Ur. 14. Hbonnements-Bcdlngun�n: Abonnements■ Preis pränmnerando j Lierteljährl. 3�0 SKI., monatl. 1,10 SDK, wöchentlich 28 Pfg, frei ins Hau?. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags» nununer mit illustrierter Sonntags- Beilage.Die Neue Weif 10 Pfg, Post- Abonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingelragen in die Posl-Zeitungs- Preisliste, Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich. Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland 3 Marl pro Monat, Postabonnemems nehmen an: Belgien. Dänemarl, Holland. Italien. Lurcmburg, Portugal, Rumänien. Schweden und die Schweiz. SF. Jahrg. CrMitlDt ligllch auSer montig«, Verlinev Volksblertt. DU InfertlonS'GcbQfir beträgt für die sechsgespaltene Kolonel- zeile oder deren Raum 60 Pfg, für politische und gewerlichastliche Bereius- und Bersammlungs-Anzcigen 30 Pfg. „Aleine �ureigen", das erste(fett- gedruckte) Wort 20 Pfg, jedes weiiere Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schlafstellen-Anzeigen das erste Wort 10 Pfg, jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über lö Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition »bgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends gcöstnU. Zelegramm-Adresse: „SozUldtnielirat Berlin". Zcntralorgan der rozialdcmokratifchcn parte» Deutfcblands. Redaktion: 8 AI. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1983. i Freitag, den 17. Januar 1908. i Expedition: 8 AI. 68. Lindenstrasee 69. Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1984. Linlicht der Herrichenden. Aus Wien wird uns vom 15. Jannar geschrieben: In einem Lande, in dem drei Regierungen im heißesten Bemühen wetteiferten, dem allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrecht Eingang zu verschaffen, mußte die Erklärung des preußischen Ministerpräsidenten natürlich aufs äußerste überraschen. Von Verbesserungen der „Vorschrislen" des preußischen Wahlrechtes spricht Fürst Bülow— als ob das Wahlsystem, das die breiten Massen von der Vertretung im Haus der Gesetz- gebung geradezu automatisch ausschließt, nicht einer Aenderung von Grund auf bedürftig wäre l Vielleicht ist es diesem von keinem Gefühlshauch belebten, hochmütig kühlen und übermütig lakonischem Tone gegenüber erlaubt, der deutschen Oeffentlichkeit einmal von der Auffassung der Herrschenden in Oe st erreich zu berichten; nicht bloß die Arbeiter, auch die Herrschenden können aus dieser Darstellung manches lernen. Der preußische Landtag gleicht in seinem Schlußeffekt, der Ausschließung der besitzlosen Klassen von der Vertretung im Parlamente, dem österreichischen Reichsrat, wie dieser vor der ersten(Badenischen) Wahlreform gestaltet war. Bresche legte in die Privllegienverfassung bekanntlich Graf Eduard Taaffe, der Minister der Sozialistenversolgungen. der in Oester- reich nach der kurzen liberalen Epoche das konservative Regime begründete. Mit Zustimmung des Kaisers(Gesetzes- vorlagen der Regierung bedürfen in Oesterreich einer Vor- sanktion) legte er dem Abgeordnetenhause am 10. Oktober 1893 eine Wahlrcform vor, welche die Kurien der Großgrund- besitzer und Handelskammern wohl aufrecht halten, in den Wahlbezirken der Städte und Landgemeinden aber den Zensus aufheben, und das allgemeine und gleiche Wahlrecht einführen ivollte. Das begründete der in ganz Europa als reaktionär verrufene Taaffe folgendermaßen: Nach den eingehendsten Erwägungen und Beratungen ist die Regierung zu der Ueberzeugung gelangt, daß es nötig sei, die Erörterung der Frage der Wahlrechtsreform nicht weiter aufzu- schieben. Es entspricht der Stellung der Regierung in dieser wichtigen Frage selbst die Initiative zu ergreifen. Ihr Gesetz- eMwurf bringt den Gedanken zum Ausdruck, allen denjenigen, welche ihre staatsbürgerlichen Pflichten erfüllen, die Teil- nähme am politischen Leben durch Ausübung des Wahlrechtes ein- zuräumen. Bei der großen Wichtigkeit und Dringlichkeit der Frage beehrt sich die Regierung, an daö Haus daS Ersuchen zu stellen, in die meritorische Beratung der Wahlrechtsvorlagen unmittelbar eintreten zu wollen. Und 14 Tage später verstärkte Taaffe diese Begründung mit folgenden ernsten Worten: Die sorgfältige Beobachtung mannigfacher Vorgänge des öffentlichen Lebens während der letzten Jahre, innerhalb des Staates wie im Auslande, ließen es der Regierung Pflicht- gemäß erscheinen, in dieser ernsten und wichtigen Frage selbst die Initiative zu ergreifen. Der Grund- gedanke ihres Entwuises, welcher die möglichste Erweiterung des Wahlrechtes bezweckt, erscheint der k. k. Regierung als Postulat der Staatsraison, indem nur durch eine rechtzeitige und ausreichende Erweiterung des Wahlrechtes jene großen und schweren Gefahren wirksam und dauernd abgewendet tv erden können, welche der bürgerlichen Ge- sellschaft und damit der gesamten staatlichen Ordnung seitens bisher politisch rechtloser Volkselemente drohen.... Der deutsche Reichskanzler, als Herold der modernen Ideen gepriesen, sieht diese Gefahren n i ch t und um„keines Haares Breite" lenken sie ihn von dem Wege ab, den ihm die ostelbischen Junker weisen l Zivischen Taaffe und Bülow liegen 15 Jahre, aber Fürst Bülow spricht im preußischen Landtage heute ivie kaum ein österreichischer Ministerpräsident im Vormärz gesprochen hat! Im Jahre 1905, als die Wahlreform wieder an die Tür des österreichischen Reichsrates pochte, glich keineswegs etwa das österreichische dem preußischen Abgeordnetenhause. Mittler- weile war in Oesterreich das allgemeine und gleiche Wahlrecht wenigstens in einer Kurie eingeführt worden und unter den 72 Abgeordneten des allgemeinen Stimmrechts saßen elf Sozialdemokraten. Trotzdem verschloß sich G a u t s ch der Rotweudigkeit einer Erweiterung des Rechtes der Völker nicht, und erklärte schon in der ersten Debatte am 26. September folgendes: Ich bin durchaus kein grundsätzlicher Gegner der Erweiterung des Wahlrechtes auf breite st er Grundlage; ich war es in meiner Vergangenheit nicht, ich bin wiederholt für die Erweiterung des Wahlrechtes eingetreten, und anläßlich der bevor- stehenden Wahlresorm in Böhmen wird sich ja Gelegenheit geben, zu beweisen, daß ich bereit bin. mich für die Teilnahme weiter Klassen an den politischen Rechten einzusetzen. Tie ganze europäische Entwickelung weist ja übrigens einen deutlich erkennbaren Zug auf in der Richtung der allmählichen Erweiterung deS Wahlrechtes. Diese allgemeine Entwickelungstendenz war schon bisher bei uns wirksam, und sie wird es zweifellos auch in Zukunft sein. Einer dem Organismus des Staates sich anschmiegenden Heran- ziehung neuer Volksschichten zur Beteiligung an der vildung des StaatswillenS kann eine grundsätzliche Berechtigung nicht abgesprochen werden. Aber gerade einer so weittragenden Reform stehen in Oesterreich Schwierigkeiten entgegen, da das allgemeine und gleiche Wahlrecht, wenn es die Gewähr seines Bestandes in sich tragen soll, nur auf der festen und dauernden Unterlage einer Ordnung unserer nationalen Verhältnisse ruhen kann.... Das ist die Rede, die in der Geschichte des österreichischen Wahlreformkampfes als Gautschs Ablehnung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts ihre Stelle gefunden hat! Wie aber sticht selbst sie von dem oberflächlichen Gerede des preußischen Ministerpräsidenten ab! Und nun wollen wir. zur Erbauung der Oeffentlichkeit, eine Stelle aus der geschichtlichen Rede zitieren, mit der G a u t s ch an jenem 28. November des Schicksalsjahres 1905, als die Hunderttausende vor dem Par- lamente vorüberzogen, seine Wahlreform ankündigte: Die Regierung ist von der Erkenntnis durchdrungen, daß eine Regierung, die in einer grundlegenden Frage nicht führend voranginge, auf den Nnmen einer Regierung keinen Anspruch hätte... Nie habe ich mich der Erkenntnis vcr- schloffen, daß die gesamte Bewegung der Zeit und auch der Eilt Wickelung unserer Verfassimg einer Ausgleichung deS Wahlrechtes und einer Aufhebung aller besonderen Wahl- Vorrechte zustrebt, eine Forderung, die mit der allgemeinen Wehr- und Schulpflicht an innerer Stärke stets zunahm. Von dein Augenblicke an, wo ein selbständiges Wahlrecht zum Reichsrat ge- schaffen war. befindet sich das österreichische Reichsratswahlrecht in steter Fortbewegung gegen das Endziel: das allgemeine und gleiche Stimmrecht. Das ist auch der Grund, warum die Regierung ohne Verzug an das große Werk des endgilltgen Ausbaues unseres Wahlrechtes herantritt. Dies wird nur ein solches Wahlrecht sein, das dem gegenwärtigen Stand der öffentlichen Entwickelung am besten entspricht, und das jene Schichten, die vcr- möge des großen industriellen Ausschwunges unserer Epoche zu wichtigen Mitarbeitern an der nationalen Gütererzcugung und an der Erzielung des nationale» Einkommens geworden find, bei der Ausübung ihrer politischen Rechte den übrigen Klassen gleich stellt.... Entschlossen, eine Frage zu Ende zu bringen, die nicht mehr ohne Lösung gelassen werden kann, wird die Regierung alles aufbieten, um die Vorlage spätestens im Monat Februar auf den Tisch des Hauses zu legen.... Reformen dieser Art muten so manche und schwere Opfer zu, und lassen sich darum auch nicht durchsetzen, ohne viele Mächte des Widerstandes zu überwinden. Die Regierung wird darum auch nicht bloß die Strömung richtig zu erfassen und zu lenken trachten, sondern auch auf die Gegeiiströmimgen ein wachsames Auge richten. Diese Regierung ist entschlossen, die Wahlreform bis anS Ende zu führen und es leitet sie dabei die Ueberzeugung, daß es eine staatsrrhaltcndr Maßregel ist. wenn durch eine Wahlreform möglichst weite Schichten der Bevölkerung im erhöhten Maße am staatlichen Regiment interessiert werden. Man hat eine Reform der Art, wie wir sie planen, vielfach einen Sprung ins Dunkle genannt; ich aber glaube, daß in der Schaffung rechtzeitiger Uebergänge das Ge- heimniS der Staatskunst liegt, und darum lassen Sie mich hoffen, daß wir mit dem neuen Wahlrecht einen Schritt in eine hellere Zukunft unseres Parlamentarismus machen werden. Die Entwickelung hängt nicht von Menschen ab; aber ihre Formen bestimmen sich in nicht geringem Maße von der Einsicht der herrschenden Klasse. Die herrschende Klasse in Oesterreich hat die Notwendigkeit des gleichen Rechtes begriffen. Und im Deutschen Reiche soll die weltfremde, in ihrer glatten Inhaltslosigkeit geradezu ab- st 0 ß e n d e Erklärung B ü l 0 iv s, die Summe der Ein- ficht der Herrschenden darstellen? Die ganze Geschichte der Wahlreform in Oesterreich, von Taaffe bis Beck, kennzeichnet Bülows Erklärung als eine EinsichtSlosigkeit, die alles schuldig bleibt, was der Geist der Zeit ge- bieterisch heischt. Sie ßlochlirite Im Freisinn. ES kriselt bedenklich im Freisinn. Es scheint denn doch noch eine Anzahl Freisinniger zu geben, die die Fußtritte deS Fürsten Bülow nicht als Kompliment hinzunehmen geneigt sind, trotz der Bemühungen der F i s ch b e ck und P a ch n i ck e, durch ein verbindliches„Danke sckön" diese Fußtritte vor der Oeffentlichkeit als freundschaftliche Zärtlichkeiten auszugeben. ES kriselt innerhalb der freisinnigen Fraktionen des Freisinns, die sich zu der freisinnigen Fraktionsgemeinschaft zusammengetan haben. Und die Bedenken der nicht ganz verwiemerten Parla- mentarier werden verstärkt durch die Bestürmungen freisinniger Wähler, die zum Austritt aus dem Block— diesem schmachvollen Werkzeug der Reaktion!— auf- fordern. Wir haben bereits eine Reihe von steisinnigen VersammlnngS- Resolutionen dieses Inhalts wiedergegeben. Eine Reihe weiterer freisinniger Versammlungen hat sick auf den gleichen Standpunkt gestellt. So der Liberale Wahlverein für den Wahlkreis Duisburg-Ruhrort-Mnlheim- Oberhausen, so der Liberale Verein für Steglitz und Umgegend und andere mehr. Die Tatsache der Krise wird denn auch von der»Voss. Ztg." heute offen zugestanden. DaS Blatt schreibt» „Ja, sie müssen, aber sie t u n e s n i ch t. Es läßt sich leider nicht verkennen noch verhehlen, daß es innerhalb der freisinnigen Fraktionsgemeinschaft an jenerllebereinstimmung der Meinungen fehlt, die für ein ersprießliches Zusammen- wirken auf die Dauer unerläßlich ist. Mancherlei unerquickliche Auseinandersetzungen sind auch nach den Frankfurter Beschlüssen nicht ausgeblieben. Während die gesamte freisinnige FraktionS- gemeiiffchaft, ohne jede Ausnahme, die Blockpolitik un- beschadct der Treue gegen ihre Grundsätze als nützlich und notwendig anerkannte, konnten einzelne Mitglieder der bürgerlichen Linken nicht Hohn und Spott genug über den Block ausschütten und sich stolz genug rühmen, ihre Aufgabe sei es, den Block zu sprengen. Das ist nicht etwa erst geschehen, seit Fürst Bülow seine Erklärung über die Wahlreform abgegeben hat, sondern schon zu einer Zeit, wo seine Stellungnahme zu dieser Frage alles eher als durch- sichtig war. Seit sie es ist, haben sich die Differenzen allerdings noch verschärft. Nicht als ob es sich dabei um Differenzen zwischen deneinzelncn Fraktionen, etwa zwischen der Freisinnigen Volkspartei und der Freisinnigen Vereinigung handelte. Ganz und gar nicht. Der Abgeordnete F i s ch b e ck voit der einen, der Abgeord- nete P a ch n i ck e von der anderen Fraktion, beide beobachteten die gleiche Haltung zur Wahlreform und zu der Erklärung des Staatsministcriums. Aber sie sind nicht gleicher Meinung.mit manchen Politikern, die eine Rolle in der Freisinnigen Bereinigung spielen, vielleicht auch nicht mit dem einen oder dem anderen, der sich einer anderen Gruppe der bürgerlichen Linken zurechnet. Man verrät kein Geheimnis, wenn man auf diese u n l e u g» baren Tatsachen hinweist. War doch dieser Tage schon in einzelnen Blättern zu lesen, daß Mitglieder der Frei- sinnigen Vereinigung den Plan erwägen, aus ihrer Partei auszutreten. Und hat doch, während der liberale Einigungsausschuß und die freisinnige FraktionS- gcmcinschaft sich über Kundgebungen und Maßregeln in der Wahlrcchtsfrage schlüssig geworden sind, die Freisinnige Ver- cinigung auf Sonntag eine Vorstandssitzung an- beraumt, um eine außerordentliche Delegiertenver- sammlung einzuberufen, über die durch die Erklärung des Fürsten Bülow geschaffene Lage beraten soll. Vermutlich ist die Beratung erforderlich geworden, weil die Geister innerhalb dieser Parteigruppe immer heftiger a u f c i n a n d e r p l a tz e n. Schon am Montag war das Gerücht verbreitet, die auf jenen Abend ein- berufene Versammlung der Leiter des„Liberalen Wahlvercins". der Organisation der Freisinnigen Vereinigung, werde zu einer „r e i n l i ch e n S ch e i d u n g" führen. Tie Meldung war un- richtig oder doch v e r f r ü h t, da die dem Vorstand nicht angc- hörenden Abgeordneten der Fraktion zu der Sitzung nicht ein- geladen-und keine entscheidenden Beschlüsse gefaßt wurden. Allein was nicht ist, kann werden. Möglich, daß die Würfel in der Delegicrtenvcrsammlung fallen. Für die Freisinnige Vereinigung hat die Erklärung des Fürsten Bülow kaum eine neue Lage geschaffen. Sie hat hoch- stens dazu- beigetragen, die längst vorhandenen, nicht immer notdürftig verschleierten Gegensätze deutlicher erkennbar zu machen. Schon seit ge- raumer Zeit bestehen viel bessere politische Beziehungen zwischen einem Teil, anscheinend der Mehrheit der Frei- sinnigen Vereinigung ein-erseits und der F r e i- sinnigen Volkspartei andererseits als zwischen den verschiedenen Teilen der Freisinnigen Vereinigung untereinander." Pas die„Boss. Ztg." sagt, ist richtig. Es sind weniger einzelne Fraktionen, die gegen die anderen auftreten— es ist ein häuslicher Krieg innerhalb der steisinnigen Fraktionen oder Fraktiönchen ent- brannt. F i s ch b e ck und P a ch n i ck e sind eines Herzens, obwohl der eine der„männlichen", der andere der„weiblichen" Richtung angehört. Dagegen rebellieren die Gothcin. Schräder usw. gegen die Packnicke und Konsorten. Eher schon scheint die Süddeutsche Volkspartei nunmehr enlchlossen zu sein, das dem Untergang geweihte Blockwrack zu verlassen, bc- vor sie von dem Strudel des Unterganges verschlungen wird. Charakteristisch aber ist es. daß gerade der„männliche" Freisinn am hoffnungslosesten durch die K 0 p s ch. W i e m e r und F i f ch b e ck korrumpiert ist. Während bei der Freisinnigen Ver- einignng eine Minderheit gegen die fernere Prostitnierung liberaler Grundsätze protestiert, ist es bei der Freisinnigen Volkspartci nur der einzige A l b e r t T r ä g e r. der sich noch politische Intelligenz und moralische Empfindlichkeit gerettet hat. Mit tausend Masten schiffte der Freisinn in daS Meer der Blockillusionen hinaus; auf geborstener Planke sucht er den Hafen wieder zu erreichen!_ Das HelchsverellisgeselZ! In der Kommission. Die Kommission zur Vorberatnng des Reichsvereinsgesetzes setzte gestern die Debatte über den§ 1 des Entwurfes fort. Zu Beginn der Beratung gab der Staatssekretär v. Beth mann-Hollweg über das Verhältnis des Entwurfes zu dem Polizei« rechte der Einzel st aaten folgende Erklärung ab, die von der Kommission zur Aufklänmg der Frage gestern gewünscht worden war, zu Protokoll: „Indem der Entwurf ollen Reichsangchörigen das Recht ge- währt zu Zwecken, die dem Strafgesetz nicht zuwiderlaufen. Vereine zu bilden und sich zu versammeln, spricht er aus, daß eine Personen- Mehrheit oder einzelne Personen von dem Gesichtspunkt aus, daß sie von ihrem Vereins- oder Versammlungsrechte Gebrauch machen. nur denjenigen Beschränkungen unterworfen werden dürfen, welche der Entwurf selbst vorsieht. Abgesehen hiervon dürfen Maß« regeln gegenüber der Gefahr, die nur darin gefunden werden kann, Saft eine Mehrzahl' von Personen zu Vereinen oder Ver- famniliingen zusammentritt, nichl getroffen werden. Andererseits wird aber die Staatsgewalt durch den Entwurf nur auf dem Gebiete des Vereins- und Versaiiiuilungsrechts beschränkt. Niemand, sei es ein Einzelner oder eine Mehrheit von Personen, kann sich dadurch, daß er von dem Vereins- oder Ver- sammlungsrecht Gebrauch macht, in anderer Richtung eine bevor- zugte Stellung schaffen. Es sollen nicht etwa für Vereine oder Versammlungen Vorrechte in dem Sinne geschaffen werden, daß die vom Versammlungsrechte Gebrauch machenden Staatsbürger den allgemeinen Gesetzen nichl mehr unterworfen wären. Strafbare Handlungen bleiben strafbare Handlungen, auch wenn sie in Vereinen oder in Versammlungen'begangen werden. Ist ferner beispielsweise das Betreten bestimmter Oertlichkeiten, sei es an sich, sei es wegen Baufälligkeit oder weil sie von an- steckender Krankheit infiziert sind, verboten, so bieibt dieses Verbot Unbefugten gegenüber auch dann bestehen, wenn diese dort etwa ihr Vereins- und Versammlungsrecht ausüben wollen. Ein solches Verbot richtet sich nicht gegen den Verein oder die Versammlung als solche, sondern gegen den Einzelnen ohne Rücksicht auf seine Teilnahme an Vereinen und Versammlungen. Diese Absicht des Eutwurss entspricht dem gegenwärtigen preußischen Rechtszustande, der in der Rechtsprechung dahin zu- sammengefaßt ist, daß a) die Polizei ihr Einschreiten gegen eine Personenmehrheit, falls eS lediglich aus dem Grunde erfolgt, weil diese von ihrem Vereins- oder Versammlungsrecht Gebrauch macht, nur auf daS Bereingesetz stützen kann, während andererseits b) das aus anderen gesetzlichen Vorschriften zulässige oder ge- botene Einschreiten gegen eine Mehrheit von Personen oder gegen einzelne Personen nicht lediglich um deswillen rechtswidrig wird, weil diese ihr Vereins- oder Versammlungsrecht ausüben." Diese Erklärung des Staatssekretärs besagt also, daß die Polizei alle ihre baupolizeilichen, gesundheitspolizeilichen und allgemeinen sicherheitspolizeilichen Schikanen gegen das Vereins- und Ver- samnilungsrecht der Arbeiter ruhig fortsetzen kann l Genosse Legten bezeichnete denn auch die Erklärungen des Staatssekretärs als gänzlich unzureichend, insbesondere bezüglich des Vereins» und Versammlungsrechts der Ausländer. DaS Recht der AuölSilder müsse im Gesetz festgelegt werden, weil sonst die Polizeiwillkür der untergeordneten Behörden sich doch über alle Erklärungen hinweg- setze. Der Antrag der Konservativen, eine Altersgrenze von zwanzig Jahren für die Teilnahme an politischen Vereinen festzusetzen, werde damit begründet, daß die Sozial- demolratie für die Gewährung des Wahlrechts dieselbe Altersgrenze vorschlage. Es sei jedoch ein Unterschied zwischen der Erziehung zu politischer Tätigkeit und der Ausübung des Rechts, aktiv auf die Gesetzgebung durch die Stimmabgabe oder als Abgeordneter ein- zuwirten. Die Annahme, daß durch eine solche Bestimmung die jungen Leute, die zum Militär kommen, vor politischer Aus- klärung bewahrt werden könnten, sei irrig; denn diese Auf- klärung erfolge nicht nur in Vereinen und Versammlungen, sondern auch im Heiin des Arbeiters und in der Fabrik. Politisch auf- geklärte Rekruten seien Mißhandlungen viel weniger ausgesetzt als die aus Ostelbien kommenden Rekruten, die durch das Junker- tum gewaltsam an der geistigen Fortbildung gehindert werden. Was das Vereinsrecht der Fraue» angehe, so befürchteten die Konservativen aus deren Teilnahme an Wahlversammlungen eine Verrohung des weiblichen Gemüts. Danach schienen die Herren ja mit ihren Wahlversammlungen schlechte Er- fahrungen gemacht zu haben. Die Arbeitervenammluugen könnten auf die Frauen nur einen g ü n st i g e n Einfluß ausüben. Der Abgeordnete Kreth könne unmöglich verlangen, daß man die Wünsche der Bauern über das Versammlungsrecht der Frauen nur nach ostelbischen Vorstellungen beurteile. In West- und Süd- deutschland sähen die Bauern schon jetzt die Teilnahme der Frauen an den Versammlungen sehr gern. Daß die Teilnahme der Frauen au Wahlvereinen und Versammlungen eine Vorstufe zum Frauenstimmrecht sei, sei richtig. Auf die Dauer werde man aber dem größten Teile der Staatsbürger daS Recht, auf die Gesetzgebung einzuwirken, doch aus keine Weise vorenthalten können. Trotz der Erklärung des Staatssekretärs müsse versucht werden, die Staatsbürger vor dem Mißbrauch zu schützen, der gegen das Vercinsrecht von den Behörden getrieben wird. Die Versuche der Staatsverwaltung, den Beamten und StaatSarbeitern das Vereins- und Versammlungsrecht zu nehmen, seien trotz aller Reden des Staatssekretärs unsittlich; denn dabei werde die Notlage ausgenutzt, um jemand die Ausübung seiner staatsbürgerlichen Rechte unmöglich zu machen. In das Vereinsgesetz müßten also auch Bestimmungen aufgenommen werden, die seine Ausübung vor mißgebräuchlichen Eingriffen schützten. Das Koalitionsrecht stehe mit dem Vereinsrecht in engster Beziehung und der Reichstag solle die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, das Unrecht wieder gut zu machen, das den Landarbeitern mit den bis- hcrigen Koalitionsverboten zugefügt worden sei. Schon 18(5» habe sich die preußische Regierung und der Nord- deutsche Reichstag für A u f h-e b u n g dieser Verbore ausgesprochen. Jetzt habe man endlich eine Gelegenheit, die Regierung zu zwingen, mit der Beseitigung des alren Unrechts Emst zu machen. Der Ab- geordnete Kreth habe es als eine Auszeichnung angesehen, daß die Denkschrift der sozialdemokratischen Partei sich gegen eine Ver- prcußung und Versächselung des ReichsvereinSrechrs wende. Es sei ein eigentümlicher Geschmack, sich dadurch ausgezeichnet zu fühlen, daß man sich vor der vernünftig denkenden Bevölkerung des In- und Auslandes lächerlich inache. Nach unserem Fraktionsredner begründeten die Zentrums- abgeordneten T r i m b o r n und Dr. Vonderscheer ihre Anträge über das Vereinsrecht der Ausländer und die Polizeibefugnisje gegenüber Versammlungen, die dazu bestimmt sind, unsere weiter- gehende» Vorschläge zu verwässem. Der Antrag Trimborn lautet: „Beschränkungen des Vereins- und Versammlungsrecht» durch polizeiliche Verfügungen auf Grund von Landesgesetzen sind nur zu- lässig, soweit sie zur Abwendung von gegenwärtigen Gefahren für Leben und Gesundheit erforderlich sind. Die Verfügung ist durch Angabe der Tatsache schriftlich zu begründen." Dr. Vonderscheer schlägt zu dem§ 1 als Absatz 2 vor: „Ausländer können Mitglieder von Vereinen werde» und an Versammlungen teilnehmen." Hieraus nahm wieder Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg da« Wort, um seine früheren Erklämiigen zu verteidigen: Er habe nicht lmr den gegenwärtigen Stand der Judikatur dargestellt, sonderu auch das Gebiet abgegrenzt, das begrifflich durch ein Reichsvereinsgesetz geregelt werden könne. Um nachzuweisen, daß es unmöglich sei, eine Form zu finden, die den schikanösen Maßnahmen der Polizei ein Ende mache, konstruierte er die künstlichsten Beispiele. Schließlich erklärte er sich gegen die Anträge des Zentrums. Abg. G r ä f(wirtsch. Bg.) sprach sich für den Antrag Trimborn au», der der bisherigen Polizeiwirt- schaft in Sachsen-Weimar ein Ende machen könne. Die Ausländer will er nur in beschränktem Umfange zum Genüsse des Vereinsrechts zulassen, die Jugendlichen von den Versanunlungen möglichst aus- schließen und eine Regelung des Koalitionsrechts bei dieser Gelegen- heit nicht herbeiführen. Der Ausschluß der Frauen von den Wahl- Versammlungen ging selbst diesem Reaktionär zu weit. Der Zentniinsabgeordnete Schiffer, der Zentralvorfitzende der christlichen Gewerkschaften, trat lebhast für da» Bersaminlungs- recht der Ausländer und der Jugendlichen ein: Durch den Ausschluß der Jugend vom Vereinsrecht lvürden die Gewertschasten schwer geschädigt werden, und was sollten die armen Arbeilerorganiialionen gar erst tun, wenn sie die Zehntaui'eude ausländischer Arbeiter nicht zu sich heranziehe» könnten? Weiter trat Schiffer für eine um- fassende Regelung des Koaliliousrechteö ein.— Auch der Pole BrejSki verteidigte lebhaft daL Recht der Ausländer aus Vereins- und Versammlungsfreiheit. Auf eine Bemerkung, daß ihr Ausschluß selbst für Preußen ein Rückschritt wäre, er- widerte Unterslaatssekretär Mermuth, daß es der Regierung bis heute noch nicht klar sei, wie die Rechtslage für die Ausländer in bezug auf das Versammlungsrecht in Preußen seil— Genosse Heine ergänzte seine gestrigen Ausführungen durch zahlreiche Bei- spiele und Urteile aus der Praxis und zeigte an ihrer Hand die Irrtümer in den Erklärungen des Staatssekretärs, die dieser aber nicht zugeben wollte. Die Weiterberatung wurde auf Dienstag vertagt. politische(leberlicbt. Berlin, den 16. Januar 1908. Ostmärkisches. Zur selben Stunde, da Preußens Dreiklassenkammer sich mit der Polenvorlage beschäftigte, fuhr der deutsche Reichs- tag in der Besprechung der polnischen Interpellation über die borussische Ostmarkenvorlage fort. Herr Dr. Heckscher, seines Zeichens Hamburger Rechtsanwalt und Hospitant der Freisinnigen Vereinigung, tadelte zwar den Entwurf der preußischen Regierung, konnte sich aber nicht entbrechen. seiner jugendlich gestinimten Seele ein paar schöne Hoffnungen zu entlocken: die Hoffnung, daß Preußens— Herrenhaus die Vorlage ablehnen werde, und die Hoffnung auf den „liberalen, freiheitlichen, modernen Geist" des-- Fürsten Bülow! Es versteht sich von selbst, daß diese Expektoration des unblutigen Optimisten von den Sozialdemokraten und vom Zentrum mit donnernden Lachsalven begrüßt wurde und daß unser Redner Heckschers Naivitäten gebührlich beleuchtete. Tragikomisch aber wurde die Episode dadurch, daß auch Herrn Heckschers Fraktionsgcnosse, Dr. Potthosf, dem Kollegen aus Hamburg in einem längeren Portrag seine politische Hypernaivität nachdrücklich bescheinigte. Potthoff wies daraus hin, daß im selben Augenblick, in welchem Heckscher den Eid� auf Bülow schwur, der„liberale" Kanzler des Reiches in seiner Eigenschaft als preußischer Ministerpräside im Dreiklasscnhaus alle, alle Illusionen in der Richtung auf„Liberalismus",„Freihcitlichkcit",„Moderni- tät" vernichtet, zertrümmert hatte! Mit bitterer Schärfe gab Potthoff die Erklärung ab, daß der„entschieden e" Liberalismus der Politik des Reichskanzlers das„ent- schiedenste" Mißtrauen entgegenbringt. Der„ent- schicdene" Liberalismus! Von dem unent schiede- n e n sprach Herr Potthoff nicht.... Redner aus allen Fraktionen ergriffen das Wort, für die sozialdemokratische Genosse Ledebour, der die staats- rechtliche Seite der Frage behandelte und treffende Parallelen aus der dunklen politischen Vergangenheit Deutsch. lands vorführte: das Sozialistengesetz, die Zeit der Schika- nierung der Katholiken. An den Schluß seiner Ausführungen stellte Ledebour den polemischen Teil: eine witzig-spöttische Abfertigung des Nationalliberalen Sieg, der gestern den Schatten eines deutsch-russischen Krieges nebst Insurrektion der Polen an die Wand aemalt hatte, und eine Vorlesung über Sozialismus und„Zukunftsstaat" an die Adresse des Zentrunisgrafen Hompesch. Ter Herr Dr. Böhme von der wirtschaftlichen Vereinigung zwang unseren Genossen Ledebour, im Laufe der Verhandlungen noch einmal das Wort zu ergreifen. Dr. Böhme hatte nämlich die Dreistigkeit, dem Reichstag die schale Lüge von den beiden sozialdemokratischen Hamburger „Terroristen" wieder vorzusetzen, die ihren armen alten„christ- lichcn" Vater verprügelt haben sollen. Diesen ewig jungen alten Schwindel tat Ledebour endgültig ab: er benutzte Hie günstige Gelegenheit, um gleich noch einen zweiten Sozia- listenfresscr zur Strecke zu bringen: den fanwsen Brandenburger Qberlebrer Dr. Görcke, der trotz seiner 44 Iährckwn sich noch das kindliche Vergnügen geleistet hat, unter seine, für Kürschners kleines Handbuch bestimmten Lebensdaten als „Motto" die Worte zu setzen:„Kampf gegen die Sozialdemokratie!"(„Kl. Kürschner" S. 44.)— Gegen die Vorlage sprachen noch die Abgeordneten Fürst Radziwill, der Elsässer Delsor, der Pole Scyda. Dem Schluß dieser Debatte folgte eine Reihe persönlicher Bemerkungen, in denen Dr. Böhme durch ein paar verlegene Redensarten seine klägliche Situation nicht gerade verbesserte, und Dr. Görcke, der an seiner ersten Blamage noch nicht genug hatte, sich selber eine zweite applizierte. Als Ledebour diesem„guten" Brandenburger Mangel an Takt vorwarf, entbrannte Paasche in glühender Entrüstung, der er nicht anders als durch einen Ordnungsruf Luft zu machen wußte. Der unmittelbar, vor Paasche vizepräsidierende Kämpf hatte dieselbe Aeußerung desselben Redners ruhig durchgehen lassen.... Ob er jenes Zusammenstoßes mit Ledebour im Jahre 1907 gedachte, jenes Zusammenstoßes, der ihm, dem biederen Kämpf, um ein Haar die Vizepräsidentenschaft gekostet hätte?