Nr. 81.
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Vorwärts
Berliner Volksblaff.
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25. Jahrs.
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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands.
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Si tacuisses!"
Man schreibt uns:
Sonnabend, den 4. April 1908.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
Und zu dieser gefährlichen Kautschutbestimmung nun noch die Ausdehnung des Verbots, das sich im geltenden preußischen Recht nur auf Schüler und Lehrlinge und die Vereine bezieht, auf alle Jugendlichen unter 18 Jahren und auf alle, auch die öffent lichen politischen Versammlungen!
Also in drei Beziehungen ein ungeheuerlicher Rüdschritt sogar hinter die bisherigen preußischen 8ustände!!! Bon Süddeutschland und anderen kulturell entwidelteren Teilen Deutschlands ganz zu schweigen!
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Verfassungen betrifft es ist ziemlich gleichgültig, welche politischen, nur wirtschaftliche Bildungszwecke verfolgenden preußischen man ins Auge faßt so passen sie in unsere Zeit wie eine Jugendorganisationen, die bisher zulässig waren. Die Geschichte Postkutsche zu einem Expreßzug. Wenn man bedenkt, daß der preußischen und sächsischen Polizeipraris und Rechtsprechung namens des Deutschen Reiches der Kaiser den Krieg erklären, stempelt hier jeden Optimisten zum Narren. also ein einzelner Mensch Millionen dem Tod und dem VerAm 26. März 1908 sprach des Deutschen Reiches Kanzler derben preisgeben kann, so stehen Einem die Haare zu Berge. u. a. folgenden Sat:„ Warum soll denn gerade das Reichstags- Das ist ein Zustand, der an den Orient erinnert. wahlrecht sakrosankt sein, wo alles übrige, Gott, Vater- Fürst Bülow verübelt es ferner der Sozialdemokratie, daß land, Monarchie, Familie, Gesez, Ver- sie die Ordnung angreift. Eine nette Ordnung, bei der ein fassung, Ordnung und Privateigentum an- paar hundert Leute im Golde wühlen können, während gegriffen, berhöhnt und untergraben wird?" Tausende am Hungertuche nagen, dußende Familien aus Auf wen dieser Satz gemünzt war, braucht man wohl nicht Nahrungssorgen Selbstmord begehen! Eine reizende Ordnung, zu sagen. Aber er war, wie es bei der bekannten Genialität bei der die Hauptlaft der Steuern auf die minderbemittelten des Fürsten Bülow nicht verwunderlich ist, vorbeigemünzt. Klassen abgewälzt werden und Wohlsituierte und Reiche Freilich: Tanzen und Ludern sollen die Herren Jungens dürfen; Daß Gott im Deutschen Reiche sehr viel verhöhnt wird, ist mit hoher obrigkeitlicher Erlaubnis sich drücken. dafür ist in§ 10a ausdrücklich Sorge getragen. Und daß die Herren 3war gewiß, aber die Sozialdemokratie tut es nicht. Sie Die schönste Leistung des gefürsteten Kanzlers bestand darin, Gymnasiasten und ähnliche Bürschchen weiter Mitglieder der Flottenläßt jeden nach seiner Fasson selig werden, wie ihr Prinzip: daß er auf die Stellung der Sozialdemokratie zum Privat- bereine und Jugendwehren bleiben dürfen, darüber wird die Religion ist Privatsache, beweist. Jene, die Gott verhöhnen, eigentum hinwies. Und das erlaubte sich der nämliche Fürst Unparteilichkeit unserer Polizei und Verwaltung wachen. sind nur in den Reihen der Gutgesinnten zu suchen. Fürst Bülow, der in seiner Eigenschaft als preußischer Ministerpräsident Und weshalb bewilligen die Freisinnigen den§ 10 a? Herr Bülow versteht unter Gott doch auf jeden Fall den Christen- die preußische Polenvorlage einbrachte und durchdrückte! Dabei ist Müller- Meinigen hat angstschwißend wie ein ertappter Dieb in gott, der, die Nächstenliebe gelehrt, sogar den Satz auf- zwischen der Expropriationsidee der Sozialdemokratie und der einem Moment der Verwirrung gestanden, daß die Freisinns, gestellt hat: Liebet Eure Feinde, tut Gutes denen, Enteignung der Polen bekanntlich ein großer Unterschied: helden, die Nachkömmlinge der Sturmgesellen" vom März 1848, die Euch hassen." Und die nämlichen Deutschen, die immer Die Polen werden nur aus Haß oder Profitwut einzelner von zu dieser standalösen Einschränkung der Vereins- und Versamm ihren christlichen Glauben betonen, haben in Südwestafrika ihrer Scholle vertrieben, die Sozialdemokratie aber will des- lungsfreiheit nicht einmal erst bon den Konservativen vom Hungertode bedrohte Weiber, Kinder und Greise mit megen erpropriieren, weil damit allein für die Gesamtheit die genötigt zu werden brauchten. Ganz aus eigenen, Flintenschüssen in die Sandwüste zurückgejagt. Sehen Sie, soziale Frage gelöst werden kann. freien Stücken, in in ihrem eigenen subaltern- Kleinlichen hochberehrtester Herr Reichskanzler, das war eine Verhöhnung Der Herr Reichstanzler wäre also mit seinem geistreichen Frattiönli- Interesse haben sie ihre politischen Prinzipien kastriert; des eigenen Gottes! Hieb auf die Sozialdemokratie besser zu Hause geblieben. wenn man so sagen darf, denn jedes Kind weiß, und jeder Spaz Bollten wir auch nur den zehnten Teil der Fälle, in Was er gegen die Sozialdemokratie vorzubringen pflegt, pfeift's vom Dach, daß an der Gesellschaft nichts mehr übrig ist, denen die Patentstüßen des Thrones und Altars ihren Gott erinnert ja überhaupt nur an die Erpektorationen eines mäßig was fastriert werden könnte. Und zur Entschuldigung berief sich verhöhnen, aufzählen, so müßte der Vorwärts" ein Jahr begabten Veteranenvereinsvorstands. Vielleicht ist Herr jener Müller- Meiningen auf angebliche Sprengkolonnen von sozial hindurch seinen ganzen Raum hierfür zur Verfügung stellen. General Liebert der Lieferant der betreffenden Stellen. demokratischen jungen Bürschchen, durch die vielfach freifinnige VerDer tapitalistische Klassenstaat selbst und das meiste dessen, Charakteristisch ist es, daß Fürst Bülow gerade das älteste fammlungen gestört worden seien. Dieser unverschämte was in ihm vorgeht, ist ein fortgesetzter Hohn auf das und durchschlagendste Argument für das Reichstagswahl- Schwindel foll die schmuzige Verschacherung Christentum. recht in die Versenkung verschwinden ließ. Daß des Vereinsrechts gegen das Börsengesez deden. Was nun die Angriffe der Sozialdemokratie auf das Reichstagswahlrecht ist nämlich ein Aequivalent für Er enthüllt aber nur den erschreckenden Grad politischer Verlumpung Vaterland anbelangt, so finden wir es sehr begreiflich, daß die allgemeine Wehrpflicht. Wenn ein Staat von des Freisinns, von dem nach seinem neuesten Stückchen wahrlich Fürst Bülow und Konsorten ihr Vaterland lieben. So viele feinen Bürgern verlangt, daß jeder, der nur halbwegs gesund fein Hund mehr ein Stück Brot nehmen wird." derer von Bülows haben gute Pläge an der preußischen ist, von seinem 17. bis zu seinem 45. Lebensjahre jeden AugenStaatstrippe erhalten, den allerbesten bekam Seine Durchblick bereit sein muß, sich für sein Land totschießen zu lassen, laucht selbst. Warum sollen denn die herrschenden Klassen nicht so fordert selbst im Deutschen Reiche die Gerechtigkeit, daß .patriotisch" sein, so lange der Staat ihnen zu Willen ist wie jeder Erwachsene durch den Wahlzettel einen gewissen Einfluß In der heutigen Sitzung des Reichstags wurde die das Deutsche Reich im allgemeinen und das Königreich Preußen auf die Geschicke des Staates ausüben kann. Daß dieser Ein- zweite Lesung des Vereinsgefeges bis an den§ 7 im speziellen? Beginnt er hier in seinem Eifer nachzulassen, fluß im Deutschen Reiche im Grunde so beschämend gering ist, hinangeführt, mußte aber, ehe dieses Hauptkampfobjekt in Angriff so werden auch die unentwegtesten adeligen und bürgerlichen gereicht dem Volke der Denker und Kritiker", von dem der genommen wurde, um 7% Uhr auf Sonnabend vertagt werden. Hurraschreier wild. Siehe die agrarische Devise; Bei 7,50 M. felige preußische Landgerichtsrat Karl Jmmermann in seinem