentreiber sind in der Budgetkommission, wo zurzeit die neue Flottenvorlage beraten wird, eifrig am Werk, das tolle Aiarineriisten der Regierung zu noch aberwitzigerem Tempo anzustacheln. In der Verhandlung, über die wir an anderer Stelle ausführlich berichten, waren es namentlich die National- liberalen, die eine Erweiterung der Flottenvorlage ver- langten! Und Herr v. Tirpitz erklärte wiederholt seine Bereit- Willigkeit, eine Abänderung der Regierungsvorlage im Sinne der Wünsche der nationalliberalen Sachwalter des Panzerplattenkapitals und des Flottcnvereins zu befürworten, sofern nur Aussicht vor- yanden sei, im Reichstag eine Mehrheit zu finden! Es gehört eine geradezu unglaubliche Skrupellosigkeit dazu, die Regierung in dieser Weise zll Mehrforderungen aufzureizen. Bedeutet doch schon die Regierungsvorlage eine kolossale Mehr- belastuug. Wie lvir schon mehrfach nachgewiesen haben, bedeutet sie nichts Geringeres als den Neubau von fünf Linienschiffen mehr innerhalb der nächsten fünf Jahre. Die amtliche Marinedenkschrift hat darauf hingewiesen, daß die Baukosten für die immer riesenhafteren und mit iinnrer zahlreicheren und kollossaleren Geschützen zu armierenden Neu- und Ersatzbauten bis � zum Jahre 1919 gegenüber dem Voranschlag rund eine Milliarde mehr kosten würden I Und zlvar nicht gegenüber dem Voranschlag von 1900, sondern gegenüber dem Voranschlag von 1906! Die Flottenvorlage von 1900 verlangte bis 1919 rund 5 Milliarden für die Flotte. Im Jahre 1900 kam dann bereits die Flottennovelle, die weitere 800 Millionen forderte. Hinzu kommt die Milliarde, die die Marinedenkschrift berechnet! Das sind für ein Dutzend Jahre— 1907— 1919— 1800 Millionen mehr, als die Flottenvorlagc von 1900 vorsah, die doch den Flottenausbau bis 1919 definitiv regeln sollte! In Wirklichkeit aber stehen die Dinge noch schlimmer. Nach der Marinedcnkschrift werden die Kosten von 1903—1912 allein 550 Millionen Mark mehr betragen, als man noch 1906 annahm! Pro Jahr also 110 Millionen mehr! Und da wagen es die Nattonal- liberalen, die Regierung noch anzuspornen, doch noch mehr zu ver- langen, auch nacki 1912 in demselben Tempo mit den Flottenbauten fortzufahren, d. h. jährlich zwei oder drei Riesenschiffe mehr auf Stapel legen zu lassen! Und Herr Tirpitz gibt seine ermunternde Zu- st i m m u n g zu diesem aberwitzigen Treiben, verspricht daS seinige zu tun. wenn nur die ReichstagSmehrheit auch mittue I Und die übrigen bürgerlichen Parteien. Zentrum und Freisinn, erhoben nicht den schärfsten Protest, ja sie nagelten es nicht einmal fest, daß der Staatssekretär für daS ReichSmari neaml oeutlich genug zu verstehen gab, daß ja ohnehin spätestens 1912 ibermals eine»e»e Marinevorlage kommen werde l Wir wiesen am Tage der Veröffentlichung der Marinevorlage sofort nach, dast die ganze Verteilung der Flottenbauten, die Ver- teilung der Neubauten auf die nächsten 5 Jahre, nichts anderes bedeute als eine d r e i st e D u p i e r u n g der Massen. Man fordere nur eine Abschlagszahlung, die weitere Rate werde spätestens 1912 verlangt werden. Die offiziöse und freifinnige Presse hüllte sich in verlegenes Schweigen. Die Kommissionsverhandlungen aber beweisen, wie recht wir hatten, ja daß man auf allen Seiten damit rechnet, daß auch nach 1912 im gleichen Tempo weitergebaut werden soll! Und diese Milliardcnvergeudung findet die Billigung aller bürgerlichen Parteien in einem Augenblick, wo 250 Millionen neuer Steuern erforderlich sind, die Reichsschuld munter in die fünfte Milliarde hineinwächst, wo die Schuldenzinsen jährlich bereits 50 Millionen erfordern!_ Herr IPaafche. Die„Blockkrise" ist vorläufig beseitigt, und Sie verschiedenen zum Block gehörenden Parteien frohlocken über den„glücklichen" und„erfreulichen" Ausgang. Doch läßt sich nicht verkennen, daß das Verhältnis dieser Parteien zueinander sich durch den Vorfall wesentlich verschoben hat: der Nationalliberalismus, der sich bisher als Zentrum des Blocks, als das die politische Richtung bestimmende Rotz im Bülowschcn Dreigespann fühlte, hat ent° schieden an Einfluß eingebüßt, während die Konservativen ihre Stellung verstärkt haben. Deutlich kommt das in dem überlegenen, balb spöttischen Ton zum Ausdruck, in dem die konservative Presse über die Beendigung der Krise und die Rolle, die in dieser der „d i r e k t i o n s l o s e N a t i o n a l l i b e r a l i S m u s" gespielt hat, berichtet. So schreibt z. B. die„Kreuzztg." in ihrem Wochen-Ueber- sichtsartikel, nachdem sie den politischen Takt des Freisinns ge- lobt hat: „Die nationallibcralcn Führer Bassermann und Paasche dagegen sind offenbar mit der Absicht aus den Ferien gekommen. alsbald die Herrschaft ihrer Fraktion im Block aufzurichten, nicht dem Reichskanzler die Führerschaft zu überlassen, sondern selbst Ziel und Tempo zu bestimmen, und zwar nach einem den Junglibcrälen angepaßten, in Wiesbaden vereinbarten Programm. ES ist in den Ferien den national. liberale» Wählern oft versprochen worden, daßBlockpoliti! nationallibcrale Politik— mit einer scharfen Wendung nach links— fein werde, und diese Reden wurden dem Sinne nach nunmehr im Reichstage wiederholt. Daher stammt die schroffe Forderung direkter Reichssteucrn, der leider Fürst Bülow nicht von Anfang an mit genügender Schärfe cnt- gegentrat. Daher stammen auch, die persönlichen Angriffe auf den preußischen Finanzminister Frhrn. v. Rh-inbaben. DaS Verlangen nach liberalen Ministern in Preußen ist auch ein nationalliberalcr Ptogrammpunkt seit dem Bestehen des Blocks. Den Minister v. Studt hat Fürst Bülow den Liberalen nach ihrer eigenen Auffassung geopfert. Obwohl das Scheiden dieses hochverdienten Staatsmannes aus seinem Amte bei seiner langen Dienstzeit bereits in naher Aussicht stand, konnten die Liberalen diese Stunde nicht erwarten. Nun richtet sich ihr An- sturnt gegen Frhrn. v. Rhcinbabcn, der allerdings mit Recht als konservativ bezeichnet wird, und den man durch einen Liberalen ersetzt sehen will, da doch nun einmal liberal regiert werden solle.... Der äußere Anlaß zu dieser Demonstration war allerdings etwas seltsam. Was der Abg. Paasche gegen den Kriegsminister v. Einem vorgetragen hatte, war doch an und für sich recht bedeutungslos, und die Person des Redners dis- kreditierte diesmal seine Sache von vorn- herein. Wenn ein liberaler Abgeordneter vor dem Reichs- tage in zwei schwebende Gerichtsverhandlungen eingreift, so kann seine Partei selbst das niemals gutheißen. Der Abg. Paasche steht aber mit einer an den Prozessen beteiligten Person in Familicnbeziehungen, und es war ohne weiteres klar, daß er von dieser im Reichstage gar nicht angegriffenen Person das Material erhalten hatte, mit dem er dem Minister entgegen- trat. ES entsprach ferner ebensowenig den liberalen Grund- sähen, daß er seinen Angriff in Abwesenheit des Ministers vor- brachte, da es ihm doch leicht gewesen wäre, den Minister in den Reichstag rufen zu lassen. Die Ressortminister können nicht wochenlang während der Etatsbcratung ihre Arbeit stehen und liegen laßen, um im Reichstage auf unangemeldete Anfragen zu antworten. Das verträgt der Dienst und das Interesse des Landes nun einmal nicht. Schließlich ist es doch auch zu bc- kann», daß der Abg. Paasche abgelchuter Kandidat für die Stelle eines Staatssekretärs für die Kolonien und außerdem mit Herrn Hardcns Bruder, dem ebenfalls ab- gelehnten Ministcrtandidatcn Geheimen Rat Witting. ver Iv an dt und finanziell liiert ist. Das alles ließ den Vorstoß des Abg. Paasche, schon bevor ihn der Kricgsministcr in leider zu defensiv gehaltener Rede abgefertigt hatte, als eine sachlich recht unwichtige Angelegenheit erscheinen." Die Motive, die die nationallibcralcn Führer, speziell den komischen Gernegroß des Rationallibcralismus, den Herrn Paasche zu ihrer Oppositionspose bestimmt haben, sind zweifellos richtig ge- schildert; aber ein starkes Stück ist es immerhin, daß das Hauptblatt der Konservativen ohne jede Rücksichtnahme aus dos Blockvcrhältnis und das Zusammenarbeiten mit der uationallibcralca Partei deren Führer beschuldigt, daß er sich seine„staatsmänuischc" Politik durch Familienbcziehungen und durch seine Verstimmung darüber, noch immer kein hohes Staatsamt ergattert zu haben, diktieren läßt. Bon einer sonderlichen Achtung der konservativen Politiker vor der nationalliberalcn Partei und ihren Führern zeugt diese Kritik sicher- lich nicht. Allerdings mutz zugegeben werden, daß diese Respcktlosig- keit in Anbetracht der bekannten hohen politischen Eigenschaften des Herrn Paasche und seines unermüdlichen Strcbens nach einem gutdotierten Staatsposten begreiflich erscheint. Sie„nationalen" Scharfmacher. � lieber die Entstehungsgeschichte des§ 7 im R e i ch s v c r e i n s- g e s e tz e n t w u r f, der Ausnahmebestimmung gegen Polen, Dänen und Lothringer, macht die„Brcslauer Zeitung" eine inter- cssante Mitteilung. Sie behauptet, der§ 7 sei in dem Entwurf des Reichsamts des Innern tatsächlich nicht enthalten gewesen. Tee Einfluß rheinisch- we st fäli scher Großindustrieller habe es vermocht, daß cr nachträglich hineingebracht wurde, und zwar sei der preußische Finanzministcr v. Rheinbabcn, der zu den westfälischen Jndustriellenkreisen verwandtschaftliche Beziehungen habe, das Organ gewesen, durch das diese Kreise ihre Wünsche mit Erfolg, soweit es auf die Regierungen ankommt, geltend zu machen verstanden hätten Also die rheinisch-westfälischen Scharfmacher, die Herren von der schweren Industrie, die Eisen- und Kohlenbarone, lvären dem- nach die„nationalen" Männer gewesen, die die Regierung zur Aus- gestaltung des Entwurfs zum gehässigen Ausnahmegesetz veranlaßt hätten. Ganz kann diese Lesart unseres Erachtcns nicht stimmen, denn das� Bedürfnis des preußischen Polizeistaats nach dieser Ausnahmebestimmung ist mindestens ebenso brennend ge- Wesen, wie das der Großunternehmer des Westens. Aber zuzutrauen ist diesen Herren schon, daß ihre Forderung sich mit den Wünschen der preußischen Regierung begegnete, daß sie das Ihrige getan haben- um den werdenden Entwurf zu verschlechtern. Die Herren ver- stehen sich ja sehr gut auf ihr Klasscninteresse und besitzen die nötige Skrupellosigkeit. um sie rücksichtslos geltend zu machen. WaS sie zu dieser Forderung gebracht hat. liegt klar zutage. Es ist nicht ein besonders hoch entwickeltes„nationales" Gefühl, was sie angetrieben hat, sondern das nackte, brutale Interesse an der Erhaltung ihrer hohen Profite. Sie glauben sie gesichert, solange die massenhaft von ihnen selbst nach dem Westen geholten polnischen Arbeiter von den deutschen möglichst getrennt bleiben, solange die aus Ostellüen geholten willigen und billigen Arbeits- träfte von der Agitation der Gewerkschaften nur schwer erreicht werden können. Damit die Unternehmer allezeit willige Lohn- drücker haben, soll den polnischen Arbeitern das Recht genommen werden, in Versammlungen ihre Muttersprache zu reden!! Die Unverschämtheit, die das Aufstellen dieser Forderung ge» rade von dieser Seite bedeutet, übersteigt alles Dagewesene! Diese Großunternehmer, die die polnischen Arbeiter aus ihrer Heimat nach Westfalen und Rheinland holen ließen, diese Groß- Unternehmer, deren„nationaler" Sinn ihnen nicht verwehrt, polnische Arbeitswillige in Masse alö Reserve gegen die begehrlichen deutschen Volksgenossen zusammenzuscharen, geberden"sich als nationale Männer, und fordern die Entrechtung der Arbeiter, die sie in rcindeutsche Gegenden verpflanzt haben. Fordern das, um die stemdsprachlichen Arbeiter als unwissende Sklaven zu erhalten, als allezeit brauchbare Werkzeuge gegen die eigenen Volksgenossen! Die Enthüllung der„Breslauer Zeitun/' kam gerade recht. um unsere Behauptung, daß der§ 7 unter anderem auch eine Waffe gegen die deutsche Arbeiterbewegung, eine Waffe der Unter- nehmer gegen das Koalitionsrecht sein soll, recht kräftig zu bestätigen. Um so mehr muß cS heißen: Nieder mit diesem Aus- nahmegcsctz! •#• In den Reihen der Arbeiterschaft regt sich bereits die Protest- bcwegung. Die Vorstände der Partei- und Gewerkschaftsorganisa- tioncn in Württemberg erlassen einen wuchtigen Protest. aufruf in der„Schwäbischen Tagwacht". In Magdeburg und Frankfurt haben die Gewerkschastskartclle Protestresolutionen gefaßt und die Mindestforderungen formuliert, die die Arbeiter- 'chaft an das Gesetz zu stellen hat.— poUtilcbe Clcberlicbt. Sellin, den 9. Dezember 1907. Erste Lesung des Reichsvereiusgesetzes. Ter Reichstag trat in die erste Lesung des Vereins- gesctzes ein, das als eine der Früchte der liberal schillernden Blockära angepriesen wurde. Daß es endlich einmal zu einer einheitlichen Regelung des Vereinswescns für ganz Deutsch. komme, war längst.eine dringende Forderung des Lffent- i Lebens in Teutschland. Also mich bei dieser Gelegen- hcit hat es sich gezeigt, daß die Burcaukratie nur immer zögernd und nur immer in kleinen Brocken sich zu irgend ivolchen Zugeständnissen an die Modernisierung oder gar Demokratisierung unserer Staatscinrichtungeu bereit finden iäßt. Ja, wenn sie Zugeständnissc an der einen Stelle macht, ucht sie an einer anderen sich schadlos zu halten durch eine Erweiterung ihrer Machtbefugnisse. So geht es auch mit dem Vereinsgesetz'. Die Ersetzung der Buntscheckigkeit unseres Vereins- und Versanimlungs- Wesens ist zweifellos von Nutzen. Daß die Frauen uu- gehindert am öffentlichen Leben teilnehmen sollen, ist für Preußen und einige andere Staaten ein Fortschritt. Daß die Ausschließung der jugendlichen Personen aus den Ver- sammlungen fortfällt, kommt den Sachsen zugute. Alle solche veratorische Bestimmungen hatten sich völlig überlebt. Ter Polizei nicht minder wie den Vereinsmitgliedern wird der Fortfall �der Einrcichung des Mitgliederverzeichnisses eine Menge Scherereien sparen. Daraus erklärt es sich auch, daß die amtierende Burcaukratie auf diese Eiurichtung bereit* willig Verzicht leisten will. Andererseits ist das Gesetz mit Verschlechterungen be« schwcrt worden. Dazu gehört insbesondere die Bestimmung, ohne die selbst ein Polizeistaat Preußen ausgekommen ist. und die nur in dem noch engherziger verwalteten Sachsen ihre lähmende Einwirkung auf das öffentliche Leben hat ausüben können, daß nämlich ein überwachender Polizei- beamtcr das Recht haben soll, die Wortentziehung oder die Auslösung einer Versanimlung zu erzwingen, wenn die Aus- Führungen eines Redners den Tatbestand eines Verbrechens oder Vergehens enthalten. Zu welcher Fülle meist selbst dem Wortlaut einer solchen Bestimmung nach unberechtigten Wortentziehungen und Versammlungsauflösungen das führen muß, kann man leicht ermessen, wenn man sich die politische Bildung der überwachenden Polizeibcamten einmal ver- gegenwärtigt. Den Charakter eines Ausnahmegesetzes gegenüber vier Millionen fremdsprachiger Rcichangehöriger trägt aber geradezu der gehässige ß 7, der verlangt, daß die Verhand- lungen in öffentlichen Versammlungen nur in deutscher Sprache zu führen sind. Dem neuen Staatssekretär v. B e t h m a n n- H o l l iv e g war es beschicdcn, die reaktionären Bestimmungen des Gesetz- entwurfes den Blockparteien möglichst schmackhaft zu machen. Es zeigte sich da wiederum, daß dieser ehemalige preußische Polizeiministcr�reaktionär genug ist, um allen Ansprüchen zu genügen, die von den vcrschiedcncu Scharfmachcrcliquen an die amtierenden Bureaukraten gestellt werden. Von den Durchschnittsrcaktionärcn. die aus Junker- und Beamten- kreisen sonst auf die Ministersessel befördert zu werden pflegen, unterscheidet er sich nur dadurch, daß cr alle seine reaktionären Argumente mit einem Zuckerguß gottseliger oder philosophastischer Redensarten überzieht und sie im Ton eines von Rührung ergriffenen Wohltäters vorträgt. Ten Blocklibcralen geht das denn mich ein wie Honigseim. Re- aktionärc Maßregeln mit liberalem Getue serviert,— das ist so ganz ihr Fall. Auf uns macht das einen weit ab- stoßcndcren Eindruck als das Auftreten ungeschminkter Re- aktionäre. In seinem Bemühen, es den Konservativen recht zu machen, ging Herr von Bcthmann- Hollweg so weit, sie zu einer weiteren Verschlechterung des Gesetzes einzuladen, indem cr seiner Bereitwilligkeit Ausdruck gab, Bestimmungen in das Gesetz aufzunehmen, die jugendlichen Personen die Anteilnahme an Versammlungen erschweren würde. Natürlich diente ihm als Beweggrund dazu die sozialdemokratische Gefahr, von der die jugendliche Seele bedroht sei. Die Sprachcnklausel suchte er durch ein un- schönes Spiel mit dem Worte„deutsch" zu rechtfertigen, in- dem er den staatsrechtlichen Begriff„Deutscher" in der ReichSverfassung so auslegte, als ob er sich nur auf die Angehörigen der deutschen Sprachgemeinschaft beziehe, nicht aber, wie es ganz zweifellos der Sinn der Verfassung ist, auf sämtliche Reichsangehörigc, also auch auf die polnisch, dänisch, littauisch, wendisch und französisch Sprechenden. Der konservative Abg. Dietrich ergriff mit Freuden die dargebotene Ministerhand. Die Gefahren, die der Jugend aus der sozialdemokratischen Agitatton drohen, wußte cr nicht schwarz genug zu malcu. Die antimilitaristische Propaganda spielte dabei eine große Rolle. Dagegen müßten Vorkehrungen getroffen werden. Zum Schluß versicherte cr darum ungeniert. daß seine ganze Partei ein„freiheitliches" Vcreinsqesetz er- strebt. Was cr darunter versteht, ging aus der Bemerkung hervor, daß eS alle bürgerlichen Parteien be- friedigen solle. Für das Zentrum erklärte Herr Trimborn von vorn- herein, daß die Sprachenklausel für sie unannehmbar sei. Auch sonst kehrte das Zentrum bei dieser Gelegenheit einmal wieder die rauhe Seite heraus, indem Herr Trimborn auch sonst an dcni Gesetze allerhand auszusetzen fand. Ein Wonnelied auf das Gesetz stimmte aber dann der nationalliberalc Herr H i c b c r an mit der ganzen jauchzenden Salbung eines in der Schule protestantischer Theologie zur Knechtseligkeit erzogenen amtlichen Berkünderspolizcipatriotischcr Lehren. Den Masuren, Littaucrn und Wenden will cr den Gebrauch ihrer Muttersprache nicht verkümmern, weil sie kon- servattv»vählen, aber die Polen sollen in öffentlichen Ver- sammlungen zum Gebrauch deS Deutschen gezwungen werden, weil sie einen schlechten Gebrauch ihrer Muttersprache zu reichsfeindlichen Bestrebungen machen. Mit dieser Logik känic man dazu, uns Sozialdemokraten im Deutschen Reiche den Gebrauch unserer deutschen Muttersprache zu verbieten, weil wir damit nach Auffassung unserer polizeilich patentierten Patrioten noch weit schlimmeren Mißbrauch zur Verbreitung von Umsturzgedanken treiben. Zu solchen Plänen, das Vereinsgesetz als Ausnahmegesetz zur Unterdrückung anderer Rationnlitäten auszunutzen, wälzte sich der schwäbische Polizcipatriot voll wollüstigen BehägenL herum, wie ein feister Pfarrhofskatcr im Baldrian. Genosse Heine hatte somit Gelegenheit, sowohl mit dem süßholzigen Minister wie mit seinem thcologiebeflissenen Trabanten gründlich abzurechnen. Er begründete unsere ab- lehnende Haltung gegenüber dem vereinsgesetzlichen Wechsel- balg, der der Blockpaarnng entsprungen ist. Das Gesetz müsse einer gründlichen Hcilknr unterzogen werden, che cS annehmbar sei für uns. An einer Fülle von Einzelfällen wies er nach, welche Mißbräuche jetzt bereits die Polizei sich zu schulden kommen lasse, ohne daß der Gesetzentwurf Bürgschaft keifte, daß cr besser werden könne. Anmeldungen von Ver- samnilungen bei der Polizei seien überhaupt überflüssig. Die Wortentziehungsbefugilts durch die Vcrmitteluug des Versamm- lungSleiters laufe auf eine Versächselung deS Versammlunas- wesens in ganz Deutschland hinaus. Mit dem ß 7 werde aber nicht nur die polnisch sprechende Bevölkerung Deutschlands an sich, sondern auch daS ganze Gewerkschaftswescu getroffen. Sei doch schon ruchbar geworden, daß die Verschärfung dieser Paragraphen auf den industriellen Scharf- macherverband zurückzuführen sei. Durch das Verbot des Gebrauches der polnischen Sprache in öffentlichen Versamm- lungen solle die gewerkschaftliche Organisation der polnischen

Arbeiter ylntertricoen werben. Gelinge das, so würden die Großunternehmer in den Polen wie früher wider- standsunfähige Ailsbcutungsobjeftc haben. Die ganze Bestimmung sei ein Ausfluß jenes engherzigen Polizei- gcistcs, der von den regierenden Kreisen in Deutschland genährt wird. Daß aber ein Abgeordneter wie Herr H i e b e r solch schmähliche Unterdrückungsmaßregeln als eine nationale Tat verherrliche, miffse ein Gefühl tiefer Scham in der Brust jedes wirklich auf nationale Ehre haltenden Deutschen hervor- rufen. Da die Blockpatrioten sich durch diesen Hieb auf Hieber mitgetroffcn fühlten, fingen sie an zu toben, was eine kräftige Gegendemonstration aus unserer Seite hervorrief.— Morgen werden die Freisinnigen Gelegenheit haben zu zeigen, zu wie viel Konzessionen an die Reaktion ihr Treu- schivur vom Donnerstag sie verpflichtet. Regierung und Justiz. Die in der Sonntagsnummer von uns wiedcrgegebcne Behauptung der„Nordd. Allgent. Ztg." Die Anklage gegen den Rechtsanwalt Liebknecht wegen Hoch- Verrats ist von dem Oberreichsanwalt als dem dazu allein zu- ständigen Beamten aus eigener Entschließung erhoben worden. Weder die preußische Justizverwaltung, die zu einer Einwirkung auf den Oberreich Sanwalt gar nicht befugt ist, noch irgend eine andere Stelle hat darauf irgend einen Einfluß geübt. steht, wie wir noch ausdrücklich hervorheben wollen, in un- löslichem Widerspruch mit dem öffentlich von dem Oberreichs- anwalt am 1V. Oktober im Prozeß selbst abgelegten Geständnis des Oberreichsanwalts. Er erklärte: Seine lLiebknechts) Schrift ist mir borgelegt worden von einer Seite, die ein erhebliches Interesse an ihr hatte, selbstverständlich nicht von einer Privatperson oder einem Geheimrate aus dem Äriegsministcrimn, sondern von einer zuständigen Behörde und ich bin daraufhin vorgegangen, obwohl die Schrift schon einige Monate lang der- breltet wurde. Nachzulesen auf Seite 44 der Broschüre„Ter Hoch- Verratsprozeß gegen Liebknecht vor dem Reichsgericht". Dem- nach hat die„Nordd. Allg. Ztg." mit ihrer Bemerkung unrecht: es ist auf die Anklagccrhebuitg„von einer Behörde" Einfluß geübt. Lehnt jetzt die Regierung die Verantwortlich- keit für die Einleitung' des für die herrschende Klasse so blamabel abglaufenen Liebknecht-Prozesscs ab, so mag sie die Behörde nennen, die die Blamage ihr eingerührt hat. Nationalliberale Steuerpolitik. Herr Bassermann hat in einer vom Hamburger national- liberalen Reichstagswahlvercin einberufenen Versammlung über die Reichsfinanzlage und die Notwendigkeit einer Vermehrung der Steuereinnahmen des Reichs gesprochen. Nach der„Kölnischen Zeitung" sagte er: „Meine Fraktion hat die Meinung ausgesprochen, daß eine solche Reform nur möglich sein werde, wenn direkte und indirekte Steuern die Wage hielten. Wir wünschen die Reichsvermögeiw- steuer, geben uns aber nicht der Illusion hin, daß eine solche von Regierung und Reichstag angenommen würde. Dagegen herrscht Einstimmigkeit über die Reform der Branntweinsteuer. Wir wenden uns gegen die Zigarrenbanderolesteuer, hauptsächlich aus Rücksicht auf die in dieser Industrie beschäftigten Arbeiter. Die ganze Deckung-- frage kann jedenfalls ohne Erregung erörtert iverden. Wird der Fehlbetrag nicht durch Steuern gedeckt, so bleibt es Verfassung?- mäßig bei den Matrikularbeiträgen und deren Reform, die be- reits heute manchen Politiker beschäftigt, weil derGedauke besteht, daß man sich vielleicht auf diesem Gebiet, nächst der Branntwein st euer, einigen k a n n." Aus dem nationallibcralen Diplomatcnjargon in gewöhnliches Deutsch übersetzt, heißt daS: Tic nationalliberale Partei ist bc- reit, für neue iudireltc, den Verbrauch der Masse treffende Steuern zu stimmen, wenn die Konservativen sich dazu verstehen, der De- koration wegen die eine oder andere direkte Reichssteucr in daS Steuerbündcl mit aufzunehmen; doch besteht die na- tionalliberale Fraktion keineswegs auf die Reichsvermögenssteuer. Auch eine andere, ncbensäch- lichere direkte Steuer würde ihren Ansprüchen genügen. Sollte aber durch solche indirekten und direkten Steuern der erforderliche Mehrbetrag nicht erreicht werden, so schlägt der Nationalliberalis- mus vor, den fehlenden Betrag durch eine Erhöhung der Matrikularbeiträge zu beschaffen. Das sind die nationalliberalen Richtlinien für daß Schacher- gcschäft. Das Feilschen kann beginnen. DaS„historische Verdienst" des Reichskanzlers. In den letzten Tagen sprach der Rcichstagsabgeordnete B a s s c r m a n n in Hamburg über die R e i ch s p o l i t i k. In seinem Lobeshymnus auf den„großen" Bernhard verstieg er sich zu dieser Redewendung: „Es ist ein historisches Verdienst des Reichskanzlers, daß er den Reichstag auflöste, daß er in den Herzen des deutschen Volkes besser zu lesen verstand, als wir Parteiführer, denn wir hatten Bedenken, ob er Recht behalten werde." Nach Bassermann ist Bülow ein Mann, der alles kann: „Ick halte von Bülow für einen klugen Staatsmann, der die Schwierigkeiten überwinden wird. Dieser Staatsmann hat die Macht des Zentrums an sich selbst gespürt und dabei erkannt, wie notwendig das Zusammengehen der Liberalen mit den Konservativen ist. Wir haben die Pflicht, ihn darin zu unterstützen." Mehr kann der„kluge Staatsmann" von dem getreuen Block- fridolin Basscrmann nicht verlangen, der. wie er bescheiden sagte. nach Hamburg gekommen ist. um den Organisationsgcdankcn zu festigen, damit bei dcu nächsten ReichstagSwahlcn in Hamburg die sozialdemokratische Flagge heruntergeholt werde. Wir können den„liberalen" Basserinännern im Vertrauen mitteilen, daß seit de», 1. Januar dieses Jahres die Zahl der gewerkschaftlich uud» politisch organisierten Arbeiter Hamburgs um rund 50 000 und die Zahl der Leser unseres Hamburaer Parteiorgans von SS 000 auf 63 000 gestiegen ist. Wahlrechtsdemonstrationcn in Sachsen. In gewalligen Demonstrationsversammlungen haben die Pro- «etarier Sachsens am Sonntag gegen den Wahlgesetzcntivurf der Regierung und die WablrechtsänderungSpläne der bürgerlichen Parteien des Landes protestiert, die allesamt bezivccken, neues Unrecht an die Stelle des alten unhaltbar gewordenen Dreiklassenunrechts zu setzen. An« allen Teilen deS Lande? werden starke, eindrucksvolle Kundgebungen gemeldet. In Chemnitz kam eS zu großen Straßende mon st rationem Die vielen Taufende von Versammlungsbesuchern durchzogen die Siraßen. Die Polizei, die die heilige Ordnung bedroht sah. entwickelte gewaltigen Eifer, die Dcinonstrantcn zu zerstreuen, was ihr aber erst nach einigen Stunden gelang. In Leipzig und Dresden hat die Polizei durch besondere Vorsichtsmaßregeln das Hinaustragen der Kundgebungen auf die Straße von vomherein unmöglich zu machen gesucht. Die Massen der Versammelten haben dort indes deutlich genug gesprochen. Ueber den Verlauf der Versammlungen in Leipzig wird uns noch im besonderen telcgraphisch gemeldet: In 21 großen, zum Teil überfüllten Volksversammlungen Protestierte die arbeitende Bevölkerung Leipzigs. Die Polizei hatte gegen etwaige Straßendemonstrationen Vorsorge getroffen, indem sie vor den großen Versammlungslokalen starle Gendarmenaufgebote aufstellte._ Junkerwünsche. Die Generalversammlung sämtlicher der Ländwirtschafts- kammcr für die Provinz Pommern angegliederten landwirtschaftlichen Vereine hat Vorschläge gegen die Arbeitsnot gemacht, die wieder einmal die Arbeiterfreundlichkeit der Junker ins hellste Licht setzen. Die Herren verlangen zunächst einmal 1 Million jährlich zur Scßhaftmachung von Reservisten, die mit guten Führungszeugnissen in ihre pommersche Heimat zurückkehren. Die Million, die natürlich aus Staatsmitteln flüssig zu machen ist, soll für Gewährung von zinsfreien Darlehn von je 2000 M. zum Er- werb von Arbciterrentengütern verwendet werden. Es ist nur nott, daß die Junker nicht gleich vom Staat verlangen, er solle ihnen die Arbeitslöhne zahlen! Im preußischen Landtag wäre vielleicht auch das durchzusetzen. Die Junker wollen zwar seßhafte Arbeiter haben, die sich besser ausbeuten lassen als Wanderarbeiter, aber Kosten sollen ihnen daraus nicht erwachsen. Die Staatsverwaltung soll also bei Arbeitcransiedelungcn in Gemeinden die erforderlichen Kosten zur Regelung der Kirchen-, Schul- und Gcmcindcverhältnisse aus öffentlichen Mitteln tragen. Staatliche und kommunale Verkehrsanstalten sollen möglichst städtische Arbeiter heranziehen, und soweit Landarbeiter genommen werden müssen, nur ältere Leute. Die jüngeren, leistungs» fähigeren Arbeitskräfte wünschen die Junker selbst zu verbrauchen, für die älteren haben sie keine Verwendung? Für vorübergehende Arbeiten sind möglichst ausländische Arbeiter anzuwerben. Unternehmern ist dasselbe zur Pflicht zn machen. Man nennt das bekanntlich„Schutz der nationalen Ar- bat!" Damit aber auch das heitere Moment nicht fehle, werden schließlich auch«bessere Wohlfahrtsbcstrcbungen" empfohlen, darunter neben Viehversichcrung(Kuhkasscn), gemeinsame»! Bezug von Bedarfsartikeln(z. B. Brennmatcriasi, auch Krieger- vereine und geeigneter Lesestoff für den Winter. Dieses Urteil über den Zsveck der Kricgcrvercine verdient fest- gehalten zu werden.—_ Verfahren gegen Hauptmann Dominik, Da?„Bcrl. Togcbl." meldet: „Wie wir hören, ist gegen den Hauptmann Dominik, gegen den vor Jahresfrist im Reichstage wegen angeblicher Greueltaten in den Kolonien schwere Borwürfe erhoben wurden, das D i s z i- plinarverfahrcn eingeleitet worden. Gleichzeitig wird uns von unterrichteter Seite mitgeteilt, daß ein seitens der Reichskolonialverwaltung gegen drei sozialdcmotra- tische Agitatoren in Gotha anhängig gemachtes Strafverfahren wegen verleumderischer Beleidigung bis nach Erledigung des wider Hauptmann Dominik schwebenden Disziplinarverfahrens ausgesetzt worden ist. Im Reichskolonialamt wurde unserem Mitarbeiter be- stätigt, daß gegen Hauptmann Dominik, der zurzeit in Kamerun stationiert ist, ein Verfahren eingeleitet sei; Einzelheiten über dessen Anlaß und die Verhandlungen selbst müßten jedoch begreif- ljcherwcise bis aus weiteres streng geheim gehalten werden."— Die Vergewaltigung der Opposition. Im„Berk. Tageblatt" macht Herr Paul Michaelis einige durchaus richtige Bemerkungen über die Vorgänge, die sich bei Schluß der Etatberatung abgespielt haben. Er führt auL: „Wir begreifen es durchaus, daß Herr Bebel und seine Partei über den G c w aji t st r e i ch des Blocks sich entrüsteten. Als am Dienstag die Sitzung nach der bemerkenswerten Rede des Abgeordneten P a a s ch c vertagt wurde, da konnte kein Mensch auch nur ahnen, daß jetzt Schluß gemacht werden solle. Die Etatsbcratung ist schließlich dazu da, die allgemeine politische Lage zu besprechen. Es kann keine Rede davon lein, daß bereits alle aktuellen politischen Fragen in der Diskussion erörtert worden wären. Auch bat ein Mann wie Bebel immer etwas zu sagen. Daß man ihn einfach mundtot machte, nur weil der Block ein gewisses Ruhebedürf- nis hatte, das mußte böses Blut machen." Nachdem darauf hingewiesen wird, daß das Zentrum jetzt unter derselben Geschäftsordnung zu leiden habe, die es seinerzeit unter Verfassungsbruch eingeführt hat. heißt es' «In diesem Falle war es unberechtigt, der Opposition das Wort abzuschneiden, weil der Block nicht mehr reden wollte. Was geht cS die Opposition an. wenn der Block mit internen Aus- einandersctzungen zwei Sitzungen vertrödelt? Ganz besonders mutz den liberalen Parteien so entschieden wie möglich zu verstehen gegeben werden, daß ihr Verhalten wenigstens formell mit der liberalen Auffassung vom Parlamentarismus sich nicht vertrug, wenn man auch zugeben kann, daß sich die liberalen Parteien in diesem Falle in einer gewissen Zwangs- läge befanden." Das Wort von der«Zwangslage" soll offenbar die bittere Pille versüßen. Denn von einer„Zwangslage", die Geschäftsordnung zu brechen, konnte nicht die Rede sein.— Hirsch-Dunckersche Programmrevision. Wie uns aus Jena gemeldet wird, ist der Nationalökonom Professor Harms vom Generalrat der deutschen Gewerkvereine aufgefordert worden, für diese ein neues Programm auszuarbeiten. Man sollte meinen, daß diese Arbeiterorganisation, die auf eine vierzigjährige Existenz zurückblicken kann, selbst imstande wäre, sich ein Programm zu schaffen, zumal doch die Politik und Sozialpolitik für da? moderne Proletariat wahrhaftig kein Neuland mehr ist! Immerhin belveist diese Suche nach neuen Zielen, daß die Hirsch- Dunckcrschen Gewerkschaften mit ihrem alten Programm nicht mehr auskommen zu können glauben.— Gin auf Grund des 8 1?» verurteilter Offizier. Vor einigen Wochen brachte eine konservative Zeitung aus Rastenburg die Nachricht, daß ein Offizier der dortigen Garnison auf Grund des§ 175 des Reichs-Strafgesetzbuchcs verhaftet worden sei. In der Stadt erzählte man sich sogar, daß mehrere Offiziere wegen desselben Vergebens verhaftet seien. Am 5. Dezember fand nun vor dem ObcrkricgSgericht� des 1 Armeekorps die Verhandlung gegen den Oberleutnant Hans Behrens vom Grenadicr-Regimcnt Nr. 4 statt. Dem Angeklagten wurden mehrere Fälle von Mißbrauch der Dienstgcwalt zu Privat- zwecken, degangen an Untergebenen, zum Vorlvurf gemacht. Es wurden ihm vor Gericht, das natürlich wegen Gefährdung der Sitt- lichkeit und militärischer Interessen unter Ausschluß der Oeffent- lichkeit tagte, drei solcher Fälle nachgewiesen, die mit versuchter Nötigung und Beleidigung verbunden waren. Außerdem hatte dcc Angeklagte sich auch der Fahnenflucht schuldig gemacht. Er war. als im Offizierkorps seine eigenartigen Liebenswürdigkeiten gegen Untergebene bekannt wurden, plötzlich aus Rastenburg vcr- schwundcn. Das Urteil lautete auf eine Gesamtstrafe von 9 Monaten Gc- fängniS und auf Entlassung aus dem Militärdienst.— Erfolge der Blockpolitik. Nach dem„Deutschen Boten", einer Berliner ZeitungSkorrespon« dcnz, soll dem Abgeordneten B a s s e r m a n n für die Zukunft das Reichsjustizamt angeboten worden sein; doch soll Bassermann ent- schieden abgelehnt haben. Nun. was nicht ist, kann werden. Da- gegen hat der Freisinn seine Zugeständnisse bereits erhalten. Wir lesen im«Berliner Tageblatt: Der Senior der freisinnigen Volkspartei, Albert Traeger ist— wie wir erfahren— zum Geheimen Justizrat er- nannt worden.— Dem früheren volkSpartcilichen Reichstagsabgeordneten Rechtsanwalt Bluinenthal in Colmar im Elsaß ist der Charakter als kaiserlicher I u st i z r a t vcr- liehen worden. Also doch einige liberale Errungenschaften!— Das Bereinsgeseft und die christlichen Arbeiter. Das Verbandsblatt der christlichen Textilarbeiter bu- merkt am Schluß einer längeren Abhandlung über den Reichs- vcreinsgesetzentwurf:„Er stellt zwar in einigen Bestimmungen einen Fortschritt dar, hat aber andererseits soviel Fußangeln, daß er in dieser Form unbrauchbar ist. DaS wäre nun der zweite sozialpolitische Gesetzentwurf, der als ein Entgegen- kommen der Frankfurter 5tougrcßfordcrungcn bezeichnet iverden soll. Der erste war die Vorlage der Rechtsfähigkeit der Berufsvercinc, der vom gesamten Reichstage in die Bcr- scnkung fallen gelassen wurde. Der zweite ist der Entwurf zum Reichsvereinsgesctze, der im Reichstage eine ganz andere Gc» stalt annehmen muß, wenn er den Bedürfnissen einigermaßen begegnen will. Die sozialpolitischen Aktionen werden durch den neuen Entwurf nicht gerade glückverheißend cingeleite t." Und das trotz der Gunst der Negierung und der bürgerlichen Parteien, trotz der LiebeSbetcuerungen der Minister und ultra- montanen, konservativen, antisemitischen und nationallibcralen Vertreter. Es scheint, die christlichnationalcn Arbeiter müssen noch manche derartige Enttäuschung erleben, che sie merken, daß sie mit ihrer Spekulation, die herrschende Klasse durch Gesinnungstüchtig- kcit zu Zugeständnissen zu veranlasse», auf dem Holzwege sind. � Aus dem oldenburgische» Parlament. Eine der ersten Gefälligkeiten den Agrariern gegenüber war in der zweiten Plenarsitzung des o l d c n b u r g i s ch c n Land- tags die Annahme einer Regierungsvorlage, die den Gemeinden mit Schlachthauszwang das Recht nimmt, eine Nachunter» suchung von auswärts eingeführtem Fleisch aus» zuübcn. Seitens unserer Parteigenossen und der Bürgermeister der Städte Oldenburg und Delmenhorst wurde besonders hervor» gehoben, daß diese Vorlage den hygienischen Zweck der Schlachthäuser illusorisch mache. Die Verteidiger der Vorlage betonten, daß es ihnen durch den Wegfall der Schlachthaus- gebühren um eine Vcrbilligung des Fleisches zu tun sei. Eine recht verfängliche faule Ausrede! Der Block nahm mit Ausnahme einiger städtischer Vertreter die Vorlage an und dehnte die Frei- zügigkeit des eingeführten Fleisches sogar auf daö von Laieuflcisch- bcschauern untersuchte Fleisch aus. Eine Probe aufs Ercmpcl, wie sich Freisinnige und scnst gern ihre liberale Gesinnung hervorhebende Abgeordnete zur Einführung des gleiche» Wahlrechts im allgemeinen und des Frauenwahlrcchts im besonderen stellen, bot ein Antrag des Genossen Schulz auf A c n d c r u» g der Gemeinde- o r d n u n g. Er verlangte die obligatorische Verhältniswahl und das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht für alle Personen, die mindestens ein Jahr in einer Gemeinde wohnen. Auch hier fand sich nur c i n bürgerlicher Vertreter, der die Bc- ratung dieses Antrages mit unseren Genossen forderte; die agrarisch-klerikale-Iibcralc Mehrheit stimmte dagegen und so- mit fiel der Antrag._ Die erste englische Antwort auf die deutsche Flottenvorlage. London, 7. Dezember. lEig. Bcr.) Welch' tiefernsten Eindruck die deutsche Flottenvorlagc auf die englischen Politiker gentacht hat. zeigt der Entschluß der Regierung, den Bau des Kriegshasens von Rosyth(im Firth of Förth, Schottland) wirklich in Angriff zu nehmen. Schon im Jahre 1903 wurde dieser Plan entworfen, aber es ist bis jetzt wenig zu dessen Ausführung getan worden. Seit der Uebernahme der Regierung durch die Liberalen(Dezember 1905) war der Bau dieses Kriegshafens sogar ganz in Frage ge- stellt. Die Wasserenthnsiasten schrieben sich über diesen Gegen- stand die Finger wund, aber die liberale Regierung schenkte ihnen keine Beachtung. Nach den kürzlich vom Marineminister Lord Twcedmouth gehaltenen Reden aber hat die Regierung in den letzten Tagen zu erkennen gegeben, daß die drei Kricgshäfcn Davenport. Portsmonth und Chatham nicht ge- nügten und daß im Nordosten Großbritanniens ein Kriegs- Hafen nötig sei,... Die alten KriegShäfen sind gegen Süden gerichtet. Der neue Kriegshafen von Rosyth soll gegen die Nordsee ge- richtet sein! Das ist die erste Folge der deutschen Flotten- Vorlage. Die liberale Regierung kommt der vor wenigen Tagen an dieser Stelle als wahrscheinlich hingestellten scharfen Agi- tatton der Seepolitiker zuvor, um ihnen wenigstens den Hinweis auf die Vernachlässigung Rosyths unmöglich zu machen.— Die Stimmung in England ist gegenwärtig eine derarttge, daß auch die größte Flottenvorlage ohne viel Federlesens an- genommen würde...._ Oskur II., bisher König von Schweden, ist am Sonntag zu Stockholm gestorben. Am 21. Januar hätte er das 79. Lebensjahr erreicht. Das schwedische Königshaus hat einen interessanten Nr- sprung: es ist aufgebaut auf der— französischen Revolution. Jean Bapttstc JuleS B e r n a d o t t e, ein napolconifcher Soldat, der sich von der Pike emporgearbeitet hatte, wurde im Jahre 1810 vom Ausschuß der schwedischen StändezumK r o n- Prinzen von Schweden erwählt. Der eben verstorbene König war ein Enkel dieses interessanten Emporkömmlings. Ueber die 85jährige Regierung Oskars II. ist nicht viel zu sagen— was nachgerade für einen„modernen" König keinen Vorwurf bedeutet. Vor zwei Jahren trat der Verstorbene wider seinen Willen noch einmal politisch in den Vordergrund, als die Norweger der Personalunion mit Schweden überdrüssig waren und— nach einem überaus schnell verfliegenden re- publikanischen Rausch— sich einen eigenen König zulegten. Am 20. Oktober 1905„verzichtete" Oskar II., der letzte König von Schlveden und Norwegen, in einem an das norwegische Storthing gerichteten Schreibon auf die Krone Norwegens. Der Verstorbene hat, wie in der bürgerlichen Presse gemeldet wird,„Memoiren" hinterlassen, leider mit der vorsichtigen Bestimmung, daß diese erst dreißig Jahre nach seinem Tode veröffentlicht werden sollen.... Von sonstigen Bestimmungen, die mit seinem letzten Willen zn- sammenhängcn, verdient die verständige Anordnung hervor- gehoben zn»verden, daß bei seinem Tode keine allgemeine Landestrauer angesetzt werden dürfe. Die Regierung hat Oskars ältester(49jähriger) Sohn iibernommeil, der als König„G u st a v V." firmieren wird.

