Nr. 45.
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Vorwärts
Berliner Volksblatt.
25. Jahrg.
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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Dernburgs Kolonialprogramm.
Der Staatssekretär des Kolonialamtes, Dernburg, hat am 18. Februar in der Budgetkommission des Deutschen Reichstages jein Programm entwickelt, das auf dem Einblick beruht, den er durch seine 30tägige Reise in Ostafrika in die dortigen Verhältnisse gewonnen hat. Es soll zugestanden werden, daß Dernburgs Urteil über die herrschenden Zustände sich zweifellos ganz wesentlich geklärt hat; es kommt der Wahrheit unendlich viel näher, als jene phantastischen Schilderungen, die er in seinen Wahlreden nach der lezten Auflösung des Reichstags zum besten gab.
Und die Wahrheit über die jezige Bedeutung der Kolonien braucht von uns faum wiederholt zu werden; wir haben oft genug darauf hingewiesen, daß die Kolonien lediglich der Bereicherung fapitalistischer Unternehmen dienen, welche die staatlichen Machtmittel in ihren Dienst pressen, um sich möglichst rasch auf Kosten der Eingeborenen die Säckel zu füllen.
Dernburg bestätigt jetzt diese Auffassung in allen
Teilen!
Sein Glaube an die Kolonien ist unerschütterlich, mit überschäumendem Optimismus schaut er in die Zukunft, aber -die glänzende Medaille hat, so sagt er,
Sonnabend, den 22. Februar 1908.
tagen der Weißen als Sachsengänger" arbeiten. Die Plantagenleiter und ihre Angestellten lassen sich Uebergriffe aller Art zuschulden kommen.
" Solche Uebergriffe fanden oft genug aus Dentfaulheit und aus Eigennut statt...
...
An der Küste macht es einen unangenehmen Eindruck, daß fo viele Weiße mit der Peitsche spazieren gehen. Auf dem Tische der Hauptkasse in Dar es Salam habe ich eine vorgefunden. Es ist heute noch stark üblich, und die Herren, die dort gewesen sind, werden es mir bestätigen. Jeder Weiße hat ein gewisjes Büchtigungsrecht gegenüber feinen Dienstboten, Arbeitern usw....
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1984.
Wie will nun Dernburg da Ordnung schaffen? " Die Reichsverwaltung muß sich auf den Standpunkt stellen, daß sie in erster Linie die Hüterin der in den Kolonick gültigen Rechts- und Staatsinstitutionen ist, daß sie demnächst darüber wachen muß, daß die finanziellen Opfer für die Kolonien, welche das Reich bringt, in verständigen Grenzen bleiben; drittens, daß sie die einzige Instanz ist, welche bisher existiert, die in der Lage ist, die Rechte der Eingeborenen bevölkerung, die ja doch auch bestehen, wahrzunehmen."
So jagt Dernburg. Und da er ferner auf den Stand punkt steht, daß der Eingeborene das wichtigste Aktivum" in Afrika ist, so folgt daraus, daß eine Die lebergriffe haben vielfach darin ihre Ursache, daß der Sicherung und Garantie der freien Entwickelung der NegerWeiße, der hinauskommt, sich nicht die Mühe gibt, die stämne die Grundlage aller Maßnahmen sein müßten. Er Landessprache zu erlernen, und dann mancherlei
für Bösartigkeit oder Schlechtigkeit anjieht, was es tatsächlich treiben wolle; die Regierung müsse eine kräftige, gerechte, für Bösartigkeit oder Schlechtigkeit ansieht, was es tatsächlich bersichert auch, daß er eine negererhaltende Politie
nicht ist.
Daneben besteht noch weiter ein Züchtigungsrecht auf bertrauenswerte Verwaltung dort einführen und halten, und Grund von Verordnungen, die den Plantagenleitern und den vor allen Dingen den Leuten beibringen, daß sie von der Karawanenführern zu züchtigen ermöglichen. deutschen Herrschaft einen Vorteil haben."
Es ist begreiflich, daß die Schwarzen, die im Innern als freie Bauern ein Leben nach ihrem Gusto führen, schwer in die Plantagen zu bringen sind."
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Geldstrafe statt Prügelstrafe wird nicht beliebt, es muß zugehauen werden; die Weißen, die hinauskommen in die Kolonie, betreten sie mit der Prätension, daß sie als„ Er zieher" der Neger kommen; jeder glaubt dort die Mission ,, auch ihren Revers und der Revers liegt darin, daß, je zu haben, den Neger zu Fleiß und wirtschaftlicher Tätigkeit stärker das Eindringen des deutschen und überhaupt des fremden versteht sich im Interesse der Weißen! Einflusses ift, je größer die Ansprüche sind, die an die Ein- anhalten zu müssen. Und beugt sich der Neger nicht völlig, geborenenbevölkerung gemacht werden in bezug auf Aenderung so kommt die brutale Gewalt! ihrer Lebensweise, ihrer Arbeitsweife, auf die Steuern und Ein Schulbeispiel bildet das Verhältnis der Lasten für den Fistus, ebenso in bezug auf die Veränderung Pflanzer zu den Eingeborenen. Die Plantagen ihrer Rechtsprechung, desto größere Reibungsflächen entstehen und desto größere Vorsicht und Weisheit von der sind im Norden der Kolonie in einer dünnbevölkerten Gegend Kolonialverwaltung verlangt werden muß, damit wir die auf kleinem Raum zusammengedrängt. Zum Betrieb sind laufende und bleibend steigende Rente nicht aufzurechnen haben etwa 15 000 Arbeiter nötig, die aus dem Innern des Landes gegen die außerordentlich großen Verluste und geholt werden müssen. Da verlangen nun die PlantagenRoften, die, wie unser Krieg in Südwest afrita leicht befizer, die Regierung solle mit ihren M a chtmitteln Proportionen finanzieller Art annehmen können, bie bas Reich eingreifen und die Neger zwingen, in den Plantagen zu auf Jahre hinaus mit Lasten belegen, die außer Verhältnis mit arbeiten. dem Nutzen des Schutzgebietes stehen. Aber warum bekommen denn die Pflanzer feine Arbeiter Es gibt in den Kolonien und auch hier eine große Anzahl ohne Gewalt? Der Arbeitermangel ist nach Dernburg entwohlmeinender Leute, die da glauben, daß die kolonisation standen aus einer Rette bon falschen und unvon Afrika durch verwaltungstechnische Maß- standen regeln erledigt werden könne und daß man durch Ausübung bedachten Maßnahmen der Pflanzer und einer von Druck auf die Urbevölkerung oder durch Erlaß Neigung zu einer sehr heftigen Behandlungsart." Der bon allen möglichen( assessoristischen! sagte er in der Kommission) Pflanzer ist in der Kolonie allmächtig, er hat die materielle Verordnungen nun die ganze Natur dieser Leute dort binnen Macht des Besizes, er beherrscht die Oeffentlichkeit, soweit furzem würde umändern tönnen, und ich kann es diesen Herren dort davon die Rede sein kann, er zwingt sogar die Benicht berdenten, wenn sie von ihrem Standpunkte aus den irtsamtleute, ihm zu Willen zu sein, im WeigerungsWunsch hegen, daß nun solche Maßregein ergriffen werden; denn es handelt sich ja für sie nicht wie für das Deutsche Reich falle werden diese Beamten boykottiert. darum, auf eine planmäßige Weise einen wichtigen Zugang zu den Aktiven der Nation zu erhalten, sondern für jie handelt es sich darum, in berhältnismäßig furzer Zeit Geld zu verdienen. Denn zu lange tönnen sie nicht draußen existieren und je mehr sie erwerben tönnen, um so besser. An den Lasten, die Kriege und Aufstände bringen, tragen sie zudem nicht mit." Und nun führt Dernburg im einzelnen aus, zu welchen Zuständen das Bestreben Geld zu verdienen" führt und wie es auf die Eingeborenen wirft:
Der Schwarze ist dagegen ganz rechtlos,
..er hat keine Möglichkeit, seine Beschwerden anzubringen, seine Sache bleibt ungehört, er fann nicht schreiben, kann nicht lesen, feine einzige Vertretung ist das Gouvernement und das Bezirksamt. Wenn der Gouverneur Nüd grat genug hat, ist für ihn die Sache leichter."
Im einzelnen gedenkt Dernburg sein Ziel zu erreichen, indem er weiße Eingeborenenkommiffare mit schiedsrichterlicher oder mit richterlicher Befugnis einsetzt. Diese Kommissare würden zunächst dort einzusetzen fein, wo die Reibeflächen zwischen Schwarz und Weiß erheblich sind. Das ist besonders im Norden in den Plantagengebieten.
Weiter sollen staatliche Arbeitsordnungen erlassen werden, welche die Arbeitsbedingungen der Eingeborenen in den Plantagen regeln; vor allem sollen Bestimmungen über die Anwerbung, den Arbeitskontrakt, die Lohnzahlung, die Ernährung und Krantenpflege der eingeborenen Arbeiter ge troffen werden. Ueber die Ausführung hätte der Eingeboren enfommissar zu wachen, der auch der natürliche Vertreter der Eingeborenen vor Gericht sein soll..
" Die Hauptaufgabe der Kommissare foll die Wahrnehmung der Intereffen der Schwarzen gegen die Weißen auch vor Gericht ex officio fein, Darauf lege ich Wert, daß die Befchiverden der Schivarzen ohne Kostenvorschuß, falls fie der Kom. missar für begründet erachtet, aufgenommen werden müssen.
Ebenso ist zu überlegen die Ginschränkung des 3üchtigungsrechtes des Rarawanenführers wie des Plantagenleiters, ebenso notwendig wird es fein, mehr Geldstrafen zu verhängen. Vor allem wird es notwendig sein, daß die weißen Gerichte in ihrer rechtlichen Sphäre gegen Weiße ebenso unnachsicht= lich vorgehen, die sich Grausamkeiten haben guschulden fommen lassen, wie es gerechtfertigt ist, daß gegen Schwarze darin vorgegangen wird. Ich mache den weißen Gerichten teinen Vorwurf,(!) aber die Empfindung, was recht und was unrecht ist, ist bei den Schwarzen viel leicht die einzig ausgebildete moralische Empfindung."
Den Plantagenbetrieb hält Dernburg nicht für das wichtigste in der Kolonie; es sollen daher die Negerkulturen start entwickelt und gefördert Aber.. die Arbeitsbedingungen der Schwarzen in den werden. Davon erhofft er auch einen stärkeren Anstoß zu der Plantagen sind höchst ungünstig"; der Rohn hat sich seit jetzt sehr schwachen Vermehrung der Neger. Die Pro10 Jahren kaum verändert; er geht bis zum Höchstbetrag duktion und die Konsumfähigkeit der Einvon 60 Pf. pro Tag. Die Arbeitszeit ist eine zehn- geborenen soll gehoben werden. Und vor allem sollen die Ge Man hat den Eingeborenen ihre einheimischen Sultane stündige. Am Ende des Tages nimmt der Arbeiter eine fundheitsverhältnisse der Neger gehoben werden. Zu den Eingeborenenkommissaren soll demnach ein genommen und ihnen weiße und schwarze Beamte Mahlzeit, in 24 Stunden bekommt er einmal warm zu aufoftroniert, man hat ihnen teilweise die ein- effen. Das Klima ist sehr ungünstig. Nach der Arbeitszeit Sanitätsamt treten, wie auch die Aerzte schon Auftrag heimische Gerichtsbarkeit genommen, man stellt muß der Arbeiter noch seine Hütte bauen, sein eld erhalten hätten, Untersuchungen über die körperliche fie unter eine Unzahl von Sontrollen und Verord. bestellen und sich das Effen selbst kochen, Häufig Leistungsfähigkeit der Neger anzustellen. nungen", furs fie fühlten die Hand der deutschen Obrig bekommt er erst zwei Stunden nach beendeter Arbeit etwas Landeskultur in den Kolonien einzuführen, Versuche mit Ein Landes kulturamt, das den Zweck hat, bessere feit schwer auf fich fosten". Dazu kommt eine starte steuer- au effen. liche Beleitar. In die gesamte Last der Verwaltung Der Kontrakt ist der reine Sklavenvertrag. besseren Getreidearten zu machen, Wasserstellen aufzusuchen teilten sich die Neger und das deutsche Mutterland. Der Er lautet nicht auf Salender, sondern auf Arbeits- usw., soll zunächst den Abschluß der wirtschaftlichen Behörden weiße Pflanzer bleibt ohne alle Lasten. Selbst der Aus- monaten. Der Rohn von 12 Rupien versteht sich auf bilden. Zu diesen Neuerungen soll treten eine völlige Um. fuhrzoll ist dem Weißen erlassen, während die Ausfuhr- 30 abgearbeitete Tage a zehn Stunden. Sonntage und In den Geprodukte der Neger mit solchem Ausfuhrzell belegt sind. Regentage werden nicht bezahlt. Bei Betriebsstörung oder gestaltung der Verwaltung. Und wie sieht es mit der Rechtspflege aus? Der Krankheit bekommt der Mann nichts. Nach 30 Arbeits- meinden, die heute keine Gemeinden sind, soll zwar der Neger hat ein stark entwickeltes Rechtsgefühl. Dernburg ge- tagen erhält er eine Monatsmarke und nach 6 Monats- Bezirksrat" bestehen bleiben, der Gouverneur foll aber steht in den Negergerichten sehr viel positives marten seinen 2ohn das ist nach neun Monaten, größere Bewegungsfreiheit in der Zuteilung der Mittel erRecht gesehen zu haben, das zur Beilegung der Rechts- einem Jahr oder nach mehreren Jahren! Nimmt der Ar- halten. Der Bezirksrat ist eine Farce; er besteht im streitigkeiten und Ahndung der Rechtsbrüche in der Bevölke- beiter Vorschuß, so verlängert sich seine Dienstzeit automatisch! Bezirk Rufiji aus einem Landwirt und zwei staatlichen rung gesprochen wird. Das sei zu erkennen auch an der Für die Gesundheit der Neger geschieht gar Förstern. Stellvertreter sind drei Unteroffiziere. Daß hier Haltung der Schwarzen. nichts. Es gibt wenig alte Neger, die Sterblichkeit auch Eingeborenen Rechte zugestanden werden sollen, " Dagegen ist bei einem Streit zwischen einem ist größer als die der Weißen. Kein Wunder! In Ost- scheint nicht beabsichtigt zu sein. Schwarzen und einem Weißen die Lage des afrifa bestehen Seuchenherde, wo Pest und Lepra Die staatliche Verwaltung soll mehr Praxis und Schwarzen ungünstig. Hat ein Weißer gegen herrscht; die Neger leiden an magen. und Darm- weniger Bureaukratismus treiben, was damit erreicht werden einen Schwarzen etwas vorzubringen, so schreibt er einen frankheiten; Malaria, Schlafkrankheit und soll, daß die Beamten in das Innere gefchickt werden. Bettel, und die Sache wird durch einen Schauri eine ganze Legion anderer Krankheiten graffieren unter den In wirtschaftlicher Beziehung steht Dernburg abgemacht. Hat ein Schwarzer eine Klage gegen einen Beißen, fo muß er hingehen zum Gericht, muß Eingeborenen; auch die Syphilissterblichkeit ist auf dem Standpunkt, daß vor allem der Handel zu pfle gen ist und zwar weniger durch weiße Händler, die Borschuß zahlen, er wird mit den in der Heimat üblichen sehr groß. Formalitäten belastet, er bekommt schließlich ein Urteil oder Auf all den Gebieten ist niemals etwas geschehen. Daß den Eingeborenen ihr Vich weggetrieben, einen vollstrecbaren Zitel in die Hand, mit dem er nichts die Eingeborenen nicht gern freiwillig eine 45tägige Reise sich mit den Sultanstöchtern verheirateten anzufangen weiß, mit laufenden Terminen und machen, um zu einem solchen Eldorado zu kommen, erscheint und mit dem schwarzen Sultan getrunken Fristen... erflärlich; da muß Gewalt helfen. Die Werber gehen zu den und den deutschen Namen fast mehr herunterSie dürfen nicht vergessen, in dem ganzen Sub- Sultanen, geben diesen einen Backschich und der be- gebracht haben als irgend etwas anderes", gebietes ist zweimal so groß wie Deutschland gibt es stimmt die Arbeitsopfer, die zur Pflanzung zu sondern durch die landeskundigen Inder, die lebens. brei Gerichte, wo der Schwarze gegen den Weißen etwas vor- ziehen haben! länglich dort bleiben und ihren Verdienst in den Kolonien ver bringen kann. Wenn ein Schwarzer eine Alage gegen einen Weißen in Tabora hat, so muß er sich in 17 ages anstellen und damit größeren Druck ausüben zu können; fie fasse, sei das wichtigste an den Kolonien. Die Pflanzer verlangen Stenererhöhung, um Polizei zehren. Der Handel, der gegenwärtig schon 36 Millionen umreisen nach Muanja begeben, und wenn einer in Mrogoro oder in Mombo oder in dem Hinterlande, das zu dem verlangen Erhöhung der Zölle auf die Lebensmittel der Das ist das Programm Dernburgs für Ostafrika, das Dar es Salamer oder Tanga- Gebiet gehört, dieses iun will, Neger, um sie damit zu verschärfter Arbeit anzupeitschen! in feinen allgemeinen Grundsäßen Anwendung auch auf die muß er mit der Eisenbahn einen Tag lang fahren." So die Arbeiterzustände unter der weißen Ausbeutung! anderen Kolonien finden soll. As die ersten Andeutungen Besonders im Norden macht sich diese Rechtlosigkeit schwer An Mißständen in der Verwaltung und auf über dieses Programm in die Deffentlichkeit drangen, fühlbar, dort wo 15 000 Eingeborene in den Plan- landeren Gebieten fehlt es gleichfalls nicht. fiel iene Presse, die die Schwarzen für Freiwild
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Sentscher Kapitalisten und Abenteurer halten, über Dcmburg her— ganz unberechtigter Weise. Denn selbst, wenn dieses Programm in allen seinen Teilen durchgeführt wird, ist der Prosit noch nicht gefährdet. Was Dernburg borschlägt, sind Selbstverständlichkeiten, die vom ersten Tage der deutschen Besitznahme ab Geltung hätten haben sollen. Es erhöht nur den Skandal unserer Kolonialpolitiker, daß 20 Jahre ver st reichen konnten, bevor ein Leiter der Kolonialpolitik daran geht, die Pflichten einfachster Klugheit zu erfüllen. An dem Charakter der Kolonialpvlitik selbst ändert das Programm nicht das mindeste l Das zeigen auch die englischen Kolonien, in denen seit Jahren„Ar- beitsordnungcn" bestehen und die sonstigen Reformen Dem- bmgs durchgeführt sind. Lille oeve Rrnnmer. Endlich wird halbamtlich angezeigt, daß der Rcichsschatzsekretär Frhr. v. Stengel von seinem Posten zurücktritt. Bekannt war die Amtsmüdigkeit des Frhrn. v. Stengel schon seit drei, vier Wochen. Wiederholt mußten gute Beziehungen zu den Ministerien unter- haltende Blätter zu melden, daß er bereits sei» Abschiedsgesuch ein- gereicht habe und in den allernächsten Tagen gehen werde. Doch die amtliche Mitteilung, daß das Abschtedsgesuch in Gnaden genehmigt sei, verzögerte sich— da man keinen Nachfolger für Herrn v. Stengel zu finden Venn echte. Die Bankdirektoren, die man fragte, lehnten dankend ab. und ebenso einige Finanzminister, denen man den Posten zugedacht hatte. Keiner trug in Anbetracht der schönen Finanzlage des Reiches und der abhängigen Stellung dcS Neichsschatzsekretärs verlangen, die Erbschaft des Freiherrn v. Stengel anzutreten. So sah man sich gezwungen, auf die Unterstaatssckretäre zurückzugreifen. Aber wen konnte man nehmen? Herr Twele, der Unterstaatssekretär im Reichsschatzamt, ist kein guter Redner, nicht schneidig genug, vielleicht auch zu sehr von des Gedankens Blässe angekränkelt. Herr Neinhold Sydow, Unterstaatssekretär im Reichspostamt, schien besser für den Posten qualifiziert. Er besitzt zwar keine finanziellen Fach- kenntnisse i nachdem er im Jahre 1870 Kaminergerichtsreferendar ge- worden, bekleidete er bis 1883 richterliche Funktionen und trat dann als Oberpostrat in das Reichspostamt ein, in dein er nach und nach zum vortragenden Rat, Geh. Oberpostrat und Unterstaatssekretär auf- stieg; aber er kann ziemlich gewandt reden, hat trotz seiner verbindlichen Umgangsformen etwas vom Draufgänger und schreckt nicht zimperlich vorAufgaben zurück, die feinfühligeren Naturen als bedenklich erscheinen. Den Beweis dafür liefert sein Verhalten bei den Beratungen der Reichsfluanzreform des Jahres 1806. Herrn Kraetke schien, trotzdem auch er, wie die jüngsten Debatten im Reichstag aufs neue gezeigt haben, gerade nicht zu den feinfühligen Naturen gerechnet werden kann, die Wiederabschaffung der von seinem früheren Chef v. Pod- bielski eingeführten Ortöporto-Ermäßigungen doch etwas bedenklich; wenigstens hielt er es für besser, seine Persönlichkeit bei dieser An- gelegenheit im Hintergrunde zu halten. So sprang denn Herr Sydow als selbstbewußter Beamter in die Lücke und begründete nach allen Regeln rabulistischer Argumentationskunst den postalischen Rückschritt zugunsten der Reichseinnahmesteigerung. Ein solcher Mann, der sich auch vor derJnan griff- nähme heikler, anrüchiger Fragen nicht fürchtet, der dem Parlament die Stirn zu bieten wagt, es mit der Logik, wenn eS im Interesse des Dienstes sein muß, nicht allzu genau nimmt und sich den Erleuchtungen höherer Stellen unterordnet, schien dem Fürsten Bülow unter der kleinen Auswahl, die er hatte, als der Geeignetste, die ReichSfinanzrcform im konservativen Sinne durchzuführen— und so ivurde auf seinen Borschlag Herr Sydow N e i ch ö s ch a tz s e k r e t ä r. Doch selbst Herrn Sydow mußte eine Extragratifikation ein- geräumt werden, damit er sich zur Annahme des ihm angetragenen Postens verstand— nämlich die gleichzeitige Ernennung zum StaatSmini st er und Mitglied des preußischen S t a a t s m i n i st e r i u m s. Bisher gehörten außer dem Staats- sekrctär des Jimern— der bekanntlich zugleich Vizepräsident des preußischen StaatSministcriums ist— von den ReichSministern nur der Kriegsminister und der Staatssekretär des ReichSmarineamtS dem preußischen Staatsministerium an. Herr v. Stengel blieb von dieser Ehre ausgeschlossen. Durch diese Aufnahme in das preußische Ministerium erhält der neue Reichsschatzsekretär außer einer Gehaltserhöhung das Recht, dort persönlich seine Auffassungen zu vertreten und Differenzen zum Aus- trag zu bringen. Am wenigsten mag das dem preußischen Finanz- minister Freiherrn v. Rheinbaben, der bislang in dem Konzert die erste Geige spielte, in seine Absichten passen. Gerade deshalb aber wird Bülow um so eindringlicher für diese Bevorzugung des neuen Neichsschatzsekretärs beim Kaiser plädiert haben; denn Herr v. Rheinbaben ist ir» Staatsministerium Bülows unbequemster Gegner. Durch Herrn Sydows Eintritt in das Kollegium erhält also der Kanzler bezw. preußische Ministerpräsident eine unter Umständen recht gut verwendbare Berstärkung, umsomehr als durch die Ernennung des neuen Neichsschatzsekretärs zum Mitglied des preußischen StaatSministeriumS dessen Verhältnis zum Reichskanzler nicht geändert wird. Herr Sydow bleibt gewissermaßen Substitut des Kanzlers. Eine Aendenmg könnte nur dadurch bewirkt werden, daß der Rcichsschatzsekretär zum selbstverantwortlichen Schatzkanzler avancierte, und an ein solches Avancement, das zugleich eine Aenderung der Neichsverfassung bedeutet, ist vorläufig nicht zu denken. Im ganzen ist es indes ziemlich gleichgültig, ob Herr Sydow den vom Freiherrn v. Stengel verlassenen Sessel einnimmt oder irgend ein anderer. In Anbetracht der Machtverteilung in Preußen und der Charakterlosigkeit des offiziellen Freisinns Ivürde auch ein anderer schließlich nur eine Finanzpolitik treiben können, die nicht gegen daS Interesse der Agrarkonservativen verstößt und ihre Billigung findet. Herr Sydow wird vielleicht bei der Empfehlung seiner zukünftigen ReichSsanicrungspläne etwas mehr den strammen Burcaukraten hervorkehren, während ein Bankdirektor als Schatz- sekretär mit längeren technischen Darlegungen und liberalen Phrasen aufgewartet hätte; aber in welcher Sauce die Neubelastungen serviert werden, ob in einfacher Tunke oder mit Champignonsauce, macht keinen großen Unterschied._ ßildungsfchwilldel. Arn nächsten Montag hält der ZentralauSschnß der„Gesellschaft für Verbreitung von Volksbildung" eine Sitzung ab, in der er zn der Liegnitzer Verfügung Stellung nehmen will. Bielleicht wird die Debatte über die Verfügung selbst nicht viel Zeit in Anspruch nehmen. Aber die Kultusdebatten im preußischen Landtage haben doch eine Anzahl damit zusammenhängender Tatsachen empor- gewirbelt, so daß eS den Herren dcS ZenwalausschuffeS an Be- ratungSstoff nicht fehlen wird. So werden sie den Bericht ihres Vorsitzenden, deS Prinzen— man denke I— von Schönaich-Earolath über seine„Aussprache" mit dem Kultusminister entgegenzunehmen haben; sie werden ferner mit ihrem Geschäftsführer, dem schreib- seligen ehemaligen Lehrer TewZ einige ernste Werfe zu reden haben, und zwar je nachdem wegen der Aufnahme der anstößigen Schrift- steller in die Bibliothelskataloge der Gesellschaft oder aber um- gelehrt wegen seiner bereitwilligen Streichung dieser Autoren, nach- dem ihm vom Kultusministerium gewinkt worden war. Sie werden auch vielleicht noch über neue Wege nachsinnen, durch die die Ge- sellschast rascher und vollkommener als durch die bisherige reuevolle Bußfertigkeit in die wärmende Sonne der Regierungsgunst ge- langen kann. Hoffentlich ist durch die ergötzliche Farce, die in den letzten Tagen bei der Beratung des KultuSetats im preußischen Landtage mit der Volksbildung aufgeführt wurde, auch den vertrauensvolleren und gläubigeren Gemütern ein Verständnis für den bürgerlichen BildungS- schwinde! aufgegangen. Wenn die Junker konsequente Gegner jedweder Volksbildung sind, und wenn sie lieber heute alS morgen alle Schulen auf dem Lande zu Scheunen, Viehställen oder Tagelöhnermassenqunrtieren umwandeln möchten, so ist solches Streben bei ihnen ohne weiteres begreiflich. Diese stiernackige, kurzstirnige Sorte von Zeitgenossen hat von einer Erhöhung der Volksbildung nichts zu gewinnen; wohl aber kostet jede neue Schule, jede neue Lehreranstelluna, ja jeder neue Schüler Geld, und dabei werden die Landproletarier nur noch um so ungeberdiger, je mehr sie wissen. Man kann den Junkern auch nicht den Vorwurf machen, daß sie mit ihrer Feindschaft gegen die Volksschulbildung hinter dem Berge hielten, sie haben oft genug offen und unzweideutig ihrer Abneigung gegen Aufklärung jedweder Art Ausdruck gegeben. Anders hat sich von jeher die feige, doppelzüngige, rechnungs- trägerische Bourgeoisie benommen. Zur Errichtung von Sckmleu mußte sie sich freilich beguemen, die wirtschaftliche Notwendigkeit zwang sie einfach, der breiten Masse deS arbeitenden volles eine gewisse Elementarbildung einzuräumen, sofern sie aus ihr brauch- bare Ausbeutungsobjekte holen wollte. Heber dieses gewisse Mindestmaß von Bildung für daS Volk ist die Bourgeoisie über in der Praxis nie hinausgegangen; ängstlich und knauserig hat sie jede» Pfennig lange hin- und hergewendet, wenn daS Anwachsen der Be- völkerung oder der Druck von unten sie zu neuen Ausgaben für die Schule unerbittlich nötigte. So zugeknöpft und sparsam aber das Bürgertum stets in der Praxis und mit dem Gelde gewesen ist, so offenherzig, redselig und verschwenderisch war es von jeher in der Theorie und mit schönen Redensarten. Wenn man den pathetischen Versicherungen der liberalen Schönredner und Schulpolitiker glauben könnte, so gäbe es keine schulsteundlichcre Partei als die liberale Bourgeoisie. Zwar bewies sie dies niemals und nirgends durch die Tat, wann und wo sie auch immer die Macht in Händen hatte; ihr bildungsfreund- lichcs Programm hat sie auch in solchen Staaten nicht verwirklicht, in denen sie völlige Bewegungsfreiheit besitzt. Wohl aber hat sie einigen ihrer Ideologen gnädigst gestattet, sich auf dem Lande der durch die Junker verwahrlosten Volksbildung im bürgerlichen Sinne ein wenig anzunebmen und in der Stadt der Verführung des Volkes durch die Irrlehren der Sozialdemokratie entgegenzuwirken. Diesem Zwecke dient insbesondere die„Gesellschaft für Ver- breitung von Volksbildung". Wohl hat sie im Laufe der drei Jahr- zehnte ihres Wesens einiges zur Hebung der Volksbildung— was man im bürgerlichen Sinne so darunter versteht— getan, sie hat Vorträge halten lassen und Bücher in breitere Schichten gebracht. Aber diese Tätigkeit stand von Anfang an unter dem Zeichen der Beknmpsung der Sozialdemokratie. Der GründungSaufruf der Gesellschaft im Jahre 1371 war offen gerichtet„an alle Freunde deutscher Bildung und Gesittung, ja an alle diejenigen, welche die Gemeinsamkeit der geistigen Interessen anerkennen und einseitig materiellen und sozialistischen Richtungen die gemeinsamen Kulturschätze und die solidarische Kultur- arbeit unseres Volkes entgegenstellen wollen." Durch dieses offene Zugeständnis und ferner auch durch die politische Stellung der Be- gründer der Gesellschaft hat sie sich von vornherein als ein Agitationsmittel der Liberalen gegeben, für die Arbeiterschaft ist sie niemals in Frage gekommen, kaum daß der eine oder andere Arbeiter etwas von ihrer Existenz gewußt hat. Für die Praxi» des proletarischen Klassenkampfes ist deshalb auch der jüngste Eingriff des Kultusministers in die Tätigkeit der Gesellschaft völlig gleich- gültig, so gleichgültig, wie dem Proletariat die Existenz der ganzen Gesellschaft überhaupt ist. Die liberale Gesellschaft für Volksbildung ist heute so wenig wie früher eine Schützerin der„gemeinsamen Kulturschätze", sondern der breite und feste Rücken des klassenbewußten Proletariats wird die Kultur auS der heutigen Zeit der kulturwidrigcn Rechtlosigkeit und Ausbeutung in eine sonnigere Zu- kunft der menschlichen Gesellschaft hinübertragen. So gleichgültig aber die Arbeiterschaft das sozialistcnfeindliche Gebaren der„Gesellschaft für Verbreitung von Volksbildung" ge- lassen hat. so haben sich von Anfang an die Junker über die be- scheidenen Versuche der Gesellschaft, auf dem platten Lande die krassesten Lücken der heutigen VolkSschnlbildung ein wenig aus- znfüllen, erbost. Behagte ihnen schon der Liberalismus im all- gemeinen nicht, so behagte ihnen die liberale BildungSspielerci im besonderen erst recht nicht. Nur vermochten sie bisher wenig da- gegen zu tun; so lange die Liberalen in Opposition zu den 51onscr- vativen standen, war daS Schlagwort vom bildnngsfeindlichcn Junkertum eines der beliebtesten Argumente der Herren TcioS und Gesinnungsgenossen,. daS sie sich nicht ablisten ließen. Erst die gegenwärtige Aera der liberalen Blockuntertänigkeit hat eö den Konservativen ermöglicht, auch die liberale Voltsbildungsbewegung noch ihreS letzten harmlosen Stachels zn entkleiden und sie damit öffentlich und vor aller Welt als den Bildungsschwindel zu demaskieren, den sie in Wirklichkeit darstellt. Die„Gesellschaft für Verbreitung von Bolksbildnng" hat durch ihre bereitwillige und schmähliche Unterwerfung unter die Zensur eines reaktionären preußischen Kultusministers schließlich nur einen letzten Schritt vollzogen. Bisher unterstand sie nur der liberalen Zensur, die sich mit Bolkssteundlichkeit, Objektivität und Wissen- schaftlichkeit drapierte, ohne daß eines von den dreien in Wirklichkeit vorhanden gewesen wäre. Jetzt hat die Gesellschaft noch einen Zensor dazu akzeptiert, der vor den liberalen Schaumschlägern wenigstens den Vorzug voraus hat, daß er seine reaktionäre Gesinnung offen zur Schau an die Stime geschrieben trägt. Die klassenbewußte Arbeiterschaft mag aus diesem Vorkommnis erneut die Bestätigung entnehmen, daß sie mit ihren eigenen Bildungsbestrebungen auf dem richtigen Wege ist. ES gibt keine Neutralität ans dem Gebiete der Bildung und Volks- aufklärung; wer sich der Arbeiterschaft naht mit der BiedermannSimene des objektiven VolkSbildungSapostelS, dem ziehe man die scheinheilige Maske vom Gesicht, und man wird sehen, daß etwa? ganz anderes als reine Liebe zum Volke dahinter lauert. Mehr als je zuvor ist durch die jüngsten KultuSdcbatten das Wort Liebknechts bestätigt worden, daS er schon im Jahre 1372 sprach:„ES hat noch nie eine herrschende Kaste. einen herrschenden Stand, eine herrschende Klasse gegeben, die ihr Wissen und ihre Macht zur Aufklärung, Bildung, Erziehung der beherrschten benutzt und nicht im Gegenteil systematisch ihnen die echte Bildung, die Bildung, welche frei macht, abgeschnitten hätte." Auch in bezug auf die Bildung kann die Befreiung der Arbeiter- klaffe nur das Werk der Arbeiter selbst sei». vz; stMere Ocltcmicf). II. DaS Oesterreich de? allgemeinen Wahlrechts. Die innere Erstarkung Oesterreichs ist die offensichtliche Folge der Einführung des allgemeinen Wahlrechts. Die dadurch geschaffene neue politische Zusammensetzung deS Staats hat die Probe ihrer Festigkeit in der Annahme des österrcichisch-ungarischen Ausgleichs abgelegt. Dieser große Erfolg der österreichischen Rc- gierung hat auch daS Ansehen Oesterreichs im Ausland stark gehoben. Er machte Eindruck in den deutschen RegierungSkreisen, wenigstens nach dem Artikel zu urteilen, den die offiziöse„Nord- deutsche Allgemeine Zeitung" über daS Perfektwerden des Ausgleichs schrieb und der darin gipfelte, daß Oesterreich- Ungarn dadurcki eine Integrität gezeigt habe, die auch in der auswärtigen Politik als Machtfaltor sich geltend machen werde und von den Nachbarstaaten wohl beachtet werden müsse. Aber diese innere Politik, die zur Erstarkimg deS österreichischen Staates geführt hat, steht in einem ebenso offenfichtigen Widerspruch zu den preußischen Reaierungömaximen. In dem unter dem Befehl der preußischen Regierung stehenden Deutschen Reiche sieht man in: allgemeinen Wahlrecht nicht mehr die Grundlage der Integrität des Staate?, sondern vielmehr die Quelle aller Uebel. Die preußische Regierungskunst besieht darin, mit Hülfe der Junker zu regieren und mit Hülfe einer Bauernarmee Volks- belvegungcn niederzuhalten. Diese Kunst bewährte sich in der deutschen Konterrevolution und erhielt ihre Glorie in den späteren preußischen Kriegen. Sie imponierte deshalb nach außen und wurde nicht minder von der österreichischen Regierung al» ein nachahmungS- werteS Muster angestrebt. Daß man in Oesterreich mit dieser Politik hat brechen müssen und nach wiederholten Versuchen, mit dem Grundbesitz, mit dem KleruS, mit dem Kleinbürgertum zu regieren, dazu kam, sich auf die breiten Vollömassen zu stützen, ist daS Zeichen einer Veränderung der sozialen Verhällniffe, die im Deutschen Reiche sogar noch viel schärfer zum Ausdruck kommt, nur daß der Reichsregierung die Einsicht fehlt, daraus die nötigen pol:- tischen Konsequenzen zu ziehen. Während die österreichische Regierung die Volksmassen in Bc- wegung setzt, um mit den Kliquen- und FraktionSinteressen fertig zu werden, ist die höchste politische Weisheit, zu der man in Deutsch- land gelangt ist, die, daß man die Fraktionen znsammenkoppelt,«»,. den vorhandenen Mandatsbesitz ausnützend, unter dem steigenden Unmut der Bevölkerung parlamentarische Beschlüsse zu fassen. Die österreichische Regierung hat daS allgemeine Wahlrecht gewiß nicht zu dem Zwecke sich gefallen lassen, um die Sozial- demokratie großzuziehen. Aber sie mußte einsehen lernen, daß das für sie der einzige Weg zur Machtentfaltung des Staates ist. Vorderhand hat denn auch die österreichische Regierung au« dem allgemeinen Wahlrecht viel mehr politisches Kapital geschlageil, als wir. Denn die Erfolge der österreichischen Sozialdemokratie bei den Wahlen sind ja vor allem daS Ergebnis ihrer früheren Entivickelnng: die österreichische Sozialdemokratie ist nicht unter dem allgemeinen Wahlrecht, sondern ohne allgemeines Wahlrecht stark geworden— die Wahlen haben bloß gezeigt, wie stark unsere Partei in Oesterreich bereits geworden ist. In welchem Tempo die Eni- Wickelung unserer Partei in Oesterreich weiter vor sich gehen wird, muß sich in der Zukunft erweisen,— die Macht des österreichische» Staates aber steht vor allen Augen. Also, ein schwacher Staat und eine starke Sozialdemokratie, oder eine stärkere Sozialdemo- kratie und steigende Macht des Staates— so stand die Wahl in Oesterreich. In Deutschland aber hält man ans Furcht, die Sozialdemokratie zu stärken, die Machtentfaltung des Staates zurück. Denn daß ei» straffes Polizeircgime und das Aufgebot äußerer militärischer Macht- mittel noch keineswegs die Stärke deS Staates ausmachen, daß dahinter sich vielmehr die S ch w ä ch e des Staates verbergen kam:, dafür legt uns ja jetzt wieder das Zarenreich ein recht deut- lichcS Beispiel ab. Faßt man die politischen Zusammenhänge des Deutschen Reiches ins Auge, so gewiuni man eine ganz andere Bor- stellung. Um bei der Analogie mit Oesterreich zu bleiben, so würde die Einführung des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts in Preußen zweifellos zur Stürkung des Reiche» führen. Das Hindernis der einheitlichen Entwickclung des Reiches bilden längst nicht mehr die süddeutschen Kleinstaaten, sondern Preußen mit seinem Junkcrrcgime; rückwirkend wird dadurch auch der süddeutsche PartikulariSmuS gefördert. Die Einsührung eineS demokratischen Wahlrechts in Preußen ist die längst erkannte Konsequenz deS ReichStagSwahlrechtS, das von vornherein die parla- mentarische Grundlage der deutschen ReichSeinbcit bildete. Dennoch erscheint der ReichSregierung die Uebcrtragung des Reichs- tagSwahlrechtS auf Preußen unzweckmäßig— auS Furcht vor der Sozialdemokratie und weil sie an der preußischen Tradition festhält. mit Hülfe der Junker zu regieren. Aber so sehr man sich auch in Deutschland durch die Entfaltung eine? äußerlichen staatlichen Pomps von Panzerflotten und Armee», durch die formelle Handhabung der politischen Gewalt und durch die Hypnose der 1870/71 geschaffenen politischen Tradition über de» wirklichen Sachverhalt täuschen läßt, so hat man doch längst ciu- sehen müssen, daß die Machtstellung dcS Deutschen Reiches und fein Ansehen im Auslände rasch abnehmen. Noch weniger kann man sich der Erkenntnis verschließen, daß Oesterreich stark in die Höhe kommt. Man hat in Rußland geglaubt, Deutschland stehe hinter den österreichischen Balkanbahnen. Denn, erstens sieht seit dem Berliner Kongreß die russische patriotische Presse hinter jedem Mißgeschick der russischen Diplomatie die deutsche Hand; zweitens, ist man in Rußland immer noch der Meinung, Deutschland sei wirklich— und nicht bloß auf dem Papier— der Verbündete Oesterreichs; drittens, hält man viel von dem deutschen Einfluß bei der Pforte. Die deutsche Gesandtschaft in Petersburg beeilte sich, diesen Verdacht zu zerstreuen. Die deutsche Regierung, ließ sie erkläre», habe bis zur letzten Stunde auch nicht das geringste von den österreichischen Unter- Handlungen gewußt, sie habe von der Sache nur erfahren, wie sie bereits perfekt war. und zwar nicht früher als die russische Re- gierung, und sie sei nicht minder überrascht gewesen, wie diese— man liest leicht heraus: unangenehm überrascht. Dieselbe Politik, die das Reich im Innern schwächt, bringt Deutschland mit Oesterreich auseinander. Was auch aus der preußischen Polenvorlage werden mag— wenn sie Gesetz wird, wird sie die polnischnationalen Bestrebungen nicht schwächen, sonder» stärken so hat sie doch schon jetzt das Verhältnis zwischen Deutschland und Oesterreich in einer Weise getrübt, wie keine Maß- regel zuvor. Nun sieht man sich von Oesterreich umgangen. Die Erklärung der deutschen Botschaft war höchst überflüssig. Denn wenn man auf alle Anrempelungcn der chauvinistischen Presse der fremden Länder antworten sollte, so hätte man viel zu wn, und eine Gefahr diplomatischer Verwickelungen mit Rußland bestand sicher nicht. Aber die Erklärung war von der Mißgunst diktiert, die der österreichische Erfolg erweckte. Diese»nd der blasse Neid werden noch reichliche Nahrung finden in der EntWickelung Oesterreichs. Denn in den wenigen Monaten seit der Einführung deS all- gemeine» Wahlrechts hat Oesterreich eine Sicherheit des politischen Auftretens gewonnen, wie man sie seit vielen Jahrzehnten von ihm

Und Deutschland? Es fehlt mir noch, daß bei den nächsten Wahlrechtskundgebungen Waschinengewehre aufgefahren werden und ein patriotisches Blutbad errichtet wird dann wird man sehen, wie sehr dadurch die Machtstellung des Neichs gesteigert werden wird
Staatsanwalt gegen ben auf den Knien um nicht mehr gewöhnt war. Das schivache, national zerrissene Defter| Florett und Gabul. Er fehle nämlich in einer durch feinerlei| halb ein reich wird stark durch Demokratie! Eachkenntnis getrübten Vorlesung über die Fechtkunst die Vorzüge Gnade jammernden Knaben um Gefängnisstrafe von sage und des hieb und Stoßfechtens auseinander, wobei er sich mehrmals schreibe- fünf Jahren beantragen fonnte. Ebenso unfaßlich aber verschlickerte, als er den Namen eines italienischen Fechters aus- wird das Urteil bleiben, das auf nicht weniger als drei Jahre und zusprechen versuchte. Die feudalen Herren auf der Rechten waren sechs Monaten Gefängnis fautete! von dieser Leistung eines nichtfatisfattionsfähigen Malers sichtlich Die deutsche Kriminalistit ist an Urteilen, vor denen das Herz unangenehm berührt. erfchauert, gewiß nicht arm, aber dieses Urteil Schweidniger JugendNach längeren belanglosen Neden über das Kapitel Stunft richter wird so balb nicht übertroffen werden. Von welchem Standund Wissenschaft" sehten die wenigen anwesenden Abgeordneten puntte aus auch immer alle Kritik muß vor der furchtbaren den Schlaf zu Hause fort. Tragit eines solchen Urteiles verzweifelnd verstummen. Politifche Ueberficht.