Die Verhandlungen boten zunächst das nämliche Schauspiel wie Gerstenzoll königstreu, bei 5,50 m. Gerstenzoll sozial- Werke Münchhausen" mit Recht sagte, daß es die besten am Tage vorher. Nahezu vollständig war das Haus besetzt. Aber demokratisch! Wenn das teuere Vaterland die herrschenden Lataien hervorbringe, gewiß nicht zur Ehre. die Mehrheit zeigte keine Neigung zu Verhandlungen. Doch war Klassen ebenso behandeln würde wie das Proletariat- Der Grund, warum Fürst Bülow auf das Reichstags- die Atmosphäre von vornherein mit Konfliktsstoff geschwängert. Es allerdings ist dies eine innere Unmöglichkeit, weil wahlrecht so eifrig lostrommelt, ist übrigens sehr durchsichtig. tam denn auch zu mehreren Erplosionen. dann die herrschenden Klassen nicht mehr die herrschenden Der große Staatsmann" hat sich mit seinem Block in eine Zunächst handelte es sich in der Debatte um die Paragraphen 3 Klassen wären, so würden sie der so würden sie der Regierung eben- Sackgasse verrannt. Er weiß ganz genau, daß diese Spott- und 3a, in denen es sich um die Anmeldepflicht bei Ver falls die Gefolgschaft gründlich kündigen. Wie tief das geburt von Dreck und Feuer" höchstens bis zum Jahre 1912 fammlungen dreht. Der Kommissionsentwurf bestimmt für poli Deutsche Reich noch im Absolutismus steckt, wie sehr es noch halten kann. Spätestens dann wird sie mit Strach und Ge- tische Versammlungen die Anzeige 24 Stunden vorher. Ersetzt kann eine politische Kinderstube ist, beweist die Tatsache, daß in ſtant in die Luft fliegen und der große Staatsmann wird die diese Anzeige werden durch öffentliche Bekanntmachung. Nicht anihm die Gegnerschaft gegen die jeweilige Regierung fofort Reise mitmachen. Davor könnte ihn vielleicht eine erfolg zeigepflichtig sollen sein die Wahlversammlungen sowie die Versamm zur„ Vaterlandslosigkeit" gestempelt wird. Die Begriffe Re- reiche Attacke gegen das Reichstagswahlrecht retten. Außer- lungen von Arbeitern und Gewerbetreibenden zu Berufszwecken. Ein gierung und Vaterland sind halt in politischen Kinderstuben dem verleihen Angriffe auf das Reichstagswahlrecht in den sozialdemokratischer Antrag will die Anzeigepflicht erheblich einidentisch. Ludwig XIV. sagte ja auch L'Etat c'est moi! einflußreichen und höchsten Regionen einen angenehmen Geschränken; ähnliche Zwecke hat ein Zentrumsantrag. In der Debatte Ueber die Beschwerde des Fürsten Bülow, daß die Sozial- ruch. Wenn man im Deutschen Reiche dem Volte etwas sprach namens des Zentrums Herr Trimborn, der vor den demokratie die Monarchie angreife, kann man überhaupt nur nehmen will, so ist es allerwege eine verdienstvolle Tat. juristischen Kautschutbestimmungen warnte. Genosse Hildenbrand lachen. Wohnen in der Schweiz, in Frankreich, in den Ver- Die Hauptsache ist, daß den Deutschen ihr Bülow erhalten nahm sich besonders die läftigen und beschämenden Ueberwachungseinigten Staaten von Amerika vielleicht Menschenfresser? Die bleibt. Dagegen ist das Reichstagswahlrecht der reinste prattiken in Preußen aufs Korn und protestierte dagegen, daß in herrschenden deutschen Klassen sind nur deswegen monarchisch Pfifferling. gesinnt, weil sie glauben, daß das monarchische Prinzip ihre Geschäfte am besten besorgt.
Paragraph 10a.
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Die Verpreußung Süddeutschlands.
Süddeutschland die Versammlungen auch durch das überflüssige Ueberwachungswesen, berpreußt" werden sollten. Der Willfür der Polizei sei Tür und Tor geöffnet. Die Blodparteien könnten Nach den Lehren des Herrn Reichskanzlers untergräbt das auf die leichte Achsel nehmen, da in der Praxis die Polizei die die Sozialdemokratie die Familie. Selbstverständlich! Auf a Zur Entrechtung der Jugendlichen im Reichsvereinsgefet leberwachungsmöglichkeit nur gegen die Sozialdemokratie an biẞl Zuwage kommt es bei einem so intelligenten Herrn nicht wird uns noch von juristischer Seite geschrieben: wenden werde. an. Was braucht denn ein Reichskanzler zu wissen, In Preußen ist nach§ 8 des Vereinsgesetzes Schülern und Herr v. Bethmann- Hollweg suchte die Bedenken zu ent daß in Wirklichkeit die Patentstützen des Thrones und Altars Lehrlingen" die Mitgliedschaft in politischen Vereinen" verboten. fräften, da seinem staatsmännischen Geist es natürlich wunderbar die Familie untergraben? Sie bringen es durch die Steigerung was heißt hier politische Vereine"? Nach eben demselben§ 8: erscheint, daß die Polizei ihre dehnbaren Befugnisse ernstlich mißder Mietpreise, durch die staatlich geförderte Lebensmittel- Vereine, welche besweden, politische Gegenstände in brauchen könnte. Ihm sekundierte Herr Müller- Meiningen, der verteuerung, durch schäbige Entlohnung der Arbeiter soweit, Bersammlungen zu erörtern." An allen anderen den albernen Vorwurf gegen die Sozialdemokratie wiederholte, fie daß die Mütter, statt ihrer Familie leben zu können, einen Bereinen, auch politischen, dürfen heute in spekuliere auf die Unkenntnis des Gesetzes, und sich und seine Partei Erwerb suchen müssen, ja daß sehr häufig fogar Kinder zum preußen Schüler und Lehrlinge teilnehmen; ins- dagegen verwahrte, daß sie die Diskussion abschneiden wollten. Geldverdienen gezwungen werden. Und den Vätern wird es besondere gilt das von Vereinen, die eine Einwirkung auf öffentliche Diese schamlose Ableugnung löfte Entrüstungsrufe bei der Sozialdurch die möglichste Ausschindung ihrer Arbeitskraft durch Angelegenheiten und auch auf politische Angelegenheiten bezwecken. demokratie aus. Herrn Müllers Wahrheitsliebe wurde sofort noch durch zehnstündige und längere Arbeitszeit unmöglich gemacht, sich Denn nur wenn politische Gegenstände in Versammlungen den von ihm selbst mit unterschriebenen Antrag auf Schluß der so mit ihrer Familie zu beschäftigen, wie es eigentlich erörtert werden und dies der 8wed des Vereins ist, greift sein sollte. jene Ausnahmebestimmung Platz. Der Herr Reichskanzler ist mit der Sozialdemokratie auch Ganz anders im Reichsvereinsgefeßentwurfe! Der famose deswegen nicht zufrieden, weil ihr Gesetz und Verfassung nicht§ 10a, der Börsenschacher- Kommissionspaffus, berbietet zwar auch recht sind. Die Gesetze werden eben leider von den herr- nur die Mitgliedschaft in politischen Vereinen"; aber hier heißt Die§§ 4, 4a und 4b enthalten die Bestimmungen über Berschenden Klassen, die in den Parlamenten die Mehrheit haben, politischer Verein" etwas ganz anderes als im preußischen Gesetz fammlungen unter freiem Himmel, bei denen der Gesetzgemacht. In Preußen liegen die Dinge sogar so, daß im Nach§ 2 ist jeder Verein, der eine Einwirkung auf politische An- entwurf der Polizei die Möglichkeit der Präventivverbote aus. Landtage die allerreaktionärsten Parteien in der Majorität gelegenheiten bezweckt", ein„ politischer Verein". Das geht viel Gründen der öffentlichen Sicherheit vorbehalten will, während die sind. Wie unter solchen Verhältnissen die Interessen des weiter als selbst das berüchtigte preußische Juwel. Es be Sozialdemokratie den Versuch machte, die Präventivverbote aus. Proletariats gewahrt werden, kann man zur Genüge seitigt die bisherige Schranke: das Tatbestandsmerkmal des zuschalten und für Umzüge aller Art auch die Anzeigepflicht zu be beobachten. Das preußische Landtagswahlrecht, die preußische gweds der Erörterung in Versammlungen. Die feitigen. Auch dieser Versuch scheiterte an dem geschlossenen Wider. Gefindeordnung, die Preßfreiheit mit dem Galgen daneben Arbeiterschaft wird ihr blaues Wunder erleben. Turn, Nadstande der Blockmehrheit,
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Debatte illustriert, über den Sünger, um die Freifinnigen auf ihre Müllerei Mann für Mann festzunageln, flugs namentliche Abstimmung beantragte. Die Blockguillotine funktionierte indes noch tadellos und alle Verbesserungsanträge wurden abgelehnt.
