Nr. 38. Abonnements- Bedingungen: bonnements. Preis pranumerando Bierteljährl. 3,30 D., monatl. 1,10 M., wöchentlich 28 Pig. frei ins Haus. Einzelne Nummer Bfg. Sonntags nummer mit illuftrierter Sonntags. Beilage Die Neue Welt" 10 Big. Bost Abonnement: 1,10 Mart pro Monat. Eingetragen in die Post- Zeitungs Breisliste. Unter Kreuzband Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat. Bostabonnements nehmen an: Belgien, Dänemark, Solland, Italien, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz. Ericheint täglich außer Montags. für Vorwärts Berliner Volksblaff. 25. Jahrg. Die Infertions Gebühr Beträgt für die sechsgespaltene Rolonel geile oder deren Naum 50 Bfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins. und Bersammlungs- Anzeigen 80 Pig. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fett. gedruckte) Wort 20 Bfg., jedes weitere Bort 10 Bfg. Stellengesuche und Schlaf stellen- Anzeigen das erste Wort 10 Bfg., jedes weitere Wort 5 Pig. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Borte. Inserate für die nächste Rummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben merden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geüffitet. Zelegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin". Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutfchlands. Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983. Das Zentrum als Schirmherr der preußischen Reaktion! Freitag, den 14. Februar 1908. land Wahlbezirk Bahl Ab Davon der Urwähler gegebene StonserAbges Stimmen vativ ordnet. 2272 2255 2511 2 222 22232 Ein wohner Labiau- Wehlau 97 508 18 089 2056 2032 Heiligenbeil- Br. Ehlau. 94 973 16 972 • 2318 2052 Pr. Holland- Mohrungen Osterode- Neidenburg 93 382 16 777 . 127 149 21424 5834 4091 120 174 21 646 2577 2422 • 100 689 20 172 • 116 755 20 240 • 144 151 31 589 · 97 899 19 346 2891 2710 2658 3251 1962 1910 1767 • 91 938 18 613 1286 1267 2 • 108 135 101 247 21 897 20 643 . 97 781 18 179 . 79 968 15210 2297 1590 1696 1830 1377 1107 1270 1008 174 610 106 991 31 880 8181 2966 19 918 1934 1840 • 55 519 123 198 97290 10 076 730 711 21 877 1693 1638 19 890 3046 2273 99 392 99 487 20 767 20 578 2860 2531 berg Nicht nur die„ Nordd. Allgem. 3tg." stellt sich Rastenburg- Gerdauen- Friedquweilen taubstumm, sondern auch das Zentrum. Auf unseren Actikel in der Nummer vom 7. Februar, in dem wir Ragnit- Billfallen. die Zentrumsfeindschaft gegen das gleiche Wahlrecht fest- Sensburg- Ortelsburg nagelten, ist die Zentrumspresse bisher die Ant- Westprignitz- Ostprigniz Sie hielt die Arnswalde- Friedeberg wort völlig schuldig geblieben! Vorsicht für den besseren Teil der Tapferkeit. Sie wollte durch Best- Sternberg- Dit- SternEingehen auf unsere Anklagen nicht erst die Aufmerksamkeit Zülichau- Schwiebusihrer fleinbürgerlichen und proletarischen Wähler auf ihren Krossen schmachvollen Wahrechtsverrat lenken. Denn es fann in der Tat Qudau- Lübben ja nichts Schmachvolleres geben, als daß eine Naugard- Regenwalde Partei, wie das Zentrum, die prinzipiell für das Greifenberg- Stammin gleiche Wahlrecht einzutreten behauptet, dies gleiche Lauenburg- Bütow Stolp, Landkreis u. Stadtkreis Wahlrecht im Stich läßt just in dem Augenblick, wo sich für die Realisierung des Prinzips eine Mehrheit im Dreitlassen- Rummelsburg- Schlawe Schiebelbein- Dramburg parlament befunden hätte! Wir wiesen in unferem Artikel nach, daß das Zentrum Neustettin- Belgard schnöder Fraktionspolitik zuliebe gegen eine gleich Guhrau- Steinau. mäßige Wahlkreiseinteilung stimmte, also wohlau- Militsch- Trebnik. gegen eine demokratische Forderung, für die selbst Grimmen- Greifswald 2222 3212222 2147 1780 2 Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984. meierei verhöhnt hatte, wodurch dieser patentierte Bureaukrat allerdings nur sein eigenes fozialpolitisches Unverständnis dokumentiert habe. Die Gesinnungsbekämpfung treibe die Verwaltung aber noch über den Rahmen des ihr unterstellten Bersonals hinaus, wie der Fall des Arztes Dr. Schellenberg in Wiesbaden beweise, der gemaßregelt wurde, weil er als Freifinniger in der Stichwahl einem Sozialdemokraten feine Stimme gegeben habe. Der schärfste Protest aller Parieien sei gegen diesen Uebergriff der Verwaltung geboten. Zum Schluß brachte Singer dann noch zur Sprache, daß verschiedene Vorkommuiffe bei mehreren unserer Parteigenossen die Ueberzeugung gezeitigt hätten, daß ihre Briefe auf der Post durchschnüffelt würden. Da möge die Verwaltung nicht mitschuldig fein. Wahrscheinlich hätten da Spigel die Hand im Spiele. Herr Kraette wies entrüftet die Möglichkeit zurück, daß Briefe auf der Post geöffnet werden könnten. Dann machte er sich mit großer Umständlichkeit daran, die Darstellung Singers beim Fall Schellenberg zu widerlegen. Es stellte sich aber schließlich heraus, daß er bestätigen mußte, den Mann gemaßregelt zu haben, weil er gewagt hatte, fozialdemokratisch zu wählen. Es wurde erwartet, daß Herrn kopsch, der namens der freifinnigen Partei zum Wort fam, diese Maßregelung eines feiner Parteigenoffen zu einem scharfen Angriff auf den verfolgungsfüchtigen Staatssekretär der Post veranlassen würde. Er beschränkte fich aber darauf, in wenigen Worten eine Mißbilligung des Kraetle schen Verfahrens auszusprechen. Weiteres wolle er seinem Parteifreunde Strube überlassen. Dann vertiefte sich Herr Kopfch, als läge für ihn und seine Partei kein wesentlicher Grund zum Grollen gegen die Poftverwaltung vor, in eine Lobrede auf allerhand gute auf die rauhen Seelen der freisinnigen Sturmgefellen! Es geht nichts über den besänftigenden Einfluß der Blodpolitik Deutiches Familienblatt ,, Daheim". In diesen 21 Wahlbezirken, denen sich noch zahlDie Nationalliberalen zu haben waren. Wir wieſen ferner das 3entrum am 10. Januar 1908, der ist ein ebenso nach, daß das Zentrum uns nicht mit der Ausrede kommen mit rund 42 000 rwählerstimmen nicht weniger als 43 dürfe, daß es durch seine Ablehnung der Neueinteilung der lehnung des ersten Absages des freisinnigen Antrags, der die wahlſyſtems nicht möglich gewesen, wenn nicht die skandalös Wahlkreise die Nationalliberalen für ihre Ab- Mandate zu erobern! Das wäre ihnen trotz des Dreiflassen Seiten, die er an ihr entdeckt hatte. ungleiche Wahlkreiseinteilung 420 000 Wählern die MöglichUebertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen verlangte, habe züchtigen wollen. Denn wir feit gegeben hätte, 43 Abgeordnete zu wählen, während es zeigten, daß durch die standalös ungerechte Wahlfreisein- in den am 7. Februar von uns aufgezählten 10 städtischen teilung ja nicht die Nationalliberalen in erster und großindustriellen Wahlbezirken 830 000 Wählern nur Linie benachteiligt wären, nicht einmal die Sozial. möglich war, 18 Abgeordnete in den Landtag zu entfenden! Wie verschiedene andere Familienblätter hat sich auch das demokratie als solche, sondern die Kleingewerbetreibenden ist also gerade die ungleiche Einteilung der Wahlkreise, und das Proletariat der Großstädte und der Industrie- die den geschworenen Feinden jeder Wahlreform, den Konser Daheim" zur Ergänzung feines meist langweiligen Inhalts bezirke überhaupt! Da min freilich die Kleingewerbe- batiben, ihr Uebergewicht im preußischen Abgeordnetenhaus ein sogenanntes aktuelles" Beiblatt zugelegt, in dem unter treibenden und Arbeiter in den Städten vornehmlich verschafft. Und wenn das Zentrum, trotzdem es seine Freund- dem Titel„ Aus der Zeit für die Zeit" über in der sozialdemokratischen Partei ihre politische Vertretung schaft für das allgemeine und gleiche Wahlrecht auf den Vorgänge der jüngsten Vergangenheit berichtet wird, natürlich erbliden, so spiegelte sich die Benachteiligung der Industrie- Lippen trägt, gerade in dem Augenblick versagte, wo sich im in einer Weise, die dem Verständnis seiner sich größtenteils bevölkerung am besten in der Benachteiligung der Sozial. Dreiklassenparlament die Möglichkeit bot, durch die aus Pastorenfrauen, alten Jungfern, fleinstädtischen Hausdemokratie. Wir zeigten, daß in 10 Wahlbezirken 192 000 Forderung der Neueinteilung der Wahlkreise den Block der frauen und naiven Backfischen zusammensetzenden Abonnentenfozialdemokratische Stimmen abgegeben wurden, ohne daß die konservativen Wahlrechtsfeinde zu schwächen, so ist das der schar- die Abonnements der Lesezirkel können hier außer Sozialdemokratie auch nur ein einziges von den 18 unwiderlegbarste Beweis dafür, daß das Zentrum in Wirklich- Betracht bleiben entspricht. zu vergebenden Mandaten erhielt, während auf der anderen feit vom allgemeinen und gleichen Wahlrecht nichts wissen Seite, infolge der schreiend ungerechten Begünstigung des mag! platten Landes, nur 26 870 Zentrumswähler in 12 Wahl. bezirken nicht weniger als 23 Abgeordnete in den Landing zu entsenden vermochten! Wer sich so zum Helfershelfer der unversöhnlichsten Feinde des allgemeinen und gleichen Wahlrechts macht, wie das Zentrum am 10. Januar 1907, der ist ein ebenso gefährlicher Gegner des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, wie die konservativen Junker selbst! Die Poftbureaukratie auf der Anklagebank. In der am 1. Februar ausgegebenen Nr. 18 behandelt das Blatt nach seiner Art auch die Wahlrechtsdemonstrationen Der Verfasser schildert zunächst die Vorgänge des 12. Januar in folgendem Feuilletonstil: " Brennende Schmach hat man euch angetan und die Ehre des Auch kann das Zentrum ja nicht magen, feine inpreußischen Boltes mit Füßen getreten!" So hieß es in einent dustriellen Wähler für ihre Wahlentrechtung dadurch zu der sozialdemokratischen Flugblätter, die am Sonntag, den trösten, daß es ja nicht darauf anfemme, daß gerade sie das12. Januar, die Arbeiterbevölkerung Berlins zu Massenversammselbe Wahlrecht besigen, wie die ländlichen Wähler, sonlungen zusammenriefen. Viele Taufende folgten dem Ruf. Wer dern daß es auf die Zahl der vom Zentrum überhaupt zu von ihnen nicht Abonnent des Vorwärts" oder ständiger gewinnenden Mandate ankomme. Denn es kommt sehr Besucher der Agitationsversammlungen der roten Partei war, wohl darauf an, daß gerade die Industriearbeiter fonnte zunächst kaum ahnen, worin die brennende Schmach be ihre Stimmen im gleichen Maßstabe in die Wagschale zu So oft der Boftetat an die Reihe kommt, haben wir seit Jahren stände. Er erfuhr es in einer von den 22 Versammlungen, die in werfen vermögen; denn je größeres Gewicht die industriellen das nämliche Schauspiel. Immer wieder werden die nämlichen Berlin und seinen Vororten stattfanden, lärmenden Agitations versammlungen, worin die sozialdemokratischen Führer Arbeiterstimmen erhalten, desto mehr Einfluß müssen die mängel aufgedeckt, die der Verknöcherung dieses Verkehrsinstituts zu großkapitalistischen und agrarischen Elemente einer fistalischen Plusmachermaschinerie entstammen. Schäden werden zumeist Reichstagsabgeordnete über das Thema sprachen:„ Der im Zentrum den Arbeitern einräumen! Aber davon ganz aufgedeckt, deren Enthüllung in einem parlamentarisch regierten Lande den Wahlrechtskampf in Preußen und die Antwort der Regierenden." abgesehen: wenn das Zentrum behauptet, wirklich für das Die Teilnehmer an den Versammlungen veranstalteten im Ans gleiche Wahlrecht einzutreten, so darf es sein Eintreten für verantwortlichen Leitern das politische Genick gebrochen hätten. Mit schluß daran wohlorganisierte Umzüge durch die Stadt, in der un das gleiche Wahlrecht nicht von der Bedingung abhängig grinsendem Gleichmut hören sich die leitenden Postbureaukraten das an, berkennbaren Abficht, vor dem Schloß zu demonstrieren. Aber die machen, daß dadurch unrechtmäßige Vorteile, die ihm das Stümpern eine lahme Verteidigungsrede zusammen und setzen sich in Bolizei war rechtzeitig auf dem Bosten, um die Rotten der Ruheungleichmäßige Wahlrecht einräumte, nicht be- dem niemals trügenden Vertrauen, daß das polizeilich- fiskalische störer auseinanderzutreiben. Gegen besonders auffäffige Personen einträchtigt würden. Sonst stellt es sich ja auf den Stand- System, nach welchem das boruffifizierte Reich verwaltet wird, gerade -meist waren dies junge Burschen unter zwanzig Jahren punkt der Konservativen und der Nationalliberalen, die des solche Leute wie sie braucht und fie decken wird. So war es unter mußte von der Waffe Gebrauch gemacht werden." halb von der Einführung des allgemeinen und gleichen dem ehemaligen Husarenoffizier Podbielsti, so ist es geblieben unter Dann erzählt das patriotische Menschenkind mit der ihm Wahlrechts nichts wissen wollen, weil sie durch dessen Ein- Straette, dem Mann von Fach. Man könnte glauben, daß er von dem Ehrgeiz gepadt ist, seinen postalischen Ursprung in eigenen Gewissenhaftigkeit, daß auch am Sonntag, den führung geschädigt würden! die Sozialdemokratie ähnliche StraßenAber die Ablehnung des Antrags auf Neueinteilung Bergessenheit zu bringen durch Braftilen, wie sie ein be- 19. Jannar, die Sozialdemokratie Ser Wahlkreise schlägt der Behauptung des Zentrums, An- liebiger Offizier oder Jurist, der auf diesen Bosten ge- demonstrationen veranstaltet habe, die jedoch noch zu weit hänger des allgemeinen und gleichen Wahlrechts zu sein, um fchwemmt wurde, auch nicht verkehrsfeindlicher erfinnen lönnte. ernsteren Szenen geführt hätten: so brutaler ins Gesicht, als die Begünstigung des platten Selbst der Konservative Dr. Dröscher aus Mecklenburg mußte Landes durch die gegenwärtige Wahlfreiseinteilung ja der Wera Kraette das Zeugnis ausstellen, daß sie durch die Heraufnicht nur das Zentrum selbst begünstigt, sondern in fegung des Vorortportos und die anderen gleichzeitigen Verkehrsnoch höherem Maße diejenige Partei, die der abgesagteste belastungen den Verkehr schwer geschädigt hätte, ohne obendrein dem Gegner jeglicher Wahlreform ist: die konservative! Die Gistus die erhofften Profite zu bringen. Es war allerdings daran Scufervativen wollen nicht nur von der Neueinteilung der eine Schlußfolgerung echt tonservativer Unlogit, daß Herr Dröscher Wahlkreise nichts wissen, die das agrarische Uebergewicht be- es für nicht angängig erklärte, die gemachten Fehler au redreffieren. Genosse Singer, der nunmehr zum Worte tam, geißelte drohte: sie sind die wütendsten Gegner jeder Verbesserung der Dreiflaffenschmach. Wäre es daher dem Zentrum auch nur gebührend das Bemühen der Postverwaltung, das ihr unterstellte im geringsten Ernst mit seinem„ Eintreten" für die Ueber- Institut zu einer dienenden Magd des Fiskus zu degradieren. Auch tragung des allgemeinen und" gleichen Wahlrechts auf bei dem Telephongesetz trete das zutage. Der Reichstag müsse des Preußen, jo müßte es keine dringlichere Aufgabe kennen, als halb darauf sehen, daß die Verwaltung nicht die Befugnis erhalte, die, die Macht der Konservativen zu brechen! Deren Macht aber die Gebühren im Verordnungswege festzuseßen. Für die in einer vermöchte schon durch eine Neueinteilung der Wahl- Resolution geforderte größere Sonntagsruhe der Postbeamten freise, wenn nicht gebrochen, so doch erheblich ber erklärte er unsere Zustimmung, aber die entschiedenste Ablehnung der mindert zu werden! Welchen Vorteil die Konser abermals geforderten D st martenzulage, die nur eine Prämie vativen, die, einschließlich der Freikonservativen, mit mehr fei, durch die die Beamten zur Schilanierung der polnisch sprechenden als 200 Abgeordneten im Landtag fizzen, von der Begünsti- Bevölkerung angereizt werden sollten. Aehnliche, noch ernstere Szenen wiederholten sich am Sonntag darauf, den 19. Januar, nachdem mittags um 12 Uhr an verschiedenen Stellen der Weichbildgrenze Arbeitslosenversammlungen" stattgefunden hatten. Diesinal kam es zu noch heftigeren Zu sammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei, so daß eine ganze Anzahl von Zivilpersonen und Schuyleuten wegen teilweise erheblicher Verwundungen ärztlichen Beistand nachsuchen mußten. An beiden Tagen war aus den Reihen der Demonstranten ein Revolverschuß gefallen. Wer auch nur einige der Züge gesehen hat, die fich am Sonntag, den 19. Januar, das Bergnügen nachten, fich zu Herren aller Straßen aufzuspielen, den Verkehr zu bes hindern und Händel mit der Polizei herauszufordern, wird sich über die Zusammensetzung der Demonstranten flar sein. Die Führer und Hauptschreier waren unreife Burschen, Radaubrüder, mit den frechen Gesichtern von Zuhältern und ähnlichem Gefindel. In den Trupps befand sich nur ein kleiner Bruchteil jener ernsten, sonst ruhigen, im ganzen bescheidenen Arbeiterbevölkerung, die der Berliner Privatmann kennt. gung der ländlichen Wahlkreise mit geringer Bevölkerung An der Hand amtlicher Statistit wies Singer dann nach, wie und Urwählerzahl gegenüber den riesigen städtischen und in- elend gerade die unteren Bostbeamteu entlohnt würden. Darauf erzählt der Verfasser ausführlich von seinen dustriellen Wahlbezirken befizen, möge folgende Tabelle be. Andererseits berfümmere man ihnen noch das Koalitionsrecht, deffen eigenen Beobachtungen an den beiden roten Sonn. weisen: Ausübung in der Kommission Serr Straette als Bereins- ltagen", das heißt am 12 und 19. Januar, von der " Stupidität der Demonstranten, ihrem Gelärm, ihrem jugend- lichen Aussehen und fährt dann fort: Gegen dieses Gesindel, und es war an beiden Sonntagen ganz genau dasselbe, ist von der blanken Waffe Gebrauch gemacht worden. Am einen Sonntag ruft das Flugblatt diesem von der Polizei zersprengten Mob zu: «Brennende Schmach hat man Euch angetan— die Frage des gleichen Wahlrechts in Preußen ist zur Kardinalfrage unserer ganzen Politik geworden— Kampfestagen gehen wir entgegen— Iver Kanipf will, komme zu uns, zu der völkerbefreienden Sozial- demokratie l" Am anderen Sonntag veröffentlicht der„Vor- wärts" einen Fanfarenartikel unter der Ueberfchrift:.Säbelhieb statt Brot!" Hir haben nicht die Absicht, die Schimpfereien des ehr- sanieii„Deutschen Familienblattes" zu beleuchten, noch aus Berichten der nicht auf der geistigen Höhe des„Daheim" stehenden bürgerlichen Blätter nachzuiveisen, daß die Angaben des ehrenwerten„Daheim"° Berichterstatters nicht stimmen; wir wollen nur nachweisen, daß der edle Menschensprößling das, was er als eigene Beobachtungen schildert, gar nicht beobachtet, sondern nach der Methode einer bestimmten Sorte sogenannter Schriftsteller gedankenlos auS reaktionären Tagcsbliittern zusammengekleistert hat, oder aber, daß sein Er- innerungs- odSr Auffassungsvermögen durch patriotische Neur- asthenie dermaßen geschwächt ist, daß er in ein Sanatorium gehört. Der Beweis ist leicht erbracht: Der Verfasser erzählt, daß am 12. und 19. Januar große Straßendemonstrationen stattgefunden haben. Bekanntlich aber haben nur � am 12. Januar Straßendemonstrationen stattgefunden, nicht am 19. Januar. Wenn demnach der„Daheim"- Berichterstatter von zwei aufeinanderfolgenden roten Sonntagen spricht, wenn er die Szenen und das demonstrierende„Ge- findel" beider Tage mit einander vergleicht und in allen Einzelheiten die Vorfälle beschreibt, die er am Sonntag, den 19. Januar, beobachtet haben will, so muß entweder angenommen werden, daß der ehrenwerte schriftstellernde Herr au Halluzinationen leidet, also geistig defekt ist, oder aber, daß er sich einfach das sogenannte Material zu seinem Bericht aus Notizen der Tagesprcssc zu- sammenholt und dabei infolge seiner mangelhaften geistigen Qualifikation die Daten und Vorfülle ver- wechselt hat. Wir möchten nach dem ganzen Zu- schnitt des Berichts das letzte als daS wahrscheinlichere annehmen, sintemalen der Verfasser nicht nur Straßen- demonstrationen zu einer Zeit beobachtet haben will, wo gar keine stattgefunden haben, sondern sein Artikel auch sonst allerlei komische Verwechselungen erhält, so ist z. B. der Artikel des„Vorwärts"„Säbelhiebe(nicht—hieb) st a t t Brot" nicht am Sonntag, den 19. Januar-erschienen, sondern am Mittwoch, den 22. Januar, und nicht vor den Arbeits- losenversammlungen, sondern am Tage nach denselben. Der Bericht des„Daheim" ist ein typisches Beispiel da- für, wie die wahrheitsgetreuen, auf angeblich eigener Beobachtung beruhenden Berichte der frommen konser- vativen Blätter zustande kommen und lvas sie wert sind— nur läßt sich die frivole verlogene Mache nicht immer so genau nachweisen, wie in diesem Falle. Sie Kaiis von Hlgcciras. Paris, 11. Februar.(Eig. Ber.) Herr Pichon hatte gestern einen unangenehmen Augenblick. DaS war, als ihm Jaurös vorhielt, daß die Minister unlängst die Kammer getäuscht haben, als sie die Anfrage, was an den Gerüchten über die Beschwerde Abdul Asis bei der deutschen Regierung wahres wäre, mit ironisch lächelnder Harmlosigkeit aufnahmen. Denn sie waren damals schon von der deutschen Botschaft über den Schritt des Sultans unterrichtet worden. Aber Pichon versuchte sich damit auszureden, daß ihn die Vertraulichkeit der Mitteilung der deutschen Regierung gezwungen habe, Schweigen zu bewahren und daß er jetzt erst, nachdem die deutsche Regierung selbst der Oeffentlichkeit Kenntnis davon gegeben habe, von dieser Pflicht des diplomatischen Takts befreit sei. Nun sieht ein jedes Kind, daß die Sache gerade verkehrt liegt. Die deutsche Regierung konnte einfach die Mitteilung in keiner anderen als der ver- traulichen Form machen, weil sie ihr sonst den Charakter der offi- ziellen Warnung, ja Drohung verliehen hätte. Die französische Regierung aber konnte sie durch die Veröffentlichung nicht im ge- ringsten verletzen. Dagegen ist die nachfolgende Veröffentlichung von deutscher Seite ein diplomatischer Schachzug. der äugen- scheinlich gerade durch die neuliche Ableugnung in der Kammer veranlaßt worden ist. Die deutsche Diplomatie will sich offenbar für die Wiederkehr eines akuten Konflikts oder einer neuen internationalen Verhandlung den Beweis der„Loyalität" schaffen. Wie leicht eS den Scharfmachern auf beiden' Seiten werden kann, eine gefährliche Zuspitzung der Situation herbeizuführen, geht aus einer Vergleichung der Bülowschen Rede vom 29. November vorigen Jahres mit den gestrigen Ausführungen PichonS hervor. Es ist gar nicht geschickt vom„Temps", zur Verteidigung der Re- gierung heute die Bülowschen Sätze zu zitieren. Der deutsche Reichs- kanzler sagte damals, daß die Okkupation von Casablanca ein durch die Massakers und Plünderungen notwendig gewordener bloßer Akt der Selbsthülfe sei:„Es war natürlich, daß diese Aktion unter der bloßen Verantwortlichkeit der interessierten Mächte vollzogen worden ist und, da sie nicht in den Rahmen des Akts von AlgeciraS fiel, auch die Verantwortlichkeit der anderen Mächte mit sich ziehen konnte." Was aber sagt Pichon? Daß sich Frankreich aus Casablanca erst dann zurückziehen werde. wenn eS die Ordnung hergestellt und den Akt von Mgeciras zur Ausführung gebracht haben werde I Der Widerspruch liegt hier zu- tage. Nach der offiziellen deutschen Auffassung ist Frankreichs Operation bei Casablanca n i ch t die Vollziehung deS internationalen Polizeimandats, sondern ein„Sühne"-Feldzug auf eigene Faust, der durch die in Casablanca geschehene Verletzung französischer Jntereffen legitimiert ist. Unter diesem Gesichtspunkte aber ist auch die jüngste Aeußerung der«Süddeutschen Reichskorrespondenz" zu interpretieren, wonach sich Deutschland des Rechtes nicht begeben habe, für die Interessen seiner Bürger selbst einzutreten. In Wahrheit liegen die Dinge heute so, daß Frankreich heute Casablanca besetzt hält, weil es bei der in ganz Marokko auf- lodernden Revolte gegen die Europäer eine solche Intervention Deutschlands fürchtet. Die Ausführungen Pichons über die Not- wendigkeit, die europäischen Kolonien von Rabat und Mazagan zu decken, lassen diese Sorge deutlich erkennen. Wie die deutsche Re- gierung ist sich auch die französische bewußt, daß die«Basis von Mgeciras" eine dünne Eisdecke ist. die jeden Augenblick einbrechen kann. Es kann darum keine größere Naivität geben, als auf diese durch die Ereignisse längst entwerteten diplomatischen Abmachungen sein Vertrauen zu setzen oder gar in ihnen einen von der Gerechtigkeits- idee inspirierten Kanon zu sehen, dessen redliche Befolgung den Weltfrieden verbürgt. Die aus den«Kulturländern' ausschwärmen- den großkapitalistischen Piraten und die Regierungen, die ihre Ge- schäfte führen, lassen sich durch sie keine Sekunde auf ihren Schleich- wegen aufhalten. Darum darf auch das Proletariat, das um seiner Befreiung willen den internationalen Frieden braucht, keinen Augen- blick vergessen, daß dieser keinen dauernd wirksamen Schutz hat als die organisierte Macht und die gemeinschaftliche Aktion der Arbeiter- klaffe aller Länder._ politifchc QcbcYÜcht. Berlin, den 13. Februar 1908. Der Kampf um die Schule. Das Abgeordnetenhaus setzte ani Donnerstag die General- debatte zum Kultusetat fort. Die Reden der Redner der ver- schiedenen Parteien standen hinsichtlich ihrer Länge in um- gekehrtem Verhältnis zu ihrer Bedeutung. Es waren im wesentlichen Variationen alter Lieder. Auf der einen Seite die konservativ-klerikale Mehrheit, die die Volksschule der Kirche ausliefern will, auf der anderen Seite die National- liberalen, die das entgegengesetzte Prinzip auf ihre Fahne ge- schrieben haben, aber trotzdem vor zwei Jahren bei der Ver- abschiedung des Verpfaffungsgesetzes die Geburtshelfer der Reaktion gewesen sind. Ihrem Aerger darüber, daß sie sich damals so schön haben einseifen lassen, gaben sie in allerhand komischen Drohungen gegen die Kon- servativen Ausdruck, die sich hüten sollten, die Ziationalliberalen zu unterschätzen und eine Machtprobe zu provozieren. Natürlich lachten die Konservativen ob solcher Drohungen. Wissen sie doch, daß im entscheidenden Moment die national- liberalen Kulturkämpfer schon wieder klein beigeben werden. Wäre die Sache nicht so tief traurig, wäre nicht das Volk in ideeller Hinsicht so gewaltig geschädigt durch das Schuluntcr- haltiingsgesetz, so könnte man über diese Komödie lachen. Noch bedeutungsloser als die Reden ans dem Hause waren die vom Ministertisch. Herr Holle versteht von seinem Ressort offensichtlich nicht mehr als sein Vorgänger, seine Räte spielen mit ihm genau so und treiben ihre eigene reak- tionäre Politik genau so, wie unter Studt. Am Freitag soll die Generaldebatte zum Kulttisctat bc- endet werden.