Berlin, den 21. Februar 1908. Scheckgesek und Justizdebatte. Zunächst wurde in der Freitagssigung des Reichstages das Schedgesetz in zweiter Lesung angenommen nach einer kurzen Debatte, in der Genosse Singer die Zustimmung auch der Sozialdemokratie erklärte. Das Gesek hat den Vorteil, die Schecks als Zahlungsmittel auf eine gefeyliche Grundlage zu stellen, so daß dadurch die unnötige Aufbewahrung großer Barmittel sich erübrigt.
In der Justizdebatte stellte Genosse Frant gegenüber dem Nieberdingschen Dekret: es gibt feine Klassenjustiz" ausdrücklich fest, daß sogar das Landgericht Berlin I am 17. Juli 1899 in einem Erkenntnis festgestellt hat, daß in Dresdener Urteilen die Arbeiter als Personen minderen Rechts behandelt worden seien. Gegenüber den Ausführungen des Abg. Wagner wies er nach, daß die Striminalität ber Jugendlichen zurückgehe, aber besonders start sei sie in rein Tändlichen Bezirken. Der Grund für das Anwachsen der jugendlichen Kriminalität dort liege in der Ueberhandnahme der Kinderarbeit, während gerade die sozialdemokratischen Bestrebungen für Auflärung der Jugend die Tendenz hätten, deren Bildung, Kultur und Moral zu fördern. Dabei ließ Frant noch einige Bemerkungen über das schwächliche Verhalten des Vereins für Volksbildung gegenüber den Gensurversuchen des preußischen Stultusministers fallen. In einigen furzen treffenden Worten rechnete er auch mit den Verdächtigungen ab, die der edle mecklenburgische Stammerherr Ludolf v. Malyan gegen Stadthagen wegen dessen Ausscheidung aus dem Anwaltsstande auszuftreuen versucht hatte.
Der abgeblitzte Herr Kopsch.
Ein Werkzeug der Polizei.
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Ueber eine Abfuhr des Herrn Stopsch in einer Versammlung Der Bolizeifpihel Stellner Werner, der Anarchisten ans des Freifinnigen Jugendberetus Eugen Richter Meffer lieferte und die Volts wacht" bespielte, wurde berichtet die Volts- 8tg.": In der Distuffton führte der unvermeidliche Herr topic wegen Mißhandlung einer 76jährigen Frau zu den Uebergang der Arbeiter zur Sozialdemokratie darauf zurüd, drei Monaten und einer Woche Gefängnis verurteilt. Der daß der Freisimm lange sozialpolitisch rückständig gewesen wäre; Staatsanwalt hatte sieben Monate beantragt.
er sprach über Mittel und Wege, die Arbeiter zurückzugewinnen. Als er sich, um seinen Speech nach Schema F zu vollenden, nicht enthalten fonnte, zum Schluß in bekannter geistloser Weise gegen die„ Quertreibereien" der Herren Barth und Breitscheid zu polemifieren, erregte er zahlreiche Kundgebungen des Mißfallens.
Die folgenden Rebner, darunter ein Gewerkvereinler, sprachen fich mit größter Entschiedenheit dahin aus, daß der Freifinn nur durch soziale Taten feinen früheren Einfluß zurüderwerben könne. Dem Arbeiter falle es schiver, einer Partei zu vertrauen, die gegen das Verhandeln der Marinebehörden mit den Arbeiterorganisationen geftimmt hätte; deren Mitglieder in denjenigen Städten, in denen der Freifinn die Macht habe, noch dem unsozialen Geiste des Manchestertums der sechziger Jahre huldigen und soziale Forderungen, wie die Arbeitslosenversicherung, die Schaffung von fozialen Ausschüssen, die Nebernahme von Arbeiten in städtische Regie, unter den Tisch fallen laffen. Es sei erforderlich, daß das Eisenacher Programm in fozialem Sinne um gestaltet und für die Kommunen foziale Mindestforderungen aufgestellt werden. Als der Vorfigende, Syndikus Meyer, die Kritik freifinniger Abgeordneter und Stadtverordneter ein zudämmen suchte( 1), fand er den lebhaftesten Widerspruch seitens der Versammlung, die sich entschieden das Recht der freien Kritik, wie sie von den Eigenbrödlern" ausgeübt werde, gewahrt wissen wollte. Im Schlußwort suchte der Referent bie Abstimmung bezüglich der Arbeiterorganisation mit Gründen technischer Natur" zu erflären. Eine schwache Verteidigung!" Es ist ja sehr erfreulich, daß Herrn Ropsch und seinen Leuten der Versammlung so fräftig heimgeleuchtet wurde. Aber so lange bie Fischbed, Kopsch und Wiemer die Tonangebenden in der Freifinnigen Bollspartei sind, wird Herr Kopsch solch fleine Unfälle leicht verschmerzen.
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Bürgerschaftswahl in Hamburg.
Herr Müller- Weiningen machte vom freisinnigen Standpunkt allerhand Justizreformen geltend, wobei sich seiner Brust der charakteristische Warnungsruf entrang: die bürgerLichen Parteien dürften der Sozialdemokratie nicht die Kritik an den Schäden der Rechtspflege allein überlassen. Dann vertiefte er sich in eine Bolemit gegen eine drohende Wiederbelebung der Ler Heinze, verdarb aber manche treffende Bemerkung durch gereinite und ungereimte Sturrilitäten, die er selbst zwar für witzig hält, die jedoch über das bescheidene Genoffe Umland, dem bei der in der vorigen Woche vorMaß des Bierults an Philisterstammtischen nicht hinausragen. Auch Herr Müller ging auf den Kampf zwischen genommenen Erfagwahl zur Bürgerschaft nur 21 Stimmen an der Herrn Holle und dem Volksbildungsverein unter dem Majorität gefehlt haben, siegte beute, wie uns telegraphisch geVorsitz des Prinzen Schönaich- Carolath ein. Bu meldet wird, bei einer Wahlbeteiligung von 98 Prozent mit Die entschieden" Liberalen hatten einer lebhaften Geschäftsordnungsdebatte kam es, als nun- 48 Stimmen Mehrheit. mehr der Vizepräsident sta em pf dem Prinzen Schön at ches wenigstens zur Hälfte über sich gewonnen, unseren Genoffen Carolath das Wort erteilte und dieser auch das Verhalten gegenüber dem antidemokratischen liberalen" Gegentandi des Volksbildungsvereins verteidigte. Einige Konservative, baten zu unterstigen. boran Herr Kreth bestürmten unter unartikulierten Aeußerungen
Die Wahlrechtsfrage in Weimar.
Staatshülfe für Arbeitslose.
Die fozialdemokratische Fraktion des baterischen Landtages hat folgenden Antrag eingebracht:
Es sei die Staatsregierung zu veranlassen, dem Landtage Baldmöglichst einen Gefeßentwurf borzulegen, nach dem die Vereine( Gewerkschaften), die bei eintretender Arbeitslosigkeit ihren Mitgliedern statutenmäßig Unterstügung gewähren, einen Zuschuß aus Staatsmitteln erhalten. Die Protestbewegung gegen das Reichsvereinsgesetz.
Am letzten Sonntag haben im Wahlkreise Essen ungefähr 3500 Personen in sechs großen Versammlungen gegen die Entwürfe des Reichsvereinsgefeges, der Gewerbeordnungsnovelle und des Arbeitsfammerngefeßzes protestiert.
In der Versammlung in Bor bed( Landgemeinde) fam es zur polizeilichen Auflösung als der Referent, Genofie Wagner, Rebatteur der Bergarbeiter- Zeitung", den Recklinghauser Polizeiprozeß einer kritischen Behandlung unterzog.
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Vor dem Versammlungslokal van de 200 in Essen, wo die Genossen Bühler und Oft tamp referierten, hatten uniformte und nichtuniformierte Polizeibeamte in größerer Zahl Posto gefaßt und forderten ganz unnötiger Weise zum ständigen Auseinandergeben" auf. Diese Vorkommnisse gaben dem Refe renten Anlaß, das ganze preußische Polizeisystem gebührend zu kenn zeichnen, was zur Folge hatte, daß eine große Anzahl Perfonen dem sozialdemokratischen Verein beitraten und eine entschlossene Kampfesstimmung sich der Riefenversammlung bemächtigte.
Jm Wahlkreise Bochum beschäftigten sich am selben Tage zwanzig Wahlversammlungen mit dem Reichsvereinsgesezentwurf. Alle waren sehr gut besucht. Ueberall tourde einstimmig die Protestresolution angenommen. Die freifinnigen Wahlrechtskämpfer.
Wie wenig es dem Freisinn ernst damit ist, auch nur im Wahl lampf die Frage des gleichen Wahlrechts zum Angelpunkt der gitation zu machen, zeigt eine Nachricht der Frankfurter Beitung", wonach die freisinnige Voltspartei verschiedene Kompromiffe mit den Nationalliberalen, bie 1903 abgeschlossen worden waren, wieber erneuert hat. In den oberschlesischen Wahlkreisen ist sie noch weiter gegangen und hat auch mit den Konservativen und Freikonservativen gegen Zentrum und Polen ein Kompromiß abgeschlossen. Der Freifinn verbindet sich hier um eines einzigen Mandates
des Unwillens den amtierenden Präsidenten, er solle den Einen Grad vernünftiger als Bülow ist der weimarische Prinzen Schönaich- Carolath nicht weiter über die Frage reden Staatsminister Dr. Nothe. Bei Beratung eines Antrages auf Ablassen, da sie nicht zur Tagesordnung gehöre. Anstatt nun änderung des Landtagswahlgesetzes erklärte er, daß die Regierung willen mit den erbittertsten Wahlrechtsfeinden, und Diese unberechtigte Zumutung zurückzuweisen, da ein Ange- gegen Sie Einführung des diretten Wahlverfahrens nichts da soll man die Beteuerungen seiner Wahlreformfreundschaft noch griffener unbedingt das Recht haben muß, sich gegen einzuwenden habe. Damit war allerdings die Energie der ernst nehmen. Angriffe die zugelassen waren, auch im Laufe der nämlichen Regierung erschöpft. Sie will erft die weiteren Beratungen und die Debatte zu berteidigen, verlor Herr Staempf so weit Ausschußverhandlungen abwarten, ehe fie eine Vorlage über die den Kopf, daß er die Ausführungen des Redners durch eine Landtagswahlreform einbringt. Er faßte fich Geschäftsordnungsdebatte unterbrechen ließ. erst nach einiger Zeit so weit, daß er die Geschäftsordnungsdebatte abbrach und den Redner seine Ausführungen beenden ließ.
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Marokko.
Nur die SozialDer Kriegsminister Picquart hat zwar in einer Rede im Auch ein freifinniger Führer. Senat alle Befürchtungen, die das marollanische Abenteuer auch in Der vom Vorwärts" wiederholt gekennzeichnete Führer der bürgerlichen Streisen ausgelöst hat, zu zerstreuen versucht; es ist ihm Breslauer Freifinnigen, Justizrat eilberg, berühmt ge- aber nur zum Teil gelungen. Wenn auch die Franzosen, wie es Dann kam es zu einer langen Auseinandersetzung zwischen worden dadurch, daß er ſegnend seine Hände über die abfeld- scheint, teine ernstere Niederlage erhalten haben, so sind doch die Durchlaucht hält, unternahm am Donnerstag in der Breslauer Marottaner in den letzten Kämpfen stets die Angreifer gedem Abg. v. Malyan und dem Genossen Stadthagen Stadtverordnetenversammlung einen standalösen Vorgang wefen. Dies zeigt immerhin, daß die Marokkaner durchüber das gegen den letzteren ergangene Disziplinarurteil, gegen das Recht der Stadtverordneten an den aus nicht eingeschüchtert find. In der Kammer herrscht das im Laufe der Debatte von Herrn v. Malkan anblungen bea Magistrats in ber Gtats. wörtlich verlesen wurde. Stadthagen wies überzeugend debatte Kritit zu üben. Als nämlich eine Reihe Nebner deswegen auch lebhafte Beunruhigung. demokraten, die von Anfang an fich dem imperias nach, daß das Urteil ergangen ist unter Nicht in der Generalbebatte über den Etat, also über das wichtigste, berücksichtigung gesetzlicher Vorschriften und obendrein, mas es in einem Stadtparlament geben kann, gesprochen hatten, liftischen Wahnsinn mit ganzer Kraft entgegengestellt haben, erklärte er: Fast alles, was die Rebner bornehmlich meinte er tönnen fagen, daß sie ihre Pflicht erfüllt haben. Auch jezt nehmen ohne daß die Vorbedingung eines boraufgegangenen Strafverfahrens wegen der angeblichen Verfehlungen Stadt- wohl den fozialdemokratischen vorgetragen, gehöre sie den einzig vernünftigen Standpunkt ein und bestehen auf die hagens erfüllt worden wäre. Gefällt ist das Urteil obendrein gar nicht zum Etat. Was dazu zu sagen gewesen wäre, hätte Rüdfehr aller Streifforvs nach Casablanca und auf die schleunige. bereits in umfassendster Weise der Referent des Etatsaus unter der Mitwirkung von vier Richtern, die in einem zweiten schuffes gefagt! Es sei überhaupt nicht nötig, drei Sibungen mit Beendigung der gefährlichen kolonialen Pläne. Auch den einfichtigeren Nabifalen beginnt allmählich vor den Folgen Punkte eine angebliche Beleidigung aller Richter also auch einer Debatte über den Etat zu verschwenden! Es sei auch nicht ihrer selbst, als Grund zur Ausstoßung Stadthagens aus dem nötig, daß man dem Reichstage diese höchft überflüssige ber Regierungspolitik zu grauen. Der ehemalige Minister Dubief, Anwaltsstande angeführt haben. Schon diese Tatsachen allein, untugend nachmache, beim Gtat über alles Mögliche und noch einer der Führer der radikalen Bartei, erklärte einem Mitarbeiter des„ Echo de Paris", er fürchte, daß man noch man chem abgesehen von allen den sonstigen Begleiterscheinungen etwas mehr zu reden!! Der Oberbürgermeister, der infolge der sozialdemokratischen unheit entgegengehe. Man hätte sich darauf beschränken müssent, des Verfahrens und des Nachspiels, das es gefunden, ritit in der Patsche saß, schmunzelte und wenige Minuten fich in den Häfen festzusegen und die Polizei einzurichten. Die müßten uun jeden objektiv denkenden Menschen zu der später wurde ein Schlußanitag angenommen und unserem gegenwärtige Aftion fei gefährlich. Man fei genötigt, Ver Ueberzeugung bringen, daß es sich um ein Urteil aus Genoffe Löbe das Wort abgeschnitten.( 3m Breslauer Rathause stärkungen über Verstärkungen abzusenden, und müsse dabei noch politischen Gründen handelt, das ein anständiger Gegner nie- haben bekanntlich die Freisinnigen die Mehrheit!) mals gegen den Geschädigten vorbringen dürfte. Es ist be Und was war es, was nicht zur Sache gehörte"? Unser Redner erklären, daß man feinen Groberungstrieg tolle. Die Kolonialpolitiker wollen freilich nichts von einer Beendigung zeichnend für den Reichslügenverband und feine Klienten, daß hatte auseinandergesetzt, daß der freisinnige Magistrat auf seinen Stadthagen sich trotz wiederholter öffentlicher Klarstellungen Friedhöfen freireligiöfe Prediger schi tanieren läßt, daß des Unternehmens wissen. Ihr Wortführer, der frühere Kriegsdes Falles heute abermals mit den wiederaufgewärmten Berber Magistrat standalöse Gesinnungsschnüffelei treibe minister Etienne, sagte, er hoffe, daß man sich endlich entschließen und Arbeiterturner wegen ihrer Ueberzeugung obdachlos mache, werde, 6-8000 Mann Verstärkungen abzusenden, um die dächtigungen herumschlagen mußte. daß sich der Oberbürgermeister in seinem aß gegen die Sozial- Kampagne zu beendigen. Die Regierung selbst will aber ihre bisherige demokratie wiederholt der unwahrheit schuldig gemacht, daß die Arbeiter- Steuerzahler in Breslau für Bürger zweiter Klasse er- Politif unentwegt fortfeßen. Unterbessen dauern die Streifzüge fort, wie folgende Depesche Im Abgeordnetenhaufe haben die Beratungen des Stultusetats flärt würden, und daß der Magistrat den städtischen Arbeitern einen so langfamen Gang genommen, daß der Präsident am Freis das Koalitionsrecht in ungesetzlicher Weise beschneide. zeigt: Daneben hatte die tonservative Opposition allerlei Wünsche Paris, 20. Februar. Ein Telegramın des Generals d'Ama be tag bereits zu einer Abendsigung seine Hülfe nehmen mußte. Die und auch Beschwerden gegen den Magistrat vorgebracht, die durch- meldet, daß drei Kolonnen Schligen aus Berrefchild von Sidi abd el Debatte selbst, die sich um das Kapitel„ Elementar- Unterrichtswesen" weg Bezug auf die Verwendung städtischer Mittel hatten. Kerim nach Sidiaüssa, 10 Kilometer nordwestlich von Berreschild, drehte, verlor sich in Einzelheiten. 11. a. stellte der Minister weg Bezug auf die Verwendung städtischer Mittel hatten. Dagegen setzt sich dieser freisinnige Führer zur Wehr und Dr. Holle auf Anregung verschiedener Redner die Berücksichtigung seine Getreuen stimmen ihm zu! Die wichtigste Stritit, die der marschierten, indem sie das ganze Gebiet von Medraka burchzogen. der Lehrerinnen an Privatschulen bei der bevorstehenden reichs Gesamttätigkeit des Magistrats, die der gesamten Verwaltung der Die Verluste des Feindes, der seit dem 17. Februar nicht wiedergesetzlichen Regelung der Verhältnisse der Privatbeamten in Aus- Stadt, foll nach den Wünschen dieser Freisinnigen unterbunden gefehen wurde, waren recht beträchtlich. d'Amade ging mit den Absicht. Bis dahin soll ihnen durch die neu errichtete Abteilung an werben! Das vornehmste Recht des Stadtverordneten, beim teilungen wieder nach Casablanca zurück, die Abteilung Taupin beder Deutschen Pensionsanstalt für Lehrerinnen und Erzieherinnen Etat alles, was die Stadt angeht, zu besprechen und die Wünsche zog wieder ihre Garnison an der Küstengegend. der Deutschen Pensionsanstalt für Lehrerinnen und Erzieherinnen der Steuerzahler vorzutragen, tritt so der freisinnige Führer mit Philibert telegraphiert, in Saft und Mogador herrsche Ruhe, ebenso geholfen werden. Weiter fündete er einen neuen Lehrplan Füßen. Und welche Sturzsichtigkeit er dabei entwickelt! Die frei in den anderen Häfen. für die Mittelschulen und eine Erhöhung des Fonds für finnige Mehrheit geht totsicher in den nächsten Jahren zum Teufell Montag werden die Anfragen von Jaurés über Marotto in der Witwen und Waisen solcher Volksschulen an, die vor dem 1. April 1907 Dann muffeln die Freisinnigen wieder Opposition". Und pensioniert sind. Wie notwendig das ist, lehrt die Tatsache, daß es dann klopft man ihnen mit ihren eigenen reaktionären Argumenten Stammer verhandelt werden. Heute in Preußen noch Lehrerwitiven mit weniger als einer Mart den Mund! Pension täglich gibt, und auch diese geringe Unterstützung wird ihnen nicht einmal fortlaufend, sondern von Jahr zu Jahr gewährt,
Aus dem Abgeordnetenhause.
Vor Beratung des Kultusetats nahm das Haus gegen den Widerspruch des Abg. Broemel( frs. Wg.), der darin eine Schädigung privater Intereffen erblickte, in zweiter Lesung den Gesetzentwurf betr. die Herstellung einer Eisenbahn- Dampferverbindung zwischen Saßniz und Trelleborg an. Unzuverlässigkeit, dein Name ist Freifinn! Ein Kinderleben durch Richterspruch vernichtet. Zu dem schon telegraphisch gemeldeten Schreckensurteil bon Schweidnig wird uns noch geschrieben:
Oefterreich.
Die Landtagswahlen in Böhmen.
Admiral
Heute begannen die Landtagswahlen in Böhmen, wo noch immer das urienwahlrecht herrscht. Die Aussichten für die Sozialdemokratie, Zutritt zum Landtag zu erlangen, sind mithin sehr gering. Dagegen haben unsere Genossen es berstanden, durch ihr energisches Eingreifen in die Wahlbewegung die Frage der Wahlreform zur Kardinalfrage zu machen. Als erste wählte heute die Landgemeindenfurie. Das NeWegen einer großen Anzahl schwerer Betrügereien stand vor der Schweidnizer Straffammer ein 15 Jahre alter Bäckerlehrling. In der Abendsibung legte sich das Dreiklassenparlament Nach anfänglichem Zögern gestand er den größten Teil der ihm zur der Abwechslung halber einmal für den jüdischen Religionsunter Last gelegten Straftaten weinend ein. Gewiß waren die Bergehen fultat ist, daß die Jungtschechen, die früher einmal fast richt ins Beug, was Herr Cassel in feierlicher Rede bei Frad und bes Knaben gegen das hochheilige Privateigentum von außer- allein das Land beherrscht haben, fast ganz bon den weißer Binde dankbar registrierte. Herr Hammer aus zehlen- ordentlicher Schwere, aber selbst wenn sie noch dreimal tschechischen Agrariern verdrängt wurden. In den dorf, einstmals biederer Malermeister, jezt eifriger Bekämpfer des so schlimm gewesen wären, kein Mensch mit einem Herz deutschen Wahlbezirken fanden keine bemerkenswerten Ber Wajjertopfes" Berlin, schwang nicht wie früher den Binsel, sondern von Fleisch und und Blut wird es fassen können, wie des änderungen statt,

Ungarn.
Gegen die Obstruktion.
Berabfäume deshalb niemand feine Mitgliedsrechte in] der neuen Drganisation, dem Zentralverband der Maurer aufrecht zu erhalten.
Die Bücher können am Sonnabend bis 6 Uhr vom Bureau
Budapest, 20. Februar. Im Abgeordnetenhaus begann heute die Debatte über die Revision der Geschäfts- abgeholt werden. Kollegen, welche arbeitslos sind, werden die ordnung, durch die künftighin die Obstruktion unmöglich gemacht werden soll. Ein Teil der Unabhängigkeitspartei und die Restbeträge gestundet und bitten wir, die alten Bücher sofort Vertreter der Nationalitäten suchen die Erledigung der Vorlage dem Bureau einzuliefern. durch Obstruktion zu vereiteln. Freie Vereinigung der Maurer. Der Vorstand. J. A.: Gustav 8eglin. Unternehmer und Arbeiter in der Krise.
erzielt werden wird.
Belgien.
Portugal.
Die Reaktionäre.
England.
Der Achtstundentag.
Vereinigung der Zimmerer Deutschlands.
Kameraden!
Noch immer herrscht unter einem Teil der Zimmerer Un flarheit über die mit den Zentralinstanzen des Verbandes und der Vereinigung der Zimmerer vereinbarten und auf der fiebenten Konferenz mit Majorität festgelegten Uebertrittsbedingungen. Es wird von einem Streis von Personen, ent gegen allen demokratischen Grundsägen und den Gepflogenheiten einer Organisation, eine wüste Agitation gegen den Anschluß unternommen. Die wahren EatUm aber allen die Möglichkeit zu geben, den Uebertritt auf eine leichte Weise zu vollziehen, werden in den 8ahlstellen jeden Sonntagvormittag Kameraden anwesend sein, welche die Bücher in Empfang nehmen. Außerdem können diefelben in deren Wohnung abgegeben werden und zwar für Zahlstelle: 2. Wilhelm Repfffchläger, Große Frankfurterstr. 95. Gustav Krüger, Palisadenstr. 44, vorn III. 2a. Otto Meyer, Manteufelstr. 114, Seitenfl., part 3. Ernst Starte, Adalbertstr. 84, born III.
4. Wilhelm Röpike, Arndtstr. 41, Hof, part.
Der habgierige König. Brüssel, 20. Februar. Die Ursachen der Verzögerungen der Bes In einer start besuchten Versammlung der Arbeiter und Ar. fachen werden in das Gegenteil verdreht und so eine Unratung betreffend die Uebernahme des Kongostaates beiterinnen der Allgemeinen Elektrizitäts- Gesellschaft, die einbe- sicherheit herbeigeführt, von der als lachender Dritter nur das durch Belgien sind auf die Ansprüche des König 3 zurückzu- rufen war, um über die Mißstände in diesem Betriebe zu reden, Unternehmertum Vorteil haben kann. führen. Leopold fordert außer der Bewältigung verschiedener Bauten die aber nicht zu Ende geführt werden konnte, weil der Saal vorDa in Berlin der Uebertritt nicht geschlossen erfolgt, in Brüssel, Termonde, Marche und Landen auch noch die Ausführungen einer Anzahl äußerst kostspieliger Brachtzeitig geräumt werden mußte, besprach im Eingange Genosse glaubt ein großer Teil der Kameraden, daß nun die festbauten in Brüssel, Antwerpen und Löwen, darunter die Er- Cohen auch die Wirkung, welche die gegenwärtige Krise auf das gesetzten Bedingungen keine Gültigkeit für den einzelnen richtung einer Walhalla in Brüssel, für die allein Ausgaben von Verhältnis zwischen Unternehmer und Arbeiter in der Berliner haben. Wir weisen demgegenüber ausdrücklich darauf hin, 30 Millionen Frank vorgesehen sind. Angesichts dieser Verschleppung Metallindustrie geübt hat. Er erklärte, daß die Arbeiter in der daß die getroffenen Vereinbarungen nach wie vor bestehen ist es wahrscheinlich, daß die Beendigung der Beratungen nicht, wie Metallindustrie am schwersten von den Nachteilen getroffen werden, den Uebertritt bis spätestens den 14. März vollzogen haben. bleiben. Wer seiner Rechte nicht verlustig gehen will, muß gehofft, vor Schluß der diesjährigen Kammertagung, am 15. Mai, welche die wirtschaftliche Krise gebracht hat. Im Jahre 1907 mußte Wer dies später tut, gilt als neu eintretender und hat die der Metallarbeiterverband biele Kämpfe führen, um beabsichtigte Verschlechterungen im Berufe zurüdzuweisen, während in im Statut vorgesehene Frist durchzumachen, ehe er als vollden vorhergehenden Jahren es bei allen Stämpfen sich in erster berechtigt gilt. Bücher werden im Bureau der Ge. Lisabon, 21. Februar. Einige Blätter fahren fort, zu behaupten, Linie darum handelte, Berbesserungen herbeizuführen. Der schäftsleitung, Dragonerstr. 15, Hof parterre Dort können auch die restierenden Beidaß die rückschrittlichen Elemente gegen die Liberalen Arbeitsnachweis zeigte von 1901 bis 1906 immer steigende Zahlen. entgegengenommen. fonspirieren und daß die Regierung Vorsichtsmaßregeln So wurden 1905 noch 9114 Stellen durch den Verband vermittelt, träge entrichtet werden. getroffen habe. Das Blatt Noite de Porto" erklärt bestimmt: Die 1906 fogar 10 543 Stellen, dagegen fielen die Zahlen 1907 auf Regierung habe ein im königlichen Balais zugunsten Francos 6418 Stellen. Besonders schwer hat Berlin zu leiden, hier ist das angezetteltes Komplott entdeckt, und sie werde in schärfster Weise Zentrum der Krise in der Metallindustrie. Im Jahre 1907 wurden gegen den Grafen Amoroso, den Grafen Taronja und den Major vom Verband 15 m. pro Kopf an Erwerbslosenunterstügung geJofi Lobo vorgehen, welche die Führer der Verschwörer feien. Lobo zahlt, in allen anderen Städten war der Sak pro Kopf geringer. habe Franco zugesichert, daß er, wenn in Lissabon eine Revolution In den Jahren besseren Geschäftsganges wurden die verhältnis. ausbrechen sollte, dorthin eilen würde, und daß drei Geſchüze genügen mäßig geringen Zugeständnisse der Unternehmer auch nur unter würden, um jede Erhebung niederzuwerfen. einem starken Drud der Organisation erreicht. Dagegen zögerten die Unternehmer nicht im mindesten, gleich beim Einsehen der Krise ihre Uebermacht voll zur Geltung zu bringen. Die Arbeiter be= tamen sofort alle Bitternisse zu kosten, welche die Arbeitslosigkeit . G. G. werden von der Krise noch nicht schwer getroffen, aber großer Massen im Gefolge hat. Große Gesellschaften wie die ihre Arbeiter müssen schon schwer darunter leiden. Der Drud auf die Arbeiter wurde sofort schwerer fühlbar und wird immer rüdsichtsloser ausgeübt. Alle Phrasen vom Wohlwollen gegen die Arbeiter", alle milden Stiftungen" täuschen darüber nicht hinweg. Es werden gegenwärtig„ Unterstüßungsvereine" für In Petersburg wurde gestern eine Reihe von Vers die Arbeiter ins Leben gerufen, unter dem Namen„ gelbe Vereine" Haftungen vorgenommen, die zu Zusammenstößen mit beffer bekannt. Die Unternehmer behaupten vor der Oeffentlichder Polizei führten. Ueber 30 Personen wurden in den belebtesten keit, daß sie mit der Gründung derselben nichts zu tun hätten, sonStraßen von der Polizei angehalten, setzten sich aber mit ihren dern daß die Arbeiter selbst damit hervortreten. Als Gegenbeweis Revolvern zur Wehre und verwundeten acht Polizisten berlas Cohen den Brief eines Direktors der A. E. G., der an schwer. Bei den Verhafteten wurden mehrere Bomben gefunden. einen Direktor der Deutschen Waffen- und Munitionsfabrik" geDie Polizei behauptet, daß zwei Attentate geplant richtet war. Darin wird zugegeben, daß die Direktion sich waren, von denen das eine dem Großfürsten Nikolai Nikolajewitsch gelten sollte. um die Gründung eines gelben Vereins bemüht und schon 300 Mitglieder gewonnen habe. Ferner ist der Verbandsleitung ein geheimes Zirkular zu Gesicht gekommen, nach welchem der Verband der Metaltindustriellen den Arbeitsnachweis in der Gartenstraße anders" einrichten will. Die Unternehmer sollen von jest ab angeben, ob sie HirschDundersche, Chriftliche, Gelbe oder Unorganisierte wünschen; vom Bentralverband ist babei überhaupt nicht die Rede. Alle Mittel werden gegenwärtig strupellos angewandt, um die Organisation zu zerstören.Die beabsichtigte Wirkung hat diese Taktif freilich nicht gehabt. Der Metallarbeiterverband ist bisher gewachsen trot aller Anfeindungen und wird weiter wachsen!
Im Unterhause wurde Donnerstag vom Staatssekretär des Innern Gladstone das Gesez über die Einführung des achtstündigen Arbeitstages für Bergleute eingebracht. Das Gesetz wurde in erster Lesung an
genommen.
Rußland.
Verhaftungen in Petersburg.
Gewerkschaftliches.
Berlin und Umgegend. Zur Einigung!
In der Nummer 42 des Vorwärts" erließen wir einen Aufruf an unsere Mitglieder, den wir zu besserer Information noch einmal wiederholen. Derfelbe lautete:
Den Mitgliedern der bisherigen Freien Vereinigung der Maurer" zur Kenntnisnahme, daß die neuen Mitgliedsbücher fertig sind und während der Bureaustunden aus dem Bureau, Steinstr. 38, abgeholt werden können.
Damit in der Zustellung des Grundstein" keine Unterbrechung entsteht, wird es zwedmäßig sein, mit der Abholung der neuen Bücher sofort zu beginnen.
Achtung, Metallarbeiter! Die Revolverdreher in dem Automobilbau der A. E.-G. Oberschöneweide haben wegen Reduzierung der Affordpreise die Arbeit niedergelegt. Der Automobilbau der A. E.-G. in Oberschöneweide ist für Revolverdreher bis auf Kollegen, welche infolge der Arbeitslosigkeit mit ihren Bei weiteres gesperrt. trägen vom Jahre 1907 noch im Rückstande sind, werden auf den Deutscher Metallarbeiterverband. Ortsverwaltung Berlin. Versammlungsbeschluß vom 31. Januar 1908 aufmerksam gemacht. Diesem zufolge werden jedem Mitgliede die Beiträge von der Die Einigungsfrage im Metallarbeiterbernf. 40. Kalenderwoche an bis auf weiteres gestundet. Damit diesen Die Diskussion über die Vorgänge im Allgemeinen MetallKollegen die zwischen beiden Organisationen vereinbarten Be- arbeiterverband, welche in der öffentlichen Metallarbeiterversammdingungen bezüglich der Mitgliedsdauer nicht verloren gehen, er lung am Sonntag nicht beendet werden konnte, wurde am
5. Westen: Mar Lehmann, Baugenerstr. 8, Querg. III. Schöneberg: Wilhelm Schäfer, Merseburgerstr. 6.
6. Wilhelm Schmidt, Swinemünderstr. 55, vorn I
7. Emil Pantau, Neue Hochstr. 11, vorn III. Ernst Gumz, Bajewalferstr. 7, born II.
8.
9. Ferdinand Labizke, Pappel- Allee 64, Stfl. IL 10. Wilhelm Bensch, Kopenhagenerstr. 73, Querg. I. Jonny Hinrichsen, W., Schaperstr. 31.
11.
12. Stephan Schöps, Gozłowstystr. 36, born IV. 13. Wilhelm Bensch, Kopenhagenerstr. 73, Querg. L 14. Ludwig Berneder, Weißensee, Schönstr. 1. 15. Jonny Hinrichsen, W., Schaperstr. 31.
16. Bruno Biermarts, Mixdorf, Hermannstr. 120, b. III. 17. Heinrich Borstelmann, Lichtenberg, Verlängerte Lessingstr. 12.
18.
19.
Gottfried Döring, Friedenau, Fehlerstr. 1. Julius Woisch, Schöneberg, Hauffstr. 5.
21.
Otto Jädel, Behlendorf.
22.
Hermann Kirbis, Kuglerstr. 11, Seitenfl. III Wilhelm Bensch, Kopenhagenerftr. 78, Quergeb. L
Mit kameradschaftlichem Gruß
Die Geschäftsleitung. Der Ausschuß.
Deutfches Reich.
Lohnbewegung im Baugewerbe von Sprottau und Sagan. Jm vorigen Jahre hatten sich die Maurer- und Zimmerergesellen der Kreise Sagan und Sprottau bei ihrem damaligen Lohnkampfe mit einer Festfehung des Stundenlohnes auf 35 Pf. zufrieden gegeben, sich aber weitere Forderungen für das nächste Jahr vor. behalten. Diese haben sie nun gestellt, und zwar verlangen sie für den Kreis Sagan einen Stundenlohn von 40 Pf., für den Sprottauer Kreis aber von 36 Pf. Der Arbeitgeberverband hat nun in seiner letzten Sigung beschlossen, jene Forderungen abzulehnen. Dafür legt er unter Berufung auf die Direktiven des Deutschen Arbeitgeberverbandes für das Baugewerbe einen Tarifentwurf den Arbeiterorganisationen vor, durch den die gegen wärtigen Löhne bis zum 31. März 1910 festgelegt werden und eine 10stündige Normalarbeitszeit festgesetzt wird. Die Arbeiter. organisationen haben nun hierzu Stellung zu nehmen.
fuchen wir dieselben, umgehend ihre Mitgliedsbücher im Bureau Donnerstag fortgefekt. Sie bot im wesentlichen dasselbe Bild Letzte Nachrichten und Depefchen.
Krisis.
bbenbüren verfügte Arbeitseinschränkungen für den größten Lage, 21. Februar.( B. H.) Das Steinkohlenbergwert Teil der Belegschaft.
Als.
abzugeben. An Stelle der abgegebenen Bücher erhalten dieselben wie die Versammlung am Sonntag. Einige Redner vom Allge eine Legitimationsfarte. meinen Verband sind von der Unhaltbarkeit desselben so überDa die Ausgabe der Bücher bis zum 1. März erfolgt zeugt, daß sie den sofortigen Uebertritt zum Deutschen Metallfein muß, bitten wir die Mitglieder, nun nicht länger mit der arbeiterverband befürworten. Andere Redner vom Allgemeinen Abholung der Bücher zu warten. Diejenigen Kollegen, welche Verband verurteilen zwar Wiesenthals Verhalten auf das schärfte, durch irgend welche Einflüsterungen unter Berkennung der glauben aber, daß dem Allgemeinen Verband trog des Wirrwars jezigen Situation der Schaffung einer einheitlichen Organi- in seinen Reihen der Atem noch nicht ausgegangen sei, wenigstens Aus der russischen Phrafenfabrik fation in unserem Berufe unschlüssig gegenüberstehen, bitten ersuchten sie ihre Mitglieder, nicht vor ihrem Verbandstage überzutreten. Einige dieser Redner meinten auch, wenn der Deutsche Petersburg, 21. Februar.( W. T. B.) Reichsduma. Bize. wir, nicht länger auf diesen Standpunkt zu beharren, Verband nicht gewisse Aenderungen an seinem Statut vornehme, präsident Baron Megendorff, der sein Amt niedergelegt hatte, sondern sich den Beschlüssen ihrer Drganisation zu fügen. fönnten sie ihm nicht beitreten. Demgegenüber bemerkte Cohen: wurde mit 273 gegen 35 Stimmen wiedergewählt. Hierauf nahmi Zum eigensinnigen Abseitsstellen oder zum leichtsinnigen Spielen Wer eine einheitliche Organisation der Metallarbeiter für not- die Duma in zweiter Rejung Kleinere Gesegesvorlagen an. mit Arbeiterinteressen was noch schlimmer ist sind die wendig hält, der möge in den Deutschen Verband eintreten. dann wurde eine von 180 Abgeordneten eingebrachte Gesekesvors jetzigen Zeiten denn doch etwas zu ernst. Diejenigen, welche Innerhalb desselben könne er dann für die von ihm gewünschten lage betreffend eine Unterstützung der unter terroristischen Akten diese schwere Verantwortung jetzt auf sich nehmen, werden es Statutenänderungen eintreten. Auf Verlangen Außenstehender zu Schaden Gekommenen verhandelt. Der Referent Graf Bo werde der Deutsche Metallarbeiterverband feine Statuten- brinsky von der gemäßigten Rechten wies auf die unzähligen Opfer später, wenn die Schläge der vereinten Unternehmer auf sie änderung vornehmen. Ueber gewisse Bedingungen des Uebertritts der Pflichttreue gegen den Kaiser hin, erinnerte an die erste und niedersausen, bitter bereuen. ließe sich reden. Es treten jetzt täglich Mitglieder des Allgemeinen zweite Duma, die mit Ausnahme nur weniger Abgeordneten terros Daß wir alle Ursache haben, fleinlichen Hader und Verbandes in größerer Zahl zum Deutschen Verband über. Wenn ristische Erzesse nicht hätten verurteilen wollen, und betonte den in persönliches Gezänt beiseite zu lassen und uns so eng wie der vorliegende Antrag, welcher die Einseßung einer Kommission dieser Beziehung eingetretenen günstigen Umschwung( stürmischer möglich zusammenzuschließen, beweist das neueste Produkt der zur Vereinbarung von Uebertrittsbedingungen verlangt, ange- Beifall im Zentrum und rechts.) Hierauf begrüßte der Gehülfe Unternehmerbeschlüsse auf ihrem Verbandstage in Hannover. nommen werde, und wenn die Kommission günstigere Uebertritts des Ministers des Innern Mataroff in längerer Rede die Ein Wir lassen diesen Beschluß, der vom Zentralblatt fürs bedingungen vereinbart als die geltenden, dann würden diese bringung dieser Gesetzesvorlage als eine autoritative Verurteilung Baugewerbe" selbst als folgenschwer bezeichnet wird, wörtlich günstigeren Bedingungen auch denen gewährt werden, welche schon der Revolution, als Merkmal des Umfprunges des Nationalbewußt. jetzt übertreten oder bereits übergetreten sind. Die Versamma feins und als hellen, den blutigen Rebel durchdringenden Lichts folgen. ung nahm schließlich den folgenden, vom Rohrleger Hein ge- ftrahl mit großer Genugtuung und stellte jedes Entgegenkommen stellten Antrag an: seitens der Regierung in Aussicht.. stellten Antrag an: " In Verbindung mit der Resolution, welche ich im Auftrage bon 18 Kollegen in der vertagten Mitgliederversammlung des Terror. Allgemeinen Deutschen Metallarbeiterverbandes eingebracht habe, Petersburg, 21. Februar.( Petersburger Telegraphenagentur) die aber durch Uebergang zur Tagesordnung abgelehnt wurde, In letzter Zeit hatte die Polizei die Mitteilung erhalten, daß die beantrage ich, durch die Ausführung des Referenten sowie der Sozialrevolutionäre Anschläge auf den Großfürsten Nicolaus, den Diskussionsredner überzeugt: Daß die heutige allgemeine Metall- Justizminister und andere hochgestellte Persönlichkeiten planten. arbeiterversammlung eine fünfgliederige Kommission Die Vollziehung war einer besonderen Kampforganisation aufwählt, welche mit der Verwaltungsstelle des Deutschen Metall- erlegt. Es ist festgestellt worden, daß Mitglieder dieser Organi arbeiterverbandes Berlin zivecs günstiger Uebertrittssation sich in der Nähe des Palais des Großfürsten und des bedingungen in diesen Verband in Verhandlung tritt. Justizgebäudes aufgehalten und drei von ihnen am 19. d. M. ver Speziell beantrage ich dieses für Mitglieder des Allge- geblich auf die Ausfahrt des Justizministers zur Ausführung eines meinen Deutschen Metallarbeiterverbandes, welche der Gruppe Anschlages gewartet haben. Gestern schritt die Polizei nun zu der Rohrleger und Helfer angehören und wünsche, daß gerade Berhaftungen und nahm außer elf Personen, darunter fünf diese Gruppe sich diesem Antrage anschließt." Frauen, die der Organisation für die Anschläge angehörten und Nach Anahme dieses Antrages wurden in die Kommission ge- zum Teil Sprenggeschosse bei sich führten, noch mehrere mit den Ein Verräter seiner eigenen Klaffe derjenige, der angesichts wählt: Sein, Rattner, Manowski, Edert und beabsichtigten Anschlägen in Verbindung stehende Personen fest. In diefer Kriegsrüstungen der Unternehmer die Hände in den Schreiber. Hofentlich führen die Verhandlungen zu einem Ergebnis, das den Wohnungen einiger Verhafteten wurden Waffen und Explosiv. Schoß legt und der Entwickelung dieser Dinge untätig zuſieht auch der Zersplitterung der Metallarbeiter Berlins- wenigstens geschosse und unter anderem auch zwei Polizeiuniformen gefunden. Dieser Progenstandpunkt der Unternehmer sollte eigentlich in der Hauptsache- endlich ein Ende bereitet und sie zur gemein auch dem Rückständigsten unter den Maurern die Augen öffnen famen wirksamen Abwehr der gerade in der Metallindustrie so und ihm mit unerbittlichem Ernst den Weg zeigen, der jetzt reichlichen und gefährlichen Scharfmacherbestrebungen verbindet. angesichts der drohenden Gefahr der einzig richtige ist, nämlich
ers
In weiterer Erledigung der umfangreichen und sehr wichtigen Tagesordnung wurde mit Einstimmigkeit der folgenschwere Beschluß gefaßt, daß an dem vom Bunde herausgegebenen Muster für den Abschluß von Zarifverträgen nichts geändert werden dürfe und daß, falls die im Frühjahr ablaufenden und สิน neuernden Verträge auf der Basis dieses Vertragsmusters nicht zustande kommen sollten, am 1. April d. J. die Baugeschäfte gefchloffen werden, ausgenommen natürlich in denjenigen Orten, wo Tarifverträge bestehen. Weiter wurde hierzu einstimmig beschlossen, daß bei eintretender Arbeitseinstellung, den beteiligten Bezirken und Orten nach jeder Richtung hin die weitgehendste Unterstützung des Bundes gewährt werden soll.