sind Illustrationen dazu. Die Arbeiterfürsorge, die den Ar- fahrvereine usw. werden dran glauben müssen: man braucht War es hierbei schon ganz munter hergegangen, so steigerte fich beitern immer als eine riesige Wohltat vorgehalten wird, ist den Umweg über die Schulaufsichtsbehörde nicht mehr; der die Erregung zum Sturm bei der Beratung eines bom überhaupt nur ein Produkt der Angst vor der Sozialdemo- Freifinn hat den Schwarzkopff Holle diese Mühe abgenommen, Bentrum eingebrachten§ 4c, der wenigstens den süddeutschen kratie und schäbig genug ausgefallen. Und was die deutschen auf daß dieser„ Kulturmensch" fünftig noch mehr Muße habe, den Staaten in dieser Sache ihre bisherige Freiheit Lassen preußischen Untertanen Watte in die Ohren zu stopfen. Die Gewerk- will. Der Kampf spitzte sich zu einer Abtoehr der verschiedener ichaften werden auch betroffen werden; und mit ihnen die sozial Süddeutschen Parteirichtungen ) Wenn Du geschwiegen hättest

gegen die Oerprenßung zu. Nachdem für die Antragsteller der Landgerichtspräsident Zehnter aus Baden die Notwendigkeit betont hatte, die demokratischen Freiheiten des Südens nicht an- zutasten, versuchte Herr v. Bethmann-Hollweg von der Frage durch Variationen über die Herrlichkeit nationaler Ein- heit abzulenken. Das gefiel den vermüllerten Debatte- Henkern so trefflich, daß sie schleunigst wieder einen Schluß- antrag einbrachten, trotzdem zunächst Genosse Heine zum Wort gemeldet war. Dieses neue Attentat auf die Rede- freiheit entlockte noch erregtere Entrüstungsrufe. Wieder wurde namentliche Abstimmung, und zwar von Singer wie von Gröber beantragt, und nun geschah das Unerwartete, daß die Mehrheit der Freisinnigen gegen die Bermüllerung der Debatte revoltierte und gegen den Schluß stimmte. Nunmehr entspann sich eine lebhaste Auseinandersetzung, in der in Beantwortttng der Angriffe Heines der bayerische Bundesrats- bevollmächtigte Graf Lerchenfeld namens aller süddeutschen Negierungen erklärte, sie seien samt und sonders mit dem Gesetz ein- verstanden. DaS brachte den Bayern Schädler und von den Hessen zunächst den Antisemiten Köhler auf die Beine, der sich für den Antrag erklärte und den BundeSratsbevollmächttgten v. Neidhardt heftig angriff, während der Lederkönig H e y l zuHerrnsheim ihn verteidigte. Genosse David führte darauf den Nachweis, daß der ganze hessische Landtag einschließlich des Nationalliberalen Osann gegen den Gesetzentwurf sich erklärt habe. Darauf erklärte auch Herr Osann, daß er mit schwerem Herzen für den Anttag stimmen werde. Dasselbe tat auch der Freisinnige Potthof, der sich auf das unbeschränkte Versammlungswesen seines Wahlkreises Fürstentum W a l d e ck berufen konnte. Alle diese Zustimmungen erzielten stürmischen Beifall bei den Gegnern der Vorlage, während der Block sein Mßfallen kundtat. Die Absplitterungen vom Block führten dazu, daß bei der namentlichen Abstimmung die Blockmehrheit nur noch etwa ein Dutzend Stimmen betrug. Morgen beginnt der Kampf um§ 7} Generalftrelk in Rom. In Rom hat gestern wieder einmal die bewaffnete Macht einen Sieg über den inneren Feind erfochten. 1500 Arbeiter folgen einem Leichenzug. Ein Maurer, der bei der Arbeit zu Tode gestürzt ist, wird von seinen Genossen zu Grabe getragen und der imposante Zug spricht stumm, aber eindringlich von dem schrecklichen Los des Arbeiters, der in der Hetzjagd um ein Stückchen Brot fein Leben lassen nmßte. Es ist eine Demonstration gegen die mörderische Ver- fchwendung der Menschenleben, die der Kapitalismus treibt. Ruhig und ernst zieht der Zug dahin, bis er plötzlich auf ein unerwartetes Hindernis stößt. Die Polizei hat die Hauptstraße abgesperrt und will den Leichenzug auf Neben- Wege leiten. Die römische Polizei hat den merkwürdigen Einfall, daß die Arbeiter vor der österreichischen Botschaft. die auf dem Wege liegt, demonstrieren könnten. Die Ar- beiter kennen die Gründe der Polizei nicht und empfinden das Aufhalten des Leichenzuges als eine grundlose Pro- vokation. Sie wollen ihren Weg fortsetzen: der Leichenwagen fährt weiter, wird aber von der Polizei nicht durchgelassen. Die erregten Arbeiter drängen nach, die Polizei treibt sie zurück. Die Erregung wächst, die Arbeiter wollen sich den Durchgang erzwingen und einige Ziegelsteine fliegen gegen die Polizisten. Plötzlich fallen Schüsse. Ohne voraus- gegangene Warnung hat die Polizei in die Menge gefeuert. Zwei Tote bleiben aus dem Platze, zwanzig Per- s o n e n sind verletzt, fünf der Verwundeten lebensgefährlich. Der Sekretär des Maurerverbandes erliegt »ach einigen Stunden seinen Verletzungen. Ein Opfer der Arbeit wird zu Grabe getragen und die Ordnung des Klaffen- staates hat drei Menschenleben als neue Opfer gefordert. In der Arbeiterschaft Roms und Italiens hat die Schreckenstat ungeheure Erregung hervorgerufen. Die Ver- trauensmänner der Arbeiter traten noch in der Nacht in der Arbeitsbörse zu einer Beratung zusammen und beschlossen, den Generalaus st and für heute zu verfügen. Vor den Toren der Arbeitsbörse hatten sich große Arbeitermassen an- gesammelt, welche mit Spannung das Resultat der Be- ratungen erwarteten und die Verkündigung des General- streiks mit stürmischen Hochrufen begrüßten. Nochmals provozierte die Polizei und verhaftete mehrere Demon- stranten, die aber bald wieder in Freiheit gesetzt wurden. In der Nacht ließ die Konföderation der Arbeit Mauer- anschlüge anbringen, die die Arbeiter aufforderten, heute in den Streik einzutreten. Der„Avanti" brandmarkt in seinem heutigen Artikel das Vorgehen der Polizei, welche blind und kopflos in die Menge hineinfeuerte. Als Beweis dafür dient die Tatsache, daß unter den Verwundeten sich auch eine an dem Leichenzug gänzlich unbeteiligte Dame befindet, die auf dem Balkon eines Hauses von Kugeln getroffen und ziemlich schwer verwundet wurde. Die Polizisten, sagt der„Avanti", die auf die Unbewassneten schössen, seien Mördern gleich- zuachtcn. Das römische Volk dürfe solche Vorgänge nicht ruhig ertragen. Die einzige Antwort sei der Generalstreik. Heute Trüh hat der Generalstreik begonnen und die Protestaktion nimmt einen würdevollen Verlauf. Die Be- tciligung ist imponierend und umfaßt alle Kategorien der Arbeiterklasse. Die Straßenbahner und Droschkenkutscher streiken, so daß der Verkehr gänzlich eingestellt ist. Die Ein- stellung des Verkehrs erzeugt in der ganzen Stadt eine merk- würdige Stille. Ebenso streiken die Straßenkehrer und so sieht man auf dem Platze, wo das Blutbad stattfand, auch heute noch die Spuren des vergossenen Blutes. Ter Kom- Mandant der Feuerwehr verweigerte die von der Polizei ver- langte Beseitigung der Vlutspuren. Zahlreiche Menschen strömen zu dem Platze des Zusammenstoßes. Die Läden, die vormittags teilweise noch geöffnet hielten, waren mittags geschlossen. Die Zeitungen können heute abend nicht er- scheinen. In den Schlachthäusern und Bäckereien verrichten Soldaten die notwendigsten Arbeiten. Die Arbeiter halten strenge Disziplin. Das große Truppenaufgcbot findet keine Beschäftigung. Bis jetzt hat sich kein Zwischenfall ereignet, Der Protest des Proletariats macht auf die Bevölkerung großen Eindruck. •* In der Deputiertenkammer interpellierte der Republi- tauer Chi es a in der gestrigen Sitzung den Ministerpräsidenten Giolitti über die blutigen Vorkommnisse. Der Minister wich der Antwort aus. Er besäße noch nicht genügende Informationen. Chiesa erklärte in höchster Erregung, die Polizisten seien gemeine Mörder. Die gesetzlich vorgeschriebenen Trompetensignale, die der Anwendung der Schußwaffen vorausgehen müssen, sind aus- geblieben. Giolitti erklärte, erst in der heutigen Sitzung antworten zu können. Die Antwort bestand in der Verlesung eines offiziellen Berichts, der die Schuld an den Vorkommnissen natürlich den Ar- heitern zuschreibt. Giolitti verteidigte unter heftigen Protesten der äußersten Linken die Polizei, voll der 21 Bcamlc verletzt worden seien. Der römische Gemeinderat hat, wie uns ein Privat- telegramm meldet, für die Angehörigen der Opfer eine Unter- stützung bewilligt. Auf Antrag der Sozialdemokraten wurde beschlossen, die Stadtfahne auf Halbmast zu hissen. Dann wurde die Sitzung zum Zeichen der Trauer aufgehoben._ poUtifche Qcberlicht. Berlin, den 3. April 1908. Aus dem Abgeordnetenhause. DaS Dreiklassenparlament nahm heute ohne Debatte das Polizei- kostengesetz in dritter Lesung an. Um den Rest der Sitzung aus- zufüllen, beschäftigte es sich dann noch mit einer Interpellation über die Reform der rheinischen Landgemeindeordnung. die der Minister deZ Innern für unnötig erklärte, und mit einer Fülle von Petitionen. Schade um die vielen Menschen, die unnütz ihr Vertrauen auf Be- schlüsse des preußischen Dreillassenparlaments setzen. Morgen hat das Abgeordnetenhaus wieder keinen Beratungsstoff und muß die Zeit mit allerhand Kleinigkeiten totschlagen.