Nr. 50.
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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin".
Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands.
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Die Lügen von Breft.
Freitag, den 28. Februar 1908.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
Auch ein Sieg Bülows.
fügt sogar seinen Lesern vor, daß die reichen Leute die Stadt verlassen haben, woran tein Wort wahr ist. Wahr ist aber, daß mit der Reform die Herabsehung der Steuer für Wohnungen mit einem Jahreszins unter Fürst Bülow atmet erleichtert auf, das Herrenhaus hat Paris, 24. Februar.( Eig. Ber.) 150 Frant eintrat. Eine Erhöhung trat wohl schon ihm den Gefallen getan und nach heftiger Debatte die EntIn der arbeiterfeindlichen Presse Deutschlands macht eine bei Wohnungen von 270 Fr. ein, fühlbar wurde sie jedoch eignungsvorlage gegen die Polen in einer Fassung angenomNotiz über den angeblich von einem sozialdemokratischen erst bei Wohnungen von einem Zins von 500 Fr., den in men, mit der sich die Regierung schließlich einverstanden erGemeinderat" verschuldeten wirtschaftlichen Ruin der Hafen- Brest kein Proletarier, bezahlt. Tatsache ist auch, daß klärte. Zuvor hat es die ursprüngliche Vorlage abgelehnt, stadt Brest die Runde. Die Notiz stoppelt die stärksten der Clemenceau, der doch sicher für die Sozialisten von aber es hat sich wenigstens auf den Antrag Adides geeinigt, Lügen und Entstellungen zusammen, die ein gewisser Brest nicht viel übrig hatte, einer Liga von reaktionären der im wesentlichen eine Wiederherstellung der Beschlüsse des Condurier, Chefredakteur des reaktionären Blattes Proteftlern geantwortet hat, daß sich die Reform durchaus im Abgeordnetenhauses bedeutet. Bis zum letzten Moment war Depêche de Brest" und Protektor des berüchtigten gelben" Rahmen der Gesetze bewege. Die Erhöhung der Steuer- das Schicksal der Vorlage unentschieden, es war schwer zu Kapitalistenföldlings Biétry, in einer neulich in Buchform summe tam auch gar nicht von der sozialistischen Ver- fagen, auf welche Seite sich die Wage neigen würde. Nach vereinigten Artikelserie ausgebreitet hat. Vier Jahre fozia- waltung", sondern von der Erhöhung der Departe- dem Verlauf der Diskussion hätte man tausend gegen eins listischer Gemeindeverwaltung sollen die völlige Untauglichkeit ments- und Arrondissementszuschläge her. wetten können, daß die Regierung eine Niederlage erleiden der sozialistischeu Prinzipien erwiesen, sollen eine blühende Bezeichnend für die Gewissenhaftigkeit und Redlichkeit würde, aber zuguterlegt frug sie doch noch den Sieg davon, Stadt in allgemeine Armut und Anarchie gestürzt haben. Conduriers find seine Mitteilungen über die„ Goutte de lait" wenn anders man die Annahme des Antrages Adides mit 143 Sehen wir uns nun einmal diesen Untergang" etwas( die unentgeltliche Abgabe von Milch für gegen 111 Stimmen noch einen Sieg nennen kann. Von genauer an, nicht im Dampf der Condurierschen Entrüstung, Säuglinge) und über das Schulwesen. Condurier denen, die gegen die Vorlage stimmten, seien außer dem Bersondern im flaren Licht der Statistit. schreibt: 18 000 Fr. betrugen die Berwaltungskosten liner Oberbürgermeister Kirschner genannt der frühere
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bedeute.
Zuvor aber eine nötige Vorbemerkung über die Ent- und für 17 000 Fr. wurde Milch verteilt. Kritiklose Leser Staatssekretär im Reichsmarineamt b. Hollmann, der stehung des„ sozialdemokratischen Gemeinderats". Bei den können da an eine Geldvergeudung glauben. Aber von diesen Schwager des Kaisers, Herzog Ernst Günther zu Gemeindewahlen im Jahre 1903 stand den Kandidaten der 18 000 Fr. Verwaltungskosten tamen 11000 auf die Ent- Schleswig- Holstein, Fürst zu Solms- Hohenbis dahin herrschenden reaktionären Bourgeofie eine sozia- lohnung des Personals, die Anschaffung und Er solms- Lich, Fürst zu Stolberg- Wernigerode, listische und radikale Opposition entgegen. Aller Erwartung haltung des für die Pasteurisation notwendigen der Minister a. D. von Wedel Piesdorf, Herzog von entgegen drangen im ersten Wahlgang 10 Sozialisten durch Materials, Kosten der Heizung usw. Was wohl die fleinen Trachenberg und der Generalfeldmarschall Graf und die sozialistische Partei sah sich in der Lage, den Versuch Milchhändler, auf deren Stimmen die Partei des Herrn Haeseler, lauter erlauchte Namen, die durch ihre Abstimzu wagen, die städtische Verwaltung zu leiten. In der Eile Condurier spekuliert, dazu sagen würden, wenn man, etwa mung sich als" Staatsfeinde" erwiesen haben. Noch ein wurde eine Kandidatenliste aufgestellt, die den Reaktionären bei ihrer Besteuerung, ihre Betriebskosten als überflüssig an solcher Sieg und Fürst Bülow ist verloren. den Rest ihrer Sige entriß. Wohlgemerkt, es waren sehen wollte! Aus der Debatte ist besonders hervorzuheben die Rede feineswegs lauter Sozialisten, die gewählt wurden. Wenn man die Milchverteilung wirklich gerecht beurteilen des schlesischen Zentrumsgrafen Oppersdorf, der äußerst Unter den neuen Gemeinderäten waren fortgeschrittene Radital- will, muß man sich an andere Ziffern halten. In der Zeit scharfe Kritik an der ganzen Ditmarkenpolitik übte und erSozialisten ebenso wie Revolutionäre, die am ehesten zu den vom 23. Ottober 1903 bis zum 31. Dezember 1906 ist an barmungslos das Machwerk der Regierung zerpflückte. UeberAnarchisten zu rechnen waren. Die Situation war ungefähr 1645 Sinder Milch abgegeben worden. Jm zeugend wies er nach, daß die Enteignung nicht nur gegen den dieselbe wie unter der Pariser Kommune, wo die Angehörigen Jahre 1906 wurden 82 000 Liter pasteurisiert. Grundsatz der Verfassung verstoße, wonach alle Preußen vor der Internationale die mehr oder minder konfusen revolutio- Zum Kapitel Kinderfürsorge gehören auch die Ferien- dem Gesez gleich sind, sondern auch gegen die Reichsverfassung, nären Kleinbürger auf der Bahn einer sozialen Reform- tolonien. Im vergangenen Jahre wurden an zwei- daß die Regierung Vollmachten verlange, die ihr auf Grund politit vorwärts zu treiben hatten, sie war jener auch darin hundert Kinder in drei Schichten zu längerem Aufenthalt der Reichsverfassung gar nicht gewährt werden könnten, daß analog, daß die unvermeidlichen, aus der jakobinischen an die See geschickt. Seebäder für Proletarierfinder! der Geseßentwurf, der keinerlei wirtschaftliche, sondern nur Tradition stammenden Rindereien, wozu hier noch provinzielle Am Ende entrüftet sich Herr Condurier über nichts so sehr wie rein politische Biele verfolge, unzulässig sei und den ersten Beschränktheiten famen, auf das Konto der Sozialisten ge- über diese Verlegung eines Privilegiums der Bourgeoisfamilien Schritt auf dem Wege zur Expropriation der Expropriateure schoben wurden. Die Situation der Sozialisten aber war in- und der Rototten. Auch in dem Fürsten Radziwill, der der Regierung sofern ungünstiger, als die sozialistische Kommunal- Und nun die Schule! Als die Sozialisten die Leitung politik diesmal in die engen Grenzen der französischen der Gemeinde übernahmen, war das Schulwesen in der sein Mißtrauen aussprach, in dem katholischen Kirchenfürsten Kopp und in Es hätte gar teinen elendesten Verfassung: die Schulen in ungeeigneten Räumen Kardinal Selbstverwaltung gebannt war. dem Generalfeldmarschall Sinn, zu leugnen, daß sich der Gemeinderat von Brest, untergebracht, überfüllt( noch) Ende 1906, n'a ch den von den Saeseler entstanden der Vorlage ernste Gegner. namentlich infolge der geschilderten Zusammensetzung, Sozialisten gemachten Anstrengungen betrug die durchschnitt- Dagegen können wir in den Ausführungen des Freiherrn schließlich zur Weiterarbeit unfähig gezeigt hat. Nach liche Schülerzahl für eine Klasse 75, statt gefeßlichen 45 und von Tichammer, der sich selbst als„ treuer Bajall heftigen inneren Kämpfen hat die Majorität, darunter für die Kindergärten fogar 175!), das Lehrerpersonal über- Seiner Majestät des Königs" und als guter die meisten der der Organisation angehörigen Sozia- arbeitet und mit wahren Hungergehältern entlohnt. Die Patriot vorstellte, nur ein heiteres Intermezzo erblicken. Auch Listen, auf Beschluß der Parteiföderation, demissioniert. Sozialisten richteten zunächst eine Knabenschule und eine Vor- er verwirft die Vorlage, aber aus ganz anderen Gründen wie Erfreulich ist dieser Ausgang sicher nicht. Er zeigt, wie start bereitungsschule in geeigneten Gebäuden neu ein, als dann die übrigen Gegner, er will der Regierung gern noch mehr noch die franzöfifche Arbeiterbewegung unter den überkommenen die Pfarrhäuser an die Gemeinde zurückfielen, wurde eine Millionen für ihr fulturfeindliches Werk zur Verfügung Dentweisen und Stimmungen der bürgerlichen Revolutions. Mädchenschule und ein Kindergarten gegründet und andere stellen, nur soll sie die Ostmarkenpolitik in andere Bahnen epoche und unter dem Mangel ihrer Organisation leidet. Schulen besser untergebracht. Für die Lehrerinnenbildungs- lenken. Der Herr sett seine Hoffnungen auf die BlockAber wenn die Sozialisten von Brest manches Geschehnis der anstalt wurden Stipendien bewilligt, um auch Proletarier- parteien des Reichstags, er fordert nicht mehr und nicht letzten Jahre zu bedauern haben, so gehört die ge- töchtern den Besuch zu ermöglichen. Die Wohnungs weniger als das Verbot aller nationalpolnischen und nationalleistete Verwaltungsarbeit nicht dazu. Und sie zulagen für die Lehrer wurden von 64 000 auf dänischen Vereine und die lebenslängliche Einsperrung aller haben nicht den geringsten Grund zu wünschen, daß deren 83 000 erhöht. Der sozialistische Gemeinderat führte auch polnischen Agitatoren ins Zuchthaus. Wenn der Reichstag Resultate die wirtlichen, nicht von einem strupellosen das Inftitut der Schulärzte ein, er organisierte die sich darauf nicht einläßt, dann solle der Kaiser vor das Portal Gegner entstellten Resultate der Deffentlichkeit vorenthalten unentgeltliche Abgabe von Lehrmitteln. des stolzen Wallot- Baues eine Statue mit der Aufschrift bleiben. Wir entnehmen die im folgenden angeführten Daten 7200 Voltsschüler und 2100 Kindergartenzög- ieben: Laßt alle Hoffnung draußen! Denn wozu ist schließ= einer Zusammenstellung von Professor Litalien, einem linge haben Lehrmittel erhalten. 23 000 Fr. wurden für lich der Reichstag da, so rief Herr von Tschammer wehdemissionierten Gemeinderat, der Bürgermeisteradjunkt war. Diesen Zwed ausgegeben. Um alle diese Einrichtungen hat mütig aus, wenn man nicht einmal das von ihm verlangen Condurier hat in seinen Mären Wunders viel gesagt" sich befonders Genosse Lehrer Le Gell verdient gemacht, der fann! Eine Rede voll tiefer staatsmännischer Weisheit, das Gemeindevermögen verschwendet hätte, um eine Arbeits- Abende opferte und nicht einen Centime Entschädigung ertreter der Regierung, die Minister v. Arnim, Dr. Befeler von der Leichtfertigkeit, womit der sozialistische Gemeinderat um ihrer Organisation willen keine Mühe scheute, unzählige würdig eines geborenen Gesetzgebers! Den Argumenten der Gegner gegenüber hatten die Verbörse zu bauen. Es ist nun richtig, daß zu diesem Zweck ein hielt. So forrupt" waren die sozialistischen Gemeinderäte. Sredit von 100 000 Fr. im Prinzip bewilligt wurde. Erwähnt sei noch die Berstadtlichung der und Fürst Bülow einen schweren Stand. Leichter machte Aber schon die erste bewilligte Jahresrate von 50 000 Fr. Reichenbestattung. Die finanzielle Teilnahme am es sich Freiherr v. Rheinbaben, er verzichtete von vornwurde Ende 1904 wegen Mangels der Verwendung an- Theater hat im ersten Jahre ein beträchtliches Defizit ge- herein auf sachliche Argumente und richtete statt dessen einen Die Arbeitsbörse wurde in einem verfügbaren bracht, woraus Condurier natürlich die Nichtswürdigkeit der Appell an den so oft bewährten Patriotisme des HerrenRaum untergebracht und die Einrichtungstoften betrugen ins- fommunalen Betriebe ableitet, aber im zweiten Jahre waren hauses, das sich stets als Hort der besten Staatsgesinnung ergesamt 1300 r.! Wohl aber sind die den Gewerkschaften unter einer besseren Theaterleitung die Ergebnisse schon wesent- wiesen, die Regierung bei allen großen Aufgaben unterstützt habe und hoffentlich auch jetzt, wo es beinahe bis zum und den verschiedenen Dienstzweigen der Arbeitsbörse be- lich besser. willigten Subventionen bis 1907 auf 6500 Fr. gestiegen, Coudurier spricht von einem Zusammenbruch des Sozia äußersten, beinahe bis zum bewaffneten Aufstand gekommen während sie unter dem reaktionären Regiment nur 1000 Fr. lismus" in Brest. Wenn die Ereignisse gezeigt haben, daß sei, nicht versagen werde. Aber der flerifale Gemeinderat, der den der Gemeinderat auf die Dauer zu einem gedeihlichen denen sich die nationalliberalen Bürgermeister und UniDas waren allerdings durchschlagende Gründe", Bahnarbeitern einen Zuschuß zur Einrichtung eines Wirken nicht imstande war, so beweisen die angeführten Tat bersitätsprofessoren fügen mußten. Der Feudaladel blieb fest, Unterrichtsturses verweigerte, hatte für das fachen und Ziffern, das es nicht die sozialistische die Herren fehren sich den Teufel um die Wünsche eines Fest eines bürgerlichen literarischen Vereins 2000 Fr. be- Gemeindepolitik gewesen ist, die Schiffbruch gelitten hat. Bülow, der doch eben erst gefürstet ist und früher tief unter willigt! Bohl sind die Attivbestände, die der sozialistische Gemeinderat ihnen stand, aber das" liberale" Bürgertum ist wieder einCondurier will die Sozialisten für das Steigen der borgefunden hat, aufgebraucht worden und die Ausgaben gemal zu Kreuze gefrochen, es stimmte freudigen Herzens für Arbeitslosigkeit verantwortlich machen. Aber sie ist in der funken. Aber wir haben gesehen, welchen 8weden die ganzen Bretagne ebenso gestiegen wie die Lebensmittelpreise. Steigerung zugute fam. Die Sozialisten haben den Besigenden den Antrag Adides und hat damit den Beweis erbracht, daß Sind vielleicht die Sozialisten von Brest an der allgemeinen der Stadt mäßige Opfer für die physische und geistige Pflege der es, wenn die äußerste Rechte versagt, stets bereit ist, als Teuerung schuld? Sicherlich ist das Elend in Brest furchtbar. Jugend des Proletariats abgefordert, sie haben die Lage der Rückenbüßer einzuspringen und das Volk zu entrechten. DiesDie Zahl der vom Armenbureau Unterstützten war schon Gemeindeangestellten verbessert und die Summe mal richtete sich der Vorstoß gegen die Polen, das nächste Mal bis 1903 stetig bis über 18 000 gestiegen. Wenn Condurier ihrer Bezüge von 462 000 Fr. im Jahre 1904 auf 556 000 Fr. werden andere Schichten des Volkes an die Reihe kommen. behauptet, daß fie 1906 über 23 000 betragen habe, so bringt im Jahre 1907 erhöht. Das was in den vier Jahren er diese Ziffer nur dadurch heraus, daß er zu denen, die sozialistischer Verwaltung" unter ungünstigen Verhältnissen in Geldunterstützung erhielten, die Zahl derjenigen addiert, die einer bom chronischen Massenelend bedrückten Stadt an nüßunentgeltliche ärztliche Hülfe zu Hause empfingen( fie beträgt lichen Werken für die besiglose Klasse geschaffen worden ist, fast 6000), ohne Rücksicht darauf, daß zahlreiche Personen fällt denn doch etwas anders ins Gewicht, als die„ pikanten" ärztliche Hülfe und Geldunterstützung genossen. Anekdötchen, die der Herr Condurier unter dem GemeinderatsMeit besonderer Lust reitet Condurier auf der Reform der tisch aufgeklaubt hat und die die internationale VerleumdungsMobiliensteuer herum, die Brest ruiniert" und die preffe des Kapitals widerfäut. Bevölkerung einem furchtbaren Drud preisgegeben habe.
nulliert.
betragen hatten.
"
Tochmals
,, Volksrechte und Klerikalismus".
Der Artikel, Voltsrechte und leritalismus" in Nr. 43 des Vorwärts"( vom 20. Februar) scheint den großen Staatsrechts und Moralphilosophen des Klerikalismus, den Jesuiten Viltor Cathrein, arg berschnupft zu haben; denn in der legten

MtttwochSnummer der„Germania� versucht er darzulegen, das? wir seine StaatSrechtStheoretik— die. nebenbei bemerkt, nicht eigenes Geistesprodukt, sondern lediglich ein fader Abspülicht der Lehren des Thomas von Aquino, Thomas HobbeS, Robert Filmer usw. ist— entstellt haben, und dast ferner das Zentrum für seine schöne klerikale StaatSrechtStheoretik absolut nicht verantwortlich ist. Datz unsere Zitate richtig find, leugnet Herr Cathrein nicht; aber, meint er:„Was hat denn das Zentrum mit einer Schrift zu tun, die ohne sein Wissen und seine Billigung erschienen ist?" Herr Cathrein erlaubt fich da einen echt jesuitischen Kniff. Da wir jedoch die Gepflogenheit der ZentrumSpreffe und ihrer geistlichen Mitarbeiter kennen: jedesmal dann, wenn es ihr zum Zwecke der Täuschung paßt, einen großen Unterschied zwischen KlcrikaliSmus und Zentrum ju machen und daS letztere als eine n i ch t k o n- fessionelle, rein politische Partei hinzustellen, so haben wir in unserem Leitartikel nirgends Herrn Cathrein als Lehrer der Zentrumslogik, fondern stets als Kapazität des Klerikalismus und als anerkannten Interpreten der katholischen Staatslehren bezeichnet. Die Inschutznahme des Zentrums vor der Verdächtigung, daß es Herrn CathreinS Theorien als für fich verbindlich anfleht, ist also zum mindesten überflüssig; wenn wir auch damit Herrn Cathrein durchaus nicht zu- geben, daß Klerikalismus und Zentrum absolut nichts miteinander zu schaffen haben. Seine Schrift mag nicht die offizielle Billigung der Zentrumsleitung gefunden haben, wohl aber genießt Herr Cathrein in Zentrumskreisen das Ansehen einer großen Wissenschaft- lichen Autorität und seine Bücher werden in der Zentrumspresse als Muster tiefster katholischer Kirchenweisheit empfohlen. Zweitens macht Herr Cathrein geltend, daß seine Schrift schon vor 26 Jahren erschienen ist. Das stimmt; aber was soll dieser Einwand? Er hätte nur dann einen Sinn, wenn seitdem die Auf- fassung des Klerikalisnms vom Staat sich vollkommen geändert hätte. und also heute die schönen Theorien des Herrn Cathrein der giltigen katholischen Dogmatil nicht mehr entsprächen. Das aber wird Herr Cathrein schwerlich behaupten wollen. Drittens, so erklärt Herr Cathrein, entstammten unsere Zitate verschiedenen Teilen seiner Schrift und wären„auS dem Zusammenhang herausgerissen." Das erste ist selbst- verständlich; und das Zweite nur in soweit richtig, als immer Zitats aus dem Zusammenhang einer Schrift herausgenommen respektive herausgerissen werden müssen, falls nicht die ganze Schrift zitiert werden kann. Die Frage ist aber, ob die Zitate derartig ausgewählt sind, daß dadurch ihr Sinn entstellt ist. Herr Cathrein weiß dafür nur ein Beispiel beizubringen, und dieses eine Beispiel ist höchst komischer Art. Er sagt wörtlich: „So z. B. zitiert der„Vorwärts" meine Behauptung, die Staatsgewalt habe das Recht, offene oder verdeckte Auf- reizungen gegen die bestehende Regierung nicht zu dulden, und fügt unmittelbar daran meine Ausführungen über das Ver- halten der Regierung gegen Sozialdemokraten, Nihilisten usw. Nun hatte ich aber im unmittelbaren Anschluß an die obige Be- hauptung geschrieben:„Damit ist natürlich eine be- rechtigte Kritik der Regierungsmaßregeln nicht ausgeschlossen", und diesen Satz noch naher begründet." Es ist richtig; der Staat hat nach Herrn Cathrein nur das Recht, alle Vereine und Bestrebungen zur Verbreitung„unsittlicher" Lehren und revolutionärer Grundsätze, sowie alle offenen und ver- deckten Verdächtigungen, Aufreizungen usw. gegen die Regierung und die bestehende Ordnung zu verbieten; die„berechtigte Kritik" ist dagegen gestattet. Aber, was ist berechtigte Kritik? Nach CathreinS Weisheit daS, waS die Staatsgewalt und die Kirche dafür hält I Viertens, so behauptet Herr Cathrein. sei eS ganz falsch, daß nach seiner Staatslehre„das Volk sich jeder, auch der größten Schandwirtschaft in demütiger Unterwerfung zu fügen habe"— „ES ist," schreibt er,„kaum möglich, eine Lehre ärger und böswilliger zu entstellen, als eS hier geschieht. Entgegen der An- ficht einiger älterer Schriftsteller habe ich die Rebellion oder die gewaltsame Revolution für unerlaubt erklärt. Aber daß ich lehre, das Volk habe sich jeder Schand- tvirtschaft eines Despoten in demütiger Unterwerfung zu fügen, ist eine offenbare Unwahrheit. Im Gegenteil, ich habe sehr ausführlich die Schranken dargelegt, an welche die Staats- tcwalt— selbst in einer absoluten Monarchie— gebunden ist. )ie obrigkeitliche Gewalt hat— wer immer ihr Träger sei— die natürlichen und wohlerworbenen Rechte der Untertanen zu schützen. Gebietet sie etwas Sündhaftes, fo darf man ihr gar nichr gehorchen.„Man mutz Gott mehr gehorchen, als den Menschen." Ich habe auch eingehend dargetan, daß daS Volk fich mit allen legitimen Mitteln despotischer und ungerechter Willkür widersetzen dürfe." Gewiß. Herr Cathrein lehrtZ, daß die Staatsgewalt, sogar Autokraten nicht das Recht haben, ihre Völker grausam zu malträ- tieren. Tun sie es doch, so darf das Volk mit allen„legi- timen Mitteln" dagegen protestieren, besonders natürlich dann, wenn die Staatsgewalt die sogenannten Rechte der Kirche, das heißt des Klerus nicht respektiert. Aber, wenn nun die Staats- gewalt fich an den„legitimen" Widerspruch gegen ihre Maßnahmen nicht kehrt, wenn sie Mord auf Mord häuft und„Hunderte willkürlich hinschlachten" läßt— was dann? Nun dann muß sich daS Volk nach CathreinS Ansicht eben fügen; denn Gewalt anwenden und rebellieren darf eS gegen die Staatsgewalt in keinem Fall.— Tatsächlich bestätigt Herr Cathrein also alles, was wir aus seinen schönen StaatSrechtsdoktrinen abgeleitet hatten; nur ver- klausuliert er nach der Art jesuitischer Moralphilosophen seine Lehrsätze mit allerlei nebensächlichen„Wenn" und„Aber", damit die Volksfeindlichkeit und Knechtsseligkeit seiner StaatSdogmatik nicht in ihrer häßlichen Nacktheit offen hervortritt. Aber Herr Cathrein ist trotz seiner jesuitischen Verschmitztheit allzu naiv, wenn er verlangt, wir sollten vor diesen dürren Feigen- blättern, mit denen er seine abgestandenen volksfeindlichen Lehren dekoriert, sonderliche Ehrfurcht haben. poUtifcbc Gebcrlicbt verlin. den 27. Februar 1908. Der kleine Befähigungsnachweis. Merkwürdig, wie rasch der bundesrätliche Gesetzes- fabrikationsapparat arbeitet, wenn es sich um die Befriedigung reaktionärer Wünsche handelt. Während jahrzehntelang Herr Nieberding auf Anfragen wegen dringender juristischer Reformen seine stereotype Erklärung vorbringt, daß die verbündeten Regierungen mit Erwägungen beschäftigt seien, bedarf es nur eines Votums der agrarisch-zünftlerischen Reichstagsmehrheit, um die Regierungen für reaktionäre Vorlagen in Bewegung zu setzen. Heute wieder hatte sich der Reichstag mit einem solchen bureaukrattschen Machwerk zu befassen, mit einer Novelle zum Gewerbegesetz, die dem Handwerk den so- genannten kleinen Befähigungsnachweis be- scheren soll. Der Staatssekretär v. Bethmann- Hollweg gab der Vorlage seinen Segen mit auf den Weg. indem er betonte, daß die Beschränkung des Rechtes zur Lehrlings- züchterei auf Leute mit Meistertitel oder fünfjähriger Praxis von ungeahntem Segen für das Handwerk sein werde. Der durch seine wahlrechtsfeindliche Rede im preußischen Ab- geordnetenhause höchst unrühmlich bekannt gewordene Kreis- blattvcrleger M a l k e w i tz aus Hinterpommeru stimmte dem Staatssekretär freudig zu, deutete aber an, daß er und seine Zunftbrüder noch mehr Zunftzöpfelei verlangen. Auf den gleichen Ton waren auch die Geigen des Zentrumszünstlers und des Bäckermeisters Rieseberg gestimmt, der auf eigene Faust Mittelstandsretterei betreibt. Genosse Albrecht legte dar, daß die Gewerbefreiheit zwar nicht unser Jdial sei. da wir die sozialistische Regelung der Produktion erstreben, daß aber die Gewerbefreiheit fiir den Arbeiter jedenfalls zehnmal besser sei, als irgend ein zünftlerischeS System. Wenn die Regierung in der Begründung zu dem Gesetz- entwurf aber sage, der kleine Befähigungsnachweis sei keineswegs aufzufassen als ein erster Schritt zur Einführung des großen Befähigungsnachweises, der den gesamten Handwerksbetrieb wieder in zünftlerische Schranken bannen will, so seien das nichts als leere Worte, da das Zünftlertum durchweg den kleinen nur als Abschlagszahlung auf den großen Befähigungs- Nachweis entgegennimmt. Albrccht wies dann noch aus der Schrift eines bayerischen Beamten nach, wie schädlich in Oesterreich die Wiedereinführung der Zünftelei gewirtt habe. Die verderbliche Lehrlingszüchterei werde gerade von den be- vorrechteten Meistern noch mehr bettieben werden. Dieselbe ist zu beschränken und dafür die Ausbildung der Lehrlinge durch Fachschulen zu fördern. Der freisinnige Karsten und der Antisemit B r u h n 3 trafen darin zusammen, daß sie das Haus mit Geschichten von sozialdemokratischem Terrorismus regalierten. Genosse Lehmann wies an der Hand statistischer Sahlen nach, welchen Umfang die Lehrlingszüchterei in kleinen rten, besonders aber im Bäckergewerbe angenommen habe. Er betonte auch, daß die Kleinmeister der Heimindusttie, die für die Großindustrie arbeiten, ihre Lehrlinge meist nur zu Teilarbeitern ausbilden können. Würde die Vorlage Gesetz, so würde das Handwerk bald einsehen, daß es nichts damit ge- Wonnen habe. Nach weiterer kurzer Diskussion wurde die Borlage einer Kommission von 28 Mitgliedern überwiesen. Der Etat des Polizeiministers. Das preußische Abgeordnetenhaus begann am Donners- tag die Beratung des Etats des Ministeriums des n n e r n. Zum ersten Male hatte der neue Minister seinen tat zu vertteten, aber wenn auch mit Herrn v. M o l t k c ein neuer Mann in das Ministerium eingezogen ist, der Geist ist der alte geblieben: Die Polizei ist nach wie vor die letzte Zuflucht der Regierung und der Volksvertretung, von ihr allein erwartet man das Heil des Staates. Eine Blütenlese der Aufgaben, die die Polizei erfüllen soll, bot die stockreaktionäre Rede des stockkonservativen Abg. S t r o s s e r. Vor allem ruft dieser ehemalige Major die Polizei zum Kampfe gegen die Unsittlichkeit auf. Würde sich der Kampf auf das schamlose nächtliche Treiben in gewissen Berliner Lokalitäten beschränken, in denen sich die Standesgenossen des Herrn Strosser ein Stelldichein geben, so wäre ja kaum etwas dagegen einzuwenden, aber er verlangt mehr: die Polizei soll auch die Un- sittlichkeit in Wort und Schrift aus der Welt schaffen, sie soll sich zum Zensor aufwerfen über literarische Erzeug- nisse. Ehemalige Unteroffiziere sind allerdings für diesen Zweck die geeignetsten Personen. Wie wenig die Polizei geeignet ist, irgend welche Kultur- aufgaben zu lösen, dafür brachten die Ausstihrungen des Abg. F r i t s ch(natl.) ein treffendes Beispiel. Bekanntlich hat der Minister vor einigen Monaten eine Verfügung erlassen, die den Zweck verfolgte, zu verhindern, daß die unter Polizei- aufsicht stehenden Personen durch die Aufsicht in ihrem Wirt- schaftlichen Fortkommen gehemmt werden. Die Polizei aber setzt sich über diesen Erlaß hinweg, sie handelt nicht so, wie es den Absichten des Ministers entspricht. Einen Lichtblick in den Debatten stellte die Rede des Abg. Münsterberg(frs. Vg.) dar. der gegen die bisherige Methode der Zwangserziehung und gegen die Reglementierung der Prostitution sprach, die mehr Schaden als Nutzen stifte. Auf diese vernünftigen Aus- führungen blieb der Minister die Autivort schuldig. Ebenso- wenig erörterte er sein Programm auf dem wichtigen Gebiete der Wohnungsfürsorge oder auf dem des Selbst- Verwaltungsrechts der Gemeinden. Dagegen war er sofort bereit, gegenüber der Aufforderung zum Kampfe gegen Dänen und Polen die Phrase herzuleiern, daß die Regierung allen staatsfeindlichen Bestrebungen mit Nachdruck entgegen treten werde. So ist denn das Ergebnis des ersten TageS der Debatte über daL Miniftergehalt ein recht dürftiges. Die Freisinns- Helden, die von Herrn von Moltke den Anbruch einer neuen. liberalen Aera erwartet haben, sind wieder einmal in ihren Hoffnungen bitter enttäuscht. Gesetz über Majestätsbeleidigung. DaS vom Reichstage und Bundesrat kürzlich angenommene Gesetz betreffend die Bestrafung der Majestätsbeleidigung ist gestern im„Reichsgesetzblatt' publiziert. ES tritt daher mit dem IS. März in Wirksamkeit. Für olle am 13. März oder später zur Verhandlung in erster Instanz gelangenden Anllagen wegen Majestätsbeleidigung gilt deshalb in Ablveichnng vom heute geltenden Recht folgendes: 1. Die Strafverfolgung verjährt nicht mehr in fünf Jahren, sondern in sechs Monaten; 2. die Beleidigung ist nur dann als MajeftätS- beleidignng im Sinne der§§ 95, 97, 99, 101 Str.-G.-B. strafbar. wenn sie„in der Absicht der Ebrverletznng, böswillig und mit Ueberlegung begangen" ist; 3. die Mindeststrafe ist von zwei Monaten auf eine Woche Gefängnis oder Festung herabgesetzt. Die Frage, ob das neue Gesetz auch auf diejenigen Fälle rückwirkende Kraft übt, die bereits vor dem 13. März in erster Instanz abgeurteilt sind und noch in der Revisionsinstanz schweben, ist im Gesetz nicht ausdrücklich beantwortet. In der Theorie und Praxis herrscht Streit über die Frage der Rückwirkung des neuen Gesetzes für diesen Fall. Ein Teil nimmt an, in der RevisionS- instanz fei nur zu prüfen, ob das zur Zeit der Fällung des Urteils geltende Recht zutreffend angewendet sei. daher sei für die RevifionS- instanz für die Vorschriften des neuen Gesetzes kein Raum. Dieser auch vom Reichsgericht vertretenen Ansicht steht die Meinung be- deutender Rechtslehrer, wie Berner und Rubo, entgegen, nach der die Vorschrift des§ 2 deS Strafgesetzbuches„Bei Verschiedenheit der Gesetze von der Zeit der begangenen Handlung bis zu deren Ab- urteilung ist da« mildeste Gesetz anzuwenden" zugunsten deS Angeklagten nur die Auslegung zuläßt, daß das mildeste Gesetz in allen Stadien bis zur„rechtskräftigen Aburteilung" in Anwendung zu gelangen hat.-» Die neuen Kommunalsteuen» in Leipzig. Mit einem neuen Steuerbukett überraschte vor etwa sechs Wochen der Rat der Stadt Leipzig die Einwohnerschaft; es enthielt eine Besitzwechselabgabe, die 200 000 M. bringen soll, eine Wert- zuwachS st euer mit 8—900 000 M., eine Bier st euer, mit 470 000 M., eine Nichtbürgersteuer und eine Steuer für Gr- Werbebetriebe im Uiuherfahren, worüber keine Schätzung vorlag. Die Ueberraschung wirkte in der Bürgerschaft geradezu sensattoncll. Von unserer Partei wurden sogleich neun Volksversammlungen einberufen, die sich vor allen: gegen die drei letzten Sieueratten strikte aussprachen, eine progressiv wirkende Einlonuueusteuer ver- langten, aber auch die Berechtigung der Wertzuwachssteuer für be- baute und unbebaute Grundstücke und die Erhöhung der Besitz- wechselabgabc erkannte. Im gemischten städtischen Steuerausschuß fiel die Bier-, die Nichtbürgersteuer, sowie die Steuer für Gewerbebetriebe im Umher- fahren, dagegen wurde eine neue Steuer, die für Aktien- und Kommanditgesellschaften usw., neu in die Vorlage aufgenommen; die Besitzwechselabgabe wie die Wertzuwachssteuer wurden erhöht. Am Mittwochabend beschäftigte sich nun daS Stadtverordneten-Kollegium mit der Vorlage, wobei es ziemlich heiß herging. Der Vertreter der Ratspartei wie der Hausagrarier stritten sich darum, welche der GesellschaftSschicht schon für das Gemeinde- wohl am meisten blute. Der. erstklassige" Vertreter meinte, daß die gerechteste Steuer die Einkommensteuer sei.„Gerechtigkeit sei auch eine schöne Sache, aber am rechten Platze." Jetzt brächten 5 Proz. der Steuerzahler, die er verttete, s/8 der ganzen Einkommensteuer auf. Der Vertreter der HauSagrarier wimmerte kläglich über Ver- mögenSkonfiskationen durch diese Steuerpläne und sch>vang den roten Lappen mit einem Eifer, daß man unmittelbar vor der Einführung deS„ZukunftSstaateS" zu stehen vermeinte. Unser Bertteter geißelte nun das Verhalten beider Richtungen, sowohl der Grundbesitzer wie der des mobilen Kapitals. Das Kollegium nahm schließlich die Vorlage deS Steuer auSschusseS cur._ Ocftermch. Die Arbeitslosen. Wien, 27. Februar. Heute mittag fanden vor dein Par- lament große Demonstrationen von Arbeits- losen statt. Die Demonstranten brachen in Pfuirufe ans und schrien:„Wir wollen Arbeit!" Die Polizei, welche in großer Menge erschienen war. vertrieb schließlich die Demonstranten und nahm neun Verhaftungen wegen Widerstandes vor.___ Die Balkanfragen. Wien, 27. Februar. Die gesamte hiesige Presse bespricht ein- gehend die Debatte über die mazedonische Frage in den englischen Parlamenten und verttitt die Ansicht, daß das angekündigte aktive Eingreifen Englands in die Balkanpolitik zu einer Teilung des Mächtckonzcrtcs in Konstantinopcl und einer Ausrollung der türkischen Frage führen müsse.--- franhrneb. Neue Verurteilungen von Antimilitaristen. Paris, 2S. Februar.(Eig. Bcr.) Daß der Frcispruch der „Zwölf" nur ein Ausdruck der Mißstimmung über die Politik des Ministeriums, aber nicht eine Weigerung der Geschworenen war, die Maschine der in den Dienst der Bourgeoisie gestellten politi- schen Justiz weiter zu bedienen, beweist die gestrige Ver- urteilung der Anarchisten M e r l e und A l m e r e y d a, die Redaltcure an der„Guerre Sociale" H e r v e S sind. Sie wurden wegen der jetzt bei den Staatsanwälten so beliebten„Aufreizung von Soldaten" zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Absicht der Regierung ist offenbar, das Weitercrschcincn des Herveschen Blattes durch Einsperren aller Redakteure unmöglich zu machen. Darum werden die dick aufgetragenen Schimpfreden anarchistischen Phraseure zu gefährlichen.Auf- reizungen" gestempelt.— Italien. Wegen eines Rast. Turin. 27. Februar. In M e s s i n a fanden gestern ernste Kundgebungen der Anhänger N a s i S statt. Es kam zu. Zusammenstößen mit Truppen. wobei zwei Demonstranten durch Bajonettstiche verletzt wurden. Auch mehrere Polizisten trugen Wunden davon. Viele Personen wurden verhaftet.— StacktveiwÄneten- Versammlung. 9. Sitzung vom Donnerstag, den 27. Februar, nachmittags S Uhr. Der Vorsteher Michelet eröffnet die Sitzung nach Uhr. Am 29. Februar haben die Stadtvv. Barth und Genossen(Alte Linke und Freie Fraktion) die Antrag eingebracht. den Magistrat um Auskunft zu ersuchen, ob ihm bekannt ist, daß seit längerer Zeit in den verschiedenen Stadtteilen die GaSzuführung eine unzureichende ist. und welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt, um diesem Ucbelstande un- verzüglich abzuhelfen. Stadtv. Barth(A. L.) begründet die Anfrage mit der Tat- fache, daß in diesem Winter durch die unzulängliche GaSzuführung besonders Geschäftsleute stark geschädigt seien, so daß sie ihre Läden früher hätten schließen müssen. An den Röhren bezw. deren mangelhafter Reinigung könne es nicht gelegen haben, daß der Uebclstand auftrat. Stadtrat Namslau: Der erforderliche Gasvorrat war vorhanden, aber der Druck in unserem 1300 Kilometer langen Röhrennetz ist in den Zeiten stärkster Inanspruchnahme ungleich- mätzig. Jetzt ist die Hauptkonjunktur und die Kalamität vorüber. Auch der verminderte Druck genügte aber nach den früheren Er- fahrungen noch den Ansprüchen; der Fehler muß also anderSwc liegen, und das ist auch der Fall: die Rohrleitungen innerhalb der Häuser, mit denen die Gaswerke nichts zu tun haben, find entweder zu eng, nachdem die Zahl der Flammen in diesen Häusern gewachsen ist, oder schmutzig, oder beides. Die Annahme, daß derselbe durch den Zusatz von WassergaS verursacht sei, ist absolut haltlos; daS hat aber manche Grundbesitzervereine und ihre Organe nicht gehindert, anzudeuten, als ob hier eine Mogelei mit im Spiele sei. Die beabsichtigte Wassergasanlage hat ja die Billigung der Versammlung gefunden, und es sind nicht weniger als 9 Millionen dafür bewilligt worden Das Mischgas(% Kohlengas,% WassergaS) hat allerdings ein etwas höheres spezifisches Gewicht, wodurch ein trägerer Druck entsteht, dem ist aber sehr leicht durch Erweiterung der Brenner abzuhelfen. Damit ist diese Anfrage erledigt. Stadtv. Dr. AronS(Soz.) berichtet namens de? RechnungS- auSschuffes über eine Reihe von Rechnungen und über die Jahresabschlüsse einiger städtischer Werke für 1906. Die Decharge wird durchweg erteilt. Den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion wegen Er- richtung städtischer Krippen und Kindergärten hat der eingesetzte Ausschuß unter dem Vorsitz deS Stadtv. I a c o b i (A. L.) mit 9 gegen b Stimmen abgelehnt. Von welchem sozialen Geiste die Mehrheit beseelt war. läßt der Ausschußbericht besonders klar in demjenigen Abschnitt erkennen, der die Er- örterung der Anregung statistischer Erhebungen über den Umfang deS Bedürfnisses wiedergibt. Da heißt eS u. a., durch die Ver- anstaltung einer Enquete könnte das Bedürfnis erst künstlich konstruiert werden.„Es bestehe die Gefahr, daß später gesagt werden würde: 80000 Kinder, deren Eltern im Schweiße ihres