— Eine zweite auf der Tagesordnung stehende Interpella- tion(reichsgesetzliche Regelung des Knappschaftswesens) wurde nur kurz angeschnitten. Alsdann trat Vertagung der Verhandlungen auf morgen ein. Der Staatsstreich des Dreiklafsenhaufes. Im Reichstage hat Fürst Bülow die Antwort auf seine unver— frorene Behauptung erhalten, daß in Sachen der Ent- eignungsvorlage die Mehrheit des deutschen Volkes hinter ihm stehe. Im Drciklasscnhause hat das monströse Geschöpf seiner Gcsetzgebungskunst— freilich erst, nachdem die Konservativen es mit einigen Pflästcrchcn verziert haben, die in ihren Augen gewiß Schönheitspflaster sind— die Mehrheit gefunden. Vom Hause der Dreiklaffenschmach war nichts anderes zu erwarten, da man es in der schwierigen Kunst, Feigen von Dornbüschen zu ernten, noch nicht weiter gebracht hat als in den Tagen des neuen Testamentes. Fast zur selben Stunde, da der Freisinnige Heckscher im Reichstage vom„liberalen" Reichskanzler faselte, setzte der preußische Ministerpräsident im Abgcordnetenhause seine Unter- schrift unter die Konkordienformel, die Junkertum und Regierung zu neuem, aber nicht löblichem Tun vereinigt. Die Junker wiffen, was sie an dem Fürsten Bülow haben, der selbst seine Leichenschrift nach ihren Wünschen einrichtet und ihren Obertrompcter Oldenburg aus Januschau als seinen Freund proklamiert. Dem Manne, der sich mit Cherubmicne vor das Klassenwahlrecht stellt, können sie das Geschenk der Ent- eignungsvorlage nicht versagen. Der Junkersprecher Hey de- b r a n d t sprach von dem„schweren Herzen", mit dem das Ge- schenk gewährt wird. Wir glauben in diesem Falle sogar an das nasse Auge der Junker: besonders wohl ist ihnen bei der Ent- eignung nicht. Man spielt nicht gern mit dem Feuer, und Ent- eigner haben stets Grund, die Enteignung zu fürchten. Zudem sind die Junker, dank dem politischen Instinkt einer herrschenden Klaffe, klüger als nationalliberale Faselanten und Füchse vom Verein der deutschen Studenten nach Art des famosen Böhme. Sie wiffen, daß die ganze Vorlage ein Schlag ins Waffer, oder--- um ein noch bessercs Bild zu wählen— eine Tonne Oe! ist, die man in die Feucrsbrunst schüttet. Wenn sie trotzdem Ja sagen, so geschieht das ersichtlich deshalb, weil sie in diesen Tagen des Wahlrechtskampfcs auch nicht einen Augenblick etwas wie Die- Harmonie zwischen der Junkerschaf! und ihrem Vollziehungs- ausschuß, der Regierung, aufkommen lassen wollen. Die Hehdebrandtsche Erklärung und die darauf folgende Dank- rede Bülows an die Junkerschaft erschöpften so ziemlich die Bc- deutung des„großen" Tages. Nur noch die polnische Fraktion trug dem Moment einigerniaßen Rechnung, indem sie sich in der richtigen Erkenntnis, daß Protestredcn im Dreiklaffenhause über- flüssig sind, auf eine kurze Erklärung beschränkte. Die Reden. die die Lusensky, Glatzcl, Viereck für die Vorlage und die Graf Praschma, Kcruth. Wolff-Lissa gegen die Vorlage hielten, bc- wegten sich auf, wenn nicht unter dem Durchschnittsnivcau dieser vortrefflichen Körperschaft. Ebenfalls blieb das Abgeordnetenhaus ganz im Rahmen seiner Tradition und seiner Arbeitsmethode, als es im Laufe seiner mähig langen Sitzung die ganze Vorlage er- ledigtc. Heber den entscheidenden Paragraphen wurde n a m c n t- l i ch abgestimmt. DaS Resultat stand von vornherein fest. Immerhin war es nicht uninteressant, daß der Präsident v. Kröcher und der berühmte Bekämpfcr zerlegbarer Vor- Hemden, Herr v. Brand cnste in. sich von ihren konservativen Fraktionsgenossen trennten. Ein Versuch des alten Bodelschwingh, an irgend einer Stelle eine patriarchalische Verzierung au- zubringen, schlug fehl, da die Mehrheit augenscheinlich so schnell wie möglich fertig werden wollte. Am Freitag ruhen sich die Erkorenen des Wahluurechts von ihren Taten aus. um am Sonnabend die dritte Lesung vor- zunehmen._ Liberale und klerikale Wahlrechtsfeinde. Die Nerikaie.Köln. VolkSztg." verhöhnt die Freisinuigen wegen ihrer Haltung gegenüber der Büwwschen Ablehnung des freisinnigen WahlrechisantrageS und behaupiet, daß dem größten Teil der frei- liunigen Anhängerschaft die Zurückweisung des Antrages ganz er> wünscht gekommen sei: „Daß die fteisinnigen Führer", schreibt daS Kölner Blatt. „über den Ausgang sogar ganz vergnügt sind, unterliegt keinem Zweifel. Heute haben sie Berlin noch in den Fingern, aber sobald das allgemeine Wahlrecht kommt, wählt Preußens Haupt- und Residenzstadt sozialdemokratisch. Aehnlich so ist aber die Lage in manchen anderen großen Städten. Wenn trotzdem manche freisinnige Politiker anläßlich der Büwwschen Rede den wütenden Ajax mimen, so entspricht das der Rücksichtnahme auf jene fteisinnigen Wähle: kreise, in deren Brust wirklich noch demokratische Empfindung wohnt. Es gibt eben zwei Galtungen von Freisinnigen. Die einen— und das sind bekanntlich die maßgebenden— wohnen im Tiergartenviertel, heißen Geheimer Kommerzienrat, auch zuweilen schon„von", sie haben Diener mit und ohne Livreen. Jachten, Automobile und pendeln zwischen Berlin und der Riviera hin und her. Diesen Herrschaften liegt natürlich nichts an der Schaffung eines demo- kratischen Wahlrechts. Es gibt aber auch Freisinnige mit schwieligen Fäusten und kleinem Einkommen, die sich selbst dadurch politisch enlrecktet fühlen, daß Preußens Wahlrecht sie in die dritte Klasse hinabstößt, wo sie gegen die erste und zweite Klasse keinen Einfluß ausüben können, und auf diese Kreise müssen Fischbeck. Kopich und Wiemer, Schräder undPachnicke doch ebenfalls gebührende Rücksicht nehmen, denn wenn die freisinnige Wählerschaft allein aus die Hochfinanzleutc am Kurfürstendamm,� in der Bcndlcr-, Regenten- und Bellevuestraße angewiesen wäre, so wäre die Partei„ausaeschmissen". Aber diese fteisinnigen„Sansculotten". wenn man so sagen kann, sind wirklich außerordentlich erbitteri über die Bülowsche Erklärung." Es ist richtig, die Freisinnigen teilen sich in„zwei Gattungen"; aber die ZentrumSanhänger in mindestens vier, nämlich in die oberen„geistlichen Hirten" mit fetten Pfründen, die katholischen Junker und Großbauern, die behäbigen katholischen Pfahlbürger und die von dem katholischen Klerus am Leitscil geführte Arbeiterschaft. die sich noch immer als Entschädigung für ihre irdische Notlage auf daS bessere Jenseits vcrlrösten läßt. Die beiden ersten Kategorien sind nicht weniger Feinde deS allgemeinen gleichen direkten und geheimen LandtagSwahlrechtS, als die freisinnigen Kommerzienräte deS Tiergartenviertels— nur mit dem Unterschiede. daß diese mit einer gewissen konventionellen Rücksicht auf die ärmercu Schichten des Freisinns ihre Feindschaft gegen dieses Wahlrecht offen bekennen, während die ZentrumS-Adcligen von der Qualität einco Grafen Strachwitz, Praschma, Spce o tutti quanä in Nichtachtung der unteren ZentruniSschichten offen ihren aristokratischen Widerwillen gegen das Reichswgswahlrecht und dessen Uebertragung aus Preußen bekunden. Auch die dritte Kategorie der Zentrums- anhängerschast will von einem demokratischen Wahlrecht in Preußen vielfach nichts wissen, und die vierte„Gattung", die Arbeiterschaft, ist ohne jeden Einfluß aus die Zentrumspolitik und wird von den oberen beiden Kategorien lediglich als Stimmvieh betrachtet. Den Beweis dafür liefert aufs neue die Ab- stimmungSfarce der Zentrumsfraktion des Ab- geordnetenhauses am 10. Januar und die verlogene Verdächtigung der Wahlrechtsdemonstration durch die klerikale Kokotte„Germania".— Offizielle konservative Hysterie. Die„Konserv. Korresp." sucht in anerkennenswertem Eifer die preußische Justiz zu veranlassen, sich eine Blamage zu holen. Schon sofort nach der Wahlrechtsdemonstration am letzten Sonntage warf sie die Frage auf:„Soll denn aber dieser Aufteizung mit aller Gemütsruhe noch weiter zugesehen werden, will sich die Staats- gewalt darauf beschränken, den Zug des Proletariats auf der Straße nur ein wenig einzudämmen, bis auch das vielleicht nicht mehr möglich ist?" Sie beantwortete diese Frage damit, daß sie an die Justiz die Forderung stellte, sie müffe unbedingt gegen„die Per- anstalter der Freitag- und Sonntag- Demonstrationen" wegen Aufforderung zum Ungehorsam gegen bestehende Gesetze und Verordnungen die Blockpolitik zu versuchen. Hier handle es sich lediglich um eine Frage der Taktik, über deren Zweckmäßigkeit der Erfolg, der sich noch nicht über- sehen läßt, entscheide. Und der Führer der Liberalen, Expastor Wolf, stellt mit Freuden die Einheit deS elsässischen Liberalismus und der elsäsj ifchen Demokratie in der Beurleilung der Blockpolitik fest. Weiter geht die politische Korruption wohl nicht und dabei hilft der.große" Demokrat Blumenthal lräftig mit.—_ Ein Zentrumsblatt gegen das gleiche Wahlrecht! Der„Rheinische Merkur" in Köln schreibt in einem Artikel über die Verhandlung des freisinnigen Wahl- rechtsautrages. .ES läßt sich ja nicht ohne weiteres behaupten, daß es völlig unlogisch sei. wenn bei den preußischen StaatSwahlen dem erfahrenen sechzigjährigen Greise eine Wahl- stimme mehr zugestanden wird, wie dem zwaiszigjährigen Dienst- mädchen(\), wenn der gelehrte StaatSrechlsprofessor eine Stimme nichr in die Wagschale legen darf als irgend ein Pommers ch er Knecht, dem noch nicht einmal genügend sozialpolitisches Verständnis beizubringen ist. uni ihn zu bewegen, sich seiner Slandesorganisation anzuschließen, wenn der Mann, der von seinem erarbeiteten Einkommen hohe Steuerabgaben an den Staat zu zahlen hat, eine Stimme mehr erhielte wie irgend ein Arbeitsscheuer, der. statt zu zahlen, sich aus öffentlichen Mitteln unterhallen läßt. DaS sind Dinge, über die sich wenigstens diskutieren läßt." Das brave Zentrumsblatt, das übrigens anscheinend nicht weiß, daß Dienstmädchen überhaupt kein Wahlrecht haben, daß die pommcrischen Knechte genau so wie alle landivirt- schaftlichen Arbeiter immer noch auf das Recht der„Standes- organisation" warten, nnd daß denjenigen, die ans öffent- lichcn Mitteln unterstützt werden, ohnedies das Wahlrecht fehlt, findet also das Pluralwahlrecht weder u n- logisch noch nndiskutabel. Auch die Art der Beweisführung: die Zitierung eines zwanzigjährigen Dienst- Mädchens, eines pommerischen Knechtes und eines Arbeits- scheuen, ist kennzeichnend für die Gefühle, die das Blatt für das gleiche Wahlrecht im Busen hegt. Daß das klerikale Organ sich damit zugleich gegen das Reichstagswahlrecht aus- spricht, scheint ihm auch keine Gcwissensbeschwerden zu machen! Uebrigens kann der„Rheinische Merkur" sich bei seiner Abneigung gegen das gleiche Wahlrecht nicht nur auf die zum Zentrum gehörenden schlesischen und rheinisch-west- fälischen Agrarier berufen, sondern auch auf den„demo- kratisch" gerichteten ZentrumSsührcr Dr. Karl Bachem, der die Uebertragung des ReichstagswahlrechtS auf Preußen wiederholt bekämpft hat. so am 23. Januar 1904. wo er im Abgeordnetenhause erklärte, daß man an die Er- setzung des preußischen Wahlrechts durch das Reichstagswahlrecht auch deshalb nicht denken könne,„weil doch das bestehende Reichstagswahlrecht auch als das reine Ideal nicht anerkannt werden kann, und es doch, wie es sich gezeigt hat, Mißstände mit sich bringen kann. Mißbräuchen einen gewissen Raum gibt, von denen wir nicht wünschen können, daß sie ausgedehnt werden." Wenn nicht alle Zentrumsleute ihrer Abneigung gegen das Reichstagswahlrecht so offen Ausdruck geben wie das Kölner Zentrümsblatt und Dr. Karl Bachem, so hindem sie daran lediglich agitatorische Gründe.— Ein entgangener Orden. Jetzt weiß man es endlich, warum Herr W i e m e r, wie von Leuten versichert wird, die in der Unterscheidung feinster Nuancen geübt sind, um einige Töne heftiger als Herr F i s ch b e ck über die Regierungserklärung Bülows im Abgeordnetenhaus gesprochen hat. Die„Berliner M o r g e n p o st" erfährt aus unbedingt sicherer Quelle, daß eine Anzahl Abgeordneter der Freisinnigen Volkspartci, die Herren Wicmcr, Fischbeck, Dr. Mugdan, Gyßling und andere auf der Liste der beim Ordensfcst am 18. Januar zu dekorierenden Herren stehen. Es heißt, daß diese freisinnigen Par- lamcntarier angesichts der veränderten politischen Situation Be- denken tragen, die ihnen zugedachten Auszeichnungen, die wohl ihren Verdiensten um den Block gelten sollen, anzunehmen.... Jetzt versteht man, warum sich Herr Wicmcr über die Er- klärung Bülows geärgert hat. Es war allerdings weniger der Inhalt, als der Zeitpunkt der Erklärung, der ihn der- schnupfte. Man kann cS ja begreifen. Wie schön wird eine flache Frcisinnsbrust durch solch Ordensband gehoben. Aber noch wollen wir die Hoffnung nicht aufgeben. Denn so tapfer wie S t ö s s c l Port Arthur, so tapfer haben die genannten Herren das Wahl- recht auch verteidigt.—_ Der Fall Hohenau-Lynar und der Zeugniszwang gegen die Presse. Ein Zwischenakt in der UntcrsuchungSsache gegen den General- lcutnant z. D. Grafen v. Hohenau und den Major a. D. Grafen zu L y n a r hat sich vor der Abteilung 22 des kgl. Amtsgerichts Berlin- Schöneberg abgespielt. Der Herausgeber der„Militär- politischen Korrespondenz", der Militärschriftsteller Otto v. Loß- berg, war von dem untersuchungführenden KriegSgerichtSrat der L Gardedivision als Zeuge in der Sache Hohenau-Lynar vor- geladen worden. Er sollte über gewisse Mitteilungen aussagen, die ihm von höheren Offizieren über Homo- sexuelle Verfehlungen der beiden Grafen gemacht worden waren. Unter Berufung auf das Redaktionsgeheimnis lehnte v. Loßberg es ab, die Namen seiner Gewährsmänner zu nennen, die ihrerseits anscheinend Wert darauf gelegt haben, im Hintergrund zu bleiben. Auf mehrfache Ausforderung deS Kriegsgerichts beharrte v. Loßberg bei seiner Weigerung. Darauf wurden die Akten an daS zuständige Amtsgericht abgegeben und durch Beschluß dieses Gerichts wurde v. Loßberg wegen Zeugnisverweigerung in eine Geldstrafe von 30 M. event. sechs Tagen Hast genommen. Das Gericht muß danach dem bekannten schönen Erlaß des Reichskanzlers bezüglich des ZcugniSzwanges sehr wenig Gewicht beigeineffcn haben._ Fürst Knyphause« gestorben. Der Präsident des Herrenhauses. Fürst zu Inn- und Knyphauscn, Mitglied des Reichstages, ist heute früh im Alter von 81 Jahren gestorben. Seit 130-1 war er Präsident des Herrenhauses, seit 1809 vertrat er den Wahlkreis Norden- Emden-Lecr im Reichstag. Der Wahlkreis, in dem demnächst eine Ersatzwahl stattfinden mutz, war von 1871 bis 1893 national- liberal vertreten. 1893 wurde er konservativ, 1898 wieder national- liberal. Bei der Ersatzwahl von 1899 wurde er von den Konser- vativen erobert und seitdem von ihnen behauptet. Das Resultat der Hauptwahl im vorigen Jahre war: Fürst Knhphausen lk.', 11 433, Gavrels(frs. Vg.) 8127, Wagner(Soz.) 7711 Stimmen. In der Stichwahl siegte dann Fürst Knhphausen mit 12 344 Stimmen über seinen freisinnigen Gegner, der 12151 Stimmen erhielt. Unsere Gcnoffen werden sicher die Agitation sofort mit aller Kraft aufnehmen.—_ Militärjustiz. Ein Musketier vom Jufaiiteriebataillon in Gotha stahl des Nachts einigen feiner schlaffnden Kameraden die Brustbeutel. Urteil: 4 Wochen strengen Arrest und Versetzung in die zweite Klasse de» Soldateiistaiides.— Ein Sergeant vom Jufaiilene-Regimciit Nr. 94 in Jena versetzte eineni Musketier einige Fußtritte in den Rücken und gegen den Unterleib. Urteil: 10 Tage Mittelarrest. OcftcrmdvCliigarii. Der kroatische Bülow. Agram, 15. Januar. CW. T. B.) Der neucruanntc Banus Baron Rauch und die kroatischen Scktionschess sind heute nachmittag hier eingetroffen und wurden am Bahnhof von den Spitzen der Behörden begrüßt. Während der Be- grüßung brach der angesammelte„Pöbel" in Zischen und Pfeifen aus. Der Banus und seine Begleitung bestiegen einen Wagen, um zum Banuspalais zu fahren. Der„Pöbel" bewarf den Wagen mit Steinen. Die Polizei zerstreute die Menge, wobei mehrere Personen leicht verletzt und zahlreiche Verhaftungen vorgenonimen wurden. Der Banus erklärte, er fürchte sich nicht vor dem„Pöbel" und werde, wenn nötig, mit eiserner Hand die Ordnung herstellen. Belgien. Brüssel, 15. Januar.(Gig. Der.) Ginige Anspruchsvolle haben gemeint, der neue Kabinetts- lcitcr würde in der Regierungserklärung so etwas wie ein„Pro- gramm" entwickeln, zumindest aber doch die Linie andeuten, die die Regierung in der Kongofrage einjchlagen wird. Aber es ist nichts damit. Herr Schollaert genügte sich damit, zu versichern, daß sich nur daS Schild geändert habe und daß die Regierung Schollaert dem„Programm" der vorigen Regierung treu- bleiben werdet Das heißt: auch sie wird— wie ihre Vorgängerin— von der Hand in den Mund leben. Außer der Programmlosigkeit verkündete die blasse Rede noch das Lob des 5longowerkcs und seines„Schöpfers", wobei Herr Schollaert die nicht ohne Widerspruch aufgenommene Meinung aussprach, daß die große Mehrheit der belgischen Nation die Uebernahmc wünsche.... Die einzig bemerkenswerte Stelle von politischer Bedeutung war der Hinweis auf die von„Vorurteils- losen" Politikern, sogar von„Bewunderern" des Kongowcrkes, ge- machten Einwände und Bedenken gegenüber einem Teil der Be- stimmungcn des Kongovcrtragcs des Königs— will heißen, vor allem gegenüber der Einrichtung der Kroncndomäne(deren Auf- rechterhaltung nur die direkten Werkzeuge Leopolds zu verteidigen wagen). Diese Stelle verrät immerhin, daß die Regierung, falls sie noch keine Konzessionen von Leopold hat. jedenfalls damit rechnet, welche zu erhalten; denn auch an einer weiteren Stelle ließ der Minister eine Nachgiebigkeit durchblicken,„falls sich die erhobenen Einwände als berechtigt herausstellen würden". So ergab die Rede bei aller das„Jn-der-Luft-hängcn" der Regierung verratenden Verschwommenheit das eine positive Faktum als Resultat: daß die Regierung Schollaert sich bewußt ist, den Kongovcrtrag in seiner jetzigen Gestalt, ohne wesentliche Kon- Zessionen und Umänderungen nicht zur Annahme bringen zu können. Brüssel, 16. Januar.(Deputicrtcnkammcr.) An Stelle Schollacrts wurde der Deputierte Coorcman(Katholik) mit 74 gegen 45 Stimmen zum Präsidenten gewählt. Rußland. Revolutionäre Offiziere. Warschau, 16. Januar. Infolge Entdeckung einer revo- lutionärcn Organisation im Offizierskorps haben in den letzten Tagen mehrere Verhaftungen von Offizieren statt- gefunden. Marokko. Der französische Minister des Acußern Pichon hat zu Paris einem Redakteur des„Platin" eine Erklärung abge- geben, die im wesentlichen besagt, daß sich Frankreich nicht zum Schützer Abdul Asis gegen Piulcy Hasid auswerfen werde. Im Widerspruch dazu steht eine Meldung der„Frank- furtcr Zeitung" aus Tanger, wonach dort Nachrichten zirkulieren, daß die Franzosen beabsichtigen, auf Fez zu marschieren. Muley Hafids Sache scheint Fortschritte zu machen, noch in mehreren Städten, die in der Meldung nicht genannt, soll sich die Bevölkerung für den Gegcnsultan erklärt haben. In Rabat, der jetzigen Residenz Abdul Asis, ist in der Nacht zum 11. Januar auf das Gebäude des Maghzen geschossen worden. Die Soldaten fahndeten vergeblich nach den Angreifern._______ Kommunales» Stadtverordneten-Versammlung. 3. Sitzung vom Donnerstag, den 16. Januar, nachmittags 5 Uhr. Ter Vorsteher M i ch e l c t eröffnet die Sitzung nach 51� Uhr. An der Vorlage betreffend die Neugestaltung der Be- st i m m u n g c n über die Versorgung der n i ch t p e n s i o n s- berechtigten städtischen Angc st eilten und Ar- beitcr hat der niedergesetzte Ausschuß, im wesentlichen sozial- demokratischen Anträgen folgend, eine Reihe von Verbesserungen vorzunehmen vorgeschlagen. Referent des Ausschusses ist Stadtv. Goldschmidt(N. L.), der ausführt, daß man die Vorlage nach den Ausschußanträgen wohl als ein vollkommenes soziales Reform- gesetz betrachten könne., Stadtv. Eoblenzcr(Soz.): Wir werden für die Ausschußanträgc stimmen, denn wir meinen mit dem Referenten, daß man im AuL- schütz bestrebt war, die Vorlage tunlichst zu verbessern. Man hat nicht alle unsere Anträge angenommen, so nicht denjenigen, den Arbeitern ein klagbares Recht auf Ruhegehalt einzuräumen, weil die Arbeiter nach unserer Meinung wie die Beamten zu be- handeln sind, und das, was den Beamten recht ist, den Arbeitern der Stadt billig sein muß. Was dagegen eingewendet wurde, können wir nicht gelten lassen. Der Magistratsvertrctcr wieS auf das Streikrccht der Arbeiter hin, aber dieses Recht ist doch sehr zweifel- Haft und seine Erträgnisse lassen sich doch gewiß nicht mit dem vergleichen, was Yen Beamten heute schon gewährleistet ist. Wir bringen den Antrag aber nicht wieder ein, weil er keine Aussicht auf Annahme hat, und weil wir nicht verkennen wollen, daß der Magistrat im ganzen in loyaler Weise bei der Handhabung deS Statuts verfahren ist und sich Anlaß zur Klage nicht ergeben hat. Dennoch glauben wir, daß in absehbarer Zeit diesem Anspruch der Arbeiter wird Rechnung getragen werden müssen. Was den event. Abzug der Invalidenrente betrifft, so ist der Magistrat ja schon entgegengekommen, indem er diesen Abzug auf die Hälfte reim- zierte; es sollte aber wirklich nun der ganze Schritt getan und der Abzug völlig unterlassen werden. Man muß doch anerkennen, daß der invalide Arbeiter auch als Ruhcgeldcmpfängcr immer noch in sehr schwieriger Lage sich befindet und nicht vor der Möglichkeit bewahrt ist, auch noch der Armenpflege anHeim zu fallen. Darum bitten wir Sie, dem bezüglichen Ausschußantrage beizustimmen. Eine weitere Debatte allgemeiner Art entsteht nicht. Dem Vorschlag des Ausschusses, daß der der Berechnung zu- gründe liegende Arbeitsverdienst der h ö ch st c(Vorlage: der D u r ch- schnitt) aus der Zeit der letzten fünf Kalenderjahre sein soll, setzt Stadtv. M o m m s c n(Fr. Fr.)„grundsätzlichen" Widerspruch cnt- gegen; man sei damit auch gegen die Arbeiter selbst ungerecht. Stadtrat Fischbcck bekämpft ebenfalls lebhaft das„ungewöhn- liche" Verfahren, den Arbeiter aus den letzten fünf Jahren s i ch dtis beste aussuchen zu lassen. Bei Ucberstunden und dergleichen könnten da sehr hohe Verdienste herauskommen, die dann der Pcnsionöbcrcchnung zugrunde gelegt werden müßten. Es konnten dadurch für die Arbeiter selbst die größten Ungleichheiten und Willkürlichkeitcn sich ergeben; ein solches Moment der Unsicher- hcit dürfe man nicht in das Statut einführen. Stadtv. Koblenzer: Wir glauben nicht daran, daß die Arbeiter so wütend darauf sein werden, sich pensionieren zu lassen, weil in der betr. Periode ein besonders günstiges Jahr borkam; sie sind im Gegenteil doch darauf angewiesen, möglich st lange zu arbeiten und den ganzen Lohn zu verdienen. Ob das günstige Jahr angerechnet wird oder nicht, ein günstiges Jabr beeinflußt doch auch die Durchschnittöbcrcchnung nicht unerheblich. So ganz gerecht auf Heller und Pfennig wird ja die Berechnung nie sein können. Mit zunehmendem Alter läßt doch die Arbeits- kraft des Arbeiters nach, und cö ist ihm nicht gegönnt, wie den: Beamten, bei dem das Gehalt mit dem Alter von selbst steigt. Der Referent betont ebenfalls, daß man doch tatsächlich auf die steigende Gehaltsskala der Beamten bei dieser Bestimmung Rücksicht nehmen müsse, während der Arbeiter, je länger er arbeite, vielfach eine um so geringere Pension verdiene. Es werde schließlich nur durch feste Lohnskalen für alle städtischen Arbeitcrkategorien durchgreifende Abhülfe zu schaffen sein. Miateriell habe der Beschluß keine große Bedeutung, für die Verwaltung stelle es aber eine große Vereinfachung dar. Die Durchschnittsberechnung sei in der Arbeiterschaft immer einigem Mißtrauen begegnet. Der Ausschußantrag wird abgelehnt, der Magistrats- Vorschlag angenommen.(Bewegung.) In§ 9 ist entgegen dem Magistratsantragc, der dem pcu- sioniertcn Arbeiter die h a l b e Invalidenrente, die er event. bezieht, belassen will, bestimmt, daß die ganze Invalidenrente dem Arbeiter unverkürzt verbleiben soll. Stadtv. Mommsen beantragt auch hier, den MagistratSvor- schlag anzunehmen. Herr Koblenzer selbst habe die bisherige Hand- habung der Bestimmungen durch den Magistrat als loyal aiicrkattnt. Wenn volle Pension gewährt werde, dürften doch die anderen Be- züge nicht ganz außer Acht gelassen werden, man müsse sich in angemessenen Grenzen halten, denn die Stadt Berlin solle nach allen Richtungen mustergültig sein. Dem Wohltätigkeitdrang� dürfe man nicht allzu sehr nachgeben. Stadtrat Fischbeck befürwortet gleichfalls aufs lebhafteste die Ablehnung des Ausschußantrages. Die vom Magistrat empfohlene Regelung, die dem Arbeiter belasse, was durch seine eigenen Bei-. Stadtb. Dr. Preuß(soz�-fortschr.): Sind denn gar keine träge verdient sei. entspreche durchaus der Gerechtigkeit. Der Hin- Gegner da?(Heiterkeit.) Wir hören von allen Seiten Zw weis auf andere Kommunen verfange nicht, weil diese zum Teil stimmung. Die Magistratsvorlage verdient allerdings diese Zu viel geringere Ruhegelder gewährten. Ueber das Vorgeschlagene stimmung, gerade deswegen ist mir der Mangel jedes Widerspruches könne der Magistrat nicht hinausgehen. i doppelt unheimlich. Es wäre nicht das erste Mal, daß. man bei Stadtv. Ullstein(soz. fortschr.): Der allerdings nur mit einer! den allerbesten Magistratsvorlagen zuerst keinen Widerspruch er- Zufallsmehrheit angenommene Ausschußantrag hat mich sehr gc- hebt, nachher aber die Sache aus nicht recht greifbaren Gründen freut; ich glaube auch nicht, daß er den geleisteten Widerstand nicht vom Fleck kommt. Schon die Ausschutzberatung könnte zu verdient. Mit dem Ruhegehalt allein wird ein Arbeiter selten solchen Hindernissen führen.— Selten hat mir eine Vorlage so auskommen können. Der Hinweis, daß die Hälfte der Beiträge herzliche Freude bereitet wie diese. Nicht ein technischer Zweck- von der Stadt getragen wird, trifft ja nicht zu, weil die Arbeiter verband, sondern ein privatrechtlicher Verein soll geschaffen werden doch sehr vielfach sich in anderer Beschäftigung als bei der Stadt Schon vor vier Iahren habe ich, und damals unter dem Wider- die Invalidenrente verdient haben.(Beifall.) Stadtv. Koblenzer: Mit großem Fleiß hat der Magistratsver- treter die Orte angeführt, wo weniger als in Berlin gezahlt wird. Ich wiederhole, es handelt sich hier nicht um ein hohes Ruhegehalt, sondern um ein solches, daß die Leute nicht gerade Not seiden müssen. In den meisten Fällen wird es unzureichend sein. Die Behauptung, daß die Stadt selbst die Hälfte der In- validenbeiträge geleistet hat, ist ja eben schon als unhaltbar ab- gewiesen worden. Es ist ein komisches Spiel, wenn schließlich die Leute doch auf die Armenpflege angewiesen werden; es kommt doch alles aus demselben Topf Stadtv, Sonnenfeld(A. L.) tritt für die Magistratsvorlage ein. Der Kostenpunkt dürfe nicht übersehen werden, man dürfe nicht sprungweise vorgehen; die Lage der städtischen Arbeiter se/ von Jahr zu Jahr gebessert worden. Die Rechtsprechung über die Anrechnung der Renten habe sich ja wiederum geändert, aber des halb brauche man von Stadtwegen nicht von den als richtig er kannten Grundsätzen abzugehen. Der Referent: Der Ausschutz hatte sich bemüht, ein möglichst vollkommenes Werk zu liefern. Ich würde es sehr schmerzlich empfinden, wenn Sie noch weitere Einzelheiten ab, schwächen sollten. Der Kostenpunkt kommt doch nur sehr neben sächlich in Frage. Auch hier wird der Ausschutzantrag von der Mehrheit verworfen, die Fassung des Magistratsentwurss angenommen, ebenso ohne Diskussion der Rest der Vorlage, und schließlich diese einstimmig im ganzen. Der Magistrat überreicht den Statutenentwurf eines Ber- kehrsverban. des mit den Borortgemieinden und ersucht um die Ermächtigung, auf Grund des Entwurfes Verträge mit diesen Gemeinden abzuschließen. Die Spitze des Zweckvet bandes richtet sich bekanntlich gegen die„Große" und ihre Assi- liierten. Ein Antrag Rosenow(N. L.) wünscht Ueberweisung der Vorlage an einen Ausschuß von 15 Mitgliedern; dasselbe be antragt Stadtv. Stapf(A. L.). Stadtv. Cassel(A. L.): Aus der ausführlichen Darstellung der Geschäfte der letzten zehn Jahre unseres Verhältnisses zu der „Großen" geht unwiderleglich hervor, daß die Absicht war, 1919 das Unternehmen auf die Stadt zu übernehmen. Den Vorort- gemeinden sollte jede Rücksicht dabei zuteil werden. Wie sich die Entwickclung auch gestalten wird, wir kommen zu einer bcfriedi genden Lösung der ganzen Frage nur durch einen Verkehrszweck verband mit den Bororigeineinden. Bedenken über Einzelheiten sind aber nicht wenig vorhanden; und bei einer so bedeutsamen und neuartigen Materie ist Ausschutzberatung wohl nicht zu um- gehen, aber sehr wohlwollende Erwägung gleichfalls angezeigt. Wir müssen zeigen, daß wir trotz aller Differenzen im einzelnen einen gemeinsamen Jntcressenstandpunkt auf diesem Gebiete durch- «Us zur Geltung bringen wollen. Stadtv, Mommfcn: Wir hätten lieber gesehen, wenn sofort die Annahme erfolgt wäre; wir widersprechen aber dem Antrage nicht. Auch wir wünschen Möglichst wenig Aenderungeu, damit ein baldiges ersprießliches Zusammenarbeiten ermöglicht werde. Stadtv. Singer(Soz.): Wir erblicken in dieser Vorlage des Magistrats den erstew Schritt zu einer Maßnahme,� die wir ja seit langen Jahren gegenüber der Aussichtslosigkeit der Eingemeindung der Vororte als die einzig mögliche bezeichnet haben. Es kann gar nicht zweifelhaft>ein» daß dieser Aussichtslosigkeit gegenüber die Notwendigkeit, Bestimmte kommunale Gebiete gemeinsamer Arbeit zu erschließen, von Jahr zu Jahr steigt. Die.Gründung dieses Zweckverbandes hätte sogar schon eher in Angriff genommen werden müssen. Der Zweckverband soll, das ergeben ja die �Verhandlungen der letzten Jahre zur Evidenz, eine Vereinigung der Vorortgc- meinden init Berlin bilden, um den Anstrengungen der„Großen" Berliner Straßenbahn, den Verkehr von Groß-Berlin zu monopolisieren, einen Damm entgegenzusetzen. Die nicht ungeschickte Politik der„Großen", das äiviäe et impera, mutz durch ein ge- meinsames Vorgehen der Kommunen beseitigt werden. So sehr wir anerkennen, daß durch, diesen Zweckverband auch die Vorort- gemeinden in der Regelung ihres Verkehrswesens bedeutende Vor- teile haben und Fortschritte machen werden, der Haupwortei! fällt doch der Gemeinde Berlin zu. Nur das Verkchrsorgan dieses Zwcckverbandes wird der„Großen" nach Möglichkert ein Paroli bieten. Natürlich können wir nicht eine Bannmeile um Berlin errichten, wir könne keine Verkehrsanlagen in Berlin haben, die nicht in die Vororte hinausgehen; aber weil das so ist, muß ein Zustand geschaffen werden, wo die Gemeinsamkeit der Interessen das treibende Element ist. Da Berlin in diesen Fragen von der Aufsichtsbehörde behandelt worden ist, wie es eigentlich nicht für möglich hätte gehalten werden sollen, da die„Große" die Unter- stützung der Behörden erhalten hat, um Berlin alle möglichen Schwierigkeiten zu machen, so müssen wir die Vorortsgcmeinden an unserem Verkehrswesen direkt und durchweg interessieren, weil wahrscheinlich dieses selbe kommunefeindliche Auftreten der Be- Hörden auch den Vorortgcmeindcn gegenüber platzgreifen wird. Er- freulicherweise sind grundsätzliche Bedenken gegen den Zweckvcrband auf keiner Seite der Versammlung vorhanden. Gegen den Antrag auf Ausschutz kämpfe ich nicht, obgleich materiell aus der Ausschuß- Verhandlung nichts herauskommen kann. Die Vorortgemeinden werden ihre Interessen natürlich in dem Zwcckverbande auch wahren; die rauhe Wirklichkeit liegt doch so, daß zunächst gegen- teilige Interessen vorhanden-sind. Bei der Gründung des Ver- bandes wird also abzuwägen sein, wo das Gemeinsame über- wiegend ist, das Spezialinteresse im Einzelfall zurückgestellt lverden kann. Die Vorlage ist in diesem Punkte sehr sorgfältig begründet und vorbereitet; der Ausschutz wird da schwerlich etwas ändern können. Die Bedenken gegen das Stimmenverhältnis müssen zu- rücktreten; der Zweckverband soll doch nicht von vornherein Kampf bedeuten. Die Konsequenz, daß Berlin auch einmal überstimmt werden kann, braucht nicht graulich zu machen; in solchem Verband« wird man überhaupt nicht Mehrheitsbeschlüsse mit 1 oder 2 Stimmen fassen, sondern die gegenseitigen Interessen werden eben gegen- einander auszugleichen sein. Welches ChaoS würde entstehen, wenn jede Gemeinde, die doch ihre Zustimmung geben muß, ihre Zustimmung von den und den Aenderungen abhängig machen würde! Solche Statuten müssen vom Standpunkt des großen Ganzen betrachtet werden. Ich wünsche, daß der Aus- schütz das Werk möglichst gut und möglichst schnell zum Wohle Berlins und der Vorortgemeinden fertigstellt. Je schneller wir zustimmen, ldesto schneller werden die Vororte nachkommen und die Sache selbst in Angriff genommen werden können. Das Polizei- Präsidium ist ja, was unser Verhältnis zu den Staatsbehörden betrifft, fast immer nur der Briefträger höherer In- stanzen, aber in diesem Falle sollte man doch endlich einmal ein Einsehen haben, den wiederholten Anstrengungen Berlins und spruch fast der ganzen Versammlung, ausgesprochen, was heute der Kollege Mommsen darlegte. Hoffentlich werden der Verleihung des Rechtes der juristischen Person an den Verband von den Staatsbehörden keine Schwierigkeiten in den Weg gelegt. Ich bin freilich in dieser Beziehung von einem geradezu grenzenlosen Mißtrauen erfüllt. Ueber die Rechtslage im Jahre 1919 Klarheit zu schaffen, muß die erste Aufgabe sein. Hoffentlich wird der Aus- schütz nicht zum Vater der Hindernisse werden, sondern der Vertrag glatt zur Annahme gelangen. Stadtv. Rosenow(N. L.): Auch bei uns sind keine Gegner des Planes vorhanden. Der Magistrat hat mit der Borlage einen großen Wurf getan. Die Personalwechsel im Staatsministerium und im Polizeipräsidium kommen uns hoffentlich ebenfalls zu statten. Nach einer kurzen Verwahrung des Stadtv. Cassel gegen die versteckten Insinuationen des Kollegen Preutz geht die Vorlage an einen Ausschutz von 15 Mitgliedern. Dew Antrag der sozialdemokratischen Fraktion: den Magistrat zu ersuchen, mit der Versamlung in gemischter Deputation darüber zu beraten, in welchem Umfange die gegen- wärtig an Privatunternehmer vergebenen städtischen Ar� betten in eigener Regie der Gemeindeverwaltung aus geführt werden können, hat der eingesetzte Ausschuß mit allen gegen 3 Stimmen abge- lehnt. Den Bericht erstattet Stadtv. Jacobi(A. L.): Eine im Ausschuß veranstaltete Umschau über die etwa in Betracht kommenden Ar- beiten habe ergeben, daß die Bauverwaltung teilweise in Frage käme, dann Straßenpflasterung, Asphaltierung und ähnliches. Die Unterpflasterbahn könne Berlin mit seinen Kräften nicht in eigener Regie bauen. Die Stratzenrcinigung lasse sich auch für jetzt noch nicht in höheren: Grade auf die Stadt selbst übernehmen. Mit der Kehrichtabfuhr werde man die Sache noch näher überlegen müssen. Auch im Hochbau habe sich keine Chance ergeben, da der städtische Betrieb teuer und langsamer arbeiten würde. Berstadt- lichungen könnten nur aus dem Bedürfnis der einzelnen Depu- tationen herausgeboren werden; einige Schritte in der Richtung würden ja einmal zu unternehmen sein. Die Stadt könnte die betreffenden Arbeiter und Handwerker gar nicht dauernd beschäf- tigen. Stadtv. Pfannkuch(Soz.): Wir haben also doch mit un- serem Antrage nicht so ins Blaue hineingeschossen, sondern eine Materie berührt, welche nicht nur zur ernsten Beratung gestellt werden muß. sondern auch den Ausschutz zur Anerkennung des Grundsatzes geführt hat, daß man nach und nach immer mehr Betriebe in städtische Regie nehmen könne und müsse.