— Freisinnige Proteste gegen de» Freisinns-Verrat. Aus dem weiteren Ausschuß der Deutschen V o l k s p a r t e i ist der badische Landtagsabgeordnete M u s e r ausgetreten, der die Zustimmung zum Sprachenparagraphen des Reichs-Vereinsgesetzes nicht mit den Grundsätzen der demo- kratischen Partei vereinbaren kann. Die Verhandlungen deS Ausschusses der Deutschen Voltspartei in Stuttgart veranlaßten den Entschluß Musers zum Austritt aus der Parteileitung. *•* ReichstagSabgeordneter G o th ein, der Vertreter von GreifS- wald-Grimmen, erläßt im„Tageblatt für Vorpommern" eine von Locarno(Italien) datierte Erklärung, wonach er mit der Fassung des ß 7 des Vereinsgesetzes nicht einverstanden ist und gegen denselben stimmen würde, wenn ihn sein Gesundheitszustand nicht von der Teilnahme an den Reichstagssitzungen abhielte.— Die Agrarkonservativen als..Börsenknechte". Unser gesttiger Artikel.Die Konservativen und das Börsenkompromiß" scheint die Führer des Bundes der Land- Wirte arg verschnupft zu haben, denn die.Deutsche Tageszeitung" antwortet mit einem langen,„Unbegründete Vorwürfe" über« schriebenen Leitartikel, in dem sie unter Hintansetzung der ein« fachen Gründe der Logik nachzuweisen sticht, sie sei gar nicht um« gefallen, da in derHauptsache die von ihr aufgestelltenBedingungen durch das Kompromiß erfüllt würden. DaS Verbot deS Getreidetermin- Handels sei austecht erhalten geblieben, und deshalb sei.vor- behaltlich näherer Prüfung" die erste Forderung er« füllt. Ebenso bliebe auch das Rückforderungsrecht bei verbotenen Termingeschäften bestehen, und wenn auch die Frist von zwei Jahren für die Rückforderung zu kurz sei. so wäre doch auch die zweite Forderung wenigstens„grundsätzlich" erfüllt. Ferner sei das Verlangen nach Strafbestimmungen in den Kompromißantrag auf- genommen und viertens wäre die Forderung des Deklarationszwanges zwar nicht ganz durchgegangen, aber durch die Bestimmung. daß künftig die HandlungSbiicher und die GeschästSpapiere zur Prüfung der Eigenart des Geschäftes vorgelegt werden müßten, iväre mindestens der Deklarationszwang eingeleitet, also.zu eine in wesentlichen Teile" erfüllt. Folglich handelten die Agrarkonservativen ganz konsequent, wenn sie jetzt für das Börsen- kompromiß stimmten. Selten ist die Logik ärger verhunzt worden, wie in dieser journalistischen Eiertänzerci. Selbst nach den schönsten Entstellungen bringt es das Bündlerblatt nur bis zu dem Resultat, zum, w e s e n t- lichen Teil" seien wenigstens seine Forderungen erfüllt; doch mit der ihm eigenen agrarischen Gründlichkeit schließt es dann unter Umkehrung des bekannten ntathematischen Grundsatzes einfach, der Teil eines Ganzen sei ebensoviel wie das Ganze— und hat somit nach seiner naiven Meinung bewiesen, daß die Landbündler nicht nur für das Börsenkompromiß stimmen können, sondern sogar aus Pflichtgefühl gegen das teure Vaterland stimmen müssen. Bisher haben sich die Junker oft das Vergnügen geleistet, den Bauern die Sozialdemokratie als bezahlte Dienerin der.verjudeten Börse" zu denunzieren. Die jetzige Haltung der Herren bietet die beste Gelegenheit, den Spieß umzukehren. Unsere Genossen in länd- lichen Wahlkreisen sollten sich diese Gelegenheit, den kleinen Bauern den Staar zu stechen, nicht entgehen lassen.— 1848—1908, Genau vor 60 Jahren, im April 1348 war es, als die württembergische Regierung bei der Kammer ein Gesetz, die Volksversamm- langen betreffend, einbrachte. Es ist datiert vom 2. April 1343. Das ganze Gesetz, das in Württemberg heute noch in Kraft i st, besteht in einem einzigen Artikel. Er lautet: „Allen Staatsbürgern ist das Recht eingeräumt, zur Be- sprechung allgemeiner Angelegenheiten ohne polizeiliche Erlaubnis, jedoch unter Beobachtung der zur AusrechUrhaltung der Gesetze und der bürgerlichen Ordnung bestehenden Vorschristen, öffentliche Versammlungen abzuhalten. Dergleichen Versammlungen sind entweder vorher öffentlich bekannt zu machen, oder ist hiervon der betreffenden Ortsbehörde Anzeige zu tun. Alle entgegenstehenden Gesetze und Verordnungen, insbesondere die Verordnung vom 12. Jum 1832, sind und bleiben aufge- hoben." Dem Begründungsvortrag des Staatsrats Duvernoh ent- nehmen wir folgendes: „Das Recht der Staatsbürger, zur Besprechung allgemeiner Angelegenheiten öffentliche Versammlungen abzuhalten, ist in der BerfasiungSurkunde nicht ausdrücklich gewährleistet, wenngleich alle politisch vorgeschrittenen Völker mit Grund einen hohen Wert darauf legen, daß die unmittelbare Teilnahme aller Staatsbürger an den allgemeinen Interessen gesetzlich gesichert und gegen jede Willkür geschützt ist. Diese Lücke auszufüllen, beabsichtigt der Gesetzentwurf, welchen ich auf höchsten Aufttag Seiner kgl. Majestät dieser hohen Kammer vorzulegen habe.... Die Staatsbürger sollen ungestört besprechen dürfen, was dem Staat und der Gemeinde frommt, und sich des erhebenden Bewußtseins, ein aktives Mitglied des Staates zu sein, erfreuen. Dieses Recht gebührt einem politisch mündigen Volke, dessen Stimme bei der Leitung seiner Geschicke gehört wird, in dessen Vertrauen und Mitwirkung die Regierung ihr Recht und ihre Stärke findet. Die einzige zur Verhütung von Mißbräuchen, welche allerdings möglich sind, vorgeschlagene Schranke besteht in der Oefsentlichkeit..." Dieses alte gute Recht/ das keine polizeiliche Ueberwachung, keinen Sprachparagraphen, keinen Ausschluß der Minderjährigen usw. kennt, verschachert die wnrttembergische Demokratte für eine Er- Weiterung der Börsenspekulation. Und Herr Naumann, der seine Wahl der Sozialdemokratie dankt, macht den schmäh- lichen Handel mitl Znm zweiten Male wird ihm die organisierte Arbeiterschaft Württembergs schwerlich Gelegenheit geben, alte Aolksrechte gegen Börsenrechte zu verschachern I-» Das Zitat, tute es sein soll und wie eS ist. Hegel behandelt in der Vorrede seiner.Grundlinien det Philosophie des Rechts"(Berlin 1821) die Aufgaben der philosophischen Staatswissenschaft und zitiert bei der Gelegenheit(S. XXI u. XXII) die griechische Redensart, die er in lateinischer wörtlicher Uebersetzung wiedergibt(tuo Ehodus, hic saltus). Wie alle Leute von Geist prägt er aber ans überkommenem Schulgut neues, worüber ABC-Schützen, die zufrieden find, etwas wörtlich übersetzen zu können(sie mutzten ja genug gcbakelt werden, um eS soweit zubringen), sehr entrüstet zu sein pflegen. Also Hegel variiert das alte Wort und erlaubt sich, ohne die nachttägliche Zensur der Norddeutschen- Allgemeinen- Redalteure zu fürchten, es frei mit den Worten wiederzugeben: Hier ist die Rose, hier tanze. Er fügt dann mich eine Erklärung hinzu, indem er die„Ver- nnnft als die Rose im Krentze der Gegenwart" erkennt. Im ganzcit Zusammenhange aber entwickelt hier Hegel den dialettisch- revolutionären Gedanken, den zu verstehen wir den.Nord- deutschen" Schulfüchsen nicht zumuten, daß es Aufgabe der Wissenschaft ist, zu„begreifen, was ist", und nicht zu „konstruieren, was sein soll". Immerhin könnten die Würdigen, die sich mit ihrem Onartanerwissen spreizen, daraus lernen, daß man Zitate begreifen mutz, wie sie sind(d. h. auch wie sie abgeändert werden), und nicht bloß, wie sie nach Echulmeisterregeln sein sollen. Zum Wahlrechtskuhhandcl in Sachsen. Nach einer Meldung von freisinniger Seite ist zwischen nationalliberalen und der Mehrzahl der konservativen Landtagsabgeordneten ein Kompromist auf