Hinzu kommt noch, daß mit den Lieferanten ebenfalls diesbezügliche Abmachungen zum Schaden der Arbeiter ihrer Vollendung entgegengehen.
Das„ Sicherheits"-Ventil.
Frankfurt a. M., 21. Februar.( B. H.) Durch die Explosion cines Sicherheitsventils in der Jungschen Brauerei erlitten ein Heizer und ein Maschinist schwere Brandwunden, Der Zustand Die Verbandsleitung. des einen ist bedenklich. Berantw. Rebatt.: Georg Davidsohn, Berlin, Inseratenteil verantw.: Th. Glode, Berlin. Drud u, Verlag: Vorwärts Buchdr. u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu 3 Beilagen u. Unterhaltungsbl.
der, daß einer starken Unternehmerorganisation, eine geeinte, Achtung, Kleber! Gesperrt ist die Firma Giedede, Bau geschlossene, in sich gefestigte Maurerorganisation gegenübersteht. Soldinerstraße 29.

Ar. 45. 25. Jahrgang. 1. SkilW Ks Jurniärls" Knlim plblilntt. Zaunabeud. 22. Februar l9v8. ZSTJt Rcichstacf» 107. Sitzung. Freitag, 21. Februar, nachmittags l Uhr. Am Bundesratstisch: v. Bethmann-Hollweg. Eingegangen ist ein Schreiben des Abg. Held(natl.), in welchem er die Erteilung der Genehmigung zu seiner Starfverfol- gung seitens der kgl. Staatsanwaltschaft in Hannover beantragt. Das Schreiben wird der Geschäftsordnungskom- Mission überwiesen. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung eines Scheckgesetzes. Ueber die Verhandlungen der Kommission berichtet Abgeordneter Mommsen(frs. Vg.). § 1. der vorschreibt, welche Angaben ein Scheck enthalten mutz, wird debattelos angenommen. ß 2 b-üimmt die Anstalten und Firmen, die als Bezogene auf dem Schea gezeichnet werden dürfen. Hierzu liegt ein Antrag aller Parteien vor, die unter amtlicher Aufsicht stehenden Sparkassen hinzuzufügen, wenn sie die nach Landesrecht für sie geltenden Aufsichtsbestimmungen erfüllen. Abg. Bassermann(natl.) und Abg. Nacken(Z.) treten für diesen Antrag ein. Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg: Auch ohne Annahme dieses Antrages besitzen sie nach dem Wortlaut des Gesetzes die passive Scheckfähigkeit. Wenn indessen der Reichstag Wert darauf legt, haben die verbündeten Regierungen gegen die ausdrückliche Aufnahme der Sparkassen in das Gesetz nichts einzuwenden. Nur müssen die verbündeten Regierungen sich das Recht wahren, im einzelnen einer Sparkasse, deren Geschäftsgebahrung zu Bedenken Veranlassung gibt, die Slbeckfähigkeit zu versagen.(Bravo!) Abg. Arendt(Np.) gibt seiner Freude über die Einigkeit des Reichstages bei dieser Gelegenheit Ausdruck. Abg. Brockhausen(k.) teilt die Auffassung des Staatssekretärs, datz die ausdrückliche Benennung der Sparkassen zwar überflüssig sei, doch wollen die Konservativen dem Antrag zustimmen, weil die Sparkassen grossen Wert darauf legen. Abg. Mommsen(frs. Vg.) erklärt die Zustimmung zu dem An- trag, obwohl er für die Sparkassen nur von geringer Bedeutung sei. Abg. Singer(Soz.): Auch wir werden dem Antrag zu- st i m m e n, wenn wir auch der Meinung sind, datz er eine er- hebliche Bedeutung nicht hat und datz die Sparkassen es sich sehr überlegen müssen, ob sie überhaupt von der ihnen durch den Antrag gebotenen Gelegenheit Gebrauch machen sollen. Bei den Sparkassen soll der Konto-Korrentverkehr überhaupt nur eine ganz geringe Rolle spielen. Bei zu grosser Benutzung des Konto-Korrents würde die Neigung zu spekulativen Geschäften gestärkt werden, was Spar- lassen jedenfalls vermeiden sollten. Damit schlietzt die Debatte. Der§ 2 wird mit dem Abänderungsantrag einstimmig angenommen. 8 3—§ 29 werden debattelos angenommen. Zu§ 39 liegt ein Antrag Mommsen(frs Vg.) vor, bei Inkrafttreten des Gesetzes über die Erleichterung des Wechsel- Protestes die darin enthaltenen Bestimmungen über den Protest an Stelle der jetzt geltenden in den Z 16 des Gesetzes einzufügen. Außerdem beantragt die Kommission, das Gesetz am 1. April 1�98 in Kraft treten zu lassen. Z 39 wird mit beiden Anträgen angenommen. Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des Etats der Reichsjustizverwaltung. Die Beratung wird fortgesetzt beim Titel Gehalt des Staatssekretärs 44 090 M. Mit zur Debatte stehen die bereits mitgeteilten Resolutionen. Abg. Frank(Soz.): Der Herr Staatssekretär hat gestern wieder behauptet, datz es keine Klassenjustiz gäbe. Seine Erklärung ist r e ch t kurz ge- Wesen. In der Kürze war er uns über, aber keineswegs in der Richtigkeit.(Heiterkeit.) Zur Widerlegung des Staatssekretärs könnte ich mit Leichtigkeit einige hundert Fälle von Klassen- justiz anführen. Er würde uns aber wieder entgegnen, es handelt sich da nur um unkontrollierbare Zeitungsnachrichten.(Sehr richtig! rechts.) Ich will deswegen nur daran erinnern, datz vor wenigen Jahren sogar vor einem Gericht der Beweis der Klassen- justiz erbracht wurde. Am 17. Juli 1899 hat die z w e i t e S t r a f- tammer des Landgerichts I in drei Fällen den Beweis dafür erbracht geglaubt, datz in der Schriftpraxis sächsischer Ge- richtshöfe Angehörige der Arbeiterkategorie für minderen Rechtes betrachtet werden, als andere Personen.(Hört! kleines Feuilleton. Theater. Hebbel. Theater.„Der Andere", tragische Komödie bon Julius Bab. Dem jungen Dichter haben lockende Ziele vorgeschwebt. Die Mischung von Kräften, Trieben und Eigen- schaften, die wir Individualität nennen, schlietzt immer einen weiten Kreis von Entwickelungsmöglichkeiten in sich. Umwelt und Schicksal entscheiden, was von dem vielen Möglichen und in welcher Weise es zur Ausprägung gelangen soll. Wir fühlen uns als relativ bestimmte Persönlichkeit, doch diese relative Bestimmtheit ist ein Resultat, zu dem unübersehbar viele äutzere Faktoren mit- gewirkt haben, und nie so scharf begrenzt und durchsichtig, datz der einzelne mit Sicherheit vorauszusagen vermag, ob er, aus der bis- herigen Schicksalsbahn hinausgeschleudert, im Sein und Handeln derselbe bleiben wird. Diese Gedanken des Gleitenden, des Un- sicheren, der Verwandlungsfähigkeit des gegebenen in ein schein- bar anderes Ich hat oft schon Dichter zu stimmungsvoll nachdenk- lichem Phantasiespiele angeregt. So Grillparzer in seinem Drama „Das Leben ein Traum", so Schnitzler in seiner„Dame mit dem Dolch" und in der tiefsinnigen Paracelsuskomödie, wo Hypnose die Siegel von den verborgenen Seelenmöglichkeitcn löst. Indes, so wie Bab hier das Motiv behandelt, wie er taghelle Wirklichkeit und toll Phantastisches stillos vermengt, ist jedes Mitgehen un- möglich. Der„Andere", in welchen sich der arme Cesare Vicenti bei dem grotesken Abenteuer wandelt, bleibt fremd und gleichgültig. Die Tragik und noch mehr der Humor fehlt in dieser„tragischen Komödie", die Komik vollends ist ausschließlich unfreiwilliger Art. lind dennoch zeigt das Werk entschieden Spuren von Talent und konzentriertem Wollen, die für die Zukunft vielleicht Glückliches verheißen. Die Sprache hat Kraft und Klang und stürmt in den erotischen Partien in farbenprächtiger Sinnenglut dahin. Die Schilderung des übermütigen jungen Malervolkes, die Einführung des reichen, ein wenig einfältigen Ambrogio Palirotti im ersten Akt ist frisch und voll charakteristischen Details; ein Stück Milieu aus dem allen Ferrara wird lebendig. In der Handlung macht sich, bei allem Irregehen an das von Bab gewählte Vorbild Hebbels erinnernd, ein jäher Drang bemerkbar, die einmal eingeschlagene Bahn bis an das letzte Ende zu durchlaufen. Hier, wo die Anlage von vornherein verfehlt ist, mutz diese Art den Eindruck des Kon- struierten freilich noch verstärken, doch es kündigt sich darin zugleich auch Temperament und Leidenschaft und Streben nach stark an- schwellender dramatischer Bewegung an. Die Maler, die mit Elena, der wunderschönen, die Liebe in grotzzügiger Renaissancemanier betreibenden Gattin Palirottis, auf bestem Futze stehen, wollen ihren süffisanten Gönner durch cmen Ulk narren. Der herabgekommene, stumpfgewordene Cesare Vicenti soll, in die Kleider jenes gesteckt, ein paar Stunden in des hört! bei den Sozialdemokraten.) Diesmal haben wir bei der Behauptung, datz es in Deutschland eine Klassenjustiz gäbe. Unter- stützung durch Herrn Abg. H e i n z e gefunden.(Zuruf rechts: Leider!) Er hat es nachher freilich bestritten. Aber es bleibt doch bestehen, datz er eine Reihe von Erscheinungen hier als vorhanden zugegeben hat, die eben eine Klassenjustiz bedeuten. Zur Rechtfertigung der Richter hat er gemeint, wir täten Unrecht, immer nur die Strafrechtspflege anzuführen und nicht auch zu betonen, wieviel für die minderbemittelten Klassen in der Zivil- rechtspflege namentlich in der freiwilligen Gerichtsbarkeit geschieht. Wir halten es nicht für eine Pflicht der Volksvertretung, Richter dafür zu beloben, datz sie ihre Pflicht tun. Wohl aber ist es unsere Pflicht, an schweren Schäden Kritik zu üben.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Herr Heinze hat Un- recht, wenn er sich auf die Vormundschaft beruft als auf ein Gebiet, in welches die Klassenjustiz nicht Eingang gefunden hat. Die Arbeiter haben mit dem Vormundschaftsgericht im allgemeinen wenig zu tun, denn in ihrem Nachlatz gibt es meist nur sehr wenig zu verwalten.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten�) Wenn aber Arbeiter mit dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu tun bekommen, so ist auch dieses schon zu Akten der Klassenjustiz benutzt worden. Ich erinnere nur daran, daß eine Arbeiterin durch den Vormundschafts- richter gezwungen ist, aus der Gewerkschaft auszutreten, wenn ihr nicht die Vormundschaft über ihr Kind genommen werden sollte. Ist das etwa nicht Klassenjustiz?(Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Herr Heinze hat die Gründe für die bedauerlichen Erscheinungen der Klassenjustiz darin gesucht, datz die Kenntnis der Richter bezüglich der Erscheinungen des Wirtschaftslebens mangelhaft sei und hat auf den Mannheimer Richter hingewiesen, der festgestellt hat, datz Streikbrecher nur jemand sein könne, der sein Wort nicht gehalten habe.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Welches Vertrauen sollen die Arbeiter zu einem Manne haben, der noch nicht das Abc der Volkswirtschaft kennt. Herr Heinze meinte, man könne durch Verbesserung der Borbildung der Richter helfen. Ich habe nichts gegen die An- Wendung solcher kleinen Mittel. Es würde ganz gut sein, wenn junge Referendare statt solange beim Staatsanwalt auch einige Monate beim Gewerbegericht arbeiteten.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es würde auch nicht schaden, wenn sie, um Kenntnis der Pretzverhältnisse zu erwerben, einige Monate auf ZeitungsreSaktionen arbeiten, wie vor einiger Zeit vorgeschlagen ist; um die Parität zu wahren, müßten einige der Herren, da die sozialdemokratische Presse ja im Pretzwesen eine große Rolle spielt, auch sozialdemokratischen Blättern zugewiesen werden und die Rc- daktion des„Vorwärts" würde sich geWitz ein Vergnügen daraus machen, preußische Referendare für den Justizdienst vorzubereiten. (Heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Aber wir sind der Meinung, datz diese kleinen Mittel keine grundsätzliche Besserung herbeiführen würden. Die Justiz mutz viel- mehr demokratisiert werden.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Regierung ist im Irrtum, wenn sie meint, datz die Klagen gegen den Richterstand sich auf die po- litisch und gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft beschränkt. Ganz im Gegenteil. Ich habe hier aus der„Deutschen Fleischerzeitung", dem offiziellen Organ der Fleischerei- Berufsgenossenschaft, in der Nr. 29 vom 4. Februar folgende Notiz: „Es scheint, daß unsere Richter nicht wissen, wie eine Gefängnis- strafe auf einen Mann, der Ehre im Leibe hat, wirkt, und wie zer- störend sie in das Geschäft und die darauf beruhende Existenz eines Gewerbetreibenden eingreift. Das ist es, was wir als man- gelnde Fühlung ocs Richters mit dem Volks- leben bezeichnen, und das im Volke die Achtung vor den Juristen und der Rechtssprechung hat sinken lassen. Es wird auch nicht anders besser werden, als bis in allen Gerichten Laienrichter, Männer aus dem Volke, sitzen, und bis auch die juristisch gebildeten Richter nicht nur aus dem Priveligierten- stände, sondern auch aus den breiten Schichten des Volkes hervorgehen." Und was sagen Sie zu folgender Be- merkung:„Der Arbeiter, der weiß, unter welchen Nöten sein Stand leidet, wird es als größte Schmach betrachten, seinem' Stande Hindernisse im Kampfe um seine Besserstellung in den Weg zu legen. Wie der Patriot den Vaterlandsverrat haßt, so ist auch der Arbeiter von Bitterkeit erfüllt, wenn er sieht, wie die Tugend der Solidarität bon seinem Standeögenossen verworfen wird... Aber während der Vaterlandsverräter vor aller Welt gebrandmarkt wird und eine harte Strafe ihn trifft, ist es dem Arbeiter nicht erlaubt, den Verrat an seinem Stande mit den richtigen Worten zu kennzeichnen. Wehe dem, der einen Streik- brecher einen Streikbrecher nennt, dann wird das Gericht den- Patriziers Villa den Hausherrn mimen. Aber auch Cesare hat einst, ein harter, trotziger Bursche, Elena geliebt. Datz sie ihn um Palirottis willen verschmähte, trieb ihn ins Elend. Nun aber, nach ein paar Minuten in Elenas Nähe und einem ihrer berauschenden Küsse, springt aus dem Gedrückten ein anderer Mensch hervor. Im Kleid« Palirottis fühlt er sich als der, den er im Scherz nach. ahmen wollte. In Wahrheit sti jener, der einfältig gutmütige Tropf zum Knecht, er aber, der so lange in Kncchtsgeftalt herum- ging, zum Herrn geboren! Den heimkehrenden Gatten weist er als flunkernden Betrüger von dem verschlossenen Gartentor zurück und spielt die Rolle, auf seine Doppelgängerähnlichkeit gestützt, vor der entzückten Elena und vor der Dienerschaft in allem Ernste weiter. Der arme Palirotti verliert in der verhängnisvollen Nacht, die er im Hüttchen eines Blinden zubringt, den Verstand, Vicenti wird der Maskerade, die seinem Größenwahn nicht mehr genügt, am nächsten Tage müde und zieht auf neue Abenteuer aus, und Elena, die da entdeckt hat, daß sie, dem Anscheine entgegen, nie einen anderen als diesen Mann geliebt hat, nimmt hinter den Kulissen Gift. Die Aufführung war stimmungsvoll inszeniert und fleißig in den Ensembleszenen durchgearbeitet. Vorzüglich spielte Nissen den Palirotti. sehr gut K a Y tz l e r den Cesare. F r a u F e h d m e r. deren Organ in den leidenschaftlichen Szenen freilich nicht aus- reichte, hatte, namentlich im Anfang, eine Reihe ausgezeichneter Momente._.«lt. Humor und Satire. — Umgekehrt. Als ich noch Journalist war, mutzte ich mich für einen Polizeikommissar ausgeben, nun. da ich Kommissar bin, mutz ich mich Journalist nennen. — Die be st e Methode. Werden wir ihn bald haben?— Ich denke schon. Hab' ich ihn doch als Anarchisten bei seinen Arbeit- gebern, als Münzfälscher bei seinem Hauswirt und als Sodomist in feiner Nachbarschaft verdächtigt. — Der gefälschte Bericht. Unter zwei Jahren Ge- fängnis wird er kaum davon kommen.— Was läßt Du ihn denn Verfängliches sagen?— Dasselbe wie Briand, da er noch nicht Minister war. — Die Bombe. Sie meinen, datz sie Bomben bei sich ver- steckt haben. Sind Sie Ihrer Sache auch sicher?— Totsicher, ich Hab' sie ja selber eingeschmuggelt. (I/�LLiettö au beurre: Die Herren von der Polizei.) Notizen. — Theaterchronik.„Hinterm Zaun", die neue Komödie von Carl R o e tz l e r, die in Wien mit großem Erfolge aufgeführt wurde, gelaugt Sonnabend, den 29. d. Mts., al» Matinee im L u st s p i e l h a u f e zur Darstellung. — Ein Drama der russischen Revolution:„Der Kessel" von Andrejanoff wurde, wie bereits kurz gemeldet, in jenigen bestrafen, der den Vorwurf erhoben hat. Solche Recht« sprechung ist keineswegs danach angetan, das sittliche EmpAinden des Volkes z'u kräftigen und soziale Tugenden auszubilden; sie stärkt nicht das Gefühl der Verantwortlichkeit des einzelnen, sondern bedeutet eine Prämierung der sozialen Untugenden und erzieht zur Charakterlosigkeit."(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Diese Notiz steht in einem christlichen GcwerkschaftSblatt, dem„Deutschen Holzarbeiter". Das sage ich nament« lich für Herrn Gröber. Der schlüssigste.Beweis dafür, daß der Richter das Volk nicht versteht, ist in den üblichen Spöttereien über das Juristendeutsch gegeben. Die Zeitschrift des allgemeinen deutschen Sprachvereins teilt folgendes Urteil mit:„Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil px>. dahin abgeändert, datz Beklagter unter Abweisung des Klägers mit seinem weitergehenden Antrage verurteilt wird, anzuerkennen, datz dem Kläger als Eigentümer des Hofes Nr.% zu Th. das Recht zusteht, über das östlich der Bau- und Hof- stelle seines Hofes belegene, zu dem Hofe Nr. Z zu Th. gehörige Grundstück des Beklagten mit Wagen von der Dorfstratze aus unter Benutzung der diese mit dem Grundstücke des Beklagten ver- bindenden Brücke in der Breite, welche sie vor der vom Kläger daran vorgenommenen Veränderung hatte, beim Transporte von Stroh und Heu auf den Boden seines Hauses vor die in der Ost- wand dieses Hauses befindliche Haustür und zum Transport von Dünger von dem hinter seinem Hause belegenen Hofe und von Holz nach diesem Hofe zu fahren."(Große Heiterkeit.) Ich würde mich schämen, wenn ich das verstehen würde. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das Mißtrauen gegen die deutschen Richter ist durch die großen Prozesse des letzten Jahres gewiß nicht kleiner geworden. Besonders bedauerlich ist, datz die Richter vielfach nicht das nötige Rückgrat gegenüber der Verwaltung und gegenüber den Staatsanwälten haben.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich verweise daraus, datz in dem Hau-Prozetz der Vorsitzende trotz der Bitte eines Zeugen, eines Journa- listen, es nicht gewagt hat, ihn gegen schwere Be- schimpfungen des Staatsanwalts zu.schützen, und im Moltke— Harden-Prozetz hat der Staatsanwalt es gewagt, einem Sachverständigen damit zu drohen, er würde unangenehme Dinge in der Oeffentlichkeit zu hören bekommen, wenn er ein sachverständiges Urteil abgäbe. Auch datz der Vorsitzende des ersten Moltke— Harden-Prozesses verseht worden ist, kann zur Stärkung des Ansehens der Justiz nicht beitragen. Es heißt, datz eine Versetzung mit seiner Ein- willigung erfolgt sei. Aber die preußische Regierung, die doch sonst die Wahrung der Autorität in jeder Richtung als eine Haupt- ausgäbe betrachtet, hätte doch prüfen müssen, ob sie nicht auch den Schein vermeiden sollte, indem nach einem Prozeß ein Richter ver- setzt wird. Die Staatsanwälte haben ja bon jeher den Anspruch gemacht, als«ine objektive Behörde betrachtet zu werden. Aber sie haben in vielen Fällen alles getan, um den gegenteiligen Ein- druck hervorzurufen. Mit dem Ruf einer objektiven Behörde ver- trägt es sich nicht, wenn an vielen Gerichten die Staatsanwaltschaft ganz mechanisch immer dann Berufung einlegt, wenn auch der Angeklagte Berufung eingelegt hat. Es ist ein offenes Geheimnis, datz dies geschieht, um den Angeklagten davon abzuschrecken, von dem Rechtsmittel der Berufung Gebrauch zu machen. Der Staats- sekretär hat gestern auch auf das Protokoll deL Jenaer Parteitages Bezug genommen. Sicherlich hat er dort auch gelesen, datz die Staatsanwälte manchmal doch sehr merkwürdige Anschauungen über den Begriff des öffentlichen Interesses haben. In der Aeutzcrung:„ich steche Euch das Messer in den Leib" hat ein Staatsanwalt, wie der Staatssekretär dort lesen kann, nicht die Androhung eines Verbrechens gefunden(hört! hört! bei den Sozialdemokraten), vielmehr nur eine Beleidigung, wegen der einzuschreiten ein öffentliches Interesse nicht vor- liegt! Man braucht nicht hinzuzufügen, datz es sich um einen Streikbrecher handelte.(Hört? hört! bei den Sozialdemokraten.) Als aber ein streikender Arbeiter ein Mädchen fragte,„arbeitet Dein Bruder noch?" und hinzufügte, datz er, wenn er arbeite, auf eine Fest- lrchkeit nicht kommen dürfe, da hat derselbe Staats- anwalt dies als eine Drohung aufgefaßt, deren Verfolgung im öffentlichen Interesse liege. Und der Arbeiter hat dafür vierzehn Cage Gefängnis bekommen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Einer der schlimmsten Schäden unserer Justiz ist die Hand« habung der Untersuchungshaft. Wir haben jetzt im Reich Tele« Brünn aufgeführt. Unser Brünner Bruderblatt,„Der Volksfrcund", gibt folgende Charakteristik: Andrejanoff greift in den Kessel Rutz- land, indem es brodelt und gärt, in dem so viel Furchtbares herum- schimmt, Leichen, Gebein, Kadaver, Fleischfetzen und viel, viel Blut. Was er gibt, ist blutige Aktualität von gestern und heute. Ein Re« volutionsschauspiel nennt er sein Werk. Aber es ist kein Schauspiel im üblichen Sinn. Es sind Szenenreihen aus der Tragödie des russischen Be- freiungSkampfes. Ein dramatisierter Bericht über einen Pogrom, der sich irgendwo in einer russisch-polnischen Provinzstadt abspielt. Alle Erscheinungsformen, in denen sich das revolutionäre Ringen voll- zieht, trägt der Verfasser zusammen und ordnet sie in Szenen. Das Stück hat keine Handlung. Revolution und Konterrevolution handeln. ... Wer etwa literarische Ansprüche dabei beftiedigen wollte, wird zu kurz kommen. Er gibt nicht Charaktere, sondern Typen, Gestalten in schwarz- weitz Manier, ohne Uebergang, ohne Vermittelung. Von den fanatischen Blutmenschen der russischen Staatsgewalt heben sich die fanatischen Befreiungskämpfer ab. Aber abnorme Zeiten zeitigen abnorme Erscheinungen.... Und so hat das Leben selbst für den Verfasser den krassen Stoff gedichtet. Und eS hat auch für ihn die Psychologie des Stückes geschaffen, eine Psychologie der Massen, Wie er sie darzustellen weiß, zeigt seinen außer Zweifel stehenden Blick für das Bühnenwirksame. Er reißt und zerrt an den Nerven, er versetzt in Wut und erschüttert. — Freie Dramen. In diesem Jahre werden die Werke Emil Brachvogels, des Narzitzdichters, und Karl Gutzkows („Uriel Acosta", das Urbild des„Tartüffe" u. a.) frei, da seit ihrem Tode 30 Jahre verflossen sind. — Das neue Dramatische Theater in Stock« Holm, ein Prachtbau in schwedischem Marmor, dessen Herstellung fünf Jahre dauerte und der mehr als fünf Millionen Kronen kostete, ist am Dienstag eröffnet worden. Auch die an dem Bau be« schäftigten Arbeiter waren mit ihren Frauen dazu eingeladen. Ge- spielt wurde StrindbergS«Meister Olof". Tor Aulin hatte zu jedem Akt ein Vorspiel komponiert, wodurch der feierliche Charakter der Vorstellung um so stärker hervortrat. Eine nachahmungswerte Sitte ist es, daß in dem neuen Theater, dem schwedischen Nationaltheater, das Beifallklatschen auf den Schlutz der Vorstellung beschränkt ist. — Die englische Ausstellung in der Akademie der Künste ist bis zum 2S. Februar einschließlich verlängert worden. Sonntag, Montag und Dienstag ist sie bis 8 Uhr abends geöffnet. Da die Kunst nach den Anschauungen der. Ausstellungsveranstalter nur für Berlin"WW. Interesse hat und ihnen das Geichäst die Hauptsache ist, wird an den letzten beiden Tagen 3 M. Entree verlangt.* — Der Landsturm der Kultur. Jetzt weicht, jetzt flieht, der— Berliner Goethebund will von den Toten auferstehen und womöglich noch in diesem Jahre die Freiheit der Wissenschast und Volksbildung, wenn's sein mutz bis 12 Uhr abends vdr» leidigen.

graph, Telephon und nächstens auch Telefunken. Aber alle diese bei seinem Bernamen Artur genannt und er hat geradezu ge, Die Resolution auf Gewährung von Diäten an Schöffen und Ge Verkehrsmittel existieren nicht für denjenigen, der in Unter- schwelgt in dem Wohllaut des Namens Artur Stadthagen.( Große schivorene follte die Regierung endlich erfüllen. Die Resolution suchungsha ft fitt. Es ist nachgewiesen, daß ein Brief eines Heiterfeit.) Eine Liebe ist der anderen wert, und so werde ich auf Beseitigung des Zeugniszwanges der Preffe ist eine alte Verhafteten an seinen Verteidiger 5 bis 8 Tage denn heute nur sprechen von dem Abg. Ludolf v. Malyan, Frei- liberale Forderung, hingegen erkennen wir ein Bedürfnis auf zur Bestellung gebraucht hat; die Benutzung des Tele- herrn zu Wartenberg und Benzlin.( Schallende Heiterkeit.) Der Zuerkennung des Rechtes der Zeugnisverweigerung an die Stadtphons zur Benachrichtigung des Anwalts war vollständig aus- Herr Abgeordnete Ludolf v. Malkan( Heiterkeit) hat es also be berordneten und Gemeindevertreter nicht an. geschlossen.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Im Gesetze dauert, daß Stadthagen nicht anwesend war, und sich also nicht ist bestimmt, daß die Untersuchungsgefangenen sich selbst beköstigen cinmal verteidigen fonnte. Gleichwohl hat Herr Rudolf und beschäftigen dürfen; statt dessen schreiben die Gefängnis. v. Malhan ordnungen vor, daß erst noch eine besondere Erlaubnis dazu ein- Vizepräsident Dr. Paasche: Jch bitte hier im Hause den Vorgeholt werden muß. Wahr ist es, daß vielfach die Untersuchungs- namen der Abgeordneten nicht zu nennen.( Unruhe bei haft bewußt angewendet wird als Folterung zur Erzwingung von den Sozialdemokraten.) Geständnissen. Und am schlimmsten werden die Besitlosen Abg. Dr. Frank( Soz.): Jn mehreren Fällen hat gestern von der Untersuchungshaft betroffen. In Baden gibt es eine Abg. v. Malan von Artur Stadthagen gesprochen. Ich Bestimmung in der Gefängnisordnung, wonach manche Ange- nehme doch nicht an, daß der Herr Präsident für die adligen Mitschuldigten dem Arbeitsztange unterworfen werden können, als ob glieder des Hauses ein Sonderrecht einführen will.( Sehr gut! bei fie schon verurteilt wären.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) den Sozialdemokraten.) Hervorheben will ich noch, daß trotz der vielen Redereien von der Vizepräsident Dr. Paasche: Ich bitte jede Kritik meiner AmtsReform des Strafprozesses noch immer nicht genug betont wird, führung zu unterlassen. Ich habe nicht gehört, daß gestern der daß die Verwaltung reformiert werden muß. Noch Abg. v. Malhan den Vornamen des Abg. Stadthagen genannt immer hat man aus den Taten des Hauptmanns von Köpenid hätte.( Große Heiterkeit und lebhafter Widerspruch bei den nicht die nötigen Schlußfolgerungen gezogen. Auch heute noch Sozialdemokraten.) Jedenfalls weiß ich, daß früher wiederholt die werden die Bestraften Anführung des Vornamens von Abgeordneten seitens des Präsidenten gerügt worden ist. Als von Eugen Richter gesprochen wurde, hat der Präsident wiederholt erklärt, es gäbe nur einen Abgeordneten Richter. nung des Vornamens durch den Abg. Malgan gerügt hätte Abg. Dr. Frank: Wenn der Herr Präsident gestern die NenIm übrigen dürfen Sie nicht sagen, daß ich für die adligen MitVizepräsident Dr. Paasche( springt plötzlich auf und schreit): glieder des Hauses ein Sonderrecht zuließe. Ich verbitte mir diese
von Ort zu Ort geheit.
Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Da darf man sich nicht
Kritik.
von dem Herrn Präsidenten annehmen könnte.( Lebhafte ZustimAbg. Dr. Frank: Ich habe nur erklärt, daß auch ich das nicht mung bei den Sozialdemokraten.) nicht mehr fortzusehen.( Anhaltende große Heiterkeit bei den Bizepräsident Dr. Paasche: Ich bitte nun aber, das Thema Abg. Dr. Frank( fortfahrend):
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wundern, wenn Rüdfälle vorkommen. Das Vorgehen der preußifchen Regierung in dieser Frage stützt sich auf Verordnungen aus dem Jahre 1842, auf Verordnungen, über denen schon längst Spinn gewebe lagern. In unseren Verhandlungen war man einig, daß namentlich die Bestimmungen reformbedürftig seien, die sich auf die Jugendlichen beziehen. Merkwürdigerweise hat aber das Haus sich nicht darüber einigen können, ob tatsächlich eine Vermehrung oder Verminderung der Kriminalität vorhanden ist. Ich glaube, daß von jeher immer die alten Leute gesagt haben: die Jugend wird immer schlechter. Und doch ist das Gegenteil der Fall: der Gang der Menschheit führt aufwärts. Der Abg. Wagner hat es sich sehr bequem gemacht bei seiner Be Sozialdemokraten.) gründung der angeblichen Zunahme der Kriminalität. Er hat in der Verbreitung der sozialdemokratischen Weltanschauung die Ursache gesehen. Die Statistik spricht eine andere Stadthagen, obwohl dieser nicht persönlich anwesend war, fch to ere Der Abg. v. Malhan hat also gegen meinen Parteigenossen Sprache. Gerade die agrarischen Brovinzen Ostpreußen, West- persönliche Borwürfe gerichtet. Dieses Verfahren mag frei preußen und Schlesien stehen über dem Durchschnitt( Hört! hört! herrlich sein, ritterlich war es nicht.( Sehr gut! bei den bei den Sozialdemokraten), und umgekehrt Berlin, das Günden Sozialdemokraten.) Er hat es besonders bemängelt, daß Stadt babel, ist in Punkto Kriminalität besser geworden. Es wird Herrn hagen die Gründe seiner Entlassung aus dem Anwaltsstande der Wagner schwer fallen, die Zunahme und die hohen Ziffern der Oeffentlichkeit vorenthalte. The der Abg. v. Malhan einen so Striminalität der Jugend in den agrarischen Provinzen auf schweren Vorwurf erhob, wäre es seine Pflicht gewesen, sich zu infozialdemokratische Agitationen zurückzuführen. Denn leider sind formieren.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich will den diese Agitationen in jene Gegend noch nicht hinreichend vor Sollegen Stadthagen nicht verteidigen, er wird das selber tun( Ungedrungen. Herr Wagner sollte sich doch endlich einmal die Be- ruhe rechts), ich will nur feststellen, daß Stadthagen schon am richte der Lehrerschaft ansehen, um zu erkennen, daß die Zunahme 28. Dezember 1892 unmittelbar nach der Zustellung des ehrender Kriminalität auf dem platten Lande in erheblichem Maße gerichtlichen Urteils vom 17. November 1892 das Urteil selbst mit durch die Kinderarbeit beeinflußt wird; darum war es ganz richtig, den Urteilsgründen wörtlich im„ Borwärts" veröffentlicht hat. wenn der Abg. Ablaß eine Verbesserung der Schulbildung für not-( Lebhaftes Sört! hört! und Sehr wahr! bei den Sozialdemowendig erklärte, um die Jugendlichen vor Verbrechen zu behüten. fraten. Der Abg. Ablaß hat bedauert, daß man in Preußen der Gesell- daß er an der gleichen Stelle, von der aus er einen Kollegen be Unruhe rechts.) Ich erwarte von dem Abg. v. Malzan, schaft zur Verbreitung von Boltsbildung Schwierigkeiten gemacht leidigt hat, die Beleidigung zurüd nimmt. Noblesse oblige! hat. Auch wir bedauern es, aber wer hat denn vom preußischen( Sehr gut!' linis.) Der Abg. v. Malban hat dann noch einige fachKultusminister, der kein Kulturminister ist, etwas anderes er- liche Dinge vorgetragen, besonders in bezug auf den Diebstahl wartet!( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Es ist sehr zu der Fürstin Wrede. Die Dame interessiert unsere Frattion beklagen, daß der Vorstand vor dem preußischen Minister tapfer gar nicht; wir können auch nicht nachprüfen, ob das Gutachten der zurückgewichen ist, daß er es fertig gebracht hat, sich einer Bensur Aerzte richtig ist, aber das eine müssen wir doch sagen, daß wenn zu beugen, die unter anderem Haeckel, Kretschmann und Strauß der Diener Glase so schwer verurteilt und die Fürstin so als Verfasser nicht tadelloser Bücher bezeichnet. Die Gesellschaft milde beftraft worden ist, das Volt sich schon deshalb sollte ihren Namen umändern in Gesellschaft zur Verbreitung tabelloser Volksbildung".( Sehr richtig! bei den Sozialdemo
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eigene Gedanken darüber macht,
fraten.) Der Abg. Wagner hat namentlich gemeint, es sei be- weil es nur reichen Leuten möglich ist, sich durch Sachver dauerlich, daß die Vertreter einer gewissen Weltanschauung der ständige auf den Geisteszustand hin beobachten Jugend die Ideale raubten. Wenn er sich einmal die Mühe nähme, 8u laffen. Es steht nämlich im Gefeß, daß nur auf Antrag in die sozialdemokratischen Jugendorganisationen hineinzugehen, eines Sachverständigen eine solche Untersuchung erfolgt. Woher würde er das Gegenteil erfahren. Für alle diese Tausende von soll der Arme sich einen Sachverständigen beschaffen, der den AnOrganisationen gilt es, die Jugend zu fördern, fie trag auf Untersuchung stellt.( Sehr wahr! bei den Sozialdemogegen Ausbeutung zu stählen, sie vor den G fraten.) Und wie wäre ein Armer behandelt worden, der wegen fahren des Alkohols zu hüten, sie vor den Ge- eines Silberdiebstahls in Untersuchungshaft war und den Antrag zu warnen vor der Schmußliteratur. Diese Organi stellte, ihn von Amts wegen zu untersuchen. Weil das Volt fühlt, fationen könnten manchem Stammtisch von Offizieren und daß hier ein Unterschied vorliegt, deshalb empfindet es die Behand. Studenten zum Muster dienen.( Sehr richtig! bei den Sozial- lung der Fürstin Brede als ein Vorrecht. Dann hat der Abg. von demokraten.) In die jungen Herzen wird das Bewußtsein ein- Malban die Abneigung der Rechten gegen die Schaffung neuer gepflanzt, daß fie Glieder einer großen, gewaltigen Schar von Sondergerichte ausgesprochen. Er hat gemeint, daß die Arbeiter Männern sind, die geschichtliche Aufgaben zu erfüllen haben. Man fich freuen sollten, wenn ihre Prozesse mit vor die ordenlichen Gehat gefordert, daß die Jugend auch durch Sport vor den ihr richte kämen, weil die Richter ja dadurch sozialer empfinden drohenden Gefahren geschüßt werden solle. Ganz meine Meinung; lernten. Wenn der Herr das Bedürfnis hat, die Zahl der Sonderaber da ist es doch sehr bedauerlich, daß man nicht die Arbeiter gerichte einzuschränken, so hätte er eine Gelegenheit dazu, die ihm schaft unterstützt in ihrem Bestreben, durch körperliche Ausbildung näher liegt, wenn er die die Jugend zu schüßen, daß vielmehr die Behörden oft genug ihre Aufgabe darin sehen, die von Arbeitern gegründeten Turnvereine zu schurigeln. Fördern will man nur eine einzige Organisation, die Deutsche Turnerschaft, die durch
Denunziation an Behörden
Die Resolution Heinze ist eine alte Forderung der Linksliberalen und muß durchgeführt werden, weil dadurch auch die Kriminalität der Jugend eingeschränkt werden kann. Ich freue mich, daß der Kolonialsekretär fid gegen die Deportation entschieden ausgesprochen hat. Meine politischen Freunde werden dagegen der Resolution Bassermann zustimmen. Jugendgerichtshöfe find notwendig, weil oft genug die Richter die Kindesseele nicht verstehen. Ist doch einmal ein Junge, der auf der Straße einem anderen eine Kindertrompete weggenommen hatte, wegen Straßenraubes bestraft worden.( Hört! hört! links.) In England hat man eine Bill eingebracht, wonach Kinder nur in be= sonderen Anstalten und nie in Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Von anderen Forderungen bei der Reform unterstütze ich die, die sich gegen die Berlefung der Vorstrafen der Zeugen richtet, weil dadurch oft genug die Eristenz der Zeugen untergraben wird. Unsere Resolution zugunsten der unehelichen Kinder behandelt eine sehr wichtige Frage. Jeht ist jemand, der eine Stunde vor der Eheschließung seiner Eltern geboren wird, ein Paria; die uneheliche Geburt läuft ihm Zeit feines Lebens nach.( Große Heiterkeit.) Der Vorbildung der Richter und Staatsanwälte muß mehr Sorgfalt zugewendet nicht wie bisher weltfremd in ihr Amt kommen. werden, damit diese zur Hütung des Rechts berufenen Organe
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Moltke- GardenProzeß halte ich für eine juristische Ungeheuerlichkeit. Niemand und sogenannten Stunft breit macht; aber unsere Gefeße sind nicht wird bestreiten, daß sich sehr viel Unfittlichkeit in der Literatur schuld daran, wir haben die Möglichkeit, insbesonder vom Gesichtsgenug geht die Brüderie zu weit, trotzdem gerade in den prübesten punkte der relativen Anstößigkeit dagegen vorzugehen. Aber oft Kreisen von den Balltoiletten das Wort gilt: Je ausgezogener, desto anziehender!"( Sehr richtig! links.) Und die Polizei zeigt im Borzellanladen( Heiterkeit) oder sie buldet, wie ein blasierter sich in ihrem Kampfe gegen die unfittliche Kunst wie der Elefant Rebemann, der seine innere Freude an der Unittlichkeit hat, den Schymuß. Die Polizei im Leben der Kunst ist von jeher eine erbarmungswürdige Figur gewesen und wird es bleiben.( Sehr richtig! links.) Daß die körperliche Ausbildung der Jugend seitens des preußischen Kultusministers nur in ganz eigenartiger Weise erfolgen tann, liegt auf der Hand, denn:„ Ob Studt, ob Holle, schwarz ist der Stopf bis in die Wolle."( Große, allgemeine Heiterfeit.) ( Buruf: Es lebe der Block!) Es gibt in dieser Beziehung keinen In dieser Beziehung hat Abg. Frank vollkommen recht. Blod, in Fragen der Kunst keinen Waffenstillstand, feinen Frieden. Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Was kann man von einer Boltsbildung verlangen, die aus schwarzkopffigem Geiſte ſtammt! Vom Geiste Uhlands, Fichtes und Lessings, die der Reichskanzler des preußischen Abgeordnetenhauses wenig zu spüren. Unsere in seiner Blockrede beschworen hatte, war in den letzten Debatten Aufgabe ist es, auf die besonnenen, modernen Elemente bei den Konservativen( Buruf: Herr von Oldenburg! Große Seiterkeit.) Einfluß zu gewinnen und sie zu warnen, daß sie sich nicht als Vorspann des Klerikalismus benußen lassen. Der Liberalismus wird stets im Kampfe für die Freiheit der Kunst in erster Reihe stehen müffen.( Buruf im Zentrum: Hurra! Große Heiterkeit. Lebhafter Beifall bei den Freisinnigen.)