(Widerspruch.) Der Referent hält nur keine gemischte Deputation dafür für notwendig, sondern die Deputationen sollen aus sich heraus die nötigen Anregungen geben, wenn ein solches Vorgehen angezeigt er- scheint. Die Straßenpslasterung, das hat man auch zu- geben müssen, könnte heute schon unter Ilmständen in die städtische Regie übernommen werden. Wenn man sich noch dagegen sträubt, so ist uns das sehr verständlich. Ich würde mir auch heute kaum größere Mühe geben, für unseren Antrag noch eine Lanze zu •brechen; aber wir haben doch nach außen hin das Dekorum der Stadt Berlin zu wahren, nicht immer als die rück- ständigste Stadt zu gelten. Der Ausschuß ist uns eines- teils entgegengekommen, andere wieder wollten absolut nichts davon hören. Eine Gruppe wollte von Fall zu Fall prüfen; um das zu können, hätten wir es fteilich gern gesehen, wenn die Depu- tationen beraten hätten, welche Arbeitsgebiete schon heute dafür reif sind, in Erwägung gezogen zu werden. Ich habe in acht- jähriger Tätigkeit in Deputationen gefunden, daß solche Anregungen von da heraus zu geben, ungemein schwierig ist. Herr Jacobi wird mir das für die Straßenreinigungsdeputation bezeugen. Die Initiative geht viel besser von der Versammlung selbst aus. Im Ausschuß wurde uns dargelegt, wie weit wir in der Kom- munalisierung der Arbeiten schon gediehen sind. Hoch- und Tiefbau ollen sich dafür nicht eignen, weil die verschiedenen Abteilungen der Bauausführung zu kompliziert seien. Daran hat auch niemand von uns von vornherein gedacht, daß jeder Bau fix und fertig, in tädtischer Regie hergestellt wird. Herr Goldschmidt meinte, wir haben in der städtischen Verwaltung nicht den Beruf, zu experimen- tieren. Das ist nur sehr bedingt richtig. In den- S u b m i s s i o- neu haben wir die krassesten Unterschiede gehabt, die Ringe machen die größten Schwierigkeiten, die Firmen außerhalb des Ringes bleiben oft unglaublich hinter ihren Forderungen zurück. Bei der Vergebung an Unternehmer wird man also nicht immer besser fahren als in städtischer Regie. Herr Goldschmidt versprach sich alles von der freien Konkurrenz. Das stimmt ebensowenig, wie� ein Fall aus der Lichtenberger Gemeindeverwaltung, wo es sich »m die Kanalisation handelte, besonders drastisch beweist. 499 999 Mark waren das Angebot; dabei waren 25 Proz. Unternehmergewinn in Rechnung gestellt! Bald nachher stellte die Firma eine andere Rechnung auf, die einen weiteren Preisaufschlag von 132 999 Mark enthielt!! Solche Dinge passieren bei den Submissionen. Ist das noch ein zutreffendes Aequivalent ür die intellektuellen Aufwendungen des Unternehmers? Da stelle man doch lieber städtische Beamte an und kontrolliere gründlich, dann kommt die Kommune doch viel günstiger weg. Daß die weitere Ausdehnung der städtischen Regie die Arbeiter in größere Abhängigkeit von der Stadt bringt, davor brauchen wir uns in Berlin nicht zu fürchten. Wir in der Versammlung würden doch wohl Mannes genug sein, solchen Gelüsten energisch entgegen- zutreten. Auch die städtischen Betriebe sollten doch zu Muster- anstalten ausgestaltet werden. Auch wir haben nicht sofort und nicht alles auf einmal alles verstadtlichen wollen; das ist Sache der Entwickelung. Im Hoch- und Tiefbau würden übrigens die Arbeiter das ganze Jahr Arbeitsgelegenheit haben. Daß man sich einig war, eine gemischte Deputation abzulehnen, ist traurig, denn die Anregungen, die aus den Deputationen kommen, bringen die Stadt auf dem sozialen Wege kaum vorwärts. Mit dem neuen Direktor der Straßenreinigung ist ein neuer ftischer Zug in diese Ver- waltung hineingekommen, und der Gedanke der Ausführung von Arbeiten in städtischer Regie hat bei ihm fruchtbaren Boden ge- unden; aber besser wäre es doch, wenn man auf dem Wege unseres Antrages verfahren wäre. Wir bedauern, daß das diesmal nicht zu erreichen war. Weiter wird aus der Versammlung das Wort nicht genommen. Der Referent sucht namentlich die Angaben Pfannkuchs in bezug auf das Submissionswesen zu widerlegen. Der A n t r a g. A r o n s wird abgelehnt. Der Antrag Barth betr. die Ueberwachung der Zahnpflege der Schulkinder wird von der Tages- ordnung für heute abgesetzt. Für die Neubesetzung des Amtes des Stadtbaurats Euq der Partei. Nochmals Davids„Refcreiitciiführer". Der Protest, den David im„Vorwärts" vom 13. Januar gegen seine Kritik losläßt, veranlaßt mich zu einer kurzen Benterkitng. David sucht dort unter anderem zu verteidigen, was er in seinem „Referentenführer" über das„Kapital" von Marx gesagt. Er habe nicht vor dessen Studium gewarnt, sondern nur erklärt, es sei für den Anfänger„zu schwierig und zeitraubend". Ich muß konstatieren, daß er den Beweis dafür glänzend erbracht hat. Er gibt in seinem„Referentenführer" eine Inhaltsangabe des „Kapital" und sagt darin unter anderem vom 2. Bande; er sei eine schwere Kost, die die wenig st en zu verdauen im stände seien!„Marx untersucht darin die Funktionen des„Kapitals" als Vermittlerin(I der Güterverteilung, also das Wesen uild Wirken des im Handels- und Banlbetrieb arbeitenden Geldes". Sollte das in der Ausgabe des„Kapital" zu finden sein, die David besitzt? In der meinen steht nichts davon. Marx erklärt vielmehr im zweiten Bande ausdrücklich zu wiederholten Maleir, daß er hier vom Handels- und Bankkapitat gänzlich absieht und den Zirkulationsprozeß des Kapitals in seiner ein- fachsten Form untersucht: „Geldkapital, Warenkapital, produktives Kapital bezeichnen hier also nicht selbständige Kapitalsorten, deren Funktionen den Inhalt gleichfalls selbständiger und voneinander getrennter Geschäftszweige bilden. Sie bezeichnen hier nur besondere Produklionsformen des industriellen Kapitals, das sie alle drei nacheinander anninimt."(Kapital, 2. Bd. S. 27.) Vom Handels- und Bankkapital handelt Marx nicht im 2. Bande. sondern im 4. und 5. Abschnitt des 3. Bandes, von dem David nur zu sagen weiß, daß er eine Ergänzung der beiden ersten Bände bildet. Ich stehe daher nicht an, einfach zu erklären, daß David weder den zweiten noch den dritten Band des„Kapital" je gelesen hat. Er ist also glänzend gerechtfertigt, wenn er in seinem Referenten« führer vom„Kapital" nichts anderes zu sagen weiß, als daß es für Anfänger doch zu schwierig und zeitraubend ist". Dringend notwendig wird aber nun ein Führer für den Refe- rentenführer._ K. Kautsky. Eine Wahlrechtsbroschüre wird demnächst im Vorwärts- Verlage erscheinen. Sie wird den st e n o g r a p h i s ch e n Wortlaut der Wahlrechtsverhandlung des preußischen Ab- geordnetenhauses vom 10. Januar enthalten. Außerdem iverden die Reden an der Hand der politischen und wähl- statistischen Tatsachen einer entsprechenden Würdigung unter- zogen werden. Die Broschüre ist für die Genossen bestimmt. die die Wahlrechtsagitation zu leiten haben. Ein Gemeindewahlsieg. Im Bergarbeiterdorf Eving bei Dortmund war die Wabl eines Genossen für ungültig erklärt worden, weil er nicht Hausbesitzer war. Früher, als noch nicht Sozialdemokraten in Eving gewählt wurden, hatte man es in dieser Beziehung nicht so genau genommen. Die Evinger Genossen haben die richtige Antwort gegeben. Sie stellten einen Kandidaten auf, dessen Hausbesitzerqualität nicht zu beanstanden ist und wählten ihn am Dienstag mit 525 gegen 136 bürgerliche Stimmen. Unsere Toten. Zu Dresden starb die Genossin Anna N o a ck. Sie stammte aus Oesterreich, wo sie schon eifrig in der Arbeiter- bewegung gearbeitet hatte. In ihrer neuen Heimat hat sie nicht minder eifrig gewirkt, namentlich unter den proletarischen Frauen, die sie mit mehreren Vertrauensposten bedachten. Die Proletarier- trankheit hat dem Leben der Wackeren in verhältnismäßig jungen Jahren em Ziel gesetzt. Das Erwachen Asiens. In Tokio, der Hauptstadt Japans. änd kürzlich eine sehr interessante sozialistische Versammlung statt. Bemerkenswert war sie weniger wegen ihres Umfanges(es nahmen nur zirka 159 Personen daran teil), sondern vielmehr wegen ihrer Zusammensetzung. Es befanden sich unter den Anwesenden nämlich 19 Chinesen, 2 Jndier, außerdem 15 Frauen, worunter eine Chinesin. Ansprachen wurden gehalten von Kotoku sowie von dem chinesischen Genossen Chang Chi und dem indischen Sozialisten Düren Boss. Der letztere hat erst in Tokio den Sozialismus kennen gelernt, er geht jetzt nach Amerika und wird, wie er ausführte, bei seiner Rückkehr nach Indien die sozialistischen Lehren auch dort verbreiten. Japan, China und Indien, die drei großen Reiche des asiatischen Kontinents, haben beziehungS« weise werden mit der abendländischen Kultur auch den Sozialismus, das neue Evangelium der unterdrückten Klassen, empfangen.— In Japan selbst hat der Sozialismus heute schon große Ausdehnung und er gewinnt immer mehr Anhänger. Allerdings ist er noch nicht zu einer Massenbewegung geworden, seine Anhänger sind vielmehr zum größten Teil Studenten, Journalisten, Lehrer und andere geistige Arbeiter. Auf den Schulen Japans werden alljährlich Tausende von Leuten ausgebildet, die dann keinerlei Erwerb finden und somit proletarisiert werden. Diese Leute geben die Führer und die Lehrer ab für die arbeitende Bevölkerung, die ebenfalls mehr und mehr dem Sozialismus gewonnen wird. polireUiclies, Gerichtiicbca ukw. Zwei Heimgekehrte. Aus der Gefängnishaft ist Genosse ) e r r e von der„Leipziger V o l k s z e i t u n g" in die Freiheit" zurückgekehrt. Er hat fünf Monate Freiheitsentzug durch- machen müssen wegen angeblicher Richterbeleidigung.— Zwei Monate Gefängnis hat Genosse Zorn vom„Volksblatt" zu Saalfeld abgesessen. Bülow hat ihm durch einen Strafantrag dazu verholfen. Strafkonto der Presse. Wegen Beleidigung eines Lehrers, dem er vorgeworfen hatte, in der Schule Politik gegen die Sozial- demokralie zu treiben. wurde Genosse Taubadel von der iörlitzer Volkszeitung" zu 39 M. Geldstrafe verurteilt. seiner Verkehrsdeputation nicht mehr entgegenarbeiten und endlich! D r. H o f f m a n n(Ablauf der Wahlzeit 1. Oktober 1993) wird Auch ein Vergnügen. Wiesbaden. 16. Januar.(B. H.) Die Zahl der Unfälle auf der Wiesbadener Rodelbahn hat erheblich zugenommen. Bis jetzt sind über 29 Unfälle, darunter schwere Arm- und Beinbrüche. Brustquetschungen und Gehirnerschütterungen vorgekommen. Streik der Seeleute. Spalato, 16. Januar.(B. H.) Die Kapitäne, Maschinisten und Matrosen der Schiffahrtsgcsellschast Dalmatia sind in den Streik getreten, weil die Direktion die Regelung der Dienst- ______ Verhältnisse verweigert. Berantw. Redakteur: Hans Weber, Berlin. Inseratenteil verantw.: Th.Glocke, Berlin. Druck u.Verlag: Vorwärts Buchdr.u.Verlagsanjjäl� MulSingerchCö�BerlinLW. Hierzu 3 Beilagen u.«nterhalt«ngsblatt einmal die Pläne Berlins auf dem Verkehrsgebiete zur Ausfuhr rung gelangen lassen. Wenn man z. B. an die städtischen Niveau- bahsien usw. denkt, wo die Pläne Monate und Monate in Bureaus begraben liegen, dann kann uns ja ein Grauen ankommen, wenn wir an den Zeitpunkt der Fertigstellung denken. Je entschlossener Berlin an die Spitze der Bewegung tritt, desto mehr tritt die Ge- fahr zurück, daß die Lerkehrsverhältnisse, statt gefördert, weiter gehemmt und künstlich zurückgehalten werden.(Beifall.) ein Ausschutz niedergesetzt, dem auch die Vorbereitung der Neu- wähl für den kürzlich verstorbenen Stadtrat Schäfer über- tragen wird. Die Vorlage betreffend Festsetzung einer neuen Baufluchtlinie für die N o r d s e i t e der I n v a l i d e n st r a ß e zwischen dem Vorplatze des Stcttiner Bahnhofes und der Chaussecstraße wird ohne Debatte angenommen. Schluß%9 Uhr. Letzte JVachricbtcn irnd Vepelcden. Opfer des Bergbaus. Essen a. R., 16. Januar.(Privatdepesche des„Vorwärts".) In Oberhausen stürzte auf der Zeche Altstadcn ein Hauer 79 Meter tief in den Schacht hinab. Ter Verunglückte hinterläßt Frau und acht Kinder.— Auf Schacht 4 der Zeche Konkordia stürzte ein Bergmann in einen Aufbruchschacht. Der Abgestürzte war sofort tot. Explosion. Essen a. R., 16. Januar.(Privatdepesche des„Vorwärts".) In dem Orte Freudenberg fand in einer Mühle eine Explosion statt. Eine Person wurde getötet, zwei schwer verletzt. Nr. 14. 25. Iahrgaug. 1. KilM des Jcrraätlo" Jerliier Wlifililnlt. Freitag. 17. Januar tW8. Keickstag. 81. Sitzung. Donnerstag, 16. Januar, nachmittags 1 U h r. Am Bundesratstisch: v. Schön. Ter Präsident teilt mit, datz der Abg. Fürst zu Inn- und Knyphausen gestorben ist. Das Haus ehrt sein Andenken in der üblichen Weise. Die Verträge zwischen Deutschland und Belgien sowie zwischen Deutschland und Italien betr. den Schutz an Werken der Literatur und Kunst und an Photographien werden in dritter Beratung debattelos angenommen. Ebenso die Handels- und Schiffahrtsübereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und Montenegro. Es folgt die Fortsetzung der Besprechung der I n t e r pellation Sehda und Genossen(Polen) betr. die p r e u- hische Enteignungsvorlage gegen die Polen. Staatssekretär v. Schön verlätzt den Saal. Abg. Hcdischer(frs. Vg.): Der Entwurf der preutzischen Re gierung sündigt gegen den ehernen Satz der Verfassung: Jeder Preutze ist vor dem Gesetze gleich. Ebenso verstötzt er gegen Artikel 9 der preutzischen Verfassung, wonach das Eigentum un- verletzlich ist. Der prcutzische Ministerpräsident hat durch seine Behauptung im Abgeordnctenhause, datz die Mehrheit der Deut- s ch e n hinter dem Entwurf stehe, selbst zugegeben, datz es sich um eine deutsche Frage handelt. In der Tat verletzt der Eni- Wurf auch die Reichsverfassung, nach derem Artikel-t alle Angehörigen der verschiedenen Bundesstaaten bei Erwerb, also doch wohl auch bei Verlust von Grundbesitz gleich behandelt werden sollen. Einen Gesetzentwurf, der die ostpreutzischen Grotzgrund- besitzer enteignen wollte, um das Land mit Bauern zu besiedeln. würde ich ebenso entschieden bekämpfen. Wollte man alle Polen enteignen, so wären dazu Milliarden nötig. Das tut man nicht, man macht also einen Versuch mit untauglichen Mitteln, der eine matzlose Erbitterung hervorrufen mutz, auch bei unseren öfter rcichischen Bundesgenossen, die doch zur Hälfte Slaven sind. Ich hoffe, datz das preuhische Herrenhaus sich als der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht erweisen und die Vorlage ablehnen wird. Es wird dann eine grotze und wertvolle Mission für Preutzen erfüllen.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Ich hoffe auch au � den deutschen Reichskanzler.(Schallende Heiterkeit bei der äutzersten Linken.) Er ist ein liberaler, freiheitlicher, moderner Geist. (Wiederholtes stürmisches Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren! Ich spreche im Ernst.(Andauerndes wiederholtes Lachen.) Es kommt noch ein Relativsatz. Ich spreche von dem Geist, der bei der Uhland-Bismarckrede hier einen so warmen beredten Ausdruck gefunden hat. Ich möchte hoffen, datz dieser Geist sich mit dem deS preutzischen Ministerpräsidenten paaren wird, (anhaltendes stürmisches Gelächter bei den Sozialdemokraten und im Zentrum) und datz die konservativ-libcrale Paarung ihre segensreichen Wirkungen auch auf die Blockpolitik ausüben wird. Tann mutz dieser Gesetzentwurf fallen.(Grotze Heiterkeit bei den Sozialdemokraten und im Zentrum.) Abg. Ledebonr(Soz.): Der Herr Abg. Heckschcr hatte es notwendig, dreimal zu wiederholen, datz er im Ernst spräche, als er sagte, er setze seine Hoffnung auf den Reichskanzler Bülow. Andere Leute in diesem Hause haben es nicht geglaubt, datz Fürst Bülow nach seinem Verhalten plötzlich in die Arme des Herrn Heckscher sinken wird. (Heiterkeit.) Die Vertreter des Bundesrats haben gestern abermals das alte, nicht mehr schöne, aber sehr bequeme Verhalten ein- .geschlagen, bei Fragen, die das Reichsintcresse auf das tiefste berühren, sich durch ihren Weggang der Beantwortung zu ent- ziehen. Die Gründe, welche der Herr Dr. Nieberding dafür an- führte, datz die Enteignungsgesetze zur Zuständigkeit der Landtag gehören, zeigen zunächst nur die Auffassung der Herren von der Regierung. Aber selbst, wenn der Satz an sich richtig wäre, so wäre doch bei jedem Gesetz zu erwägen, ob nicht durch die spezielle Art seiner Anwendung andere Gesetze verletzt werden. Und da nicht blotz eine Partei dieses Hauses, sondern die Mehrheit offenbar der Ansicht ist, datz allerdings durch das Verfahren der preutzischen Regierung die Reichsverfassung und Reichsgcsetze der- letzt werden, so war der Bundesrat verpflichtet, Auskunft zu geben, selbst wenn er seinen Standpunkt innehalten wollte. Das Ver- fahren der Rcichsregierung durchbricht direkt das parlamentarische kleines feirilleton. „Wie ich fliegen lernte", unter diesem Titel gibt jetzt Henry Farm an selbst, der Gewinner des Deutsch-Archdeaconpreises, der am Montag als erster mit seiner Flugmaschine einen Kreis von einem'Kilometer fliegend zurückgelegt und damit die Flugmaschinen technik um einen grotzcn Schritt vorwärts gebracht hat, in einein englischen Blatte eine fesselnde Schilderung der zahllosen Versuche. die ihn schlietzlich zu seinem Erfolge führe» sollten.„Erst als ich Santos Dumonts Experimente sah, begann ich mich ernsthaft mit tlugapparaten. die schwerer als die Luft sind, zu beschäftigen. ofort begann ich mit der Konstruktion von kleinen Modellen, die ich in meiner Werkstatt fliegen lietz. Viele von ihnen arbeiteten im geschlossenen Raum ausgezeichnet, allein sobald ich sie ins Freie brachte, versagten sie. Ich wählte schlietzlich die besten Modelle und nach allerlei Aendernngen und Ergänzungen stellte ich sie in grötzerem Matzstabe fertig. Mit diesen experimentierte ich dann und lietz sie von einem etwa 80 Meter hohen Hügel herabfliegen. Die Modelle hatten Ausmatze von 2— 2'/� Meter. An allen möglichen Stellen befestigte ich an ihnen Gewichte, um das Gravitationszentrum z» ergründen. Endlich gelang es mir, einen meiner Modellapparate mit einem Ballast von 10 Pfund die 80 Meter herabfliegen zu lassen. Jetzt enischlotz ich mich zur Konstruktion einer grotzen Maschine, die auch einen Motor tragen sollte. Die erwählte Form beruhte auf demselben Prinzip, mit dem Santos Dumont seine Erfolge erzielt, der einzige, der sich bisher aus eigener Kraft vom Boden zu heben niochte; es ist die Knbikzellenform Die Maschine ward vollendet, der zwei ZenMer schwere Motor eingesetzt und ich brachte den Apparat ins Freie, um den ersten Versuch zu machen. Alles in allem wog er zehn Zentner; aber ich war voller Hoffnung. Doch ich sollte bald enttäuscht werden. Denn meine Maschine glitt zwar mit rasender Schnelligleit über den Boden hin, aber sie weigerte sich hartnäckig, Mutter Erde zu verlassen. Es folgten drei Wochen der Umänderungen. Mehrere Male in dieser Zeit wagte ich neue Versuche; alle ergaben negative Resultate. Wieder ein Monat der Aendernngen folgte. Schlietzlich unternahm ich eines Morgens einen neuen Versuch. Der Apparat erhob sich von, Boden und es gelang mir. in der Lust einige hundert Meter zurückzulegen. Ich vennochte eine ruhige fliegende Bewegung zu erreichen und mich dabei etwa zwei Meter übern, Erdboden zu halten. Nach zwei oder drei Flügen fühlte ich mich in der Luft so sicher wie auf einem Fahrrad. Aber nun harrten noch zwei entscheidende Fragen der Lösung. Ich konnte nun wohl aufsteigen und mich wieder senken, allein ich konnte nur in gerader Linie fliegen; es galt das Wenden zu lernen und die Be- Währung des Gleichgewichts in den Lüsten. Ich weitz nicht mehr, wie ich zur Lösung kam. Tag für Tag mit den, Morgengrauen war ich in meine», Schuppen und zahllose Experimente mit dem Steuer und den Schrauben folgten einander. Die Schwierigkeit des Wendens wurde überwunden, aber noch lange hatte ich zu arbeiten, um die genaue Ruderstellung zu erlernen. Aber eS bleibt noch das schwierigste Problem ungelöst: daS des Gleichgewichts. Die System.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Das parla- mentarische System ist doch die Anwendung des kontradiktorischen Verfahrens auf die politischen Körperschaften. Die Reichsregierung hat uns aber einfach wie eine fremde Macht behandelt. Wie der Diplomat wohl zu dem Vertreter einer anderen Macht sagt: diese Angelegenheit geht dich nichts an, es handelt sich hier um meine eigene Angelegenheit, so verfährt der Bundesrat gegenüber dem Reichstag.(Zustimmung links, Lachen rechts.) Dieses Verfahren stört die Grundlage des parlamentarischen Systems überhaupt, und auch die Herren von der Rechten sollten mit uns darauf dtingen, datz die Regierung Rede und Antwort steht. Datz das Verfahren der preutzischen Regierung der Reichs- Verfassung widerstreitet, hat bereits Herr Seyda und zum Teil auch der Vorredner bewiesen. Ich möchte ergänzend noch auf eins aufmerksam machen: Die Anwendung des Enteignungsverfahrens bei dieser Gelegenheit führt ein staatsrechtliches Novum in unsere Gesetzgebung ein, datz nämlich zum Objekt der Gesetzgebung Be- standteile der Staatswirtschaft in Preutzen gemacht■ werden, die in keiner satzbarcn Weise als Objekt der Gesetzgebung abgegrenzt werden. Es wird das Enteignungsverfahrcn in bestimmten Pro- dinzen gestattet, innerhalb dieser Provinzen soll es aber nicht all- gemein angewendet werden, sondern lediglich gegen die P o l e n! Es wird der Ausdruck„Pole" gebraucht, und der Pole wird zum Objekt einer beliebigen Gesetzgebung gemacht. Es wird also der Verwaltung in Preutzen Vollmacht zu schweren wirtschaftlichen Ein- griffen in das Privatleben der Polen gegeben. Was nun ein Pole ist, ist im gelvöhnlichen Leben jedem geläufig, aber staatsrechtlich, verfassungsrechtlich ist dieser Begriff noch niemals in die Gesetz- gebung hineingetragen. Er hätte einer Definition bedurft. iSehr richtig! links.) Dieser Definition, die sehr schwierig ist, hat die preutzische Regierung sich entschlagen. Sie begnügt sich mit allgemeinen Sentiments. Ich will nur auf ein Analogon auf einem anderen Gebiete der wirtschaftspolitischen Gesetzgebung hin- weisen, auf das Gewerbegesetz. Die Begriffe„Fabrik" und �Handwerk" sind im Wirtschaftsleben durchaus geläufige Begriffe. Sowie man aber daran ging, sie in die Gesetzgebung hineinzu- tragen, mutzte nian sie desiniercn, und das zeigte sich sehr schwierig. Man hat nur s ch e m a t i s ch e Grenzen zwischen der Fabrik und dem Handwerk gezogen, aber man hat doch den Begriff Fabrik definiert. Hier jedoch wird der Begriff„Pole" in die Gesetz- gebung hineingetragen, ohne datz auch nur versucht wird, zu definieren und rechtlich festzustellen, was darunter zu verstehen ist. Als Pol« wird einmal ausgefatzt, wer die polnische Sprache spricht. Aber selbst das ist in diesem Falle eine nicht scharf ge- zogen« Grenze, bei manchen Familien bleibt das zweifelhaft. Es wird iwch ein anderes hineingezogen: die Gesinnung. Die Masurcn, die nur ein polnischer Volksstamm sind, sollen nicht von dem Gesetz betroffen werden. Man will auch in Ostpreutzcn und Posen nicht alle polnisch Sprechenden in die Enteignung hinein-- ziehen, sondern man hat die Gesinnung in das Gesetz hin- eingezogen. Aber bei dem Sozialistengesetz hat man wenigstens das Bekenntnis zu einer bestimmten Partei zum Objekt der Gesetzgebung gemacht, bei den Gesetzen gegen die Katholiken das Bekenntnis zu einer bestimmten Konfession. Hier dagegen wird einfach einem Teil der polnisch sprechenden Leute eine bestimmte Gesinnung untergeschoben, noch dazu eine Gesinnung, gegen die sie sich ausdrücklich verwahren, und gegen diese richtet sich daS Gesetz. Das ist das Novum der Gesetzgebung, welches direkt der Reichsverfassung widerspricht.(Sehr richtig! links.) Die Reichsverfassung gestattet nicht, datz Angehörige des Reiches auf Grund ihrer Muttersprache oder auf Grund angeb- licher Gesinnung zum Objekt eines Ausnahmegesetzes gemacht werden. Das Deutsche Reich ist gegründet als ein„Bund zur Wohlfahrt des deutschen Volkes". Dieser Satz, welcher die polnisch- sprechende Bevölkerung ebenso wie die dänischsprechende, französisch- sprechende usw. gegen jede Ausnahmegesetzgebung schützen soll, ist gerade von den Vertretern der hakatistischen Auffassung benutzt worden, um die Polen zu Staatsbürgern zweiter Klasse und zum Objekt der Ausnahmegcsetzgebung zu machen. Btan sagt, da die Polen polnisch sprechen, erstreckt sich der in jenem Satz verheißene Schutz nicht auf sie. Der Ausdruck„deutsches Volk" an dieser Stelle und an anderen Stellen der Reichsverfassung hat aber nicht den Begriff, daß es sich um die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Sprachgemeinschaft handelt, sondern es ist ein st a a t s r e ch t licher Begriff, der sich auf die Zugehörigkeit zum Deutschen Reiche bezieht resp. auf die Staatszugehörigkeit zu einzelnen Bundesstaaten.(Sehr richtig! links.) In der preutzischen Ver Frage ist äutzerst kompliziert. Der Radfahrer hat es nur mir rechts und links zu tun, auf dein Aeroplan aber gilt es noch Vorwärtssprünge und das Rückwärtsgleiten zu meistern. Und das ist noch nicht alles; denn autzer in diese vier Richtungen kann das Aeroplan einen plötzlichen Sprung machen oder einen scharfen Winkel beschreiben und der Fahrer mutz mit scharfer Geistesgegenwart seine Bewegungen genau abwägen. Ich bin daher auch überzeugt, datz heute nur wenige imstande sein würden, eine Schivcrer-alS-die-Luft-Maschine zu steuern. Der Aeroplan steht noch in seiner Kindheit und wird wohl noch einige Zeit eine Sport- beschäftigung bleiben, wenngleich ich die Zeit schon voraussehe, da Aeroplanoinnibusse in fünf Stunden von Paris nach London reisen werden. Ich selbst hoffe innerhalb der nächsten zwei Jahre von Paris nach Rouen in sechzig Minuten fliegen zu können." Mufik. Im Jahre 1900 erlebte zu Paris der„Mustk-Roman" von Gustave Charpentier:„Louise" seine erste Ausführung. ES war ein Stück Leben und Weltanschauung des literarischen Zigennertums, der„Bohöme", was da auf die Opernbühne gebracht wurde— eine der immer noch wenigen Opern, in denen Menschen unserer Zeit ihre cnistcn Schicksale abwickeln. Einige Jahre später kam das Werk auch zu uns und wurde im alten Opernhause mit grohem, doch anscheinend nicht nachhaltigem Erfolg aufgeführt. Nun hat sich des Werkes unsere„Komische Oper" bemächtigt und am Mittwoch unser Urteil von damals bestätigt. Weit über der Handlung des Stückes(die Arbeitertochter liebt einen Bohömien, brennt mit ihm durch, wird zurückgeholt und schlietz- sich doch wieder hinausgeworfen) steht das sogenannte Milieu. Tausend Farbenfleckchen werden aufgeboten, um das bald nebelige und bald lichtstrahlendc, alles verschlingende Paris zu schildern. DaS gab wohl auch jetzt den besonderen Anlatz, das Stück hervor- zuziehen. Wir kennen die Farbentöne und Tonfarben, mit denen in der Komischen Oper derartige Effekte wirkungsvoll gemacht werden; wir kennen die scharfe Charakterisierung, die dort ausgeboten wird, aher bei all der Künstlichkeit meistens zu einer ewigen Unruhe und Zappele! führt. Die Aufführung war von Direstor HanS Gregor eigens eingerichtet; worin aber die Veränderungen gegen früher bestehen, ist nicht leicht herauszubekommen, da weder die früheren, noch die neueren Textbücher zu haben waren, und da der gesungene Text auch nicht immer verständlich wurde. Das Orchester leistete unter Egisto Tango viel Gutes, ging aber an den stärkeren Stellen so rücksichtslos ins Zeug, datz die Sänger ihr Aeutzerstes für diesen Wettstreit aufbieten mutzten und dabei doch nicht voll zur Geltung kamen. Dadurch wurden die von Haus nicht üblen Gesangs- leistungen stark beeinträchtigt. Zu all dem kam. datz die Titelpartie einer jüngeren Künstlerin, Henny L i n k e n b a ch, anvertraut war, einer sympathischen Sängerin, die für ruhigere Partien wie ge- 'chaffeir ist, für bewegtere jedoch nicht zureicht. Zahlreiche Sänger und Sängerinnen waren aufgeboten, um die ausgedehnte Gesell- schaft des Stückes vorzuführen. Zeichneten frühere Aufführungen ich durch Enlfaltuug der Tekorationskunst aus, so war diesmal auch davon nichts Autzergewöhnliches zu merken. fassung wird in analoger Weise stets der Ausdruck„Preutze" gebraucht. Es ist noch niemals jemand eingefallen, zu behaupten, datz dieser Ausdruck„Preutze" nur anzuwenden sei auf die deutsch- sprechenden Preutzen, vielmehr ist darunter jeder preutzische Staatsangehörige verstanden. Nicht wie in dem früheren deutschen Bunde stehen die Provinzen Preutzen und Pommern autzerhalb der Staatsgcmeinschaft, niemals— weder bei der Gründung deö Nord- deutschen Bundes noch bei der des Deutschen Reiches— ist davon die Rede gewesen, datz irgend welche Staatsangehörige Prcutzens nicht zugleich die Stellung vollberechtigter Rcichsbürger einnehmen sollten. Die polnischsprechenden Preutzen sind al,o genau so voll- berechtigte Reichsbürger wie alle anderen, und auch aus diesem Grunde verstötzt die ganze Ausnahmegcsetzgebung der preuhische» Regierung wider die Polen, solange nicht die preutzische und die Reichsverfassung geändert sind, diese Ausnahmegesetzgebung, die sie auf Grund ihrer Muttersprache verfolgt, gegen den Sinn der Reichsverfassung.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Dieser ganze Versuch der Verfolgung einer Sprachgemein- schaft hängt zusammen mit der ganzen ungesunden Auffassung des Nationalilätsgedankens durch Ehauvinisten und Hakalisten. Gerade in Ungarn versucht nmn gegen die siebcnbürger Deutschen mit genau derselben Brutalität mit Enteignungen vorzugehen, nur nicht in demselben Umfange wie in Preutzen gegen die Polen. Unsere Nationalisten werden es eines Tages erleben müssen, datz die magyarische Majorität sich gegenüber den versprengten Resten der Deutschen auf den„modernen Staatsniann" Fürsten Bülow und die Antipolenpolitik der preußischen Regierung beruft, und dann werden unsere„Patrioten" nichts einwenden können.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Nun gebe ich mich ja durchaus nicht der Hoffnung hin, datz die rechtlichen Ausführungen, die die Abgeordneten Seyda. Heckscher und ich gemacht hqben und Graf Hompesch wenigstens verlesen hat, irgend einen Eindruck auf die Machthaber und die herrschenden Klassen Deutschlands machen werden. Rechtlichen Erwägungen sind diese Herren stets unzugänglich, darüber lachen sie nur. Wir werden sie also durch unsere Ausführungen nicht überzeugen, aber wir machen diese, um an die öffentliche Meinung Deutschlands und an alle rechtlich denkenden und ehrenhaften Männer in der ganzen Welt zu appellieren, damit sie ihre Stimme erheben zum Protest gegen dieses vertrackte System.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Bei dieser Sachlage ist es vollkommen verständlich, datz die konservative Partei sich den Erörterungen über die Rechtsfrage überhaupt entzogen hat. Was bei solchen Er- örterungen sür sie herauskommen könnte, hat ihr ja der Versuch des Abg. Sieg gezeigt, die Ausnahmegcsetzgebung mit rechtlichen Gründen zu stützen. Der Abg. Sieg machte den Eindruck eines Mannes, der in den Malstrom geraten ist und, vom Strudel fort- gerissen, in seiner Verzweiflung nach jedem Strohhalm greift. (Heiterkeit.) Ich habe es in meiner parlamentarischen Erfahrung noch nicht erlebt, datz sich ein- Abgeordneter in so ungeheuerliche Widersprüche verwickelt hätte wie gestern der Abg. Sieg. Einmal sprach er von seiner Liebe zur Scholle. Die hat ihm ja niemand bestritten; aber dann sollt« er doch einen gewissen Respekt vor der Liebe anderer Leute zur Scholle haben. Herr Sieg prophezeite, datz die Polen mit grötzter Freude die Gelegenheit ergreifen würden, ihre Güter zu verkaufen und wegzuziehen. Das steht in ausdrücklichem Widerspruch zu der Begründung der Regierungsvorlage, die das Enteignungsverfahren gerade deshalb für notwendig erklärt, weil die polnische Bevölkerung in ihrem Heißhunger nach Land jeden Preis anlege, um nur ein Stückchen Boden zu erwerben! Schlietzlich stellte Herr Sieg hochpolitische Erwägungen an. Man hätte glauben können, Fürst Bülow und der Kriegsminister hätten ihm eigens beauftragt, die wichtigsten militärischen Geheimnisse in die Wagschale zu werfen, um eine verlorene Sache zu retten. Um die Sieghafte Logik(Heiterkeit) völlig zu ergründen, müßte man wirklich längere Jahre in Sieg- bürg gesessen haben.(Große Heiterkeit.) Hätte Herr Sieg recht mit den Kriegsgefahren, die er sich vielleicht von einem Vize- feldwebcl der Reserve hat einreden lassen(Heiterkeit), was für Wirkung könnte dann die Ansicdclungsnovelle haben, die 70 000 Hektar polnischen Grundbesitzes in deutsche Hände überführen will? Könnte das etwas ändern an der Dynamik der Volkskräfte, die gegeneinander ausgespielt werden, oder an der Zusammen- setzung der Bevölkerung der Provinzen? Ein paar tausend Polen kann man ja enteignen und dafür ein paar tausend Deutsche hin- setzen. Aber man kann doch nicht alle Polen aus Westpreußen und Gegen viereinhalb Stunden hielt uns der Abend fest, zumal in- folge der schier endlosen Zwischenakte. Umso fühlbarer wurde so das Kurzatmige moderner Kompositionsweise. Themen oder Motive kleinsten Umfanges, nur zum Teile plastisch anzuhören, werden durch- einandergeworfen und lassen den Hörer kaum jemals zu den tieferen Atemzügen kommen, ohne die künstlerische Eindrücke schwerlich auf die Dauer nachhalten._ bz. Notizen. — Theater, Musik. Vorträge. Die auf Sonnabend angesetzten Premieren sind bis auf die im N e u e n S ch a u s p i e l- h a ti s e stattfindende Aufführung deS Wolkenkratzers sämtlich verschoben worden.