folgender Grundlage beschlossen tvorden: Dir Zahl der Abgeordneten der Zweiten Kammer wird von 82 auf 97 erhöht, davon werden 15 von den Wählern, deren Ein- kommen 1200 M. nicht übersteigt, nach dem allgemeinen gleichen Wahlrecht unter Anwendung deS Proportionalsystems gewählt. Dir übrigen 82 Abgeordneten«erden nach einem Pluralwahlrccht mit drei Znsatzstiwmcn gewählt. Die Trennung in städtische und ländliche Wahlkreise wird beibehalten. Es Wird abzuwarten sein, ob sich die Meldung bestasigt. Sicher ist, daß der Wahlrechtsschacher schon seit längerer Zeit im Gange war. Die freifinnige Mitteilung klingt nicht mt- wahrscheinlich, zumal über das Pluralwahlrecht selbst schon vor Wochen ein Kompromiß zustande gekommen war. Bom Reichsverband. In einer Versammlung der Ortsgruppe Magdeburg deS ReichsvcrbattdcS gegen die Sozialdemokratie sprach der Vorsitzende. Amtsgerichtörat Lew in. sein Bedauern darüber aus, daß dem Vorstand der Gruppe so gut wie gar keine Fabrikanten und In- dustrielle angehörten. Die Herren scheuten eventuelle K o n- flikte mit der Arbeiterschaft. Der Magdeburger Reichs- verbandsgeneralsekretär Leufcn konstatierte, daß die Provinz- blättcr den Soztaldomokraten nicht energisch genug entgegentreten; diese Presse set fast ausnahmslos sehr schlecht redigiert. Die Redaktcure hätten zwar den guten Willen, aber sie seien der sozialdemokratischen Organisation nicht gewachsen. Als Journalisten seien sie minderwertig. Auch würden sie von den Verlegern nicht genügend unterstützt, die es mit den Arbeitern unter ihren Lesern nicht verderben wollten. Das sei auch der Grund, weswegen die„Rcichsverbandskorrespondenz" nur recht wenig benutzt werde. Ihre Schreibweise sei zu scharf. Ein Redner schilderte die Leiden, die ein reichötreucs„Schaf"— wie er wörtlich sagte— erdulden müsse unter seinen sozialdemokratischen Mitarbeitern oder Vor- arbeitern. Fabrikant Blume erklärte, dah die Arbeitgeber der rcichstrcucn Arbesterbewcgung alle Förderung angcdeihcn liehen und fic finanziell unttrstlldten, aber sie müßten vorsichtig sein und könnten nicht die als Sozialdemokraten verdächtigen Vorarbeiter und Meister entlassen, denit sie müßten Konflikte vermeiden, wenn sie ihre Betriebe nicht lahm legen wollten. Dr. Pohl, Geschäftsführer des Arbeitgebervcrbandes, blies in dasselbe Horn. Die Rcichstrcuen müßten sich bemühen, Leute zu bekommend auf die sich die Fabrikanten stützen könnten, denn z u einem Borgesetzten gehöre mehr als reichstrcu und national sein! Dies Armutszeugnis schmerzte die reichstreucn Arbeiter tief. Einer der ihren stand auf, um etwar- dagegen zu sagen. Er kam aber über die Klage nicht hinaus, daß die Arbeitgeber die reichStreucn Arbeiter nicht genügend unter- stützten, d. h. bevorzugen.„Schaffen Sie uns geeignete 5sräfte!" rief ihm Dr. Pohl zu. Damit wird es aber wohl gute Wege haben; denn die intelligenten Arbeiter halten sich von der Gesell» schaft der Gelben fern!_ frankreteb. Die„friedliche Durchdringung" mit Alkohol. P a r i S. 31. März.(Sig. BerJ Der Feldzug in Maroklo zeigt in klassischer Weise die Methoden, womit der Kapitalismus für seine„Kultur" neues Land gewinnt. Einen lehrreichen Beitrag zu den Methoden, womit er in erobertem Land seine Kulturmission erfüllt, liefert heute der radikale Senator D e I p e ch im„Rappel". Im allgemeinen gelten die Franzosen als verhältnismäßig geschickte Kolonisatoren. und diese Anerkennung ist sicher gerecht, wenn man als Ziel der Kolonialpolitil die Entwickclung kapitalistischer Profitmachcrci aus jungfräulichem Boden ansieht. Das französische Nord» a f r i k a z. B. zeigt eine stetige Steigerung der Handelsbilanz. Dagegen sind die AssimilatwnSbesttcbung>en des Erobcrervolkcs hier ebenso gescheitert wie in den Besitzungen anderer kapitalistischer Nationen. Nach achtzigjähriger Herrschaft wagt es die französische Bourgeoisie noch immer nicht, die Algerier zum obligatorischen Heeresdienst heranzuziehen und ihnen staatsbürgerliche Rechte zu verleihen. Deutet das auf ein geringes Matz von Glückseligkeit bei den mit den Segnungen der Zivilisation bedachten Afrikanern, so scheint auch in Jndochina die kapitalistische Kultur trotz der sehr beträchtlichen Spesen, die dort für Schulen, Wohlfahrtseinrich- tungcn usw. aufgewendet werden, bei den Einheimischen wenig Be- geisterung zu erwecken. Herr Tclpech spricht sogar von einer be- benklichen Erregung, die sich jetzt dort kundgebe. Die Ursache sieht er im A l k o h o l m o n o p o l. Die Lage der Eingeborenen hat sich unter der französischen Herrschast stark verändert. Sie werden nicht, wie ehedem, von Zeit zu Zeit von Piraten heimgesucht und auch die Brandschatzung durch die Mandarinen ist stark eingeschränkt. Aber cm die Stelle dieser mehr zufälligen, unregelmäßigen Plagen ist eine dauernde, aus GesctzeSartikel basierte, von Beamten vollzogene getreten. 1903 wurde die Fabrikation von Alkohol, die bis dahin frei gewesen war. in Tonking und Cochinchina an zwei Gesell- schaften verpachtet. Bis dahin war die Erzeugung von Schum-Schum, einem nach primitiven Methoden hergestellten, 27 bis 28grädigen ReisschnapS sehr beträchtlich gewesen. Dieses Ge- tränk spielte nicht nur bei den Festmahlzeiten, sondern namentlich auch bei den zahlreichen Akten des häuslichen Gottes- d i e n st e S eine große Rolle. Der neue Rcgicschnaps bchagte nun dem Volke nicht. Es fand ihn schlecht uvd zu stark— er enthält in der Regel etwa 40 Grade Alkohol— andererseits entsprach er nicht den rituellen Sitten und Vorschriften. So hielten die Eingeborenen, trotzdem die Gesellschaften ihren Schnaps in allen Tonarten an- priesen, am alten Schum-Schum hartnäckig fest und suchten sich ihn Heimlich zu verschaffen.

Vor einem Jahr erwirkte nun die Gesellschaft in Tonking einen ErlaszdcrZollverwaltung.derdie Zollämter verpflichtet, vierzehntägige Berichte der Angestellten der Gesell- s ch a f t über den Alkoholverkauf entgegenzunehmen, um in den Ortschaften, wo der Verkauf in keinem Verhältnis zur Bevölkerung steht, den Kontrolldienst zu organisieren. Die Folge dieses Erlasses ist eine Schikanierung der Ortschaften, Ivo für die Profitbedürfnisse der Kompagnie zu wenig Schnaps ge- trunken wird. Zahllose Bauern werden wegen unerlaubter Alkobol- crzeugung in Untersuchung gezogen und ins Gefängnis gesetzt. Vor das Gericht in Hai-phong allein werden 1200Fälleim Monat gebracht. Es ist aber auch nachgewiesen worden, dah die Agerrten der Gesellschaft selbst Utensilien zur Altoholerzeugung heimlich auf die Felder schaffen, um die Bauern mit Prozessen zu bedrohen. Das Zirkular ist die Handhabe zurErpressungvonstarkem Altoholkonsum geworden. Tie einheimische Bevölkerung ist ob dieses Treibens in zunehmender Erregung. Das ganze System läuft auf eine erzwungene Verschnapsung der Eingeborenen hinaus — zum Profit der Kapitalisten, denen der„zivilisierende" Staat Handlangerdienste leistet.— „Meuterer". Paris, 3. April. Aus B e a u v a i s wird gemeldet, daß auf einem Uebungsmarsche zweiSoldaten mit den« Rufe'„Nieder mit der Armee!" ihren Hauptmann, der sie zur Ruhe er- mahnte, mit dem Bajonett angriffen. Die beiden Meu- terer wurden von den übrigen Soldaten gebändigt und sodann der Gendarmerie übergeben._ Tic Amnestie. Paris, 2. April. Die Deputicrtenkammcr nahm einen Antrag an, in welchem die Regierung aufgefordert wird, gegen die S o l- baten des 17. Infanterieregiments, welche wegen Meuterei im Zusammenhang mit den Winzerunrichen nach Sfax und Tunis ge- sandt worden sind, jede mit der Disziplin vereinbare Milde walten zu lassen, verwarf aber mit 432 gegen Ivb Stimmen einen Antrag, der dahin ging, diejenigen dieser Soldaten,> selche der Jahresklasse 1904 angehören, in ihre Heimat zu entlassen, nachdem der Ministerpräsident Clemenceau dagegen Einwendungen erhoben hatte. Lelgien. Die Taktik der belgischen Sozialdemokratie in der AnuexionSfrage. Brüssel, 2. April. sEig. Ber.) Der Generalrat der belgischen Partei hat in seiner gestrigen Sitzung eine Reihe von Beschlüssen gefaßt, die die Taktik der Sozialdemokratie in ihrem Kampfe gegen die Kongoannexion in und außerhalb des Parka- ments festlegen.