Staatssekretär Dr. Nieberding: Herr Abg. Müller- Meiningen hat sich im Falle Fenth auf die Darstellung Fenths gestützt und diese ist in fast allen Bunften romanhaft aufgebauscht. Das Strafvollzugsgeseh kann nicht vor der Reform der Strafprozeßordnung erledigt werden.
Abg. Prinz zu Schönaich- Carolath bespricht die Verfügung der föniglichen Regierung in Liegnis gegen die Gesellschaft zur Verbreifung von Wolfsbildung. Die Regierung hat die Verfügung zurückgenommen, ohne daß die Gesellschaft den geringsten Schritt dazu getan hat. Wenn man auf Grund der Erklärungen des Kultusministers Holle in den Zeitungen davon spricht, daß die Gesellschaft sich bereit erklärt hätte, gewisse Bücher von der Verbreitung auszuschließen, so sollte man doch erst den Vergleich kennen, bevor man über in redet. Tatsächlich haben die genannten Bücher niemals im Verzeichnis des Vereins gestanden. ich den Abgeordneten Stadthagen mit Vornamen genannt habe, id) Abg. Frhr. v. Malyan( f.): Es ist mir verdacht worden, daß ich den Abgeordneten Stadthagen mit Vornamen genannt habe, ich habe mir aber wirklich nichts dabei gedacht. Ich hätte von einem so hochgebildeten Manne wie Herrn Dr. Frant nicht erwartet, daß er mir, wie er es getan hat, den selbstverständlich ungerechtfertigten Vorwurf machen würde, ich machte einen Unterschied zwischen 80. Dezember 1892 ist nicht das Urteil gegen Stadthagen veröffentbürgerlichen und adeligen Abgeordneten. Im Vorwärts" bom licht, sondern eine von Stadthagen selbst verfaßte Abhandlung. Nach dem Wortlaut des Urteils, das mir inzwischen zuge gangen ist, halte ich meine Behauptungen vollkommen aufrecht, ins besondere, daß die Angaben des Herrn Stadthagen über den Grund feines Ausschlusses aus dem Anwaltsstande im Widerspruch erfolgt wegen Verschleierung eines Rechtsverhältnisses zweds Bemit dem Urteil stehen.( ört! hört! rechts.) Der Ausschluß ist nachteiligung der Gläubiger und wegen Gebührenüberhebung. ( hört! hört! rechts.) Ich wiederhole, daß ein Mann, der aus dem Anwaltsstande ausgeschlossen worden ist, nicht berufen erscheint, den deutschen Richtern Moral zu predigen.( Beifall rechts, Bischen bei den Sozialdemokraten.)
standesherrlichen Sondergerichte abschafft. ( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Erst vor furzem hat ein ftandesherrliches Sondergericht den Erbgrafen Erasmus au Erbach Erbach seiner Rechte für verlustig er flärt, weil er es gewagt hatte, ein Fräulein Dora einen unlauteren Wettbewerb treibt. Als Beraten.( Seiterkeit.) Fischer, die Tochter einer Wäscherin, zu heitweise für die Reformbedürftigkeit unserer Justiz kann man die vielen Resolutionen ansehen, die hier eingebracht sind. In dieser der Justiz nur an Einzelerscheinungen hielten. Das ist auch unsere Es ist dann hervorgehoben worden, daß wir uns in der Kritik Sinfidt fann ich mich furz fassen, da das meiste schon mein Freund Meinung, daß die Justiz nur ein Mikrokosmos ist, ein kleines AbSlabthagen gesagt hat. Gegen unseren Antrag, der die Errichtung bild der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse.( Sehr wahr! von besonderen Gerichten zur Entscheidung von Streitigkeiten bei den Sozialdemokraten.) Wir wissen, daß überall in Deutschzwischen Bureauangestellten und ihren Arbeitgebern bezwedt, hat land das Kapital als heimlicher Kaiser herrscht( Sehr wahr! bei Abg. Gröber eingewendet, man folle die Gewerbegerichte für den Sozialdemokraten) und erblicken in dem Kampf gegen das diese Sachen zuständig machen. Unser Antrag will nur nach Art Kapital die einzige wirksame Waffe gegen die Ausschreitungen der und in Anlehnung an die Gewerbegerichte Institutionen für den Klassenjustiz. Wir sind überzeugt, daß jede Einschränkung des Abgedachten Zweck schaffen. Die Aufhebung des Beugniszwanges ist solutismus in der Fabrik und im Schloffe, d. h. in der Politit gleich nach wie vor notwendig. Das Sendschreiben des Reichstanzlers zeitig eine wirksame Bekämpfung der Klassenjustiz ist, in der sich an die Bundesregierungen ist vollkommen unzureichend. Er hat stets die allgemeinen Verhältnisse widerspiegeln.( Lebhafter Beidabei übersehen, daß der Richter nicht die Wahl hat, zu strafen fall bei den Sozialdemokraten.) oder nicht, sondern nur in der Art der Strafe die Wahl hat. Unsere Abg. Schirmer( 8.): Das Wort lassenjustiz tann turrenz durch die Arbeiten Strafgefangener müßte das Handwerk Resolution bezweckt, die Abgeordneten gegen den Zeugniszwang man mit so allgemeinen Wendungen nicht zurüd- wirksam geschützt werden. zu schützen, und sie ist um so begründeter, weil gerade die weisen. Schon unser verstorbener Führer Lieber hat von
Abg. Werner( dtsch. Reformp.) beglückwünscht den Abgeord= neten Ludolf von Malzan zu seinen Angriffen auf den Abgeordneten Stadthagen.( Beifall rechts.) Abg. Göring( 3.) verlangt, daß bei Vergebung von Arbeiten der Reichsjustizverwaltung die Handwerker, das Aschenbrödel der sozialen Gefeßgebung, mehr berücksichtigt werden; gegen die KonStaatssekretär Dr. Nieberding veriveist auf die Denkschrift
tegierung nicht dulden will, daß Beamte sich himmelschreienden Urteilen gesprochen. Schon in dem Anschnauzen über die Beschäftigung der Strafgefangenen, die im vorigen Jahre mit Abgeordneten in Verbindung seßen. Also von Arbeitern vor Gericht liegt eine Ungerechtigkeit. Die Ver- dem Reichstage zugegangen ist; die Gefängnisverwaltung könne die auch ein Schuß der Beamten in der Ausübung ihrer staatsbürger- urteilung des Dieners Glase und die Freilassung der Fürstin Arbeit zur Beschäftigung der Gefangenen nicht entbehren. Soweit lichen Rechte wird durch unsere Resolution erstrebt. Mit der Re- haben in der Tat überall das peinlichste Aufsehen erregt. In als möglich, werde darauf gesehen, dem Handwerk nicht unberechsolution auf Erhöhung der Gebühren für Zeugen und Sach- Süddeutschland erblickt man in den Staatssekretären sehr oft nur tigte Konkurrenz zu machen. verständige jind wir einverstanden. Sie begründet sich mit der die ausführenden Organe Preußens. ausführenden Organe Preußens. Der vom preußischen allgemeinen Erhöhung der Lebenshaltung. Die Konsequenz dieser Minister des Innern eingeführte Legitimations- und AufenthaltsAlbg. Stadthagen( Goz.) Erhöhung wird sein, daß das Eristenzminimum, das heute 1500 m. awang für ausländische Arbeiter ist ungefeßlich und es ist be( von der Rechten mit Ohl- Rufen empfangen.): Sie werden c3 verbeträgt, erhöht werden muß. Der Resolution betreffend die bauerlich, daß die anderen Bundesstaaten dagegen nicht Front stehen, wenn ich das Wort ergreife, nachdem der Abgeordnete Deportation können wir nicht zustimmen. Den Antrag, die gemacht haben. Auch in diesem Falle hat der Staatssekretär sich von Malban hier Behauptungen aufgestellt hat, die er nach näherer Tarifverträge gefeßlich zu regeln, halten wir für hinter der Bemerkung versteckt, es handele sich um eine rein Ueberlegung zurücknehmen müßte, oder aber er ist nicht in der außerordentlich wichtig. Bei der Schaffung der Ge- preußische Angelegenheit. Es ist richtig, daß die Staatsanwälte Lage, Bahres und Unwahres zu unterscheiden. Erstens hat er bewerbeordnung hat wohl keiner daran gedacht, welche Erscheinungen fast immer ein Einschreiten ablehnen, wenn es sich um die Ver- hauptet, ich sei von meinen Standesgenossen für unwürdig erklärt im Lohnkampfe zwischen Arbeitern und Unternehmern sich zeigen letzung von Arbeiterinteressen handelt, während zugunsten der worden, dem Anwaltsstande weiter anzugehören. Es müßte ihm würden. und deshalb hätte man erwarten sollen, daß das höchste Unternehmer regelmäßig eingegriffen wird. Wir verlangen ein aber bekannt sein, denn die Akten des Reichstages enthalten die Gericht sich der wirtschaftlichen Entwidelung an. Gefeh zur Sicherung des Koalitionsrechts, und Sache, denn sie ist in breitester Oeffentlichkeit hier besprochen und gepakt hätte. Das ist nicht geschehen. Beweis dafür ist, daß hoffen, daß der Staatssekretär es bald vorlegt. Auf der anderen flargelegt worden es müßte ihm also aus den Aften des ReichsDie Maßnahmen der Arbeiter zur Durchführung von Tarif Seite verwerfen wir den Koalitionsztvang. Einen solchen tages befannt sein, daß die erste Instanz es abgelehnt hat, mich verträgen gelegentlich mit Gefängnis bis zu drei Wochen bestraft Koalition zwang stellt der Buchdruckertarif dar, der alle anderen aus der Anwaltschaft auszuschließen. Erst der Ehrengerichtsworden sind. Selbstverständlich ist auch bebauerlich, daß die zivil Arbeiter außer den sozialdemokratisch organisierten ausschließt. Hof, der zum großen Teil aus Richtern besteht, hat diesem rechtliche Seite der Tarifverträge bis jetzt nicht angemessen ge- Selbst große Berliner Firmen, die Reichstagsdrucksachen herstellen, Antrage stattgegeben. Herr v. Malban hat weiter behauptet, ich regelt ist. Die Regelung gerade dieser Seite der Sache wird nicht wie Hermann in der Beuthstraße, Sittenfeld und die Druckerei natte das Urteil niemals mitgeteilt. Auch das ist nicht wahr, leicht sein, und wir müssen uns selbstverständlich unsere end der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" beschäftigen nur sozial- denn das Urteil ist im Vorwärts" am 13. Dezember 1892 im gültige Stellungnahme vorbehalten, bis ein Entwurf vorliegt. demokratisch organisierte Arbeiter.(?) Diesen Koalitionszwang muß Wortlaut mitgeteilt. Herr v. Malhan behauptete, ich hätte der Der Abg. v. Malban hat auf die vielen Tatsachen, die das von uns geforderte Gesetz über die rechtliche Regelung der Wahrheit zuwider damals im Vorwärts" behauptet, daß ich wegen mein Barleigenosse Stadthagen vorgebracht hat, nichts weiter zu Tarifverträge beseitigen. Im übrigen sollen die Regierungen meiner politischen Betätigung, insbesondere wegen eines Vortrages erwidern gewußt, als sanoddrige persönliche Be- endlich das Mißtrauen gegen die christlich- nationale Arbeiter in einer Volksversammlung über Juristenrecht, ausgeschlossen wäre, merkungen. Es muß um eine Sache sehr schlecht stehen, bewegung fahren lassen, denn sie ist die beste Stüße der Behörden ich hätte dagegen die Teile des Urteils verschwiegen, auf die es die mit solchen Gründen vertreten wird.( Sehr wahr! bei den im Kampfe gegen die Uebermacht des Kapitals.( Bravo! im Sozialdemokraten.) Als er freilich begann, glaubte ich, er wolle Zentrum!) Stadthagen eine öffentliche Liebeserklärung machen( Seiterkeit), Abg. Dr. Müller- Meiningen( frf. Wp.): Wir bedauern den Denn unter geflissentlicher Betonung hat er ihn immer wieder Wettlauf der Refolutionen, aber wir müssen ihn eben mitmachen.
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anfäme. Hätte Herr v. Malkan die Nummer des„ Bortvärts" bom 13. Dezember 1892 gelesen, so hätte er finden müssen, daß bort alle einzelnen Teile des Urteils angeführt sind. Die Sache ist hier schon einmal flargelegt worden und es ist nicht

meine Schuld, daß ich jetzt noch einmal darauf zurüdtommen muß.
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daß man in öffentlicher Sigung seine Unschuld oder Schuld nachweise.
Abg. Singer verlangt das Wort zur Geschäftsordnung, tritt es aber ab an Dr. Mugdan( frf. p.): Jch ziehe meine Unterschrift ebenfalls zurück. Abg. Bassermann( natl.): Jch ebenfalls. Vizepräsident Kaempf: Es bleiben die Unterschriften v. Nora mann und Frißen.
Abg. v. Normann( f.): Ich will mich den Vorrednern anschließen. Abg. Gröber( 3.): Jch ziehe die Unterschrift des Abgeordneten Friken zurück.
Vizepräsident Kaempf: Dann liegt kein Vertagungsantrag mehr vor.
falsche Darstellung Abg. Stadthagen: Das überlasse ich dem Urteil des ( Bustimmung bei den Sozialdemokraten.) Sämtliche Parteien den Sachverhalt verwischen und unklar machen wollen. Weiter auses.( Große Heiterkeit und lebhafte Zustimmung.) haben damals ihre Verwunderung ausgesprochen, nicht über berichtete der Berichterstatter, daß die Geschäftsordnungskommission Vizepräsident Kämpf: Sie können das nicht dem Urteil des mein Verhalten, sondern über das Verhalten des Ehren- sich meiner Auffassung angeschlossen hätte und den Antrag auf Ge- Hauses überlassen; ich rufe Sie zur Ordnung.( Schallende gerichtshofes( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten). nehmigung der Strafverfolgung gegen mich befürworte.( Sört! Seiterfeit.) 4 Punkte also sind mir zur Last gelegt worden. Der erste be- hört! bei den Sozialdemokraten.) Sie hätte allerdings in dem BcAbg. Freiherr v. Malhan( f.): Der Abg. Stadthagen hat in traf den schon erwähnten Vortrag, in welchem ich die Berufs- fcheide der Staatsanwaltschaft an mich etwas durchaus Be- dem Ton der Ruppigkeit gesprochen, den er besonders liebt. Ich richter und die höheren Richter durchschnittlich des Strebertums frembliches erblidt.( Lebhafte Hört. Hört!-Rufe.) Das Haus überlasse diesen Ton dem Urteil des Hauses. Ich habe nie und der Abhängigkeit beschuldigt hätte, wodurch ich die Pflichten trat diesem Antrage einstimmig bei. Ich habe nun auch nicht den mals behauptet, daß der Abg. Stadthagen sich des Berufes in einer Weise verlebt haben sollte, daß ein ferneres, geringsten Grund, zu verschweigen, wie die Sache weitergegangen eine triminell strafbare Handlung habe auerfolgreiches Zusammenwirken zwischen mir und den Richtern nicht ist. Im Gegenteil, wenn es mich nicht selbst beträfe, so hätte ich schulden kommen lassen. Ich habe nur behauptet, daß die möglich wäre. Redner verliest unter mehrfachen Unter- es hier schon längst als Beweis für den Klassencharakter der heutigen Darstellung der Gründe, die er für seine Ausbrechungen der Rechten den entsprechenden Teil des Urteils. Wenn Gesellschaft vorgebracht. Die Staatsanwaltschaft erklärte, daß sie schließung aus dem Anwaltsstande gegeben hat, unrichtig Herr b. Malhan den Vorwärts" gelesen hat, so hätte er auch mich verantwortlich vernehmen wollte, ich lehnte es ab, etwas untten vollkommen aufrecht und nehme kein Wort war. Ich halte diese Behauptung in allen finden müssen, daß ich vorher schon eine Reihe von Anträgen, anderes zu äußern als das, was ich schon vor dem Ehrengericht davon zurück. Ich habe gesagt, daß der Abg. Stadthagen von mich wegen Beleidigung des Richterstandes angesagt hatte. Ich hatte nämlich in der Berufungsinstanz bereits auflagen, an die Staatsanwaltschaft gerichtet flargelegt, daß, wenn man die Art der Berechnung des Ehrengerichts seinen eigenen Standesgenossen verurteilt worden sei. Der Abg. habe, daß sie aber sämtlich abgelehnt sind. Der zweite Bunft als richtig anerkennen müßte, dann das Objekt nicht 60 000, sondern Stadthagen hat das bestritten. Seine eigenen Standesgenossen bezog sich darauf, daß ich einige Richter, Herrn Brausewetter und nahezu 400 000 Mart betragen und ich nicht hätte fordern können, haben ihn aber in erster Instanz zu 2000 M. Geldstrafe und einige andere, als Richter abgelehnt hätte und der Ehren- was ich liquidiert habe, sondern weit über das Dreifache. Der einem Verweis verurteilt.( Sört! hört! rechts. Zurufe bei den gerichtshof findet, daß das nicht angängig fei. Der Ghrengerichtshof hat den Beweis darüber abgelehnt in der zweiten Instanz vor dem Ehrengerichtshof in Leipzig, der Sozialdemokraten: Aber nicht wegen Gebührenüberhebung!) Auch britte Punkt, von dem der Abg. v. Malyan annimmt, ich hätte und auch die Einforderung der Atten verweigert. mit vier Mitgliedern des Reichsgerichts und drei Rechtsanwälten in der zweiten Instanz vor dem Ehrengerichtshof in Leipzig, der ihn nicht angeführt, ist ebenfalls Wie fann man darüber entscheiden, ob die Liquidation zu wörtlich hier im Vorwärts" angeführt. hoch ist, wenn man nicht einmal die Akten des Prozesses kennt. besetzt ist, müssen ihn seine eigenen Standesgenossen verurteilt Das Urteil, das hier steht, ist später auch in unsere Atten über. Gleichwohl lehnte der Ehrengerichtshof meinen Antrag ab, weil haben, denn ohne sie wäre die Zweidrittelmehrheit nicht zustande gegangen und dadurch zur Kenntnis des Reichstages gekommen. er offenbar nur eine Verschleppung des Verfahrens beabsichtigte. gekommen, die zur Verurteilung notwendig war. Also haben auch Eine fernere Behauptung, die niemals Gegenstand einer ch entgegnete, daß ich schon in meiner Berufungsschrift die Ein- hier nach Adam Riese mindestens ein Teil seiner Kol. Anklage war, die aber der Ehrengerichtshof zum bolung dieser Atten gefordert hätte. Aber der Vorsitzende egen für die Ausschließung des Abg. Stadthagen geftimmt. In Gegenstand des Verfahrens gemacht hat, ist die Beschuldigung der des Ehrengerichts, Serr Olshausen antwortete mir: diesem Erkenntnis des Ehrengerichtshofes zu Leipzig aber heißt es: Es liegt hiernach übermäßige und willkürliche Ge= Verschleierung eines Rechtsverhältnisses. Bon Herr Rechtsanwalt, Sie können doch nicht verlangen, daß bühren überhebung vor, die um so strafbarer ist, als der der Antlage, die etwas anders lautete, war ich freigesprochen. Es man alle Schriftstücke lieft!( Seiterkeit.) Der Vorji bende Klient wegen der Bücherfälschung ganz in die Hände seines Verwird aber von dem Ehrengerichtshof ein anderes Vergehen ton- des Ehrengerichtshofes hatte also meine Be= struiert, es wird behauptet, es sei ein Schein ausgestellt und ich rufungsschrift gar nicht gelesen. Bei der Staats- treters gegeben war. Diese Pflichtverletzung, ebenso wie die andere beim Zustandekommen des Reverses ist so schwer, daß daraufhin hätte ein depositum regulare in ein depositum irregulare ber- anwaltschaft erklärte ich nun, daß ich mich auf kein anderes Ver- allein schon der Ausschluß des Angeklagten aus dem AnwaltsDas hat der Ehrenwandelt und da führt der Ehrengerichtshof aus, was wörtlich teidigungsmittel beziehen würde, als auf diese Akten, die man stande notwendig gewesen wäre." in der Nummer des Vorwärts" vom 13. Dezember 1892 steht. einfordern sollte. Nach mehr als einem Jahre erhielt ich von der Redner verliest die betreffende Stelle. Also auch dieser Staatsanwaltschaft den Bescheid, daß sie die Strafverfol. gerichtshof in Leipzig festgestellt, und darauf. hin nehme ich kein Wort zurüd. wegen bewußter Gebührenüberhebung Teil des Urteils ist im Vorwärts" wiedergegeben. Was gung Vizepräsident Kaempf: Es liegt ein Vertagungsantrag vor, ferner die angebliche Gebührenüberhebung anlangt, so ist auch der gegen mich ablehne. Ich beschwerte mich wiederum bei der OberAbg. Bebel( Sog.): Ich ziehe meine Unterschrift zurück. Passus des Urteils im Vorwärts" wörtlich wiedergegeben, staatsanwaltschaft. Was soll ein Mann, der in geheimer Sizung Bizepräsident Kaempf: Er ist unterzeichnet von den Abgg. Dr. der dahin geht, daß ich die durch die Gebührenordnung festgesette am empfindlichsten in seiner Ehre verlegt worden ist, außer Mugdan, Bassermann, Frigen, v. Normann, Grenze mit Bewußtsein überschritten hätte. Es ist mir hier also halb des Hauses würde ich das Verfahren des Ehrengerichtsanders tun, als verlangen, bewußte Gebührenüberhebung in dem Urteil vorge- hofes ganz anders nennen worfen. Wenn Herr v. Malyan diese Sache hier vorbringen will, so darf ich auch verlangen, daß er sich darum kümmert, so weit er die Wahrheit aus den Akten des Reichs- Ich habe gleichzeitig mit der Beschwerde an die Oberstaatsanwalt. tages ersehen könnte.( Sehr wahr! bei den Sozialdemo= fraten.) Dieser Vorwurf würde, wenn er wahr wäre, der Vor- schaft sie im Vorwärts" unter meiner Verantwortlichkeit verwurf einer strafbaren Handlung sein, wegen deren An- öffentlicht. Sie enthielt schwere Vorwürfe gegen das Ehrengericht, die in jedem anderen Falle als Beleidigungen verfolgt worden flage gegen mich hätte erhoben werden müssen. Aber niemals ist wären. Die Oberstaatsanwaltschaft lehnte ein Ginschreiten gegen gegen mich Anklage wegen Gebührenüberhebung oder wegen Verschleierung eines Rechtsverhältnisses erhoben worden. Wenn mir mich ab, und zwar aus zwei Gründen, einmal, weil ich selbst behauptet hätte, daß ich behauptet hätte, daß ich nicht strafbar ge= vom Ehrengerichtshof vorgeworfen wird, ich hätte die strafbaren handelt hätte.( Schallende Heiterkeit.) Das ist allerdings Handlungen der Gebührenüberhebung und der Verschleierung eines richtig. Ich hatte schon in meiner Anzeige ausgeführt, daß ich zwar Rechtsverhältnisses vorgenommen, so wäre es die Pflicht der keine Gebühren übererhoben hätte, daß aber der Ehrengerichtshof in Abg. Stadthagen( Soz.): Jm Ehrengerichtshof zu Leipzig Staatsanwaltschaft gewesen, gegen mich vorzugehen. Die Verschleierung des Rechtsverhältnisses war allerdings am geheimer Sitzung mir diesen unwahren Vorwurf gemacht hätte, entscheidet nicht Zweidrittelmehrheit, sondern einfache Mehr1. Dezember 1892 bereits verjährt, da sie 5 Jahre zurüdliegen und daß ich das Recht hätte, zu verlangen, daß dieser heit. Ich bin also nicht von meinen Standesgenossen verurteilt Vorwurf in öffentlichem Verfahren nach worden. In der ersten Instanz steht im Urteil nicht ein follte. Dem Ehrengerichtshof aber war sie früher geprüft würde. Darauf antwortete die Oberstaatsanwalt. Wort davon, daß mir bewußte Gebührenüberhebung zur Last befannt das Urteil ist im November gefällt es war also schaft mit folgendem zweiten Grunde:" Wenn Sie glauben, daß gelegt wird. Sollte sie mir aber zur Last gelegt werden, so mußte Gelegenheit gegeben, gegen mich vorzugehen. Unter Nr. 188 der das Urteil des Ehrengerichtshofes der Staatsanwaltschaft die nach unserem Strafrecht erst das Strafverfahren gegen mich er. Nun aber die Gebührenüberhebung. Drudsachen der Geffion 92/98 befindet sich ein Antrag meiner Pflicht auferlege, ftrafrechtlich gegen Sie einzuschreiten, so gereicht öffnet werden, und erst danach, wenn es negativ auslief, fonnte Ihnen zum Bescheide, daß dasjenige Beweismaterial, das ehrengerichtliche Verfahren einsehen. In Wahrheit bin ich Partei, ber dahin ging, der Staatsanwaltschaft welches bem Ehrengericht seinerzeit vorgelegen hat, der Staats- nie wegen Gebührenüberhebung und Verschleierung eines Rechtsbie Genehmigung zur Strafverfolgung gegen anwaltschaft zurzeit nicht borliegt, und nicht mehr verhältnisses angeklagt worden. Wohl aber habe ich öffentlich mich zu erteilen. Diesem Antrag wurde vom Reichstag beschafft werden kann, weil es von dem angeblich Be- im Vorwärts" den Ehrenrichtern den Vorwurf gemacht, daß sic zugestimmt. Zu dem Antrag war eine Begründung gegeben, nachteiligten, dem nach Schluß des ehrengerichtlichen Verfahrens bewußt das Recht gebeugt die sich ebenfalls in den Akten des Reichstages befindet. Ich hatte sämtliche Atten zurückgestellt worden sind, restlos verbrannt worden hätten, daß sie elende Berleumber seien, und es ist nicht darin ausgeführt, daß das Urteil des Ehrengerichtshofes mir eine ift.( Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Damit Anklage gegen mich erhoben worden.( hört! hört! Gebührenüberhebung und Verschleierung zum Nachteil eines ist der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zur Prüfung und bei den Sozialdemokraten.) Weiter hat der Abg. v. Walkan in Klienten vorwürfe. Ich habe das also selbst dem Reichstage zu den Würdigung Ihres Verfahrens genommen, und es fehlt zur Durch- Widerspruch mit der Wahrheit behauptet, daß in dem Urteil des Akten mitgeteilt, und gleichwohl behauptet v. Malban, ich führung der öffentlichen Klage an der notwendigen Unterlage." Chrengerichts gegen mich nichts von einer Beleidigung von Richtern hätte es berschwiegen. Ich fügte damals schon hinzu, daß also der Ghrengerichtshof, der mich in seinem Urteil eines brengerichts gegen mich nichts von einer Beleidigung von Richtern stände.( Abg. Bebel ruft: Er hat ja gar nicht das Urteil, ich dem Ehrengericht bestritten hätte, daß seine Abrechnungsgrund- Bergehens gegen das Strafgesetzbuch beschuldigt hat, bon dem sondern nur die Schrift des Reichslügenverbandes! fake richtig seien, aber hinzugefügt hätte, daß ich, da mein da- gbg. fäße richtig seien, aber hinzugefügt hätte, daß ich, da mein das mir vorher kein Wort gesagt worden war, hat b. Maltan: Ich habe das vollständige Urteil!) Das Urteil maliger Slient meine Liquidation als zu hoch bemängelt hätte, wunderbarerweise die Atten nicht der Staatsanwalt- gegen mich enthält vier Gründe, darunter besonders auch zwei, ich ihm mündlich und schriftlich anheim gestellt hätte, meine Liqui fchaft übergeben, sondern sie einer Privatperson zum die auf meine politische Betätigung Bezug nehmen. Wenn der dation drei von ihm auszusuchenden Mitgliedern der Anwalts- Verbrennen ausgehändigt.( Hört! hört!) Abg. v. Malzan das Urteil hat, hat er das nur in Widerspruch fammer vorzulegen, deren Entscheidung ich mich widerspruchslos mit der Wahrheit bestreiten tönnen.( Sehr wahr!) Mehr fügen würde. Sobald ich das Erkenntnis des Ehrengerichts bekam, als ein Dutzend Anklagen sind gegen mich erhoben worden, von worden war, zeigte ich mich selbst bei der Staatsdenen ich freigesprochen wurde, und alle hatten meine politische anwaltschaft im November 1892 wegen Bergehens Tätigkeit zum Grunde. Wenn nicht auch bei diesem Urteil bes Die StaatsEhrengerichtshofes meine politische Tätigkeit zugrunde gelegen gegen§ 353 des Strafgesebbuds an. hätte, so wäre ja die Fälschung des Tatbestandes ganz unerklärlich. anwaltschaft antwortete mir am 13. Januar 1893, daß sie einen Grund zum Einschreiten gegen mich nicht fähe.( hört! hört! bei so aber haben die Ehrenrichter aus politischen Gründen bewust So Sas Recht gebeugt. Wenn der Abgeordnete v. Malgan den Sozialdemokraten.) Jch legte gegen diefen Bescheid Beschwerde ein, und der Oberstaatsanwalt lehnte es gleich die Vorwürfe gegen mich wiederholt, so bezeichne ich das falls ab, gegen mich einzuschreiten oder die Genehmi außerhalb des Hauses als Verleumdung, und innerhalb des gung des Reichstages dazu einzuholen( Spört! hört! bei den Hauses habe ich es bereits genügend ffizziert, und der Präsident Sozialdemokraten), indem er mir anheimstellte, diese hat konstatiert, daß das Urteil des Hauses sich auch auf den Abg. Genehmigung selbst nachzusuchen. So entstand der b. Malgan bezicht.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Antrag unserer Fraktion, den ich oben erwähnt habe. Zur BeAbg. Frbr. v. Maltan( f.): Ich muß Ihnen nunmehr doch bas gründung dieses Antrages führte ich damals in der schriftlichen Urteil im Wortlaut verlefen. Redner verliest das gesamte Urteil. Begründung, die bei den Atten des Reichstages ist, aus, daß ich trotz ihres Richtereides schuldig gemacht hätten, und gegen die Ber:( An der Stelle, wo das Urteil von der Gebührenüberhebung spricht, verurteilt fonen, die die Verbrennung wichtigen Beweismaterials veranlaßt heißt es, daß der Gerichtshof zu dieser Erkenntnis ohne Vergeheimen Verfahren einer wegen worden sei, die man niemals gegen mich ausgesprochen und durchgeführt hätten, strafrechtlich vorgegangen hätte, daß dagegen die öffentliche Anklagebehörde ein Ginschreiten werde. Ich habe diese Eingabe im Vorwärts" veröffentlicht und nehmung eines Sachverständigen gelangt fei.( Sier int öffentlichen hätte. im Anschlusse daran in demselben Blatte noch zwei Polizeiruft Abg. Heine( Soz.): Also ohne Beweiserhebung!") Verfahren gegen mich abgelehnt Beamtenbeleidigungen hinzugefügt, die Ich überlasse es nun dem Urteil des Hauses, ob ein folcher Mann In der Debatte über diesen Antrag auf Genehmigung der und Strafverfolgung gegen mich, die am 21. April und am 26. April, Nummern der Staatsanwaltschaft eingereicht und gefagt, daß hier das Recht hat, die deutsche Justiz fortdauernd auzugreifen.( Bravo! nachdem die Geschäftsordnungskommission darüber beraten hatte, ein zusammenhängendes einheitliches Delitt rechts). Abg. Stadthagen( Soz.): Es kommt nicht darauf an, ob ich hier im Hause verhandelt wurde, führte der konservative der Beleidigung vorläge und daß ich verlangte Abgeordnete Adermann, ein Richter, aus, daß er über- wegen aller dieser drei Aeußerungen vor Gericht wegen meines Ausschlusses aus der Anwaltschaft das Recht habe, die deutsche Justiz anzugreifen oder nicht, sondern es kommt darauf rascht sei über den Bescheid, den mir die Staatsanwalt gestellt zu werden. an, daß dieses Urteil, von welchem Herr Malyan behauptete, daß ich Man hat mein Verlangen abgelehnt, schaft erteilt hätte und es ihm nicht ganz verständlich es verheimlichte, was nicht geschehen ist, Behauptungen aufstellt sei, warum die Staatsanwaltschaft nicht selbst obwohl doch jeder von Ihnen weiß, daß, wenn etwas von dem, was über Handlungen, die niemals Gegenstand einer Anflage gegen mich bie Genehmigung zu meiner Strafverfolgung ich behauptet hatte, unwahr gewesen wäre, man gegen mich einge- gewesen sind, nämlich die Handlung der Verschleierung eines Rechtseingeholt hätte.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) schritten wäre. Ich habe außerhalb dieses Hauses die verhältnisses und der Gebührenüberhebung, und es kommt darauf an, Der freisinnige Abgeordnete Traeger nannte meinen Fall schärften Worte zur Kennzeichnung des Verhaltens des Ehren- daß, wenn diese Behauptungen wahr wären, eine strafbare Handaußerordentlich merkwürdig. Der Ehrengerichtshof gerichts und der Staatsanwaltschaft gebraucht und habe meine Ar- lung vorliege, und daß diefe zu verfolgen gewesen wäre, und daß, hätte mich aus zwei Gründen ausgeschlossen, von denen der eine titel und Reden dem Reichsgericht und den einzelnen an dem Dis- wie ich vorhin geschildert habe, die Staatsanwaltschaft, die Ober politisch sei, weil er mit meiner politischen Tätigkeit unzweifel. siplinarurteil gegen mich beteiligten Richtern zugeschickt staatsanwaltschaft und dann der Justiz minister erklärt haft zusammenhänge, der zweite meine Ehre als Anwalt und Mann ich bin nicht angeklagt worden. haben, sie können auf Grund des Tatbestandes gegen mich empfindlich berühre, mich einer schimpflichen Handlung, eines Ber=" gebe s gegen§ 853 St.-G.-B. bezichtige. Ebenio nannte ein Zentrums( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Alle politisch Denkenden nicht einschreiten. Eines kann nur richtig sein. Wenn etwas abgeordneter den Bescheid der Staatsanwaltschaft boll- und Unterrichteten wissen, daß ich sofort von der Staatsanwalt- Strafbares nicht vorlag, so hat der Ehrengerichtshof willkürlich diese tommen verfehlt und bezeichnete es als ein unerhörtes schaft verfolgt worden wäre, wenn auch nur ein Wort von dem, Behauptungen in das Urteil hineingeschrieben. Verfahren, daß die Staatsanwaltschaft sich weigere, nachdem was ich gesagt und geschrieben hatte, unwahr gewesen wäre. anwalt bat erklärt: ich kann nicht einfchreiten, da nichts Straf dieser Vorwurf gegen mich erhoben sei, strafrechtlich gegen mich Jetzt endlich habe ich einen Reichsverbandsredakteur, der außerhalb bares vorliegt, obwohl ich genau dasselbe erklärt habe, was ich auch und Trozdem ist eine Anklage nicht erhoben, Damit ist borzugehen. Der inzwischen verstorbene freifonservative dieses Hauses diese Berleumdung berbreitet hat, dazu be- bei der Verhandlung vor dem Ehrengerichtshofe erklärt babe. Abgeordnete Freiherr v. Unruh- Bombst erklärte, daß auch kommen, mich deswegen zu berklagen. Der Abgeordnete von Malban hat den Vorwurf des erwiesen, daß der Ehrengerichtshof die Handlungen willtürlich ihm die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eigentümlich Urteils des Ehrengerichtshofes hier wiedergegeben, obgleich konstruiert hat. Wenn jemand, der das weiß, troydem das Urteil erschiene, um nur diesen Ausdruck zu gebrauchen. Der na= sich leicht hätte überzeugen fönnen, ich daß es des Ehrengerichtshofes mitteilt, ohne die anderen Tatsachen gleichtionalliberale Abgeordnete Schröder nannte die Begründung des Bescheides des Staatsanwalts außerordent öffentlich als falsch, als Berdrehung und als bewußte un- zeitig mitzuteilen, io ist er eben das, als was ich ihn vorhin gelich ungeschict. Angesichts dieser ausführlichen Debatte, die wiedergegeben, obgleich er sich leicht hätte überzeugen können, daß kennzeichnet habe, und ich glaube das Urteil des Hauses stimmt das in den amtlichen Drudsachen des Reichstages steht, frage ich mich ich es öffentlich als falsch, als Verdrehung und als bewußte Un mit überein.( Buftimmung bei den Sozialdemokraten, Zuruf bei ben wahrheit nachgewiesen hatte. Wenn ein Mann alles verschweigt, Konservativen: Nee.) wirklich, wie der Abgeordnete v. Malyan dazu kommen konnte, was einen Sachverhalt klarstellen könnte, wenn er nicht sagt, der Darauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Dienstag gegen mich den versteckten Vorwurf zu erheben, als ob ich jemals Abg. Stadthagen hat Gebühren überhoben, sondern sagt, der Ehren- 1 Uhr( Vorher dritte Beratung des Telefunkengesetzes, sowie des verschwiegen hätte, weswegen mid der Ehrengerichtshof aus dem gerichtshof hat behauptet, daß der Abg. Stadthagen Gebühren über- Schedgefeßes.) Anwaltsstande ausgefchloffen hat.( Sehr wahr! bei den Sozial. hoben hat, obwohl er genau weiß, daß dieser Vorwurf durch und demokraten.) Am 26. April berichtete der Abg. Schneider durch falsch ist, so ist das ein Samm über die Verhandlung der Geschäftsordnungskommission. Er teilte zunächst mit, daß ich der Geschäftsordnungskommission bas Disziplinarurteil in Urfchrift vorgelegt hätte. Ich habe also feinen Anlaß gehabt, zu verheimlichen, sondern Anlaß dazu haben nur die Beute, die durch
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Anflage
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Ich habe mich auch dabei nicht beruhigt und bin an den Justizminister gegangen. In einer Eingabe, die ich im Vorwärts" im Jahre 1894 und jetzt, als die Reichsverbandslügen wieder auf tauchten, im" Lübecker Volksboten" vom 16. November 1907 beröffentlicht habe, habe ich dem Ehrengericht den Vorwurf gemacht,
daß es bewußt, gefliffentlich, vorlätzlich, das Recht gegen mich gebeugt bätte. Ga folle entweder gegen mich vorgegangen werden, da zu einem geheimen Verfahren nicht weniger Gewissenhaftigkeit gehört wie zu cinem öffentlichen, oder daß gegen die Mitglieder des Ehren gerichts, die sich einer
er
bewußten schimpflichen Rechtsbeugung
ganz gemeiner Berleumder. ( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Schluß 7 Uhr.
Der OberstaatsOeffentliche Bibliothek und Lesehalle zu unentgeltlicher Be. mutzung für jedermann, SW., Alexandrinenstr. 26. Geöffnet täglich von 5-10 Uhr abends, an Sonn- und Feiertagen von 9-1 und 8-6 Uhr. Vizepräsident Kaempf: Ich muß die Frage an Sie richten, ob In den Lesesalen liegen zurzeit 515 Zeitungen und Zeitschriften jeder Art fich diese Worte auf den Abg. v. Malzan beziehen sollen. und Richtung aus.

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Ur. 45. 25. Jahrgang.
2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Sounabend, 22. februar 1908.
Abgeordnetenbaus.
Erhöhung der Fonds. Es wird unser Bestreben sein, in Zukunft immer weiter auf diesem Gebiete zu gehen.( Beifall.) Beim Dispositionsfonds für die Elementarschulen" bemerkt Abg. Beltasohn( frf. Bg.), daß nach dem Vermerk im Etat 85. Sigung brm Freitag, 21. Februar, 11 Uhr. nur leistungsschwache Synagogengemeinden unterstützt werden Am Ministertische: Breitenbach, Dr. Holle. follen, wenn mindestens 12 jüdische Schüler vorhanden sind. Das Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Be- widerspreche der Resolution, die bei der Beratung des Volksschulratung des Gesezentwurfs über die herstellung einer gefeßes beschlossen worden sei und werde zur Folge haben, daß eine Eisenbahn- Dampffahrenberbindung zwischen große Zahl jüdischer Schüler ohne Religionsunterricht in der Schule Sahnik und Trelleborg. bleiben müsse.