— Im Schiller-Theater Charlotte u- burg findet am 19. Januar, mittags 12 Uhr. das zweite SonntagSkonzert statt. An Kammermusiklverken kommen zum Vortrag das Klavierquartett in Es-dur von Mozart und das Klaviertrio m O-moU von Schumann, acktzerdem Kerncrsche Lieder in Kompositionen von Schümann. Karten zum Preise von 60 und 7ö Pf.— Die Direktion des Schiller- Theaters veranstaltet am Sonntag im Berliner R a t h a u s e einen Bischer- Abend. Im Schillersaal Charlottenburg findet am gleichen Abend ein Schubert-Abend statt.— lieber„Hamburg und seine Kunst" spricht auf Veranlassung des Vereins zur Förderung der K u n st im Bechstein-Saal Dr. Scholz. E. Stockhau sey wird autzer Dichtungen von Dehmel, Falke. Liliencron auch weniger bekannte Hamburgische Poeten zum Vortrag bringen. Am Sonntag wird die Veranstaltung in volkstümlicher Weise im Kaiser-Friedrich- Festsaal. C h a r l o tten b ur g wiederholt. — Theaterchronik.„Erde", eine Komödie von Karl Schönherr, hatte bei der Uraufführung im Düsseldorfer Schauspielhause lvohl wegen des fremden Stoffes und des nicht immer verständlichen Dialekts nur geringen Erfolg. Das wenig Handlungsreiche neue Drama des Verfassers, der mit seinem„Sonnen- wendtage" Hoffnungen weckte, gibt kräftige Wirklichkeitsszenen aus dem Familienleben Tiroler Bauern. Die Jungen warten auf den Tod des Alten, der aber wieder gesund wird und ihre Erwartungen zunichte macht. Der Grill parzerpreis wurde, wie aus Wien ge- meldet wird, weder Wildenbruch noch Ganghoser verliehen, die die meisten Aussichten zu haben schienen, sondem an Karl Schnitzler. Schnitzler hat demnach mit seinem„Zwischen- spiel", wie die Jury annimmt, das relativ beste und auch auf- geführte deutsche dramasische Werk in den letzten drei Jahren ge- schrieben. Denn das machen die Satzungen zur Bedingung der Preisverleihung. Man kann darüber im Zweifel sein, ob der Dichter Anatols", der„Liebelei", des„Freiwildes", des„grünen Kakadus" und der„lebendigen Stunden" mcht schon früher einen Preis verdient hätte, im übrigen aber die Wahl billigen. Freilich Schnitzler bedarf dieser Aufmunterung, die manch' Jüngerem besser zugute käme, nicht mehr. Aber das ist ja bei all' unseren Preisen so. Posen versagen. Oder soll vielleicht Fürst Nadziwill demnächst von ein paar preußischen Unteroffizieren aufgegriffen und in der Eifel interniert werden, damit er nicht im Falle eines russischen Krieges an der Spitze seiner Freunde mit den Waffen in der Hand gegen Deutschland zu Felde zieht?(Große Heiterkeit.) Den Hatatisten kann man freilich alles zutrauen und den National- liberalen auch. Den Gedanken der Exmittierung ganzer Völker- teile aus staatsgefährlich durchseuchten Provinzen hat ja schon 1871 der nationalliberalc Parteiführer Braun-Wiesbaden aus- gesvrochcn, als er vorschlug, die ganze Bevölkerung Elsaß- Lothringens aus Deutschland auszuweisen und deutsche An- siedler dafür anzusetzen. Der Vater dieses genialen Gedankens ist ja längst gestorben, aber sein Geist lebt noch heute in den Nationalliberalcn.(Heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozial- dcmokratcn.) Diese ganzen Versuche entsprechen in keiner Weise dem angeblichen Zweck. Wenn Sie wirklich eine Gefahr für den Staat darin erblicken, daß dreieinhalb oder vier Millionen Polen mit den Verhältnissen in Preußen und Deutschland im höchsten Grade unzufrieden sind, dann erreichen Sie doch nicht, daß die Ge- fahr, die aus dieser Unzufriedenheit erwächst, beseitigt wird, da- durch, daß diese Leute noch viel unzufriedener werden. Die Erbitterung— darin hat der Abg. Hcckschcr recht— wird dadurch ins ungemessene gesteigert werden. Es handelt sich nicht nur um das vorliegende Gesetz, cS handelt sich auch um die anderen AuSnahmcgesehe gegen die Polen, um daS Ausnahmegesetz, das den polnischen Bauern verbietet, auf ihren Grundstücken Häuser zu bauen, so daß sie Sonrmer und Winter gezwungen sind, im Planwagen zu hausen. Und selbst dann verbietet die Polizei, angeblich aus hygienischen Gründen, Feuer- stellen anzulegen, damit die Leute in die Wintcrkälte getrieben werden. Der Versuch, die Muttersprache zu cxstirbicrcn, gehört auch zu den Ausnahmegesetzen, die dem Geiste des modernen �Staates widersprechen. Selbst daS finstere Mittelalter ist in dieser Be- zichung viel humaner gewesen. Was erreichen Sie denn mit Ihren Ausnahmegesetzen? Doch nur, was Sie jetzt befürchten, daß nämlich die Polen geradezu aufgepeitscht werden. Alan muß wirk- lich von allem Rcchtssinn, von allem Gcmcingcfühl gegen andere, von jeder Logik Abstand nehmen, um diese Gesetzgebung zu recht- fertigen oder auch nur zu beschönigen. Das ist aber gerade daS charakteristische, daß die herrschenden Klassen in Preußen durch eine solche Auffassung unter das Niveau der Kulturstaatcn sinken. Es ist das eine charakteristische Erscheinung für die Unrittcrlichkcir, für den Mangel an Noblesse des preußischen Junkertums und der Bourgeoisie, die diesem Handlangerdienste leistet. Es gehörte zur Ideologie früherer Zeiten, daß der Adel dazu verpflichte, die Schwachen zu unterstützen und das Unrecht zu bekämpfen. In die Praxis ist diese Ideologie niemals umgeschlagen. Etwas Unritter- lichercs als diese ständigen Versuche, eine relativ wehrlose Minder- hcit mit drakonischen polizeilichen Maßregeln zu bekämpfen, kann ich mir wirklich nicht denken. Es ist das aber eigentlich nicht wunderbar in einem Staate, wo man es erlebt, daß Schutzleute mit dem Säbel in der Faust losgelassen werden auf Demonstranten. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Nun haben sowohl Graf Hompesch wie auch heute der Abg. Hcckschcr geglaubt, gegen uns einen Trumpf ausspielen zu können, indem sie das EnteignungSgesctz als einen Schritt auf dem Wege zum sozialistischen Staat bezeichnet haben. Graf Hompesch be- schränkte sich darauf, dies allgemein auszusprechen, der Abg. Heck- scher aber in seiner Naivität(Heiterkeit) knüpfte daran noch die besondere Bemerkung, er müsse sich höchst verwundern, daß wir dieses Enteignungöverfahren nicht billigen, obgleich es doch eine sozialistische Methode sei.(Heiterkeit.) Das zeigt uns, daß beide Herren von den Grundsätzen unserer Bestrebungen gar kein Per- ständnis haben.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) AaS wir erstreben, ist ein Expropriationsvcrfahrcn, das mit dem Wesen des Kapitalismus aufräumen soll. Ter Abg. Sieg hat gestern, wie ein blindes Huhn auch einmal ein Korn findet(Große Heiterkeit.), das Richtige getroffen, indem er sagte, unsere ganze Kultur baue sich auf Enteignung auf. Ter ganze heutige Kapitalbcsitz beruht auf der jahrhundertlangcn Expropriation der Unterdrückten. Die Herren von der Rechten werden soviel geschichtliche Kenntnisse haben, um zuzugeben, daß ihr ganzer� Grundbesitz das Resultat der Ex- propriation der Bauern ist. So wie heute die Herren einander einladen, einmal Schwarze zu schießen, so wurden damals Bauern gelegt. Alle Zwangsmaßrcgeln, die der herrschenden Adels- tlassc zugänglich waren, wurden benutzt, um die Bauern von Haus und Hof zu treiben. Tics Verfahren kam damals auf, als die Naturalwirtschaft anfing ersetzt zu werden durch die Geldwirtschaft. In derselben Zeit vollzog sich eine andere Expropriation des Grund- besitzcs durch die katholische Kirche. Sie hat damals unermeßliche Länderstrccken in ganz Europa eingeheimst. Goethe hat dies ganz treffend gekennzeichnet:„Die Kirche hat einen guten Magen.... Als die Bourgeoisie zur Herrschaft kam. wurde freilich wieder die Kirche expropriiert. Das Verfahren fand seinen Abschluß in der französischen Revolution. Es wundert mich, daß gerade Graf Hompesch eine so merkwürdige Auffassung an den Tag legte. Graf Hompesch ist ein Angehöriger der Aristokratie und wird wahrscheinlich imstande sein, die Tatsache zu bestätigen, daß sehr angesehene, sehr katholische Adelsfamilien, Stützen der katholischen Kirche, ihren ganzen Grundbesitz aus billigen Ankäufen der säku- larisiertcn Kirchcngütcr zur Zeit der französischen Rcvolutimr her- leiten. Dieses Expropriationsvcrfahrcn wird nun heute auf dem Wege der kapitalistischen Expropriation angewendet, und zwar im Konkurrenzkampf gegen die Polen, die die Regierung selbst mit den IVO Millionen der preußischen Steuerzablcr nicht überwinden konnte. Gegen diesen Standpunkt der preußischen Regierung müssen wir uns auf das Entschiedenste verwahren. Wir werden niemals eingreifen können, solange die kapitalistische Gesctzschaftsordnung besteht und der wirtschaftlich Stärkere den wirtschaftlich Schwächeren ausbeutet. Das liegt am Wesen der kapitalistischen WirtschaftS- ordnung. Weil wir überhaupt die Expropriation des einen durch den anderen nicht wollen, weil»vir nicht wollen, daß eine kleine Minderheit allmählich alles in ihre Hände bringt, deshalb wollen wir überhaupt die kapitalistische Wirtschaftsordnung und damit auch das Enteignungsverfahren ein für allemal beseitigen. Wir wollen an Stelle des ExpropriationsvcrfahrenS, das zur grausam- sten Unterdrückung der Expropriierten führt, die gemeinsame Wirtschaftsführung des gesamten BolkeS bringen. Weil wir dieses Verfahren, dieses EntcignungSvcrfahrcn der Schwächeren durch die herrschenden Klasse» als eine schreiende Ungerechtigkeit betrachten, die sich in keiner Weise rechtfertigen läßt, weil wir es verurteilen auf Grund unserer demokratischen und sozialistischen Ueberzeugung, bekämpfen wir eö, wie wir alle Polengesetze bekämpft habe». Wir internationalen Sozialdemo- kraten stehen auf dem Standpunkt, daß jeder Mann und jede Frau gleiche Rechte haben. So haben wir auch den Grundsatz, daß jedes Volk für seine Sprache selbst entscheidend sein, daß cS feine Geschicke in eigene Hände nehmen soll. Wie wir die Unterdrückung des Einzelnen im kapitalistischen Staate bekämpfen, so bekämpfe» wir auch die Unterdrückung ganzer Völker. Und wenn der von Ihnen so gehaßte Zukunftsstaat einmal in Deutschland und Europa zur Herrschaft kommen sollte— ich wünsche Ihnen, daß Sie das alle noch erleben—(Große Heiterkeit.), wenn das eintreten sollte, dann können Sie sich darauf verlassen, daß die nationalen Feindschaften vollständig verschwinden würden, weil die nationale Gleichberechtigung aller Völker zu den Grundsätzen des Sozialismus gehört. Nur in einem Punkte haben die Herren Hompesch und Heck- scher Recht, darin nämlich, daß das Verfahren gegen die Polen nur uns Sozialdemokraten nützen kann. Noch immer hat jede Torheit, jeder Fehler, jede Brutalität der herrschenden Klassen überall der sozialistischen Bewegung genützt, und zwar deshalb, weil die Sozial- dcmokratic gegen jede Brutalität auftritt. Wenn wir nach der Methode des Herrn Heckscher verfahren wollten, würden wir den Ast absägen, auf dem wir sitzen. In den wirtschaftlichen Verhält- nissen, in den politischen Machtverhältnissen beruht die Macht der herrschenden Klassen. Hierzu gehört auch der Nimbus, den die Re- gicrungen aller Länder bemüht sind, sich als strahlende Krone aufs Haupt zu setzen, der Nimbus, daß sie mit ausgleichender Gcrcchtig- keit über den Volksklassen stehen, daß gleiches Recht für alle gilt. Nun sind die Handlanger des Kapitalismus dabei, diesen Nimbus zu zerstören, weil sie jede Achtung und das Zutrauen zur Gcrcchtig- keit der preußischen Regierung vollständig vernichten. Dadurch untergraben sie das Fundament des Kapitalismus überhaupt, da- durch untergraben sie auch ihre eigene Macht und bereiten dem Sozialismus nur einen früheren Sieg.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Böhme(wirtsch. Vg.): Herrn Ledcbour zu antworten, wird sich eine andere Gelegenheit ergeben. Aber Wundern muß man sich, wenn man die Sozialdemokratie über brutale Gewalt- tätigkeit des preußischen Slaates reden hört. Was Sie legren in Ihren sozialistischen Gewerkschaften an Terrorismus(Stürmisches Lachen bei den Sozialdemokraten), ist zu bekannt, als daß Sic es durch Schreien aus der Welt schaffen könnten. Haben doch fana- tische Angehörige der sozialistischen Gewerkschaften ihren eigenen christlichen Vater überfallen.(Rufe bei den Sozialdemokraten: Lüge.) Die Arbeit, die Preußen für ganz Teutschland geleistet hat, hätte nicht geleistet werden können, wenn die Geschichte Preußens nicht so nach Pulver und Waffen gerochen hätte.(Bravo! rechts, stürmische Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Wir wollen das Erbe und die�Arbeit unserer Väter in Ostpreußen und Posen retten. Tic Polen sprechen von ihrer Loyalität im Jahre 1870, aber sie haben nicht dafür gesorgt, daß diese loyale Gesinnung auch jetzt vorhanden ist. Ihre Geschichte(zu den Polen) ist reich an Ausständen, während Sie Grund haben, dem preußischen Staate dankbar zu sein, besonders der polnische Bauer und Arbeiter, der früher recht- und schutzlos der polnischen Schlachta gegenüberstand. Was 1793 zugrunde ging, war die unmenschliche �Herrschaft weniger Edclleute über das polnische Volk.(Lebhaftes Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Solange Polen selbständig war. konnte cS nicht den Anspruch erheben, ein Kulturstaat zu sein. (Stürmischer Widerspruch bei den Polen.) Wir müssen dafür sorgen, daß altpreußischc Teile nicht wieder zu einem selbständigen Polen kommen. Die Enteignung richtet sich nicht gegen.den pol- nischen Bauer, sondern gegen den polnischen Adel, als eine Strafe dafür, daß er sich der radikalen polnischen Bewegung gebeugt hat, anstatt ihr zu widerstehen. Der Verfassung und den Reichsgcsetzen widerspricht diese Maßregel in keiner Weise, die notwendig ist im Interesse des Staatswohls, die auch bereits von Deutschlands größtem Staatsmann, vom Fürsten Bismarck, ins Auge gefaßt war. (Lebhaftes Bravo? rechts, lebhaftes Zischen bei den Polen und im Zentrum und links.) Abg. Fürst v. Rad,iwil�(P.): Dem Vorredner will ich den Rat geben, seine geicknchtlicben Studien zu vertiefen:(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Er ist noch sehr jung! Heiterkeit) dann würde er wohl zu einer anderen Anffassung über die Ätulturbedeutung Polens kommen. Das Deutsche Reich hat sich ein einheitliches Bürgerliches Recht gegeben, als Ausdruck eines gemeinsamen RechtSbewnßtieinö. Dieses Rechisbeivußlscin wird verletzt, wenn ein Bundesstaat ein Gesetz er- läßt, daS den rechtlichen Grundbegriffen aller Kulturvölker Wider» spücht. Deshalb rufen wir im Reickslag dem deutschen Volke zu: tus res aritur!(deine Sache wird verhandelt.) Als diese Politik vor 30 Jahren inauguriert wurde, bezeichnete ich sie als einen Einbruch dck Vandalismus iii die politische Kunst, als das Gegenteil der politischen Moral.(Sehr richtig! bei den Polen.) In der Kulturgeschichte aller Völker ist es unerhört. Staatsbürger, die nichts verbrochen haben, uiner Strafe zu stellen, ohne Straf- gesetzbuch, ohne geordneten RechlZschutz. Die deutsche Verfassung ist entstanden, als daS Blut noch nicht getrocknet war, das der polnische VolkSstami» auf den Feldern Frankreichs vergossen hat, und da wollen Sie uns einreden, der Ausdruck„deutsches Volk" i» der Ber- (asiung schließe nicht auch die Staatsbürger p o l n i s ch e r Zunge ein! Da§ glauben Sie sicher selbst nicht.(Sehr richtig I b. d. Polen und Soz.) Politisch werden Sie mit diesem Gesetz nichts erreichen. als eine weitgehende Agitation, die die Kluft zwischen Polen und Deutschen noch erweiter» wird.(Lebhafter Beifall bei de» Polen.) Abg. Dr. Görckr(nat.) sucht auö der polnischen Presse nachzu; weisen, daß die Polen nach der Herstellung eines selbständigen Polens 'treben. Abg. Dclsor(Elf): Wir Elsaß-Lothringer haben Sympathie mit den Polen, schon weil wir eine ähnliche Behandlung erfahren haben. Das legiiime Streben nach Erhaltung der Sprache und Nationalität ist mit Ausnahmegesetzen bekämpft worden. Auch die Dil- tatur war nichts als ein Ausnahmegesetz gegen die heiligsten, verfassungsmäßig erwirkten Rechte. Fürst Radziwill ragte, ob es jemals einen Kulturstaat gab. wo ohne Urteil, ohne Grund, ohne Appellation einfach durch Dekret des Statthalicrs iemand ausgewiesen werden konnte. Bei uns war daS der Fall. Die Diktatur ist abgeschafft worden gegen den Willen der Rechten. und danach ist Beruhigung eingetreten.(Sehr wahr! bei den Eis.) So würde auch in Polen Beruhigung eintreten, wenn wan auf- richtig mit den Hakatisten brechen würde.(Sehr wahr! bei den Polen.) Wenn übrigens die Flugblätter, die der Vorredner vor» gelesen hat, nicht von Polizeispitzeln umhergetragen worden sind, warum ist denn dann der Staatsanwalt nicht eingeschritten? Er ist doch s o n st überall dabei!(Heiterkeil.) Unser Unterlanenverstand ver- steht auch nichl die Unterscheidung zwischen polnischem und mchtpolnischem Grundgesetz(Bravo! bei den Polen.) Abg. Lrdrbiur(Soz.): Ich würde das Wort hier nicht noch einmal ergriffen haben, wenn nicht einer von den Herren, die vollständig vorbeigeredet haben an dem, worum es sich handelt, von de» Polen abgeschwenkt wäre zu seinem eigentlichen Geschäft: zur Bekämpfung der Sozial- dcmokratie. Der Abg. Dr. Böhme hat eine Schauergeschichte er- zählt von zwei Schauerleuten, die den eigenen Vater terrorisiert haben. Diese Geschichte ist im Oktober vorigen Jahres aufgetaucht. und sofort ist in Hamburg, wo die Geschichte passiert sein sollte, von dem Verband der Schauerleute eine Nachforschung veranstoltet worden. Diese hat folgendes ergeben, was sofort in unserer Presse publiziert worden ist. Die beiden verurteilten Schauerleute sind gar keine Sozialdemokraten. Die sind aber auch nicht gewerk- schaftlich organisiert.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Sie gehören weder dem Hafenarbeiterverbande noch einer anderen Arbeiterorganisation an. Den ganzen Schwindel haben sich die Erfinder der Schauergeschichte auö den Fingern gesogen. Nun behaupte ich natürlich nicht, daß der Abg. Dr. Böhme der- jenige gewesen ist, der sich den Schwindel auL den Fingern gesogen hat. aber die Sache ist seit Monaten widerlegt worden, die Widerlegung ist durch die ganze Preffe gegangen, und der Herr Abg. Dr. Böhme. der im Reichstagshandviich sich selber kenn» zeichnet als„wissenschaftlicher HülfSarbeiter beizn Reichsverband zur Bekämpfung der Sozialdemokratie" iGroße Heiterkeit bei de» Sozial« deinokraten). hat jedenfalls die berufsmäßige Aufgabe, die sozial- demokratische Presse nach Fällen zu untersuchen, die seine Auftrag- geber als Nachweis für den Terrorismus der Sozialdemokratie aus- beuten können. Er hätte also auö seiner Berufspflicht von dieser Widerlegung erfahren müffen.(Sehr wahr I bei den Sozial- demolraten.) Ich wage nicht zu behaupten, daß er es erfahre» hat(Heiterkeit): jedenfalls hat er hier die ursprüngliche Behauptung wiederholt, und da sie vollständig widerlegt ist, hat er sich daniit zilln Verbreiter einer längst widerlegten Berleumdiing gemacht. (Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemolraten.) So etwas wundert uns nicht bei einem Vertreter des Reichsverbandes zur Be- kämpfuna der Sozialdemokratie. Bei allen Gelegeiiheiten. auch wo sie vor Gericht als Zeugen auftreten, haben diese Herren ganz un- geheuerliche Behauptungen aufgestellt, mit denen sie allerdings nur sich und ihre Sache geschädigt haben. Noch ein anderer Herr hat sich gegen die Sozialdemokratie gc- wendet. Herr Dr. Eöicke. Auch dieser Herr bezeichnet sich als Mitglied des Verbandes zur Bekämpfung der Sozialdemokratie. Aber er tut noch ein übriges. In diesem Büchlein mit den schwarz- weiß-roten Farben kommt nach dieser für die Mit- und Nachwelt höchst wichtigen Tatsache zum Schluß noch der Ausruf:«Kampf gegen die Sozialdemokratie".(Schallende Heiterkeit.) Ich nehme zu seiner Ehre an,— ich habe einen gewissen Respekt vor Oberlehrern—(Heiterkeil.) daß er das nicht selber geschrieben hat, aber er hat eS doch stehen lassen, und daß er duldet, daß daS hineingeschrieben wird, zeugt von einem Mangel von Verständnis dafür, was ein Abgeordneter von sich selber in solchen offiziellen Büchern sagen sollte. Es ist das ein Zeichen von großer Takt- und Geschmacklosigkeit.(Lebhafto Unruhe bei den Naiionallibcralcn, lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Und ich kann die Herren von der polnischen Fraklion nur beglückwünschen, daß sie zwei solche Herren zu Gegnern haben wie die Herren Dr. Böhme und Dr. Görcke.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Potthoff ifrs. Vg.)(Die ersten Ausführungen bleiben auf der Tribüne unverständlich, da der Redner nach rechts spricht.): Bei dieser Enteignungsvorlage bandell es sich nicht um eine all- gemeine, alte Staalsbnrger gleichmäßig treffende Staatsmaßregel, sondern um eine Maßregel zuungunsten einer Minderheit, der die gleichen staatsbürgerlichen Pflichten und Rechte ver- fasslingsmäßig garantiert sind. Wenn die Polen sich gegen den Sraat vergehen, dann hal man ja das Strafgesetzbuch. (Sehr wahr I links.) Ich möchte auf die Vorlage das Wort Macau- lays anwenden: sie ist schlimmer als ein Verbrechen, sie ist eine Dummheit!(Sehr wahr! im Zentrrim, bei den Polen. Sozial- demolraten und Freisinnigen.) Eben als mein Freund Hcckscher Heine zu Beainu der Sitzung noch die Hoffnung auf dcu liberalen Reichs- kanzlcr setzte, hat der preußische Ministerpräsident im preußischen Abgcordncteiihause diese Hoffnung cuttäuscht.(Lautes Hört hört! bei den Sozialdemolraten und den Polen.) Die Hoffnungen auf die etwas anormale Paarung(Große Heiterkeit) zwischen dem Geist des Reichskanzlers und dem Geist des Ministerpräsidenten sind vergeblich gewesen. iErneutes Hört, hört! bei den Sozialdemokraten, den Polen und rm Zentrum.) Wenn irgendeine Partei Veranlassung hat, dem Reichskanzler mit Miß- tränen zu begegnen, so ist es der entschiedene Liberalismus. lErneutcS Hört! hört! Bewegung.) Ich kann dem Herrn Rrichskanzler die Versicherung geben, daß der größte Teil des Linkslibcralismus seiner Politik ein ausgesprochenes Mißtrauen entgegenbringt.(Erneute Bewegung.) Abg. Seyda(Pole): Es hat sich gezeigt, daß die Mehrheit des deutschen Volkes nicht hinler der Polcnpolitik der Regierung steht. (Lärm bei den Konservativen, Antisemiten und Nationalliberalen. Lebhafte Zustimmung bei den Polen und den Sozialdemokraten.) Nicht das deutsche Volk trägt— wir konstatieren eS mit Befriedigimg— die Verantwortung für die EnteignungSvorlags, sondern die Regierung und die Landräte.(Lebhafter Beifall bei den Polen und den Sozialdemolraten.) Wenn ein Boykott besteht, so ist er auf beiden Seiten vorhanden, und wer angefangen hat. das ist noch lange nickt sicher. Von Undankbarkeit der Polen kann gar nicht geredet werden: die preußische Regierung bat die polnischen Untertanen von jeher, von Anfang an ungerecht behandelt, und diese Behandlung hat jetzt zu der unerhörten EnleigmmgSvorlage geführt. Eine solche Maßregel gegen angebliche Gesinnungen kann niemals gerechtfertigt werden. Auch wenn der Entwurf Gesetz wird, werden wir bleiben, was wir sind: Polen.(Lebhafter Beifall bei den Polen.) Abg. Dr. Görcke(natl.): Was der Abg. Ledebour von mir an- führte, beweist nur, daß ich mich nicht verstecken will: weiter ist es ein Beweis dafür, wie sehr die Sozialdemokratie den Reichsvcrband und meine Wirksamkeit fürchtet.(Lebhaftes Gelächter bei den Sozial- demolraten.) Damit schließt die Besprechung. Abg. Dr. Böhme(Wirtsch. Vg.)(persönlich): Die Tatsache der Widerlegung der von mir erzählten Tatsache war mir völlig UN- bekannt. Wissenschaftlicher HülfSarbeiter dcS Reichöverbandes zur Bekämpfung der Soziaidemokratie war ich nur drei Monate: ich bin es nichl mehr seit dem Januar vorigen Jahres. Selbstverständlich nehme ich die Behauptung deS Abg. Ledebour zunächst nicht für richtig an: da aber die Sozialdemokratie stets derartige Behauptungen von sich abzuschütteln sucht, werde ich mich danach erkundigen. Abg. Ledebour(Soz.)(persönlich): Die Ausführungen deS Abg. Dr. Böhme sind insofern erfreulich, als er jetzt den vorhin er- hobenen Vorwurf zurücknimmt. Wenn er aber daran die Be- merkung knüpft, daß wir stets Derartiges von uns a b z u- chüttcln suchen und er sich deshalb danach erkundigen wolle, so liegt darin wieder eine indirekte Verdächtigung, und Dr. Böhme zeigt dadurch, obgleich er seine Verbindung mit dem ReichSverbande gelöst hat. daß er auS seiner Haut nicht heraus kann.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. Rufe:„Das ist nicht persönlich!" bei der Wirlschafliichen Vereinigung.) Im übrigen weiß ich nicht, ob ich zu der Aufhebung der Verbindung dem Reichsverband zur Bekämpfung der Sozialdemokratie oder Herrn Dr. Böhme gratulieren soll.(Sehr gut! und Heitexlcit bei den Sozialdemokraten.) Herr Dr. Görcke hat sein von mir gekennzeichnetes Verfahren damit zu rechtfertigen gesucht, daß er seine Fahne offen aufsteckt Die Sache verhält sich folgendermaßen: Der Verlag hat an die einzelnen Abgeordneten die Bitte gerichtet, sie mögen angeben 'Zurufe) Vizepräsident Dr. Paasche: Das ist nicht persönlich. Abg. Ledcbour(fortfahrend): Nach meiner Auffassung widerlegt daS. was Dr. Görcke anführt, nicht meine Behauptung, daß er Mangel an Takt bewiesen hat.(Unlerbrechungeu.) Vizepräsident Dr. Paasche: Ich rufe Sie zur Ordnung. Sie haben nicht das Recht, einem Abgeordneten Mangel an Takt vor- zuwerfen. Es wird nur mitgeteilt, daß Sie vorhin schon von Takt- losigkeit gesprochen haben. Mein Vorgänger. Herr Kaempf, erklärt. er habe das nicht gehört, sonst hätte er Sie zur Ordnung gerufen. Da Sie jetzt den Vorwurf wiederholen, bin ich doppelt verpflichtet, Sie zur Ordnung zu rufen.(Lebhaftes Bravo l bei den National- liberalen.) Abg. Ledebour(fortfahrend): Dann will ich also sagen, daß Herr Dr. Görcke durch seine jetzigen Ausführungen keineswegs W i tz bewiesen hat.(Heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Der nächste Gegenstand der Tagesordnung sind die Jnter- p e l l a t i o n e n betreffend reichsgesetzliche Regelung des Knappschastswescns: Die Interpellation Behrens und Genoffen(Wirtsch. Vg.) fragt an, ob dem Reichskanzler die Schwierigkeiten bekannt sind, die sich bei der Durchführung der Knappschaftsreform ergeben haben, sowie ob er die ungenügenden Zustände kennt, unter welchen die Invaliden. Witwen und Waisen der Bergleute zu leiden haben, und ob er bereit ist zur Abhülfe dieser Uebelstände dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorzulegen. Zu ihrer Begründung erhält das Wort Abg. Behrens(Wirlsch. Bg.). Der Redner bemängelt die Ver- schiedenarligkeir der Regelung des Knappschaftslvcsens in den ver- schiedenen Bundesstaaren. Der moderne Bergbau fordert von dem Bergmann eine erhöhte Anspannung aller Kräfte, daher kommen auch auf 1000 Bergleute 600 Krankheitsfälle pro Jahr. Die Knapp- schaftSrente beträgt nur 9 M. monatlich; sie wird durch die Reichs- rente auf vielleicht 27 M. erhöht, aber die Reichsrente fällt wieder weg. sobald der Invalide sich wieder etwas in der frischen Luft erholt hat Ganz unzureichend sind auch die Witwen- und Waisen- reuten der Knappschaftsvereine; dringend notwendig ist eine reichS- gesetzliche Regelung.(Bravo! bei der wirlsch. Vereinigung.) Darauf vertagt sich daS Haus auf Freitag 1 Uhr. Tagesordnung: 1. Jnterpellalionen betreffend rcichSgesetzlicht Regelung des Knappsckaftswesens. 2. Viehseuchengesetz. Schluß 6'/« Uhr._ Mgeoränetenbaus. 12. Sitzung vom Tonnerstag. den 1(5. Januar, 11 Uhr. Am Ministeriische: Fürst Bülow. von Arnim, von Moltkc, Dr. Lcscler. Präsident v. Kröcher teilt mit, daß der Präsident des Herren- Hauses, Fürst Knyphausen, heute früh gestorben sei, der das Präsidium iti Sauscs biet Jahre geleitet hat.(Die Mitglieder des Hauses haben sich erhoben.) Das Saus erteilte dem Präsidenten die Ermächtigung, dem König zum Geburtstage die Glückwünsche des Hauses zu über- Mitteln. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Gesetz- cntwurfS über Maßnahme» zur Stärkung des Deutschtums in den Provinzen Westpreuße» und Posen. Die Kommission, der die Vorlage zur Beratung überwiesen war. hat im Artikel I Z 1 die Erhöhung des der Regierung zur Verfügung zu stellenden Fonds um 2 00 Millionen Mark vorge- sehen, während die Regierung 300 Millionen Mark verlangt hatte. Von den 200 Millionen sollen 75 Millionen zur Regulierung bäucr- licher Güter verwendet werden.— Ferner hat die Kommission dem § 1 einen neuen Absatz hinzugefügt, wonach die Ansiedelung von selbständigen deutschen Arbeitern auf grösseren Rcntengütcrn und auf anderen grösseren Gütern durch Prämien zu fördern ist. Tic Hauptändcrung der Kommission bezieht sich auf den 8 13, der daö Enteignungsrccht festsetzt und folgende Fassung erhalten hat: „Zur Sicherung des gefährdeten Deutschtums wird dem Staate behufs Abrundung und Stärkung der betreffenden An- sicdelungsgruppen in den Kreisen Nr. 1, Nr. 2(je eine Sin- ficdclungogruppe in einer Provinz) das Recht zur Enteignung solcher Grundstücke verliehen, die zu diesem Zweck erforderlich sind. Ausgeschlossen ist die Enteignung von Gebäuden, die dem öffentlichen Gottesdienst gewidmet sind, und von Begrab- nisstättcn." Von den Abgg. v. Hehdcbrand(kons.), Dr. Fried- berg(nil.) und Frhr. v. Zedlitz ifk.) liegt ein Antrag vor: Der Bestimmung im§ 13 folgende Fassung zu geben: „Dem Staat« wird das Recht verliehen, in den Bezirken. in denen die Sicherung des gefährdeten Deutschtums nicht anders als durch Stärkung und Abrundung deutscher Niederlassungen mittels Ansiedelungen möglich erscheint, die hierzu erforderlichen Grundstücke in einer Gesamtfläche von nicht mehr als 70 000 Hektar nötigenfalls im Wege der Enteignung zu erwerben." Zur Geschäftsordnung bemerkt Abg. Kirsch(Z.): Namens meiner politischen Freunde beantrage «ck, die Vorlage an die Kommission zurückzuverweisen mit Rücksicht auf den Mchrheitsantrag, der eine sehr einschneidende Bc. dcutung hat. Wir sind seinerzeit mit der Nachricht überrascht worden, dass eine Kommissionssitzung ausfallen mutzte, weil die Regierung noch Erwägungen anstellen wollte. Tann wurden wir durch die plötzliche Einberufung einer neuen Kommissionssitzung und durch den da eingebrachten Antrag zu Z 13 überrascht. Das rechtfertigt unseren Antrag. Tie Abgg. Keruth(frs. Vp.). Wolff-Lissa(frs. Vg.) und v. DzicmbowSki-Pomian(Pole) schlictzcn sich diesem Antrage an, während die Al-gg. L u s e n s k y(ntl.), Viereck(fk.) und Dr. v. H e y d e b r a n d(st) widersprechen. Der Antrag Kirsch wird abgelehnt. Berichterstatter Abg. Glatzel(ntl.) berichtet über die Vcrhand- kungcn der Kommission. Abg. Tr. v. Jazdzewski(Pole): Tie Vorlage widerspricht der Verfassung und den Geboten der Gerechtigkeit. Man will auch hier wieder ein Ausnahmegesetz gegen uns erlassen, das von anderen Kulturnationen entsprechend charakterisiert ist. Wir müssen die Vorlage ablehnen und überlassen die Verantwortung für sie der Regierung und den Mehrheitsparteien.(Beifall bei den Polen.) Abg. Dr. v. Heydebrand und der Las«(k.): Meine politischen Freunde werden mit ganz wenigen Ausnahmen für die Beschlüsse der Kommission und deren Ergänzung durch den vorliegenden An- trag stimmen. Auch wir haben in der Frage der Stärkung des Deutschtums, soweit es die dazu erforderlichen� Massnahmen angeht, mit der Regierung nicht immer auf gleichem Standpunkt gestanden, und wir verkennen nicht, dass das Resultat der bisherigen Bc- ratungen durchaus einer Kritik unterliegt.(Sehr richtig! rechts.) Wenn aber auch Meinungsverschiedenheiten über die Massnahmen zwischen der Regierung und uns bestanden haben, über die Not- wcndigkeit, das Deutschtum im Osten zu schützen, ist niemals eine Meinungsverschiedenheit vorhanden gewesen.(Sehr richtig! rechts.) Unsere Ansiedclungstätigkeit wird seit 2V Jahren betrieben, und die deutsche Ehre ist dabei engagiert. Was erreicht ist, entspricht nicht vollständig unseren Wünschen. Wir waren der Meinung, datz ein so allgemeines Bedürfnis zur Verleihung des EnteignungLrechts nicht vorliege, wie die Regierung es annahm. Wir sind aber zu der Ucberzcugung gekommen, datz die Entcignungöbefugnis in dem Umfange, wie sie in unserem Antrage vorgesehen ist, notwendig ist. Eine konservative Partei, die in dieser Beziehung Konzessionen machen soll, mutz sehr genau überlegen, ob sie dies tun kann. Wir glauben durch die Formulierung unseres Antrages die notwendigen Grenzen für die Enteignungs- befugnis gezogen zu haben, und wir haben das Vertrauen zur Staatsregicrung. dass sie die Enteignung nur soweit vornehmen wird, wie es zur Sicherung der Ansiedelungsbezirkc nötig ist. Wir erwarten von den Polen nicht, datz sie ihre Sprache und religiöse Ucderzeugung preisgeben. Aber sie sollen lernen, dass der Staat das, was er erworben hat, nicht in Frage stellen lassen kann. Tie konservative Partei ist bereit, die äutzerstcn Konsequenzen zu ziehen, wenn die Interessen des Vaterlandes in Gefahr sind.