— Nachdem sich eine Reihe von Rednern, darrmter die Genossen De Brouckbre, Bandervelde, Denis, Anfcele, Leken, HnySmanS für eine energische im ganzen Lande zu führende Agitation gegen die AnnexionSvorlage ausgesprochen und die Wege erwogen wurden, um eine Durchpeitschung des Kolonialgesetzes und der Annexionsvorlage zu verhindern, einigte sich der Generalrat auf folgende Beschlüsse: Die parlamentarische Fraktion wird der Kammer ein Referendumprojekt vor- legen, entsprechend jenem. das der Senator Hanrez im Senat eingebracht hat. und mit allen Kräften zu verhindern suchen, daß die Abstimmung über die prinzipielle Frage der lieber nähme stattfindet, ehe sich das Land, sei eS auf dem Wege des Referendums oder der Wahlen, ausgesprochen hat.— Den Organisationen der ArrondisfementS wird es über- lassen, die Mittel zu wählen, um eine wirksame Propaganda gegen die Annexion einzuleiten.. Zu diesem Zwecke werden die Hödera« tionen auch aufgefordert, auf die von der Partei herausgegebenen Broschüren zu subskribieren. sWie Anseele berichtete, werden in Flandern am nächsten Sonntag 100 00V solcher Agitationsbroschüren zur Verteilung gelangen). Schließlich wurde der Generalrat be- auftragt, auch mittels Plakaten das Volk mit de» Konsequenzen der Kongoübernahmt bekannt zu machen.— Bandervelde, der be- kanntlich eine in der prinzipiellen Frage der Annexion ab- weichende Stellung gegenüber der Mehrheit der Partei einnimmt. hatte sich, gleichfalls unter Betonung seines Standpunktes, für einen energischen Kampf gegen den slandalösen Bertrag eingesetzt und die Notwendigkeit nicht nur einer parlamentarischen Aktion, sondern einer Agitation in den großen Städten dargelegt.— Spanien. Der Anarchist als Lockspitzel. In Barcelona findet seit mehreren Tagen ein Prozeß statt. der ein eigentümliches Licht auf die Bombenattentate wirft, die in letzter Zeit in Barcelona sich so gehäuft hatten. ES hat sich nämlich herausgestellt, daß der Hauptangellagte Rull städtischer Be- amter in Barcelona war und den, früheren wie auch dem jetzigen Zivilgouverneur Spitzeldienste leistete. Um sich Geld zu verschaffen, veranstaltete und enthüllte er stet« neue Attentate. Jnncrbalb fünf Monaten verdiente er so mehrere tausend Mark. ES bat sich eben wieder einmal die alte Erfahrung erwiesen, daß der Spitzel zum Lockspitzel wird, um bessere Geschäfte machen zu könne». Gestern mußte nun der als Zeuge vernommene Gouverneur von Barcelona gestehen, daß der verbrecherische Polizeispitzel Rull ihn wiederholt betrogen und von ihm Geld erpreßt hatte. Ein Geheimpolizist sagte aus, daß hinter Rull hochgestellte Persönlichkeiten gestanden hätten, welche er nicht näher be- zeichnen könne. Der Prozeß enthüllt ebenso die grenzenlose Kormplion der Behörden, als die Leichtgläubigkeit der anarchistischen Opfer des Polizeispitzels.-» england. Der Angriff der Reiche». London, 3. April. Der Unterstaatssekretär für die Kolonien Churchill sprach in Liverpool über die Vorteile, die sich für England ans dem Freihandelssystem ergeben, welches den englischen Finanzen Ausdehnungsfähigkeit verleihe und für den Fall eines Krieges große Reserve schaffe. Churchill gab zu, daß die Tarifreformbewegung im Lande Fortschritte mache, aber es sei eine wesentlich un demokratische, kapitalistische Be- wegung, die auf einen Angriff der Neichen gegen die Armen hinauslaufe._ Oer Rest des Kolonlaklats vor der ßiidgefliomminion. (Sitzung vom 3. April 1908.) Für die Schulverbände in Südwestafrika werden 100 000 M. bewilligt und ebenso 70000 M. für Entschädigung an treugebliebene Eingeborene, die Verluste erlitten haben. Damit ist der Etat erledigt. Staatssekretär Dernburg teilt mit, daß der Bundesrat damit einverstanden sei, wenn für Ankauf der Ostafrikanischen Eisenbahn- gesellschnft 20 statt IS Millionen Mark eingesetzt werden. DieKom- misfion ist mit dieser Erhöhung der Sunune emverstnuden. Abg. Semler berichiet nun über die Arbeiten der Sublommission, die die Frage der Finanzierung der Kolonialeisenbahnen zu lösen halte. Die Sublommission hatte zu erWagen, ob eigene Kolonial- anleihe oder Darlehn des Reiches an die Kolonien, ob, im Falle man sich für eine Anleihe entscheidet, eine Gesamthaftung aller oder mehrerer Schutzgebiete oder nur Einzelhaftung derjenigen, welche die Anleihe erhalten, eintreten soll, und endlich, ob alle Schutzgebiete von dieser neuen Finanzpolitit berührt werden oder Kiautschou und Südwestafrika ausgenommen sein sollen, wie das der Regierungs- entwnrf vorsah. Die Beschlüsse der Kommission gehen dahin, daß in da« Gesetz über Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete am 30. März 1892 eine Reihe Paragraphen eingearbeitet werden, wonach für die außerordentlichen Ausgaben in den Kolonien Anleihen zu Lasten der Schutzgebiete aufgenommen werde». Darlehne des Reiches sind nichi ausgeschlossen. Für Verzinsung und Tilgung hasten die Schutz- gebiete als Gesamffchulduer, das Reich übernimmt aber die B ü r g- scbaft. Die Haftung wird also schwerlich jemals praktisch. Diese gesetzlichen Bestimmungen gelten für alle Schutzgebiete. Diese in die Form einer Gesetzesvorlage gebrachten Vorschlage der Sublommission werden angenommen und treten nunmehr an Stelle des von der Regierung vorgeschlagenen DeckungSgesetzeS. Demnach werden die Eisenbahnen in T o g o, K a m e r n n und O st a f r i k a zu Lasten einer Kolonialanleihe, die in Süd- w e st a f r i k a zu Lasten eines D a r l e h n S des Reiches gebaut. Die formalen Beschlüsse in dieser Hinsicht werden debattelos gefaßt. Endlich wird noch eine Resolution angenommen, in der die Regierung ersucht wird, im nächsten Jahre eine einheitliche Fassung dcS KolonialfinanzgefeyeS vorzulegen und eine andere Regelung der Frage der Kolonial-RefervefondS im nächsten Jahre herbei- zuführen. Damit ist der Kolonial-NachtragSetat erledigt. Am Dienstag wird die Militäranwärter« und Postscheckfrage Erledigung finden und dann ist die Budgetkommission fertig bis auf die Vorlage betreffend die Teuerungszulagen, die im Plenum noch nicht die erste Lesung passiert hat. parlamentarisches. Warenkrediticrung. Die gestrige Sitzung der Kommission zur Vorbcrawng der Gewerbeordnung beschäftigte sich mit§ 115 Absatz 2 der Gewerbcordimng. Z 115 der Gewerbeordnung schreibt, nachdem im Absatz 1 das Gebot der Baarzahlung ausgesprochen ist, vor:„Sie" (die lÄewerbetreibendeu)„dürfen den Arbeitern keine Waren kreditiere». Doch ist es gestattet, de» Arbeitern Lebensmittel für den Betrag der Anschajl'ungSkosten, Wohnung und Landnutzung gegen die ortsüblichen Miet- und Pachtpreise. Feuerung. Beleuchtung, regelmäßige Beköstigung, Arzneien und ärztliche Hülfe sowie Werkzeuge und Stoffe zu den ihnen übertragenen Arbeiten für den Bettag der durchschnittlichen Selbstkosten unter Anrechnung bei der Lohnzahlung zu verabfolgen." Die Anträge betrafen zunächst zwei redaktionelle Punkte. Einem Zentrumsantrag, aus dem ersten Satz einen besonderen Absatz zu gestalten, pflichteten die Sozial- dcmokraten unter der Hervorhebung bei, daß lediglich durch ein Per« sehen in der Regierungsvorlage 1878 der erste Satz, der granimati- kalisch zutreffend früher einen besonderen Absatz gebildet hatte, zum folgenden Absatz zugezogen sei. Der Antrag wurde au- genommen. Ein anderer redaktioneller Zentrumsantrag, der „kreditieren" durch„auf Borg abgeben" ersetzen wollte, wurde abgelehnt. Ein Antrag der Sozial- demokraten verlangte, dem Worte kreditieren zuzufügen: „und auf den Lohn anrechnen". Von derselben Seite wurde zur Bekäinpfung des Borgsysteiiis begehrt, die im zweiten Satz des K 115 Absatz 2 noch enthnlienen Ausnahmen vom Kreditierungsverbot zu st r e i ch e n und an Stelle der Kreditierungserlaubnis zu setzen: „Der Gewerbetreibende hat dem Arbeiter unentgeltlich die»ötigien Werkzeuge sowie alle zur Herstellung des Fabrikats nötigen Materialien zu stellen." Beide Anträge wurden abgelehnt, wenngleich allseilig die Mißlichkeit des Borg- und KreditierungSsyslemS anerkannt wurde. Es 'wurde, vom Abg. Behrens beanttagl, den Branntwein als uitter keinen Umständen zu den Lebensmitteln im Sinne des§ 115 