Die Budgetkommission beantragt unverän berte Annahme der Vorlage.
Abg. Dr. v. Savigny( 3.) spricht sich für die Vorlage aus, die eine wesentliche Verkehrsverbesserung gegenüber der Berbindung zwischen Warnemünde- Gjedser herbeiführen werde. Die Annahme der Vorlage werde auch zu einer Verstärkung der freund lichen Beziehungen zu Schweden beitragen.
•
Abg. v. Arnim- Büsedom( t.) befürwortet ebenfalls die Annahme der Vorlage.
Abg. Broemel( frs. Vg.): In Reedereitreisen wird lebhaft Alage über Unfreundlichkeiten gegen die deutsche Flagge in Schwe den geführt. Es ist uns nicht möglich, diese Klagen auf ihre Berechtigung zu prüfen. Die dürftige Begründung der Vorlage macht es uns unmöglich, dem Gejez zuzustimmen, denn es fehlt uns jede Möglichkeit, uns über die Rentabilität der geplanten Verbindung klar zu werden. Ich kann die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen nicht hinter die politischen Interessen zurüdstellen, auch nicht einem befreundeten Reiche gegenüber und
berbleibe bei meinem verneinenden Votum.
Eisenbahnminister Breitenbach: Finanzielle Ausfälle werden nach der Berechnung der Eisenbahnverwaltung ausgeschloffen. Die neue Verbindung wird vor allem eine Beschleunigung im Güterund Personenverkehr schaffen. Ich empfehle die Vorlage dem Abg. Lufensky( nail.) erklärt, daß seine politischen Freunde vorwiegend aus politischen Gesichtspunkten für die Vorlage stimmen würden. Bon erheblichen Zuschüssen zu dem Betriebe werde teine Rede sein.
hohen Hause zur Annahme.
Abg. Gykling( fri. Bp.): Wir werden für die Vorlage stimmen und wollen nur wünschen, daß die Hoffnungen, die in politischer, finanzieller und wirtschaftlicher Beziehung daran geknüpft werden, in Erfüllung gehen.
Abg. Dr. Rewoldt( ft.) tritt gleichfalls für die Vorlage ein. Abg. v. Böhlendorff- Rolpin( 1.) empfiehlt im Interesse der Förderung der Rentabilität der neuen Verbindung die Schaffung befferer Eisenbahnverbindungen zwischen dem Westen und Vorpommern.
Die Vorlage wird fast einstimmig angenommen. Darauf wird die Beratung des Kultusetats beim Kapitel„ Elementarunterricht" fortgefeßt.
Beim Titel„ Höhere Mädchenschuler" rühmt Abg. Schiffer( natl.) die Verdienste des scheidenden Direktors der Augufta- Schule in Berlin, Prof. Whchgram, um das höhere Mädchenschulwesen und um die Reformen dieses Schulwesens. Da fei es doch auffallend, daß dieser Mann jezt im entscheidenden Moment aus seinem Amte scheide, und es sei erwünscht, zu erfahren, ob dafür lediglich persönliche oder ob fachliche Gründe maßgebend gewesen seien.
Ministerialdirektor Schwarzkopff: Der Minister hat bereits in der Kommission erklärt, daß er bei der Behandlung personeller Fragen Zurüdhaltung üben müsse. Differenzen in bezug auf das Programm über die Mädchenschulreform zwischen dem Minister und Herrn Prof. Wychgram bestehen.
Auf Anregung des Abg. Fetisch( f.) erwidert Minister Dr. Holle: Das im Reiche zu erwartende Gefeß über die Versicherung der Privatangestellten wird auch die Lehrerinnen an Privatschulen umfassen. Bis zum Erlaß eines solchen Gesezes ist bei der allgemeinen deutschen Pensionsanstalt für Lehrerinnen
Ministerialdirektor Dr. Schwartkopff erklärt, daß die Verwaltung dem Wunsche nach weiteren Unterstüßungen wohlwollend gegenüberstehe. Vorläufig wolle sie abwarten, ob die im Etat vorgesehene Summe für den Religionsunterricht ausreiche. Hierauf wird die weitere Beratung auf abends 7½ Uhr vertagt. Schluß 4 Uhr.
Abendsitung.
Freitag, den 21. Februar, abends 28 Uhr. Am Ministertisch: Dr. Holle. Fortsetzung der Beratung des Kultusetats beim Titel Dispositionsfonds für das Elementar- Unterrichtswesen". Abg. Marg( 8.) wünscht die Erhöhung des Fonds von 40 000 Mart zur Unterstübung von Synagogengemeinden für Zwede der Erteilung des jüdischen Religionsunterrichts, namentlich im Intereffe der gefegestreuen Juden in den kleinen Städten und auf dem Abg. Biered( ft.) tritt ebenfalls für die Erhöhung des Fonds ein. Abg. Gaffel( frf. Vp.): Die Ausführungen des Herrn Abg.
Lande.
wird der Rest des Etats für das Kolonialamt bewilligt und die Sigung hierauf abgebrochen.
Am Dienstag beginnt die Beratung mit der Generaldebatte über Dernburgs Kolonialprogramm.
Parlamentarifches.
Betitionskommiffion. In der Sigung vom 19. und 20. Februar wurde u. a. eine Petition bereidigter Landmesser berhandelt. Sie wünschen, daß nur staatlich geprüfte Landvermesser Verwendung finden sollen und den Titel Landmesser führen dürfen. Die Petition wurde dem Reichskanzler zur Erwägung überwiesen. Die Internationale Artisten Loge in Berlin petitioniert um Abänderung des§ 32 der Gewerbeordnung dahin, daß zur Veranstaltung öffentlicher Singspiele und künstlerischer Aufführungen eine Erlaubnis nötig sein soll. Die Erlaubnis soll versagt werden, wenn die Nachsuchenden nicht die nötigen Mittel nachweisen oder sonstige sittliche und artistische Bedenken vorliegen. Diese Petition wird nach furzer Debatte einstimmig der Regierung als Material überwiesen.
Mehrere Rechtstonfulenten wünschen, daß die Zulassung der Rechtskonsulenten als Vertreter vor Gericht nicht mehr wegen angeblich mangelnden Bedürfnisses abgelehnt werden kann. Auch wollen sie ihre Ansprüche an die Klienten durch eine Gebührenordnung geregelt wiffen. Ueber die Rüßlichkeit und Schädlichkeit der Rechtskonsulenten entspann sich eine längere Debatte, wobei auch die Konzessionierung dieses Berufs angeregt wurde. Der Regierungstommiffar erklärte, daß die Regierung noch nicht an eine gesetzliche Alenderung denke, auch der Konzessionsfrage sei fie noch nicht näher getreten. Die Petition wurde schließlich der Regierung als Material überwiefen.
das
Mary waren gut gemeint, ich muß ihm aber sagen, daß gerade Der Verband katholischer Arbeitsnachweise in seine Anträge zu der Regierungsvorlage nach der Kommissions Rheinland- Westfalen bittet in einer Betition, Die fönigl. Staats- Stellenbermittelungswesen auf paritätischer beratung die Vorlage verschlechtert haben. regierung möge dafür sorgen, daß den religiösen Bedürfnissen des Grundlage durch die Gemeinden gesetzlich zu regeln. Judentums Rechnung getragen wird.( Bravo! links.) Der Titel wird bewilligt.
Abg. Dr. v. Savigny( 3.) verlangt besondere Kurse für Geistliche, damit diese in die Lage, fämen, taubstummen Kindern den Religionsunterricht zu erteilen.
Ein Regierungskommissar erwidert, baß über die Frage bereits Erwägungen schwebten. Abg. v. Schendendorff( natl.) bittet, den Betrag von 200 000 Mart, die für die Pflege von Leibesübungen ausgeworfen feien, in erster Linie auf die Volksschulen zu verteilen. Minister Dr. Holle erklärt seine Sympathie mit diesen Bestrebungen, die auf Körperkultur und Körperbildung der Jugend hinauslaufen. Beim Kapitel„ Kunst und Wissenschaft" bespricht
Der Regierungsvertreter teilt mit, daß in gleicher Richtung gehende Anregungen des preußischen Ministers des Inneren im Reichsamt des Inneren Antlang gefunden hätten und nächstens die Angelegenheit ihre gesegliche Erledigung finden solle. Von unserem Fraktionsvertreter wurde die Erwartung ausgesprochen, daß diese Regelung unter Berücksichtigung der Wünsche und Interessen der Arbeiter und ihrer Organisationen erfolge und nicht einseitig die Interessen der Agrarier und Unternehmer als maßgebend angesehen werden. Ueber eine Petition des Deutschen Verbandes für Frauenstimmrecht, die das Reichstagswahlrecht auf die Frauen ausgedehnt wissen will, Tagesordnung übergegangen, weil das Plenum erst fürzlich über diese Materie Beschluß gefaßt habe.
wurde zur
Abg. v. Pappenheim( f.) die Pläne für die Neubauten auf der Eine lange Debatte entspann sich über eine Anzahl Petitionen Berliner Museumsinsel. Abg. Münsterberg( frs. Bg.) bittet um Auskunft, welche Re- aus den Reihen der Kriegsveteranen. Sie fordern Auffultate die Erhebung von Eintrittsgeld bei den Museen gehabt besserung der Veteranenrente, teils auch Be bat.( Weitere Ausführungen bleiben auf der Tribüne unver- seitigung der Bedürftigkeitsfrage, teils Serab. ständlich.) segung der Bedürftigteitsgrenze.
Minister Dr. Holle spricht seine Befriedigung darüber aus, daß die Notwendigkeit der neuen Museumsbauten in Berlin von den Vorrednern zugegeben worden sei. Einige Titel werden bewilligt.
Das Haus vertagt sich. Nächste Sibung: Sonnabend 11 Uhr. Tagesordnung: 3. Lesung des Entwurfs betreffend Dampffähren berbindung Saßniz- Trelleborg. Fortsetzung der Beratung des Kultusetats, Schluß: 411 Uhr.
Der Regierungskommissar wies darauf hin, daß bei Beseitigung der Bedürftigkeitsfrage jährlich 40 millionen Mark mehr ers forderlich seien. Es feien zurzeit noch zirka 500 000 Kriegsteilnehmer am Leben. Der Invalidenfonds sei in vier Jahren bollends aufgezehrt. Die Regierung wisse nicht, wo sie das Geld hernehmen folle, wenn den Anträgen im Reichstage Folge geleistet werde. Deutschland fei den Kriegsteilnehmern bisher schon am nobelsten entgegengekommen. So zahle Desterreich an seine Beteranen gar nichts, Frankreich zahle bei Bedürftigkeit nur eine einmalige Unterſtügung von 50-100 Fr: Stalien zahle an die Kriegsteilnehmer von 1860 nur 100 Lire und Dänentarf zahle jährlich
und Erzieherinnen eine Abteilung für die Lehrerinnen an Privat- Koloniale Ausgaben vor der Budget- iebem bedürftigen Striegsteilnehmer von 1848 und 1850 110 907.
schulen eingerichtet worden, die sich lebhafter Beteiligung erfreut. ( Beifall.)
Abg. Ernst( frs. Wg.) spricht seine Befriedigung über diese Erklärung aus.
( In der Diplomatenloge ist der frühere Präsident des Abgeordnetenhauses, b. Stöller, erschienen, der von zahlreichen Abgeordneten begrüßt wird.)
Beim Titel Elementarschulwesen" wünscht Abg. Arawinkel( natl.) erhöhte Förderung des Mittelschulwefens.
Abg. Faltin( 8.) beklagt, daß die Renumerationen an Lehrer und Lehrerinnen in den Ostmarken nach politischen Gesichtspunkten erfolgen. Ein Regierungskommissar bestreitet dies. In erster Linie würden Lehrer und Lehrerinnen an einklassigen Schulen berücksichtigt.
Abg. Dr. v. Campe( natl.) bittet, die in diesem Jahre vor genommene Verstärkung des Fonds für ausgeschiedene ElementarLehrer und Lehrerinnen dauernd im Etat erscheinen zu lassen. Abg. Ziesché( 8.) bittet, die bisherige Art der Feststellung der Unterstützungsbedürftigkeit durch Polizeibeamte zu beseitigen. Abg. Dr. Arendt( ft.) verlangt gelegentlich der Vorlegung des Lehrerbesoldungsgesetzes eine ausgiebige Verstärkung des Unterstüßungsfonds.
kommiffion.
( Sigung vom 21. februar.)
Die Beratung wird fortgesetzt bei Titel 2 der einmaligen Ausgaben. Wiemer fragt, wie weit die Untersuchungen über das Eingeborenenrecht gediehen sind. Es ist eine Kommission gebildet, der auch Reichstagsabgeordnete angehören. Ueber die Borarbeiten ist die Kommission noch nicht hinausgekommen.
Den Vertretern der bürgerlichen Parteien war die Sache ziemlich fatal, das merkte man an der ganzen Debatte. Die Kriegsteilnehmerbeihilfe aufzubessern ohne das Geld zu beschaffen geht nun einmal nicht. Die dem Hause borgelegten Anträge aber können fie aus agitatorischen Rüdsichten nicht ignorieren. Unser Vertreter, Genosse Sachse, stieß auf allgemeinen Widerstand, als er, die Petitionen befürwortend, der Regierung fagte, fie folle das nötige Geld nur mittels diretter Steuern bei den Befizenden holen.
Der Referent, der Zentrumsabgeordnete Ferbers, hatte erst Abg. Frhr. v. Wolff- Metternich( 3.) spricht sich im gleichen Wie im vorigen Jahre entwickelte sich bei der Forderung von nur Ueberweisung als Material beantragt, die Kommission beschloß, Sinne aus. 29 400 M. für Subventionierung der Kolonialschulen aber schließlich einstimmig, die Petition der Regierung zur Er Minister Dr. Holle: Ich lege der Förderung des Mittelschul- igenhausen und Engelport eine längere Debatte mit wägung zu überweisen. Man kann auf die Verhandlung dieser wesens namentlich im Interesse der kleineren Städte eine außer tonfefsionellem Hintergrund. Engelport ist eine Missions- Sache im Plenum gespannt sein. ordentliche Bedeutung bei und bemerke, daß ein neuer Lehrplan schule, angegliedert an ein Kloster, und es besteht bei den Bei Behandlung der Petition des Verbandes der Kellner für die Mittelschulen ausgearbeitet wird. Die Verhandlungen Gegnern des Zentrums teine Neigung, den Miffionen hier einen und der internationalen Hotelbefizer usw. zeigte darüber werden bald zum Abschluß kommen. indirekten Vorteil zu verschaffen. Bahlreiche Redner beteiligten sich an sich wieder recht deutlich, welche arbeiterfeindlichen Pläne Abg. Caffel( frs. Bp.) wendet sich dagegen, daß in der Volks- der Debatte, Genosse Ledebour erklärte für die sozialdemokratischen die bürgerlichen Parteien einschließlich des Zentrums hegen. fchule zu viel gelehrt werde. Es schade gar nichts, wenn die Mitglieder der Kommission, daß sie gegen die Bewilligung der Diefe Petition fam am 18. Februar zur Verhandlung. Kinder in der Schule auch etwas von den Kolonien und von den Forderung für Engelport sein werden aus prinzipiellen Der Kellnerverband verlangte in feiner Petition den sozialen Berhältnissen und bürgerlichen Zuständen im Vaterlande Gründen; konfessionelle Einrichtungen dürfen nicht mit Staats- Ruhetag für die Gastwirtsgehülfen von 24 auf erfahren. Weiter tritt Redner den Bestrebungen auf zu früh einrichtungen verquickt werden. Wir würden ebenso stimmen, wenn 36 Stunden auszudehnen, während der internationale Bund zeitige Dispensationen vom Schulunterricht entgegen.( Beifall es sich um eine protestantische Missionsschule handelte. Die Abgg. Der Hotelbesizer und der Verband der Gastwirte links.) Semler und Arendt möchten der Schule die Summe gern teils die Beseitigung des Ruhetages in Badeorten, retten und stellen entsprechende Anträge. Lattmann will Barität teils die Herabjegung der Ruhezeit von 24 auf und das Zentrum fämpft mit Zähigkeit um die 6600 m. für das 18 Stunden beantragen. Kloster. Es wird beschlossen, das Geld unter einem anderen Titel Der Referent, der Zentrumsabgeordnete Belzer, sprach sich sehr eifrig für Beseitigung der Ruhezeit in Badeeinzusehen, sodaß es der Anstalt erhalten bleibt. bon für ihre Herabsehung 24 auf In Titel 15 und 16 werden 170 000 m. verlangt für Hülfs- orten und fräfte beim Kolonialamt, welche die Abrechnung 18 Stunden in den übrigen Betrieben aus. Er bemerkt ausüber den Aufstand in Südwestafrita aufstellen sollen. drücklich, daß ein großer Teil seiner Fraktion seinen Standpunkt verErzberger hält es für überflüffig, noch 170 000 M. für eine trete. Sein Fraktionsfollege Jrl unterstützte die arbeiterAbrechnung auszugeben, die doch nicht stimmen werde, er glaubt, feindlichen Aeußerungen Belzers ebenfalls sehr lebhaft, während daß Stichproben für die Prüfung genügen. Ferbers und Giesberts fich dagegen wehrten. Der christlichsoziale Burchardt regte gar an, die Verordnung zum Schuße der Gastwirtsgehülfen aufzuheben und die Regelung der Ruhezeit freiwilligen Abmachungen der Beteiligten zu überlassen, wie das in England der Fall Auch der freisinnige Dr. Delbrück sprach für Einschränkung sei. der Ruhezeit, in Badeorten sei die Verordnung ganz unangebracht. Ein Vertreter des Schazamtes hält eine Prüfung und Auf- Die Genossen Schwarz- Lübeck und Sachse verteidigten energisch stellung für unumgänglich nötig. Ein anderer Regierungsvertreter die Betition der Kellner. Die Regierung will die Verordnung beiteilt mit, daß der Gouverneur auch angeregt habe, einen Strich behalten. Die Konservativen waren natürlich auch auf feiten Beizers. Erzberger und Schließlich wurde die arbeiterfeindliche Petition der Hotelbefizer in Abg. Gidhoff( frs. Vg.): Auch ich möchte darauf hinweisen, durch die ganzen Rechnungen zu machen. daß der Fonds immer noch nicht ausreicht, um den allerbescheidensten Gröber beantragen die Prüfungen der Rechnungen auf Stich ihrem Hauptpunkte mit Majorität der Regierung zur Berücksichtigung, der Kellner aber nur zur Erwägung über= Anforderungen zu genügen. Nach einer Mitteilung der Frankf. proben zu beschränken und 20 000 m. dafür einzustellen. Semler die 8tg." gibt es in der Provinz Nassau 60 Lehrerwitwen, die zwischen ist gegen den Antrag und will eine genaue Abrechnung, fie mag wiesen. Auch im Plenum wird dieser arbeiterfeindliche Block 250 und 300 m. Unterstübung erhalten. Ich kann mich dem fosten was sie will. Dernburg flagt auch über die umfang mit einem großen Teil des Zentrums zusammenhalten. Wunsche des Abg. Ziesché nur anschließen, daß den Witwen möglichst reiche Abrechnung, es würde schon drei Jahre geprüft und eine dauernde Unterstüßung gewährt wird, und daß man ihnen das würde noch lange gehen, aber die Summen müßten nicht zumutet, jedes Jahr von neuem um Unterstützungen einzu- trotzdem bewilligt werden, weil das Personal schon lange kommen. Es muß vermieden werden, daß Gesuche um Unter- bei der Arbeit sei. Lindequist bestätigt auch, daß es sehr Stübungen abgelehnt werden müssen wegen Mangel an Mitteln. schwer sein werde, eine genaue Rechnung zu machen. ( Beifall links.) Unterstaatssekretär Conze fündigt an, daß vom 1. April ab Abg. Ernst( frf. Vg.) schließt sich den Ausführungen des Abg. die Abrechnung hier in Deutschland vorzunehmen, jetzt sei das Biesché an. Rechnungswesen in den Kolonien wahrscheinlich sehr schlecht, man§ 189a. Für Versicherungstassen( Pensions- und Minister Dr. Holle: Auch die Verwaltung hat den lebhaften wolle einmal Einblick in die Dinge bekommen. Von den Ausgaben Unterstügungskassen), denen die Angestellten und Arbeiter Wunsch, die Witwen und Waisen der Lehrer fortdauernd zu unter- für den Aufstand fehlten wahrscheinlich die Belege über viele Millionen. eines Betriebes angehören müssen, solange sie sich stüßen, und die Regierungspräsidenten haben die Weifung be- Graberger und Gröber befürworten nochmals einen Strich im Dienstvertrage befinden, gelten folgende Bestimmungen: tommen, die Unterstübungen fortdauernd zu gewähren, soweit die durch die ganzen Ausgaben zu machen. Wiemer beantragt Mittel reichen. Auch wird demnächst eine Verfügung herausgehen, 70 000 m. abzuießen und Semler fordert in einer Resolution wonach die Auskunft über die Unterstützungsbedürftigkeit durch die Vorlage eines Gesezes, welches eine schleunigere Abrechnung der Organe der Schulverwaltung eingeholt werden soll. Den Wunsch, Kolonialausgaben bezweckt. Ledebour ist gegen jeden Versuch in daß die Unterstübungen möglichst reichlich sein mögen, teilt auch das Abrechnungswesen saloppe Marimen eingreifen zu lassen. Es die Verwaltung, und sie hat dies zu erkennen gegeben durch die werden schließlich 20 000 m. abgestrichen. Ohne weitere Debatte
Abg. Ziesché( 3.) tritt für eine Verstärkung des Fonds zur Unterstützung von Witwen und Waisen von vor dem 1. 4. 07 verstorbenen Volksschullehrern ein. Vor allem solle man den Beteiligten es ersparen, sich jedes Jahr um die Bewilligung der Unterstützung bewerben zu müssen.
Staatssekretär Dernburg teilt mit, daß sich die Gesamtkosten des Aufstandes auf 383 Millionen belaufen. Die Bewilligungen find um 28 714 000 M. überschritten worden. Eine genaue Rechnung sei nicht möglich, es sei nach den bestehenden Verordnungen ja auch nicht nötig, eine Nachprüfung jedes Belegs vorzunehmen.
Einlauf.
Jm Reichstage gingen ein:
70. und 71. Bericht der Petitionstommiffion. Zum Entwurf eines Gesezes über den Versicherungsvertrag: Abänderungsantrag Albrecht u. Gen.( Soz.)
1. hinter den§ 189 der Vorlage einzufügen:
a) Die Arbeitgeber haben Beiträge zu leisten, die mindestens die Hälfte der Beiträge der im Arbeitsverhältnis befindlichen Arbeiter und Angestellten betragen.
b) Nach Lösung des Arbeitsbertrages haben die Versicherten den Anspruch, das Versicherungs- Ver hältnis unter Zahlung ihrer früheren Beiträge

c) Unfall- oder Invalidenrenten oder Militärpenfionen dürfen nur insoweit auf die Versicherungsleistungen angerechnet werden, als sie zusammen mit diesen den Durchschnittsverdienst über steigen, den der Versicherte in den letzten 10 Jahren erzielt hat. d) Die Versicherungsleistungen dürfen nicht aus Gründen entzogen werden, die nicht dem Wesen des Versicherungsvertrages felber folgen.
e) Es darf den Mitgliedern die Verpflichtung zu Handlungen oder Unterlassungen, welche mit dem Stassenzwed in feiner Vera bindung stehen, nicht auferlegt werden. Insbesondere darf den Mitgliedern nicht verwehrt werden, Mitglieder einer Arbeiterorganisation zu werden, die auch in außer halb der Firma stehenden Betrieben beschäftigte Arbeiter umfaßt, oder eine folche Organisation in irgend einer Form zu unters Stügen.
fortzufeten. Mitglieber, die mehr als 200 Wochen Beiträge 1 Reben ein Biel febfe. Unfer Sen rheinischen Parteigenossen war des Startoffelbaues und der Kartoffeln verarbeitenden Gewerbe wird gezahlt haben, können beanspruchen, daß ihnen die geleisteten Meist wegen seiner überaus eifrigen Agitationstätigkeit, feiner in der Kartoffeltrocknung gesehen, der man in landwirtschaftlich Zahlungen aurüderstattet werden. großen Ueberzeugungstreue und feiner prächtigen Charaktereigen industriellen Streisen einen bedeutenden volkswirtschaftlichen Wert schaften außerordentlich beliebt. Es fann gar nicht bezweifelt beimißt. Der Verein der Spiritusfabrikanten" entfaltete eine werden, daß sein rastloses Arbeiten bei der verflossenen Reichstage- lebhafte Agitation unter den Landwirten für die Errichtung wahl seinem bereits franken Körper den Rest gegeben hat. So ist von Startoffeltrocknungsanlagen. Die große Bedeutung dieser er im Dienste der großen sozialistischen Kulturbewegung gestorben, Tatsache liegt darin, daß die leicht verderblichen Stars der er mit seinem ganzen Sinnen und Können gehört hat! toffeln in eine Dauerware verwandelt werden. Wenn diese Industrie sich weiter entwickelt, wird sich insbesondere die Die amerikanischen Sozialdemokraten zur Einigungsfrage. Schweinehaltung und Fütterung wefentlich günstiger gestalten als Die deutschen Parteizeitungen in den Vereinigten Staaten bisher, so daß ein erheblicher Einfluß auf die Fleischversorgung stehen fast durchweg den Bestrebungen einer Ginigung zwischen der Deutschlands mit im Inlande gemästeten Vich zu erwarten ist. Socialist Party und der Socialist Labor Party( De Leon) fehr Zur Zeit bestehen in Deutschland 154 Anlagen, die im letzten Jahre fühl, wenn nicht ablehnend gegenüber. Das bedeutendste Blatt, 180 000 Doppelzeniner Flocken und 240 000 Doppelzentner Schnitzel die" New Yorker Bolkszeitung", schreibt in einem längeren Artikel erzeugt haben. zu dieser Frage:" Die S.. P.( Sozialistische Arbeiter- Partei) Lat infolge ihrer verderblichen Taktik und ihrer, die Arbeiterbewe Berliner Handels- Gesellschaft. Der Rohgewinn aus dem letzten gung zersplitternden Tätigkeit immer mehr an Einfluß verloren. Jahre beträgt, einschließlich 610 038,40 m. Vortrag, 14 043 406,55 W. Sie ist in den Wahlkämpfen von Rückgang zu Rüdgang marschiert. Der Reingewinn stellt sich auf 11 505 910,70 M. Daraus follen hat sich im Innern so lange gespalten, bis nichts mehr zu spalten 9 Prozent( 9 000 000 m.) Dividende verteilt werden. Nach Abzug übrig war und sie lucht nun, geamungenermaßen, sich mit einer von 106 178.70 M. für Abschreibung und der Tantieme verbleiben größeren Körperschaft zu vereinigen, um wieder die Möglichkeit noch 677 758,20 W., die auf neue Rechnung vorgeschrieben werden. zu neuen Spaltungen zu haben." Weiter wird gesagt, daß auch prinzipielle Bedenken dagegen Starke Abwanderung. Aus New York wird gemeldet: Die Nüdsprechen, weil Gegenjäße in bezug auf die Gewerkschaftsfrage heute wanderung dauert ungeschwächt an. In der letzten Woche hatte ein einziger Sampfer 1600 Zwischendeckpassagiere an Bord. noch bei beiden Richtungen bestehen. Dann heißt es: Die Sache fann sehr leicht und schr einfach erledigt werden dadurch, daß die Refte der Sozialistischen Arbeiter- Partei sich zur Aufnahme in den betreffenden Zweigen der Sozialistischen Partei sich schon bei uns zur Aufnahme gemeldet hat und auch auf genommen worden ist. Dadurch wird verhütet, daß auch die Sünden der S. A. P. und ihrer Wortführer auf unsere Partei übertragen werden.
f) Abweichende Bestimmungen find nichtig.
2. bem§ 191 zuzusetzen: Diese Aufrechthaltung der landes gefeglichen Vorschriften trifft jedoch nur auf diejenigen Knappschaftsfaffen zu, bei benen die Vertreter der Versicherten in der General bersammlung, im Vorstand und in den Ausschüssen in geheimer Wahl gewählt werden und ferner das aktive Wahlrecht mindestens allen volljährigen, das passive mindestens allen über 25 Jahre alten Berficherten, die sich im Besiz der bürgerlichen Ehrenrechte, befinden, zufteht.
Der beleidigte nationalliberale Führer.
Vor dem Amtsgericht in Charlottenburg stand am Freitag der Genoffe Berner von der Brandenburger Zeitung", an geklagt der Beleidigung durch die Presse. In Nummer 251 biefer Zeitung wurden der bekannte nationalliberale Politiker, der Regierungsrat Professor Leidig und der nationalliberale Parlamen tarier Held einer Kritik unterworfen. Anlaß dazu gab ein Artikel wurde. Ein Mitglied des Zentralvorstandes der nationalliberalen der" Nationalzeitung", der vielfach in der Presse kommentiert Partei hatte, veranlaßt durch die inneren Streitigkeiten, die dem jungliberalen Parteitage in Kaiserslautern folgten, Professor Leibig angegriffen. Leidig gehört ebenfalls dem Vorstande der nationalliberalen Partei an. Der gegen ihn gerichtete Artikel führte aus, daß die Wege des Professors Leidig auf dem Gebiete der Sozialpolitik abwichen von den Wegen der nationalliberalen Partei, und daß er mit der Partei nur noch bie auch in feinen Berufspflichten gegenüber dem Zentralverbande deutscher I dustrieller liegende Bekämpfung der Sozialdemokratie gemeinsam habe. Die Brandenburger Zeitung" beschuldigt nun den Professor Leidig in dem beanstandeten Artikel eines fittlich nicht zu rechtfertigenden Doppelspiels; sie erklärte, Leidig habe die Behauptung cines Vorstandskollegen auf sich siben lassen müssen, die den Vorwurf der schimpflichsten politischen Korruption enthalte. Durch diesen Passus fühlte sich Leidig nicht allein beleidigt, sondern auch durch die Parallele mit Held, der sich selbst als Vertreter des Kohlenfonditats bezeichnet hatte, und von dem als bezahlten Agenten des Scharfmachertums gesprochen worden war. Der Amtsrichter Schulze führte in der Berhandlung vor dem Schöffengericht den Vorsitz. Der Angeklagte Berner hatte zum Verteidiger Wolfgang Heine; der Kläger Leibig hatte den Justizrat Ulrich als Rechtsbeistand. Als Zeugen waren geladen Dr. Poensgen, der den Artikel in der Nationalzeitung" verfaßt hatte und Dr. Marwis, der über die sozialpolitischen Streitereien in der nationalliberalen Partei Licht verbreiten sollte.
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Der Angeklagte Berner erklärte, daß er erst dann den Pressenotizen über Leidig Wert beigelegt habe, als Leidig keine Stellung dazu nahm, sondern durch sein Schweigen eine Schuld einzugestehen schien. Der beanstandete Artifel fußt auf den vorhergehenden Artikel in der Nationalzeitung". Der Kläger Leidig will wissen, ob dem Beklagten die Motive" bekannt seien, welche den Artikel in der Nationalzeitung" veranlaßten, was Berner verneint. Letterer erklärt ferner, daß er nicht an geschäftliche Korruption gedacht habe, sondern an politische, die er auf genaueres Befragen von Leidig dahin erläutert, daß es sich um Preisgabe von Grundsätzen in der Politik handele.
Der Regierungsrat Dr. Boensgen bekundete als Zeuge, daß dem Angriff auf Leidig in der Nationalzeitung" ein Artikel des Klägers vorausgegangen sei, in dem dieser die Gesinnung des Führers der Jungliberalen bezweifelt, aber der Hoffnung Ausdruck gibt, daß er sich noch zu festen(!) nationalliberalen Grundfäßen durchringen werde. Leidig sei nun selbst nicht sehr fest" in diesen Grundsäßen; sein Zusammenhang mit der national liberalen Partei werde hauptsächlich hergestellt durch den Kampf gegen die Sozialdemokratie. Das sei es gewesen, was der Zeuge mit seinem Artikel habe sagen wollen. Der Zeuge Dr. Marwit wird vom Rechtsanwalt Heine befragt, was denn das für eine Sozialpolitik fei, die vom rechten Flügel der Nationalliberalen so sehr bekämpft werde. Darauf konnte der Zeuge durchaus feine Antwort finden, obgleich Heine dieselbe Frage mehrmals in anderer Weise wiederholte. Er erklärt nur, daß Leidig der Sozialpolitik der nationalliberalen Partei nicht geneigt sei.
Barici melben, wie ein großer Teil der früheren Mitglieder diefer
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In ähnlicher Weise urteilen das Philadelphia Tageblatt" und die" St. Louis Arbeiterzeitung", von den englischen Blättern der Common Sense" in Biloxi, Mississippi, außerdem der in New haben verschiedene lokale und regionale Organisationen der Socialist Pork erscheinende Vorwärts" der jüdischen Sozialisten. Dagegen Parth sich günstiger zu dem Antrag der Socialist Labor Barth gecußert, so das Komitee der Socialist Party für den Staat New York.
Polizeiliches, Gerichtliches ufw.
Soziales.
Das Gewerbegericht als Einigungsamt.
Einige fehr interessante Ausführungen machte in einer Ver fammlung der Gewerbegerichtsbeisiger in Dresden der Referent Obergewerberichter Stübing. Er erörterte die Gründe, warum das Gewerbegericht als Ginigungsamt so wenig in Aftion treten konnte. An der Einrichtung der Gewerbegerichte liege es nicht, das beweise Bayern, Die Unternehmer feien in den als Einigungsamt anzuertennen. Unter anderem fei meisten Fällen nicht geneigt, das Gewerbegericht ihm anläßlich eines Klempnerstreits von Arbeitgebern gefagt worden, man hätte zum Gewerbegericht kein Ver trauen. Die Ursache sei aber wohl lediglich darin zu suchen, daß die Unternehmer die Gewerkschaften nicht als gleichberechtigt anerkennen. Die Haltung der Arbeitgeber gegenüber den ArbeiterSächsische und preußische Justiz. Der frühere Redakteur der vertretern sei nicht richtig. Die Vertrauensleute der Ges Leipziger Boltszeitung", Genosse 23endel ist wegen Beleidigung wertschaften feien die geeignetsten Vertreter. Er ber Königshütter Polizei, begangen durch einen Artikel unter ber habe während feiner ganzen Tätigteit noch keinen lleberschrift:„ Eine freche Rechtsbeugung" zu 800 M. Geldstrafe Beisiger tennen gelernt, der parteiisch verfahren eventuell 30 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Genosse fei. Statt mit den berufenen Bertretern der 23eber vom Vorwärts" wurde wegen derfelben Angelegenheit Arbeiter zu verbandeln, fagen die Unternehmer fürzlich zu sechs Wochen Gefängnis verurteilt. nicht selten: Ich verhandle nur mit meinen Arbeitern." Die Unternehmer sehen eben die Arbeiterführer vielfach als Arbeiter Verführer an. Kranzschleifen in roter Farbe fein grober Unfug. Vielfach liege die Schuld allerdings Endlich hat sich einmal ein Gericht gefunden, das sich oftentativ auch an dem zu radikalen Auftreten der Arbeiter, an zu scharfer gegen die Verurteilung von Sozialdemokraten wegen roter Strang- ritik der Presse. Die Macht der Arbeiterorganisation werde oft überschätzt. schleifen bei Beerdigungen ausgesprochen hat. Es ist das Amts. gericht in Striegau in Schlesien, das die Gröffnung des allgemeinen die Bereitwilligkeit ausgesprochen, sowohl von den In der sich an den Vortrag anschließenden Debatte wurde im Hauptverfahrens wegen Tragung von Kränzen mit roter Schleife Arbeiters als auch von einem Unternehmervertreter, für die 2nmit folgender Begründung ablehnte:
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" Selbst wenn es nicht richtig sein sollte( was man dahin erkennung und Benutzung des Gewerbegerichts als Einigungsamt zu gestellt sein lassen wolle), daß der Verstorbene Mitglied des vertretern auch auf die Scharfmacheret und den Herrenstola ber wirken in ihren Streifen. Es wurde allerdings von den ArbeiterSozialdemokratischen Vereins und des Stein- bertretern arbeiterverbandes gewesen sei, so liege in dom Tragen Unternehmer hingewiefen, die au ftola feien, das Gewerbegericht dieser Kränze doch feine strafbare Handlung vor. Die anzuerkennen und vielfach die Schärfe des Kampfes verschuldeten. Die Ausführungen des Obergewerberichters von den berechtigten von der Polizeibehörde angezogenen§§ 2 und 48 der Straßen Vertretern der Arbeiter wird manchem Scharfmacher übel aufstoßen. polizeiverordnung vom 30. Juli 1890, auf Grund deren die Anklage erhoben sei, tämen gar nicht in Betracht, da die Frage, Es ist ganz gut, daß diefen Leuten auch einmal von solcher Seite wann Begräbnisse einer Genehmigung bedürften, durch die 88 9 gründlich die Wahrheit gesagt wird. und 10 der Verordnung vom 2. März 1850 geregelt sei." Und dann fährt die Entscheidung des Gerichts wörtlich also deutlich fort:
Nach§ 10, b, c, bedürfen gewöhnliche Begräbnisse" weder einer polizeilichen Genehmigung noch einer Anzeige. Nach den Entscheidungen des K.- G.- Johow, Band 12, Seite 238, Band 19, Seite 303, ist ein nicht gewöhnliches" Leichenbegängnis" ein folches, bei welchem entweder eine über den Zweck der Leichen bestattung hinausgehende Absicht verfolgt, oder durch die besondere Art der Ausführung die öffentliche Ordnung gefährdet wird. Daß eine dieser Voraussetzungen hier vorliegt, ist nicht ersichtlich. Die Zahl der Personen, die vor dem Sarge gingen, fann nicht als eine besonders erhebliche angesehen werden( es waren zirfa 70. Red. d.„ V."), und es erscheint auch gleichgültig, ob die Teilnehmer vor oder hinter dem Sarge gehen. Daß das Tragen von zwei Kränzen mit roter Schleife geeignet ist, die öffentliche Ord nung in hiesiger Stadt zu gefährden, ist eben falls nicht anzunehmen."
Aus der Frauenbewegung.
Sozialistische Frauenbewegung.
Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern haben unsere Genoffinnen den Kampf zur Eroberung politischer Rechte aufgenommen, überall gilt die Parole: Bolles Staatsbürgerrecht für Männer und Frauen.
Der Schweizerische Arbeiterinnenverband hat den Antrag gestellt, die Sozialdemokratie solle auf dem nächsten Parteitage die Frage des Frauenstimmrechts als besonderen Punkt der Tagesordnung behandeln. Diesem Antrage haben sich die geſamten Gewerkschaftsverbände auf einer zu Oltenhammer abgehaltenen Konferenz angeschlossen. Die Genoffinmen haben auch bereits zahlreiche Versammlungen abgehalten, um für ihre Forderung Propaganda zu machen und sie fanden dabei fast überall lebhafte Unterstüßung der Genoffen. Bedauerlich ist, daß das nicht als selbstverständlich gilt und noch als erwähnenswert beachtet
So deutlich hat man es sehr, sehr selten gesagt. Es wäre deshalb von Wert, wenn man sich dies Urteil allenthalben gut aufwerden muß. heben und in ähnlichen Prozessen( eb. im Original) den Richtern unter die Nase reiben würde.
Hus Induftrie und Fandel. Ein Bresseprozeß!
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In Böhmen ist die Bewegung bereits so erstarkt, daß die Der Rechtsanwalt Seine zeigte in seinem Plädoyer, daß in Genossinnen dazu übergegangen sind, das Organ Bensky List" dem Artikel der Brandenburger Beitung" sich so ziemlich alles auf ( Frauenblatt) ab 1. Januar wöchentlich erscheinen zu lassen. Wie Held bezieht, wodurch Professor Leidig sich beleidigt fühlt, daß aber bereits mitgeteilt, ist zu den in diesen Tagen stattfindenden Wahlen der Vorwurf der schimpflichsten politischen Korruption" allerdings zum böhmischen Landtag auch eine Genossin( Klara Mach) als eine Beleidigung set. Diese sei nun möglichst milde aufzufassen, Kandidatin aufgestellt. Die Meldung, Genoffin Steiner sei wenn man bedenkt, daß hier ein politischer Kampf geführt werde Kandidatin, war falsch.' Genoffin Mach ist Nedakteurin der gegen einen Mann, der von Sozialpolitik redet und dabei dem Als Friedberg berschwand und Bohn verduftete, da meldeten tschechischen sozialdemokratischen Frauenzeitung. Die Sozialdemo " Zentralvorstand deutscher Industrieller" dient. Wie dieser Ver- fich zahllose Tugendwächter. In vielen Finanzblättern wurden die fratie ist die einzige Partei in Böhmen, welche eine Kandidatin zum band die gesamte Arbeiterbewegung, ob sozialdemokratisch oder Buhälterdienste, die Anreißer- und Animierblätter spekulativen Banfiers für die weibliche Kandidatur einzutreten. Die Junker wie die Landtage aufgestellt hat. Die Realistische Partei" hat versprochen, nicht, bekämpft, sei befannt, und feine gehässige und brutale Art leisten, gehörig gekennzeichnet. Nicht etwa Konkurrenzneid, sondern Bourgeoisblätter toben entrüftet über das Vorgehen der Sozialdes Kampfes müsse eine heftige Gegnerschaft erzeugen. Wenn ein Minister, wie Posadowsky, ein wenig in Sozialpolitik fich ver- unverfälschte Entrüstung über schamloses Treiben ließ die Ehrsamen demokratie, doch ist kein Zweifel, daß es dieser zumal unter den sucht, so betrachte ihn der Verband schon als einen Feind, der be- den Ratgeber auf dem Kapitalmarkt" als solch ein verdammungs Proletarierinnen viele neue Anhängerinnen werben wird. Die feitigt werden müßte. Giner formalen Beleidigung habe sich der würdiges Blatt verurteilen. Darauf meldete sich, wie wir unseren tschechische und deutsche Sozialdemokratie sind durch einen gemeinBeklagte durch das Wort schimpflich" schuldig gemacht, aber nach Lesern mitteilten, ein langjähriger Leitartikler des Blattes, Herr samen Wahlaufruf, bekundend, daß die Solidarität des Proletariats Lage der Dinge werde das Gericht zu einer milden Beurteilung Dr. Landsburgh, als Ehrenretter des„ Ratgeber". In einem offenen über die nationalen Unterschiede geht, in den Wahlkampf eintommen müssen. Briefe stellte er Professor Leidig legte noch eine Sange ein für den Bentrals einwandsfreier redigiert worden, als die meisten Finanzblätter, die die Behauptung auf, der„ Ratgeber" sei verband deutscher Industrieller und meinte, dieser Verband be fämpfe nur die von der Sozialdemokratie geförderte Sozialpolitif. nun als ehrbare Hüterinnen und Wahrerinnen reiner Sitten sich auf Das Urteil lautete auf 100 M. Geldstrafe oder zehn Tage Ge- auspielen beliebten. Wir gaben schon damals der Befürchtung Ausfängnis. Das Gericht sah die Verquidung mit dem Falle Held druck, die so angerempelten Blätter würden aus wohlverstandenem als beleidigend für den Kläger an und erkannte in dem Artikel Interesse den Wischer einstecken, so daß der Fall" eine Breßpolemit manche Verdrehung und Uebertreibung der dem Professor Leidig nicht in Gefolge haben werde. Die Finanzpresse hat es denn auch ungünstigen Presseäußerungen. Der Kläger hat das Recht, das vorgezogen, durch eisiges Schweigen nichts zu bestreiten. Damit Urteil in der Nationalzeitung" und der„ Brandenburger Zeitung" soll die Sache aber nicht begraben sein. Wie verlautet, haben die auf Kosten des Beklagten zu veröffentlichen. Beitungen Klage wegen verleumderischer Beleidigung eingereicht.
getreten.
der Genoffin Wach nicht bloß als Demonstration gedacht, sondern Wie die Wiener Arbeiter- Beitung" berichtet, ist die Kandidatur ernst gemeint und vertritt unser Bruderorgan den Standpunkt, daß nach der Verfassung den Frauen das passive Wahlrecht zusteht.