—_ Klerikale Freunde des Polizeisäbels. In einem Artikel, der durch einen Teil der Zentrums- presse läuft, wird der Vorschlag eines Hauptmanns erörtert, der daraus hinausläuft, bei Demonstrationen, wie solche jüngst zugunsten des Wahlrechts in den preußischen Städten stattfanden, mit der Feuerspritze gegen die Menge vorzugehen. Der Artikel hält von diesem Mittel nichts, worin man ihm beipflichten kann. Nun sollte man von der Preffe einer Partei, deren Angehörige von Straßendemonstrationen(Vereinsumzügen, Prozessionen usw.) einen so reichliche» Gebrauch macheu, erwarten, daß sie die Freigabe der Straßen und Plätze für Demonstrationen fordern würde. Aber weit gefehlt. Das Zentrum erklärt sich gegen die Wasserspritze, um desto entschiedener für den Polizeisäbel einzutreten. So heißt es in der«Essener Volksztg.", die diesen Artikel bringt, folgendermaßen: „Es gibt kein anderes wirksames Mittel gegen Aufläufe der Berliner Art, als die kritischen Wegespunkte durch eine starke Reihe von Schutzleuten zu besetzen und den andrängenden Zug zur Verteilung in die Seitenstraßen zu nötigen. Erfolgt diese Verteilung nicht, so ergibt sich leider ein Vor st oß der Polizei mit der blanken Waffe. Das mag man bedauern, aber man muß mit dieser tranrigen Folgeerscheinung rechnen. Je tiefer die Ueberzeugung von der großen Gefährdung in die Köpfe der Radaulustigen dringt, desto mehr wird die Lust zu Demonstrationen und die Beteiligung daran zusammenschrumpfen. Die abschreckende Wirkung, welche künftige größere Opfer verhütet, kann nicht durch Spielerei mit Wasserstrahlen erreicht werden, sondern nur durch kräftiges Einschreiten der Polizei im kritischen Augenblick." Weihwedel und Polizeisäbel sind nahverwandte Dinge, wie man auch an diesem Artikel aus der Presse der christlichen Zentrums- Partei merken kann. Preußen in der Welt voran. In ihrer Besprechung der Debatte, die in der oster- reichischen Delegation über die auswärtige Politik geführt wurde, sagt die Wiener„Arbeiter-Zeitnng": „Wie kommt es. daß dieses Deutsche Reich, das ja auch das deutsche Volk sein soll, so viel Feindseligkeiten entfesselt? Im Grunde beruht diese Tatsache aus der politischen Rück- ständigkeit Deutschlands, die zwischen dem Willen des Volkes und dessen Ausdruck in dem Tun seiner Regierungen eine so tiefe Kluft aufreißt. Sie hat jene Polenpolitik gezeitigt, die das deutsche Volk verantworten soll, während sie die preußischen Regierungen verschuldet haben; und sie läßt vor Europa das merkwürdige Bild eines Reiches entstehen, das in Kultur und Technik an der Spitze der Nationen marschiert, das aber regiert wird im Geiste der Unfreiheit und Untertänigkeit. Die Zeiten, wo sich die internationale Geltung eines Staates nur aus der Zahl seiner Soldaten und der Menge seiner Kanonen bildete, die sind vorüber; heute gibt auch Freiheit einem Staate Ansehen und Unfreiheit mindert es: AIS daS junge Reich noch von Bismarck ber- waltet wurde, mag die Größe des Mannes daS politische Defizit verschleiert haben; daß sich das Deutsche Reich von einem Dutzendmenschen, wie es Herr B ü l o w ist, gängeln läßt, bringt dieses Defizit zum allgemeinen Bewußtsein. Die schamlose Erklärung deS Reichskanzlers gegen die preußische Wahlreform hat den politischen Zu- stand Deutschlands so peinlich entschleiert, daß die Minderung des politischen Ansehens des Reiches sich daraus als unvermeidliche Folge entwickeln mußte. Deshalb kämpfen die für Deutschlands Größe und Ansehen, die das Junkerbollwerk in Trümmer legen und daS Reich zum Ausdruck des Willens des Volles gestalten wollen. Dann wird der Haß gegen das Deutsche Reich verstummen und die Wertschätzung. die das Volk genießt auch dem Staate werden."— Wie das Wahlgeheimnis trotz Wahlzelle und WahlkuvertS, verletzt werden kann, das verriet dieser Tage der klerikale„Elsässer" in Stratzburg. Ein Wahlvorsteher erzählte nach der Reichs. tagswahl, daß er beim Eintritt des Pfarrers ganz unauffällig eine auf dem Tische liegende Feder berührt habe. Die Tinte am Finger übertrug sich auf das Stimmzettclkuvert und bei der Zählung der Stimmen war es leicht, das Kuvert mit dem Tintenfleck heraus- zufinden und nun zu ermitteln, wie der Pfarrer gewählt hatte. Ein anderer Wahlvorsteher leimte sich ein Stückchen Buntstift an die Innenseite der Fingerspitze deS rechten Mittelfingers. Wenn er nun das Kuvert in die Hand hielt, konnte er auf demselben mit einer unmerklichen Bewegung des Fingers leicht einen Strich, einen Winkel, einen Kreis oder ein anderes Zeichen schreiben. Schade, daß der.Elsässer" nicht Namen und Wohnsitz der edlen Wahlvorsteher angegeben hat. Gegen die Verletzung deS Wahlgeheimnisses gibt es kein anderes Mittel, als daß der Wähler sein Kuvert selbst in die Urne steckt. „Echt preußisch." überschreibt das„Bayerische Vaterland" einen Artikel über die preußische Wahlrechtsfragc, worin es heißt: „Durch nichts wird Preußen besser charakterisiert als durch sein Landtagswahlrecht. An ihm kann man den Unsinn und das Unrecht erkennen, die in diesem Staate noch möglich sind. Es beweist, daß Preußen sich mit der größten Kälte über Vernunft und Recht hinwegsetzt, sobald es ihm paßt.... Das preußische Wahlrecht entspricht ganz der G c- w a l t p o l i t i k dieses Staates. Man hat da oben das angenehme Bewußtsein, über einen großen Hausen Schießeisen und über einen nicht minder großen Haufen verlaß- licher Soldaten zu verfügen und daraus leitet man die Bc- fugnis ab, dem Volke die elementar st en Rechte versagen zu dürfen." Das Münchener Blatt kennzeichnet dann in ein paar kräftigen Strichen den„Staatsmann" Bülow und fährt dann fort: „In Bayern hält man das Schießeisen nicht für das beste Szepter, sondern denkt auch daran, daß mit der Unterdrückung berechtigter Volkswünsche auf die Dauer nichts erreicht wird. Wer es dennoch versucht, ist eben kein Staatsmann und mag cr hundertmal Exzellenz, Fürst oder weiß Gott sonst was sein. Er ist nichts als ein kurzsichtiger Bureaukrat, auch wenn er bei jeder Gelegenheit den modernen, lvcitblickcnden Mann mimt.... Fürst Bülow ist tatsächlich aus dem Wege, Preußen in eine Revolution hineinzutreiben. Vorläufig ist allerdings noch keine Gefahr. Wie die Dinge in zwanzig Jahren aussehen werden, ist eine andere Frage. Es ist gar nicht ausgeschlossen, daß schon der jetzige Kronprinz von Preußen die Suppe auslöffeln muß, die ihm der von Wihhclm II. gefürsteti» Bülow jetzt einbrockt."—_ Schutz vor Schutzleute». Am Sonntag, gegen'/«II Uhr abends verließen verschiedene Gäste ein Tanzlokal im Vororte Neudorf bei Straßburg i. E' Dabei beschimpfte der Schutzmann Kremser ein junges Mädchen mit„Sie drecketes Saumensch". Auch anders Passanten wurden beschimpft. Ein Passant, der nicht nach dem Wunsche des Schutzmanns einen Dauerlauf einschlug, erhielt sogar mehrere Fauftstöße. Zwei friedlich nach der Stadt gehende Passanten wurden von dem Schutzmann am Kragen gepackt und in den Straßenschmutz gestoßen. Auf einen Bäckermeister lief der Schutzmann zweimal init gescultem helmbedeckten Kopf zu und stieß ihn mit der Helmspitze zwischen die Rippen, sodaß der Arzt eine Anschwellung der linken unteren Rippengcgend,_ verbunden mit einer leichten Brustfellreizung, konstatieren konnte. Ein Wachtmeister, bei dem sich die Mißhandelten beschwerten, drohte einem Beschwerde- sichrer obendrein mit Verhaftung. Ein klassisches Bild aus dem Polizeistaat Preußen-Deutschland.— Sechs Monate wegen Lesens einer sozialdemokratischen Broschüre! Vor dem Kriegsgericht in Köln stand der Sergeant Jean Greve vom 40. Infanterieregiment in Aachen, weil man bei einer Spindrcvision bei ihm die K a u t s k y- Schoenlanksche Agitationsbroschüre„Grund- sätze und Forderungen der Sozialdemokratie" gefunden hatte. Er gab zu. der Eigentümer der Schrift zu sein; cr habe auch selber schon Aufsätze verfaßt, in denen er kritisiere, daß die Unteroffizierschüler für jedes Jahr, das sie auf der Schule waren, zwei Jahre in der Armee dienen niüßtcn. Er habe wiederholt nm seine Entlassung ans dem Heeres- dienst gebeten, was aber abgelehnt wurde, da er nicht 500 M. bezahlen konnte, die er nicht besaß. Greve war wider Willen Soldat. Er laS viel, besonders militärkritischc und sozialpolitische Literatur, sowohl von bürgerlichen wie von sozialdemokrattschen Autoren. Der als Zeuge vernommene Hauptmann hielt den Sergeanten nicht für einen Sozial- demokraten; cr nannte ihn einen„überspannten Menschen". Das Gericht erkannte wegen Ungehorsams gegen Dienstbcfchle auf sechs Monate Gefängnis unter Freisprechung von der Anklage der Betätigung revolutionärer und sozialdemokratischer Gesinnung.— Berichtigung. In die Notiz„Tratsch", die eine Erklärung Bebels gegenüber den abgeschmackten Erzählungen der reaklionären Presse enthielt, hat sich ein Druckfehler eingeschlichen. ES mußte dort nämlich heißen, daß Genosse Bebel nicht zwei kurze, sonder» zwei lange Unterhaltungen mit dem Arzte Krupps gepflogen ljat,_ was sich übrigens auch schon aus dem Sinn ergab. Denn«ausfuhr- l t ch e" Erörleruugen des Lebens und der Gewohnheiten Krupps können ja nicht im Rahmen kurzer Unterhaltungen ftattgesuuden haben.—_ Ocltcmicb. Aehrenthal über die preußischen Ausweisungen. Wien, 12. Februar. Oe st e rr e i ch rs che Delegation. Minister des Aeußern Freiherr v. Aehrenthal fübrte in Erlviderung auf verschiedene in der Delegation eingebrachte Beschwerden folgen- des aus: Was die Frage der Behandlung österreichischer oder unga- rischer Staatsangehöriger israelitischer Konfession in Preußen anlangt, so hat dre kaiserlich deutsche Regierung anläßlich einer speziellen Anfrage erklärt, es beruhe auf einer irrigen Voraus- setzung, wenn angenommen werde, daß Ausländern mosaischen Glaubens der Aufenthalt in Preußen überhaupt nicht gestattet werde. ES bedürfe vielmehr für dieselben nur bestimmungsgemäß in der preußischen Monarchie im einzelnen Falle einer Genehmigung zum Aufenthalte. Aus dieser Erklärung der kaiserlich deutschen Regierung geht hervor, daß eS sich hier nicht um eine speziell gegen unsere israelitischen Staatsangehörigen gerichtete Maßregel, son- dern um eine generelle Verfügung handelt, die in gleicher Weise alle ausländischen Israeliten trifft. Gleichgültig welcher Konfession die von der Ausweilungsversügung Betroffenen angehören, werde ich nach wie vor, sofern sonst die Voraussetzungen hierzu gegeben sind, meine Verwendung in jedem einzelnen Falle eintreten lassen. Wie die von mir schon im Ausschusse mitgeteilten einschlägigen Daten beweisen, sind die Resultate meiner Intervention im Interesse unserer Landsleute u n g ü n st i g gewesen. In der Frage des Anspruchs unserer aus Deutschland heimgekehrten Arbeiter auf den Fortbezug von Unfall- und Invalidenrenten möchte ich folgendes bc- merken: Infolge unserer Intervention hat der deutsche Bundesrat bereits im Jahre 1995 einen Beschluß gefaßt, wonach die öfter- rcichischcn Arbeiter, auch wenn sie das Deutsche Reich verlassen haben, im Genüsse ihrer dort erworbenen Unsallrente verbleil'en. Wegen Zuerkennung desselben Rechtes an jene österreichischen Ar- beitcr, die in Deutschland auf Invalidenrente Anspruch erworben haben, sind Verhandlungen mit der kaiserlich deutschen Regierung nn Gange. Es ist darauf hingewicffen worden, daß die Verfügung. welche die sogenannten Sachsengänger betrifft, bloß ans unsere Staatsangehörigen Anwendung findet. Das ist nicht ganz zutreffend. Die Verfügungen der preußischen Behörde, die am 1. Februar in Kraft getreten sind, beziehen sich auf alle Arbeiter, welche vom Osten kommen, also auch auf die Russen. In betreff dieser Verfügungen kann ich auf die Erklärungen verweisen, die ich dem Ausschusse abgegeben habe, und die dahin lauten, daß wir mit der preußischen Regierung in freundschaft» liehe Verhandlungen eingetreten sind, gewisse Ve» Propaganda für den Achtstundentag in der Volksschule. Aus der Schweiz wird uns geschrieben: denken und Vorftellungen gegen diese Verfügungen er-| Volfsvertreter im Namen des Couberains willfontmen. Der Präsi-| Verband zu übernehmen. Darum biffen wir den Magiftrat, bei hoben haben, und daß diese Verhandlungen noch fortgesetzt werden. Dent antwortete in finnischer Sprache und sagte, das finnländische nächster Gelegenheit unseren Wünschen sich sympathischer gegenüberBolt erwarte ungeduldig die Verwirklichung der zustellen. Denn wir können uns nicht ein Rettungswerk denken Schweiz. Reformen und hoffe, daß dieselben zur friedlichen Entwickelung ohne vernünftige Krankenbeförderung. Ohne den Verband irgend dis des Landes beitragen werden. Seit dem Schluß der letzten Session kreditieren zu wollen, müssen wir sagen, daß seine Einrichtungen im bergangenen Herbst seien Greignisse eingetreten, welche zu und die ähnlicher Privatunternehmungen eine Reihe von MißIn Berleugnung der lokalen Geseze sei eine der höchsten Stranker namentlich mit anstedenden Krankheiten behafteter lebhaften Besorgnissen im Volte Anlaß gegeben hätten ständen entstehen und bestehen lassen. Die heutige Beförderung Stellen in Finnland einer Persönlichkeit anvertraut worden, welche Kinder in die Krankenhäuser ist geradezu cine öffentliche aktiv dazu beigetragen habe, ein Regime im Lande einzuführen, Stalamität. Von 14 000 Transporten macht die Stadt Berlin allein das vom Kaiser- Großfürsten durch das Manifest vom 4. November 6500; sollte da nicht schon aus finanziellen Gründen die Stadt 1905 großmütig zurüdgenommen worden war. In gewissen politi- lieber die Sache selbst in die Hand nehmen? In Königsberg, schen Streisen des Reiches erhebe man gegen Finnland falsche Hannover, Stettin, Hamburg und anderen Großstädten ist das Anklagen, die der politischen und wirtschaftlichen Lage des Krankentransportwesen längst auf die Stadt übernommen. Wie Landes Schaden zuzufügen geeignet feien. Das Bolt Finnlands steht es denn übrigens mit der jegigen Einrichtung des Rettungssei sich bewußt, daß die von den Vorfahren ererbte gesetzliche Ord- ivesens? Es sollte uns doch darüber bereits bis zum 1. November nung zur gleichmäßigen inneren Entwickelung des Landes unbe- eine Vorlage gemacht werden. Diese ist aber bis heute nicht er. ding notwendig sei und hoffe, unter dem Schutze eben dieser schienen. Schöneberg hat inzwischen neuerdings die Anregung zur Gesetze auch weiterhin leben zu können. Bildung eines Zwedverbandes für diesen Zwed gegeben. Im Leitfaden für Gesundheitslehre für die Fortbildungs. schule" des Kantons Thurgau findet sich unter der Ueberschrift Arbeitsruhe" folgende verständige Aeußerung über den Achtstundentag: " Fabritarbeiter finden die beste Erholung in Garten- und Feld arbeit. Den oft mißachteten Forderungen dieser Volksklassen: acht Stunden Arbeit, acht Stunden Erholung und acht Stunden Schlaf, follte früher oder später doch entsprochen werden können, sofern die Bedingung erfüllt wird, daß die Leute ihre Erholung wirklich in der Arbeit im Freien, nicht aber im Müßiggang und bloß im Wirtshaus suchen." Abgesehen von dem sehr überflüssigen Zusak, ist die Bewertung des Achtstundentages für die Arbeiter eine durchaus zutreffende. Die gewerblichen Lehrlinge in der Fortbildungsschule werden sich gerne mit diesem Gedanken vertraut machen. Portugal. Amnestie. Lissabon, 13. Februar. Der König, der gestern im Staatsrat den Vorsitz führte, hat die Begnadigung der Seefoldaten unter zeichnet, die in die Revolte von 1906 verwickelt waren und eine Amnestie bewilligt für Deserteure aus Armee und Disziplinarvergehen von Offizieren und Soldaten. Belgien. Die tote Hand. Türkei. Die armenischen Grenel. Bürgermeister Dr. Reide: Ich halte nicht für geraten, mich über die Sache zu äußern, ehe der Magistrat Stellung genommen hat. Dazu ist troß unseres guten Willens die Möglichkeit bisher nicht gewesen, aber in allernächster Zeit wird dem Magistrat eine Konstantinopel, 12. februar. Die gestern nach privaten Angaben gemeldeten Vorfälle in Wan haben vor fünf Tagen Vorlage unterbreitet werden. Stadtv. Hammerstein( A. 2.) tritt den Ausführungen des stattgefunden. Nach Konsulardepeschen wurde infolge der Anzeige eines Armeniers in der Kirche sowie in den Häusern und Gärten Stadtv. Dr. Weyl inbetreff der Einrichtungen des Verbandes entzwei Tage hindurch eine Durchsuchung vorgenommen, welche zur gegen; dieser sei keine Erwerbsgesellschaft, sondern eine absolut Auffindung von 37 Stiften mit 300 Gewehren, 300 000 Patronen humanitären Zwecken dienende Einrichtung. und Dynamit führte. Nach Konsularangaben schossen die armeni es ist unerhört, daß wir noch keine Vorlage über das RettungsStadtv. Dr. Langerhans: Ich bin mit Dr. Wehl der Meinung, schen Revolutionäre, um den Angeber, welcher von Truppen begleitet wurde, zu töten. Nach türkischen Angaben schossen die wesen erhalten haben; der Bürgermeister muß doch die Widers Revolutionäre aus den Fenstern auf die Truppen, wobei elf Sol- stände überwinden und die Sache beim Magistrat durchbringen. daten getötet oder verwundet wurden. Die Konsulardepeschen redner kann ich eine Belehrung darüber, wie ich die Sache zu be Bürgermeister Dr. Reide: Bei aller Verehrung für den Bor melden nichts von einer Dynamiterplosion; eine solche hat vielmehr schleunigen hätte, nicht annehmen. Ultra posse nemo obligatur. später stattgefunden. Weitere Ginzelheiten fehlen. Das Waffen( Ein Schelm tut mehr, als er tann.) depot sollte zweifellos zu einem größeren Coup dienen. Stadtverordneten- Versammlung. Sigung vom Donnerstag, den 13. Februar, nachmittaga 5 Uhr. Der Vorsteher Michelet eröffnet die Situng nach 5% Uhr. Der Ausschuß für den Antrag Arons betr. Maßnahmen zur inderung der Felgen der Arbeitslosigkeit hat gestern nach dreistündiger Beratung beschlossen, der Versammlung folgenden dringlichen Antrag zu unterbreiten: Nach dem französischen Kongregationsgeseke wurde Belgien von zahlreichen Kongregationisten überflutet. Das Vermögen Dieser Religionsgesellschaften hat jest, soweit allein die Ziegenschaften( Grundstüde, Gebäude, Material usw.) in Betracht kommen, die enorme Höhe von 1035 millionen Frank erreicht. Der Wert der Grundstücke und Gebäude, die sich im Besitz von Religionsgesellschaften befinden, beläuft sich( die Berechnung ist nach den Katastern und nach den Versicherungssummen gemacht) 7. auf 612,5 Millionen Frank. Die Anlagen, die sich im Besiz der Gesellschaften befinden, aber an Private vermietet sind, werden auf 117 Millionen Frank geschätzt. Der Wert der Mobilien, des Ma terials, der Kunstgegenstände usw., die in den Klöstern aufgestapelt find, wird mit 305,4 Millionen Frant eingeschäßt. Auf alle diese Besitzungen und Werte zahlen die Religionsgesellschaften teine oder doch nur eine geringe Steuer. Als nominelle Besizer find Privatpersonen vorgeschoben, die immer Familienväter sind. Stirbt einer, so erhält der Fistus nur 1 Proz. Erbschaftssteuer anstatt 18,8 Proz., der Saß, der bei Erbschaften zwischen Fremden zu zahlen ist. Andere Befizungen befinden sich in den Händen von mehreren Personen. 10 oder 12 an der Zahi. Sterben hiervon welche, so werden diese immer wieder durch junge Leute erfekt, wodurch wiederum der Fiskus um die ihm zustehenden Steuern gebracht wird. Das Barvermögen dieser Religionsgesellschaften endlich wird jeder Kontrolle und Besteuerung entzogen. So genießen die Kongregationen in jeder Beziehung den aus giebigsten Schutz des Staates, beuten zur höheren Eyre Gottes in thren flöfterlichen Fabrikationsbetrieben Frauen und Kinder aus, um auf der anderen Seite demselben Staat Millionen von schul digen Steuern zu entziehen. Holland. Die Arbeitslosigkeit in Holland. Amsterdam, 11. Februar 1908. Ver Parteivorstand der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Gotlands hat ein Manifest an die niederländischen Arbeiter heraus. gegeben, in welchem er die jetzige Krisis behandelt, mit ihren Folgen von Arbeitslosigkeit, das daran festfißende Elend und die Erniedrigung der Arbeiter, die unter dem Kapitalismus herrschende Anarchie in der Produktion und dessen Machtlosigkeit gegenüber dem über die Arbeiterfamilien hereingebrochenen Unglüd. Machtlos steht selbst die Arbeiterbewegung in diesem Falle," sagt das Manifest, " denn selbst die Arbeiterklasse hat über Produktion und Betrieb nichts zu sagen." Die Krisis erweise die Notwendigkeit des Sozialismus, und das Manifest ruft die Arbeiter auf, die Reihen der Sozialdemokratie zu verstärken, zum politischen Kampf und besonders zu dem um das allgemeine Wahlrecht. England. den Magistrat zu ersuchen, eine generelle Verfügung an die Deputationen und Werke zu erlassen zwecks Beschleunigung der Ausführung derjenigen Arbeiten, für die Kredite bereits bewilligt find, insbesondere eine raschere Jnangriffnahme und Weiterführung aller städtischen Bauten zu veranlassen." genommen. Dieser Ausschußantrag wird heute vorweg in Beratung Referent Stadtv. Nelke( A. 2.): Der Ausschuß bittet einmütig, um keine Zeit zu versäumen, um Annahme dieses Antrages, da es sich um eine Notstandsfrage handelt, schon in der heutigen Sigung. Stadtv. Goldschmidt( N. L.): Ich empfehle den gleichen Beschluß. Auf die Angelegenheit näher einzugehen, wird Gelegenheit sein, wenn der Ausschuß definitiv Bericht erstattet. Stadtv. Dr. Nathan( soz.- fortschr.): Was der Ausschuß vorschlägt, ist schon von dem Antragsteller Herrn Dupont bei der Begründung des Antrages gefordert worden. Mit einer großen sozialen Tat wird die Bürgerschaft also wohl mit diesem Beschlüsse. dem einzigen, den uns der Ausschuß bis jetzt vorlegen kann, nicht überrascht werden. Wohl aber wird es sie interessieren, daß der Ausschuß sich mit dem großen sozialen Problem der Arbeitslosigkeit an einem einzigen Nachmittag abgefunden hat! Stadtb. Dupont( Soz.): Ich will nur mein Bedauern ausbrücken über das, was aus dem Ausschusse herausgekommen ist. Das weitere behalten wir uns für den eitpunkt vor, wo der Ausschußbericht vorliegen wird. Stadtv. Jacobi( A. L.): Herr Nathan wirft dem Ausschuß vor, keine soziale Tat vollbracht zu haben. Darum handelt es sich hier gar nicht, sondern nur darum, möglichst schnell einen Vorschlag zu machen, wie er heute vorliegt. Der Ausschuß hat damit seine Schuldigkeit getan. Der Ausschußantrag wird darauf einstimmig an. genommen. überschlag schließt mit 382 000 M. ab. Außerdem erfordert der besondere Kostenanschlagsauszug des Polizeipräsidiums für die Ausrüstung der Wachräume 43 000 M. Die Vorentwürfe zum Neubau einer GemeindeDer Kampf gegen das Oberhaus. Doppelschule an der Tegeler Straße( Softenüberschlag 827 000 m.) und eines Direttorialgebäudes für das London, 12. Februar. Unterhaus. Premierminister Friedrichsgymnasium auf dem Grundstück Albrechtstr. 26 Campbell- Bannerman brachte eine Resolution ein, für alle Ver- gehen auf Antrag des Stadtv. Lent( A. 2.) an einen besonderen handlungen, die mit den beiden schottischen Landbills in Beziehung Ausschuß. ständen, einen Zeitraum von 6 Tagen festzusetzen. Die Bills feien Auf dem städtischen Grundstück an der Straße 31 Abt. XI des während der letzten Tagung vom Haufe der Lords abge- Bebauungsplans, zwischen der Ungarn und Türkenlehnt, für die jebige Tagung jedoch wieder eingebracht worden. Der straße, soll für den Stadtteil nördlich und nordwestlich des Bemierminister erklärte, es habe sich eine Veränderung zugunsten Wedding eine Feuerwa che errichtet und ebenso wie die Zugdieser Bills fühlbar gemacht, über die das Unterhaus seine Mei- wache in der Schönlanter Straße mit Selbstfahrern ausgerüstet nung bereits ausgesprochen habe. Die Bills seien in dieser Tagung werden. Der Vorentwurf für den Bau ist vorgelegt; der Kostenso frühzeitig wieder eingebracht worden, damit das Oberhaus hin reichend Zeit habe, fie nochmals in Erwägung zu ziehen. Das Vorgehen der Regierung stehe in Uebereinstimmung mit dem Plan, den er über die Beziehungen der beiden Häuser in der letzten Session vorgetragen habe und würde Zeit sparen und die Würde des Unterhauses aufrechterhalten. Balfour behauptete, mit den Bills wolle die Regierung nicht legislative Politit treiben oder haltungsgesetzes wird hierauf durch Stimmzettel vollzogen. irgend einer Klasse Schottlands eine Wohltat erweisen, sondern sie sollten nur als ein Mittel zum Angriff auf die Lords dienen. Die letzten Nachwahlen hätten gezeigt, daß die Regierung nicht in der Lage wäre, eine große Umwälzung durchzu führen. Der Kanzler des Schabamtes Asquith trat Balfours An deutungen bezüglich der Absichten der Regierung bei der Einbringung der Bills energisch entgegen und sagte, die Bills fänden in Schottland eifrige Unterstügung. Rußland. Ein Kaiserwort. Die Vorlage geht ebenfalls an den eben beschlossenen Ausschuß. Die Wahl der Schuldeputation in Gemäßheit des neuen, am 1. April d. J. in Kraft tretenden VolksschulunterEs werden gewählt: Cassel, Hellriegel, Jden, Lemp, Sökeland, Ulrich mit je 108, Mobler, Schulze mit je 107, Preuß mit 103, Bütow, Seeger mit je 77, Singer mit 76 Stimmen. Auf der ehemaligen Judenwiese soll foll zwischen Wikinger und Hansaufer eine der Levezowstraße ungefähr parallel laufende neue Straße 33b Abt. VII B. B. angelegt werden, um eine zwedmäßige und vorteilhafte Bebauung des Geländes zu ermöglichen. Der Antrag geht von der Hauptintereffentin, der„ Neuen Berliner Grundstücks- Aktien- Gesellschaft", aus, die der Stadtgemeinde außer anderen Leistungen auch die Zahlung Die lange Reihe der Begnadigungen der Verbrecher vom Ber- eines Beitrages von 15 000 M. zu den Kosten der Anlegung der bande des russischen Volkes vermehrt sich durch die neuerdings er- spreeseitigen Straßenhälfte des Hansaufers angeboten hat. Mit folgte Begnadigung der Unholde, welche im Oktober 1905 den der Regulierung des ansaufers zwischen Tile WardenPogrom in Tschernigoff veranstaltet haben und im vergangenen berg- und Lebezowstraße beabsichtigt der Magistrat im Statsjahre Jahre vom Gericht zum Verlust aller bürgerlichen Rechte und 1908 ohnehin vorzugehen und hat dafür 308 700 M. in den Etat einigen Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden waren. Die eingestellt. große Zahl der Begnadigungen war auch bisher ein Beweis dafür, Die Versammlung stimmt der Vorlage zu. Stadtv. Dr. Weyl: Es ist mir gar nicht eingefallen, zu behaupten, daß der Verband eine private Erwerbsgesellschaft sei; die Einrichtung muß aber ausgebaut werden, und dazu fehlen dem Verbande die Mittel. Der Betrag wird bewilligt. Die legtwillige Zuwendung von zirka 750 000. M. seitens des Rentiers Bolle für wohltätige und Wohlfahrtszwede wird auch seitens der Versammlung mit Dant angenommen. Zur leichteren Durchführung der Verbreiferung der Landsberger Straße soll das nach der Landwehrstraße durchgehende Grundstück Nr. 41 erworben werden. Der Eigentümer, Rentier Otto Böhmert, hat seine ursprüngliche Forderung von 560 000 auf 500 000 m. ermäßigt, so daß das Quadratmeter auf 408 M. zu stehen kommt. Der Magistrat hält diesen Preis für mäßig. Der Besizer hat sich bis zum 1. März gebunden. Stadtv. Manaffe( Soz.) beantragt Ausschußberatung und beruft sich auf den günstigen Erfolg des gleichen Verfahrens bei dem letzten Ankauf in der Landsberger Straße, wo ein Abschlag von 30 000 M. erzielt worden sei. Stadtv. Brunzlow( A. L.) empfiehlt sofortige Annahme, da der Preis ohnehin sehr niedrig fei. Stadtv. Manaffe: Das wurde früher auch eingewendet. Es ist doch nicht schlimm, wenn 15 Leute deswegen noch eine Stunde zusammenkommen. Stadtv. Galland( A. 2.): Eine Reduktion zu erreichen ist böllig ausgeschlossen. Stadtb. Hoffmann( Soz.): Auch das hat man damals gleichfalls gesagt. Der Versuch ist doch in diesem Falle nicht strafbar, fondern eventuell sehr einträglich. Stadtrat Raft: Günstigere Kaufbedingungen als in diesem Falle fann es gar nicht geben. Stadtv. Manaffe: Genau so ungläubige Thomaffe waren Sie auch damals. Schon im Interesse Ihrer Sparsamteit sollten Sie unseren Antrag annehmen. Der Antrag Manasse wird abgelehnt, die Vorlage angenommen. Der Magistrat legt die Etats des Viehmarktes, des Schlachthofs und der Fleisch beschau für 1908 vor. Zur Deckung der Ausgaben der Fleischbeschau sollen die Beschaugebühren erhöht werden: für Rinder und Kälber um je 10 f., für Fresser um 20 Pf., für Schweine und Schafe um je 5 f. Die Beschaugebühr für Schweine steigt dadurch von 1,05 M. auf 1,10 M. Auch die Schlachtgebühr für Schweine, die 1906 um 5 Pf. ermäßigt worden war, soll wieder von 1,25 auf 1,30 M. erhöht werden. Stadtv. Hoffmann( Soz.): Wir müssen diesmal schon beim ersten Erscheinen des Etats gegen die Erhöhung der Fleischbeschauund Schlachtgebühren protestieren. Innerhalb weniger Jahre hat das Kuratorium zweimal eine Erhöhung abgelehnt, das letzte Mal erst am 17. September 1907. Die Schlachtgebühr für Schweine foll von 1,25 auf 1,30 M. erhöht werden. Scheinbar wird damit der alte Gag von 1906 wiederhergestellt. Tatsächlich aber hatte das Kuratorium im August 1905 die Untersuchungsgebühr um 5 f. erhöht, aber dafür, um nicht die Fleischpreise höher zu treiben, die Schlachtgebühr für Schweine um diese 5 Bf. ermäßigt. Jetzt soll aber nicht nur die Schlachtgebühr um diese 5 Pf. erhöht werden, sondern die Beschaugebühr auch um 5 Pf. von 1,05 m. auf 1,10 M. heraufgesetzt werden! Dadurch wird ein verwend barer Ueberschuß von 11 233 M. herausgewirtschaftet. Diese Summe ist für die Stadt eine Bagatelle; hätten Sie die Wertzuwachssteuer angenommen, dann hätten wir bedeutend mehr. ( Unruhe und Oh! oh!