(Leb- haftcr Beifall rechts. Zischen bei den Polen.) Ministerpräsident Fürst Blllow: Ich will mich darauf beschränken, die Stellung der Staats- rcgicrung gegenüber den Kommissionöbcschlüssen und dem Mehr- heitSantragc zu präzisieren. Die Staatsregierung wird diesen Br- schliissen und dem Mrhrheitsantrage zustimmen. Was uns da be- willigt werden soll, entspricht allerdings nicht ganz dem ursprüng- lichem Vorschlage der Regierung. Die vorgenommenen Einschrän- kungen sind nicht ganz unerheblich und werden es uns erschweren, das von uns angestrebte Ziel ganz zu erreichen, und diese Vor- schlag« stellen daö M i n d e st m a ss der Mittel dar, mit denen die Rcgicrung glaubt, ihre Ansiedelungspolitik fortsetzen zu können. Wenn die Regierung mit den eingeschränkten Befugnissen aus- kommen will, so trägt sie damit den Bedenken Rechnung, die ihr entgegengetreten sind, die ich nicht teile, die ich aber nicht gering achten konnte: denn sie wurden von Parteien erhoben, auf deren Unterstützung in der Ostmarkcnpolitik die Rcgicrung noch immer hat zählen können und auch in Zukunft zählen mutz. Ich habe volles Verständnis für die politischen Grundsätze, die einer zu weit- gehenden Enteignung entgegengehalten werden können. Der Eni- schluh, die Enteignung au fordern, ist auch mir schwer geworden (Lachen im Zentrum und bei den Polen), und ich habe mich dazu erst entschlossen, nachdem ich alle anderen Wege sorgsam geprüft und als ungangbar erkannt habe. Für diesen Entschlutz trage ich die Verantwortung.(Beifall rechts.) Ich habe'mich bemüht, alles zu vermeiden, was die politischen Leidenschaften erregen könnte. Tie Enteignungsbefugnis, die die Anfiedclungskommission nach Ihren Vorschlägen erhalten soll, zieht der AnsicdclungSkommission ziemlich enge Grenzen. Ich hoffe, datz diese Bestimmung dazu beitragen wird, daß die Ansicdelungskommission die scharfe Wafte der Enteignung mit Besonnenheit bandhabcn wird. Unter diesen Umständen empfehle ich dem Hause die Annahme der Kommissions- Vorschläge und des Mchrheitsantrages. Ich halte mich aber für vcr- pflichtet, den Parteien, die diesen Antrag unterstützt haben, den Tank der Staatsregicrung auszusprechen.(Unruhe im Zentrum und bei den Polen.) Ich spreche diesen Parteien den Dank für die Einmütigkeit aus, mit der sie ihre Bedenken zurückgestellt haben, um freie Bahn zu schaffen für die Fortsetzung unserer Ansiedelungs- polltlk. durch welche unser Staatswesen bleiben kann was eS ist und bleiben mutz: ein nationaler Staat.(Beifall rechts.) Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, dass die Mehrheit des Hauses die Re- aierung niemals im Stiche lassen wird, wenn es gilt, die Wider- stände zu überwinden, die der unzerstörbaren Verbindung der Ost- � marken mit unserem' Staate immer noch entgegengehalten werden. (Lebhafter Beifall rechts. Zischen bei den Polen.) Abg. Keruth(frs. Vp.): Auch wir wünschen die Stärkung des Deutschtums in den Ostmarken, wir halten aber die hier borge- schlagen«! Mittel dazu nicht für geeignet. Man sollte vor allem auf dem Gebiet des Schulwesens recht viel tun. Mit Gewaltmass- regeln wird man nichts erreichen.(Sehr richtig! links.) Es handelt sich hier um ein Ausnahmegesetz. Selbst von einem Vertreter der Mehrheit ist in der Kommission gesagt worden, datz die Enteignung eine drakonische Matzrcgel sei: allerdings tröstete man sich da mit der„M i l d c", mit der diese Massnahme gchandhabt würde. Turch das Verhalten der Polen läßt sich die Vorlage nicht rechtfertigen. Tie Vorlage wird nicht zur Förderung des Friedens beitragen, die Gegensätze werden durch sie nur noch verstärkt werden. Wir lehnen die Vorlage ab.(Beifall links.) Abg. Viereck(ft.): Wir stimmen der Kommiffionsfassung und dem Mchrheitöantragc zu. Die immcrmehr in den Vordergrund tretende Verbindung der Polen mit dem Auslande bedeutet für uns eine grosse Gefahr, der wir entgegentreten müssen. Wir haben die Verpflichtung, an der Ostmarkcnpolitik festzuhalten. Beruhigt hat uns die Zusicherung der Regierung in der Kommission, dass von der Enteignung des Familicnbesitzcs abgesehen werden soll, und das erleichtert es uns, für die Verleihung der EntcignungSbefugnis zu stimmen.(Beifall rechts.) Abg. Graf Prafchma(Z.): Wir sind der Meinung, dass die Ansicdelungspolitik nicht zum Wohle des Vaterlandes ausschlagen kann, datz durch solche Vorlagen die Autorität des prcutzischcn Königsthrones nicht gestärkt wird.(Zustimmung im Zentrum.) Waö würde man sagen, wenn man gegen die Deutschen in den baltischen Provinzen oder in Ungarn so vorgehen würde, wie man hier gegen die Polen vorgeht? Ter Abg. Bebel hat kürzlich gesagt, dass daö EntcignungSprinzip der Vorlage vollständig sozio- listischen Grundsätzen entspräche. Wo will man Halt machen aus diesem Wege?(«ehr richtig! im Zentrum.) Tic Ancidotc, wonach der absolute König Halt gemacht hat vor dem Windmüller in Sanssouci, ist ein Ruhmesblatt unserer Geschichte. Fürst Bismarck ist von seiner Äirchenpolitik zurückgetreten, als er nich7 weiter konnte. Hoffentlich wird man auch von dieser Ansiedelungs- Politik bald abgehen.(Beifall im Zentrum.) Justizminister Dr. Brseler führt aus, datz die Vorlage weder im Widerspruch mit dem Entcignungsgcsctz noch mit' der Vcr- fassung stehe. Abg. Lusenskp(natl.) befürwortet die Vorlage und den Mehr- heitöbeschlutz und bestreitet, datz die Verleihung der Enteignungs- befugnis an die Ansiedelungskommission dem Freizügigkcitsgesctzc oder der Verfassung widerspreche. Es handle sich bei der hier vorgesehenen Enteignung lediglich um eine solche aus Gründen des öffentlichen Wohls I(Beifall bei den Nationalliberalen.) Abg. Wolff-Lissa(frs. Vg.): Wir verkennen nicht, datz die Re- gierung sich in einer schwierigen Lage befindet. Aber der Weg, der hier beschritten werden soll, ist für uns nicbt gangbar. Der Minister deduziert, die Enteignung sei zulässig bei einem öffent- lichcn Notstande, gesetzlich sei sie auch hier zulässig. Ich habe eS anders gelernt: ein Notstand liegt vor, wenn eS sich um Gefahr des Leibes oder Lebens bandelt. Die Konservativen sind der Meinung, datz die Vorlage über die Grenzen des Rechts nicht hin- ausgehe. Darum sollte man aber mindestens auch nicht bis an die Grenzen des Rechts herangehen. Ich lasse mir lieber den Vorwurf der Prinzipienreiterci machen als den der Prinzip«!- losigkeit.(Sehr richtig! links.) In bczug auf die Wahrung der Grundsätze der Verfassung sind w i r konservativ, nicht Sic aus der Rechten. Tie Grundrechte der Verfassung sind der ruhende Pol in der Erscheinung Flucht.(Beifall links.) Avg. Hobrccht(natl.): Innerhalb der Staatszugchörigkcit und innerhalb der sich daraus ergebenden Konsequenzen muh Raum sein für nationales Leben. Tie Polen aber haben diese Konsc- qucnzen nicht beachtet.(Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Chauvinisten gibt es überall, aber wir desavouieren sie. Wollen die Polen die auf die Lotzrcitzung der polnischen Landestcile ge- richteten Bestrebungen desavouieren, so können sie es durch eine rückbaltlose Erklärung tun. Die Wiederherstellung des polnischen Reiches ist unmöglich. In den darauf gerichteten Bestrebungen liegt aber eine grotzc Gefahr, der vorzubeugen Pflicht der Re- gicrung ist. Unser Ziel ist nicht, die Polen zu unterdrücken, son- dcrn sie zu aufrichtigen Mitarbeitern im Staatslcben zu machen. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit. Zischen bei den Polen.) Ein Schlutzantrag wird angenommen. Die Bestimmung im§ 1, durch welche der Regierung 200 Mil- lionen Mark zur Verfügung gestellt werden, wird gegen die Stimmen des Zentrums, der Freisinnigen und der Polen an- genommen. Es folgt die Bestimmung, nach der die Ansiedelung von selbständigen deutschen Arbeitern durch Prämien gefördert werden soll. Abg. v. Bodelschwingh(k.) begründet einen Ankrag, au» der freiwilligen Summe 5 Millionen Mark als Prämienfonds für landwirtschaftliche Arbeiter auszuscheiden. Das Haus nimmt die Kommissionsfassung an, wodurch der Antrag Bodelschwingh erledigt ist. Auch die folgenden Bestimmungen werden in der KommissionS- fassung angenommen. Zu ß 13, der der Ansicdlungskommission die Enteignungsbefugnis verleiht, liegt der oben erwähnte Antrag der Mehrheit vor. Abg. Kindler(frs. Vp.) erklärt, datz für seine Partei der Mehr- heitsantrag ebenso unannehmbar sei wie die Kommissionsfassung. Tic grotze Masse der Bevölkerung im Osten stehe der Enteignung ablehnend gegenüber. Tic Enteignung polnischer Grundstücke werde den entgegengesetzten Erfolg haben, den man sich davon der- spreche.(Beifall links.) Abg. Bold(natl.): Wir bewilligen der Regierung das Enteig- nungörecht als Waffe gegen den Grotzpolonismus. gegen den der Kampf uns aufgedrungen ist. Notwendig ist aber, diese Mahnah. men auch auf Oberschlesien auszudehnen.(Grotze Unruhe im Zentrum.) Präsident v. Kröcher macht den Redner darauf aufmerksam, datz diese Frage nicht zur Sache gehöre, worauf Abg. Voltz unter der Heiterkeit des Hauses die Tribüne vcrlätzt. Damit schlictzt die Debatte. Tic Abstimmung über den Mchrheitsantrag ist auf Antrag des Abg. Dr. v. Jazdzewski(Pole) eine namentliche. Der Kam- promitzantrag wird mit 198 gegen 119 Stimmen bei einer Stimm- cnthaltung angenommen. Von den Konservativen stimmmen mit „Nein" v. B r a n d e n st c i n und v. K r ö ch e r, von den Frei- konservativen Pauli, vcn den Nationalliberalen Tippe. Der Rest des Gesetzes wird debattelos nach den Kommissions- beschlüssen angenommen. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Nächste Sitzung: Sonnabend ll Uhr(Dritte Lesung der Polenvorlage; zweite Lesung des Etats, Etat der landwirtschaftlichen Verwaltung). Schluß 454 Uhu_ OfflziersgcljaHcr und Soldatenlöi)nung vor der Budgcthornrniffion. (Sitzung vom 16. Januar.) Der Aggrcgicrtenfonds kann nicht zur Ruhe kommen; zu Beginn der Sitzung nimmt der Referent v. Elern daS Wort, um mitzuteilen, datz die Heeresverwaltung in die größte Per- legenheit komme, wenn der Abstrich bestehen bleibe! Er stelle daher den Antrag, wenigstens 90 000 M. noch zuzulegen. Hinter den Kulissen hat offenbar ein Handel stattgefunden, denn Erzberger weicht zurück; er gibt jetzt zu, daß die Heeresverwaltung zum l. April in Verlegenheit komme, wenn sie nicht genug Geld habe, die aus.dem Aggrcgiertcnfonds bezahlten Offiziere weiter zu halten! Er stelle daher den Antrag, diesen Titel, dessen Betrag sonst nicht überschritten iverdcn darf, für 1908 überschreitbar zu machen!! Damit wäre natürlich der gestrige Beschlutz hin- fällig! Noske wendet sich gegen den Antrag Erzberger; derselbe wird aber gegen die Stimmen der Sozialdemokraten angeiiomincii!! Tie Beratung wendet sich nunmehr Kap. 24: Gcldverpslegung der Truppen zu. Es ist dies eines der wichtigsten Kapitel; erfordert es doch nicht weniger als 134 X> Millionen, wovon auf die Gehälter der Offiziere vom Obersten bis abwärts zu den Zahlmeistern, Beamten usw. allein rund 55 Millionen Mark, an Löhnung für Unter- offizicre und Mannschaften 5 8 Millionen Mark entfallen. In der Beratung werden die verschiedensten Fragen aufgeworfen und dis- kuticrt. Erzberger regt eine Herabsetzung des Friedens- bcstandes an Offizieren an: zirka 1000 ctatsmätzige Stellen sind beständig nicht besetzt, da ließe sich auch dauernd so aus- kommen. In Stellvertretung des abwesenden Kriegsministers wendet sich General Sixt von Arnim gegen solchen Vor- schlag; die Militärverwaltung könne nie in eine solche Matzrcgel willigen. NoSkc fragt an, ob es richtig sei, daß die Erhöhung der Ofsizicrsgehältcr für die Chargen vom Hauptmann abwärts für 1908 noch in AuS- ficht genommen ist. Ein Rcgicrungsvertrctcr gibt zu, daß diese Abfiiht besteht, aber die Erwägungen seien noch nicht zum Ab- schlug gekommen. Abg. Häusler wendet sich gegen die Konkurrenz der Militärhandwerkcr und verlangt Verbot jeder Privatarbeit. Diese Frage soll später eingehender behandelt werden. Erzberger möchte, datz Disziplinarstrafen nicht immer in den Personalakten fortgeführt werden; nach 4 Jahren könnten sie gelöscht werden. Gröber bringt Beschwerden vor, wonach Mannschaften mit Entziehung aller freien Tage bestraft werden. Er vcr- langt eventuell Bestrafung oder disziplinares Vorgehen gegen der- gleichen Kompagnicchcfs. In einem rheinischen Futzartillerie- rcgimcnt ist monatelang Entziehung aller freien Tage erfolgt, so- gar der Besuch des Gottesdienstes verweigert worden! v. Arnim versichert, datz allen solchen A uSwüchsen mit Energie cnt- gegengctrctcn werden soll. Vogt-Hall tritt für Sonntags- ruhe der Soldaten ein, und Will tadelt, datz die Soldaten in zu schlechten Anzügen auf Urlaub geschickt werden. Gröber ver- breitet sich über daö Gebiet der Soldatenmißhandlungcn. Er findet in der Kriminalstatistik insoweit eine Lücke, datz nur Körperverletzungen, nicht aber sonstige Mißhandlungen zur Ab- urteilung kommen. Rekruten bedürfen eines besonderen Schutzes; denn diese jungen Leute wagen nicht, sich zu beschwerden. NoSke schließt sich diesen Ausführungen an und bringt Fälle von Soldaten- schinderei zur Sprache. Auffällig sei, datz die Unteroffiziere, welche der Soldatenschinderci angeklagt sind, immer das beste Zeug- Iiis ihrer Vor gc setzten erhalten, was von großem Ein- flutz auf daS Strafmatz ist. W i c m c r verlangt mit anderen Rednern, daß die Soldaten nicht wieder unter die Kommando- gcwalt des ManncL gestellt werden, der auf ihre Beschwerde hin verurteilt wurde. General v. Arnim gibt zu, daß er mit manchem milden Urteil nicht zufrieden sei, aber auf die richter- liche Selbständigkeit habe die Heeresverwaltung keinen Einfluß. ...Noske begründet nunmehr den folgenden Antrag der sozial- demokratischen Fraktion: „Die Löhnung für Gemeine, einschließlich der Spicllcutc, Ockonomiehandwerker, Sanitätsmannfchasten, ist schon für das Rechnungsjahr 1908 zu erhöhe n." Voriges Jahr ist eine Resolution der sozialdemokratischen Fraktion, die eine Erhöhung der Löhnung der Soldaten fordert, angenommen worden, der K r i e g s m i n i st e r hat die Not- weiidigkeit einer solchen Erhöhung anerkannt, aber geschehen i st nichts! Die Offiziersgehälter werden erhöht, auch die Unteroffizierbezüge sollen aufgebessert werden. Wir sind nicht dagegen, aber wenn irgendwo eine Zulage notwendig ist, dann doch zuerst bei den Soldaten. Seit Jahren werden die 22 Pf. gezahlt, und da sie nicht ausreichen, haben die Eltern die lvciteren Lasten zu tragen. Eö wäre interessant zu erfahren, wieviel Millionen jährlich von den Eltern in die Kaserne geschickt werden. Vogt-Hall tritt sehr lebhaft für den Antrag ein. Wiemer hat firnrnzielle Bedenken! General Sixt von Armin kann eine Erhöhung der Barlöhnung nicht in Aussicht stellen; den Offizieren und Unter- offiziercn soll mit der allgemeinen Beamtenausbesserung auch zugelegt werden, den Soldaten ivolle man dann gleichzeitig das Putz- Material unentgeltlich liefern. Diele Ausgabe werde zirka drei Millionen jährlich betragen. Die Aufbesserung der Barbezüge der Soldaten erfordere zu grotze Summen. P a a s ch e tritt sehr entsäiieden für eine Zulage an die Soldaten ein. Eine Zulage von 10 Pf. erfordert 18 Millionen, eine Summe, die bei der Höhe des Militäretats nicht von so autzerordentlichem Belang ist. Wiemer stellt den Antrag, den Reichskanzler um . b aldt un li chfte" Erhöhung der Löhnung zu ersuchen, ändert aber auf Zuruf PaascheS diesen Verschleppungsantrag dahin ab, datz statt.baldtunlichst"„im nächsten Jahre" gesagt werden soll. Gröber beantragt, datz die Erhöhung der Löhnung mit der in Aussicht stehenden Aufbesserung der Beamten- und Offiziersgehälter eintreten soll. Wiemer und General v. Armin wenden sich sehr lebhaft gegen den Antrag Gröber. v. R i ch t h o f e n spricht sich für den Antrag Wiemer aus. Unter- staatssekretär T w e l e gibt in Vertretung des mit der Steuersuche beswästigten Schatzsekretärs v. Stengel die Erklärung ab, datz die Schayverwaltung gegen den sozialdemokratischen und gegen den ZtjitrumSantrag ist. Am annehmbarsten sei noch der Antrag Wiemer, der dee Finanzverwaltung wenigstens Zeit gibt! Allerdings wird auch l9<)9 nicht viel dabei hcrauskommcu; denn auch dies Jahr sei schon so stark bepackt, datz wahrscheinlich auch dann kein Geld vorhanden ist!! NoSke verteidigt nochmals den sozialdemokratischen Antrag und polemisiert gegen Freisinn und Regiceung. Jin Falle der Ab- lehnung würden die Sozialdemokraten für den ZenirumSantrag stimmen. Erzberger hält eS für das einzige Mittel, die Erhöhung der Soldatenlöhnung durchzusetzen, datz man daS Pferd der Aufbesserung der Offiziersgehälter vorspannt. Liebermann, der anfangs nicht in der Kommission war, hat seinen Parteigenossen Vogt-Hall umgestimmt: sie stimmen jetzt für den Antrag Wiemer. also für Verschleppung. Wiemer rechtfertigt seine Haltung nochmals und deckt sich mit dcu Regierungsargumenten. Gröber verweist wiederholt darauf, datz, wenn die Aufbesserung der Offiziere und llnteroffiziere vorweg genommen werde, die Löhnungserhöhung ewig liegen bleibe. Welchen Eindruck mutz es auf den Soldaten machen, wenn er allein über- gangen wird. Will man zulegen, so fange nian unten an. General v. Armin sieht eS für genügend an, wenn den Soldaten zunächst die Abschlagszahlung des unentgeltlichen Putzzeugs gemacht werde, nichr unten soll man anfangen, sondern da, wo es am not- wendigsten erscheine. Nach weiterer kurzer Debatte wird der sozial- demokratische Antrag gegen 3 und der Antrag Gröber gegen 11 Stimmen abgelehnt und der Antrag Wiemer angenommen. Die sämtlichen Titel des Kapitels 24 werden schlietzlich an- genommen._ parlamcntanfchcs* Die Wahlpriifnügbkommission des Reichstages verhandelte am Mittwoch den Protest, der gegen die Wahl des Abg. Becker im Wahlkreise ArnSdcrg-Olpc-Meschcdc vorliegt. In diesem rein katholischen Kreise standen sich der offizielle Zcntrumskandidat, Arbeitersekretär Becker, und der„w i l d" gewordene frühere Abg. Fusangel gegenüber. Der Kreis hat der Zentrumslcitung schon viel Acrger bereitet. Nach dem bekannten Bochumer Schienenflicker- prozctz im Jahre 1891, der dem Redakteur Fusangel eine schnelle, aber unverdiente Popularität gebracht hatte, kam es zu Differenzen. Fusangel wollte Reichstagsabgeordncter werden, auch gegen den Willen der Zentrumslcitung. Bei der Wahl 1893 siegte Fusangel denn auch über den offiziellen Zentrumskandidatcn. Die Reichs- tagSftaktion hat dann, um den Bruch zu verkleistern. Fusangel den Beitritt zur Fraktion nicht berwcdrt. Als bor einigen Jahren Fusangel mit seinen lieben Geschäftskollegen, die ihm Konkurrenz bereiteten, von neuem in Differenzen geriet, gewannen feine Gegner auch in seinem Wahlkreise Oberwasser, so dah ihm aber mals ein offizieller Zentrumskandidat gegenüber gestellt wurde Der Wahlkampf war auf beiden Seiten mit großer Erbitterung geführt, und namentlich waren es die Gegner Fusangels, zu denen durchweg die Geistlichen zählten, welche alles daran setzten, um den„Demagoge n" zu Fall zu bringen. Im Wahlprotest beklagt sich die unterlegene Fusangelpartei nun namentlich darüber, daß sie als Abtrünnige bezeichnet Ivorden sei, obgleich sie und ihr Kandidat sich in treuer Anhäng- lichkeit und kirchlich-katholischcm Sinn nicht übertreffen ließen. Im einzelnen liegen eine Menge Verstöße gegen die Wahlvorschriften vor: Beeinflussungen von Geistlichen auf die Wähler von der Kanzel herunter, in einem Beeinflussung gema> falle soll im Beichtstuhl der Versuch zur � Yt worden sein, in je einem Falle soll ein Schulrektor und ein Geistlicher die Schüler zur Verbreitung von Flugblättern verwendet haben. In einer großen Anzahl von Orten sind nach dem Protest die Fusangel-Stimmzettel g e st o h I e n Ivorden und Ersatz in den meisten Fällen nicht zu beschaffen ge- Wesen. An dieser Wegnahme von Stimmzetteln sollen sich auch Mitglieder des W a h l v o r st a n d e s beteiligt haben! Ein konser vatives Kommissionsmitglied aus Mecklenburg machte nach der Besprechung des Protestes die sehr angebrachte Bemerkung,„daß man— nach diesen Vorgängen zu schließen— in Westfalen noch etwas rückständig zu sein scheint!"— Ob über die behaupteten Verstöße Beweis erhoben werden wird, ist noch sehr zweifelhaft, weil bei dem großen Vorsprung von ca. 1800 Stimmen für Becker auch dann noch eine Majorität verbleiben dürfte, wenn die Protesb punkte als wahr unterstellt und demgemäß das Wahlresultat geändert würde. In der nächsten, am Freitag stattfindenden Sitzung der Kommission wird diese Frage genau geprüft werden. Einkauf. Aus dem Reichstage: Weiterer Bericht der Wahlprüfungskommission über die Wahl des Abg. Schock.... 56., 57. und 58. Bericht der Kommission für die Petitionen. Nachweisung der durch den Reichshaushaltsetat für 1907 er- folgten und der im Entwürfe zum Reichshaushaltsetat für<008 vor- geschlagenen Erhöhungen solcher Titel zu fortdauernden Ausgaben, bei denen im Rechnungsjahre 1306 Ueberschreitungen vor- gekommen find. Hus Induftm und Ftandel* Industrieller Erntcsegen. Eine Zusammenstellung von 42 der bedeutendsten Aktien gesellschaften der Metall- und Maschincnindustrie Südwestdeutschlands ergibt, daß bei 41 921 Arbeitern im Geschäftsjahr 1906 ein Reingewinn von 19 510 985 M. herausgewirtschaftet worden ist. Nachstehende Zahlen geben ein Bild über die Rentabilität der einzelnen Industrien: Auf den einzelnen Arbeiter entfällt im Durchschnitt ein Rein gewinn von 465 M. Am besten haben die Waffen- und Munitions- fabriken abgeschnitten, die bei einem Aktienkapital von 17 Millionen Mark einen Reingewinn von 4 658 059 M. verzeichnen und eine Dividende von mehr als 3Vj Millionen Mark oder 21 Proz. der- teilen konnten. Eine durchschnittliche Dividende von 11,3 Proz. ist zweifellos als sehr günstig zu bezeichnen. Dabei sind von vierzig der beteiligten Aktiengesellschaften— bei zwei sind über Ab- schreibungen keine Angaben gemacht— mit einem Aktienkapital von 95 Millionen Mark 13 550 326 M. abgeschrieben worden, das sind rund 14 Proz. des Aktienkapitals. Das glänzendste Geschäftsergebnis bat wohl die Metallwaren- fabrik Geislingen zu verzeichnen. Diese Fabrik beschäftigte 1905/06 durchschnittlich 3325 Arbeiter, das nominelle Aktienkapital beträgt 4 500 000 M. Der Reingewinn betrug 1905: 2 221 644 M. und 1906: 2 088 073 M.. in zwei Jahren 4 309 717 M. Als Divi- dende wurden in jedem der beiden Jahre 900 000 M.— 20 Proz. des Aktienkapitals verteilt und auf neue Rechnung 1905: 1 521 639 Mark und 1906: 1 074 170 M. vorgetragen. Die Herren Direktoren und Aufsichtsratsmitglieder erhielten in diesen zwei Jahren die Summe von 628 307 M. als Tantieme. Und horrende Summen wurden für Abschreibungen verwendet: 1905: 5 952 910 M. und 1906: 6 430 629 M., also nahezu 12s4 Millionen Mark innerhalb zwei Jahren. Die Geislinger Metallwarenfabrik hat im Durch- schnitt in zwei Jahren 1293 M. an Reingewinn und 3724 M. an Abschreibungen pro Arbeiter herausgewirtschaftet; zusammen 4017 M.! Auch das Geschäftsjahr 1906/07 hat für die Unternehmer gut abgeschlossen, wie die folgende Tabelle über die Ergebnisse von zehn Gesellschaften ausweist. Der Generalsekretär des Verbandes deutscher Papierfabriken, Herr Ditjes, schreibt in Nr. 45 seines Wochenblattes:„Selbst wenn oin Nachlassen der zurzeit immer noch hochgespannten Wirtschaftslage eintreten sollte, so werden sich die Betriebe in der weit überwiegenden Mehrzahl der Industriezweige damit trösten können, daß ihnen die gute Zeit reiche Früchte ge- tragen hat und daß sie selbst ihr Schäfchen ins Trockene gebracht haben. Nach den fetten können jetzt die weniger fetten Jahre kommen. Die Fabrikanten sind gerüstet und sehen der minder guten Zeit ohne«orge entgegen." Die Geschäftsergebnisse der angeführten Unternehmungen be- weisen die Richtigkeit der Ausführungen des Herrn Ditjes. Leider treffen sie in entgegengesetztem Sinne auf die Arbeiter zu. So- weit in den letzten Jahren irgend welche Verbesserungen von den Arbeitern in bezug auf Lohnerhöhungen erreicht wurden, sind sie für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände. Bon Rücklagen für die ungünstige Zeit war selbstverständlich keine Rede. Deshalb sehen die Arbeiter der Zukunft mit sehr gemischten Gefühlen ent- gegen. Am härtesten aber wird die kommende und zum Teil schon eingetretene Wirtschaftskrise die unorganisierten Arbeiter treffen. Gar mancher, der immer noch, trotz aller bitteren Erfahrungen, an das gute Herz der Unternehmer glaubte, wird zu spät einsehen, daß er sich in einem großen Irrtum befand. Die Arbeiter müssen erkennen, daß ihnen nur durch eine gute Organisation ihr Recht und ein menschenwürdiges Dasein wird. KoukurS Ederbach. Nach dem vom Konkursverwalter in der am Monrag stattgefundenen ersten Gläubigerversammlung erstatteten Status sind 9,37 M. Kasse vorhanden. Das Mobilar ist bis auf einen kleineren Teil schon vermöbelt. Ein Automobil ist da; es können darauf zwar nicht die Schulden abgefahren werden, aber es sind noch 4000 M. Reparaturkosten zu decken. Die guten Weine sind verschwunden und Wertgegenstände konnten nirgends aufgefunden werden. Der Wert der gesamten Attivmasse wird auf 60 856 M. geschätzt, 50 000 M. sollen noch von den Außenständen herein zubringen sein. Für die bisher angemeldeten Forderungen in Höhe von 7V4 Millionen Mark ermöglicht sich die Ausschüttung einer Dividende von>/z Proz. Es sollen aber noch weitere Forderungen zu erwarten sein. Neugründungc« und Kapitalserhöhungen. Nach der Statistik der Frkf. Ztg." wurden im Jahre 1907 in Aktiengesellschaften und Gesellschaften m. b. H. 1311,56 Millionen Mark neu investiert gegen 1520.52 Millionen im Jahre 1906. Die größte Abnahme des neu investierten Rapiials gegenüber dem Vorjahre brachte der Monat Oktober, wo 1907 nur 95,06 Millionen Mark beansprucht wurden gegen 285,86 Millionen im Oktober 1906. Auch im April war der Rückgang schon groß gewesen. Die starke Einschränkung ist aus- schließlich auf den geringeren Geldbedarf von Aktiengesellschaften zurückzuführen. Während die Summe des in Gesellschaften m. b. H. investierten Kapitals von 285,72 Millionen Mark noch auf 413,00 Millionen Mark hinaufging, sank sie bei den Aktiengesellschaften von 1131,46 auf 893.54 Millionen Mark. Die Zahl der Gesellschaften, die an den Neuiiwestierungen beteiligt waren, ist indes bei beiden Gruppen gestiegen._ GewcrkfcbaftUcbc� Arbeiter-Mass euprotest gegen die Zigarren- und Tabak- stcncrpläue der Reichsregierung. „Der Ruin der Tabakindustrie durch die drohende Weiterverpflanzung der Banderolensteuer auf die weiteren Tabakfabrikate, wie Zigarren usw., angesichts der heutigen Lage der Tabakindustrie". So lautete die Tagesordnung einer öffentlichen Tabakarbeiter- und-Arbeiterinncn-Ler- ammlung, die am Mittwoch in Dräsels Festsälen stattfand und sehr zahlreich besucht war. Man hatte zu dieser Versammlung den Abgeordneten Oes ersten Berliner Reichstagswahlkreises, den Freisinnigen Kacmpf eingeladen, um zu erfahren, welche Stellung er zu den Steuerprojekten einnimmt. Er hatte jedoch abgelehnt. Er sei verhindert zu kommen, schrieb er; bezüglich der Steuerprojekte stehe er ganz auf dem Standpunkt seiner Partei in diesem Punkt. Reichstagsabgeordneter Molkenbuhr, der das Re- erat hielt, bemerkte zu der Antwort K a e m p f s, daß man Oaraus nicht ersehen könne, wie er sich zu der Sache stelle, denn seine Partei stehe ja nicht, sondern schwanke hin und her. Der Redner kritisierte dann treffend auf Grund be- weiskräftiger Tatsachen jene Steuerpläne und zeigte, wie ruinierend sie auf die Tabakindustrie wirken müssen. Wie, als der Tabak nach Europa kam, die Aerzte darin ein wunderbares Heilmittel erblickten, so betrachteten die heu- tigen Staatsmänner den Tabak als das beste Heilmittel gegen den Reichsdalles. Und seit Bismarck kämen sie immer wieder mit denselben Gründen, die automatisch herunter- geleiert würden. Weil der Tabak und die Tabakfabrikate in den Ländern wie Frankreich, England usw., pro Kopf der Bevölkerung an Steuern mehr einbringen, könne man ruhig auch in Deutschland stärkere Besteuerung einführen, sagten sie. Man vergesse jedoch, daß die Berechnung pro Kops zu ganz falschen Schlüssen führt. Ist doch die Kinderzahl, die siir den Tabakverbrauch nicht in Betracht kommt, in Frank- reich viel geringer als in Deutschland. Dazu kommt die Verschiedenheit der Löhne, dann in England die Steuer- reiheit der Lebensmittel. Ein englischer Arbeiter, der, wie in der Textilindustrie, ZWO M. im Jahre verdient und für Brot und Fleisch keine indirekten Steuern zu tragen hat, kann natürlich weit leichter eine größere Summe für den Tabak zahlen, als sein schlesischer Kollege mit knapp 500 M. Einkommen. Der Redner zeigte ferner, wie verderblich die Einführung neuer Steuern und die Steuererhöhungen alle- mal auf die Tabakindustrie gewirkt haben, besonders auch auf die Löhne, so daß z. B. 1878 die großen Zigarrenfabri- kanten von Hamburg ihre Produktion nach kleinen Orten verlegten, wo nian, wie im Schwarzwald, das 1000 für 1,50 M. bis 4,25 M. hergestellt bekam, das heißt billiger als in den Gefängnissen, die 5 bis 6 M. verlangten. Bei der owieso herrschenden Arbeitslosigkeit, der ungeheuren Teu- erung aller Lebensmittel, den erbärmlichen Löhnen in der Tabakindustrie müsse jede weitere Belastung des Tabaks um ruinierender wirken. Ganz besonders verderblich aber sei eine Wertsteuer aus die Tabakfabrikate, die einer Prämie ür Lohnabzüge gleichkomme: Der Redner fordert zum Schluß seines inhaltreichen Vortrags die Versammelten auf, alle Kraft einzusetzen, um den Ruin der Tabakindustrie ab- zuwehren. In der Diskussion machte ein Zigarren- und Tabakhändler die Mitteilung, daß in der nächsten Woche eine Protestversammlung der Ladeninhaber gegen die Steuer- vläne stattfinden wird, und daß in den Geschäften Protest- listen zur Unterschrift ausgelegt werden. Die Versammlung nahm einstimmig folgende Resolution an: „Die Versammlung der Tabakarbcitcr und-arbeiterinnen prvtestirrt auf das entschiedenste gegen jede Erhöhung der Tabak- steuer, des Tabakzolles, sowie die Einführung der Banderole- steuer auf Zigarren und gegen jede Art der weiteren Bestcue- rung der Tabakfabritate und oerurtcilt aufs schärfste, daß die Reichsreaierung trotz der im Frühjahr 1906 seitens des Reichs- tages abgelehnten Belastung der Zigarrenindustrie, es wieder wagt, au den Reichstag aufs neue heranzutreten, trotz der zur selben Zeit angenommenen Zigarettcu-Banderolesteucr, verbunden mit der Zollcrhöhung auf Zigaretten und Zigarettentabake, trotz der hierdurch hervorgerufenen kolossalen Arbeitslosigkeit der Ar- beiter dieser Branche, trotz der enormen Steigerung aller Lebens- bedürfniffe. als Brot, Fleisch, Kohlen, Wohnungsmieten usw. usw. Die Regierung bchaupiet fortgesetzt, daß der Tabak ein ent- behrliches Genußmittel sei; für die in der Tabakindustrie be- schäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen ist er der unentbehrliche Nohsroff des Eclnerbcs. Steuercrhöhungen, die eine Verteuerung dieses Genußmittels unzweifelhaft herbeiführen, haben eine Herabdrückung des Konsums zur Folge und bringen daher für die in der Tabakindustrie und deren Nebengewcrbin Beschäf- tigten: Arbeitslosigkeit und unberechenbare Lohnabzüge. Die aufgehoben worden durch die rapid in die Höhe gegangenen Preise_____ Verantwortlicher Redakteur: Hans Weber, BcrlinT�Für ben vsseratenteil ver-ntw.:Th. GW», Berlin. Druck u. Verlag: Borwar» Tabakarbeiter glauben um so mehr berechtigt zu sein zu einem Protest gegen jede weitere Mehrbelastung der Tabakindustrie, 1. weil in der Tabakindustrie eine große Zahl schwächlicher und verkrüppelter Arbeiter Unterschlupf gefunden haben, die in keiner anderen Industrie sich zu ernähren imstande sind und bei der durch die Steuererhöhung bewirkten Arbeitslosigkeit nur den Gemeinden zur Last fallen würden; 2. weil durch den am 1. März 1906 in Kraft getretenen Zolltarif eine weitere Herabdrückung der elenden Lebenshaltung der Tabakarbeiter bewftkt wurde; 3. weil die jetzige Steuergesetzgebung für die Tabakindustric zur Folge hatte, daß die Tabakaroeiter, die vor dem Jahre 1879 mit zu den besser entlohnten Arbeitern gehörten, jetzt nach der Lohnstatistik der Berufsgenossenschaften mit ihrem Jahresver- dienst um 404 M. unter dem Durchschnittsverdicnst der gegen Unfall versicherten Arbeiter stehen. Die alljährlichen enormen Einnahmen, welche das Reich durch die im Jahre 1879 erfolgte Erhöhung des Tabakzolls, der Tabaksteuer und der im Juli 1906 eingeführten Mehrbelastung der Zigarettenindustrie durch Zoll und Banderolesteuer hat, werden hauptsächlich getragen durch die in der Tabakindustrie und deren Nebengewerben beschäftigten Arbeiter, in Form der damals in großem Umfange vorgcnom- menen Lohnreduktionen, die sie über sich ergehen lassen mutzten auf Grund der durch das Sozialistengesetz herbeigeführten Wehr- losmachung der Albeiter und durch die in erheblichem Maße betriebene Verlegung der Fabrikation aufs flache Land. Eine Sten-rerhöhung würde eine weitere Verschlechterung der Lage der Tabakarbeitcr herbeiführen. Da die Tabakarbeiter in 300 Arbeitstagen jetzt einen Turchschnittsvcrdienst von 544 M. laut der unter Rr. 3 erwähnten Lohnstatistik erzielen, würden sie durch vermehrte Arbeitslosigkeit und Lohnver- schlechterungen zum Hungern verurteilt sein.