Angesichts ihr Vrot erwerben müssen, werden auf die Straße ge- trieben und zu Vagabunden erzogen. Di« Sache würde agitatorisch ausgenutzt werden. Bei Anträgen wie der vorliegende decke sich der Begriff des Sozialen mit dem des Sozialdemokratischen, da er die Zerstörung des Familienlebens zur Folge hätte. Eine Frau, die arbeiten gehen müsse, würde in den meisten Fällen Verwandte oder Nachbarn finden, die sich während des Tages um die Kinder kümmere. Es sei zwar traurig, daß manchmal auch die Mutter auf Arbeit gehen m ü s se, hä u fi g l i eg e aber dazu gar keine Notwendigkeit vor, sondern nur dieSucht, etwas mehrGcld fürGenußzwecke zu erwerbe n." Referent ist der Stadtv. Jacobi(A. L.): Die Ausschußmehrheit hat die empfohlene Ausschaltung der privaten Wohltätigkeit nicht gutheißen können. Die Tätigkeit der betr. Vereine ist als scgens- reich und fördernswcrt anerkannt worden. Die öffentliche Kinder- crziehung statt derjenigen in der Familie glaubte die Mehrheit nicht auf diesem"Wege in den Vordergrund stellen zu sollen. Der Hinweis auf andere Kommunen blieb ebenfalls ohne Eindruck. Auch�der Magistrat stand der Ucbernahme der Vereine usw. auf die Stadt ablehnend gegenüber. �Stadtv. Wurm(Soz.): Tatsächlich irgcitdwie beachtenswerte Gründe gegen unseren Antrag sind in der sehr kurzen Ausschuß- beratung nicht vorgebracht worden. Man erklärte unseren Antrag einfach für unberechtigt, weil überflüssig; die Privatwohltätigkeit könne sehr Wohl die hier vorliegende Aufgabe erfüllen. Als wir das schreiende MißvcrhästniS zwischen Bedürfnis und Leistung betonten, erklärte man rund heraus, die Stadt habe keine Ver"- pflichtung, dabei mitzuwirken; sie würde dabei nicht eine Wohl- fahrtseinrichtung schaffen, sondern zur Verwahrlosung der Ar- beiter beitragen. Vorwürfe gegen die Arbeiterschaft, das war alles, was vorgebracht wurde: die Arbeiter würden nicht willens sein, die Kinder zu erziehen, sie würden mit beiden Händen zu- greifen, wenn ihnen die Stadt die Hand dazu böte, weil sie zu leichtsinnig seien, um sich um ihre Kinder zu kümmern. Von einer Seite hieß es sogar, die Arbeiter gäben viel Geld für Streiks und Agitation aus, aber nichts für Wohltätigkeitszwccke. Ich habe ein hinfälligeres Argument kaum in der engherzigsten, reaktionärsten Gesellschaft vernommen als das, daß die Arbeiter durch Beiträge zu Wohltätigkeitszweck«n dazu helfen möchten, die Armut zu be- fettigen. Es ist wohl bei den Reaktionären ein beliebter Kniff, zu behaupten, den Arbeitern müfse es doch ganz gut gehen, weil sie so viel Geld sür Gewerkschaften usw. übrig hätten; aber daß es schon so weit mit Ihnen in der Blockfreundschaft gekommen ist, hätten wir nicht gedacht. Die Arbeiter geben Geld für die Ge- werkschaften her als einen Akt der Notwehr gegen die kapitalistische Ausbeutung; die Arbeiter verdienten höchstens den Vorwurf, daß sie das noch nicht in genügendem Maße tun. Aber die Arbeiter damit zu höhnen, das übersteigt alles, was ich bisher an rück- ständigen Anschauungen vernommen habe. Unser Antrag soll, so heißt es, das Familienleben zerstören; die Erziehung wäre nur in oer Familie wirklich gewährleistet. Es Handel: sich hier aber gerade darum, daß dort, wo die Familie zcr- stört ist, wo die Arbeiter sich um die Kinder nicht mehr kümmern können, die Kommune einschreitet. Nicht wir Sozialdemokraten haben zuerst Viesen Gedanken ausgesprochen, sondern eine national- liberal geleitete Stadt, München, ist damit vorangegangen. Der Münchener Kindergarten, der nach 37 Jahren jetzt in die städtische Verwaltung übergegangen ist, sagt in seinem letzten Jahresbericht, daß die heutigen wirtschaftlichen Verhältnisse es den wenigsten Müttern aus dem Arbeitcrstande noch ermöglichen, sich der Er- zichung der Kinder zu widmen; die Kindergärten ergänzten die häusliche Erziehung. Also Ergänzung, nicht Zerstörung des Familienlebens und der Familienerziehung! In Berlin sind Zehntauscnde und Aberzehntauscnde Mütter von früh morgens an auf Arbeit. Glauben Sie wirklich, wie es im Berichte heißt, daß es nicht so schlimm ist, wenn Mann und Frau auf Arbeit gehen, da doch die Nachbarn sich der Kinder annehmen? Wo kommen denn diese patriarchalischen Zustände in Berlin plötzlich her? Nein, hier muß man Farbe bekennen und zunächst anerkennen, daß in dem großen Moloch Berlin diese Zehntausende von Eltern ihre Kinder der Straße überlassen müssen. Ueber die Ziffern als Schätzungen wollen wir auch nicht streiten; sind sie zu hoch gegriffen, um so besser für Sie; dann brauchen Sie nicht so tief in den Stadtsäckcl zu greifen. Die Privat- Wohltätigkeit reicht nicht aus; das ergeben die Berichte der Vereine selbst. Der Stadtschulrat hat uns ja im Ausschusse mitge- teilt, daß die Schulvcrwaltung auf Grund einer Verfügung von 1335 die Möglichkeit hat, sich um die Einrichtung dieser Institute zu kümmern, daß sie hat einschreiten müssen dagegen, daß die Kinder in schlechten Räumen untergebracht sind, daß man Einspruch hat erheben müssen dagegen, daß den ganz kleinen Kindern soviel Bibelsprüche statt nahrhafter Suppen dargeboten wurden. Der „edle Wettstreit" der Wohltätigkeitsvereine hat zu einem brauch- baren Ergebnis nicht geführt; sonst hätten wir uns nicht hinein- gemischt. Daß die Kindergärten zur Schulpflege der Stadt gehören, ist keine Erfindung von uns, sondern das Kultusministerium selbst, der Minister Falk erklärte 1876 in einem Reskript, die Unter- richtsverwaltung würde den Anschluß von Kindergärten an ein Schulsystem gegebenenfalls genehmigen, und forderte auch zur An- stellung von Kindergärtnerinnen auf. Die soziale Fürsorge soll helfend eii�greifen, bevor das Unglück geschehen ist, bevor die Kinder verwahrlost sind; sonst kann Berlin sich des Tadels nicht recht erwehren, den jener gewisse Jemand erhob, der Berlin, wie Herr Cassel sagte,„gewerbsmäßig" als die sozial rückständigste Kommune der Welt bezeichnete. Die Art der Ablehnung unseres Antrages und seine Charakterisierung als Agitationsmittel kommt jenem Urteil recht nahe. Wir sind natürlich nicht zum letzten Male mit diesem Antrag gekommen; es wird mit ihm gehen, wie mit so vielen unserer Anträge, die sich schließlich— Sie mögen wollen oder nicht— durchsetzen. Die Arbeiter werden die Gelegenheit nicht versäumen, Ihnen auf diese Ablehnung und Motiv, erung die gebührende Antwort zu geben. Noch aber erwarten wir, daß das Plenum nicht billigen wird, was die Ausschußmehrheit Ihnen vor- schlägt, sondern daß Sie unseren Antrag annehmen. Wir wollen ja nur über das„Wie" in einer gemischten Deputation verhandeln; selbst diesen ersten Schritt aber verweigPt die AuSschuhmehrheit! Stadtv. Dr. Ritter(Fr. Fr.): Wir. lehnen den Antrag ab. weil eine solche Einmischung nicht Sache der Stadt und weil der Antrag ein Eingriff in die heiligsten Rechte der Familie ist. Mit der Säuglingspflege läßt sich dieses Verlangen nicht in Parallele stellen. Sollen wir den Eltern auch noch vom 2. bis 6. Jahre die Kinder und die Sorge für sie abnehmen? Soweit können wir nicht gehen. Wer glaubt, daß wir mit den Ausschußausführungen die Arbeiter gekränkt haben, der ist für das Verständnis dieser Frage noch nicht reif.(Beifall bei der Mehrheit; Unruhe bei den Sozialdemokraten.) � Stadtv. Dr. Nathan(soz.-fortschr. Fr.): Es handelt sich hier gar nicht um einen Eingriff in die heiligsten Rechte der Familie, sondern man will gerade da etwas tun, wo keine Familien- crziehung möglich ist. Daß die Sache viel Geld kosten würde, leugnet niemand: aber davon ist zunächst noch gar nicht die Rede. Man hat aber selbst die Vorbedingung, eine Erhebung und die Beratung, w i e eventuell geholfen werden könne, abgelehnt. Ich vrotestiere übrigens mit aller Energie gegen die Behauptung, daß sich hier sozial und sozialdemokratisch deckt. Stadtv. Galland: Herr Wurm hat cö so dargestellt, als ob es sich hier um eine sozialdemokratische Erfindung handelt. (Stürmischer Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Die Kosten dieser Fürsorge für ein Kind sollen 60—80 M. jährlich betragen; mir ist mitgeteilt, daß der Aroeiter in Berlin jährlich 60— 80 M. für Streikfonds und Gewerkschaften zahlt.(Große Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Stadtrat Flesch-Frankfurt a. M. hat fest- gestellt, daß dort ein Sechstel aller Fälle der offenen Armenpflege auf die Liederlichkeit der Eltern z,ir>ickzuführen ist; wie mag es da erst in Berlin stehen I(Stadtv. Singer: Stellen Sie es doch fest!) Prof. Albrecht, ein Bahnbrecher der Wohlfahrtspflege, hat schon das Vorhandene auf dem Gebiete der Kindergärten als viel- leicht etwas zuviel erklärt!.(Hört! hört! bei ber Mebrheit.), Die Stadt wird allerdings auf einem Gebiete mehr tun müssen, nämlich in der Beschaffung von Lokalitäten. Es wäre zu erwägen, ob nicht für den Sommer auf den Dächern solche Lokalitäten ein- gerichtet werden könnten.(Beifall bei der Mehrheit.) Stadtv. Rosenow(N. L.): Städtische Kindergärten hätten nur problematischen Wert, aber die vorhandenen Vereine müssen mit aller Kraft gefördert werden. Das gilt sowohl von den Krippen wie von den Kindergärten. Die Debatte sollte sowohl die Stadt wie die Privatwohltätigkcit anregen. Dem Kollegen Wurm läge es ob, den Nachweis zu führen, daß ein solches Verlangen unbefriedigt geblieben ist. Stadtv. Dr. LangerhanS: Ich mcierseils halte die Annahme des Antrages für außerordentlich gefährlich: die Wirkung auf das Gemüt der Arbeiter, sich dann ganz auf die Stadt zu verlassen, wird auch bei den Wohlmeinenden schließlich nicht ausbleiben. Ich habe auch den Verdacht, daß der Antrag dem Prinzip der öffent- lichen Kindererziehung vorarbeiten soll; dann ist er aber ein streng sczialdcmokratischer Antrag. Stadtv. Mommsev(Fr. Fr): Eine Enquete allein braucht noch kein Ausfluß sozialdemokratischer Tendenz zu sein; in diesem Falle würde die Enquete aber den Ausgangspunkt für ein in seinen Konsequenzen höchst bedenkliches Vorgehen bilden. Es gibt große Gebiete, wo die Privatwohltätigkeit viel segensreicher wirkt als die Kommune wirken kann; die Kommune kann die Erziehung der Kinder im Alter von 2— 6 Jahren nicht mit Erfolg und nur mit ungeheuren Kosten übernehmen. Es ist ein Antrag Singer(Soz.) eingegangen, den Magistrat zu ersuchen, Erhebungen anzustellen darüber, in welchem Umfange da» Bedürfnis einer Fürsorge für die Kinder im Alter von 2— 6 Jahren durch Aufnahme in Krippen und Kindergärten vorhanden ist. Stadtv. Wurm(Soz.): Herr Mommscn meint, die Kommune arbeitet teurer und schlechter, die Privatwohltätigkcit billiger und besser.(Widerspruch.) Verleugnen Sie sich doch selber nicht, es ist derselbe Gedankengang, auS dem heraus Sie früher erklärten, die Gaswerke würden besser verpachtet. Warum soll man dann nicht schließlich auch eine ganze Gemeinde vertrusten oder auf Aktien ausgeben? Wir bezwecken mit unserem Antrag keines- Wegs, noch kann er zur Folge haben, der Privatwohltätigkcit ihre Betätigung zu nehmen. Auf Grund der borliegenden Berichte haben wir erklärt: es reicht nicht, also soll die Gemeinde eintreten. Herr Rosenow sitzt in dem Kuratorium des Verein? für Volks- kindergärten; dieser Verein hat voriges Jahr einen öffentlichen Aufruf erlassen, worin an die Pfilcht der Gesellschaft(Hört! hört!) appelliert wird. Sie verlangen von uns den Nachweis, daß das Bedürfnis vorliegt. Seit wann kann das ein privater Abgeord- neter? Selbst wenn er es könnte, seine Untersuchungen würden als tendenziös abgewiesen werden. Wir kommen Ihnen ja weit ent- gegen; wir beantragen, es soll eine Erhebung veranstaltet werden. Das haben Sie im Ausschuß abgelehnt! Sie haben also nicht wissen wollen, wa? los ist; Sie fürchten, wenn man den Tat- fachen Offen ins Gesicht sieht, daß dann ein erschreckendes Bild herauskommt. Sie sagen, wenn man Tatsachen feststellen will, könnte erst ein Bedürfnis geweckt werden. Wir sagen, ein solches künstliches Bedürfnis kann nicht geweckt werden; eine Enquete- kommission hat doch festzustellen, was ist. Die notleidende Be- völkerung hört aus allen Ihren Gründen nur das Nein, sie hört, daß man nicht tun will. Wir bringen deshalb jetzt den Antrag ein, Erhebungen darüber vorzunehmen, in welchem Umfange das Bedürfnis der Aufnahme der Kinder von 2— 0 Jahren in Krippen und Kindergärten vorhanden ist. Werden Sie dem Magistrat auch das Mißtrauensvotum ausstellen, daß er bei diesen Er- Hebungen tendenziös verfährt? Wir haben mehr Vertrauen zu ihm; es wird hier gehen wie mit unserer Statistik wegen der Speisung der Schulkinder, die Sie auch zuerst angegriffen haben und die sich dann als richtig erwiesen hat. In München ist von den maßgebenden Stellen der Gemeindeverwaltung der Kindergarten für eine notwendige städtische Einrichtung erklärt worden. Wie kann man die Ausgaben der Arbeiter für die Gewerkschaften mit diesen Ansprüchen der Notleidenden in Parallele stellen? Liegen die Dinge doch so, daß die Leute infolge der kapitalistischen Ordnung, die Sie vertreten(großer Lärm), nicht soviel verdienen, daß sie ihren Kindern die notwendige Erziehung angedeihen lassen können. Sollten Sie nicht wissen, daß von den 60-Ä) M. Krankenkassen-, Sterbekassen-, Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu zahlen sind? (Stürmische Rufe: Streiks!) Ja, ich will, gerade Ihr soziales Gewissen wecken, ich mache daraus kein Hehl. Sie haben keine Ahnung, daß die Gewerkschaften auch freie Kassen, Sterbekaffen usw. haben, Erzeugnisse der von Ihnen so gepriesenen Selbsthülfe! Wir haben auch nie bestritten, daß gerade die Not infolge unserer Wirt- schaftlichen Verhältnisse nicht bloß körperlich, sondern auch geistig den Menschen zermürbt. Die Kinder können doch nicht dafür, ob die Eltern liederlich sind oder notleidend. Darum hoffe ich, daß Sie wenigstens unserem jetzigen Antrag zustimmen werden. daß Sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen werden, Sie wollten nichts wissen. Strafen Sie mich doch Lügen! Lehnen Sie auch diesen Antrag ab, dann wird die Oeffcntlichkeit ihr Verdikt über Sie abgeben!(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Stadtv. Cassel(A. L.): Ich habe nicht von gewerbsmäßigen Verleumdern der Stadt Berlin, sondern von einem Professor gesprochen, der einmal Berlin die sozial rückständigste Stadt ge- nannt hat. Was wir auch beschließen, die Freunde des Herrn Wurm werden stets dafür sorgen, daß uns draußen das soziale Gefühl abgesprochen wird. Wir besitzen das in demselben Maße wie Sie, aber es kommt hier in Frage, was Aufgabe der Kommune ist und wie die Steuerzahler dabei fahren. Für geeignete Räume in städtischen Gebäuden soll auch nach meiner Meinung gesorgt werden. Alle Drohungen, Mahnungen und Belehrungen von Ihrer Seite haben wenig Zweck; wir sind nicht Männer, die sich durch Drohungen irgendwie einschüchtern lassen.(Stürmischer Applaus der Mehrheit.) Stadtv. Dr. Nathan: Wie soll sich ein Bedürfnis zeigen, wenn Sie keine Enquete veranstalten wollen? Herr Mommsen sagte doch ausdrücklich: wenn sich ein weiteres Bedürfnis zeige, solle die Privatwohltätigkeit stärker subventioniert werden. Es muß also doch eine Erhebung stattfinden, es muß tatsächlich festgestellt werden, was ist. Bei der Erwähnung der Streiks erscholl hier lebhaftes Oho! Was sollen die Arbeiter in den Hirsch-Dunckerschen Gewerk- vereinen davon denken. Es steht bürgerlichen Elementen, die sich freisinnig nennen, schlecht an, das Streben nach höheren Löhnen als verwerflich hinzustellen. Ein freisinniger Arbeitcrtag hat erst dieser Tage verlangt, daß die Partei ein freisinniges Kommunal- Programm aufstellt. Stadtv. Cassel: Hier im Saale bezweifelt keiner das gesetz« liche Recht der Arbeiter, zu streiken.(Heiterkeit und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Ich sehe darin etwas Erfreuliches, wenn die Arbeiter sich organisieren und den Spuren von Schultze» Delitzsch folgen. Damit schließt die Debatte. An die Schlußworte deS Referenten, der sich gegen den Antrag Singer wendet, der ähnlich auch schon im Ausschuß ge- stellt gewesen sei. knüpft sich eine Geschäftsordnungsdebatte. Stadtv. Singer bestreitet dem Referenten das Recht, über einen erst im Laufe der Debatte eingebrachten Antrag sich kritisch zu äußern. Stadtv. Cassel verteidigt das Verhalten des Referenten, während Stadtv. Mommsen sich auf die Seite des Stadtv. Singer stellt. Der Antrag Singer wird abgelehnt, desgleichen der An- trag Arons und Genossen gemäß dem Antrage des Ausschusses. Im Gemeindebezirk H e, l i g e n s e e sollen zum Zweck späterer Anlage eines Grundwasscrwerks Ländereicn mit ungefähr 491 226 Quadratmeter Flächeninhalt für 3% Millionen Mark angekauft werden. Stadtv. Sökcland(Fr. Fr.) beantragt AuSschußberatung, namentlich mit Rücksicht auf die hohen Preise, die gezahlt werden sollen. Stadtv. Dr. Wehl(Soz.): Auch wir finden die geforderten .Preise exorbitant bock: ö M. pro Quadratmeter für oeschlosseneS StaiionLland ist ungebührlich teuer. ES hätte doch unschwer billigeres Land dort erworben werden können; der Magistrat scheint einem Grundstücksspekulantentrio in die Hände gefallen zu sein. Auch nach der wirtschaftlichen, geologischen und hydrologischen Seite ist genaue Prüfung notwendig. Wieviel Wasser soll das Werk schöpfen? Wo bleibt die Borlage über das Werk Wuhlheide? Wie steht es mit der Senkung des Wasserspiegels, wenn der Groß- schiffahrtsweg Berlin-Str tin durch das Terrain ful;l;t? Aus diesen und anderen Erwägungen ist Ausschußberatuag notwendix. Die Vorlage geht an einen Ausschuß. Für die Verwaltung der höheren Lehranstalten, Realschulen und höheren Mädchenschulen wird aus Grund der Städteordnung Z 59 am 1. April 1908 ein« besondere gemischte Deputation aus vier Stadträten und fünf Stadtverordneten gebildet. Die Wahl der letzteren wird sofort vorgenommen und fällt auf die Stadtvv. Cassel, Arons, Mommsen, Rosenow und Schulze. Von der Deputation für das Fach- und FortbildungS- schul wefen sind neue„Grundsätze" sür die Anstellung. Annahme und Besoldung dc» LehrerpcrsonalS an diesen Schulen aufgestellt. Die Versammlung wird vom Magistrat um ihre Zu- stimmung ersucht. Es kommen in Betracht 1. die mit Staats- Zuschüssen bedachten Anstalten: Baugewerlschulc, höhere Wcbcschule. I. Handwerkcrschule; 2. die von der Stadt allein betriebenen und unterhaltenen höheren Fachschulen(II. Handwerkerschule, Tischlerschule, Gewerbcsaal), Pflicht- und Wahlfortbildungsschulen. Stadtschulrat Michaelis: Ein EefamtorganifatioiiSplan kann Ihnen heute noch nicht vorgelegt werden, aber doch ein nicht un« wichtiger Teil, nämlich diese„Grundsätze", um deren freundliche Aufnahme ich bitte. Die Raumfrag» für die Fach- und Fort- bildungSschulen ist ihrer Lösung in den letzten beiden Jahren sehr viel näher gekommen. Die schwierige Aufstellung der Lehrpläne ist noch nicht abgeschlossen, da sich da» Bild der Gliederung noch ständig verschiebt: wir haben vorerst nur Planentwürfe. Diese können wir Jnnungsvorständen nicht ausantworten; in einem Falle hat eine öffentliche JnnungSversammlung einen solchen Entwurf bedauerlicherweise dem allgemeinen Hohn und Spott preisgegeben. Solches Vorgehen kann die Sache nicht fördern; Lchrplänc werden überhaupt nickst in öffentlichen Versammlungen gemacht. In den Wahlfortbildungsschnlen ist ein Versuch mit der Zuziehung des weiblichen Geschlechts gemacht worden, ein Versuch, der sich aus- gezeichnet bewährt hat. Im Fachschulwesen hat sich das seltsame Ereignis zugetragen, daß die von unS nach dem Wunsche deS In- nungsvorstandes vorgnenommene Auflösung der Schneiderfach- schule uns von der Fachzeitung und auch von der Handwerkskammer zum Vorwurf gemacht wird. Stadtv. Glavel(A. L.) beantragt Ausschußberatung der Vor» läge, da der Magistrat in derselben nicht die freundliche Haltung gegenüber den Lehrkräften eingenommen habe, die sein« Freunde einstimmig wünschten. Es seien nur die Honorare für Berlin zu- gebilligt worden, die der Staat in den Provinzialfortbildungs- schulen zahle. Stadtv. Dr. Ar-ns(Soz): Im Ausschuß wird ganz besonders die BcsoldungSfrage für die dauernd anzustellenden Lehrer aufs gründlichste geprüft werden müssen. Um mit diesen Schulen wirk- lich Tüchtige« zu leisten, brauchen wir Lehrer, die pädagogisch und technisch besonders qualifiziert sind. Mit der Skala des Magistrats (2600— 4650 M.) ist dieses Ziel aber auf keinen Fall zu erreichen. Der Magistrat bleibt damit hinter den Vorschlägen der Deputation weit zurück, während eine Reihe von Kommunen sowohl im Anfangs- wie im Endgehält über diese Vorschläge erheblich hinausgeht. Für jene niedrigen Sätze an diesen Schulen zu wirken, würde selbst sür die jetzigen Gemeindeschullehrer keinen Reiz mehr haben. Spar- samkeit auf diesem Gebiete wäre die größte Verschwendung. Stadtv. Mcybring(Fr. Fr.) spricht sich im Anschluß an die Ausführungen des Stadtv. Arons ebenfalls für Ausschuß- beratung aus. Stadtv. Dr. Preith(soz.-fortschr.): Da auch hier wieder kein Widerspruch erfolgt, so vermute ich nach meinen Erfahrungen, daß der Ausschuß das Gegenteil beschließen wird!(Heiterkeit und Oho!) Nachdem auch noch Stadtv. R-sen-w(N. L.) AuSschußberatung empfohlen hat, wird diese beschlossen. Für die Straßenreinigung sollen 14 neue Hentschelsche Straßenwaschwagen i 3000 M. angeschafft und 7 Spreng- wagen mit Millerschen Patentbrausen ä 600 M. versehen werden. Der Umbau der letzteren Wagen soll durch die A.-G. für Feld- und Klcinbahnbetrieb(vormals Orenstcin u. Koppel) erfolgen. Die Vorlage wird angenommen. Für die Grundstücke Friedrichstraße 03— 103 soll eine neue Baufluchtlinie festgesetzt werden, die im wesentlichen mit der- jenigen der Nr. 104(Komische Oper) zusammenfällt. Auch diese Vorlage wird ohne Debatte genehmigt. Der Entwurf für die Brücke über den Landtvehrkanal im Zuge der Köthener Straße, der abgeänderte Entwurf für die Brücke über den Spandauer Schiffahrtskanal im Zuge der Föhrcr Straße und der Entwurf für die Hansabrücke zwischen FlenSburger und Levctzowbrücke sind vom Magistrat vorgelegt. Stadtv. Körte(Fr. Fr.) beantragt Ausschußberatung. Die Vorlage wird darauf einem Ausschüsse überwiesen; die beiden anderen Entwürfe werden genehmigt. Der Magistrat teilt die Ferienordnung für die Gemeindeschulen pro 1008 mit. Stadtv. Dr. Arons: Die Berliner Volksschulen haben bisher 82 Ferientage jährlich gehabt; diese sind jetzt auf 70 herab- gesetzt worden und zwar durch eine voin Minister Studt bereits 1904 erlassene Verfügung. die aber erst drei Jahre später, zwei Tage vor seinem Ausscheiden, in Kraft gesetzt wurde. Erfreulicherweise hat eine ganze Reihe von Herren kürzlich im preußischen Abgeordnetenhause energisch Protest gegen diese Verkürzung erhoben. Hamburg z. B. hat seine Ferien von 70 auf 85 Tage verlängert; allein Preußen hat sie verkürzt. Ich beklage das durchaus, weil eine neue soziale Ungleichheit in der Behandlung der Kinder verschiedener Bevölkerungsklassen geschaffen wird. ES wäre Aufgabe der großen Gemeinde von Berlin, energisch gegen diese» Erlaß' auf- zutreten. Von Bedeutung ist eS, daß der Ministerialdireklor Sckwartzkopff sich zu seiner Rechtfertigung geradezu auf die Berliner Schuldeputation berief. Ich weiß nicht, ob da« zutreffend ist. fordere aber die Schuldeputation auf, mit aller Erergie gegen die Verkürzung vorzugehen. Sradtschulrat Dr. Fischer: Der Wunsch des Herrn Dr. AronS ist bereits erfüllt. Als der Stadt die Weisung bezüglich der 70 Ferientage zuging, arbeitete sie eine ausführliche Remon« stration dagegen aus und ersuchte ausdrücklich darum, diese dem Minister zur Kenntnis zu bringen. Daraufhin kam vor ganz kurzer Zeit eine A b l e h n n n g in Form einer ziemlich nichtssagende» Antwort; auf unsere Gründe war gar nicht eingegangen I Die Vororte Berlins haben sich zu einem neuen Protest zusammen- getan, und ich werde dem Magistrat empfehlen, sich demselben anzuschließen. Zu bedenken ist, daß eö dem neuen Kultusminister nicht leicht sein mag, den letzten Erlaß seines AmtSvorgängerS sofort nach seinem Amtsantritt aufzuheben. Stadtv. Dr. Arons: Ich erbitte noch immer Antwort darüber, wie der Ministerialdirektor Schwartzkopff sich ausdrücklich auf die Berliner Schuldeputatton berufen konnte. Diese soll ausgeführt haben, daß der größte Teil der Berliner Volksschulkinder ja doch keine Sommererholungsreise machen könne und daß die Ferien eher eine Last als eine Freude für die Eltern seien. Stadtschulrat Dr. Fischer: Genaues kann ich nicht sagen, jeden- fall» liegt eine solche Antwort der Schuldeputation sehr lange zurück. Die Ferienordnuna wird zur Kenntnis genommen. Die Vorlage betreffend die Auswahl der 1903 neu«»md umzupflasternden Straßen geht an' einen besonderen PflastcrauSschuß., Auf Antrag Stapf(A. L.) wird der Entlvurs zu einer Ent- wässerungsanlage für die städtischen Anstalten in Buch einem Ausschuß überwiesen. Die Vorlage betreffend den Bau von No �auslassen zur Verhütuna von Ueberschwemmungen wird an»