Das neugegründete englische Sozialistische Frauen bureau hat neulich feine monatliche Versammlung abgehalten. Vertreterinnen der Gesellschaft der Fabier, der Adult suffrage Society( Verein für das Wahlrecht aller Großjährigen) und der Frauenfreisverein der Sozialdemokratischen Föderation nahmen an ihr teil. Es wurde beschlossen, einstweilen das Drgan der amerikaals Organ zu benutzen.
Gegen den Genossen Gruber von der Münchener Post" steht Redakteure des Ratgeber auf dem Kapitalmarkt" gegen mehrere nischen Genoffinnen" The Socialist Woman"( Die Sozialistin")
in derfelben Sache am 28. Februar Termin an, ebenfalls in Char. lottenburg auf Grund des fliegenden Gerichtsstandes", nach welchem das Gericht nach dem Wohnort des Klägers verlegt werden tann,
Aus der Partei.
Wohl oder übel werden die in Betracht kommenden Blätter mun auch gegen Dr. Landsburgh Beleidigungsflage anstrengen müssen. Auf die dann beginnende Wäsche darf man einigermaßen gespannt sein.
Kartoffeln als Dauerware. Auf der am 20. Februar statt gefundenen Hauptversammlung der deutschen Kartoffeltrodner gab Dr. Behrend- Berlin einen Bericht, dem wir folgendes entnehmen:
Auch in Holland wird der Vormarsch der Frauen durch umfangreiche Agitation in der Presse markiert. Das Organ des fozialdemokratischen Frauenbundes, die" Proletarische Vrouw" erscheint jegt alle 14 Tage in größerem Format. Monatlich einmal wird im Het Volt", dem Zentralorgan der sozialdemokratischen Bartei, den Genossinnen Raum für Berichte über den Stand der proletarischen Frauenbewegung zur Verfügung gestellt. Außerdem fönnen diese im Zentralorgan Artikel über Fragen veröffentlichen, welche die Interessen der Frauen besonders berühren.
Der Frauenverband der norwegischen Arbeiterpartei Arbeiderpartiets kvindeforbund der aus politischen und gewerkschaftlichen Frauenvereinen besteht, hielt am 16. Februar im Boltshause zu Kristiania feine Jahresversammlung ab. Es waren
Bum Tode des Genossen Karl Meist wird uns noch aus Köln geschrieben: Von unserer jährlichen Kartoffelernte von ungefähr 430 Millionen Genosse Meist, dem man wegen seiner überaus stattlichen Er- Doppelzentner werden 51 Millionen zur Saat, etwa 120 Millionen scheinung ein hohes Alter hätte vorhersagen mögen, ist nur 51 Jahre als Speisekartoffeln und 175 Millionen für Futterzwecke verwendet. alt geworden. Der träftige Körper war auf die Dauer den Eine Steigerung des Verbrauchs von Speisekartoffeln ist erfahrungsStrapazen der Berufstätigkeit( er mußte für sein Geschäft sehr gemäß nicht in nennenswertem Umfange zu erreichen, sie ist auch viel reisen), verbunden mit einer eifrigen Agitationsarbeit, nicht nicht einmal ein günstiges Zeichen, da sie meist eine Verschlechterung in 60 Vertreterinnen von 14 Vereinen, außerdem 16 Vorstandsmitglieder gewachsen. Seit mehr als Jahresfrist fränkelte Meist. Er flagte der Lebenshaltung der Bevölkerung bedentet. 25 weitere Millionen anwesend. Der Frauenverband hat sich im verflossenen Jahre stark über Asthma. Vor Monaten schon jagte er seinen Kölner Freunden, werden in der Spiritusbrennerei verwertet, endlich 14 Millionen in entwickelt. Die Mitgliederzahl ist von 300 auf 700 gestiegen; 6 neue daß er sich über die Bedenklichkeit seines Zustandes nicht im Zweifel der Stärkeindustrie. Aber auch diese beiden Industriezweige werden Bereine haben sich dem Verbande angeschlossen, und zwar 3 Fachsei. Vor einigen Wochen wurde er bettlägerig. Es traf ihn ein nicht in der Lage sein, die zu erwartenden gewaltigen Ernteüber- bereine und 8 politische. Soweit die bescheidenen Mittel ausreichten, Schlaganfall, der sich am Mittwochabend wiederholte und dem schüsse aufzunehmen. Die einzige Möglichkeit für die Gesundung ist im ganzen Lande eine lebhafte Agitation entfaltet worden. Es

zeigt sich denn aum, daß das Verständnis für den Wert der Dra ganisation unter den Frauen der Arbeiterklasse beständig wächst, Die Fachvereine der Arbeiterinnen haben an Mitgliedern start zugenommen und politische Frauenvereine find in Kristiania allein in vier Wahlkreisen gebildet worden. Das Verlangen nach weiblichen Neferenten tritt so start hervor, daß die geschulten Kräfte oft nicht ausreichen, und der Verbandsvorstand hat Deshalb beschlossen, eine Referentenschule für Frauen zu errichten. Der Verband hat, wo es möglich erschien, die gewerk schaftliche Drganisation durch Veranstaltung von Arbeiterinnen versammlungen gefördert, neue Fachvereine ins Leben gerufen und für Stärkung der bereits bestehenden gesorgt. Zu den Kommunalwahlen wurde ebenfalls eine lebhafte Agitation entfaltet, und am 17. Mai, dem Verfassungsfest, veranstaltete der Verband große Demonstrationszüge für das allgemeine Frauenwahlrecht. Diese Forderung wurde auch dem Storthing, dem norwegischen Reichstag, zugestellt. Leider ist ja dann das politische Frauenwahlrecht mit derselben Beschränkung eingeführt werden, wie im Jahre 1901 das kommunale, nämlich abhängig von einer SteuerTeistung für mindestens 300 Kronen Jahreseinkommen auf dem Lande, 400 Kronen in den Städten. Verband wird auch in Zukunft seine Agitation für das wirklich allgemeine Frauenwahlrecht fortfezen. Gerner beschloß die Jahresversammlung, für die Gründung eines Verbandes der Arbeiterinnenfachbereine zu sorgen und wählte zu diesem Zweck ein Komitee von 11 Mitgliedern. Sodann wurde der Beschluß gefaßt, eine stärkere Agitation als bisher für den Anschluß der Arbeiter frauen an die Genossenschaften zu entfalten. Außerdem wurde dem Verbandsvorstand der Auftrag erteilt, für die Gründung eines eigenen Organs der Frauenorganisationen zu forgen.
ordnungen außerordentlich bewährt haben, habe ich mich an die übrigen Bundesregierungen mit der Bitte gewandt, in ihren Staaten, wo folche Schleifereien ebenfalls bestehen, ähnliche Landesverordnungen zu erlassen. Das Absaugen des Staubes ist jedoch in gewissen Schleifereien, wie behauptet wird, leider technisch nicht möglich, nämlich in den Schleifereien der Eisen- und Stahlindustrie, in denen größere Gegenstände wie Sensen, Schwerter, Fahrradbügel, Flintenläufe usw. geschliffen werden.
Die Mehrheit des Reichstags gab sich jedoch nicht zufrieden mit dieser Antwort, sondern nahm eine Resolution Albrecht und Genossen an, die eine Bundesratsverordnung zum Schuße der in Schleifereien beschäftigten Personen verlangte.
unbedingt eine Regelung der so sehr gesundheitsschädlichen Ver hältnisse in den Schleifereien zu fordern, und zwar auf reichsgefeßlichem Wege. Wir ersuchen deshalb den Genossen Severing wie auch die gesamte sozialdemokratische Reichstagsfraktion, bei Beratung dieser Materie der Regierung flar zu machen, daß die ungefunden Zustände unbedingt der Abstellung bedürfen, nicht allein im Interesse der zunächst Beteiligten, sondern auch im Interesse der übrigen Bevölkerung. Die Versammelten erwarten daher, daß durch die Aufdeckung der angeführten Zustände das fozialpolitische Verständnis der Regierung geschärft wird und sie endlich für Besserung sorgt."
Briefkaften der Redaktion.
Die inviftifche Sprechstunde findet Lindenstraße Nr. 3, zweiter vier Treppen, Fahrstuhl Sof, dritter Eingang. Geöffnet 7 Uhr. wochentäglich abends von 7 bis 9% the tatt. Sonnabends beginnt die Sprechstunde um 6 Uhr. Jeder Anfrage ist ein Buchstabe und eine Zahl als Merkzeichen beizufügen. Briefliche Antwort wird nicht erteilt. Eilige Fragen reage man in der Sprechstunde vor. P. E. 15. Nein. P. F. 100. Die Frau fann zu ihren Lebzeiten über ihr Vermögen fret verfügen. Othello 24. Sie haften für das Bild nicht; ihre Frau ist für den Vertrag an sich rechtlich verantwortlich Elbingerstr. 2. wo nichts ist, hat auch der Kaiser sein Recht verloren. F. W. 13. Der Beamte wenden Sie sich an den Oberbürgermeister. hat Unrecht. Die Naturalisation, d. h. die Aufnahme eines Nichtdeutschen in den preußischen Staatsverband loftet 50 M. Deutschen in Preußen foftet nichts. Die Geburtsurkunden kann der Beamte verlangen. Einen neuen Staatsangehörigkeitsausweis nicht. Senden Sie die Geburtsurkunden dem Regierungspräsidenten direkt zu. Sie können auch statt der Geburtsurfunden das Stammbuch einfenden. Sollte der Regierungspräsident dasselbe nicht anerkennen, jo teilen Sie es uns bitte mit. 2. M. 10. Die Aufnahme in das vanterbaus fann leider verlangt werden. 23. R. 24. Der Verlauf mäve zulässig. Sie müßten durch Bewerben. einen Anwalt in Danzig auf Auseinandersehung und Herausgabe lagen. Berner, Emdener Straße. Liegt ein schriftlicher Lehrvertrag vor und ist in demselben nicht ausdrücklich der Umzug als Aufhebungsgrund geltend gemacht, so steht Ihnen das Recht auf Aufhebung des Lehrvertrages nicht
Die Aufnahme eines
Der Referent wurde damals im Reichstage durch Debatte= schluß daran verhindert, dem Staatssekretär au antworten. Gr führte nun aus, so sehr man auch in Preußen- Deutschland die Kenntnisse und das soziale Verständnis des Grafen Posadowsky schätzen mußte, habe er sich in dieser Sache doch gründlich geirrt. Der Redner wies nach, daß die Gesundheitsgefahren feineswegs auf die Trockenschleifereien beschränkt sind, daß keineswegs in den meisten Bezirken, wo solche vorhanden sind, Verordnungen erlassen Der find, und daß, wo dies der Fall ist, sie sich keineswegs außerordentlich bewährt haben, erstens weil diese Verordnungen, die z. B. auch feine Vorschrift über die Arbeitszeit enthalten, höchst mangelhaft sind, und zweitens, weil sie in vielen Fällen nicht befolgt werden, so daß z. B. die Staubabsaugevorrichtungen, wo sie angebracht sind, nur zu oft außer Betrieb gestellt sind. In dieser Hinsicht ist durch die Erhebungen des Metallarbeiterverbandes festgestellt, daß von 822 Betrieben nur 401 solche Vorrichtungen hatten, von denen jedoch nur 370 in Gebrauch waren und 129 als ungenügend be zeichnet werden. Der Redner erklärte es auch für irrig, daß es technisch unmöglich sei, die Staubabsaugungsvorrichtungen in Betrieben anzubringen, wo größere Gegenstände geschliffen werden, mas schon burch die Tatsache widerlegt wird, daß es derartige Bes triebe gibt, wo die Vorrichtungen angebracht sind und gut funktionieren. Ferner bemerkte der Redner, daß doch nichts dafür bürge, daß die Landespolizeibehörden wirklich durchgreifende Vorschriften erlassen, und daß die Arbeiter auch keinerlei Vertrauen zu dem preußischen Handelsministerium haben könnten, das sich ja jetzt als auch fann Bergütung für das Fahrgeld nicht beansprucht werden. D. S. Sie sind im Irrtum. 5. T. 98. Jm Klagefall würde vore Ministerium gegen die Sozialpolitik erwiesen habe. Darum sei die aussichtlich der Wirt gewinnen. M. G. 84. 1. Nein, 2. Zwischen reichsrechtliche Regelung der Zustände in den Schleifereien unbe 8 und 20 bezw. zwischen 2 und 6 M. 2. 37. Wenden Sie sich dingt erforderlich. an die Offenbacher Stranfenkaffe für Mädchen und Frauen, Prinzenstr. 66 5. Sch. 82, 1. Ja. 2. Für gemachte Aufwendungen bei Hinz. tönnte innerhalb zwei Jahren gegen den Bräutigam getlagt werden, zu Unrecht zurüdgetreten ist, nicht gegen seinen Bater Witterungsübersicht vom 21. Februar 1908, morgens 8 Uhr.
Als Verbandsvorsitzende wurde Frau Martha Tynäs, Kristiania, einstimmig wiedergewählt.
Verfammlungen.
Die Gesundheitsgefahren im Schleiferberuf und die Gesetzgebung.
Am Donnerstag fand in der Urania", Wrangelstraße, eine Versammlung der in den Berliner Schleifereien beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen statt, die sich mit den Gefundheitsgefahren im Schleiferberuf und den Forderungen an die Gesetzgebung befaßte, Man hatte zu dieser Versammlung das kaiserliche Gefundheitsamt, das Ministerium des Innern und die Gewerbeinspektion eingelaben. Vom Präsidenten des Gesundheitsamtes war folgende ab lehnende Antwort gekommen:
Wie sehr sie erforderlich ist, geht im übrigen aus den Erhebungen des Metallarbeiterverbandes hervor, die sich auf 130 Orte mit 180 Haupt- und 642 Teilbetrieben, sowie auf 10 045 Arbeiter und 372 Arbeiterinnen erstrecken. Tatsächlich ist jedoch die Zahl der in den Schleifereibetrieben Deutschlands tätigen Personen viel größer. Auch ist zu beachten, daß die Erhebungen sich größtenteils auf Betriebe erstredten, wo organisierte Arbeiter tätig sind und wo demgemäß die Zustände noch nicht am schlechtesten waren. Bea triebe, wo die achtstündige Arbeitszeit, die ja für einen derartig gesundheitsschädlichen Beruf als die längste gelten sollte, durchgeführt ist, wurden nur drei mit 36 Arbeitern ermittelt. Die neunstündige Arbeitszeit wurde in 207 Betrieben mit 1709, die neuneinhalbstündige in 157 Betrieben mit 2273 Arbeitern ermittelt, und 41 Betriebe mit 684 Arbeitern fand man, wo noch 11 Stunden gearbeitet wurde. Dabei handelt es sich jedoch nur um regelrechte Arbeitszeit. Die preußische Gewerbeinspektion berichtet aus dem Bezirk Arnsberg, daß dort zur Sommerszeit in Schleifereien 14 Stunden gearbeitet wurde, und die württembergische Gewerbeinspektion berichtete im Jahre 1905 von einer im allgemeinen elfstündigen, vereinzelt auch zwölfftündigen Arbeitszeit in den Naßschleifereten.
Auf das gefällige Schreiben vom 16. d. M. erwidere ich Ihnen ergebenit, daß Einladungen von Vereinen, Genossenfchaften, Strankenkassen, Berufsverbänden und sonstigen Intereffenvertretungen usw. zur Entsendung eines Vertreters zur Beteiligung an Erörterungen von Vereins- usw. Angelegenheiten so zahlreich beim kaiserlichen Gesundheitsamte eingehen, daß es bei der ausgedehnten Jnanspruchnahme des Amtes durch Dienst geschäfte unmöglich ist, diesen Einladungen zu entsprechen. Ich bin deshalb auch nicht in der Lage, dem dortigen Wunsche nachzukommen. Für eine Mitteilung über den Verlauf der Verfammlung oder die darin geäußerten Wünsche werde ich dankbar fein. ( Unterzeichnet) Bumm, Dagegen hatten die beiden anderen Einladungen den Erfolg gehabt, daß auf Veranlassung des Ministeriums für Handel und Bon den Arbeitsräumen wurde festgestellt, daß sie sich bei 61 Gewerbe der Gewerbeinspektor Dr. Fischer vom Hauptbureau der 822 Betriebe im Keller befanden, und zu diesen Kellerschleifeder Gewerbeinspektion erschienen war. Der Reichstagsabgeordnete reien gehör auch die der A. G. G. in Berlin! Zu einem Karl Severing, der das Referat hielt, meinte, daß man darin, großen Teil sind die Arbeitsräume viel zu flein für die darin daß doch diesmal ein Vertreter der Behörden anwesend sei, einen tätigen Personen. Dazu fehlt es nur zu oft an Ventilation, ja fleinen Fortschritt erbliden fönne, einen Fortschritt, ben die überhaupt an der Möglichkeit, gehörig gu lüften, und ebenfalls an Schleifer Deutschlands durch ihr unermüdliches Streben nach dem der nötigen Reinlichkeit und an Waschvorrichtungen. In dieser so dringend notwendigen Gesundheitsschutz allerdings ehrlich ver Hinsicht erzählte ein Diskussionsredner in der Versammlung, wie dient hätten. Strebten sie doch schon seit Jahren danach! Auch er, in einer thüringischen Kleinstadt als Schleifer tätig, eine Beits im letten Sommer tagte in Berlin eine Schleiferversammlung, die lang Gelegenheit hatte, sich in einem kleinen Fluß zu reinigen, wie dringend nach reichsgesetzlicher Regelung der Verhältnisse beraber bann fobiel Unrat in den Fluß geleitet wurde, daß er seinen Tangte. Inzwischen hat der Deutsche Metallarbeiterverband Er- ganzen Arbeitsschmuh nach Hause tragen mußte. hebungen über die Zustände veranstaltet, und das Ergebnis liegt in Aus Altenburg in Sachfen wird von einer Schleiferei beeiner 46 Quartfeiten starten Drudschrift vor, die den Entel trägt: richtet, wo in einem 45 Rubikmeter großen Keller 6 Personen arStatistisches über die gesundheitlichen Gebeiten, so daß auf jeden nur 7,5 Kubikmeter Luftraum kommen. fahren des Schleiferberufes" und den in Betracht fom- Fast ebenso erbärmlich ist es in mehreren Schleifereien in verschie menden Behörden sowie den Reichstagsabgeordneten gur Ver- denen anderen Städten bestellt. Was die Gesundheitsgefahren noch fügung gestellt wird. bergrößert, find die mit unzweckmäßigem Material belegten Fußböden oder der Mangel an Fußböden überhaupt. Nicht weniger als 39 Betriebe wurden ermittelt, wo die Arbeiter den nackten Erdoder Lehmboden unter den Füßen haben, und zwei folcher Werk. stätten befinden sich sogar in
Berlin!
In dieser Druckschrift wird zunächst eine Uebersicht über das gegeben, was bis jetzt für den Gesundheitsschutz der Schleifereiarbeiter getan oder vielmehr nicht getan worden ist. Auf Veranlassung des Reichsamts des Innern wurde im Jahre 1905 durch die Gewerbeaufsichtsbeamten eine Enquete über die Gesundheitsverhältnisse in den Schleifereibetrieben veranstaltet. Nach dem äußerst ungünstigen Bild, das hierbei zutage gefördert wurde, mußte man unbedingt den Erlaß allgemeingültiger Vorschriften erwarten, zumal einzelne der Aufsichtsbeamten solche Vorschriften in den verschiedenen Berufen werden die Steinhauer mit 89,9 Proz., als unerläßlich zum Schuße der Gesundheit der Arbeiter bezeichnet hatten. Dennoch geschah nichts dergleichen, und am 17. April 1907 erließ der preußische Handelsminister eine Verfügung, in der es heißt:
Nach dem Ergebnisse der angestellten Ermittelungen liegt ein Bedürfnis nach reichsrechtlichen Vorschriften über die Einrichtung und den Betrieb von Metallschleifereien nicht vor; von ihrem Erlaß ist daher abgesehen worden."
Als am Tage darauf Genosse Severing im Reichstage auf die Gefahren des Schleiferberufs aufmerksam machte und reichsgefeßliche Regelung berlangte, erwiderte der damalige Staatssekretär Posadowsky unter anderem:
Besonders gesundheitsschädlich sind eigentlich nur die Betriebe in den Trockenschleifereien. Für diese sind in den meisten Bezirken, in denen sich solche befinden, besonders in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf und Aachen, Landes- oder Provinzialverordnungen in Kraft getreten. Da sich diese VerFur den Jubau der Juiereat übernimmt die Redaktion dem Bublikum gegenüber feinerlei Berantwortung.
Theater.
Anfang 7 Uhr.
Sonnabend, 22. Februar.
Königl. Opernhaus.
( Anfang 7 Uhr.)
Siegfried.
Königl. Schauspielhaus. König
Heinrich V.
Tenriches. Die Räuber.
Friedrich Wilhelmstädt. Schaus| spielhaus. Nathan der Weise. Hebbel. Frau Warrens Gewerbe. Komische Oper. Tiefland. Weiten. Ein Walzertraum. Residenz. Bibi. Der felige Dctave. Luisen. Krieg im Frieden. Nachmittags 4 Uhr: Das tapfere Schneiderlein. Thalia. Immer oben auf. Trianon. Baron Toto. Theater an der Spree. Ausgewiesen.
Bernhard Rose. Ein toller Einfall. Nachmittags 4 Uhr: Die sieben Raben.
Metropol. Das muß man seh'n. Apollo. Mitislam der Moderne. Alexia. Beim schönen Anton.
Kammerspiele. Gyges und fein Folies Caprice. Jeunesse dorée.
Ring.( Anfang 8 br.)
Lorking. Die Bauberflöte
Anfang 8 Uhr.
Neues Schauspielhaus. Die Dame mit den Lilien.
Nachmittags 3 Uhr: Bar Peter. Reffing. Das Tal des Lebens. Berliner. Der Dpernball. Neues. Simson. Vustivielhaus. Banne. Stiller 0.( Walner Theater.) Der rote Leutnant. Echiller Charlottenburg. College Crampton. Kleines. 2X2= 5.
B
Paragraph 343. Mal was andres, Gebr. Herrnfeld. Papa und Genossen. Salomonisches Urteil. Kasino. Die Freuden der Häuslichkeit.
Wintergarten. Otto Reutter. Spezialitäten.
Baffage. Male. Guerrerito. Spegialitäten.
Reichsballen. Stettiner Sänger. Gustav Behrens. Spezialitäten. Carl Haverland. Spezialitäten. Walhalla. Spezialitäten. Folies Bergère. Spezialitäten. Palajt. Lehrjungenstreiche. Spezialitäten.
In der Sterblichkeits- und Schwindsuchtsstatistik stehen denn auch die Metallschleifer an erster Stelle oder gleich hinter den Steinhauern. In den Uebersichtstabellen der Berliner Krankenfassen über die Häufigkeit der Lungenschwindsucht als Todesursache die Metallschleifer gleich darauf mit 73,9 Proz. angeführt. Das Durchschnittsalter, das die Metallschleifer erreichten, wird auf nur 34 Jahre angegeben.
Der Redner machte zum Schluß seiner Ausführungen darauf aufmerksam, daß, so dringend notwendig der reichsgefeßliche Ges sundheitsschutz für die Schleifer ist, sie darüber nicht vergessen sollten, daß die Organisation der Machtfaktor ist, durch den vor allem eine Besserung der Verhältnisse erzielt werden kann, bor allem auch, was die Löhne anbetrifft, die, wenn sie bei mäßiger Arbeitszeit zu einem anständigen Leben ausreichend sind, den besten Schuß gegen die Gesundheitsgefahren bilden.
Die Versammlung nah meinstimmig folgende Resolution an: Die Versammlung nahm einstimmig folgende Resolution an: Anhörung des Vortrags des Reichstagsabgeordneten Severing folgendes: Durch Zusammenstellung der vorliegenden Statistik fowie durch eigene Erfahrungen in unserem Berufe sind wir Berliner Metallschleifer mehr denn je zu der Auffassung gelangt,
rania. Taubenstraße 48:19.
der
Stationen
Barometer
7538
ind
richtung
Blind tacle
Swotnembe 750 23 amburg 755 2 Berlin Franfj.a. M. 761 2 ünden 763 3 Bien
Better
4 Regen
5 Nebel
3 Regen
Temb, n. T.
5º.- 4º R.
Slafionen
Barometer.
ftand mm
Bind
etchtung
Bindstarle
4 Baparanda 745 D
Beller
2Schnee
5 Betersburg 750 SGD 1 Schnee
5 Seilly
764 NW
4 Regen
2 bedeckt
7 berbeen
5 bedeckt
8 Baris
749 SSD 764 328
1 bedeckt
3bedeckt
Temp. n. G.
760 WNW 4 Regen 4 Wetterprognose für Sonnabend, den 22. Februar 1908. Nach vorübergehender Aufheiterung mild bei ziemlich lebhaften südee westlichen Winden, vorwiegend trübe und Niederschläge.
Berliner Betterbureau.
afferstands- Nachrichten
der Landesanstalt für Gewäfferfunde, mitgeteilt bom Berliner Betterbureau.
Wasserstand
am feit
20. 2. 19. 2.
om cm ¹)
Memel, Tilfit Bregel, Insterburg seifel, Thorn Ober, Ratibor Stroffen Frankfurt arthe, Schrimm Landsberg 2099)+2 111+2 40+22 -82
Nete, Bordamm EIbe, Leitmerig Dresden Barby Magdeburg
Rathenow)
Ballerstand
am feit 20. 2. 19. 2.
cm cm³)
344)+14
aale, Grochlit
330) 33abel, Spandau
210-48 139
0
1584)-82
156
230+47
Spree, Spremberg) 126
-4
219
+8
Beeslom
202+2
216 220
+12
eser, Münden
151+50
0
Rhein, Maximiliansau
480+84
208+53
Köln
341+101
206
Nedar, Heilbronn +11 Main, Wertheim 174+4 Mosel, Trier
240+17
230+10
342+37
Sall.
1)+ bedeutet Wuchs, Gistreiben.) Heute vormittag 212 cm.
Sozialdemokrat. Wahlverein
für
Schöneberg.
Bezirk VIII.
Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Genosse, der Schuh macher
Franz Gothe
am Dienstag im Alter 68 Jahren verstorben ist.
bon
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute Sonnabend, nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des Schöne berger Friedhofes, Marstraße, aus statt. Um zahlreiche Beteiligung ers fucht Der Voritanb.
Theater 8 Uhr: Gine Wilfahrt Kleines Theater. Residenz- Theater.
bis zum zweiten Statavalt. Theater 4 Uhr: Ueber den Brenner nach Benedig.
Hörsaal 8 Uhr: Additive und subtrattive Farbenmischung. Sternwarte, Invalidenir. 67/62. Berliner Theater.
Abends 8 Uhr:
Der Opernball. Neues Theater.
Anfang 8 Uhr. Ferdinand Bonn als Gast.
Simson.
Morgen und folgende Tage: Simjon.
Theater an der SpreeKöpenider Straße 68. Heute 8 Uhr: Sondervorstellung gewefenen Dramas:
des 12 Jahre polizeilich verboten
Ausgewiesen.
Anjang 8 Uhr.
2 mal 2= 5. Sonntag nachm. 3 Uhr: Maria Magdalene. Abends: 2 mal 2= 5.
Theater des Westens.
8 Uhr: Ein Walzertraum. Sonntag nachm. 3%, Uhr halbe Breise: Die lustige Witwe.
Friedrich- Wilhelmstädtisches Schauspielhaus.
Nathan der Weise. Anfang 8 Uhr.
Sonntag 3 Uhr: Nathan der Weise. Abends 8 Uhr: Der blinde Passagier.
Lortzing- Oper. Belle- Alliance- Straße 7/8.
Abends 7, Uhr:
Die Zauberflöte.
Sonntag 3 Uhr: Hokuspokus. Sonntag 3 Uhr: Der Trompeter Sonntag 8 Uhr: Ausgewiesen. I von Sädingen. 8 Uhr: Troubadour. von Sädingen. 8 Uhr: Troubadour.
-W
Direttion: Richard Alexander.
,, Bibi."
8 Uhr. 8 Uhr. Schwan! in 8 Aften von de Gorffe und de Marfan. Bretillot Richard Alexander. Hierauf: Der felige Octave. Sonntag, den 23. Februar, 3 Uhr:
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Gicht-, Gliederreißen, Nervensohmerzen, Hüftweh etc. find oft unerträglich. Deshalb gebrauche
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Eine Nilfahrt bis zum zweiten Katarakt. Hörsaal 8' Uhr: Additive und subtraktive Farbenmischung.
Saben Sie nichts zu verzollen? Haben Sie nichts zu verzollen Luisen- Theater.
Abends 8 Uhr: Der Andere.
Tragische Komödie in vier Aften von Julius Bab.
Hebbel- Theater, Stoniggråter
Str. 57/58. Abends Uhr: Fran Warrens Gewerbe. Drama in vier Aften von B. Shaw.
Lustspielhaus.
Abends 8 Uhr:
Panne.
Zentral- Theater.
Heute und folgende Tage:
Ein seltsamer Fall
mit Alwin Neuß. Sonntag nachmittag 3 Uhr: Ein glücklicher Familienvater.
Staffeneröffn. 7 Uhr. Anfang 8 Uhr.
Reichenbergerstr. 34. Nachmittags 4 Uhr:
Schlaraffenland
oder: Das tapfere Schneiderlein. Abends 8 Uhr:
Krieg im Frieden. Gonntag 8 br: Die Baise aus
Lowood. Abends: Des Mädchens Lebenswege.
Montag: Des Mädchens Lebenswege.
Trianon- Theater.
8 Uhr. Baron Toto. 8 Uhr. Sonntag nachm. 3 Uhr: Cyprienne.
Berliner
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pollo
Theater
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Schiller- Theater O.( Wallner- Theater). Sonnabend, abends 8 Uhr: Der rote Leutnant. Schauspiel in drei Akten von Eduard Goldbeck und Hermann Kienzl. Sonntag, nach m. 3 ihr: Der Kaiserjäger. Sonntag, abends 8 Uhr: Der rote Leutnant. Montag, abends 8 Uber: Auf der Sonnenseite.
Schiller- Theater Charlottenburg. Sonnabend. abends 8 Ubr:
College Crampton. Komödie in 5 Aften v. G. Hauptmann.
Sonntag mittag 12 U:
Kammermusik und Gesang. Sonntag, nach m. 3 Ubr:
Der Richter von Zalamea.
Sonntag, abends 8 U br: Auf der Sonnenseite. Montag, abends 8 Uhri Der rote Leutnant.
Schiller- Saal( Schiller- Theater)
Charlottenburg
6 Uhr: Vortrag von Professor Dr. P. Schubring: Anleitung zum Betrachten von Kunstwerken.
9 Uhr: Vortrag von Dr. M. Burkhardt: Mendelssohn, Jensen, Franz und die andern Vertreter der Spätromantik.
Deutsche Konzerthallen,
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Die freuden d. Häuslichkeit.
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Heute Sonnabend 28 Uhr: XXIII. Grande Soire High Lief, Das Tagesgespräch v. Berlin.
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Morgen Sonntag 2 Vorstellungen 14 und 128 Uhr. Nachm.: Die luftigen Heidelberger mit dem urdrolligem Programm. In beiden Borst. Resisto, das elektr. Rätsel. Nachm. 1 Kind frei, jedes weitere halbe Preise.
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Palast- Theater Das muß man seh'n!!
Heute 8 Uhr. Entree 20 Pf. Gr. Revue in 4 Akten( 12 Bildern) Paravoulesku- Zelinesku,
rum. Ensemble.
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von J. Freund. Musik von Viktor Hollaender. In Szene gesetzt von Direktor Richard Schultz.
Bender, Giampietro, Josephi, Thielscher, Darmand, Massary.
Anfang 8 Uhr. Rauchen gestattet. Sonntag, 23. Febr., nachm. 3 Uhr:
Lehrjungenstreiche. Neuestes! Allerneuestes!
Faschings- Burleste.
Reichshallen- Theater. Stettiner Sänger.
Zum Schluß: Neu: HusarenStreiche.
Anfang: Bochent. 8 Sonnt. 71.
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Baron Muckl's. Bauernkapelle. 230 bayer. Madl.
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Gebr. HerrnfeldTheater. Allabendlich
der interessante Prozeß wie er stürmischer nie belacht wurde:
Salomonisches Urteil.
Ein Nachspiel zu
Papa und Genossen
Beide Stüde mit den Autoren Anton und Donat Herrnfeld in den Hauptrollen. Sonntag 3 Ubr: Endlich allein! Der Fall Blumentopf.
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Sonnabend abend 7, Uhr präz.: Gala- Vorstellung. Zum 150. Male: Auf d. Hallig. Gr. Ausst.- Pant. d. Zirkus Busch in 4 Bildern. Borher: Novität! Große Sensation! Fr. Lytton! Automobil- Saltomortale. Die australischen Holzfäller. Herr Kommissionsrat Gustav Stensbeck, Direktor des Berliner Tattersalls. Phänominal!
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an.

Nr. 45. 25. Jahrgang.
3. Beilage des ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt. Sonnabend, 22. februar 1908.
Dartei- Angelegenheiten.
Achtung! Schifferversammlung!
Am Sonntag, den 23. Februar, nachmittags 42 Uhr, findet bei Feuerstein, Alte Jakobstr. 75, eine öffentliche Schifferversammlung statt, in welcher der Genosse Redakteur Hans Block über die Stellung der politischen Parteien zu den in der Binnenschiffahrt Beschäftigten spricht. Die Genossen, welche die Verbreitung der Handzettel übernommen haben, werden ersucht, sich an den bekannten Stellen einzufinden. Die Genossen der 8. Abteilung des 6. Kreises treffen sich bei Rapp, Turmstr. 62.
Zweiter Wahlkreis. Gonntag, den 23. Februar, bor. mittags 10 Uhr, bei Rabe, Fichtestr. 29: Bezirksführerüigung. Dienstag, den 25. Februar, abends 8½ Uhr, im Sofiäger Bal a ft", Hasenheide 52/53: Generalversammlung. Sonntag, den 1. März, abends 6 Uhr, bei Rabe, Fichteftr. 29: Bersammlung mit Frauen und anschließendem gemütlichen Beisammensein und Tanz. Garderobe 10 Bf. Um pünktliche und zahlreiche Beteiligung ersucht Der Vorstand.
Dritter Wahlkreis. Morgen, Sonntag, den 23. Februar, abends 6 Uhr, in der Lebensquelle"( früher:" Arminhallen"), Kommandantenstr. 20: Versammlung mit Frauen. Vortrag des Herrn Ingenieur Schaefer über:" Wann wird in Breußen die Feuerbestattung erlaubt werden und welche Vorteile bietet diese Bestattungsform?" Nach dem Vortrag geselliges Beisammensein. Eintritt inkl. Garderobe 20 Pf. Um zahlreiche Beteiligung ersucht Der Vorstand.
Sozialdemokratischer Zentralwahlverein für Teltow- BeeskowStorkow- Charlottenburg.
Den Parteigenossen zur Nachricht, daß die Konstituterung des Zentralvorstandes erfolgt ist. Alle Zuschriften sind mit der Adresse: Karl Wollermann( Zentralwahlverein) Charlottenburg, Rosinenstr. 3
zu versehen. Dagegen find alle Wert- und Geldfendungen sowie alle auf die Kaffengeschäfte bezüglichen Anfragen an: Wilhelm Eberhardt( Bentralwahlverein) Charlottenburg, Rosinenstr. 3
au richten.- Telephon: Amt Charlottenburg, Nr. 4606.
Der Zentralvorstand.
nach der 1. Stunde eine Pause von 10 Minuten( bisher 5 Minuten)
"
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2. 3. 4.
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( bisher 15 Minuten). Nachmittags bleibt die Baufe von 15 Minuten bestehen.
Der Magistrat wählte gestern den Dr. Felig Pincus zum Leiter der Station für Geschlechtsfrante am städtischen Obdach an Stelle des Prof. Dr. Bruhns, der die Leitung der geschlechtskranken Station in Charlottenburg übernimmt.
Schulärztliche Ueberwachung.
Hof zu führen und die Klassenzimmer gehörig zu lüften; in den In den Zwanzigminutenpausen sind die Kinder auf den SchulNach dem Bericht der Berliner Schulärzte für das Schuljahr 1906/07 Behnminutenpausen überlassen wir es Ihrem Ermessen, ob Sie das standen in diesem Jahre 36 374 Kinder unter schulärztlicher UeberHerunterführen sämtlicher Kinder anordnen wollen. Wo die lokalen wachung gegen 29 622 im Vorjahre und 24 225 im Jahre 1904/1905. Verhältnisse dies nicht gestatten, wollen Sie den Lehrkräften emp- Die Zahl der Schulärzte betrug 44. Der einzelne Schularzt hatte fehlen, die Fenster auf einige Zeit zu öffnen und in ungünstiger durchschnittlich 827 Kinder in leberwachung, eine Zahl, die ents Jahreszeit die Kinder bei offenen Fenstern während einiger Minuten schieden zu hoch ist und nur durch Vermehrung der Zahl der SchulFreiübungen machen zu lassen. Unter allen Umständen ist auch ärzte bertleinert werden fann. Unter allen Umständen ist auch ärzte verkleinert werden kann. Veranlassung zur Ueberwachung während der Zehminutenpause jedem Schultinde das Austreten zu waren: 1. Ungenügender Kräftezustand( Blutarmut) 5129, 2. Rachitis Bezüglich Aufhebung des Verbotes, die Fenster im Winter zu 1011, 3. Strophulose 1751, 4. Knochentuberkulose 359, 5. Lungenöffnen, das sich noch in gedruckten Anweisungen zur Regulierung der tuberkulose 1386, 6. Sonstige Lungenleiden 818, 7. Herzleiden 2551, Heizung in den Schulen mit Luftheizung hier und da findet, wird 8. Nierenleiden 172, 9. Rerbenleiben 1457, 10. Epilepfie 279, besondere Verfügung ergehen. 11. Mangelhafte geistige Entwickelung 839, 12. Sprachstörungen 1175, leiden 3453, 16. Hautkrankheiten 615, 17. Verkrümmung der Wirbel13. Nasen- und Nachenleiden 2557, 14. Augenleiden 7454, 15. Ohrens fäule 2380, 18. Bruchschäden 1992, 19. Bildungsfehler 325, 20. Sonstige Strankheiten 671.
gestatten.
Massen mit über 50 Schülern nur probeweise auf ein Jahr geSeitens des Herrn Ministers ist die Pausenordnung für die nehmigt, da die Länge ter Zeit für eine Unterrichtsstunde und die Bahl der Kinder einer Klasse in angemessenem Verhältnis stehen müssen, und es dem Herrn Minister zweifelhaft erscheint, ob dies in den Klassen mit mehr als 50 Kindern noch der Fall sein wird.
Ueber die Bewährung der neuen Einrichtung, insbesondere auch in den Klassen mit mehr als 50 Schülern ersuchen wir, uns bis spätestens Ende November d. J. zu berichten. Die durch Verfügung vom 24. September 1901- J.- Nr. 4112 Sch. I. 01feft gefeßte Bausenordnung wird hierdurch mit dem Bemerken auf gehoben, daß an dem pünktlichen Anfang des Unterrichts un acht beziehungsweise 7 Uhr festzuhalten ist. gez. Hirseforn."
Zahl der Untersuchungen auf Veranlassung: In der In der Sprechstunde
A. der Schuldeputation B. der Rektoren C. der Schulfommiffion Zusammen
In der Wohnung
Schule
der Kinder
539
727
42
1750
20176
103
607
40
2 248
185
21 510 Diese Verfügung steht im erfreulichen Gegensatz zu den Ministerialerlaß die Verkürzung der Ferien betreffend. Unfere 24 038 Schulverwaltung sollte aber aus dieser vom Minister gebilligten Auf einen jeden Schularzt kommen durchschnittlich 546 UnterPausenordnung die Lehre entnehmen, bei zukünftigen Schulbauten fuchungen. Hierbei sind nicht miteingerechnet diejenigen Unterauch auf entsprechend große Schulhöfe für die Kinder zu Bewegungs- fuchungen, welche gelegentlich der Schulbesuche in beträchtlicher Zahl spielen Rücksicht zu nehmen.
Der+
Kriminalfommiffar.
vorgenommen werden.
untersucht.
Für die Nebenklassen wurden 696 Kinder( im Vorjahre 640), Es wurden den Nebenklassen überwiesen 554, in der Volksschule belassen 81, in die Idiotenanstalt übergeführt 30, in Privatunterricht Es wurden in 138 Nebenklassen 2133 Kinder, d. i. 0,9 Proz. der Gesamtzahl der Gemeindeschulkinder unterrichtet.
überwiesen 31.
Für die Stotterkurse wurden untersucht 302 Knaben, 187 Mädchen, zusammen 489 Kinder( im Vorjahre 324).