-Nufe.) -Es ist ja bei uns über geeignete Maßnahmen gegen die Gefahr beraten worden, welche der Einwohnerschaft durch das von auswärts eingeführte Fleisch drohten, da jede Kontrolle darüber fehlt; die betreffende gemischte Deputation scheint aber in Bergessenheit geraten zu sein. Zum 3. Februar wurde ich durch den Oberbürgermeister zu einer Sigung eingeladen, aber am 29. Januar erfolgte eine Absage, und die Deputation scheint abermals zum Schlummer verurteilt. Die Begründung ist geradezu furios. Es wird auf die ungünstige Ernte in einzelnen Futtermitteln hingewiesen. Auch dazz bas Ergebnis der vorjährigen Viehzählung noch nicht bekannt ist, wird für die Erhöhung verwertet. Nur bei Schweinen rechnet man mit einer Zunahme, bei Rindern mit einem Rückgang des Auftriebs; mit welchem Rechte denn? Wie kann der Magistrat noch dazu gegen den Willen des Bichhofsturatoriums diese Erhöhung damit rechtfertigen? Durch die Gebührenerhöhung werden wir das Gegenteil des Gewollten erreichen. 1906 hat die Viehhofverwaltung amtlich festgestellt, daß 12-14 Engrosschlächter ihre Schlachtungen nach auswärts verlegt hatten; erhöhen Sie jetzt die Preise, so werden Sie auch noch den letzten Engrosschlächter aus dem Viehhofe heraustreiben. Das Rind fostet an Schlacht- und Schaugebühr 3,40 M. Die Wirkung der Erhöhung wird auf die kleinen Schlächter und mit ihrem mehrfachen Betrage schließlich auf die Konsumenten abgeladen werden. Die Vertreibung der Engrosschlächter würde die Sache zu einer Schraube ohne Ende machen. Geben Sie gewiffen Beuten nicht Gelegenheit, sich vom Viehhofe zurückzuziehen; die warten ja nur darauf. daß man es hier mit einem System der Ermutigung der Der Abschluß eines Mietvertrages zwischen der Stadt und Räuber und Mörder zu tun hat, die man als Bundesgenossen im dem Verein Berlin- Treptow- Sternwarte" ist von Kampfe gegen die Revolution willkommen heißt. Nun erfahren dem eingesetzten Ausschuß genehmigt und der vorgelegte Vertrags. wir, daß der Bar in einer Audienz, die er dem Grafen Konownißhn entwurf mit einer geringfügigen Menderung gutgeheißen worden. gewährte, offen die Versicherung abgegeben hat, daß er teine von Referent ist Stadtv. 2a de wig( N. L.). Die Versammlung den Personen, die wegen der Pogrome verurteilt worden sind, eine beschließt ohne Debatte nach dem Ausschußantrage. Strafe erleiden lassen werde. Es ist wahr, erwiderte der Monarch Dem Verband für erste Hülfe( E. V.); Abteilung auf die Klagen Konownikyns, daß die Gerichte oft formell für Krantentransport, soll für das Jahr 1907 eine Bei Es wird weiter angeführt, daß 68 000 m. Erlös aus der borgehen und die Angeklagten verurteilen müssen. Ich gebe hülfe von 3000 M. aus noch verfügbaren Witteln bewilligt werden. Ihnen aber mein Kaiserwort darauf, daß den Verurteilten Stadtv. Dr. Went( Soz.): Wir werden diese Vorlage an- Düngerverwertung aus dem Gtat ausgefallen sind; aber die Kanadie Strafe erlaffen werden wird. Die Straflosigkeit ist nehmen, weil der Verband einen guten Zweck verfolgt, wir halten lisationsdeputation verwertet doch diesen Dünger jetzt auch auch wirklich für diese Verbrecher allgemein geworden. Die An- fogar die geforderte Subvention für zu klein ursprünglich waren im Interesse der Stadt; sie wirft ihn doch nicht fort. Das getlagten im Prozeß wegen des Pogroms in Orscha riefen den ja auch 5000 M. gefordert und vor allem behaupten wir, Gange erinnert lebhaft an die Fischbedsche Sozialreform, die Richtern zu:" Berurteilt uns, so viel Ihr wollt. daß die Stadt damit ihre Pflicht nicht ablösen kann. Wir haben wesentlich im Abschrecken besteht. Herr Fischbeck begründete im Wir haben schon oft darauf hingewiesen, daß auch die Krankenbeförderung Kuratorium die Erhöhung der Gebühren damit, daß die Fleischer unseren Beschützer den Kaiser." früher oder später der städtischen Wohlfahrtspflege zugewiesen fortgefeßt Verbesserungen usw. verlangten; da sei es ganz gut, werden muß. Daß der Verband an die Stadt herantreten würde, wenn sie durch Mehrzahlen merkten, was, folche Dinge kosten; dann Protest gegen die Ernennung Schns. baben wir vorausgesagt, aber mit den jetzt geforderten 3000 M. würden sie bescheidener in ihren Ansprüchen werden! Wenn ist das Defizit des Verbandes nicht im Entferntesten gedeckt. Später das keine Abschreckung ist, dann weiß ich's nicht.( Stadtv. Helsingfors, 12. Februar. Die ordentliche Seffion des Landwird es mit diesem Verein so gehen wie mit der Rettungsgesell. Badewig: Warum schreien Sie denn fo?") Damit Sie besser tags wurde heute eröffnet. Der Generalgouverneur hieß die schaft; die Stadt wird schließlich nicht umhin können, auch den hören, weil sie und viele Ihrer Kollegen in sozialpolitischer BeFinnland. zilHuNg schwerhZrig finb!(Große Seiferfett.) Wenn also Fleischer gegen den Gestank der Peptonfabrik und der Düngerlagerung zu- sanimen mit der ganzen anwohnenden Bevölkerung ankämpfen, dann sollen sie am Geldbeutel dafür gestraft werden! Eine von Bürgern zum Teil gewählte Versammlung(Zurufe)— ein Teil ist ja nur ernannt(Heiterkeit und Unruhe)— soll sich solcher Gegnerschaft gegen hygienische Bestrebungen nicht mitschuldig machen. Auch der mittlere Fleischer wird schließlich den Kon- sumenten die Erhöhung doppelt und dreifach draufschlagen. Die Fleischbeschau als hygienische Einrichtung braucht sich auch nicht aus sich selbst bezahlt zu machen. Die jährliche Zuzahlung aus städtischen Mitteln beträgt ja nur ein kleines mehr, als Sie unter Umständen ausgeben zum Empfang fremder Fürsten.(Große Unruhe.) Geben Sie nicht den Junkern Gelegenheit, darauf hin- «utoeisen, daß die Städteverwaltung, während sie um Oeffnung der Grenzen zur Verbilligung des Fleisches petitioniert, selbst zur Verteuerung beiträgt. Oder glauben Sie, daß die Junker bei der jetzigen Blockherrlichkeit Sie schonen werden? Da werden Sie eine so große Enttäuschung erleben, wie sie Ihr Blockheiliger Bernhard Ihnen am 10. Januar bereitet hat. Ich hoffe, der Etat. ausschuß wird die Erhöhung als unberechtigt wieder ausstreichen, damit nicht erst die Versammlung das tun muß.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Stadtrat Fischbeck: Der Ausschuß ist abbestellt worden, weil der Oberbürgermeister erkrankte: eine neue Sitzung soll einberufen werden. Die Erhöhung der Gebühren habe ich allerdings im Kuratorium zu begründen gesucht. Das Kommunalabgabengesetz enthält in dieser Beziehung einschränkende Vorschriften; so dürfen die Schaugebühren die Kosten der Schau nicht überschreiten. Bei den Kosten der Schlachtgebühr bleiben wir noch weit unter dem, was das Gesetz uns bewilligt.(Hört! Hört!) Da kann man uns nicht als Fleischverteuerer hinstellen. Mit den 5 Pf. pro Schwein sollen wir das Schweinefleisch verteuern!(Zurufe: Es sind Ist Pf.) Das sind künstlich herbeigeführte Kniffe, um gegen die Kommune Berlin Ausregung hervorzurufen. Wir können uns ja die Dinge nüchtern im Ausschuß überlegen. Mit dem Hinweis auf die Wert- zuwachssteuer können wir nichts anfangen, wir haben den Willen der Versammlung zu respektieren. Stadtv. Hossinann: Lassen Sie sich durch die Rede des Herrn Fischbeck nicht irreführen. Ich habe nur festgestellt, daß jene ge- mischte Deputation jahrelang geschlafen hat, ziemlich zwei Jahre. Eine vernünftige Verwaltung soll nicht bei so hohen Fleischpreisen die Gebüyren noch steigern.(Zwischenrufe.) Die Preise, die zu Weihnachten etwas heruntergingen, ziehen bereits wieder an.(Zwischenrufe.) Daß Sie es nicht merken, Herr Ladewig(Rufe: Nelke! Protest des Stadtv. Ladewig.). Be- ruhigen Sie sich, nach dem Zuruf verdiente Herr Nelke auch Lade- wig zu heißen.(Stürmische Heiterkeit.) Eine Versammlung, die die Wertzuwachssteuer ablehnt, hat kein Recht, die Lebensmittel auch nur um einen Pfennig zu verteuern. Stadtv. Cassel: Es ist gar nicht abzusehen, warum Herr Hoff- mann mit einem solchen Kraftaufwand gegen den Stadtrat Fischbeck zu Felde zieht. Man wird ja über die Erhöhung im Ausschuß Iprechen. Das bestehende Gesetz muß die Stadt respektieren. Mit der Ablehnung der Wertzuwachssteuer kann man uns bei dieser Gelegenheit nicht kommen. Stadtrat Lischbeck: Herr Hoffmann vertritt heute hier den Mittelstand; aber seine Liebesmüh um die mittleren Schlächter nützt ihm nichts. Stadtv. Hosfmann: Ich habe mich nicht um die mittleren Fleischer bemüht. Es ist unwahr, daß es sich bloß um 5 Pf. handelt, es sind 10 Pf.: je 5 Pf. Schlacht- und Schaugebühren- erhöhung. Dazu kommen die Erhöhungen auf Schafe, Rinder und Kälber hinzu, die zusammen für einen mittleren Schlächter jähr- lich etlva bQO M. betragen. Die mittleren Fleischer überlasten wir gern der Freundschaft des Herrn Fischbeck. Uns interessiert, daß diese S(K) Mi den Konsumenten in Gestalt von je 1(300 oder 1500 M. auferlegt werden und dagegen protestieren wir. Ihre Fleischermeisterfreundschaft, Herr Fischbeck, können Sie ruhig behalten, Sie passen ganz genau dazu.(Heiterkeit.) Die drei Etats gehen an den Etatsausschuß. Tie 49. und 17. G e m e i n d e s ch u l e(Blumenstraße 63c und Ackerstraße 67) beabsichtigt der Magistrat zum Oktober 1908 ein- zuziehen. Schwierigkeiten werden sich seiner Ansicht nach daraus in keiner Weise ergeben. Das frei werdende Schulhaus der 49. Schule soll für andere Schulzwecke, das der 17. zur Unter- bringung der 960. Schule, die jetzt in ungeeigneten Mietsräumen (Scheringstratze 9) haust, Verwendung finden. Stadtv. Dr. Arons(Soz.): Es läßt sich ja ganz gut vor- stellen, daß bei den Berliner Verhältnissen ein Schullokal an einem bestimmten Orte überflüssig wird. Aber dann sollte solche Schule doch abgebaut, nicht eingezogen werden. In der Blumenstraße sind noch 14 Klassen mit 573 Schülern; die Nachbarschulen sind gefüllt. (Große andauernde Unruhe, welche die Anführungen des Redners zum Teil verloren gehen läßt.) Das Gleiche gilt für die Schule in der Ackerstraße, wo 15 Klassen mit 651 Mädchen besetzt sind. Weshalb soll der Abbau nicht erfolgen? Stadtschulrat Dr. Fischer: Die beiden Schulen haben in den letzten Jahren ihre Klassen aus ihrem eigenen Einschulungsbezirk nicht mehr füllen können; sie sind aus den N a ch b a r bezirken ver- sorgt worden. In den umliegenden Schulen der Blumenstraße sind 667 Plätze und 2 Klassenräume frei; in derAckerstraße ist es ähnlich. Die alte Praxis fortzusetzen, scheint nicht mehr opportun. Wir hätten den Abbau vorgeschlagen, wenn nicht besondere Um- stände vorlägen. Die Kinder haben, wie gesagt, in den Nachbar» schulen Platz. Filialschulen sind nur traurige Notbehelfe. Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Der Müllabladeplatz III am Stralauer Anger, auf dem seit 1399 und zum Teil noch länger etwa 180 090 Kubik- meter Hausmüll lagern, soll abgeräumt und das Terrain von 38 695 Quadratmeter baureif gemacht werden. Es besitzt einen Wert von mehreren Millionen. Für die Abräumung ist eine Auf- Wendung von 750 000 M. festgesetzt. Den Unternehmern soll die Verpflichtung auferlegt werden, bei dieser„angesichts der all- gemeinen wirtschaftlichen Lage ungesäumt in Angriff zu nehmenden" Arbeit, soweit Berlin in Betracht kommt, nur solche Arbeiter zu beschäftigen, welche in Berlin wohnen und mindestens 3 Monate im letzten Jahre hier gearbeitet haben. Die Kosten sollen den Er- sparnissen des Vorjahres entnommen werden. Stadtv. Pfannkuch(Soz.): Wir hätten gerne eine Erweiterung der Vorlage gewünscht, welche der Beseitigung der Arbeitsnot mehr Rechnung getragen hätte, indem man gleichzeitig wie es auch bereits vor einigen Jahren aus gleichem Anlaß geplant war— die Herstellung einer Schmuck- anlag« in die Wege leitete. Heute stehen wir davon ab, Anträge auf weitere Verfolgung jenes Projektes einzubringen. Wir sind damit einverstanden, daß die 180 000 Kubikmeter Müll weggeschafft werden das Gelände der Bebauung erschlossen und die Wegschaffung als Schaffung von Arbeitsgelegenheit verwertet wird. Wir richten aber an den Magistrat das weitere Ersuchen, in den Verträgen auch einen M i n d e st l o h n für die Arbeiter festzusetzen, der mindestens den Lohnsatz überschreiten muß, zu dem die Arbeiter in der städtischen Straßenreinigung eingestellt werden. Der Unter- nehmer, der diese Arbeit übertragen bekommen soll, kann an- st ä n d i g e n Lohn zahlen. Es sind 8 Herren zur Submission aufgefordert worden; die Preise differieren zwischen 4,45 und 3,95 M.; ein nicht aufgeforderter Unternehmer will das Kubik- Nieter schon mit 3,90 M. wegschaffen. Dieser Herr hat früher mit der Stadt im Vertragsverhältnis gestanden, 2 Jahre lang, und wurde dann abgesägt. Es haben sich Prozesse daraus entwickelt, die er meistens gewonnen hat. Er erbietet sich, die noch schwebenden Prozesse fallen zu lassen— es handelt sich um nicht geringe Objekte— andere, die er noch anstrengen will, nicht anzu- strengen und die Gerichtskosten aus den schwebenden Prozessen auf seine Tasche zu nehmen, wenn er wieder bei den städtischen Ar- beiten zugelassen wird.(Hört! hört!) Auf jeden Fall würde cS uns sehr erfreulich sein, wenn der �Magistrat erklärte, daß den Verantw. RebolstT Georg Tavidsvhn) SetlinT Inseratenteil verantw.Z Unternehmern die Verpflichtung auferlegt werden soll, einen Mindestlohn zu zahlen, der über den Anfangslohn der Straßen- reinigungsarbeiter hinausgeht. Stadtrat Böhm: Ich kann persönlich eine solche Zusage hier nicht machen. Der Magistrat wird erst morgen Beschluß fassen; die Vorbereitungen sind soweit getroffen. Ich will es gern über- nehmen, dem Magistrat morgen zu berichten, daß der Wunsch hier ausgesprochen ist. Stadtv. Goldschmidt: Wir dürfen in der Tat nicht zugeben, daß während einer Arbeitslosigkeit Unternehmer die Not der Ar- beitslosen ausnutzen, indem sie geringere Löhne zahlen als für gleiche Arbeiten in normalen Zeiten. Die Vergebung dieser Arbeiten darf auch nicht abhängig gemacht werden von Anerbieten, welche ein bestimmter Unternehmer gemacht hat, um wieder in Be- Ziehungen zur städtischen Verwaltung zu kommen. Im Vertrag muß ausgemacht werden, daß die Kubikmeter in Rechnung gestellt werden und nicht die Fuhren; es wird daduch vermieden, daß besonders hohe Profite gemacht werden. Stadtv. Pfannkuch: Der Anregung, binnen einer gewissen Zeit die Arbeit auszuführen, kann ich nicht folgen Für die Erklärung des Stadtrats Böhm bin ich dankbar, habe aber zu rügen, daß die Straßenreinigungsdeputation seit Dezember, wo der Gedanke der Abräumung zuerst vorgetragen wurde, nicht in die Lage ge- bracht� worden ist, das Projekt weiter vorzubereiten. Stadtrat Böhm: Die Deputation hat einen bestimmten Antrag an den Magistrat gerichtet, der eine Subkommission niedergesetzt hat. Da brauchte die Deputation doch nicht nochmals befragt zu werden. Die Vorlage wird angenommen. Schluß'ch9 Uhr. Soziales. Bierboykott ist gestattet. Ueber den Eisenacher Bierboykott liegt jetzt das Urteil des Reichsgerichts vor. Wiewohl wir seinerzeit über den siegreichen Verlauf des Kampfes berichteten, veröffentlichen wir wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils uachstehend den wesentlichsten Teil der Entscheidung und des ihr zugrunde liegenden Sachver- Halts. Als infolge der Aenderung des BrausteuergesetzeS auch von den Brauereien und den Gastwirten in Eisenach die Bierpreise erhöht wurden, war dortselbst auch der an den verschiedensten Orten betannte Bierkrieg entstanden. Von feiten des dortigen Gewerk- schaftskartells wurden gegen die Gastwirte und Flaschenbierhändler eine Reihe von Maßregeln ergriffen, trat mittels Boykottierung derjenigen Wirte, welche sich den Forderungen des Gewerkschafts- kartells widersetzten, eine allgemeine Herabsetzung der Bierpreise durchzuführen. Es erwirkten acht Gastwirte von Eisenach eine einst- wcilige Verfügung, nach welcher dem Geiocrkschaftskartell bei Ver- meidung einer Geldstrafe bis zu 1509 M. für jeden Fall der Zu- Widerhandlung verboten wurde, erstens öffentliche Aufforderungen zur Meidung von bestimmten Lokalen, zweitens Aufforderungen an einzelne Wirte zu erlassen, Plakate auszuhängen, auf denen die angeblich gemeinsam mit der Leitung des Bierkriegs ausge- arbeiteten Bierpreise stehen, drittens Verzeichnisse der Wirte zu geben, welche die Forderung bewilligt haben, oder welche sie nicht bewilligt haben, viertens in öffentlichen Ausforderungen vor dem Besuche der Wirtschaften, in denen Eisenacher oder Apoldaer Bier verzapft wird, zu warnen oder das Trinken solcher Biere zu ver- bieten. Gegen diese einstweilige Verfügung wurde von dem Gewer!- schaftskartell Widerspruch erhoben, und es entschied darauf das Land- gericht Eisenach dahin, daß die Verfügung unter zweitens ausge- hoben, im übrigen aber bestätigt wurde. Auf die Berufung beider Parteien entschied das Oberlandesgericht in Jena vollständig zu» gunstrn deS GewerkschaftSkartellS. indem es die ganze Verfügung aufhob. Gegen dieses Urteil hatten die beklagten Gastwirte Revision beim Reichsgericht eingelegt. Der VI. Zivilsenat des höchsten Ge- richtshofes erkannte auf Zurückweisung der Revision. Er legt dar, daß in dem Boykott eine gegen die guten Sitten verstoßende Hand- lungsweise nicht gesunden werden könne. Allerdings werde durch ein Vorgehen, wie es hier geschildert sei, immer ein gewisser Zwang, eine Einwirkung auf die freie Wllensbestimmung des Gegners ausgeübt; aber eine solche Einwirkung sei nicht ohne weiteres widerrechtlich oder unsittlich. Auch das Uebel, welches dem Gegner mit der Meidung seiner Verkaufsstätte und der Nichtabnahme seiner Ware zugefügt werde, um seinen Willen zu beugen, bestehe notwen- digerwelse in einer Schädigung desselben. Aber eine, wenn gleich vorsätzliche Schädigung des Gegners im wirtschaftlichen Kampfe sei insolange nicht unerlaubt, als sie nicht ein gesetzlich geschütztes Rechtsgut verletze, oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise erfolge. Eine solche Maßregelung des Gegners seitens einer Interessengruppe dadurch, daß die Teilnehmer der Vereinigung und deren Parteigänger zum Abbruch und zur Vermeidung ge- schäftlicher oder sonstigen rechtlichen Beziehungen zu jenen bestimmt werden, bilde eben das Wesen des sogenannten Boykotts. Dis Vorgehen des Gewerkschaftskartells werde in diesem Falle nicht etwa zu einem unerlaubten, weil von ihm mittels der Presse die Unterstützung weiterer Kreise angerufen worden sei und die Au- gelegenheit in einer Volksversammlung zur Erörterung gebracht worden war. Der Fall, daß die Bohkottanten in ihren öffentlichen Kundgebungen die Sache wahrheitswidrig dargestellt hätten, liege nicht vor. Zudem habe eS sich hier um Verhältnisse gehandelt, die gewiß in Eisenach und Umgegend allgemein bekannt gewesen seien. Auch die Namhaftmachung der Wirte gestaltete sich hier nicht zu einem verwerflichen Mittel. Es möge sein, daß die betreffenden Gastwirte, die vorwiegend auf den Konsum der Arbciterbevölte- rung angewiesen seien, durch die Ausführung des Boykotts von einem empfindlichen VevmögenLschaden bedroht und betroffen worden sind. Aber daß die von dem Gewerkschaftskartell verhängten Matzregeln an sich mit der Abschneidung jeder Erwerbsmöglichkeit für die Betroffenen verknüpft gewesen wären, oder daß es hierbei darauf abgesehen gewesen sei. die Boykottierten dauernd in ihrer wirtschaftlichen Existenz zu schädigen, fei aus dem Vor- bringen der Gastwirte nicht zu cutnehmen. Ein derartiger Bier- krieg werde gewöhnlich gemäß der Natur der Verhältnisse nur von beschränkter Dauer sein, und durch die in Mitleidenschaft gezogenen Brauereien das Streitverhältnis reguliert und erleichtert werden. ßuQ Induftne und Handel» Das Preistreiber-Kleeblatt. Ein beliebtes Mitte! der Profitjäger, die Schuld für die wilden Preistreibereien auf die Arbeiter abzuwälzen, ist der Hinweis auf deren Begehrlichkeit und die enorm gestiegenen Löhne. Nach diesem Rezept arbeiten nicht nur die Agrarier, die Kohlenwucherer haben sich auch schon längst auf diese Taktik verstanden. Und sie fanden immer willige Skribenten. Auch preußische Minister versuchen, mit dem Argument der Lohnsteigerung die Ausbeutung der Konsumenten zu verteidigen. Zu der edlen Gesellschaft gesellt sich nun noch die „Deutsche Kohlen-Ztg.". In ihrer Nummer vom 8. Februar d.J. be- richtet sie über die sonderbare Rede Delbrücks, die dieser anläßlich der Beratung über den Etat der preußischen Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung in der Budgetkommission hielt. In diesem Artikel ist durch Fettdruck folgender Satz hervorgehoben: Im übrigen wurde hinsichtlich der Steinkohlenbergwerke her- vorgehoben, daß man bis 1887 zurück ein stetiges Hinaufgehen der Lohne neben einem Nachlassen in der Arbeitsleistung verfolgen könne. Daraus ergebe sich eine Steigerung der Kohleiipreise. Das holde Trio, das talsächlich die volle Verantwortung trägt für die Plünderung der Konsumenten: der Fiskus als Kohlen- Produzent, das privateKohlemnagnatentum und ein raffgieriges Händler- lh. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr.».Berlagsanstglt tum hat sich nunmehr zusammengefunden, um der Ocffentlichkeit Faulheit und Begehrlichkeit der Arbeiter als die Ursache der Kohlen» teuermig zu deuuiizieren. Neu ist diese Taktik ja nicht, aber in dieiem Falle ist sie besonders bösartig. Ein ganzer BerufSstand. dessen Angehörige jeden Tag das„Totenhemd" wagen, deren Arbeit im Laufe der letzten Jahrzehnte außerordentlich schwieriger und ge« fahrvoller geworden ist, werden vor aller Welt der Faulheit bezichtigt. Das ist preußisch-deutsche Kultur: Mit den Skorpionen des Lebens« mittelwuchers werden die Arbeiter gezüchtigt, als Heloten in Recht« losigkeit erhalten, mit der Geißel des PrenßenwahlrechtS mißhandelt und obendrein noch niederträchtig beschimpft. Zur Charakteristik der obigen leichtfertigen Behauptung drucken wir hier aus einer Tabelle. die von den Aellesten der Berliner Kaufmannschaft nach amtlichem Material zusantmengestellt, im„Berliner Jahrbuch für Handel und Industrie", Jahrgang 1907, veröffentlicht ist. nachfolgende Angaben ab. Im Oberbergamtsbezirk Dortmund gestaltete sich die Ent» Wickelung der Löhne und der Erlöse wie folgt: Der Erlös pro Tonne ist viel stärker gestiegen als der Lohn. Dabei muß aber noch berücksichtigt werden, daß die eingesetzten Wertziffern tatsächlich hinter dem effektiven Erlös zurückbleiben. Andererseits beweisen die enorm gestiegenen Gewinne, die die Kohlen« bergwerle abwerfen, daß die Preissteigerung der Lohnerhöhung weit vorausgeeilt sein muß. Direkt leichtfettig ist es auch, die nackte Förderziffer als Maßstab für den Fleiß der Arbeiter zu verwenden. Schon vor zehn Jahren hat der Bergbauliche verein in seinem Jahresbettcht aus die Unzulässigkeit eines solchen Verfahrens hin» gewiesen. Die Förderziffern lassen nicht erkennen, in welchem lim« fange Vorttchtungsarbeiten erledigt worden sind, in welchem Umfang die Gewinnungsverhälmisse sich verschlechtert haben und wie groß der Anteil der Belegschaft an der Erzeugung von Nebcnprodnltcn gewachsen ist. Solche„Kleinigleiten" genieren natürlich«inen könig« lich preußischen Minister nicht, aber die Leute wenigstens, die an der Kohlenvetteuerung direkt persönlich interessiert sind, sollten sich doch hüten, leichtfertige Unwahrheiten und Beschimpsimgen als Deckmantel ihrer Profitbefriedigung zu benutzen. Geschäftsgang in der Saliindustrie. Der industrielle Absatz ist im legten Jahre um 82 689 Doppelzentner reines Kali gestiegen, davon entfallen auf Deutschland allein 53 643 Doppelzentner. Eine Steigerung weisen ferner auf die Vereinigten Staaten mit 5210 Doppelzentner. Oesterreich mit 3000 Doppelzentner, die Schweiz mit 1400 Doppelzentner, in Frankreich ist die Zunahme ebenso groß ge- Wesen wie in den Bereinigten Staaten. Der landwirtschastliche Abiatz ist im ganzen nur um 1 951 607 Doppelzentner reines Kali gestiegen. In Deutschland betrug der Mehrverbrauch 123 290 Doppel» zentner, in Rußland und in den skandinavischen Königreichen ist er um etwa je 10 000 Doppelzentner gestiegen, in den Vereinigten Staaten um 78 987 Doppelzentner zurückgegangen. Deutschland steht demnach immer noch an der Spitze der Kali verbrauchenden Länder. Letzte JVaebnebten und Dcpclcben, Hungertyphus. Budapest. 13. Fckbruar.(B. H.) Wie ein hiesiges Blatt zu melden weiß, ist infolge des ungeheueren LcbensmittelwucherS und der dadurch verursachten Hungersnot in den unteren Schichten der Bevölkerung der Hungertyphus epidemisch ausgebrochen. Das St. Blasien-Hospital sei von TyphuSkrankrn überfüllt. Die Spital« leitung sowie die Behörden verweigern angeblich jede Auskunft, « Bor dem Streik. London, 13. Februar.(B. H.) In Hcnlch drohen 10 000 Kohlenarbeiter mit dem Ausstand, falls ihnen die geforderte Lohn- aufbesserung verweigert wird. Durch einen cventl. Ausstand würden etwa 25 000 Personen bettoffen werden. Arbeitcrwohnungen. Rom, 13. Februar.