genommen, nachdem Siadtb. Lentz(11. L.) auf die Notwendigkeit einer Regulierung der Panks im Verein mit den anderen beteiligten Vororten hingewiesen und Stadtbaurat Krause kurz erwidert hat. Schluß gegen Uhr. 6ewerh rcbaftlicbc� (Sfn Kampf um den ß ZS4 des Bürgerlichen Geseizbuchs. (Aufrechnung gegen Lohn.) So ist ein Artikel betitelt, der am Dienstag, den 25. Fe- bruar. in der. Abendausgabe der„Berliner Volkszeitung" enthalten ist. Der Artikel gibt die Verhandlung wieder, die in einer TagZ zuvor abgehaltenen Arbeitgeberversammlung stattge- funden hat. Die Arbeitgeber beklagen sich darüber, daß die Arbeiterbeisißer nicht ihre Mitbetätigung zur Aufrechnung des Lohnes in Fällen von Diebstahl seitens des Arbeiters hergeben wollten. Sie laFen es so erscheinen, al ob dadurch die Ar- beiterbeisitzer den glatten Diebstahl nicht als genügend ansehen würden, um eine andere Stellung zur Aufrechnung einzu- nehmen als bei anderen Gegenforderungen. Wenn die Sachlage s o wäre, dann könnte man an- nehmen, die Arbeitgeber wären im Recht. So liegt der Sachverhalt aber nicht, fondern der ein- gebrachte Antrag lautete auf: zulässige Aufreck)nung bei absichtlicher Schadenzu- fügung. Diebstahl, Unterschlagung und Sach- beschädigung. Das ist doch etwas anderes als die Herren Arbeitgeber sagen! Und was kann man darunter nicht alles verstehen und unterbringen? Alle die Berufssünden, die nach dem alten Grundsatz: „Wo gehobelt wird, da fallen Späne" bestehen, werden von findigen Juristen als Diebstahl ausgelegt. . Und bekannte Fülle: Fortnahme einer Zigarre, Backen eines Pfingstkuchens, Verkauf von Abfällen verschiedener Art, sogenanntes„Pfuschen" eines Gegenstandes, Mitnahme von Holzabschnitten usw., alles Dinge, die wir sicher nicht gut- heißen wollen, die aber als alte Gebräuche noch bestehen und gegen die die Unternehmer auch nichts einwenden, bis sie eines Tages, durch irgend einen Vorgang verärgert, dies als Grund der Entlassung oder eines Abzuges von der Lohn- forderung geltend machen. Im übrigen bestehen diese nicht schönen Sitten ja ebenso bei den Unternehmern: was wird d a nicht alles gemacht! Aber um wieviel gefährlicher wäre es, die Aufrech- nung zuzulassen bei Sachbeschädigung. Bei jeder Stückarbeit die nicht ganz nach dem Geschmack des Meisters hergestellt wird, könnte eingewandt werden, der Arbeiter habe mit böser Absicht den Gegenstand nicht s o her- gestellt, wie es angeordnet worden ist. Wieviel Mißverständnisse bestehen des öfteren bei Be- stellungen I Wie oft ist der niedrige Preis die Ursache schlechter Arbeit usw. Alle diese Vorkommnisse werden ge- wohnlich bei Differenzen dem Arbeiter als„böswillig" vor- gehalten. Und zur Ausnutzung solcher Vorfälle im Interesse der Unternehmer sollen die Ärbeiterbeisitzer, die die Dinge aus jahrzehntelanger Erfahrung kennen, ihre Zustimmung geben? Hat doch in einer der Sitzungen ein Kammervorsitzender rund heraus erklärt: „Als Richter und Jurist habe ich nur Recht zu sprechen, UN- bekümmert um die sozialen Verhältnisse. Ich beurteile die Sache so: Zug um Zug; hier Arbeit, hier Geld." Also wenn er nicht aufrechnen könne, würde er das Zurück- haltungsrecht(s 273) anwenden, sonst seien die Arbeitgeber nn Nachteil! Ein älterer Vorsitzender mußte erst darauf aufmerksam nmchen. daß man den Antrag nicht so verstehen dürfe. Wo kann da noch von Ärbeiterschutzgesetzen oder von sozialem Verständnis geredet werden, wenn man die wenigen Gesetzesbestimmungen, die im Interesse der wirtschaftlich Schwächeren geschaffen worden sind, einseitig zuungunsten der Arbeiter zu durchlöchern versucht? Denn um etwas anderes handelt es sich nicht! Mit Kleinem fängt man an. mit Großem hört man auf! Gleich nach Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs haben die Arbeiter den � 616 B. G. B. zumeist ausge- schaltet und damit den Arbeiter vor die Wahl gestellt: Vogel friß oder stirb! Und nun geht die Agitation dahin, den längst verhaßten Z 394 zuvörderst zu durchlöchern und später zu beseitige!,. Von den angeblich in der Sitzung vorgeführten hundert Diebstählen ist den Arbeiterbeisitzern nichts be- kannt: dergleichen spukt wohl bloß in Arbeitgeberköpfen. Ein Fall wurde vorgetragen, daß ein Polier 256 666 Mauersteine mehr verrechnet haben sollte als er verbrauchte. Bei der Nachprüfung der Ziffern stellte sich heraus, daß die Zahl der Steine den dritten Teil eines mittleren Grundstückes dar- stellt! Daß so etwas möglich ist, erlauben wir uns billigerweise zu bezweifeln.... Wieviel Tausend Bau- arbeiter aber dadurch geschädigt werden, daß die Kolonnen- arbeiter als Gesellschaft betrachtet werden, somit als einzelne ihren Lohn nicht einklagen können, sondern die Zustimmung aller Kolonnenarbeiter haben müssen, das hat derselbe Herr als seine Rechtsauffassung nicht vorgetragen._ Daß mit dieser Auffassung dein Strohmännertum Tur und Tor zum Betrug geöffnet ist, braucht nicht besonders her- vorgehoben werden: denn der Kolonnenführer braucht unter diesen Umständen nur einen aus dieser Kolonne zu befriedigen, der dann seine Zustimmung zur Klage nicht gibt, dann müssen die anderen erst die Zustimmung des einen einklagen, um alsdann ihren Lohn einklagen zu können. Daß die Ärbeiterbeisitzer den am 16. August eingegangenen Antrag zurückwiesen, wie in der„Berliner Volkszeitung" be- hauptet wird, erklärt sich aus folgendem: Erstens war der Antrag ohne jegliche Begründung eingegangen, zweitens völlig unklar— da man sich auf Gesetzesbestimmungen berief, d t c gor nicht existieren—, drittens war derselbe von den Arbeitgebern aus dem Zusammenhang gerissen, so daß die unterzeichneten Arbeitnehmer ihre Unterschrift nicht gegeben hätten, wenn aus dem Antrag hervorgegangen wäre, daß die Unternehmer die Beseitigung des§ 394 beabsichtigen.__ Wir betonen hiermit ausdrücklich, daß in dem Ursprung- lichen Antrage von dem st 394 nichts erwähnt wurde. Wenn die Arbeitgeber weiter verlangten, daß zuerst dieser Antrag erörtert werden müsse, ehe andere Anträge beraten würden so können mit vollem Recht die Arbeitnehmer ver- langen, daß ihre vor dem 16. August eingebrachten Anträge auch zuerst zur Verhandlung gelangen.,.. Der Ausführung der Drohung, daß man sich mit einem der Beisitzer noch in anderen Kreisen beschäftigen werde, weil er gesagt haben solle, daß man den Richtern nicht genügend Verantw. Redakt.: Georg Tavidsohn, Berlin. Inseratenteil verantw.: Vertrauen entgegen bringen könne, sehen wir mit 9hihe entgegen. Ter Ausschuß der Arbcitnehmcrbeisitzer beim Berliner Gcwerbegericht. ßerltn und Umgegend. Die Einigung der Maurer vollendet. Die bisherigen Mitglieder der„Freien Vereinigung der Maurer" versammelten sich am Montagabend in der Musikerbörs, um eine Reihe von Wahlen vorzunehmen, die durch die Verschmelzung mit dem Verband notwendig geworden sind. Zeglin hielt eine An- spräche, in welcher er auf die jüngsten Ereignisse im Baugewerbe hinwies und die Aussperrungsgelüste der Unternehmer hervorhob Er begrüßte die gewonnene Einigkeit und machte die Mitglieder aufmerksam auf einige Bestimmungen im Verbandsleben, die von den bisher gewohnten in der Freien Vereinigung abweichen. So haben die Arbeitslosen es jetzt leichter als bisher, indem sie in jeder Zahl- stelle ihr Buch abstempeln lassen können. Jnvalidenkarte und Verbandsbuch dient als Ausweis. Die Zahlung der Beiträge be- ginnt mit der nächsten Woche. Die Wahlen ergaben das folgende Resultat: 2. Vorsitzender Metzle; 1. Schriftführer Zeglin; Revisor R i e b k e; Mitglied zur Beschwerdekommission H e r h o l z; zur Schiedskommission Püschel. Senftleben und B e w i e r; Vertreter zur GewerkschaftSkommisfion Metzle; Delegierte zur Gaukonferenz Gehl und Zeglin, In warm empfundener Weise gedachten verschiedene Mitglieder, wie Heller. Metzle, Gehl und Zeglin, des bisherigen Wirkens und StrebenS der„Freien Vereinigung der Maurer", und sie gaben unter großem Beifall der Hoffnung Ausdruck, daß jeder von nun an als Verbandsmitglied in gleicher Weise wie bisher seine volle Schuldigkeit tun werde und Hand in Hand mit den Verbandskollegen zum Besten der Organisation arbeiten werde. Die Gesangssektion, zu deren Erhaltung 100 Mark bewilligt wurden, schloß den Abend mit dem Vorwage des Liedes„Empor zuin Licht I"— Die Maurer waren mit 3310 Mitgliedern die stärkste Gruppe der sogenannten„lokalistischen" Gewerkschaften. Hoffentlich reizt ihr Beispiel auch die noch Unschlüssigen zur Nachabmung, namentlich im Bauberuf, wo die Vereinigung mit den Zentralverbänden allgemein beschlossen ist und nur durch einige anarcho-sozialistische Querköpfe aufgehalten wird, die sich die aus jahrelangen Bruderkämpfen leider noch teilweise vorhandene Bitterkeit zunutze machen. Statt so aber die Gedanken auf rückwärts zu wenden, ist es namentlich im Bau- berufe weit notwendiger, die künstigen Kämpfe ins Auge zu fassen, in denen man nur durch geschlossenes Zufammenhalten bestehen kann._ Verband der Schneider und Schneiderinne».(Filiale Berlin I.) Bei der gestern erfolgten Wahl eines Kassierers erhielt der Kollege Schulz 148 und der Kollege K u b e 113 Stimmen. So- mit ist Schulz gewählt._ Die Ortsverwaltung. Achtung, Kleber und Banhandwcrker! Wegen Nichtzahlung der Tarifpreise sind die Unternehmer: Schöps, Bau Eharwttenourg, Waitzstr. 24-, Wichert, Bau Waitz- straße 24; Zill, Bau Kurfürstendamm 173/174; Schley, Bauten Luxemburger Straße 2— 5 und Rigaer Straße 27; Helm, Bau Gottschedstr. 1, für Kleber gesperrt. Die dort arbeitenden Kleber verrichten Arbeitswilligendienste, und ersuchen wir die Bauarbeiter, dieselben auf ihre Pflichten auf- merksam zu machen. Freie Vereinigung der Tapezierer. Burau und Arbeitsnachweis: Schützenstr. 14, Tel. 1a 5477. Ein Aufruf zur Organisation der Strohhutarbeiterinnen. Die Strohhutnäherinnen, Putzmacherinnen, Garnicrerinncn der Damen- und Herrenhutbranche, sowie die Arbeiter dieser Industrie hielten am Mittwoch-in den Arnimhallen eine öffentliche Ver- sammlung ab, die vor allem der Agitation für die Gewerkschaft, den Zentralvcrein für alle in der Hut- und Filzbranche beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen, sowie der Ausklärung über die Lohn- und Arbeitsverhältnisse in jenen Speziakbranchen diente. „Gewerkschaftlicher Zusan, menschluß, eine Notwendigkeit", lautete der erste Punkt der Tagesordnung. In einem wohldurchdachten Vortrage schilderte die Refcrentin Fräulein Gertrud Hanna die EntWickelung der kapitalistischen Produktionsweise mit ihren Folgen, die Verelendung der Arbeiter- klaffe, die immer mehr um sich greifende Ausbeutung der Weib- lichen Arbeitskraft, die schrecklich« Kinderausbeutung, sowie die gesetzlichen Maßnahmen, die notwendig wurden, um� einer gänz- lichen Degeneration der Arbeiterklasse vorzubeugen. Sodann sprach die Rcdnerin über den Einfluß der Gewerkschaften auf die Lohn- und Arbeitsverhältnisse in verschiedenen Berufen, die Verbesserungen der Lebenslage, die teils durch Kampf, teils auf friedlichem Wege durch die Macht der Vereinigung errungen wurden, sowie über die anderen schätzenswerten Vorteile, die die Arbeiterorganisationen bieten, die Unterstützungen in Notfällen, wie bei Arbeitslosigkeit und Krankheit, die ja auch der Zentralverein der Hutarbciter und -Arbeiterinnen gewährt.— Der Vortrag fand lebhaften Beifall. In der Diskussion sprach zunächst eine Strohhutnäherin aus Dresden. In dieser Stadt, wo die Strohhutindustrie stärker entwickelt ist als in Berlin, hat die Organisation auf die Lohn- und Arbeitsverhältnisse der Arbeiterinnen schon viel mehr Einfluß gewonnen als hier, obwohl dort die Arbeiterinnen auch erst in den letzten Jahren die Macht, die die Vereinigung der Kräfte gibt, mehr und mehr erkannt haben. Die Rednerin be- richtete aus der Fabrik, in der sie selbst beschäftigt ist, daß der Unternehmer jüngst mit Rücksicht auf die Krise die Arbeite- rinnenlöhne um 2 M. kürzen wollte. Die Arbeiterinnen sind jedoch organisiert, wurden vorstellig und der Lohnabzug wurde nicht nur rückgängig gemacht, sondern sie erhielten statt dessen eine Lohn- erhöhung um 1 M. die Woche. Gute Erfolge wurden auch in anderen Fabriken erzielt, namentlich dadurch, daß die Näherinnen bei Beginn der Musterzeit zusammenkommen und gemeinsam be- raten, welche Preise für die neuen Arbeiten mindestens gezahlt werden müssen. Wenn früher die Fabrikanten auch in Dresden die Preise ihrer Waren nur mit Rücksicht auf die Konkurrenz fest- setzten und dann die Arbeitslöhne so weit wie möglich herunter- drückten, haben sie sich jetzt, genötigt durch die Macht der Organi- sation, daran gewöhnt, bevor sie ihre Reisenden hinausschicken, mit den Arbeiterinnen über die Arbeitslöhne Rücksprache zu nehmen. In den verschiedenen Fabriken haben die Arbeiterinnen ihre Ver- trauenspersonen. die über die Lohn- und Arbeitsverhältnisse wachen und dafür sorgen, daß Mißstände beseitigt werden. Die Rednerin führte weiter aus, daß in manchen Orten, und auch in Berlin, die Hutarbeiterinnen noch gar nicht begriffen haben, welche Macht sie ausüben können. Für eine Hutnäherin findet der Fabrikant nicht, leicht Ersatz. Um tüchtig zu sein in diesem Beruf, dazu gehört eine Lehrzeit von mindestens drei Jahren. Wenn die Hut- arbeitcrinnen Berlins einmal ernsthaft Verbesserung ihrer Löhn- und Arbeitsverhältnisse forderten, sollen sich die Fabrikanten nicht etwa einbilden, daß sie aus Dresden oder aus Lindcnberg, dem bayerischen Strohhutindustrieort, Ersatz erhalten könnten. In der sächsischen Hauptstadt sind tüchtige Arbeitskräfte nicht in so großem Ueberfluß vorhanden, und in Lindenberg handelt es sich um eine sehr seßhafte, meist an kleinen Grundbesitz gebundene Bevölkerung. — Die Aufforderung der Rednerin an die Versammelten, sich soweit sie noch nicht organisiert waren, dem Zentraivcrein anzuschließen, wurde von anderen Diskussionsrednern und-Rcdnerinnen lebhaft Th.Glockc, Berlin. Druck u.Perlag: Vorwärts Buchdr. u. Verlagsanstalt! unterstützt. Es wurden denn auch in der Versammlung zahlreiche neue Mitglieder gewonnen. Schließlich wurde einstimmig folgende Resolution angenommen: „Die versammelten Strohhutnäherinnen, Garniererinnen und Putzmacherinnen erklären sich einverstanden mit den Ausführungen der Refcrentin und verpflichten sich, soweit sie noch nicht der � Organisation aller in der Hutindustrie beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen angehören, sich ihr anzuschließen, um ein? Besserstellung ihrer Lebenslage zu erreichen." Eine gelbe Größe. Zu unserer in Nr. 15 d. I. unter obiger Spitzmarkc gebrachten Darstellung läßt Herr Meinle uns eine„Berichtigung" zugehen, die den gesetzlichen Anforderungen zwar nicht entspricht, von deren tatsächlichem Teil wir aber nichtsdestoweniger Notiz nehmen wollen., Herr Meinke bestreitet, daß die Versammlung, die ihn ob- setzte/ ordnungsmäßig zustande gekommen sei, und behauptet im einzelnen: „Es ist nicht wahr, daß ich zwei Mitglieder, weil sie mir an» geblich zu scharf auf die Finger gesehen, aus dem Saal entfernen wollte; es ist auch nicht wahr, daß bei den Mitgliedern ein Ver» dacht gegen meine Kassenführung schlummerte, da ich keine Gelder zu verwalten hatte; es ist auch nicht wahr, daß ich ein Vereinsbuch habe verschwinden lassen wollen. Es hatte sich das Gerede ver- breitet, dem Verein seien 1000 M. gestiftet worden. Da die Rech- nungsprüfer diese Summe in den Büchern nicht fanden und ein Vorstandsmitglied vor kurzem ein Geschäft aufgemacht hatte, so entstand in verschiedenen Köpfen der Gedanke, als habe der Vorstand nicht ehrlich manipuliert. Dieses Gerücht entbehrt jeder Begrün- dung, da dem Verein ein solches Geschenk überhaupt nicht zugewendet worden ist."_ Wer will den Streik? Die von uns schon so oft hervorgehobene Tatsache, daß bei Differenzen zwischen dem Unternehmertum und den Arbeiter« organisationen es gerade die letzteren sind, denen eS ehrlich um eine friedliche Auseinandersetzung zu tun ist, wird durch die statistischen Nachweisungen des Breslauer Gewerbegerichts über seine Tätigkeit als E i n i g u n g S a m t wieder einmal bestätigt. ES wird dort mitgeteilt, daß zwar die freiwillige Anrufung des Gewerbe« gerichtS, vor allem durch die Arbeiterorganisationen, gegen früher erheblich zugenommen hat, daß aber immerhin noch eine große Zurückhaltung zu beobachten sei, vielleicht in der Befürchtung, durch die Anrufung eine Schwäche zu verraten. In solchen Fällen hat das Gewerbegericht die Vermittelung von Amts wegen an- geboten. Hiervon ist von den Arbeitnehmern beziehungsweise ihren Organisationen regelmäßig Gebrauch gemacht worden, während die Arbeitgeber verschiedentlich von vornherein abgelehnt haben; in 4 von 13 Fällen mutzten auch die Verhandlungen, nachdem sie schon eingeleitet waren, noch abgebrochen werden, weil die Unter- nehmer sie weiter zu führen ablehnten, unter dem bekannten Vor« wände, daß sie die Angestellten der Organisationen nicht als Vertreter der in ihren Betrieben beschäftigten Arbeiter für legitimiert, erachten können. Während es im Baugewerbe üblich geworden ist ausschließlich voi, Organisation zu Organisation zu verhandeln und in einem Spezialgewerbe die Arbeitgeber sogar zu weitgehenden Zu« geständnissen bereit waren, falls die Arbeiter sich verpflichten wollten, nur bei organisierten Unternehmern zu arbeiten, verhalten sich andere Gewerbszweige immer noch den Tarifverträgen gegenüber ab- lehnend. Klagen über Verletzung der Tarife durch die Arbeiter sind nur in ganz vereinzelten Fällen vorgekommen. Wir fragen noch einmal: Wer will also den Streik? Deutsches Reich. Achtung, Schleifer! Am Sonnabend, den 22. d. M., hat die Kölner Metallschleiferei von Liethen sämtlich« Schleifer uni» Vernickler entlassen. Und das deshalb, weil die Schleisstr mit der Lohn- und Arbeitsverhältnissen in dem Betrieb nicht zufrieder, waren und ihre Organisationsleitung beauftragt hatten, für besser» Verhältnisse einzutreten. Liethen erklärte sich bei einer Ver. Handlung mit der Organisationsleitung bereit, die Lohn- und Arbeitsbedingungen festzulegen. Als aber dann die Forderungen unter der ausdrücklichen Betonung, daß die Organisation zu Ver- Handlungen jederzeit bereit sei, eingereicht wurden, entließ Liethen am nächsten Tag sämtliche Arbeiter. Jedenfalls wird die Firma nun, da sie unter den hiesigen Arbeitern schon ziemlich bekannt ist, in auswärtigen Zeitungen Arbeiter suchen; wir möchten deshalb alle Schleifer und auch sonstige Arbeiter dringend davor warnen, auf die Lockanzeigcn dieser Firma hereinzufallen. Weiter verweisen wir darauf, daß in den übrigen Schleifereien hier am Orte auch nicht die rosigsten Zustände bestehen. Die Ortsverwaltung Köln des Deutschen MetallarbeiterverbandeS. Glasarbeiter, Achtung! In Regenhütte bei Zwiesel (Bahr. Wald) sind Differenzen ausgebrochen. Der Fabrikant maß- regelte einige Kollegen, worauf die übrigen die Kündigung ein- reichten. Falls eine Einigung nicht erzielt wird, dürfte ein Streik unvermeidlich sein. Zuzug von Glasarbeitern nach Regenhütte ist streng fernzuhalten. Zentralverband der Glasarbeiter. Letzte JVachnchtcn und Depclchcn, Verdächtige Bereitschaft.' Paris, 27. Februar.(W. T. B.) Eine offiziöse Mitteilung über den heuttgen Ministerrat besagt, daß, falls General d'Amade Verstärkungen verlangen sollte, die erforderlichen Truppen schon jetzt kareitgehalteu werden, damit dieselben ohne Verzug nach MaDkko abgehen könnten. Diese Verstär- kungen, welche Höchte ns 2—3666 Mann(!) betragen würden, sollen zu zwei Dritteln den Besatzungen Algeriens und zu einem Drittel den Besatzungen von Tunis entnommen werden._ Kroatien wählt oppositionell! Agram, 27. Februar.(W. T. B.) Heute begannen die kroa- tischen Landtagswahlen. Vis zum Abend waren 46 Resultate be- kannt. von denen 43 auf die Opposition, drei auf die RegierungS- Partei entfallen._ Eine KSpenickiade. Frankfurt a. M. 27. Februar.(B. H.) Wie die Blätter au? Mainz melden, hat sich dort in der Montag Nacht am Pulver- magazin 20 bor dem Bingertor ein merkwürdiger Vorfall er- eignet. Es erschien zur Kontrolle bei dem Wachlposten ein als Leutenant gekleideter Mensch, in dessen Gesellschaft sich Zivilisten befanden. Der Leutnant forderte von dem Posten, einem Soldaten des 87. Jnfanterie-Rcgiments, die scharfen Pattonen, die dieser instruktionsgemäß verweigerte. Hierauf zog der Leutnant seinen Säbel und schlug dem Soldaten die Helmspitze ab, worauf er sich entfernte. Nun wollten die Zivilisten gegen den Posten vorgehen, dieser wehrte sich aber mit gefälltem Bajonett, worauf die Gesellschaft flüchtete. ES wird ver- mutet, daß es sich um einen imitierten Offizier handelt. Eine Untersuchung ist eingeleitet. >.,BerlinLW. Hierzu 3 Beilagen«.Unterhaltungsbl/

Nr. 50. 25. Jahrgang. t MW ilkü Joruiötto" Kerl'm SollwMfilt. Freitag. 28. Felmm 1908. Reichstag Iii). Sitzung vom 27. Februar. l Uhr nachmittags. Am BundeSratstische: v. Bethmann-Hollweg. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Gesetzes betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung, die in der Haupt- fache den sogen, kleinen Befähigungsnachweis bringt. Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg: Was die Vorlage bringt, ist Ihnen schon seit April v. I. bekannt. Es handelt sich in der Hauptsache um den sog. kleinen Befähigungsnachweis. Ich möchte Sie aber bitten, diese Vorlage nicht mit anderen Materien zu verquicken und die Vorlage schnell zu erledigen. In der Vorlage ist der Grundsatz aufgestellt, dah nur der lehren soll, der etwas gelernt hat, und dies nachweisen kann. Mit zünftlerischen Be- strebungen hat diese Frage nichts zu tun, Sie liegt lediglich auf erzieherischem Gebiete. An der Heranbildung eines guten Nach- Wuchses hat die Allgemeinheit ein ebenso großes Interesse als der Handwerkerstand selbst. Der Grundsatz völliger Lehrfreiheit führt zu einer Verschlechterung des Nachwuchses, wie die Zeit des I�aisser faire, laissez aller gezeigt hat.(Sehr richtig! im Zentrum.) Nach der ganzen Vorgeschichte des Entwurfs brauche ich jetzt wohl aus die Einzelheiten des Entwurfs nicht einzugehen. Das kann eventuell im Laufe der Debatte geschehen. Abg. Malkewitz(k.): Wir wünschen, daß der Nachfolgeir des Grafen v. Posadowsky das große Werk der Revision der Gewerbe- ordnung vorbereiten möge, ein Werk, das der Vereinheitlichung und Vereinfachung der sozialpolitischen Gesetze würdig an die Seite zu stellen ist. Den Staatssekretär möchte ich fragen, ob die Nachricht, die heute in der Deutschen Mittelstandskorrespondenz stand, daß eine Instanz geschaffen werden soll, welche in Zukunft über die Zugehörigkeit zum Handwerk oder zur Fabrik entscheiden soll, zutrifft. Das Handwerk faßt den kleinen Befähigungsnachweis, den die Vorlage bringt, als e r st e n Schritt zur Verbesserung der Lage des Handwerks auf. Wir freuen uns, daß der Gedanke des kleinen Befähigungsnachweises bis weit nach links Freunde gefunden hat, freilich bis zu einer gewissen Grenze; die Sozialdemokratie wird nicht einer Vor- läge zustimmen, von der wir eine Stärkung des Handwerks er- warten, denn die Sozialdemokratie wünscht, daß das Handwerk so bald wie möglich vom Erdboden verschwinde.(Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie das bestreiten, verraten Sie eine große Unkenntnis dessen, was Ihre eigene Partei will.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Aber bis in die Kreise de?„Berliner Tageblatts" erwärmt man sich jetzt doch schon für den kleiner, Befähigungsnachweis, bringt doch das„Be rliner Tageblatt" anläßlich des Falles Friedberg den Vorschlag der Einführung eines Befähigungsnachweises für das Bankier- gewerbe.(Heiterkeit.) Freilich meinen manche, daß gerade Friedbcrg diesen Befähigungsnachweis erbracht habe, da er be- wiesen habe, daß er vortrefflich verstand Schaum zu schlagen, die Kundschaft einzuseifen und über den Löffel zu barbieren.(Heiter- kcit.) Auf Einzelheiten gehe ich nicht ein, beantrage vielmehr, um die Vorlage möglichst bald zu erledigen, sie an eine Kommission von 28 Mitgliedern zu verweisen.(Bravo! rechts.) Abg. Euler(Z.): Die Wünsche der Handwerker, daß nur der lehren soll, der selbst etwas gelernt hat, haben mit der Zeit in den weitesten Kreisen Anklang gefunden. Die Forderung des allgomeimen Befähigungsnachweises ist vorläufig von dien Handwerkern als unerreichbar zurückgestellt worden; um so energischer muß aber der kleine Befähigungsnachweis gefordert werden. Redner geht näher auf die Wünsche ein, welche auf den Tagungen der Handwerker zum Ausdruck gebracht worden sind. Die äußerste Linke freilich meint, auch der Handwerker sei Arbeiter und solle das je eher desto besser erkennen. Wir aber wollen feste Merkzeichen einführen, wo der Lehrling aufhört und der Gehülfe anfängt, wo diefer aufhört und der Meister anfängt; das hat einen großen idealen Wert zur Hebung des Standesbewußtseins. Das Handwerk hat immer noch seinen goldenen Boden und wir hoffen, daß diese Vorlage geeignet ist, ihm den goldenen Boden zu erhalten. Abg. Linck(natl.): In früheren Jahren trat die national- liberale Partei nicht für den kleinen Befähigungsnachweis ein, freilich war das Handwerk damals in dieser Frage selbst geteilt. Der wirtschaftliche Niedergang des Handwerks beruht auf vielen Ursachen: aber die mangelnde Ausbildung des Nachwuchses ist eine der Hauptursachen. Deshalb wird die Uebcrtragung der Lehrlings- ausbildung an geprüfte Meister ein wesentliches, wenn auch nicht das einzige Mittel zur Stärkung des Handwerks sein. Wir halten das Handwerk, im Gegensatz zur Sozialdemokratie, auch heute noch für notwendig in unserem Wirtschaftsleben und für lebenskräftig. Rleines feuilleton. Anatole FranceS„Pinguine". Ueber sein neues Buch:„Die Pinguine" hat Anatole France einem Mitarbeiter des„Athenäum" nachstehende Mitteilungen gemacht.„Die Pinguine" lebten, in ihrer Unschuld glücklich wie Adam und Eva. auf der einsamen Insel Alca und wußten nicht, daß im Nacktgehen etwas Böses liege. Eines Tages aber wurden sie von einem heiligen Manne in Menschen verwandelt und getauft, und von Stund an begann ihr Unglück. Dem Heiligen tat die auf seine Veranlassung geschehene Ver- wandiung der Pinguine bald leid. Er kam mit ernem seiner Jünger an die Küste der Insel, auf der sich die Pinguine befanden. Die Vö�el gingen ihren gewohnten Beschäftigungen nach; die schönsten Weibchen waren von ihren Liebhabern umgeben, die den nicht bekleideten und verhüllten Schönheiten der Weiber durchaus keine besondere Aufmerksamkeit schenkten. Der Heilige aber war ob so vieler Nacktheit, einpört und kam ans den Gedanken, die Pinguine zum Anstand zu erziehen und ihnen zu zeigen, wie man sich kleidet. Er nahm sich einen Haufen von Häuten und Fellen vor. um aus diesem Kleidungsstücke für die Pinguindamen herauszusuchen; in diesem Augenblicke trat sein Jünger zu ihm und sprach:„Weshalb wollt Ihr die Pinguine kleiden? Sie werden dadurch nur eitel werden. Mit der Kleidung und dem dazu gehörigen Schmuck werdet Ihr den Frauen eine furchtbare Waffe geben, und es wird daraus großes Unheil ent- stehen. Ich will es Euch bald beweisen." Und der Jünger wandte iich an die häßlichste Pinguinsrau und lehrte sie die Kunst, die die Fehler der Natur verbessert. Die Pinguinfrau tonnte jetzt ihre natürlichen Mängel unter den harmonischen Falten eines roten Gewandes verbergen und wußte mit der Hand ein Eckchcn ihres Gewandes elegant und verführerisch in die Höhe zu heben. Dann flocht sie sich geschickt das Haar, setzte einen Hut auf und ging am Strande spazieren. Als die Pinguine sie sahen, stießen sie einen Schrei der Bewunderung aus; sie verließen sofort die nackten Weibchen und folgten dem be- kleideten. Leider ließ sich auch der Jünger des Heiligen verführen. Aber der Heilige bekannte sich trotzdem nicht als besiegt und lehrte den Pinguinen nach wie vor, wie man die Nacktheit zu bedecken habe. Die Pinguine bildeten schließlich einen Gesellschaftsverband und hatten nun alle Trübsal, die die Menschen haben. Anatole France hat nicht gesagt, wie die Pinguine von ihrer ursprünglichen Reinheit zu der tiefen modernen Korruption gelangt sind; die Pinguine sollen schließlich ihre Insel niittelö eines Explosivstoffes in die Lust sprengen. Musik. Das Gefühl des Fremdartigen, daß manche bor der Musik erfaßt, entspringt wohl großenteils dem Gedanken daran, daß Die schwerste Zeit des Handwerks, glauben wir, liegt hinter ihm. Zur Mitarbeit an gesetzgeberischen Maßnahmen, dem Handwerk sein Wiederaufleben zu erleichtern, ist die nationalliberale Partei gern bereit.(Bravo! bei den Nationalliberalen.) AM Albrecht(Soz.): Die Vorredner haben sich einmütig mit der Vorlage einber- standen erklärt, aber angedeutet, daß von unserer Seite eine Zu- stimmung nicht erfolgen wird. Allerdings habe ich die Absicht, gegen die Vorlage zu sprechen. Aber nicht etwa deswegen, weil wir, wie Sie meinen. Feinde des Handwerks sind, und darauf warten, daß das Handwerk zugrunde geht, und die Hand- wcrkcr dann zu uns kommen. Wir sind vielmehr der Meinung, daß dieser kleine Befähigungsnachweis dem Handwerkerstande nicht den Vorteil bringen wird, den sich verschiedene Herren und die Regierungen davon versprechen. Auch er gibt nicht die Garantie für einen besseren Nachwuchs des Handwerks, und dafür, daß kein Pfuscher ins Handwerk hineinkommt. Mit dieser Meinung stehen wir nicht allein. Herr Euler meinte allerdings, wir seien prinzipielle Feinde des Handwerks. Da will ich ihn doch aufmerksam machen auf einen Artikel im De- zemberhcft 1807 der Monatsschrift„Soziale K u l t u r". die von seinem Parteifreund Prof. Hitze redigiert wird. In diesem Artikel sagt ein Herr Georg N e u h a u S, als er die Ergebnisse der Berufs- und Betriebszählung in Preußen bespricht:„Aber die Zurückdrängung der kleinen und Mittelbetriebe durch die Groß- und Riesenbetriebe hat in vielen Branchen sehr zugenommen. Ob man das nun, wie es zu ge- schehen pflegt, bedauern soll, ist doch noch die Frage. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Nur dann kann man hierauf eine objektive Antwort geben, wenn man vorzugsweise das Wohl der Gesamtheit, nicht das der einzelnen, ins Auge faßt. Wird wirklich billige: und mindestens ebenso gut vom Großbetrieb produziert, wie vom Kleinbetrieb, so mag dieser schlafen gehen."(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Hier hat wohl Herr Neuhaus dem Prof. Hitze ein KuckuckSei ins Nest gelegt. (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Sic sehen, es gibt auch außer uns Sozialdemokraten Leute, die auf dem Standpunkt stehen, daß die heutige Wirtschaftsweise, der kapitalistlsche Groß- betrieb, den Kleinbetrieb ruiniert, und die sich sagen, wenn der Kleinbetrieb nicht mehr existenzfähig ist, und der Groß- betrieb billiger und besser produziert, so müssen wir damit vorlieb nehmen, auch wenn uns die einzelnen leid tun.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir sind ja auch nicht so schlechte Menschen, sind wir ja doch zum größten Teil selbst Handwerker. Drei Biertel meiner Fraktionsgenossen sind Handwerker.(Wider- sprach rechts und Zuruf: Einmal gewesen!) Warum wir jetzt nicht mehr Handwerker sind, ist leicht zu sagen. Der kleine Handwerker, der heute als kleiner Handwerker existieren will, muß drei Grund- forderungen erfüllen. Zunächst muß er einem patriotischen Klim- bimverein angehören(Heiterkeit), dann muß er einen sehr schmieg- samen Rücken haben und sich beugen können, dann muß er aus Kommando Spalier bilden und auf Kommando Hurra! hurra! hurra! schreien.(Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Das ist der beste Be- fähigungSnachweis für den kleinen Handwerker in der heutigen Gesellschaft.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wenn man heute eine selbständige Meinung hat, kann man als Handwerker nicht existieren. Bei einem Sozialdemokraten läßt kein Angehöriger der bürgerlichen Parteien arbeiten, die meisten selbst bei einem Freisinnigen nicht. Heute kann es der kleine Hand- werker zufolge der konservativ-liberalen Paarung allenfalls noch riskieren, liberal zu sein. Freilich auch nicht in den Gefilden Ost- und Westelbiens, wo Herr Malkewitz wohnt.(Abg. Malkewitz: Da wohne ich ja gar nicht!' Heiterkeit.) Wir Sozialdemokraten haben eine eigene Meinung und wagen es auch, sie zum Ausdruck zu bringen, und deshalb haben wir als Handwerker keine Existenz. «Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Herr Euler hat aus den goldenen Boden des Handwerks hingewiesen und behauptet, er solle durch die gegenwärtige Vorlage nicht herbeigeführt, sondern erhalten werden. Herr Euler sieht also heute noch einen goldenen Boden des Handwerks. Wir tun das nicht. Wir sehen heute vielmehr, wie das Handwerk einen Kampf auf Tod und Leben gegen das private und das koalierte Großkapital führt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Und dabei geht es zugrunde, weil es materiell nicht kräftig genug ist. Ich behaupte sogar, daß eS überhaupt niemals einen goldenen Boden des Handwerks gegeben hat.(Oho! rechts.) Nur für einzelne wenige war dieser vorhanden. Aus der Geschichte des Handwerks können Sie lesen, mit welchen Mauern das Handwerk sich um- geben hat, so daß es eben so schwer war, Meister zu werden, alseine höhere Stelle im Staate einzu- die Tonkunst den übrigen Künsten gänzlich unvergleichbar ist. Um« so dringender tut der Schulerziehung und dem weiteren BildungS- wesen eine solche Einführung in die Musik not, welche auch die zugänglicheren übrigen Künste als Anknüpfung benützt. Es be- steht geradezu ein gut Stück gemeinsamen Lebens nicht nur zwischen Tonkunst und Dichtkunst, sondern auch zwischen Tonkunst und Bild- kunst. Ein„modern französisch-russischer Liederabend", den am Mittwoch die russische Sängerin Alexandrine D e w e t t gab, über- raschtc uns durch eine ganz besondere Verwandtschaft modernster Komposition mit Modernstem aus anderen Gebieten. Wer von der französischen Lyrik eines Paul Bourget und eines Paul Verlaine etwas gehört oder gelesen hat, wird diesmal mit viel Interesse die Vertonung solcher Lieder durch den Franzosen C. A. D e b u s s y angehört haben. Der Komponist, 1862 geboren, trifft gerade diesen lyrischen Ton in einer vielleicht noch steigernden Weise. Mit raffinierten Harmonien, die ihm anscheinend schon lange ver- argt worden sind, verfolgt er das leise Zitternde, die verhaltene und doch nach allen Seiten losdrängende Stimmung seiner Vor- läge. Aber noch mehr: all die französischen Lieder, die wir da hörten, und zahlreiche von den modern russischen, die sich an- schlössen, sind Landschaftsbilder. So dringt die Uebermacht der Landschaft aus der heutigen Malerei auch in die Musik herüber. Es ist aber nicht mehr die großlinige, elementare Innigkeit des deutschen Dichters Eichendorff und seiner deutschen Vertoner, sondern eine komplizierte Welt von Lichtern und Farben und An- spielungen und Geheimnissen. Die verträumten Farbenflccke der neueren Landschaftsmaler Englands und Frankreichs sind hier musikalisch wiedererstanden. Nur wenig von diesem raffinierten Träumen in der russischen Musik! Hier glüht und sprüht es überall von irgend einem leiden- schaftlichen Widerstreben, wie wir es aus der russischen Literatur und zum Teil auch auS russischer Bildkunst kennen. Dann wieder Jan S i b e l i u s. der wohl bekannteste Name unter den neuesten Finnländcrn, mit der unvergleichlich ruhigeren Zeichnung seiner Tonbilder! Vielleicht ein Schüler von ihm ist Wladimir Metzl, dessen Vertonung von zwei Gedichten unseres Caesar Flaischlcn auf eine weitere Entwickelung des Komponisten gespannt macht. si. Humor und Satire. H a e ck e l. .Wir dulden zwar Haeckel, den Protisten, Doch nie den Monisten und Propagandisten�,»» Sich ducken und bücken, Und ja nicht mucken, Alles erforschen mit heißem Bemüh'»_ Und bloß die Konsequenzen nicht zieh'n, Verstohlen flüstern:„Heut liegt der Fall fo.