Für die Schwerhörigentlassen wurden im Oftober 1906 42 Stinder aus dem IV. Schulfreise untersucht und 17 geeignet befunden, so daß zwei Klaffen mit je 8 bis 9 Kindern eingerichtet wurden. Ostern 1907 wurden 96 Kinder untersucht und 13 geeignet befunden, so daß Ostern 1907 3 Klassen errichtet werden konnten.
Rigdorf. Den Parteigenoffen und Genoffinnen zur Kenntnis, 8% befunden, so daß Ostern 1907 3 Klassen errichtet werden konnten. daß Montag, den 24. Februar, in Hoppes Festsälen, Hermann Straße 49, abends 8½ Uhr, eine öffentliche Versammlung statt. findet, in welcher der Stadtverordnete Genosse Dr. Wehl einen Vortrag über:" Die Schularztfrage" hält. Bei der überaus wich, tigen Tagesordnung werden die Genossen ersucht, rege für diese Versammlung zu agitieren. Der Vorstand.
Steglit. Heute abend 8 Uhr findet aus Anlaß der furz bevor. stehenden Gemeindewahl bei Schellhase eine Mitgliederversamm. lung mit äußerst wichtiger Tagesordnung statt. Zahlreiches Er. scheinen notwendig. Morgen, Sonntag früh, Flugblattverbreitung. Schmargendorf. Am Sonntag, den 23. Februar, findet im Wirtshaus Schmargendorf" cine öffentliche Gemeindewählerversammlung mit folgender Tagesordnung statt: Vortrag des Genossen Friz Zubeil über:" Die Arbeiterschaft in der Gemeinde", freie Diskussion für jedermann; Bekanntgabe des Stan didaten zur Gemeindebertretung; Verschiedenes. Es ist Pflicht cines jeden Arbeiters, in dieser Versammlung zu erscheinen und unter seinen Bekannten und Hausnachbarn für regen Besuch der Versammlung zu agitieren. Die Gemeindevertreter wie auch die Kandidaten der bürgerlichen Parteien sind hierzu eingeladen. Das Wahlfomitee.
Auf dem Postamt in der Petersburger Straße sollte Donnerstag abend um 74 Uhr ein 16 Jahre alter Schüler im Auftrage feines Vaters die Summe von 165 M. einzahlen. Er reichte die Anweisung den Beamten hinein und hatte das Geld in zwei Zwanzig- und einem Fünfmarkschein, den Rest in Gold auf einem Bablbrett zurechtgelegt. Da sprang plöglich ein Mann hinzu, der schon einige Zeit dort anDer Bostbeamte brachte das Geld in Sicherheit und nahm in Bewesend war, entnahm das Papiergeld und machte sich eiligst davon. gleitung des beraubten Schülers und anderer Beamten die Verfolgung des Flüchtigen auf. In der Warschauer Straße konnte er gefaßt werden. In thm wurde der 26 Jahre alte Anstreicher Mar Strüger festgestellt, der sich von seiner Ehefrau in Arnswalde getrennt hat und fich seit drei Wochen in Berlin to ohnungslos aufhielt. Er war in der Warschauer Straße in ein Haus gelaufen und hatte sich dort versteckt. Die geraubten Scheine trug er in der Westentasche bei sich. Auf der Polizei gab er an, daß er gar nicht wisse, wie er zu dem Raub gekommen sei.
Ist es ein Trauerspiel oder ein Sathrspiel? Vom rein menschlichen Standpunkte kann man dem Berliner Kriminalfommissar Waldemar Müller, welcher beim Nachgehen der feinen Fäden, die in das Friedberg- Bohnsche Schwindellabyrinth führen, aus der Gehirnhaut gefahren ist, so etwas wie Mitgefühl nicht versagen. Hier hat sich wieder mal deutlich gezeigt, daß auch hohe Polizeibeamte nur schwache Menschen und als solche allen Anfechtungen des Bebens wie gewöhnliche Sterbliche unterworfen sind. Es ist von neuem an einem hervorragenden Beispiele der Beweis geliefert, daß Exekutivbeamte in hohen Stellungen mitunter für ihr Amt nicht diejenige Geistesfrische und Uebersichtskraft befizen, welche das Wohl der Oeffentlichkeit von ihnen zu verlangen hat, und daß hieraus für die Allgemeinheit unter Umständen die schwersten Schädigungen entstehen können. Wars. nicht ähnlich so bei dem berüchtigten Landgerichtsrat Brausewetter unseligen Angedenkens? Dieser geistestrante, föniglich preußische Richter überlieferte dem Gefängnis zahlreiche Angeklagte, deren Verurteilung unter einem geistesflareren Vorsitzenden mindestens zweifelhaft gewesen wäre. Man ließ ihn auch dann noch im Amte, als seine juristischen Brabourarien selbst in richterlichen Kreisen mehr als bloß Stopfschütteln erregt hatten. Und erst die viel spätere Oeffnung des landgerichts rätlichen Gehirnfastens ergab, daß man es mit einem Unglüdlichen zu tun hatte, der offenbar schon lange ein Schädling am viel gerühmten Rechtsbewußtsein Frau Justitias gewesen war. Herr Waldemar Müller, der hohe Berliner Polizeibeamte, hat nicht allzuviel Gelegenheit erhalten, mit seinem angegriffenen Hirn zu schaden. Man deckte den Brunnen zu, ehe noch Unschuldige in ihm ertrunken waren. Aber wer suchen und finden kann, Immer langsam voran. Nach diesem Grundsatz scheint man an Tempelhof. Den Genoffen zur Nachricht, daß Sonntag, früh der zieht doch gerade in diesem Falle aus dem wegen der vielen un- gewiffen Stellen des Polizeipräsidiums zu handeln. Ein armer genden Zotalen aus: 1. Bezirk: Restaurant Wilhelmsgarten, deutlich hervorragenden schwarzen Faden. Mit diesem Kriminal- von Drudschriften. Nach zirka 61% Wochen, am 2. Februar, erhielt 8 Uhr, eine Flugblattverbreitung stattfindet, und zwar von fol- gefühnten Schandtaten schier unentwirrbaren Polizeifnäuel einen Invalide richtete unterm 17. Dezember an das Polizeipräsidium ein Gesuch um Ausstellung eines Legitimationsscheines zur Verteilung Berliner Straße 9, 2. und 3. Bezirk: M. Müller, Berliner Straße 41/42, 4. Bezirk: G. Betsch, Germaniaftr. 154. Rege Be- kommissar war in den Polizeipalast am Alexanderplatz ein neu- der Antragsteller den Schein per Post zugestellt. Und dabei handelte teiligung der Genossen wird erwartet. Der Vorstand. artiger Geist eingezogen, ein Geist, dessen hoher Flug dort unbe- es sich nur um Erneuerung des alten Erlaubnisscheines. dingt auf Widerstand stoßen mußte. Wenn jetzt nach Feststellung Durch diese Verzögerung ist der Mann wirtschaftlich sehr geschädigt der schwereren nervösen Erkrankung des Beamten gefliffentlich worden. Etwas schneller tönnte man auf dem Präsidium schon feine Pflichttreue, ja geradezu feine Arbeitswütigkeit und sein arbeiten. friminalistischer Ehrgeiz so sehr in den Vordergrund geschoben Ein feltener Gaft am Alexanderplatz fand sich gestern in dem werden, fo find Kenner der einschlägigen Verhältnisse geneigt, roten Gebäude ein. Der Kronprinz ließ sich durch den neuen Polizeidieses nachträgliche Lob etwas sfeptisch aufzunehmen. Als ehe- präsidenten umherführen, besichtigte verschiedene Abteilungen und maliger preußischer Offizier brachte Herr Müller ganz gewiß jene hörte awei Borträge mit größter Aufmerksamkeit, wie offiziös geDie Vorträge bezogen fich auf Verkehrsfragen und Anschauungen mit, die in den bureaukratisch verknöcherten Mecha- meldet wird. Vielleicht läßt sich der Thronfolger nismus am Alexanderplaß vortrefflich hineinpassen. Dem Menschen auf die Theatergenfur. Müller und noch mehr dem Schriftsteller Müller mit seinen starten nächstens einen Vortrag über die unentdeckten Mörder Berlins halten. gelegentlichen Gefühlsregungen hat man„ oben" wohl schon längst nicht recht getraut. So wird es erklärlich, daß der Kriminaltommissar im Handumdrehen kaltgestellt wurde, als ihm der moderne Schriftstellergeist mit dem fühl berechnenden Beamten berstande durchging.
Rummelsburg. Am Sonntag, den 28. Februar, nachmittags 4 Uhr, veranstaltet der hiesige Wahlverein eine Urania- Borstellung. Zur Aufführung fommt: Kairo und die Pyramiden". Billette find noch beim Genoffen Tempel, Alt- Borhagen Nr. 56, und beim Genossen Otto John, Karlshorster Straße 1, zu haben. Um rege Beteiligung ersucht Der Borstand.
Karlshorst. Parteigenossen! Sonntag, den 28. Februar, nach. mittags 6 Uhr, geselliges Beisammensein bei Sabrowski, Tresdom. Allee.
Mahlsdorf. Am Sonntag, den 23. Februar, früh 8 Uhr, findet eine Flugblattverbreitung statt. Die Genossen werden ersucht, fich recht zahlreich einzufinden, für Mahlsdorf bei Schliefe, für Mahls. dorf- Süd bei Heydendorf, Köpenider Allee. Der Borstand. Mittenwalde. Am morgigen Sonntag, nachmittags 3 1hr, findet im Lofale W. Kranich die Mitgliederversammlung des Wahlvereins statt. Es ist Pflicht eines jeden Parteigenossen, pünktlich zu erscheinen. Der Vorstand.
Nowawes. Am morgigen Sonntag von 9 bis 12 Uhr vor mittags findet in den bekannten Bezirken das Gintassieren von Wahlbereinsbeiträgen statt. Auch werden neue Mitglieder aufgenommen. Um rege Beteiligung ersucht Der Vorstand.
Ein schwerer Automobilunfall hat sich Donnerstagabend auf dem Gesundbrunnen zugetragen. Die Frau des Arbeiters Woschny, Ererzierstraße 3a, hatte ihren vierjährigen Sohn Hans fortgeschickt, damit er in der Nachbarschaft etwas kaufe. Als der Kleine an ber Straßentreuzung den Fahrdamm überschritt, tam er an ein Automobil heran, wurde umgerissen und überfahren. Bassanten brachten das Kind nach der Unfallstation, wo es die erfte ärztliche Hülfe erhielt. Der Arzt stellte erhebliche äußere Verlegungen bei dem überfahrenen Knaben fest. Anscheinend hat er auch innere Verletzungen erlitten.
Die Leiche eines Ertrunkenen ist gestern in der Oberspree gelandet worden. Bei dem Toten handelt es sich um einen Arbeiter P., der vor einiger Zeit bei einer Wette sein Leben einbüßen follte. Er war unvorsichtigerweise bei großer Kälte an der Dammbrüde bei Köpenick ins Wasser gegangen und nach der Insel hinübergeschwommen. Als er wieder zurückschwimmen wollte, berließen ihn feine Sträfte und er ertrant. Jetzt ist die Leiche ge borgen worden.
Weshalb wird denn soviel Geschrei erhoben, daß Müller Berhaftungen und Beschlagnahmen verfügte, die sich nicht aufrecht erhalten ließen? Diese Verfügungen, über die wir uns durchaus nicht wunderten, entsprechen doch nur der altgeheiligten preußischen Polizeitradition. Wäre Müller nicht geistig ertrantt, so hätte man, vielleicht trotz befferer Einsicht, eisern daran festgehalten, daß die betreffenden Mißgriffe zu Recht bestehen. Nachdem man aber die Bankow. Am Dienstag, den 25. Februar, 49 Uhr abends, mißgriffe als solche erkannt hat, benutt man die geiftige Er finden im Gewerkschaftshaus", Kaiser- Friedrich- Straße 12, und im " Gesellschaftshaus", Streuzftr. 3-4, zwei öffentliche Versamm frantung, um vor der Oeffentlichkeit das Polizeigewiffen zu erlungen statt. Tagesordnung: Bortrag über:" Das Dreitlassen. leichtern, selbstverständlich auf Müllers Konto. Und wie stehts mit wahlunrecht in den Gemeinden"; Diskussion und Erörterung von den eigenartigen offenen Depeschen" an Friedberg und Bohn? Gemeindeangelegenheiten. Die Namen der Referenten werden noch Die haben bekanntlich dem Faß den Boden ausgestoßen. Nun, diese bekanntgegeben. Form der Verbindungssuche mit einem an unbekanntem Orte Ein aufregender Vorgang hat sich in der vergangenen Nacht Morgen, Sonntag, bormittags 8 Uhr, findet von den weilenden Berfolgten war ja allerdings sehr ungewöhnlich, aber auf der Stadtbahn abgespielt. Der Friseurlehrling Fritz Hennsch, bekannten Stellen aus eine Handzettelverbreitung statt. Die Be- doch noch lange nicht unbeholfen oder gar fehlerhaft. Es geht der bei einem Barbier in Potsdam angestellt war, hatte seine Lehrzirksführer wollen das Material hierzu heut abend von den an- daraus neben der Wertschätzung der Mithilfe der Presse jedenfalls ftelle verlassen, da er angeblich in seiner Ehre von dem Meister gegebenen Lokalen abholen. Der Vorstand. herbor, daß Müller fich gewissermaßen gewaltsam loslösen wollte schwer getränkt worden war. Er wollte sich das Leben nehmen und Nordenb. Morgen, Sonntag, früh 8 Uhr, Handzettelverteilung. von der verbrauchten Polizeischablone. Er suchte neue, wenn auch fuhr nach Berlin. Hier kaufte er fich einen Taschenrevolver, und Die Genossen treffen sich im bekannten Lokal. Zahlreiches Er- ungewöhnliche Wege zum Erfolge und verstieß damit gegen das Ringbahnzuges vor den Augen der Fahrgäste eine Kugel in die basi in der Nacht jagte er sich in einem Abteil zweiter Klasse eines scheinen unbedingt notwendig. Der Bezirksleiter. Schema F, welches auch daran schuld ist, daß die Berliner Stri- Schläfe. Auf dem Bahnhof Friedrichstraße wurde der LebensSeinersdorf( Stettiner Bahn). Die nächste Morgensprache der minalpolizei ihre bekannten roten Bettel umsonst an die Anschlag- müde aus dem Zuge herausgeschafft und nach der königl. Klinik Genoffen findet morgen, Sonntag, den 23. Februar, bormittags fäulen fleben läßt. gebracht. Sein Zustand ist recht bedenklich. 10 Uhr, bei Neumann statt. Der Bezirksführer.
Berliner Nachrichten.
Eine neue Pausenordnung für die Berliner Gemeindeschulen wird foeben durch nachstehende, an die Rektoren gerichtete Verfügung der städtischen Schuldeputation bekannt gegeben:
Mit Ermächtigung des Herrn Ministers der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten und Zustimmung des Königs lichen Provinzialschulfollegiums tritt mit Beginn des Sommerhalbjahres 1908 folgende Bausenordnung ein:
n
Von den Nachbarbewohnern der Kientöppe werben in legter Beit Die Wasserbaupolizei hat an die Spree- Havel- Dampferhebliche Klagen geführt über den Lärm, ben bie zum Besuche einschiffahrts- Gesellschaft Stern" neue Bestimmungen ladenden Mujitinstrumente verursachen. Man fann ein großer hinsichtlich der Personenzahl erlassen, die ein Dampfer faffen darf. Mufitfreund fein, tann aber beim fortgesetzten Anhören eines solchen Danach sollen Kinder unter 4 Jahren, sofern für sie laut Tarif ein Rientopp" tonzerts bald verrückt werden. Es gibt„ Kientöppe", die Fahrgeld nicht erhoben wird, bei der Feststellung der zulässigen das Instrument so nach der Straße aufgestellt haben, daß die Bersonenzahl unberücksichtigt bleiben, und Kinder unter 12 Jahren, Ouverturen laut hinausschallen. Sich das von nachmittags 4 Uhr fofern für sie laut Tarif die Hälfte der für einen Erwachsenen zu bis abends 11 Uhr ununterbrochen anhören zu müssen, ist sicherlich entrichtenden Fahrpreise erhoben wird, aivei für eine bolle Berson fein Bergnügen. gerechnet werden. Dies hat den Beifall der Sterngesellschaft gefunden. Gegen eine britte Bestimmung aber, wonach bei Sonderund Schülerfahrten Kinder über vier Jahren stets alle volle Person zählen sollen, hat sie Einspruch erhoben.
Einen schrecklichen Tod hat der hiesige Brunnenbaumeister Bede gefunden. W. hatte auf dem Grundstück des bekannten Sommerrestaurants Rotkäppchen" bei Strausberg einen Brunnen.

bau auszuführen. Gestern fuhr er nach Strausberg, um sich die Bauanlage anzusehen. Als er an den Brunnenschacht herantrat, gab unter seinen Füßen plötzlich das Erdreich nach und zum Ent- setzen der umherstehenden Arbeiter stürzten die Erdmassen zu- sammen und W. sank mit in die Erde. Er wurde vollständig der- schüttet. Etwa 6 Meter tief war er in das Erdreich hineingerissen worden. Vergeblich bemühten sich die Leute, den Verschütteten zu retten. Man rief schließlich die Strausberger Feuerwehr herbei, der es nach angestrengter Tätigkeit gelang, den Verunglückten zu bergen. Er war aber bereits tot. Der Bedauernswerte hatte im Erdinnern ersticken müssen. Seine Leiche wird nach Berlin ge- bracht werden. Ein Einbruch auf dem Grundstück der städtischen Pfandkammer in der Dirksenstratze 43/44 ist in der letzten Nacht verübt worden. bei welchem die Diebe eine recht beträchtliche Beute machten. In dem betreffenden Hause befinden sich außer den Räumen der Pfandkammer nur Geschäftslokalitäten. Der Eingang wird nachts durch eine Vorlegekette gesichert; der Hof ist von den Lager- und Auktionsräumen der Pfandkammer durch einen mit einer Durch- fahrt versehenen Zaun getrennt. Auf dem Versteigerungshof be- findet sich ein Wächter sowie ein scharfer Wachthund. Es ist also unmöglich, daß die Diebe von dieser Seite aus nach dem Haupt- gebäude gelangen können. Vermutlich haben sich die Einbrecher am Tage auf dem genannten Grundstück eingeschlichen und hielten sich dort versteckt, bis sämtlich« Geschäfte geschlossen waren. Sie konnten nun, nachdem sich kein Mensch mehr in dem fünfstöckigen Gebäude befand, in aller Ruhe„arbeiten". Die Spitzbuben er- brachen den Eingang zu der in der vierten Etage belegenen S. Blochertschen Steppdeckenfabrik, sprengten den Geldschrank und erbeuteten zirka 300 Mark. Außerdem stahlen sie vier Ballen Steppdecken. Sie blieben dann bis morgens nach 6 Uhr, zu welcher Zeit das Haus geöffnet wurde, am Tatort und es gelang ihnen dann mit ihrer Beute unbemerkt zu entkommen. Acht Jahre Gefängnis für einen Erpresser. Wegen wieder. Holter versuchter und vollendeter Erpressung verhandelte die sechste Strafkammer des Landgerichts l unter Vorsitz des Landgerichts- direktors Dr. Göbel gegen den„Arbeiter" Leo Zeidler, der aus der Untersuchungshaft vorgeführt wurde. Zeidler ist sechsmal wegen Diebstahls, Betruges, Zuhälterei und Körperverletzung vorbestraft. Mit rotgeschminkten Wangen und Lippen trieb sich der Angeklagte in der Friedrich- und Behrenstraße und in der Nähe der Zelten umher. Am Abend des 3. Dezember v. I. wurde der Schau- spielcr I. am Bahnhof Friedrichstraße von ihm angesprochen. Er stellte sich als Handlungsgehülfe vor und bat ihn, ihm für eine Nacht ein Obdach in seiner Wohnung zu gewähren. Der Schau- spicler ließ sich verleiten, den Angeklagten mit in seine Wohnung zu nehmen. Kaum waren beide hier angekommen, als Zeidler den Schauspieler beschuldigte, er habe sich an ihm vergangen. Als sich I. weigerte, Zeidler Geld zu geben, fing der Erpresser zu lärmen an, so daß ihm der Schauspieler aus Furcht vor einem Skandal einen Geldbetrag gab. Aehnlich behandelte Zeidler einen Kaus- mann T., der Mitinhaber eines hiesigen Engrosgeschäfts ist.— Der Staatsanwalt bezeichnete den Angeklagten als eines der gefähr- lichsten Subjekte jener Sippe, die aus den niedrigsten Lastern ihren Erwerb schöpft. Der Antrag des Vertreters der Anklage lautete deshalb auf fünf Jahre Gefängnis. Das Gericht war der Ansicht, daß die menschliche Gesellschaft von einem derartigen Vampyr, dessen Gemcingefährlichkcit kaum noch zu übertreffen sei, auf mög- lichst lange Zeit befreit werden müsse. Das Urteil lautete deshalb auf acht Jahre Gefängnis wegen zweier vollendeter und einer ver- suchten Erpressung. Wegen eines KopflcibenS, durch das sie arbeitsunfähig war, ist das Mozartstraße 9 wohnende fünfzehnjährige Mädchen Camilla Möller in den Tod gegangen. Feuerwehrbericht. Wegen eines Wohnungsbrandes wurde die Feuerwehr nach der Palisadenstr. 102 gerufen. In Abwesenheit der Eltern waren dort Kleider in Brand geraten. Zwei von den Eltern in der Wohnung unberücksichtigt zurückgelassene Kinder be- fanden sich in großer Gefahr. Ein Schutzmann, dem dies mit- geteilt wurde, drang in die Wohnung ein und holte beide Kinder aus der verqualmten Küche heraus. Das Feuer konnte von der Feuerwehr bald gelöscht werden. Die Kinder wurden der Obhut von Hausbewohnern übergeben. Die Fälle, in denen Schutzleute in der letzten Zeit mit Entschlossenheit und Umsicht Kinder aus solchen Notlagen befreit haben, verdient öffentlich anerkannt zu werden. Gleichzeitig hatte die Feuerwehr in der Rostocker Straße 24, wo ein Wohnungsbrand ausgekommen war, und in der Steinmetzstr. 39z zu tun; hier brannte Papier auf dem Boden des Hauses. In der Dresdener Straße 88/89 war beim Kochen von Bohnermasse Feuer entstanden. Ferner waren Feuermeldungen aus der Bredowstraße 11 und von anderen Stellen eingegangen. „Unsere Stellung zu», Branntweinmonopol", so lautet das Thema des Vortrags, den Genosse Neu mann- Hamburg, der Vorsitzende des Deutschen Arbeiter-Abstinenten-Bundes, am Montag, den 24. d. M., abends 8>/z Uhr, in Beckers Festsälen, Kommandantenstr. 62, in öffentlicher Versammlung halten wird.(Siehe auch Inserat in der morgigen Nummer.) v orovt- JVachnchtcm Zur 6emeindcwahlbewecfutitif. Steglitz. Im Zeichen der Reaktion scheinen die diesjährigen G e- meinde wählen stattfinden zu sollen. Ucber den ungewöhnlich frühzeitigen Wahltermin haben wir schon berichtet. Die Nachricht entnahmen wir dem„Stcgl. Anzeiger", der sich in seiner Dienstag- Nummer„auf die uns eben zugegangene amtliche Bekanntmachung" berief. Diese amtliche Bekanntmachung ist aber bis heute noch nicht veröffentlicht, so daß wir uns noch immer auf Notizen der Lokal- presse stützen müssen. Die„Stegl. Ztg." berichtete gestern, daß für den ersten Bezirk der 3. Klasse die Zeit von 10 Uhr vorm. bis 2 Uhr nachm. und von S— 6 Uhr abends festgesetzt sei, während der zweite Bezirk in denselben Vormittagsstunden und von 5— 8 Uhr abends wählen könne. Wenn es sich nicht um einen Druck- fehler handelt, wäre das ein würdiges Gegenstück zu der verdächtig eiligen Anberaumung des Wahltermins. Die Verkürzung der abendlichen Wahlzeit könnte doch nur den einen Zweck haben, den Arbeitern die Teilnahme an der Wahl unmöglich zu machen oder doch wesentlich zu erschweren. Daß das Mieterorgan diese Nach- richt ohne ein Wort des Tadels veröffentlicht, ist höchst bezeichnend. Das Blatt beweist damit, daß es mit dem reaktionären Streich gegen die Arbeiterwähler einverstanden ist. Unsere Parteigenossen und Wähler des ersten Bezirks(umfassend den nordwestlich der Eisenbahn gelegenen Ortsteil. Schloß- und Nebenstraßen) feien durch diesen Alarmschuß gewarnt. Bewahrheitet sich die Nachricht, dann muß auch bei der gegen alle bisherige Uebung um zwei Stunden verkürzten Wahlzeit jeder Arbeiterwähler an die Wahl- urne gebracht werden, um das Mandat des ersten Bezirks zu halten. Vorläufig aber protestieren wir auf das entschiedenste gegen jede geplante Verkürzung der Wahlzeit, die eine Beschränkung unseres Wahlrechts bedeutet. Friedenau. Mit der Aufstellung der Kandidaten zu der bevorstehenden Ge« meindewahl beschäftigte sich die Mitglieoerversammlung des Wahl- Vereins. AuS der dritten Klasse scheiden in diesem Jahre zwei Ver- treter aus. Unsere Genossen sind jedoch nicht in der Lage. beide Kandidaturen zu besetzen, da sie keine Hausbesitzer haben. Die Versammlnng stellte den Genossen Richter II einstimmig alS Kandidaten auf. Der Vorsitzende Genosse Meyer forderte bte Anwesenden auf, sich recht zahlreich an der Agitation zu beteiligen und alles daran zu setzen, damit der sozialdemokratische Kandidat als Sieger aus dem Wahlkampfe hervorgehe. Es sei die höchste Zeit, daß auch im Fricdenauer Gemeindeparlament ein Ver- treter der Arbeiterklasse seinen Einzug halte, um auch dort deren Forderungen nachdrücklichst zu vertreten. Als Delegierte zur Generalversammlung von Groß- Berlin wurden die Genossen R i ch t e r II und SZch m i l e v s k y gewählt. Teuchelhof. Die Sozialdemokratie in der Gemeindevertretung lautete das Thema, über das Genosse Küter-Schöneberg in der letzten Mitglieder- Versammlung des Wahlvereins referierte. Nach dem mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Vortrag wurden die Genossen M. S ch m i d t und M. Müller als Kandidaten für die bevorstehende Gemeinde- Vertreterwahl aufgestellt. Den Bericht von der Kreisgeneral- Versammlung gab Genosse Schieritz. Zur Verbandsversainmlung für Groß-Verlin wurden die Genossen Thiel und Lentsche delegiert. Als Bezirksführer für den ersten Bezirk wurde der Genosse Kroll gewählt. Ferner gelangte ein Antrag einstimmig zur Annahme, wonach der Gemeindevorsteher ersucht werden soll, die Wahlzeit auf einen Sonntag zu verlegen eventuell bis 8 Uhr abends auszudehnen. Vor Eintritt in die Tagesordnung ehrten die Versammelten das Ableben des Genossen Kloß in üblicher Weise. Charlottenburg. Beim Absteigen von einem fahrenden Straßenbahnwagen ist in der Nacht zum Freitag der Magistratssekretär S. schwer zu Schaden.gekommen. Er sprang in der Wilmersdorferstraße von der Hinlerplattform des von ihm benutzten Motorwaggons der Linie 81, glitt aus und fiel so unglücklich, daß er eine schwere Ge- Hirnblutung erlitt. S. wurde in besinnungslosem Zustande nach der neuen Unfallstation in der Kaiser-Friedrich-Straße 57 gebracht und von dort nach dem Krankenhause Westend übergeführt. Treptolv-Baumschulenweg. In der letzten Gemcindevcrtetersstzung lag ein Einspruch gegen die Gemeindewählerliste vor. Ter Einsprucherhebcnde, der Ver- treter der Berliner Baugenossenschaft, war der Ansicht, daß der Genossenschaft das Wahlrecht zustehe, weil die den Genossen- schaftlern übergebenen 26 Häuser noch Eigentum der Genossen- schaft seien. Die Vertretung verwarf den Einspruch, weil die be- treffenden 26 Hausbesitzer der Behörde gegenüber als Besitzer der- selben bekannt seien, ihre Gcmeindesteuerpflicht als solche erfüllen und auch das Wahlrecht besitzen.— Nach Erledigung einiger un- bedeutenden Vorlagen beschäftigte sich die Vertretung mit dem Etat. Einleitend bemerkte der Bürgermeister Schablow, daß der Etatausschuß mit denselben Steuersätzen wie im vorigen Jahre ausgekommen ist. Der Haushaltsetat für 1908 schließt in Ein- nähme und Ausgabe mit 1 027 500 M. Davon entfallen auf die allgemein« Verwaltung 19 654 M. Einnahme und 166 302 M. Aus- gäbe. Kapital und Schutdenverwaltung 27 682 M. Einnahme und 153 674 M. Ausgabe. Schulverwaltung 8570 M. Einnahme und 127 730 M. Ausgabe. Feuerwehr 50 M. Einnahme und 1075 M. Ausgabe. Armenvcrwaltung 2710 M. Einnahme und 116 000 M. Ausgabe. Für Wohlfahrtszwecke sind 850 M. eingestellt. Die direkten Gemeindesteuern ergeben eine Einnahme von 278 000 M. Das ist gegen das Vorjahr ein Mehr von 63 000 M. Gewerbe- steuer 69 000 M.(ein Mehr von 9000 M.). Grundwertsteuer 185 600 M.(ein Mehr von 5000 M.). An indirekten Gemeinde- steuern wird die Summe von 117 000 M. in Ansatz gebracht. Es entfallen auf die Hundesteuer 8000 M., auf die Lustbarkeitssteuer 18 000 M� auf die Umsatzsteuer 70 000 M. und aus die Biersteucr 21 000 M. Kreissteuern sind 120 000 M. zu entrichten, außerdem zur Verzinsung und Amortisation der Kosten für den Teltowkanal ein laufender jährlicher Beitrag von 26 500 M. Die Gesamt- schulden der Gemeinde betragen 2 511 446 M., wovon im Laufe des Jahres 29 737 M. getilgt werden sollen. Die Steuersätze bleiben wie bisher: 100 Proz. Einkommensteuer, 150 Proz. Ge- werbestouer und als Grundwertsteuer von je 1000 M. Wert 1,60 M., das ist der niedrigste Satz von allen Vororten. Beim Schuletat beantragten unsere Genossen, den Posten für die Privatschule von 2400 M. zu streichen unü die Summe für Lehrmittel der Ge- meindeschülcr zur Verfügung zu stellen. Zur Begründung des Antrages führten unsere Genossen Karow und Gramenz an, daß aus den Steuern, wozu auch die Aermsten beizutragen haben, nicht diejenigen unterstützt werden dürfen, denen die Gemeindeschule für ihre Kinder nicht gut genug sei. Für einen besseren Ausbau der Gemeindeschule seien auch sie zu haben. Herr Nickel, dessen Wahl jetzt abläuft und der wieder zur Wahl ausgestellt worden ist, beantragte dagegen, noch 600 M. mehr zu bewilligen. Dieses wurde auch gegen die Stimmen unserer Genossen angenommen, sodaß die Beihülfe für die Privatschule 3000 M. beträgt. Bei der Position Desinfektion beantragte Genosse Karow, sämtliche Kosten aus Gemeindamitteln zu bestreiten, dies sei schon aus Gesund- heitsrücksichten notwendig. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Gemoindeturnhallen den hiesigen Turnvereinen gratis zur Ver- fügung zu stellen, wurde vom Genossen Gramenz beantragt. Er führte aus, daß man diesen gesunden Sport in jeder Weise unter- stützen und daß man auch sportliche Veranstaltungen nicht mit Lustbarkeitsstcuern belegen dürfe. Der Bürgermeister war gegen- teiliger Ansicht und meinte, daß nur die Auslagen für- Beleuchtung und Heizung pro Abend mit 1 M. in Anrechnung gebracht, für Be- Nutzung der Geräte usw. aber nichts verlangt wird. Hierauf wurde der Antrag abgelehnt. Die hohe Summe der Fuhrkosten, welche 25 000 M. überschritten, veranlaßt« unsere Genossen, darauf hin- zuweisen, daß es besser wäre einen Fuhrpark einzurichten. Dieses soll geprüft und eventuelle Vorschläge gemacht werden.— Der neue Grundbesitzervercin hatte in einer Versammlung die Behauptung ausgestellt, daß die Grundbesitzer mehr als die Hälfte aller Steuern ausbringen. Nach statistischen Erhebungen trifft dieses nicht zu. Sämtliche Grundbesitzer liefern nur 34,85 Proz. aller direkten und 28,57 Proz. aller direkten und indirekten Steuern ab. Rechnet man noch die Umsatzsteuer, die keine lausende ist, als eine Steuer «om Grundbesitz, so ergeben sich auch dann nur 39,35 Proz.— Die im Herbst v. I. eingegangene und bis zur Etatberatung zurück- gestellte Petition der Lehrer um Gehaltserhöhung stand außer dem Etat noch zur Beratung. Die Beratung des Etats wurde im Eil- tempo erledigt und hätten unsere Genossen nicht verschiedentlich Kritik geübt und Anträge gestellt, er wäre sicher ohne jede Debatte angenommen worden.� Mit dieser Petition sollte es noch schneller gehen. Unsere Genossen beantragten aber, derselben Folge zu leisten. Genosse Karow führte begründend aus. daß wir alle Ut- fache haben, die Lehrer so zu stellen, daß sie auskömmlich leben können, damit sie sich zum Nachteil der Schule nicht Nebenerwerb zu suchen brauchen. Der Antrag unserer Genossen, das Grund- gehalt um 100 M. zu erhöhen, wurde gegen die Stimmen der An- tragsteller abgelehnt. Dagegen wurde die Mietsentschädigung um 90 M. und die AlterSzulage um 25 M. erhöht. Den Gemeinde- beannten, vom Sekretär bis zum Polizei sergeanten wurde das Ge- halt um je 150 M. aufgebessert.— Der Sitzung ging die Schöffen- wähl voraus. Gewählt wurde Herr Fabrikbesitzer Dr. Otto Solomon mit 9 Stimmen, 2 Zettel waren unbeschrieben. Steglitz. Aus Verzweiflung über fortgesetzte polizeiliche Belästigungen beabsichtigte sich der Produktenhändler Völle aus der Körner- Straße 27 das Leben zu nehmen. Als er dieser Tage wegen Ab- büßung einer Haftstrafe verhaftet werden sollte, hatte er einen Revolver bei sich, mit dem er die Tat ausführen wollte. Beamte glaubten, V. wolle auf sie schießen, worauf sie den V. gefesselt nach der Wache brachten, er soll sich eines Mordversuchs schuldig gemacht haben. V. ist Produktcnhändler und zog vor längerer Zeit nach Steglitz. Von der Eisenbahnverwaltung mietete er sich einen Platz und baute sich ein kleines Häuschen mit Wohnung für sich und seine Frau, sowie mit einem Futterboden und einem Raum für sein Pferd. Er gedachte so in aller Ruhe seinem Erwerbe nächzu« gehen. Aber schon beim Bau seines Häuschens machte ihm die Polizei fortgesetzt Schwierigkeiten. Alle Augenblicke war ihm die Polizei auf dem Nacken. Als der kleine Bau kaum fertig war, gingen die polizeilichen Belästigungen erst recht los. V. konnte machen, was er wollte, die Polizei konnte er nicht zufrieden stellen. Haussuchungen über Haussuchungen nach gestohlenem Gut mußte er über sich ergchen lassen. Wenn auch solche Durchsuchungen bei Pro- duktenhändlern öfter vorkommen, so soll die Art und Weise des Vorgehens der Steglitzer Polizei doch erheblich abstechen von dem Verfahren, wie es bei der Berliner Kriminalpolizei üblich ist: schließlich sind doch nicht alle Produktenhändler Hehler. Ein Pro- duktenhändler kauft manches, von dem er nicht immer gleich wissen kann, daß es gestohlen ist. Kurz und gut: Völle konnte sich dieser polizeilichen Belästigungen k«um erwehren. Er wandte sich m'.t einer Beschwerde an den Landrat. Vergeblich. Dieser fand an der strengen polizeilichen Ueberwachung nichts auszusetzen. Und so kam es, daß V. kaum imstande war, seinem Erwerbe nachzu- gehen. Alles ging zurück. Strafmandate über Strafmandate regneten auf ihn hernieder. Kürzlich trug er uns tränenden Auges seine Lage vor. Er erklärte, er sei ruiniert und es bleibe ihm nichts anderes übrig, als sich das Leben zu nehmen. Alles gute Zureden unsererseits war vergebens. V. hat also in der Tat seinen Vorsatz ausführen wollen. Er hatte an den vor seinem Wohnhause befindlichen Bretterzaun eine Anzahl gerichtlicher Zu- stellungen und polizeilicher Strafmandate, mit Bemerkungen ver- sehen, angeklebt. Friedersdorf(Kreis BeeSkow). Auf dem Lügenpfade. Am vergangenen Sonntag fand im Pätelsschen Lokal eine Ver» sammlung statt, in welcher der Redakteur Sommerburg-Schöne- berg„referierte". Der Herr, der sich am selben Tage schon in einer Versammlung in Storkow geübt hatte, log alles nur mögliche über die Sozialdemokratie zusammen: Von der Feigheit der Führer bei Straßendemonstrationen in Berlin, vom Terrorismus, von den Ausbeutung in den sozialdemokratischen Konsumvereinen; von Bebel, Singer und Zubeil, die die Arbeiter belügen und betrügen; von den sechs hinausgeworfenen Redakteuren usw. Der Zweck dieser Schimpferei war: Ihr Bauern von Friedersdorf und Umgegend seht,„wie die Arbeiter wöchentlich 20 Pf. in die Parteikasse opfern", seid so„klug", werdet Mitglieder des Reichs- Verbandes und zahlt jährlich mindestens 5 M. Beitrag. Nach diesem l'/zstündigen Angeifern der Sozialdemokratie gewährte man groß- mutig unserem Genossen P. Gollmick fünf Minuten Redezeit. Die Herren hatten in fünf Minuten genug. Nachdem sich der Bor- sitzende eine Verdrehung der Tatsachen geleistet, folgte das im Krieger- vereinsstil gebrüllte Schlußwort:„Es sei„eine Schmach und Schande, daß der Parteibudiker Zubeil den Wahlkreis ver- trete", der müsse nächstens raus, helft I...„Deutsche Treue, deutsche Eiche" ran„mit Gott für König und Vater« land". Täterätätä. Sommerburg hatte aber vorher ausgeführt, daß es recht hohle, morsche und faule Eichen gibt. Nun wissen auch die FriederSdorfer, warum es heißt: Reichslügenverband. Vermerlt möge noch werden, daß die heklographierte Versammlungseinladung. unterzeichnet: Goeker, königl. Forstmeister, gleich den ortsüblichen Publikationen der Gemeindevorsteher in den Nachbarorten von HauS zu Haus getragen wurde. Pankow. Die Errichtung einer Gemeindesparkasse wurde in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen. Die Gelder sollen mit 3'ch Proz. verzinst werden. Für die Verwaltung der Kasse sind zwei Beamte vorgesehen; sollte der Obcrpräsident seine Zustimmung zur Errichtung der Sparkasse geben, so würden der Gemeinde im ersten Jahre zirka 5000 M. Unkosten erlvachsen. Bei Beratung des Ortsstatuts, betreffend die Dienstverhältnisse der Beamten, verwahrten sich unsere Genossen dagegen, daß die Gomeindevertretung bei Entlassungen von Beamten ihre Zustimmung zu geben hat, gc- strichen worden ist. Trotz des Hinweises des Bürgermeisters, daß dieser Passus ungesetzlich sei und der Landrat erklärt habe, dieser Bestimmung die Genehmigung zu versagen, stimmte die Vertretung für Beibehaltung der alten Fassung. Bei der Bestimmung über Nebenbeschäftigung der Beamten wurde durch Genossen Freiwaldt konstatiert, daß innerhalb des Rathauses ein schwungvoller Handel in Kolonialwaren und anderen Gegenständen von Beamten während des Dienstes getrieben werde, wobei monatliche Umsätze bis 500 M. erzielt würden. Der Bürgermeister bestreitet, daß so etwas vor- käme, da er es streng verboten habe.— Die Errichtung von sechs neuen Polizeisergeantenstellcn gab unseren Genossen Gelegenheit, festzustellen, weshalb die Polizei übeclajtet sei; die Ueberwachung der Zahlabende, der Versammlungen, der Eiser bei den Wahl- rechtsdemonstrationen und die gesamte Ueberwachung der Sozial- demokratie könne uns nicht veranlassen, mehr Polizei zu bewilligen. Nach heftiger Debatte und mehrfacher Abstimmung bewilligten die bürgerlichen Vertreter 3 neue Polizciistzkllen. Für den großen Rxgcn- Wasserkanal, welcher bereits 635 000 M. gekostet hat, wurden infolge entstandener Schwierigkeiten noch 70 000 M. nachbewilligt und beschlossen, die Arbeiten fortzuführen, um bei der bestehenden Ar- beitslosigkeit Arbeitsgelegenheit, wenn auch in beschränktem Maße, zu schaffen. Für den KaralisationSanschluß an die königliche Eisenbahn hat der Eiscnbahnfiskus der Gemeinde 43 000 M. ge» zahlt. Spandau. Stadtverordnetenversammlung. Zur Verhandlung steht zu» nächst die Beratung des Hauptetats für 1908. Zum Titel Gemein- nütziges moniert Genosse S ch m i d t l. daß bei verschiedenen Ver- einen, die mehr der Allgemeinheit dienen wie diejenigen für Armenpflege, für Lungenheilstätten zu geringe Beträge eingestellt sind. Er fordert dann Auskunft darüber, weshalb die Angelegen- heit mit der Einrichtung einer Walderholungsstättc so verzögert würde. Hierzu erklären sowohl der Oberbürgermeister wie auch der Dezernent, Stadtrat Rcichhardt, daß die diesbezüglichen Ver- Handlungen mit den Krankenkassen noch schweben. Beim Titel Polizeiverwaltung bringt der Genosse Pieper den Fall mit dem Polizeisergeanten Mösch zur Sprache, der sich unter dem Namen Schubert an den Genossen Rühmundt herangemacht, um mit ihm über die Beilegung des Seitzsschen Saalboykotts zu unterhandeln. Er habe bei dieser Gelegenheit über 90 M. an einem Abend ver- kneipt und Pieper verlangt Auskunft, ob dieses Geld etwa auch aus dem Stadtsäckel bezahlt worden sei. Der Genosse kritisiert dann in längeren Ausführungen das Verhalten der Polizei- bcamten bei dem Seitz'schen Saalboykott und die ungerechtfertigten Sistierungen selbst von Leuten, die absolut nicht daran dachten, dort Boykottposten zu stehen. So habe man auch gegen ihn zu- nächst eine Verfügung erlassen, in welcher er aufgefordert wird, die Schützenstraße nicht mehr als Boykottposten zu betreten, trotz- dem er gar nicht daran gedacht habe, dort Posten zu stehen. ES werde darüber geklagt, daß so viel Polizeibeamtcn krank sind, das sei ja keim Wunder, wenn die Beamten in Wind und Wetter bei Seitz PosMi stehen müssen, da erkälten sie sich eben. Die Polizei sei doch nicht nur für einen Bürger allein da. Nacbdem der Ober» bürgermeister hierauf erklärt, daß das Geld, welcycs der Polizei- sergeant Mösch verkneipt habe, nicht von der Stadtkasse bezahlt worden sei und daß Mösch überhaupt entlassen worden ist, fühlte sich der Stadtverordnete Justizrat Dr. Baumert veranlaßt, einmal den Sozialistenfresser zu spielen. Er warf den Genossen vor, sie terrorisierten die Bürger, sie untergraben die bürgerliche Freiheit, in den Krankenkassen untergraben sie die Selbstverwaltung und dergleichen mehr. Er glaubte zum Schluß seinen Worten noch dadurch besonderen Nachdruck zu verleihen, daß er sie nicht sprach, sondern förmlich in den Saal hineinbrüllte. Auch der Stadtverordnete Schob konnte sich nicht verkneifen, seinen Senf zuzugeben. In ruhiger und gelassener Weise widerlegten die Genossen Schmidt I und Pieper die beweislosen Behaup» tungcn der Gegner. Sie wiesen darauf hin, daß, wenn von Terra- rismus geredet werden könnte, dies wohl bei den Militärboykotts