(B. H.) Die Regierung ermächtigte die Depotkasse, der Gemeinde Rom eine Anleihe von 10 Mil- lionen Lire zu gewähren, welche Summe zur Erbauung von Arbeiterwohnungen verwendet werden soll. Gegen Ausnahme-Gesetzgcbung. HelsingforS, 13. Februar.(B. H.) Die Sozialisten stellten im Landtag den Antrag, in Finnland die volle Gleichberechtigung der Juden einzuführen._ Die russische Regierung schämt sich! Petersburg. 13. Februar.(B. H.) Nach einem Zirkular des Justizministers werden in Zukunft alle Preßprozesse bei ge schlossenen Türen verhandelt werden. Banderole. Konstantinopel, 13. Februar.(B. H.) Wie auf der Pforte verlautet, hat der Ministerrat beschloffen, die Tabakregte in der Türkei aufzuheben und das Banderolenfystcm einzuführen. Unentwegt! London, 13. Februar.(W. T. B.) Heute nachmittag suchte eine Schar von Anhängerinncn des Frauenstimmrechts zum Unter« Hause vorzudringen, wurde aber von einem starken Schutzmanns« aufgebot daran gehindert. Es wurden neun Verhaftungen vor, genommen._ Ein hochfliegcnder Dachdecker. BraunfelS, 13. Februar.(B. H.) Der Dachdecker Friedrich Menzinger von hier hat eine Flugmaschine erfunden, die eine epochemachende Neuheit sein soll. Das Patent der Maschine ist bereits anerkannt, die Tctailpläne liegen dem Kriegs» Ministerium vor. 'zZäulSingerLEo.,BerlinL�V. Hierzu 3 Beilagen«.Uaterhaltungsbl. Nr. 38. 25. Jahrgang. Reichstag. 1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Freitag, 14. Februar 1908. 100. Sizung vom Donnerstag, den 13. Februar 1908, nachmittags 1 Uhr. Aus Anlaß dieser, der 100. Sigung ist der Präsidententisch von den Schriftführern mit einem prächtigen Bufett geschmückt. Am Bundesratstische: Kraette. auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung eines Nachtragsetats, welcher 800 000 M. zur Förderung von Versuchen auf dem Gebiete der Motorluftschiffahrt ( Zeppelin'sche Versuche) fordert. Debattelos wird der Nachtragsetat bewilligt. Die Abgg. Gamp- Maſſaunen( Rp.) u. Gen. beantragen eine Resolution, welche Ostmarkenzulagen( 200 000 M. für mittlere Beamte, 420 000 Mart für Kanzlei- und Unterbeamte, 10 000 M. Erziehungsbeihülfen für höhere Beamte) verlangt. 44 000 m. dazu gehabt, da wir diese Wünsche jahraus jahrein bier vorgetragen Sozialdemokraten.) Aber die Bemerkung ist doch höchst charakteristisch haben.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Fragen, die für die Auffassung, die beim Chef der Reichspostverwaltung vorder Herr Vorredner am Eingange seiner Rede berührt hat, handen ist über die Bestrebungen, fich in Organisationen zusammens geben mir zu einigen Bemerkungen Veranlassung. Es hat zuschließen. Ich glaube, die Beamten werden anders mich angenehm überrascht, daß der Vorredner sich ab- barüber denken.( Sehr richtig! links.) Tie Beamten haben fällig über die Verteuerung der Drucksachen und der Post- nach unserer Meinung genau dasselbe Recht, sich in Organisationen tarten im Ortsverkehr ausgesprochen hat. Ich hätte hätte nur zusammenzuschließen wie jeder andere Staatsbürger. gewünscht, daß dieses hohe Maß von Einsicht den fonservativen( Sehr richtig! links.) Es ist Herren gekommen wäre, als sie den Beschluß über diese Verteuerung gefaßt habca. Auch hier kann ich ohne lebertreibung feststellen, daß die Herren von der Rechten und die Nationalliberalen die • verdanken mehr Uebersicht den über ungefetzlich, wir keinen Augenblick im Zweifel waren, daß sich diese Folgen heraus- wenn man sie daran hindert, ihre wirtschaftlichen Interessen in stellen müßten, welche der Vorredner jegt beklagt. Wenu damals Organisationen zu vertreten. Die Auffassung, daß der Beamte fein Koalitionsrecht habe, findet in den tatsächlichen Verhältnissen nicht Nationalliberalen haben wir ja besonders den schönen die mindeste Begründung. Wir betrachten es als eine Herabsehung Es folgt die zweite Beratung des Etats der Reichspost Beschluß der bürgerlichen Qualität der Beamten, wenn man ihnen zumutet, und Telegraphenverwaltung. Folgen dieser Einrichtung gehabt hätten, so wären weil sie Beamte sind, auf die wichtigsten staatsbürgerlichen Rechte Hierzu beantragt die Budgetkommission, den Reichskanzler zu die nachteiligen Wirkungen nachteiligen Wirkungen nicht eingetreten. Wenn der zu verzichten( Beifall bei den Sozialdemokraten). Das ist ein ersuchen, Anordnungen zu treffen, daß im Interesse der Durchführung Staatsiefretär so kritisch ift, die Mehreinnahmen jezt Standpunkt, den wir auf das allerentschiedenste verurteilen. der Sonntagsruhe die Annahme von Paketen an den Postichaltern nicht mehr so hoch anzunehmen, so halte ich auch das an den Vorabenden der Sonn- und Festtage nur bis nachmittags noch für falsch. Wir müssen die Posieinrichtungen nicht als fis- Ich muß fagen, daß der Staatssekretär im Laufe der Jahre diesen Bestrebungen gegenüber eine immer schroffere Haltung 6 Uhr erfolgt. talische Betriebe, sondern als Verkehrsinstitut betrachten Die Abgg. v. Damm und Genossen( Wirtsch. Vgg.) beantragen und deshalb wiederhole ich aufs bestimmteste, der Post ist kaum eingenommen hat. Er bemüht sich, den Umstand vergessen eine Resolution, welche die Wiedereinführung der Ausnahmetarife jemals ein schlechterer Dienst erwiesen worden, als durch die Auf- u machen, daß nicht mehr ein General an der Spize der Postverwaltung steht.( Sehr gut! bei den Sozialdemo für Postkarten, Drucksachen, Warenproben und Geschäftspapiere im hebung der Herabjegung des Portos im Ortsverfehr. Wir stehen fraten.) Die Art, wie er den Beamten die staatsbürgerlichen Rechte Drts- und Nachbarverkehr verlangt. auch nicht auf dem Standpunkte des Vorredners, welcher meint, aus finanziellen Gründen könne man jetzt nicht die Herabsetzung wieder abspricht, unterscheidet sich in nichts mehr von der Disziplin und dem Kadavergehorsam im Heere.( Sehr richtig! bei den Sozialdemobefürworten. Nach unserer Meinung fraten.) Der Resolution der Budgetkommission, die einen früheren tann ein Unrecht überhaupt nicht früh genug gut gemacht werden. Schalterschluß an Sonnabenden verlangt, stimmen wir สน. ( Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wir können nur wünschen, Wir halten nicht nur für die Sonnabende einen früheren Die Beratung beginnt beim Titel: Gehalt des Staatssekretärs, daß der alte Zustand in bezug auf den Ortsverkehr so schnell als Schalterschluß für nötig, sondern auch für die anderen Wochenmöglich wieder eingeführt wird. Ueberhaupt muß man ganz ungeAbg. Dr. Droescher( t.): Der Etat ist mit Rücksicht auf schminkt gegenüber dem Lobgesang des Vorredners auf die Post- tage. Dagegen werden wir die Ostmarkenzulagen ablehnen. Wir haben keine Veranlassung, unsere Auffassung in dieser Beziehung die wirtschaftliche Lage aufgestellt worden. Das Jahr 1907 zeigt verwaltung noch einmal hervorheben, daß eine bureau ein Minderüberschuß von 20 Millionen Mark. Dem ist durch einen kratischere und verknöchertere Verwaltung im Deutschen irgendwie zu ändern.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir fehr vorsichtigen Voranschlag der Einnahmen Rechnung getragen Reiche nicht existiert als gerade die Postverwaltung.( Lebhafte find der Meinung, daß diese Ditmarkenzulagen durch nichts gerechtworden. Die Rücksicht auf die Finanzlage hindert uns auch vor- Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Für die Erweiterung des fertigt find. Wir betrachten sie als eine Prämie auf die von der läufig, dem Antrage v. Damm zuzustimmen. Zu der beabsichtigten Verkehrs, für die Verbesserung des Verkehrs, für die möglichste Verwaltung gewünschte Schifanierung unserer Mitbürger polnischer Reform der Telephongebühren, die in der Deffentlichkeit so viel Verbilligung des Verkehrs tritt die Postverwaltung nicht ein, viel- Bunge. Gerade jetzt, wo im Reichsvereinsgefeß ein§ 7 enthalten ist und wo im preußischen Landtage die Enteignungsvorlage zur Widerspruch gefunden haben, kann ich noch nicht Stellung nehmen, mehr sehen wir das gerade Gegenteil unter der Leitung ihres gegen Verhandlung steht, haben die Polen schon ohnehin genug unter der weil der Entwurf noch nicht vorliegt. wärtigen Chefs, der kein anderes Bestreben kennt, als preußischen Knute zu leiden.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Einschränkung der Stellenvermehrung, die wir im Etat möglichst hohe Ueberschüsse Wenn ich nun zu einer Betrachtung der Sozialpolitik der Reichsfinden, darf nicht zu einer Einschränkung der sozialpolitischen Be strebungen der Verwaltung auf eine Verkürzung der Dienstzeit, herauszuwirtschaften. Für ihn bedeutet eine Reform nur eine postverwaltung übergehe, so halte ich nicht mit der Anerkennung namentlich der Unterbeamten führen. Allerdings müssen die Verteuerung des Verkehrs, nicht wie in früheren Zeiten eine Ver- zurück, daß auf diesem Gebiet gegen früher Fortschritte zu ver mustergültigen sozialpolitischen Bestrebungen der Postver billigung.( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Ein klassisches zeichnen sind. Ich bin aber der Meinung, daß diese Fortschritte nicht waltung Halt machen vor den unabweislichen Forderungen Veispiel dafür ist ja auch die neue Telephongebührreform, derartige sind, daß der Staatssekretär Veranlassung haben könnte, auf seinen Lorbeeren auszuruhen.( Sehr wahr! bei den Sozials von Handel und Industrie. Deshalb können meine Freunde die er im Auge hat. Nach dem, was man bis jetzt darüber gehört demokraten.) Aus der Statistik, die uns alle Jahr vorgelegt wird, geht der von der Budgetkommission beantragten Resolution nicht hat, soll dieses unentbehrliche Verkehrsmittel erheblich verteuert zustimmen, zumal die angestrebte Erweiterung der Sonntagsruhe werden, und wie ich glaube, am schlimmsten zu Lasten der kleinen hervor, daß die höheren Beamten in viel größerem Maße mit dadurch nicht erreicht werden dürfte.- Auf die Beamten über- Gewerbetreibenden, während die Verteuerung nach oben hin nur eine sozialer Fürsorge bedacht werden als die mittleren und unteren Begehend, empfiehlt Redner besonders die Postdirektoren dem Wohlwollen mäßige ist. Bei Heranziehung der Sachverständigen hätten wir es amten.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Während z. B. der Verwaltung, die gegenüber den Posträten in jeder Beziehung be- für richtiger gefunden, wenn der Staatssekretär auch Mitglieder des 90 Proz. der Oberbeamten eine fieben- bis achtstündige Arbeitszeit nachteiligt seien. Für die höheren Postbeamten sollte man eine einheitliche Reichstages und Leute aus Organisationen herangezogen hätte, von haben, haben 33 Proz. der Unterbeamten eine neun- bis zehnstündige Arbeitszeit.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Bon Laufbahn mit einer einheitlichen Gehaltsskala schaffen. Bei den denen man annehmen darf, daß sie die Bedürfnisse der kleinen Ge- den oberen Beamten haben 3,5 Proz. länger als zehn Stunden Statt dessen Unterbeamten ist eine Prüfung für den Zugang zu den gehobenen werbetreibenden und des Mittelstandes genau fennen. Stellen geschaffen; das muß eine neue Quelle von Unzufriedenheit hat er Sachverständige lediglich aus den Kreisen des Großhandels Dienst, von den Unterbeamten 21,7 Broz. länger als 12-14 Stunden. ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die große Mehrzahl der denen ich Sachverständnis nicht schaffen, indem die Geprüften sich gegenüber den anderen für etwas gefragt, absprechen will, oberen Beamten hat wöchentlich nur 46 Stunden Dienst. Bei den besseres halten. Es sollte für sämtliche gehobene Unterbeamten, die aber in einer so einschneidenden Sache nicht die alleinigen unterbeamten hat die große Mehrzahl auch für die gegenwärtigen, eine einheitliche Stellung Vertrauensleute der Verwaltung sein dürfen. Hoffentlich wird die und einheitliches Gehalt geschaffen werden. Auch ist zu erwägen, sogenannte Telephonreform, wenn sie kommt, hier im Reichstage mehr als 60 Stunden Dienstzeit in der Woche. ob für die gehobenen Unterbeamten nicht eine besondere Dienstklasse ein Gesicht erhalten, daß man von einer wirklichen Reform sprechen( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Dasselbe Verhältnis finden zu schaffen ist. Sehr wünschenswert wäre auch eine Aufbesserung kann. Ich möchte die Gelegenheit benutzen, um den Wunsch auszu- wir bei der Sonntagsruhe. Einem ganz fleinen Prozentfag von der Landbriefträger, die mit den Stadtbriefträgern gleichgestellt werden sprechen, daß der Reichstag ein für allemal darauf verzichtet, der Oberbeamten stehen 74,4 Proz. der mittleren Beamten und 58,8 Proz. Reichspostverwaltung die Vollmacht zu geben, auf dem Wege der der Unterbeamten gegenüber.( Hört! hört! bei den Sozialdemo Verordnung die Gebühren festzusetzen.( Sehr richtig! lints.) Die traten.) Aus diesen Zahlen geht hervor, daß die Unterbeamten Die ausführliche Begründung der Wünsche des Borrebners steht, Verwaltung denkt nur immer an eine Erhöhung der Gebühren, gegenüber den Oberbeamten schlechtere Bezahlung, längeren Dienst glaube ich, mehrfach in Widerspruch zu seiner Grundauffassung. Wo und da muß sich der Reichstag das Recht vorbehalten, und weniger Sonntagsruhe haben. Während die Anzahl der NuheDer Vorschichten im Jahre bei den oberen und mittleren Beamten über ich mit ihm zusammentreffen kann, bin ich erfreut, insofern, als die feinerseits Aenderungen vorzunehmen. Wünsche, die er für die verschiedenen Kategorien von Unterbeamten redner hat schon das Hundert beträgt, genießen die Unterbeamten nur bis zu 60 RuheKoalitionsrecht der Beamten schichten im Laufe des Jahres.( Hört! hört! bei den Sozialdemo hier geäußert hat, mir den Beweis geliefert haben, daß er nicht ohne Erfolg die Reden gelesen hat, die feit Jahrzehnten auf dieser Seite erwähnt. In der Budgetkommission hat schon der Staatssekretär mit fraten.) Auf allen Gebieten stellt sich also heraus, daß das Maß des Hauses gehalten sind.( Heiterkeit.) Wenn Sie sich erinnern, Bezug darauf von einer Vereinsmeierei der Beamten gesprochen, von der der sozialen Fürsorge im größeren Maße angewendet wird bei den was in bezug auf die Landbriefträger, über ihre lange er nichts wissen wolle. Sollte das Wort wirklich gefallen sein, so oberen und mittleren Beamten als bei den Unterbeamten. Dabei Dienstzeit und ihre schlechte Bezahlung von uns früher ausgeführt nimmt der Staatssekretär hoffentlich die Vereine aus, die, wie er fann doch kein Zweifel darüber vorhanden sein, daß schon die ganze ist, so muß ich doch sagen, wenn die Herren bereit gewesen wären, mit großer Genugtuung erzählte, ihn bei Fahnenfesten und Fahnen- Art des Dienstes bei den Unterbeamten ein höheres Maß sozialer diese Wünsche früher zu bewilligen, so hätten sie reiche Gelegenheit weihen antelegraphiert haben.( Heiterkeit und Sehr gut! bei den Fürsorge erfordert.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich sollten.( Bravo! rechts.) Abg. Singer( Soz.): Kleines feuilleton. Der älteste der Goldmacher. Der englische Gelehrte Rah Lantester erinnert bei Gelegenheit der Aufregung über den franzöfischen Diamantenmacher" an einen genialen Mann, den er als den letzten Alchemisten bezeichnet. Er hieß James Price, hatte in Orford den Doktorgrad erworben und erfuhr die fast unerhörte Auszeichnung, daß er im Alter von 29 Jahren zum Mitglied der ehrwürdigen Gelehrtenakademie, der Royal Society in London, erwählt wurde. Das geschah im Jahre 1777. Zwei Jahre später lud er eine Anzahl von Naturforschern in sein Laboratorium ein, um ihnen die Verwandlung minderwertiger Metalle in Silber und Gold vorzuführen. Price produzierte ein weißes Pulver, von dem er behauptete, daß es die fünfzigfache Menge seines eigenen Gewichts an Quedsilber in gediegenes Silber überzuführen vermöchte, ferner ein rotes Pulver, das dieselbe Arbeit an der sechzigfachen Gewichtsmenge Quecksilber besorgen sollte, nur daß als Endergebnis gediegenes Gold versprochen wurde. Die Experimente gingen vor sich. Siebenmal nacheinander wurden die Pulver in einem Ziegel mit Quecksilber gemischt, viermal das weiße und dreimal das rote, und tatsächlich erschien nach Erhibung der Tiegel im Ofen Silber und Gold darin. Die Edelmetalle wurden an Ort und Stelle von Chemikern geprüft und als rein befunden. Später wurden die Goldproben dem König Georg III. überreicht, und Brice veröffentlichte eine Schrift mit dem Titel:„ Ein Bericht über einige Experimente usw.". worin er zwar die Lehre vom„ Stein der Weisen" zurückwies, aber behauptete, daß er durch mühsame Experimente entdeckt habe, wie diese zusammengesetzten Pulver zu be= beiten seien, die zur praktischen Verwirklichung des längst gesuchten Wunders führten. Das Geheimnis wollte er jedoch nicht verraten. Einige Mitglieder der Royal Society verhielten sich steptisch und bestanden darauf, daß Price seine Versuche vor dieser Gesellschaft selbst wiederholen sollte. Der Forscher", der mit seinen Erperimenten selbstverständlich eine ungeheure Aufregung erzielt hatte, versuchte jedoch mit allen Mitteln, diesem Verlangen aus dem Wege zu gehen. Schließlich aber konnte er nicht länger auf seiner Weigerung beharren, sagte also zuguterletzt zu, und seine Vorführung wurde auf den August 1783 anberaumt. Nach der Ueberlieferung soll nun eins der Mitglieder der Royal Society am Tage zuvor sich ins Laboratorium eingeschlichen und dort festgestellt haben, daß die Tiegel einen falschen Boden besaßen, auf dem das Gold und das Silber verborgen werden konnten, bevor die wunderLaren Pulver hineingebracht wurden. Price hatte nun wohl Wind davon bekommen, und als die Besucher alle im Laboratorium versammelt waren, trank er vor ihren Augen ein Glas aus und fiel tot nieder. Er hinterließ ein Vermögen von 4 Million, so daß Armut ihn zu dieser Täuschung keinesfalls veranlaßt haben konnte. 1906 gar 47 Millionen Dollars. Daran ist allein das industrie- worden, ein sehr bekannter norwegischer Schriftsteller. Fernando reiche Bennsylvanien mit fast der Hälfte beteiligt; auch Ohio, Nissen schreibt hierzu in Sozialdemokraten" u. a.:„ Unter Björn West- Virginien, Indiana, New- York und Kansas liefern er fons Leitung haben die Arbeiter mit immer größerem Eifer das hebliche Ausbeute. Der Menge nach wurden 10,9 Millionen National- Theater besucht, obwohl das Repertoir monatelang so geist Rubikmeter verbraucht, gegen das Vorjahr eine Steigerung los war, daß man es unmöglich empfehlen konnte. Nun hoffen wir, findet das Erdgas hauptsächlich daß das Repertoir reicher werde und erwarten zugleich, daß der neue bon 12,8 Proz. Verwendung in der Industrie, und zwar am meisten in den Eisenhütten und den Chef der Bedeutung der„ breiten Massen" für das Theater dasselbe Stahlwerken, ferner in den Glashütten, zum Betriebe von Gas- warme Intereffe entgegenbringe wie sein Vorgänger." Die Arrangeure maschinen usw. In Canada wird ebenfalls sehr viel Erdgas ge- der Hohenzollernaufführungen mit Volt bei Kroll könnten einmal wonnen und verbraucht. Man beabsichtigt dort fogar, die Stadt in Kristiania anfragen, wie dort Voltsaufführungen veranstaltet Montreal von einem 144 Kilometer weit entfernten Erdgasfeld aus mit Gas zu verfehen. Selbst in Anbetracht der Kosten für eine derartig lange Leitung würde das Gas an der Verbrauchsstelle noch weit billiger sein als das dort erzeugte Steinkohlengas. Humor und Satire. Biegniger Knüttelreime. Es wirkt die Gesellschaft zur Verbreitung Von Volksbildung segensreich unter der Leitung Berühmtester geistiger Kapazitäten. Denn der Wissenschaft erscheint es bon nöten, Daß das Volk die niederen Triebe bemeist're, Und sich für die edelsten Güter begeiſt're. Tendenzlos sprudelt besagte Quelle Der Bildung, denn sie fördert zur Stelle Den Sang an Aegier und Schillers Gedichte Und Häckels Natürliche Schöpfungsgeschichte. ( Dies Buch allerdings mit dem Vermerke, Daß es den christlichen Geist nicht stärke.) Immerhin haben in Liegnitz die Frommen, Es der Gesellschaft übel genommen, Daß der Jenenser Teufelsprophet Ueberhaupt auf der Bücherliste steht. Und als oberster Obsturant Hat Kultusminister Holle erkannt, Daß gegen solchen Frevel der Knittel Des Boykotts sei das wirksamste Mittel. Was tun jetzt die Helden vom Bildungsverein? Natürlich heißt es jetzt tapfer fein. Boll zornigen Mutes stoßen zur Seite Sie nunmehr den. Häckel! So handeln gescheite Männer dem preußischen Geiste zum Ruhm. Anderswo nennt man's Eunuchentum. Notizen. Fridolin. werden. - Otto Erich Hartlebens Briefe beabsichtigt seine Witwe unter Redaktion von Dr. Heitmüller zu veröffentlichen. Freunde und Bekannte Hartlebens verden gebeten, feine Briefe an den Verlag von S. Fischer, Berlin W., zur Abschrift zu überlassen. - Bossische Kunst- und Nationalpolitik. Seit Wochen ist die nationale Kinderbewahranstalt für Erwachsene, die Voss. Ztg.", besorgt um das deutsche Gemüt, soweit es in der kgl. Oper zu Hause ist. Dort wirkt als Primadonna, merkt Euch das, deutsche Opernbesucher, Emmy Destinn. Hochbergöttert und doch Tschechin. Ja, noch mehr: ein Ghettostück„ Rachel" ist von ihr verfaßt und dem ,, Werein tschechisch- akademischer Juden" in Prag zur Aufführung überlassen worden. Ob die Verräterin am deutschen Volke: in Firma Vossische Erben, es selbst ins Tschechische übertragen hat oder es nur duldete, das ist noch die Frage, die die deutsche Nachtwächterin nicht schlafen läßt. Ist diese nationale Riecherei nicht ekelhaft, unfagbar lächerlich und lakeienhaft? Schweigsam, wie Hinzpeter, wird man in Zukunft fagen müffen. Der ehemalige kaiserliche Schulmeister hat seine Tagebücher vor seinem Ableben verbrannt, allen Hohenlohes, Bismards der der hohen Weisheit, mit die und sonstigen Kennern Welt regiert wird, zum mahnenden Vorbilde. Seine anderen ges schriebenen Werke sollen dem Kaiser zugestellt worden sein. Was foll mun der gute Untertan von den Tagebüchern halten? Wurden sie doch nicht einmal dem preußischen Staatsarchiv anvertraut, das heute noch Dokumente des 17. und 18. Jahrhunderts nicht einsehen läßt. Sollte Hinzpeter nicht an die Dauerhaftigkeit preußischer Staatsgeheimnijie geglaubt haben? Koschere Buschmänner. Der wilde Buschmann, der sich glücklich schätzt, wenn er seinen Hunger mit Heuschrecken und wildem Honig stillen kann, der ohne Ekel die giftigsten Schlangen röstet und frißt, nachdem er ihnen ihre Giftzähne ausgerissen und das darunter in einer Drüse befindliche Gift sorgfältig beiseite gelegt hat, für den Ratten und Mäuse ein Leckerbissen sind, der mit gutem Appetit halb verfaultes Aas den Schakalen und Geiern streitig macht, dieser selbe Buschmann stürbe lieber vor Hunger, als daß er ein Stück Schweinefleisch anrühren sollte, weil er dadurch glauben würde seine Menschenwürde zu verunreinigen. Mit allem Schmuß, allem Ungeziefer, trop der wenig angenehmen Atmosphäre, die ihn für empfindliche Najen schon auf fünfzig Schritte bemerkbar macht, Die Ausbeute an Naturgas in den Vereinigten Staaten von Amerika wächst von Jahr zu Jahr außerordentlich. Nach den- Theaterchronit. Jm Neuen Schauspielhaus Berichten der Geologischen Landesanstalt der Vereinigten Staaten geht Sonnabendnachmittag 3 1hr wieder Iphigenie auf Tauris" war der Wert des dort verbrauchten Erdgases 1901: 27 Millionen als Schülerborstellung zu ermäßigten Preisen in Szene. hält er sich doch noch für sauberer als den gut gewaschenen und be Dollars, 1902: 30,9 Millionen Dollar, 1903: 35,8 Millionen Dollar, Als Chef des National Theaters in Kristiania fleideten Europäer, der von dem schmuzigen Tiere ißt, welches er 1904: 38,5 Millionen Dollar, 1905: 41,6 millionen Dollar und und Nachfolger Björn Björnsons ist Wilhelm Krag gewählt wie den Tod verabscheut. möchte den dringenden Wunsch an die NcichSpostverlvaltung richten. dieser Seite der Statistik eine höhere Auf merk« s a m k e i t Zuzuwenden. Ich möchte hierbei aussprechen, dah dieselben Resolutionen, die wir beim Militär- und Marineetat an- genommen haben, nämlich, daß bei der Vergebung von Arbeiten die� tarifmäßigen Löhne von den Unternehmern verlangt werden, und das; die Arbeiteranoschüsse gehört werden sollen, auch auf die Postvcrwalwng aiiSgcdchiit werden sollten. Für den Fall, dost eine solche Resolution nicht eingebracht werden sollte, glaube ich im Sinne derjenigen Parteien zu sprechen, die jenen Resolutionen zugestimmt haben, daß ihr Wille ist, daß der Geist dieser Resolutionen auch in die Postverwaltung einzieht. lSehr wahr! links.) Die Reichspostverwaltung ist eine große Arbeitgeberin. Deshalb sollte sie Arbeiten nur an Unternehmer vergeben, denen sie in Verträgen die Pflicht auferlegt, die Löhne zu zahlen, die durch die Organisationen der Arbeiter, ganz gleich welcher Richtung, erreicht worden sind. Das geschieht heute leider nicht. Für die Anfertigung einer Uniform, die acht Stunde» erfordert, werdcir S,2ö M. gezahlt sHört! hört! bei den Sozial« demokraten), für eine Hose 1 M. bis 1,10 M. Das sind Löhne, die viel zu niedrig sind, und die man sich nur erklären kann durch daS Bestreben der Postverwallung, die Lieferungen möglichst billig zu vergeben. 8000 Stellvertreter von Unterbeamten bekommen 2,26 M. pro Tag(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten), 1140, die eine 7>/, bis lOstiindige Arbeitszeit haben, 2,38 M.(Hört! hört! bei den Sozialdemokralen.) Wir haben 3099 Soimtagsaushelfer, die einen Dienst von zehn Stunden haben und 2,20 M. dafür bekommen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das sind Löhne, die man geradezu skandalös nennen muß.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wo nimmt die R e i ch S p o st v e r w a l t n n g in i t ihren U e b e r- f_chüffen den Mut her, solche Löhne zu zahlen? (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten,) Nennt man das soziale Fürsorge? Wenn solche Statistiken gemacht werden, dann solllen doch dem Staatssekretär endlich einmal die Augen aufgehen über die wirklichen Zustände. Was niigt alle Statistik, wenn wir hier alle Jahre dieselben Klagen vorbringen müssen. Ich komme nun zu der Frage des früheren Schalterschlusses. Für Pforzheim, das eine blühende Goldwagenindustrie hat. hat der Verband der Hülfsarbeitcr eine sehr interessante Statistik aufgemacht. Danach waren am 19. November 1907 kurz vor Schalterschluß 83 Personen am Schalter(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.). Der Schalterschluß erfolgte statt 8 Uhr 8 Uhr 55. Ani 20. November waren 91 Personen um 8 Uhr am Schalter anwesend, der Schaltcrschluß erfolgte 9 Uhr 3(Hört I hört! bei den Sozialdemo- lralen.). Am 21. November befanden sich 83 Personen vor dem Schalter, der erst um 9 Uhr geschlossen werden konnte. Am 22. No- vember waren es gar 133 Personen und der Schalterschlnß erfolgte nach llhr.(Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) So lagen die Verhältnisse auf dem Pforzheimer Hauptpostamt. In den Ftlialämtern waren ähnliche Verhältnisse vorhanden, da drängten sich immiitclbar vor Schalterschluß zlvischeu 11 und 64 Personen, und der Schalterschluß erfolgte zwischen und',�10 llhr. In der Kommission hat nun der Staatssekretär gesagt, diese Zustände be- deuteten für die Beamten keine besondere Erschwerung, da sie ja a b g e l ö st würden. Es handelt sich auch nicht nur um die Be- amte», denen natürlich auch ein früherer Schalterschluß er- wünscht ist, es handelt sich darum, daß die Geschäftsleute gezwungen werden müssen, ihre Pakete früher aufzugeben, damit die Angestellten nicht bis 9 oder gar nach 9 Uhr auf den Postämtern ivarten brauchc». Es ist durch- aus möglich, die Schalter früher zu schließen, dadurch zwingt man die Geschäfte, ihrerseits dafür zu sorgen, daß die Pakete im Lause des Tages schon zur Post gebracht iverden. Der Staatssekretär würde sich ein ganz allgemeines Verdienst für seine Beamten, für daS Publikum und für die Angestellten der Geschäfte eriverben, wenn er energisch darauf driiizen würde, daß der Schalterschlnß früher erfolgt. An den Sonnragen sollte man von den Beamten nur den nnbedingt nolwendigen Dienst verlange». Man hat»ur mitgeteilt, daß an einem Sonntag nachmittag auf einem einzige« Postamt 25 000 Drucksachen abgestempelt werden mußten. Ich glaube, es ist die einmütige Auffassung des Reichstags, daß die Beamten für eine solche Beschäftigung am Sonntag nicht da sind. Was hätte es geschadet, wenn die Abstempelung dieser Drucksachen erst am Moiilag früh erfolgt wäre. Ich meine,»tan sollte die Beamten an den Soimtagen möglichst schoiien und von ihnen nur den Dienst verlangen, der im Interesse der Abwickelung des Verkehrs unbedingt noiweiidig ist.(Sehr richtig! link».) Ganz besonders iiolwendig ist es, Remedur zu schaffen bei den Berliner Postillionen, wenn man sich nicht dem Vorwurf aussehen will, daß man ihre Arbeitskräfte in uiizuläisiaer Weise auS- nutzt. Sie haben eine wöchenklichc Arlicitszeit von 64� Stunden, während(50 Stunden wöchentlich bekanntlich nicht ii b e r schritten tv e r d e u solle»! wenn die Leute einen dienstfreien Sonntag haben, so beginnt ihr Dienst in der nächsten Woche von 9 bis 2'/, und von lli5 bis"/jU, so daß sie dann also täglich 12 Stunden, das heißt wöchentlich 72 Stunden haben.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Jeder zweite Sonntag ist bei ihnen dienstfrei, aber am nichtdienstfreien Sonntag habe» sie von k> bis �/..2 Uhr und von 6 bis 11 Uhr abends Dienst, öfters haben sie'auch von Sonnabends nachmittags 3 Uhr bis Sonntags früh 8 Uhr Dienst. Die Wünsche der Postillione in dieser Richtung sind sehr bescheiden. Sie verlangen, daß die Sonniagoardetl so geregelt tverde, daß sie an einem Sonntage nur des Vormittags, an den, nächsten nur des Nachmittags Dienst haben, und daß der dritte Sonntag dienstfrei ist. Alle 6—7 Wochen haben sie Nachtdienst, der eine ganze Woche in Anspruch nimmt und von abends 8 Uhr bis morgens 6 Uhr dauert, also 70 Dienst- stunden umfaßt.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Eine besondere Vergütung für Nachtdienst be- kommen die Postillione n i ch t. Da, wo sie in die Lororte müssen, und daß geschieht alle drei Wochen, haben sie noch eine besondere Erschwerung. Da haben sie von 3 Uhr morgens bis 3 Uhr nach- mittags Dienst, also in dieser Woche, in der der Sonntag dienstfrei ist, habe» sie eine Dienstzeit von 6 mal 12 ober 72 Dienststunden wöchentlich.(Hört! hört! bei den Sozialdemokralen.) Um das schöne Los der Postillione voll zu machen, kommt dann noch der sogenannte Pfcrdedienst hinzu, der, wie man mir versichert, 6 Stunden in Anspruch nimmt, so daß in dieser Woche 78 Stunden Dienst haben.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich möchte die dringende Aufforderung an die Verwaltung richten, diesen Mit- teilungen nachzugehen und bei Feststellung ihrer Richtigkeit dafür zu sorgen, daß für diese besonders belasteten Beamten Abhülfe geschaffen wird. Daß die Klagen über unvassende Behandlung der Unterbeamtcn durch ihre Vorgesetzten nicht aufhören, ist sehr bedauerlich. Aus Einzelheiten will ich heute nicht eingehen. Als charakteristisch will ich nur hervorheben, daß man auch mit Strafen gegen die Untcrbeamtcn sehr schnell vorgeht. Besonders aus Hannover wird darüber geklagt. Dort ist ein Unterbeamter mit einer Strafe von 1,50 M. belegt worden, weil er einen Vorgesetzten nicht gegrüßt hat. Auch in den Kreisen der vorgesetzten Beamten sollte man beachten, daß man bei so niedrigen Gehältern, wie sie die Postbeamten beziehen, Geldstrafen nur in allerdringcndsten Fällen oerhängen darf, weil jede Mark, die man einem dieser gering bezahlten Beamten abnimmt, die ErnährungS- Möglichkeit� seiner Familie verringert.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) In Frankfurt a. M. wird von den Tclegraphenbeamten Klage geführt darüber, daß sie alle drei bis vier Tage eine Toppeltour zu machen haben, wobei der Beamte von früh bis nachts im Dienst sein muß. Auch dieser Klage sollte die Postverwaltung nachgehen und ihr abhelfen. Die Damen» welche in den Vorräumen vor den Postschaltern ihren Platz finden. sind seit einiger Zeit von 2 ans 2.30 M. cnifgcbeffert worden. Gegenüber den augenblicklichen Tcuerungsverhältnisjen, die ja der Vorredner ebenfalls beklagt hat— ich habe nur vermißt fein Be- dauern darüber, daß er und seine Freunde durch Bewilligung der Zölle die Ursache dieser Verteuerung waren(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)—, also gegen- über dieser Verteuerung wird eine weitere Ausbesserung in den Bezügen dieser Damen notwendig sein, auch möchte der Staats- sckretär doch ins Auge fassen, ihnen nach längerer Dienstzeit eine feste Anstellung und Pensionsberechtigung zu gewähren. Ich will nun noch eine» Punkt erwähnen, den ich schon wiederholt angeregt habe. Auf Andrängen des Reichstages— in der Reichspost- vcrwaltung sind alle Verbesserungen aus der Anregung des Reichs» tagcö hervorgegangen, niemals aus der Initiative der Verwaltung «sehr wahr! bei den Sozialdemokraten)—, also auf Andrängen des Reichstages ist beschlossen worden, die Geldbestellung an den Sonntagen fortfallen zu lasten, und zwar im Interesse der not- wendigen Sonntagsruhe der Beamten. Ich habe auch keine Klagen über dies Fortfallen der Geldbestellungen an Sonntagen gehört. Nun hätte man ja auch voraussetzen dürfen, daß mit der Aufhebung der Geldbestellung am Sonntag die G e I d b r i e f t rä g e r, die ja naturgemäß am Montag das am Sonntag fortgefallene Quantum Arbeit mit übernehmen müssen, nun auch Sonntagsruhe erhalten hätten. Aber dieses Maß sozialpolitischer Einsicht hat die Reichs- postverwaltung nicht. Die Geldbricfträger werden jetzt am Sonntag zum Bureaudienst verwendet.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wohl niemand im Hause, der für die Beseitigung der Sonntagsgeldbestellung eingetreten ist, hat dabei etwas anderes im Auge gehabt, als die E r m ö g l i ch u n g der Sonntagsruhe für die Beamten. Statt dessen müssen sie nun am Montag vermehrte Arbeit leisten und haben Sonntags andere Arbeit zu tun. Hier sollte der Staatssekretär verfügen, daß die Beldbriefträgcr die Sonntagszeit für sich be- baltcn können."�Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) lieber die vom Vorredner berührte Frage der sogenannten ge- hobenen Unterbeamtenstellen haben wir unS häufig unterhalten. Ich will heute nur ganz kurz betonen, daß wir durchaus nicht der Meinung sind, daß damit etwas für die Verwaltung und die Be- amten Vorteilhaftes geschaffen ist; vielmehr muß die Besetzung dieser Stellen, die nach der Willliir der Vorgesetzten erfolgt, eine Quelle von Unzufriedenheit erregen. Darüber herrscht bei den Unterbeamten nur eine Meinung. Ich habe die Ver- mutung, daß der Vorredner bei den augenscheinlich guten Bezieh»». gen, die er zu den oberen Beamten hat, seine Meinung über diese Stellungen aus diesen Kreisen gewonnen hat. Das von ihm vor- geschlagene Mittel des Examens sichert vor Willkür ebensowenig, denn der Vorgesetzte wird eben nur den Beamten, der ihm gefällt, zunl Examen zulassen. Das Avencement in die gehobenen Stellen müßte meiner Meinung nach noch dem Dienstalter crsoigen, so daß jeder Unterbeamte die Aussicht hat, in diese Stellungen zu ge- langen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Ich möchte mich nun noch zu zwei Punkten allgemeiner Art äußern. Den ersten, glaubte ick>. würden die Herren von den freisinnigen Parteien in der Budgetkommission anschneiden. Es ist dort jedoch nicht geschehen Ich weiß nicht, ob die Blockanbänglichkeit der Herren vom Freisinn auch dazu führt, daß sie Dinge, die ihre eigene Partei betreffen, lieber verschweigen, als durch ihr Vorbringen den Block gefährden.(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten. Zurufe bei den Liberalen: Ter Fall Schcllenberg ist bei der ersten Lesung erwähnt!) Ganz richtig, aber es liegt darin eine um so größereBlockfrcund- lichkeit, als Sie sehr gut wissen, daß bei der ersten Lesung des Etats dem Fall nicht die genügende Aufmerksamkeit gescbenlt werde» konnte.(Unruhe bei den Freisinnigen. Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich glaubte jedenfalls, Sie würden in der Budgetkommission auf den Fall eingehen. Ich kann zu dem Fall nur sagen, daß es geradezu unerhört ist, daß die Reichspostverwaltung sich herausnimmt, bei der Betätigung der politischen Ueberzeugung in das vom Gesetz garantierte Wahl- recht jo einzugreifen, wie es hier geschehen ist. Ter Dr. Schellcnberg in Wiesbaden ist Postvertrauensarzt. Bei der Hauptwahl hat er vermutlich seiner politischen Ueberzeugung Aus- druck gegeben; bei der Stichwahl war er vor die Wahl gestellt, zwischen einem rechtsstehenden Nationalliberalcn und einem So» zialdemokraten zu entscheiden. Er hat den Sozialdemokraten ge- wählt und die R e i ch s p o st o e r w a l t u n g hat ihn seine« Amtes als Po st Vertrauensarzt darauf entlassen.(Hört! hört! bei den Sozialdemotraten.) Auf welches Recht kann sich der Staatssekretär stützen bei einem Vorgehen, das alles biskerige übertrifft? Es heißt doch dem von der Verfassung garantierten Wahlrecht geradezu ins Gesicht schlagen, wen» die Reichspostver- waltung ihre wirtschaftliche Macht dazu benutzt, einen von ihr wirk- schaftlich abhängigen Mann dafür zu bestrafen, daß er seiner Ueberzeugung Ausdruck gegeben hat.(Sehr wahrl bei bejt Sozialdemotraten.) Wenn solche Beispiele gegeben werden, wie kann man sich da wundern, wenn von untergeordneten Stellen ebenso vorfahren wird. Wa» nützen die schönen Redensarten, was nützt es, wenn der Reichskanzler in salbungsvoller Weise er» klärt. daS Wahlrecht ist gewährleistet, er hindere niemanden an der Betätigung seiner politischen Ueberzeugung. Dieses Vorgehen der Reichspostverwaltung in Verbindung mit«iner Anzahl anderer Ereignisse ist mehr als alles andere geeignet, das Ansehen des Deutsche» Reiches im Auslände herabzusetzen.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das ist eben das charakteri- stische, das bureirukratische an der Reichspostverwaltung, daß sie sich nicht nur als Arbeitgeber betrachtet, sondern auch als Vormund für die Beamten und die Personen, die in irgendeiner Beziehung zu ihr stehen. Was in aller Welt hat cS mit der Ausübung der Funktionen des Dr. Schcllenberg zu tun. ob er einen National- liberalen, einen Zentrumsmann oder einen Sozialdemokraten wählt? Glaubt der Herr Staatssekretär vielleicht, daß es eine national- liberale Arzneikunde gibt? Was denkt sich der Herr Staatssekretär eigentlich dabei, mit welchem Recht kommt er dazu. sich das Recht anzumaßen, einen Mann, der nach seiner lieber- zeugung seine Stimme abgibt, dafür in irgend einer Weise benach- teiligcn zu dürfen? Was geht es den Staatssekretär an. wie der Man abgewählt hat? Um Tinge, die ihrer Exekutive entzogen sind, hat sich die ReichSpostverwaltung nicht zu kümmern.(Lebhaste Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Ich bin begierig, wie der Staatssekretär das Verfahren gegen Dr. Schellcnberg rechtfertigen will. Es gemahnt das an russische Tu stände über die man in Deutschland nicht mehr zu sprechen, geschweige zu klagen haben sollte. Der Zufall, daß ich hier im Plenum der erste bin, der den Fall anschneidet, entbindet die übrigen Parteien nicht ihrer Verpflichtung, energisch Protest einzulegen gegen das Ver- fahren der Reichspostverwaltung, welche die staatsbürgerlichen Rechte illusorisch macht und eine Auffassung züchten mutz, wonach die Beamten sich nicht mehr als freie Männer betrachten dürfen, sondern als Lohnsklaven der NcichSpostverwaltnng. (Lebhafte-? Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Verein der Berufsgenossen des Dr. Schcllenberg hat eine Empfindung dafür gehabt und die Stelle des Postvertrauensarztes in Wiesbaden ge- sperrt. Ich halte diesen Schritt des?IcrztevereinS für durchaus gerechtfertigt. Ter Herr Staatssekretär hat zum Ausdruck ge- bracht, daß Dr. Schellenberg nicht deshalb entlassen sei, weil er sozialdemokratisch gewählt habe, sondern weil er sich de s s e n gerühmt habe. Man muß schon die Auffassung eines Staats- sckretärs haben, um diesen feinen Unterschied zu begreifen. Ader ganz abgesehen davon, daß es den Staatssekretär gar nichts an- ginge, selbst wenn Dr. Schcllenberg sich seiner Abstimmung gerühmt hätte, so bestreitet der Mann in der Press«, daß eS sich so vcr- halte. Hoffentlich macht der Staatssekretär das begangene Un- recht wieder gut. Jedenfalls ist es Aufgabe des Reichstages, des berfassun�Smäßigien Hüters de? alloiemcinen, Igldchcn, lnrekten und geheimen Wahlrecht?, energisch dagegen zu protestieren, day die Reichsverwaltung es sich herausnimmt, das von der Verfassung garantierte Wahlrecht durch solche Maßnahmen illusorisch zu machen. (Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ter anders Punkt, über den ich sprechen will, betrifft das Briefgeheimnis. Auch hierüber ist im Reichstage schon wiederholt gesprochen worden. Der Reichspostsekretär Stephan hat einmal, um den Reichstag über das Briefgeheimnis zu beruhigen, den Ausdruck gebraucht: Das Brief- geheimnis ist so sicher wie die Bibel aus dem Altar!(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Wir können aber auS einer ganzen Reihe von Einzelheiten feststellen, daß die Korrespondenz vieler Mitglieder unserer Partei regelmäßig überwacht, die an unS gerichteten Briese geöffnet und so schlecht wieder zugemacht werden, daß man deutlich merken kann, daß unberufene Hände daran hcruingearbeitct haben. Wiederholt sind Briefe, die an unS gerichtet waren, viel später angekommen, als sie nach den sonstigen Verhältnissen ankommen mußten. Wir wissen ja ohnedies, daß die Polizei Wert daraus legt, unsere Korrespondenz kennen zu lernen. Wir sind leider nicht in der Lage, über dieses Vorgehen im preußischen Abgeordneten- hause bei dem Minister deS Innern Beschwerde zu führen; da aber, wie ich nachweisen werde, auch die NrichSpostverwaltung sich zur Helferin solcher Manipulationen macht,(lebh. Hört! Hörtl-Ruse bei den Sozialdemokraten) muß ich diese Sachen auch hier im Reichstage vorbringen. Ich darf bc- baupten und könnte es unter Namensnennung beweisen, daß Leute direkt damit beschäftigt werden, die Korrespondenz hervorragender Persönlichkeiten unserer Partei zu überwachen, nachzuspionieren, von wem wir Briefe bekommen und an wen wir Briefe richten. (Unruhe rechts.) Ich stütze mich dabei nur auf unbestreitbare Tatsachen und werde ein Beispiel dafür sogleich auf den Tisch des Hauses niederlegen. Mein Freund und Vorstandskollege Pfannkuch, der frühere Abgeordnete für Magdeburg, der vielen von Ihnen bekannt sein dürste, verschickte jüngst einen Brief, auf dem seine Adresse als die des Absenders aufgedruckt stand, an Julius Gehl, den Vorsitzenden der freien Vereinigung der Maurer, nach einer Straße in Berlin C. Der Brief wurde einige Tage später dem Adressaten übergeben mit der Aufschrift:»Ver- zogen nach Steinstraße 88-, er war aber in einem Zustande, aus dem hervorgeht, daß er inzwischen geöffnet und mit Markenpapicr wieder zugetlebt worden war. Gerade das ist bezeichnend, daß er mit dem bekannten perforierten Briefmarkenpapier wieder zu- geklebt war, und gibt einen deutlichen Hinweis auf die Mitschuld eines Postbeamten.(Lebh. Bewegung und lautes Hört! hört! be, den Sozialdemokraten.— Lachen und Unruhe rechts.) Da» ist nicht nur eine Unverfrorenheit und Schlechtigkeit seitens des Post- bcamten. der sich dazu hergegeben hat, den Brief öffnen zu lassen. sondern auch eine kolossale Dummheit der Leute, d'ie sich zu so niedrigem Dienst hergeben, und denen man doch etwas mehr Schlauheit zutrauen sollte. Der Adressat ist bereit, zu beschwören. dah er den Brief in diesem beschädigten Zustande erhalten hat. Offenbar ist irgend ein Polizeibeamter durch die Adresse des Empfängers und Absenders angereizt worden, den Inhalt de» Briefes zu erforschen. Da haben Sie den unleugbaren Beweis. daß unsere Briete überwacht und sogar geöffnet werden.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Von ausländischen Freunden ist unS in einer ganzen Reihe von Fällen mitgeteilt worden, das; die an sie gerichteten Briefe in einem Zustande ankommen, der dafür spricht, daß sie geöffnet worden sind. Ein Brief, der aus unserem Bureau Ende Januar nach Breslau abgeschickt wurde« traf bei dem Adressaten mit einer Lerspätung von fünf Tagen auS Dresden ein. Offenbar war es kein Privatmann. der sich die Mühe machte, den Brief neu zu couvcrtieren. ihn mit einer Zehnpfennigmarte zu versehe» und dann nach Breslau weiter zu schicken.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Auch dieser Brief ist unrechtmäßigerweise gc- öffnet, und um die Spur zu vertvischen, über Dresden nach dem Bestimmungsort geschickt worden. Ohne dem Staatssekretär per- sönlich daraus einen Vorwurf machen zu wollen, möchte ich an ihn doch die dringende Bitte richten, seinen Beamten einzuschärfen, daß das Briefgeheimnis unantastbar ist und daß sie allen Vcr- lockungen, von welcher Seite sie auch kommen mögen, Widerstand leisten sollen. Die von der Polizei besoldeten, vom Volke mit dem Namen Achtgroschenjungen bezeichneten Spitzel suchen eben nicht nur in unseren Reihen Verräter, sondern führen auch Postunter- beamtc in Versuchung, entgegen dem Gesetz und entgegen ihrer Dienstpflicht das Briefgeheimnis zu verletzen. Der Staatssekretär sollte hier Wandel schaffen, oder mindestens durch«ine neue Vcr- fügung die Beamten vor diesem Gesindel warnen. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Ich möchte meine Ausführungen schließen mit dem Bedauern, daß ich genötigt war. wiederum auf so viele Mißstände aufmerksam zu machen. Wir bedauern, daß der Staatssekretär die Post nicht wie ein großes Vcrkehrsinstitut leitet, das seine Aufgabe darin sieht, den Verkehr möglichst zu erleichtern, und nicht wie ein StaatSinstitut, daS in sozialer Fürsorge vorbildlich sein sollte, sondern sich immer mehr von fiskalischen Gesichtspunkten leiten läßt. Wir haben nicht die Hoffnung, daß er andere Bahnen einschlagen wird, nachdem wir jahrelang gesehen haben, wie er sich immer weiter nach rückwärts drängen ließ. Aber unser lebhaftes Bedauern über diesen Zustand und die Konstatierung, daß daS Publikum durch ihn schwer ge- schädigt wird, möchte ich auch heute aussprechen.(Lebhafter an- haltender Beifall bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär des Reichspostamts Kraetkc: Ich lehne es ab, an.die Beamten eine der- artige Verfügung zu erlassen, weil das eine Beleidigung sein würde.(Lebh. Bravo! rechts. Unruhe links.) In kann cS nicht anders, um keinen härteren Ausdruck zu gebrauchen, als eine leichtfertige Verdächtigung nennen, wenn der Vorredner kein anderes Material anzuführen hat, als er hier vorgetragen hat, und wenn er daraus den Schluß gezogen hat, die Postverwaltung achte das Briefgeheimnis nicht. (Unruhe link?.) Das ist die schwerste Beleidigung, die einer Post. Verwaltung gegenüber gemacht werden kann, und ich protestiere für meine sämtlichen Briefträger und Postbeamten gegen diese Beleidigung.(Bravo! rechts. Unruhe links.) Der Borredner�hat eine Fülle von Einzelheiten vorgebracht, die ich jetzt nicht prüfen kann, denen ich aber nachgehen werde, aber da» eine kann ich sagen, daß feine Behauptung, die Geldstrafen würden reichlicher erhoben, vollständig unrichtig ist. ES ist allgemein bekannt, daß ich kein Freund von Geldstrafen bin. DaS wissen die Chefs der Provinzialverwaltungcn und daS wissen die Beamten auch. Ich kann zahlenmäßig beweisen, daß die Zahl der Geldstrafen abge- nommen hat. Innerhalb der letzten sechs Jahre hat eine Ver- m-hrung des Personals um 24.92 Proz. stattgefunden. Trotzdem ist in dem gleichen Zeitraum die Zahl der Geldstrafen um 90 Proz. gesunken.(Hört! hört! rechts.) DaS beweist, daß die unteren Instanzen die Auffassung des Chefs der ReichSpostverwaltung ge- teilt haben.(Beifall recktS.) Ter Vorredner hat nun den Fall Schellcnberg zur Sprache gebracht. Ich weiß nicht, ob Dr. Schcllenberg ihm dafür sehr dankbar sein wird, daß es von seiner Seite geschah. Ich kann dazu das Folgende erklären: Ich erfuhr. daß Dr. Schellcnberg sozialdemokratisch gewählt hatte. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Durch eine Anzeige!) Gewiß durch eine Anzeige. Darauf habe ich einen höheren Beamten zu Dr. Schcllenberg geschickt und diesem hat Dr. Schellenberg gesagt: Ja. ich habe sozialdcmo- k r a t i s ch gestimmt. Das ist bekannt geworden und hat sich in der Siadt verbreitet. Zuerst erfuhr eS eine Kellnerin (.Heiterkeit» und von ihr kam es in die Kreise der Postbeamten hinein. Solange die sozialdemokratische Partei unscrenEinrichtungen feindlich gegenüber steht ( großes Gelächter bei den Sozialdemokraten. Zurufe links: Das haben wir schon zu oft gehört!), das kann gar nicht oft genug gefagt werden-, so lange dürfen Beamte als Sozialdemokraten nicht geduldet werden. " die durch das Postassessorentum fchiver geschädigt werden sollen, I gegenüber öffentlichen Aufzügen und Verfaminlungen unter hat der Staatssekretär eine Audienz abgeschlagen, weil sie sich freiem Himmel im Bundesrat auf Zustimmung nicht rechnen fönnte. auch an Reichstagsabgeordnete gewendet hätten. Das Blatt der In ihrem Bemühen fand sie die Unterstügung des Stonservativen Bestdirettoren, die Blätter für Post und Telegraphie", hat der Beuchelt, der in der Regierungsvorlage eine sogenannte mittlere Staatssekretär als unverständige Blätter" bezeichnet, und seien Linie erblicken wollte, von der der Block nicht abweichen dürfe. Eine diese mit Disziplinarstrafen bedroht. Den Leiter des Postassistentenverbandes hat er mit Entziehung eines Monatsgehaltes ähnliche Auffassung ließen auch die Nationalliberalen durch den bestraft, weil er ihn für einen unbequemen Artikel in der Post- Abgeordneten Dr. Jund vertreten. Sie gaben zwar ohne weiteres zeitung" verantwortlich machte. Auch den Unterbeamten ist die zu, daß die Bestimmungen der Vorlage mehr vom Geiste der Polizei Bildung von Verbänden über das ganze Reich nicht gestattet, als von dem der Freiheit durchbrungen sei, wollten aber doch im damit nicht ihre Masse einen Druck auf die Regierung ausübe. Interesse des Zustandekommens der Vorlage alle weitergehenden AnDie Beamten wollen gar kein unbeschränktes Koalitionsrecht, fie träge ablehnen. wissen, daß seine Grenze gezogen wird durch das Wohl des Vaterlandes.( Sehr wahr! rechts.) Aber unter richtiger Aufsicht und Leitung könnte man ihnen die Bildung von Gesamtverbänden wohl erlauben. Die Resolution der Budgetkommission und die Resolution Gamp lehnen wir ab, der Resolution v. Damm stimmen wir natürlich zu. Sas ab und so blieb mir nichts anderes übrig, als meinerfeits Das Reichsvereinsgefetz den Vertrag zu kündigen, damit bei den Unterbeamten teine Jerungen und Wirrungen entstehen könnten.( Großes Gelächter links.) Wenn der Fall noch einmal vorkommen sollte, würde ich noch einmal genau so handeln. ( Rebhaftes Bravo! rechts. Große Unruhe links.) ( Bravo! rechts. Lebhafte zurufe links: Gewissensfreiheit! Es war ja tein Beamter!) Die Zugehörigkeit zur Sozialdemokratie ver trägt sich nicht mit dem Eide, den der Beamte geleistet hat.( 3uruf links: Es war ja tein Sozialdemokrat und kein Beamter.- Heiterfeit lints.) Ich bin auch nicht der Auffassung des Vorredners, der immer so getan hat, als sei Dr. Schellenberg ein Beamter und ich sein Vorgesetzter. Davon Genosse Hildenbrand fah in den Befürchtungen der Regierungsfann gar keine Rede sein.( Buruf lints: Na also!) Die Postverwaltung schließt mit den Vertrauensärzten einen Vertrag ab, in vertreter nur den Ausdruck ihrer ständigen Angst vor der Jlloyalität diesem Vertrag ist beiderseitige Kündigung vorgesehen: nach der Staatsbürger, die durch die bisher gemachten Erfahrungen mit stehendes Abkommen ist auf unbestimmte Zeit getroffen und tann freiheitlicheren Versammlungsrechten in keiner Weise begründet sei. dreimonatlich gekündigt werden".( Buruf links: Und man Hätten z. B. die Behörden, wenn der leztjährige internationale muß reichstreu wählen. Heiterfeit linte.) Ein solcher Staatssekretär rätte bestreitet die Maßregelung von Post. Sozialistenkongres in Preußen abgehalten worden wäre, die GeVertrag ist auch mit Dr. Schellenberg geschlossen worden. Es tat mir leid, daß durch seine eigene Unvorsichtigteit sich in der Stadt direktoren und Oberpostsekretären. Wenn seine Beamten sich an nehmigung zu den großen Demonstrationsversammlungen versagt, das Gerücht verbreitete, er habe sozialdemokratisch gewählt. Ich Reichstagsabgeordnete wendeten, sei das ein Ausdruck des Miß- was in Preußen ja ficher geschehen wäre, so hätten sie dadurch nur eine tiefgehende Mißstimmung der Bevölkerung fchidte also einen Beauftragten der Oberpostdirektion au Dr. trauens gegen ihn.( Wiederspruch links.) Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung des Bostetats hervorgerufen. So habe sich in Württemberg auf den Schellenberg und ließ ihm sagen, wenn die Tatsache, die unter Cannstatter Wasen die Demonstration in imposanter Ruhe den Beamten bereits bekannt geworden war, richtig sein sollte, auf dreitig 1 Uhr. Schluß 6% Uhr. so wäre es das Beste, wenn er von dem Vertrage ohne jede Störung der öffentlichen Ordnung oder des Veraurüdträte.