Schweiz. Abfmth-Berbot. Bern, 9. Dezember. Der Bundesrat hat bei der Bundes- Versammlung beantragt, das Jnitiativbegehren betreffend das Absinth-Berbot der Abstimmung des Volkes und der Stände zu unterbreiten und die V e r w e r f u n g des Begehrens zu empfehlen. Genf, 9. Dezember. Die Erbschaftssteuer, welche infolge des Ablebens der Baronin Rothschild gezahlt werden muß, beläust sich auf zwanzig Millionen Franks. Die„trauernden Erben" iverden trotzdem zu leben haben.— Kelgien. Eine nicht beachtete Gesetzesbestimmung. Im Jahre 1999 nahm die belgische Kammer ein Gesetz über den Arbeitsvertrag an, das in seinem Artikel 12 die Bestimmung enthält, daß Akkordarbcitern, wenn sie während der Arbeitszeit durch Verschulden des Arbeitgebers auf Arbeit warten müssen, die Hälfte des verloren gegangenen Lohnes bezahlt werden muß. Diese Bestimmung, die �Zas Ergebnis eines Antrages unseres Ge- nassen A n s e e l e war, ist bis jetzt nicht durchgeführt, und fast kein Unternehmer handelt danach, wenn nicht die Arbeiter selbst ihn dazu zwingen. Im vorigen Jahre interpellierte Anseele in der Kammer den Arbeitsminister über die Sache, und u. a. brachte der Genter„Vooruit" einige Artikel, in denen nachgewiesen wurde, daß sich die Fabrikanten gar nicht um jene Bestimmung kümmern. Nun endlich, nachdem das Gesetz sieben Jahre besteht, hat der belgische Arbeits- und Jndustrierat am 3. Dezember in Brüssel eine Sitzung abgehalten und beschlossen, seine Sektionen aus dem ganzen Lande zusammenzuberufen, um darüber zu beraten, wie daS Gesetz durchgeführt werden muß..... So sorgt die klerikale Regierung für die Anwendung von Gesetzesbestimmungen, die den Arbeitern einen, wenn auch noch so geringen Vorteil bringen. Gouvernear Björn vor dem Disäplinarljof. Berlin, den 9. Dezember. Der einstweilen in den Ruhestand versetzte Gouverneur von Togo Waldemar Horn hat sich Mittwoch vor dem kaiserlichen Disziplinarhof für die Schutzgebiete wegen Verletzung des Reichs- beamtengesetzes zu verantworten. Horn, am 9. September 186t ge- boren, wurde 1888 Referendar. 1896 trat er in den Kolonialdienst. Er wurde zunächst dem kaiserlichen Gouverneur in Kamerun über- wiesen und mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit betraut. Jm Sep- tember 1991 wurde er zum Gouverneur von Togo ernannt. Im März 1993 machte Horn eine Inspektionsreise. Er kam nach Sokode. Dort wurde zu Ehren des Gouverneurs ein Tanzfest veranstaltet. Inmitten des FesteStrubels wurde die Nachricht über- bracht: Die Stationskasse sei erbrochen und 739 M. daraus ent- wendet. Der Verdacht fiel auf den Diener des Expeditionsmeisters P o e tz s ch, den Ne g er Z e d u. Letzterer wurde sofort verhaftet. Nach anfänglichem Leugnen gestand Zedu die Tat ein und gab an, daS Geld in dem einige Stunden von Sokode belegenen Orte Paratau vergraben zu haben. Zedu wurde gefesselt und von zwei schwarzen Polizeisoldaten nach Paratau transportiert, um den Bersteck deö Geldes zu zeigen. Es wurden aber nur 225 M. in Paratau gefunden. Zedu wurde noch an demselben Abend nach Sokode zurücktransportiert. Am folgenden Morgen wurde er im summarischen Gerichtsverfahren zu fünf Jahren Kettcnhaft und zu zweimal 25 Hiebe« verurteilt. Auf Befehl des Gouverneurs Hprn wurde Zedu, nachdem er die e r st e n 25 H i e b e sofort nach g e f ä l l i e m U r t e i l erhalten hatte, an einen Flaggcuninst gefesselt. Arme und Beine wurden nach rückwärts gebogen und mit eisernen Ketten zusammen- geschnürt. Die Füße wurden mit einem doppelten eisernen Fußringe zusammengehallen. Zedu schrie fürchterlich! er klagte, er könne es vor Schmerzen nicht aushalten, lim von den Fesseln befreit zu werden, sagte er, er wolle die Stelle zeigen, an der er den Rest des gestohlenen Geldes vergraben habe. Er wurde entfesselt und an die Stelle geftihrt, Geld wurde jedoch nicht gefunden. Zedu wurde darauf hin in der beschriebenen Weise von neuem an den Flaggenmast gefesselt. Nochmals gab er an, den Versteck des gestohlenen Geldes zeigen zu wollen. Er wurde wiederum ent- fesselt und an die angegebene Stelle geführt; seine Angaben er- wiesen sich aber abermals als unwahr. Er wurde von neuem an den Flaggenmast gefesselt und inußte volle 24 Stunden unter de» schrecklichsten Schmerzen an dem Flaggenmast hängen. Er war dabei den glühenden Sonnenstrahlen schutzlos preis- gegeben und erhielt während dieser 24 Stunden weder etwas zu essen, noch etwas zu trinken. Am folgenden Morgen trat Gouverneur Horn an Zedu heran. Letzterer war vollständig erschöpft, er vermochte kaum noch ein Wort zu sprechen. Horn begegnete bald darauf dem Stationsleiter, Hauptmann v. Döring. Diesen will er gefragt haben: Haben Sie heute schon Zedu gesehen? Er gefällt mir gar nicht. Lassen Sie ihn entfesseln und ins Gefängnis führen. Lössen Sie mich aber erst zum Stalioushof hinaus. Gouverneur Horn ritt bald darauf zum Stationshof hinaus. Hauptmann v. Döring hatte sich ebenfalls zu Pferde gesetzt und den Gouverneur, wie daS so üblich ist, eine Strecke Weges begleitet. Als von Döring nach einigen Stunden znrückgeritten kani, war Zedu fast bewußtlos. v. Döring gab sogleich den Befehl, den Neger zu entfesseln und ihn, da er nicht mehr gehen konnte, ins Gefängnis zu tragen. Hier vermochte Zedu nur noch, auf Befragen, wo er Schmerzen empfinde, auf den Bauch zu zeigen. Die Gefängnisverwalwng ließ sogleich eine Suppe kochen. Noch ehe aber diese gereicht werden konnte, war Zedu verstorben. Gouverneur Horn wurde deshalb wegen vorsätzlicher Körper- Verletzung mit tödlichem Ausgang, um in seiner Eigenschaft als Gou- verneur von einem Gefangenen ein Geständnis zu erpressen, an- geklagt, vom Bezirksgericht zu Lome jedoch freigesprochen, da nicht nachgewiesen sei, daß der Angeschuldigte daS Bewußtsein der Rechtswidrigkeit gehabt habe. Das Obergericht zu Dualla ver- urteilte jedoch den Gouverneur zu 99 9 Mark Geldstrafe, eventuell drei Monaten Gefängnis. Auf Grund dieses Urteils wurde Horn seines Gouverneurpostens enthoben, nach Deutschland zurückberufen und das Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Am 4. Mai d. I. hatte sich Horn vor der kaiserlichen Disziplinar- kammer für die Schutzgebiete zu verantworte». Er wurde mit Dienstentlassung, unter Zuwendung von zwei Drittel seiner gesetzlichen Pension ans Lebenszeit bestraft. In der Urteilsbegründung wurde ausgeführt: Der Angeschuldigte war zur Vorsicht und Mäßigung verpflichtet. Es war seine Ausgabe, den Eingeborenen gegenüber neben Gerechtigkeit und Strenge auch Geduld und Milde zu üben. Er hat jedoch eine ganz unberechtigte Härte und Grausamkeit an den Tag gelegt.— Gegen dieses Urteil hat der Verteidiger Justizrat Dr. von Gordon Berufung eingelegt. Der kaiserliche Disziplinarhof für die Schutzgebiete sVorsitzender Kammergerichtspräsident Dr. L i s k o) hat sich nunmehr am Mitt- woch in zweiter und letzter Instanz mit der Angelegenheit zu be- schäftigen._ "Berantw. Redakteur: Hans Weber. Berlin. Inseratenteil verantw. Hus der parteu Gemeindewahlen. In Pölitz(Pommern) wurden bei der Stadtverordneten- st i ch w a h l vom 5. Dezember zwei Sozialdemokraten gewählt. Es sind die ersten, die ins Stadtparlament einziehen. In Nummer 286 haben wir gemeldet, daß die Sozialdemokratie in der Stadtverordnetenstichwahl zu Elbing den vereinigten Gegnern ehrenvoll unterlegen ist. Die Ortsangabe beruht auf einem Irrtum, der Schauplatz des in der Notiz geschilderten Kampfes ist Graudenz. In Elbing sind die Sozialdemokraten dem Ansturm der Gegner unterlegen, die sich zum unterschiedslosen Äuddel- muddel vereinigt hatten, nachdem die Sozialdemokratie bei früheren Wahlen drei Vertreter ins Stadtparlament entsandt hatte. Beide Niederlagen gleichen einander darin, daß sie den Keim künfttger Siege in sich bergen. In Vegesack bei Bremen wurde in der Stichwahl der ersten Wählerklasse ein Genosse mit 91 Stimmen gewählt. Der bürgerliche Gegenkandidat erhielt 39 Stimmen. Bei der Stadtverordneten-Stichwahl in Dort- m u n d unterlagen die drei Sozialdemokraten, die zur Wahl standen, den Zentrumskandidaten mit 846—862 gegen 1968—1199 Stimmen. Es ist also der Sozialdemokratie diesmal noch nicht gelungen, ins Stadtparlament einzudringen, doch zeigen die steigenden Stimmen- zahlen, daß sie nahe an� Ziel herangekommen. Vom Fortschritt der Presse. 63 999 Abonnenten hat das „Hamburger Echo" erreicht, seit Anfang des Jahres ist die Zahl der Abonnenten um 7999 gewachsen. Eine Konferenz der sozialdemokratischen Landtagsabgeorbnete,, in den Thüringer Kleinstaaten ist von den Parteisekretären B a u d e r t und Leber zum 29. Dezember nach Jena einberufen worden. Die Thüringer Eisenbahnfrage, die Finanzkalamität in den Thüringer Kleinstaaten, das Vereins- und Versammlungsrecht und die dort bestehenden Gesetze über die Sonntagsheiligung sollen zum Gegenstand einer Aussprache gemacht werden. Es kommen aus sechs Thüringer Vaterländern gegen 39 Abgeordnete in Betracht, die in den sechs Landtagen oft ein und dieselbe Frage zu erörtern haben. So sind an den Fragen, die die Landes- Universität Jena betreffen, die Landtage der ernestinischen Staaten Weimar, Meiningen, Altenburg, Koburg und Gotha beteiligt. Die verschiedenen Verwaltungsgesetze werden fast wörtlich der Reihe nach in jedem Landtage besonders beraten. Unter solchen Umständen ist eine nähere Verbindung unserer Ge- nopen in den betreffenden Landtagen von großer Wichtigkeit. 6e werk Fchaftlicbes* Wölfe im Schafspelz. Unter der Ueberschrift„Zum Ablauf der Tarifverträge im Baugewerbe" veröffentlicht die„Arbeitgeber- Zeitung" in ihrer letzten Nummer die Mitteilung, daß sämtliche dem „Deutschen Arbeitgeberbunde" angehörigeu Unternehmer- verbände im Baugewerbe, in welchem die Tarifverträge im Jahre 1908 ablaufen, die Tarife am 29. und 30. November gekündigt haben. Es handelt sich dabei nach dem Geheim- Protokoll über die Scharsmachersitzung im Berliner Architekten- Hause um 144 Verbände. Darunter sind auch die beiden großen von Rheinland-Westfalen und Mitteldeutschland. Scheinheilig schreibt die„Arbeitgeber- Zeitung", die sich schon im Druck befand, als die sensationelle Veröffentlichung des Geheimprotokolls erfolgte, nachstehendes: „Die beiden ebengenannten großen Verbände werden für die in Betracht kommenden Bezirke je einen einheitlichen Vertrag abschließen und sind übereingekommen, in allen Fragen vollständig Hand in Hand zu gehen. Es dürften bisher im deutschen Ban- gewerbe noch keine Verträge, welche sich über so große Gedictsteile erstrecken, abgeschlossen worden sein, als dies im nächsten Jahre der Fall sein wird. Dir Verbände der Arbeitgeber kommen da- durch einem seitens der Arbeiterorganisationen überall zum Aus- druck gebrachten Wunsche, Verträge abzuschließen, entgegen. Die neuen Verträge zeigen im wesentlichen dasselbe Bild der schon in früheren Jahren mit den Arbeiterorganisationen ab- geschlossenen. Die normale Arbeitszeit soll zehn Stunden be- tragen, sie darf nicht weiter herabgesetzt werden. Der Arbeits- lohn soll trotz der ungünstigen Konjunktur nicht herabgesetzt werden. Nicht nur im Interesse des Baugewerbes, sondern auch im allgemeinen Interesse liegt es zweifellos, daß Tarifverträge ab- geschlossen werden." Die Arbeitgeber kommen also nach ihrer Behauptung den Arbeitern entgegen; ihr„soziales Herz" treibt sie zum Abschluß von Verträgen mit gleichem Ablaufstermin! Ohne die Veröffentlichung des Geheimprotokolls hätte man's ihnen sogar geglaubt! Anders jetzt. Der Arbeitgeber-Verband für Rheinland-Westfalen erlaubt sich sogar im Angesicht der von den Unternehmern vor- genommenen Kündigung einen Ausfall gegen die— Arbeiter. In einem Rundschreiben sagt er: „Das Auftreten der Arbeiter-Organisationen läßt erkennen, daß im nächsten Jahre dem Kölner Baugewerbe schwere Kämpfe bevorstehen, umsomehr ist es erforderlich, daß die gesamten Baugewerbetreibenden den Arbeitern als eine geschlossene Macht gegenüberstehen." Und der Mitteldeutsche Arbeitgeber- Verband ist der Urheber der famosen Scharfmacherverschwörung! Und in Köln wurde an: 19. Febraur in geheimer Sitzung die Nieder- knüttelung der Arbeiter-Organisationen beschlossen! Und im Angesichte dieser Tatsachen die widerliche Heuchelei von der eigenen Friedensliebe und die Krokodilstränen über die friedenstörenden Arbeiter-Organisationen. Nun, in- zwischen ist den Auguren das Lächeln auf den Lippen wohl erstorben! Berlin unck Umgegenck. Achtung, Dreher! Der Streik in der Automobilfabrik der A. E. G. Oberschönc- weide dauert unverändert fort.— Zuzug ist streng fernzuhalten. Deutscher Mctallarbeiterverband. _ Ortsverwaltung Berlin. Die Isolierer für die gewerkschaftliche Einigung. Der Verband der Isolierer, Steinholzleger und verwandten Be- rufsgenossen Deutschlands hat bereits auf seiner letzten Konferenz, die zu Pfingsten in Ludwigshafen stattfand, seine Geschäftsleitung ermächtigt, an den Verhandlungen zur Einigung der Gewerkschaften teilzunehmen, wenn sie dazu aufgefordert werden sollte. Nachdem dies nun gefchehen ist, hat die GeschäftSlcitung des Verbandes an alle Zahlstellen(„Ortsverbände") ein Rundschreiben gesandt, worin die Umstände, die eine Entscheidung dieser Frage notwendig machen, klargelegt, und folgende Resolution zur Annahme empfohlen wird: „Anerkennend, daß ein einiges und geschlossenes Handeln auf gewerkschaftlichem Gebiete sehr im Interesse der Arbeiterschaft liegt, erklärt sich die Versammlung, der Anregung des Vorstandes der sozialdemokratischen Partei folgend, damit einverstanden, daß der Vorstand oder die Geschäftsleitung des Verbandes an etwa stattfindenden Einigungsverhandlungen teilnimmt. Jedoch lehnt der Ortsverband ab, für sich allein in Einigungs- Verhandlungen zwecks Verschmelzung mit anderen, oder Anschluß an andere Organisationelt einzutreten, um die Einheitlichkeit unseres Gesamtverbandes auch in dieser Frage zu wahren. Die 'ThlGlocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr.u. Verlagsanstalt Versammlung beaustragt unsere Vertreter, bei den Verhandlungen die bisherige Tendenz unserer Organisation sowohl als auch daS Bestiinmungsrecht der Isolierer und Sleinholzleger über ihre speziellen Berufsangelegenheiten in wirksamer Weise wahrzunehmen, weil besonders letzteres durch die eigenartigen Verhältnisse unseres Berufes eine unbedingte Notwendigkeit ist und deshalb statutarisch garantiert werden muß. Der Vorstand resp. die Geschäftsleitutw hat daS Ergebnis der Verhandlung sofort durch Zirkular den Ortsverbänden zu über- Mitteln, ist dies geschehen, so ist untgehend die achte Konferenz der Isolierer und«teinholzleger Deutschlands einzuberufen, die für uns die endgülttge Entscheidung in der Einigungsfrage zu treffen hat." Die Abteilung der Steinholzleger de? Berliner Ortsverbandes hat bereits am Mittwoch in ihrer Versamm- lung der Resolution zugestimmt. Die Abteilung der Isolierer hielt am Sonntag bei Patt in der Dragonerstraße eine zahlreich besuchte Versammlung ab, um zu dieser Sache wie zum 3. Kongreß der Freien Vereinigung deutscher Gewerkschaften Stellung zu nehmen. Der Vorsitzende M. K o tz k e sowie der Geschäftsleiter Hermann Lange sprachen für die Resolution, die dann auch nach reger Debatte einstimmig angenommen wurde. Zuin bevorstehenden Kongreß der Freien Ver- einigung deutscher Gewerkschaften führte der Referent Lange unter anderem aus, daß, wenn diese Vereinigung noch weiter bestehen solle, dies nur wie bisher im engsten Anschuß an die sozialdemokratische Partei der Fall sein dürfe. Wenn sie sich aber zu einer anarchistisch-syndikalistischen Gruppe entwickeln sollte, könne der Verband der Isolierer unter keinen Umständen seine Zu- stimmung dazu geben. Diese Auffassung trat auch allgemein in der Diskussion hervor. Als Kongreßdelegierte wurden Beckmann und Teuergarten gewählt._ Erklärung. In mehreren Zeitungen, so der katholischen„Märkischen Volks- zeitung", den„Deutschen Nachrichten", der„Post" usw. ist eine Notiz folgenden Inhalts enthalten: Ein Mißtrauensvotum gegen den„Vorwärts" hat die Generalversammlung des Deutschen Metallarbeiter- Verbandes in der„Neuen Welt" beschlossen. Bei der Wahl der Angestellten wurde der frühere Schlosser Paul Pawlowitsch von der Geschäftsleitnng wieder zur Wahl vorgeschlagen. Dagegen erhoben verschiedene Mitglieder Bedenken mit der Begründung, daß Pawlowitsch vom„Vorwärts" durch die Veröffentlichungen aus dem Buch eines Polizeibeamten kompromittiert und als Spitzel verdächtigt sei. Es sei deshalb zweckmäßig, von der Wahl vorderhand abzusehen. Von anderer Seite wurde dagegen be- tont, daß der„Vorwärts" leichtfertig gehandelt habe, wenn er einen Mann verdächtige, gegen den nicht das geringste bewiefen sei. Der Vorsitzende des Verbandes erklärte, daß Pawlowitsch als absolut einwandsfrei bekannt und der Verband mit der Tätigkeit desselben vollständig zufrieden sei. Es sei kein Grund vorhanden, Pawlowitsch wegen dieser Angelegenheit das Vertrauen zu ent- ziehen. Bei der Wahl wurde Pawlowitsch mit anderen Kandi- baten mit großer Mehrheit gewählt. Hierzu möchte ich bemerken, daß es mir sowie auch jedem Teilnehmer unserer Generalversammlung vollständig ferngelegen hat, mit unserem Beschluß betr. den Kollegen Pawlowitsch ein Mißtrauensvotum gegen den„Vorwärts" auszusprechen, auch steht unser Beschluß zu der Veröffentlichung des„Vorwärts" in keinerlei Widerspruch. Deutscher Metallarbeitervcrband. Ortsverwaltung Berlin. I. A.: Adolf Cohen. Hu stand. Die Bedienstete» der sizilianischen Sekundärbahne« sind in dftt Ausstand getreten und fordern Lohnerhöhung. Versammlungen. Der Zentralverband der Maschinisten und Heizer hielt am Sonn- tag eine außerordentliche Generalversammlung im Englischen Garte» ab. Die Wahl eines ersten Bevollmächttgten der Zahlstelle Berlin fiel nach einer längeren Diskussion auf Julius S i e w e r t.— Zum zweiten Vorsitzenden wurde Sommerfeld, zum ersten resp. zweiten Schriftführer wurden Menzel und Josephs gewählt. Bibliothekar wird Robert Schulz. Die Revisoren Hesse, Freund»md Thiele wurden wiedergewählt, ebenso Müller und Wagner als Delegierte zur Gewerkschastskommission. Zur Generalversammlung nach Köln a. Rh. wurden Siewert und Sommerfeld delegiert. Der ebenfalls vorgeschlagene K u tz n e r gilt als Ersatzmann.— Die Beratung der Anträge für die Kölner Generalversammlung mußte der vorgerückten Zeit wegen aus die nächste Versammlung verlegt iverden, die zugleich das Gehalt für den ersten Bevollmächtigten festsetzen soll.— Die Versammlung be- willigte 499 M. als Weihnachtsunterstützung für die Witwen und Waisen von Verbandskollegen. Deutscher Transportarbeiterverdand. Die Verwaltung I(Verein Berliner Hausdiener) hielt am Freitag eine Generalversammlung ab. Der Kassierer Meißner erstattete die Abrechnung für das 3. Quartal. Die Einnahmen einschließlich'des Bestandes vom vorigen Quartal betrugen 95 999.95 M., die Ausgaben 33 923.32 M., bleibt ein Bestand von 61 976,73 M. Von den Ausgaben sind für Unterstlltzungszwecke verwandt: 3693 M. für Kranken-, 1769 M. für Sterbe-, 255 M. für Extra-, 354 M. für Streik-, 2829 M. für Arbeitslosen-Ilitterstütznng.— Schmal gab den Bericht vom Arbeitsnachweise. Im Laufe des Quartals wurden 1963 Arbeit- suchende eingetragen. Feste Stellen wurden 1615 gemeldet, davon 1986 besetzt. Anshülfestellen wurden 1914 gemeldet und ebensoviele besetzt.— Die Versammlung stimmte dem Ausschluß mehrerer Mit- glieder zu. welche als Streikbrecher beim Jandorf-Streik auf« getreten sind._ Hetzte Nachrichten und DepeFchen, Aus Wüst-Wcst. Berlin, 9. Dezember.(W. T. B.) In Deutsch-Südwestafrika wurde nach amtlicher Meldung am 5. Dezember zwischen Arahoab und Kowisekolk von feindlichen Banden ein Ochsenwagen ange- griffen. Dabei fielen auf deutscher Seite drei Reiter, e«n Reiter wurde schwer verwundet. Bei diese»'. Ucberfall handelt es sich wohl um Raubgesindel, das sich aus Nahrungsmangel eines Ver- Pflegungswagens bemächtigen wollte. Nicht ausgeschlossen aber ist cö auch, daß die Räuber zu der Bande Simon Coppcrs gehören, der sich bisher noch nicht der deutschen Herrschaft unterworfen hat, sondern in die äußerst schwer zugängliche Kalahari ausgewichen ist. Mehrfache Versuche, ihn dort zu fassen, mußten infolge Wassermangels auf- gegeben werden. Die Verfolgung kann erst im Frühjahr 1998 auf- genominen werden, da erst zu diesem Zeitpunkt die wasserersetzende Tsamasfrucht(Kürbisart) reif ist. Die Kapregicrung hat iyre Unterstützung bei der Unternehmung gegen Simon Copper zugesagt. Gegenwärtig wird er von den am Westrand der Kalahari befind» lichen Stationsbesatzungen durch Kameelreiterpatrouillen beobachtet. Dcckeneinsturz. Hannover, 9. Dezember.(B. H.) Auf dem Neubau des Ge- bäudes der Provinzialsteuerdirektion stürzte heute mittag eine Deckenkonstruktion ein; während mehrere Arbeiter mit den Auf» räumungsarbeiten beschäftigt waren, erfolgte ein abermaliger Deckeneinsturz, wobei vier Arbeiter schwere Berlehnngr» erlitten. UaulSingerLcEo., Berlin Hierzu 3 Beilagen u. Unterhaltungsblatt

Ar. 288. 24. Jahrgang. 1. KilU kö.Amiirls" Arilin Alklilott. Dienstag, 10. Dezember 1907. Reichstag Uhr. 69. Sitzuna. Montag, den 9. Dezember, nachmittags t Am Bundesratstisch: v. Bethmann-Hollweg. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Entwurfs eines Vereinsgesetzes Staatssekretär im Reichsamt des Innern v. Bethmann-Holl- weg: Mit de"' vorliegenden Entwurf erfüllen die Verbündeten Re gierungcn die Zusage, die der Herr Reichskanzler am 25. Februar dieses Jahres in dem hohen Hause gemacht hat. Nach den Wünschen, die jetzt sowohl wie früher hier im Reichstage und draußen in der politischen Presse laut geworden sind, gibt es für die Schaffung eines einheitlichen Reichsvereinsgesetzes zwei Wege: Die einen wünschen— und neulich ist der Abg. David darauf zurück gekommen— lediglich die reichsgesetzlichc Garantierung der Per- eins- und Versammlungsfreiheit und weiter nichts, keine eigent- lichen Vereins- und versammlungsrechtlichen Bestimmungen, kein eigentliches Vereinsgesetz. Damit soll derselbe Zustand hergestellt werden, der gegenwärtig in Hessen und mit gewissen Modifika- tionen auch in Württemberg besteht. Die Anhänger dieses Systems loben es als ein besonders freiheitliches, meiner Ansicht nach mit Unrecht.(Ohot bei den Sozialdemokraten.) Lassen Sie mich nur aussprechen. Wenn Sie keine Bestimmungen darüber treffen, welche Forderungen die staatlichen Behörden an Vereine stellen dürfen, wann sie mit Maßregeln gegen Versammlungen ein- schreiten dürfen, so kann eben die Exekutive von allen Mitteln Gebrauch machen, welche zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung notwendig sind oder ihr notwendig erscheinen(Zustim- mung rechts); sie kann z. B. Versammlungen im voraus verbieten, sie kann Versammlungen auflösen, wenn staatliches oder Polizei lichcs Interesse dies angezeigt erscheinen lassen. Bei diesem System reicht die Vereins- und Versammlungsfreiheit gerade so weit wie die Auffassung der Verwaltungsbehörden. Die Regie rungen könnten damit nicht vorlieb nehmen. Täten sie es aber und brächten sie einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, so würde sicherlich der Reichstag Bestimmungen hincinschreiben, unter denen die Behörden befugt sein sollen, gegen etwaigen Mißbrauch der Ver- sammlungen einzuschreiten, d. h. der Reichstag würde die Ver- sammlungsfreibeit schützen, indem er die Freiheit der Behörden ein- schränkte, und oamit würden Sie auf denselben Weg kommen, den Ihnen jetzt die verbündeten Regierungen vorschlagen. Die allgemeinen Direktiven für den Entwurf lauten: Erstens: Beseitigung aller polizeilichen Beschränkungen— Graf Posadowsky sprach von einem Verzicht auf die Werkzeuge aus der Rüstkammer des alten Polizeiftaates—, zweitens aber sind nötig Garantien für die Aufrechterhaltung der staatlichen Sicherheit und Ordnung, und drittens mutz man nach Formen suchen, welche die Kontinuität in den Landesstaaten nicht vollständig aufheben und sich doch den Verhältnissen in Gesamtdeutschland anpassen. Die Regierungen baben bei der Lösung dieser Frage ehrlich niitgearbeitet. Dabei haben die einzelnen Staaten— das darf ich ohne Indiskretion sagen— vielfach Sonderwünschc zurückgestellt, die an bc- währten Bestimmungen ihrer Gesetzgebung wohl ihre Begründung fanden, die aber, wenn sie eingeführt worden wären, uns gehindert hätten, eine Gesetzesvorlage zustande zu bringen, welche in durch- sichtiger Form den von mir soeben angeführten Forderungen ent- spricht. Ich bitte Sie nun auch, gehen Sic mit einer gleichen Bc- schcidung an den Entwurf heran. Daß nicht alle Wünsche erfüllt werden können, daß von rechts und von links Entgegenkommen grübt werden muß, liegt in der Natur der Sache. Aber wenn wir an die Durcharbeitung der einzelnen Bestimmungen des Entwurfs herangehen werden, dann werden Sie, wie ich hoffe, finden, daß der Entwurf— einmal ganz von der Frage liberaler ooer reaktiv- närer Tendenzen abgesehen— bestrebt ist, auch praktisch vernünftige und durchführbare Vorschläge zu geben. Ich will im gegenwärtigen Augenblick nicht alle Einzclbestim- inungen des Entwurfs durchsprechen, sondern nur dicHauptpunktc kurz berühren. Abgesehen von der Bestimmung des§ 14 will der Entwurf lediglich die öffentlich-rechtlichen Verhältnisse der Vereine regeln und greift nicht in ihre privatrcchtliche Stellung über. Ich glaube, daß ich die Stimmung, welche bei der Mehrheit des hohen Hauses im letzten Frühiabr geherrscht hat, richtig taxiere, wenn ich annehme, daß es auch nicht Ihr Wunsch ist, bei dieser Gelegenheit die intrikatc(verwickelte) Frage der Rechtsfähigkeit der Bcrufsver- eine zu regeln. Wir würden damit eine schwierige Materie dem Ent- Wurf anhängen, wir würden ihm eine Last auferlegen, die vielleicht recht drückt. Auch die Frage des Koalitionsrechtcs wünscht der Ent- Wurf nicht zu berühren, und daraus erklärt sich die Vorschrift des 8 16 wegen Aufrechterhaltung der landesgesctzlichen Vorschriften über das Koalitionsrccht ländlicher Arbeiter und Dienstboten. Ob und wie ein Koalitionsrccht besteht, in welchen Formen es aus- geübt loerden kann, hat begrifflich mit dem Vereinsrecht nichts zu tun. Koalitionen zur Erlangung günstigerer Lohnbedingungen können in Vereinen und Versammlungen zustande kommen, aber sie sind an diese Form der Vereinigung nicht gebunden. Im übrigen will der Entwurf das Vereinsrecht für das ganze Reich einheitlich regeln und überläßt der Landesgcsetzgebung nur die Ausführung der im§ 16 genau bezeichneten Bestimmungen. Heber die Beteiligung der Frauen brauche ich im gegenwärtigen Moment wohl nichts zu sagen. Tic Frage der Beteiligung von Jugendlichen an Vereinen und Versammlungen ist eine überaus schwierige und ernste(Sehr richtig! rechts) und auch innerhalb der liberalen Par- teicn verschieden beurteilt worden. Eine Beteiligung ganz junger und unreifer Leute an politischen Erörterungen bedeutet weder für diese jungen Leute noch für die Erörterungen einen Gewinn. (Zustimmung rechts.) Das trifft meines Erachtcns auch dann zu, wenn sich die politische» Erörterungen im Rahmen einer staatserhaltenden Richtung bewegen. Schlimmer ist die Sache aber, wenn das Gegenteil der Fall ist.(Sehr richtig! rechts.) Ich trete den Herren von der sozialdemokratischen Partei wohl nicht zu nahe, wenn ich sage, daß sie es als eine Hauptaufgabe an- sehen, die Jugend mit ihren Ansichten zu durchdringen, schon in der Jugend den Haß gegen die bestehende Gesellschaftsordnung zu nähren, ihr die Achtung vor den Einrichtungen dieser Gesellschaft und die Freude daran zu rauben und der Jugend die Notwendig- keit des Umsturzes dieser Einrichtungen begreiflich zu machen. Die von Gott und Natur geschaffene jugend- liche Seele bedarf, wenn sie gedeihen soll, nach meiner An- steht einer anderen Nahrung.(Sehr richtig! rechts.) Wenn es möglich wäre, unsere Jugend vor diesem Unheil durch Beschränkung der Vereins- und Versammlungsfreiheit ohne Beeinträchtigung anderer berechtigter Interessen zu bewahren, so wäre ich der erste, der die Hand dazu bieten würde,(Bravo! rech<s) und ich bin gewiß, ein jeder, der unsere Jugend lieb bat, der wünscht, daß sie nicht im Bann des Klassenhasses aufwächst, sondern in menschlich freier und national freier Durchbildung, wird mir zustimmen, welcher bürgerlichen Partei er auch angehören mag. Aber gerade weil unserer Jugend von teuer Seite große Gefahren drohen, ist es die ernste Pflicht der ganzen bürgerlichen Gesellsckmft, den negativen Bestrebungen von jener Seite her positive Matznahmen entgegen- zusetzen.(Sehr richtig! rechts.) Gewiß ist in dieser Beziehung scbon manches geschehen, und ich bin weit entfernt davon, die Ein- richtungen, welche von den verschiedensten bürgerlichen Parteien und auch von parteilosen Menschenfreunden für unsere Jugend getroffen sind, zu unterschätzen. Im Gegenteil, ich schätze solche Einrichwngen so hoch, daß ich sage, es muß deren noch viel mehr geben.(Sehr richtig! rechts.) Aber gerade weil dem so ist, müssen wir uns hüten, diesen Einrichtungen und ihrem weiteren Ausbau .Hindernisse in den Weg zu legen, wie sie kaum vermieden werden könnten, lvenn man allgemeine Einschränkungen für die Jugend treffen würde. Man könnte versuchen, diese Hindernisse dadurch zu beseitigen, daß man diese Beschränkung nur für die Vereine lund Versammlungen politischer Narur einführte; aber der Begriff des Politischen ist schwankend, und da die Sozialdemokratie gerade jetzt mit dem größten Eifer die Jugend mit destruktiven Tendenzen zu erfüllen sucht, sind wir geradezu dazu gezwungen, als politisches Gegengewicht die Jugend mit dem anderen, dem aufbauenden politischen Geiste zu erfüllen.