— Indem die heutige Versammlung aus allen diesen Gründen energisch gegen jede weitere Belastung der Tabakindustrie, welche den Ruin derselben zur Folge haben muß, protestiert, fordert sie von dem Reichstagsabgeordneten dieses Kreises, daß derselbe klipp und klar gegen jede weitere Mebrbelastung der Tabak- industrie, gleichviel in welcher Form es auch sei, im Reichstage zu stimmen habe."_ Berlin und Umgegend. Achtung, Former und Gicßcrciarbeitcr! Der Streik in den Norddeutschen Stahlwerken Ober-Schöneweide ist, nachdem Verhandlungen mit dem Verband der Berliner Metall- industriellen stattgefunden haben, zugunsten der Kollegen beendet. Die Kollegen haben am Donnerstag die Arbeit aufgenommen. Die Sperre ist hiermit aufgehoben. Deutscher Metallarbeiter-Verband. Ortsverlvaltung Berlin. Veuvkcbes Reich, Achtung, Buchstabenschlcifer! In der Schleiferei von K r e y s e 1 zu Chemnitz bestehen Differenzen. Herr Ä r e h s e l maßregelte zwei Kollegen, die übrigen erklärten sich mit den Gemaßregelten solidarisch und reichten die Kündigung ein. Es handelt sich um nichts Geringeres als um die Vernichiung der Organisation. Äcm Buch- stabenschleifer trete bei Herrn Kretffel in Chemnitz in Arbeit. Zentralverband der Glasarbeiter. Der„Christ" im Klassenkampf. Pech hat der christliche Lederarbeiter Gottfried JoereS aus Wickrath. Er hatte im Mai v. I. als Strcilleiter der christlichen Gewerkichaften anläßlich des Streiks von 150 Arbeitern der nieder- rheinischen Aktiengesellschaft für Lederfabrikation in Wickrath Flug- blättcr verfaßt und verteilen lassen. Vom Schöffengericht war er freigesprochen. Die Strafkammer hielt das Verbrechen des I. für so groß, daß sie ihn zu 14 Tagen Gefängnis verurteilte. GmcKrs-Deining. Milde Richter für Roheiten„Gebildeter". Der Student der Medizin Körbel hatte stch an. Mittwoch vor der 7. Strafkammer wegen eines außerordentlichen Delikts zu veranten. Der Angeklagte hatte am 16. Juli in den Zelten mit einem Freund und einer Freundin lebhaft gezecht. Als er das Restaurant verlassen, wollte er sich einen Jux machen. Er zog in, Tiergarten seinen Rock aus, beleidigte erst eine vorüber- koinniende Frau und trat dann an eine Frau heran, die mit einem jungen Manne dieselbe Allee entlang ging. Er berührte die Frau i n unanstöudiger Weise an der Brust, so daß der Begleiter der Frau energisch gegen dieses Gebahren des sogenannten„ge- bildeten" jungen Mannes Einspruch erhob und diesen einen „Lümmel" nannte. Wegen dieses Wortes kam er in Konflikt mit dem Freunde des Angeklagten mrd es entwickelte sich zwischen beiden ein kleines Handgemenge. Auch in der Brust des Angeklagten übte der Mut seine Spannkraft: anstattsich zu ents ch u l d igen. versetzte er der von ihm belästigten Dame noch eine Ohrfeige. Er wurde von einem Schutzmann festgenommen und mit einer Strafanzeige bedacht, aus die die so schwergekränkte Frau verzichtet haben würde, wenn der Angeklagte den Takt besessen hätte, nachträglich um Verzeihung zu bitten. Das Schöffengericht verurteilte seinerzeit den Angeklagten zu zwei Monaten Gefängnis.— In der Berufung s inst anz, die sich sonst durch Verwerfung von Be- ruftmgen insbesondere auch in den Fällen auszeichnet, in denen Arbeiter im Lohnkampf sich in der Erregung zu einem groben Wort gegen Streikbrecher hinreißen ließen und zu Gefängnisstrafe ver- urteilt wurden, hatte der Student mehr Glück. Das Gericht nahm an, der Angeklagte sei nicht sinnlos betrunken, aber schwer an- getrunken gewesen, und setzte das Straßmaß auf 300 Mark Geld» strafe herab. Die vielen Fälle, in denen Roheitsdelikte, wenn sie von„Ge- bildeten" begangen werden, der Slrafart nach weit milder bestraft werden als Fälle, in denen ein Arbeiter sich zu einem Exzeß hat hinreißen lassen, lassen den Rückschluß zu. daß die herrschende Klasse Roheit als ein Privileg der ihr Zugehörigen betrachtet. Dies sicherlich nicht beneidenswette Privileg kommt ja auch in den Kolonialbestialitäten und den Schwärmereien für dieselben deutlich zum Ausdruck.' Schamlosigkeiten. Unverschämten Belästigungen waren Frauen und Mädchen aus- gesetzt gewesen, die in den Monaten Mai bis Juli v. I. den Weg vom Bahnhof Zehlendorf nach Schlachtcnsee passierten. Fast alltäglich wurden allein gehende Damen von zwei besser gekleideien Männern in nicht wiederzugebender Weise durch Worte und Taten belästigt. Trotz aller Bemühungen der zuständigen Polizeibehörden gelang eS längere Zeit hindurch nicht, die beiden Attentäter dingfest zu machen. In der letzten Zeit hatte sich außerdem noch ein Dritter zu ihnen ycsellt, der sich ebenfalls auf offener Straß« in derselbe,: unanständigen Weise bewegte. Endlich gelang es der Polizei, die drei Schweine zu ermitteln. In einer längeren Sitzung hinter verschlossenen Türen verhandelte gestern die zweite Strafkammer des Landgerichts II gegen den Ingenieur Hugo Graniatzki und den Kaufmann Wilhelm Launitzer wegen Erregung öffentlichen AergernisseS. Zu der Verhandlung war, außer 30 Damen und jungen Mädchen. der Geh. Medizinalrat Dr. Leppmann als psychiatrischer Sach- verständiger geladen worden, da es sich un, krankhafte Verirrungen, sogen, exhibitionelle Neigungen, der beiden Angeklagten handele. Der dritte Attentäter. der Student und Schrift st eller Kela Christof, hatte sich durch die Flucht nacki seiner rumänischen Heimat einer Strafverfolgung entzogen. Das Gericht erkaimie mit Rücksicht darauf, daß es sich um krankhafte Verirrungen zweier sonst unbescholtener Lenle handelte, aus eine sehr milde Strafe. ES verurteilte die beiden Angeklagten zu einer Geldstrafe von— j e 100 Mark.__ Onchdruckeret u. VerlagSanstatt Paul Hinger& Eo„ Berlin SW,' Nr. 14. 25. Jahrgang. 2. KrilU iw„ilpntiiitls" Kttlim llollioMnlt. kreitag. 17. Januar 1908, Zonsitiig. den 10. Zanillir. ftiiij 8 Mr. non den drliannten Stellen: �lnglilatt-Perbreitunft in Groß-Kerlin. Partei- �ZngelegenKeiten. Spaudau. Die Parteibibliothek, welche sich in der Buchhandlung Jagowstr. 9 befindet, ist bis auf weiteres wegen Nenregulierung geschlossen. Bücher, welche sich noch in Händen der Genossen be- finden, bitten wir sofort an Genossen Köppen abzuliefern. Die Bibliothekkommission. Schcnkendorf bei Königs-Wusterhausen. Die Parteigenossen werden auf die am Sonntag, den 19. Januar, nachmittags Z'/z Uhr, im Lokale des Herrn Otto Paelsch stattfindende Genera lversaminlung des Wablvereins hingewiesen. Tagesordnung: Bericht des Vorstandes� Neuwahl desselben, Parteiangelegenheiten und Verschiedenes. Das Erscheinen eines jeden Parteigenossen ist in Anbetracht der Wichtig keit der Tagesordnung dringend nötig. Der Vorstand. Hohen-Neuendorf und Stolpe. Am Sonntag, den 19. Januar. vormittags 9 Uhr, findet eine außerordentliche Morgensprache des Wahlvereins im Lokale der Witwe Bergemann zu Stolpe statt. Auf der Tagesordnung steht: 1. Vortrag des Genossen Zimmennann- Berlin über:»Die Aufgaben der sozialdemokratischen Gemeinde- Vertreter. 2. Gemeindewahlcn. 3. Bereinsangelegenheiten und Ver- schiedenes. Zu dieser Versammlung find auch die Funktionäre und Genossen von Birkenwerder eingeladen. Alt-Glicuicke. Die Generalversammlung des Wahlvereins findet am Sonntag, den 19. Januar, nachmittags 2 Uhr, im Lokale des Herrn G. Fröhlig statt. Tagesordnung: Bericht des Vorstandes und der Funktionäre; Nemvahl; Verschiedenes. Der Tagesordnung ent- sprechend ist es Pflicht der Genossen, pünktlich zu erscheinen. Karlöhorst. Sonntag, den 19. Januar, vormittags 8 Uhr, findet für Nord von Sabrowsky und für Süd von Barthel aus eine Flug- blattverbreitung statt. Parteigenossen! Seid pünktlich zur Stelle. Reiner darf fehlen. Der Vorstand. Königs-Wusterhausen und Umgegend. Den Parteigenossen zur Kenntnis, daß am Sonntag, den 19. Januar, vormittags 3 Uhr, von den bekannte» Lokalen aus eine Flugblattverbrcilung stattfindet. Da Broschüren und Flugblätter verbreitet werden sollen, ist die Be- teiligung aller Genossen notwendig. Der Vorstand.. berliner I�admcKtm Aus der Stadtverordnetenversammlung. Unter den Verhandlungsgegenständen der gestrigen Sitzung waren drei von besonderer Wichtigkeit. Den Ansang machte die Beschlußfassung über die Neuregelung der R u h e- gcldgewähruug und Hinter bliebenenver- sorgung für Gemeindearbeiter. Den leidlich guten Willen des Magistrats, auf diesem Gebiet kommunaler Sozialpolitik wieder einmal einen kleinen Schritt vorwärts zu tun, hatte der Ausschuß, dem die Vorlage zur Prüfung überwiesen worden war, noch um einiges zu steigern gesucht. Der Ausschußberichterstatter Stadtv. G o l d s ch m i d t hielt den Erfolg dieser Bemühungen für so bedeutend, daß er er- klärte, das Statut wexde in der vom Ausschuß vorge- schlagenen Fassung«ein sozialpolitisch m u st e r- gültiges Gesetz" sein. Das war ja nun eine tüchtige Portion Uebertreibung, wie Herr Goldschmidt sie liebt. Immerhin waren aber vom Ausschuß wertvolle Verbesse- rungen eingeführt worden, und so konnte auch der Redner der sozialdemokratischen Fraktion, Genosse Koblenzer, die Erklärung abgeben, daß die Fraktion sich für jetzt mit den Beschlüssen des Ausschusses begnügen und ihre noch nicht ersii Ilten Wünsche einstweilen zurückstellen wolle. Doch cZ zeigte sich, daß die freisinnige Mehrheit der Versammlung nicht mal den paar Zugeständnissen ihre Genehmigung zu geben bereit war. Wichtige Verbesserungen wurden kurzer Hand wieder weggestrichen. Herr M o m m s e n regte diese Umkehr zum S ch l e ch t e r e n an, und im Auftrage des Magistrats wurden Mommsens Vorschläge vom Stadtrat F i s ch b e ck mit Eifer befürwortet. Wer wäre auch ge- cignetcr als Herr Fischbcck, Sprachrohr der sozial Rück- ständigen im Magistrat zu seinl Seine Ausführungen fanden den Beifall der ihm gesinnungsverwandten Versamm- lungsmehrhcit, und so kam ein Beschluß zustande, der wieder nur dürftiges Stückwerk blieb. Erfreulicher verlies die Beratung des Magistratsantrages auf Schaffung eines Verkehrsverbandes zwischen Berlinundseine n Vororten. Hier herrschte Einig- teit darüber, daß Berlin trotz aller sonstigen Differenzen mit den Vororten, an die Herr Cassel erinnerte, es doch nicht ablehnen dürfe, sich mit den Vororten zur Wahrung gemein- samer Interessen zu vereinigen. Genosse Singer hob scharf die Notwendigkeit eines solchen Verkehrsverbandes her- vor und begründete diese von den sozialdemokratischen Ge- mcindevertretern längst propagierte Forderung mit dem Hin- weis auf die wachsende V e r k e h r s z e r r ü t t u n g, die den Gemeinden Groß-Berlins durch die von der Re- gierung begünstigte Straßenbahngesell. s ch a f t bereitet worden ist. Der Magistratsantrag wurde zunächst noch einem Ausschuß überwiesen. Es folgte dann die Abwürgung des sozialdemokratischen Antrages auf Ueber nähme von Gemeindear- bciten in eigene Regie. Der Ausschuß, dessen Be- richt von Herrn Jacobi mit schmunzelndem Behagen er- stattet wurde, war zu einem glatten„Nein" gelangt. Gestern sprach nur noch Genosse P s a n n k u ch, der"die Notwendig- keit der Uebernahme noch einmal nachwies. Noch einmal schilderte er die Praktiken der Unternehmer- ringe, noch einmal die von ihnen geübte Schröpfung der Gemeinden. Aber die Mehrheit hielt es nicht mal mehr für nötig, weiter darüber zu debattieren. Sie stimmte einmütig für Verwerfung des Antrages � und wieder einmal war das private Unternehmertum vor der Gefahr einer Schmälcrung seines Profits bewahrt. Ein Ausbau der Erziehuiigövcranstaltuiigcn der Stadt Berlin wird gefordert in einem Antrag, den die sozialdemokratische Fraktion der Stadtverordnetenversammlung soeben eingebracht hat. Der Antrag lautet:„Die Versammlung wolle den Magistrat ersuchen, mit ihr in gemischler Deputation über die Einrichtung städtischer Krippen und Kindergärten zu beraten". Die Strafgewalt über FortbildungSschüler wird von manchen der an den Fortbildungsschulen tätigen Pädagogen in einer Weise aus- geübt, die auf einen recht bedenklichen Mangel an Besonnenheit schließen läßt. Ein Vorkommnis, das in dieses Kapitel hinein- gehört, wird uns berichtet aus der Pflicht-Fortbildungs- schule, die im Schulhause Wartenburg-Straße 12 unter- gebracht ist und vom Direktor Dageförde geleitet wird. Von dieser Schule aus war an die Inhaber eines Geschäftes per Postkarte die Aufforderung gesandt worden, den bei ihnen be- schäftigten T. dem Fortbildungsunterricht zuzuführen. Die Karte war ein gedrucktes Formular, in dem von„Arbeitsburschen",„Lehr- lingen" usw. geredet wurde. Dem T. hatte man darin die Bezeichnung „Arbeitsbursche" zugeteilt, er dient aber als Bote, muß eine Livree tragen und wird mit dem Titel„Page" geschmückt. Der eine der Geschäftsinhaber schickte den T. in seiner Livree mit der Karte zur Schule und beauftragte ihn, dort zu sage», daß das Geschäft keinen .Arbeitsburschen" und auch keinen„Lehrling" habe. Nun war ja diese berichtigende Mitteilung, die man dem Bureau der Fort- bildungsschule durch den„Pagen" überbringen ließ, ganz gewiß sehr überflüssig. Aber T. hatte den ihm gewordenen Auftrag auS- zuführen. Ueber die Erfahrungen, die er dabei gemacht hat, gibt er selber eine sehr merkwürdige Schilderung. Im Bureau der Schule brachte er seine„Berichtigung" in vorwurfsvollem Ton bei der Dame an. die die Aufnahme der Schüler bewirkte. Die Dame teilte den kuriosen Fall einem Herrn mit, der eben das Bureau betrat. Sie redete diesen Herrn als„Direktor" an, aber wir können natürlich nicht wifien, ob's wirklich der Direktor selber war. Der „Herr Direktor"(so wollen auch wir ihn mit diesem Vorbehalt nennen) scheint die von dem Jungen vorgetragene Beschwerde als „Frechheit" empfunden zu haben. Er entschied kurz:„Eine Stunde Arrestl" und ging hinaus. Dein verblüfften T., der noch nicht mal als Schüler dieser Anstalt ausgenommen war, hatte inzwischen die Dame ein paar Zettel überreicht, und sie wies ihn an, seine Personalien aufzuschreiben. Ein Diener trat ein und mahnte den noch schreibenden T., sich zu beeilen. Als T. fertig war, wurde er von dem Diener in einen engen Keller- räum hinuntergeführt und dort eingeschloffen. Dieser Raum soll völlig dunkel gewesen sein. Es war bereits Abend, als T. eingesperrt wurde, T. versichert aber, er habe in dem Raum überhaupt kein Fenster bemerkt. Diese Versicherung wird unterstützt von dem Vater, der am anderen Tage in der Mittagszeit sich nach der Schule begab, um den eigenartigen Arrestraum für FortbildungSschüler näher, zu betrachten. Die Zelle scheint auch ungeheizt gewesen zu sein; T. erzählt, er habe arg gefroren. Nackdcm er seine' Stunde abgesessen hatte, wurde er um 8 Uhr abends herausgelassen und durfte gehen. T. beteuert, daß diese von ihm gegebene Darstellung der Wahrheit entspreche.. Sein Vater war empört über die Möglichkeit eines solchen Verfahrens. Als er im Bureau der Schule Auskunft forderte, wurde ihm von der dort regierenden Dame in ziemlich kleinlautem Ton geantwortet, der Junge sei „frech geworden". Der Schuldiener wollte dem Vater die Zelle zunächst nicht zeigen? er tat das erst, als der Vater erklärte, er werde zur Polizei gehen. Wir sind der Meinung, daß die Polizei in der Tat allen Anlaß hätte, sich einmal darum zu kümmern, ob dieser Raum als geeignet zum Aufenthalt für Menschen gelten kann. Vor allem aber richten wir diese Aufforderung an die Deputation für das Fach- und Fortbildungsschulwcsen. Das Deputationsmitglied, das als Hauskuratvr für das SchulhauS in der Wartenburgstraße bestellt ist, gehört selber zu den Pädagogen; es ist der Stadtverordnete Professor Glatzel, der Direktor der Realschule in der Bellealliancestraße. Hat dieser Herr schon mal den Raum gesehen, der in dem von uns geschilderten Fall als Arrestzelle gedient hat? Auch die Frage wäre von der Deputation zu prüfen, ob der„Herr Direktor", der die Arrest strafe diktierte, hierzu schon berechtigt war. Wir verstehen nicht, wie man sofort Arrest über einen Jungen verhängen kann, der noch gar nicht richtig als Schüler aufgenonimen ist. Die Aufnahmeformalitäten waren erst erfüllt, als zur Vollstreckung der Strafe geschrjtten wurde. Unseres ErachtenS hat der„Herr Direktor" von seiner Slrafgewalt in höchst unbesonnener Weise einen Gebrauch gemacht, der wohl richtiger ein Mißbrauch genannt werden muß. Aus dem Berliner Gemcindcschulwcsen. DaS neue„Berzeichuis der Rektoren. Lehrer und Lehrerinnen an den Berliner Gemeindeschulen für das Jahr 1998 nebst Mit- teilungen aus dem Berliner Schulwesen" ist soeben erschienen. Danach bestanden am 1. November 1997 287 Geineindeschulen mit 5999 Klassen(einschließlich 149 Nebenklasseu) gegen 282 Gemeinde- schulen mit b99g Klassen(einschließlich 133 Nebenklassenj am 1. November 1999. Es hat also eine Vermehrung stattgefunden von 5 Gemeindescbulen mit 99 Klaffen. Die 287 Geineindeschulen wurden besucht von 112 992 Knaben und 115 492 Mädchen, also von 228 784 Kindern. Diese verteilten sich auf 2393 Knabenklassen und 2432 Mädchen- klaffen und 95 gemischte Klassen, sowie 149 Nebenklassen. 79 Klaffen sind„fliegende", 9 Klassen sind in Aulen. Physikziminern usw. unter- gebracht. Die Zahl der katholischen Gemeindeschulen beträgt 23. Die größte Schule ist die 55,(N. Lütticherstr. 4) mit 29 Klaffen und 1259 Kindern. Die kleinste ist die 19.(Mohrenstr. 41) mit 11 Klassen und 459 Kindern. Aus den Vororten besuchten im Sommer 955, im Winter 998 Kinder gegen Zahlung von 2,59 M. monatliches Schulgeld unsere Gemeindeschnlen. An ihnen unterrichten 5598 Lehrpersonen: 3931 Lehrer, 1999 Lehrerinnen, 282 Rektoren. 4492 davon sind evangelisch, 491 katho- lisch, 59 jüdisch.— Dazu kommen 392 Fachlehrerinnen, 55 technische und 148 sonstige wissenschaftliche Hülssträfte. Neugierige Lehrer. Der Lehrer Sering von der 177. Gemeindeschule scheint nicht der einzige zu sein, der so neugierig war. von den Schülern seiner Klaffe zu erfahren, weffen Eltern sich an der Sonntagdemonstration beteiligt haben. Eine gleiche Meldung geht uns aus der 222. Gemeindeschule in Moabit zu. Dort hat der Lehrer Blank in der 5Jl-Klasse an seine Schüler dieselbe Frage gerichtet. Auch der Lehrer N a ch t w e y an der 243. Gemeindeschnle hat sich von seinen Schülern Bericht erstatten lassen, welche Eltern die Versammlung besucht und den Zug mitgemacht hätten. Charakteristisch ist, daß es sich im letzteren Falle um Schüler der 7()-Klaffe handelt, also um Kinder zwischen 7—8 Jahren. Wir wiederholen unsere Frage: WaS veranlaßte diese Lehrer zu ihrer neugierigen Fragestellung? Eine offene Anfrage an den Berliner Polizeipräsidenten richtet einer unserer Leser. Er weist zunächst daraus hin, daß der Kaiser in der Stichwahlnacht bekanntlich von einem Fenster des Schlosses eine Ansprache an die damaligen Demonstranten gehalten habe und daß ihm kurz darauf eine Zeichnung vorgelegt worden sei, in welcher dieser„weltgeschichtliche Moment" verewigt werden sollte. Bei dieser Gelegenheit habe der Kaiser gewünscht, daß„mehr Volk" auf dem Bilde in Erscheinung träte. Unser Leser richtet nun. hierauf bezugnehmend, folgende Frage an den Polizei- Präsidenten: Warum hat der Polizeipräfident dem deutschen Kaiser die Gelegenheit vorenthalten„mehr Volk" zu sehen? Der vergangene Sonntag wäre doch so günstig gewesen; es hätten sich doch ganz bestimmt mehr gefunden als in der Wahlnacht. Auf eine Antwort werden wir wohl lange warten können. Schmutz und Schutz vor der Millionärsvilla. Am Weinbergslvefl, an der Ecke der Fehrbelliuerstraße, wohnt auf herrlichem Ruhesitz Me Witive des alten Wollank, der durch Häuser- und Grundslücksipeku- lationen es bei seinem Tode auf ein Vermögen von rund 29 Millionen gebracht hatte. Die„arme reiche" Frau Wollank hat von den Millionen nicht viel zu sehen bekomm'en, denn sie erhält aus den Zinsen nach Maßgabe der Wollankschen Familieustiftung jährlich nur zehntausend Mark. Für eine Millionärslvitwe ist das ein Pappenstiel. Immerhin läßt sich davon»och ganz hübsch leben. Eingeweihte wollen freilich behaupten, daß selbst Frau Wollank auf dem sürstlichen Sitz ihre nicht geringen Sorgen hat und daß hier sehr genau gerechnet werden muß. um mit be- sagtem Pappenstiel standesgemäß Tniszukonimen. Man möchte diesen Gerüchten beinahe glauben, ivenn man sieht, wie nicht mal soviel Personal da ist, um die Bürgcrsteige rings um das ausgedehnte Grundstück so in Ordnung zu halten, daß die Passanten nicht ge- sährdet werden. Ueberall in der Umgegend werden bald nach Schneefall und bei Glatteis die Bütgersteige vorschriftsmäßig ge- reinigt. Bei Wollank« läßt man sich Zeit damit. Ueberall ist die Polizei auf dem Posten, um säumige Hauswirte und Hauevertvalter an ihre Pflicht zu mahnen. Aber Wollanks werden mit anderem Maße gemessen. Und dabei liegt das zuständige Polizeibureau schräg gegenüber in derselben Straße. Täglich stolpern und stürzen jetzt ans dem gefährlichen, stark ansteigenden Bürgersteige vor der Villa zahlreiche Passanten. Soll etwa erst dann Abhillfe geschaffen werden, wenn der Herr Polizeileutnant sicst hier ein Bcln bricht? Die Mllionenstistnng kann ja zur Not den Schaden bezahlen. Aber dem arnren Passanten find seine gesunden Knochen lieber. Bon einer„Revolte" im städtischen Obdach am„roten" Sonti- tag wissen bürgerliche Blätter zu berichten. Der Vorfall ist wieder mal übertrieben und entstellt. Es muß zunächst als ganz selbst- verständlich erscheinen, daß auch unter den Deklassierten des Ob- dachs sich am 12. Januar der Haß gegen die herrschende Gesell- schaftsordnung mit Macht regte und unter dem frischen Eindruck der eben mitangesehenen Demonstrationen seinen Ausklang fand. Sind doch die Heimlosen gerade diejenigen, welche ihr Elend in erster Linie den besitzenden Klassen mit zu danken haben. Hätte man die Leute einfach gewähren lassen, was an diesem abgelegenen Orte niemandem nützen und niemandem schaden konnte, so würden sie sich bald von selbst beruhigt und ihr elendes Lager aufgesucht haben. So aber wollten übereifrige Beamte, deren Intelligenz den Zeitverhältniffen nicht gewachsen ist, genau wie die Berliner Säbclhelden mit der Bravour vorgehen, und das war Zündstoff für die Augenblicksstimmung. Es ist dann allerdings zu einigen Ausschreitungen gekommen, die aber, da sie zumeist von unreifen Köpfen ausgingen, nicht entfernt die Bedeutung haben, die ihnen von der bürgerlichen Presse beigelegt wird. Weit bemerkenswerter als der Vorgang selbst ist eS, wie die Behörde nunmehr an den Obdachlosen, also an unglücklichen Monschen, ihr Mütchen zu kühlen sucht. Seit langer Zeit ist im städtischen Obdach nicht so scharf kontrolliert worden. Die dort tätigen Kriminalbeamten lassen sich alles vorführen, was sie amtlich nur bewältigen können, und fassen diejenigen, deren Matz voll ist, noch weniger als sonst mit Glacehandschuhen an. An den Heim- losen und—„Vatcrlandsloscn" wird die ganze staatliche Autorität ausgelassen. Erhöhung von Fernsprechgebühren am 1. April 1998. Eine Er- höhung von Feiilsprechgebühren tritt am 1. April 1998 in Kraft und zivar auf Grund des jetzt geltenden TarifeS. Die Fernsprech- gebührenordnung vom 29. Dezember 1899, die seit 1999 in Kraft rst, schreibt vor, daß die Gebühren, die von der Zahl der Anschlüsse des betreffenden Netzes abhängig sind, alljährlich zu Anfang deS Jahres neu festgesetzt und dann am 1. April in Wirkung treten. Da die Zahl der Anschlüsse sich fortgesetzt vermehrt, so ist die Wirkung für manche Orte eine kleine Erhöhung. Im Obcr-Post- direktiouSbezirk Berlin tritt dies jetzt für drei Orte ein. Die jähr- liche Panschgebllhr für jeden an die Fernsprechnetze in Lichtenberg bei Berlin, Tempelhof und Weißensee bei Berlin geführten Anschluß erhöht sich vom 1. April 1998 an in Lichtenberg von 149 auf 159 M., in Tempelhof von 149 auf 159 M., in Weißensee von 149 auf 159 M. Alle Teilnehnier, die an solche Fernsprechnetze gegen Zahlung der Pauschgebühr angeschlossen sind, haben die Berechtigung, ihre Anschlüsse zum 1. April 1993 einen Monat vorher zu kündigen. Sonst beträgt die Kündigungsfrist ein Vierteljahr. Die neue Fest- setzung läßt übrigens keine Schlüsse aus den Zeitpunkt der Ein- führung eines neuen Tarises zu. Die jetzige Festsetzung mußte nach Maßgabe des geltenden Gesetzes erfolgen. Schon wieder ein tödlicher Unglücksfall auf dem Eise. Beim Ueberschreiten des Dämeritzsees den Tod gefunden hat eine junge unbekannte Dame, die gestern vormittag in Begleitung eines Hundes die ausgedehnte Eisfläche in der Richtung nach Erkner passierte. Paffanten, die sich am Ufer befanden, beinerkten. wie die Dame plötzlich, etwa 899 Meter vom Ufergelände entfernt, im Eise ver« schwand. Der Hund versuchte anscheinend seine Herrin zu retten. sprang ebenfalls in das Wasser, ohne wieder zum Vorschein zu kommen. Eine Hülfeleistung erwies sich als unnröglich. Mehrere Personen, die den Versuch machten, sich der Unfallstelle zu nähern, hatten anscheinend die Richtung verfehlt, denn sie vermochten keine offene Stelle in dem Eise zu entdecken. Wer die Ertrunkene gewesen ist, konnte bisher nicht festgestellt werden. Es wird vermutet, baß die Dame aus einer der am Dämeritzsee liegenden Kolonien stammt und die Absicht hatte, sich nach dem Bahnhof Erkner zu begeben. Ein schwerer Automobilunfall rief gestern nachmittag an der Ecke der Straße Unter den Linden und der Wilhelmstraße unter den Passanten Anfregnng hervor. Der Maler Paul Habennann, Lands- bcrger Straße 36 wohnhaft, hatte, vom Promenadcnweg der Linden kommend, in die Wilhelmstraße einbiegen wollen. Er übersah dabei das Herannahen des Droschkenautomobils Nr. 2668 und wurde unter die lltäder gerissen. Der Verunglückte zog sich schwere Verletzungen am rechten Oberschenkel sowie am Ann zu und wurde nach der Rettungswache in der Maucrstraße gebracht, wo er die ersten Not- verbände erhielt. Opfer des Frostes. Erfroren sind in der vergangenen Nacht Zwei Personen. Ter Arbeiter Hermann Voigt aus der Mühlen- stratze hatte sich nach dem benachbarten Schöneiche begeben wollen. Auf dem Wege wurde er von großer Müdigkeit überrascht und er setzte sich auf einen Stein nieder. Er schlief ein und sollte nicht mehr erwachen. Gestern morgen wurde er von Handelsleuten tot aufgefunden.— Ebenso tourde in Heiligensee ein Mann, dessen Persönlichkeit noch nicht festgestellt werden konnte, ein Opfer des Frostes. Zur Leiche erstarrt lag der Fremde am Rande des Tegeler Forstes. Selbstmord eines Gardisten. In der vergangenen Nacht hat sich der Grenadier Flade von der 1. Kompagnie des Königin- Augusta-Gardc-Grcnadier-Rcgiments erschossen. F. war bei dem Oberleutnant Graf v. Berg in der Königin-Elisabeth-Straße bl als Bursche tätig gewesen. In den letzten Tagen fiel er in der Umgebung durch sein schwermütiges Wesen auf. In der der- gangcnen Nacht wurde der Dienstherr plötzlich durch einen Revolver- schuß aufgeschreckt. Als er das Zimmer seines Burschen betrat, fand er diesen tot auf dem Bette vor. Ter Lebensmüde hatte sich eine Revolverkugel in die Schläfe gejagt. Uebcr die Ursache des Selbstmordes ist seitens des Kriegsgerichts eine Untersuchung ein- geleitet worden. Hoffentlich erfährt die Ocffentlichkeit das Er- gcbnis derselben. Unter einem Ringbahnzug getötet wurde in der gestrigen Nacht der Ingenieur Artur Wittig aus�der Juliusstraße 78 in Rixdorf. Seit längerer Zeit war W. ohne Stellung gewesen und vor wenigen Tagen endlich gelang es ihm, wieder Beschäftigung zu erhalten und für seine Familie zu sorgen. Gestern erhielt nun seine Frau die Schreckensnachricht, daß ihr Mann bei Tempelhof von einem Eiscnbahnzuge totgefahren worden sei. W. war auf dem Wege von Tempelhof nach Rixdorf in der Dunkelheit auf die Gleise der Ringbahn geraten und hatte nicht das Herannahen eines Zuges bemerkt. Er wurde von der Lokomotive erfaßt und unter den Zug geschleudert. Als gestern morgen ein Beamter die Strecke ubging, fand er den Verunglückten als verstümmelten Leichnam zwischen den Schienen auf. Die Hinterbliebene Witwe befindet sich mit ihren drei kleinen'Kindern in der größten Notlage. Unter de» Rädern eines NangierzugeS den Tod gefunden hat gestern nachmittag der Eisenbahnschaffner Eduard Gollnick aus Rummelsburg. G., der bereits im 6s. Lebensjahre stand, hatte einen Güterzug nach Lichtenberg begleitet. 5lurz vor der Station sprang er von seinem Sitz des Güterwagens herunter und, über das Nebengleis hinwcgschreitend, wollte er sich nach dem Stations- gebäude begeben. In diesem Augenblick fuhr aber ein Rangierzug auf dem Nebengleis heran und G., der dies übersehen hatte, wurde von der Lokomotive erfaßt und unter die Räder geschleudert. Der Bcdauernslvcrte wurde dermaßen zugerichtet, daß er auf der Stelle tot war. Seine Leiche ist von der Polizei beschlagnahmt worden. Ein schwerer Raubanfall ist in der vergangenen Nacht auf dem Gesundbrunnen verübt worden. Die beiden Dreher Richard Buschke, Voltaftraße 4 und Paul Burgie, Grenzstraße 18 wohn- Haft, hatten in der Fabrik Nachtschicht gemacht und als sie gegen 1 Uhr auf dem Heimweg durch die Neue Hochstraße gingen, traten aus einer Kellerkaschemme mehrere verdächtige Burschen heraus. Sie hänselten die beiden Arbeiter und fielen dann über sie her. Mit dem Schlagring und dem Messer bearbeiteten die gefährlichen Gesellen ihre beiden Opfer. Sie schlugen sie zu Boden und durch- wühlten ihre Taschen nach Geld. Auch die Tafchenuhren vcr- suchten sie ihren Opfern zu entreißen. Inzwischen waren aber mehrere Passanten herangekommen und jetzt zogen es die Täter vor, ihr Heil in der Flucht zu suchen. Sie wurden aber verfolgt und der Haupttäter konnte auch gestellt und festgenommen werden. Die übrigen Teilnehmer an dem Naubanfall wurden gestern morgen in dem Augenblick, als sie die Kaschemme wieder betreten wollten, von Kriminalbeamten abgefaßt und verhaftet. Die beidenjkber- fallenen hatten am Kopf und im Gesicht ganz erhebliche Schnitt- und Schlagwunden erhalten. Am ganzen Körper wiesen sie schwere Quetschungen, die ihnen von den Rowdies durch Fußtritte bei- gebracht worden waren, auf. Sie wurden beide nach der Rettungs- wache gebracht, wo sie die'ersten Notverbände erhielten. Das Opfer eines schweren Automobilunfalles ist gestern abend der Kaufmann Richard Zwinger aus der Chausscestraße 1(X) geworden. An der Kreuzung der Invaliden- und Chausseestraße hatte Z. den Fahrdamm überschreiten wollen. Bei dem starken Wagenverkchr, der in den Abendstunden a» jener Stelle herrscht, vermochte er nicht das Herannahen eines Droschkcnautomobils zu beobachten und er wurde infolgedessen von dem Kraftwagen an- gefahren und mit solcher Gewalt auf den Straßendamm gc- schleudert, daß er sich einen komplizierten Oberschenkelbruch sowie innere Verletzungen zuzog. Der Verunglückte fand in der Eharite Aufnahme. Der Kohlenhändler Neuman» in der Angermiinderstraße bc- streitet aufs entschiedenste, am Sonntag anläßlich derZSäbelei in der Lothringer Straße sich provokatorisch benommen zu haben; er habe nicht durch die Finger schrille Pfiffe ertönen lassen, wie behanpiet. Nach Rücksprache mit unserem Gewährsman können wir dcmgegen- über nur mitteilen, daß derselbe bei seiner Behauptung bleibt. Auch der Gastwirt Schmidt, Alte Schönhauser Straße Ecke Linienstraße wehrt sich dagegen, daß er sein Lokal am Sonntag zeilweise geschlossen gehalten Hobe. Wohl sei er von Gästen hierzu aufgefordert worden, er habe aber diese Aufforderung abgelehnt. Von dem Inhaber der Wohnung Kochstraße i, vier Treppen, dem anfänglich der Drucksehlertenfrl zu unrecbt einer Ausschreitung gegen die Demonstranten beschuldigt hatte, indem er aus dein R ein K machte, loird uns noch mitgeteilt, daß er nicht zum Protest gegen aus dem Nebenhanse von einem höheren Pvlizeibeamten gemachten herabsetzenden Aeußerunge n die Fenster geöffnet und die Mar- scillaise gespielt habe, sondern zum Protest gegen das Benehmen der Polizei im allgemeinen. Um Aeußerunge» habe es sich nicht gehandelt. Eilt Knabe mit der Rettungsmedaille ausgezeichnet. Eine brave Tat hat jetzt ihre Belohnung gefunden. Wie wir im August v. I. berichteten, hatte der 13jährige Sohn der Schriftstcllcrin berw. Frau Maria Diers aus Groß-Lichterfelde während des Auf- cnthaltes in der Sommerfrische seine ILjährigc Schwester mit eigener Lebensgefahr vom Tode des Ertrinkens gerettet. Feuerwehrbcricht. In der Nacht zum Donnerstag wurde die 4. Kompagnie nach der Freienwaldcr Straße 33 auf den Gesundbrunnen gerufen, Ivo cm Stallgebände in Flammen stand. Es gelang, die Pferde in Sicherheit zu bringen und den Brand ans den Stall zu beschränken. Etwas später wurde die Feuerwehr nach der Linienstratzen 132 alarmiert. Dort brannte die Balken- tage, der Fußboden u. a. Gleichzeitig wurde mit Erfolg in der Neanderstraße 4 ein Sauerstoffapparat bei einem lebensgefährlich Erkrankken benutzt. In einem Bäckerkeller in der Roscnstraße und einem Keller der Mühlenstraße 32 brannten Säcke, Teppiche u. a. In der Blumenstraße 3 kam auf dem Boden Feuer aus, das Teile des Daches, Matratzen usw. ergriff. Wohnungsbrände mußten in der Willdenowstraße 2,.Hasenheide 48, Elbiiiger Straße 98, Baruther Straße 5, Brüsseler Straße 51 u. a. Stellen gelöscht werden. Wegen eines Kellerbrandes erfolgte ein Alarm nach, der Schlefischen- straße 44. Stroh u. ff. stand dort in Flammsn. Ein Küchen- brand kam abends in der Schönhauser Allee 127 durch Fahr- lässigkeit zum Ausbruch. Auf dem Anhalter Güterbahnhof brannte ein Waggon Preßkohlen. Vorort- JVacbnchtern Charkottenburg. Die kurze Abschiittelung über die perstden Verlemndnngen, denen sich das Charlottenburger Winkelblatt die„Neue Zeit" über die Demonstration erlaubte, hat da-Z Blatt aus dem Häuschen gebracht. Es betont, daß auch die Berichterstatter nahezu sämtlicher Berliner Blätter die gleiche Beobachtung gemacht hätten, daß große Masten des Janhagels an den Demonstrationen teilgenommen hätten, die die Polizei verhöhnten und die Schutzleute mit Steinen bewarfen. Das„liberale" Blatt hat sich wahrscheinlich auf die Bericht- erstatter der„Post",„Deutsche Tageszeitung",„Reich" usw. ver- lassen, deren Phantasie über Demonstrationen gewöhnlich von wirklichen Vorgängen abweicht. Wer behauptet, daß Schutzleute mit Steinen beworfen worden seien, beweist nur, daß er die Demonstrationszüge gar nicht gesehen hat. Aus diesem Unistand ist daher auch nur zu erklärlich, wenn der„Vorwärts", um im Jargon der„Neuen Zeit" zu rede», „über die Vorkommnisse im blutigsten Kolportageromanstil berichtet hat". Der„Vorwärts" hatte nicht notwendig über die Demonstra- tion auf Grund des„amtlichen Polizeiberichtö" zu berichten, sondern hat den Verlauf dieser gewaltigen proletarischen Kundgebung in der gewissenhaftesten Weise beobachtet. Daß die Demonstranten die Schutzleute mit Steinen beworfen haben, ist einfach nicht wahr. Ohne daß erst die friedlich Dahinziehenden aufgefordert wurden zurückzu- gehen, ist auf sie mit dem Säbel eingehauen worden und zwar dermaßen, daß Leute, die nicht im Geruch sozialdemolratischer Gesinnung stehen, in höchste Empörung gerieten. Wir halten eS deshalb unter unserer Würde, auf das öde Geschimpfe deS Winlelblaites einzugehen. Wer gewissenlos genug ist, an nachweisbaren Lügen festzuhalten, hat die notwendigste» Bedingungen deS publizistischen AnstandeS verwirkt. Ober-Schöneweide. Gcmcindcvcrlrciersiyung. Die rapid zunehmende Schülerzahl macht den Bau der vierten Gemeindeschule notwendig, nach- dem erst die dritte Schule am 1. April v. I. ihrer Bestimmung übergeben wurde. Zu diesem Zweck soll gegenüber der ersten Gemeindeschule in der Frischenstraße vom ForsifisluS ein Terrain zum Preise von 55 000 M. erworben werden. Diese Schule soll neben ihren 18 Klassen noch die 2. Kocvsckmle und 1 Pvysikklasse erbaltcn. Die Bausumme ist auf 333 000 M. veranschlagt. Mit dem Bau soll baldmöglichst begonnen werden.