( Unruhe links.) Herr Dr. Echellenberg I ehnte fehrs abgespielt, und alle Beteiligten feien zufrieden gewesen. Auch in Preußen werde niemand auf den Gedanken kommen, öffentliche Versammlungen an Stellen abzuhalten, an denen der Verkehr bevor der Kommiffion. fonders start sei, das läge ja auch gar nicht im Interesse der Ver anstalter selber. Die Vorlage bedeute für den größeren Teil DeutschDie Kommission zur Vorberatung des Reichsvereinsgesetzes lands die Beseitigung des Versammlungsrechts der füllte die Donnerstagssigung mit der Beratung des§ 4 des Re- Arbeiter überhaupt. Denn überall dort, wo durch den Druck Der Vorredner hat weiter ausgeführt, daß wir unsere soziale gierungsentwurfes aus, der nach der Vorlage folgenden Wort- der Behörden oder der Arbeitgeber der Sozialdemokratie die Rokale Fürsorge nach verschiedenem Maß messen und zwar, daß wir die laut hat: abgetrieben würden, verweigerten die Behörden natürlich auch die Oberbeamten bevorzugen. Das ist auch wieder eine unrichtige Be-" Deffentliche Versammlungen unter freiem Himmel bedürfen Erlaubnis zur Abhaltung von Versammlungen unter freiem Himmel. hauptung, die der Phantasie des Vorredners entsprungen ist. der Genehmigung der Polizeibehörde. Die Genehmigung ist Solle der neue Vereinsgefeßentwurf für ganz Deutschland annehm ( Unruhe links.) Wenn er die Statistik näher gelesen hätte, würde schriftlich zu erteilen. er wahrscheinlich zu einem solchen Urteil nicht gefommen fein. bare Bedingungen für die Ausübung des Vereinsrechtes schaffen, so Daß die Arbeitszeit von höheren Beamten und Unter müsse mindestens hier der Willtür der Polizei ein Riegel borbeamten eine verschiedene ist, darüber haben wir uns geschoben werden. Als Kuriosum erwähnte Genosse Hildenbrand, schon vielfach unterhalten. Wohl jeder einzelne von uns ist der daß nach einer Mitteilung des Seemannsverbandes in Bremerhaven Ansicht, daß geistige Tätigkeit mehr anstrengt als förperliche Tätigder Brauch besteht, daß bei den dort üblichen Leichenbegängnissen teit und daß es in der ganzen Welt so ist, daß die geistig arbeitenden mit Musikbegleitung die Bürgervereine und Kriegervereine steuerfrei Menschen weniger beschäftigt find als die törperlich arbeitenden. find, während die Gewerkschaften dafür als für eine öffentliche MusikDie Auffassung des Vorredners teilen die Unterbeamten selbst nicht. aufführung 10 M. Gewerbesteuer zahlen müssen. Sie sind vollständig davon überzeugt, daß die Reichspostverwaltung in erster Linie für sie sorgt.( Lachen links.) Ich meinerseits halte es wenigstens für meine erste und größte Aufgabe, wenn es fich um die Erhöhung von Besoldungen handelt, zunächst der Unterbeamten zu gedenken. Der Vorredner hat auch aus der Statistik herausgelesen, daß wir sehr schlecht bezahlen. Dieses Ergebnis hat er dadurch herausbekommen, daß er sich einen allgemeinen Durchschnittslohn konstruierte. Er hätte berücksichtigen sollen, daß ein großer Teil des Aushilfspersonals Sonntags nur 2-8 Stunden beschäftigt ist. Für diese kurze Zeit fönnen wir natürlich nicht mehr wie 2 M. bezahlen. In Wirklichkeit zahlen wir überall die ortsüblichen Lagelöhne. Aus der Beseitigung des Austragens der Boftanweisungen an Sonntagen folgerte Herr Singer, daß nun die Geldbriefträger am Sonntag frei haben müßten. Wenn eine ganze Kategorie am Sonntag frei wird, so suchen wir dadurch Vorteile für das ganze Personal herzuleiten und verteilen die gewonnenen Arbeitskräfte auf das ganze Personal. Dann haben die Geldbesteller Vorteile und die anderen Unterbeamten auch. Das Gleiche gilt von Aufzügen, die auf öffentlichen Straßen oder Blägen stattfinden sollen. Die Genehmigung ist von dem Veranstalter mindestens 48 Stunden vor dem Beginn der Verfammlung oder des Aufzuges unter Angabe des Drtes und der Zeit nachzusuchen. Die Genehmigung darf mur berfagt werden, wenn aus der Abhaltung der Versammlung oder der Veranstaltung des Aufzuges Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicher heit zu befürchten sind. Gewöhnliche Leichenbegängnisse sowie Züge der Hochzeitsversammlungen, wo sie hergebracht sind, bedürfen einer Genehmigung nicht." Genosse eine hob hervor, daß man in der Behandlung von Volksversammlungen unter freiem Himmel in Deutschland drei Stufen von rechtlichen Normen unterscheiden könne. In Württem Die Freifinnigen beantragten, dem§ 4 folgende Faffung zu berg könnten diese Versammlungen nur unter Anwendung des schweren Geschützes eines direkten Verbotes unmöglich gemacht werden. In Soll eine Verfammlung unter freiem Himmel abgehalten Eachfen sind die Versammlungen unter freiem Himmel erlaubt, werden, so ist dies in der Anzeige oder in der dieselbe ver- aber die einzuholende Genehmigung kann versagt werden. In tretenden öffentlichen Bekanntmachung ausdrücklich hervorzuheben. Preußen sind Versammlungen unter freiem Himmel überhaupt verboten, Bersammlungen, welche auf öffentlichen Plägen und Straßen, geben: in Städten und Ortschaften stattfinden sollen, sowie öffentliche und nur nach vorausgegangener Genehmigung der Polizei zulässig. Aufzüge in Städten und Ortschaften bedürfen der Genehmigung Die Regierungsvorlage zum Reichsvereinsgesetz folgt dem realtioder Polizeibehörde. Die Genehmigung ist schriftlich zu erteilen. närsten Beispiele, dem Preußens, und bedeutet sogar für Sachsen Die Genehmigung ist von dem Veranstalter mindestens eine Verschlechterung des geltenden Versammlungsrechtes. Im 24 Stunden vor dem Beginn der Bersammlung oder des Auf übrigen begrüßte Genosse Heine die vom Unterstaatssekretär Wermuth zuges unter Angabe des Ortes und der Zeit nachzusuchen. Die abgegebene Erklärung, daß nach Inkrafttreten des ReichsvereinsGenehmigung darf nur versagt werden, wenn von der Abgefeges die Polizei, aus ihren allgemeinen Befugnissen tein Recht haltung der Versammlung oder der Veranstaltung des Aufzuges mehr zur Beschränkung öffentlicher Versammlungen ableiten fönne. eine Gefährdung des öffentlichen Berkehrs zu befürchten ist. Inzwischen war Bethmann- Hollweg erschienen und Die späte Aufgabe von Sendungen ist gewiß ein Uebelstand, aber ich muß mich doch schließlich nach den Bedürfnissen des Vertehrs richten. In dem von ihm erwähnten Pforzheimer Fall haben alle unfere Einwirkungen bisher nicht die Industrie veranlassen tönnen, die Sendungen früher aufzugeben.-Herr Dröscher sprach sehr ausführlich über Beamtenverhältnisse. Ich weiß nicht, ob er barüber so orientiert ist, jedenfalls sollte er sich vor Verallge. meinerungen hüten. Ich möchte die Herren davor warnen, auf jeden Wunsch, der ihnen vorgetragen wird, einzugehen und ihn zu berallgemeinern. Wir haben selbst natürlich das größte Interesse daran, allen berechtigten Wünschen der Beamten entgegenzuBersammlungen, die auf öffentlichen Blägen und Straßen kommen. Die Befürchtungen, die Herr Dröscher an die bevorstattfinden, sind spätestens 6 Stunden vor dem Beginn durch den ftehende Reorganisation fnüpfte, sind ganz unberechtigt. Die Veranstalter oder Einberufer bei der mit der Ordnung des beffere Qualifitation von Damen zum Telephondienst hat sich in öffentlichen Verkehrs betrauten Ortsbehörde anzuzeigen." allen Ländern gezeigt. Was die gehobenen Unterbeamtenstellen Nur für den Fall der Ablehnung diefes prinzipiellen Antrages Verschiedene Versuche, die Freifinnigen zum Aufgeben ihres anlangt, fo fann ich zur Beruhigung des Herrn Dröscher mitteilen, daß nicht die Absicht besteht, die früheren gehobenen Unter- fchlugen unsere Genossen vor, die Anmeldungsfrist in dem dritten Standpunktes und zur Zurückziehung ihrer Anträge zu veranlassen, beamten und diejenigen, die später durch eine Prüfung in diese Abfaß der Regierungsvorlage auf 12 Stunden statt 48 Stunden- find bis jetzt vergeblich gewefen. Die Abstimmung über die AnStellen gekommen sind, differenziert zu behandeln. Bestreiten festzusetzen und die Genehmigungsbefugnis dahin zu beschränken, träge turde bis zur nächsten Sitzung der Vereinsgesetzkommiffion nruß ich, daß der Dienst der Landbriefträger ebenso anstrengend daß die Polizei die Genehmigung, nur dann versagen darf, wenn am Freitag aufgeschoben. Wenn nicht über Nacht die Freisinnigen ist wie der städtische Briefträgerdienst. Der Landbriefträger fann von der Abhaltung der Versammlung eine Verkehrsstörung doch noch umfallen, dürften ihre Anträge eine Mehrheit in der Komruhiger arbeiten und braucht nicht so zu haften. Einzelne Land zu befürchten ist, die eine erhebliche Schädigung des öffentlichen mission finden. briefträger sind auch mit Pferden ausgerüstet. Das Futtergeld wohles enthält. Schließlich beantragte unsere Fraktion noch, in ist natürlich im Laufe der Zeit erhöht worden. diesem Paragraphen ausdrücklich anzuerkennen, daß kirchliche züge, sowie die Umzüge der Innungen und Vereine einer Ge nehmigung nicht bedürfen. leber die Bertveigerung der Genehmigung ist dem Ver- führte aus, daß die Regierung fich alle Mühe gegeben habe, die anstalter fofort eine fostenfreie Bescheinigung mit Angabe der Versammlungen in geschlossenen Räumen von allen seither mög Gründe zu erteilen. lichen Scherereien zu befreien. Für Versammlungen auf öffentlichen Plägen und Straßen aber und für Versammlungen unter freiem Himmel müsse die Polizei unbeschränkte Befugnis behalten, um Ruhe und Ordnung unter allen Umständen aufrecht erhalten zu können. Die Anträge, die eine Regelung der tonfessionellen Umzüge der Prozessionen usw. beabsichtigen, bitte er aus diesem Gesezentwurf herauszulassen, und sie der landesgesetzlichen Regelung zuzuweisen. Die Materie sei denn doch zu heitel, um auch damit noch das Reichsvereinsgefez zu bepaden. Gewöhnliche Leichenbegängnisse folie Züge der Hochzeitsverfammlungen, wo sie hergebracht sind, bedürfen einer Genehmi gung nicht." Die Sozialdemokraten beantragten, in dem§ 4 einfach und turz zu sagen: Abg. Kopsch( frf. p.): Prozeffionen, Bittgänge, Wallfahrten, Leichenbegängnisse, Hochzeits. Die Geldverfchwendung in Kiautichou. Die Konservativen Beuchelt und Genossen schlugen vor, den vier Abfägen der Vorlage als fünften Abfaz hinzuzufügen: „ Die Landeszentralbehörde kann bestimmen, daß auch andere Aufzüge, welche eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten nicht bezwecken, der borgängigen Anzeige und Genehmigung nicht bedürfen, und daß Aufzüge, welche durch mehrere Drtschaften führen, nur einer Behörde angezeigt und von ihr genehmigt zu werden brauchen." Der Abg. Singer hat schwere Vorwürfe gegen die Reichspoft. verwaltung erhoben. Das Material, das er zur Begründung vorgetragen hat, hat keineswegs ausgereicht, um seinen schweren Diesen Antrag nahm auch das 8entrum auf. Im übrigen Berdacht zu begründen. Hatte er mehr Material, so hätte er es beantragte es zu den freisinnigen Anträgen Zufäge, die bezwecken, uns vorlegen sollen. Wäre sein Material beweisträftig gewesen, so hätte ihn sicherlich das ganze Haus unterstützt. Denn wir alle der Landesbehörde zu überlassen, zu bestimmen, unter welchen Vor wünschen die Wahrung des Briefgeheimnisses, und in dieser Frage aussetzungen für Versammlungen unter freiem Himmel ihr die gibt es feine Parteiunterschiede.( Lachen bei den Sozialdemo- Anzeige an die Polizeibehörde statt der Einholung der Gefraten.) Im Falle Schellenberg billigen wir das Verhalten nehmigung genügt. der Staatsregierung nicht. Die Ausübung des Wahlrechts muß für alle Bürger frei sein und wir verurteilen die Maßregelung eines Beamten, der sozialdemokratisch gestimmt hat, um so entschiebener, als wir sonst die Sozialdemokratie aufs energischste betämpfen.( Sehr wahr bei den Freifinnigen.) Der Abg. Singer fah in der Postverwaltung nur Rückschritte. Wir sehen auch bereinzelte Fortschritte, namentlich in der Ausdehnung des Berner Vertrages durch die Beschlüsse des Weltpoftvereinstongresses in Rom. Um so bedauerlicher ist die fortdauernde VerAuf Anregung ihrer freifinnigen Blodbrüder Dr. Müllerteuerung und Erschwerung des inneren Verkehrs. Mit dem Abg. Ginger bebauere ich die Abschaffung des billigen Ortsportos und Meiningen und Bayer zogen jedoch die Konservativen die Be schiebe die Schuld an der Finanznot des Reiches auf die unsinnige schränkung dieses Antrages auf die Aufzüge, welche eine Einwirkung Berteuerung des Verkehrs. Aber gerade die Sozialdemokratie hat auf öffentliche Angelegenheiten nicht bezwecken" zurück. Hingegen der Abwürgung der Privatposten zugestimmt und unseren Eugen famen die Freifinnigen den Konservativen dadurch entgegen, daß fie Richter, der ihr die jetzt eingetretene Entwickelung vorhergesagt die Notwendigkeit einer Genehmigung neben den Leichenbegängnisfen hat, als Unglüdspropheten verspottet. Dabei hat Eugen Richter und Hochzeitsgesellschaften auch für die Innungen zu streichen fich noch immer als ein besserer Prophet erwiesen wie der Führer beantragten, aber natürlich nur für die Innungen, nicht etwa auch der Sozialdemokratie.( Sehr wahr! bei den Freisinnigen.) Jett soll die Reform der Telephongebühren auch noch das Telephonieren für die übrigen Vereine. ( Sigung der Budgetkommission vom 13. Februar.) eigenen Einnahmen. Die einzige dirette Steuer ist Die Beratung des Etats für Kiautschou beginnt mit den eine Grundfténer, die mit 6 Proz. vom Grundsteuerkapital erhoben Paasche regt an, noch mehr direkte wird, bringt 135 000. Steuern zu machen, von benen auch die Chinesen betroffen werden. Es wird eine entsprechende Refolution angenommen. Die fonftigen eigenen Einnahmen werden genehmigt. Die Beratung der Ausgaben führt nun zu den gestern an a af che gekündigten Bersuchen, hier und da abzustreichen. fritifiert, daß bei der Bibilverwaltung die Beamten außerordentlich Hoch bezahlt würden. Nominell allerdings feien die Gehälter nicht außergewöhnlich, aber die Orts. aulagen feien so hoch, daß die Gehälter dadurch mehr als berdoppelt, zum Teil verdreifacht werden. Gin Intendantursekretär, der von 2232 bis 4632 M. Gehalt haben soll, steht sich auf über 10000, der Zutendant, deffen Höchstgehalt 7860 M. betragen foll, auf 16500 W. Einkommen. Admiral Capelle teilt mit, daß die Beamten mit ihren Bezügen noch nicht au frieden sind; die Marineverwaltung werde mit Gesuchen um aufbefferung überschwemmt. Paasche tlagt über das üppige eben der Kolonialbeamten; daß wöchentlich ein bis zweimal Seft getrunken werden muß, betrachten fie als ganz natür Stultureinrichtungen geschaffen worden, wozu dann noch die kolossalen lich. In Kautschou seien jezt mit großen Stoften alle modernen Gehälter. Vian drängt sich nach den Kolonien. Die Zivilverberteuern! Die Verteuerung wird nach einer Statistik der Ber- Nach der Begründung der Anträge durch die Antragsteller trat waltung erfordert nahezu 1½ Millionen Mart bei liner Spezialgeschäfte im Durchschnitt 285 Proz. betragen.( Sört! die Kommission in die Debatte ein. Abg. Kohl( 8.) warf die Frage 1450 Weißen, die sich in Stantfchou aufhalten, das find 1000 m. hört!) Auch diese Berteuerung wird in erster Linie die Ange- auf, ob Versammlungen, die über den gefchloffenen Raum des Ver- auf den Kopf jedes Weißen. Paasche spricht den Wunsch aus, hörigen des Mittelstandes, die kleinen Handwerker, Geschäftsleute fammlungslokals hinaus sich auf den Garten oder Hof des Ver- daß bom nächsten Jahre ab gespart wird und beantragt eine und Gastwirte treffen und die Reichstaffe obendrein durch den sammlungsgebäudes erstreden, als Versammlungen unter freiem neu geforderte Stelle zu streichen. Gröber möchte es nicht beim Hints, anteporbereden v. Tirpis ist ganz verwundert über die Strifit, es jei früher die Gehaltsaufbesserung? Wartet man vielleicht auf befriedigende Erklärung abgab, zog es das Zentrum vernünftigerweise nie an den Positionen gerüttelt worden. Die National Ich komme dann zu den Beamtenfragen. Wo bleibt immel anzusehen seien. Obwohl die Regierung eine einigermaßen frommen Wunsch lassen und regt fofortige Abstriche an. Preußen? Preußen geht wahrlich in Deutschland nicht voran. doch vor, ausdrücklich zu beantragen, daß öffentliche Versammlungen liberalen, die Stonservativen und Antisemiten schrecken vor festem ( Sehr wahr! bei den Freisinnigen.) Wir erwarten die Beamten in einem mit dem Versammlungslotal zufammen- Zugreifen zurück und so endet die lange Debatte mit der Annahme vorlage noch mit aller Bestimmtheit vor Ostern ohne jebe Rücksicht hängenden, eingefriedigten of oder Garten einer nichtssagenden Resolution und dem Abstrich einer Sekretärauf die Reichsfinanzreform. Vielleicht werden dadurch die einzel- nicht als öffentliche öffentliche Versammlungen unter stelle. staatlichen Finanzminister dann weniger steifbeinig gegen direkte freiem Himmel zu gelten hätten. Die Regierung, für die Bei der Landesverwaltung wird ein neкеr ständiger sekretär ja auch den Postbeamtenvereinigungen schreiben lassen, weilenden Staatssekretärs meist der Unterstaatssekretär Wermuth Bolizeibeamten; Siautfchou fei verhältnismäßig reicher mit Die Konservativen haben durch ihren Bartei- heute an Stelle des lieber im Landwirtschaftsrate und Herrenhause Hülfsarbeiter verlangt. Spahn möchte neue Stellen überhaupt nicht bewilligen. Erzberger fritisiert die große Zahl der daß fie unter feinen Umständen unter die im Vorjahre vorgesprach, wehrte fich auch heute mit aller Entschiedenheit Polizei ausgestattet wie Berlin. schlagenen Besoldungssäge heruntergehen würden. Tate das eine Gröber tadelt, daß zwei G candere Barter, so würden die Konservativen es sicherlich als gegen jede über ihren Entwurf hinausgehende Beschränkung fängnis Oberauffeher und mir ein Aufseher vorhanden demagogisch bezeichnen.( Sehr wahr! links.) Die Post- der Polizeiwillkür. Sie erklärte von vornherein, daß eine ift. Der neue Hülfsaufseher wird gestrichen, sonst wird alles beamten sind seit Jahren mit Recht unzufrieden. Den Bosteleven, Beschränkung Genehmigungsrechtes der Polizeibehörde bewilligt. links.). Reichssteuern. Bei allen weiteren Titeln, Juftizverwaltung, Bauberwaltung, einnahme betrug 24 857 M., wovon an das Agitationsfomitee für 1 Falschmünzer, Hafenverwaltung, Unterrichtsverwaltung usw. wiederholten sich die die obere Rheinproving 3000, an den Parteivoistand 2200 M. ab- die äußerst raffiniert zu Werte gegangen waren, mußten sich gestern Beschwerden über hohe Bezahlung der Beamten. Die Oberlehrer geführt wurden. An den Reichstagswahlfonds leistete der Verein vor dem Strafrichter verantworten. Wegen genieinschaftlichen Münz erhalten z. B. ohne Ortszulage 12 000 m. Nach einigem hin und 3700 M., für die Stadtratswahl in Köln 1878 M. Zuſchuß. Es rief verbrechens verhandelte das Schwurgericht des Landgerichts I gegen her werden indessen alle Anforderungen genehmigt. lebhaften Unwillen hervor, daß trotz vielfacher Aufforderungen durch den 22jährigen Schuhmacher Adolf Kempin, den 21jährigen Die Forderung von 201 600 M. für Bezahlung von vor Presse und Versammlungen gemäß den Ermittelungen des Partei- Schlosser Albin Klein und den Kellner Georg Langer. Die übergehend beschäftigten Hülfsarbeitern findet fekretariats noch 600 Vereinsmitglieder sich die preußische Staats- Angeklagten find mit Ausnahme des letzteren schon wiederholt vor Arendt außergewöhnlich hoch, und beantragt 10 000 m. abzu- zuhörigkeit nicht verschafft haben, bei Landtags- und Gemeindewahlen bestraft. Klein hat u. a. auch schon eine zweijährige Gefängnisstrafe, streichen und win energisch dieser ganzen Art der Verwaltung ent- also nicht durch Stimmabgabe für die Sozialdemokratie eintreten die ihm wegen Münzverbrechens zudiftiert worden war, verbüßt. gegentreten. Auf Ersuchen Erzbergers wird eine Spezifikation fönnen. Es soll energisch dahin gewirkt werden, daß alle jene Ge- Nach seiner Entlassung aus der Strafanstalt wurde K. Stammgast. der Summe gegeben, Die Mitteilungen ergeben, daß neben den nossen sofort das Versäumte nachholen. etatsmäßigen Beamten noch eine ganze Anzahl Kräfte beschäftigt tverden, also eine Art Verschleierung des Etats eintritt. Abgelehnte Stellen werden auf dem Umwege über diesen Fonds wieder in den Etat hineingebracht. Arendt zieht seinen Antrag zurück. Der Titel wird bewilligt. Parteiliteratur. Karl Marx zum Gedächtnis. Am 14. März 1908 werden es 25 Jahre, daß Karl Marg tot Ein weiterer Posten, der zeigt, wie üppig dort drüben in ist. Aus dieser Veranlassung gibt die Buchhandlung VorKiautichou gewirtschaftet wird, betrifft die bauliche Unterwärts, Berlin SW. 68, eine Abhandlung aus der Feder haltung der Dienstwohngebäude und des Gartens des Gouverneurs; nicht weniger als 204 670 M. werden hierfür ge- Karl Kautskys über diesen großen Bahnbrecher des Sozialisfordert. Der Staatssekretär v. Tirpik schiebt die Schuld auf die mus heraus. Kautsky schildert nicht den äußeren Lebensgang des Regenzeit, das Lazarett foste allein jährlich 50 000 m. Denkers, sondern er will das Verständnis deſſen erleichtern, was Unterhaltungskosten; die freiwillige Feuerwehr erhält eine Mary der Welt gebracht hat. Die Arbeit will nicht nur eine laufende Zuwendung von 1500 M. und außerdem 4000 M. ein Studie zur Parteigeschichte, sondern auch ein Beitrag zur Entmalige Unterstügung. Es werden schließlich 24 500 M. an dem Titel scheidung aktueller Fragen sein. bgestrichen. Längere Debatte verursachte die Forderung von 375 000 M. zur Errichtung und Unterhaltung von Lehranstalten für chinesische Schüler; 300 000 m. sollen einmalige Ausgaben für Einrichtung der Schule, 75 000 M. laufende Ausgaben für Lehrmittel usw. sein. Paasche fäbe es lieber, wenn die Chinesen ihre Schulen selbst bezahlen; er befürchtet außerdem, daß man den Deutschen dadurch eine chinesische Konkurrenz großziehe. Man würde auch in Deutschland nicht verstehen, daß man den Chinesen Hochschulen errichte, während es im eigenen Lande in dieser Beziehung noch fehle. Der Korreferent v. Thünefeld schließt sich diesen Bemerkungen an; er befürchtet, daß die Summen überdies bald start anwachsen werden. v. Tirpiz will die Schulen deshalb schaffen, um die deutsche Sprache und damit deutschen Einfluß in China zu verbreiten. England, Frankreich und Amerika gingen ganz ähnlich vor. Im Interesse der Förderung des Deutichtums in China hält er die Errichtung von Gewerbeschule, Gymnasium und Hochschule für dringend nötig. b. Richthofen verteidigt die Forderung und will sie gern bewilligen. Spahn hält sie für nicht genügend motiviert und möchte erst eine Dentschrift über die Unternehmungen anderer Staaten auf diesem Gebiete haben. Taktlosigkeit. Aus Hannover wird uns geschrieben: in einem der berüchtigsten Verbrecher feller in der Kleinen Hams burgerstraße. Hier wurde er auch mit den beiden anderen Ans geflagten bekannt, die, wie er selbst, zu den schlimmsten Feinden der Arbeit gehören. Eines Abends entstand in der Verbrecherkneipe ein Wettstreit darüber, wer von den Anwesenden am meisten im Kittchen"( Gefängnis) gesessen habe. Klein war nicht wenig stee darauf, daß er mit der von ihm verbüßten Gefängnisstrafe wegen Münzverbrechens den Sieg davontrug. Er wurde aufgefordert zu erzählen, wie er damals das Ding gedreht" habe. In Kempin reifte der Plan, ebenfalls sich auf das Falschmünzerhandwerk zu legen. Er teilte dem als Sachverständigen auf diesem Gebiete geltenden Klein diese Absicht mit und diefer war mit Freuden einverstanden. Als dritter im Bunde wurde noch der Angeklagte Langer hinzugezogen, der unter falichem Namen " 1 Ein Opfer der Schundliteratur. in der Belforter Straße ein leeres Zimmer mieten mußte, welches nur notdürftig mit Möbeln ausgestattet wurde. Die Hauptfache aber war ein eiserner Schmelzofen, der von den drei Falschmünzern des Nachts in Betrieb gesezt wurde. Mit Hülfe von Gipsformen fertigten die Angeklagten Zwei- und Einmarkstücke, die sehr gut Am Dienstagabend sprach in Hannover die Genoffin Lily hergestellt waren und sich im Klange von echtem Gelde nicht unterBraun über„ Todeszug und Auferstehung der grandes amoureuses". fchieden. In einer Nacht wurden gewöhnlich 100 Falsifikate her Der Vortrag war angekündigt als V. Populär- wissenschaftlicher gestellt, deren Absatz Stempin und Langer am nächsten Tage bes Vortrag". Wir verlangen nun nicht, daß ein Parteigenosse nur in forgten. Als vor dem falschen Gelde in Berlin öffentlich Versammlungen oder bei Veranstaltungen spreche, die von der Partei gewarnt wurde, verlegten die Falschmünzer ihr Absaugebiet oder Arbeiterorganisationen ausgehen. Es gibt aber doch gewisse nach den Vororten. Auf die Frage, wo er die ersten Falschstücke Rücksichten, die jeder Parteigenosse schon seiner politischen Rein- in Verkehr gebracht habe, antwortete Kempin vergnügt lachend: lichkeit schuldig ist. Diese Rücksichten hat die Genossin Braun Natürlich in Köpenick, denn da ist immer etwas zu völlig außer Acht gelassen, als sie sich herbeiließ, in Hannover holen!"