* Doch niemals beizufügen:„Ja— also l* nehmen. Meister konnte nur werden, dessen Vettern am Ruder waren; für den größten Teil der Handwerker aber gab es leinen goldenen Boden. Der größte Teil blieb„alter Stromer". Vor einigen 30 Jahren, als ich die Welt am Wanderstabe durchmaß, gab es noch solche alten zünftigen Gesellen, die man als„alte Stromer" verhöhnte, und denen man spöttisch zurief, sie hätten das Heiraten verpatzt.(Heiterkeit.) Nun ist ja die Frage des Befähigungsnachweises in diesem hohen Hause keine neue. So lange die Gewerbefreiheit existiert, ist ja von einem Teil der Hand- werker danach gestrebt worden, das Zunftwesen wieder hcrbcizu- führen. Der Herr Staatssekretär hat bestritten, daß die Vorlage mit dem Zunftwesen etwas zu tun hat. Ich werde später darauf zurückkommen, daß es doch der Fall ist. Schon im Jahre 1886 wurde hier von den Abgg. Ackermann, Biehl und Genossen ein Gesetz- entlvurf eingebracht, der den Befähigungsnachweis verlangte. Damals sprach mein verstorbener Freund Grillenberger dagegen und führte aus:„Wenn wir Sozialdemokraten BosheitLpolitik treiben wollten, müßten wir für den Gesetzentwurf eintreten, um Ihnen zu beweisen, daß das Gesetz dem Handwerkerstände nichts nutzen kann." Denselben Standpunkt muß ich heute im Einver- ständnis mit meiner Fraktion diesem Gesetzentwurf gegenüber ein- einnehmen. Würden wir Bosheitspolitik treiben, so würden wir dafür stimmen. Was könnte uns wohl davon abhalten; unsere Wähler, die Arbeiter, würden unS sicherlich keinen Vorwurf daraus niachen. Aber wir können nicht dafür stimmen, weil wir wissen, daß in der Vorlage eine zünftlerische Tendenz enthalten ist, und sie nur den Anfang zu weiteren zünftlerischen Schritten bildet. Und weil wir ferner wissen, daß dem Handwerkerstande mit dieser Vorlage nicht geholfen werden kann.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Nach der Begründung der Vor» läge gewinnt es den Anschein, als ob die Einführung des kleinen Befähigungsnachweises nur deshalb durchgeführt werden müßte, um einen fachlich und sittlich besser ausgebildeten Nachwuchs für das Handwerk zu gewinnen. Indirekt sagt man, daß die ganze heutige Misere im Handwerkerstand darin zu suchen ist, daß der Handwerkerstand weder sittlich noch fach» lich auf der Höhe steht.(Widerspruch im Zentrum.) Wir Sozialdemokraten sind nicht dieser Meinnng. Wir sind vielmehr überzeugt, daß der Handwerkerstand, auch der Teil, der unter der Gewerbefreiheit großgezogen ist, sittlich und technisch voll- kommen auf der Höhe steht. Wenn man sich die Aus- stellungcn der Handwerker ansieht, so muß man sagen, es wird heute bedeutend mehr geleistet von feiten des Hand- wrks als vor 30 und 40 Jahren.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Ich bin im Handwerk aufgewachsen und lange darin tätig gewesen. Ich habe noch bei alten Zunftmeistern als Geselle gearbeitet, oder vielmehr als Gehülfe, denn Geselle ist bei Ihnen ja eine höhere Kulturstufe.(Heiterkeit bei den Sozial- dcmokratcn.) Von vielen dieser alten Zunftmeister habe ich nichts lernen können, sondern viele haben von mir etwas gelernt.(Heiter- keit.) Es ist ja in der Vorlage gesagt, heute werden höhere An- forderungen an das Handwerk gestellt. Das Handwerk ist aber auch imstande, diesen höheren Anforderungen heute zu entsprechen, und deshalb meine ich, ist es auch imstande, Lehrlinge auszubilden und für einen tüchtigen Nachwuchs zu sorgen. Ich betrachte die Borlage als einen Eingriff in die Gewerbefreiheit. Der Vorredner bestritt das allerdings, und auch die verbündeten Regierungen suchen sich zu salvieren, indem sie in der Begründung behaupten, daß man sich mit den bewährten Grundsätzen der Ge- wcrbefreiheit nicht in Widerspruch setzen soll. Aber durch den Befähigungsnachweis soll doch ein Privileg für diejenigen geschaffen werden, die sich der Meisterprüfung unterzogen haben, sie sollen das Privileg bekomme». Lehrlinge auszubilden. Und das ist allerdings ein Eingriff in die Gewerbefreiheit.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Gewerbefreiheit ist durchaus nicht unser Ideal. Wir können uns etwas Besseres denken, nämlich die sozialistische Produktion und Distribution der Güter. Aber zehnmal lieber ist uns doch noch die Ge- werbe frei hei t als das Zünftlertum, wie es von manchen Handwerkern wieder erstrebt wird, dafür danken wir doch. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Heute hat man ja wenig davon gesprochen, meine Vorredner sind nicht darauf ein- gegangen, daß sie mit der Vorlage nicht recht zufrieden sind und daß ihre Forderungen bedeutend weiter gehen. Auch die Regierung sagte in der Begründung, man solle nicht glauben, daß in der Be- zcichnung„kleiner Befähigungsnachweis" ein Nachgeben gegenüber der Forderung des sogenannten„großen oder allgemeinen Be- fähigungsnachwcises" oder gar ein Schritt auf dem Wege zu seiner Einführung zu finden sei. Sie hätte sich das sparen können, denn das glauben wir ihr nicht, und die Zünftler sind ebenso schlecht wie Als„stiller Gelehrter" forschen und finden. Doch„taktvoll" schweigen und nichts verkünden. Vertuschen, vornehm sein und wedeln, Das ist nach euerem Herzen------ ihr Edeln l Ich aber liebe den prachtvollen Mann da Am stärksten für seine Propaganda. Denn ärgert sich auch Schmidt und Schulz,— Das Herrlichste bleibt: der Impuls. (Peter im.Tag'.) Notizen. — Theaterchronik. Im Lessing-Theater kommt am nächsten Mittwoch Artur S ch n i tz l e r S EinakterzhkluS„Lebendige Stunden" neueinstudiert zur Aufführung.— DaS Hebbel- Theater hat mit der Leitung der„Neuen Freien Volks- b ü h n e" die Vereinbarung getroffen, die SonntagSnachmittags- Vorstellungen den Mitgliedern der Volksbühne zu reservieren. — Vom Variötö. Im Linden-Kabarett(Unter den Linden 22) tritt am Sonntag, den 1. März, der Sittenschilderer Hans Hyan zum ersten Male auf. — Die Literatur im„Kientopp'. Mit Hülfe des Kinematographen soll eS möglich gemacht werden, die künstlerischen Leistungen berühmter Schauspieler und Schauspielerinnen weilesten Kreisen vorzusühren, gerade so wie eS der Phonograph mit der Kunst berühmter Sänger und großer Musikvirtuosen getan hat. Eine französtsche Kincmatographenfinna hat sich an eine Reihe hervor» ragender französischer Bühnenschriftsteller gewandt, damit sie für ihr Unternehmen kurze Stücke und Skizzen entwerfen, in denen dann hervorragende Bühnenkünstler zu Reproduktionen für den Kinemato- graphen sich darstellen sollen. Die Szenen dürfen natürlich keinen Dialog enthalten, sondern sind allein auf die pantomimische Bor- führung angewiesen. Alfred Capus hat sich bereit erklärt, einige Bilder aus dem täglichen Leben, eine Scheidung, eine Verhaftung, eine Gerichtssitzimg usw. zu schildern. Unter den dafür gewonnenen Schauspielern befinden sich Sarah Bernhardt, die Röjane und Le Bargy. — Eine neue Fundstelle deS Radium». DaS JoachimSthaler Bergwerk in Böhmen hatte bisher ein natürliches Monopol in der Erzeugung des RadiumS, das aus dem dort ge- förderten Uranpecherz gewonnen wird. Inzwischen ist aber auch, wie die„Franks. Ztg." erfährt, die fabrikmäßige Gewinnung von Radium in dem deutschen Kurorte Kreuznach unternommen worden. Die städtische Salinenverwaltung gewinnt starke Radiumsalze auS den Niederschlägen der Soolquellen, die wie die meisten Heilquellen stark radioaktiv sind.

Abschlagszahlung
wir und glauben es ihr auch nicht.( Seiterkeit bei den Sozial- während der heutigen Berhandlungen schlief.( hört! hört! bei den die Milch zu verweigern.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Vorlage ist vielmehr eine Stappe zur Ein- drei bis bier anwesenden Antisemiten beider Frattionen.) Aber auch demokraten.) Ste erfehen ant diesen wenigen Beispielen, führung des allgemeinen Befähigungsnachweises.( Buruf zu den höher stehenden Streisen haben die Handwerker kein Ver- die ich verzehnfachen könnte, tvo Zerrorismus zu rechts: Warten Sie es doch ab!) Das wird allgemein in Hand- trauen mehr, weil sie fie von oben herab behandeln. Aber man hat finden ist. Dann hat sich Herr Mallewis im Brustton der werkerkreisen behauptet. Auf dem westfälischen Hand- bei den letzten Reichstagswahlen die nationalen Stimmen der Hand- Ueberzeugung für den allgemeinen Befähigungsnachweis ins Beug gewettertag, wo auch Herr Guler anwesend war, wurde werker schägen gelernt und deshalb sucht man jezt mehr handwerker- legt. Gerade er hätte das nicht nötig gehabt, denn es ist gerade eine Resolution gefaßt, die klar ausspricht, daß die Vorlage freundlich zu sein. Die Sozialdemokratie allein hegt gegen die Hand- ein Jahr her. daß hier von der Tribüne des Reichstags von einem lebiglich als werker. Sie bezeichnet in den Flugblättern an die Jugend die Meister meiner Parteifreunde fonstatiert werden konnte, daß Herr Malkewit als Heuchler und Ausbeuter und zitiert dann solche Verse wie seine Prüfung als Buchdruckermeister noch nicht abgelegt hat.( Heiternicht von der Hand zu weisen sei, daß aber auf den allgemeinen Es wächst hienieden Brot genug für alle Menschenkinder." Ich habe feit bei den Sozialdemokraten.) Dagegen ist der frühere Abgeordnete Befähigungsnachweis nicht verzichtet werden dürfe.( Sehr richtig! noch kein Brot wachsen sehen( Heiterkeit), wir arbeiten alle schwer erbert, der ebenso wie Herr Maltewig in Stettin wohnt, sogar im Zentrum.) Auf dem allgemeinen deutschen Innungs- und darum. Aber eine solche Jugend zu erziehen, macht feinen Spaß. Brüfungsmeister. Herr Malkewiz muß sich also mit der AbHandwerkertag in Eisenach im August v. J. haben wir( Sehr wahr! rechts.) Hoffentlich gibt endlich dieser Gesezentwurf legung der Prüfung sehr beeilen, wenn er noch Lehrlinge ausbilden ganz ähnliche Aeußerungen gehört, unter anderen auch von den Handwerkern, was ihnen von Gottes und Rechtswegen zufommt. will. Ich meine, es macht doch einen recht merkwürtigen Eindruck, Herrn Euler, und bei den Verhandlungen des deutschen( Bravo! rechts.) wenn man hier mit so großem Nachdruck für den BefähigungsHandwerker- und Gewerbetages im September 1907 Direktor im Reichsamt des Innern Gaspar teilt mit, daß ein nachweis eintritt, sich selbst aber hütet, die Prüfung abzulegen. sprach auch err Maltewih genau im selben Sinn e. Gefeßentwurf zur Schaffung einer Justanz zur Unterscheidung von( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Auf die übrigen AusDer Herr Staatssekretär kann also überzeugt sein, daß diese Fabrit und Handwerk nicht vorbereitet werde. führungen des Abg. Malfetig und auch auf die Verdächtigungen des Herren die Vorlage nur als einen Schritt auf dem Wege zum all- Abg. Kulersti( Bole) befürchtet, daß auch diefe Vorlage dem Abg. Riefeberg gehe ich nicht ein. Es gibt eben eine Kampfesweise, gemeinen Befähigungsnachweis ansehen. Ich komme nun zum Vernichtungskampf Preußens gegen die Polen dienen werde. behält die man nicht annehmen kann.( Lachen rechts!) Wenn man seinen eigentlichen Zwed der Vorlage. Die Regierung sagt, der Zwed foll fich aber die endgültige Entscheidung seiner Fraktion noch vor. politischen Gegner persönlich herunterreißt, wie das Herr Nieseberg sein, eine bessere Ausbildung der Jugend herbeizuführen und da Abg. Wieland( dtich. Vp.): Für die bestmögliche theoretische getan hat, so dient das sehr wenig zur Klärung der Ansichten.( Sehr durch für einen besseren Nachwuchs zu sorgen. Bei diesem Streben Ausbildung des Handwerkerstandes bin ich durchaus; ich ber richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir sind der Meinung, daß diefe werden Sie uns Sozialdemokraten immer auf Ihrer Seite finden. fchließe mich aber nicht den Bedenten gegen die Vorlage nur gemacht ist zu dem Zweck, das Handwerk, das mehr Es ist falsch, wenn behauptet wird, wir hätten kein Interesse daran, neue Einrichtung der Gewerbeschulen, durch deren und mehr von der wirtschaftlichen Entwickelung zurüddaß die jungen Leute etwas Tüchtiges lernen. Uns das entgegen Befuch feitens der Lehrlinge gerade ihre praktische Ausbildung beim gedrängt wird, konkurrenzfähiger zu machen und um das Handwerk zuhalten, ist das verfehrteste, was es gibt.( Bustimmung bei den Meister und auch das Geschäft des Meisters leiden fann. Der zu beruhigen. Es gibt denjenigen Handwerkern, die ein Sozialdemokraten.) Wir haben vielmehr ein lebhaftes Inter- fleine Befäbigungsnachweis wird eine gewisse gute Wirkung haben, beugiames Ridgrat haben, ein Privilegium, wird aber auch effe daran, daß die jungen Leute etwas Tüchtiges indem die Handwerksmeister genötigt werden, sich eine bessere prat ihnen nichts helfen. Es kommt ja schließlich für die Lehrlinge, die Lernen, denn in unseren Reihen können wir keine Pfuscher tische und theoretische Durchbildung anzueignen, nicht nur um auf eine gute Ausbildung reflektieren, nicht darauf an, daß ihr gebrauchen, weder auf gewerkschaftlichem Gebiet, noch in der fonkurrenzfähig zu bleiben, sondern auch, um das Recht der Lehrlings Meister den Meistertitel haben muß, sondern darauf, daß er ein Partei. Ein Pfuscher ist nicht fähig, die Interessen der Arbeiter ausbildung zu erhalten, was für viele Handwerker unbedingt not Charakter ist. Die Vorlage ift diftiert aus der Furcht der Konkurrenz au bertreten, nur der tüchtige Arbeiter ist dazu imstande. Aber wendig ist. Der Abgeordnete Albrecht, der ja selbst Hand vor der Fabrit, sie hebt die Gewerbefreiheit in einem gewiffen dafür, daß die jungen Leute etwas Tüchtiges lernen, bietet uns werfer ist, hat die Handwerker mit Liebenswürdigkeiten Umfange auf, fie ist ein Geschent an einen Teil des Handwerks, der fogenannte Befähigungsnachweis nicht die bedacht, für die fie ihm nicht dankbar sein werden; das ihm aber nichts helfen wird.( Beifall bei den Sozialdemoallergeringste Garantie. Dafür gibt es ganz andere in der Achtung aller objektiven Menschen hat er fich traten.) Mittel: eine gute allgemeine Boltsschule, eine gute obligatorische dadurch selbst am meisten gefchadet. Für die Handwerker hoffe Fortbildungs- und Fachschule, und vor allem die ich, daß die Wünsche, die sie an die Einführung des fleinen Befähigungsnachweises fnüpfen, sich erfüllen möge.( Bravo! bei den Abg. Lehmann- Wiesbaden( Soz.):
Beseitigung der Lehrlingszüchterei. Troh der Beschränkungen durch die Handwerkskammern wird die Freifinnigen.) Lehrlingszüchterei noch in allerschlimmster
Alle Redner erwarten von der besseren Lehrlingsausbildung Weise betrieben.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Diese Lehrlingszüchterei müßte vor allem beseitigt werden. Ein eine Hülfe für das Handwert. Einen Teil der Handwerker halten Meister, der zwei oder drei, ja noch mehr Lehrlinge hat und feine Sie nicht mehr für fähig, Lehrlinge auszubilden. Daß die Gehülfen, gibt, und wenn er zehnmal den Befähigungsnachweis Handwerker fich so sehr darum reißen, 2ehr erbracht hat, teine Garantien, daß er dem Lehrling etwas bei- linge auszubilden, ist um so meriwürdiger, als bringt. Der Meister muß oft außerhalb arbeiten und dann sind sie ja behaupten, sie bilden fie nur für die Groß die Lehrlinge allein in der Werkstatt. Da liegen die Dinge doch industrie aus. Aber die Lehrlingsausbildung fällt eben in den im Buchdrudgewerbe erheblich besser. In dem Torifver meisten allen zusammen mit der trag zwischen Buchdruckergehülfen und Prinzipalen ist eine ge naue Lehrlingsstala aufgestellt. Diese Stala sollten sich die Herren Handwerker als Muster nehmen. Aber ich weiß, wenn wir diese Stala Ihnen hier vorlegen würden, dann würde der größte Teil von Ihnen dafür danken und lieber auf den ganzen Befähigungsnachweis verzichten, als die Lehrlingszüchterei aufzugeben. Es sind jetzt rund hundert Jahre her, daß Hardenberg den Zunftzwang beseitigte und cine Art Gewerbefreiheit einführte. Diese Vorlage ist ein
Schritt rückwärts in das alte Zunftwesen,
der
Lehrlingsausbeutung.
mur
Abg. Ahlhorn( Hosp. d. frs. Bp.): Jah glaube zwar nicht, daß das Handwerk dem Untergang geweiht ist, aber es wird auch, wenn diese Vorlage Gefeß wird, noch nicht von aller Rot befreit sein. Das wirksamste Mittel zur Hebung des Handwerks wird immer die Selbsthilfe fein das erkennen auch die Handwerker immer mehr an aber die Gesetzgebung muß ihm helfend zur Seite stehen.
Darauf bertagt das Haus die weitere Beratung auf Freitag 1 Uhr.( Außerdem Gefeßentwurf, betreffend Herstellung von Zigarren in der Hausarbeit, in Verbindung mit dem internationalen Abkommen über Arbeiterschutz.) Schluß 27 Uhr..
.
Berichtigung. In dem gestrigen Reichstagsbericht ist in der perfönlichen Bemerkung des Genossen Ledebour die Zeitangabe über seine Redakteurtätigkeit bei der Berliner Volks- Zeitung" ber drudt. Es muß statt 1881-1890 heißen: 1888-1890.
Herrenbaus.
( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es ist auch eine falsche woraussetzung, daß nur der befähigt sei, Lehrlinge auszubilden, der selber etwas vom Handwerk versteht. Handwerksmäßige Fähigkeit eignet man sich durch Uebung an. Wenn der Unternehmer nicht die entsprechende Arbeit hat, kann der Lehrling nicht von ihm lernen, und wenn er zehnmal den Meistertitel hat.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die theoretische Ausbildung foll ihm nicht der Meister geben, der oft dazu nicht imftande ist, sondern die Fach6. Gizung, Donnerstag, den 27. Februar, vorm. 11% Uhr. schule. Die praktische Ausbildung fann er nur durch die und wenn wir diesen Schritt tun, dann werden wir dasselbe er lebung erhalten. Am Ministertisch: Frhr. v. Rheinbaben, Beseler. Denten Sie sich zum Beispiel einen Maler, leben, was man in Desterreich mit dem Verwendungsnachweis ber ein vorzüglicher Schilderschreiber ist, aber Nach Erledigung des Gesezes betreffend die Herstellung einer erlebt hat. Der Verwendungsnachweis ir Desterreich ist ungefähr häuser anzuftreichen hat. Hier wird der Lehrling jedenfalls das Eisenbahn- Dampffahrenverbindung zwischen Sagnik und dasselbe, was der Befähigungsnachweis für Deutschland werden Schilderschreiben von dem Meister nicht lernen. Ueberhaupt lernen relleborg, dessen Annahme Berichterstatter Graf Arnimfoll. Ein Augsburger Handwerkskammer- Syn- die Lehrlinge die praktische Ausübung des Gewerbes nicht von den Boizenburg lebhaft empfiehlt, wird die Beratung der Bolenditus hat eine längere Reise durch Oesterreich unternommen, mei it ern, sondern von den Gefellen. Der Abg. Bäckermeister enteignungsvorlage( Gesek betr. Maßnahmen zur Stär und die auf dieser Reise gemachten Erfahrungen niedergeschrieben. Riefeberg bestritt, daß unter den Handwerkern, speziell unter den fung des Deutschtums in den Probingen Posen und Westpreußen) Er fommt dabei zu dem Schluß, daß sich die Wünsche, die die Bäckermeistern Lehrlingszüchterei herriche. Wenn in irgend fortgesetzt. Efterreichischen Handwerker von dem Verwendungsnachweis erhofft einem Gewerbe Lehrlingszüchterei zu Hause haben, nicht berwirklicht haben, so daß sich die öster ist, dann bei den Bädern. Nach einer Statistik des reichischen Handwerker hente nach den deutschen Zuständen geradezu sehnen.( Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Dazu tommt, daß in den Jahren von 1883-1900 in Defterreich von den zuständigen Behörden über Grenzstreitigkeiten mehr als 8000 Entfcheidungen gefällt werden mußten.( hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Steuern wir in diese Gesetzgebung hinein, dann werden wir dieselben Verhältnisse wie in Oesterreich bekommen, und dann werden auch bei uns die Grenzstreitigkeiten unter den Handwerkern entstehen. Aus allen diesen Gründen schließen wir uns dem Antrage auf Kommissionsberatung an, tönnen im großen und ganzen aber nur erneut erklären, daß wir uns weder für ben großen noch für den kleinen Befähigungsnachweis erwärmen fönnen.( Beifall bei den Sozialdemokraten.)
deutschen Verbandes ergibt sich, daß in Berlin tros aller Werbetätigkeit, die gerade hierfür entfaltet wird, auf hundert Gefellen 20 Lehrlinge kommen. In der kleinen Stadt Dernburg dagegen kommen
Die
bei
Graf Oppersdorff: Ich spreche nur für meine Person; aber ich halte es für meine Pflicht, als Oberschlesier und Bewohner der Ostmarken meine Meinung über dieses Gefeß zu sagen. Die Negierung beruft sich zu seiner Begründung zunächst auf die Demoralisation des Gütermarties. Aber als vor einigen Jahren der preußische Handelsminister im anderen Haufe erklärte, daß er aus Gründen des öffentlichen Wohles die bibernia" für den auf hundert Gesellen 186 Lehrlinge. Etaat erwerben wollte, da wurde der Augenmarkt in genau der( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Jn Stettin ist die Bahl selben Weise demoralisiert, und die Regierung griff nicht mit der Lehrlinge und Gesellen gleich. In den fleinen Orten über einer Enteignung ein. Als aber die Hibernia"-Attien wiegen durchweg die Lehrlinge. So arbeiten in einem fleinen um 40-50 Prog. in die Höhe getrieben wurden und festgelegt Orte Sachfens 31 Lehrlinge und nur 10 Gefellen, in Birna 171 Lehr- waren, da versicherte im anderen Haufe der nationalliberale Ablinge und 55 Gefellen, in Eßlingen 62 Lehrlinge und 60 Gesellen, geordnete Schiffer, die Aktienbesizer hingen an dem Boden ihrer da ist es also schon etwas besser; in der Großstadt Mannheim, too Stohlengruben nicht nur mit ihrem Kapital, sondern auch mit mehr Industrie vorhanden ift, arbeiten nur 93 Lehrlinge bei ihrem Herzen.( Heiterkeit.) Die Demoralisation des 858 Gefellen, in der kleineren Stadt Bruchsal dagegen 145 Lehrlinge Gütermarites tann also die Moral der Ents Abg. Garfiens( frf. Vp.): Die Sozialdemokraten laffen auch bei 121 Gefellen. Nach dem Durchschnitt der Statistik ist im Bäder eignungsvorlage nicht begründen. Der zweite Grund die harmloseste Vorlage nicht passieren, ohne Kritik an dem zu beruf jeder Geselle nach fieben Jahren überflüssig. er ist dann voll im Kommissionsbericht ist das Anwachsen des deutschen Ansiedlerüben, was fie fapitalistische Gesellschaft nennen.( Lachen bei den ständig ersetzt. Deswegen finden wir auch in allen Fabriken ehe- auges. Ich glaube nicht, daß das als Grund für die Enteignung Gozialdemokraten.) Herr Albrecht hat behauptet, der Handwerker malige Bäder als Arbeiter. Was soll einem solchen Manne die gemeint ist. Denn dann wäre es 3hnismus, wegen der genieße in der heutigen Gesellschaft feine Freiheit. Das ist doch Prüfung, der im Durchschnitt bereits im 25. Lebensjahre aus dem größeren Nachfrage nach Land die Polen davon auszuschließen. die miserablen Löhne, grobe Uebertreibung. Terrorismus seitens der äußersten Rechten Beruf ausscheidet. den Zum Lande drängt, am Lande hängt doch alles! Der dritte Grund mag manchmal vorkommen: aber nirgends wird doch schlimmerer Bädern gezahlt werden, find ja bekannt. Zu welchen ist das Abwandern der deutschen Bevölkerung. Aber kann man Terrorismus geübt, als von feiten der Sozialdemokratie.( Beb- Widerfinnigkeiten es führen muß, wenn nur geprüfte Meister die Enteignungsvorlage wirklich damit motivieren, daß selbst die hafter Beifall bei den Freisinnigen und rechts. Lachen bei den Wehrlinge ausbilden dürfen, dafür gibt es viele Beispiele. Wir Dentichen nicht länger unter dem Schatten der AnsiedelungsSozialdemokraten.) Herr Albrecht leugnet die Handwerker- haben uns früher oft über die Abgrenzung der Berufe in Desterreich fommission wohnen wollen? Der letzte Grund ist das Verhalten freundlichkeit der Sozialdemokratie, aber, der früher sozialdemo- luftig gemacht, doch haben wir faum noch dazu Anlaß. Jn Baffau des Polentums. Die Polenpolitik ist ja das schwierige BentralPratische Abgeordnete v. Elm hat auf dem Genossenschaftstage in hatte ein Barbier zwei Geichäfte. Er arbeitete mit einem Gesellen problem unserer inneren Politif im Osten. Ich möchte den Hannover die Handwerker als eine absterbende Klasse bezeichnet. und zwei Lehrlingen, so daß in dem einen Geschäft ein Gefelle und Ministerpräsidenten bitten, zur Lösung des dringenden großen ( hört, hört! rechts.) Wir stehen der Vorlage sym- ein Lehrling war. Die Handwerkskammer beschloß nun, daß der Problems der Polenpolitik eine außerparlamentarische pathisch gegenüber und werden für fie stimmen. eine Lehrling zu entlassen fei, da der Geselle ihn nicht aus Sonferenz einzuberufen. Jeht erörtern wir getrennt bei den Die Jdentität der Abstimmung bedeutet aber nicht Jdentität der bilden dürfe. Dagegen wurde remonstriert und die Stadt einzelnen Etats die Schulschmerzen, die Polizeischmerzen und die Motive: wir stimmen nicht, wie Stonservative und Zentrum, für verwaltung hat sich mehrere Male mit dieser Angelegenheit Ansiedelungsschmerzen der Polen. Eine allgemeine eingehende die Vorlage, weil wir Eingriffe in die Gewerbefreiheit wünschen, beschäftigt. Schließlich wurde die Entlassung Besprechung in einer solchen Konferenz, ähnlich der irischen Komsondern umgekehrt, weil wir im kleinen Befähigungs- des Lehrlings berfügt, als ihm noch zwei Monate miffion in England oder der Börsenenquete, fönnte und freimachen nachweis teinen Eingriff in die Gewerbefreiheit an feiner Lehrzeit fehlten. Jegt aber verfügte die von dem Credo und dem geronnenen Gerede der Parteimänner. sehen.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Redner wendet sich Handelskammer, er müsse von der Zeit an noch lernen, von der die Jch bitte den Ministerpräsidenten wiederholt, meine Anregung gegen den großen Befähigungsnachweis, für den erste Berfügung ergangen fei, nicht von der Zeit, wo sie freundlich zu prüfen. die Freisinnigen nie und nimmer zu haben sein rechtsträftig geworden fei.( Heiterfeit bei den Sozialdemokraten.) Ich komme nun zu den verfassungsmäßigen und rechtlichen werden, und bestreitet, daß der vorliegende Entwurf etwas mit Statt zwei Monate hätte der junge Mann noch 1, Jahre zu lernen Bedenken, die das Kardinalthema unserer Erörterung sein müssen. der Blockpolitik zu tun hat.( Beifall bei den Freifinnigen.) gehabt. Ein halbes Jahr davon wollte man ihm gnädig er Jn den Motiven und auch in dem Kommissionsbericht ist diese Abg. Linz( p.) begrüßt die Schwenkung der Freifinnigen lassen, aber seine Lehrzeit hätte dann doch immer noch wichtige Frage leider zu dürftig behandelt. Wir alle haben die in der Handwerkerfrage. Wenn Herr Albrecht handwerkerfreund- vier Jahre statt drei Jahre betragen. Seine Mutter, eine preußische Verfassung beschworen, und wir müssen uns fragen, ob lich ist, so steht er völlig isoliert in seiner Partei da. Das Hand- arme Witwe, und er felbst erflärten, er fei bereit, fein diese Vorlage mit unserem Eide und der Verfassung nicht in wert tennt feine Freunde und seine Feinde. Handwert und Gefellenft üd machen. Das wurde aber nicht angenommen. Widerspruch steht. Ich habe mich bei der Prüfung dieser Frage Sozialdemokratie verhalten sich wie Feuer und Wasser.( Bravo!( hört! Hört! bei den Sozialdemokraten.) Nun, der junge Mann bat von dem Herrn Justisminister nicht überzeugen lassen fönnen. bei den Konservativen und Freifinnigen.) Die Sozialdemokratie daraufhin feinen Beruf an den Nagel gehenft und ist Fabritarbeiter Audh ann ich den Worten des Fürsten Bülow nicht ift die geschworene Feindin des Mittelstandes.( Bravo! bei den geworden. Sie fehen also, wir haben gar keine Veranlassung, uns beiftimmen, wenn er sagte:" Die Tatsache, vor der wir Freifinnigen und den Konservativen.) Wir betrachten die Vor- über die Zustände in Desterreich luftig au machen.( Sehr wahr! ftehen, ist ein Joch; ohne die Möglichkeit der Enteignung feine lage nur als Abschlagszahlung, aber wir begrüßen sie als einen bei den Sozialdemokraten.) Der Staatssekretär v. Bethmann- Hollweg zweckmäßige Ansiedelungspolitik, ohne diese verlieren wir unsere Schritt zur Beseitigung der schlimmsten Auswüchse der Gewerbe- hat gemeint, diese Vorlage sei eine ganz unpolitische Vorlage. Wir Citmart." Beiden Behauptungen muß ich widersprechen. Die freiheit. Ein großer Teil des Handwerks fordert den allgemeinen find wesentlich anderer Meinung. Dann hat auch in diefer Debatte Motive des Enteignungsgesetzes aus dem Jahre 1869 sprechen sich Befähigungsnachweis. Wir haben uns in dieser Frage noch nicht die Behauptung, die durch Wiederholung nicht richtiger wird, nicht über die Fragen der Enteignung und die Bedeutung des Art. 9 festgelegt, betrachten die Frage aber mindestens als diskutabel. gefehlt, daß die Sozialdemokratie die Handwerfer terrorisiere. der Verfassung dahin aus, daß nur sum allgemeinen Besten, zur Der Mittelstand, der königstreu, muß gefördert werden.( Bravo! Gegen diese Behauptung lege ich Berwahrung ein. Da nun ein öffentlichen Benußung" enteignet werden dürfe. Jetzt aber solI rechts.) Eine Reihe Abänderungsanträge, die namentlich Ein- mal vom Terrorismus die Rede ist, so möchte ich doch ein paar die Enteignung all den wechselnden Strömungen der schränkung der distretionären Befugnisse der Verwaltungsbehörden Feststellungen treffen. Die Germania" vom 1. März 1907 be- Bolitik der Regierung dienst bar gemacht werden! Auch augunsten der Handwerkskammern und Innungen besweden, be- richtet aus Duisburg. daß dort die nationale Vereinigung der der Berichterstatter der damaligen Herrenhausfommission, ein halte ich mir für die Kommissionsberatung vor.( Beifall rechts.) Handwerker, die sich dem Zentrum zurechnen und die in der Stich Herr b. Kröcher, sprach stets nut von wirtschaftlichen Gründen Abg. Rieseberg( Wirtsch. Vg.): Herr Albrecht hat findisch wahl für den Sozialdemokraten gestimmt haben sollen, des öffentlichen Wohls", auf denen die Enteignung beruhen müßte. gesprochen. Herr Albrecht hat die Handwerker erniedrigt gefchäftlich bohtottiert hat.( hört! Hört! bei den Eine preußische Verordnung Friedrich des Großen, also noch aus ( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Herr Albrecht hat die Hand- Sozialdemokraten.) Und das Forster Tageblatt" schrieb der Beit des Absolutismus, definiert den Begriff des öffentlichen während werter beschimpft, weil sie national und fönigstreu find. der Wahlbewegung, folle besonders die Wohles autreffend als das Interesse der Gesamtheit der Bürger". Die Quedlinburger Sozialdemokraten haben achtmal meinen Bäder- jenigen Handwerker und Geschäftsleute unterstüßen, die Das gilt als Regalinterpretation für den Verfassungsstaat Breußen Laben gestürmt. Die Sozialdemokraten haben selbst den Befähigungs- ber nationalen Fahne treu geblieben feien.( Sört! erst recht. Art. 4 der Verfassung bestimmt, daß alle Staatsbürger nachweis und laffen jeden fliegen, der nicht auf die Führer hört! bei den Sozialdemokraten.) In manchen Dörfern meines ver dem Gesetze gleich find. Das gilt auch für den Begriff des fchwört.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Die Sozialdemokraten Streifes Wiesbaden hat man Arbeiter, die in der Stadt Wiesbaden öffentlichen Wohles, auf dem dieses Enteignungsgeset beruht. ruinieren durch Gesellenaufhegung und Warenhausbegünstigung das arbeiten, aber draußen auf dem Lande wohnen und von denen Ghe wir hier in der Enteignung und vor allem Handwerk. man annahm, daß sie die wenigen sozialdemokratischen Stimmen in in der Ansiedelung Unterschiede zwischen becEin fozialdemokratischer Abgeordneter hat die tödliche Hand- den betreffenden Dörfern abgegeben hatten, in der ungeheuerlichsten stimmten Gruppen von Preußen nach ihrer perwerterfeindschaft seiner Partei bewiefen, indem er Weise drangfaliert. Man ist sogar so weit gegangen, den Familien jönlichen Qualifitation machen, muß die Ver•
man

Das Reichsvereinsgefetz vor der Kommiffion.