Abs. 2 zu bezeichnen. Abg. Naumann dehnte das auf„geistige Gcttänke" überhaupt aus. Der Antrag fand Annahme. Danach wjjrden „geistige Getränke" Vom Arbeitgeber nicht mehr kreditiert werden dürfeü,. falls der Kommissumsbeschliiß Gesetz wird. Annahn» fand endlich folgender vom Abg. Giesberts gestellter Zusatzantrag zum K 115 Abi. 2:„Wenn ein Arbciterausschuß besteht, so ist diesem Gelegenheit zu geben, sich über die Festsetzung der Preise der Werk- zeuge und Stoffe zu äußern." Die nächste Sitzung findet am Dienstag statt. Eue der Partei. Gemeindewahlerfolge. Aus dem Bezirk Kassel sind noch mehrere Gemeindewahl- siege unserer Partei zu melden. Im Kreise Eschwege wurde je ein sozialdemokratischer Vertreter gewählt in Aue, E l t m a n n S- hausen, Frieda, Grebendorf und Reichensachsen, in O b e r d ü» z e b a ch zwei. In Sand(Kr. Wolfhagen) wurde ebenfalls ein Genosse durchgebracht. Aus dem NegierungSbezirt Magdeburg ist außer den bereits gemeldeten Erfolgen der Partei noch von folgenden zu be- richten: In Horn hausen wurde mit 03 gegen 48 Stimmen zum erstenmal ein Genosse gewählt. Die Genossen in Ben- neefenheetz wählten in der dritten Klasse mit 91 gegen 4 Stimmen und in der zweiten Klasse niit 15 gegen 8 Stimmen je einen Vertreter der Arbeiter ins Gcmcindeporlament. In O l v e n st c d t siegten zwei Genoffen mit je 323 Stimmen über ihre Gegner, die jeder 29 Stimmen erhielten. Zum ersten Male ist auch in die Gemeindevertretungeii von Föa:derstedt, Bleckendorf, Um Mendorf und Nene Schleuse je ein Sozialdemokrat gewählt worden. Und schließlich ist noch aus P l ö tz k y die Wahl eines Genossen zu melden. Die Wahl von 19 Gemeindevertretern im Regierungsbezirk Magdeburg war bereits registriert, so daß einschließlich der heutigen Meldungen die Wahl von 29 Sozialdemokraten zu konstatieren ist. Aus der Organisation. Am Sonntag, den 29. März, tagte eilte Parteikonferenz des Wahlkreises Offcnbach-Dieburg. Ver- treten waren 45 Orte durch 93 Delegierte. Ferner waren ver- treten die Landtagsabgeordneten Ulrich, Orb und Dr. Fulda, sowie Parteisekretär R i n k und die Redakteure W i t t r i s ch und Klug, lieber den ersten Punkt:„Die bevorstehenden Landtags- wählen", referierte Genosse Ulrich- Offenbach. Zum zweiten Punkt:„Bildungsbestrebungen im Kreise", referierte Parteisekretär R i n k. Der Redner gab einen Ueberblick über das bisher auf diesem Gebiete Geleistete sowie ein großzügiges Programm, um im Wahlkreise bewußte, durchgebildete Klassenkämpfer zu erziehen. Rink warnte aus prinzipiellen Gründen vor den bürgerlichen Bildungsorganisationen, die vielfach auf dem Schmollerschen Stand- Punkt stehen, daß die Klassengegensätze nur Bildungsgegensätze sind. Eine entsprechende Resolution fand einstimmige Annahme. Ein Bildungsausschuß soll gewählt werden und soll der nächsten Kon- ferenz ein Winterprogramm unterbreiten. Beim Punkt„Presse" wurden einige Beschwerden laut, jedoch war man mit der prin- zipiellen Haltung des Parteiorgans einverstanden. Kann ei» Lohnarbeiter sozialdemokratischer Stadtverordneter sein? Zu den beliebtesten Vorwürfen, die uns von den Gegnern ge- macht werden, gehört der, daß die Sozialdemokraten, obwohl sie eine Arbeiterpartei sein wollen, bei öffentlichen Wahlen meist solche Leute als Kandidaten aufstellen, die eigentlich gar keine Arbeiter sind, wie Gastwirte, Redakteure, Handwerksmeister. Händler usw. Auch bei den Stadtverordnetenwahlen in Brandenburg a. H. war wieder- holt dieser Vorwurf erhoben worden. Unsere Genossen wollten daher einmal eine Probe machen, wie es um die Ehrlichkeit dieses Vorwurfs bestellt sei. Sie proklamierten bei der letzten Wahl einen Arbeiter aus einem der größeren industriellen Beiriebe, den Genossen Schäfer, als Kandidaten, der sich zur Uebernahme dieses städtischen Ehren« amtes bereit erklärte und auch mit großer Mehrheit gewählt wurde. Nun hatte also die bürgerliche Stadlverordnctenmehrheit, wonach sie sich gesehnt: ein wirklicher, leibhaftiger Lohnarbeücr saß in ihrer Mitte, nicht sehr weit entfernt von seinem„Herrn Arbeitgeber", der selbst bürgerlicher Stadtverordneter ist. Indessen, die Freude war von kurzer Dauer. Als Genosse Schäfer ein- oder zweimal den zur Ausübung seines AinteS notwendigen Urlaub in der Fabrik erbeten hatte, wurde ihm vom Unternehmer eröffnet, daß„es nicht gehe und daß er sich eine andere Arbeitsstelle suchen müsse." Die Stadt- verordnetenversaninilung, vor der unsere Genossen sogleich das „humane" Verhalten des Unternehmers zu Sprache braibten, gab diesem recht und munterte ihn noch ans. die Drohung auszuführen. Das Ende vom Lied ist. daß der einzige sozialdemokratische Stadt« verordnete, der bisher ein„richtiger" Lohnarbeiter war, dieser Tage von seinem Kollegen, dem„humanen Arbeitgeber", aufs Pflaster geworfen wurde. Da keine Aussicht besteht, daß dem Gemaßregel- ten ein anderer bürgerlicher Unternehmer ein Unterkommen bieten wird, muß er wohl oder übel sich eine Existenz suchen, die keine „richtige" Arbeiterexistcuz ist. DaZ Bürgertum darf aber nun wieder getrost behaupten," daß die sozialdemokratischen Stadtverordneten keine Arbeiter sind._ 'Der Stand der„Humanitö". Unser französisches Bruderblatt macht die erfreuliche Mitteilung, daß der tägliche Verkauf ihrer Nummern in beständiger Aufwärts- bewegung Begriffen ist. Die„Humanitö" veranschaulicht das an folgender Tabelle: 1909—1907 1907-1903 Mehr November.... 10 880 15 305 4585 Dezember.... 11086 10785 5099 Januar..... 10 790 10 283 5493 Februar.... 11 019 18788 5709 März..... 12 432 18 250 6823 In den letzten Tagen des März ist die Zahl der verkauften Nummern weiter gestiegen und betrug am 31. März 20 700. Am 5. April verlegt die„Humanitö" ihren Sitz von der Eue Richelieu nach der Eue du Croissant 16. DaZ bedeutet eine Er- sparnis von 10 000 Fr. jährlich an Miete. Noch ein sozialdemokratischer RegierungSratskandibat iu der Schweiz. Bern, 30. März.(Eig. Ber.) Gleichzeitig mit dem Züricher Parteitag fand auch ein solcher der sozialdemokratischen Partei dcS KantonS Bern statt und wurde für die demnächstige Ersatzwahl in die Regierung Genosse Ristler, StaatSschreiber des Kantons Bern, als sozialdemokratischer Kandi- bat aufgestellt. Unseres Wissens ist dies der erste Versuch der sozialdemokratischen Partei des Kantons Bern, in die Regierung einzudringen._ polizeiliches, Gerichtliches ulw. Gerichtete Verleumder der Sozialdemokratie. lieber den Prozeß gegen den Genossen W e i n s ch i l d, dessen Ausgang wir in der Donnerstagnummer schon auf Grund eines Privattelegramms gemeldet haben, wird uns aus Offenbach noch geschrieben: Am 2. Februar des vorigen Jahres, vor 13 Monaten also, ging Genosse Weinschild, der Vorsitzende des Portefeuillerverbandcs, der in Frankfurt a. M. geschäftlich zu tun hatte, in eine Animierkneipe. Ter verstorbene Mann der Inhaberin war als Partetinann und Gewerkschaftler bekannt gewesen, weshalb die Witwe gelegentlich nqch. uyserstützt wurde. An dem Abend kam es zu einem lrnßlichen Auftritt, bei dessen Verlauf die anwesenden Gäste des Diebstahls eines Hundertmarkscheins beschuldigt wurden. Eine sofort vor- genommene körperliche Untersuchung ergab jedoch nichts; die Sache blieb unaufgeklärt. Auf Grund der Mitteilungen politischer Gegner versuchte die Frau Ersatz des Schadens von Weinschild, den sie öffentlich zu vernichten drohte, zu erlangen. Die Stadtratswahlen zu Offenbach standen vor der Tür, und um einem Skandal aus dem Wege zu gehen, gaben Freunde trotz dringenden Abratens Weinschilds der Frau das fehlende Geld. Monatelang war darauf Ruhe. Zwei Tage vor der Stadtver- ordnetenwaht platzte die Bombe. In der„Offenbacher Zeitung". die von je den politischen Kampf vergiftete durch ReichsvcrbandS- Manieren, erschien ein Artikel, in dem W. der Schlemmerei, des Feierns von Orgien und dcS Diebstahls bezichtigt wurde. Ein sofort eingeleitetes Strafverfahren wurde zwar eingestellt, aber die bcab- sichtigte Wirkung war erreicht: die Wahl war für die Partei ver- lorc». Gegen die„Offcnbacher Zeitung" strengte W. Klage an. In demselben Augenblicke wurde auch das Per» fahren wegen Diebstahls gegen ihn wieder auf» genommen I Die Verhandlung fand am 31. März vor dem «chöffengcricht in Frankfurt statt und wurde W. durch sie glänzend rehabilitiert, während seine politischen Gegner als Drahtzieher in der ganzen Sache die eigentlich Verurteilten waren. Trotzdem be- antragte der Staatsanwalt einen Monat Gefängnis. Die Haltlosigkeit der Anklage und die Meinung des Gerichts ist am besten iu der Begründung des Urteils ausgedrückt, dessen wesentlichsten Inhalt wir unten abdrucken. Es heißt da: „Der Gerichtshof war schon vor Eröffnung des Verfahrens sich darüber klar, daß der Angeklagte der ihm zur Last gelegten Hand- lung nicht fähig sei. ES fehlte ihm jedes Motiv zur Tat. Auf daS Gericht macht Angeklagter den günstigsten Eindruck und von hundert Fällen irrt es sich darin höchstens einmal." Es kommt die An- führung des Tatbestandes, wonach W. der Täter gar nicht sein konnte, dann fährt die Urteilsbegründung fort:„Das einzige, waö der Angeklagte sich zuschulden koiiuiicn ließ, war er ging in eine Animicrkneipe und— wer sich in schlechte Gesellschaft begibt, kommt darin um! Diese Konsequenzen müsse der Angeklagte nun ziehen."