- Vor Gericht waren die Angeklagten geständig. zu reden. Denn der Vortrag war veranstaltet vom Hannover- Die Geschworenen bejahten die Schuldfragen im Sinne ichen Anzeiger", einem bürgerlichen Annoncenblatte mit der Anklage und billigten den Angeschuldigten Kempin und Langer sogenanntem unparteiischen politischen Inhalt. Lediglich mildernde Umstände zu. Das Gericht erkannte gegen Klein auf der Reklame für dieses Blatt dient die Veranstaltung der„ Populären 2 Jahre Zuchthaus und 3 Jahre Ehrverlust, gegen Kempin Vorträge". Und die Genoisin Braun kann es mit ihrer Parteiehre und anger auf je 1 Jahr Gefängnis und 3 Jahre Ehrvereinbaren, sich zu solcher Reklame herzugeben! Die Haltung der verlust. Genoffin Braun gewinnt noch besonderen Reiz, wenn man bedenkt, daß erst am Sonntag vorher unsere Parteigenossen in Hannover ein Flugblatt verbreiteten, in dem gegen den Hannoverschen Durch das Lefen von Sherlod Holmesbeften Ein Regierungsvertreter, Dr. Frante, Schulmann von Beruf, Anzeiger" wegen seiner schäbigen und gewissenlosen Bericht und anderen Erzeugnissen der modernen Schundliteratur ist der verteidigt die Forderung und bewegt sich dabei in den Gedanken- erstattung über unsere Wahlrechtsdemonstration zu Felde ge- 15jährige Laufbursche Friz Grothe zu einem Erpressungs gängen des Marineministers. Wenn der deutsche Einfluß in China zogen wird. Für ein solches Blatt dann bei einem manöver verleitet worden, welches an Dreistigkeit und Raffinement Boden gewinnen foll, sei jetzt und mit dieser Schuleinrichtung der Eintrittsgeld von 60 und 35 Pfennigen einen Vortrag zu halten, faum feinesgleichen finden dürfte. richtige Weg gegeben. Abg. Arendt ist von den Ausführungen das ist, gelinde gefagt, eine Taftlosigkeit, die sich ein Sozialdemokrat Landgerichts I mußte fich G. am Dienstag wegen versuchter Er nicht überzeugt, es handelt sich für die Budgetkommission um einen nicht zu schulden kommen lassen darf. Am Sonntag laufen die preffung verantworten. Eines Tages anfangs Januar d. J. Plan, dessen Tragweite gar nicht abzusehen ist. Die Einrichtungen Arbeiter zu Hunderten in Hannover mit Flugblättern herum, um erhielt der in einem Sanatorium in Hermsdorf angestellte Oberanderer Staaten seien Privatunternehmungen. Paasche beantragt, den Anzeiger" an den Pranger zu stellen, und zwei Tage darauf toch 2. einen anonymen Brief. Der Absender, der sich als ein guter statt der 375000 M. nur 50000 m. als einmalige Ausgaben fommt Frau Lily Braun und stellt sich in den Dienst desselben Freund ausgab, teilte ihm mit, daß er in Erfahrung gebracht habe, daß zu bewilligen und Wiemer erklärt sich für diesen Antrag. Blattes. So versteht es diese Genoffin vorzüglich, den proletarischen 2., obwohl er verheiratet sei, mit einer Frau F. ein intimes Ver Ledebour hebt hervor, daß in dem Antrage Paasche nur ein Klassenkampf zu fördern. Hoffentlich trägt diese Veröffentlichung hältnis habe, welches nicht ohne Folgen geblieben sei. Der Briefs gradueller, fein prinzipieller Unterschied zur Regierungsforderung dazu bei, die Genossin vor anderen derartigen Seitensprüngen zu schreiber drohte, dies der Frau des 2. bezw. dem Mann der gegeben sei. Wenn einmal der Anfang gemacht ist, sei es auch bewahren, wir wünschen das ihres Renommees willen, denn in Frau F. mitzuteilen. Die Folge wäre natürlich eine mit noch so geringen Mitteln, so ist die Mehrheit gebunden, auch die Hannover spricht man recht nett von diesem Streich. Jedenfalls doppelte Ehescheidung und ein Strafverfahren. Dies alles folgenden Forderungen zu genehmigen. Wir werden hätte sich die Genossin erst erkundigen können, ehe sie sich in solcher könne 2. abwenden, wenn er sich bereit erklären würde, den daher auch den Antrag Paasche ablehnen. Die Argumente der Re- Weise kompromittierte. gierungsvertreter find unzutreffend, nicht auf das chinesische Volk wirkt man bildend ein, es handelt sich um eine Mandarinenschule, sonst nichts. Die Geldmittel sollten lieber aufgewendet werden, unsere heimischen Schulen zu fördern. Die Beratung wird hier auf morgen vertagt; die heutigen Abstriche beziffern sich bei dem 13 Millionen- Etat auf 49 500 2. Parlamentarifches. Gerichts- Zeitung. Versammlung unter freiem Himmel. " Das Gefängnis Betrag von 150 M. zu zahlen und zwar folle er sein Einverständnis hiermit durch eine furze Annonce in dem„ Vermischten Teil" einer hiesigen Zeitung fundgeben. Der Empfänger. des Briefes, der von einer derartigen Ehebruchsaffäre keine Ahnung hatte, wandte sich sofort an die Polizei. Um dem unbekannten Erpresser eine Falle zu stellen, wurde ein Inserat in der verlangten Weise aufgegeben. Der Die Polen Sz. und Genossen waren auf Grund des Vereins- Erpresser wurde darin veranlaßt, sich den Brief mit den 150 m. von gefeges angeklagt worden, welches unter anderem vorschreibt: einem Boſtamt abzuholen. Zum allgemeinen Erstaunen entpuppte Deffentliche Verfammlungen unter freiem Himmel bedürfen der vor- fich der gefährliche Bursche als ein kleines schwächliches Jüngelchen gängigen schriftlichen Genehmigung der Ortspolizeibehörde; die und zwar war es der jezige Angeklagte Grothe, der diefe ErAuf der Polizeiwache räumte der Genehmigung darf nur versagt werden, wenn aus der Abhaltung preffung inszeniert hatte. der Versammlung Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Drdnung Fünfzehnjährige ein, daß er durch das Lesen von Kriminal Wahlprüfungskommiffion des Reichstages.( Sigung vom 13. Fe- zu befürchten ist. Sz. und Gen. hatten an einem Sokolgau- und Sherlock- Holmesgeschichten auf den Gedanken gekommen sei, Bruar.) Bur Berhandlung stand die Wahl des Abg. Böhme turnfest auf einem Gutshofe teilgenommen, welcher zwischen Ge- fich Geld zu verschaffen, mit welchem er dann zur See gehen wollte. ( 5. Kassel, Marburg- Kirchhain- Frankenberg). Der der Wirtschaft- bäuden versteckt lag. Zu dem fraglichen Fest hatten sich nicht nur Der Staatsanwalt beantragte 14 Tage Gefängnis. Das Gericht lichen Vereinigung angehörende Abgeordnete ist in der Stichwahl Sokolmitglieder, sondern auch Frauen und Kinder in erheb- ging jedoch noch darüber hinaus und erkannte auf einen Monat mit 10 445 gegen 8274 Stimmen, die auf den früheren Abgeordneten licher Anzahl eingefunden. Obschon die Torwege zum Guts- Gefängnis, da derartige verbrecherische Triebe frühzeitig unter des Streises, v. Gerlach, entfielen, gewählt worden. Nach dem Wahl- hofe verschlossen gehalten wurden, gelang es doch den Polizei- drückt werden müſſen. protest sind eine Menge, zum Teil geradezu ungeheuerliche Wahl- beamten dadurch auf den Gutshof zu gelangen, daß sie über die Die Annahme des Gerichts, daß das Gefängnis verbrecherische beeinflussungen vorgekommen. So hat im Landratsamt zu Kirchhain Umfriedigung des Gutshofes fletterten und die Versammlung für Triebe" unterdrücken könne oder daß auf solche die Tat des Ans eine Versammlung der Bürgermeister des Streises stattgefunden, in aufgelöst erklärten. Die Straftammer berurteilte die geklagten zurückzuführen ist, ist völlig verfehlt. welcher fie vom Stellvertreter des Landrats, dem Kreissekretär, Angeklagten wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des könnte allein die Wirkung auf den jungen Menschen ausüben, ihn in Belehrungen erhielten. Die Mehrheit der Kommission nahm an, Vereinsgesetzes und betonte, von einer Versammlung einer ge- der Tat zum Verbrecher zu erziehen. Bislang war er lediglich ein daß die Bürgermeister amtlich zusammen berufen, und daß schlossenen Gesellschaft fönne vorliegend nicht die Rede sein. Die Opfer der Schundliteratur. die auf sie ausgeübte Beeinflussung als eine amtliche Revision der Angeklagten wurde dieser Tage vom Kammer anzusehen fci und sie beschloß beschloß daher, daher, Beweis zu er gericht als unbegründet zurückgewiesen, da die heben. Wird die Behauptung des Protestes erwiesen woran Borentscheidung ohne Sechtsirrtum ergangen sei. Im Einklange faum gezweifelt werden kann, so würden Böhme rund 2500 mit dem Oberverwaltungsgericht nimmt das Kammergericht an, Stimmen zu fassieren sein, was dann mit Rücksicht auf die sonstigen daß durch die Zugehörigkeit zu einem Verein, der sich Ein Vorschlag. Verstöße zur Kassierung der Wahl überhaupt führen dürfte. Die über verschiedene Provinzen von Preußen erstrect, wechselseitige „ Deutsche Tageszeitung" veröffentlicht Beweis soll noch weiter erhoben werden, ob in mehreren im persönliche Beziehungen unter der Gesamtheit der Vereins- Januschau Stil gehaltenen Artikel. Darin wird die erschreckProtest genannten Orten die Jiolierräume entweder nicht vorschrifts- mitglieder nicht entstehen können. Bei der großen Zahl der Mit liche Lasterhaftigkeit, Faulheit, Anmaßung und Begehrlichkeit mäßig eingerichtet oder auch gar nicht vorhanden waren. In einem glieder der Sokolvereine ist nach Ansicht der höchsten preußischen der Arbeiter geschildert. Der Drefchflegelpädagoge, der gegen die Drt soll der Wahlvorsteher mehrmals in den Isolierraum Gerichte nicht vorauszusetzen, daß diese einen bestimmten abgegrenzten verdammte Humanitätsdufelei zu Felde zieht, schildert unter anderem gegangen und den Wählern Böhme- Bettel gegeben haben. Im Drte Streis innerlich verbundener Personen bilden. Es könne die Zahl auch die entjegliche Not der Befizerfrauen. Hier der Notschrei der Hassenhausen ist an der Türe im Wahllokal ein Plakat, in dem gegen der Mitglieder eines Vereins eine so große und die Voraussetzung gequälten Junkerseele: die v. Gerlach'schen Judenseelen" zu Felde gezogen wird, für den Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft eine so geringe sein, angeschlagen gewesen. In einem Orte wurden die v. Gerlach'schen daß seine Mitglieder als ein in sich geschlossener, bestimmt abKontrolleure bom Wahlvorsteher mit Treppeherunters werfen" bedroht, er brauche keine jüdischen Aufpasser usw. gegrenzter Streis von Personen, die innerlich untereinander verbunden feien, nicht angesehen werden dürfen. Als Beweis für die Kampfesweise der Antisemiten führt der Brotest an, daß der Schnaps in ihrer Wahlagitation eine große Rolle gespielt habe und charakteristischer Weise Böhmewasser" genannt worden sei. Die Prüfung der übrigen Proteſt punkte soll morgen festgesezt werden. " Einlauf. Milde Richter. Hus der Frauenbewegung. einen im Befizerfrauen fahren auf dem Lande umber und suchen Dienstmädchen zu mieten und kehren meist zurück, ohne solche gemietet zu haben, aber mit innerer Erbitterung und häufig genug tränenden Auges über die Unverschämtheit der Mädchen, die sie gebeten haben, zu ihnen zu ziehen. Und schließlich die Mädchen, die gemietet werden, was verstehen sie? So gut wie nichts! Was aber das Schlimmste ist, die Mädchen wollen weder ernstlich etwas lernen, noch sich in die Verhältnisse schicken, wollen nur tun, was ihnen beliebt, sich möglichst gut amüsieren und einen hohen Lohn einstreichen." Versammlungen Veranstaltungen. Einen Beweis dafür, daß Nichter Roheitsdelikten gegenüber milde fein fönnen, lieferte eine Verhandlung, die dieser Tage vor dem Gleiwißer Schöffengericht stattfand. Freilich stand als Angeklagter nicht ein Arbeiter, sondern ein Student vor den Das ist ja entjeßlich! Wahrlich der Opfer sind zu viele. Ernst Schranken des Gerichts, nämlich der Student Ernst Robert Im Reichstage ist eingegangen: Bericht der XVI. Kom- Caro, Sohn des Geheimen kommerzienrats Caro. haft bitten wir die Besigerfrauen, ihre kostbare Zeit nicht mehr nutz mission für das Gesetz betr. die Erleichterung des Wechsel- In der Nacht vom 13. zum 14. Oftober ulfte der etwas angeheiterte los zu verschwenden und sich dabei noch bis zu Tränen protestes. Angeklagte den städtischen Nachtwächter Magener an. Der Wächter rühren zu lassen. Die Zeit, die sie auf der Mädchensuche vertun, Neuestes Verzeichnis der bei dem Reichstage eingegangenen folle nicht die Straße trummtreten, sondern sich fortscheren. Der sollen sie ruhig dazu verwenden, die notwendigen Arbeiten zu verPetitionen. Wächter ersuchte den Studenten, weiter zu gehen und ihn nicht zu richten und dadurch die Dienstbotennot abschaffen. Sie brauchen 66. Bericht der Betitionstommission. belästigen. Als Antwort hieb Caro den Wächter mit nicht zu befürchten, als Arbeitswillige belästigt zu werden. Mündlicher Bericht der Budgetkommission über Kapitel I feinem Stock über den Kopf, so daß dem Wächter der Hut der Einnahmen an 8öllen, Steuern und Gebühren fortflog und der Getroffene taumelte. Nun zog der Wächter seinen mit Anlagen: Uebersicht der Einfuhr der wichtigeren Gäbel, um die weiteren Hiebe abzuwehren; er befam aber noch Berlin. Sonntag, den 16. Februar, im Gewerkschaftshause, Engel. Waren in das deutsche Zollgebiet in den Rechnungsjahren 1904, mehrere Schläge von Caro auf den Kopf usw. Der Ge 1905 und 1906 und den Monaten April bis Dezember 1907 fowie richtssekretär Hentschel, welcher dem Wächter zu Hülfe des dafür aufgekommenen Eingangszolls. fam, wurde von Caro mit Fußtritten in den UnterNachweisung der in den einzelnen Monaten der Rechnungsjahre leib und in den Rücken regaliert. Endlich ges 1904 bis 1907 angeschriebenen Roh- Solleinnahme an 8öllen. lang es dem Wächter, mit Hülfe des Gerichtssekretärs Eine Nachweisung der Roh- Solleinnahme an Salzsteuer den Studenten festzunehmen und zur Wache zu bringen. Unterwegs nach Abzug der Vergütungen und an Salzzoll in den Rechnungs- unternahm er, von seinem Freunde, einem Buchhalter Gasch, jahren 1904 bis 1906 und in den Monaten April bis Dezember 1907. unterstügt, einen Fluchtversuch. Auf der Wache benahm sich der Student renitent. Er wollte die Wache troß vielfacher Aufforderungen nicht verlassen, schlug mit der Faust auf den Nachtwachmann und den Polizeisergeanten. Schließlich wurde er nicht in Arrest gebracht, sondern gewaltfam ins Freie befördert. Später suchte der Student durch Geld die Rücknahme des Strafantrags zu erwirken. Der Amtsanwalt beantragte wegen eines Falls schwerer, Der Sozialdemokratische Verein Köln, der die einer leichten Körperverletzung, Beleidigung und Widerstand gegen Reichstagswahlkreise Köln- Stadt und Köln- an b umfaßt, den Studenten insgesamt 100, gegen den mitangeklagten Buchzählte nach dem vom Parteisekretär B. Müller erstatteten Jahres- halter 36 Mark Geldstrafe. Das Gericht entschied dem Antrag bericht am 31. Dezember 5100 Mitglieder und weitere 300 steuernde entsprechend. Wäre ein Arbeiter unter gleichen Umständen gleich Barteimitglieder gegen 3700 am Jahresschluß 1906. Die Jahres- milde fortgekommen? Hus der Partei. Aus den Organisationen. Verantwortlicher Redakteur: Georg Davidsohn, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glode, Berlin. Drud u. Verlag: Vorwärts Ufer 15: Neuntes Stiftungsfest: Goethe- Feier. Vortrag: Hermann Wendel( Leipzig), Konzert, Rezitation, Gesang. Gröffnung 6 Uhr. Beginn 7 Uhr. Billetts a 40 Pf. sind zu haben bei Frau Klotzsch, Fichteftr. 1; Frau Kulide, Prinzen straße 102; Frau Steinkopf, Oranienstraße 45; Frau Matschke, Wolgaster Straße 8; Frau Jordan, Lübecker Straße 43; Frl. Petereit, Naunynstraße 5, und im Bureau, Lindenstraße 3, 1. Hof 4 Tr. Montag, den 17. Februar, im Neuen Klubhause, Kommandanten. straße 72: Vortrag:" Zur Geschichte der Frau". Referentin: Wally Zepler. Rigdorf. Sonntag, den 16. Februar, 6 Uhr, in Hoppes Festfälen, Hermannstraße 49: Vortrag des Genossen Emil Dittmer: " Die Schule und unsere Frauen". Nachher: Geselliges Beis fammensein. Lichtenberg. Montag, den 17. Februar, 8% Uhr, bei Gebrüder Arnhold, Schwarzer Adler", Frankfurter Chaussee 5/6: Generalversammlung. Vortrag: Kurt Heinig:" Etwas aus der Geschichte der Che". Neuwahl des Vorstandes. Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW. Nr. 38. 25. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt Abgeordnetenbaus. 80. Gigung vom Donnerstag, 13. Februar, 11 Uhr. Am Ministertische: Breitenbach, holle. Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung des Gesezentwurfs über die Herstellung einer Eisenbahn Dampffährenverbindung zwischen Saßnik und Trelleborg. Beifall links.) Freitag, 14. februar 1908. Stellung einnehme. Nun, wer Bücher von Hädel vnd Darwin usw. eifrigem Bemühen bis jetzt nicht gelungen, vollwertigen Ersatz für lesen will und sie von der Gesellschaft für Verbreitung von Volks- die Streikenden durch den Nachweis der Gelben zu erhalten. Wir bildung nicht bekommt, erhält sie auch wo anders; die Leute laufen ersuchen, wie bisher den Zuzug streng fernzuhalten. donn einfach in die sozialdemokratischen Bibliotheken.( Sehr Die Ortsverwaltung Berlin des Deutschen Metallarbeiterverbandes. richtig! links.) Die Unterscheidung zwischen Volksbibliotheken und Die Zimmerer am Brückenbau in Spandau wissenschaftlichen Bibliotheken, wie sie der Minister machte, kann man nicht machen. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß ein Kon- haben die Arbeit eingestellt. Dort werden zwei nebeneinander turrenzverein gegen die Gesellschaft für Verbreitung von Volks- liegende Eisenbahnbrücken gebaut. Während die eine bereits fertig bildung besteht, dessen Ehrenvorsitzender Ministerialdirektor ist und von der Eisenbahn befahren wird, ist der Bau der zweiten tätig, der sich dort sehr unbeliebt gemacht hat. Die Heimlichkeit des lange Baumstämme durch eine Ramme in die Sohle der Havel ge Zu diesem Zwecke werden Schwarzkopff ist.( hört! hört!) In Liegnitz ist jetzt ein Schulrat Brücke erst in Angriff genommen. Erlasses muß besonders betont werden. Der Erlaß wurde zurück- trieben. Um zu der auf dem Wasser stehenden Ramme zu ges gezogen, weil er angeblich auf Mißverständnissen beruhte. Der langen, müssen die Arbeiter über ein Floß, ja sehr oft über einen Kampf gegen die Gesellschaft wird aber jezt in den Kreisblättern im Wasser schwimmenden Balken balanzieren, fortwährend in der fortgesetzt. Der Geist des Herrn Studt ist mit Herrn Studt noch Gefahr schwebend, auf dem nassen schlüpfrigen Holz auszurufschen feineswegs aus dem Kultusministerium entschwunden.( Lebhafter und ein unfreiwilliges Bad zu nehmen. Da die Bauleitung an scheinend einen Kahn für einen Lurusgegenstand hält, so ist ein Minister Holle: Es ist zu bedauern, daß der erste Erlaß der solcher natürlich auch nicht vorhanden. Am Freitag passierte es Liegnizer Regierung zurückgezogen wurde; es wäre besser gewesen, einem Berliner Arbeiter, daß er, als er die Rammte verlassen und wenn abgewartet worden wäre, was daraus werden würde. Der an Land gehen wollte, ausrutschte und ins Wasser fiel. In der vom Vorredner erwähnte Schulrat ist mir nur als ausgezeichneter höchsten Gefahr gelang es seinen Kollegen, ihm in Grmangelung Beamter bekannt. Ich habe nicht gewußt, daß darüber gesprochen anderer Rettungsgegenstände eine lange Stange zu reichen und werden würde und kann daher nicht näher darauf eingehen. Die den Verunglückten an das Land zu ziehen. Der Arbeiter wurde Gesellschaft für Verbreitung von Volfsbildung bekommt feine nach der Baubude gebracht, um seine nasse Kleidung abzulegen. Staatsunterstüßung, sondern einen Zuschuß vom Reich, vom Staate Da andere Kleidung so schnell nicht zu beschaffen war, hatte er das erhält sie nur die Empfehlung. Der Vorsitzende der Gesellschaft Vergnügen, von Mittag bis abends 6 Uhr vollständig nact, nur mit hat sich bereit erklärt, die Bücher aus der Sammlung herauszu einem alten Ueberzieher behängt, in der zugigen Baubude zuwerfen, die wir nicht für geeignet halten. Es muß dafür gesorgt bringen zu müssen. Daß die Baubude den sonst vorhandenen werden, daß die Leser der Volksbibliotheken nicht durch die Bücher Verhältnissen entspricht, ist selbstverständlich. Bei den durchs verwirrt werden, sondern daß sie dadurch national erzogen werden. Ichnittlich dreißig Arbeitern, welche beschäftigt werden, ist die Ich habe keinen Zweifel, daß die Gesellschaft in Zukunft ihren Baubude nicht größer als ein mittelgroßes Klosett. Gineinhalb eigentlichen Zielen mehr entsprechen wird, als durch die beanstan- bis zwei Meter im Geviert. Als Fenſter ein vierediges Loch. deten Bücher.( Beifall rechts.) Anscheinend zum Zweck der besseren Ventilation sind zwischen den Brettern Risse vorhanden, durch die man die Hand stecken kann. Einen Ofen hat man erst vor nicht langer Zeit beschafft. Da die Bude auch als Aufbewahrungsraum für allerhand Werkzeuge und zirka ein Duzeno Karbidlampen dient, außerdem sich auch der Starbidvorrat darin befindet, so transportieren die Arbeiter, wenn sie ihre Mahlzeit einnehmen wollen, den Karbidkorb erst hinaus, um etwas Raum zu schaffen. Freilich, nur bei schönem Wetter, bei schlechtem Wetter müssen sie sich seine Gesellschaft schon ge fallen lassen. Daß da ein angenehmer Duft in der Bude herrscht, Geld zu sparen, das Material, Bohlen und Balken, über die Eiſen. läßt sich denken. Aber es sind ja nur Arbeiter; die Herren Direktoren speisen nicht in der Bude. Bisher wurde, wohl um Zeit und bahnbrüde transportiert. Zu diesem Zweck müssen die Arbeiter acht Mann zu einem Balken- die und dann auf der nur für die Eisenbahn berechneten Brücke die mit dem schweren Material Böschung hinaufflettern, unter den Signaldrähten durchfriechen Balken nach der anderen Seite transportieren. Der Transport kann nur den Schienen entlang erfolgen. Stommt ein Zug, so heißt Zur Herstellung dieser Verbindung werden 8 810 000 m. verlangt, die im Wege der Anleihe aufgebracht werden sollen. Minister Breitenbach weist darauf hin, daß die Vorlage einem wirtschaftlichen Bedürfnis entspreche. Seit 1897 bestehe eine Postdampfschiffverbindung mit Schweden, die aber dem gewachsenen Verkehr nicht mehr genüge.( Beifall.) Abg. Walkewis( f.): Meine Freunde werden die Vorlage wohl. wollend prüfen. Ich beantrage, sie zur Vorberatung der Budgetkommission zu überweisen. Die Verbindung ist als eine dankenswerte Verkehrsverbindung zu betrachten. Die Abgg. Dr. König( 3.) und Lusensky( natl.) sprechen sich im wesentlichen zustimmend zu der Vorlage aus und sind mit der Kommissionsberatung einverstanden. Abg. Broemel( frs. Vg.) bedauert, daß für die Vorlage, die nahezu 9 Millionen fordere, keine Rentabilitätsberechnung gegeben worden sei. G3 ſei zweifelhaft, ob sich der Verkehr auf dieſer Linie erheblich steigern lasse. Die Budgetkommiſſion müsse die Vorlage genau prüfen und dürfte ihre Arbeit nicht übereilen. Die Vorlage geht an die Budgetkommission. Dann wird die allgemeine Besprechung über den Kultusetat fortgesetzt. Abg. Schiffer( nail.): Es ist bedauerlich, daß der Abg. Dr. Heydebrand gestern gegen den Abg. Dr. Friedberg Angriffe richtete, die völlig unbegründet waren. Er überschätzt unseren Einfluß, wenn er meint, daß wir einen Minister gestürzt haben. Wir sind auch zu flug, das zu probieren, weil wir wissen, daß das wahr Schwarzkopff und Abg Windler( f.): Die Ausführungen des Ministerialdirektors die Ausführungsbestimmungen entsprechen scheinlich den entgegengesetzten Effekt haben würde.( Lachen rechts.) durchaus unseren Wünschen und dem, was uns früher zugesagt Warum hat Herr v. Heydebrand uns die Ueberschäzung des worden ist. Wir wünschen keine Unterordnung der Schule unter Gr behauptete, die Rechte sehe in der Schule eine Erziehungsanstalt, während die Kirche, sondern ein Verhältnis zwischen beiden, das beider würdig ist.( Beifall rechts.) twir sie nur als Bildungsanstalt betrachten. Wir sind aber stets Abg. Stell( 3.) klagt darüber, daß in Schlesien, besonders in dafür eingetreten, daß die Schule eine Erziehungsanstalt sein soll den Kreisen Neiße und Grottfau, die katholischen Geistlichen nicht und daß der Kirche ein weiter Einfluß auf sie eingeräumt werden in genügendem Umfange zur Schulaufsicht herangezogen würden, aber nicht, daß die Schule der Kirche unterstellt wird.( Lebhafte des bald in Pension gehenden Kreisschulinspettors in Neiße müsse muß. Wir stehen auf dem Boden der Verfassung, wir wollen es sei das von der Gnade des Landrats abhängig. Als Nachfolger Zustimmung links.) Herr v. Heydebrand regte einen Abstrich von ein gut katholischer Nachfolger ernannt werden. Die Richternender Forderung für neue Kreisschulinspektorstellen an. Handelt nung von Geistlichen zu Schulinspettoren ist noch eine Nachwirkung es sich da vielleicht um den Versuch einer Machtprobe? spruch rechts.) Bei den Verhandlungen über das Volksschulunter- Debatte gezogen. Er behauptete, daß der Schüler entlassen sei, ( Wider des Kulturkampfs. Herr Fischbed hat den Bamberger Fall in die haltungsgesetz hat die Regierung erflärt, sie werde in den meisten weil er den" Faust" gelesen. Das ist eine unrichtige Darstellung. Fällen wohl feinen anderen Vorsitzenden für die Schuldeputation Der Schüler ist entlassen, weil er den" Faust" für eine geeignete zur Verfügung haben als den Ortsschulinspektor. Das ist etwas Borbereitung zur heiligen Kommunion ansah.( Sehr wahr! im ganz anderes, als was uns von der Regierung dargelegt wurde. Zentrum.) es:„ Rette sich, wer kann!" Ein Wärter, der das Herannahen eines Die Regierung hat eben zu suchen, ob sie einen anderen VorDa heißt es denn, schleunigst den Buges anzeigt, ist nicht da. sitzenden findet, und ich bitte den Minister, die Ausführungs- lichen benachteiligt würden bei der Beteiligung an der Ortsschul- Dabei ist der Zugverkehr auf der Brücke ein sehr starter. Bald Ein Regierungskommissar bestreitet, daß die katholischen Geist Balfen niederlegen und Schuh suchen zwischen den Brückenträgern. bestimmungen zum Schulunterhaltungsgefeß einer Nachprüfung zu inspektion. unterziehen. Früher hat der Minister erklärt, daß die Ortsschulcufsicht da beseitigt werden soll, wo ein Rektoratssystem besteht, seinerzeit erklärt haben, das Volksschulunterhaltungsgesetz werde das. Die Eisenbahnverwaltung schien von diesen Zuständen nichts Abg. Cassel( frf. Bp.): Es ist richtig, daß die Nationalliberalen tommt ein Zug von dieser, bald von jener Seite. Wochenlang ging und ich nehme an, daß er diesen Grundsatz durchführen wird. für sie unannehmbar, wenn die Bestimmung angenommen würde, zu wissen und die städtische Polizeiverwaltung noch weniger. Nun Ebenso hat der Minister erklärt, daß auf die Geistlichen keine Ein- daß der Vorsitzende des Schulvorstandes in der Regel der Geistliche Blakate an der Baubude und auf der Brüde angebracht, daß das hat die Sache mit einem Male aufgehört. Jezt sind drei große wirkung ausgeübt werden soll, um die Ortsschulaufsicht zu über- fei. Sie haben sich aber dabei beruhigt, daß die Ernennung des Betreten der Brücke streng untersagt" ist. Und was ist die Ur. nehmen. Trotzdem ist einem Falle einem Geistlichen mit Diszi- Schulvorstandes der Regierung überlassen werde. Wir hatten plinarmaßregeln gedroht worden, als er aus Gewissensbedenken dies Vertrauen zur Regierung nicht und haben für die Wahl des sache dazu? Am Montag früh wurde der Arbeiter Christian die lebernahme der Schulaufsicht ablehnte.( Sört! hört! links.) Schulvorstandes gestimmt. Zugeben muß ich, daß ein gewiffer önig, als er mit noch mehreren Kollegen unter den SignalBitten möchten ich den Minister noch, eine einheitliche Verfügung Widerspruch besteht zwischen den damaligen Erklärungen der Re- geschleudert, so daß er, am ganzen Körper braun und blau aus. drähten durchkroch, von einem Zuge angefahren und fort über die Stellung des Rektors zu den Klassenlehrern zu erlassen. gierung und den jeßigen Ausführungsbestimmungen. Die Kreis- fehend, nach dem städtischen Krankenhause geschafft werden mußte. Bei der Verfügung der Liegnißer Regierung gegen die Gesellschaft schulaufsicht im Hauptamt sollte in schnellerem Tempo durchgeführt Grit muß ein Mensch verunglüden, zum Strüppel werden, ehe der für Verbreitung von Boltsbildung ist unter allen Umständen die werden als bisher. Die Schulaufsicht fann nur von Fachmännern artige standalöse Zustände beseitigt werden. Heimlichtuerei zu verwerfen, mit der man da verfahren ist. Was ausgeübt werden. Die Ortsschulaufsicht durch Geistliche kann ich bezweckt man überhaupt mit dem Vorgehen? Wer die beanstandeten nicht als notwendig anerkennen. Den genügenden Einfluß hat die Bücher lesen will, verschafft sie sich doch. Will man die Menschen Geistlichkeit auf die Schule durch die Leitung des Religionsuntervor schädlichen Bazillen schützen? Man kann doch den Menschen richts. Selbstverständlich sind für die Bekämpfung der geistlichen nicht unter eine Käseglode seben, um sie vor jeder schädlichen Be- Schulaufsicht lediglich fachliche Gründe maßgebend. Das Wissen, rührung zu behüten.