(Sehr wahr! in der Mitte.) Eine Reihe von Landesgesetzen schließen die Minderjährigen von politischen Vereinen und Versammlungen aus. Diese Alters- grenze mochte für die Zeit, in der sie eingeführt wurde, passen und mag auch in den Staaten, in denen sie festgesetzt wurde, sich ein- gelebt haben. Aber wenn wir ein Reichsvercinsgesetz schaffen wollen, fo können wir nicht einfach die Summe der Partikular- gesctzc ziehen, sondern wir müssen Bestimmungen suchen, die den Gesamtverhältnissen unseres Vaterlandes angepaßt sind. Da bin ich nun allerdings der Ansicht, daß nach dem ganzen Stande unseres wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens weite Schichten der ar- bettenden Bevölkerung viel früher als sonst die wirtschaftliche Selbständigkeit und einen genügenden Bildungsgrad erlangen. Ich verstehe vollkommen, daß manche Bundesregierungen an dem bei ihnen bewährten System der Altersbcschränkung festhalten wollten, und es ist deshalb auch das 18. Lebensjahr in Vorschlag gebracht worden. Aber mir scheint die Festsetzung einer Altersgrenze einigermaßen schtvankend zu sein. Selbst wenn man sich jedoch darüber hinwegsetzen ivollte. so wäre ein allgemeiner Grund noch sehr zu beachten: daß die Durchführung dieser Vorschriften in der Praxis in allen größeren Verhältnissen zu sehr bedeutenden Schwierigkeiten führen würde; denn sie würde, gleichmäßig und rigoros gehandhabt, vielfach verstimmen, wenn sie aber ungleich- mäßig angewendet wird, ungerecht sein und schließlich ebenso wirken wie die Einreichung des Mitgliederverzeichnisses, auf die wir verzichtet haben. Außerdem würde die Festsetzung jeder Alters- grenze in dem größeren Teile Deutschlands einer bedeutenderen Anzahl junger Leute ein Recht nehmen, das sie seit langem besitzen, jungen Leuten, die doch Gott sei Dank nicht alle im Banne der Sozialdemokratie stehen,(Sehr wahr! rechts) und die den Nach- wuchs bilden, auf den der Staat seine Zukunft stützt. Man hat dem zwar entgegengehalten, daß in unserer Zeit, wo „die Bande von Zucht und Ordnung gelockert" sind, man nicht die letzten Dämme wegreißen sollte, die unsere Jugend vor der Verführung in Vereinen oder Versammlungen be- wahren oder bewahren können, und hat deshalb den Wunsch aus- gesprochen, daß die Bestimmung des preußischen Vercinsgesetzes, welche Schüler und Lehrlinge von politischen Vereinen und Ver- sammlungen ausschließt, in das Reichsgcsetz übernommen werde. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts.) Die preußische Bestimmung stammt aber aus einer Zeit, wo der Begriff des jugendlichen Ao beitcrs in weit höherem Maße von dem Begriff des„Lehr- l i n g 3" gedeckt wurde, als heute. Jetzt würde eine solche Scheidung kaum mehr rationell sein und in der Praxis vielfach die wunder- lichsten Folgen haben. Die verbündeten Regierungen haben gerade die Bestimmungen über die Zulassung jugendlicher Personen mit aller Sorgfalt und dem vollen Bewußtsein ihrer Verantwortung ausgearbeitet; sie hoffen, in den Bestimmungen des Entwurfes das Richtige gefunden zu haben. Schon in der Begründung ist darauf hingewiesen, daß der Verführung der Jugend mit Mitteln, die außerhalb des Vercinsrcchts liegen, mit den Mitteln der väterlichen Gewalt, der Schul- und Lehrdisziplin gesteuert werden könne. Zur Ver- meidung von Mißverständnissen möchte ich noch einmal betonen, daß dieses primäre Recht der Eltern und Lehrherren durch den Entwurf nicht berührt wird und daß es ihnen, gegenüber ihren Kindern und Lehrlingen, wie dem Staate gegenüber seinen Beamten ver- möge der Beamtendisziplin oder des Vertragsrcchtes. unbenommen bleibt, jugendliche Personen von der Teilnahme an bestimmten Ver- einen und Versammlungen fernzuhalten. Was die Befugnisse der Polizei anlangt, so will ich in diesem Augenblick auf ihre Rechte gegenüber den Vereinen nicht eingehen. In bezug auf die Versammlungen konnte es zweifelhaft sein, ob das Kriterium, nach dem die Anzeige- Pflicht und das Ucberwachungsrecht sich richtet, in der Form oder im Zweck der Versammlung gesucht werden sollte. In den ver- sckiedenen Bundesstaaten sind beide Systeme, rein oder gemischt, vertreten. Wo nur öffentliche Versammlungen der Kontrolle unterworfen sind, bleibt der Gegenstand der Versammlungen außer Betracht. Wo das letztere System gilt, müßten an sich auch die privaten Versammlungen in kleinem oder kleinstem Kreise der Anzcigepflicht und allen sich daran knüpfenden Folgen unterliegen, wofern nur öffentliche und politische Angelegenheiten erörtert werden. Die Möglichkeit einer ungleichmäßigen und damit un- gerechten Behandlung liegt bei diesem System so nahe, daß die Rc- gierung geglaubt hat, sich von ihm lossagen zu müssen und nur öffentliche Versammlungen der Kontrolle zu unterstellen. Dabei ist auch dieses nicht in voller Reinheit durchgeführt, sondern nur solche öffentliche Versammlungen der Anzeigepflicht unter- warfen, in denen öffentliche Angelegenheiten erörtert werden. Der Mangel dieses Systems liegt darin, daß nicht in jedem Falle von vornherein gesagt werden kann, was eine öffentliche Versammlung ist. Wenn aber auch eine Legal-Definition kaum zu finden sein wird, so ist doch der Begriff der öffentlichen Versammlung durch die positive Rechtsprechung so festgelegt, daß darauf Bezug ge- nommcn werden kann. Es ist richtig, daß nach diesen Bestimmungen auch Versammlungen mit einer sehr großen Teilnehmerzahl nicht angemeldet zu werden brauchen und nicht überwacht werden können, sofern sie nicht öffentliche Angelegenheiten erörtern. Die ver- bündeten Regierungen haben aber die Bedenken, die daraus er- wachsen, für geringer gehalten als diejenigen, die daraus er-- wachsen, wenn auch die privaten Versammlungen— bis in die kleinen und kleinsten— der Aufsicht unterstellt werden. Auf die Details gehe ich in diesem Augenblick nicht ein, weil man schon sehr detailliert sprechen niüßie, um die Gefahr zu vermeiden. Miß- Verständnisse hervorzurufen. Aus demselben Grunde will ich bc- züglich der Ueberwachung nur hervorheben, baß es mir ein Fortschritt zu sein scheint, wenn der Entwurf die Handhabung der Versammlungspolizei in erster Linie in die Hände des Versammlungsleiters legt und die Polizei nur einschreiten läßt, wenn der Leiter versagt. Einen weiteren Fortschritt des Entwurfs erblicke ich in der möglichst genauen Präzision der Gründe, aus denen eine Versammlung auf- gelöst werden darf. Nun zu§ 7: Die Verhckndsuttgssvrache. An diesen Z 7 hat sich ja bereits eine ausführliche Polemik in der politischen Tagespreise geknüpft. Ich will versuchen, zu dieser so leidenschaftlich behandelten Frage die Stellung der verbündeten Regierungen leidenschaftslos in ihren Grundzügen zu kennzeichnen. Die Gegner der Bestimmung stützen sich— das scheint mir der Kern ihrer Ausführungen zu sein— darauf, daß die Bestimmuna des Entwurfs, wonach die Verhandlungssprache— vorbehaltlich der zugelassenen Ausnahmen— in der Regel die deutsche sein soll, für die fremdsprachlichen Bevölkerungsbcstandtcile einen Aus- nabmezustand schaffe. Einem Ausnahmcrecht zuzustimmen, verböte nicht nur das Gerechtigkeitsgefühl, sondern auch das liberale Programm.(Sehr richtig! links.) Ich kann trotz dieses i Sehr richtig! meinerseits dieser Deduktion nicht folgen. Deutsch-� land ist ein Nationalstaat, kein Nationalitätenstaat.(Sehr richtig! rechts.) Wohl gehören ihm Bestandteile anderen nationalen Ur« sprungS an: Polen, Dänen, Franzosen, Wenden, Litauer, Ma- surcn— Volksteilc, die wir auch in ihrer Eigenart achten und hochschätzen, die wir zu den unseren rechnen, wenn sie init uns an dem Ziele arbeiten, das uns schon die Einleitung der deutschen Verfassung vorschreibt: an der Pflege der Wohlfahrt des deutschen Volkes. Wir kennen in unserer Armee keine fremdsprachlichen Kontingente, die Gerichtssprache ist die deutsche. Auck in Preußen, dem Lande mit den meisten fremden Volksbestandtcilen, ist die Geschäftssprache der Behörden, der Beamten, der politischen Körper- schaften, der Kommunen usw. deutsch. Deutsch ist die Sprache in ollen Landtagen, deutsch ist auch die Sprache hier im Reichstage. Heißt es da einen Ausnahmezustand schaffen, wenn das deutsche Vcrcinsgesetz als Regel aufstellt, daß der Deutsche, der im Deutschen Reich zu deutschen Volksgenossen in öffentlichen Versammlungen redet— nicht in der Familie, nicht im Hause, nicht im Privat- kreise, nicht in geschlossenen Vereinen— daß er sich der deutschen Sprache bediene? Wäre eS nicht ein nationales Versäumnis, wenn ein deutsches Vereinsgesetz eine solche Bestim- mung unterließe?(Rufe: Nein! nein! im Zentrum.) Wäre es nickt ein doppeltes Versäumnis gegenüber den leidenschaftlichen Angriffen, welche diese Bestimmung, gerade diese Bestimmung, in Sonderheit bei dem national erregten Großpolcntum gefunden hat? (Erneute Rufe: Nein! nein!) Wir werden ja des einzelnen noch davon sprechen; ich werde die Gegner dieser Bestimmung des Entwurfes erst hören und ihnen dann später antworten. Ich Weiß sehr wohl, daß wir nach den Erfolgen, die wir erreicht haben, unser Deutschtum manchmal provokatorisch herausgekehrt haben.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Von einem solchen Chauvinismus sollten wir uns fern halten, aber in der ruhigen Behauptung der eigenen Nationalität, nicht im Stolz auf die eigenen Erfolge, nicht aus Mißachtung der Fremden, sondern aus der Sicherheit des eigenen Seins unsere Nationalität betonen. Wer will uns einen Vorwurf daraus machen, daß wir diese Sicher- heit auch hier einmal bekunden wollen, nachdem die alte lange Leidensgeschichte Deutschlands, nachdem noch neuerdings manche Mißerfolge bei der Assimilierung fremder Volksbeftandteile uns den schmerzlichen Beweis geliefert haben, daß gerade diese Unsicher- heit des nationalen Empfindens der Pfahl in unserem Fleische ist? (Bravo! rechts.) Der Entwurf stellt als Regel den Gebrauch der deutschen Sprache auf. Er erkennt die Notwendigkeit von Ausnahmen dadurch an, daß er ihre Bewilligung der Landeszentralbehörde überträgt. Diese Ausnahmen sollen generell und speziell überall da gewahrt werden, wo die Notwendigkeit dazu vorliegt, also etwa bei internationalen Veranstaltungen, wenn keine deutschen reichsfcindlichcn Bestrebungen vorhanden sind. Nun weiß ich sehr wohl, daß ein Teil von Ihnen sagen wird, gerade diese Dispensationsbefugnisse der Polizei machen mir den Entwurf unannehmbar,(«ehr richtig! links und in der Mitte.) Herr Payer gab bei der Etatsdcbattc diesem Gefühl Ausdruck, indem er sagte: Wir können uns nicht der preußischen Polizei auf Gnade oder Ungnade überantworten.(Lebhafte Zustimmung links und in der Mitte.) Lassen Sie mich gegenüber diesem„Sehr richtig!" in aller Bescheidenheit die Bemerkung machen, daß wir auf diesem Wege staatlich nicht vorwärts kommen. Derselbe Herr Payer, der diese Bemerkung gemacht hat, hat an einer anderen Stelle seiner Rede gefragt, ob es denn dem preußischen Regiment unmöglich sei, irgendcinmal zum Volke Vertrauen zu fassen und dem- entsprechend seine Politik einzurichten. Ich will die eigene Arbeit nicht loben, mir ist an der eigenen Person die menschliche Unvoll- kommenheit nur zu genau bekannt. Aber urteilen Sie, bitte, billig und gerecht. Diese Borlage müssen Sie als Ganzes nehmen, Sie müssen sie beurteilen nach der geschichtlichen Ent- Wickelung des Vereinsrechts, nach dem derzeitigen Zustand der Vereinsgesctzgebung, und dann können Sic wirklich nicht von einem Mißtrauen sprechen. Wie können Sie von der Regierung vollstes, rückhaltloses und uneingeschränktes Vertrauen verlangen und mit demselben Atemzuge sagen: Wir mißtrauen Euch!(Sehr gut! rechts.) Wenn wir zu einem wirklich freiheitlichen Zustande kommen wollen, dann müssen wir, so sauer es auch dem einen oder dem anderen werden mag, gegenseitig zueinander Vertrauen fassen.(Beifall rechts.) Und von diesem Gesichtspunkt aus sollten Sie auch den§7 betrachten, auf den die verbündeten Regierungen den größten Wert legen müssen. Ich nehme nicht in Anspruch, den Entwurf irgendwie erschöpfend behandelt zu haben. Mir schien es im Augenblick vor allem darauf anzukommen, nur die Hauptpunkte hervor- zukehren. Die kommende Diskussion und die Erörterung in einer Kommission werden noch Gelegenheit geben, auf die meisten Be- stimmunaen näher einzugehen. Gegenwärtig kann ich Sie nur bitten: Prüfen Sie scharf, aber prüfen Sie auch billig und gerecht und helfen Sie an dem Zustandekommen eines Gesetzes, das von großen Teilen der Nation lange ersehnt worden ist und das trotz der Mängel, trotz der Bedenken, trotz der Zweifel, die in ihm liegen, doch einen Fortschritt unseres einheitlichen staatlichen Lebens bedeuten soll und bedeuten wird.(Lebhaftes Bravo! rechts.) Abg. Dietrich(kons.): Wir beurteilen die Vorlage nicht vom Standpunkte der Block- Politik aus, sondern wir beurteilen sie nach dem, was sie ent- hält. Wir betrachten den Negierungsentwurf als eine brauchbare Grundlage für weitere Verhandlungen und beantragen die Ver- Weisung an eine Llgliedrige Kommission, lieber Einzelheiten zn reden, empfiehlt sich bei der ersten Lesung nicht. Immerhin scheint mir die Ucbertragung der AuflSsungSbefugnis an de« Bersamni- lungsvorsitzendcn eine gewisse Schwächung des staatlichen Autori- tätSprinzips zu sein! Wir erkennen an, daß die Zeit gekommen ist, die Vereins- und Versammlungsfreiheit reichögesetzlich zu regeln. Es ist eine Legende, daß Hessen und Württemberg wirklich ein freieres VcrcinSrccht haben als Preußen.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Es ist eben das Schicksal, daß man im Süden so wenig von Preuße» weiß. Daß den Preußen größere Rechte eingeräumt werden müssen, crlenncn auch wir an. Der Hauptgrund der Beteiligung der Frauen am öffentlichen Leben ist der, daß ein großer Teil der Frauen nicht heiraten kann. Große Bedenken hegen wir gegen den Wegfall jeder Altere- grenze für die Beteiligung an Versammlungen. Wie können so junge Leute unterscheiden, ob zu strafbaren Handlungen aufgc- fordert wird oder nicht? Die Zulassung so junger Leute ist nicht verständig, nicht konservativ, nicht liberal. Der verstorbene Abg. Rickert verwarf die Zulassung Minderjähriger zu Versammlungen grundsätzlich. Der Herr Staatssekretär hat ja sehr schön gc- sprochen, aber überzeugt hat er uns nicht. Die Kautelen, die er anführte, genügen nicht(Lebhafte Zustimmung rechts), namentlich nicht in dieser Zeit verhetzender antimilitaristischer Propaganda seitens der sozialdemokratischen Jugendorganisationen. Das Mannheimer Organ dieser Jugendorganisationen hat sich mit dem verurteilten Liebknecht völlig solidarisch erklärt.(Hört hört! rechts.) Und da sollen wir noch durch gesetzgeberische Maß» nahmen dazu beitragen, alle Schranken aus dem Wege zu räumen, die dieser hochgesährlichen, Deutschlands Sicherheit im Kriege und die Friedensarbeit der Truppen gefährdenden Agitation im Wege stehen? Die Sprachcnbestimmung des§ 7 ist notwendig gegenüber der großpolnischen Bewegung. Seinem Wortlaut nach kann er aber

auch gegen die königstreucn Litauer, Wenden usw. angewandt werden. Bei allem unseren Vertrauen zu dem Staatssekretär können wir eine solche Blankovollmacht nicht erteilen.(Hört! hört! links.) Wir müssen mindestens scharfe Umgrenzung for- dern. Wir sind keine Freunde von Polizeigesctzen. Und wir haben, zumal unter der Herrschaft des allgemeinen Reichstagswahl- rechts, Interesse an einem freiheitlichen Vereins- und Ver- sammlungsrecht. Aber daö Staatsintercsse, der Staatsgedanke darf nicht darunter leiden. Möge eine Einigung zwischen den bürger- lichen Parteien erzielt werden.(Beifall rechts.) Abg. Trimborn(Z.): Im Gegensatz zu dem Vorredner beantrage ich Ucbcrweisung Nn eine Kommission von 28 Mitgliedern. Bevor ick) auf Einzel- cheiten eiiHgehe, habe ich im Namen aller meiner Freunde folgende Erklärung abzugeben: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist, solange er eine Sprachen- bestiminung, wie die des§ 7, enthält, für uns unannehmbar." (Lebhaftes Bravo! im Zentrum, bei den Sozialdemokraten und Polen. Bewegung.) Wir bedauern, eine solche Erklärung abgeben zu müssen, aber die Prinzipien des Rechtsstaates, unsere Grund- sätzc und unsere Vergangenheit nötigen uns dazu.(Sehr wahr! im Zentrum, bei den Sozialdemokraten und bei den Polen.) An den Entwurf knüpften sich hochgespannte Erwartungen. Namentlich bei liberalen Führern.(Heiterkeit im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Der Entwurf bringt Fortschritte. Zweifellos. Er sieht nicht übel aus, wenn man ihn vom Stand- punkte des preußischen, des sächsischen Vcrcinsrechts betrachtet. Er verliert, wenn man ihn mit dem badischcn, hessischen, württem- bergischen Recht vergleicht. Ein großer Fortschritt ist die Gleich- stellung der Frauen mit den Männern. Dadurch werden solche bc- schämenden, uns im Auslande herabsetzenden Vorgänge ermöglicht, wie die bekannte Kölner Scgmentaffäre(Heiterkeit), als auf einem Gewerkschaftskongreß eine Frau das ihr übertragene Referat an einen Mann übertragen mußte und tief hinten im Winkel zu- hören durfte!(Heiterkeit.) Wir billigen den Fortfall der Alters- grenze. Ueber die Beteiligung Minderjähriger am öffentlichen Leben denken wir wie der Staatssekretär. So wenig wir diese Be- tciligung wünschen, so können wir doch nickü in Maßregeln willigen, tvie sie der Redner der Rechten vorzuschlagen scheint. In den Bundesstaaten, in denen Schüler und Lehrlinge nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind, ist cS auch gegangen.(Sehr richtig! links.) Die UeberwachungSbefugnissc. überhaupt die Polizcibefugnisse gehen uns noch viel zu weit. Wir brauchen ein wirklich f r e i h e i t- l i ch e s Vereins- und Versammlungsrecht!(Lebhafter Beifall im Zentrum.) Auch abgesehen vom§ 7 sind die Ausländer bei uns vollständig rechtlos. D,e Arbeiterbewegung ist darauf angewiesen, auch auf die ausländischen Arbeiter Einfluß zu gewinnen, so lange die Industrie und Landwirtschaft beständig ausländische Arbeiter heranzieht. Ucberdics ist cS eines modernen Kulturstaates un- würdig, den Ausländer vollständig rechtlos zu machen. Die Be- stimmung, daß alle Vereine, welche auf öffentliche Angelegenheiten einwirken wollen, die Vorstandsmitglieder anmelden müssen, wird zu einer großen Belästigung weiter Kreise führen- denn unter öffentlichen Angelegenheiten kann man alles Mögliche verstehen. Daß eine Anmeldting jeder Versammlung bei der Polizei erfolgen muß, halten wir für ganz unzulässig. Es genügt vollkommen, wenn die Versanimluugen bekannt gemacht werden.— Sehr bedenklich ist auch die AuslösungsbefugniS der Polizei, wenn in einer Rede ein Vergehen enthalten ist. Was Polizeiorgane alles als„Ver- gehen" auffassen, beweist der bekannte Vorgang aus der Zeit des .Kulturkampfes: Als der betreffende Redner sagte: Nun komme ich zum Thema, erhob sich der Polizeibeamtc und dekretierte: lieber Thema darf nicht gesprockien werden!(Heiterkeit.) Es genügt vollkommen, wenn die Auflösungsbefugnis nur dann vor- liegt, wenn in einer Rede der Tatbestand eines Verbrechens gegeben ist. In den Motiven erkennt man an einigen Stellen einen modernen Geist, an anderen zeigt sich die Polizeiseele, nament- lrch ist das der Fall bei den Bestimmungen über die Auflösung von Versammlungen, auch von solchen in privaten Räumen. Wie be- rcchtigt hier Mißtrauen ist. beweist die Tatsack)c, daß eine Fraktions- sibung von Stadtverordneten schon einmal als überwachungS- Pflichtige Versammlung angcschen wurde!(Hört! hört! im Zentrum.) Die Arbeitgeber können sehr leicht ungehindert zu- sammcnkommcn, die Arbeiter dagegen nicht. Alle Versammlungen, die sich mit Berufs- und wirtschaftlichen Interessen befassen, müssen von jeder polizeilichen Beeinflussung frei bleibe». lSchr richtig! im Zentrum und bei de» Sozialdemokraten.) Die Bestimmungen über private Versammlungen, in denen öffentliche Angelegenheiten verhandelt werden, müssen zu dem Rufe veranlassen:„Vorsicht! hier liegen Fußangeln!"(Heiterkeit.) Auch die milde und einschmeichelnde Art. mit der der Staatssekretär gerade diese Frage behandelt hat. wird uns nicht veranlassen, in der Kommission nicht die größte Vorsicht walten zu lassen.(Zu- stimmung im Zentrum.) Wenn man in Süddcutschland mit den vereinsgesetzlichen Zu- ständen zufriedener ist als in Preußen, so nicht dcShaW. weil der GesebeStext günstiger ist. sondern die Praxis ist liberaler.(Sehr richtig!) Die Süddeutschen fürchten, die Einheitlichkeit der Gesetz- gebung werde auch zu einer einheitlichen Praxis in preußischen und sächsischen Bahnen führen.(Shr richtig!) Wenn Sie nun ein ein- heitliches Vereinsgesetz machen wollen, warum schließen Sie im§ 16 die kirchlichen und religiöse» Vereine aus?— Daraus spricht ein iulturkämpferischer Geist, l i b e r a l ist das nicht.(Lebhaftes Sehr richtig! im Zentrum.) Auf dem Gebiete des Koalitionsrechts hätten bei diesem Geseb die ärgsten Mißstände beseitigt werden müssen. Die Bcstlinmung des§ 7 ist eines Kultur- und Rechtsstaates nicht würdig. Dabei ist sie ungeeignet, die polnische Agitation �u unterdrücken: diese wird sich in die Familien, in die Werkstätten, in die Heimlichkeit zurückziehen und dadurch erst recht gefährlich »verde». Man sucht de»§ 7 damit zu rechtfertigen, daß der Staat nicht überall Beamte, die fremder Sprachen mächtig sind, bereit halten könne. Die 8— i Millionen polnischer Staatsbürger können verlangen, daß der Staat für sie polnische Beamte bereit hält; sie sind mcht freiwillig unsere Mitbürger geworden, sondern sie sind annektiert worden. Ter wahre moderne Kulturstaat ist derjenige, der allen scinen Bürgern gleiches Recht und gleiches Licht gewährt. Der 8 7 stellt sich als ein Ausnahmegesetz schlimmster Art dar, darüber hilft auch die einschmeichelndste Dialektik des Staats- sekretärs nicht hinweg.(Sehr wahr! im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Liberal ist diese Bestimmung nicht, ein Rickert und ein Richter hätten ihr niemals zugestimmt. Die Polen scllen zu Staatsbürgern zweiter Klasse degradiert werden, die nur »nit polizeilicher Erlaubnis ihre Muttersprache gebrauchen dürfen: Wie humane und gebildete Leute darüber denken, zeigt Ihnen das Urteil des bekannten Berliner Philosophen Paulsen: Es ist grau- sam, einem Volke die Zunge auszureißen. Bisher hat der Reichstag sich davon frei achalten, die Bahnen der preußischen Polenpolitik einzuschlagen; ihre Früchte reizen auch nicht zur Nacheiferung. j(Schr wahr! im Zentrum.) Wir lehnen den Z 7 ab und werden uns in, übrigen in der Kommission bemühen, den Entwurf in frei- heitlichem Sinne auszugestalten, nach dem Worte des Oberbürgcr- meisters AdickeS: Wir müssen den Beamtcnstaat abschütteln und ein freies Volk werden.(Lebhaftes wiederholtes Bravo! im Zen» trum, anhaltendes Zischen rechts.) Abg. Dr. Hieber(natl.): Herr Trimborn. der Preuße, hat wohl das Wort ergriffen, weil, wie er sagte, seine süddeutschen Parteigenossen sprachlos sind. >(B«ifall beim Block, Au-Rufe bei der Minderheit.) Der Entwurf bemüht sich wenigstens, alte liberale Forderungen zu erfüllen. Bis zu dem vorliegenden Entwurf beschränkten sich die Konzcssionen. die man dem Liberalismus auf diesem Gebiet gemacht hat, auf die Aufhebung des Verbindungsverbots politischer Vereine: ein in seiner Bedeutung weit überschätztes, tatsächlich unbedeutendes Zugeständnis.(Sehr richtig! links.)— ES kann nicht in Abrede gestellt werden« daß die Korlag« bedeutende liberale Fortschritte bringt. Ganz besonders bedeutet das Gesetz einen großen Fort- schritt für Preußen. Man sollte nicht zu einseitig die Vorzüge der süddeutschen VereinSgesetzgcbung preisen. Das badische Vereins- rccht z. B. gibt der Polizei äußerst weitgehende Befugnis: sie kann sogar im voraus Versammlungen verbieten. Also ein Präventw- verbot!(Hört! hört! rechts und bei den Nationalliberalen.) Wir begrüßen es, daß die Vorlage an die Stelle von etloa 26 verschiedenen Partitularrcchtcn ein einheitliches Recht setzen will. Die praktische Handhabung ist freilich noch weit wichtiger als der Buch- stabe.— Wir sind mit dem Staatssekretär darin einverstanden, daß eine rcichsgesetzliche Regelung der ganzen Materie den Vor- zug vor einem Gesetze verdient, das nur die Grundsätze des Vereins- und Versammlungsrechts reichsgesetzlich festlegt und die Einzclbe st immun gen völlig der einzelstaatlichen Regelung überläßt.— Mit Recht ist das Koalitionsrecht aus dem vorliegenden Gesetz fortgeblieben. Wir werden dafür eintreten, daß das Koali- tionsrecht der Arbeiter nicht durch dieses Gesetz tangiert wird, und verlangen von der Regierung auch jetzt wieder eine Vorlage über die Rechtsfähigkeit der Bc�ufsvereine. Die Ausdehnung der Kom- pctenz des Reiches ist durchaus nicht immer empfehlenswert; das Zentrum würde sich sicher z. B. gegen eine reichsgesetzliche Regelung des Rechts der religiösen Vereine sträuben. Als liberal begrüßen wir in dem Gesetz die Zulassung der Frauen zu den Vereinen und Versammlungen ohne Einschrän- kungcn. Je mehr die Frauen in Gewerbe und Industrie hinein. getrieben werden, um so mehr müssen sie sich auch mit politischen Dingen befassen, denn eine Vertretung von Berufsinteressen ohne Rücksicht auf die öffentlichen Interessen ist undenkbar. In der Kommission werden wir uns darüber zu unterhalten haben, ob ein Mindestalter festgesetzt werden soll. Sicher ist es höchst uner- wünscht, wenn unerzogene Leute sich mit Politik befassen. Neu ist zwar für Süddeutschland, daß ein Vorstandsverzeichnis eingereicht werden soll, aber es ist dies doch ein dankenswerter Fortschritt für alle Staaten, die bisher ein Verzeichnis aller Mitglieder einreichen müssen. Fraglich kann es sein, ob nicht eine öffentliche Bekanntmachung einer Versammlung genügt bczw. der Anzeige bei der Polizei gleichzustellen ist. Die Bestimmungen des Entwurfs gehen mir in dieser Beziehung zu weit. Bemängeln muß ich auch, daß es in dem Entwurf an einer befriedigenden De- finition des Begriffes„öffentliche Versammlung" fehlt. Eine Quelle von unangenehmen Konflikten sehe ich in der Bestimmung, daß der Polizeibeamte auflösen darf,„wenn Rednern, deren Aus- führungen den Tatbestand eines Verbrechens oder eincS nicht nur auf Antrag zu verfolgenden Vergehens enthalten, das Wort nicht entzogen wird". Hier muß durch eine bessere Ausdrucksweise Klarheit geschaffen werden. Ich halte es für ausgeschlossen, daß eine Versammlung aufgelöst wird, weil ein Redner ein fremdsprachliches Zitat anführt.(Widerspruch im Zentrum.) Wenn Sie mir widersprechen, so kann ich das nicht ernst nehmen. Littauern, Masurcn, Wenden, die zu den llnsrigen zu rechnen sind, muß die Erlaubnis zum ferneren Gebrauch der Muttersprache durch das Gesetz garantiert werden. Ebenso ist es mit den französisch sprechenden Elsatz-Lothringern, denen durch das Verbot der fran- zösischen Sprache der Assimilierungsprozetz an das Reich ersckwert .werden würde. Ganz anders steht es aber mit der polnischen Sprache, die vielleicht als Deckmantel deutschfeindlicher Absonde- rungsbestrebungcn benutzt wird.(Stürmisches„Wo?" bei den Polen.) Wo die Pflege der polnischen Sprache nicht im Dienste der Erhaltung der nationalen Einigung steht, sondern im Dienste politischer Zwecke, da muß der Reichstag der Regierung die Mittel an die Hand geben zum Kampf für unsere nationale Sicherheit unb unser nationales Empfinden.(Beifall bei den Nationalliberalcn. Zischen bei den Polen.) Abg. Heine(Soz.): Duo vortiegcube Gesetz ist uns mit einer erfreulichen Fülle von Material zusammen zugeschickt worden, die Begründung enthält ein ganzes Buch über die Gesetzgebung nicht nur der Einzelstaatcn, sondern auch der Gesetzgebung außerhalb deL deutschen Reiches. Die Regierung zeigt uns, ivicviel Freiheiten in anderen curopä- ischcn Staaten, die man Kultur st aatcn nennen kann, vor- handen sind, um uns nachher ein Gesetz zuzumuten, das— wie ich zugeben will— etliche Fortschritte enthält, aber bei weitem nichi dem genügt, was man von einem Rcichögesetz für das deutsche Volk in der Gegenwart verlangen tan».(Sehr richtig! bei den Sozial» Demokraten.) Die Fortschritte lassen sich in drei Worte zusammen- rissen: Wegfallen solle» die Bestimmungen über Frauen und Minderjährige sowie über die Mitgliederlisten. Ob sie ganz wegfallen und ob sie nicht auf Umwegen wieder eingeführt werden, das ist noch eine andere Frage, auf die ich nachher komme. Dagegen enthält das Gesetz eine ganze Menge von Verschlechte» r u n g c n nicht bloß für unsere süddeutschen Staaten, die ein 'reiereö Gesetz und eine freiere Praxis haben, sondern sogar für Sachsen und für Preußen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) lind das will viel sagen.(Heiterkeit.) Verzichtet haben die ver- kündeten Regierungen auf polizeiliche Befugnisse nur soweit, als i« sich als vollständig undurchführbar erwiesen haben. Was die Mitgliederlisten anlangt, so steht es fest, daß die Bc- immung, sie der Behörde vorzulegen, zu einer Oual für die Polizei geworden war.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich weiß, daß der Bcrgarbeiterverband in Bochum jede Woche ganze Ballen Papier bei der Polizei abliefern mußte und daß natürlich niemand mehr imstande war, die sich ansammelnden Bände zu überschauen. Die Polizei leistet sich also selber den größten Dienst. wenn sie auf diese Mitgliederlisten vcrzich::t. Weiter haben die verbündeten Regierungen auf die quälerischen Bestimmungen gegen die Teilnahme von Frauen an politischen Versammlungen verzichtet. Wir haben ja von Herrn Trimborn schon gehört, wie cS zu einer allgemeinen Lächerlichkeit wurde, als in Preußen— übrigens sogar entgegen dem Gesetz— der frühere Minister des Innern, Herr von Hammerstein, an- ordnete, die Frauen dürften zwar an Versammlungen teilnehmen, aber sie müßten dann hinter einem Bindfädchcn oder hinter einer Latte sitzen.(Heiterkeit.) Alle Leute haben darüber gelacht, und lo ließ sich das auf die Dauer nicht aufrecht erhalten. Endlich die Bestimmungen gegen die Minderjährige». Hier konnten die verbündeten Regierungen gar nicht anders handeln, sie mußten das Recht der Minderjährigen, an politischen Versammlungen teilzunehmen, anerkennen, nachdem in der Wahl- nacht Fürst Büloiv und der Kaiser selbst vor einer Schar junger Burschen politische Reden gehalten haben.(Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten und im Zentrum, Lärm rechts.) Jawohl, meine Herren, ich kenne eine ganze Anzahl dieser jungen Leute, die in der Wahlnacht daö„reife deutsche Kartcllvolk" gebildet haben. (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Ganz aber scheinen die verbündeten Regierungen auf diese Bestimmungen über die Jugend- lichen nicht verzichten zu wollen. Ich habe wenigstens aus den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs entnommen, daß er diesen Bestimmungen, die er preisgeben will, eigentlich mst einer gewissen Sehnsucht nachblickt,(Heiterkeit) mit einem gewissen Bc- dauern, und— nehmen Sie es mir nicht übel— ich habe den Eindruck, daß er eigentlich angenehm berührt sein würde, wenn mit Hülfe des konservativen Flügels des Blocks diese Bestimmungen wieder in das Gesetz hineinkamen. Ich weiß ja. daß solche Gesetze, namentlich wenn sie von einer Kom pro mißgruppe gemacht werden, darauf zugeschnitten werden, daß jede Partei etwas nach- läßt, und ich fürchte, daß die Rechte, indem sie der Linken einige Schritte entgegenkommt, ihrerseits die Wiederaufnahme der Be- schränkungen für Jugendliche als Konzession von der Linken ver- langen wird.(Widerspruch bei den Freisinnigen.) Wenn der Er- foly mich Lügen straft— mir um so lieber. Mit den politischen Agitationöreden der Herren Staatssekretär v. Bethmann-Aollweg und Abgeordneten Dietrich mich auseinanderzusetzen, habe ich keine Veranlassung. Der Idealismus unserer Partei ist rein und wahr. (Lachen rechts.) Glauben Sie nicht, daß Sie auf die Ocffentlichkeit irgendeinen Eindruck machen werden, wenn Sic hier wieder da? alte Lied fingen, als ob alles, was sozialdemokratisch ist, verkommen und berlverflich, niedrig und unglücklich wäre. Die Litanei singe» Sie jetzt seit 46 Jahren, und wir sind groß und stark dabei ge- worden.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.), Abgesehen von diesen kleinen Konzessionen zeigt sich im Enf- Wurf der alte P-lizeigeist: Beibehalten soll werden erstens di e Ueber wachung, zweitens die unklare, schwammige Begriffsbc st immung und drittens die Befugnis der Polizei, aus allgemeinem landcs- polizeilichen Rechte heraus einzugreifen auch in das Versammlung«- und Vereinsrecht. Diese drei Dinge haben das Vereins- und Ver- sammlungswesen in gewissen Teilen Teutschlands zu einem Spott für andere Nationen und zu einer Kette von Quälereien für den Deutschen gemacht.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Freilich nicht überall, sondern zunächst in den Ländern, wo nicht nach norddeutscher Observanz regiert wird.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Ich sage absichtlich nicht, jenseits der Main- linie, denn es kommt nicht sowohl auf die Landesgrenze und den Buchstaben des Gesetzes an, sondern auf die Handhabung des Gc- setzes. Diese ist z. B. in Nordbayern so, als ob diese Gegend schon einen Teil von Preußen bildete.(Heiterkeit und Sehr richtigl bei den Sozialdemokraten.) Weiter wird auch ein Unterschied gemacht in der Behandlung der Staatsbürger derselben Gegend. Nicht alle Vereine werden gejchuriegelt, wohl aber die oppositionellen. Konservative Vereine, Kricgcrvcreine können so vielJsJolitik treiben wie sie wollen, ohne daß ihnen etwas geschieht.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn es aber sozialdemokratische und gewerkschaftliche Vereine, früher auch, wenn es freisinnige Vereine waren,(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten) kamen sie alle Augenblicke mit dem Staatsanwalt in Konflikt. Für oppositio- � nclle Vereine ist in vielen Teilen Teutschlands der Weg ein wahrer Leidensweg. Ein Prozeß folgt auf den anderen. Ich habe eine spezialistische Praxis auf diesem Gebiete, und ich kann Ihnen sagen. cS ist erheiternd, aber nicht heiter, es ist scheußlich, wie bei unS in Preußen das von der Verfassung garantierte Recht der Vcisaminlung und Vcreinsbildung durch die Polizei geschädigt wird.(Sehr richtig bei den Sozialdemokraten.) Davon wird ja nun Einiges wegfallen, aber die meisten dieser Quälereien werden auch nach dem neuen Vereinsgcsctz bleiben können, wenn es so aus- fällt, wie der Entwurf vorsieht. Wir müssen eine wesentliche Umgestaltung des Entwurfs ver- langen.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Unser Stand- Punkt ist ja bekannt. Wir fordern, daß alle polizeilichen Befug- nisse beseitigt werden. Wir fordern: volle Freiheit der Versammlungen, volle Freiheit der Lereins- bildung und volle Freiheit der Koalition. Aver wir wären nicht zufrieden mit einem Gesetz, welches bloß die geltenden Gesetze abschafft. Darin gebe ich dem Herrn Staats- sckretär recht, wenn wir ein Vereinsgesetz hätten wie in Württem- bcrg oder Hessen oder eines, welches bloß die Abschaffung der landcsgesctzlichcn Vcrcinsgesetzc bestimmte, so würden wir in wenigen Monaten in Sachsen, Preußen und anderen Teilen Nord- deutschlands genau dieselben Schuriegelcien haben wie bisher; wir würden sie auf dem Verwaltungswege bekommen, und�die Justiz würde sich beeilen, sie für l e g a l zu erklären.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Daher müssen nicht weniger Bestimmungen, sondern mehr Bestimmungen in das Gesetz hinein, und zwar nickt Beschränkungen, sondern Bestimmungen, die den Behörden Beschränkungen verbieten. Bei unS in Norddeutschland genügt es nicht, keine VerbotSgcsctzc zu geben, sondern man muß ausdrücklich den Behörden verbieten, was sie sich nicht anmaßen scllen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die weiten Ge- sctzeSbcstimmungen, wie wir sie haben, haben in Norddeutschland nicht die Anwendung gesunden, unter denen allein sie segensreich wirken könnten. Mein Vorredner, der Abg. Hieber. hat gesagt, es komme nicht auf den Wortlaut der Gesetze an, sondern darauf, wie sie ange- wendet werden, in Süddeutschland würden sie vernünftig gehandhabt, dort hätte man vernünftige Regierungen. Denken Sie den Satz, bitte, zu Ende und ziehen Sie die Konsequenzen.(Heiter- keit.) Bei uns haben die Verwaltungsbehörden, die Vcrwaltungs- gerichte und Strafgerichte es nicht verstanden, die etwas weite all- gemeine Terminologie des Gesetzes so zu handhaben, daß im Volle ein Gefühl der Sicherheit, der Gerechtigkeit, des Gemessenwcrdens mit gleichem Rccht vorhanden wäre, sondern fortgesetzt wird durch die Praxis der Behörden und der Justiz das Rcchtsgefühl verletzt. (Sehr richtigl bei den Sozialdemokraten.) Die Behörden haben sich der ihnen durch die allgemeine BegrisfSfassung unserer Gesetze ver- lichenen Freiheiten nicht fähig und nicht würdig erwiesen, und cS bleibt deshalb nichts anderes übrig, als sie wieder an die Kette zu legen.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Man muß di: polizeilichen Befugnisse vollkommen beseitigen oder, wo noch welche bestehen bleiben, muß man sie durch scharfe und klar umgrenzte Be- grifssbestimmungen binden. Vor allem muß eS heißen: «Fort mit der Ueberwachung von Bereinen und Versammlungen!" (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Was kann durch dck Ueberwachung erreicht werden, woran der Staat ein wirkliches Interesse hätte? Nicht das Geringste! Ein Verein, der eine Ein-° Wirkung auf öffentliche Einrichtungen bezweckt, eine Versammlung, in der öffentliche Angelegenheiten erörtert werden, drängen sich von selbst der Oefcntlichkeit auf. Man kann unseren Staat von 66 Mil- lioncn Einwohnern nicht plötzlich von hinterrücks umstürzen, ohne daß cS einer vorher bemerkte.(Heiterkeit und Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Dazu dient ja aber auch gar nicht die Ueber- wachung. Sie wird angewendet, um oppositionelle Vereine zu drangsalieren und zu schikanieren. Dad wird nach dem Entwurf genau so bleiben wie bisher. Wenn auch die Mitgliederlisten weg- fallen sollen, so wird doch die Meldung der V o r st a n d s m i t- g l t e d e r verlangt, und d i e können dann drangsaliert werden. Außerdem kann der Ucberwachende die anwesenden Besucher fest- stellen, und man kann dann auch gegen s i e vorgehen. Wir haben aus diesem Gebiete eine reiche Erfahrung. In den großen Pro- zeßen im Saarrcvier ist festgestellt worden, in welcher Weise sozial» demokratische und der Zcntrumspartci angehörige Bergleute von der nationalliberalcn Clique drangsaliert worden sind.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten und im Zentrum, Unruhe bei den Nationalliberalcn.) Und wir haben in diesem Sommer bei einem Prozeß in Bochum, wo cS sich um Ucbergriffc der Polizei in Reck» linghausen handelte, erfahren, in welcher Weise sozialdemokratische und polnische Arveiter von der Zentrumselique drangsaliert wurden.(Hörtl hört! bei den Sozialdemokraten, Unruhe im Zen- trum, Heiterkeit bei den Nationalliberalcn.) In der Nähe von Berlin ist es nicht viel anders: In Spandau wurde ein Ar- beitcr. der in einer Staatswerkstätte beschäftigt war, entlassen, weil der überwachende Polizeibeamte ihn in einer sozialdemokratischen Versammlung gesehen und dies schleunigst seiner vorgesetzten Be- Hörde gemeldet hatte.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In den Polizeiprozcsscn in Rccklinghausen wurden eine Menge solcher Dinge festgestellt. Es war dort seit Jahren unmöglich, auch nur eine gewertschaftliche Versammlung zustande zu bringen. Als wieder einmal eine Versammlung ohne Angabe von Gründen auf» gelöst wurde, da entschlüpfte meinen Parteigenossen das Wort: „Das ist doch niederträchtig!"(Sehr richtig! bei den Sozialdemo- kraten.) Die Polizei erhod Beleidigungsllage, und das Gericht in Bochum war so loyal, die Beweisaufnahme im weitesten Umfange zuzulassen. Ich habe zwei Exemplare des Berichts über diese Ge» richtsverhandlung auf den Tisch des Hauses niedergelegt, und Sie können da wahre Wunderdinge keimen lernen: Systematisch wurden Bergarbeiter, die dem Verbände angehörte», durch Polizei- beamtc bei der Bergwcrksvcrwaltung denunziert, und die Berg- arbciter wurden dann entlassen. Als sich einer darüber beschwerte. bekam er von der Polizei die Nachricht, daß seine Entlastung nicht auf Einwirkung der Polizei erfolgt sei. In den Akten, die dem Prozeß vorlagen, stand aber der Zusammenhang klar und deutlich zu lesen!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Einen geradezu erschreckenden Vorgang bekundete eine Frau unter ihrem Eide: „Meinem Mann wurde auf der Zeche gekündigt, und zwar ohne

Angabe von Gründen. Er suchte sich auf einer anderen Zeche Nr- beit. Ms er dort einen Monat arbeitete, wurde ihm wieder gekündigt, und zwar sagte man ihm, die Polizei wäre hinter ihm her.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Er fand dann, nachdem er auf allen Zechen in der Runde vergeblich um Arbeit an- gefragt hatte, auf der Zeche„Scharnhorst" im Dortmunder Revier mit vieler Mühe Arbeit. Kurze Zeit darauf kam ein Polizei- bcamter in meine Wohnung und sagte:»Ihr Mann ist ja jetzt in Dortmund in Arbeit." Richtig wurde meinem Mann auch dort nach einiger Zeit gekündigt!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wir waren dadurch in große Not gekommen und hatten nichts mehr zu beißen und zu brechen. Als die Not keine Grenzen mehr kannte, gab mir ein Polizcibeamter den Rat, ich solle zum Polizeiinspektor Appeldorn gehen und bei ihm ein gutes Wort einlegen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das tat ich auch. Appeldorn sagte:„Richtig, Ihr Mann ist ja der Sozialdemokrat mit dem Spitzbart! Sorgen Sie zuerst dafür, dah Ihr Mann eine andere Gesinnung bekommt, dann sorge ich für Arbeit."(Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Frau erwiderte:„Für Arbeit wird mein Mann selbst sorgen. Sorgen Sie nur dafür, daß er nicht wieder herausgebracht wird, wenn er Arbeit gefunden hat."— Diese Geschichte ist charakteristisch dafür, wie die ihr vom Gesetz gegebenen Befugnisie von der Polizei mißbraucht werden, um politisch und gewerkschaftlich mißliebige Richtungen zu verfalgen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Genug davon, ich könnte Bücher darüber schreiben. Run haben schon mehrere Redner darüber geklagt, wie unklar wiederum die Bestimmungen in§ 2 und 3 des neuen Gesetz- entwurseö sind, die gewisse Einschränkungen für Vereine und Vcr- fammlungcn bei „Erörterung öffentlicher Angelegenheiten'- festsetzen. Was ist denn eine„öffentliche Angelegenheit"? Der Begriff ist so ausgedehnt worden, daß nachgerade alles darunter fällt. Hier in Berlin wurde der Veranstalter einer Zusammenkunft zwischen Krankenkassenvorständen und Aerztcn wegen der Nicht- anmcldung der Versammlung bestraft, weil man zwar nicht in einem Vortrag über die Erholungsstätten des Roten Kreuzes, wohl aber in einer Anleitung zu sparsamer Arzneiversorgung die Er- örtcrung öffentlicher Angelegenheiten sah.(Heiterkeit.) In Star- gard wurde als Erörterung öffentlicher Angelegenheiten angesehen die Verhandlung eines Aerztevcreins über die Honorarfrage: in Trier eine Zusammenkunft der Krankenkassenvorstände zur Wahl der Schiedsrichter für die Invalidenversicherung. In diesem Falle wurde zwar in der obersten Instanz eine Freisprechung erzielt, aber vergesse» Sie nicht, was für eine Masse Schikanicrungcn und Kosten es macht, wenn fort und fort so unnütze Strafprozesse an. hängig gemacht werden. In einer Versammlung in der Nähe von Berlin nannte ein Redner die Schulzustünde unhaltbar, ja miserabel. Darin sah man die Erörterung politischer An- gclcgenheiten, und die Acußcrung hatte ein Strafverfahren gegen die Leiter der Versammlung zur Folge! Das Radeln hat man längst für eine politische Angelegenheit erklärt,(große Heiterkeit) und einem Radlerverein schrieb man eine Einwirkung auf öffent- liche Angelegenheiten zu, weil er bei einem sozialdemokratischen Feste Reigen gefahren war.(Große Heiterkeit.) Das Turnen gilt jetzt allgemein in Preußen und Sachsen als politische Angelegen- hcit.(Zuruf: Das Singen auch!) Allerdings erst, seitdem sich Arbeiter- Turnvereine gebildet haben. Sonst hatte man den politischen Charakter des Turnens seit den Zeiten des Turnvaters Jahn nicht mehr entdeckt. Aber unsere Politik kehrt überhaupt iin Anfange des 20. Jahrhunderts auf die Anfänge des 19. Jahr» Hunderts zurück.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) In allen Prozesse» gegen die Arbeitcr-Gcsangvereine spielen die Kommersbücher eine große Rolle, weil sie auch Lieder enthielten, die man als politische deuten tonnte. Danach könnte man natürlich jede studentische Verbindung für einen politischen Verein erklären, aber das fällt den Herren nur bei den Arbeiter» Vereinen ein. (Auf der Rechten unterhalten sich einige Abgeordnete ganz laut. Der Präsident deL Abgeordnetenhauses, v. Kröcher, scheint seinen Nachbarn Witze zu erzählen; denn der Abgeordnete Kreth bekommt plötzlich einen solchen Lachansall, daß ihn sein Nachbar mit aller Gewalt auf den Rücken klopft.) Die Herren von der Rechten könnten auch so liebenswürdig sein, sich nicht ganz so laut zu unter- halten.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. Lachen rechts. Abgeordneter Dr. Südckuin ruft: Der starke Mann hat auch eine starke Stimnie! Heiterkeit.) Auch der neue Aereinsgesetzentwurf ertlärt in dehnbaren Worten alle diejenigen Vereine für p o- l i t i s ch e Vereine, die eine„Einwirkung auf öffentliche An- gelcgenheitcn" bezwecken und d i c Versammlungen für politische Versammlungen, in denen»öffentliche Angelegenheiten" erörtert werden sollen. Danach hat man z. B. ein dänisches Kaffeekränzchen für eine politische Versammlung angesehen, obgleich die Damen gar nicht zum Reden gekommen waren, weil die Polizei behauptete, sie wären wahrscheinlich zur Erörterung politischer Angelegen- hcitcn gekommen, wenn sie weiter getagt hätten! lHciterkcit.) Die Begriffe„Verein" und„Versammlung" hat das Reichs- gesctz überhaupt nicht zu definieren versucht, und doch wäre es das allernotwendigstc gewesen, erst einmal zu sagen, was denn eigcnt- lich ein Verein oder eine Versammlung ist. Wahlfomitces. Ausschüsse der Krankenkassen, AgitationSkomitecs, Kommissionen von 3 Mitgliedern kann man für Vereine erklären; da sollte man doch wenigstens versuchen, die landesgesetzliche Bestimmung, daß ein Verein mindestens so und soviel Mitglieder haben müsse, auch im neuen Vcrcinsrccht zur Geltung zu bringen. Das neue Vereins- gesctz verlangt ferner, daß jeder Verein eine Satzung haben müsse. Das ist eine ganz überflüssige Bestimmung, die nur zu allen möglichen Schikanen Anlaß gibt. Die Filiale eines Zentral- Verbandes reichte einmal die allgemeinen Statuten des Zentral- Verbandes ein, in denen auch die Verhältnisse der Filialen geregelt waren. Da verlangte die Polizei von den Filialen ein b e- sondereS Statut,'und man brauchte 0 Instanzen, um die endgültige Freisprechung zu erzielen. Alles Scherereien, die gar keinen vernünftigen Zweck haben.(Sehr wahr! bei den Sozial- dcmotratcn.) Zu einer Fülle von Drangsalicrungcn führten die Bestimmungen dcS alten Gesetzes, die in den neuen Entwurf hinübergenommen find: daß die Vereine ihre Mitglieder an dem Orte ihres SitzeS anzumelden haben. Darüber ist eine ganze Judikatur cntstanoen, die nicht das Papier wert ist. auf das sie gedruckt ist, aber unver- ändert sind diese Bestimniungen in das neue Gesctz hinübcrgenom- men. Zcntralvcreine, die an vielen Orten Mitglieder haben, wer- den sehr berschiedcnartig behandelt. Der Bcrgarbeiterverband muß seine Mitglieder in Bochum anmelden, und zwar seine Mitglieder aus allen Filialen in ganz Deutschland. Daneben verlangen die Behörden, daß die Mitglieder auch an den Orten, wo sie wohnen, angemeldet werden, vorausgesetzt, daß sie dort eine»besondere Per- cinStätigkcit" haben. Eine»besondere Vercinstätigkeit" ist aber nach der Judikatur alles: wenn sie Beiträge einkassieren, wenn sie ihre Zeitung lesen, wenn sie Versammlungen veranstalten, so ist das eine „besondere VcreinStätigkeit"! Immerhin verlangten die Behörden doch nur, daß an den Filialortcn die Mitglieder der Filiale an- gemeldet werden. Aber den Vogel abgeschossen hat die Behörde gegenüber dem katholische» Windthorstbund. Von dem wurde ver- langt, daß an dem Sitz der Ortsocreinc nicht nur die Mitglieder der bctresfenden Ortsocrcine, sondern sämtliche Mitglieder sänit- licherOrtsvereincaus ganzDeutschland angemeldet würden I(Heiterkeit.) Und diese Auffassung ist von dem Kammer- gericht bestätigt und der betreffende Vorsitzende eines Orks- Vereins wegen Unterlassung dieser Anmeldung verurteilt worden! l (Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Wenn man sich schon einmal an das Gesetzcmachen hcranbcgibt, dann soll man doch solchen offenkundigen Unsinn beseitigen. Aber daran hat die Regierung nich: gedacht cs soll vielmehr allcS beim alten bleiben. Der Begriff der„V e r f a m m I u n g" ist in dem Entwurf nicht definierl. Waö ist nicht alles als Versammlung angesehen worden. Bicrtischgcsprächc wurden als„Versammlung" behandelt. In Ober- scblesien war ein Streik ausgebrochen. Ter Gewerkschaftsbeamte Pokorny kam zufällig dorthin und sagte im'Gasthaus zu den Leuten:„Laßt das doch. Tretet jetzt nicht in den Streik ein, Ihr dürft nicht kontraktbrüchig werden." Wegen dieser Aeußerung wurde er wegen„Veranstaltung einer öffentlichen Versammlung, welche eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezweckt", ange- klagt und verurteilt.(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Der Arbeitersekretär Scholtyssek passierte bei einer Flugblattver- breitung ein Tors und wurde dort von einem Manne angeredet, der ihm seine Bekümmernisse klagte. Scholtyssek erteilte ihm Ant- wort, und dann versammelten sich um die beiden einige Leute, die stehen blieben, im ganzen Ib. Resultat: Anklage und Verurteilung „wegen unerlaubter Veranstaltung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel"! Ich gebe zu, daß auch die nichtsozialdemo- kratische Presse sich in diesem Falle sehr scharf gegen diese Hand- habung des Vcreinsgesetzes ausgesprochen hat. Aber was hilft das alles? Es sollen doch eben diese Bestimmungen in das neue Vereinsgesetz mit hinübcrgenommen werden. Nur „öffentliche Versammlungen" sollen angemeldet werden. Dieser Begriff ist ebenso strittig und die Motive lun noch das ihrige dazu, ihn soviel wie möglich zu ver- wirren. Man hat bei uns den Begriff der geschlossenen und der »ichtgeschlossenen Vereine konstruiert und dieser soll nun wie all der alte Moder konserviert werden. Es sollen also Vereine, die als ae- schlosiene Vereine angesehen werden, in ihren Versammlungen oe- handelt werden nach den Bestimmungen über nichtöffentliche Ver- sammlungen; sie brauchen also nicht anzumelden. Versamm- lungen von Vereinen aber, die nicht als geschlossene an- gesehen werden, gelten als öffentliche und müssen an- gemeldet werden. Ans diesem Gebiete herrscht nun in der Praxis die reine Willkür. Unsere Juristen haben ja allerhand schöne Definitionen. Es kommt aber immer darauf an, wie sie an- gewandt werden. Ein Urleil des preußischen Oberverwaltungs- gerichts im 22. Bande der Entscheidungen behandelt einen Fall, wo ein liberaler Bürgcrverein ein großes Vergnügen veranstaltete. Der Verein hatte 269 Mitglieder, und an dem Feste nahmen 300 Per- sonen teil. Trotzdem erklärte das Oberverwaltungsgericht, das wäre immer noch eine geschlossene Versammlung. Audererseils wurde aber eine Festlichkeit eines Gewerkschaslskarlells, an der ebensoviel hundert Mitglieder teilgenommen hatten, als«öffeiiiliche Lustbarkeit" von demselben Oberverwallnngvgericht angesehen! (Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) In den Gründen steht nur: Die Gnindsätze der Entscheidung des Falles im 22. Band seien hierdurch nichl verletzt!(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) In einem anderen Falle wurde eine Versammlung eines Vereins, der im ganzen nur aus zirka 25 Mitgliedern bestand, die ihm seit Jahren angehörten und an der im konkreten Falle nur 13 Mit- glieder teilnahmen, als eine öffentliche angesehen, weil man ohne besondere Schwierigkeit Mitglied dieses Vereins werden könne l (Hörtl hörtl bei den Sozialdemokraten.) Mit einem Wort: Die Praxis der Polizei und Verwaltungsbehörden in Preußen kommt darauf binaus, daß die Versammlungen von Arbeitervereinen immer als.öffentliche" und die Versammlungen anderer Vereine als„geschlossene" angesehen werden.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Ganz eklatant trat diese verschieden- artige Praxis in dem schon erwähnien Recklinghauscr Polizeiprozeß hervor. Da wurden alle Versammlungen des ch r i st l i ch c n Ver- bandcs, sie konnten so groß sein, wie sie wollten, immer als„ g e- s ch l o s s e n e" angesehen, alle Versammlungen des alten Bcrg- arveiierverbandeS aber, und wenn sie auch nur aus 30 Personen be- standen, als„öffentliche", während die Festlichkeit eines Kriegervereins, an welcher 400 Personen teilgenommen hatten, kurz vorher in demselben Lokal als„geschlossene" behandelt worden ivarl(Hört! hört I bei den Sozialdemokraten.) Es bestehe» bekannt- lich verschiedene gesetzliche Bestimmungen über die Sicherheits- Vorkehrungen bei öffentlichen und nichtöffentlichen Versammlungen. Für die 400 KriegervereinSmitglieder reichten die Nottüren, Treppen und Fenster aus. als aber die 30 Mitglieder des Bergarbeiter- Verbandes dort tagen wollten, wurde plötzlich gefunden, daß das eine öffentliche Versammlung wäre, für die diese Vorkehrungen nicht ausreichten!(Heiterkeit und Hört! hört! bei den Sozial- demokraten.) So geht das durch die ganze Praxis. Ganz überflüssig ist die Bestinimung. daß öffentliche Versammlungen vorher angemeldet werden. Für Versammlungen unter freiem Himmel und für Aufzüge verlangt man eine polizeiliche Ge- nehmignng. Das bedeutet sogar für Sachsen und außerdem sür viele andere Bundesstaaten eine erhebliche Verschlechterung des bisherigen gesetzlichen Zustandes. Die Ankündigung, daß das Gesetz so frei werden solle wie in den freiestc» deutschen Bundesstaaten. ist also keinesfalls gehalten worden. Wie willkürlich auf diesem Gebiete vorgegangen wird, beweist der Fall, daß ein Mädchen- tnruverein wegen Veianstaltung eines öffentlichen Anfzuges angellagi wurde, weil auf einem Spaziergange die Mitglieder zwei und zwei nebeneinander marschierten.(Hört! hört! und Heilerkeit bei den Sozialdemokraten.) In Berlin wurde ein Fabrikant verurteilt, weil er seine Arbeiter zu einem sogenannten Fabrikfest in fünf Kremsern hintereinander nach dem Grunewald hinausfuhr und daniit einen „öffentlichen Aufzug" veranstaltet habe.(Hört! hört! b. d. Soz.) Unzählig sind die Fälle, wo spaziercngehende Arbeiter wegen Ver- anstaliting öffentlicher Aufzüge verurteilt worden sind, so vor kurzem noch in Neurode mein Parteigenosse Feldmann zu einer Woche Gefängnis, obgleich das Gericht feststellte, daß der Spaziergang, an- geblich ein öffentlicher Aufzug, keinen demonstrativen Charakter hatte.(Hört! bört! bei den Sozialdemokraten.) Diese ganzen Schikanen, Schnüffeleien und Nörgeleien werden also durch diese Frucht der Politik der Linken nicht um ein Haar gebessert, wenn das Gesetz nicht noch wesentlich geändert wird. Versammlungen sollen also verboten werden können,„wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet ist". Das ist gleichfalls ein schwammiger Begriff, mit dem alles gemacht werden kann. In Sachsen hat man Versammlungen am Geburtslage des Landesherrn verboten, weil sie eine„Slörniitz für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit" bedeuteten.(Heiterkeit.) In Preußen hat man eine Versammlung als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ingestellt. weil sie sozialdemokratisch seil(Hört! hört! ei den Sozialdemokraten.) DaS war überflüssta, die preußische Polizei hätte ja die Versammlung ohne Angabe von Gründen untersagen können, sie wollte aber ihre politische Gehässigkeit schwarz auf weiß bezeugen.— In Lehe wurde die Gefährdung der öffent« lichcn Ruhe und Sicherheit darin gesehen, daß in demselben Hause in einem anderen Saale an demselben Tage ein Tanzvergnügen stattfinden sollte.(Hört! bört! bei den Sozialdemokraten.) Ganz überflüssig ist die Bestimmung des ß b, daß jede Ver- sammlung einen Leitrr haben müsse. DaL klingt sehr harmlos, ist aber sehr gefährlich, da jedeö Biertischgespräch als Versammlung angesehen iverden und man die Teilnehmer daher anklagen kann. weil„die Versammlung" keinen Leiter gehabt habe. Zu ebenso lächerlichen Konsequenzen hat bisher die Bestimmung Veraiilassimg gegeben, die nun hinüber genommen werden soll, daß man leine Waffen mit in die Versammlung nehmen dürfe. Wiederholt haben die Schutzleute und Gendarmen Stöcke und Regenschirme sür solche Waffen ertlärt.(Heiterkeit und Hörtl hörtl bei den Soziald.) Auch die Bestimmung soll herübergenommen werden, daß der Polizei ein angemessener Platz eingeräumt iverden soll. Damit sind unerhörte Schikanen getrieben worvcn. In Holstein war früher in ganzen Dörfern überhaupt keine Versammlung möglich, weil kein VersammliinaSort zu finden war, von dem die Polizei erklärt hätte, er wäre für sie„an- gemessen". Für die hockiwohlgeborenen Beine und sonstigen Körper- teile der Polizei(Heiterkeit) waren die Sessel, die Tenne usw. nicht angemessen: eS wurde sogar verlangt, daß die Räume heizbar sein sollten, selbst im Sommer.(Heiterkeit bei de» Sozial- demokraten.) Wozu haben wir es nötig, all' diese Dinge zu ver- ewigen, die ein lächerlicher Rest ans einer alte», unsreic» Ver- gaii'gcilheit sind? Wozu sollen ivir das mit hereinnehmen in die „Morgenröte der neuen liberalen Politik"?(Sehr gut! und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Ganz neu ist die Bestimmung in§ 9 Ziffer 4, daß Rednern, deren Ausführungen den Tatbestand eines Verbrechens oder eines nicht nur auf A n t r a g zu verfolgenden Vergehens enthalten, auf Verlangen der Beauftragten der Polizei das Wort vom VerfamtN« lmigsleiter entzogen werden muß, und daß, wenn dies nicht geschieht, die Versammlung aufgelöst werden kann. Ob eine Ausführung den Tatbestand einer strafbaren Handlung darstellt, wird immer zweifel- Haft sein. Es kommt dabei stets aus die subjektive Auffasiung an. Ich erinnere an den K 132 des Strafgesetzbuches, bei dem es sich darum handelt, ob jemand die Staatseinrichtungen Wider befferes Wissen schlecht macht.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Was soll denn der Versammlungsleiter machen? ES bleibt ihm nichts übrig, als dem Redner das Wort zu entziehen, wenn es die Polizei fordert. Der Paragraph müßte eben lauten:„wenn der überwachende Polizeibeamte behauptet, daß die Ausführungen usw." Ein anständiger und charaktervoller Versammlungsleiter wird sich weigern, dem Redner in solchem Falle das Wort zu entziehen. Die angeführte Bestimmung ist eine Versächselung des Reichsvereinsgesetzes. (Heiterkeil.) Allerdings liebt man in Sachsen jenen Zustand so, daß man das sächsische Vereinsgesetz ein Juwel nannte und sich dadurch vor der ganzen Welt lächerlich machte. Dieser skandalöse Zustand soll in weitem Maße auf das Reich übertragen werden. Für solche Morgenröte der liberalen Aera danke ichl(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Der ß 10 bestimmt, daß, wenn die Auflösung einer Versamm- lung erfolgt ist. ieder sofort das Lokal verlassen muß. Ich weiß nickt, ob Ihnen allen bekannt ist, daß diese Beftlmmung dahin aus- gelegt wird, daß jeder den Versammlungsort auch dann sofort ver- lassen muß, wenn die Versammlung aus noch so rechtswidrigen Gründen ausgelöst wird. In einem Urteil des Kammergerichts finden Sie diese Ansicht. Das>si ein skandalöser Zustand des Klaffen- staates. Wenn Sie diesen Mißstand nicht beseitigen, meine Herren Freisinnigen, dann dürfen Sie nicht mehr behaupten, daß das Gesetz und Sie selbst liberal seien.(Sehr gut! bei den Sozial- demokraten.) In§ 12 des Entwurfes heißt es: Die Vorschriften des Gesetzes finden keine Anwendung auf die durch das Gesetz oder die zu- ständigen Behörden angeordneten Versammlungen. Das ist viel zu wenig. Die Beisitzer in Gewerbegerichten sind bekanntlich als Wähler für die Organe des Reichsversicherungswesens bestimmt. Der Wahlmodus ist elwas kompliziert. Nun veranstalteten die Bei- sitzer des Gewerbegerichts eine Zusammenkunft, um sich über die Vornahme der Wahl und die Bestimniungen zu beraten, und sie ließen sich von einein Sachverständigen darüber einen Vortrag halten. Das wurde als eine Versammlung angesehen, die sich mit öffentlichen Angelegenheiten beschäftigt, und die Leute wurden bc- straft!