Die Kommission begann am Donnerstag die Beratung des§7,
faffungsmäßigkeit biefer Unterscheidung über affen Zweifel unb 17angler bie Spigen Ses Blods zu einem riba. jedes Gewissensbedenken erhaben fein. Das ist hier nicht der Fall: tissimum zitierte und seine außerordentliche die gänzlich neue, dehnbare" Auslegung des Begriffes des öffents dialektische Begabung auf die Herren wirfen lichen Wohls tann diese Sicherheit nicht geben, unsere Vorfahren, ließe, so würde er ihnen wohl ihre Pflichten in dieser Beziehung die ebenso gute Christen wie Juristen waren, hätten sie nicht klarmachen können. Denn viel wichtiger als alle Kolonien, deretanerkannt. Die Verfassung ist kein schönrednerischer Katechismus. wegen der Reichstag aufgelöst worden ist, ist die Erhaltung dieser der nach der Regierungsvorlage bestimmen soll, daß alle Verhand Befolgen Sie dics und ersparen Sie dadurch dem Rechtsbewußtsein beiden Provinzen. Sollte es dem Fürsten Bülow nicht gelingen, bon Millionen ein schweres ergernis. Aber selbst wenn Sie die den Reichstag zu überzeugen, so möge er S. M. den Kaiser bitten, lungen in öffentlichen Versammlungen in deutscher Sprache preußische Verfassung änderten, selbst dann könnten wir diesen eine neue Statue errichten zu lassen. S. M. begünstigt ja die zu führen sind, und daß nur für Ausnahmefälle die Landeszentral13 nicht annehmen. Denn das Bürgerliche Gesetzbuch läßt nach Statuen sehr( Heiterkeit) und zwar eine Statue am Eingang behörde andere Bestimmungen treffen kann. Die Freisinnigen hatten hierzu folgenden Abänderungsantrag gestellt, der Art. 109 E. G. die landesrechtliche Enteignung nur zu, wenn es des Reichstags, auf der stehen müßte: Lasciate ogni speranza bazu bestimmt ist, das Sprachenverbot der Regierungsvorlage zu fich um ein bestimmtes, wirtschaftliches, gemeinnüßiges Unter-( Laffet alle Hoffnung schwinden).( Große Heiterkeit.) nehmen handelt. Hier liegt nicht einmal der Schein eines öffentlichen wirtschaftlichen Interesses vor. Hier handelt es sich nur um die politische Tendenz.( Beifall.)
retten:
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Die Verhandlungen in öffentlichen Versammlungen find in der Regel in deutscher Sprache zu führen."
Wenn in einer öffentlichen Versammlung in einer fremden Sprache verhandelt werden soll, so haben die Veranstalter die erforderliche Anzeige mindestens dreimal 24 Stunden vor dem Beginn der Versammlung bei der Polizeibehörde zu erstatten. Bei der Anzeige muß die Absicht, in fremder Sprache zu vers handeln, mitgeteilt werden, und die Bezeichnung dieser fremden Sprache selbst erfolgen.
In Versammlungen, für welche die in Absatz 2 vorgeschriebene Mitteilung von dem Veranstalter nicht erfolgt, ist der Gebrauch einer fremden Sprache nicht erlaubt.
Die Anzeige gemäß Absatz 2 wird durch die öffentliche Be fanntmachung nicht eriezt.
Dhne die ausdrückliche Einwilligung des Veranstalters oder des Leiters einer öffentlichen Versammlung darf in derselben in einer nichtdeutschen Sprache nicht verhandelt werden.
Die Landesgesetzgebung kann die Einhaltung der Bestimmungen in Absatz 2 bis 4 ganz oder teilweise erlaffen.
In der Diskussion begründete zunächst Fürst Radziwill( Pole) den auch von den Sozialdemokraten gestellten Antrag, den§ 7 zu streichen. Als Eventualantrag schlug er folgende Bestimmung
bor:
Als deutsch sind alle Sprachen und Mundarten zu behandeln, welche im Deutschen Reich von Reichsangehörigen als Muttersprache gesprochen werden."
Er protestierte dagegen, daß man die Polen an dem Gebrauch ihrer Muttersprache hindern wolle und warnte vor den tiefgreifenden Folgen, die das für die Staatstreue der Bolen haben müsse. Seine Ausführungen und insbesondere der Eventualantrag wurden von der Rechten mit 2achen aufgenommen.
Für das Zentrum bekämpfte Graf Oppersdorff den§ 7 als eine zwedlofe Maßregel der preußischen Bolenpolitit, die von Niederlage zu Niederlage geeilt sei, und nicht noch auf das Reich übertragen werden sollte. Abg. Dr. Müller- Meiningen( frf. Bp.) erklärte für alle Freifinnigen, daß die Regierungsvorlage für fie unannehmbar sei. Ihr Antrag, der unter besonderen Kautelen fremde Sprachen, auch die polnische, in öffentlichen Veriammlungen zulassen wolle, sei die Mittellinic, auf der sie beharren müßten. Müller- Meiningen weinte schließlich über die Gefahr, daß das Reichsvereinsgefez ich eitern tönne, und erklärte ein über das andere Mal die Bereitwilligkeit der Freisinnigen, alles Mögliche zu tun, um eine Verständigung zusammenzubringen.
Profeffor Schmoller: In den anormal gestiegenen Bodenpreisen sehe ich einen großen Uebelstand, fann aber nicht glauben, daß die Wechsel, die der vorige Redner auf den Reichstag ausDie Justizminister Beseler: Der Herr Vorredner begann damit, stellen will, irgendwie akzeptiert werden. er wolle sich auf juristischem Gebiete bewegen. Ich habe aber den kleinen polnischen Besizer, welche von den polnischen Banken_ver= Eindruck gewonnen, daß das juristische Gebiet bei seinen Aus- führt werden, hohe Preise für den Grund und Boden zu zahlen. führungen zu kurz gekommen ist.( Oho- Rufe.) Auch die Mit- find ganz in den Händen der Banken. Das Enteignungsrecht glieder der Regierung sind sich voll bewußt, daß sie keine Gesetze ist notwendig. Ich wünsche auch, daß es niemals zur Anwendung bertreten dürfen, die mit der Verfassung in Widerspruch stehen, tommt, sondern nur als Drud auf die Bodenpreise wirkt. Ich wir alle find natürlich verpflichtet, den auf die Verfassung gehalte auch ein langsameres Fortschreiten der Ansiedelungspolitik Teisteten Eid zu halten.( Bravo!) Gin Jrrtum des Herrn Bor für notwendig. Wenn die Staatsregierung fagt, fie tönne ohne rebners ist es, daß das Landrecht nur von wirtschaftlichen Fragen die Enteignung nicht auskommen, dann stimme ich dem Gesetzspricht, es ist vielmehr darin schon der Gedanke zum Ausdruck entwurf zu und bedenke, daß noch keine große Reform in der gebracht, daß auch aus Gründen der öffentlichen Sicherheit" die ganzen Welt durchgeführt worden ist, ohne daß man Beter ge= Enteignung geboten sein kann. Bejaht man das öffentliche Wohl, schrien hat. Das Herrenhaus untergräbt seine Existenz nicht durch so ist im übrigen die rechtliche Konstruktion der Vorlage sehr ein- Annahme dieser Vorlage, vielmehr wird sich die ganze öffentliche fach. Der Artikel 9 der Verfassung spricht davon, daß eine Ent- Meinung gegen das Herrenhaus wenden, wenn es hier versagt. eignung nur nach Maßgabe des Gesezes erfolgen kann, und ein( Oho!) Nehmen Sie die Vorlage der Staatsregierung an.( Beifall.) solches Gesez legen wir Ihnen vor. Die Gesetzgebung von 1874 Kardinal Kopp: Die Staatsregierung fordert ausgedehnte Vollwar durchaus teine abschließende, sie hat nicht etwa eine Deklaration machten. Das Abgeordnetenhaus hat diese bedeutend beschränkt, des Artikels 9 der Verfassung gegeben.( Bravo!) und Ihre Kommission hat diese Schranken noch enger gezogen. Fürst Radziwill: Die Auffassung des Kommissionsberichtes Wenn ich auch Gegner der Enteignung bin, so werde ich doch für und die gestrigen Worte von der Ministerbank legen mir die die Milderungen stimmen, die sich aus den Kommissionsbeschlüssen Pflicht auf, Berwahrung einzulegen gegen die dort bekundeten ergeben. Ich gebe zu, daß die Rechtsauffassung und die RechtsAuffassungen der Staatsbürger meiner Nationalität als preußischer auslegung in der Form der Umbildung unterworfen find. Aber Untertan. Wenn die Regierung hier unserer ganzen Nation den es gibt gewisse Anschauungen, die nicht umgebildet werden können, Prozeß macht, so darf ich sagen, daß unsere Rechte in der preußi- ebensowenig, wie die Naturgefeße abgeändert werden können. Wir schen Geschichte einen guten Boden haben. Wenn wir angeklagt wollen dem Kaiser geben, was des Kaisers ist, aber es tommt uns werden, wir fühlen uns unschuldig. Die Gefahren, welche für die hier das Bedenken, daß es sich nicht um eine Notwehr handelt, die Sicherheit Preußens und Deutschlands bestehen, werden über ein Ausnahmegefeß mit den allerbedenklichsten Folgen rechtfertigt. trieben, find fingiert. Für uns ist eine christliche Obrigkeit, die Es würde genügen, daß eine andere Partei ans Ruder kommt, christlich für alle Untertanen sorgt, nicht vorhanden.( Oho!) Ich die den Großgrundbesis nicht für notwendig vermisse in den Reden der Regierung jede Spur ethischen Gefühls hält, dann werden die Großgrundbesizer die für das Wohl und Wehe unseres Volksstammes. In materieller felben Reden halten müssen, wie gestern und Beziehung erkennen wir die Wohltaten der preußischen Abmini- heute die Gegner dieser Vorlage hier. Ich will stration wohl an. Für die geistige Hebung der Bolen hat die wünschen, daß ihre Worte dann mehr Eindruck machen, als ich Regierung aber nicht nur nichts getan( Oho!), von den meinigen heute erhoffen kann.( Beifall.) sondern sie hat ihre ganze administrative Kraft dahin gerichtet, Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Ich möchte Herrn von bie geistige Entwidelung unserer speziellen Nationalität zu unter- Tschammer bitten, uns erst zu definieren, was er unter einem brüden. Unter diesen Umständen mußte sich eine national- polnischen Verein versteht. Will er etwa auch alle gewisse Selbsthülfe( Große Unruhe) aus den Bedürf- polnischen Turnvereine verbieten? Soweit geht die Regierung nissen der Nationalität heraus ergeben, die die absolute Vernach nicht, fie ift also liberaler als Herr v. Tschammer. Herr Fürst lässigung unserer Sprache, unserer Geschichte und unseres Bolté- bifchof Stopp hat bestritten, daß eine Notwehr vorliegt. Wollen bewußtseins ausgleichen soll und mit unseren staatlichen Pflichten wir wirklich abwarten, bis der Fall eintritt, daß wiederum die Als unbedingter Anhänger der preußischen Polenpolitik, die vor sehr wohl vereinbar ist. Allerdings haben diese Verhältnisse ein Bolen sich mit bewaffneter Hand erheben und wir ihnen ebenso feiner Vergewaltigung zurückschredt, zeigte sich der freitonfer Zusammenwirten in fultureller und sozialer Hinsicht zwischen entgegentreten müssen? Vorbeugen ist die erste Aufgabe einer vative Schuldirektor Kolbe, ein Reaktionär vom reinsten Wasser. Deutschen und Bolen unmöglich gemacht. 1815, als mein Groß- wahrhaft staatserhaltenden Politit. Es liegt eine große Aufgabe Er schilderte die Polen als lauter Hochverräter, deren Versammlungen vater den König von Preußen huldigte, wurden den Polen hier vor, und wir vertrauen fest darauf, daß das Herrenhaus, unbedingt überwacht werden müßten, und denen man nicht erlauben ganz andere Versprechungen gegeben, als sie heute auch wie früher, so auch hier uns nicht verlassen wird. dürfte, in ihrer Geheimsprache" zu verhandeln. Man könne doch nur fordern. Es war ein Irrtum des Herrn Landwirtschaftsv. Buch: Daß ich ein Gegner der Enteignung bin, darüber nicht allen Deutschen zumuten, polnisch zu lernen! Auf die freifinnigen ministers, daß die Folge der milden Behandlung der Bolen der werden Sie nach meiner gangen Vergangenheit nicht im Zweifel Kompromißgelüfte erwiderte der Blockbruder von der Rechten mit Aufstand im Jahre 1830 war. Einen solchen Aufstand hat es in fein. Aus einer Ablehnung der Vorlage darf aber niemand der brüsten Herausforderung, daß wenn die Freifinnigen nicht den Preußen im Jahre 1830 gar nicht gegeben. Die einzige re- fchließen, daß wir etwa die Polenpolitik der Regierung im ganzen S7 der Regierungsvorlage unbeschen schlucken, die Rechte das ganze volutionäre Bewegung, auf welche die Regierung mit einem Schein mißbilligen. Wir halten nur dieses eine Mittel für falsch. Sollte Vereinsgesetz zum Scheitern bringen werde. Nach diesen Provokationen von Recht fußen tönnte, wäre der Schulstreit. Ich bitte Sie, die die Vorlage angenommen werden, so bitte ich die Regierung, aus schloß dieser Gemütsmensch mit der Aufforderung an die Polen, fich Enteignung abzulehnen, sie ist ein Unrecht an der polnischen Be- den Verhandlungen den Entschluß mitzunehmen, daß sie sich bei den Deutschen brüderlich anzuschließen. völkerung. Das beste Mittel, befriedigende Zustände in den dem Erfolge beruhigt und nicht wieder mit einer Borlage tommt, Abg. Bonderscher( 8.) befämpfte den§ 7 im Interesse der Elsaßpolnischen Provinzen herbeizuführen, ist die Gleichberechtigung der durch welche die treueften Anhänger der Monarchie in die schwierigste Lothringer. Durch so brutale Ausnahmegefeze werde die Germani sation in Elsaß Lothringen für alle Zeiten unmöglich ge= Polen. Wollen Sie etwa Zuständen entgegentreiben, in denen und peinlichste Lage gebracht werden.( Lebhafte Zustimmung.) macht Das Deutsche Reich folle fich die Pragis, die die die rechtliche Obrigkeit nicht nur nicht mit der kirchlichen Obrigkeit Ministerpräsident Fürst Bülow: Den Vorwurf, daß die VorHand in Hand geht, sondern wo beide in einer diametral entgegen Lage im Widerspruch mit Berfassung und Gesetz steht, hat der Franzosen früher in Elsaß Lothringen gehabt hätten, in frei gesetzten Bolitik fich entgegenarbeiten? Beugen Sie solchen Justizminister bereits zurüdgewiesen. Ich möchte noch folgendes heitlicher Beziehung zum Muster nehmen. Schon jetzt habe der Buständen vor, lehnen Sie die Enteignungs- fagen: Die oberste und vornehmste Pflicht eines Staates ist es,$ 7 in Elsaß- Lothringen die größte Entrüftung hervorgerufen. Nach borlage ab!( Bravo!) sich selbst zu behaupten. So machen es alle anderen Völker, und dem dann der Pole Brejski noch einmal namens der Polen diese Landwirtschaftsminister v. Arnim: Wir müssen den Polen wenn wir es nicht ebenso machen, so tommen wir unter die Räder. tünstlichen und gewaltsamen Germanisierungsbestrebungen abgewehrt vorwerfen, daß sie rücksichtslos mit allen Mitteln gegen die Deutschen Auf die Autorität des Fürsten Bismard kann man sich als Gegner batte, wurde die Weiterberatung mit Rücksicht auf die Herren Radzitämpfen; der Boykott und die großpolnische Agitation find die Ur- dieser Vorlage nicht berufen. Wir stehen vor zwei Even- will und Oppersdorff, die im Herrenhaufe zur Beratung des Bolensachen für unser Vorgehen. Was die Versprechungen Friedrich Wiltualitäten: Entweder Sie gewähren uns die Möglichkeit enteignungsgefeges anwesend fein wollten, schon um 12 Uhr auf helms III. betrifft, fo find diese bis aufs lebte erfüllt, aber die der Anwendung der Enteignung, oder aber unsere Oftmarken- Freitag vertagt. Bolen haben mit Stampf geantwvertet. Jekt sind wir alvar stark politik gerät auf einen toten Strang. Ein Mittel, uns aus diesem genug, ber jebigen polnischen Gefahr entgegenzutreten, aber Auf- Dilemma herauszuhelfen ohne die Möglichkeit der Enteignung, gabe einer borsichtigen Staatsregierung muß es fein, auch für die ist mir in allen Neden gegen diese Vorlage nicht angegeben worden. Bukunft zu sorgen. Die Stein- Hardenbergsche Gesetzgebung legte Jedesmal, wenn sich ein Redner erhob, um gegen die Vorlage zu die Gefahr der allgemeinen Enteignung, von der Herr v. Schulen sprechen, sagte ich mir: Nun kommts( heiterteit), nun werde ich burg gestern sprach, viel näher als die jetzige Vorlage. Und doch hören, wie ohne die Enteignung eine fonkrete praktische Maßwird Herr v. Schulenburg nicht mit Wehmut auf das Grab seines nahme anderer Art möglich ist. Das tam aber nie.( Erneute damals lebenden Ahnherrn zeigen, sondern mit Stolz: Da liegt ein Seiterkeit.) Ein großer Zwed dieser Borlage ist auch, jeden Mann, der vor keinem Opfer zurückgeschreckt ist, das ihm das Zweifel zu zerstreuen an der Stetigkeit unserer Ostmarkenpolitif. nimmt als erster Redner Veranlassung, auf Wiemer zu antworten, Staatswohl auferlegt hat!( Beifall.) Unsere Ostmarkenfrage läßt sich nicht lösen dadurch, daß wir uns aufrecht, daß der lebende Wall der Ansiedelung nicht ausreichen machen, sondern nur durch Stetigkeit und Festigkeit. Durch Schlußfolgerung fann nur auf eine gewiffe Unaufmerksamkeit. Feldmarschall Graf Haefeler hält seine geftrigen Ausführungen Jllusionen über die Sachlage machen, daß wir Phantasiegebilde der gestern bemerkte, edebout müsse mit Dernburgs neuer Kolonialpolitit einverstanden sein. Diese zu bekämpfen sein werde, daß vielmehr dann doch das Heer die 3llusionen und Phantasien wird der Kampf nur in die Länge ges Biemers zurückzuführen sein. Er habe sehr deutlich dargelegt, worin zogen. Wir wollen diesem Kampfe, der sich in den Ostmarten ab spielt, durch wirksame Maßregeln möglichst bald ein Ende beGraf Botho zu Eulenburg: Die Worte, die Friedrich Wilhelm reiten. Wir denken nicht daran, die Polen aus der Dritte zu dem Großvater des Fürsten Radziwill gesprochen hat, rotten zu wollen. Mit großem Recht hat Graf Eulenburg beweisen, mit welchem Wohlwollen die preußische Regierung der gesagt, das wäre eine hirnverbrannte Idee, eine Tollheit und noch polnischen Bevölferung entgegengekommen ift.( Sehr richtig!) dazu eine Barbarei. Nach der festen Ueberzeugung der tönigliber was war die Antwort? Aufstände und Boykott! Fürst Rab- lichen Staatsregierung ist dieses Biel nur erreichbar durch Stetig avill sprach immer von den Rechten der Polen; aber an ihre feit und Energie, vor allem durch Stetigkeit. Helfen Bflichten erinnerte er nicht. Zuzugeben ist, daß die Entziehung des Sie uns, dieses Ziel zu erreichen durch Annahme des Antrages Privateigentums dem einzelnen gegenüber eine der einschneidendsten Adices.( Beifall.) Maßnahmen ist, sie ist aber nach meiner Ueberzeugung durch die Landeshauptmann von Posen v. Dziembowati Berhältnisse geboten, um den Zweck der Vorlage zu erreichen, d. h. spricht unter großer Unruhe des Hauses für die Beschlüsse der das Deutschtum gegenüber dem bordringenden Polentum zu schüßen. Herrenhausfommission. Deshalb find wir zur Enteignung gezwungen. Dira necessitas,
ultima ratio fein müsse.
Auf Antrag des Oberbürgermeisters Koerte- Königsberg wird aber necessitas! Die Folge von der Enteignung wird vor allem die Debatte geschlossen. cin Zurüdgehen der Güterpreise sein. Was den Umfang der zu In einer längeren Geschäftsordnungsdebatte wird zunächst gewährenden Enteignung anlangt, jo fann sie zweifellos nicht unbeschlossen, den Antrag Wedel- Biesdorf( ausgenommen von der beschränkt gewährt werden. Ich halte den Weg, den das Abge- Enteignung sind alle seit 1886 in einer Sand oder durch Erbfolge ordnetenhaus gewählt hat, für den besten, daß also der befindlichen Grundstüde) zur Abstimmung zu bringen. 3wed der Ansiedelung genau bestimmt wird und gleichzeitig ein gewisser Umfang für die Aus. führung der Enteignung festgelegt wird. Faftes Bravo!)
( LebDer Antrag Wedel- Piesdorf wird als Eventualantrag mit großer Mehrheit angenommen.
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Deutich- Oftafrika
vor der Budgetkommiffion.
( Sigung vom 27. Februar.) Ledebour
wir mit dem Staatssekretär differieren und es ist doch nicht notwendig, bei jeder Gelegenheit prinzipielle Erklärungen zu wiederholen. Wir beharren selbstverständlich bei der prinzipiellen Stellung, bessen werden wir für alles das eintreten, was eine Verbesserung die wir bisher zur Kolonialpolitik eingenommen haben. Unbeschadet die Unterſtellung Dernburgs zurück, daß er die Kaufleute zu unrecht der Verhältnisse herbeiführen fann. Im weiteren weist Ledebour angegriffen habe. Gestüzt auf Darlegungen Dernburgs über die Triebfräfte des faufmännischen Wirkens habe er nur Tatsachen fonftatiert; er fege felbstverständlich voraus, daß diefes Wirken sich innerhalb der Grenzen der Moral bewegt. Er glaube, die deutschen Kaufleute stehen in dieser Beziehung höher, wie andere. Ebenso halte er nicht jeden Plantagenbefizer für einen Verbrecher, nur gu Erziehern tangen diefe Leute nicht. Ledebour bestreitet die Möglichkeit einer Harmonie der Interessent zwischen den Eingeborenen und den Beißen. Diese Annahme Dern burgs zeige nur sein Unverständnis in fozialpolitischen Fragen, es wäre vielleicht angebracht, daß er einmal eine Forschungsreife an der Hand eines kundigen Führers durch das Gebiet der Sozialpolitif macht. Dernburg glaubt unter Hinweis auf, den Stuttgarter Hierauf kommt der Antrag Abides zur Abstimmung. Diese ( Inzwischen ist auf der Tribüne wieder der Kronprinz er- Abstimmung ist eine namentliche. An der Abstimmung beteiligen internationalen Kongres. daß Ledebours ablehnende schienen, neben dem der Präsident des Abgeordnetenhauses, von fich 254 Mitglieder. Mit Ja" stimmen 143, mit„ Nein" Saltung gegen die Kolonialpolitit von der sozialdemokratischen Partei Ströcher, Blak nimmt. Radh einiger Zeit erscheint auch Fürst Bülow 111. Der Antrag Abides ist also angenommen.( Vereinzeltes nicht gebilligt werde. Ledebour führt an der Hand der Bravo!) Damit sind die§§ 13 und 13a der Kommissionsbeschlüsse Beschlüsse von Stuttgart und Essen den Nachweis, daß die Partei am Ministertisch.) Damit ist die Generaldebatte beendet. Landwirtschaftsminister v. Arnim erklärt, daß die Regierung mit dem Antrag v. Wedel- Piesdorf erledigt. Gegen den Antrag gefchloffen hinter ihm stehe. dem Antrag Adices zustimmen werde. Den Bestimmungen dieses Abides stimmten u. a. der Herzog Ernst Günther zu Die Kommission geht nun zur Beratung des Antrages über die Handhabung der Enteignung hätte die Regierung Schleswig- Holstein, der frühere Staatssetretär Etats für Ostafrikaa auch Rechnung getragen, wenn sie nicht im Gesetz gestanden hätten. des Reichs- Marineamts b. Hollmann, der Herzog Schlesischer Generallandschaftsdirektor Freiherr v. Tschammer: bon Trachenberg, Graf Saeseler, Fürst Fürstenüber. Zunächst die Einnahmen. Die Hüttensteuer foll 3m 1800 000 m. einbringen; Liebert beantragt. 400 000 m. mehr Ich erkläre mich als Gegner der Enteignung. schicke aber berg und Oberbürgermeister Kirschner. Lattmann spricht für eine Mehreinstellung der voraus, daß ich mit allen getreuen Bafallen des Königs darin übrigen stimmen die Bürgermeister und die Profefforen in ihrer einzustellen. Hüttensteuer, er möchte wenigstens zwei Millionen einstellen. Dern einig bin, daß der Ansturm der großpolnischen Propaganda mit den überwiegenden Mehrheit für den Antrag Avices. Die übrigen Paragraphen der Kommissionsbeschlüsse werden burg wendet sich entschieden gegen die Erhöhung der schärfften Mitteln bekämpft werden muß. Enteignung ist eine zweischneidige Waffe. Wenn diese Waffe angewendet wird, wird bebattelos angenommen, ebenso die Resolution der Kommission oüttensteuer an sich und auch gegen eine höhere Etatisierung. Gingeborenen gablen fchon ein tiefer Schatten auf den preußischen Ehrenschild fallen. Abhülfe auf baldmöglichste organische Umgestaltung der Ansiedelungs- Die Gingeborenen gegen die großpolnische Gefahr ist nötig, läßt sich aber leicht durch fommiffion unter Verstärkung des Einflusses der beteiligten Ober- prozentual weit mehr als ein deutscher Steuerzahler. Gin Gin entsprechende Bestimmungen im Reichsvereinsgefes bringen, damit präfidenten und Herbeiführung einer Mitwirkung der Organe der geborener mit 200 art Gintommen muß girla 7,20 Mart Steuer zahlen. Die höhere Einstellung in den Etat werde nur sich die polnischen Vereine nicht Refruten für eine revolutionäre Selbstverwaltung. zu Ueberschreitungen des Etats führen. Armee schaffen. Dazu kommt, daß schon heute jeder, der es unternimmt, Landesteile von Preußen loszureißen, mit lebensläng- Mehrheit angenommen. lichem Zuchthaus bestraft werden kann. Wenn der Reichs
In der Gesamtabstimmung wird die Vorlage dann mit großer
fehr
biel,
Arendt verteidigt den Antrag Liebert, ist aber auch einverstanden, wenn nur 200 000. mehr eingestellt würden. Weiter wendet sich

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Arendt der Kommunalverwaltung zu; die sogenannten fund Riedel zu je 100 m. Geldstrafe. Peirotes erhielt noch| Einbrecher etwas sehr unsanft aus Morpheus Armen gerissen Stommunen erhalten die Hälfte der Steuereinnahmen, welche von 20 M. Geldstrafe wegen Beleidigung des seinerzeitigen Chefs wurden. Es waren die beiden Angeklagten Schnü dts und den Bezirksamtleuten fast willkürlich verwendet werden. Der redakteurs der Bürger- Zeitung" Dr. Mamroth. Remus, welche sich am Abend vorher nach einer Kneiperei in Bezirksrat" ist eine lächerliche Deforation. Dernburg will die Vor- Bezeichnend für den Charakter der demokratischen" Bürger- einem benachbarten Lokal in das L.sche Geschäft eingeschlichen hatten. anschläge der Kommunen der Budgetkommission zugängig machen Beitung" ist es, daß der Privatkläger durch seine Vertreter gegen Schnüdts fannte die örtlichen Verhältnisse in dem Hause sehr genau. und die Verteilung der Geldunterffügung an diese Körperschaften Beirotes und Schneider Gefängnisstrafe beantragen ließ. Nachdem sie die Fensterscheibe zertrümmert hatten, stiegen sie in das dem Gouverneur übertragen, der sie nach Bedürfnis verteilen foll. Zimmer ein und durchwühlten alle Behältnisse. Aus einer erbrochenen Arendt wendet sich nun gegen die Vorlage der Gemeindevoranschläge Holztaffette entwendete Schnüdts 2 M. und einige Pfennige. Das und ihm schließt sich eine Anzahl Abgeordnete an. Dernburg berGefühl der Sicherheit war bei den jugendlichen Einbrechern so teidigt nochmals feine Vorschläge und weist darauf hin, daß der groß, daß sie sich um von der Arbeit“ auszuruhen auf die Bezirksamtmann mit den Weißen allein und nach ihren Chaiselongue legten und einschliefen. Vor Gericht schoben Interessen über die Gelder, häufig sehr erhebliche sich die Angeklagten gegenseitig die Schuld zu. Erst auf die gütSummen, verfügen. lichen Ermahnungen des Landgerichtsdirektors Slusemann ließen sich die Angeklagten zu einem Geständnis bewegen.