— Dem vorgelegten Ortsslatut über die Anslellnng eines besoldeten Schöffen stimmte die Verlretung zu. Die AnitSkasse Hai infolge der verminderten Bautäligleit, durch Ausbleiben der Baugebllhren bis dato ein Defizit von 3000 M. z» verzeichnen. welches von der Gemeinde zu decken ist. Unseren Genossen gab dies Anlaß, ihre alte Forderung a»f Aendernng des Amtsbezirks in Erinnerung zu bringen, deren Erfüllung der Vertretung einen Ein- stütz auf die Amlsgeschüfte sichert. In der Angelegenheit des Baues der höheren Schule und des Amtshauses wurde als Bauabnahme- lermi» der 15. September 1905 anerkannt. Die seinerzeit bean- standete HeizungSanlage ist nach Prüfung durch Sachverständige als zweckmäßig und den Projekten entsprechend anerkannt worden. Die einbehaliene Restsuinme soll dem BauauSsnhrenden ausgezahlt werden. Die Rechnungskouninssion gab auf Grund ihrer Qnartalsrevlsi on bekannt, daß sowohl bei den direkten Steuern, als auch bei der Unisatz- und Biersteuer Ausfälle von insgesamt 45 000 M, gegen den Etatsansatz zu erwarten seien. Die Lnstbarkeitssteuer vollends decke nicht die Erhebungskosten. In Anbetracht dieses und der damit verbundenen schikanösen Bestimmungen erscheine für die Folge ein Fallenlassen diesei Steuer angebracht. Seitens unserer Genossen wurde als wesentlicher Grund für den Ausfall der direkten Steuern die über- mäßig hohe Heranziehung der unteren Klassen angeführt. Erfolgreiche Rcklainationen sowie nicht einzutreibende Reste ergeben den Ausfall.— Die Kanalisationsarbeiten für den neueingemeindeten Ortsteil sollen nach näherer Projektierung einer Dresdener Firma zu einem Teil übertragen werdeil. Die Gesamtkosten werden sich auf 300 000 M. belaufen.— Zu der Frage des Feuermeldewesens wurde mitgeteilt, daß sich die Postbebörde bereit erklärt hat, gegen geringe Enlichädignng ein telephonisches Meldelvesen zu vermitteln.— Ferner hat sich der Knratus der katholischen Kirchengemeinde er- boten, für die Zeit von 6—10 Uhr abends durch die große Glocke der katholischen Kirche Alarm läntcn zu lassen. Genosse Grunow gab zu bedenken, daß in letzterem Falle aber doch wohl leicht falsche Vorstellungen erweckt werden könnten. Zu gewissen Zeiten müsse man dann nämlich annehmen, es brenne forlwährend. Dieser Ein- wand fand volles Verständnis.— Verschiedene Gesuche von Gemeinde- beamten wurden teils erledigt, teils bis zur Etatsberatmig zurückgestellt.— Die Gemeindekasse beantragte zur Erleichterung des Kassengeschäfts Scheckverkehr einzuführen. Diesem Antrage wurde zugestimmt. Zeuthen. Die Gcmeindewnhlerliste ist mangelhauft anfgeflellt Z Das sieht heute nach kurzer Einsichtnahine schon fest. Bestimmt nicht auf- genommen sind z. B. alle C h a m b r e g a r n i st e n, die nn Sinne der Landgeineindeordnung als selbständig gelte«. Den Parteigenossen erwächst deshalb die doppelte Pflicht, auf dem Posten zu sein, um durch Einsichtnahme und eventuell Antrag auf Aufnahme in die Liste ihr Wahlrecht für die im März statt- findenden Wahle» zu sichern. Die Liste liegt aus bis zum 30. Januar, täglich von 8— 12 Uhr, im Gemeinde- a m t. Sorge jeder einzelne beizeiten für die Sicherung seines Wahlrechts. Wer an der persönlichen Einsichtnahine absolut ver- hindert ist, gebe seine Adresse, möglichst mit Legitimation, im Restaurant Kaebe ab, damit die Euisichtnahme rechtzeitig bewirkt werden kann. Reinickendorf. Der Totschlag, über den wir bereits berichteten, hat nunmehr feine Aufttäruilg gefunden. Wie die Ermittelimgen ergeben haben. hat der nach längerem Krankenlager verstorbene Eishändler Köppen aus der Amendestraße am Freilagabenv voriger Woche sich in einer Gaslwirlschaft in der Berliner Straße ausgehalten und spielte dort mit einigen Bekannten Skat. Zwischen den Spielern ent- stand wegen NichtbedienenS einer Karte Streit, in den sich auch verschiedene„Kiebitze" hineinniengten. Köppen. ein sehr ruhiger Mann, verließ daraufhin das Restaurant, um sich nach Hause zu begeben. Mehrere der bei dem Streite beteiliglen Per- sonen verfolgten ihn, und an der Ecke der Berliner- und Residenz- siraße kam eS dann zu einer Schlägerei, bei welcher K. derartig übel zugerichtet wurde, daß er besinnungslos liegen blieb. Die Schuldigen ergriffen die Flucht, ohne sich weiter um ihr Opfer zu kümmern, das dann später von Passanten aus- gefunden und nach seiner Wohnung gebracht wurde. Wie fest- gestellt wurde, war auch ein Straßenbahnschaffner bei dem Spiel beteiligt, doch hatte dieser erst längere Zeit nach dem Streit das Lokal verlassen. Weder er, noch andere im Restaurant gewesene Personen verniochlen über die an der Prügelei auf der Straße beteiligt Gewesenen irgend welche Auskunft zu geben. Aus den Aeußerungen, die der Verstorbene am Tage vor feinem Tode machte, als er für kurze Aeit wieder das Bewußtsein erlangt hatte, ist z» entnehmen, daß bei der Schlägerei nur zwei Männer beteiligt gewesen sind, die jedoch bisher nicht ermittelt werden konnte»«. Pankow. In der Gencralversalitliilung des Wahlvereins gab Gcnosst Räber den Vorstandsbericht. Danach hat der Verein jetzt 651 Mit- gliedcr gegen 675 im Vorjahr. Dieses Minus an Mitgliedern erklärt sich daraus, daß Franz.-Buchholz seit dem Vorjahre ein selbständiger Bezirk geworden ist. Von den 651 Mitgliedern ent- fallen auf den Ort Pankow 579(550), Schönwalde 52(38), Klosterfilde 13(—), Gr.-Schönebeck 7(5). Im Bezirk wurden im Jahre 1907 13 öffentliche und 34 Mitgliederversammlungen abgehalten, davon in Pankow 5 bezw. 9. Verbreitet wurden am Orte drei Flugblätter und ein Handzettel, dagegen ein Flugblatt und drei Handzettel im ganzen Bezirk. Außerdem gelangte eine Broschüre (Fischers Rede im Reichstag) in 4500, der Kalender in 4500 und eine Agitationsnummer des„Vorwärts" in 5000 Exemplaren zur Verbreitung. Insgesamt wurden 65 000 Flugschriften verbreitet. Aus dem Bericht über die Landagitation war zu ersehen, daß auch hier die Bewegung von den Behörden peinlich beobachtet wird. So mußte z. B. Beschwerde erhoben werden gegen die Maßnahmen der Amtsvorstehcr von Schönebeck, Schönwalde und Stolzenhagen. Der Kassenbericht weist eine Einnahme von 3129,70 M. und eine Ausgabe von 2605,79 M. auf. An den Kassenbericht knüpfte sich eine Diskussion. Räber empfahl, augenblicklich noch keine Gelder an den Kreiskassiercr abzuführen, da in verschiedenen Orten des Bezirks(Pankow, Klostcrfeldc, Schönwalde) Gemeindevcrtreter- Wahlen bevorstehen, die jedenfalls erhebliche Kosten verursachen werden. Demgegenüber erinnerte Kubig an einen Kreisbeschlutz, nach welchem der Kassenbcstand eines Bezirks nicht so hoch sein soll. Nachdem die Genossen Fveiwaldt, Fengler, Walter, Spick, r- mann und Hilmann sich hierzu geäußert hatten, wurde diese An- gelegenheit dem Vorstand überwiesen. Hierauf gab Freiwaldt den Bericht über den augenblicklichen Stand der Bibliothek. Er führte aus, daß sich in dieser noch Lücken befinden, welche noch ausgefüllt werden müssen. Weiter beschwerte er sich über die Nachlässigkeii der Genossen beim Abliefern der Bücher und forderte zur lehren Benutzung der Bibliothek auf. Nach einer regen Diskussion hierüber wurde der Vorstand beauftragt, eine Kommission zu wählen, welche sich mit dem Ausbau der Bibliothek beschäftigen soll. Zur Statutenberatung empfahl Genosse Räber die Annahme des Ent- wurfs mit der darin vorgeschlagenen Reorganisation. Danach wird der Ort Pankow in zwei Abteilungen zerlegt. Als Grenzlinie ist die Stettiner Bahn genommen, welche Pankow in der Mitte durch- quert. Durch diese Aenderung sollen die Funktionäre entlastet werden, wodurch die Möglichkeit geschaffen ist, eine regere Agitation als bisher im Orte zu entfalten. Nachdem sich Kubig, Schmidt und Richter dagegen, Jütig, Spiekermann, Tanziger und Hilmann dafür ausgesprochen hatten, gelangte ein Schlußantrag zur An- nähme. Das Statut gelangte gegen zwei Stimme» zur Annahme. Die Wahl des Vorstandes ergab: 1. Vorsitzender Räber, 2. Vor- sitzender Körte, Hauptkassierer Riebke, Schriftführer Hilmann, Agitationskommission Böller, Kochanowski und Schmidt, Abteilungs- führcr Jüglcr und Otto, Abteilungskassierer Raue und Staub, Lokalkominission Rabenow und Glühr, Revisoren Fengler, Kühl und Wolf. Hierauf erfolgte die Wahl der Delegierten Groß- Berlins. Bei der Beratung des Krcisstatuts soll den Delegierten freie Hand gelassen werden. � Tegel. E!» Bubenstreich. Das durch feine Verleumdungen gegen die Sozialdemokratie sattsam bekannte Winkelblätlchen der„Tegeler Anzeiger"(Amisblatt) bringt über die Demonstration gegen das bestehende Landtagsivahlrechr die offiziöse Polizeinotiz mit folgender redaktioneller Schlußbemerknilg:„Wie jetzt bekannt wird, hat die Sozialdemokraiie u. a. die Parole ausgegeben, Frauen und Kinder mit nach der Reichshauptstadt zu bringen, um sich an den Demon- strationen zu beteiligen. Das ist die größte Schmach für die deutsche Sozialdemokratie. Es ist feig und niederträchtig Frauen und Kinder als Deckmantel zu benutzen." Es hieße sicher dem Verfasser der Notiz zu viel Ehre antun, wollten wir sachlich darauf erwidern. Nur feststellen wollen wir, daß der Nedaltcui des Blattes seinerzeit zu feige war. die gegen unseren Genosse» Stadthagen erhobenen perfiden Anschuldigungen trotz ergangener Einladung in öffentlicher Versammlung zu wieder- bolen und zu beweisen. Unsere Leser werden daher nicht erwarten. daß wir an den oben wieder gegebenen Dreckschivanz irgend welche sachliche Bemerkung knüpfen wollen. Sericbts- Leitung. Zurechtweisung eineS Schutzmanns— grober Unfug! Eine Frau, die vor ihrer Haustür in der Linienstraße faß, wurde von einem vorübergehenden alten Manne, der dem Alkohol über- mäßig zugesprochen hatte, durch sinnlose Redensarten belästigt. Die Frau holte den in der Nähe auf Posten stehenden Schutzmann Treptau herbei, damit er den Betrunkenen entferne. Kaum war der Schutz- mann hinzugetreten, da lag der alte Mann auf dem Fahrdamm im Schmutz. Leute, die in der Nähe herumstanden, wollen gesehen haben, daß der S ch u tz n, a n n T r e p t a u den alten Mann durch einen kräftigen Stoß zu Boden geworfen hatte. Einer der Um- stehenden, der Schraubendreher Passe k, trat an den Schutzmann heran und sagte, eS fei doch eine Brutalität, einen alten Mann so hinzu st oben. Als Paffek sein Notizbuch vornahm, um sich die Nummer des Schutz- manns aufzuschreiben, bekam auch e r einen Stoß vor die Brust, daß er beinahe hingefallen wäre. Schutzmann Treptau brachte nun den Betrunkenen nach der Wache. Eine große Menschen- menge, die sich während des Vorfalles angesammelt hatte, folgte dem Transport. Aus der Menge wurden Rufe:„Haut doch den Blauen!" ausgestoßen.— Später ging auch Paffek nach der Polizei- wache, um sich über das Verhalten des Schutzmanns Treptau zu beschweren. Man»ahm aber nur die Personatien des Beschwerde- sührers auf und schickte i h m dann einen Strafbefehl, weil er den Schutzmaii» Treptau in einer Amtshandlung gehindert und dadurch groben Unfug verübt haben soll. Das Schöffengericht hat den Strafbefehl besläligl und Paffek zu 30 Mark ver- urteilt! Dieser Tage hatte sich die Berufungs-Straf- k a m m e r mit der Sache zu beschäftigen. Paffek schilderte den Vorfall in der angegebenen Weise. Mehrere Zeugen be- stätigten seine Darstellung. Besonders sagten sie auch, sie hätten bestimmt gesehen, daß der Schutzmann den Betrunkenen auf den Damm geworfen habe. Schutz- mann Treptau bebauptete dagegen, er habe den Belrunkenen ohne Gewalt zurückgeichoben und dann habe sich derselbe selbst auf den Damm gelegt. Treptau bestritt auch, den Angeklagten gestoßen zu haben und behauptete, dieser sei der ärgste Radaumacher in der Menge gewesen und habe auch gerufen:„Haut doch den Blauen!" Andere Zeugen st eilten das in Abrede. Sie haben den Ruf wohl gehört, wissen aber bestinimt, daß Paffek ihn nicht ausgestoßen hat und daß er überhaupt nichts gegen den Schutzmann tat. Da Passet einige Schrite hinter dem Schutzmann ging, habt dieser gar nicht bemerken können, was Passek tat.— Am Donners. tag verkündete das Gericht in dieser Sache das Urteil, welches dahin ging: Die Berufung des Angeklagten wird verworfen. Das Gericht ist zu denselben tatsächlichen Feststellungen gekommen wie die erste Instanz und hält deshalb die Strafe von 30 M. für an- gemessen. Die Rechtsprechung ist in Preußen mithin so weit, daß weit übci das Mililär-Beschwerderecht hinaus ein Bürger zur Verfolgung gezogen wird, weil er sich über brüskes Vorgehen eines Schutzmannes beschwert hat. Ein Land mit solcher Ludikatur ist kein Rechtsstaat. sondern rückständiger als der Polizeistaat des unverhüllten absolutistischen Regiments._ Boykott der Restauration der Schmicbeherbcrge ist keineswegs grober Unfug. Grober Unfug sollte es sein, das; der Verbaut) der Schmiede eine ungcsehlichc Maßnahme des Vorstandes der Schmicdeinnung durch den Boykott der Restauration der Schuiiedcherbcrge abzu- wehren suchte. Ter Jnnungsvorstcrnd hat die Arbcitsnachweis- vrdnung ohne Zustimmung des Gesellenausschusscs zuungunsten der Gesellen geändert. Eine Versammlung der Schmiede hat des- halb den Boylott über die Restauration der Herberge, wo sich der Arbeitsnachweis befindet, beschlossen. Im Auftrage der Bcrsamm- lung hat deren Vorsibcnder, Genosse Siering, Zettel drucken lassen, welche die Interessenten zur Beachtung des Bohtotts auffordern. Tie Zettel find an die Mitglieder des Schmiedeverbandes versandt und auch vor der Herberge verteilt worden. Durch Herstellung und Verbreitung dieser Zettel soll Siering— groben Unfug begangen haben. Das Schöffengericht hat ihn freigesprochen, lveil nicht erwiesen war, daß das Publikum durch die Verbreitung der Zettel belästigt worden ist. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das freisprechende Urteil Berufung eingelegt mit der Begründung, es hätten sich einige Gäste der Herberge durch das Flugblatt belästigt gefühlt. Vor der Strafkammer, die vor kurzem über die Sache verhandelte, machte Siering geltend, daß er an der Verbreitung der Zettel vor der Herberge in keiner Weise beteiligt war, sondern nur als Verfasser derselben in Frage komme. Diese Angabe konnte auch durch die Beweisaufnahme nicht widerlegt werden. Der Staatsanwalt beantragt: eine Geldstrafe von 1b M. wegen groben Unfugs. Ter Verteidiger, Rechtsanwalt Theodor Liebknecht, der- wies auf ein vor wenigen Tagen ergangenes Urteil des Kammer- gcrichts und aus mehrere Strafkammerurteile, welche sich ebenfalls aus� die Verteilung von Boykottzctteln bezichen und den Grundsatz aufstellen, daß grober Unfug nur dann vorliege, wenn das Publikum in feiner unbestimmten Allgemeinheit belästigt oder der äussere Bestand der öffentlichen Ordnung gefährdet ist. Hiernach könnc� wohl gelegentlich dcc Verteilung von Zettel» grober Unfug oder sonstige strafl>are Handlungen verübt werden, aber nicht durch die Verteilung selbst. Der Angeklagte müsse deshalb freigesprochen werden. TaS Gericht verkündete gestern das Urteil. Dasselbe lautete, wie in der ersten Instanz, auf Freisprechung, weil keine unmittelbare Belästigung des Publikums stattgefunden hat. s 153. Im Sommer v. I. fand bei der Firma Werner u. Meuchen zu Reinickendorf ein Streik der Metallarbeiter statt. Bei Gelegen- heit dieses Ausstandes sollte der Dreher Schümm eine Arbeits- willige Frau Marquardt durch Anwendung körperlicher Gewalt und Drohungen zum Anschluss an den Streik zu bestimmen versucht haben. Schümm hatte sich deshalb vor dem hiesigen Schöffengericht wegen Bedrohung und Bergchens gegen 8 153 zu verantworten. Die als einzige Zeugin vernommene Belastungszeugin Frau Mar- quardt vermochte jedoch nicht zu bekunden, dass Schümm auch nur ein einziges drohendes Wort zu ihr gesprochen habe. Dieser habe sie angcfasst, damit sie auf ihn aufmerksam werde, und gesagt: „Hier wird gestreikt!" Auf die Antwort der Zeugin:„Das weiss ich!" habe Schümm sie sofort losgelassen. Trotz dieser Bekundung beantragte der Staatsanwalt gegen den unbescholtenen Angeklagten eine Strafe von 2 Woche» Gefängnis. Das Gericht erkannte in Ucbcreinstimmung mit dem Antrage des Verteidigers, Rechtsanwalt Hcinemcmii, auf Freisprechung. Der Bauarbeiter Ullrich war im Herbst v. I. wegen des fol- gcnden Vorfalls aus dem letzten Bauarbcitcrstrcik von dem Schöffen- gcricht Berlin-Mitte wegen Vergehen? gegen§ 153 der Gewerbe. ovdnung und Körperverletzung zu 2 Woche» Gefängnis verurteilt worden: Am 17. Juni 1307, während der Bauarbeiteraussperrung, begab sich der Arbeiter Schulz nach dem Arbeitsnachweis für Bau- arbciter, in der Beuthstr. 3, um dort Jrbeit zu suchen. Als er herauskam, führte ihn ein Streikposten nach den„Arminhallen in der Kommandantenstrasse, woselbst das Streikkomitee sein Bureau aufgeschlagen hatte. Tort sollte nun Ullrich den Schulz gefragt haben, ob er nicht wisse, dass gestrcitt werde, ihn beschimpft und in den Rücken gestossen haben. Ullrich legte gegen das ihn verurteilende Erkenntnis Berufung ein. Er berief sich auf einige in den „Arminhallen" gerade anwesciidc ausgesperrte Bauarbeiter und der ebenfalls zugegen gewesenen Kellner dafür, dass auf seine ruhige Frage an Schulz, ob er nicht wisse, dass Streik sei, dieser ihn sofort mit den Worten:„Du Vollgefressener, gibst mir doch nichts" be schimpft habe. Angeklagter will darauf den Schulz lediglich zum Verlassen des Lokals aufgefordert haben, ohne diesen körperlich zu berühren. Demgegenüber blieb Schulz ganz und gar bei seinen Behauptungen. Er bestritt unter seinem Eide, den Angeklagten als Vollgefressenen beschimpft zu haben. Dagegen sei er vom Angc- ilagten beleidigt und geichlagen worden. Die sämtlichen übrigen Zeugen bestätigien jedoch in allen Punkten die Darstellung des Angeklagte». Insbesondere bekundete der völlig unbeteiligte Kellner i» Uebcreinstimmung mit den übrigen Zeugen, dass Schulz den Angcklägten ohne jeden Aulass als Bollgefrcsscnen bezc-ichnet habe. Dieser habe den Zeugen lediglich zum Verlassen des Lokals aufgefordert, ihn aber nicht berührt. Der Staatsanwalt, der eben- falls Berufung gegen daö Urteil des Schöffengerichts eingelegt Patte, beantragte trotz dieses i» der Verhandlung festgestellten Sachverhalts mit der Begründung, dass Arbeitswillige unter allen Umständen eines energischen Schutzes bedürfen, eine Gefängnis strafe von 3 Monaten. Ter Verteidiger» Rechtsanwalt Heincmann, wandte sich scharf gegen diesen Antrag, der wohl noch kein Vorbild habe, selbst wenn man die Stellung der Anklagebchörde gegen die streikenden Arbeiter berücksichtige. Dass Schulz zuerst geschimpft habe, sei mit absoluter Sicherheit erwiesen. Schulz habe dies eidlich abgeleugnet. Damit sei sein Zeugnis erschüttert. Schlimm stenfalls habe Angeklagt» die ihm von Schulz zugefügte Beleidi gung mit einem leichten Stoss erwidert. Dann aber liege höchstens eine einfache leichte Körperverletzung als Erwiderung auf die Be. lcidigung vor, kein Vergehen gegen Z 153 der Gewerbeordnung Das Gericht hielt für erwiesen, dass Schulz, entgegen seiner eid. lichcn Aussage, den Ullrich zurrst als Vollgefresscnen beschimpft, dass dieser darauf aber den Schulz einen Stoss gegeben habe. Den Ullrich wegen der ihm zuerst zugefügten Beleidigung straflos zu lassen, sei nicht am Platz, ebensowenig, trotzdem der Z 153 der Gewerbeordnung keine Anwendung finde, da Ullrich den Schulz «licht zum Anschluss an den Streik habe bestimmen wollen, die Verhängung einer Geldstrafe. Es erscheine eine Gefängnisstrafe angemessen, die aber auf 1 Woche herabgesetzt sei. Ein Unmensch stand am Mittwoch vor dem Erfurter Schwurgericht in der Person des Diensilnechts Rudolf Lösche au? D a n» h e i m bei Arnstadt (Schwarzburg-Sonder-Zbausen). Er hatte Anfang November die von «hin geschwängerte IS jährige Dienstinagd Lina B a u m a n n in Dannheim abends in einen liefen Brunnen geworfen, nachdem er sie kurz vorher noch geschlechtlich missbraucht hatte. Nach der Tat ging er ruhig seines Weges nach Haus und legte sich in« Bett. Die Bau- -nann hatte sich aber, als sie wieder an die Oberfläche des WasserS kam, an der Mauer festhalten könnei» und nach vieler Mühe gelang es ihr, aus fern Brunnenschacht herauszukletteru. Sie konnte sich auch nach Hause schleppen und Anzeige gegen ihren früheren Lieb- habcr machen. Der Angeklagte gab seine Untat ohne jede Erregung zu und nahm auch das aus 10 Jahre Zuchthaus lautende Urteil gefaßt entgegen. Der Staatsanwalt hatte nur 6 Jahre beantragt. Das Automobil und die Prozession. Am katholischen Fronleichnamstage hatte der Fabrikant M. aus Düren mit zwei verwandten Damen einen AutoinobilauSflug ge- machr. Als man bei Imgenbroich einer FronleichnamSprozession begegnete, versuchte der Fabrikant langsam vorbeizufahren. An einer engen Stelle der Strasse, wo der Schlusssegcn gegeben werden sollte, wollten mehrere Teilnehmer das Automobil nicht vorbeilassen. Der Fabrikant versuchte deshalb rückwärts zu fahren, wodurch das bekannte Knattern entstand. Da ergriff der Ackerer Th. ein am Wege liegendes Tannenbäumchen, ivornit er inehrfach gegen das Automobil schlug. Eine Anzahl Prozessions- teil nehm er fassten das Auto, warfen es«nit vereinten Kräften um und durchschnitten sämtliche Gumn, ist reifen. Eine der Damen wurde hinaus- geschleudert und wurde ohnmächtig. Der Fabri- kant kam unter das Auto zu liegen und wurde verletzt. Infolge des„schlechten Gedächtnisses" der Prozessionsteilnehmer konnte nur einer der an dem brutalen Exzess beteiligten Fronunen ermittelt werden. Dieser erhielt vor der Strafkammer in A a ch e n — 50 M. Geldstrafe. Der Ackerer Th. wurde freigesprochen, da ihm die Absicht, auf die Insassen des Wagens einzuschlagen, nicht nach- gewiesen sei. Der Main« wollte vermutlich mit dem Bäumchen den Staub von dem Auto entfernen. Em der Frauenbewegung. Ein liberales Grüppchen. Ein Gruppchen Vertreterinnen deö weiblichen Geschlechts, in dein die Ansichten sehr stark nimnzieren, hat sich unter der Firma „Liberale Fraucnpartei" zusammengetan. Ain Mittivoch hielt die— Partei eine Versammlung ab, in der Fräulein Lischnewska über das neue Bereinsgesetz referierte. Zu dieser für die Frauenwelt doch nicht unwichtigen Tagesordnung hatten sich bis gegen dll.2 Uhr schon 30 Personen eingesunden, einschliesslich Vs Dutzend Männer. Gegen Schluß der Versaiiimlung war die Besucherzahl auf zirka 40 an- gewachsen, was die Vorsitzende veranlasste, ihr Entzücken über die — gefüllte Versaminlung auszusprechen. Die Bescheidenheit ist aber auch am Platze, denn dass der von der Referentin und von der Vor- sitzenden der Versammlung produzierte Liberalisinus noch so viele ZuHörerinnen anlocken kann, niuss Wunder nehmen. Fräulein Lischnewska fand z. B, einen Fortschritt darin, daß nach dem Entwürfe der Regierung in Zukunft der überwachende Beamte die Versammlung nicht mehr sofort selbst auflösen darf, sondern zunächst den Vorsitzenden auffordern muss. die Strangulation zu vollziehen uird erst dann, wenn ihm der Ge- horsam versagt wird, die freien Dentichen nach Hause jagen darf. Aber es kam noch besser. Der Paragraph 7 des neuen Gesetz- entwurfeS ist nach Fräulein Lischnewkas Ansichten nicht ganz mr- berechtigt. Den Dänen und Elsass-Lothringern will sie gnädigst die Unterhaltung in der Muttersprache zugestanden wissen, aber, da die Gerichtssprache usw, deutsch ist, auch in diesen Landesteilen, so hält sie es für gefährlich. wenn in Bersaminlungen in freinder Sprache debattiert wird. Das ist nach ihrer Meinung in den dänisch sprechenden Landcsteilen schon bedenklich, in den polnischen Provinzen aber noch weit schliininer, ja direkt gefährlich und darum sei das Sprachverbot in bezug ans die polnische Sprache berechtigt. Gegen solchen Liberalismus können nicht einmal die Kopsch n»d Fischbcck konkurieren, höchstens kann das noch die Vor- sitzende der Versaminlung, die da» Sprachenverbot in bezug auf die Dänen verteidigte mit der Erklärung, eS sei ganz richtig den Um- trieben jener einen Riegel vorzuschieben. Zwei andere Damen vom vor- standslisch wandten sich gegen die fossilen Ansichten der beiden liberalen Rcdneriiincn. Fräulein Lischnewska bekundete dann»och eine neue liberale Qualifikalion. indem sie mit einem kühnen Saltomortale über den springenden Punkt hinwegvoltigierte und pathetisch erklärte, sie sei aus nationalen Gründen gegen eine Abrcissung von deutschen LandeSteilen. Die Dame darf sich als Ehrenmitglied im Halattsten- verein inelden. Gut abgefertigt wurde die Vorsitzende durch einen Anwesenden Dänen. Er schilderte die polizeilichen Schikanen, die so- weit gehen, dass Hochzeiten polizeilich überwacht werden. Es sei sogar passiert, dass bei solcher Gelegenheit verboten wurde, Volk? lieber zu singen, man habe nur Choräle allstimmen dürfen. Aus den EiMoand der Vorsitzenden, dass ein solcher Eingriff in die Voltörechte doch ioohl nur auf die Dummheit eines einzelnen Beamten zurückzuführen sei, und dieser sicher seine Strafe erhalten habe, antwortete der Herr, der Beamte habe leine Strafe. sondern kurze Zeil darauf einen Orden erhalten. Darauf argumew tierte die leitende liberale Dame mir Achselzucken. Die Ausführungen der Refereiitin sowohl wie auch der liberalen Vorsitzenden zeigen ivieder deutlich, welche tiefe Kluft die bürgerlichen Frauen von de» sozialdemokratischen trennt. Allen denen, die da glaube», dass in bestimmten Fragen wenigstens ein Zusammengehen beider Richtungen möglich sei, sollte endlich ein Lichr aufgehen über die Verschiedenartigleit beider Anschauungen und Jntereffen. Gegen den LiberaliömnS. Die Ortsgruppe Berlin des Deutschen Ber bandeS für Frauenstimmrecht erklärt daS Verhalten der Vertreter der freisinnigen Parteien im Abgeordnctenhause bei der Debatte über die Reform de» Landtagswahlrecht» für unwürdig. Sie spricht den Abgeordneten, die nicht ein energisches Wort der Absage an den Fürsten Bnlow fanden, das Recht ab, sich Volks Vertreter zu nennen, da sie durch ihr Verhalten Verrat an dem höchsten Rechte des Volkes geübt haben. Gleichzeitig erklärt sich die Ortsgruppe gemäß der auf der Frank- furter Tagung des Verbandes angenommenen Resolution bereit, jede e r n st h a f t e Agitation zugunsten des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts in Preussen zu unterstützen, gleich- viel von welchen Parteien oder Personen sie ausgeht. Der Vorstand der Ortsgruppe Berlin. Die FrauenwahlrechtSbcwcgung in Schwede». Der schwedische Reichstag hat im Frühjahr 1007 den Regierungsentwurf über die Wahlrechts- und Berfassungsreform angenommen. Diese Reform kann erst Gesetzeskraft erlaiigen. wenn sie von dem im Jahre 1909 zusammeiltrcteiidcn neuen Reichsrag endgültig be- schloffen wird. Sie entspricht nicht dem Ideal deS allgemeinen gleichen Wahlrechts, besonders was� die kommunalen Wahlen an- betrifft, die auch für die Zusammensetzung der Ersten Kammer des Reichstags massgebend sind. Da» ungeheuerliche System, das dem grossen Stellerzahler in den Städten bis zu 100, aus dem Lande gar bis 5000 Stiminen gibt, wird zwar stark abgeschwächt, indem nun 40 Stimmen das Maximum sein soll, jedoch nicht beseitigt. Der grösste Mangel der Reform ist jedoch, daß die Frauen bei der Rekorm gänzlich unberücksichtigt bleiben. Für sie kam bei der Sache nichts anderes heraus, als dass der Reichstag die Regierung auf- forderte, bis zun, nächsten Jahre eine Untersuchung über die Frauen- wahlrechlsirage zu veranstalten. Innerhalb der Landcsvereinigung für das politische Frauen- wahlrccht, die jetzt über 10000 Mitglieder zählt und sich über ganz Schweden erstreckt, hatte man sich offenbar Hoffnung gemacht, dass die schwedische Regierung dem Reichstag in diesem Jahre zwecks Einführung des staatsbürgerlichen Franenwahlrecht» einen Er- gänzungsvorschlng zu der allgemeinen Wahlrechtsreform vorlegen werde. Jene Landesvereinigung hielt am 8. und 9. Januar in Gäfle ihre Jahresversammlung ab, die zuguterletzt auch über die Frage beraten sollte, was aus der Vereinigung für das politische Frauenwahlrecht werden solle, wenn sie ihr Ziel erreicht habe. Man erfuhr jedoch, daß dieser Punkt der Tagesordnung nicht so dringend war. Wie die Vorsitzende Fräulein Anna Whitlock mitteilte, hat nämlich die Regierung beschlossen, dem diesjährigen Reichstage keinen Vorschlag über daS Franenwahlrecht vorzulegen. Als Grund dafür gab der Ministerpräsident Lindman unter anderem an, dass die Regierung e» nicht wagxn wolle, eine so starke Vermehrung der Wöhlcrscharcn vorzuschlagen, bevor man Erfahrungen über die Wirkung der nun ruhenden grossen Wahlrechtsrcform gesammelt habe. Wie lange c» dauern wird, bi» der Ministerpräsident die nötigen Erfahrungen mit dem neuen Wahlrechtssystem der Männer gesammelt hat, kann man schwer voraussagen. Jedenfalls wird es wohl eine Reihe von Jahren dauern. Die Landesvereinigimg berief ein» Protestversammlung gegen daS Verhalten des Ministeriums. Versaiumlunge»— Veranstaltungen. Tcmpelhof. Freitag, den 17. Januar, L>/� Uhr, im Wilhelmögarten, Berliner Strasse 9: Vortrag. Herr Kurt Hcinig:„Einiges aus der Geschichte der Ehe". Spandau. Freitag, den 17. Januar, 8 Uhr. im Restaurant Julius Fcucrhcrdt, Kurstr. 21: Vortrag. Genossin Plum. Riinnnclsburg. Sonntag, den 19. Januar. 5'/� Uhr, bei Tempel, Alt-Boxhagcn 59: Rezitation. Schriftsteller Hugo Feind. Berlin. Montag, den 20. Januar, SVa Uhr, im Neuen Klubhaus, Kommandantenstr. 72: Zweiter Vortrag aus dem Zyklus:„Zur Geschichte der Frau". Charlottcnburg. Mittwoch, den 22, Januar, 8'/z Uhr, im VolkShauS, Rosineustr. 3: Bortrag. Genosse Philipp Busse:„Naturhcilkunde führt zur Gesundheit; Medizinheilkunde führt zu Krankheit und dauerndem Siechtum". Vermiscktes. Beim Rodeln verunglückt. Einer Meldung au» Ilmenau zufolge verunglückte» vorgestern abend in Gabelbach beim Rodeln der Bäckermeister Finke und dessen Ehefrau, Finke ist schwer verletzt, seine Frau war infolge von Genickbruch sofort tot. Drei Bergleute getötet. Aus Oberhausen wird von gestern gemeldet: Auf Schacht 2 der hiesigen Zeche„Concordia" wurden gestern abend durch eine Explosion schlagender Wetter drei Bergleute getötet. Erdbeben. Die Instrumente der Hamburger Hauptstation für Erdbebenforschung registrierten gestern nachmittag um 2 Uhr 10 Min. ein Fernbeben mittlerer Stärke in einer Entfernung von ungefähr 9000 Kilometer. Die AufzeichnungLdauer betrug etwa l'/z Stunden. Ein Riesenbrand. In Kenora ist, wie die„Frankfurter Zeitung" aus Winnipeg meldet, Kanada» größte neueste Getreidemühle in der letzten Nacht durch ein Feuer gänzlich zerstört worden. Häusereinsturz durch eine Bodensenkung. Wie auS Madrid gemeldet wird, sind in Rio Tinto infolge einer Bodensenlung mehrere Häuser eingestürzt, doch sind Menschen nicht verunglückt, da niemand in den Häusern war. Ungefähr 20 Häuser wurden geräumt. Die Bodensenkung wurde dadurch verursacht, dass die Stützbalken in den Grubengängen durch steinerne Pfeiler ersetzt wurden. Tausende von Bergarbeitern sind brotlos. Eingegangene Druchfchnften. Zur Jtalienerfrage in der Schweiz von Jak, Lorenz. 