(Hört! hört! bei den Sozialdeinokraten.) Sie sehen also, daß nicht einmal diejenigen, welche öffentlich rechtliche Funktionen ausüben, vor Bestrafung gesichert sind. Einen großen Mangel des Entwurfs sehe ich darin, daß er keinen Rechtsweg vorsieht. Ich gebe zu, daß bei der Ver- schiedenartigkeit der Verwaltung in den Bundesstaate» ein einheit- licher Rechtsweg schwierig ist. Immerhin haben wir in der Gewerbe« ordnung beim Konzessionswesen eine gewisse Vereinheitlichung. Warum ist hier nicht ein ähnlicher Bersuch gemacht worden? Bisher hängt die Handhabung der Bereinsgesetze, wie auch der Herr Staats- selretär sagte, rein von der polizeilichen Auffassung ab, ohne daß die Möglichkeit eines Verwaltungsstreiivcrsahrens gegeben ist. Bei uns in Preußen ist das Verwallungsstreitversahrcn gewiß nicht ideal, aber immerhin ist eS besser, als wem» die oberste Entscheidung bei dem Minister liegt. lieber§ 7 des Entwurfs kann ich mich kurz faffen. Daß wir einer solchen Bestimmung nicht zustimmen können, ist selbst- verständlich. Einer der Vorredner hat gesagt, es iväre eine etwas spaßhafte Ilcbertreibung, wenn man sage, eS könnten auf Grund dieser Bestimmung Zitate als Mißbrauch einer fremden Sprache angesehen werden. Wir sind in Norddeutschland an derartig komische Auslegungen der Vereins- und Versammlungsgesetze gewöhnt, daß ivir das gar nicht als komisch ansehen. Wenn man in Sachsen in das Verejnsgesetz die Bestiinmnng hineingelegt hat, daß niemand vom Thema abweichen dürfe, und wenn da« dahin geführt hat, daß ein Redner nicht über „Thema" sprechen durfte, weil das nicht a»f der TageS» ordnung stehe, dann sind wir gar nicht sicher vor einer solchen Auslegung. Und wcim ich mit unserem früheren Herrn Präsidenten Grafen Ballestrem in einer Versammlung sagen würde:„<Zuock iiost jovi, uon licet, bovi"(Was dem Jupiter erlaubt ist, ist nicht jedem Ochsen erlaubt), so bin ich durchaus nicht sicher, daß ich nicht wegen verbotswidrigen Gebrauch« einer fremden Sprache verurteilt «verde.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Die Bestimmung de?§ 7 richtet sich gegen die gewerkschaftliche Organisation, nament- lich im Westen.(Sehr richtig 1 bei den Sozialdemokraten.) Neulich hat das„Berk. Tageblatt" berichtet, daß diese ganze Bestimmung erst auf Anregung der Grostindustriellen aus Westfalen in den Entwurf hineingekommen ist.(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Ich bin nicht in der Lage, das zu kontrollieren. Immerhin ist es interessant, daß iir der erste» Miitcilnng über diesen Entwurf im Sommer kein Wort von einer so weit gehenden Verhinderung einer fremden Sprache ent- halten war. Aber ob nun die westfältschen Großindustriellen da- hinter stecken oder nicht, nutzen Wird diese Bestimmung nur ihnen, schaden dagegen allen anderen.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Trotz ihrer nationalen Gesinnung haben diese Herren eine große Vorliebe für polnische Arbeiter, namentlich dann, wenn sie rechtlos sind und weil sie rechtlos sind;(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) sie haben ein Jniereffe, den polnischen Arbeitern da« KoaliiionSrccht zu rauben; das aber würde die Folge dieser Bestimmung sein.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sie hätte aber noch eine weitere Folge. E« sind hier große Töne von der Erhaltung de« deutschen nationalen Wesens geredet worden; das klang sehr schön und gut. Wie steht es denn aber mit dem deutschen nationalen Wesen dort auf der roten Erde, diesem alten Sitz des Deutschtums, der inzwischen zu einem halb polnischen Lande geworden ist, weil die Industrie polnische Arbeiter dort hinzog, so lange sie sich von der Koalition, von den Gewerlschaften freihielten? Jetzt beteiligen sie sich daran, jetzt geben sie sich nicht mehr zu Lohndrückern her, nnd jetzt soll ihnen das Koalitionsrecht genommen werden. Als Folge davon würde eintreten, daß der Antrieb der Polen, auch nach anderen deutscheit Gegenden zu ziehen, immer größer würde; sie würden auch in anderen Gegenden die Deutschen immer stärker verdrängen, und das nennen die verbündeten Regierungen„germanisieren".(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Ein Wort muß ich noch zu dem sagen, was Herr Hieber gesagt hat. Ich nehme für mich in Anspruch, daß ich ein Deutscher bin, daß ich als Deutscher fühle, daß mir deutsche Kultur nnd deutsche Eigenart am Herzen liegt wie nur irgend einem von Ihnen. Aber gerade deshalb sage ich: Wie kann man die Ehre unserer Ration dureb derartige Ungerechtigkeiten gegen die Polen be- flecken?(Lebhaftes Sehr richtig! bei den �-zialdemokraten.) Ich habe nicht mit den Polen zu rechten, ob die Polen immer gerecht gegen uns sind und gewesen sind. Aber mögen sie auch eine un- gerechte Politik treiben, so dürfen wir das nicht gegen s i e tun, das erfordert unsere nationale Ehre.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Deutschland hat jahrhundertelang darunter gelitten, daß man ihm keine nationale Eigenart zuerkannte, daß man es nur als geographischen Begriff ansah, und die Besten unseres Volkes haben für die nationale Einheit gelitten liiid gekämpft. Und alle ihre Worte, alle die Begeisterung, mit der sie eintraten sür uiisere nationale Einheit und Eigenart, die sollen jetzt nichts sein, das soll ein Verbrechen sein, wenn die Polen eS tun? Fühle ich s e l b st national, so muß ich auch den Polen ihre nationale Sprache lasstn. Wer sie ihnen nehmen will, von dem sage ich: Er nennt sich nur national.(Zlistimiitung bei den Sozial« dcinokaten.j Im Grunde steckt hinter diese»» Kainpse gar nicht eine nationale, sondern eine polizeiliche Frage. Es ist dieser wider» wärtige Geist der polizeilichen Unduldsamkeit, der in unserem öffent» lichen Leben herrscht, seitdem das Deutsche Reich begründet ist, der sich bald gegen die katholischen Mitbürger wendet, bald gegen die

Polen, Dänen oder ElsSsser, immer aber gegen vaS arbenende Boll, daS seine Rechie fordert. sLebhafte Zustimmung bei den Sozial- demokraten.) ES ist der Standpunkt derLeute, welche die Zügel inderHand haben und ärgerlich darüber sind, dast auch andere Leute Licht und Lust fordern. Was Herr Hieber sagte, waren keine nationalen Worte! ich als Deutscher würde mich schämen, wenn das der Grund- zug des deutschen Wesens wäre. lLebhaste Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Graste Unruhe bei den Nationalliberalen.) Ueber die zyrage des Koalitionsrechtes, den AuSschlust der Land- arbeiter und Dienstboten, will ich heute nicht sprechen; ich denke, eS wird noch ein anderer Redner meiner Fraktion zu Worte kommen. Auf allen diesen Gebieten zeigt sich, dast die Politik dieser so- genannten liberalen Aera darauf hinauskommt:„Nur nicht vor- wärts I" Anstecht erhalten werden sollen auch die Bestimmungen über die Sonntagsruhe. In Preutzen sind sie in einer Weise ausgedehnt, daß sogar der Reichsvereinsgesetzeutwurf da noch einen Fortschritt bedeutet. Viel schlimmer ist aber, dast nach den Motiven des Gesetzes auf- «cht erhalten bk-iben sämtliche allgemeinen polizeilichen Befugnisse, auch Vereinen und Versammlungen gegenüber.(HörtI hört 1 bei den Sozialdemokraten.) Die meisten Drnngialierungen, die man Vereinen und Versammlungen zugefügt hat, sind gerade mit Hülfe dieser allgemeinen polizeilichen Befugnisse aus- geführt worden. sSehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Dazu gehören die Bestimmungen der Wohlfahrtspolizei, der Bau- Polizei usw. Ich erinnere an den vorhin erwähnten Fall aus dem Recklinghauser Prozeh. Ein anderer, wirklich heiterer Fall war folgender: Eine Gewerkschaft mietete die Parterreräume eines Hauses als Gewerkschastshaus zu Versammlungen. Diese? Han war seit fünf Jahren fertig und bewohnt, in den Parterreräumlich- keiten befanden sich bis dahin Werkstätten. Als nun die erste Ver- sammlung eröffnet wurde, wurde sie ohne Angabc von Gründen aufgelöst. Im weiteren Verlauf stellte sich heraus, dast an dem Tage, wo die Gewerkschaft diese Räume gemietet hatte, die Baupolizei entdeckte, dast von diesem Hause, das seit stinf Jahren fertig war, zwar die oberen Stockwerke baupolizeilich abgenommen waren, aber nicht daS Untergeschost!(Heiterkeit und Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Es wurde auch ge- fanden. dast die oberen Stockwerke auf viel zu schwachen Trägern ruhten; daS HauS schwebte also sozusagen bau- polizeilich in der Lust.(Heiterkeit.) Das nächstliegende wäre doch gewesen, die Arbeiter zu warnen, die in solchen Räumen eine Versammlung abhalten wollten; aber nein, nian liest ruhig einige hundert Arbeiter sich in den angeblich gefährdeten Räumen ver- sammeln und löste dann erst die Versammlung auf I In Dortmund wurde einmal eine Versammlung verboten, weil sie mit Petroleumlicht und nicht mit Kerzen erhellt war! In Oberschlesien wurde gesagt, die elektrische Beleuchtung reiche nicht auS, man müsse daneben noch Kerzen haben I(Heiterkeit bei den Sozialdemostaten.) Also, alle nur denkbaren Schikanen werden angewendet. Am ärgsten ist der Mistbrauch, der mit den gewerbe- polizeilichen Bestimmungen getrieben wird, so mit der Herabsetzung der Polizeistunde und der Entziehung von Konzessionen. ES ist aber der preuhischen Schulbehörde vorbehalten geblieben, eine ganz neue Art der Schikanierungen zu entdecken. In Potsdam hat vor einigen Wochen die Schulbehörde eine Versammlung, in der ein wissen- schastlicher Vortrag über Staatsrecht gehalten werden sollte, ver- boten mit der Begründung, das wäre ein Unterrichts- betrieb, da an ihm Jugendliche teilnähmen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Gegen solche Ver- fügungen der preuhischen Schulburcaustatie gibt eS zudem kein Rechtsmittel, und die prenstische Schulbureaukratic ist wohl die einzige Behörde in Deutschland, die das Recht hat, wie in Rustland auf dein Verwaltungswege Freiheitsstrafen von vielen Monaten zu verhängen, ohne dast die Gerichte dagegen etwas tun können!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Man kann nicht an denselben Kultusminister appellieren, der als spiritus rsotor hinter diesem Treiben steht. Diese unerhörten gesetzlichen Bestim- mungen haben eS zuwege gebracht, dast sich die preustische Schul- behörde alles erlauben darf. Sie verhindert die Bildung von Turn- veremen und jetzt erklärt sie Versammlungen für Schulbetriebe! Der Verzicht auf besondere Bestimmungen über Jugendliche im Entwurf ist vielleicht nur scheinbar. Vielleicht will man auf dem Umwege über die preustische Schulbehörde sein Ziel erreichen.(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Hat doch die preustische Schulbehörde sogar verlangt, dast ihrer Aufsicht auch Unterrichtskurse unterständen, die an Grostiährige erteilt würden, wenn den Gegenstaud des Unter- richtS öffentliche Kulten bilden!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Auch in anderen Staaten gibt es noch polizeiliche Bestimmungen, die das Versammlungsrecht der Staatsbürger so gut wie illusorisch machen. In Sachsen-Weimar besteht zum Beispiel die Bestimmung. dast die Polizei jede Versammlung von vornherein verbieten kann, die gegen die öffentliche Ordnung verstöstt. Die Polizei hat also dort eme Blankettvollmacht, sozialdemokratische Versammlungen zu verbieten; denn die verstosten natürlich immer gegen die öffent- liche Ordnung. Man hat am Goethetage in Weimar sogar eine Versammlung verboten, in der über Goethe gesprochen werden sollte! (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In Weimar gilt aber noch Wetter die Bestimmung, dast die Gerichte nicht befugt sind, nachzuprüfen, ob die Anwendung der polizeilichen Vorschriften in gesetzlicher Weise geschieht.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) DaS ist eine Bestimmung, die nach den Motiven des Entwurfs aus- drücklich anstecht erhalten bleibt.(Hört! hört! bei den Sozial- demokraten.) Sachsen-Weimar würde also von dem neuen Vereins- gesetz so gut wie gar keinen Gewinn haben. Da sind wir Preusten denn doch besicr dran.(Hört! hört! rechts.) Wir haben ei» Vereinsgesetz, das ganz erschöpfende Bestimmungen enthält und keine Präventivverbote für Versammlungen kennt. Zwar haben manche Polizeibehörden schon versucht, ein solches Verbot in die Praxis einzuführen, indem sie sagten, auf Grund des Polizeigcsetzes habe die Polizei das Recht, alle Versammlungen, die gegen Ruhe und Ordnung zu verstosten drohen, zu verbieten. Aber das Oberverwaltungsgericht hat in hartnäckiger Konsequenz immer daran festgehalten, dast die Polizei dieses Recht deö Präventivverbotes nicht hat. In dem Augenblick aber, wo das preustische Vereinsgesetz beseitigt wird, wird die preustische Polizei von ihren Befugnissen Gebrauch machen; denn das Reichsgesetz enthält der preuhischen Polizei gegen- über keine Beschränkungen ihrer Befugnisse, sondern sagt ausdrücklich, dast die allgemeinen polizeilichen Befugnisse auch Vereinen gegenüber in unbeschränkter Weise Geltung haben.(Hört! hört! bei den Sozial- demokraten.) Juristisch ist deshalb nichts dagegen einzuwenden, dast, wenn daS Reichsvereinsgesetz an die Stelle des preußischen Vereins- gesetzeS getreten ist, nun auch in Preusten Präventiv- Verbote gegen Versammlungen möglich werden.(Hört! hört! bei den Soztaldemokraten.) Wenn die verbündeten Regierungen etwas anderes gewollt haben, mögen sie es sagen. Man mag mir sagen. wie kam, aus einem Gesetz, daS sich steiheitlich nennt, solche Deduktionen ziehen. Wir Juristen sind daran gewöhnt, daß etwas ganz anderes auS einem Gesetz herausgelesen wird, als was daS Volk sich dabei denkt.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Der Entwurf verzichtet auf die Einreichung der Mitglieder- listen. In Preusten aber hat die Polizei auf Grund des preustische» VercinSrechtes, in anderen Bundesstaaten hat die Polizei auf Grund ihrer allgemeinen Befugnisse von den Ver- einen Auskünfte über ihre Mitglieder verlangt. In Sonderheit ge- schah das in Preusten bei Vereinen, die nicht unter das Vereinsgesetz fielen. Man hat von wissenschaftlichen Vereinen, die nicht eine Ein- Wirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezweckten, aus Grund der allgemeinen polizeilichen Befugnisse die Einreichung der Mitglieder- listen verlangt und das Oberverwal tnngsgericht hat dieses Verlangen der Polizei für zulässig erklärt.(Hört! Hört demokraten.) Wenn eS den Herren gelingen sollte, das Sprachenverbot des § 9 auS dem Gesetz herauszubringen, dann bitte ich Sie, ebenfalls dafür zu sorgen, daß eine Bestimmung gegeben wird, welche die Einführung des Sprachenverbots nicht aus dem Umwege der all- gemeinen polizeilichen Bestignisse gestattet; denn dast in Preusten bisher das Verbot der polnischen Sprache nicht zugelaffen worden ist, f Juristerei in einem Prozes; beloicscn, der am Freitag bor dem -------- 1■'*»»-«-i Kammergericht zur Verhandlung kam. Im Dorfe Wehlitz bei Halle hatten sich am 1. Mai nachmittags eine Anzahl� Arbeiterfamilien mit Kindern zusammengefunden, um einen Spaziergang über Ermlitz nach einem zweiten Dorfe zu machen. Es waren etwa vierzig Personen, die in heiterer AusflugSsiimmung das Torf ver- liehen. Auf der Landstraße trafen sie zufällig mit 17 Radlern zu- sammcn, die denselben Weg hatten. Noch che man aber Ermlitz erreichte, wurde die muntere Gesellschaft, in deren Nähe sich auch cm Harmonikaspieler und ein Trommler hielten, von drei Gendarmen gestellt, die um die öffentliche Ordnung besorgt waren. Wer sich erreichen lieh, wurde notiert. Die Radler hatten es vor- gezogen, auf Flügeln des Rades davon zu fliegen.— 27 Personen, Männer und Frauen, wurden später vom Landgericht Halle a. S. wegen„Teilnahme an einem nicht genehmigten öffentlichen Auf- zugc" auf Grund der§Z 9, 10 und 17 des preußischen Vereins- gcsetzcs zu Geldstrafen verurteilt.(Ocffcntliche Aufzüge in Städten und Dorsschaftcn oder auf öffentlichen Straßen bedürfen der polizeilichen Genehmigung, die nur versagt werden darf, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu befürchten ist.)— Das Landgericht Halle traf nun seine„Feststellungen" so: Am Vormittage habe in Wehlitz die Maifeier-Vcriammlung„eines" sozialdemokratischen Vereins staiigcfunden. Versammlungsteilnehmer hätten gelegentlich der Versammlung einen Spaziergang vereinbart. Gesprächsweise sei dies anderen zugetragen worden. Die Leute hätten sich danii zusammengefunden, um in geschlossener Gruppe abzumarschieren, sicherlich nicht ohne Dcmonstrationsabsicht. Zwei Musiker(Trommlcr und Harmonikaspieler) wären voran- gegangen. Nun wendeten die Angeklagten allerdings ein, es hätten sich nur eine Anzahl Maurer verabredet gebabt. mit Familie den Ausflug zu machen, und die Radier seien zufällig auf der Chaussee zu ihnen gestoßen, während die beiden Musiker gar nicht dazu gehört hätten. Demgegenüber stehe jedoch nach Bekundungen der Gendarmen fest, daß schon beim Ausmarsch aus dem Dorfe 40 Personen dicht hinter den Musikern hergegangen seien. Aus der ganzen Art, wie der Zug sich bewegte, und aus Bemerkungen bättcn sie den Eindruck gcloonnen, daß es sich um eine sozialdemo- kratische Demonstration(!) handelte. Der„Zug" habe die ganze Breite der Straße eingenommen, so daß die Gendarmen nur an der Seite hätten vorbeikommen können. Eine Störung des Ver- kchrs habe also vorgelegen. Die Uebertretung sei schon vollendet gewesen, als der Zug geschlossen durch den Ort zog. Das Gericht habe auch die Uebcrzcugung, daß alle Angeklagten sich bewußt an dem nicht genehmigten Aufzuge beteiligten. Die Angeklagten legten Revision ein und rügten falsche An- Wendung des Gesetzes. Vor allem wandten sie sich gegen die durch keine tatsächliche Feststellung gestützte Annahme einer sozialdemo- kratischen Demonstration. Der zweite Strafsenat des Kammergerichts verwarf die Re- Vision der Angeklagten mit folgender Begründung: Ob es sich hier um einen sozialdemokratischen Verein oder um eine sozialdemo- kratische Demonstration handelte, sei ganz gleichgültig. Denn Sozialdemokraten würden nicht anders bestraft, wie andere Leute! Es sei aber ein öffentlicher Aufzug, wenn 40 Personen mit Musik an der Spitze zum Dorfe hinauszögen. Das sei geeignet gewesen. den Verkehr zu stören und die öffentliche Aufmerksamkeit au er» regen._ das beruht darauf, dast im Gesetz bestimmt ist, dast die Polizei neben dem Gesetz keine Befugnisse mehr haben soll.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) DaS Gesetz hat noch viele Lücken. Ich halte eS für sehr gut, wenn' man an die Regelung des KoalitionsrcchtS in diesem Gesetze herangeht. Der Vorredner fürchtet zwar, dast dann ein Monstrum entsteht. Ach Gott, was für Monstra haben wir nicht schon!(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Ich erinnere nur an die Zollgesetzgebung. Neberhaupr nimmt die Gesetzgebung in diesem Hause im allgemeinen keine SchönheitSrücksichten.(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Zum Schluß möchte ich mit dem Vorredner bekennen: eS kommt nicht auf den Wortlaut der Gesetze, e-Z kommt auf die Praxis der Behörden an. ES ist dollständig richtig, dast in mehreren süddeutschen Staaten Gesetze bestehen, die weiter gehen als daS prenstische. Desto mehr Ehre für die Bundesstaaten, wenn die Praxis besser ist. Ich bin der Meinung, daß man von einem Gesetze nicht alles erhoffen kann. Wir gehen an die Beratung de? Gesetzes heran, wenn wir es auch in der heutigen Fassung nicht annehmen können. Wir wollen daran mitarbeiien in der sicheren Erwartung, dast die Zustände bei uns in Norddcutschland sich erst ändern werden, wenn der Geist der poliiiswen Verfolgung und Gehässigkeit überwunden wird. Dast gerade im gegenwärtigen Moment die Hoffnung darauf sehr groß ist, könnte ich nicht behaupten in einer Zeit, wo der Reichsverband �ur Bekämpfung der Sozialdemokratie sein Wesen treibt, wo die Blockpolitik statt in Taten, sich im Kampfe gegen Rot und Schwarz ergeht, wo der Vorredner gegen die Polen loSzieht, da muß man sagen: Wir Deutsche müssen noch sehr an uns arbeiten, bis wir,(Lachen rechts) daS heißt unsere Mehrheit und unsere Regierungen(Heiterkeit) zu dem Maße des Verständnisses kommen, das die Voraussetzung des politischen Erfolges ist.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Dienstag 1 Uhr(außerdem Börsengesetz). Schlust&>/, Uhr._ Soziales« Der sozialpolitische Wettlauf der bürgerlichen Parteien treibt wunderbare Blüten. Als die Kommission für Arbeiterstatistik die Erhebungen über die Lage der in Ladengeschäften beschäftigten Personen einleitete, verlangte der Zentralverein der Bureau- angestellten, daß auch solche Erhebungen über die Lage der Bureau- angestellten gemacht werden. Dieses Verlangen wurde damals ab- gewiesen, weil die Kommission für Arbeiterstatistik durch§ 1 ihres Regulativs mit ihren Erhebungen auf die Personen beschränkt war, die im Titel Vll der Gewerbeordnung genannt sind. Der Zentral- verein der Bureauangcstellten änderte nun seine Forderungen, indem er eine Aenderung des Regulativs verlangte, durch welche der Kam- misfian das Recht zu solchen Erhebungen gegeben werden solle. Diesem Wunsche wurde durch die Umwandlung der Kommisston in dem Beirat für Arbeiterstatistik entsprochen. In dem Regulativ für den Beirat für Arbciterstatistik existieren diese Schranken nicht mehr. Er kann seine Erhebungen auf alle Arbeitszweige ausdehnen. Die Kommission für Arbciterstatistik existiert feit März 1902 nicht mehr. Am 6. Dezember 1907 bringt das Zentrum eine Re- folution zum Etat ein dessen erste Forderung lautet: Ausdehnung der Erhebungen der Kommission für A r b e i t e r st a t i st i k auf die Verhältnisse aller Privatbeamten"; die Zentrumsgelehrten haben auS der Petition der Bureaubeamten das Wort„Bureaubeamte' mit Privatbeamte übersetzt. Aber sie haben vergessen, dast die Kommission, der man die Befugnisse zu- teilen will, seit bald sechs Jahren nicht mehr existiert, und dast die Kommisston die an Stelle der aufgelösten Kommisswn für Arbeiter- stattstik getreten ist seit April 1902 daS Recht hat, was die Petitton für die Kommission für Arbeiterstatistik verlangte. Der Vorgang zeigt wie wenig Sachkenntnis im Spiele ist, wenn die bürgerlichen Parteien Sozialpolittk treiben. Bilder aus d-m GegenwartSstaat. Aus Halle a. S. berichtet man uns: Vor dem Schöffengericht war ein OOjähriger Taubstummer wegen Bettelns angeklagt, weil er in der Königsstraste um einige Gaben gebeten hatte. Der Un- glückliche erhielt einen Pfennig, wurde von einem Polizisten er- wischt und festgcnonnnen. Zur Feststellung des„Tatbestandes" war ein Taubstummcn-Sachvcrständigcr geladen, durch den man erfuhr, daß der Angeklagte mit einem Zettel des Inhalts:„Ein Taub- stummer bittet um Arbeit, oder um eine Gabe", schon öfter von Haus zu Haus gegangen war. Der Angeklagte versuchte dem Gericht begreiflich zu machen, daß er nicht mehr arbeiten könne. Der Amtsanwalt gab zu, daß es dem Angeklagten wegen feines Leidens schwer gefallen sein möge/ Arbeit zu aber eine Haftstrafe von zwei Wochen und finden, beantragte Uebcrwcisung des Angeklagten an die Landcspolizribehörde. Das Gericht nahm von der Ueberwcisung wegen dcS gebrechlichen ZuftandcL des Mannes Abstand, verurteilte ihn aber wegen Bettelns zu zwei Wochen Haft. — Klopfet an, so wird Euch aufgctan.— Ein 78jLliriger„Bettler" hatte in der Nacht vom 2S. zum 2(3. September im Freie» genächtigt und deshalb eine Anklage wegen„Landstreicherei" erhalten. Da der Alte aber jenes Verbrechen nur begangen hatte, um das Schlaf- geld für die Herberge'zu sparen, wurde er freigesprochen. mit 6encht9- Zeitung. AuS der Laubenkolonie. Mit glänzender Freisprechung endete eine Verhandlung, welcher die letzte diesjährige Tagung des Schwurgerichts am Landgericht l schloß. Wegen Diebstahls und Brandstiftung hatte sich der Maschinist Gustav Riebe, der aus der Unterfuchnngö- hast vorgeführt wurde, zu verantworten. ES handelte sich um den Brand einer Laube in der Laubenkolonie„Neu-Kalifornien", durch welchen die Laube eines gewissen StemplinSli vernichtet wurde. Der Brand hatte am 14. April stattgefunden, bei Gelegenheit des Feuers sollen dem Laubenbesitzer mehrere Sachen gestohlen worden sein. Fast drei Monate danach, nämlich im Juli, wurde gegen den Angeklagten Anzeige erstattet, dast er in diebischer Absicht in die Laube des St. eingedrungen sei und dort Feuer angelegt habe. Riebe besitzt gleichfalls eine Laube auf demselben Gelände, die nicht weit entfernt von der anderen liegt. Die Beschuldigung des An- geklagten ging von einem gewissen Kliche und dessen Familie au?, der früher mit dem Angeklagten befreundet war. Die Freundschaft hatte aber einen Rist bekommen. Jetzt belastete die Familie K. den Angeklagten so schwer, daß am 24. September dessen Verhaftung erfolgte. Gegen die Hauptbelastungszeuge:: wurden eine Reihe Momente geltend gemacht, die die Zeugen als Leute charalterisierten. deren Zuverlässigkeit durch Sucht zur Schikane und durch Rachegefühle leicht beeinflußt wird. Ja. der Verteidiger beantragte, die Verhaftung einer Zeugin wegen dringenden Verdachts des Meineide?. Der Gerichtshof lehnte diesen Antrag der Verteidigung ab. , Die Aussagen der Belastungszeugen wurden von den Geichworenen bet den«ozial-, aber so gering bewertet, dast sie nach ganz kurzer Beratung d i c Schnldfragen verneinten. Eö erfolgte daher die Frei- sprechung des Angeklagten._ Ter Spaziergang am 1. Mai als öfsentlicher Auszug. Wie man..ohne Rechtsirrtum" aus einem harmlosen Spazier- gange einen öffentlichen Aufzug konstruieren kann, hat preußische Rauchverbote für Kurorte find zulässtg. Die Polizeiverordnung füg Reinerz(Bad in Schlesien), welche in den speziellen Kuranlagen und dem dazu gehörigen Palmenhause das Rauchen verbietet, hatte ein Musiker Frauna dadurch über- treten, daß er in: Palmenhause anläßlich einer Kammermusik rauchte. Er wurde von, Landgericht Glatz verurteilt. Das Kammcrgcricht verwarf seine Revision. Die Polizeiverordnung. deren Gültigkeit in Frage gestellt worden sei, müsse als rechtsgültig anerkannt werden. In einem Kurort, wo Hals- und Lungen» leidende seien, könne sehr wohl das Rauchen in den speziellen Kur- anlagen durch Polizeivcrordnung verboten und unter Strafe gestellt werden. Ausschlaggebend wäre, dast es sich hier um einen solchen Kurort handele. In Betracht komme ß 6 j des Polizeiverwaltungs- gesetzes, wonach zu den Gegenständen ortspolizeilicher Vorschriften außer den unter§ 6a bis si aufgeführten noch gehöre: alles andere, was im besonderen Interesse der Gemeinden und ihrer Angehörigen polizeilich geordnet werden muß. Um eine kolckie Verordnung handele es sich hier. Die süddeutsche SchutzmannSmajestät. Dast in München nicht minder wie in Norddeutschland die Polizei gegen die Ausübung des Koaltkions- rechts mobil gemacht ist, zeigte eine Reihe von Verhandlungen, die dieser Tage vor dem Münchcner Schöffengericht sich abspielten. Im September dieses Jahres wurde anläßlich des Streiks der Möbeltransportarbeiter in München fast täglich ein Streikposten oder Leute, die die Polizei stir Streikposten ansah, von der Straße weg arretiert und dann durch Strafbefehle in hohe Gefängnis- oder Haftstrafc bis zu einem Monat und darüber hinaus genommen. Selbstverständlich wurde gegen diese Strafbefchle Einspruch erhoben. Dieser Tage waren vor dem Schöffengericht München drei SitzungLtage speziell für diese Einspruchsvcrhandlungen reserviert. Die bisher durchgeführten Prozesse zeigen nun, dast die verhängten hohen Strafen in gar keinem Verhältnis zu den Verfehlungen der durch das brutale Verhalten der Arbeitgeber und das rigorose Vor- gehen der Polizei erregten Streikenden standen. Am ersten Per- handlungStage, m: dem die leichteren Fälle abgeurteilt wurden, wurden von fünfzehn Angeklagten nicht weniger wie sieben freigesprochen und in den übrigen Fällen gegen die übrige» wegen Straßenpolizeiübertretung oder groben Unfug kleine Geldstrafen verhäncjt. Am zweiten VerhandlungS- tage standen wegen Koalitionsmtstbrauch. Straßenpolizeiübertretung und groben Unfug 16 Fälle zur Aburteilung, in denen Straf- befehle ergangen waren, in denen insge'aml nahezu ein Jahr Gefängnis oder Haft strafe ausgesprochen war. Durch Urteil dcS Schöffengerichts wurde aber in allen diesen Fällen zu- sammcn nur auf 22 Tage Freiheitsstrafe und 57 M. Geldstrafe erkannt. In vielen Fällen mußte der Amtsanwalt selbst Freisprechung beantragen. Als ein Schutzmann, der als Zeuge vernommen wurde, von einer Weisung der Polizeidirektion, die an die Schutzleute ergangen war, sprach, und der Verteidiger nähere Anskiinst über diese Weisung verlangte, fiel der AmtSanwalt dem Schutzmann mit der Bemerkung ins Work:„Darauf ver» weigern Sie die Antwort!" Durch die Zeugen wurde aber festgestellt, dast die Schutzleute stets den Streikposten erklärten. dast Streikposten unter keinen Umständen geduldet iv erden, und da die Streikposten sich daim regelmäßig auf das gesetzlich garantierte Koalirionsrecht beriefen, wurden sie ohne weiteres wegen Uebertretung strastenpolizeilichcr Vorschriften ver- hastet und in die erwähnten hohen Freiheitsstrafen genommen. Daö Stböffengericht erkannte nun zwar in diesen Fällen nur aus Geldstrafen im Höchstbetrage von sechs Mark, stellt? sich ab?? auch Auf- U m- aus den Standpunkt, dast die Streikposten der forderung des Schutzmannes unter allen ständen, auch wenn die Aufforderung ungerecht» fertigt fei, hätten Folge leiste» müssen. Man steht, die süddeutsche Rechtspflege ist mit der norddeutschen in de> Slellinig der Polizei über de» Richter in den Fällen einig, wo es sich mu Geltendmachung des KoaUtiouSrechles der Arbeiter handelt._ Singegangene DruchlchHftcn. Ter nationale Block und Zentrumspolitit. Von Rudolf Böhmer. München, I. F. Lehmanns Verlag. Einzelpreis 20 Pf. Töniiie», Die Entwickclung der sozialen Frage. 80 Ps. Verlag: G. I. Göschen in Leipzig. Verantwortlicher Redakteur: Hans Weber, Berlin. Für den Inseratenteil vcrantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck».Verlag: Vorwärt» Buchdruckcrri u. Verlagsansialt Paul Singer& Co., Berlin SW.