Eichhorn konstatiert die charakteristische Tatsache, daß der
Aus Induftrie und Handel.
Einschränkung der Kohlenproduktion.
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Wie dem„ B. T." aus Essen gemeldet wird, will der Ausschuß des Rheinisch- Westfälischen Kohlensyndifats in seiner Staatssekretär die Rechte der Budgetkommission und des heutigen Sigung eine Fördereinschränkung von 10 Prozent Staatsanwalt Dr. Haber beantragte eine Gefängnisstrafe von Daß man eine 10prozentige Einschränkung teidigen muß. Wir wünschen selbstverständlich die Vorlage der vornehmen will, kann wohl als Beweis für ein erhebliches und erkannte gegen Schnübts auf vier Monate und gegen Boranschläge der Gemeinden. Weiter sei zu wünschen, daß in den Nachlassen des Bedarfs der Eisenindustrie angesehen werden. Remus auf drei Monate Gefängnis, unter Anrechnung Kommunen die Selbstverwaltung entwickelt und herausvon zwei beziv. einem Monat der erlittenen Untersuchungshaft. gebildet wird, und insbesondere möge man Eingeborene Ridgang des Reingewinnes bei der Hapag. Der Jahresheranziehen. Für eine Erhöhung der Hüttensteuer oder des abschluß der Hamburg- Amerikanischen Batetfahrt- Aktiengesellschaft Augenwohl- Schwindel. Voranschlags tönnen wir nicht stimmen; wir sind Gegner der weist einen Reingewinn von 25,2 Millionen gegen 32,3 Millionen Vor Jahresfrist erschien in mehreren bürgerlichen Zeitungen, Hüttensteuer überhaupt, fie muß fulturhemmend wirken. Die Mart im Vorjahre auf. Die Verwaltung schlägt die Verteilung einer u. a. auch in der Chemnizer Allgemeinen Zeitung" ein Inserat mit Erhöhung des Boranschlags läßt verschärfte Eintreibung befürchten Dividende von 6 Proz. gegen 10 Proz. im Vorjahre vor. Für Ab- der Ueberschrift: 6000 Flafen Augenwohl gratis! und Brutalitäten, wie wir sie unter allen Umständen verurteilen. ſchreibungen und Reſerveſtellungen sollen 17,8 Millionen gegen 21,8 Nach dem Inhalte des Inserats sollte jede Berfon, die schwache Für den Antrag Erzberger, der raschere Vorlage der Rechnungs- Millionen Mark im Vorjahre zur Verwendung gelangen. Nach der Augen habe, bei Aufgabe ihrer Adresse eine Flasche gratis erhalten. ergebnisse fordert, werden wir stimmen; dagegen steht zu befürchten, Behauptung der Verwaltung soll der Rückgang des Reingewinnes Gleichzeitig wurde das Augenwohl in marktichreierischer Weise andaß durch die Verlegung der Abrechnung in die in der Hauptsache eine Folge der Krisis in den Vereinigten Staaten gepriesen, nicht nur als dauernde Stärkung gegen schwache Augen, Kolonie der Ordnung nicht gedient ist. Es wird jezt schon be- und der durchgefochtenen Tarifkämpfe ſein. Angeblich haben die sondern auch als„ einzige nnvergleichliche Heilung". Bum Ueberfluß hauptet, u. a. auch von dem Kolonialbeamten Wistuba, daß hohen Kohlenpreise und die unsinnigen Kämpfe gegen die Arbeiter wurde noch behauptet, daß beim Gebrauch von Augenwohl Augengläser Rechnungsverschleierungen vorkommen und daß Gelder nicht budget nur sehr minimal auf das Ergebnis eingewirkt. Ob das so ganz überflüffig würden und daneben waren zwei Männer abgebildet, die ihre mäßig vertoendet werden. Das dürfte schlimmer werden, wenn die richtig ist? Rechnung in der Kolonie bleibt. Auch gegen Bewilligung von Bauschalen zur Verfügung der Verwaltung müssen wir uns aus budgetrechtlichen Gründen wenden.
Dernburg erklärt, daß in den Kommunen jetzt schon gelegentlich die Eingeborenen zufammengerufen werden und daß man ihnen mitteilt, was mit dem Gelde gefchehen soll. Durch die Verlegung der Abrechnung in die stolonie werde nicht größere Unklarheit, fondern das Gegenteil bezweckt. Heute kann der Rechnungshof nicht prüfen, er muß glauben, was ihm die Verwaltung fagt. In Zukunft sollen Beamte des Rechnungshofes in die Kolonien gehen und sich von den Zuständen an Ort und Stelle überzeugen. Erzberger ist dafür, daß dem Reichstag eine Einwirkung auf die Verwendung der kommunalen Gelder möglich gemacht werde. Im übrigen entspinnt sich eine sehr lange und eingehende Debatte über die Frage, ob die Hüttensteuer zu höherem Betrage eingestellt werden soll.
Das Resultat ist die Annahme des Antrags Lattmann, statt 1 800 000 2., 2 000 000 m. Hüttensteuereinnahmen einzustellen. Auf Antrag Erzberger wird beschlossen, daß von dieser Mehreinnahme den Kommunen nichts zufließen soll.
Die 8ölle follen 2700 000 m. bringen.
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Bei den Sonstigen Einnahmen" teilt Dernburg mit, daß die Einnahmen aus der Forstwirtschaft, die mit 300 000 m. angesetzt sind, bedeutend geringer fein werden. Es entspinnt sich darüber eine längere Debatte, in der Dernburg vor zu großen Hoffnungen warnt; Wiemer und Erzberger schließen sich ihm an, während Paasche, Dietrich und Arendt fich Bedeutendes von den Walderträg nissen versprechen. Dann wird die Beratung abgebrochen.
Aus der Partei.
Die Herrenkonfektionsfirma E. Süßtind u. Co. in Berlin, deren Paffiven zirka eine halbe Million Mark betragen, hat, wie der " Confectionair" mitteilt, den Konkurs angemeldet.
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Augengläser wegwerfen. Auf diesen Mumpig ist eine große Reihe Dummer hineingefallen. Gegen den Geschäftsführer der Augenwohl Gesellschaft Haering in Berlin wurde wegen Uebertretung der sächsischen Ministerialbekanntmachung vom 14. Juli 1908 betreffend marttschreierische Heilinferate ein Strafverfahren eingeleitet, das zur Krisis in Spanien. Der„ Socialista" meldet aus Spanien, daß Verurteilung des Angeklagten führte, weil nach dem Sachverständigen der Eisenpreis wieder beträchtlich gesunken ist. In fieberhafter urteil Augenwohl ein ganz minderwertiges Fabrikat ist, den die Tätigkeit hat man in lezter Beit gearbeit und England, der Haupts angepriesenen Eigenschaften abgingen und bei dessen Gebrauch die fonsument spanischen Eisens ist weit über den Bedarf hinaus mit versprochenen Wirkungen ausblieben. Das Dresdener Oberlandes Eisen aus Vizcaya und Montana versehen. Die Minengesellschaften gericht verwarf die Revision. stellen daher auch vielfach den Betrieb ein; eine der größten Die Ansicht des Gerichts, daß die Ministerialberordnung rechts" Complomento" hat es schon getan, andere werden bald folgen und gültig fei, teilen wir nicht, weil unseres Erachtens nur ein ReichsTausende von Arbeitern werden dadurch wieder brotlos. Was soll gesez preßgefeßliche Schranken errichten darf. Solche partitular aus den Leuten werden? Nur einige wenige können auf furze Zeit rechtliche Verordnungen sind, auch wenn sie hier und da ein marktim Lande selbst für die Landwirtschaft verwendet werden und die schreierisches Inserat treffen, für die Preßfreiheit gefährlich und anderen haben nur die Wahl, zu verhungern oder auszuwandern, fönnen auch anständige Annoncen usw. treffen. Die Verordnung d. h. wenn sie noch so viel besigen, um die Ueberfahrt decken zu selbst ist aber auch überflüssig und bedenklich, weil sie die Gefahr tönnen. In Chile, Argentinien usw. werden sie mit Freuden auf nahelegt, folche gemeingefährlichen Fälle wie den Augenwohlgenommen und wenn sie auch dort nur die Materie sind, mit der Schwindel lediglich als uebertretung zu bestrafen, wiewohl auf der Kapitalismus fich fatt macht, so haben sie immerhin die Aus- derartige Inferate unseres Erachtens die schärferen Straf ficht, felber auch wenigstens das tägliche Brot zu erhalten. Wenn bestimmungen über Betrug und unlauteren Wettbewerb wir dabei bedauern müssen, daß für Spanien eine Menge sozialistischer zutreffen. Betrügerischen Quadsalberei Inseraten fann Elemente verloren geht, so ist doch andererseits wieder die Hoffnung da, daß gerade durch die Auswanderer der Sozialismus über die ganze Welt verbreitet werde und schließlich auch in den zurzeit noch rückständigsten Ländern die Oberhand gewinnen fann.
Bom amerikanischen Eisenmarkt.
man
mit den allgemeinen Strafbestimmungen weit besser zuleibe gehen, als durch wohl gut gemeinte Ministerialverordnungen, die im letzten Grunde doch nur sich selbst als wirkungslose Salben gegen derartige die Gesundheit von Menschen gefährdenden, gemeingefährliche Manipulationen erweisen. Der Kampf gegen folche Schwindel- Inserate wird leider faft nur ausschließlich seitens der sozialdemokratischen Preffe durch strikte Ablehnung der Aufnahme all solcher Inserate geführt, Zum Tode verurteilt.
Das Ratiborer Schwurgericht berurteilte am Mittwoch ben
Die Tatsachen haben leider denen recht gegeben, die eine tiefgreifende Industriekrisis in Amerika voraussahen. Wie stark die Einschränkung im gewerblichen Leben ist, läßt der Roheisenmarkt erfennen. Im Dftober 1907 wurden in den Bereinigten Staaten Bürgerliche Wohltätigkeit auf sozialdemokratifche Kosten. 2 374 000 Tonnen Roheisen erzeugt, im Januar 1908 war die Kaufmann und Gutsbesigerssohn Ernst Beyer aus Wir berichteten feinerzeit, daß die sozialdemokratische Druckerei Produktionsmenge auf 1062 253 Tonnen zurückgegangen und steht Sauerwis wegen Mordes zum Tode mit den üblichen Nebenin Genf wegen angeblicher Beleidigung einiger Dorfmatadoren durch damit der deutschen Erzeugung, die im Januar 1062 152 Tonnen strafen. Der Verurteilte hatte am 22. November v. J. die unden Peuple" zu einer Zivilentschädigung von 12 000 Fr. verurteilt und hierauf die Druderei zwangsweise verkauft wurde. Der Erlös betrug, ziemlich gleich. Nach den Angaben der Iron Age" waren berehelichte 24jährige Wirtschafterin Anna Uamann ermordet. belief fich auf 6406,25 Fr. und diesen Betrag haben die Zerstörer am 1. Februar 1908 nur noch 142 Hochöfen im Betriebe gegen 151 einer Arbeitergenossenschaft verschiedenen Wohltätigkeitsanstalten zu- am 1. Januar dieses Jahres. Daß die deutsche Erzeugung an die gewiesen. Crispin stahl den Reichen das Leder und machte den der Vereinigten Staaten heranreicht, ist eine Erscheinung, wie sie seit Armen Schuhe daraus. Diese bürgerlichen Politiker plündern die Jahrzehnten nicht mehr zu verzeichnen war. Arbeiter und frönen mit der Beute ihrer Eitelkeit als Wohltäter".
Genosse Hervé ist von seinem Bosten als Mitglied des Verwaltungsrates der fozialistischen Partei Frankreich zurüdgetreten und begründete in einem Briefe diesen Schritt nicht nur mit der Unmöglichkeit, während seiner einjährigen Gefängnisstrafe sein Amt ausüben zu können, sondern auch mit feiner Auffassung, daß es nötig sei, die Mitglieder des Verwaltungsrates jedes Jahr zu wechseln.
Aus der Frauenbewegung.
Protest gegen die Rechtlosigkeit der Dienstboten. Arbeiterfrauen, Dienstboten, Hausangestellte, Aufwärterinnen, Wasch- und Reinmachefrauen, Ihr habt alle das gleiche Interesse an dem Zustandekommen eines Vereinsgefezes, das Staatsbürger und Bürgerinnen gleichstellt. Bei der Vertretung Eurer Interessen verspürt Ihr die Rechtlosigkeit, den Hemmschuh der Resolution der russischen sozialdemokratischen Duma- Fraktion neuen gefehlichen Ausnahmebestimmungen. Die Zugeständnisse, zur Terrordebatte. In der Dumadebatte vom 21. Februar über Unterstützung der die der neue Entwurf den Frauen macht, sind nur mangelhafter Opfer der räuberischen Tätigkeit der revolutionären Parteien", bie Art, und der Fortschritt ist ein unbedeutender. Die Beratungsin eine erregte Auseinandersetzung über den Terror und die fommission hat es nicht der Mühe wert gehalten, näher auf die Revolution auslief, beantragte die sozialdemokratische Fraktion nach- unhaltbarkeit und Unzweckmäßigkeit des§ 16 des Entwurfs einzugehen, durch welchen den Dienenden nach wie vor die ftehenden Uebergang zur Tagesordnung:
Verfammlungen.
Berichtigung. Genosse Ledebour ersucht uns um Aufnahme folgender Beilen:
Dem Berichterstatter sind bei der Wiedergabe meiner Rede in der Generalversammlung des sechsten Wahlkreises vom 25. d. M. einige Mißverständnisse unterlaufen, von denen ich wenigstens berichtigen muß, daß ich nicht, wie der Bericht sagt, nach dem Berzicht Schippels gleichfalls aufs Wort verzichtet habe, dann aber, da eine peinliche Situation zu entstehen drohte, doch noch eine Rede gehalten habe. So etwas wäre geschäftsordnungsgemäß ja überhaupt gar nicht möglich gewesen. Ich erklärte vielmehr: Unter diesen Umständen verzichte ich nicht aufs Wort" und hielt demgemäß die von dem Berichterstatter flizzierte Rede. Daß eine peinliche Situation drohte, weil auch ich aufs Wort verzichtet hätte, hat sich also der Berichterstatter nur eingebildet, weil er meine einleitenden Worte offenbar mißverstanden hatte. G. Ledebour.
Eingegangene Druckschriften.
Bon der Neuen Zeit"( Stuttgart, Paul Singer) ift foeden das Es hat folgenden Inhalt: Marotto und die Kolonialpolitik Frankreichs. Der Arbeitskammern- Gefeßentwurf. Bon
" In Berücksichtigung: 1. daß die Regierung mit aller Straft Staatsbürgerrechte vorenthalten bleiben. Uns stehen gegen der= Bestrebt ist, den organifierten planmäßigen politischen Kampf un artige Außerachtlaffung der Menschenrechte nur öffentliche Proteste möglich zu machen; 2. daß fie in dem Vernichtungskampfe, den zur Verfügung. Zu dem Zwede findet am Sonntag, den 1. März, fie im Intereffe der Privilegien eines Haufleins von Feudal, im Englischen Garten", Alexanderstr. 27c, abends 6% Uhr, eine 22. Heft des 26. Jahrgangs erschienen. herren und Blutsaugern gegen das Volk führt, solche unzweck Thema:" Der Bereinsgefebentwurf und die Forderungen der Von Ch. Rappoport( Baris). mäßige Kampfesmethoden zeitigt und großzieht wie den Terror; Dienstboten" referieren wird. Genossen und Genofsinnen, sorgt Gustav Hoch. Die ökonomische und soziale Entwickelung von Amsterdam B. daß der Vernichtungskampf, den Bauernagitation. die produktiven und fulturellen Kräfte des Landes zerstört, indem für guten Besuch, fordert Bekannte und Verwandte, die im sechzehnten und im ersten Biertel des siebzehnten Jahrhunderts. Bon sich in dienender Stellung befinden, zum Besuch Dr., W. van Ravesteijn jun.( Rotterdam.)( Schluß.) Bon Heinrich Bufold. er Bogrome, Strafexpeditionen, Hinrichtungen, Deportation der der Versammlung auf, damit sich der Protest wirkungsvoll ge- Unfallversicherungsgesetzes. Bon A. Adó. Literarische Rundschau: Dr. Zum Entwurf des schweizerischen Kranten- und Freiheitskämpfer and Ueberfüllung der Gefängnisse zeitigt; 4. daß staltet. Stephinger, Bur Methode der Bolkswirtschaftslehre. Bon J. B. Askew. das vorliegende Gefeßesprojekt den Versuch darstellt, die provo Verein für die Interessen der Haus- Zeitschriftenschau. fatorische Politik der Regierung mit allen ihren unheilvollen Folgen angestellten. zu unterstützen lehnt die Reichsduma ihre Annahme ab und geht zur Tagesordnung über."
Es bedarf faum der Erwähnung, daß die Majoritätsparteien der Herrenduma" nicht nur diese Resolution ablehnten, sondern auch ihre Verlesung mit dem wüstesten Lärm begleiteten.
Polizeiliches, Gerichtliches ufw. Straffonto der Presse.
Halle, 27. Februar.( Privattelegramm des Vorwärts.) Wegen Beleidigung eines Unteroffiziers wurde Genosse Leopold bom Boltsblatt für alle von der Straflammer zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Be antragt waren sechs Monate.
Dach waren,
Versammlungen Veranstaltungen. Berlin. Montag, den 2. März, im„ Neuen Klubhaus", Kommandanten- Straße 72, Vortrag: Wally Zepler Zur Geschichte der Frau".
Berlin. Dienstag, den 3. März, 8 1hr, atvei öffentliche Versamm lungen, in der„ Urania", Wrangel- Straße 9, und im„ Moabiter Gesellschaftshaus", Wiclef- Straße 24. Bortrag:" Was tut die reiche Stadt Berlin für die hungernden und unbeaufsichtigten Kinder?" Genossion Clara Weyl und Genosse Stadtb. Burm. Wilhelmsruh. Montag, den 2. März, 8% Uhr, öffentliche Verfammlung im Feldschlößchen". Borfrag des Genossen Kubig.
Gerichts- Zeitung.
Eingeschlafene Einbrecher.
Verband der Sattler
Die nächsten
Ortsverwaltung Berlin. Branchen- Versammlungen
finden an nachfolgenden Tagen statt:
156/10
Geschirrbranche: Mittwoch, den 4. März 1908. Treibriemenbranche: Montag, den 2. März 1908. Taschen, Koffer- und Galanteriebranche: Donnerstag den 5. März 1908.
Militärbrauche: Sonnabend, den 29. Februar 1908. Linoleumleger und Teppichnäher: Donnerstag, 5. März 1908 Wagenbranche: Donnerstag, den 5. März 1908. Eisenmöbel- u. Lederstuhlpolsterer: Donnerstag, den 5. März Sektion Charlottenburg: Montag, den 2. März 1908. Die Kollegen werden ersucht, diese Branchenversammlungen recht zahl Die Ortsverwaltung.
Rixdorf.
Die Stadt Straßburg i. E. führt einen gewaltigen Straßendurchbruch mit einem Aufwand von 12 Millionen Mark aus. Der Bürgermeister ersuchte die Straßburger Zeitungen, das Projeft nicht eher zu veröffentlichen, bis er den Zeitungen davon Mitteilungen Eine furiofe Diebstahlsgeschichte, wie sie wohl noch nicht oft mache. Alle Zeitungen gaben das Versprechen und hielten es. Nur paffiert sein mag, gelangte gestern vor der zweiten Straffammer die, demokratische" Bürgerzeitung achtete das Versprechen ihres leitenden des Landgerichts III zur Berhandlung. Aus der Untersuchungshaft Redakteurs nicht. Der Bürgermeister mußte, bevor alle Ankäufe unter wurden die 21- bezw. 24jährigen Wilhelm Schnüdts und Vincent den Vorstellungen der Inhaber der Zeitung Remus vorgeführt, welche fich wegen gemeinschaftlichen schweren nachgeben und der Bürgerzeitung" die Veröffentlichung des Diebstahls verantworten mußten. Der Kaufmann Löwinsohn be Projefts erlauben. Daraus ergaben fich Schwierigkeiten beim treibt in dem Hause Wilmersdorfer Straße 115 zu Charlottenburg reich zu besuchen. Anfauf einiger Grundstücke. Diefes Verhalten der Bürger ein Bofamentier und Trifotagengeschäft. Ein an den Laden anZeitung" wurde in der Freien Breffe" als Indiskretion und als grenzendes Bimmer hat ein nach dem Hofe führendes Fenster. Am Wortbruch gekennzeichnet. Hieran schloß fich eine heftige Polemit, Morgen des 21. Dezember v. J. wurde Herrn 2. eine unn ber die Bürger- Zeitung" den Redakteur der Freien Breffe" gewöhnliche Ueberraschung zuteil. Gegen 5 Uhr morgens fam Senoffe Peirotes bezichtigte, sein Mandat als Gemeinderat miß- fein Dienstmädchen unter allen Anzeichen eines erlittenen Schreckens oraucht, die Fehler der Stadtverwaltung vertuscht zu haben usw. in das Schlafzimmer und erzählte, daß auf einer hinter dem VerSchließlich verklagte das demokratische" Organ den Genoffen taufsraume stehenden Chaiselongue zwei Sterle" lägen und feft Peirotes und den Genossen Schneider, dessen Impreffum schliefen. In dem Laden herriche eine große Unordnung, da alle Sonntag, aus Berfehen unter eine der inkriminierten Nummern der Freien Kästen durchwühlt waren, außerdem wäre ein Fenster demoliert Breffe" gekommen war, wegen Beleidigung. Genoffe Beirotes worden. Herr Levinsohn überzeugte sich sofort von der Richtigkeit erhob Widerklage gegen den verantwortlichen Redakteur Riedel der Angaben feines Dienstmädchens und fand tatsächlich die beiden der Bürger- Zeitung". Der Prozeß endete mit der Freisprechung Diebe in friedlichem Schlummer auf der Chaiselongue liegen. Er des Genossen Schneider und mit der Verurteilung von Beirotes holte schleunigst einen Schutzmann herbei, durch welchen die schlafenden erscheinen. Berantwortlicher Redakteur: Georg Davidsohn, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glode, Berlin. Drud u. Berlag: Vorwärts Buchdruderei u. Berlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW,
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Zentral- Krankenkasse der Maurer etc. ..Grundstein zur Einigkeit".
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den 1. März, vorm. 10 Uhr, bei Thiel, Bergfir. 151/152 Außerordentliche Mitglieder- Versammlung.
Tages- Ordnung: Anträge zur General Bersammlung. Wahl der Delegierten. Pflicht jedes Kaffenmitgliedes ist es, zu dieser Bersammlung za ( 149/4) Die örtliche Berwaltung.

Br. 50. 25. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Partei- Angelegenheiten.
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freitag, 28. februar 1908.
beschloß so. Sie beschloß so, obwohl ihre Wortführer Wen trifft die Zuwachssteuer? Stadtrat Boldt in Dortmund an fachlich beachtenswerten Gründen rein gar nichts vorzubringen hat eine sehr lehrreiche Uebersicht über die praktischen Ergebnisse der gewußt hatten. Was wollte denn der Antrag? Mit seiner Wertzuwachssteuer aufgemacht: In Dortmund wurden in den ersten Zur Lokalliste! In Gr.- Besten, T.-B., hat der Inhaber Annahme hätte ja die Versammlung sich noch lange nicht dahin vier Monaten erhoben insgesamt 74 499,68 m., alfo rund 75 000 m. des bisher einzigen freien Lotals, Restaurant Walhalla", ausgesprochen, daß sie Gemeindekrippen und Gemeindefinder 50 Broz. noch nicht 5500 M., dagegen den Zuwachs um 50 ois Hiervon betrafen den bescheidenen" Wertzuwachs von 10 bis Herr H. Meinide, seine Unterschrift zurückgezogen, so daß gärten wünscht. Es sollte nur erst mal der Magistrat ersucht 65 Bro3. faft 8000 M., aber ben mehr als 80 Proz. Zuwachs nunmehr dortselbst alle Lokale gesperrt sind. Das Verkehrs- werden, in einer gemischten Deputation mit der Ver- 61 253,44 M.! In Prozenten ausgedrückt, wurden 81,7 Proz. des Total ist: G. Schmidt in Kl.- Besten. sammlung diese Frage zu beraten. Mehr wurde nicht ver- gesamten Zuwachssteuerertrages von den abnormen Grundstückss Am Sonnabend, den 7. März cr., hält der Lotterieverein langt und weniger tonnte taum berlangt werden gewinnen mit mehr als 80 Proz. Wertzuwachs geliefert und nur Pechvogel", gegr. 5. 3. 06, im Restaurant zum aber selbst dieses Wenige war den Unentwegten etwas über 7 Broz. von den Gewinnen mit 10 bis 50 Broz. Berts Bürgerheim", Alte Schönhauser Straße 23/24, fein um Cassel, Jacobi und Konsorten schon zuzuwachs. Mit dieser Sprache der Erfahrung vergleiche man, so schreibt selbst die Tägliche Rundschau", nun die Sprache der zweites Stiftungsfeft ab. Da genanntes Lokal der Arbeiter- biel. schaft nicht zur Verfügung steht, sind alle dortigen Ver- Die Rückständigkeit des Kommunalfreisinns, die in dem Grundeigentümerpreffe, die nicht müde wird, den kleinen" Hausanstaltungen zu meiden. befizer zur Verteidigung seines bescheidenen" Gewinns aufAblehnungsbeschluß des Ausschusses sich fundgab, wurde von zurufen! Der Ausschuß zur Veranstaltung von unserem Genossen Wurm mit verdienter Schärfe gefennBoltsaufführungen" veranstaltet am 5. März cr. zeichnet. Die Ausschußmehrheit hat ihren Standpunkt zu mit tödlichem Ausgange hat sich Mittwoch abend auf dem NordBon einer Wagendeichsel durchbohrt. Ein schrecklicher Unglücksfall im großen Saale der" Philharmonie" sein begründen gesucht mit Ausführungen, die eine dreiste bahnhof zugetragen. Der 25 Jahre alte Gustav Schröder aus der 87. Konzert". Da man hierbei auf einen großen Billetterunglimpfung der Berliner Arbeiterbe- Tegeler Straße 27, der bei seinem Vater in einer Lampenfabrit be= umsatz in Arbeiterkreisen rechnet, verweisen wir auf den bölferung in sich schließen. Wurm wies diese Angriffe fchäftigt war, hatte eine Ladung fertiggestellter Fabrikate nach dem seinerzeit von den Parteigenossen Groß- Berlins gefaßten Be- nachdrücklich zurück, sie wurden aber in der Versammlung Nordbahnhof gebracht. Um das Fuhrwert etwas näher an die Abschluß, wonach die„ Philharmonie" auch für den von einigen Rednern des Freisinns wiederholt, namentlich vom ladestelle heranzufahren, stellte er sich vor die Pferde hin und zog persönlichen Verkehr gesperrt ist und machen auf die eventuellen Stadtverordneten Galland, dem der Chor der Haus- fie, rückwärts schreitend, an den Bügeln vor. Er hatte nicht bemerkt, Folgen eines Boykottbruches aufmerksam. agrarier zujubelte. Die Arbeiter geben willig ihre Beiträge daß hinter ihm ein Kohlenwagen stand, und mit voller Gewalt stieß Die Lokalkommission. für die Gewerkschaften und zu Streitfonds her, wollen er gegen das Gefährt. Er wurde gegen die Seitenwand gedrückt aber die Sorge für ihre Familie der Gemeinde überlassen und die Deichfel des eigenen Fuhrwerks bohrte sich ihm tief in die widerte Genosse Wurm, daß die Selbsthülfe", auf die der werden. Sch. war bereits im vergangenen Jahre auf der Nordbahn das ungefähr war der freifinnigen Reden Sinn. Schlagfertig er- Brust ein. Arbeiter brachten den Bedauernswerten sofort nach der Rettungswache, aber dort konnte nur noch der Tod festgestellt Freifinn die Arbeiterklasse verweist, beileibe nicht bis zu einem bas Opfer eines ähnlichen schweren Unglüdsfalles geworden. Kampf um bessere Löhne gehen darf; von folcher Selbsthülfe" will der Freifinn nichts hören, weil sie ihm
Versammlung mit Frauen in der Lebensquelle", Kommandanten Erster Wahlkreis. Sonntag, den 1. März, abends 6 Uhr: Kommandanten- widerte straße 20. Bortrag des Stadtverordneten Walded Manajie über: Bom Daseinstampf zur Daseinsfreude". Nachdem: Geselliges Beisammensein und Tanz. Eintritt mit Garderobe und Tanz 20 Bf. Um zahlreiches Erscheinen ersucht Der Borstand.
Zweiter Wahlkreis. Sonntag, 1. März, abends 5% Uhr: Bersammlung mit Frauen im Lotal bon Rabe, Fichtestr. 29. Vortrag des Reichstagsabgeordneten Sebering Bielefeld. Nachdem: Geselliges Beisammenfein und Tanz. Zur Deckung der Unkosten findet Tellersammlung statt. Garderobe 10 Pf. Um zahlreiche Beteiligung ersuchen Die Abteilungsführer.
Rigdorf. Die Mitglieder des Wahlvereins werden hiermit noch besonders darauf hingewiesen, daß Sonntag, den 1. März, bors mittags bon 11 bis 12 Uhr im Lokal von Thiel, Bergstr. 152 und Hoppe, Hermannstr. 49, die Wahl der Delegierten zur General bersammlung von Groß- Berlin stattfindet. Die Stimmzettel erhalten die Mitglieder bei vorzeigung des Mitgliedsbuches am Eingang zum Lokal. Um zahlreiche Beteiligung ersucht Der Vorstand.
Rummelsburg. Zur Gemeindewählerversammlung am Dienstag, oen 3. März, findet am Sonntag früh 8 Uhr von den bekannten Lokalen aus eine Flugblattverbreitung statt. Um recht rege Beteiligung aller Parteigenossen wird dringend ersucht. Das Wahlfomitee.
unbequem werden kann.
Stadtgemeinde und Große Berliner.