25 Ps. Druck von H. Börsig, Zürich V. „Praxis" Schidloss Sprechshstem, Englisch, 19 Lieserungen a, 50 Pf., Komplett in Mappe 6,—. Verlag I. Singer u. Co., Berlin C, 2. Tie kapitalistische Mausefalle von A, Gemoll. 393Seiten. Verlag A. Owen u, Eo, In Leipzig. Die Blaffen der Wehrlosen. Nalunvissenschasillche Plauderei. Von H. Welten. Geb, 2,59 M. Verlag P. Schober, Berlin dl. 4. Lriefkaften der Redahtton. Tie juristische Eprcchstuilve finde» Ltlldenstraffe Str. 3, zweiter Sos, dritter Eingang, vier Treppen,|W* Fahrstuhl wocheutäglich von?>/, bis!»>/, Uhr abends statt. Geöffnet 7 Uhr. SoiinabeudS beginn« dte Sprechstunde um«z Uhr. Jeder Slilfrag-»st ei» Äuchftab» und eine Zahl als Merkzeichen beizustigen. Briefliche Antwort wird nicht erteilt. Eilige Fragen trage man in der Sprechstunde vor. A.». öS. Ja.- Zl. K. Ivo. Wenden Sie sich direkt an daS Polizeipräsidium oder an die Direktion der Feuerwehr.— K. M. 77. l. und 2. Nein. 3, und 4. Ja,— Streitfrage. Nein,— 31. Z. 1. und 2. Ein Kind kann nicht verschenkt werden. Es kann nur adoptiert werden. Hierzu ist Einwilligung der Mutter und Genehmigung des Vormundschasts- gerichtS ersorderlich. Der Adoptionsvcrwag ist notariell oder gerichtlich zu schliessen und kostet 59 M. 3. Nein, erst für reiferes Alter.— 31. F. 13. Eine bestimmte Grösse ist nicht vorgeschrieben,— P.<9. 100. Wenden Sie sich an die Obcrpostdirektlon, Sie erhalten von derselben dte Bedingungen. — B. M. 10. Leider nein.— H. B.. Franseckistr. 38. Der Vertrag läuft weiter: die angezogenen Paragraphen nehmen Ihnen das Kündigungs- recht.— P. H. 10. In beiden Fällen dabei, Sie sich an das Gericht unter Darlegung des Sachverhalts und Mitteilung Ihres JntercffcS zur Sache mit dem Antrage ans Abschrist zu wenden.— H. Neuelidorff. 1. Wegen der fehlenden Sachen können Sie einen entsprechenden Abzug machen, 2. Wenn die Beschaffenheit der Wohnung mit erheblicher Ge- sährdung der Gesundheit verbunden ist, so kann der Mieter den Vertrag ausheben und Schadenersatz verlangen, Haben Sie ausdrücklich vereinbart, dass Sie die Sachen ausbewahren wollten, so sind Sic für dieselben verant- wortlich, sonst nicht.— 3l. 3l. 444. Fechten Sie die Abtretung an, wenn Sie nachweisen können, dass der neue Hypolhckcnbesitzer die Hgpolhek nur zum c-chein oder in der Kenntnis gekauft hat, dass dadurch die Gläubiger benachteiligt werden würben. Aus eine Strafanzeige von Ihnen kann ausserdem Ihr Schuldner und sein Nachfolger'bestrast werden. — W. H. 29. Leider hat die Frau kein Recht aus das Geld, daö ge« meinsam erworben ist. Auch die Erziehung der Kinder steht dem Vater zu. Die Ehefrau kann in Ihrem Falle sich nur an das Gcricht wenden, dar- legen, welche Gründe das Zusammenleben unmöglich machen und bean- tragen, das Ectrenntlebeii zu gestatten und die Erziehung der Kinder ihr zu übertragen. Falls dies genehmigt wird, hat der Ehemann in vollem Umfange zu hasten.— Grvstbcercitstrastc 100. Sind Sie im Januar zugezogen, so steht der Herrschast nicht das Recht zu, Weihnachtsgeschenke irgendwie zurückzuverlangen.— E. F., Moabit. Sie haben nur bis zum l. Januar 1998 die Kirchensteuer zu zahleit.— Faust. Der Verband der Steinarbeiter befindet sich GleiuisUasse 36 II. E. Winllcr, Vorsitzender. Kraiikenpcrsichcrnngsgeseti. 1. Der PaffuS entspricht dem Gesetz. 2. Wenn Ihre Frau beweisen lann, dass sie am 18. Dezember für zwei Wochen daS Geld angeboten hat, so wird sie voraussichtlich gewinnen. Sie müsste bei der Gewerbedeputalion, Stralancr Strasse t— 3, zunächst klagen, die Kasse zu verurlcileu. die Mitgliedschaft Ihrer Frau anziicrlcmicn. — 3lrb.-T., Schöiieberg. Senden Sie zur Prüfung ein.— 999. Nein, da Sie im Jahre 1395 ans der Kirche ausgetreten sind, haben Sie nur bis zum Schlüsse deS Jahre« 1906 Kirchensteuern zu zahlen.— I. P. 29. 1. Da Ihre Tochter Gewerbegehütsln ist, so hat sie das Weihnachtsgeschenk nicht abzugeben, wäre sie Dienslbole, so müsste sie das Weihnachisgeschenr, ällS es noch vorhanden ist, zurückgeben, oder eine Ausrechnung sich gefallen lassen müssen, wenn durch ihre Schuld vorzeitig das Dienstverhältnis gelöst ist. Auch das ist nach Ihrer Schilderung nicht der Fall. Ihre Tochter soll es aus eine Klage anlvmmcn lassen.— I. K. 98. l. Sehr wohl. Die Versammlungen klären aus und fördern die Organisation. 2. Wenn es sich um dieselbe Krankheit drebk, so wird die Dauer der zweiten Krankheit den zwölf Monaten zugerechnet.— SP. 600. Ihre Grossmuttcr wird von ihren Kindern beerbt. Sind die Kinder verstorben, so treten an deren Stelle deren Kinder. War Ihre Mutter die einzige Tochter Ihrer Gross- mutier, so erben Sie und Ihr Neffe.— P. F. 199. Leider hat die Kasse recht.— Fr. S. 1903. 1. Nein. 2. DaS kommt ans den Wortlaut deS Erkenntnisse« an. 3. An die BerufSgeiioffeiischast, evcnt. an daS Reichs- vcrsicherungSamt.— W. M. 1000. Sie sind entschieden im llnrccht WasscrstandS-Nachrlchten der LandeSaustalt für Gewässerkunde, mitgeteilt vom Berliner Wettcrbureau. Wasserstand M e m e l, Tilfft V r e g c l, Jiisterburg Weichsel, Thorn Oder, Raffbor „ Kroffen , Franksurt Warthe, Schrimm . LandSberg Netze, Vordamm Elbe, Lcilmeritz , Dresden , Barby Magdeburg Wasserstand Saale, Grochlitz Havel, Spandaus „ Rathenow') Spree, Sprembcrg') „ Becskoiv Weser, Münde» „ Minden Rhein, MaximilianSau „ Kaub Köln Neckar, Heilbronn M a i ii, Wertheim Mosel, Trier am 15, l. cm 134 199 144 199 156 .52°) 2«) 289 89«) 196«> 14 196 83«) seit 14, t. cm') ---12 0 +8 0 0 +1 —14 0 —12 -18 — 5 0 —1 ')+ bedeutet Wuchs,— Fall, —«) Treibeis.—«j GrundeiS.—') —'). Unlerpegcl.-•) SiS stand GrundciStrcibc». Sur»tu Juhali»er Jmeraie äderiiimiiit die Reduktion dem Vublitiim ge«eiiiider keinerlei «erannvorrun». Zbcatcr. Areitag, 17. Januar. Anlang 7'/, Uhr. Königl. Opernhaus. Lohengrin. tAnfang 7 Uhr.) «öntgl. Schauspielhaus. König Heinrich V. Drimches. Die Räuber. Kammcripiel«.(»ygeZ und lein Rsng.(Ansang 8 Uhr.) Dhulia. Er und seine Schwester. Airsani, 8 Udr. Lessing. Die Stützen der Gesellschaft� Lorning. Die Enlsührung aus dem Serail. Liitl>»>ieiii»iis. Panne. Neues Schauspielhaus. Judith. Berliner. Blaubart. Neuro. Heimat, Kleines. Mandcagola. E.iiii,>'> t» iiiner-Tdeater.) Die Hermannsschlacht. Schiller(khartottenhurg. Philister. Die Lore. Friedrich- Wilhelmstädt. Schau spielhaus. König Heinrich. Westen. Ein Walzertrau m. Dheaeer an der Spree. Hoku». pokus. Komische Oper. Louise.(Ansang 7'/, Uhrj Zentral, jvrau Darren» Gewerbe. Residenz. Ganz der Papa. Luise«. Das Hciratsnest. Drianon. Fräulein Jojette— meine Frau. Bernhard Role. Die arme Mieze. Bürgert. Schauspielhaus. Mutter und Sohn. Earl-Haverland- Theater. Epe. zialitäten. ivtcir»»>o>. Das muh man seh'n. Apollo. Hymack. La beUe Alexia. Gentes. Walhalla. Spezlalitälen. Folies Gaprice. Mal waS andre». Dunkle Punkte. Eine anständige Frau. Sebr. Herrnfeld. Papa und Ge> Nossen. Parodie. Zapsenstreich. Tannhäuser. Mauna Vanna. Kasino. Die Freuden der HäuS- lichkeit. Wintergarten. Robert Steidl. Spe> zialitäten. Paixigr. Die singenden Engels- köpsc. Spezialitäten Borussia- BariHtS. Ackerstr. S/7. Spezialitäten. Reichshallen. Steltiner Sänger. Urimt«. Tniit>ei>sirohe I» 4tt. 6 Uhr: Eine Nilfahrt bis zum zweiten Katarakt. Hörsaal abends 8 Uhr: Ingenieur Kehncr: Di« Stohlwerkindustrie. Steinioarte, Jnvalideuni. bh&i. 8 Uhr: Dr. RistenpM: Die Chemie der Sonne._ TBerliner Theater. GaiUpiel it. Neuen Operetten-Theaters. Abends 8 Uhr: Blaubart Lustspielhaus. Abends 8 Uhr: Panne. Neues Theater. Ansang 8 Uhr. Letzte» Gastsp. Eleonore Dose: Casa Paterna(Heimat) Sonnabend; Baccarat. Hieraus: Gastspiel Maud Allan: Bisiou der Salome. Nieines Thealer. Abends 8 Uhr: HanÄR'aKnla. Sonnabend: Mandragola. Sonntag nachm. ZUhr: Ein Puppen- heim(Nora). Abends: Mandragola. TheäteF des WeslensT 8 Uhr: Ein Wnlscrtraam. Operette von Oskar Strauh. Sonntag nachm. 31/, Ubr halbe Preise: IMe luHtiicc Friedrich-Wilhelmstädtisches Schauspielhaus. Abends 7'/, Uhr zum erstenmat: Könix Heinrich. Tragödie in 1 Vorspiel und 4 Akten von E. v. Vildenbruch. Sonnabend: Madame Sans Göne. Sonntag nachm. 3 Uhr: Nachtasyl. Abends 8 Uhr: König Heinrich. Lort?ing-vpsr. llelle-iUllance-vtrnlle 7/8. AbcndS 8 Uhr: Die EDtflUirimg aus dem Serail. Sonnabend nachm. 31/, Uhr: Rumpelstilzchen. Abends 8 Uhr: Das Glötichen des Eremiten._ Seil iller-T Ii eater. Ihr Gewicht wert in Gold. trotzdem 10 St nur 30 Pfg. Urania. Wiseenschaftliches Theater. Taubenstr. 48/49. 8 Uhr; Eine Nilfahrt bis zum zweiten Katarakt. Hörsaal 8 Uhr: Ingenieur Kellner: Die Stahlwerkindustrie. Invalidenstr 57—62: Sternwarte. Privatdozent Dr. Kistenpart: Die Chemie der Sonne. Residenz-Theater. — Direktion: Richard Alexander.— Abends 8 Ubr: Ganz der Papa. Schwank in 3 Akten von Mar» und DeSoalliercS. Deutsch v. M. Schönau. Baron des AubraiS: RIch. Alexander. Sonnabend, den 18. Januar zum erstenmal:„Bibi." Sonntag, den 19. Januar, nachm. 3 Uhr: Hoben Sie nichts zu per. zolle«? �entral-Tkeater. Gastspiel de» Hcbbrl-TheaterS. Abends 8 Uhr: Frau Warrens Gewerbe. Drama in 4 Akten von Beruh. Shaw. >.iii8sii-IhöatRl. Reichenbergerftr. 34. Abends 3 Uhr: Das Heiratsneft. Sonnabend nachm. 4 Uhr: Max und Moritz. Abends: Krieg im Frieden. Sonntag nachm. 3 Uhr: Krieg im Trieden. Abends zum erstenmal: Gallensteins Tod. Monsa": Atag.„stein» Tod. Theater an der Spree Meiropol-Theaier Anfang: prÜElee 8 Ehr. Gr. Revue in 4 Akten(12 Bildern) von J. Freund. Musik von Viktor Hollaender. In Szene gesetzt von Direktor Richard Schultz. G. Thielseher. F. Massary, B. Darmaud. Bender, Giampieiro, I etc. Bancben ecHtattet. SonutaB, den 10. Jannar, nachmittags 3 Ubr: Die Herren von Maxim. Neues Programm. Ruth St. Vincent Gesangsküns tierin. Kaufmann-Truppe reizende Radfabrkünstlennnen. Rochez Aßen Der Affe als Kapellmeister. Robert Steidl der beliebte Humorist, und viele andere erstklassige Spezialitäten. I Köpeolcksntr. SS. dicht am Bahnhof Jannowitzbrflcke Täglich 8 Uhr: I „HoKuspoRus" I Neue Berliner Fasse tu. Uesaug u. Tanz von Louis Herrmann. [RNIURDKOSETtlfATCI •Ät. FranNurterstr 132. Die arme Mieze. Ansang 8 Uhr.— WochentagSpreise. Sonnabend nachm. 4 Uhr Kinder- Vorstellung: Frau Holle. Abends Die arme Mieze von K. Matull. Rixdorfer Theater Bürgersitle, Bergstrafte Nr. 147. Sonntag, den 19. Januar 1908: Gastspiel de» Opern- Ensembles (Theater des Westens). vor TVoubsdotii-. Oper in 4 Akte» von Verdi. _ Ansang 7>/, Uhr. SlbendS 8 Uhr: a helle Aleiia, Walzerwahn oonS"UaAr,d.ped Slcgwurt Genie« in seiner Opernprobe. ll.vinack, der Mann mit den Handschuhen. Die 3 goldenen Jungfrauen. Sonntag nachm. 31/, Uhr(kleine Preise) Familienvorstellung. Brunnen-Theater Badstratze 58. Direkt.: Bernh. Rose. Freitag, den 17. Januar 1903: Die geidene Spinne. Schwank in 4 Aufzügen von Fr. v. Schönthan. Voranzeige. Montag, den 20. Jan.: Gr. Benesizoorslellniig jür de» Ober- regisscur Karl Friedau: Ter Fechter von Navenna. Gebt. Herrnfeld- Theater. 57 Kommandantenstratze Nr. 67. Abend» 8 Uhr: •• Der Gipfel•• Herrnrelil,ehen Humors Papa und Genossen. Sonntag nachmittag 3 Uhr bei halben Preise»: Endlich allein! und DerPall Blumentopf Passage-Theater, i Abends 8 Uhr:' Rudolf Mälzer iE erHtklaMHige IE IV lim m oi* ii Sonnabend, den 18. Jannar: Ernte» croBea ■chwarz■ weiß- rote» Karnevals-Fest ElnheifHprelK 3 71. Gültig f. alle vereinigt. Etablitsem. W alhalla- Variefe-Theater Weinbergsweg 19/20. Rosenth. Tor. Abends H Uhr: Das große Programm. Die erste Sensation im neuen Jahr; Der Kraftjongleur ieosti IX elektriNche Sterne musikalisch AusstattungSali. nedtram, Komiker. Prolongiert! Prolongiert I 12 Akrobaten l.orch 12. 40 Vnrleeekiin-itler. Tunnel: Bockdierfeft. Regiment»« kapelle, Tiroler Schrammcln. Theaterbesuchern freier Eintritt. Parodie-Theater. Dresdcnerslr. 97. Ansang 8 Uhr. Zum 7«. Male: Letzte Aufführungen Tannhäuser. Jlouna Tanna. Theater Folies Caprlce Llnienstr. 132, Ecke Friedrichstraße. Berlins Tagesgespräch k Mai was Anderes. Revue in 3 Bildern. Dunkle Punkte. Eine anHtttndiKe 4 ran. Anfang 8 Uhr. alast-Theater pala Burgstrafte 34. Heute 8 Uhr Entree 30 Ff. Der Januar- Spielplan. l�es 4 Oraas. Paul Richard. Manöverliebe. Burleske. Trianon- Theater. � Fräulein Josette- meine Frau. Sonntag nachm.; GastonS Krauen Sanssouci Kotlbuser Straße 6 Direktion: Wilhelm Reimer. Sonntag. Montag und Donnerstag u. Tanzkrllnischen. Beg. Sonnt.b.Wochent.Sir Dienstag, den 21. Jan.: 3. grofte Spezialitäten- BorstcUnng. Rur erstklassige KünsUer. uggenhagen 1 Montiplatz._. . imlheaterjddl TäglluVj I und das groüartige Jaouar-Propmm. Enlree 50 Pf. Vorverkauf 40 PI. Ich unteren Konzertsaal täglich die alleremten llilliär- liapellon: Becker, PrzhwarSki, Görisch, Neumann, Osseney, Lüttich. Schiller- Thealer 0. lWallner-Tdeaier). Freitag, abend» 8 Ubr: Die Herina»fi»«»ebiaebt. Ein Drama in b Auszügen von Heinrich v. Kleist. Sonnabend. abends 8Uhr: Gebildete Hennehen. S e n n i a g, n a ch m. 3 Udr: Da» Gliiek in« Winkel, Sonntag, abends 8 Uhr: Der Revisor. Schiller-Theater Charlottenblirg. Freitag abendS 8 Uhr: Piiiiiwter. Lustspiel in 3 Aus; v. Joh. Dicgand. Hieraus: Die Eore. Komödie in 1 Ali v. O. E. Hartlebe». Sonnabend, abend» 8 Uhr: Ro»nier»boiin. Sonntag, n a w m. 3 Ubr: Der Richter vonZalumca. S o u tt t a g, abends v Uhr: Ronna Vnnna. Scliiller-Saal /Schlller-Tlieatertz \ Chnriottenburs/ Freitag abends 9 Ubr: Vertrag von Dr. Max Bnrkhardt: Felix Weingartner. Erläutert dnrch Instrumentalmusik. Sonnabend nachm. 6 Uhr: Erster Vortrag von Pros. Dr. Pank Zchudring. Anleitung zum Oeirachlen von Kunstwerken im Anschluß an die Schätze des Kaiser-Friedrich-Muieums Mit Lichtbildern. Sonnabend abends 9 Uhr: Erste Vorlesung von Dr. Diax Burkhardt: Das deutsche Lied._ Rahen Sie schon die• Deutschen Konzerfhallen, An der Spandauerbrücke 3, besucht??? .""W-V iC•'S.'iJn*'.-. o|lfu! tflrgnut! Interkssant! Täglich Vorstellung von 5—11 Uhr. Sonntags von 3—11 Uhr. Obariottenbnix, Potsdaraerstr. 11, Stetiger Eingang von Neuheiten. -Ms Jesteoi Zirkus Schumann Freitag. 17. Januar, abends 71/, Uhr: — Um 91/, Uhr zum 36. Male— Ende gegen 11 Uhr: Amerika zur Zeit des Bürgerkrieges. Sklaverei U.Trachten 1861—1863 Lowbo�exerzitien aus importierten Maultiere«. Festtag aus dem Sroadwaii in New Nork. Feuerwehr aller Nationen. Sine Dampffenerspitze in Tätigkeit. Glänzende Licht- und Wasirreffekte. Vorher: Das Riesen-Programm und die Rlein-Eamllzr. Kasino-Theater. Lothringerttr. 37. Täglich 8 Ubr: Hanni weint— Hann! lacht Operette in 1 Akt» Jacques Ossenbach. Hieraus das neue bunte Programm Nie Freuden d. tiänslichkett. Lustspiel in 3 Akten v. R. Heunequin. Sonntag 4 Uhr: Bicderlentc. �.ZtaacksTkestvr Diretliou Roh. Oill. örnniienttr. 16. Zum letztenmal: In der Irre. Schauspiel nach d. Roman d..Berliner Morgenpost-. .Morgenpostt-Abonn bed. PreiSerm. Ansang 8 Uhr. Enttee 30 Ps. Sonnabend:(Seschlofsen. Sonnlag: Sonnwcndhof. Reichsliilllsa-Tliezles. s ZW. Ansang: Wochentags 8 Uhr. Sonntags 7 Uhr. Reieb»baiiea- RcHtanrant: Backbiertest mit groB. Militär-Konzert. XIII. KaiHon. k Zirkus Unscfa 9 Freitag, den 17. Januar 1908. abends 71/, U�r; Kern. Galaabend. The Kremo Family, 10 Pers. Bros. Clarkonianks aus Amerika. Das Pbänomenalste a. d. Gebiete b.Ltlst- gtnnnast. Hr. KominilsionSr Gustav Slensheck. Direkter des Berliner Tattersalls als Gast. Zlutzerdcm Frl. Estclle Preoal, Schulrciterin. Herr Ernst Schumann. Neudrcsi. Um ca. 10 Uhr i Stuf der Hallig! Gr Manege>AuKst..Pant d. Zirkus Buich in 4 Bildern. Sturm und I Schittsuntergang. 0ie Wunder Ider Tielsee.— Sonntag, den 19. Januar: 3 Galavorstellung. Gustav Behrens- Theater. Berlin W., _ Goltzstr. 9. Das glänz. Januar-Programm. Oie berühmte tahnke-Oernpagnie, Zahn a t b I e t e n ebne Konkurrenz. UM** Vater nnd Kehn."tzBQ Bolksstück mit Gesang. Außerdem; 16 Spezialitäten. Jeden'Abend: Duskes Kinematograph. Jeden Sonnabendnachmittag 31/, Uhr Grofte Kiiider-BorsteUnng. 10. 20 und 30 Ps. Airsang 8 Ubr. Sonntags 5ft, Ubr. luh.: J. EcHChkowski, Ackerstraße 6-V.. 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Kcilxgt Ks LmMs" Krlim Freitag, 17. Jannar IM. Soziales. Lohn für den Bußtag. „Es gibt keine Firma in der ganzen Branche, die ihre Leute so anständig bezahlt, wie wir." So behauptet Herr Rüben jnn., der Inhaber der Grainmophonfirma Rüben u. Sohn; also muh es wohl wahr sein. Bloh wenn es sich um die Bezahlung des Bußtags oder anderer Feiertage handelt, scheint es etwas zu hapern. Das mußte die bei der Firma angestellte Arbeiterin F. zu ihrem Schaden er- fahren. Als sie am Schluß der Bußtagswoche ihren Lohn ausgezahlt erhielt, merkte sie zu ihrer unliebsamen Ueberraschung, daß der Lohn für Bußtag einfach abgezogen worden war. Natürlich protestierte sie gegen den Abzug. Ein Wort gibt das andere und als die Arbeiterin schließlich erklärt:„Dann werde ich am Mon- tag zum Polizeirevier gehen und werde infolgedessen etwas später kommen," erwidert der Geschäftsinhaber prompt:„Daun wäre mir's schon lieber, wenn Sie gleich gehen!" Als sie am Montag »nit einiger Verspätung im Geschäftslokal erscheint, wird ihr bedeutet, daß man nach den Borgängen am vorausgegaitgenen Sonnabend ailf ihre weiteren Dienste verzichte. Nun klagt sie vor dem Berliner Gewerbegerichl auf Bezahlung des Lohnes für den Bußtag und auf Lohne ntschädigung für 14 Tage, da sie zu Unrecht entlassen worden sei. Auf Gruird der Beweis- aufnähme kommt das Gericht zu dem Ergebnis, daß die Klägerin und zwar zu Unrecht entlassen worden sei, sie habe daher Anspruch auf anständige Lohitenlschädigiing. Auch den Bußtag hätte die Firma bezahlen müssen; der Lohnabzug für den Feiertag sei un- gesetzlich, da es sich um Wochenlohn handelte. Zur ländliche» Armenpflege in Bayern. DaS Untcrstützuiigswohnsitzgesetz findet auf Bayern keine An- Wendung. Die Heimatgemeinde, nicht- der Staat oder größere Unterstützungsverbände, ist verpflichtet. Hülfloser sich anzunehmen. Die zum Himmel schreienden Mißstände der bayerischen Armen- fürsorge auf dem Lande uberragen fast das Schmähliche der ostelbischcn„Fürsorge" oder richtiger Drückebergerei vor einer gesetzlich den Unterstütznugsgemeinden obliegenden Für- sorgepflicht. Es ist öfter vorgekommen, daß kranke und gebrechliche Ortsarnie verhungert oder durch Verivahrlosung, in Schmutz und Ungeziefer, zugrunde gegangen sind, weil sich der Hülflosen niemand annahn,. Eine Illustration zu den Zu- ständen der Armenfürsorge liefert auch ein Brief, den der Pfarrer von Äarlburg in Unterfranken an ivohltätig gesinnte Bekannte gerichtet hat. Er teilt darin mit, daß die Orlsarme Witwe Sch. ihn seit einem Jahre angefleht habe, ihr behiilflich zu sein, damit sie von Korlburg fortkomme. Nach vieler Mühe konnte er durch amtliche Akten feststellen, daß die Frau, die total erwerbsunfähig, ohne jedes Privalvermögen und ohne alimeutaiiouspflichtige Verwandte ist, sich genötigt sah, mit einer täglichen A r m e n u n t e r st ü tz u n g von vierzig Pfennigen jahraus jahrein alle Nahrnngs- und Unterhaltungs- kosten zu bestreiten. Sie ist infolge schlechter Ernährung hoch- gradig schlvermütig und lebensüberdrüßig. Der Antrag auf Erhöhung der Arinenunterstüung wurde abgelehnt, dagegen sollte sie i m T u r n u s bei den Ortsbewohnern zun, Essen gehen, was in Rücksicht auf ihren Zustand unmöglich war. Sie ist laut ärztlicher Feststellung schwer magen- und herzleidcnd. Es heißt dann in dem Briefe: „Ein sachverständiges Urteil aber auf die Frage, ob ein kranker hülfloser Mensch mit 40 Pf. pro Tag leben kann, war trotz Wissen- jchaft und Hmnanität unserer Zeit nicht zu erreichen, sondern auf amtlichem Wege nur so viel, daß die Armenpflege pro Tag 50 Pf.. d. i. pro Jahr 180 M. bezahlen müsse, falls die Frau in einer Pfründe Aufnahme finde". Die Frau ist nun auf Veranlassung des Pfarrers nach Würz- bürg gekomme». Die Minimalgebühr für die Pfründe beträgt jedoch 220 M., sodaß. da die Gemeinde nur 180 M. zahlt,»och 70 M. fehlen, die der Pfarrer durch Inanspruchnahme der Privatwohltätig- keit aufzubringen sucht. Der Fall spricht Bände und ist ein neuer Beweis dafür, wie berechtigt die sozialdemokratische Forderung ist, daß die Armcnlast vom Staate oder zum mindesten von größeren Zwangsvcrbänden übernommen und die Fürsorge human ausgeübt ivird. AlS kürzlich im Reichstag Genosse Kaden hierfür lebhaft eintrat, da nannte bekanntlich der freisinnige Abgeordnete Dr. Ablaß unter Beifall seiner freisimiige» und kouservattveii Gesimiuugsfreunde dies Eintreten eine— ObstruktionSrcde. Amtlicher Marktbericht der städtische» Markthallen-Direllion über den Großhandel in den Zciilral-MarltKalleu. Marktlage: Fleisch: Zufuhr reichlich, Gcschäsl rege, Preise unverändert. Wild: Zusuhr reichlich, Geschäft still, Preise ivcuig verändert. Geflügel: Zusuhr in Günsen genügend, sonst knavp, Geschäft etwas lebhaft, Preise gut. Fische: Zu- fuhr»läßig, Geschäft etwas lcbhastcr, Preise im allgemeinen wenig ver» ändert. Butter und Käse: Geschäft lcbhaster, Preise ulwerandert. Gemüse, Ob st und Südfrüchte: Zusuhr ausreichend, Geschäft an- haltend still, Preise kaum verändert. Wittcrungsnberstcht vom IS. Januar 1S08. Swwemde 767 SW 1 2 wolkig bainburg 766 SSW 4 heiter Berlin 769 SW Iwolkenl zranti a S't 773 SW 1 heiter !>tünchen 775 SW Lwolkenl Wien 775 N l Nebel 2 Haparanda 743 SSW 3 Petersburg 76t W —2 scillh 762 ZSW — 9 tberdee» i 744 SW —9 Baris!770ISW _8r i )_ 2«chnee 1 bedeckt 5bedeckt 5 wölken! 3 Nebel s Wetterprognose für Freitag, den 17. Januar lS08. Etwas wärmer, vielfach wolkig mit geringen Niederschlägen und leb- hasten südwestlichen Winden. Berliner Wctterbureau. Sozialdemokrai WaäMn für Schmargendorf. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Maurer Gusla? Janetzke durch Unfall aus dem Leben ge- schieden ist. Die Leiche wurde beschlagnahmt. Wann die Be- erdigung stallfindct, wird noch bekanntgegeben. 202/10 Ehre seinem Andenken! Der Vorstand. ch. früh 1 Uhr, verschied nach kurzem Leiden mein lieber Mann, der Maurer �uxust König. Dies zeigt tiesbetrübt an die trauernde Witwe ?»aUn« König: geb. Tonn. Die Beerdigung findet am Ionnabend 3 Uhr von der Halle deS FriedenS-KirchhofeS in Nieder- Schonhausen tNordcnd) aus statt. Zentral-Wanil der Maurer Deiitseblands. Zweigverein Berlin.— Bezirk Norden. Am 15. Januar starb unser Kollege �uxust König im Aller von 47 Jahren an Herzlähmung. Ehre seinem Andenken k Die Beerdigmig findet am Sonnabend, nachmittags 3 Uhr, von der Halle des Friedens- Kirchhofes in Nicder-Schonhausen (Nordend) aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 136/2 ve»- Voi-ntnnd. Gestern entschlief sanft nach langem Leiden meine liebe Frau, unsere Tochter und Mutter Margarethe Melcher geb. I-enscbner. Dies zeigen ticsbetrübt, um Teil- nähme bittend, an: 25S2b Guntav Melcher. Frau Dw. A.Lcnochner. Charlotte Liandaner. Die Beerdigung findet am Sonnabend um 3 Uhr auf dem RummelSburger Friedhof statt. Orts-Krankenkajfe für das Goldschmikde-Gewerbe zu Berlin. Die ordentliche Gcncralver- sammlung sämtlicher Herren Dele- gierten findet am Lonnsbend, den 25. Januar 1902, adendS 8ll, Uhr, im GewerkjchastshauS(Iaal 3) statt. TageS-Ordnung: 1. Wahl von 4 Mitgliedern und 2 Ar- beitgebcrn zum Porstand für die Jahre ,908-1909. 2. Wahl von 3 Revisoren(2 Arbeit- nehmer, 1 Arbeitgeber) zurPrüfung der�JahreSrcchnung für daS Jahr 5. BerschiedcneS. Der Borstand. gez. E. Davidshäuser, Vorsitzender. » H. Hertz, Schriftführer. 270/5 ..Berliner irlieiter- Hadfalirer-Verein" Mitglied des Arbeiter» Radsahrer-BnndeS .Solidarität". Tom'Si» Sonntag, den 19. Jannar: 2. Abt. 1 Uhr: Hakenselde. Start: Fontane-Promenade. 3. Abt. 1• Uhr: Friedrichshagen (GcscllschastShaus).Start: Marianiicii- platz. 4, Zlbt. 2 Uhr: Fricdrichsfclde (Lindcnpark). Start: Knstriner Platz. 5. Abt. 1 Uhr: Eichwalde. Start: Elysium. Abends: Familienabcnd. 6. Abt. 1'/, Uhr: Kanlsdors. Start: Odcrbergerstr. 28. 7. Abt. 2 Uhr: Tegel(Klippen- stciii). Start: Grenzstraße 21. Schlitt- schuhe initbringeil. 8. Abt. 2 Uhr: Schmargendorf (Bartels). Start: Rostockcrsw. 17. 7. Mt. Sonnabend, Yen 18. Jan.: Großer Wiener(»tastenball, verbunden mit humoristischem Reigen- fahren, in Cranz' Festsülen, Kösliner- stiaße 8._ 9. Zlbt. Dienstag, den 21. Jan., abends 6 Uhr: Fortsetzung der Ber- sammlung bei Wicke, Schillingstr. 22. Das Erscheinen sämtlicher Mtgliedcr ist Pflicht. 10-4 ! Tilsüerhäse! MolkereijjpeiioKHcnscIiaft IVriiSenbiifK W.-Fr. offeriert: Hochfeinen vollfeitei. Tilsiterläse, pr. Zentner 63,— M. Hochfeinen halbfett. Tilsitcrkäse. Pr. Zentner 48.— M. Hochfeinen magere» Tilsiterkäse. pr. Zentner 25,— M. in weicher, schnittiger Qualität. Post- und Bahnversand. Kleinere Sendungen per Nachnahme. Nur für Damen! Nur(Qr Damen! Haarartieiten, oilligste Quelle, ohne Konknr« renzllSpteohne Kordel modern. l-vclt., Prisett», enorme Ausw. Ausgekämmtes Haar wird aus Wunsch verarb. Frisuren.Qndo- lation, Färben, Kopswäsche. k. R. MQIIer, Berlin C.25, Alexanderwtr. 87a. 1. OV Kein Laden."98 Gegenüber dem Polizeipräsidium. Hr. med. W. l'ackelmanntt Spezial Insütut für Beinleiden Auguststr. 93, EbcukreBe0rrsÄ: 9-12, 3-6. Sonntag u. Mittw. 9-12. Dr. Simmel Spezial-Arzt für Haut- und Harnleiden. Prlnzenstr. 41, 10—2, 5—7. Sonntags 10—12, 2—4. nventur- Heslbestände u. vorjähr, jttuster w Teppichen, Portieren, Gardinen, Stores, Steppdecken, echten Perser, Tischdecken, Läuferstoffen, Divandecken und Fellen welche bei der fnventuraufnahme zurückgesetzt smdr werden nur kurze Zeit ca. 40 O o hilliger v er kaut t, B. Hurwitz via• t• vis dorn National» Denkmal Rotes Schloss An dar Stech bahn Fsrtena tu L Stare. £1 Diese Anzeige berechtigt zur«Entnahme ~ Parketttauleuil-Plälzen. WahlreehtS'Oemonstvattonen war es am vorigen Sonntag vielen Interessenten nicht möglich, unsere ErOfiTaDiige- Vorstellung zu besuchen. Auf vielseitige Anregung findet deshalb am nächsten Sonntag, den 19. Januar, nachmittags 3 Ohr eine Wiederholung des zwölf Jahre polizeilich verboten gewesenen sozialen Dramas von Karl Böttcher statt. 101/15* Die Leser des„Vorwhrts" erhalten hierzu Billetts zum Ausnahmepreise von egen Abgabe dlcHer ausgeschnittenen Anzeige an der T1 Kasse des Theaters an der Spree, Käpenlckerstr. 63. QR Dfanitiitan t Kur gegen Abgabe dieser ausgeschnittenen Anzeige an der Theater- «9 riClllliycll. Kasse des Theaters an der Spree, Käpenlckerstr. 63. „Freiheitliche Bühne/' Sonntag, den 19. d. M., vormittags pünktlich 19 Uhr, in den„Jndustriesälen", > Be»thstras?e 540:——————— Generalversammlung Tagesordnung: 257/2 1. Abrechnung vom 4. Quartal 1907. 2. Bericht des Vorstandes und der Kommissionell. 3. DiSkussiit» 4. Neuwahl des Gesamtvorstandes und der Kouimissioiien. _._ Der V o r st a n d. I. A.: A. Jnppenlatz. (tesiincHieit ist Reichtum! AM- Bado Berlin-Ost"9* Im „Bad Frankfurt" Große Prankfurterstr. 136. 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Wariaunenslr. 34. esle BeUenflüIimg�l find b;c vorzüglich(Illlendcn, sehr elastischen, echt chiueslscheir MonopoliSaimen (a-s'tzl. geschützy Pfund Mk. 2, SS. 8—4 Psund genügen, gr. vberbel». Vers. geg. Nachnahme. Verpackung frei. Gustav Lustig Berlin S.390 Prlnzenstr. 49 vrdflteS Vettsebern-Tpezial« ...... tS8. geschalt Deutschlands Tischler- Verein zu Sertin. (C?. H. Nr. 89.) 198/2 Tounobcnd. den 18. Jauuar, abends 8'lä Uhr, Mclchiorstr. 13: General- Versammlung. Tages-Ordnung: Bericht vom 4. Quartal 1907. Jabresbencht. WakI des Ausschusses. Entschädigung sür den Vorstand. Bericht über die Bibliotdek. Wahl eines Bibliothekars. Festkctzimg des Sterbegeldes sür 1908. Beschlußfassung über die Dainpierpartic. Unterssützungsgesuch und Vereins- ongclcgcnbciten.— Obnc Mitgliedsbuch kein Einlaß. vor Vmtaml. H. Greifenhasen Nachf. Brunnenstrasse 17-18 Veteranenstrasse 1-2 ArbeitönachiveiS: Verwaltungsstelle Berlin. Hauptbureau: Hos I. Amt 3. 1299. CbarittstrsSe 3. Hof III. Amt S. 1987. Sonnabend, den j8�Januar ll.SO8, abends 8 Uhr: Bezirksversammlung jSf für Steglitz u. Umgegend So lange Vorrat: im Lokal von Schellhasc, Ahornstraße. Tages-Ordnung: 1. Beratung über die von unserer letzten liieneralocrsammlung noch nicht erledigten Paragraphen des neue» Qrts- statuts. 2. Diskussion.— Ohne Mitgliedsbuch kein Zutritt. SB. Die Bibliothek ist geöffnet Dienstag und Freitag, abends von 8—9 Uhr, bei Näther. Steglitz, Marksteinstr. 1. 119/12 Vi« OrtsTcrwaltang. lentralverband der Dachdecker. Verwaltungsstelle Berlin. Sonntag» den 10. Januar» vormittags 1v Uhr» bei Kern» Wcinstratze 11: Versammlung. Tagcs-Ordnung: 1. Stellungnahme zum Gautag und Wahl der Delegierten. 2. Kassen- oerickt vom vierten Quartal 1897. 3. Neuwahl des gesamten Borstandes Ohne Mitgliedsbuch lein Zutritt. 54/1 Der Vorstand. Ein grosser Posten Vorratstonnen Ein grosser Posten Kaffeekannen (echt Porzellan) gro»s 28 38 pf. Pf. Ein grosser Posten Mönlo(»cht Porzellan) rund IHdp IC oder eckig.. 38 pf. Pf. Emaille-Eimer Heute Freitag» abends 8>/z Uhr, im Gewerkschaftshause, Engel-User 13 Sitzung der Ortsverussaitung. Einsetzer. Tic am Sonntag, den 9. d. Mts., ausgcsallencn Bezirksbersaunn- lungcn werden in den bekannten Lokalen am 77/29 Sonntag, den d. M.» vorm. 9 Uhr, abgehalten. Zweiler Kassierer Kollege Schmidt, Rixdors. Harzerstr. 8S. In den Bezirksversammlungen werden die Werkstnttvertraurns- w" uncrkartcu onsgegeben. Srsuehe äer Vergolder. iSontag, den SO. Janaar 1008, abends präzise 8(Jlir, Branchen- Qeneral- Versammlung In den Arminhallen, Kommandantenstr. 58/50. Tagcs-Ordnung: 1. Bericht der Branchenleitung. 2. Neuwahl des Branchciileiters und der Kommission. 3. Bericht der Jentralkommission und Neuwahl derselben. 4. Verschiedenes. WM- Eintritt nur gegen Vorzeigung des Mitgliedsbuches."MG tMF" Pflicht eines jeden Mitgliedes ist es pünktlich zu erscheinen. __________ Der Branchcnletter. Verband der Hafenarbeiter and verwandter Bernfsgenossen Dentschlands ————— �Hitgliedscliaft Berlin.—— o. jwk Pf Eiflilla Freitag und Sonnabend: Billige Lebensmittel und ■ Haushalt-Artikel■ Kassier Rippespeer Pnma.... pw. 75 n Prima Pöke'rippen....... p». 55 pr. Eisbeine.................... 40 p,. Spitzbeine.............. p». 22 pf. Pökel-Eisbeine(in PortionsslOcken),• Pfd. 55 Pf. Bouillon-Würfel(Krone)..... 10 stock 48 Pf. Zwiebelleberwurst Landblutwurst.. Schinkenspeck.• pfd. 45 p'. p«. 50 Pf pfd. 95 pf- Braunschw. Mettw.. Pfd. 90 Pf- Prima F eischwurst• pm. 95 pf. ff. Leberwurst.... Pfd. 95«f. Feinste warmeWien.Würstch. 3 Paar 20 pf. Feinste warme Poln. Dampfw. Pfd 80 Pf. Pnma Apfelsinen....... 10 stock 20 Pf. Blumenkohl grosse K«pfe..... Kopf 28«f. mit Wasserkessel mit Absatz, Kaffeekannen, kleinen Kochtöpfe, Essenträger, Schöpflöffel, Fehlern Schaumlöffel, Nachtgeschirre u. s. W. Pfd. Den Mitgliedern zur Nachrichl, das! die Versammlung am Sonntag, den Ig. Januar, des ituätitflt' Die Versammlung findet acht Maskenballes wegen»»»»vs wss», Zuge später, also am —~ic Tagesordnung wird noch bekannt Tie Mitglieder werden ersucht, sich an dem 18. Januar in„Ludwigs Viktorta-Garten«, Treptow. Köpenicker 1 Landstrasse kt3— t!S, stattfindenden..".■.aSlACllWctl.1 recht rege zu beteiligen Der Vorntaad. sMitgllcd des Arbeiter-Radfahrer-Bundes„Solidarität.) Donnerstag» den 28. Januar 1008, abends 8'/z Uhr: Geueral-Bersammlung in voekors k�estsälen, Weberstraste Nr. 17, Tagcs-Ordnung: 1. Kassenbericht pro 4, Quartal und Jahresbericht pro t997. 2. Bericht der freien Handelsgesellschaft„Solidarilät-Fahrrad-Jndusttie" und Wahl einer Revisionskommission. 3. Anträge: u a. Erhöhung der Beiträge um S Bs. pro Mitglied und Monat.— Emkührima einer staffelweiien Arbeitslcsenunterstübung. 4. Ncuwabl des Vorstandes und der Kommissionen. 5. Verschiedenes. » Mitgliedsbuch legitimiert«— Ohne dasselbe kein Zutritt.«»»■. Um zahlreiches Erscheinen ersucht 19/5 Der Vorstand. I. St.: A. Petruschke. Kai jetnaiid ttheumatisintis, Gicht, Gliederreisten, Nervenschmerzen» Hüftweh(iseliias)» Hexenschust, Geschwulst:c. der gebrauche Clanfrlriim"(Aetber. Kiesernadcl- nur lioiobsls„Clvbllli.11111 Waldwollöl), ein einsaches und unschädliches Naturprodukt von starker. durchgretfeuber Wirkung...Eloetrleam� wirkt wie elektrisierend auf den Körper und nicht wie spirituöse Einreibungen nur momentan und oberflächlich, sondern nachhaltig und gründlich. Fl. M. 1,— und 3,—. Die Wii kung wird noch erhöbt durch innerlichen Gebrauch von Rsieiisis Wacholder- Extrakt, Fl. 75 Pf., M.],.>0 u. 3.50. Man nclimc nur die echten Lriginalfüllungen und achte fcharf aus die Marke„lOedtco�! Erhältlich in den meisten Drogerien und zu beziehen- durch Ott««etviAet, Berlin 43, Eisenbahnstr. 4. geitnngs-jlsisträgerinnen= gegen guten Lohn gesucht 2555b Friedrichstraste 240/1, Hos parterre links. Uedss Wort 10 Pfennig. 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