Nr. 288. 24. Jahrgang. 2. KilM des Jon» W iürushg, 10. Woiber 1907. Die neue liiarinevorlage vor der DudgethommUfion. 1. Sitzung, 0. Dezember. Die Vudgeikemmission beginnt ihre diesjährigen Beratungen m(ci einer der bedeutungsvollsten Vorlagen: der neuen Flottenvorlage. Der Referent v. Thünefeld(Z.) nimmt vorerst keine Stellung, er tvunscht erst von der Regierung eine nähere Begründung für die Behauptung in der Regierungsvorlage, datz man die Lebens- dauer der Linienschiffe verkürzen müsse, weil der Typ veraltet sei. Dagegen redet der 51orrcfcrcnt Graf Lriola(natl.) wie ein Marrneministcr der Zukunft. Er will viel weiter gehen wie die Vorlage. Räch seiner Meinung sind alle Schifföklasscn veraltet und untauglich. Er hegt Zweifel, ob die Regierung, auch wenn die Vorlage Gesetz wird, den anderen Staaten mit ihrer Marine gc- wachsen sei. Auch die Kreuzer taugen nichts. Man müsse dauernd beim Bauen bleiben. Zum Schluß bittet er den Marincministcr, genauen Aufschluß über die Absichten der Regierung in bczug auf den Ausbau der Flotte zu geben. Natürlich spricht Oriola auch für Verkürzung der Bauzeit. Bevor der Marineministcr antwortet, entspinnt sich eine leb- hafte Gcschäftsordnungsdebatte über die Frage der Geheimhaltung gewisser Mitteilungen des Ministers. Bebel widerspricht sehr leb- Haft und wiederholt der übertriebenen Geheimniskrämerei. Die Opposition werde dadurch einfach gelähmt. Lieber verzichte man dann auf sogenannte„vertrauliche Mitteilungen". Ter Marineministcr Tirpitz verspricht, so wenig als möglich von dem Verlangen der Geheimhaltung Gebrauch zu machen. Zur Flottenvorlage führt er aus, daß die Entwickclung der Marine eine ganz andere Konstruktion der Schiffe notwendig mache. Früher sei der Nahkampf üblich gewesen, jetzt vollziehe sich die Entscheidung schon in viel größerer Entfernung. Das mache schwere Armierung und anderen Bau der Schiffe notwendig. Und es sei auch notwendig, alle Schiffe möglichst rasch zu erneuern, denn jedes alte Schiff fei eine Lücke in der gc- schlosscnen Linie. Welche Bedeutung der Fortschritt in der Schiffs- bautcchnik habe, zeige eine Vcrgleichung zweier englischen Schiffe vom Jahre 1883 und 1907. Geschwindigkeit, Pferdestärken, Schußwirkung und Schußhäufigkct haben sich bei dem neuen Schiffe außerordentlich vervielfältigt. Deswegen müsse die Lebensfähigkeit der Schiffe stark verkürzt werden. Andere Staaten hätten 16— 17jährige Lebenszeit der Schiffe. Was die Marincverwaltung verlange, sei dos Mindeste, was getan werden müsse. Die Ausführungen Oriolas anerkennt Tirpitz als Verbesserungen der Regicrungs- vorläge, wenn c r im Reichstag eine Mehrheit finde, werde er sicher diese Vorschläge beim Bundesrat befürworten. Natürlich sei er auch sehr gern mit der von Lriola verlangten Verkürzung der Bauzeit einverstanden. Müller- Fulda(Z.) meint, die Ausführungen des Staatssekretärs Tirpip erfüllten geradezu mit Befriedigung darüber, daß man früher nicht rascher gebaut habe, sonst hätte die Entwickclung rwch mehr Schisse wertlos gemacht. Im übrigen halte er ein Löjährigcs Schiff für einen alten Kasten, er fei deshalb mit der Vorlage einverstanden. Die Flotte müsse modernisiert werden. Ein- ganze Klasse Schiffe fei da, die schon wertlos waren, als sie fertig gebaut waren. Mit dem Kram müsse aufgeräumt werden, er wolle der Marine- Verwaltung gern mehr Beweglichkeit geben. Tirbih stimmt Müllcr-Fulda zu. daß eine Menge früher ge- bautcr Schiffe wertlos seien, will aber auf diese Sache nicht näher eingehen, weil er sonst ein Urteil über seinen Bor- ganger abgeben müsse. Genosse Bebel knüpft an die Frage Oriolas an, ob Deutsch- land mit seiner Flotte einem Gegner gewachsen sei. Er hätte lieber gesehen, wenn die Frage beantwortet worden wäre, wer eigentlich der Gegner sei» gegen den umn rüsten wolle. Nach Oriola ist alles, was bis vor 6— 7 Jahren gebaut wurde, altes Eisen. Nun, die technische Eni- Wickelung hat nicht nur hier Fortschritte gemacht, sondern auf allen Gebieten und in a l l e n S t a a t e n. Es ist sclbstvcrständ- lich, daß man modern baut, wenn man einmal baut; aber wir können machen, was wir wollen, England holen wir doch nie ein. Wenn England und Frankreich einmal zusammengehen, haben diese Staaten eine viermal größere Flotte als Teutschland; wie könne man da versuchen wollen, mit ihnen zu konkurrieren. Die Vorlage hat nicht nur kriegstcchnischc, sondern eine hochpolitische Bedeutung! Ein neues Toppclgcschwadcr, das möglichst rasch gebaut werden soll, ist eine politische Macht. Für uns entsteht nun die Frage, tonnen wir das mitmachen? Es gibt da kein Halten, andere Staaten werden durch jede neue Rüstung auch weiter getrieben. ES geht die nächsten 25 Jahre nicht weniger rasch vorwärts als bisher, und England überflügeln wir doch niemals. Das mag für manche sehr unangenehm icin, aber wir dürfen uns doch nicht blind in eine Richtung treiben lassen, die uns verderblich wird. Wir können also der Vorlage nicht zustimmen. Außerdem aber muß doch auch erst die Frage beantwortet werden: Wo kommen die Mittel her? Darüber müssen wir Aus- kunft haben. Tirpin will sich auf Politik nicht einlassen, das sei nicht seines Amtes. Er halte die Flotte für notwendig, nicht weil Deutschland den Engländern überlegen sein, sondern eine angeschene Macht unter den anderen Mächten sein wolle. Schatzsekretär v. Stengel will die Teckungsfrage später beantworten. Erzberger bekräftigt nochmals die Zustimmung des Zentrums zur Vorlage. Abg. Seniler(natl.) verlangt nach- drücklichst genaue Auskunft über die Absichten der Regierung. Der Flottenverein habe Flottcnbauplänc entwickelt, die viel weiter gehen wie die Regierungsvorlage. Soll nun 1912 wieder eine Vorlage kommen'? Warum will man nicht init einem Male eine durchgreifende Reform vornehmen? Jetzt sei, politisch betrachtet, die Situation jedenfalls günstiger als 1912. Tirpih schiebt den Flottcnvcrein vorsichtig beiseite; die Flotten- Pläne würden nur vom verantwortlichen Minister gemacht. Tie Frage nach den Absichten oer Regierung könne er nicht beant- worten:« wisse nicht, was in fünf Iahren geschehen könne oder solle. Aber er sei gern bereit, das Mehrangebot der Nationalliberalc» «Zzunchmen. wenn sie eine Mehrheit dafür finden. Wiemer lfrf. Vp.) hat sich gern von der Marincverwaltung überzeugen lassen, daß die Vorlage notwendig sei, die Freisinnigen würden dafür stimmen. EL sei anzunehmen, daß später noch größere Ncuforderungen für die Flotte kommen, man werde sie abwarten, so weit, wie Oriola und Semlcr möchte er aber nicht gehen und jetzt schon eine Erweiterung der Regierungsvorlage vornehmen. Oriola verteidigt nochmals seine Ansicht, daß. wenn die Kaiterklassc und Wittelsbachklasse minderwertig seien, man die Perioden verminderter Bautätigkeit benützen solle, um diese Schiffe zu ersetzen. Wilde Flottenbcstrcbungcn habe er nicht an den Tag gelegt. Lirbermonn v. Sonnenberg verteidigt die Borlage. Bebel spricht sich nochmals entschieden gegen die jetzt herrschende RüstungLwut aus; die kricgstechnischc Entwickelung treibt zu Zuständen, wo überhaupt jeder Krieg zur Unmöglichkeit wird. Außerordentlich sonderbar erscheint es vonr Staatssekretär, daß er in dem Moment, wo er die vorliegende Vorlage vertritt, schon wieder mit beiden Händen nach den weitergehenden An- geboten der Oriola und Semler greift! Das zeigt doch eine anpcrordcntlichc Unsicherheit der Negicrnng selbst. Allem Anschein nach ist spätestens 1912 wieder eine Flotten- vorläge zu erwarten. Strcscmann hält eine Pauke im Namen des Flotte«Vereins. Tirpitz betont demgegenüber, daß Deutschland schon sehr rasch und viel rascher wie andere Staaten baut, Mommsen stimmt auch für die Vorlage, glaubt aber, daß für die nationalliberalcn Zukunftsvläne keine Mehrheit zu finden ist. Paaschc rückt in einer kurzen Be- mcrkung etwas von Strescmann ab. Damit ist die Generaldebatte erschöpft: Morgen Fortsetzung der Beratung. Huo Induftm und Daudet LcbcnSmittclteucrung. Sämtliche bürgerliche Parteien haben im Interesse der Junker und Gesinnungsgenossen die Fortsetzung der Debatte über die LebenSmittcltcnerung im Reichstage abgelehnt. Sie wollen nicht« wissen Von der Not des Volkes. Die liberalen Blockbriider tanzen nach der konservativen Pfeife und scheren sich wenig um liberale Grundsätze. Die Teuerung ist eine vorübergehende Erscheinung. Mit diesem Trost wurden die unrer der Last der Preissteigerung Leidenden abgespeist. Dabei wird die Teuerung immer drückender. So sind zum Beispiel die Getreide- und Mehlpreise im November gegenüber dem Oktober noch weiter gestiegen. Nach den Zu- sammenstcllungcn der„Statistischen Korrespondenz" über die Preise an 23 verschiedenen Marktorten ergeben sich folgende Durchschnitte: Oktober 1997 Weizen Roggen Gerste, Hafer Weizenmehl 1000 Kilo 222 201 172 172 0,37 Novbr. 1907 in Mark 221 203 173 173 0.33 Steigerung im Novbr. Novbr. 1900 1907 gegen 1900 in Proz. 172 28.4 158 28.4 157 10,1 159 8,8 0,27 18,5 Ganz erheblich sind die Steigerungen bei allen Getreidesorten im November dieses Jahres gegenüber dem November 1906. Sehr stark und allgemein sind die Mehlprcise im Kleinhandel nicht nur gegenüber dem Preisstaude vom November 1906 erheblich gestiegen, sie sind auch über das Niveau des Oktober 1907 hinausgegangen und diese Bewegung scheint auch noch nicht abgeschlossen zu sein. Wo bleiben die Kommunalverwaltungen? Wiederholt ist schon darauf hingewiesen worden, daß der heurige Winter wieder eine erhebliche Arbeitslosigkeit bringen wird. Mit ihren Folgeerscheinungen wird sie namentlich größere Städte und Jndnstriegegeuden in dem Grade schärfer treffen. als die hoben Warenpreise den Lebensunterhalt vertenern. ES hat sich nun während des letzten gewerblichen Niederganges gezeigt, daß die Kommunal- Verwaltungen von dein Hereinbrelbcn einer größeren Arbeitslosigkeit völlig überrascht wurden. Als damals in den Stadtverordneten- Versammlungen die Interpellationen über die Notlage eine« Teiles der arbeitenden Bevölkerung verhandelt wurden, da kannte man weder den Umfang der Arbeitslosigkeit,' noch waren die Gegenmittel zur Linderung der Not hinreichend vorbereitet. In verschiedenen Städten versuchte man damals, die Bewegung der Arbeitslosigkeit durch periodische Zähliingen zu ermitteln, auch wurde bei der Ber- gebung össentlicher Arbeiten, namentlich bei der Inangriffnahme von Bauten, auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Rücksicht genommen. Sobald die ArbeilSlosigkeit nach den Jahren der Krise wieder auf daS normale Maß zurückgegangen war, schliefen auch die periodischen örtlichen Aufnahmen über die Bewegung der Arbeitslosen wieder ein. disponierte mau bei der Inangriffnahme öffentlicher Arbeiten genau so wie früher. Dadurch kommt eS nun, daß man innerhalb der meisten Kommunalverwaltungen dem diesmaligen Ansteigen der ArbeitSlosenwclle genau so unvorbereitet gegenübersteht wie im Jahre 1990. In den Jahren des Aufschwungs sind die wenigen Versuche von Kommunalverwaltungen, sich dauernd über die Arbeitslosigkeit auf dem laufenden zu erhalten. verkümmert, sodaß heute von neuem angefangen werden m»ß. Möge man diesmal wenigstens nicht wieder so lange warten, bis die Not am höchsten ist, und dann jede Kontrolle über den Umfang der Arbeitslosigkeit fehlt, möge man vielmehr sobald wie möglich die Bewegung der örtlichen Arbeitslosigkeit periodisch erfassen, damit bei allen Notstandödebatten eine anerkannte Basis über den Umfang der Arbeitslosigkeit gegeben ist. Stur von einer solchen Grundlage aus sind die Fragen, ob und in welchem Umfange, sowie durch welche Mittel- eine Kommune zur Linderung der Arbeitslosigkeit einzugreifen hat, fruchtbringend zu erörtern und zweckdienlich z« beantworten._ Die Neugriindungen im November 1907. Im November er. wurden nach dem„Internationalen Volkswirt" errichtet: 11 neue Aktiengesellsckaften mit einem Nominalkapiral von 9 930 000 M.. gegen 11 Gesellschaften mit 20 636 000 M. Nominal- kapital im Vormonat und 15 Aktiengesellschaften bczw. 60,3 Millionen Mark im November 1006. In den abgelaufenen zehn Monaten sind mithin 188 neue Aktiengesellschaften mit einem Nomüialkapilal von 259 973 900 M. ins Leben gerufen, gegen 210 Gesellschaften mir 444 571000 M. in der gleichen Periode des Vorjahres und gegen 231 bezw. 204, 125, 92, 89, 108. 216 und 364 Akticngescllsckiaften mit 473,30 bezw. 384, 384, 329, 115. 172, 340 und 544 Millionen Mark Nominalkapital in den vollen Jahren 1906—1899._ Zahlungsschwierigkeit. Laut„Weser-Zeitung" bcsiudet sich die Bremer Import- und Exportfirma EggcrS-Stallsorth, deren Senior- ckef vor einigen Tagen in Mexiko plötzlich gestorben ist. in ZahlmigS- Verlegenheiten, da die von Genanntem ans der Liquidation seines Mexikobcsitzeö erwarteten Rimessen vorläufig nicht einlaufen dürften. London soll mit zirka 500 000 M., Hamburg mit zirka 100 000 M. und Bremen mit zirka 200 000 M. betciligr sein. Nach einem auf- gemachten Status, bei welchem reichliche Abschreibungen vorgenommen sind, sollen die Aktiva noch die Passiva übersteigen.— Die Mehl- und Getreidcfirma Holzmann sil. Bonus in Spandan hal sich für zahlungsunfähig erllart. Die Passiva werden auf zirka 100 000 M. geschätzt. Eine Reihe hiesiger Finnen ist an dem Fallissement be- teiligt.— Wie aus Köln bericknet wird, sind die beiden Inhaber der insolventen Firma P, H. M, Wulf u. Co. wegen Depotunterschlagung verhaftet worden.— Die Jmmobilicnfirma Moritz Friedländer in Bromberg bat ihre Zahlungen cmgeftcllt. Die Passiva werden auf etwa 600 000 M. beziffert. Reduktion der Roheiscuprcise. Wie der„Kölnischen Zeitung" auL Luxemburg gemeldet wird, hat das Lothringisch-Luxemburgische Roh- eisen- Verkaufökontor den Preis für luxemburger Gießereieiscn auf 54 M. heruntergesetzt, um dem Wettbewerb der Firma Klöckner u. Cie. enlgcgeuzulreten, die mit Roheisen der Sieg- Rheinischen Hütten- Akliengesellschaft Friedrich Wilhelms- Hütte und des Haspcr Eisenwerkes außerhalb des Syndikats am Markte ist. Gegenüber dem bisherigen Preise bedeutet das eine Ermäßigung von etwa j 10 M. für die Tonne: daZ ist eine sehr wesentliche Preisermäßigung» die auf einen scharfen Gegensatz der genannten Firma zu dem Luxemburger Syndikar schließeir läßt. Jitdustriekrise. Die Amalgamated Eopper Company schließt nach einer Meldung der„Franks. Ztg." aus New Jork alle ihre Minen außer einer. Die Kortellierung der amerikanischen Eisenindustrie macht weitere Fortschritte. Jeder beliebige Umstand kann den Anlaß dazu ab- geben. Die Republic Iran and Steel Co., eines der großen außer- halb der United States Steel Corporation stehenden Werke, hatte Ende 1905 durch ihr nahestehende Finanzkreise die Mehrzahl der Aktien der Tenneffce Coal, Jron and Railroad Co. erworben, deren leitende Stellen mit ihren Vertrauensmännern besetzt und einen völligen Umbau der Anlagen angebahnt in der Absicht, eine spätere Verschmelzung mit den eigenen Werken vorzubereiten. Die Finanz- kreise der United StateS Steel Corporation haben die jetzige Börsen- krise und eine augenblickliche Geldknappheit der jetzigen Aktienbesitzer dazu benutzt, sie zum Austausch der Aktren gegen Schuld- verschreibungcn der Corporation zu zwingen. Auf diese Weise wurde die Angliederung deS Werkes ai, die Corporation durchgesetzt. Die Bedeutung des Werkes für die gesamte Erzeugung der Ler» einigten Staaten geht ans den folgenden Zahlen hervor. Erzeugung von Roheisen und Stahlblöcken in TonS (a 1016 Kilogramm): Verein. Siaalen insgesamt Un. St. Steel Corporation Tennessee Coal Jron und Railroad Co..... Republ. Jron u. Steel Co. Die Corporation erzeugt 1904 LeistungS- fähigkeit der Anlagen 53 364 310 25 754 500 1004 190» Erzeugung Erzeugung 30 264 839 15 775 700 48 574 258 34778 526 1 390 500 630 580 1 043 760 1170 000 890 971 1161 599 heute schon mehr als die Hälfte des Roheisens und Stahl« in den Vereinigten Staaten. Sie war von jeher darauf bedacht, sich namentlich die Rohstoffe zu sichern und hat deshalb einen guten Streich gemacht mit der Angliedeuing der Werkanlagen der Tennessce Co., die große Eisenerz- und Kohlenlager besitzt und durch die modernen Neubauten der letzten Jahre, die allein über 7 Millionen Dollar gekostet haben, imstande sein wird. eine enorme Jahresproduktion auszuführen. Die Einflußsphäre der Corporation dehnt sich damit auch auf den Süden der Vereinigten Staaten aus. Jnteresiant wird dadurch mich die Stellung der Republic Jron and Steel Co.. die an dem Besitz der Tennessee Co. beteiligt ist. Das Endo wird voraussichtlich die Angliedenmg sein. Huo der frauenbeweaun� Brachland. Wenn im Laufe der letzte» Jahre in den verschiedensten Gegen« den Deutschlands die proletarische Frauenbewegung Fuß gefaßt hat und in einer ganzen Reihe deutscher Großstädte Frauenvercine oder Dicnstbotcnorganisationcn gegründet wurden, die berufen find, Schulter an Schulter mit den männlichen Klaffcngenoffcn der lüsternen AuLbeutungswut des Kapitals entgegenzutreten, so ist die Provinz Posen von diejer Bewegung noch unberührt geblieben. Und daS einzig und allein deshalb, weil hier die von pfäffischem Geist durchwehte Luft die Arbeitssklaven beiderlei Geschlechts mit jenem gcdanicnlosen Dahinleben beglückte, das dem nationalpolnischen Kaplan eine große willenlose Herde Stimmvieh, dem Kapitalisten ein geduldiges, anspruchsloses, höchstens dem Fusel frönendes Aus- beutungsobzekt brachte. Andererseits ist es wohl auch nur natürlich. daß da, wo die Fraucnorganisation ihre Fänge cingraven soll, erst eine starke Organisation männlicher Arbeiter vorhanden sein muß. Und diese ist hier erst in den letzten Jahren zustande gekommen. Das soziale Niveau, auf welchem sich die Verhältnisse aufbauen, ist hier ein recht niedriges. Auswanderung, Prostitution, Säuglings- stcrblichkeit, Alkoholverbrauch, traurige Volksschulverhältniffe, un- heimliche Ergebnisse der Kriminalstatistik, welche an die Milien- schildcrungcn in Zolas„Gcrminal" gemahnen, und ähnliche Gift- pflanzen vereinen sich hier zu einem schönen Kranze. Einige Zahlen mögen dies bekräftigen. Nach dem„Statistischen Jahrbuch für das Deutsche Reich" kamen im Jalyre 1905 in der Provinz Posen aus je 100 Lcbendgcborene Todesfälle im ersten Lebensjahr: eheliche 21,3 Proz., uneheliche 41,1 Proz. Tie letztere Ziffer wird nur von Wcstpreußcn übcrtroffcn, wo sie 44 Proz. beträgt. Auf 1000 Ein- wohncr kamen nur 7,1 Proz. Eheschließungen, der niedrigste Prozent- satz in ganz Deutschland. Ter Grund hierfür liegt naturlich in den ungesunden Existenzvcrhältnisscn der Lohnarbcitcrschaft. Im Jahre 1906 kamen auf 100 000 Einwohner 181 Auswanderer. Nach den vorläufigen Aufstellungen der soeben vcrösfentlichten Ergebnisse der Berufs- und Gcwcrbczählung vom 12. Juni 1907 hat die Bcvölkc- rung der Provinz seit dem 1. Dezember 1905 um 22 001 abgenommen. Trotz der teuren Lebensmittelpreise und der hohen Woh- mmgsmietcn sind die Stundenlöhne der Arbeiter und Arbeiterinnen im Vcrhältriis zu anderen Großstädten in der Stadt Posen auf- fallend niedrig. Für einen Stundenlohn von 12— 20 Pf. werden viele Frauen in den Provinzstädtcn, speziell in der Hauptstadt Posen, auf Bauten beschäftigt und verrichten dort gesundheitszerrüttendi: Arbeiten, die nur allzu oft gegen das Gefühl der Schamhaftigkeit verstoßen. Daß auch das bekannte Großstadtüdel, die Heimarbeit für die Konfektion, hier feine Orgien feiert, dafür liefert ein in Nr. 7 der„Neuen Zeit" erschienener Artikel guten Nachweis. Da« nach wurden gezahlt für das Nähen: eines wollenen Hemdes 10 Pf., eines Arbeitshemdes ein Stundenlohn untec 10 Pf., eines ganzen KnabenanzugeS 10 Pf., einer Tuchhose mit Liefern von Taschen und Zubehör 28 Pf., eines Dutzend Lederhosen 2 Mk. Zu diesen Angaben, die erstmalig von einer bürgerlichen Frauen» rechtlerin zusammengestellt wurden, machte die Dame den Vorschlag, dem Poscncr städtischen Arbeitsnachweis eine Filiale für Hcnn- arbeitLvcrmittelung anzugliedern, damit es Viesen Sklavinnen wenigstens nie an Arbeit mangele. Es verlohnt sich nicht erst, auf diesen Vorschlag einzugehen. Die Heimarbeiterinnen sind zum größten Teil im Hirsch-Dunckersäien Gewerkverein organisiert und werden durch dessen Harmonieduselei immer mehr im Fatalismus destärtt. Tie Vorsitzende der Posencr Ortsgruppe ist eine Frau Professor, einige andere„edcldcnicnde" Damen sekundieren dieser bei der Ausübung ihres schwierigen Amtes. Wie jüngst in einer dortigen bürgerlichen Zeitung mitgeteilt wurde, ist der Verein im Besitz einer Anzahl„sehr guter Bücher", wormlf die Vorstandsdamcu die Arbeiterinnen besonders aufmerksam machen. Auch einige andere; ähnliche Vergünstigungen werben geboten und mit dem nötigen lauten Tamtam bekannt gemacht, um Mitglieder zu kapern. Ta können die AuSnutzcr oer Arbeitskrasr ohne Sorge sein, die Hirsche werden ihnen nicht gefährlich. Pflicht der modernen Arbeiterorganisationen ist es, hier eben- falls die Initiative zu ergreifen, die Bcackerung deS noch allcnt- halben brach liegenden Bodens in Angriff zu nehmen. Versammlungen— Veranstaltungen. Berlin. Dienstag, den 10. Dezember, im GewerkschaftshauS, Engel« ufcr 15, Vortrag:„Was geben wir unseren Kindern zu lesen?" Refcrentin: Frau Wally Zepler.— Besichtigung der Bücherausstellung. Zlblersftof. Dienstag, den 10. Dezember, bei Wöllstein Vortrag. Köpenick. Mittwoch,"den 11. Dezember, bei Joch Vortrag der Ge» uossin Thiel:„Tic Frau im öffentlichen Leben". Charlottenburg. Donnerstag, den 12. Dezember, 8'h Uhr. im BolkShaus, Rosinenstraßc 3, Vortrag deS Genossen Kurt Heinig über»Arbeiterin und Religion".

r v»l t de» IuInUi der Jnieruie rniiniitt die ntetnftiuu de», nbiifiini geftenübee keinerlei Ziernniwortniiq. HKeater. Dienstag, 10. Dezember. Ansang 7>/, Uhr. Kgl. Dvcrnhnns. Tannhänser. Königl. ZchnnspielhanS. Die Rabensteincrin. Tentichcs. Was ihr wallt. Kammerspiele. Gnges und sei» Jiilig.(Ansang 8 Uhr.) Ansang 8 Uhr. Berliner. Älaubart. Lessing. Die gelbe Nachtigall. ReueS. Baecarat. Neues Tchanipielhaus. Judilb. Eetilllc, O. iWollucr-Dhealer.) Das vierte Gebot. Schiller Charlottenbnrg. Reiter- attacke. Fricdrikli- ZSilbelulftädt. Schau. spiclhaus. fugend van heute. Kleines. Mandragola. Zentral. Frau Warrcn«. Gewerbe. Theater an der Spree. Tyroler Krippenspicl. Lorhing. Martha. Residenz. Ganz der Vapa. Komische Oper. Tiefland. LSrfte». Die lustige Witwe. LnstlPielhanS. Hnsarenfiebcr. Triano». Fräulein Josclte— meine Frau. Thalia. Die gelbe Gefahr. Luise». Unsere blauen Jungen?. Bernhard Rose. Die Frau Kam- nrcrzieurat. tivleeropoi. Das mich man seh'». SIpallo. Shlvcsler«chässcr jr.Siegw. Gentes. Wallialla. Svezialitäten. Aolics Gaprice. Geleille Liebe. Kasino. Biederleute. Gebr. Hcrrnfeld. Madame Wig- Wag. Es lebe das Nachtleben. Pasiage. Paula Wirth. Speziali- täten. Prater. Pension Schüller. Palast. Am heiligen Abend. Spc- zialitätcu. Parodie. Das Ungeheuer. Zapfen- streich. Mauna Panna. Wintergarten. Spezialitäten. ReichShalle». Steltiner Sänger. tlrania. Tanbenlirasie ttttslt. Abends 8 Uhr: lieber den Brenner nach Venedig. Sternixarie. Fiiwalidenslr. 57;62. Zur Beobachtung: Mars, Saturn, Doppelsterne,'Nebelflecke._ Berliner Thealer. Gastsp. des Neuen Operett.-Theaters. Blaubart. Kam Oper i» 3 Akten v. I. Osfciibach. Ansang 8 Uhr. Morgen n. solgenve Tage: Blaubart. Heues Theater. Ansang 8 Uhr. Baccarat, Mittwoch: Baccarat. Donnerstag; Baccarat. Kleines Theater. Mcnds 8 Uhr: Agnes Sorma. Mandragola. Mittwoch: Mandragola. Donnerstag; Mandragola. Freitag: Mandragola._ Theater des Westens. 8 Uhr: Die lustige Witwe. Sonntag nachm. 31/« Uhr halbe Preise: .Frtidiingsiaft. friedrich-Wiliielmsiadtisches Sciiauspieliiaus. Jugend von heute. Ansang 8 Uhr. Mittwoch 3 Uhr: Lügenmäulchen lind Wnbrlieitsiniindchcn. Kleine Preise. Mittwoch 8 Uhr: Der gehörnte Siegfried. Sicgjr-icdZ Tod. l.ortimg-'ntegter Abends 8 Uhr: Martha oder DerMarktzüRiclmioni!. Mittwoch nachm. 81/. Uhr: Rumpelstilzchen. Abends 8 Ühr: Rigolelto. Donnerstag: Der Freischütz. Freitag: Hans tzcilmg. I-usispivIksKIS. Abends 8 Uhr: Hnsarenfieber. Bösilieiü-Iiiögles. Direktion: Richard»texander.— Anfang 8 Uhr. Ganz der Papa. Schwank in 3 Akten von Mars und Dcsvallisrcs. Denlsch v. W. Schönau. Baron des Aubrais: Rich. Alexander. Sonntag, den 13. Dezember, nach- mittags 3 Uhr: Ter Prinzgemahl. cJfteakzaiidaSpi& Kopeuickerstrasie 68. �glich 8 Uhr: Tiroler Krippcnspicl von Rttdolf Greinz. Millwoch 4 Uhr: Heinzelmännchen. Donnerstag 4 Uhr: Tiroler Krippen- siusi tjür Schüler 6. halben Preisen). Urania. Wissenschaftliches Theater. Abends 8 Uhr: Heber den Brenner nach Venedig. Tnvalidenstr, 37— 63: Sternwarte. Zur Beobachtu»#: Mars. Saturn. Doppelsterne, Nebelflecke. Seit lller-TIi eater. ZentraUTheater. Gaftspirl des Hcbbel-TheatcrS. Abends 3 Uhr: 5srau Warrens Gewerbe. Drama in 4 Akten von Bcrnh. Shaw Luisen-Theater. Reicheiibergcrftr. 34. lltbcnds 8 Uhr: Die blauen Jmtgens Mittwoch: Ein seltsamer Fall. Donncrotag: Der Leiermann und sein Pflegekind. Freitag: Erziehung znr Ebc. Sonnabend nachm. 4 Ubr: Dorn- röschen. Abends: Das Hetratsnest. Sonnlag nachm. 3 Uhr: Berlin wie es weint und lacht. Abends: Ein seltsamer Fall. Montag: Der Leiermann lind sein Pstcgckind. Metropol-Thealer Anfang präzise 8 L'hr. Gr. Revue in 4 Akten(12 Bildern) von J. Freund. Musik von Viktor Hollaender. In Szeno gesetzt von Direktor Richard Schnitz. C. Thielscher. F. Massary, B. DarmaDd, Bender, Giampietro, Josephi. Rauchen überall gestattet. Sonntag, 15. Dezember, nachmittags 3 Uhr: Die Herren von Maxim, AbcndS: JEiite- Vorstellung! 3 Uhr; Sylvester Schäffer jr. Sonntag. lö.Dezbr., nachm. 3'/. Uhr: Familien-Vorstellung Kleine Preise! 8 Uhr: Ol« neuen Spezialitäten. II. a.: Auttreten von: Robert Sfeidl, Liane de Vrlbs, Kitty Gordon, Tan Kwai• Truppe, Flood Brothers. Starr und Lestie, Boganny• Truppe, Die Tiller Girls, Brunins, La Bdrat, Toque. Tenji• Truppe, Der Biograph etc. Gebr. Herrnfeld- Theater. 57 Kommandanienstraße Nr. 57. Ans. 8 Uhr. Vorverk. 11—6 Uhr. Nur noch wenige Tage: Madame Wig-Wag. Es lebe das Nachtleben! Sonntag 3 Uhr: Die Meyerhains. Sonnabend, den 14. Dezember: Premiere-ML von Papa UNd Genossen. W.Koacks Theater Direktion: Rob. Dill. Bruiiiienllr. 16. MM- Zum letzten Male:( Bei1 Leiermann und sein Plleoekind. Anfang 8 Uhr. Entrec 30 Ps. Mittwoch Benefiz Elise Kieser. ein- maligc Aussührung: Künstlers Erden- walle». Donnerstag: Mutter und Sohn. Reietishallen- Theater. Stettiner Sänger. Welhnaehts- Programm! Ansang ivochcnt. 3 Uhr, Sonntags 7 Uhr. Donnerstag. 26. Oezmbr. (2. Feiertag): Cr. ffeihnachts-Beneliz- Matlnee* Reichsballen-Restaurant: Militär Konzert. Schiller-Theater 0.(Wallner-Tbeaier). Dienstag, abends 8 Uhr: D»» viort« tlokot. Vvlksstnck tu vier Akten von Ludwig Anzcngruber Mittwoch, abends 8 Ubr: Zum erstenmal: D«?i- Revisor. Donnerstag. abendS8Uhr: Der Revisor. Sohlller-Theater Charlottenburg. Dienstag, abends 8 Uhr: Rriierattneko. Schwank in 3 Aulz. von Siobchcr und Fritz Friedmann-Frederich. Mittwoch, abends 8 Uhr: Drr Rirlitor von �nlninrn. D o n n e r s I a g. a b e n d S 8 U h r: <Zri,iI,lrtr Rensclron. 8«i,iilvr-8a«l Dienstag 8 Uhr: Liedcr-Abend. Felix Senilis(Gesang) und Eduard Behl»(Klavier). Mittwoch 3 Uhr: Vortrag Dr. M. Dsborn: Arnold Böikli». Mit Lichtbildern. Zehnter Vortrag des Zyklus: Maler der Neuzeit. Zirkus Schuinann Heute, Dienstag, den 10. Dezember, abends präzise VI, Uhr: Das anerkannt vorzügliche Pro- gramm. U. a.: Neu! Familie Humel. Ferner: Berlins grdtte Sensation: 6 fliegende 2 Damen Banvards 4 Herren Größte Novität: I�a table du diable The three Demons in ihren phänomenalen Leistungen u. die großartigen neuen Spezialitäten. Zum Schluß: Die diesjährige grosie Wasser- Pantomime FE.';,&iirdemNeekar Mila Barry 113 Udel-Quartett W. Jägerstraße 65a. XIII. Saison. Zirkns II lisch Dienstag, 10. Dez., präz. VI, Uhr: Galn- Abend. Kremo- Family � Mit Virginia Bell! Geschw Vichis. Hr. Burkhardl-Foottit, Schulreiter. ©i'.E. Schumann m. d. neuest. Dress. Aus der Will. Dicsj. gr.Ausst.-Pant. d.Zirk.Busch. Riesen-Illusionsakle unt. Nasser Sonntag, den 13. Dezember: erstes Male: JoKtl Mld tioKo D. entspr. Asten i. d. somme» frische. Gr. hnm. Wasserpant. i. 2 Bildern. immmatmtEmmmmmm EHNKAXPROSETliUI Gr. Araiiksuri crstr. 132. Die Frau Kommerzienrat. Ansang 8 Uhr.— Wocheniagsprcise. Mittwoch Ensemble- Gastspiel des Zentral-Theaiers. ? alast-Theater vurgstrasie 34. SV* Heute 8 Uhr"98 SV Entree 30 Pf."VB Lona Rev6e Tableaux vivants Luna=Quartett Damcn-F.nsemble. Hee and Shee,ba2�clt und 9 Attraktionen 9. im heiligen Abend, Charakterbild von Hoffmann. Variete-Theater Vleinbergsweg lg/26, Resenlh. Tor Anfang 8 Uhr. Das kotoss. Dezember- Programm. 12 Akrobaten Lorch 12 zirzensische-spiele. HBF* Colint Clalron „Gin Künstlerfest.« Harry Arndt, Humorist. 12 internation. Spezialitäten IS BV Tunnel: Rcgimentskapelle, Schrammein.— Theaterbesuchern freier Eintritt. J Passage-Theater. Abends 8—11 Uhr. Die singenden Engelsköpfe Hartln Kettner Erna Fröhlich SV und das großartige' Dczcmber-Programm. » Trianon-Tbealer. Heute und folgende Tage 8 Uhr: Fräulein Josette- meine Frau. Friedrichsberg. Frankfurter Fernsprecher Nr. 8. Chaussee 5. Restanrant nnd Eestsälc. Dienstag, den 10. Dezember 1907: Großes Militär- Streich- Konzert| Ausgesührt von der RegimentSkapellc des II. Garde- Dragoner-Regiments unter Leitung ihres Dirigenten A. Peschke. j Nach dem Konzert: DsNlKräNTeKeN. Anfang 8 Uhr. Billetts im Vorverkauf 3v Pf. ftuil Obiglo's Festsäle Schnedterstr. 33/34. DM- Jeden Dienstag: yr. kumoristisoke Loirss der Otto Steidels Hambarger Sänger. Ansang 8'/, Uhr. 867 Ü' frelevollisbühne Freitag, den 13. Dezember, S'/4 Uhr. Hans Helling. 'tili.WÄVf Erziehung zur Ehe. «MST» ailtglleder werden noch in allen Zahlstellen aufgenommen. Gastkarlen ä 1 M. können alle Mitglieder der Nachmittagsabteilungen in den Zahlstellen und beim Obmann im Theater erhalten. 5. Serie(/Neues Schansplelhans): Goethe: Iphigenie auf Taurls. 6. Serie(Berliner Theater): Dörmann: IjCdige IteiltC* Kuns-Aben.' Deutsche Romantik III. Opernserie im Eortzing-Thcater: Die Entführung aus dem Serail. S. Abendserie(I-nlsen-Theater): Moiifere: Der eingebildete Kranke. Sonnabend, den 15. Februar 1907: Wagner-Feier» Mozart-Saale Wagner- Konzert. Sonntag, den 15. Dezember, nachm. 3 Uhr; Berliner Theater 1.2. Abteilung: DasTal des Lebens. Neues Schauspielhaus 12 /13. Abteilung: Judith. Der Vorstand. In Vertr.: G. Winkler. Kasmo-Theater. Lothringerstr. 37. Täglich 8 Uhr: ßiederkute. Mdie inUkten v. Hob. Miseii. Vorher das glänz, bunte Programm. Sonntag 4 Uhr: Der Blumcnstransi. Theater Folie» Capriee Linienstr. 132, Ecke Friedrichstrafle. � Rabbi Meseritsch.# Bunter Deik. Oetelire Litebe. Ansang 8 Uhr. Parodie-Theater. Dresdencrslr. 97. Ansang S'/, Uhr. Vorletzte Woche von Zapfenstreich, Das Ungeheuer und Mauna Banna. Freitag, 20. Dez.: Gala'Preniiere. Hilf IHM JcsM" Charlottenbnrg, Fotsdamerstr. 11. örn! Elegaut! Intcrfffaiit! Täglich Vorstellung von 3—11 Uhr. Sonntags von 3—11 Uhr. Stetiger Eingang von Neuheiten. FriMAIIerlei-Ttieater Schönhauser?lllce 148. Dienstag, den 10. Dezember: Gastspiel lies Bernli. Rose- Wers. Die Barbaren obti'; Weihnachtsabend in Feindesland. Zeitgemälde aus den Kriegsjahren 1870/71 in 4 Auszügen von Karl Wartenburg. Kafienöfinung 7 Uhr Ansang 8 Ubr. Sanssouvi"0"bu"' StraBe 6. Direktion: Wilhelm Reimer. Heule Dienstag wegen gr, Vereins- Festlichkeit jjM- geschlossen. 1&Q eronntag, Monlag und DennerZIag: BoMiinsBlinIiI. öliger und Danzkräiizchcn. (Scnsat. Dez.-Programm.) Beginn Sonntags 5 Uhr, wochentags 8 Uhr. ncnil2.plota-.. 1 imThsstsrsaal IÖZ>!(7V- Das neue Iczalier-Prepiii. Anfang 8 Ubr. Enlrcc 50 Ps. Sonntags 7 Uhr.(Sonntags reserviert 1 M., Enircc 50 Ps., FamtlicnbillcttS a 40 Ps. äÄ Militär-Konzert. Becker, PrzvwarSki, Görisch. Ncumann, Osseney und Lütlich atM Reellster Fabrikate. Kilülike Enqros-Pltise! Kl. Mofiko.... 100 St. 2,75 M St. Felix Brasil.,. 3.50, Eabinet....... 3,60„ Leon........„ 4,50„ Alvarez......... 5,--, Las Divina.,.„„ 3,50„ Scnia.......„ 6,—„ 300 Stück sranlo Nachnahme. Czollek&Geballe Zigarren-Engros. Berlin 0, Neue Promenade 7 I. Etage. (Kein Laden.) Preisliste franko! htonntags geöflTnet. �Hygienische Bedimarakei. Neuest. Katalo« L. Einpfehl.vtel. Aerzte u.Prof. grat. u4t H. Unctr»«ammiwarerlabrflc Berlin NW.. FhedrichstraBs.«2/92. Klmiit»- nttb firainliiitbfrri ooii Robert Meyer,. n n r Motinuliku-Kltnke 2. Soeben erichiencn: Die sozialistische Arbeiter internationale Berichte der sozlaldemokrartschcn Organiiationen Europas. Anstra- licns und Amerikas über ihre Tätigkeit in den Fahren 1304 bis 1007 an den Futcriialionalen Kon- greß in Stuttgart. Herausgegeben vom F»ter> nationalcn sozialistilchen Bureau. Mit einem Vorwort von Emil Vandarvelde. 234/20' Deutsche ZlnSgade. Preis L,— M.» Zlnr Trage des Tranen- � wabireelits. Von Klara Zetkin. Preis 50 Pf. Die Sozialdemokratie im flentseben Reichstag I. Die parlamenlarischc Tätigkeit des deuische» NcichsiagS und der Landtage und die Sozialdemokratie oon 1871 bis 1874. Voitz� Bebel. Preis 00 Ps. Expedillon des„Vorwärts" Berlin MW. Llndenftrafte 00, Laden.