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Rüdersdorf, der sich mit seinem Fahrzeug auf dem Wege nach Berlin Auf der Fahrt nach Berlin ertrunken ist der Schiffer Stroll aus Die Mehrheit beschloß, wie der Ausschuß es vorschlug: fie felbe berlassen, um eine Besorgung zu machen. Als er sich abends befand. Am Dämerit- See hatte R. feine Zille festgelegt und die lehnte den Antrag der sozialdemokratischen wieder nach seinem Kahn begeben wollte, ist St. vermutlich bei & rattion a b. Abgelehnt wurde aber auch der während ueberschreiten der Laufplante ausgeglitten und in das Wasser ges der Debatte von unseren Genossen eingebrachte andere An- fallen. Sein Aufschrei wurde von dem Bedienungspersonal gehört, trag, der Erhebungen darüber forderte, in welchem Um das jedoch vergeblich den Schiffer zu retten versuchte. Bei der auf fange eine Fürsorge der Stadt durch Kinder- dem Gewässer herrschenden Dunkelheit war es nicht möglich, den gärten und Krippen nötig ist. Der Stadtfreifinn törper des St. zu landen. will nicht einmal feststellen lassen, wie groß das Bedürfnis iſt. Selbstmordversuch eines Landgerichtsdirektors. In einem Anfall Die freisinnige Mehrheit hat, wie Genosse Wurm sagte, gerade- tiefster Verzweiflung über ein schweres förperliches Leiden hat zu Angst davor, daß solche Feststellungen vorgenommen Mittwochnachmittag Landgerichtsdirektor Geh. Justizrat Georg Leonwerden. Sie will nicht hineinleuchten laffen in die Familie", hardt feinem Leben ein Ende zu machen versucht. Geheimrat Leonhardt, die von der Sozialdemokratie zerstört werden soll" und vom der im 65. Lebensjahr steht, war vor längerer Zeit an einem Herzleiden erkrankt, das sich in den letzten Monaten sehr verschlimmert Freisinn geschützt" wird. hatte. Seit Weihnachten konnte er seine Amtsgeschäfte beim Landgericht nicht mehr wahrnehmen. Mittwoch vormittag um 1/12 Uhr berließ Landgerichtsdirektor Leonhardt seine Wohnung in Charlottenburg, Die Generalversammlung der Großen Berliner befaßte Courbièrestraße, um sich zu seinem Arzt nach Berlin zu begeben. sich gestern auch mit dem Verhältnis zur Stadtgemeinde sowie als er von diesem Besuche um 3 Uhr nachmittags noch nicht zurüdOber- Schöneweide. Aus Anlaß der bevorstehenden Gemeinde- mit den Tunnelprojeften. Erheblich Neues ist von der Ver- allein hier fonnte nur bestätigt werden, daß der Vermiste wohl zur gelehrt war, ließ seine besorgte Gattin bei dem Arzte anfragen, wahlen werden die Genoffen auf die heute abend 82 Uhr im waltung dieser Verkehrsgesellschaft nicht gesagt worden. Ent. Ordination gekommen war, fich aber nach furzem Verweilen wieder Wilhelminenhof stattfindende Volksversammlung aufmertiam ge- gegen dem flaren Wortlaut des Vertrages mit der Stadt entfernt hatte. Gegen 5 Uhr nachmittags traf bei der Familie die macht. Referent ist der Stadtverordnete Genosse Baul Pupont. Berlin präzisierte der Regierungsrat Köhler die Stellung der Nachricht ein, daß Geheimrat Leonhardt durch einen Sprung in den Da die Aufstellung der Kandidaten in dieser Versammlung erfolgt, Großen dahin, daß, falls der Bahnförper mit Zubehör im Grunewaldsee am Jagdschloß Grunewald sich habe das Leben nehmen ist es Pflicht aller Wähler, zu erscheinen. Sonntag, den 1. März, früh 8 Uhr findet eine Flugblattbere Jahre 1920 unentgeltlich in den Besitz der Stadtgemeinde wollen. Angestellte des Restaurants Paulsborn hatten den Lebens breitung von den Bezirkslokalen aus statt. Die Genoffen werden übergehen sollte, von einem Abtreten des Bahnkörpers in müden rechtzeitig bemerkt und aus dem Wasser gezogen. Der alte ersucht, bollzählig ihre Schuldigkeit zu tun. Der Vorstand. natura nicht die Rede sein könne, sondern nur eine Wert Serr war zwar bewußtlos, gab aber doch noch schwache Lebense Brit- Buckow. Sonntag, den 1. März, abends 6 1hr, Wahl- regulierung nach fachverständiger Schägung stattfinden könne, deichen von sich, Mittels eines rajch requirierten Strantenwagens wurde Landgerichtsdirektor Leonhardt nach seiner Wohnung gebracht. vereinsversammlung in Buckow, Chausseestraße 12, bei St. Klein, weil der Gesellschaft bis zum Jahre 1950 das Betriebs- Sein Zustand gibt zu ernsten Besorgnissen Anlaß. Tagesordnung: 1. Vortrag des Genossen W. Konrad: Schul- und recht verliehen sei. Diese Meinung ist natürlich ganz Gemeindepolitit". 2. Disfuffion. 3. Verschiedenes. Zahlreichen absurd und vollkommen haltlos. Leonhardt tam bor etiva 12 Jahren aus dem Westen nach Besuch, auch von Frauen und Gästen, erwartet Der Vorstand. Was die Tunnelprojefte der Großen Berliner betrifft, so Berlin. Zuerst war er in der Straftammer tätig. Sein Name Zeuthen. Die Parteigenoffen werden dringend ersucht, sich berief sich Herr Micke darauf, daß der verflossene Minister wurde damals viel genannt, als es sich um eine Reihe von Anklagen heute Freitag, abends 7 Uhr, im Bezirkslokale einzufinden d. Budde die Anregung zu den Projekten gegeben habe und gegen Genossen Stadthagen handelte. Stadthagen hatte Leonhardt aweds glatter Durchführung einer Handzettelverbreitung. daß der jetzige Minister der öffentlichen Arbeiten die Interessen abgelehnt, wurde unter seinem Vorsitz erst zu einer Ordnungsstrafe Der Bezirksführer. von drei Tagen Haft und dann zu 1½½ Jahren Gefängnis verdieser privaten Erwerbsgesellschaft gleichfalls fördere. Herr urteilt. Das Reichsgericht hob die Urteile auf; das Strafmaß Ertner. Heute, Freitagabend 8 Uhr, findet bei Degebrodt eine Mide gab aber zu, daß die Projekte allerdings mit einer wurde nach jahrelangen Verhandlungen außerordentliche Mitgliederversammlung des Wahlvereins statt, welche fich mit der Aufstellung der Kandidaten zu der am 5. März ftatt- Tariferhöhung verbunden feien, vergaß aber hinzuzufügen, Richter auf fünf Monate und 300 M. Geldstrafe herabgesetzt. findenden Gemeindevertreterwahl zu beschäftigen hat. Es ist not- daß natürlich diese beabsichtigte Tariferhöhung in logischer Leonhardt ließ sich nach etwa einjähriger Tätigkeit als Vorfigender wendig, daß alle Genossen erscheinen. Gleichzeitig wird darauf hin- Folge eine Erhöhung der Fahrpreise auf den Niveaubahnen der Straffammer an die Zivillammer verfeßen. gewiesen, daß am Sonntag früh 8 Uhr eine Flugblattverbreitung mit sich bringen. Werden also die Tunnelprojekte der Großen Gegen den verhafteten Försterssohn Willi Schwarzenstein, der und nachmittags 3 Uhr eine öffentliche Wählerversammlung statt trotz der vielen ablehnenden Gutachten von Sachverständigen verdächtigt ist, am Müggelsee feinen Vater ermordet zu haben, findet findet. Um recht zahlreiche Beteiligung ersucht Der Vorstand. ausgeführt, so kann sich die Berliner Bevölkerung auf am 6. März vor der vierten Straffammer des Landgerichts II eine Königs Wusterhausen und Umgegend. Den Parteigenoffen aller eine empfindliche Schröpfung ihres Geldbeutels gefaßt Berhandlung wegen Urkundenfälschung und Betruges statt. Diefes zum Wahlverein Königs Wusterhausen gehörigen Ortschaften zur machen. Strafverfahren ist von der Hauptanklage wegen Mordes abgetrennt Kenntnis, daß am Sonntag den 1. März, nachmittags 31 Uhr, in worden. Es handelt sich um Darlehne von 30, 60 und 20 M., die Königs Wusterhausen im Rotale des Herrn Wedhorn eine außer fich der Angeklagte unter falschen Vorspiegelungen von Bewohnern Das Bad am Wannsee foll vergrößert und am Müggelsee foll feines Heimatsortes verschafft hat.j ordentliche Wahlvereinsversammlung stattfindet. Tagesordnung: Vortrag des Genossen Schütte Berlin über: Nationalismus und ein neues Freibad eingerichtet werden. Es erhält den Nordstrand Wegen einer Leuchtgasvergiftung wurde die Feuerwehr nach der Internationalismus"; Aufstellung der Kandidaten der verschiedenen mit seinem reinen Sandboden und seinem von Schilf und SchlingDrte zu den Gemeindevertreterwahlen und zur Verbands- General- pflanzen freien Wasser. Der Badestrand wird sich von der Försterei Schönhauser Allee 172 gerufen. Als die Wehr erschien, war eine bersammlung von Groß- Berlin; Verschiedenes. Es wird ersucht, daß Müggelsee westwärts bis ungefähr zur Mitte des Erlenbusches erstrecken Frau Mauff schon den Folgen der Vergiftung erlegen. Die sofort und etwa 500 Meter lang fein. Der Försterei zunächst liegt das angestellten Wiederbelebungsversuche mit Sauerstoff waren bere alle Genoffen an dieser Versammlung teilnehmen. Der Vorstand. Herrenbad. An dieses schließt sich das Familienbad an. Dann tommt geblich. Hohen- Neuendorf und Stolpe. Am Sonntag, den 1. März, morgens 9 Uhr, findet im Lokale der Witwe Bergemann der Zahltag des Wahlvereins statt. Tagesordnung: 1. Vortrag des Gemeindevertreters Genossen Max Neumann über die bevorstehenden Gemeindewahlen. 2. Diskussion. 3. Verschiedenes. Zahlreiches Er scheinen ist bei der Wichtigkeit der Tagesordnung unbedingt erforderlich.
D
Weißenfee. Am heutigen Freitag, abends 8 Uhr, veranstaltet das Gewerkschaftskartell in Verbindung mit dem Wahlverein im Schloß Weißensee einen Lichtbildervortrag über:" Eine Wanderung durch das Weltall", gehalten von Herrn Archenhold, Direktor der Treptow- Sternwarte. Da der Vortrag für jeden Parteigenossen von größtem Interesse ist, wird ersucht, sich an demselben zu beteiligen. Eintrittspreis ist 40 Bf. Billetts find in den auf Plakaten bekannt
gemachten Stellen zu haben.
Berliner Nachrichten.
unter Vorsitz anderer
das Damenbad. Zum Aus- und Ankleiden sind Belte vorgesehen. Aus der Untersuchungshaft versehentlich freigelassen find dieser Dazu kommen Torfftreuklosetts und Buden für sechs bis acht wärter, Tage fünf Geldschrankinacer, die bereits acht schwere Einbrüche zu die auch im Rettungswesen ausgebildet werden. Die Wärterbuden gestanden hatten. Es besteht die Gepflogenheit, daß die Haft von enthalten auch verschließbare Schränke für Uhren, Geld und sonstige Beit zu Beit verlängert wird. Jm vorliegenden Falle foll die VerWertsachen und zur Aufbewahrung der Kleidung, für die 10 Pf. zu längerung vom Richter versehen worden sein, so daß die Gefängniszahlen find. Für Damen und Herren ist ein Badeanzug vor verwaltung die Leute freiließ. Einer ist bereits wieder ergriffen geschrieben. Die Direktion erhält ein besonderes Verwaltungshaus. worden. Der ganze Badestrand wird eingezäunt.
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Gegen die Zigarrenbanderoleftener! Der Verein aller Muckerisches. Die Soziale Geschäftsstelle für das ebangelifche abend eine ordentliche Generalversammlung in den großen SigungsZabatinteressenten Deutschlands hatte zu Mittwoch Deutschland hat an den Miniſter des Innern v. Moltke eine Eingabe faal des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, Jägerstr. 22, gerichtet mit der Bitte um Aufhebung des Freibades Wannsee, folange dort nicht für gefchloffene Aus- und Ankleidegelegenheit und einberufen, um zu der Frage:" Ist die Gefahr der Einführung einer Bedürfnisanstalten gesorgt ist. In der Eingabe beißt es: Gift Stellung zu nehmen. Nach einem Referat des Vereinssyndikus Banderolefteuer auf 8igarren als endgültig beseitigt zu betrachten?" notorisch, daß die meisten Besucher dorthin nicht, um zu baden, Dr. Jonas wurde einstimmig folgende Resolution angenommen: sondern um die Aus- und Ankleideszenen zu beobachten, kommen.„ Der Verein aller Tabatinteressenten Deutschlands erklärt sich ein Es ist zu erwarten, daß mit Eintritt der wärmeren Zeit dies in gleicher Weise wiederum geschehen wird. Es ist seitens des Herrn branche, insbefordere gegen die geplante Banderoles mütig gegen jede Steuerbelastung der Tabat. Reichsfanzlers in letzter Zeit ein Anschreiben an die zuständige Besteuer, welche Tausende von Arbeitern brotlos, einen großen Teil hörde ergangen, im Interesse der öffentlichen Sittlichkeit bei Er der selbständigen Kleinbetriebe und des Händlerstandes vernichten, örterung geschlechtlicher Vorgänge die Oeffentlichkeit auszuschließen. Der Stonzentration des Großbetriebes Vorschub leisten und demnach Der Stadtfreisinu schüßt die Familie"! Im gleichen Interesse des öffentlichen Anstandes und der Scham im eminenten Sinne mittelstandsfeindlich wirken würde. Der Verein In unserer Stadtverordnetenversammlung haftigkeit liegt es, daß nicht derartige Aus- und Ankleideszenen bor wendet sich energisch gegen die fortwährende Beunruhigung durch waren bei der freisinnigen Mehrheit früher die Debatten über den zuschauenden Massen erfolgen. Wenngleich zuzugeben ist, daß die Steuerprojekte, welche die Branche nicht zur Ruhe kommen den Zukunftsstaat der Sozialdemokratie" eine fünstlerische Darstellung des Nackten sittlich vollkommen be sehr beliebt. So oft die sozialdemokratische Fraktion etwas dentenfrei sein kann, so ist es doch ein elementares Erfordernis der laffen und eine gedeihliche Fortentwidelung unmöglich machen." Brandstifter an der Arbeit. Am Mittwoch haben die Brandanregte, was einen Fortschritt auf dem Gebiet kommunaler öffentlichen Sittlichkeit, daß nicht an öffentlichen Orten sich nackte Sozialpolitik bedeutete, erhoben sich die Wortführer des Frei- Bersonen umbertreiben dürfen. Zumal in der Nähe einer Großstadt, stifter ihr Wert fortgesetzt und die Häuser Pintschstraße 1, Ede die mancherlei sittlich niedrigstehende Elemente aufzuweisen hat, fann ein Straßmannstraße und Friedenstraße 74, Ede Fruchtstraße angezündet. finns und warnten vor dem Schritt ins dunkele Land des folches Familienbad nicht als erwünscht bezeichnet werden, folange Damit erhöht sich die Zahl der Brandstiftungen seit Montag auf Zukunftsstaates". Mit der Zeit kam dann dieses kindische nicht ausgiebige Gelegenheit zum An- und Auskleiden geschafft ist, ie ch s. Als Mittwoch nachmittag die Feuerwehr in der Pintschstraße Spiel der unentwegt Freisinnigen ein bißchen aus der Mode. und die Badebenugung von der Benutzung dieser geschlossenen Räum- antam, brannte das Vorderhaus des Eckgrundstückes bereits an Gestern aber wurde gegen den Antrag unserer Genossen, der die lichkeiten abhängig gemacht wird. Ebenso müßte die Errichtung aus- wei Stellen. Mit mehreren Dampfsprisen mußte die 2. Kompagnie Frage der Schaffung von Gemeindetindergärten und giebiger Bedürfnisanstalten zur Vorbedingung einer weiteren Be- längere Zeit Waffer geben, um den Brand zu löschen. Da die AufGemeindetrippen ihrer Lösung näherbringen wollte, vom nugung des Freibades gemacht werden, sofern die Erhaltung des gänge schon verqualmt waren, mußte die Wehr zwei mechanische Leitern zum Vorgehen benutzen. Der Dachstuhl ist natürlich. ver Stadtfreifinn wieder mal mit Argumenten gekämpft, wie wenn ſelben überhaupt zweckmäßig erscheint." Wenn erst der Berliner Freibäderverein seine Tätigkeit auf nichtet. In der Friedenstraße 74 brannten Bodenverschläge und wir noch mitten in jener Blütezeit rathäuslicher Zukunfts- genommen haben wird, so wird ohnehin das Freibad in der bis- deren Inhalt. Die Qualmentvidelung war hier so enorm, daß die staatsdebatten steckten. herigen Form verschwinden und auch die Mucker werden, wenn auch Rohrführer Rauchschutzapparate beim Wassergeben benutzen mußten. nur teilweise, befriedigt werden. Mit der schwarzweißroten Bade- Von den Brandstiftern fehlt auch heute noch jede Spur. Der hose wird sich schließlich der Frömmler versöhnen. Schaden ist in beiden Fällen bedeutend.
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Der Ausschuß, dem der Antrag überwiesen worden war, empfahl glatte Ablehnung- und die Versammlungsmehrheit

In der Generalversammlung des 6. Wahlfreises am 25. Februar| gehälter stellten sich alle Genossen einmütig auf den Standpunkt, im Handelsgewerbe, gegen die übermütige Prinzipalität, die bie bei Ballschmieder, Badstr. 16, ist ein Portemonnaie mit Inhalt ge- baß die Gehälter der Lehrer schon aus dem Grunde aufgebeffert Handlungsgehilfen als Heloten behandelt. Die Wahl ist geheim; funden worden. Dasselbe tann der Verlierer in Empfang nehmen werden müßten, weil dadurch die Lehrer, frei von Nabrungsforgen, laffe fich niemand abbalten, in seinem eigenen Intereffe seine Stimme im Bureau des Wahlvereins, Ravenéstr. 6. fich eifriger mit der Selbstbildung befaffen tönnten, was in legter für die gifte B 5 in die Wagschale zu werfen. Linie den Kindern des Proletariates zugute kommt.
Charlottenburger Stadtverordnetenverfammlung.
anstaltung eines humoristischen Unterhaltungsabends vorgesehen. Für Sonnabend, den 7. März, ist vom Wahlberein die Ver Getreu unserem bisherigen Prinzip, find auch diesmal feine Kosten gescheut, um fünstlerische Leistungen bieten zu können. Wir erwarten daher die rege Beteiligung aller Genossen. Der Preis der Karte ist auf 50 Pf. pro Person bemessen und find solche bei den Bezirksführern sowie in der Vorwärts- Spedition, Berliner Straße 46, zu ents nehmen.
Tempelhof.
Jul. Borchardt muß der Unterricht am Montag, den 2. März, Arbeiter- Bildungsschule Berlin. Wegen Erkrankung des Gentoffen ausfallen, derselbe soll nach Bereinbarung später nachgeholt werden. Ober- Schöneweide.
Zu rekognoszieren. Am 21. Februar, nachmittags gegen 61%, Uhr fiel in der Königstraße unter der Stadtbahnüberführung am Bahnhof britte Klaffe und Genoffe Schönberg für die zweite Klaffe als Hierauf wurden die Genossen Gründer und Köhn für die Wilmersdorf. Alexanderplatz, anscheinend infolge Herzichlag, ein etwa 45 Jahre Kandidaten zur Gemeindevertreterwahl aufgestellt, worauf Genoffe alter, dem Arbeiterstande angehöriger Mann plötzlich um und verstarb auf dem Transport nach dem Krankenhause am Friedrichshain. Schönberg, die Versammlung mit einem Appell zur regen Agitation Der Verstorbene hat graumeliertes Haar und Schnurrbart sur Gemeindevertreterwahl schloß. und ist bekleidet mit Winterjoppe, schwarzer Hose und schwarzen Stiefeln. Hemb und Strümpfe fehlten an der Charlottenburg. Bekleidung. Er ist viel auf Rennplägen gesehen worden. Die Leiche befindet sich im Leichenschauhaufe. Mitteilungen über die Person des Berstorbenen werden in jedem Bolizeirevier fowie im Zimmer 824 vom Mittwoch stand als erster Punkt die Beratung des Antrags Auf der wieder sehr umfangreichen Tagesordnung der Sigung des Polizeipräsidiums zu 1267 IV/ 59 08 entgegen genommen. Am 21. Februar ist am Wilhelmsstrand bei Oberschöneweide in der Nähe fucht, sich mit dem gemeinnützigen Verein für Rechtsauskunft in Dr. Crüger und Genossen( freis.):" Der Magistrat wird er. des Bootshaufes Sturmvogel" eine männliche Leiche angeschwemmt Groß- Berlin zum Zwede der Errichtung einer Rechtsauskunftsworden. Beschreibung: 1,55 Meter groß, 30-35 Jahre alt, dunkelblond, stelle in Charlottenburg in Berbindung zu sehen. Die Versammt bolles Gesicht. Bekleidung: grünliche Joppe, schwarzes Jadett, gleiche lung ist bereit, dem Magistrat zugunsten des Vereins hierfür Wefte und Hofe, weißes, C gezeichnetes Hemd, Stehkragen mit jährlich 3000 m. und die erforderlichen Lokalitäten zur Berweißem Selbstbinder, schwarze Schnürschuhe, schwarze Soden, graue fügung zu stellen." Da die Antragsteller selbst die Vorberatung Gemeindevertretung zu diesem Zwed eingesetzte Stommission hat Arbeitslosenunterstützung durch die Gemeinde. Die von der Handschuhe, weiß und blaugestreifte Hosenträger. Personen, welche in einem Ausschuß beantragten, konnte sich der Redner der sozial- über 137 Gesuche zu befinden gehabt, welchen in der größten Mehrüber die Perfon des Verstorbenen Angaben machen tönnen, werden bemokratischen Fraktion, Genosse Flemming auf wenige Bezahl stattgegeben worden ist. gebeten, dies fchriftlich oder mündlich im Bolizeipräsidium, merkungen beschränken. Er erinnerte an das Schidjal ähnlicher aahl stattgegeben worden ist. Bimmer 829 oder in einem Polizeirevier zu den aften 1554 IV. 26. 18 Anträge aus früheren Jahren, wies auf die starke Inanspruch nahme der gewerkschaftlichen Rechtsauskunftsstellen hin und betonte unter allseitiger Zustimmung die Notwendigkeit, den Kindern der Volksschule Unterricht in der Gesezeskunde zu erteilen, anstatt fie mit Religion zu überfüttern. Bedenken gegen den Antrag wurden nicht nur von den Vertretern des Magistrats, sondern auch von einem Mitunterzeichner desselben, dem Stadtb. Holz Einer der schneller lief als der Gendarm. Telephonisch ber geltend gemacht. Der Antrag wurde schließlich einem Ausschuß folgt wurde ein Fahrrabmarder, der dem Handlungsreifenden Dewald überwiesen, in dem unsere Fraktion durch die Genoffen ein Zweirad stahl, D. befand sich in Oranienburg und ließ, während Flemming und wilt vertreten ist. Von der Mitteilung des Magistrats, daß nach den gesetzlicheni er einen Kunden befuchte, feine Maschine auf der Straße stehen. Ein Spizbube bemächtigte sich des Rades und jagte in der Richtung nach Bestimmungen eine Mitwirkung der Stadtverordnetenversammlung Berlin davon. Die Oranienburger Polizei benachrichtigte telephoniſch bei Einbürgerungsgefuchen nicht erforderlich ist, und die Ortsbehörden der in der Nichtung nach Berlin belegenen Bordaß deshalb derartige Gesuche in Zukunft der Versammlung nicht orte und die Chaussee wurde daraufhin durch Gendarmerie befest. mehr zur Beschlußfassung vorgelegt werden, nahm die Verfamm- Bei Birkenwerder wurde der Dieb angetroffen. Als ein Gendarm lung Kenntnis mit dem Grsuchen an den Magiftrat, sie zu benach ihn aufzuhalten versuchte, stürzten beide zu Boden. Der Fahrradrichtigen über die einlaufenden Einbürgerungsgesuche burch Auslegung und über die erledigten Gesuche burch Mitteilung in min- marder sprang auf, und nun entſpann fich eine wilde Jagd. Der bestens dreimonatlichen Zwischenräumen. Spizbube flüchtete über Zäune, durch Gärten, über Wiesen hinweg,
au tun.
Steglit.
Vorort- Nachrichten.
Zur Gemeindewahlbewegung.
Arbeitslosenlifte eintragen laffen, um bei den auszuführenden Eine weitere Anzahl Personen hat sich neben diesen in die Gemeindearbeiten Beschäftigung zu finden. Die Kommission hat bei ihren Recherchen vielfach überaus traurige Verhältnisse angetroffen. Birkenwerder.
Bur Annahme gelangte nach Vorprüfung durch den Ausschuß immer verfolgt von dem Gendarm, dann ging es weiter über Heden die Vorlage betr. den Zuschuß zum Bau eines Bersonenbahn- und Wiefen, bis es dem Dieb schließlich gelang, in der Waldung au hofs an der Berlin- Hamburger Anschlußbahn südlich des Raiser- bei Hermsdorf zu entkommen. Obwohl die Vorortsbahnhöfe forg dammes. Der Zuschuß von 250 000 M. wurde unter der Besfältig überwacht wurden, gelang es nicht mehr, des Diebes habhaft Jahre 1909 eröffnet wird und daß vom Tage der Eröffnung ab Potsdam. bingung bewilligt, daß der Betrieb auf der neuen Station im 3u werden. sämtliche Vorortzüge von und nach Spandau zur Aufnahme von Fahrgästen daselbst halten.
Die feindlichen Brüder vor der Hauptwahl. vor der Hauptwahl. Das große Sündenregister der Hausbesigerpartei wurde in vollem Um fange entrollt", berichtet die St. 8." aus einer Mietervereinsversammlung. Es wurde ihr verdientermaßen alles vorgehalten, was sie auf dem Gebiete der Kommunalpolitik verfäumt hat, wie fie nur ihre eigenen Interessen verfolgte und allen Wünschen der fie nur ihre eigenen Intereffen verfolgte und allen Wünschen der Minderheit ihr brutales„ Rein" entgegenschleuderte. Die GewaltHerrschaft der Privilegierten kennzeichnete Herr Weinhausen ebenso treffend wie die Unfruchtbarkeit und Bedeutungslosigkeit des Rom munalvereins." Herr Oberst a. D. Gädte sprach von„ rücksichtslosem Egoismus der Majorität", von kommunalpolitischer Rückständigkeit ber Verwaltung und nannte die Herren der Mehrheit städtische Agrarier und Junker. Das Hausbefizerorgan, der" St..", tennt jedoch seine Pappenheimer und nimmt die Sache nicht sonderlich Trumm. Es schreibt, daß die Reben nicht ernst 3u nehmen feien, und ist so boshaft, den tampffrohen Mieter Der wohlwollende Empfang der Arbeitstofen Deputation bereinlern zwischen den Zeilen zu verstehen zu geben, daß Weiter nahm die Versammlung dabon Kenntnis, daß der Ma wort des Magistrats auf die schriftliche Eingabe um Notstands durch den Oberbürgermeister berechtigte zu Hoffnungen, die Ant fie bei einer eventuellen Stichwahl mit den Sozialdemokraten ja doch gistrat dem Beschluß über die Errichtung einer Schulzahntlinit arbeiten war aber ein Schlag ins Gesicht der Arbeiterschaft. Eine auf die Hülfe eben dieser brutalen Gewaltherrscher" angewiesen mit der Maßgabe beigetreten ist, daß das Gehalt des leitenden besondere" Arbeitslosigkeit wurde nicht anerkannt, aber eine Arbeitsfeien. So war es bisher ja stets. Stam es zur Stichwahl zwischen Bahnarztes während des Probejahres 4500 m. beträgt und wenn vermittelung durch den städtischen Arbeitsnachweis angeboten. Es Mieter und Sozialdemokraten, dann wurde das blecherne Kriegsbeil wird, und daß ferner der zweite Assistent best. Assistentin erst ein meldeten sich denn auch in wenigen Tagen über 200 Arbeitslose, schleunigst eingebuddelt, der patriotische Schimmel aufgepugt, die gestellt wird, wenn die Schulzahnklinik im Laufe des Jahres so Feuerwehrverwaltung nachgewiesen wurde. Als man ihnen aber soon denen einem Zeil der Berheirateten tablice arbeit haber Starre mit dem Transparent mit Gott für König und Vaterland 1" start in Anspruch genommen wird, daß für den zweiten Affiftenten bier einen Eagelohn von 1,75 M.( eine Mart fünfundsiebzig Pfennig) gefchmüdt und mit Gurra 1" ging es mit Hülfe des Hausbefizer ausreichende Beschäftigung vorhanden ist. und Kommunalvereins durch den vorher mit wahrer Wolluft auf bot, alio noch eine Mark unter dem ortsüblichen Tagelohn, hatten gewühlten Schlamm dem Siege entgegen. Unsere Barteigenoffen fie genug von der Arbeit im städtischen Betrieb. Der Lohn von 1,75 M. pro Tag wurde bisher den Invaliden, den alten und ge haben es in der Hand, biefem„ lieblichen" Spiel ein Ende zu machen. brechlichen Leuten, die als Straßenfeger Verwendung finden und Unterstüßen sie das Wahlkomitee mit aller Kraft, dann wird der sonst ausschließlich der städtischen Armenpflege zur Last fallen, ge Stampf schon am 2. März endgültig zu unseren Gunsten entzahlt. Das Magistratsorgan, das„ Botsd. Int. Bl.", versucht nun diefe fchieden. lofen, die fich geweigert haben, für solchen Bettellohn zu arbeiten, almosenmäßige Bezahlung zu rechtfertigen und redet den Arbeitsdie fchlimmsten Dinge nach. Die Arbeitslosen müßten doch einsehen, baß ihnen kein so hoher Rohn wie der ortsübliche Tagelohn gezahlt werden könnte, sie sollten froh sein, Gelegenheit zu haben, wenigftens etwas zu verdienen und ihre Beit in nufbringender Arbeit hinzubringen; denn Müßiggang ist aller Lafter Anfang! Schön gefagt, die Arbeiter sollen ihre Beit in nugbringender Arbeit hinbringen; dann gehört es sich auch, daß die Kommune für nüglich geleistete Arbeit einen Lohn bezahlt, mit dem der Arbeiter feine Familie ernähren kann. Mit 1,75 M. ist er jedoch bei der gegen wärtigen Teuerung zum Hungern verurteilt. Dieser Vorgang zeigt wieber einmal, was die Arbeiterschaft von der heutigen kapitalistischen Gesellschaft zu erwarten hat.
Schmargendorf.
fondern auch
"
Vermischtes.
Hierauf brachte der Kämmerer Scholz den Etat ein, beffen wichtigfte Bofitionen wir bereits mitgeteilt haben. Redner wies darauf hin, daß alle Ressorts erhöhte Ansprüche gestellt haben und daß eine Balanzierung nur möglich wurde durch Anspannung der Ginnahmen und durch Erschließung neuer Steuerquellen. Stadtb. Kaufmann( liberal) erklärte, daß der Zuschlag von 100 Proz. zur Einkommensteuer für seine Freunde fein noli me tangere( tein Rühr- mich- nicht- an!) sei, daß man aber au In einer öffentlichen Gemeindewählerversammlung referierte am tönne. Hoffentlich werde der preußische Landtag eine stärkere Sonntag Genoffe 8ubeil über Sozialdemokratie und Gemeinde- Brogreffion bei der Einkommensteuer beschließen. Der Wertpolitik". In zweiftindiger Rede entwarf er ein Bild einer von auwachssteuer ständen seine Freunde wohlwollend gegenüber, aber fozialem Geifte geleiteten Kommune. Er schilderte an der Hand ber jebige Moment sei der allerunglüdlichste für ihre Einführung. feiner reichen Erfahrungen, wie die Sozialdemokraten in Von der Einbringung ihres Antrags auf Freilassung der Einden örtlichen Barlamenten stets die vorwärtstreibende Kraft tommensteuerstufen von 900 bis 1200 M. hätten seine Freunde Ab. gewefen find, wie erst mit dem Eintritt der Sozial stand genommen, da fie fich überzeugt hätten, daß das gesetzlich bemofraten in die Gemeindevertretungen ber nadten Intereffen unzuläffig sei. politik der bürgerlichen Vertreter ein giel gesezt worden ist. Stadtb. Dr. Stadthagen( natl.) äußerte sich in ähnlichem In ausführlicher Weise ging er auf die Verpflichtungen der Gemeinden Sinne und regte unter anderem die Schaffung eines besonderen auf dem Gebiete der Wohnungsfrage, des Schulwesens, der Waisen Krankenhauses erfter und zweiter Klasse für den Mittelstand an. und Armenfürsorge und der kommunalen Arbeiterfürsorge ein, welch Stadtv. Hirsch( Soz.) erklärte sich mit den Steuerbor Letztere z. B. den privaten Unternehmungen als Vorbild dienen schlägen des Magistrats einverstanden, hätte aber gewünscht, dah follte. Der Referent forderte nicht nur die Anstellung von Schul- der Magistrat nicht auf halbem Wege stehen geblieben, sondern eine ärzten, die Untersuchung der Kinder vor der Einschulung und auch die liberalen gegenüber dieser Steuer sei nichts erreicht, der Moment Wertzuwachssteuer beantragt hätte. Mit dem Wohlwollen der regelmäßigen Untersuchungen während der ganzen Schulzeit, die Herstellung von Schulbädern für unsere au ihrer Einführung werbe wohl folange als der denkbar un Gemeindeschulkinder. Die bürgerlichen Vertreter, in günstigste bezeichnet werden, bis die Mehrheit der Bersammlung Schmargendorf ohne Ausnahme Hausbefizer find, ichiden aus Sozialdemokraten besteht. Unbegreiflich sei es, wie der Stadt ihre Kinder ja nicht in die Volksschule, und so ist es erklärlich, daß verordnete Kaufmann seine Hoffnung auf das Dreiflaffenparlafie nur für die Schulen ihrer Kinder das meiste Geld bewilligen. ment feßen tönne, auf dies Barlament gezogene Wechsel würden Nach einer furzen Diskussion wurde der Versammlung der Kandidat nicht honoriert. Die Liberalen hätten sich von der Ungesehlichkeit Frau v. Schönebed für geistestrant erklärt! Wie aus Allenstein der Sozialdemokratie, Schloffer Paul Guttbier, Sundefehle ihres beabsichtigten Antrages vor den Wahlen unterrichten müssen; ftraße 12, vorgestellt, der in einer Ansprache die Notwendigkeit nach statt dessen aber hätten fie in einem Flugblatt die Freilassung der berichtet wird, ist Frau v. Schönebec tegen Geisteskrankheit nicht wies, baß auch in unser Dorfparlament endlich ein Hecht in den Steuerftufe von 900 bis 1200 m. versprochen und dadurch die für verhandlungsfähig erklärt worden. Karpfenteich einzieht und eine rege Agitation bis zur Gemeindewahl Rebner endlich die Revision der Ruhegehaltsordnung für dem Dampfer„ Emile Henri" fand, einer Meldung aus Cannes Wähler düpiert. Zu den einzelnen Etats übergehend, verlangte Schiffszufammenstoß. Zwischen dem Torpedoboot Turco" und forderte, damit diesmal der Sieg auf unserer Seite ift. städtische Arbeiter sowie Lohnaufbefferungen für die Ara Ober- Schönetveide. beiter und Gehaltserhöhungen für die unteren Beamten. Auch die zufolge, gestern ein Busammenstoß ftatt, wobei beide Schiffe erheb Armenärzte, ber Arzt des Bürgerhauses und die Aerzte berliche Sabarien babontrugen. Der Handelsdampfer mußte auf Grund Lungenfürsorgeftellen bezögen viel zu niedrige Entschädigungen. gesetzt werden, um nicht zu finden. Gingehender beschäftigte sich der Redner mit dem Etat der Armen. verwaltung, er erkannte die Tätigkeit des Magistrats auf dem Gebiet der Bekämpfung der Tuberkulose an, fordert aber die völlige Loslösung dieses Gebiets von der Armenverwaltung, damit nie mand seines Wahlrechts verlustig gehe. Die Untätigkeit auf dem Gebiet der Wohnungsfürsorge tabelte unfer Fraktionsredner scharf. Schließlich wies er noch darauf hin, daß die Regierung zwar die Bolizeitosten erhöhe, aber ihrer Pflicht in bezug auf die Sicherheit in den Straßen Charlottenburgs nicht nachkomme, nicht einmal an folchen Tagen, wo nichts los fei, wo weder höfifche Festlichkeiten noch Wahlrechtsdemonstrationen stattfänden, sei eine ausreichende Bahl von Sicherheitsbeamten vorhanden.
Gemeindewahlen. Recht traß tritt das Dreiflaffenwahlunrecht in unserem Industrieorte in Erscheinung. Die Wählerliste weift für die erste Klaffe zwei wähler, für die zweite laffe 250 ahler auf, denen über 3000 wähler der britten Selaffe gegenüberstehen.
Nachdem unsere Genossen bislang nicht in der Lage waren, genügend Hausbesiger als Standidaten stellen zu fönnen, wird diesmal dieser Bedingung Genüge geschehen.
Die vereinigten bürgerlichen Parteien haben für die dritte Klaffe den Hausbesiger Silchmüller aufgestellt. Ob auch die Katholifen wie früher mit Kandidaten aufwarten werben, steht noch dahin. Weißensee.
Warum müssen Sozialdemokraten in die Gemeindevertretung? Nach einer kurzen Erwiderung des Bürgermeisters Matting lautete das Thema, über das Genoffe Koblenzer Berlin in und des Kämmerers Scholtz wurde der Etat dem Ausschuß über einer im Vereinshause tagenden öffentlichen Wählerversammlung re- wiesen, dem von den sozialdemokratischen Stadtverordneten die ferierte. In seinem mit großem Beifall aufgenommenen girla zwei Genoffen Sietsch, lid, Hirsch und als Ersaßmänner stündigen Vortrag zeigte der Nedner, daß nur die Sozialdemokratie Bartsch, Liebe und Bogel angehören. für Verbesserungen auf fommunalem Gebiete im allgemeinen Interpellation über den Gerüste instura auf ber Char. Die von unserem Genoffen 3ietsch begründete Inter effe fämpft. Im Gegensatz zu den bürgerlichen Vereinen, die ihre Kandidaten lottenburger Brüde wurde von dem Stadtbaurat Bredt, hinter verschlossenen Türen ernennen, wurden, wie üblich, unsere schneider dahin beantwortet, daß lediglich der außergewöhnlich Kandidaten zu den tommenden Wahlen von der öffentlichen Ver- heftige Sturm den Unfall herbeigeführt habe; fünftig würden ganz fammlung aufgestellt. Für den 1. Bezirk fandidieren die Genossen besonders starke Gerüste angefertigt werden. In geheimer Sigung wählte die Versammlung dann noch die Seifert und Kastelle, deren Mandate jetzt ablaufen, für den 3. Be zirt, an Stelle des ehemaligen Gemeindevertreters Ported, der Ge- Mitglieder der Schuldeputation, darunter auch unseren Genoffen Migliorarlbeputation, noffe Otto Freng. Sämtlich für die dritte wählerklasse. Diefe brei Dr. Borchardt. Kandidaturen fönnen nur durch Hausbesitzer besetzt werden. Für die aweite Wählerklasse wurden die Genoffen Kohl, Ohley und Teuber Nixdorf. aufgestellt. Mit der Aufforderung, tatkräftig in die Wahlagitation einzutreten, fand die Versammlung ihr Ende. Neinickendorf.