zutreffend sei. Die Debatte endete schließlich mit einer etwas humoristischen Auseinandersetzung des Genossen Pieck mit dem Stadtverordneten Schob.— Der Hauptetat für 1908 schließt ab in Einnahme und Ausgabe mit 7 199 140 M. gegen 6 240 140 M. im Vorjahre. Hiervon fallen auf die ordentliche Verwaltung 5> 182 000 M. und auf die außerordentliche Verwaltung 2 017 140 Mark. Durch Steuern sind aufzubringen: 1836 000 M. Aus den Ileberschüssen vom Jahre 1906 sollen 125 000 M. zur Erleichterung der Steuerlast in den Etat eingestellt werden. Dadurch reduziert sich der durch Steuern zu deckende Betrag auf 1 711 000 M. Dieser Betrag soll wie folgt aufgebracht werden: A. Indirekte Steuern: 1. Biersteuer nach dreijährigem Durchschnitt 73 000 M-, 2. Hunde- sieuer nach dreijährigem Durchschnitt 23 000 M., 3. Lustbarkeits- steuer nach dreijährigem Durchschnitt 13 000 M., 4. Umsatzsteuer nach dreijährigem Durchschnitt 158 500 M., 5. Betriebsstcuer nach dreijährigem Durchschnitt 10 500 M. L. Gemeindeabgaben der Offiziere 14 700 M. C. Direkte Steuern: 1. Einkommensteuer 150 Proz. von 455 000 M. 682 500 M.. 2. Grundwertsteuer 220 Proz. von 239 000 M. 525 800 M., 3. Gewerbesteuern 210 Proz. von 100 000 M. 210 000 M. In Summa 1 711 000 M. Nach Beratung dieses Etats gab der Oberbürgermeister Koeltze Auskunft über die Arbeitslosenzählung, welche er durch die Polizeiverwaltung am 15. und 17. Februar hat vornehmen lassen. Durch Bekannt- machung in den hiesigen Lokalblättern waren nämlich die Arbeits- losen aufgefordert, sich mit ihrer Jnvalidenkarte an diesen Tagen auf dem Polizeibureau zu melden. Es haben sich nach den An- gaben des Oberbürgermeisters im ganzen 534 Personen gemeldet. Von diesen waren 171 unter 21 Jahr und 63, die noch nicht ein Jahr in Spandau ansässig sind. Es kämen also nur 300 Personen in Frage. Von diesen waren über 80 Saisonarbeiter, d. h. Maurer, Zimmerer und Töpfer. Verheiratet waren von den 300 Personen 190 mit 307 Kindern. In einer Stadt von 75 000 Einwohnern, so meinte der Oberbürgermeister, die noch dazu meist Arbeiterstadt sei, werde man jeden Winter soviel Arbeitslose haben, das könne mnd werde man nicht ändern. Das bestehe schon so lange die Welt besteht und werde auch so bleiben. Mit der Inangriffnahme der vom Magistrat in voriger Sitzung angeführten Arbeiten sei jeden- falls genügend getan.— Wenn diese Statistik der Wirklichkeit ent- spräche, dann ließe sich ja gegen die Ausführungen deL Oberbürgermeisters, daß es nicht ganz so schlimm fei, wie man angenommen, nichts einwenden, obwohl es schon schlimm genug ist, wenn 534 Ar- beitslose sich melden. Der Oberbürgermeister operiert immer mit 300, die 171 unter 21 Jahren wollen doch aber auch arbeiten, es werden doch auch von ihnen Steuern verlangt. Aber so ganz zu- verlässig ist die Statistik doch nicht. Es werden sich bei weitem nicht alle Arbeitslose gemeldet haben, da sie die hiesigen Lokal- blätter nicht lesen. Das geht schon daraus hervor, daß sich nur 73 Schlosser und 24 Dreher als arbeitslos gemeldet haben. Die Zahl der Arbeitslosen in diesen Branchen ist bedeutend höher. Unsere Genogen Pieper und Pieck machten auch dement- sprechende Ausführungen, predigten allerdings tauben Ohren. Der Stadtverordnete Lüdicke ist dem Magistrat sogar dankbar, daß er durch Aufnahme dieser Statastik die Arbeitslosigkeit in Spandau zu nichte gemacht. Wenn man die Gewerkschaften mit einer solchen Statistik betraut hätte, so würde diese doch wohl etwas mehr An- sprach auf Zuverlässigkeit haben. Als dringliche Vorlage wiro der Vertrag mit der Negierung betreffs des nach Spandau zu ver- legenden Seminars und der Landesturnanstalt genehmigt. Zu dem Antrag der Stadtv. Thomas und Genossen, den Magistrat zu er- suchen, beim Reichspostamt gegen die Erhöhung der Telephon- gebühren vorstellig zu werden, bezeichnet der Stadtverordnete und konservative Landtagsabgeordnete Lüdicke das Vorgehen der Reichs- post als verkehrsfeindlich. Genosse Pieck ersucht den Vorredner, seinen Einfluß bei seinen Parteifreunden im Landtag dahin geltend zu machen, daß diese das Vorgehen der Reichspost auch als vcrkehrsfeindlich betrachten und dagegen stimmen. Es wurden dann noch mehrere nicht so interessante Vorlagen erlediqt und dann in die geheime Sitzung eingetreten. Neber ein Attentat aus ein Schulmädchen wird folgendes be-> richtet: Die 11jährige Charlotte Drechsel aus der Adamstraße war im Begriff, nach Schluß des Vormittagsunterrichts die fünfte Ge- meindeschule zu verlassen, als ihr im Flur des Schulgebäudes ein gut gekleideter Herr entgegentrat und sie mit den Worten.Ich bin der SMlrat* ansprach. Der Unbekannte ubergab dem Mädchen ciuenjMief mit der Weisung, ihn in ein von ihm bezeichnetes Klass�ßsinmer. wo sich zurzeit der Rektor befinde, zu tragen. Das Mädchen führte den Auftrag ohne Argwohn aus; kaum aber hatte sie die Tür geöffnet, als plötzlich der angebliche Schulrat hinter ihr austauchte und sie mit Gewalt in das Zimmer schob. Hier versuchte er die Kleine zu vergewaltigen: das Schreien des Kindes veranlaßte ihn jedoch, schon nach wenigen Minuten die Flucht zu ergreifen. Erhebliche Verletzungen hat Charlotte Drechsel nicht erlitten; sie wurde in die elterliche Wohnung gebracht, wo sie ärztlich behandelt wird. Ueber die Per- svulichkeit des TäterS konnte sie nur ungenaue Angaben machen. Die Affäre, die in ihren Einzelheiten noch unaufgeklärt ist, wird von der Kriminalpolizei weiter verfolgt. �ericbts- Leitung. Eine Grndarmenbeleidigung. Genosse Wnschick hielt am 1. Mai 1907 in Friedrichshagen eine Vcrsainmluugsrede. Der überwachende Gendarmerie- w acht m ei st er Schaffrath fühlte sich durch einige Aeußerungen Wuschicks beleidigt und stellte Strafantrag. Drei Brocken auS der einstündige» Rede Wuschicks sind es, durch die sich der Gendarmeriewachtmeister getroffen fühlt. Pie eine Aeußerung geht nach Angabe des Wachtmeisters dem Sinne nach dahin, daß Unter- offiziere, welche nichts weiter können wie rechts- und linksum machen, später solche Gendarmen werden wie die in Köpenick, die vor dem falschen Hauptmann solchen Respekt hatten, daß sie ihm bei der Ausführung seines Gaunerstreiches behülflich waren. Eine zweite Aeußerung. die Wnschick in Verbindung mit Aus- führungen über Soldatemnißbaudlimgen machte, lautet nach der Be- kundung des Gendarmeriewachnneisters Schaffrath, die Unteroffiziere, tvclche ihre Untergebenen mißhandeln, seien nicht die klügsten, es seien Leute, die an ihrem Fortkommen im bürgerlichen Leben zweifeln und deshalb eine Stellung als Gendarm oder Nachtwächter suchen. Ferner sprach Wuschick über die damals ganz neue AuS- rüstung der Berliner Schutzleute mit Browningpistolen. Bei dieser Gelegenheit soll er nach Angabe des Wachtmeisters Schaffrath gesagt haben: diese Ausrüstung koste den Steuerzahlern viel Geld, den», um einen Schutzmannsbauch oder einen Gendarmcnbauch zu um- spanneu, dazu gehöre eine Menge Leder. DaS Köpenicker Schöffengericht hat Wuschick frei- gesprochen, denn eS konnte nichr zu der Ansicht kommen, daß der Gendarmeriewachtmeister Schaffrath Anlaß hatte, sich durch die all- gemeinen Aussührungen Wuschicks über minder intelligente Unteroffiziere, Gendarmen und Nachtwächter persönlich beleidigt zu fühlen. Betreffs der Anspielung aus dicke Schutzmanns- und Geudarmenbäuche meinte das Schöffengericht, die Anspielung sei wohl geschmacklos, aber nicht beleidigend.— Der Staatsanwaltschaft gefiel dies Urteil nicht. Sie legte Berufung ein, insolgedesfen kam der Fall am Freitag vor der vierten Strafkammer des Land- zerichts hl zur Verhandlung. Wuschick bestritt, daß er die unter Anklage stehenden Aeuße- cungen s o gemacht habe, wie sie der Geudarmerielvachtmeister angab. Eingehend legte der Angeklagte dar, daß er die belreffenden Aeußerungen in einer Form vorgetragen habe, dnrch die sich kein Beamter persönlich beleidigt fühlen könnte. Ins- besondere habe er nicht von Schutzmanns- und Gendarnienbäuchen, fondern nur von Schutzmannsbäuchen gesprochen, da er sich ja nur auf die Bewaffnung der Berliner Schutzmanuschaft mit Revolvern bezog. Für den Irrtum deS Wachtmeisters spreche auch der Umstand, daß er. Wuschick. das Wort Browniiigpistole, welches er damals noch gar nicht kannte, nicht gebraucht habe, und doch wolle der Wachtmeister dieses Wort gehört haben. Bei der Bemerkung über den Schutzmannsbauch habe er nicht an den Gendannerie- Wachtmeister Schaffrath gedacht. Er habe in der Versammlung über die körperliche Beschaffenheit des Wacht- Meisters, der hinter ihm saß, keine Wahrnehmungen machen können. Erst vor Gericht habe er gesehen, daß der Gendarmeriewachtmeister Schaffrath sich eines stattlichen Leibesumfanges erfreut. Die Beweiserhebung gestaltete sich so, wie eS in derartigen Fällen immer zu geschehen pflegt. Gendarmerie- Wachtmeister Schaffrath bekundete mit positiver Bestimmt- heit, daß der Angeklagte die betreffende» Aeußerungen in der von ihm, dem Wachtmeister, angegebenen Form gemacht habe. Der zweite überwachende Gendarm bestätigte diese Angaben, während zwei Zeugen aus den Reihen der Berfamm- lungsteilnehmer nach so langer Zeit natürlich nichts absolut bestimmtes über den Wortlaut der dem Angeklagten zur Last gelegten Sätze sagen konnten. Auch aus den Ton des Redners, sowie daraus, daß ein Teil der Versammlung seine Aussührungen belachte, wurde bei der Beweisaufnahme Gewicht gelegt. Der Staatsanwalt beantragte einen Monat Ge- f ä n g n i S. Er begründete diese schwere Strafe damit, daß der An- geklagte ein recht intelligenter Mann sei, der das Wort zu beherrschen wisse und der den Gendarmen ihr schweres Amt erleichtern müßte, anstatt es ihnen noch schwerer zu machen. Der Verteidiger Rechtsanwalt Wolfgang Heine verwies daraus, daß es im allgemeinen schwierig ist, den Wortlaut bestimniter Aeußerungen eines Redners festzustellen und daß sich Polizeibeamte und Gendarmen in solchen Fällen schon oft geirrt haben. Aber selbst wenn der Angeklagte das gesagt hätte, tvas die Gendarmen bekundet haben, so sei es doch nicht für sie beleidigend. Ueber die Rolle, welche die Köpenicker Polizeibeamten im Falle des falschen Hauptmanns spielten, würde man am besten den Schleier der christlichen Milde decken und nicht darüber sprechen. Wenn aber jemand darüber spricht, dann brauche sich die Polizei nicht beleidigt zu fühlen und für den Gendarmeriewachtmeister Schaffrath sei daS kein Anlaß, sich beleidigt zu fühlen. Wenn der Angeklagte gesagt hat. daß es nicht die klügsten Unteroffiziere sind, welche Anstellung bei der Schutzinannschaft und Gendarmerie suchen, so sei das nicht beleidigend, denn von den Stellungen, welche den Unteroffizieren offen stehen, sei die Anstellung bei der Schutzmann- schaft oder Gendarmerie diejenige, welche die geringsten Fähigkeiten erfordert, diese Stellungen würden denn auch von denen aufgesucht, welche nicht die Fähigkeit haben, um die Prüfung zu bestehen, welche andere Behörden von den Bewerbern um ein Amt fordern. Nie- mand werde solchen Beamten aus ihrer geringeren Fähigkeit einen Borwurf machen. Die Erwähnung einer so allgemein bekannten Talsache sei nicht beleidigend, sie enthalte nichts, was für jeden Gendarm ehrenrührig sei. Daß der Gendarmeriewachtmeister Schaffrath sich durch die Aeußerung von der minderen Jnielligenz der Bewerber um Schutzmanns- und Gendarmerieposten beleidigt fühlen mußte, dafür fehle jeder Anhalt. Wenn er so empfindlich ist, daß er die allgemeine Aeußerung auf sich bezog, so sei das sein Pech. Mit demselben Recht wie Herr Schaffrath würde sich ja fchließlich jeder Schutzmann durch die betreffende Aeußerung beleidigt fühlen und Strafantrag stellen köimen. Hinsichtlich der Bemerkung über den Leibesumfang stehe fest, daß der Angeklagte nur von Schutz- lcutcn gesprochen habe. Sollte er aber auch das Wort„Gendarmenbauch" gebraucht haben, so sei das ein Witz, wie sie oit in Versamm- lungen gemacht werden, aber keine Beleidigung. Aus dem Lachen von Versammlungsteilnehmern lasse sich kein Schluß auf die Ab- ficht des Redners ziehen.— Der Verteidiger beantragte Frei- fprechung, für den Fall der Verurteilung aber ivürde sich eine Freiheitsstrafe nicht rechtfertigen, sondern eine Geldstrafe aus- reichend sein. Der GerichShof hält, wie aus der Urteilsbegründung her- vorgeht, die unter Anklage stehenden Aeußerungen für beleidigend. Mit der Bemerkung von der minderen Intelligenz mancher Unter- offiziere habe der Angeklagte sagen wollen, das sind die Törichten, die Dummen, die werden Gendarmen und Nachtwächter. Mit der Bemerkung über den Schutzmanns- und Gcndarmenbauch habe der Angeklagte beabsichtigt, die Gendarmen lächerlich zu machen. Bei der Abmessung der Strafe habe der Gerichtshof erwogen, daß eine Gefängnisstrafe wohl am Platze wäre, da die staatliche Autorität ganz energisch geschützt werden müsse. Weil aber der Angeklagte noch unbestraft ist und weil er seine Aeußerungen nicht für so schlimm gehalten hat, so sei aus eine Geldstrafe erkannt worden. Der An- geklagte wurde wegen öffentlicher Beleidigung zu 100 Mark ver- urteilt und dem Gendarmerie-Wachtmeister Schaffrath die Befugnis erteilt, das Urteil in der„Nicderbarnimer Zeitung" auf Kosten des Angeklagten veröffentlichen zu lassen. Wegen Beleidigung cincS Schutzmanns war der 56jährige Arbeiter Hermann Packendorf zu der hohen Strafe von vier. Monaten Gefängnis vom Schöffengericht verurteilt worden. Der Sachverhalt, welcher diesem Urteil zugrunde lag, ist folgender. Eines Tages im Herbst vorigen Jahres saß der nur geringfügig vorbestrafte Angeklagte aus einer Bank in der Mictelpromenade der Gneisenaustraße. Zwischen ihm und einem Ehepaar Hähn. welches ebenfalls auf der Bank Platz genommen hatte. kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung. Hähn war ebenso wie der Angeklagte infolge einer Massenentlaffung aus einer Fabrik arbeitslos gelvordcn und war deshalb mit seiner Frau in Streit geraten, in den sich auch Packendorf hineinmischte. Es kam zu einer heftigen Szene, der durch daS Erscheinen eines Schutzmanns ein Ende bereitet wurde. Wie der Angeklagte behauptet, wäre er sofort von dem Schutzmann in grober Weise„angefchnauzt" worden. Als er sich einen höflicheren Ton ausbat, habe ihn der Beamte ohne weiteres sistiert. Aus dem Wege zur Polizeiwache machte P. seinem Aerger über die seiner Ansicht ungerechtfertigte Festnahme durch die Worte Luft:.Ihr verfl-- Blauköppe lebt doch nur von unseren Steuern!" Eines Wider st andes machte sich P. nicht schuldig. DaS Schöffengericht verurteilte den An- geklagten, der zugab, in der Trunkenheit und in der Erregung über das ihm zugefügte Unrecht, jene Worte gebraucht ju haben, zu der hohen Strafe von vier Monaten Gefängnis. Hiergegen legte P. unter Beistand Berufung ein. die nunmehr die Strafkammer beschäftigte. In der Berufungsinstanz wie« der Verteidiger auf einen Fall hin. der vor einigen Tagen die Strafkammer beichäsligt hatte. In diesem hatte ein angetrunkener Schutzmann einen groben Exzeß gegen eine FroU verwirkt und war mit der auffällig milden Strafe von 100 M. Geldstrafe davon- gekommen. Der Angeklagte habe sich in der Trunkenheit und Er- reguug einer einfache» Beleidigung fchuldig gemacht und es müsse in solchem Falle mit gleichem Maße gemessen werden, schon um die von gewisser Seite bestrittene Gleichförmigkeit in der Rechtsprechung zu bestätigen. Das Gericht war jedoch der An- ficht, daß es sich um eine gröbliche Ausschreitung gegen einen im Dienst befindlichen Schutzmann handele, und jeder Beamte bor derartigen Augriffen mit aller Energie in Schutz genommen werden müsse. Es erscheine jedoch mit Rücksicht auf die damalige An- geirunkenhcit des Angeklagten eine Herabminderung der Strafe am Platze. Das Urteil des Gerichts lautete deshalb auf zwei Monate Gefängnis._ Maggi vor Gericht. Die Maggi-Gesellschaft bittet unS um Mitteilung, daß gegen daS von uns am Freitag mitgeteilte Erkenntnis Revision ein- gelegt ist. Das Gntackiten des Sachverständigen Aufrecht stehe mit allen Gutachten, die bislang in ähnlichen Prozessen abgegeben sind, in Widerspruch. Die Gesellschaft macht darauf aufmerksam, daß sie nach wie vor imstande ist. jede, auch die geringste Versälschung ihres Produktes festzustellen. Die Freisprechung eines einzelnen ändere daran nichts. Allgemeine Krauten- und Stcrvekasse der Metallarbeitee (E. H. 24 Hamburg), Filiale Baumschulen weg. Heute abend Sfl, Uhr, bei Sulding, Baumschnlenstr. 67. Fretreltgiöse Gemeinde. Sonntag, den 23. Februar, vormittags 8't, Uhr, in der neuen Gcmeindchalle, Pappel-Allee tS— t?: Versammlung mit sreireligiöser Vorlesimg.— Somitagvormittag lO3/, Uhr in der Schulaula, Kleine Frankfurter Straße ö: Vortrag von Herrn Pros. Dr. A. Gehrle: .KoperuikuS und Giordano Bruno". Damen und Herren als Gäste sehr willkommen. Verrmledtes. Ein Ranbanfall. Nach einer Meldung an? Fürstenwalde wurde gestern vormittag auf den 7ojährigen Kassenboten v. Planitz, deichet der Firma Julius Piuisch in Stellung ist, ein Ranbanfall verübt. Der Former Franz Schulz überfiel den Kasseuboten, verletzte ihn mit einem Schlachtmesser an der Hand und entriß ihm einen Geld« sack init etiva 1000 M. Inhalt. Der Täter wurde festgenommen. Fabrikbrände. Wie ans Brünn berichtet wird, brach gestern früh um 3 Uhr in der Spinnerei von Himmelreich u. Zwicker ein großer Brand aus. Ein Teil der Fabrik wurde gänzlich zerstört.— Ein zweites Feuer entstand eine Stunde später in der Spinnerei Von Gebrüder Swoboda. Hier wurde die ganze Fabrik total ein- geäschert. In beiden Betrieben sind über 400 Arbeiter brotlos. Die Ursache der Brände ist unbekannt. Der Hunger wird amtlich bestätigt. AnS Samara wird der „Retsch" geschrieben: Die hier eingetroffene Bäuerin des Kreises Busuluk, Agrafiona Shereljewa, teilt mit, daß ihr Mann Dimitu Shereljcw am 27. Dezember Hungers gestorben sei. Nach ihren An- gaben hatten die örtlichen Behörden als Todesursache Hunger amt« lich festgestellt. Dieses bestätigt auch die Gemeindeverwaltung. Die Shereljews hatten schon längst das letzte Stück Vieh auf- gezehrt. Die Familienmitglieder suchten ihr Leben durch Betteln zu fristen, doch hungerte das ganze Dorf, mit Ausnahme der wenigen wohlhabenden Bauern. Hülfe wird von auswärts nicht geleistet, iveder kümmert sich die staatliche Verpflegungskommission noch sonst irgend jemand um das unglückliche Dorf. Die Lage der Bauern ist eine verzweifelte, doch ist keine Hülfe sichtbar. Vom Zuge überfahren. Zwischen Golewny und Dombrowa wurden, wie auS Sosnowice berichtet wird, drei Kosaken von einem Personenzuge überfahren. Ein Mann war tot, die beiden anderen wurden tödlich verletzt. Familicudrama. Eine Meldung auS Paris besagt: In Menainville bei Chäteaudun(Eure et Low) vergiftet� sich eine Witwe mit ihren acht Kindern durch Kohlenoxydgas. Nur zwei der Kinder tonnten ins Leben zurückgerufen werden. Handwcrkerelend. Nach einer Meldung aus K a p p e l n erschoß gestern früh ein früherer Tischlermeister in Karby seine drei Kinder im Alter von 12, 9 und 6 Jahren. Sodann tötete er sich selbst. Wie der„Schleibote" meldet, ist die Ursache der Tat in zerrütteten Verhältnissen zu suchen. Eine Dynaulitexplosion. Wie aus Berkeley(Californien) berichtet wird, explodierten im Packhause der HerkuleS-Pulverwerke zehn Tonnen Dynamit. Es wurden hierbei 4 Weiße und 24 Chinesen getötet. Grubcnexplosion. Im Washington- Glebe- Kohlenbergwerk er- eignete sich nach einer Meldung aus New C a st I e on Tyne bor« gestern abend eine Explosion, bei der 14 Menschen getötet wurden. Fünf Leichen wurden geborgen. Auf dem Schiffe verunglückt. Einer Meldung auS Tokio zufolge wurden an Bord des Kreuzer»„Akaschi" durch einen Unfall drei Unteroffiziere getötet und zwei Offiziere verletzt. Berliner Wlarripreik«. Au» ocm ainllllbei! Berich» der städtiichev Marklballcn-Direttjon. lGroßbandcl.) Ochseiifleiich I» 68—70 pr. lOO Psd., IIa 62 67, Qla 54-57, Bullenfleisch la 65—70, IIa 54—64, Kühe, feit 48—56, do. mager 36—44, Fresser 50—58, Bullen, dänische 51—63. Kalbfteisch, Doppcllender 105—125, Masttälber la 78-85, II» 67—74, Kälber ger. gen. 45—60, do. boll. 45—50. Haminelfleilch Mast- Ummer 73—75, Hammel la 67—60. 11» 50-64, ungar. 0.00, Schafe 44—57. Schweincrlciicli 43- 56. Rotwild la per Pfund 0,50—0,60, do. IIa 0,00. Damwild 0,45—0,60, Wildschweine 0,30—35, Frischlinge 0,68—0,65. Kaninchen, groß, Stück 0,80—1,00, do. klein 0,00. Hafen, groß, plomb. Per Stück 3,00— 3,50. WUdenlcn per Stück 0,00. Faianenhähne la junge 3,50, do. IIa und alte 2,50. Fasancnhcnnen 0,00, Schneehühner Stück 0,85—0,08. Birlhähne Stück 1,50—1,60. Birkhennen Stck. 1,25-1,40. Haselhühner Stck. 0,90—1,00. Hühner. la per Stück 1,70—2,85, dito lla 1,00—1,60. Hamburger Kitten, Stück 1,00 bis 1,20, Poularden, deutsche, p. Psd. 1,10. Tauben 1» 0,60—0,65, do. IIa 0,00, do. alte 0,60, do. ital. 1,00. Enten, per Stück 0,00, dito russische per Stück 0,00, dito Hamburger, per Stück 2.70—3,50.«Sänie per Psd. 0,40-0,55, do. jg. Hamb, per Psd. 0,90—1,05. dito russische per Psund 0,35—0.56. Poulcls per Stück 1,20—1,40. Puten 1» p. Psd. 0,80—1,04, do. IIa. 0,60—0,70. Hechte per 100 Pfund 74—90, do. klein 94—99, do. groß 63, do. groß-mittel 0,00. Zander, unsortiert 0,00, do. groß 0,00, do. mittel 0,00. Schleie, groß 0,00, dito mittel 0,00, dito IIa 104—116. Aale, klein 0,00, do. mittel 0,00, do. groß 117—125. Karpjen 5— 10er 0,00, do. 10— 15er 0,00, do. 50er 63 bis 68, do. uns. 0,00. Plötzen 0,00, do. klein 40—58. Aland 62. Quappen 40. Bleifische 0,00. Wels 54. Bunte Fische 81—58. Barse matt 0,00, do. klein 0,00. Bleie 45— 58. Karauschen, matt 0,00 Winter-Rheinlachs, per 100 Psund 0,00, Amerikanischer LachS la, pel 100 Psund 110—130, do. IIa 90—100. Seelachs, per 100 Psund 20—30. Flundern, Kieler, Stiege 1» 2—6. do. initlcl, Kitte 0,00, do. Hamb. Stiege 3—6, halbe Kiste 2—3. pomm. la Schock 0,00, IIa 0,00. Bücklinge, Kieler Per Wall 0,00, schwedische 1.50—2.00, englische 0,00. Sprotten, Danziger, Kiste 0,60—0.70, do. Rügenwaldcr, Kiste 0,40—0,60. Aale, gro» per Psmid 1,10—1.30, mitlelgroß 0.80—1,10, «ein 0.60—0.30. Hering- per Schock 5,00—9,00. Schellsische, Kitte 4,00—5,00, dito Kiste 2,50—3,00. Sardellen. 1902 er per Anker 98, 1 L04er 98, 1905er 98, 1906er 85—90. Schottische Bollberinne 1905 0.00. large 40—44. füll. 38— 40, med. 36—42, deutsche 30—40. Heringe, neue MatjeS, per«/, To. 0,00. Sardinen, rusi.. Faß 1,59—1,60. Bratheringe Faß 1,20—1,40, do. Büchse(4 Liter) 1,40-1,70. Neunaugen. Schocksaß 8. do.«eine 4-5, do. Riesen- 10. Krebse per Schock 0,00, große 0.00, do. mittelgroße 0,00, dito«eine 0,00 cm 0,00, do. unsortiert 0,00, Galizier, groß 0,00. Seemuscheln 100 St. 1,00. Eier, Land-, nnsortierl per Schock 3,55—4.00, do. große 4,00—4,50. Butte» per 100 Psd. 1» 138-141. Ua 129-137, tlla 120-128, absallcnde 115—120. saure Gullen Scbock 4,50. Bsefsergurke» Schock 4.50. Kartosseln per>00 Pmnd Dabersche 3,25—3,50, weiße runde 3.00—3,25, mag. Von. 3,25—3,50. Porree, per Schock 0,75—1,25. Meerrettich. Schock 8—16. Spinal per 100 Psund 25—30. Sellerie, per Schock 3—6, do. pomm. 6—14. Zwiebein per 100 Psd. 4,00-5,00. Petersilie. grün, Sckvckbund 0,80—1,50. Reitich, bayrischer, per Stück 0,06—0,10, hiesiger, per Schock 0,00. Mohrrüben, 100 Psund 2.00 bis 3.50. Karotten, per 100 Psund 10—15. Wirsingkohl v. Schock 3—6. Rolkobl, Schock 2,10—4. Weißkohl p. 100 Psd. 1,60—2,50. Blumenkohl, hiesiger 100 stück 0,00, do. Erfurter 0,00, do. italienischer 100 Stück 38—40, do. in Körben 18 Stück 2,00—3,00. Rosenkohl, per lOO Psund 15—30. Grünlohl 5,00—8,00. Kohlrüben, Schock 4,00—5,00. Peter silienwnrzel», p. 100 Psd. 4,50—5,00, Schockbund 5—6. Schnittlauch, Töpse Dutzd. 2—2,50. Tomaten, kanarische, per Kiste 4,00—5,00. Rote Rüben, per 100 Psund 2,50—3,00. Rübchcn, Beelitzer, per 100 Psund 0.00, do. Rübchen 12—18. Estarol, 100 Stück 20,00—25,00. Endillien, 100 Stück 30—32. Birnen, per 100 Psd. Tiroler 0,00, Kochbirnen 3—10,00, Tafel« birnen 1» 18—25, do. IIa 6—17, Jlaliener 26—30. Aepjel, per 100 Psund, Tiroler la 20—32, do. IIa 12—20, do. lose, per 100 Psund 0,00, do. in Kisten 120 Psd. 30-50, Most., hies., 100 Psd. 3-12, Koch. 5-14, Tafel. äpsel la 15—24, do IIa 8—18, Amerikaner, per Faß 15—23, Italiener, lose, 100 Psd. 11—15, do. in Körben per 100 Psd. 10—16, do. in Kisten 10—24. Weintrauben, Almeria, per Faß 6—16. Ananas I, per Psund 0.90—1,00, do. II 0.65—0,70. Bananen, gelb, Jamaica, per 100 Psd. 22,00—25,00. Kokosnüsse per 100 St. 0,00. Krach» nrondeln per lOO Psd. 0,00. Maronen, ital., per 100 Psund 12—20. Feigen, Kranz- per 100 Psd. 21—25, do. Trommel- per 100 Psd. 40, so. in Kisten 28—58. Traubenrosinen per 100 Psd. 0,00, Zitronen. Messina. 300 Stück 8,50-11, do. 360 Stück 8,50-ll. do. 200 Stück 0,00, do. 150 Stück 0,00. Llpselsiuen, Murcia, 200 Stück 8,00—10,00, do. 300 Stück 7,00-11,00, do. Valencia 420 Stück 15-25, do. 714 Stück, 22-28,00, do. Messina-Blut 100 Stück 7-8, do. 150 Stück 7—10, do. 80 Stück 8,00-9,00, do. 200 Stück 0,00. Datteln, per 100 Kart. 37-42, do. per 10 Psd. 5,00-5,50.

Genossinnen! Genossen!
Sonntag, den 23. Februar, nachmittags 5 Uhr, in den ,, Moabiter Bürgerfälen",
Weuffelstraße 9:
Oeffentl. Frauen- Versammlung.
Zages Ordnung:
1." Die politische Lage und die Frauen". Referent: Genoffe Stadtverordneter Alex. Pagels. 2. Diskussion. Zahlreichen Besuch crtsartet
1/ 8*
Deutscher Metallarbeiter- Verband.
Arbeitsnachweis: Verwaltungsstelle Berlin. Hauptbureau: Hoj I. Amt 3, 1239.
Charitéstraße 3.
Sof III. Amt 3, 1987.
Montag, den 24. Februar, abends 7 thr:
Versammmlung
aller in Metallgießereien beschäftigten Former
und Berufsgenofen
im, Gewerkschaftshause", Engelufer 15, Saal 4.
Zages Drdnung:
1. Vortrag: Die Strise und ihre Bedeutung für uns im wirtschaftlichen Stampfe". Referent: Kollege Cohen. 2. Diskussion. 3. Verbands. und Branchenangelegenheiten. 4. Berschiedenes. 112/8
Montag, den 24. Februar, abends 7 Uhr:
Große Versammlung
aller in der Schraubenbranche beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen
in Graumanns Festsälen, Naunynstr. 27. Tages- Ordnung:
1. Bortrag des Genossen Stuhr über: Japanische Kultur". 2. Dis. fuffion. 3. Berbandsangelegenheiten. 4. Branchenangelegenheiten. 5. Berfchiedenes.
Die Ortsverwaltung.
Zentralverband der Steinarbeiter.
Berlin 1.
Steinarbeiter!
Sonntag, den 23. b. M., vorm. 10 Uhr, in der Lebensquelle",
Rommandantenstraße 20:
Mitglieder- Versammlung.
Zages Drdnung:
1. Bericht von der Gaukonferenz. 2. Bieberholung der Delegierten wahl zum Berbandstage in Kaffel. 3. Bortrag des Gen. Jul. Hildebrandt über:" Die preußischen Landtagswahlen". 4. Berschiedenes. Mitgliedsbuch legitimiert! Bahlreiches Erscheinen, besonders der in der Grabsteinbrande arbeitenden Kollegen erwartet Die Ortsverwaltung.
Die Wiederholung der Delegiertenwahl macht fich 171/6
Anmerkung. erforderlich, um einem eventuellen Proteft gegen
die vorzeitige Vornahme derselben vorzubeugen.
Deutscher Holzarbeiter- Verband.
Zahlstelle Berlin. Branche der Musikinstrumentenarbeiter.
Montag, den 24. Gebruer 1908, abends 8%, Uhr:
Branchen- Versammlung
im Gewerkschaftshause, Engel- lifer 15, Saal L
Tagesordnung:
1. Bortrag des Genoffen Rehbein über: Sozialpolitit. 2. Abrechnung vom Beihnachtsvergnügen.
3. Brandjenangelegenheiten und Berschiedenes.
Mitgliedsbuch legitimiert.
Die Vertrauensperson.
Gegen Rheumatismus buft
Danksagung.
Für die vielen herzlichen Beweise, welche uns beim Hinscheiden meines geliebten Mannes
August Reling
zu Teil wurden, spreche ich hiermit
Danksagung.
Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und die Kranzspenden bei der Beerdigung meines lieben Mannes Arnold Walz
Dank.
allen, insbesondere dem Gesangverein iage ich hiermit allen meinen besten , Solidarität" unseren herzlichsten Dank 2004 aus. Im Namen der Hinterbliebenen: Selma Walz geb. Laube. Ww. Marie Reling, Naunynstraße 59.
1955
Blumen- nud Kranzbinderei von Robert Meyer,
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18303. Modebrauner Cheviot mit blauen Streifen, Sacco 2reihig auf 2 Knopf. 18264. Hellgrauer fischgrät. Cheviot mit farbigen Streifen, Sacco auf 3 Knopf, vorn eckig, Fasson" Amerika"
M. 27.18327. Kleinkariert. grauer Cheviot m. blauen u. grünen Streif., Sacco auf 27.2 Knopf, vorn eckig, Fasson ,, Amerika", m. Aermel- Aufschlag M. 18328. Modebrauner Cheviot mit farbigen Streifen, Sacco auf 2 Knopf, 27.Fasson ,, Amerika"
•
M.
18343. Hellgrauer fischgrät. Cheviot m. farb. Effektstreifen, Sacco auf 27.3 Knopf, vorn eckig, Fasson ,, Amerika", m. Aermel- Aufschlag M. Dunkel mel. halbwoll. Kammgarn mit farbigen Streifen, Sacco auf 3 Knopf 18433. Mittelgrauer Cheviot mit braunen und grünen Streifen, Sacco auf 3 Knopf, vorn eckig.
•
•
18223.
80/2
M. 32.Um zahlreichen Besuch ersucht
Die Branchenkommission. Sämtliche Vertrauensleute müssen zur
auf 3 Knopf, vorn eckig, Fasson" Amerika"
18435. Modebrauner Cheviot mit braunen und grünen Streifen, Sacco 32.M. 32.M.
18483. Hellgrau- brauner Cheviot mit blauen Streifen, Sacco 2reihig auf 2 Knopf, Fasson" Amerika".
M.
34.Zur Beachtung! Empfangnahme der herausgegebenen FlugAchtung!
schriften erscheinen!
Achtung!
Steinseher Groß- Berlins I
der Unterbezirke Nord, Nordost u. Often. Sonntag, den 23. Februar, vormittags 10 Uhr:
Mitglieder- Versammlungen
für Bezirk Norden bei Friseh, Babftraße 12,
#
D
Nordost bei Märtens, Pappellee 25, Osten bei Merkowski, Inbreaftr. 26. Zages Drdnung in allen Beşirken:
1. Borstandswahl. 2. Bahl der Delegierten zur General- Bersammlung. Wegen der wichtigen Tages- Ordnung ist es Pflicht jeden
Sollegen, zu erscheinen.
Mitgliedsbuch legitimiert.
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Der Vorstand. 3..: W. Schwebs.
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Ecke Fruchtstraße.
Größtes Etablissement des Ostens, Nordostens und Südostens.
Todes- Anzeige.
Allen Verwandten, Freunden und Bekannten die betrübende Mitteilung, daß am 20. Februar mein lieber Mann, unser Bater, Schwiegersohn und Schwager, der Restaurateur
205b
Gustav Knappe
im Alter von 42 Jahren, nach langen und schweren Leiden fanft entschlafen ist.
Dies zeigen mit der Bitte ftiller Teilnahme an
Die trauernde Witwe nebst Kindern. Die Beerdigung findet morgen Sonntag, den 23. Februar, nachmittags 3 Uhr, vom Trauerhause Drontheimerstr. 6 nach dem neuen Pauls- Kirchhof in Blögensee statt.
Sozialdemokratischer Wahlverein
für den
6. Berl. Reichstags- Wahlkreis.
Todes- Anzeige.
Am 20. Februar verstarb nach schwerem Leiden unser Mitglied, der Schankwirt
Gustav Knappe
Drontheimerstraße 6. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet morgen Sonntag, den 23. Februar, nachmittags 3 Uhr, vom Trauerbauje aus nach dem neuen Bauls- Kirch hofe in Blößensee statt.
Um zahlreiche Beteiligung ersucht 225/9 Der Vorstand.
Zentralverband d. Lederarbeiter
Filiale I Berlin.
Den Mitgliedern zur Nachricht, daß am 20. d. M. eines unserer ältesten Mitglieder, der Weißgerber
Gustav Knappe
nach langen und schweren Leiden unseren Reihen dahingefchieben ist.
aus
Ein ehrendes Andenken be wahren ihm gewig alle, welche ihn tannten!
Die Beerdigung findet Sonntag nachmittag 3 Uhr vom Trauerhause, Drontheimerstraße 6, aus nach dem neuen Pauls- Kirchhof in Blößenfee statt.
Bahlreiche Beteiligung erwartei 144/3 Der Vorstand.
Zentral- Verband der Maurer Deutschlands.
Zweigverein Berlin. Sektion der Putzer. Unseren Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Mitglied
Reinhold Henkel
im Alter von 33 Jahren am 19. Februar an Lungenschwindsucht verstorben ist.
ant
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet Sonntag, den 23. Februar, nachmittags 2 Uhr, von der Leichenballe des Lazarus. Kirchhofes in Wilhelmsberg aus statt.
133/7
Der Vorstand.
Vorzüge unserer Anzüge:
Haltbare Stoffe ☐
Gute Futtersachen
□ Niedrige Preise
Danksagung.
Für die vielen Beweise herzlicher Zeilnahme und reichen Kransspenden bei der Beerdigung meines lieben Mannes und Vaters
Fritz Beckmann
fagen wir allen Freunden, Bekannten und Gästen, insbesondere dem Zentralverband der Freien Gast- und Schant wirte, dem Buchbinderverband sowie ben Lotterievereinen Viktoria", Geduld" und" Glüdstern" unseren innigsten Dant.
20052
Ida Beckmann, geb. Brüdner nebst Kindern.
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weiß genau, daß ich die Abonnenten des , Vorwärts" gut bedienen und für ihre sauer verdienten Groschen X X X die größten Vorteile bieten will. Mein Grundsatz war und ist immer:
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