Zahlstelle Berlin. Heute Tienstag. abends S'/z llhr. bei Sl r n h o l d („Schwarzer Ädler�: Kemks-Uttsliiliiiililiiz str Uckteiiberg. Tai�cö-Ordnuiig: I. Vortrag de? Wllrgen �VNh. �i'itsehhe über:„Die Wirtschaft- Nchc Krisiö u»d die Vcdeiituiig der Tarifverträge.« 2. Diskussion. 8. Unsere ItadtverordnetenwaHlen. 4. Verschiedenes. Heute Dienstag, abends 8'/, Uhr, bei Scrkotvslil, Aiidrcasitrasse 36: Branchcn-Vcrfammlung aller in der Näh- und Tamenschreibtisch- Branche be- schäftigten Kollegen. gCT* Sämtliche Kollegen der Branche haben zu erscheinen!-Mfli 90/4__ Die Kommission. Stuhlpolierer. Donnerstag, den 13. Dezember 1667. abends 7 Uhr, im Lokal von Brnst Grapcntin, Skalihcrstrafte 103: Geffklitl. verslülllnllilig der Stiihlarlititkr. Tages-Ordnung: 1.„Die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Berliner Swbkdolierer miter besonderer Berücksichtigung der von der Stuhlbaucr-Konferenz in Dresden gesaiilcii Bclchlüsse." Referent: Kollege.Alhert Schreiber. 2. Ist es möglich, für die Berliner Stnhlpolicrer einheitliche Aktordtarise einzuführen? 8. Diskussion. 4. Verbands- und Branchenangelegenbcitcn. Die Hrancbonloltiing. In der Sonntagmnnmer steht Meister Wölk. Knescbeckftr. 38. als zarülkgezogen verzeichnet. Ttts i�t eitt Jrf tNIN! Nicht Herr Volk, sondern Meister Gallert. Knesedeekstr. 33. Hat den Tarif gebrochen m:d Ct gilt somit als boykottiert. Dies zur Kenntnis des Publikums. 46/7_ Die Bohkottleitung. I Gegründet 1877. größter Auswahl und moderner Ausführung jtaitih.Wanttel Brunnen=Straße 163 zwischen Anklamcr- und Invaliden■ StraBe w w« WMMMMVMMMVWMMMMMWMMW GrSßte Pappen-Fabrik Berlins. P. R. Zierow, Berlin N. 37, Schönhauser Allee 179. Eigene Fabrikation. GrBBtes Lager von Kugelgclenkpuppen, Bälgen, KSplen, Perücken, gekleideten Puppen. Puppen- artikeln. Sämtliche Reparaturen und alle Ersatzteile. 259L* Engros and Einzelverkauf. Kein Laden. Feiner Hamburger Familien-Kaffee-Ersatz. 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Vortrag deö Genosicn �d»Il Kitem(ehemals evangelischer Geistlicher) über:„Jesus von Nazareth und das heutige Chrisientum". 2. Diskussion. Zu zahlreichem Besuch dieser Versammlungen laden ein IM« Einbernfer. Mit beiden Händen Aeikl das, Kmd ned\ tlaemacolade. die ihm so Köstlich. 5<asir\ecKf vwibätommt Originelle Spielwaren! Muslkdown, grosse, massive Pignr. dureb Ziehe« an der ■ichnur spielt die Harmonika, Stück SO PTg. LuftsChifler, Clown mit Trommol, und ähnliche Auslührungen mit L'limerk, l,2S Mk. VexlraparbUchte, kann nur von Hingeweihten geäffnet werden, 75 Plg. Vexlrtriihe. ecrspringf bei der OeTfnung. 43 Plg.(wieder brauchbar) Mechanlacn bewopllcho Wagen, A.tes, Dampf er. Kriem • chiffe, la Uhrwerk 60 Pfg., 1.30 Mk Drosae Auswahl origineller Qeschenkrrtlkol, Ulk- und Jux- naclion; Verelnsbedarf.Oamenapeitden.Mfltzen, Knallbonbon, FKcher, SylwaaterBcherze, Qless- f Igoren zu Sylvester, D z so Plg, 70 Plg.'*) Pig. 1,30 Mk., 1,80 Alk. ■Marftgrafenmtr. 99, HofgebSude, kein Laden. 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Zahlstelle SchBneberg. De» Mitgliedern zur Nachricht, dast am b. Dezember die ft unferrS Kollegen R. Uc mann verstorben ist. ran «ir. Die Beerdigung findet heute Dienstag nachmittags 3 Uhr vom Schöneberger Kirchhos, Maxstraste, aus statt. Um zahlreiche Beteiligung bittet 61[7 Der Vorstand. Deutscher Buchbinder- Verband. Zahlstelle Berlin. Hm Sonntag nachts 2 Ubr verstarb plötzlich unserlangjährlges tätiges Mitglied, der Buchbinder Ott« Altsvl» im 35. Lebensjahr«. Wir werden fei» Andenken in Ehren halten k Tie Beerdigung findet am Mitt- woch. den 11. Dezember, nachm. 2'/. Uhr, vom Tiauerhaus«,«Schön- holzerstr. 7, aus nach dein Fried- bos der ZionS-iiiemcindc in Nieder- Schönbnufcn iRordcnd) statt. Um zahlreiche Beteiligung ersucht 25/8 Die Orteverwaltung. Allen Kollegen, Freunden, ' ndt- Be- kannten und Verwandten, welche an der Beerdigung meines lieben ManncS. des Steinsetzers FoirI Klaffe. teilgenommen babcn, tage hiermit meinen herzlichsten Danl. Witwe Bedirigt Klaffe, geb. Günther. 11172 Dmiksagnttg. Für die vielen Bewclse herzsicher Teil- nähme und die überaus reichen Kranz- und Bluincnspendcn bei der Beerdi- gnng meines lieben, herzensguten Mannes Josef Schicht; sage ich allen Berwandten, Freunden und Bekannten, insbesondere dc» Herrn Kollegen der Firma C. Bcch. stein meinen innigsten Dank. 1113L Witwe AnjciiHte tüchlcht nebst Kindern. TinksagunF. Men denen, die meinem heben Mann, den Möbclpolierer Vldert WclfzcneKBer die letzte Ebre erwiesen, insbesondere der Firma Spandow. dem Pslanzcrvercin Kairo. dem sozialdemolralischen Wahlverc«: sowie dem Holzarbeiter-Berband und dem Vorstand der OrtS-Krankcnkaije der Möbelpolierer, sagen wir unscrn liesgesühlteften Dank. Frau Wiiwe HVelfar-oeptpter nebst Tochter_ und Schwiegersohn. Dailksaguug. Für die bei der Beerdigung meines Neben Mannes uns erwiesene Teilnahme sagen wjr allen Freunden und Bekannten sowie den Kollegen der. Firma Dcttc u. Eo., dem Metall- arbeiter- Verbände und Sparvcrcin unfern herzlichsten Dank. 1837b ' u Ida»i oinu Hinz und Eltern. [[eorgWöllmer Juwelier tt IIHrmachn» u. Uhrmacher Potsdamer DnnllnlV QR Potsdamer StraBe 107DCI linil.3(1 Straße 107 euipsielt lein gr. Lager in Juwelen, Elold-,«Silber-, Atsenide- —»» waren«ad Uhren. ligene Werkstatt für Reparaturen. Den Lcseni dc».Vorwärts- ge« währe als Weihnachtsgratifikation lO Proz. Rabatt. 10702*

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Nr. 288. 24. Jahrgang. z. Kciltzt des.Amöck" Kcrlim Zirnslag,>0. Wwder 1907. Sias geben wir unseren Kindern zu lesen? Die d...ährige Ausstellung empfehlenswerter I u g'e n d s ch r i f t e n und künstlerischen Wandschmuckes. die wiederum im Gewerkschaftshause sEngelufer 15) abgehalten wird, ist am Sonntag eröffnet worden. Der rege Besuch, den sie sogleich am ersten Tage fand, zeigt mifs neue, wie lebhaft in der Arbeiterbevölkerung Groß- Berlins das Interesse für diese Ausstellungen ist. Mehr und mehr hat auch in der Arbeiterklasse die Erkenntnis sich Bahn gebrochen, dasi die Frage, was wir unseren Kindern zu lesen geben sollen, nicht gleichgültig ist. Die Fugendlektüre ist klein bloßes Mittel zum Zeitvertreib, sie ist ein Bildungsmittel von hervorragender Bedeutung. Geöffnet bleibt die Ausstellung bis einschließlich 15. Dezember, täglich von nachmittags 4 Uhr bis abends 10 Uhr. Kein Vater und keine Mutter sollte es versäumen, sie zu besuchen; der Zutritt ist für jedermann unent- g e l t l i ch. Den Eltern, die jetzt vor Weihnachten den Wunsch haben. ihrem Kinde ein gutes Buch auf den Weihnachtstisch zu legen, wird durch diese Jugendschriftenansstellung die Möglichkeit geboten, mit gewissenhafter Sorgfalt und aller Gründlichkeit zu prüfen, ehe sie kaufen. Es versteht sich von selber, daß die Bücher, die da aus- gestellt sind, von jedem Besucher genau durchgesehen und eventuell vollständig durchgelesen werden dürfen. Wer sich die Mühe einer so umständlichen Prüfung«rächen will, der wird bald merken, daß»r dabei besser fährt als im Buchladen, wo nur zu oft nach vem äußeren Eindruck eines verlockend ausgestatteten Buches ein rascher Entschluß gefaßt wird. So groß, wie die Fülle von Büchern, die im Buchladen den Kauf- lustigen sich präsentiert, ist die Auswahl nicht, die in der Ausstellung empfehlenswerter Jugendschriften geboten wird. Aber gerade das bildet den Vorzug dieses Unternehmens. Nach welchen Grundsätzen die Veranstalter der Jugendschriftenausstellungen ihre Auswahl treffen, das ist im.Vorwärts" oft dargelegt worden. Ihnen ist eS darum zu tun, unsere Kinder davor zu bewahren, daß ihnen der erbarm- liche und dabei gar nicht mal immer billige Schund in die Hände gerät, der von betrieb- samen Verlegern auf den Jugendschriften markt geworfen wird. Und auch den Zweck verfolgen diese Aus- stellungen, den Eltern gewisse Machwerke aus den Augen zu rücken, jene sattsam bekannte Jugendlektüre, die den Hurra- und Mordspatriotismus, die Gottergeben- heit, die Bedürfnislosigkeit und ähnliche .Tugenden" zu fördern sucht. Wollen wir der Jugend eine Lektüre bieten, die mehr als nur ästhetische Ziele verfolgt, die bei aller Wahrung der künstlerischen Gesichtspunkte eine auch die Gedankenrichtung der jugendlichen Leser beeinflussende Tendenz enthält, so soll und muß das zum mindesten eine Tendenz sein, die unsere Kinder in unsere Anschauungen hineinlcitet und sie zu unseren Idealen hinaufführt. Ausgestellt sind im GewerkschaflShause nicht nur die Bücher, die der BildungSauSschuß in dem von ihm zusammengestellten Ver- zeichniS empfehlenswerter Jugendschriften aufzählt.(Das Verzeichnis wurde im.Vorwärts" am Sonntag veröffentlicht.) Neben ihnen wird den Besuchern noch eine beträchtliche Zahl anderer Bücher empfohlen, von denen die Veranstalter dieser Ausstellung meinen, daß auch sie den Kindern in die Hände gegeben werden dürfen. Der BildnngSansschuß der sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat einstweilen jene 83 Bücher als Ergebnis seiner bisherigen Arbeit vorgelegt. Für Berlin hat ein besonderer I u g e n d s ch r i f t e n a u s s ch n ß ge- arbeitet und er ist zu dem Ergebnis gelangt, eine Auswahl von 1S2 Büchern zu empfehlen(ungerechnet die Klassikerausgaben, die in dem Berliner Verzeichnis gleichfalls aufgeführt find). Das Berliner Verzeichnis wird in der Ausstellung gleichfalls verteilt. Die darin aufgeführten Bücher sind, wie in den früheren Jahren, wieder geordnet nach dem Alter der Kinder. Väter und Mütter, die ihre Kinder zu Weihnachten durch ein Buch erfreuen wollen, finden da Weihnachts- gaben für alle Altersstufen, angefangen von den Bilderbüchern für die Allerkleinsten bis zu der Lektüre für die reifere, schon auS der Schule entlassene Jugend. Mitglieder des„Vereins von Frauen und Mädchen der arbeitenden Klaffe" führen im Ausstellungsraum die Aufficht und stellen sich auch den Besuchern auf Wunsch mit ihrem Rat gern zur Verfügung. Das Verzeichnis, das dauernd aufbewahrt zu werden verdient, weil es auch für spätere Bücherkäufe gute Dienste leisten kann, gibt überall den Preis der Bücher an. Alle Bücher sind vorrätig in der Buchhandlung Vorwärts(Lindenstraße 69) und werden auch von allen Parteispeditionen in Berlin und den Vororten besorgt. Außer dem befindet sich im Gewerkschaftshause während der Dauer der Ausstellung eine Verkaufsstelle, bei der die Bücher iimerhalb der üblichen Ladenzeit sofort gekauft werden können. Doch ist selbst- verständlich kein Besucher der Ausstellung verpflichtet, zu kaufen; die Verkaufsstelle ist ja auch in einem Nebenraum untergebracht, der mit dem AusstellungSsaal in keiner Verbindung steht. Die Frage, was wir unseren Kindern zu lesen geben sollen. wird durch die Ausstellung beantwortet. Einen aufklärenden Vor- trag über dieses Thema hält am heutigen Dienstag um 8>/s Uhr abends im Gewerkschaftshause Frau Wally Z e p l e r. Wir weisen hier noch einmal auf den Vortrag hin und empfehlen ihn zur Beachtung allen, die die Ausstellung besuchen wollen. Partei- Angelegenheiten. Lichtenberg. Heute. Dienstag, Flugblattvcrbreitung von den bekannten Stellen aus. Auch findet heute abend 8V2 Uhr eine Komlnunalwä'''?"r>'->samlnlung bei Wildner, Friedrich Karlstr. 11. statt. Referent ist der Kandidat des Bezirkes, Genosse Grauer. Zahlreiches Erscheinen ist erwünscht. Johannisthal. Heute abend 81� Uhr findet die Mitglieder- Versammlung des Wahlvcrcins bei Alb. Gobin, Roonstr. 2, statt. Tagesordnung: 1. Vortrag des Genossen Otto Berg-Berlin über «Sozialismus und Alkoholismus". 2. Aufnahme neuer Mitglieder, Vereinsangelcgcnhciten und Verschiedenes. Ter Zahlabend am 11. fällt diesmal aus. Wir ersuchen die Parteigenossen, zahl- reich zu erscheinen. Dep Vorstand. Steglitz. Morgen, Mittwoch, abends pünktlich 8(4 Uhr. im Restaurant Schellhase, Generalversammlung des Wahlvereins. I. Berichte sämtlicher Funktionäre und Neuwahl derselben. 2. An- trag der Bezirksführer bezüglich des Boykottbruchs im Bäcker- boykott. 3. Verschiedenes. Ohne Mitgliedsbuch kein Zu- tritt. Nieder-Schöneweibe. Die Genossen werden darauf aufmerksam gemacht, daß der diesmalige Zahlabend gemeinsam stattfindet, und zwar beim Genossen Julius Fischer. Berlinerstr. 92. Im Anschluß daran findet die Bercinsversammlung statt. Die Parteigenossen werden ersucht, die Billetts vom Stiftungsfest, so weit wie das noch nicht geschehen ist, abzurechnen) ferner wird darauf hin- gewiesen, daß der Verhandlungsbericht vom Hochverratsprozeß gegen Liebknecht entgegengenommen werden kann. Um regen Be- such ersucht Ter Vorstand. Erkner. Das Thema„Die Frau in Staat und Gesellschaft" behandelt Genossin Wulff morgen abend in einer bei Dcgcbrodt stattfindenden Volksversammlung. Des weiteren wird der Bericht von der Frauenkonfcrcnz und vom Prcußcntag erstattet. Da die Wahlvercinsvcrsammlung deshalb ausfällt, werden die Beiträge für den Wahlverein vor der Versammlung entgegengenommen. Die Genossinnen und Genossen werden ersucht, zahlreich in dieser Versammlung zu erscheinen. Franz.-Bnchholz. Die fällige Mitgliederversammlung des Wahlvereins am 11. d. M. fällt aus. Dafür findet am M i t t- woch, den 18. Dezember, abends pünktlich 8 Uhr, bei Kähne, Berlinerstr. 39, die Generalversammlung statt. Tages- ordnung: 1. Jahresbericht des Vorstandes. 2. Neuwahl des ge- samten Vorstandes. 3. Vereinsangelegenheiten. Ter Vorstand. Reinickcndorf-West. Ten Mitgliedern zur Nachricht, daß am Mittwoch, den 11. d. M., bei Muster ein kombinierter Zahlabend stattfindet. Ter wichtigen Tagesordnung wegen ist es Pflicht eines jeden Genossen, zu erscheinen. Am ersten Weihnachtsfeiertag veranstaltet der Wahlverein in „Kreuz Fcstsälen", Eichbornstraße, eine Matinee. Billetts a 25 Pf. sind bei den Bezirksführern zu haben. Der Vorstand. Spandau. Am Mittwoch, den 11. d. M., Zahlabend in allen Bezirken. Am Freitags den 13., Generalversammlung des Wahl- Vereins bei Kumke, Schönwalderstratze.„Berichterstattung vom Preußentag". Zahlreichen Besuch erwartet Der Vorstand. Oranienburg. Den Mitgliedern des Wahlvereins zur Nach- richt, daß die Mitgliederversammlung der Feiertage wegen am Sonntag, den 15. Dezember, nachmittags 3 Uhr, bei Braun statt- findet. Am Mittwoch, den 11. Dezember, abends 8 Uhr. findet in den Bczirkslokalen der Zahlabend statt. Auf der Tagesordnung steht:„Uebernahme des„Vorwärts" in eigene Regie". Die Ge- nossen werden ersucht, sich mehr wie bisher an allen Veranstal- tungen des Wahlvereins zu beteiligen. Der Vorstand. Berliner JVadmchten* TaS graue Gespenst in der Gormannstraste! Stoff zu ernsten Studien über das Arbeiterlos bietet ein Gang durch das ausgedehnte und zweckmäßig eingerichtete Gebäude des Zentral-Arbeitsnachwcises in der Gormannstraße. Doppelt interessant und zugleich ergreifend packen den Besucher die Bilder des Elends, die ihm gerade jetzt in ihrer ganzen Trostlosigkeit entgegenstarren, da Handel und Industrie unter der Wucht der hereingebrochenen Krise daniederliegen. Wir drängen uns durch die Gruppen an der Eingangstür und treten in das Kontor, um die Erlaubnis zur Besichtigung der Räume einzuholen, waS bereitwilligst gewährt wird. In zuvorkommender Weise übernimmt, der Herr Direktor die Führung. Zunächst betreten wir den weiten, geräumigen Saal, in dem die ungelernten Arbeiter sich aufhalten. Der Raum zählt 1100 Sitzplätze, die oft nicht einmal für alle ausreichen. Eng zusammengedrängt, sehen wir überall bleiche, stumpfe Gesichter, aus denen uns die müden hoffnungslosen Augen verwundert anblicken. Das durch die Glasdecke hereinbrechende dämmerige Tageslicht läßt das Bedrückende, Traurige dieses Bildes noch stärker hervortreten. In raunendem oder halblauteni Tone unter- halten sich die Anwesenden; meist bietet die Arbeitslosigkeit das Thema. Viele lesen in Zeitungen, die im Saale aus- liegen, andere wieder sind in eine Partie Domino oder Dame versunken und somit auf kurze Zeit ihren Sorgen entrückt. Eine Kantine bietet zu billigen Preisen Getränke und kalte Speisen. Eine Schneider- sowie eine Schusterwerkstatt, die am Dienstag und Freitag geöffnet sind, bessern Kleider aus oder reparieren zerrissenes Schuhwerk. Für jede Reparatur inklusive Material wird eine Gebühr von 10 Pf. erhoben. Auch warme Brausebäder stehen den Arbeitslosen gegen 5 Pf. Entgelt zur Verfügung. Im Hause selbst ist auch eine Unfallstation ein- gerichtet, die bei Unglücksfällen, auch nach außen hin, für erste Hülfe sorgt. Wir steigen eine Treppe höher und nehmen den Nachweis der Holzarbeiter in Augenschein. Auch hier wird uns die derzeitige Lage grau in grau geschildert. Ein Blick in den Saal bestätigt die Angaben vollauf. Nicht weniger als 2177 Arbeitslose waren am Freitag, den 6. Dezember eingetragen. Diese Frequenz übersteigt diejenige zur selben Jahreszeit im Vorjahre um das dreifache. An Tischlern allein, alle anderen Berufe ausgeschlossen, waren am letzten Dienstag 1391 und an diesem Freitag 1453 angemeldet. Der Beamte zeigt uns die Liste, alle Seiten sind mit kleinen, unzähligen Strichen angefüllt. Jeder Strich bedeutet ein Arbeitcrschicksal, birgt eine Fülle des Elends und des Kummers. Wir besichtigen dann den Nachweis der Buchdrucker sowie den der Buchbinder und da wird uns der Stand des Arbeitsmarktes als ver- zweifelt mißlich geschildert. Die Beamten versichern uns, daß es noch in keinem der letzten Jahre so schlecht nnt der Arbeitsgelegenheit bestellt gewesen sei. wie gerade jetzt, seit einigen Wochen. Ueberall. wo wir vorspreche», erhalten wir dieselbe ungünstige Auskunft. Bei den Frauen wird uns 208 als die niedrigste Zahl der Stellesuchenden bezeichnet.„Auf die jämmerlichste Stelle, die in der guten Zeit niemand annehmen würde", erzählt uns die Sekretärin in bewegten Worten,„melden sich jetzt 10 bis 20 Bewerberinnen." Auf dem Rückweg ergänzt unser liebens- würdiger Begleiter an der Hand persönlicher reicher Er- fahrungen die grauenhaften Zustände der herrschenden Arbeitslosigkeit. Trotzdem das Institut durch einen eigenen Vertreter bei den Firmen und Geschäftsinhabern, auf Kohlen- Plätzen und dergleichen die Einstellung von Arbeitslosen ihres Nachweises zu erreichen suchte, sei das Resultat ein negatives. Ueberall erhalte der Vertreter die Antwort, daß man kaum genügend Beschäftigung für den alten Stamm Arbeiter habe, demzufolge vom Einstellen neuer Kräfte keine Rede sein könne. Die größte Not, meint der Direktor, komme tvohl erst nach Weihnachten, da ein großer Teil der Arbeitslosen sich jetzt auf den Straßenhandel mit Weihnachtsartikeln verlege, um so einige Pfennige zu verdienen. Alles in allem ist der Eindruck, der sich uns in den Räumen geboten hat. ein niederdrückender und mitleid- erregender, dumpf lastet er auf unserer Seele. Und eine sittliche Wut steigt in uns auf gegen die heutige Gesellschafts- ordnung, in der üppiger Wohlstand und tiefste, schreiende Armut sich als zwei unversöhnliche Extrenic gegenüberstehen. Wir zeichnen noch unseren Namen in die ausgelegte Liste der Besucher, in der einige Zeilen weiter oben der Name des früheren Sozialdemokraten und jetzigen englischen Ministers John Burns glänzt. Er hat zwar den Arbeitsnachweis zu einem weit günstigeren Zeitpunkt wie jetzt besichtigt und doch wird es ihm kaum entgangen sein, daß der bekannte Ausspruch von der„gesicherten Existenz des deutschen Arbeiters bis ins hohe Alter" noch gute Weile bis zu seiner Verwirklichung hat und Deutschland in der Sozialpolitik durchaus nicht in Sieben- meilenstiefeln marschiert. Aber das drohende Gespenst des Elends reckt sich in beängstigender Größe empor und der Hunger war von jeher ein unerbittlicher Mahner, der sich auf die Dauer nicht mit leeren Versprechungen beschwichtigen läßt. Warnend hebt er die knochige Faust empor. Ob man an maß- gebenden Stellen die Mahnung beherzigt? Zu den Tunnelprojekten der Großen Berliner veröffentlicht die„Norddeutsche Allgem. Zeitung" folgende auS dem preußischen Eisenbahnministerium stammende Mitteilung: „In verschiedenen Zeitungen wird ein Erlaß des Ministers der öffentlichen Arbeiten besprochen, den dieser vor einigen Tagen durch den hiesigen Polizeipräsidenten an die Stadt Berlin gerichtet hat. betreffend die Untertunnelungspläue der Straßenbahn- gcsellschaften. Nach den Zeitungsberichien soll der Erlaß von den städtischen Behörden bis zu Weihnachren eine bestimmte Erklärimg darüber fordern, ob sie die Genehmigung zu den geplanten Tunnelbauten nunmehr geben wollten; anderenfalls sei der Minister entschlossen, auf Grund der ihm nach dem Kleinbahngesetze zustehenden Be- fügnis die Zustimmung zu ergänzen. Ein Erlaß solchen Inhalts ist nicht ergangen. Die Tunnelentwürfe der Straßenbahngesellschasten sind seit etwa zwei Jahren einer eingehenden Prüfung in der Richtung unterworfen worden, ob sie technisch ausführbar, mit anderen Worten, ob die vorgesehenen Anlagen baulich überhaupt möglich sind. Zu dieser Prüfung sind die städtischen Behörden im ganzen Umfange zugezogen worden, und sind gerade auf Grund der von dieser Seite gemachten Einwendungen zahlreiche Abänderungen vorgesehen. Der Minister sieht nunmehr, vorbehaltlich der Aenderung von Einzelheiten, diese Prüfung als beendet an und hat der'Stadt gegenüber die Mitteilung ergehen lassen, daß die Anlagen als technisch ausführbar erachtet werden müßten. Beim Eintritt in die gemeinsame Arbeit hatten die städtischen Behörden die Erklärung abgegeben, daß sie sich alle Einwendungen in rechtlicher, wirtschaftlicher und betrieblicher Beziehung vor« behielten. Die betrieblichen Bedenken sind inzwischen in der im Auftrage der Stadt verfaßten bekannten Denkschrift des Regierungs- rates a. D. Kennnann niedergelegt. ES ist daher, um den Vor- behalten und Wünschen der Stadt in jeder Hinsicht Rechnung zu tragen, an diese die Aufforderung ergangen, nunmehr auch noch die Einwendungen vorzubringen, die in rechtlicher und Wirtschaft- sicher Beziehung gemacht werden sollen. Einem Wunsche der Stadt folgend, ist eine besondere münd- liche Erörterung in Aussicht gestellt. Wenn die Erledigung noch vor Weihnachten als erwünscht bezeichnet wurde, so kam in Betracht, daß die Angelegenheit seit Jahren die städtischen Behörden beschäftigt, und von ihnen die zu erhebenden Bedenken sicherlich schon in der ausgiebigsten Weise erwogen worden sind. Auch wird wohl an keiner Stelle Zweifel darüber bestehen können, daß die schon so lange schwebende Frage einer endlichen Erledigung im Interesse des schnell steigenden Berliner Verkehrs nach der einen oder anderen Richtung zugeführt werden muß." Was zunächst die Mitteilungen über den Inhalt des an- geblichen Erlasses anlangt, so wollen wir bemerken, daß wir im Gegensatz zuwanderen Blättern die im Sinne der Großen Berliner gefärbten und verbreiteten Notizen nicht veröffcnt- licht haben. Was den Inhalt der vorstehenden Mitteilungen betrifft, so muß es höchstes Erstaunen hervorrufen, daß nach den geradezu vernichtenden Darlegungen des Professors Cauer und nach dem Gutachten des Regierungsrats Kcmmann der Mi- nister sich bereits von der technischen Ausführbarkeit überzeugt hat. Diese Uebcrzeugung scheint gefaßt ohne jede Rück- ficht auf alle die abfälligen Aeußerungen ernsthafter Nerkehrstcchniker. Es ist aus den- Kreisen dieser Techniker nicht eine Stimme laut geworden, die sich für die Projekte ausgesprochen hätte. Der Minister hält die Erledigung der Angelegenheit noch vor Weihnachten für erwünscht und verweist darauf, daß die Sache seit Jahren die städtischen Behörden beschäftige. Letzteres ist richtig, aber sicher nicht Schuld der städtischen Behörden. Die Projekte sind in dieser Zeit nicht weniger denn viermal umgeändert worden, sie müßten daher in der neuen Form imnier wieder von neuem geprüft werden. Das erforderte Zeit und es ist aus diesen Gründen noch viel weniger zu verstehen, daß der Minister solchen Projekten gegenüber, die in ständiger Umänderung begriffen waren, auf einmal zu einer abschließenden Meinung gekommen ist. Will der Eiscnbahnminister unter solchen Umständen eine derartig ungeheure Verantwortung auf sich nehnien, möge er es tun. Weite Kreise der Bevölkerung werden sich das nicht anders erklären können, daß wie früher so auch im vorliegenden Falle einer privaten Erwerbsgesellschaft durch den Staat eine Bevorzugung zu teil wird, wie das städtische Körperschaften von sich nicht sagen können._ Polizeihunde sind bisher im Tiergarten verwendet worden, uin die Anlagen von dort nächtigenden Personen zu befreien. Diese Hunde sollen sich so gut bewährt haben, daß sie auch in andern Stadtgegenden Verwendung finden sollen, insbesondere sollen sie sowohl im Friedrichshain als auch im Humboldthain in Kürze be- nutzt werden._ Ein Mord in Alt-Moabit. Ein Kapitalverbrechen wurde Sonntagvormittag um O'/s Uhr in dem Hause Alt-Moabit 114 entdeckt. Hier wurde der am 2. Juni 1871 zu Brackwitz im Kreise Colmar geborene Kaufmann Max Lehmann in seiner Junggesellenwohnung ermordet und wahr- scheinlich auch beraubt aufgefunden. Lehmann bewohnte seit dem 1. Mai im dritten Stock des Oucrgebäudes eine Stube, die er vom Wirt gemietet und selbst eingerichtet hatte. Am 30. November hatten Hausgenossen Leh- mann zum letztenmal gesehen. Sonntag nun erkundigte sich der Hauswirt nach seinem Mieter, der sonst pünktlich bezahlt hatte und jetzt ausgeblieben war. Da auf Klopfen und Klingeln nicht gcant- ivortet wurde, so holte der Wirt die Polizei des 4. Reviers. Diese ließ durch einen Schlosser öffnen und nun fand man Lehniann tot auf dem Fußboden liegen. Der erste Eindruck war der. daß der Mann, dessen Kopf in einer großen, bereits eingetrockneten Blutlache lag, Selbstmord begangen habe. Die Besichtigung ergab aber bald, daß Lehmann vielmehr ermordet worden ist. Die Leiche lag lang ausgestreckt auf dem Rücken, die Füße nach dem Spiegel zu. die Hände neben dem Körper. Die Kleidungs- stücke waren glatt heruntergezogen, die Weste bis aus den letzten Knopf zugeknöpft. Die linke Stirnseite wies zwei etwa zwei bis drei Zentimeter lange, bis auf den Knochen reichende Verletzungen *

auf. Der Knochen selbst scheint nicht zertrünnuert zu sein. An der rechten Halsseite klafften zivei zlvet Zentimeter lange Schnitte, am Kinn ein Schnitt. Erst nach Entfernung des getrockneten Blutes entdeckte man auf dem rechten Jochbein eine erbsengroße Schußwunde. Als nian die Leiche umwandte, sah man. daß der Schädel am Hinterkopfe zu kleinen Stücken zerschlagen war. Mit einem nicht scharfen, aßer kantigen Werkzeug hatte der Mörder zweimal wuchtig zugehauen. Eine der Wunden, die sechs Zentimeter lang ist, war ohne Zweifel tödlich. Die Umgebung der Leiche war so: An den Längsseiten des langstehenden Tisches standen zwei Stühle, ein dritter Stuhl, der vor dem Tische gestanden hatte. Ivar umgefallen und lag mit der Lehne auf dem Fußboden. Die rote gestickte Decke war vom Tische heruntergerissen, mit ihr ein Aschenbecher, ein Kontobuch und Brief- schasten. Die Decke lag zum Teil auf dem Stuhle, zum Teil unter dem Tische. Eine Bleifcder steckte aufrechtstehend mit der Spitze im Rohrgeflecht des Stuhles. Neben der Leiche lag auf der Tischdecke und der Stuhllehne ein abgebrochenes Tischmeffer, dessen abgebrochenen Teil man unter der Leiche zwischen Kopf und Schultern im ge- trockneten Blute fand. Nach dem ganzen Befunde scheint sich der schaurige Vorgang wie folgt abgespielt zu haben: Lehmann saß auf dem Stuhl an der linken Ecke des Tisches und trug mit der Bleifeder eine Nonz in sein Kontobuch ein. Hinterrücks schlug ihn der Mörder mit dem kantigen Werkzeug nieder. Im Fallen mit dem Stuhle ritz der Ge- troffene die Decke mit vom Tische herunter. Das Blut aus den Schädelwunden spritzte bis nach der Ecke rechts von der Tür und nach der Wand zwischen Paneelbrett und Sofa, über das Konto- buch hinweg, in dem auch einige Seiten bespritzt sind. Lehmann fiel hintenüber und verlor das Bewußtsein. Da er aber noch Lebenszeichen von sich gab, so stach der Mörder mit dem Messer auf seinen Schädel ein und brachte ihm die bis auf den Knochen reichenden Stiruwunden bei. Weil daö Messer abbrach, so warf er cS weg und griff nun zu dein kleinkalibrigen Revolver. Nachdcnr er ein zerrissenes Tischtuch so auf den Kopf gelegt hatte, daß es als Knebel den Verwundeten anr Schreien verhinderte, schlug der Mörder noch mehnnals zu und zertrümmerte seinem Opfer Ober- und Unterkiefer. so daß die Zähne aus dem Munde heraustraten, einer sich ganz löste und im Schnurrbart hängen blieb. Die Weste öffnete er wahrscheinlich. uni in der Innentasche nach einer Brieftasche zu suchen. Die Innentasche enthielt nur noch ein kleines Täschchen mit einigen Lotterie- losen und Photographien. Ein Portemonnaie, Geld oder Schmucksachen wurden bei der Leiche nicht mehr gefunden. Fünf Pfennige waren alles, was der Tote noch befaß. ES ist aber nicht anzunehmen, daß Lehmann kein Geld gehabt haben sollte. Der Ermordete wohnte früher in der Wanzlickstr. Sö zu Rixdorf und betrieb ein Kolonialwarengeschäft mit mehreren Zweiggeschäften in verschiedenen Stadtvierteln. Seiner Nervosität wegen mußte er das Geschäft aufgeben. Seitdem wohnte er elf Monate als Privatmann in der Münchenerstr. 