Die Kaufmannsgerichtswahlen finden heute nachmittag von 12 bis 5 Uhr statt. Ein denkender Handlungsgehülfe, der den Intereffengegensatz zwischen kapitalistischem Unternehmertum und Im Mittelpunkt des Interesses der am Dienstag stattgefundenen Angestellten erkannt hat, kann den ridständigen bürgerlichen Mitgliederversammlung des Wahlvereins standen die bevor- Harmonievereinen seine Stimme nicht geben, sondern nur die stehenden Gemeindewahlen. Lifte B 5, die Liste des auf dem Boden der modernen ArbeiterEine rege Debatte entfaltete fich über den Bericht der Gemeinde- bewegung stehenden Zentralverbandes wählen. Die Wahl bietet bertreter. Besonders in der Frage der Aufbesserung der Lehrers Gelegenheit, einmal au protestieren gegen die soziale Rückständigkeit
bortigen Schwurgericht am 27. September v. 3. wegen Mordes zum Hinrichtung. Nach einer Meldung aus Stettin ist der vom Tode verurteilte Arbeiter Friedrich Bigan gestern früh auf dem Hofe des Landgerichtsgefängnisses durch den Scharfrichter Schwieß hin gerichtet worden. Bigan hat den Förster Strüger, der ihn im Mai vorigen Jahres beim Bildern überraschte, durch Schüsse und Schläge mit dem Flintentolben getötet.
Sturmschäden. Nach einer Meldung aus Gent stürzte infolge des vorgestrigen starten Sturmes in Meiralbeel awei im Bau befindliche Wohnhäuser ein. Ein Fuhrmann wurde auf der Scheldebrüde durch einen plötzlichen starken Windstoß von seinem Wagen herab in den Fluß geworfen und ertrant. Auch aus anderen Ort fchaften laufen Meldungen über angerichtete Schäden, ein.
Amtlicher Marktbericht der städtischen Markthallen- Direktion über ben Großhandel in den Zentral- Martthallen. Marktlage: Fleisch: Zufuhr start, Geschäft flau, Breise für Stalbfleisch anziehend, sonst unverändert. Bild: Bufuhr knapp, Geschäft rnhig, Breise behauptet. Geflügel: Bufuhr genügend, Geschäft wenig lebhaft, Breife gut. Fische: Bufuhr mäßig, Geschäft rubig, Breife wenig verändert, für Hechte nachgebend. Butter und Käse: Geschäft ruhig. Preise nachgebend. Gemüse, D6 ft und Südfrüchte: Bufuhr reichlich, besonders in Blumentohl Geschäft sehr still, Breite gebrüdt.
Wafferstands- Nachrichten
der Landesanstalt für Gewäfferfunde, mitgeteilt vom Berliner Wetterbureau.
am feit
am
feit
Bafferstand Memel, Zilfit Bregel, Insterburg 303)
26. 2. 25. 2.
Bafferstand
26. 2. 25. 2.
cm cm¹) 368)
cm cm)
-10 Saale, Grochlik
262-35
-20
abel, Spandau
154
+1
Weichsel, Thorn Dber, Ratibor
244)
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Rathenow)
164
+2
240
76
Spree, Spremberg) 200
-22
257
+4
Beestow
207
269
+17
Befer, Münden
179
-51
269
+11
Minden
295-6
Landsberg
226
124
+1
Raub
862 14
171
-29
Köln
483+17
140
0 Redar, Heilbronn
198-27
378+23
Main, Wertheim
341+11
320
+27 Mosel, Trier
286+-10
Fall.
Kroffen Frankfurt Barthe, Schrimm Rege, Bordamm Ibe, Leitmerik
Dresden Barby Magdeburg
+ bedeutet Buchs,
eistreiben.
0Rhein, Maximiliansau 480+20
Unterpegel.- Eisstand.

ut den unalt der Juiereat
übernimmt die Nedaktion dem Publikum gegenüber feinerlei Verantwortung.
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Freitag, 28. februar.
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Ich glaube, daß es in der ganzen Literatur nicht leicht wieder so schlichte Naturschilde rungen gibt, mit so scheinbar allereinfachsten Mitteln, wie in biefem Büchlein.
Ferner ist neu erschienen:
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Zentrum I: Frib 8inte, Mauerstr. 89.
Arbeiter- Bildungsschule Berlin Sozialdemokrat. Wahlverein
Sonntag, den 1. März 1908, abends 7 thr:
Zentrum 11: Aubert Hahn iſ 5, Auguſtſtr. 50, Eingang Joachimstraße. Vortrag des Reichst.- Abg. Emil Eichhorn- Karlsruhe
II: hnij,
2. Wahlkreis, Westen: Gustav Schmidt, Kirchbachstr. 14, Hochparterre.
Süden und Südwesten: Hermann Werner Gneisenaustr. 72, Laden.
8. Wahlkreis: St. Friz, Prinzenstr. 31, Hof rechts part.
im Königstädtischen Kasino, Holzmarktstr. 72 ( Ecke Alexanderstraße). dem
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4. Wahlkreis: Diten: Robert engels, Rüdersborferstr. 8, am Bortrag: Gemütliches Beiſammensein und Tanz.
Küstrinerplay. Wilhelm Mann, Petersburgerplatz 4( Laden). 4. Wahlkreis, Südosten: Paul Böhm, Laufigerplatz 14/15 ( Laden).
5. Wahlkreis: Leo 8ucht, Immanuelfirchstr. 12( Hof).
6. Wahlkreis( Moabit und Hansaviertel): Karl Anders, Salzwedelerstr. 8, im Laden.
Wedding: Start Weiße, Nazarethkirchstraße 49.
Rosenthaler und Oranienburger Vorstadt: Hermann Raichte, Aderstr. 36, Eingang Anflamerstraße.
Gesn ndbrunnen: F. Trapp, Stettinerstr. 10. Schönhauser Vorstadt: Karl Mars, Lychenerstr. 123. Alt- Glienicke: Wilhelm Dürre, Rudowerstr. 83 II. Charlottenburg: Guftab Scharnberg, Sesenheimerstraße 1, Ede Goethestraße, Laden.
Wilmersdorf- Halensee: Georg Geese, Berlinerstr. 46, Laden. Lichtenberg, Friedrichsfelde, Wilhelmsberg: Dtto Seitel, Kronprinzenstraße 50, I.
Rummelsburg, Boxhagen: Rosentranz, Alt- Borhagen 56. Grünan: Franz Klein, Bahnhofstr. 6 III.
Bohnsdorf und Falkenberg: G. Pfeifer, Bohnsdorf, Genossenschaftshaus.
Rixdorf: M. Heinrich, Nedarstraße 2, im Laden. Schmargendorf: Gustav Saminsty, Cunostraße 2.
Schöneberg: Bilhelm Bäumler, Martin Lutherstr. 51, im Laden. Tempelhof: M. Müller, Berlinerftr. 41/42.
Ober- Schöneweide: Julius Grunow, Edisonftr. 10, I. Nieder- Schöneweide: Bonatowsty, Haffelwerderstr. 8 Johannisthal: Bielide, Kaiser- Wilhelm- Plaz 4. Adlershof: Erich Steuer, Hadenbergstr. 5, II.
Königs- Wusterhausen: Friedrich Baumann, Ludenwalder straße 4b.
Köpenick: Friedrich Boid, Riegerstr. 6, Laden.
Friedenau- Steglitz- Südende: H. Bernfee, Schloßftr. 119,
Eintritt 20 Pf.
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Mitglieder- Versammlung
im Lokale Hensels Festsäle, Invalidenstr. 1a. Tages- Ordnung:
1. Wahl des Arbeitsnachweisleiters( Wahlzeit 10-11 Uhr). 2. Wahl des Gesamtvorstandes. 3. Bericht des Kartelldelegierten und Neuwahl desselben. 4. Wahl der Delegierten zu der am 22. stattfindenden General bersammlung. 5. Verbandsangelegenheiten. In Anbetracht der sehr wichtigen Tagesordnung ist vollzähliges Erscheinen notwendig. 175/7 Der Vorstand. J. A.: C. Adam.
Deutscher Buchbinder- Verband.
Zahlstelle Berlin.
Sonnabend, den 29. Februar 1908, nachmittags von 4-8 Uhr:
Sof 1, in Glegalis. Defellungen nehmen entgegen in Steglitz: Wahl des 1. Vorsitzenden der Zahlstelle Berlin
H. Mohr, Düppelstr. 32, und Fr. Schell hase, Ahornftr. 15 a. Mariendorf: Hermann Reichardt, Chausseestr. 27. Baumschulenweg: Stod, Ernftstr. 2, II. Treptow: Rob. Gramenz, Kiefholzstraße 412, Laden. Neu- Weißensee: Rurt Fuhrmann, Sedanstr. 105, parterre. Reinickendorf Ost, Wilhelmsruh und Schönholz: P. Gurs, Provinzstraße 92( Eingang Grünerweg). Wittenan Tegel, Borsigwalde, Waidmannslust, Hermsdorf und Reinickendorf- West: Paul Kienast, Borsigwalde, Räuschstraße 10. Pankow- Niederschönhausen: G. Freiwaldt, Mühlenstr. 73. Bernau- Röntgental: Heinrich Brose, Hohefteinftr. 74, part. Eichwalde, Zeuthen, Miersdorf und Hankels Ablage: Mitschte, Eichwalde, Bismardstr. 19.
Teltow: Wilhelm sejler, Hobersteinweg 7. Nowawes: Wilhelm Jappe, Briefterstr. 46. Spandau: Köppen, Jagowstr. 9.
Mahlsdorf und Kaulsdorf: Scheibe, Mahlsdorf, Bahnhofstr. 1 Sämtliche Parteiliteratur sowie alle wissenschaftlichen Werte werden geliefert
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Wählbar find nur Lokalbeamte. Die Wahl erfolgt gegen Borzeigung des Mitgliederbuches. Wahlberechtigt find nur Mitglieder, welche nicht länger als 6 Wochen mit ihren Beiträgen im Rüdftande find. Stimmzettel liegen in den Wahllokalen aus. Die Ortsverwaltung.
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für den
4. Berliner Reichstagswahlkreis
( Stralauer Viertel). Bezirk 328 Teil III. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Genosse, der Gawirt Wilhelm Kühn ( Martgrajendamm 32) eft gestorben ist.
216/19
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Freitag, den 28. Februar, nach mittags 3 Uhr von der Leichenhalle des Einmaus Kirchhofes in Nigdorf aus statt.
9
Der Vorstand.
Deutscher Metallarbeiter- Verband Verwaltungsstelle Berlin. Todes- Anzeige. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Former
Max Burghardt
am 25. d. M. an Schwindsucht gestorben ist. 112/17
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 29. Februar, nachmittags 4, Uhr, von der Leichenhalle des Thomas- Kirchhofes in Rigdorf aus ftatt.
Rege Beteiligung erwartet Die Ortsverwaltung.
Sozialdemokratischer Wahlverein
für den
Bezirk Lichtenberg.
Den Genossen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Tischler Wilhelm Lampe
verstorben ist.
14/3
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Freitag, den 28. Februar, nach mittags 4 Uhr, von der Halle des Gemeindefriedhofes, Bornißstraße, aus statt.
Reege Beteiligung erwartet Der Vorstand.
Deutscher Holzarbeiter- Verband Den Mitgliedern zur Nachricht, daß der Kollege, Tischler
Wilhelm Lampe
ant
am 24. Februar gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet Freitag, den 28. februar, nach mittags 4 Uhr, von der Halle des Lichtenberger Gemeindefriedhofes aus statt.
Um rege Beteiligung ersucht Die Ortsverwaltung.
Deutscher Metallarbeiter- Verband.
Charitéstraße 3.
Arbeitsnachweis: Verwaltungsstelle Berlin. Hauptbureau: Hoj III. Amt 3, 1987. of I. Amt 3, 1239. Sonntag, den 1. März, vormittags 10 Uhr,
Allgemeine Versammlung
der Rohrleger und Helfer
Berlins und Umgegend
in Meiers Festsälen, Sebastianstr. 39. Tages Drbnung:
1. Bericht der Agitationsfommission. 2. Diskussion. 3. Wahl der 112/16 Agitationstommission. 4. Branchenangelegenheiten. Kollegen! In Anbetracht der gegenwärtigen Verhältnisse ist unferem Beruf und mit Rüdsicht auf die letzten Borlommnisse, welche unsere Drganisationsverhältnisse betreffen, ist es Pflicht eines jeden von Ihnen, in Die Ortsverwaltung. dieser Versammlung zu erscheinen.
Deutscher Holzarbeiter- Verband.
Zahlstelle Berlin.
Gente Freitag, vormittags 10 Uhr, in Freyers geftjälen, Koppenstraße 29:
Versammlung
der arbeitslosen Verbandsmitglieder.
Zages Drdnung:
1. Die gewerkschaftliche Krise und ihre Wirkung. Referent: Genoffe Dupont. 2. Diskussion und Verschiedenes.
Heute Freitag, abends 8 Uhr, im Gewerkschaftshause, Engelufer 15:
Sitzung der Ortsverwaltung.
Einsetzer.
Sonntag, den 1. März, vormittags 10 Uhr, im Gewerkschaftshause,
Branchen- Versammlung.
Zages Drdnung:
1. Bericht von der Gautonferenz. 2. Wie wünschen die Kollegen die Arbeitsvermittelung zu regeln. 3. Abrechnung des Winterbergnügens. Verbandsangelegenheiten und Verschiedenes.
Kollegen Erscheint zahlreich und pünktlich.
Die Branchenkommission.
Achtung! Werkzeugmacher.
Sonntag, den 1. März 1908, vormittags 10 Uhr, bei Pannecke, Manteuffelstr. 47:
Branchen- Versammlung.
Zages Ordnung:
1. Die Lage in unserer Branche. Referent: Kollege Langhammer, 80/11 2. Diskussion. 3. Verschiedenes. Wegen der wichtigen Tagesordnung ist das Erscheinen sämtlicher Kollegen dringend notwendig. J. A.: W. Hampel
Maschinenarbeiter.
Montag, den 2. März, abends 8 Uhr, in den AndreasFestsälen, Andreasstr. 21:
Branchen- Versammlung.
Tages- Ordnung:
1. Bortrag des Kollegen Leopold über: Unsere Lage und unsere 3. Die Beschlüsse der Vororikonferenz und Kämpfe. 2. Diskussion. unsere Branche. 4. Branchenangelegenheiten.
Mitgliedsbuch legitimiert.
Die Branchenkommission.
Bäckerei- Genossenschaft„ Berlin"
Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung. Sonntag, den 8. März, mittags Punkt 1,1 Uhr, bet Krone, Lieguikerstr. 18:
Ordentliche General- Versammlung.
Zages Drdnung: 1. Bericht des Vorstandes und Aufsichtsrates.
2. Genehmigung der Bilanz und Beschlußfassung über den Reingewinn. 3. Neuaufstellung des Statuts. 4. Neuwahl des Vorstandes und Aussichts103/19 rates. 5. Anträge. 6. Verschiedenes. Der Vorstand. Georg Geisler. Ludwig ErtL
Berantwortlicher Redakteur: Georg Davidsohn, Berlin, Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glode, Berlin. Drud u. Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW,

Nr. 30. 33. JalMng. 3 . KtilM des Lmiick" Kttlim WMIt. Freitllg, 38. Februar M8. ein Hochveirattpmeß. Leipzig. 27. Februar 190S. (Telegraphischer Bericht.) Vor dem Vereinigten zweiten und dritten Strafsenat begann heute früh unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Freiherrn v. B ü l o w ein neuer Hochverrat-Zprozeb, bei dem es sich wieder wie bei dem Prozes; Liebknecht um die a n t i« militari st ische Propaganda bandelt. Angeklagt ist der vor einigen Tagen auch von der Berliner Strafkammer wegen Aus forderung zum Ungehorsam gegen die Gesetze mit l'/a Jahren©e* fängnis bestrafte Former und Redakteur des„Freien Arbeiters" Rudolf Oestreich wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Ter im Jahre 1878 in Berlin geborene Angeklagte ist wegen Fahnenflucht, mehrfacher Aufreizung, Verächtlichmachung von Staatseinrichtungen und Aufforderung zum Ungehorsam gegen die Gesetze vorbestraft. Inkriminiert ist ein Artikel des„Freien Arbeiters" vom September 1V07„Anarchismus und Militarismus", der sich mit den Beschlüssen des Amsterdamer Anarchistenkongresses, speziell mit jenen gegen den Militarismus, be- fchäftigt.„Wir glauben," heifft es dann,„daß in unseren Reihen Männer bereit sein werden, diese Beschlüsse in die Tat umzusetzen und damit eine der verderblichsten Einrichtungen der heutigen Gesellschaftsordnung, die die Ursache der Kriege ist, zu beseitigen." Der Angeklagte erklärt sich für nichtschuldig. Sein anarchistisches Ideal hoffe er durch Aufklärung zu erreichen. Auf die Frage, ob er die Gewaltanwendung billigt, erklärt der Angesiagte:„Jeder einzelne soll handeln, wie er eS für richtig findet". Im übrigen handele eS sich in seinen Artikeln nur um theoretische Erörterungen. Sodann wird ein Artikel des„Revolutionär" verlesen, in dem bemängelt wird, daß Liebknecht die Kasernenagitation und-Insurrektion verworsen habe. Der Verteidiger. Dr. Viktor Fränkl- verlin, erklärt, daff bei dem Erscheinen dieses Artikels der Angeklagte schon im Gefängnis sah und daß er im schärfsten Gegensatz zu dem Artikel und zur ganze» Haltung des„Revolutionär" stehe. Darauf wird der Polizeikommiffar Kunze-Berlin als Zeuge veniommen. Er bestätigt, daß in dem„Freien Arbeiter" die Amsterdamer Resolution des Dr. Fricdeberg abgedruckt ivordcn sei. die die aktive Aktion und Resistenz empfiehlt._ Auf Befragen des Reichsanwalts gibt Zeuge dann weiter an, daß in den letzten zehn Jahren mehrfach Handlungen Berliner Anarchisten vor- gekommen sind, die in das Gebiet der Propaganda der Tat fallen, so der Fall K o s ch e m a n it(der AttentatSversnch gegen öen Polizeioderst Krause, au den eine Bombenuhr geschickt wurde). Der Anarchist Dchcwe erhielt 12 Jahre Zuchthaus, iveil er auf einen Polizeibeamten mit dem Revolver gefchoffen hatte. In der letzten Zeit habe auch eine Durchsuchung(!) bei einem Auarchisten statt- gefulideu, in deffen Weste eingenäht gefnnden wurde ein tadellos neues Exeniplar der Mostscheu„Revolutionären KriegSwiffenschaft". — Bert. Fränkl: Haben Sie Anhaltspunkte, daß der Angeklagte mit diesem Katechismus irgend«twaS zu tun hatte?— Zeuge: Nein, das kann ich nicht sagen. Es wird dann�pls Sachverständiger der von der Ver- tridigung geladene außerordentliche Professor für Staats- Wissenschaften an der Kieler Marine-Akademie. Dr. Adder, Vernoimnen. ES gäbe verschiedene Arten der Taktik in der an- archistifchen Bewegung. Allerdings fei die früher im Vorder- grulid gestandene Propaganda der Tat seit Beginn dieses Jahrhunderts immer mehr zurückgegangen. An ihrer Stelle überwiege jetzt die direkte Aktion, die durch fortgesetzte Streiks die Massen zu sich herüber- ziehen und dann durch den Generalstreik die Uebernahme der Produktionsmittel bewirken wolle. Mit der direkten Aktion ist in allen Ländern die' antimilitaristische Bewegung ver- bunden, Der„Freie Arbeiter" stehe nicht auf dem Standpunkte der Propaganda der Tat»ud will nicht durch den Terror die Mafien aufwiegeln, sondern aus dem Boden der direkten Aktion. Sodann beginnen die PlaidoyerS.' Reichsanwalt Nagel führt aus: Der Angeklagte behauptet, daß er bei Abfassung de-Z Artikels noch nicht Kenntnis von dem Satz in der Amsterdamer Resolution hatte, die auf die Empfehlung von Empörung, Dienftverweigenmg, passiven und akliven Ungehorsam und Insurrektion hinausläuft. Es ist ihm aber nicht Glauben au schenken. Aber auch der Gedanke des Generalstreiks ist ja nicht ohne Gewalt durchzuführen, wie es in der belgischen(!) Broschüre:„Uebcr den Generalstreik" heißt. In dem Artikel wird klipp und klar die Gewalt an die Spitze ge- stellt. ES heißt weiter darin:„Damit ist dem Staat da" TodcS- urteil ausgesprochen.'Wir wollen dieicS Todesurteil ausführen." Das Todesurteil kann nur durch Gewalt ausgeführt werden. Weiter heißt eS in dem Artikel:„ES wird sich darum handeln, daß von den Genossen die Beschlüsse in die Tat umgesetzt werden. Wir glauben, daß in unseren Reihen Männer sind, die dazu entschlossen sind. Der beste Staat soll auf diesem Wege zur Vernichtung gebracht werden." Das ist doch nichts anderes als die Aufforderung zur Begehung von Geioalttätigkeiten auf einzelne Teile des Militarismus. Nun ist noch fraglich, ob jurisiisch konstruierbar die Borbereitung zum Hochverrat hier vorliegt. Es ist nicht richtig, daß die Ausforderimg für ferne Zeilen gedacht ist. Es heißt:„Die Morgenröte der Frei- heit steht bevor. Ehe man sich dcnken kann, kann der beste Staat zertrümmert sein usw." Bei der Strafzumessung kann angesichts eines derartigen gefährlichen Treibens keine Milde am Platze sein. ES ist nur die Frage, ob aus Festung oder Z u ch t h a u S erkannt werden soll. Auf Zuchihaus kann nur er- könnt werden, wenn man der Ansicht ist. daß der Angeklagte in ehrloser Gesinnung gehandelt hat. Der Ehrbegriff ist unter allen Umständen ein Begriff, der den Reflex dar- stellt der uns beherrschenden Grundsätze der GesellschaftS- und RechtSverfaffung. Wenn jemand den Bestand jeder Rechtsordnung negiert, dann kann er auch nicht Anspruch haben auf den Ehrbegriff dieser RechtSordnnug. Dem Staate würde zugemutet werden, sich als ethisch minderwertig anzuerkennen. Der Angeklagte hat es unternommen, das Vaterland unter allen Umständen bloß- zustellen. Das ist mit unseren Anschauungen von Ehre und Pflicht nicht vereinbar. ES handelt sich bei all diesen Presse- auspeitschungen, die vom sickeren Hafen der Redaktion(!I) ausgegangen waren. darum. unreife jugendliche Köpfe zu Handlungen anzuregen, deren Tragweite sie nicht übersehen können. Dieser Handlungsweise muß unter allen Umständen der Stempel der ehrlosen Gesinnung aufgedrückt werden. Ich beantrage aus allen diesen Erwägungen eine Zuchthausstrafe von zwei Jahre» und fünf Jahre Ehrverlust. Verl Dr. Fränkl: Der Gerichtshof wird anerkennen mästen, daß der Angesiagte den Eindruck einer glaubwürdigen Persönlichkeit macht, die von dem, was sie sagt, wenn eS auch noch so verkehrt ist, ehrlich über zeugt ist. Der Angeklagte trete für den Generalstreik ein, der durchaus nichts ungesetzliches, sondern durch die Gewerbeordnung gewährleistet sei. Die wenigen blut r ü n st i g e n Sätze seien doch nur rhetorische Phrasen. aus die k e i n G e w i ch t zu legen sei. Der Angeklagte handelte nicht aus niedrigen Motiven. Er erhielt für seine Stellung keinen Pfennig Bezahlung, er handelte aus dem Motiv der Ueberzeugung. aber nicht aus ehrloser Ge sinnung. Wenn der Gerichtshof dennoch zu einer Verurteilung kommen sollte, könnte er nur auf F e st u n g S st r a f e erkennen. Reichsanwalt Nagel: Uebcr den Anarchismus als Welt anschauung haben wir nickt zu richren, den» Gedanken sind zollftei. Anders aber steht eS mit der Propagierung von Gewaltmitteln. Der ReichSanwalt beruft sich aus die Verurteilung Mösts zu sünfi zehn Monaten Zuchthaus in England und auf den Ausschluß HcrvoS auS der Pariser Advokatenkammer. Der Verteidiger tritt dieser Heranziehung fremder Ver- hältnisie entgegen. Der Angeklagte Oestreich ersiärt zum Schluß: Das Wort „Massenaktion" scheint eS den: ReickiSanwalt angetan zu haben. Ist nicht aber auch die russisch« Leibeigenschaft durch eine unblutige Volkserhebung beseitigt worden? Wäre eS nicht möglich, daß auf demselben Wege durch eine solche Volkserhebung auch der Militarismus beseitigt loürde? Mir persönlich war die Fassung der Amsterdamer Resolution damals gar nicht bekannt, sie ist erst durch die Polizei aus der„Reveille", die wir gar nicht halten, in die Anklage hinein- gekommen. Zur Frage der Ehrlosigkeit möchte ich bemerken: Das Urteil, ob ich ehrlos gehandelt habe, habe ich bisher meinen Mitmenschen überlassen. DaS werde ich auch weiter tun. Das Urteil. Nach fast zweistündiger Beratung verkündete der Vor- sitzende. Senatspräsident Freiherr v. B ü l o w, folgendes Urteil: Der Angesiagte Rudolf Oestreich wird wegen Aufforderung zur Ausführung"eines hochverräterischen Unternehmens zu drei Jahren Zuchthaus, fünfjährigem Ehrverlust sowie zur Tragung der Kosten verurteilt. Drei Jahre Zuchthaus für einen unbeachtet vorübergegangenen Artikel! Man hat den Eindruck, daß die Richter unter dem Banne der Aeußerungen jedes Teils der Scharfmacherblätter standen, die nach dem LiebnechtSprozeß das Urteil des Reichsgerichts maßlos angriffen. weil eS nicht entgegen dem Gesetz auf Zuchthaus, sondern auf Festung erkannte. Rache und Abschreckung, nicht Gerechtigkeit war das Leitmotiv jener Blätter. Was schiert diese Blätter das Gesetz? Denn dem Gesetz widersprach im Falle Liebknecht der Antrag des Oberreichsanwalts. Denn im ß 20 deS Strafgesetzes heißt es:„Wo das Gesetz die Wahl zwischen Zuchthaus und Festungshaft gestattet, darf auf Zuchthaus nur dann erkannt werden, wenn festgestellt wird, daß die strafbar befundene Handlung auS einer ehrlosen Gesinnung entsprungen ist." Das Reichsgericht erklärt? damals gegenüber dem Ansinnen deS Ober- reichSantvaltS:' „Der§ 8G deS Strafgesetzbuches(Hochverratsparagraph) ist nur in Verbindung mit§ 20 zu verstehen. Danach ist Zuchtbaus unzulässig, wenn festgestellt ist, daß die strafbare Haltung au§ einer ehrlosen Gesinnung entsprungen ist. Der Gerichtshof ist nicht der Ansicht, daß eine ehrlose Gesinnung vorliegt. Er ist dabei davon ausgegangen, daß es sich für den Fall der Annahme ehrloser Gesinnung um Motive handeln müßte, die außerhalb deS T a t b e ft a n d S m e r k m a l S selbst liegen. Als solcbe Motive hat er ehrlose Gesinnulig nicht finden können. Vielmehr ist der Ge- richtShof zu der Ansicht gekommen, daß der Angeklagte aus einer politischen Ueberzeugung heraus gehandelt hat, die. mag sie verkehrt sein oder nicht, den Voraussetzungen, die da« Gesetz für ehrlose Gesinnung verlangt, nicht entsprich t." Inzwischen ist Olshansen Reichsgerichts- Senatspräsident geworden. Welche ehrlosen Motive, die außerhalb der Tat selbst liegen, tollen vorhanden gewesen sein? Der Reichsanwalt hat wie im Falle Lieblnecht nicht einmal den Versuch unternommen, außerhalb des Tatbestandes liegende Mouve darzulegen DaS Urteil ist ein ungeheuer- licheS. Die Bejahimg der Frage, ob Hochverrat vorliegt und»och mehr die Strafart empört das RechtSgefühl aufs tiefste. Die Gründe des Urteils liegen noch nicht vor. Der Gang der Verhandlung läßt sie nicht erkennen. Wir behalten uns vor, auf das Urteil zurückzukommen, sobald die Gründe vorliegen. H»«>ie Cadaharbeiter Deutschlands. Auf die Schanzen! So riefen wir Euch unter dem 25. November vorigen Jahres zu. Heute sagen wir: G e- wehr bei Fuß! In Ausführung unseres Rufes vom No- vember haben die Kollegen und Kolleginnen unseren Er- Wartungen in reichem Maße entsprochen, durch Abhaltuiig vieler Hunderte von Protcstvcrsammlungen, durch persönliche Agitation in allen interessierten Kreisen, durch Aufforderungen und Anfragen an die Vertreter vieler Reichstags-, Landtags- und Gemeindewahlkrcise. Alles dieses konnte nur ermöglicht tverdcn durch Aufbringung der dazu notwendigen Munition (Gelder). Was uns zu der Parole: Gewehr bei Fuß i jetzt ver- anlaßt, ist die öffentlich bekannt gewordene Mitteilung, daß der bisher ängstlich geheim gehaltene Banderole- steuer-Gesetzentwurf aus dem Bundesratsausschuß zurückgezogen sei, wenn das auch nur als„vorläufig" zu betrachten sei. Des weiteren wurde bekannt, daß der bisherige Reichsschatzsekretär v. Stengel, der Vater diese-- Vorlage, über seine unglückliche„Finanzreform" stolperte, zumal ihm die geplante Üeberrumpelung vollständig mißlang Auf der Suche nach einem neuen Reichsschatzsekretär hat sich nun ein solcher in der Person des bisherigen Unter- staatssekretärs S y d o w gefnnden. Wie Kundige wissen wollen, soll der neue Herr eine nicht zu feinfühlige Draus- gängernawr sein und den schneidigen Bureaukraten heraus- kehren. Kollegen! Ucberdenkt, was dies für unS bedeutet: Eine andere Nummer, jedoch derselbe Faden! Auch er wird der Vermehrung und Neueinführung direkter Steuern aus dem Wege gehen; dahingegen werden seine Finanzpläne auf eine Erhöhung bereits bestehender und Einführung neuer indirekter Steuern, darunter sicher solche auf Tabak- fabrikate, hinauslaufen. Kollegen und Kolleginnen! Wenn wir oben sagten: Gewehr bei Fuß, so meinen wir damit, daß Ihr unseres Rufes zu jeder Zeit gewärtig sein müßt, um wieder, wenn nötig, auf die Schanzen zu eilen. Um dieses noch geschlossener"tun zu können, fordern wir von Euch, in allen Bezirken die vorhandenen Organisationen bestehen zu lassen, sie auszubauen, was in der kurzen Kampfperiodc vielleicht nicht möglich gewesen ist, um auf den zweifellos bald wieder beginnenden Kampf vorbereitet und gerüstet zu sein. In allen den Orten, welche es bisher unterlassen haben, Kommissionen zu bilden, ist solches schleunigst nachzuholen, den zuständigen Bezirksleitern Mitteilung zu machen und nur mit denselben in steter Verbindung zu bleiben; in den Orten, wo die Kollegen und Kolleginnen die Sache lässig be- treiben, ist eS Sache der Bezirksleiter, dort energisch nach- zuhelfen. Halten wir Rückschau, so können die Tabakarbeiter Deutschlands ohne Ueberhebung wohl mit Fug und Recht sagen, auf die Reichstagsabgeordneten derartig eingewirkt zu haben, daß man es dem Reichsschatzsekretär nahe legte, seine Pläne aufzugeben. Da der neue Mann mit verschärften neuen Entwürfen zu fürchten ist, so haben die Tabakarbeiter um so mehr die Pflicht, noch gerüsteter zu sein als vorher. Zu diesem Zweck wäre auch die Refercntenfragc mehr als bisher ins Auge zu fassen, jeder Ort muß sich selbst zu helfen suchen. Der„Tabak- arbeit er" bringt in jeder Nummer reiches Material für jüngere Kollegen, welche sich zu diesem Zwecke ausbilden wollen. Des weiteren verweisen wir auf die von uns ver- sandte Schrift. Diese Schrift: Die Tabak st euerfragc und ihre Entwickelung, soll in erster Linie dem Zweck dienen, die Kollegen mit der geschichtlichen Entwickelung der Tabaksteuer vertraut zu machen, ihnen die unheilvollen Wir- kungen der bisherigen Belastungen und auch die Wirkungen der ständigen Bedrohungen an der Hand der Tatsachen vorzu- führen. Also Kollegen! Fri s ch a n S W erk! Um die Abrechnung der bis jetzt eingegangenen Gelder abschließen zu können, ersuchen wir die Kollegenschaft, welche sich im Besitz von Sammellisten befindet, solche unverzüglich, spätestens aber bis zum 8. März" er., mit denen abrechnen zu wollen, von welchen sie die Listen bezogen. Den Bczirksleitcrn liegt die Pflicht ob, durch die au ihrem Wohnort bestehende Kommission ihre Abrechnung prüfen und durch den„Tabak- Arbeiter" veröffentlichen zu lassen. Alle überschüssigen Gelder sind sofort an Ludwig Walter. Berlin 1�. 37, Wcißenburger Straße 75 IV, einzusenden. Die Zentralkommisfiou der Tabakarbeiter Deutschlands. Wilhelm Boerner, Ritterstraße 15. Karl Butry, Stralsunder Straße 41 m. Alle arbeiterfreundlichen Blätter werden um AbdMck er> sucht. S HERMANN UETZ LEIPZIGERSTRASSE Einmaliges Angebot! ALEXANDERPLATZ Freitag u. Sonnabend, soweit Vorrat! FhaNKFURTER ALLEE 109-111 3 Waggon Prima zarte Ginse Pfd. 52 Pf. (gefroren)

Bekanntmachung
der
Orts- Krankenkasse Lichtenberg.
I. Nachtrag
zu den revidierten Sagungen der Dristrantentaffe für den Gemeinde
bezirk Lichtenberg( 7. Auflage).
In Gemäßheit des Beschlusses der Generalversammlung vom 26. Nobember 1907 merben die Staffen fagungen wie folgt abgeändert: § 31.
Die wöchentlichen Staffenbeiträge Betragen 4 Proz. des im§ 12 fest. gesezten durchschnittlichen Tagelobnes für die Boche, demnach für die Mitglieder der
Arbeit Arbeitnehmer geber
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Titelblatt.
Die Staffe führt fortan den Namen: Drtstrankenkasse Lichtenberg.
Genehmigt.
Potsdam, den 4. februar 1908. ( Stempel.)
Namens des Bezirks- Ausschusses. Der Borsigende.
3. B.:( gez.) Joachimi.
Diese Wenderungen treten mit dem
1. März 1908 in Straft.
Der Kaffenvorstand.
270/18
M. Hentschel, 1 Borsigender. Th. Grupp, Schriftführer.
„ Berliner ArbeiterRadfahrer- Verein"
Mitglied des Arbeiter Radfahrer- Bundes
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