( heiterteit.) was notwendig ist, um die Schule zu beaufsichtigen, kann nicht Ministerialdirektor Dr. Schwarzkopff: Der Abg. Schiffer legt nebenher erworben werden. Die Ortsschulaufsicht sollte den Schulder Bestimmung über die Besetzung der Stelle des Borsigenden deputationen übertragen werden. Es ist eine Verwirrung insofern im Schulvorstande mit dem Ortsschulinspektor eine zu große Be- in den letzten Dezennien eingetreten, als die Schulaufsichtsbehörden deutung bei. Da für alle Orte mit bis zu 3000 Seelen und für sich die Verwaltung der Schulen angemaßt haben. Durch das die Gesamtschulverbände, die auf dem Lande die Regel bilden, eine Schulunterhaltungsgefeß erhalten aber die Magistrate das Recht, Schuldeputation vorgesehen ist, so kommt diese Regelung, die der die inneren Schulangelegenheiten selbst zu verwalten. Es wird Der Arbeitgeberverband für das Buchdruckgewerbe hat am Mitt Abg. Schiffer bekämpft, nur für einzelne Landgemeinden in Frage, notwendig sein, daß in die Schulverwaltung ein ganz anderer woch seine dritte Hauptversammlung abgehalten. Troß der Abände die weniger als 3000 Seelen haben. Da liegt es doch aber auf Geist einzieht, der den Gemeinden größere Befugnisse in bezug auf rung bezw. Aufhebung der§§ 4 und 6 des Organisationsvertrages der Hand, daß der Lokalschulinspektor geeigneter ist als Borjizender die Regelung der Schulverhältnisse zugesteht. Die Gemeinden haben im Buchdruckgewerbe hat derselbe einstimmig beschlossen, als be des Schulvorstandes als der Gemeindevorsteher. Tatsächlich hat die große Opfer gebracht, um die Jugend des Staates heranzubilden, fonderer Verband bestehen zu bleiben, seine Ueberflüssigkeit also noch Regierung bei der Beratung des Schulunterhaltungsgeseges in Aus- und sie müssen daher auch ein Recht haben, bei der Verwaltung nicht begriffen. sicht gestellt, daß sich in solchen Fällen die Ernennung des Orts- der Schule mitzuwirken.( Beifall links.) schulinspektors zum Vorsißenden empfehlen würde, und etwas Abg. Dr. v. Campe( natl.) bittet den Minister, eine statistische Die Bewegung im Baugewerbe. anderes wird in den Ausführungsbestimmungen auch nicht gesagt. Uebersicht über den Beruf derjenigen Ortsschulinspektoren zu geben, Am 24. Februar finden in Essen Verhandlungen zwischen den Abg. Dr. Porsch( 3.): Der Abg. Dittrich hat gestern die Frei- die zu Vorsitzenden von Schulvorständen gemacht sind. Gegenüber Vertretern der Interessengemeinschaft der rheinischen, bergischen und heit für die Ordensniederlassungen und deren Angehörige und das den Ausführungen des Abg. Fischbeck über einen Konkurrenzverein westfälischen Verbände der Arbeitgeber mit den Vertretern der Arbeit durch lediglich die Freiheit verlangt, die sie als preußische Staats- gegen die Gesellschaft für Verbreitung von Wolfsbildung, in dem nehmerorganisationen in der Frage des Abschlusses neuer Tarif bürger zu beanspruchen haben. Die Nationalliberalen laufen Sturm ein Ministerialdirektor Ehrenvorsitzender sein soll, wäre eine Er- berträge im Baugewerbe statt. gegen die geistliche Schulaufsicht. Tatsächlich ist der Geistliche der klärung von offizieller Stelle dahin erwünscht, daß dieser Verein Seelsorger der Familie, und diese wendet sich an ihn, wenn sie nicht gegen die Gesellschaft gehebt hat. Dem Abg. Stell erwidere Beschwerden über die Schule hat. Deshalb treten wir für die geist- ich, daß gerade die besten Lehrer die geistliche Schulaufsicht los fein liche Schulaufsicht ein. Der Abg. Schiffer hat gesagt, seine wollen. An einen neuen Kulturkampf denkt kein Mensch. Wenn Freunde wollten der Kirche einen weitgehenden Einfluß auf die bei den letzten Wahlen 62 Proz. der wahlberechtigten Katholiken Schule einräumen, trotzdem bekämpfen die Nationalliberalen aber nicht für das Zentrum gestimmt haben, so wird wohl die der Abg. die geistliche Ortsschulaufsicht und die tonfessionellen Zwergschulen. Stell nicht alle als bloße Taufscheinkatholiken ansehen wollen. ( Sehr richtig! im Zentrum.) Wenn die technischen Angelegen-( Beifall.) heiten der Schule von einem Schulinspettor im Hauptamte beaufsichtigt werden sollen, so erscheint es mir zweifelhaft, ob der Geistliche noch den genügenden Einfluß auf die Leitung des Religionsunterrichts in der Schule haben wird. Wir wünschen, daß der Minister sich nicht von parteipolitischen Gesichtspunkten leiten läßt, sondern sich stets bewußt ist, daß die Kinder des christlichen Volkes christlich erzogen werden müssen. Dazu werden wir jederzeit mitauwirten bereit sein.( Beifall im Zentrum.) Abg. Megenthin( f.) verlangt, daß bei der Besetzung der theologischen Lehrstühle an den Universitäten die liberale Richtung nicht bevorzugt werde. Minister Holle: Bei der Berufung von Universitätslehrern steht die wissenschaftliche Befähigung im Vordergrund. Bei der Besegung der theologischen Lehrstühle muß noch Rücksicht genommen werden auf die verschiedenen Richtungen in der evangelischen Kirche. Diefen Standpunkt haben alle Stultusminister eingenommen, bis Minister Holle: Die Bedenken des Vorredners, daß dem Geist auf den Minister Altenstein zurüd, und ich werde an diesem Standlichen nicht der genügende Einfluß auf den Religionsunterricht puntt festhalten.( Beifall.) Wenn aber hier in Berlin ein Konberbleiben wird, wenn die technischen Angelegenheiten der Schule flikt in der Presse über den Nachfolger von Exzellenz Weiß entbon einem Kreisschulinspektor im Hauptamt beaufsichtigt werden, standen ist, so wollen Sie daraus entnehmen, mit welchen Meinungsteile ich nicht. Wir werden alles tun, um der Verfassungsvor- verschiedenheiten wir zu rechnen haben. Die Theologieprofessoren schrift auf diesem Gebiete gerecht zu werden. Dem Abg. Schiffer müssen ein warmes Herz haben und stets sich bewußt sein, daß die erwidere ich, daß ich nicht daran denke, einen Lehrer gegen seinen Jugend zu chriftlichen Carakteren herangebildet werden muß. Willen zum Ortsschulinspektor zu ernennen. Den Ausführungen( Beifall rechts.) des Ministerialdirektors Schwarzkopff über die Ausführungs- Hierauf bertagt das Haus die Weiterberatung auf Freibestimmungen tann ich mich nur anschließen. Die Gesuche um tag 11 Uhr. Genehmigung von Ordensniederlassungen werden wohlwollend geprüft, es müssen aber die früher vereinbarten Grundfäße aufrecht. erhalten werden.( Beifall rechts.) Abg. Fischbeck( frs. Bp.): Wir wünschen, daß die Schulaufsicht bon Pädagogen ausgeübt wird, während die Rechte die geistliche Schulaufsicht wünscht; das ist der Unterschied, der zwischen uns besteht. Wir werden zu den Vorschlägen und Vorlagen, die wir bom Minister zu erwarten haben, Stellung nehmen, wenn dazu Schluß 4 Uhr. Gewerkschaftliches. Berlin und Umgegend. Holzarbeiter Verband. Die zum 16. und 17. Februar einberufene Konferenz des Gaues 4 des Holzarbeiterverbandes kann wegen des Ablebens derartige ungesunde, lebensgefährliche Arbeit zahlt? Der orts Wie sehen denn nun die Löhne aus, die die Firma für eine übliche Lohn für Zimmerer ist 73 Pf., für Wasserarbeiter 83 Pf. pro Stunde. Da die Firma nicht einmal die 73 Bf., sondern nur 60 Pf. zahlen will, so haben der größere Teil der Zimmerer die Arbeit eingestellt, die anderen werden wohl bald folgen. Die Ar beiter erhalten den horrenden Lohn von 42 und 40 Pf. pro Stunde. Da schließen sich die Löhne den ganzen mangelhaften Einrichtungen würdig an. Deutfches Reich. Husland. Konferenz folgende Forderungen aufgestellt: Die Londoner Gemeinde- und Staatsarbeiter haben in einer Regeln. Für ungelernte Arbeiter ein Minimallohn von 30 M. für 1. Bezahlung nach den von den Gewerkschaften festgesetten eine Woche von 48 Stunden; 2. wenigstens eine Woche Ferien mit Lohnzahlung im Jahre; 3. angemessene Entschädigung bei Unfällen im Dienst; gung der Stüdarbeit bei gefährlichen Beschäftigungen. 4. Abschaffung der Prämien in allen Abteilungen und Beseiti Ein scharfer Tadel wurde der Regierung darüber ausge sprochen, daß Arbeiter in einem gewissen Alter einfach entlassen werden. Das sei eine Schande für eine" liberale" Regierung, meinte der Redner. Englische Gewerkschaften werden auf einer Konferenz, die in London am 26. Februar stattfinden soll, die Herausgabe einer täglichen Arbeiterzeitung besprechen. 16 Gewerkschaften, die zusammen 300 000 Mitglieder zählen, haben ihre Vertretung auf der Konferenz schon zugesagt. Die Londoner Buchdrucker haben bestimmte Vorschläge gemacht. Sie halten 100 000 Pfund Sterling als Grundkapital für notwendig, um ein achtſeitiges Morgenblatt zum Preise von einem halben Benny herauszugeben; sie schlagen den Titer " The Morning Herald" vor. Große Arbeitsniederlegung in Narvik. In Narvik, dem norwegischen Ausfuhrhafen der schwedischen Eisenerze, wird binnen wenigen Tagen ein großer Streit ause brechen. Sämtliche Arbeiter, die dort für die schwedische Millionenfirma Kiruna- Luossavarrebolaget" tätig sind, haben ihre Stellungen gefündigt. Im November vorigen Jahres wurde zwischen der Aktiengesellschaft und den Verbänden der Eisen- und Metallarbeiter, der Holzarbeiter und der Arbeitsmänner ein vorläufiges Uebereinkommen abgeschlossen, das bis zum 1. Februar 1908 durch fie folle nationale und kirchliche Schriften den Bibliotheken zur Berfügung stellen. Was aber national und kirchlich ist, wird immer Termin der Tagung wird noch bekannt gegeben. Verbreitung von Voltsbildung angeht, so hat der Minister gemeint, des Verbandsvorsitzenden Kollegen Kloß nicht stattfinden. Der hat sich die Gesellschaft der Norwegischen Arbeitgebervereinigung J. A.: Stusche.. angeschlossen und behauptet nun, daß der allgemeine Tarifvertrag der norwegischen Eisen- und Metallarbeiter auch für fie gelten der eine so und der andere anders ansehen. Ich kann nicht einmüsse, sie demnach die Löhne herabsehen könnte. Darauf konnten sehen, daß der Minister ein Recht hat, das von allen Steuernzahlern die Arbeiter jedoch nicht eingehen, zumal das Leben in Narvit aufgebrachte Geld nach beliebigen Tendenzen zu verwalten.( Sehr Achtung, Werkzeugmacher! Der Streit der Werkzeugmacher außerordentlich kostspielig ist. Das Personal der norwegischen richtig! links.) In dem Grlaß der Liegnißer Regierung wird ge- und Werkzeugdreher in der Deutschen Waffen- und Munitionsfabrik Staatsbahnen erhält hier schon die sogenannte Polarzulage" und lagt, daß die Gesellschaft eine der chriftlichen Lehre entgegengesezte I in Wittenau dauert unverändert fort. Es ist der Firma trop andere besondere Vergünstigungen. Sechster Wahlkreis. Sonntag, 16. Februar, abds. 6 Uhr, im ,, Kolberger Salon"( B. Raabe), Kolbergerstr. 23: Vereinigung der Zimmerer und verwandten Berufsgenossen Deutschlands. Versammlung für Männer und Frauen. Heute Freitag, 14. Februar, abends 8 Uhr, in den„ Arminhallen", Zages Ordnung: 224/ 19* 1. Bortrag des Genoffen Julian Borchardt über Warum sind wir arm?" 2. Diskussion. Bahlreichen Besuch erwarten Die Abteilungsführer. Nach der Versammlung: Gemütliches Beisammensein mit Tanz. Kommandantenstraße 58/59: Versammlung. Tages- Ordnung: 1. Ist es notwendig, daß eine einheitliche Organisation im Zimmerergewerbe 2. 6. Wahlkreis( Schönhauser Vorstadt). defaffen wird? Diskuffion und Verfgiedenes. Sonntag, den 16. Februar, abends 6½ Uhr: Oeffentliche Versammlung für Männer und Frauen in den ,, Berolina- Festsälen", Schönhauser Allee 28. Tages Drdnung: n 1. Bortrag des Albin Mohs über: Die Wirkung der deutschen Arbeiterversicherung." 224/ 20* Genöffen 2. Diskussion. Nach der Versammlung: Gemütliches Beisammensein und Tanz. Der Vorstand. Zu dieser Versammlung sind alle Kameraden, die auf dem Standpunkt der Einheitsorganisation stehen und die die Beschlüsse der 7. Stonferenz zur Durchführung bringen wollen, eingeladen. Geschäftsleitung und Ausschuß. Th. Fischer, F. Labitzke. W. Schmidt. W. Repschläger. Fr. Czaminski. Charlottenburg. Solide Uhren, moderne Ketten, Reparaturen an Uhren u. Goldwaren preiswert u. gut. 257/4 Deutscher Holzarbeiter- Verhand. Friedrich Stabenow, Lutzower Str. 15 Heute Freitag, abends 8½ Uhr, im Gewerkschaftshause, Engelufer 15: Sitzung der Ortsverwaltung. ( am Rathaus). Zentralverband der Dachdecker.| Sozialdemokratischer Wahlverein Deutscher Metallarbeiter- Verband. Verwaltungsstelle Berlin. Sonntag, den 16. Februar, vormittags 10 Uhr, bei Kern, Weinstraße 11: Versammlung. Zages Ordnung: 1. Bericht vom Gautag. 2. Stellungnahme zum Verbandstag und Wahl der Delegierten. 3. Die Urabstimmung über die Verschmelzung mit dem Maurerverband. 54/3 Ohne Mitgliedsbuch kein Zutritt. Zahlreiches Erscheinen erwartet Der Vorstand. VI. Berliner Reichstagswahlkreises. Geschäftsstelle: Berlin N. 39, Nabenéftr. 6. Fernsprecher: Amt III, Nr. 2137. Sonntag, den 16. Februar: Mitglieder- Versammlungen. 1. Abteilung: Obiglos Festsale, traße 23/24. Schwedters Schönhauser Verband der Hafenarbeiter u. verw. Berufsg. 2. Abteilung: Berolina- Festsäle, er 28. Deutschlands. Mitgliedschaft Berlin. Sonntag, den 16. Februar 1908, vormittags 10%, Uhr, im König: stadt- Kafino, Holzmarktstr. 72: Schönhauser 3. Abteilung: Brauerei Groterjan, tee 130. 4. Abteilung: Wilkes Festsale, Brunnenstr. 188. Mitglieder- Versammlung. 5. btellung: Humboldt- Såle, Sufitenſtr. 40. WiclefBorm. 10 Uhr. Vorm. 10 Uhr. Arbeitsnachweis: Verwaltungsstelle Berlin. Hauptbureau: Hoj I. Amt 3, 1239. Charitéstraße 3. Hof III. Amt 3, 1987 Sonntag, den 16. Februar, vormittags 10 Uhr: Allgemeine Metallarbeiter- Versammlung in Kellers Neue Philharmonic", Köpenider Straße 96/97. Zages Drdnung: 1. Was lehren uns die letzten Vorkommnisse im Allgemeinen Metallarbeiter Verband?" Referent: Rollege Handke. Die jebigen und früheren Mitglieder des Allgemeinen Verbandes werden in erster Linie eingeladen. Kollegen! Die Versammlung entspricht dem Wunsche einer Anzahl Sonntag, den 16. Februar, vormittags 10 Uhr: Vorm. 10 Uhr. Mitglieder des Allgemeinen Metallarbeiter- Verbandes, um eine ruhige und Mittags 1 Uhr. fachgemäße Aussprache über die jetzt notwendigen Schritte herbeizuführen. Wem das Intereffe der Gesamtheit höher steht als die Interessen Vorm. 10 Uhr. einzelner Personen, der erscheint in dieser Versammlung. 7. Abteilung: Moabiter Gesellschaftshaus, str. 24. Borm. 10 Uhr. 8. Abteilung: Kirschkowski, Beuffelstraße 9. NB. Um recht rege Beteiligung wird wegen wichtiger Sachen des 9. Abteilung: Gebr. Cranz' Festsale, ftrae S. 10. Abteilung: Blumes Gesellschaftshaus, ftr. 29. Borm. 10 Uhr.( Einrichter, Modellschloffer, Werkzeugschleifer, Schnitt, Tages- Ordnung: 1. Verbandsangelegenheiten. 2. Verschiedenes. Aufnahme neuer Mit glieder. Der Vorstand. Punkt 1 gebeten. Kösliner Schul: Borm. 10 hr. Branchen- Versammlung der Werkzeugmacher Borm. 10 Uhr. Tischler- Verein zu Berlin. 11. Abteilung: Schirms Festsale Franke), Babftr. 19. Borm. 10 Uhr. 198/4 ( E. H. Nr. 89.) Sonnabend, den 15. Februar, abends 8%, Uhr, Melchiorstr. 15: Versammlung Vorlesung. Vereinsangelegenheiten. Ausgabe der Billetts zum Sommerfest" im großen Saal der Arminhallen, Rommandantenstr. 58/59, am 29. Februar. Bezahlen der Beiträge, Der Vorstand. Für Zigarrenhändler F Zages Drdnung: 1. Aufstellung der Kandidaten zur Verbands- Generalversamm. lung. 2. Vortrag. 3. Diskussion.( Die Referenten werden in den Verfammlungen bekannt gemacht.) 225/1 Zur Beachtung! Die Bersammlung der 6. Abteilung findet am Mittwoch, den 19. Februar, in Hübners Festsälen, Chauffec Straße 120, ftatt. Ohne Mitgliedsbuch kein Zutritt! Um zahlreiche Beteiligung ersucht Der Vorstand. ☛ billigste Einkaufsquelle Zentralverband der baugewerbl. Hülfsarbeiter von Zigarren, Zigaretten und Kautabaken. Alle bekannten eingeführten Sorten zu Original- Fabrikpreisen, Telephon: Amt VII, 3047. Max Ziegenhals BERLIN NO., Keibelstraße 20, dicht am Alexanderplatz. Jedes Wort 10 Pfennig. Das erste Wort( fettgedruckt) 20 Pfg. Stellengesuche und Schlafstellen- Anzeigen 5 Pfg.; das erste Wort ( fettgedruckt) 10 Pig. Worte mit mehr als 15 Buchstaben zählen doppelt. Verkäufe. Teppiche mitfarbenjeblern Fabrit. niederlage( Broke Frankfurtermiage 9, parterre fein Laden. Mauerhoff.+1 Gardinenbaus Großekranfurter. ftraße 9. parterre. Kein Laden. Mauerhoff. 1+ Steppdecken billight Febril Broße Frantiurterstraße 9, parterre+1 Nähmaschinen. Vergüte bis 20,00 wer Teilzahlung fauft oder nachweist. Sämtliche Systeme. Postkarte genügt. Brauser, Frankfurter Allee 101, Laden. 29708* Deutschlands. Zweigverein Berlin u. Umgegend. Stanzen und Gewindezeugmacher usw.) in den Musiker- Festfälen, Kaiser- Wilhelm- Straße 18 m. Zages Ordnung: 1. Bericht der Branchenleitung. 2. Wahl des Branchenvertreters und Erfazwahlen zur Agitationstommiffion. 3. Branchen und Werkstattangelegenheiten. 111/20 Kollegen! Da dies die wichtigste Versammlung des Jahres ist, so erwarten wir vollzähliges Erscheinen. Die Ortsverwaltung. Bauhandwerker- Krankenkasse Dr. Simmel für Berlin und Umgegend, ( Eingeschriebene Hülfskasse No. 118.) Den Mitgliedern zur Kenntnis: Spezial- Arzt für Haut- und Harnleiden. Der Ausichus hat sich gebildet und Prinzenstr. 41, Man zum Vorfizenden Herrn Angust Moritzplatz, Seichter, Berlin NW., Beussel- 10-2, 5-7. Sonntags 10-12, 2-4 Str penjelben lino alle Bewerben Gegen Rheumatismus t Straße 23, Quergebäude An sind put und Streitfälle gegen Entscheidungen Zarembas Burgunder Pechpflaster. des Vorstandes zu richten. Drogerie Weinbergsweg 1, 38/2 Der Vorstand. direkt am Rosenthaler Tor. Am Sonntag. den 16. Februar, finden in allen Bezirken die Aussprachen über die Kandidaten zum Zweigvereinsvorstand statt. Um recht rege Beteiligung an diesen Versammlungen ersucht 29/7 Der Zweigvereinsvorstand. Kleine Anzeigen Teppiche!( jeblerbaite) in allen Größen für die Hälfte des Wertes im Seppichlager Brünn Sadeicher Markt 4, Babubot Börse. 264/11 Nur noch bis Sonnabend, daß Möbel und ganze Einrichtung bis 30 Prozent billiger verkauft werden! Bei sofortiger Bahlung noch ertra 2 Prozent! 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Februar, finden in Berlin und Umgegend die Versamnilungen statt. welche sich mit dem Reichsvereinsgesetz beschäftigen. Wir ersuchen die in Parteiund Gewerkschaf organisierten Genossen, hiervon Vermerk zu nehmen und für zahlreichen Besuch der Versammlungen zu agitieren. Der Aktions-Ansschuß. Der Ausschuß der Berliner Gewerkschafts-Kommissio«. Achtung! 6. Wahlkreis! Am Sonntag, den 16. Februar, vor- mittags 16 Uhr, findet in den Abteilungen die Aufstellung der Kandidaten zur Verbands-Generalversammlung statt.(Siehe Inserat.) Die Mitglieder werden ersucht, sich an den Versamm lnngen rege zu beteiligen. Der Vorstand. Britz-Buckow'. Sonntag, den 16. Februar, morgens 8 Uhr. findet von den bekannten Stellen aus eine Flugblattverbreitung statt. Die Beteiligung aller Genossen ist notwendig. Der Vorstand. Alt-Glienicke. Am Sonnabend, den Ib. Februar, abends 8 Uhr, hält der Wahlverein seine Mitgliederversammlung bei Satz. Grünauerstr. LS, ab. Auf der Tagesordnung steht autzer anderen wichtigen Beratungsgegenständen ein Vortrag des Genossen P. Stempel über„Die Arbeiterbaugenostenschaften als soziale Pioniere". Pflicht eines jeden Genossen ist es, in dieser Versaimm- lung pünktlich zu erscheinen. Der Vorstand. Nieder-SchSnhauscn. Am Sonnabend, den 15. Februar, findet das Winterfest des Wahlvereins in Neu-Karlshof, Beuthstratze Ecke Charlottenburgerstratze, statt. Mitwirkende sind: Berliner Sinfonie- Orchester und das Ulk-Trio. Nach dem Konzert grosser Ball. Anfang präzise �S Uhr. Die Genossen werden ersucht, sich mit ihren Familien recht zahlreich einzufinden. Das Komitee. Spantau. Die Inventur der Bibliothek des Sozialdemokratischen Arbeitervereins ist mit dem heutige» Tage beendet, es können des- halb wieder Bücher gegen eine Legitimation unentgeltlich vom Genossen Koppen, Buchhandlung, Jagowstr. v, entnommen werden. Die Bibliothellommission. JBerliner JVadmchten. Waffer gegen die„kochende Volksseele". Im Scherlschen„Tag" wird die fast originelle Hetze, gegen Volksaufläufe mit der Wasserspritze vorzugehen, lustig fortgesetzt. Sogar ein General, der Herr v. Pelet-Narbonne. tritt zu diesem Zweck und in Ermangelung anderer Lorbeeren auf den Plan; er gibt den weisen Rat, bei nächster Gelegen heit doch wenigstens mal ein Pröbchen zu machen. Ein anderer preußischer Offizier, der ebenfalls aus dem Kugel regen in den weniger gefährlichen Wasserregen hinüber marschiert, wird dadurch zu der Erzählung angeregt, daß am 5. September 1904 in Altona gelegentlich der Kaiserparade über das 9. Armeekorps das neugierige Volk, welches den Kaiserplatz gutwillig nicht räumen wollte, hierzu durch die Feuer spritze gezwungen wurde. Am interessantesten ist dabei, daß die Spritze nicht erst in der äußersten Not, als der Absperrungskordon durch Militär und Schutzmannschaft nicht ausreichte, herbei geholt wurde. Sie war in Erwartung des Andranges zum Zapfenstreich vielmehr schon vorher zur Stelle gewesen. Es heißt dann weiter wörtlich:„Daß die Feuerwehrleute bei einer im Sinne des Herrn v. Pelet-Narbonne vorzunehnienden Organisation zum Wasserschutz gegen Volksaufläufe mit der Zeit in ihrem schweren Berufe bei der breiten Masse des Volkes an Sympathie einbüßen würden, wäre zwar eine un erfreuliche Nebenwirkung, sollte aber nicht hindern, eine un schädliche, aber wirksame Gewaltinstanz zu schaffen, die vor der ultima ratio des Waffengebrauchs steht." Die königstreuen Herrschaften meinen es ja von ihrem Standpunkte sicher ganz gut, vergessen aber vollständig, was zu der speziellen Debatte den Anlaß gegeben hat. Wenn hurraschreiende Afterpatrioten, die sich als Staffage für höfische und militärische Schaustellungen hergeben, in ihrem glühenden Patriotismus etwas abgekühlt werden, so läßt sich dagegen nicht allzuviel einwenden. Den unvermeidlichen Schnupfen gönnen wir ihnen von Herzen. Ein Hundsfott, der dem Herrn die Hand leckt, muß auch zufrieden sein, wenn er zum Dank einen Fußtritt erhält. Wir haben es aber in dem vorliegen- den Falle nicht mit Volksaufläufen aus Neugier zu tun, sondern mit der Wahrnehmung ernstester politischer Rechte. Gegen diese Rechte des Volkes die Feuerspritze ins Gefecht führen zu wollen, bedeutet eine politische Rückständigkeit sondergleichen. Mit Wasserleitungswasser werden weder Gesetze zusammengekittet noch Lolksrechte in den Staub gespritzt. Heber eine Arbeitslosrnzählung fanden auf Antrag unseres Ver- treterö in der statistischen Deputation, des Genossen Wurm,„unver- kindliche" Besprechungen zwischen dem Direktor des Statistischen Amts, Prof. Silbergleit, einigen Stadtverordneten und Vertretern der Berliner Arbeiterorganisationen statt. Die Gewerkschaften. Christ- liche und Hirsch-Dunckersche hatten Vertreter gesendet, Stadtrat Fischbeck nahm an den Verhandlungen teil. Die Vertreter der Arbeiterorganisationen erklärten sich bereit, die erforderliche Anzahl von Zählern � aus ihren Reihen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, so wie ja schon 1901 die Gewerkschaften allein 14 009 Arbeiter in Bewegung gesetzt hatten, um die Zahl der Arbeitslosen festzustellen. Die von' Professor Silbergleit vorgeschlagene und von ihn, bereits in seiner früheren amtlichen Stellung in Magdeburg mit Hülfe der dortigen Gewerkschaften durchgeführte Methode der Arbeitslosenzählung verspricht eine aller- dings sehr zuverlässige Durchführung, erfordert aber mindestens 20 000 Hülfskräfte. Auf jeden Fall würden nicht nur die völlig Arbeitslosen, sondern auch diejenigen, welche aus verkürzte Arbeits- zeit gesetzt sind, gezählt werden, ebenso besonders die Invaliden- und Unfallrentenempfänger. Die Erhebungen mutzten sich nicht allein auf Berlin, sondern auf Grotz-Berlin erstrecken, die Bearbeitung der Zählung aber nur von dem Statistischen Amt Berlins vorgenommen werden. Der Magistrat wird wohl noch in dieser Woche zu der Frage Stellung nehmen, wieviel Mittel dem Statistischen Amt zur Verfügung gestellt werden, um die Zählung zu bearbeiten. Reformvirschläge für die geplante Aenderung der Fernsprech- «rbührcn.- Die Aeltesten der Kaufmannschaft von Berlin haben sich nochmals mit der vom Reichspostamt geplanten Aenderung der Fernsprechgebührenordnung befaßt und endgültig beschlossen, der Beseitigung des Pauschalgebührensystems und einer allgemeinen Einführung der Grund- und Gesprächsgebühren, die nach ihrer Ueberzeugung nicht nur eine empfindliche Belastung des Handels und Gewerbestandes, sondern darüber hinaus eine schwere Schädi- gung des deutschen Wirtschaftslebens bedeuten würde, mit Eni- schiedenheit entgegenzutreten. Dagegen beabsichtigen sie im Hin- blick auf die unter den jetzigen Verhältnissen nicht zu verkennende ungleichmäßige Belastung der Fernsprechteilnehmer vorzuschlagen, daß bei einem Anschluß in Zukunft nicht mehr als 5000 Gespräche für die gegenwärtige Pauschalgebühr zugelassen werden, für je 1000 Gespräche darüber hinaus aber ein Zuschlag von 10 M. zur Erhebung gelangt. Der Vorschlag des Reichspostamts, von Teil- nehmern, die jährlich mehr als 1000 Verbindungen herstellen lassen, die Anmeldung eines weiteren Anschlusses zu verlangen, erachten die Aeltesten als eine Maßregel, der übermäßigen Belastung ein- zelner Anschlüsse vorzubeugen und die Aufrechtcrhaltung eines ge- ordneten Fernsprechbetriebes zu gewährleisten. Nach der auf Ver- anlassung des Aeltesten-Kollegiums neuerdings unter den Korpo- rationsmitgliedern veranstalteten Gesprächszählung haben von den Teilnehmern Groß-Berlins 42 Proz. nicht mehr als 3000 abgebende Gespräche im Jahr, 12 Proz. über 3— 4000 Gespräche, 16 Proz. über 4— 5000 Gespräche, 8 Proz. über 5— 6000 Gespräche, 7 Proz. über 6— 7000 Gespräche, 5 Proz. über 7— 8000 Gespräche, 3 Proz. über 8— 9000 Gespräche, 2 Proz. über 9— 10 000 und 5 Proz. über 10 000 Gespräche. Hiernach würden bei Annahme des Vorschlages des Aeltesten-Kollegiums 70 Proz. aller Teilnehmer von Gebühren- zuschlügen frei bleiben, 25 Proz. mäßige Mehrausgaben zu leisten und nur 5 Proz. in der Hauptsache wegen des erforderlichen wei- teren Anschlusses erheblich höhere Kosten als bisher aufzuwenden haben._ Die Einführung des Achtuhr-Ladenschlusses will nicht recht vom Flecke kommen. Bekanntlich hat die letzte Agitation für Heibeisührnng des Achtuhr-Ladenschlusses, die vom Zentralverband der Handlungsgehülfen und Gehülfinnen Deutschlands mit Unterstützung der Partei ins Leben gerufen wurde, ergeben, daß über 20 000 Unterschriften von Ladeninhabern für den Achiuhrschlutz dem Polizeipräsidium eingereicht werden konnten. Mit dieser Zahl wäre die zur Einführung des Achtuhrschlusses erforderliche Zwei- driiielmehrheit erreicht gewesen und es lag nur an sdem Polizei- Präsidenten, diese Einführung zu verfügen. Aber es geschah nicht. Man hat wohl davon gehört, daß die Polizei durch ihre Organe in eine Nachprüfung der Unterschriften eingetreten ist, aber das ist schon lange her, sodatz man annehmen mutz, diese Nachprüfung ist längst beendet. Allem Anscheine nach soll eine erneute Abstimmung durch die Polizei angeordnet werden, denn der Polizeipräsident hat kürzlich den Regierungsrat Dr. Schmölders in dieser Sache zum Kommissar bestellt. Dieser hat eine Bekanntmachung veröffentlicht, die wir heute wiederholen möchte»: sie hat folgenden Wortlaut: „Durch Bekanntmachung vom 13. Januar 1908(IIb. v. 1888/07) bin ich in der Angelegenheit, betreffend die Einführung des Achtuhr-Ladenschlusses für sdie offenen Verkaufsstellen im Landespolizeibezirk Berlin� zum Kommissar im Sinne der Bundesratsbestimmungen vom 25. Januar 1902