21 zu Rixdorf. Als er diese Wohnung am 1. Mai d. I. aufgab, sagte er dem Hauswirt, daß er nach Moabit zu Verwandten ziehe, während er in Wirklichkeit sich seine Junggesellenstube einrichtete, in der er allein hauste und alles selbst besorgte. Weil er von seinen Ersparnissen allein nicht leben konnte, so schaffte er sich, wie seine Bücher ausweisen, Spiel- automaten an und verlieh sie an Gastwirte. Wahrscheinlich betrieb er auch noch Geldgeschäfte auf Wechsel. In diesem Betriebe weisen seine Bücher ausstehende Forderungen von 3000 bis herab zu 300 Mark auf. Die Nachforschungen, die die Kriminalpolizei sofort begann. hatten bis gestern abend noch kein Ergebnis. �Sie sind dadurch erschwert, daß der Mörder einen Vorsprung von acht Tagen hat. und daß bis auf das Tischmeffer kein Mordwerkzeug am Tatorte zurückgeblieben ist. Der Mord ist wahrscheinlich schon Sonntag vor acht Tagen vormittag« ausgeführt worden. Lehmann hatte, wie der Befund zeigt, den selbstbereiteten Kaffee getrunken. Kanne und Taste an einem Ständer in der Türnische am Seitenflügel ge- waschen, die Betten gemacht und alles aufgeräumt, und endlich das Kontobuch vorgenommen, als er von dem Mörder überrascht wurde. Dieser hat, bevor er die Wohnung verließ und die Tür hinter sich einklinkte, wahrscheinlich die weißen, mit Spitzen ver- zierten Fenstcrvorhange zugezogen. Gesehen hat ihn, soviel man bis jetzt weiß, nicniand. Gerüchtweise verlautet, daß der Ermordete in den Kreisen ver- kehrt habe, die den§ 175 deS Strafgesetzes zu scheuen haben. Be- stättgen die Ermittelungen dies Gerücht, so hätte die Polizei bei ihrer Suche nach dem Mörder damit einen Fingerzeig. Die Kriminalpolizei hat durch Anschlag 1000 Mark Belohnung auf die Entdeckung des Täters ausgesetzt. Die Tätigkeit der Kriminalpolizei hat noch zu keinem irgendwie bestimmten Anhalt geführt. ES soll feststehen, daß Lehmann Homo- sexuell veranlagt war. Er unterhielt regen Verkehr mit Angehörigen deS 2. Garde- UlanenregimcntS, dessen Kaserne in der Nähe deS Hauses Alt-Moabit III liegt. Die Mannschaften kamen fast stets in den Abendstunden, und häufig kam es angeblich vor. daß sie die Nacht in der Wohnung zubrachten. Die Per- sonalien eines Unteroffiziers, der Sonntag vergeblich Einlaß in die Lehmannfche Wohnung begehrte, wurden festgestellt. Der Ermordete hatte einen sehr großen Bekanntenkreis, dem Zivilisten verschiedener Berufe und Klassen angehörten. Wie weit diese Bekanntschaften mit der Geschäftstätigkeit des Ermordeten oder mit seinen Neigungen zusammenhängen, kann jetzt noch nicht gesagt werden. Ein ganzer Stoß Briese wurde noch gestern morgen, als Staatsanwalischaft und Kriminalpolizei die Wohnung noch einmal durchsuchten, wieder gefunden und beschlagnahmt. Auch eine Menge Schuldscheine von allen möglichen Leuten sind zu prüfen. Lehmaim ist ge- schäftlich noch sehr rege gewesen. Durch seine Spielautomaten stand er nach den bisherigen Ermittelungen mit ungefähr 40 Gast- Wirten in Verbindung, die monatlich ihm Zahlungen leisteten. Daß er Geld besessen hat und beraubt worden ist, unterliegt nach den Zeugenvernehmungen, die gestern vormittag auf dem Bureau des vierten Reviers in der Flemmingstraße fortgesetzt wurden, keinem Zweifel mehr. Das geht auch aus den Bekundungen der beiden Brüder des Ermorderten hervor, die hier in Berlin wohnen und sich gestern meldeten. Auf der Deutschen Bank hatte Lehmann ein größeres Konto. In der letzten Zeit war Lehmann sehr kränklich. Die geringste körperliche Anstrengung brachte ihn den: Zusammenbruch nahe. Dies hinderte ihn aber nicht, seine ausgedehnten Beziehungen ge- schäftlicher und anderer Art aufrecht zu erhalten. Bei vielen Zivilpersonen und Soldaten haben auf Grund des Briefwechsels Durchsuchungen der Wohnungen und der Sachen be- gönnen. Sie sind noch nicht abgeschloffen. Die beiden Brüder des Ermordeten bekunden, daß dieser ihnen gegenüber sehr verschloffen war. Von seinen Neigungen wußten sie nichts. Bekannt war mehreren Zeugen, daß Lehmann eS liebte, sein Portemonnaie mit Goldstücken gefüllt zu tragen. Auf der Deutschen Bank hatte er gegen 15000 Mark liegen. Die meisten Geldgeschäfte »nachte er in der Weise, daß er auf Gesuche in den Zeitungen ant- wartete. Er lieh große und kleine Bettäge ans. Jin März d. I. erlitt Lehmann einen Straßenbahnluifall, an besten Folgen er einen Monat im Kreiskrankenhaufe zu Britz lag. Polizeilich beschlagnahmt wurde die Leiche des 79 Fahre alten PrivarierS Hamburger, der am Sonntag in der kgl. Eharita an den Folgen von Verletzungen, die er bei einein Straßsnunfall erlitten hat, verstorben ist. Als H. vor acht Tagen an der Einmündung der Kleinen Präsidentenstraße zum Hackeschen Markt den Fahrdamm überschreiten wollte, näherte sich ein Rollwagen. Ihn nicht überfahren zu werden, versuchte der Greis zurückzutreten, glitt jedoch hierbei ans und fiel so unglücklich zu Boden, daß er unmittelbar vor die Räder des schweren Wagens zu liegen kain. Der Privatier erlitt Arm- und Beinbrüche und wurde nach der Eharitö überführt. Obwohl die Verletzungen anfänglich nicht lebensgefährlich erschienen, wurde der Uebcrfahrcne von Tag zu Tag schwächer, bis er am Sonntag starb. Die Polizei hat die Leiche beschlagnahmt, um fest- stellen zu lasten, ob der Tod durch die Verletzungen herbeigeführt worden ist. Der Schlossermeister Rieth, Schiffbauerdamm, dessen Lehrlinge auf dem Grundstück der Akademie der Künste arbeiteten und von denen einer am Freitag unvorsichtigerweise eine Scheibe des Oberlichtfensters zerschlug in dem Augenblick als sich die Kaiserin in dem AllsstellnngSraunic befand, wodurch diese mit knapper Not der Gefahr entging, durch Glassplitter verletzt zu werden, ersucht unS den Vorfall bestätigend mitzuteilen, daß er nicht ausschließlich mit Lehrlingen arbeite, sondern zurzeit drei Gesellen beschäftige. Bei einer Festlichkeit der Konsumgenosseuschaft am Sonnabend in den Borussiasälcn in der Ackerstraße ist ein Notizbuch, enthaltend Eintrittskarten zum Luisen- Theater und ein Mitgliedsbuch des Wahlpereins für den 4. Kreis verloren gegangen. Finder wird gebeten, Mitteilimg an Franz Habel, Bildhauer, Landsberger Allee 44, gelangen zu lassen. Die Tat eines anscheinend Geisteskranken rief gestern abend am Auguste Viktoria-Platz großes Aufsehen hervor. Vor dein Romani- scheu Cafe, das in dem bekannten romanischen Haus am Kursürsten- bamm 238 liegt, unternahm der Tapezierer Karl Freitag gegen den Rentier Knopf, Mcincckcstraßc 12 wohnhaft, einen Mordversuch. F. gab auf Herrn K. einen Schuß ab. Einem glücklichen Zustand hatte es der Getroffene zu verdanken, daß er nicht getötet worden war. In der Brusttaschc hatte Herr K. mehrere Zeitungen und eine Bauzeichnung aus dickem Tuchpäpier. Die Kugel drang nun durch den Mantel, durch die Zeitungen und blieb schließlich in dem Papier stecken. Nach Vcrübung der Tat ergriff der Revolverheld die Flucht, er wurde aber verfolgt und festgenommen. DaS Passagcthcatcr hat fein Dczembcrprogramm bereits auf Weihnachten zugeschnitten. Eine Illusion„Die singenden Engels- köpfe" bildet den Haupteffekt deS Programms. Die Krippe»nit dem CHristusliiid und den beiden knicenden Hirten, die auf der Bühne untergebracht ist, läßt einem zu der Vermutung kommen, als sei alles aus dein Panoptikum entliehen, wenn man nicht wahrnähme, daß die beiden Knieenden mit den über der Hütte f-bwebcnden fünf EngelSlöpfen Weihnachtslieder ertönen ließen. Die Illusion ist ganz nett, wie auch einige andere Variolönnmmern erwähnenswert sind. Die 4 WellonS leisten als Luftakrobaten ganz annehmbares und die Erzentrik-Soubrctte Martha Frcha hebt sich aus der großen Zahl der Chansonetten vorteilhaft ab. Dazu kommt der reckt viel- seitige Musikimitator Fred Marion und Alexander Tyrkowski mit seinen Prellwitzsatircn. Für den a,n Auftreten verhinderten Martin Kettner trat der Satiriker Willi Hagen ein, der de» Äetmer aller- diugs nicht ersetzen konnte. Im W a l h a l l a t h e a t e r ist cS die Familie Lorch, die mit ihren ikarilcken Spielen auf dem Gebiete der Luftakrobatik kaum zu übertreffendes leistet. Aus dem recht reichhaltigen Programm est der Kopfläufer G r a n w e l l lobend hervorzuheben, der auf dem Kopfe hcrumspaziert, Treppen herunterläuft, als wäre das weiter nichts. Ueber einen harten Kopf muß er aber verfügen. Orgelkonzert. Mittwoch, den 11. Dezember, abends T'/a Uhr, veranstaltet der kgl. Musikdirektor Beruhard Jrrgang in der St. Marien-Kirche ein Weihnachrskonzert unter Miuvirkung von Frl. Lina Schneider(Sopran), Herrn Karl Rachö(Baryton) und Frl. Juanita Norde»(Violine). Orgekkomposition von Bach, Dienet (WeihnachlSfonate). Der Eintritt ist frei. Fcnerwehrbcrlcht. An» Sonntag hatte die Feuerwehr an inchreren Stellen tüchtig zu tun. Der 16. Zug ivurdc mittags 12 Uhr nach der Schulstr. 65 gerufen, wo der Dachstnhl des Hauses in großer Aus- dehnung in Flammen stand. Die Wehr mußte mit mehreren Schlauch- leitungen längere Zeit Waffer geben, bevor es gelang, die Flammen, die an Hausrat, Brennmaterialien uiw. reiche Nahrung gefunden halten, zu löschen. Die Entstehnngsursache des Brandes war gestern noch nicht zu ermitteln. Derselbe Zug hatte außerdem noch eine» Brand Soldinerstr. 12 zu löschen: Heu. Stroh und andere Furage brannten dort i» einem Stallgebände. Wegen eines kleineren Blandes hatte der 16. Zug in der Müllerstraßc 29 zu tun, wo Kartons, Pappe usw. in Brand geraten waren. Der 20. Zug mußte»ach dem Werdcrschen Markt 8 ausrücken. Er hatte dort längere Zeit mit der Löschung eines TachsttchlbrandeS zu tun. Schließlich gelang es mit mehreren Schlauchlcirnngen den Brand ans den Dachstnhl zu be- schränken. Der 17. Zug mußte nach der Benthstr. 1 ausrücken. Ein Fahrradgeschäft stand dort iin Keller in Flammen. Durch energisches Vorgehen glückte es, eine weitere AllSdehnnng des Feuers zu ver- hüten. Noch>»»ittags um t Uhr erfolgte ein Alan» nach der Leipzigerstratze S. wo ein Kabel an einen» Elektromobil durchgebrannt war. In der Lychenerftr. 9»vmdei» Bretter, Gardinen und Möbel ein öiaub der Flammen und in der Kominandailteiistr. 5a Kisten und Packmaterial. Weitere Brände wurden auS der Ritterftr. 72, Wollinerstr. 28a, Bergmannftr. 14, Spenerstr. 15, Manteuffelftr. 123, Gnmmftr. 31, Charlotteustraße, Ecke Bchrcnfiraße gemeldet, wo Möbel, Gardinen usw. brannten, Gas ausgeströmt war usw. Vorort- I�aebricbten. Tic Krankcnh auöfragc im Kreise Nicderbarnim. Der Niederbarnimer Kreistag, der gestern»»»ittag im Sitzung?- ckal deS Landratsamts an» Friedrich Karl-Ufer unter dem Vorsitz des Landrats Graf von Rödern zusammentrat, beriet nach der Er- lcdignng verschiedener kleinerer Borlagen über die Errichtung von vier neuen Krankenhäusern um Berlin. Der Kreistag gab der Ansicht Ausdruck, daß eS einerseits infolge der Ucberfüllung der Berliner Krankenanstalten und andererseits um für die großen Vororte, welche den» Kreise die»»eiste»» Steuern bringen, etwas zu leiste»», notwendig sei, eine»» bedeutenden Betrag fürKrankc>iha»lSbanzwecke auszuwerfen. Besonders dringend ei der Bau von Krankenhäusern in Reinickendorf, Bernau, Kalkberge-R Udersdorf und O b c r- S ch ö n e iv e i d e. Es wlrrde folgender Beschluß gefaßt:„Als Bapbrihülfe zur Er- richtung von Krankenhäusern werden zur Verfügung gestellt: den Gemeinden Reinickendorf. Tegel. Wittenau und Rosenthal die Hälfte der Gesamtkosten bis zum Höchstbetrage von 850000 M., der Stadt Bernau 115 000 M., den» Rüdcrsdorfcr Krankel»hauSverbande 100 000 M. und für da? in Ober-Schöneweide zu erbauende Krankenhaus 60 000 M., zufammcn also 625 000 M. Lichtenberg. Zur 100000 Mark-Affäre. Der Kanalisationsverband Lichten- berg-RummelSburg hat in seiner letzten Sitzung zu den in der Lichtenberger Gemeindevertretung besprochenen Uebervorteilungen des Verbandes durch das Tiefbauunternehmersyndikat Stellung ge- nommen. Den Vorsitz führte Bürgermeister Ziethen. Die Fest- stellungen ergäbe»», daß der Verband in der Tat 100 000 Mark hätte ersparen können, wenn er von dem Zusammengehen der zur Submission aufgeforderte»» Unternehmer etwas gewußt hätte. Im Laufe der Debatte wurde die Handlungsweise der Unter- nehmer als strafbar bezeichnet. Um volle Klarheit zu schaffen, beschloß der Verband, gegen den besonders beteiligten Tiefbauunter- nehmer Paul Fiebig(Berlin) bei der Staatsanwaltschaft Straf- antrag zu stellen. � Tie Gemeindevertretung genehmigte den Vorschlag dc8 Ge» incindcvorstandes, zur Erlangung von Entwürfen für cinci» Stadt- park ein Preisausschreiben zu veranstalten und warf zu diesem Zweck 2400 M. aus. Ter erste Preis soll 750 M., der zweite 500 und der dritte Preis 300 M. betragen. Zun» Ankauf von zivei loci- tercn Entwürfen sollen je 150 M/aufgcwendct werden. Als Eird- termin zur Einrcichung wird der 1. Februar 1908 bestimmt. Des weiteren wurde»» wiedcruin 305 M. Ersatz für Bürgersteighcrstel- lungStosten an einen„Privilegierten" beztv. dessen Erben bclvilligt. Wahlen zum KmifmannSgericht! Am 22. Januar 1903 finden für Lichtenberg die Neuivahlen zum Kaufmannsgericht statt. Die HandlungSgehülfen und Kaufleute»Verden durch eine Bekanntmachung des Vorsitzenden des Gerichts ersucht, ihre Eintragungen in die Wahllisten sofort, spätestens aber bis Sonnabend, den 14. De- zembcr d. I., zu belvirken. Der Antrag auf Eintragung kni»n auch schriftlich erfolgen und muß enthalten Vor- und Zunamen, Wohnung und Stand sowie die Angabe der Handelsniederlassung, in der der Meldende beschäftigt ist. Die mündliche Meldung kann erfolgen in der Zeit von 8 bis 3 Uhr im Zimmer 17 des Rathauses, Dorf- straße, schriftliche Meldlmgen an das Maufmamisgericht Lichtenberg. Seine Eintragung in die Wahlliste kann beantrage», jeder Kauf- mann oder Hand'lungsgchülfe, der das 25. Lebensjahr am 22. Ja- nuar 1908 volle», dct und am Orte eine Handelsniederlassung hat oder in einer solchen beschäftigt ist. Die Wahlen finden»ach dem Systein der VerhältniSivabl statt und find Vorschlagslisten bis spätestens den31. Tezcinber d.J. beim Kaufmcumsgericht einzureichen. Zugelassen werden nur solche Listen, die von mindesteirS fünf Wählern des betreffenden Wahlkörpers unterschrieben sind.— Zu wählen sind sechs Kaufleute und sechs HandhmgSgehiilfeii. Vorschlagslisten. die mehr als sechs Namen des betreffenden WahlkörperS enthalten, sind ungültig. Wer uicht in der Wahllifte steht, ver- liert fein Wahlrecht. Rixdorf. Eine heftige Explosion faitd in der vorgestrigen Nacht in dem Haufe Ziethcnstr. 81 statt. Im Parterre des Seitenflügels liegt die Wohnung des MalerS Schmidt, der für eine Berliner Firma große Leinwandschilder zun» gestrigen Mol»tag fertig»lachen sollte. Er hatte daher mit einen» anderen jungen Maler in der Nacht ge- arbeitet. Nach Vollendung der Arbeit zog der Gehülfe die große Hängelampe herunter, un» bei besserem Licht seine Arbeit zu be- trachten. Die Lampe stürzte dabei herab ui»d explodierte. Das brennende Petroleum setzte auch mehrere mit Benzin»md Terpentin angefüllte Behälter in Brand. Diese explodierten ebenfalls ul»d in wenigen Augenblicken stand die ganze Wohnung in hellen Flammen. Die Explosion war mit solcher Gewalt erfolgt, daß durch den Luft- druck die zwischen Stube und Küche angebrachten Rabitzwände ein- gedrückt sowie die Türen und Fensterscheiben zertrümmert wurde»». Nur durch eiligste Flucht konnten sich die Beivohner aus den brennenden Räumen retten. Die alarinierte Feuerlvehr hatte längere Zeit mit dem Ablöschen des Brandes zu tun. Friedrichshagen. Erschossen hat sich am Sonnabendabend onf dem Friedhof ein etwa 40 Jahre alter, gut gekleideter Mann. Der Lebensmüde trng eii»e goldene Brills und hatte 140 Mark boreö Geld bei sich. Auf einem bei der Leiche vorgefundenen Zettel bat er, daß er für diesen Betrag aus demselben Friedhos beerdigt sein»nöchte. Tie Leiche »vurde in das nahe belegene ObduktionshauS gebracht,»vo sie relognosziert werden kam». Bermutlich handelt eS sich um einen Berliner. Vermischtes. Schneestürme in Oberfchlefien. Erhebliche Betriebsstörungen auf der BreSlau-Oder- berger Eisenbahn ereigneten sich, wie man uns berichtet, an» Sonnabend nachts bis zun» Sonnlag abend. Die Züge erlitten erbebliche Verspätung— bis 287 Minuten— und der Personen- verkehr mußte Sonntag vormittag von Bricg über Neiße»»ach Kendrzin geleitet»vcrdcn, um die zwischen Löwen und Oppeln ge- lcgel»e Unfallstelle zu unigehen. Die Ursachen sind eigenartiger Natur. Am Som»abei»d war hier starker Schneefall, der, wenn er die Erde berührte, zu„Maisch" wurde. Auf der Unfallstrecke Lölvcn— Oppeln— die 25 Kilometer lai»g ist, sind die Ständer der Telegraphen- und Tclcphonlcitung von sogen. D-Trägcri» hergestellt. Zwei 15 Zentimeter hohe Träger bilden die Ständer, die am oberen Teil durch fünf Ouerriegel verbtlnden sind, und auf jeden der letzteren ruhen 9—10 Leitungsdrähte. Der feuchte Schnee ist nun in diesem Meer von Drähten in großen Mengen hängen geblieben. Gegen 11 Uhr nachts fetzte ein scharfer Nord« wind ein, der bctvirktc, daß der Schnee an den Drähte» fcstfror. Der immer schärfer werdende Wind drängte diese Last zur Seite, so daß die Eisenständer nicht mehr den genügenden Widerstand leisten komtten und über 400 an der Zahl zun» größten Teil auf das Bah», gleis und zum anderen Teck danebci» stürzten und somit den Bahnkörper mit Draht und Eisen sperrten. Die Ständer sind»vie Weidennitei» zusammengebogen. Zur Freilcgung der Gleise mußten außer dem Strcckcnperi'onal noch 400 Muni, des 63. Jn- fantcriregiments aus Oppeln rcguiricrt werden, um diese Hindernisse zu beseitigen. Die Sonntagsabendzuge langten noch mit einer Stunde Verspätung in Breslau au. Auf den übrigen Teilen der Strecke»md an de», Bahnübergänge!» innerhalb des UnfalldistriltS sind sogenannte astfreie Kiefernstämme als Ständer verwandt— wie solche der gnte Geschäftsmann Bis- marck seinerzeit auS seinen Wäldern dem Bahn- und PoslfiskuS zu recht hohen Preisen verkauft hat— und eS ist höchst interessant, daß diese dem Anslurn» der Elemente mit Erfolg getrotzt haben»md»»»- versehrt blieben, weil eben daS Holz elastischer ist. Menschenleben sind, soweit belannt, nicht zu beklagen, obgleich einige Blockhä»lscr m»d Wärterbuden durch die niederstürzenden Eisen- stäi»dcr zertrümmert»vordcn sind. Ein Baunnsall. Nach einer Meldung aus Hannover stürzte gestern mittag bei de»»» Neubau der ProviNzialsreuerdirektioi» in- folge zu starker Belastung eine Betondecke ei». Durch die nieder- stürzenden Steinmassen ivurdcn drei Arbeiter verschüttet und so schiver verletzt, daß»venig Hoffnung besteht, sie an» Leben zu er- halte»». Bon einem Eiscnbahnzug überfahren wurde auf dem Vorort- bahnhof Nauen die 53jährige Scheuerfrau Pusselt, die mit der Reinigung der Diensträume des Bahnhofs betraut war. Am Sonn- tagmorgen»rollte die P. Tand holen und überschritt ein Nebengleis der Bahn, das nur selten benutzt wird. Sic beachtete nicht daS Herannahen eines Güterzuges,»vurde von der Maschine erfaßt uni» geriet unter die Räder derselben, oblvohl der Lokomotivführer den nur langsam fahrenden Train sofort zum Stehen brachte. Die Verunglückte»vurde schwer verletzt unter den Rädern hervorgezogen. Ihr war der rechte Fuß vom Körper abgetrennt, außerdem hatte sie schwere Verletzungen an der Brust und Hüfte erlitten. Nach An- lcgung eines Notverbandes durch Samariter der Station wurde die Schwerverletzte in hoffnungslosem Zustande mit dem nächsten Vorortzug nach Spandau gebracht und nach dcni dortigen städtische« Krankenhause übergeführt._ Die Opfer der Grnbenkatastrophe. Au? Mononghalia in Westvirginien wird gemeldet, baß die Zahl der bei dem Grubenunglück in Fairmont Getöteten annähernd sechs- hundert bettage. Der Direktor des Berglverks habe die Zahl der fehlenden Bergleute mit 473 berechnet, in dieser Zahl seien aber hundert Knaben, die als Wagenschieber verwendet wurden, nicht in-

bkgnffcn. Durch den Nachschlvadcn werden die Rettungsarbeiten sehr verlangsamt; zahlreiche Personen, die bei den RettungSarbciten be- schästigt sind, erliegen den Gasen. Eine weitere Meldung aus New Jork besagt: Jede Hoffnung auf Rettung der noch in den Gruben von Fairinont befindlichen Bergleute ist jetzt endgültig aufgegeben worden. 60 Arbeiter, die mit den RettungSarbciten beschäftigt waren, mufiten ihre Bersuche aufgeben, da sie durch giftige Gase in Lebensgefahr gerieten. Zirka 6000 Arbeiter der umliegenden Gruben sind am Orte der Katastrophe eingetroffen, wo sich noch immer die herzzcrrcihendsten Szenen ab- spielen. 2000 Arbeiter der Pennsylvania-, West-Birginia- und Ohio- Gruben sind mit den Ausräumungsarbeitcn beschäftigt. Tie Gesamtopfer der Grubenkatastrophen in den Vereinigten Staaten beläust sich, einer Meldung aus New Jork zufolge, in diesem Jahre auf über 2000._ Gin dreister Ginbruchsdiebstahl ist in der gestrigen Nacht in dein benachbarten Ebcrswalde verübt worden. Kurz nach Mitternacht drangen mehrere Diebe in das AmtsgerichtsgefängniS ein und er- brachen den inmitten der GcfängniSabteilung liegenden Geschäfts- räum des Gefängnisinspektors. Tie frechen Burschen suchten in dem Zimmer alle Behälter noch Geld und Wertsachen ab. Sic cnt- deckten auch eine ganze Anzahl Uhren, sowie eine größere Sunime Geld und eigneten es sich an. Die Bande hatte so sicher„gearbeitet", daß trotz der Bewachung nichts von dem Ginbruchsdiebstahl bemerkt toorden war. Bis jetzt hat man von den Tätern keine Spur finden können. SchiffSkatastrophe. Aus London wird gemeldet: Fünf Meilen von Folkestone erfolgte gestern ein Zusammenstoß zwischen dem Dampfer„Scheldestront" und dem englischen Segler„Forfashire", ivobei der Dampfer ein starkes Leck erlitt. Das Boot, in welches sich der Kapitän mit 12 Mann rettete, zerschellte. Neun Mann, dar- unter der Kapitän, ertranken. Zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilte das Königsberger Schwurgericht am Sonnabend in später Nachtstunde den aus Riga, Rußland, gebürtigen Matrosen Bratz, der im August dieses Jahres ein Freudenmädchen, die Prostituierte Krause, Ivahrend eines Bei- schlafS in ibrer Wohnung erwürgt und beraubt hatte. Die Ge- schworenen hatten die Schuldfrage nach Mord verneint, die aus si 2ol des R.-Str.-G.-B., schwerer Raub mit Todesfolge, bejaht. Ter Angeklagte war in der Hauptsache geständig, nur will er nicht mit Vorsatz gehandelt haben. Vom elektrischen Strom getötet. Wie aus Nieder-Birschnitz l Sachsen! gemeldet wird, wurden gestern morgen auf der Straße uwi Personen, ein Radfahrer und ein Fußgänger tot aufgefunden. Wie festgestellt ivurdc, hat der Sturm in der vergangenen Nacht i inen Telcphondraht zerrissen, der sich über einer elektrischen Stark- stromleitung befand und auf die Straße hcrniederficl. Es wird nun angenommen, daß die beiden Personen mit dem Draht in Le- rührung gekommen und auf der Stelle getötet worden sind. ES bandelt sich, wie nachträglich festgestellt wurde, um einen 19jährigen Bergarbeiter und den Schmiedelehrling Arnold aus Stolberg. Gerettet. Tie Rettungsstation Helgoland der Deutschen Ge- scllschaft zur Rettung Schiffbrüchiger telegraphiert: Am 8. Dezem- bcr wurden von der hier gestrandeten holländischen Tjalk„Nieuwe- Zorg", Kapitän Houizcnga, fünf Personen durch das Rettungsboot ..Elaus Dreher" der Station gerettet. Eingegangene Vruckfckriften. Bon der„Neuen Zeit» lStuttgart. Paul Singer) ist soeben da» Id. yest des 26. Jahrgangs erschienen. ES hat solgenden Inhalt: Die KrisiS als Komödie.— Zur Agrarsrage in Rill fisch.Polen. Von K, i.— Tic Geivertschasten Deutschlands im Jahr» 1906. Von Wilhelm Janfson.— Sicherung der Bausorderungen. Von Ludwig Frans.— Literarische Rund- s chau- Hermann Schlüter, Die Ansänge der deutschen Arbeiterbewegung in lmerika. Don F. M. Frid Mamhner, Die Sprache, Bon F. K. Dr. jur. BolM, Die WcrlziiwachSsteuer. Von Paul Lirslh. Paul Pflllgcr, Der Sozialismus der Kirchenväter. Von F.— Notizen: Kulis in der dcuischen Seeschiffafirt. Von II. P. Die.Nene seit" erscheint wöchentlich einmal und ist durch alle Buch« Handlungen. Postnuslallen und Kolporteure zum Preise von 3,i!E» M. pro Luartal zu beziehen: jedoch kann dieselbe bei der Post nur pro Quartal abonniert werden. DaS einzelne Heft kostet LS Pf. Probenummern stehen jederzeit zur Dcrsügung. Bon der„Gleichheit", Zeitschrist für die Interessen der Arbeiterinnen (Stuttgart, Verlag von Paul Singer), ist uns soeben Nr. 25 des 17. Jahr- - 1 i ' ganges zugegangen. Sie hat folgenden Inhalt: Volksparlameut wider Klassenparläment. Bon F. B.— Die Berliner'Frauciikonscrcnz. Von Luise Zieh.— Schularztberichte. V. Von Dr. Zadek.— Von der Tätigkeit der österreichischen Genossinnen. Von Adelheid Popp.— Ein Mutter» brcvier.— ElcndSbildcr aus der rheinischen Tertilindustrie. Von W. Köhler. — Proletarierclcnd in Weimar. Don B.— Englische Gcwerbeaussicht im Jahre!90K. Von tnb.— Kinderschuh. Von Henriette Fürth.— Frauen im Kampfe. Von w. d— Aus der Bewegung: Von der Agitation.— Jahresbericht der Genossinnen zu Erlangen.— Weibliche Delegierte zur auficrordcnllichcn Fraucnkonserenz und zum prenszischen Parteitag in Berlin. — Politische Rundschau. Von ll. B.— Gewerkschaftliche Rundschau.— Aus der rbeinischcn Textilindustrie. Don V,'. F.— Notizentcil; Dicnst- botensrage.— Arbeitsbedingungen der Arbeiterinnen.— Frauenstimmrecht. — Frauenbilbimg.— Fürsorgccrziebung.— Genossenschaftswesen.— Quittung.— Feuilleton: Die Proletarierin. Von Max Stempel.(Gedicht.) — Ans dem..Hungerpastor". Von Wilhelm Raabc.(Schlllß.) Beilage: Verzeichnis cmpsehlcnowerter Jugendschristcn. Weih- nachten 1907. Zusammengestellt vom VildungsauSschus; der Sozialdcmo- tralischen Partei Deutschlands. Für unsere Mütter und Hausfrauen: Vereinsamt. Von Friedr. Nietzsche.(Gedicht.)— Das germanische Wintersonncnwcndsest. Von Zinna Blas.— Der Arbeitslose. Von L. Giesebrecht.(Gedicht.)— lieber Hautpflege bei Kindern. Von Dr. Ch.— Drei neue Jugendschristcn. Don F. D.— Die Mutter als Erzieherin.— Abendsonne. Von San�-Sli-Po.(Gedicht.) Die„Gleichheit" erscheint alle 14 Tage einmal. Preis der Nummer 10 Pf, durch die Post bezogen beträgt der Abonncinenlspreis vierteljährlich ohne Bestellgeld 55 Ps., unter Kreuzband 85 Pj. Jahresabonnement 2,60 M. Vom„Wahren Jacob" ist uns soeben die 25. Nummer des 25. Jahrganges zugegangen. AuS ibrcm Inhalt ermähnen wir die beiden farbigen Bilder„Franljurtcr Hühnerhos" und„Bei der RekrutcnauShebung", sowie die weiteren Illustrationen„Der Höhepunkt",„Zum Geburtstage des Blocks",„Aus Serbien",„Von der dritten Dmna",„Eine Reform des Kürassierpanzers",„Die Betrachtung des Lakaien",..Die Nachspeise zum Blockdiner",„Der Skatklub Witboi liefert Material für einen Hochverrats» Prozeß",„Der Retter in der Not",„AuS Lübeck",„Die Lösung der sozialen Frage" und„Die KrifiS in Amerika". Der textliche Teil der Nummer bringt die Gedichte„Afrikanisches",„Ein Hurra der Berliner Polizei!", ..Portugal",„Die traurige Geschichte vom Rcichsvcrbandsspion",„Welch' Glück!",„Vorübergehend",„Ein Abenteuer in Mombassa",„DaS Wasser und dcr Fischer",„NcucstcS Wintermärcheu. IV.",„Das Branntwein- Monopol",„Worte und Taten",„Dcr normale Reichskanzler", und außer zahlreichen ileinen Beiträgen noch das größere Feuilleton„In der Scptembcrsonnc" von Alwin Rudolph sowie die Forlsetzung der Abhandlung „Zur Geschichte dcr Kamarilla" von Wilhelm BloS. Ter Preis dcr sehr reichhaltigen 20 S. starken Nummer ist nur 10 Pf. Kultur und Fortschritt. Heft 122: Deutsche WohuungS- orduuugcn. Von W. v. Kalckftein.'25 Ps.— Hcst 123: Gin Borschlag zur Reorganisation unserer wiAschnstvchen Jnlcressenvertretnngcn. Von PH. Staust. 25 Ps.— Hcst 124: Wohnbcdarf und Kinderzahl.(Bei- trag zur WohmmgSsrage.) Von Henriette Fürth. 25 Ps.— Hcst 125/27: Das Koalitlousrecht im Gewerbebetriebe Deutschlands. I. Von Dr. jur. Ortlost. 75 Pf.— Hcst 128; Zur Sicherung unserer industriellen Arbeiterschaft. Von Ph. Staust. 25 Ps.- Heft 129/30: Die Reform des Zivitprozeffcs. Von Dr. jnr. M. Kollcnschcr. 50 Ps.— Hcst 131/32: Das Koalitiousrecht im Gewerbebetriebe Deutschlands. II. Von Dr. jur. Ortloff. 50 Pf. Gautzsch b. Leipzig, Felix Dietrich. Beritner Marktpreise. Aus dem amtlichen Bericht der städtllchen viarktballen-Dtreklion.(Großhandel.) Ochsensteilch l» 68 70 vr. 100 Pfd.. Da 62 67,[Da 56- 59, Bullenfleiich la 67-72. IIa 56-66. Kübe. seil 60— 58, do. mager 38—46, Fresser 52—60, Bullen, dänische 53—65. Kalbfleisch. Doppellender 110-125, Mastkälber la 83-93, IIa 73-82, Kälber ger. gen. 53—69, do. Holl. 48—54. Hammelsteilch Mast- lämmcr 76—78, Hammel la 63—72, IIa 62-67. ungar. 0,00, Schasc 47—60. Schweinefleisch 50- 58. Rehwild la per Psund 0,60—0,75. IIa 0,40—0,35, Rotwild la per Psund 0,40—0,48, do. Da 0,30—0,36, do. Kälber 0,30—0,52. Damwild 0,40—0,53, do. Kälber 0,50—0,70. Wildschweine per Pfd. 0,30—0,40. Frischlinge per Psd. 0,00. Kaninchen, groß, per Stück 0,70—1,00, do. klein 0,40, Hasen, groß per Stück 3,50—3,75, do. mittel und Nein Stück 1,50—3,25. Wildenten per Stück 1,40-1,60. Rebhühner, junge per Stück 0,75—1,10, do, alte 0,60—0,70. Faianenhähne la, iimgc 2,25—0,00, do. IIa und alte 1,50—2,00. Fasanenhennen 1,00—1,90. Waldtchncpsen p. Stück 2,00—2,25, do. Da 1,00—1,50. Hübner. alte, P. Stück 1,10-2,25, do. Da 0,60-1,05, do. junge la 0,50-1.00, do. Da 0,00. Z anbei: la 0,35—0,50, do. Da u. alte 0,30—0,35, do ital. 0,65—0,70. Ente» la eotück 2,00—2,10, do. Da 0,00, do. per Psd. 0,60—0,65, do. Hamburger per Stück 3,20. Gäule per Pjnnd 0,40—0,55, do. Oderbruchcr per Psund 0,45—0,55. PouletS per Stück 0,00. Puten per Psund 0,60�-0.75. hechte per 100 Psd. 77—83, do. matt 0,00, do. groß 61, do. klein 0,00, dito mittel 0,00. Zander, tlein 0,00, dito groß 05. Schleie, unsort. 0,00. do. groß 0.00, do, llKn 0,00. Aale, klein 0,00, do. Nein und mittel 0,00, dito groß 0,00, Wels 0,00. Karpfen 50er Gallz, 58-62, do. 30-40cr, Schles. 66-70, do. 50er, Schief. 0,00, do. 20er, Schuppen 0,00. Plötze» 31—42, do. klein 0,00. Roddow 0,00. Blei- jische 0,00. Bunte Fische 0,00, dito matt 0,00. Barse matt 0,00. Karauichen 0,00. Bleie 0,00, dito matt 0,00. ülland 0,00. Quappen 32— 39. Winter-RheinIachS per 100 Psd, 0,00, Amerikanischer Lachs la neuer per 100 Psd, 110—180, do. Da neuer 90—100. Seelachs per 100 Psd. 0,00. Flundern, Kieler, Stiege 1» 2—6. do, mlitet Kiste 1—2, Hamb Stiege 4—8, halbe Kiste 2—3, pomm. la Schock 0,00, Da [ 0,00. Bücklinge, Kieler ber Wall 2—3,00, Skralsunder 0,00, engl, der Wall 2,00—3,00, Sprotten, Danzigcr, Kiste 0,80—1,00, do. Rügcnwaldcr, Kiste 0,80—1,00, Aale, grog per Psund 1,10—1,40, millelgross 0,80—1,10, klein 0,60—0,80. Heringe per schock 5,00—9,00, Schellfische, Kiste 3,00—4,00,'/, Kiste 1,75—2,50, Sardellen, 1902 er per Anker 98. 1904er 98, 190öcr 98, 1906er 85—90. Schottische Vollheringe 1905 0,00, largo 40-44, füll. 38-40, med. 36—42, deutsche 30-40. Heringe, neue Maljes, per s/a To, 50—120. Sardinen, russ., Faß 1,50—1,60. Bralbcriiige Faß 1,20—1,40, do. Büchse(4 Liter) 1,40—1,70, Nennaugen, SRocksaß 11, do. steine 5—6. do. Niesen- 14. krebse per Schock 0,00, große 0.00, do. mittelgroße 0,00, dito llcnie 0,00 cm 0,00, do. unsortiert 0,00, Galizier. groß 0,00, do, unsortiert 0,00. Etcr, Land-, unsortiert per Schock 4,50—5.80, do. große 6,00—6,50. Butter per >00 Psd. la 132-133. Da 122-128. Dia 116—122, absallende 100-106. Saure Gurken SRock 4,00. Vsestergurken Schock 4,00, Kartosteln per 100 Pstmd Tabersche 3,00—3,50. Weiße runde 2,75—3,00, mag. bon. 3,00—3,25. Porree, per Schock 1,00—1,25. Meerrettich. Schock 4—10, Spinal per 100 Psund 5—10. Sellerie, per Schock 3—6, do. pomm. 6—8. Zwiebeln per 100 Psd. 2,00—4.00. Petersilie, grün, Schvckbnnd 1.00—1,25. Kohlrabi Schock 0,50—1,00. Rettich, banrischcr, Stück 0.01—0,10, hiesiger Schock 2,50—3,50. Mohrrüben, 100 Psd. 2.00 bis 2.50. Karotten, hiesige, Schockbund 3.00—4,00, Wirsingkohl p. Schock 4—6. Rotkohl, Schock 3—7. Weißkohl p. 100 Psd. 1,25—2,00. Blumenkohl, hiesiger 100 Stück 0,00, do, Erfurter 0,00. Rosenkohl, per 100 Psund 10—18. Grünkohl 2,00—5,00. Kohlrüben, schock 2,06—3,00. Pctersilienwurzcln, per 100 Psd. 6—7, Schockbund 4—5,50. Schnittlauch, Töpse Dutzd. 4—4,50. Tomaten, italienische. per 100 Psund 25,00—30,00. Rote Rüben, per 100 Pfund 2,50—3,00. stlübchen: Beelitzer, per 100 Psd. 4—3, do. Tel- tower 16—18. Kürbis p. lOOPsd. 8— 10. Eokarol per schock 5—6. Etidivien per Schock 3—6. Birnen per 100 Psd. Tiroler 0,00, Kochbirnen 3—8, Taselbirnen la 18—25, do, IIa 0—17. Aepscl, per 100 Psund, Tiroler la 18—40, do. Da 12—18, Tiroler, lose, per 100 Pfund 10—14, do, in Kisten 120 Psund 30—70, Most-, hiesige, 3—5, Koch- 5—10. Sasel- äpscl la 15—25, do. IIa 10—12, Amerikaner, Per Faß 18—34, Italiener, lose, 100 Psd. 6—12. Wallnüsse, per 100 Psd. französische 32 bis 40, rumänische 25—30. Paranüsse 52—56. Haselnüsse, lange, 100 Pfund 43—47, do. runde 32—36. Weintrauben, Almcria, per Faß 8—20. Ananas I, per Pfund 0,70—0,90, do, II 0,40—0,50. Bau» neu, gelb, per 100 Psund 8—22. Kokosnüsse per 100 Stück 20—28. Krach- mandeln per 100 Psd. 70—135. Maronen, ital., per 100 Psund 9—18. Feigen, Kranz- per 100 Psd. 21—27, do. Trommel- per 100 Psd. 40, do. in Kisten 28—53. Traubenrosinen per 100 Psund 80—120. Zitronen, Mesfina, 300 Stück 8,75-12,00, do 360 Stück 8,00-11,00, do, 900 Stück 0,00, do, 150 Stück 0,00. Apfelsinen, 300 Stück 0,00, do. Murcia 200 Stück 6,00-11,00, do. 300 Stück 7,00-13,00, do. Valencia 420 Stück 11-19, do. 714 Stück 14-21. Witierungsüberficht vom 9. Dezember 1907. 6laH»tttn S e «- a ß— �- I 3 »f I »et»« «*« c S« t- *5= Lwtnemde'742 23 ■ VI 713 SS! erlin" 746 SW Frants.a M 751 W München 1758®® Wien 753 W Sctlly stberdeeu Pari» 751 W 733 NO 755 SB 2wolstci »bedeckt 6 wolkig 1 Dunst 4 wollenl 3 bedeckt Hamburg 1743 WSW 6 bedeckt Berlin|7.16SW 3 Regen 6 bedeckt 5 halb bd. 5 bedeckt Wetter- Prognose kür Dienstag, den 10. Dezember 1007. Zunächst kübler, teilweise heiter, bei frischen südwestlichen Winden später nette Erwärmung, Trübung und Niederschläge. Berliner Wctterdureau. Stationen S B a o 8 H 8 S 8 »euer aparanda 762 OSO eterSburg 755 ONO »-j C Z* Ä t z? W o -7 -5 9 8 8 WasserstandS-Nachrichten der LandeZanstalt für giewästerkunde, mitgeteilt odm Berllner Bettcrbureau. Wasserstand Memel, Tilsit Pregel, Jnsterburg Weichsel, Thor» Oder, Rattbor » Krassen . Frankfurt Warthe, Schrimm , Landsberg Netze, Verdamm Elbe, Lettmeritz , Dresden , Barby , Magdeburg ')+ bedeutet Wuchs,— Fall.—•) Unlerpegel.—») Eisstand. 9 ganz schwaches EiStrciben.— Die Oder hotte am 7. unterhalb der Wartheinündung schwaches EiStreiben. - k'rsiss. R»r so lange Vorrat reicht, eckt cktneLiscke 2iogvn�vSIv orau,»eis», wolf> ick brau nbär farbig%JJ 10, 8.50, 6.75 und fjß m. Angora-Lamiolelie isoncicr» « 9, aebneewelsa. besonder« lockig and lan 80X175 gross,' Echt sibirische Wölfe«Ato mH Kept u. Geblss B W* a 30, 25, 20, 18 and lAd M. 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