„Eö ist zu verstehen, wenn ein Mann, der im öffentlichen Leben steht, sich unter der Drohung eines öffentlichen Skaiidals verleiten läßt, Geld herzugeben. Angeklagter hat vom menschlichen Standpunkte aus einwandsfrci gehandelt; in keiner Weise sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht.... Nach dem, lvas die Be- Weisaufnahme erbracht, ist auch nicht der geringste Beweis für die Schuld des Angeklagten vorhanden. ES muß dem Angeklagten, nachdem gegen ihn das Hauptvcr» fahren eröffnet wurde, nun auch eine Genugtuung gegeben werden. Eine formelle Freisprechung wegen Mangel an Beweisen käme einer Beleidigung des Angeklagten gleich. Da Angeklagter und Verteidi- gung Wert darauf legen, stellt das Gericht fest, daß weder g e- schlemmt noch Orgien gefeiert wurden. Das Haupt- verfahren diente somit dem Zwecke, dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, sich zu rehabilitieren und der gegen ihn entfalteten polt- tischen Hetze ein Ende zu bereiten Einstimmig ist der Gerichtshof der Ansicht gewesen: Der Angeklagte ist freizu- sprechen, die gesamten Unkosten der Staatskasse auf zu erlege n." Ob die im Prozeß stark vertretenen Reichsverbändler wohl Notiz von dieser Begründung nehmen werden?! GewerbrehaftUebe**. Vierter internationaler Bericht über die Gewerkschaftsbewegung 1906. Seit 1903 werden alljährlich von dem inteniationaleil Sekretär der gewerkschaftlichen Landeszentralen dem Genosse.« Legten Berichte über den Stand der Gewerkschaftsbewegung in den angeschlossenen Ländern gegeben. Soeben ist der vierte dieser Berichte heralisgekommen. Leider fehlen auch diesmal noch Amerika und Australien; von den europäischen Industriestaaten fehlt Rußland und Frankreich. In Rußland tonnte sich eine Landeszcntrale wegen der traurigen politischen Zustände noch nicht bilden und die französischen Syndikalisten

senden schon seit drei Jahren einen Bericht nicht mehr ein, weil man seinerzeit es ablehnte, den Generalstreik, Sinti- Militarismus usw. auf den internationalen Zusammenkünsten der Gewerkschaftsvertreter zu diskutieren. Sluch sonst haften der Statistik noch einige Mängel an. So fehlen bei fünf Ländern die Angaben über die Zahl der in Industrie, Handel und Gewerbe Beschäftigten, so daß es nicht möglich ist, für diese das Verhältnis zwischen den orga- nisterten und den organisationsfähigen Personen festzustellen. Da ferner in früheren Jahren die Berichte einzelner Landes zentralen noch große Lücken enthielten, die einen in dieser, die andern in jener Beziehung, so ist es vielfach noch nicht mög lich, Vergleiche mit früheren Jahren anzustellen. Trotz dieser kleinen Mängel tritt auch bei diesem Berichte ein weiterer Fortschritt unverkennbar zutage. Während im Jahre 1905 zehn Landeszentralen berichteten, sind diesmal deren dreizehn beteiligt. Nach diesen Berichten waren im Jahre 1906 gewerkschaftlich organisiert in: Deutschland.... 221S16S England..... 2 106 283 Oesterreich.... 448 200 Italien...... 273 754 Schweden..... 200 924 Belgien..... 158 116 Ungarn...... 153 332 Niederlande.... 128845 Dänemark.... 98 432 Spanien..... 32 405 Norwegen..... 25 339 Serbien..... 5 350 Bulgarien..... 5 000 Zusammen: 5 851 215 Davon sind 372 920 Arbeiterinnen. Ungeheuer viel zu tun bleibt noch übrig unter den Landarbeitern und zwar ausnahmslos in allen Ländern. Landarbeiter organisationen sind nur in sieben Ländern vorhanden mit insgesamt 108 891 Mitgliedern. An der Spitze steht Italien mit 71 629; es folgen Ungarn mit 24 000, Schweden nrit 7847, Oesterreich mit 2652. In den übrigen Ländern, Spanien, Dänemark und Holland, ist die Zahl der organi sierten Landarbeiter fast bedeutungslos. Deutschland fehlt natürlich ganz, da hier eine rückständige brutale Gesetz gebung die Organisierung des landwirtschaftlichen Proletariats überhaupt unmöglich macht. Den größten absoluten Mitgliederzuwachs von 1904 zu 1906 hatte Deutschland mit 637 601, während Oesterreich einen Mitgliederznwachs von 186 455, England einen solchen von 161 343 und Ungarn von 100 163 aufweist. Prozentual war der Zuwachs in Ungarn mit 188,39 am größten. Im folgt Norwegen mit 180,21 und Oesterreich mit 90,67 Proz. Interessant und von großer Be deutung sind die Feststellungen über das Verhältnis der Organisierten zu den Organisationsfähigen. Hier steht an erster Stelle Dänemark mit 51,92, dann folgt Schweden mit 38,77, England mit 33,97,' Ungarn mit 28,56, Niederlande mit 26,79, Oesterreich mit 18,05, Norwegen mit 6,51 und Italien mit 6,46 Proz. Für Deutschland ließ sich leider das Prozentverhältnis nicht berechnen, weil die Ergebnisse der Be cufszählung von 1895 nicht dafür verwendbar sind und andere Unterlagen fehlen. Ueber Einnahmen und Ausgaben berichten 12 Länder (Spanien fehlt). Aber auch für die meisten der anderen Länder konnte nicht für alle Organisationen hierüber berichtet werden. Es liegen nur Angaben für 4 483 173 von 5 851 215 Mitgliedern vor. Die Organisationen, denen diese 4 483 173 Mitglieder angehörten, hatten eine Gesamtjahreseinnahme von 108283428, eine Ausgabe von 91 360424 M. und am Jahres- schluß einen Verniögensbestand von 150509305 M. Verausgabt wurden für Verbandsorgan und Bibliotheken 3 537 036 M., Reiseuntersintzung 990<56 M., Arbeitslosenunterstützung 12 875 134 M., Krankennnterstützung 12 743 808 M., Invaliden Unterstützung 6 861 707 M., Sterbegeld 1 700 613 M., sonstige Unterstützung 2 935 285 M. Für Unterstützung wurden ins gesamt 38 107 303 M., für Streiks und Aussperrungen 22 314 077 M. verausgabt. Die Ausgabe für sonstige Zwecke, Agitation. Prozeßkosten, Generalversamnilungen usw. betrug 9 617 238 M., die für Verwaltung 17 341 663 M. Die höchste Ausgabe für Unterstützung hatte England mit 25 597 859 M., dann folgt Deutschland mit 9 301 238 M. und Oesterreich mit 1 902 077 M. Für Streiks und Aussperrungen wurde der höchste Betrag mit 15 839 318 M. in Deutschland verausgabt, während in England hierfür 3 158 267 M. und in Oesterreich 1 631 065 M. aufgewendet wurden. Ueber die Bewegung im einzelnen in den verschiedenen Ländern geben die beigefügten Spezialberichte Auskunft. Aus diesen erhellt, daß in fast allen Ländern die Gewerkschafts' bewegung noch keine einheitliche geworden ist und mehr oder »veniger große Organisationen stehen abseits der Gesamt Vereinigung, vielfach direkt feindlich dieser gegenüber. Jene Einheitlichkeit der Bewegung, welche allein der Slrbeiterschaft Erfolge sichern kann, überall herbeizuführen und die ge- schlossene Gewerkschaftsbewegung international auszugestalten, muß das Ziel sein, das mit aller Kraft anzustreben ist. ' Berlin und Umgegend. Die EinigungSfrage. Die' Mitglieder des Lokal- und Zentralverbandes der Kürschncrbranche loaren am Donnerstag zu einer kombi- nierten Versammlung nach dem Alten Schützenhause, Linienstraßc, eingeladen. Die Tagesordnung lautete:„Welche prinzipiellen Be- denken stehen von feiten der Zahlstelle Berlin der Einigung ent- gegen?" Das Referat sollte der Zentralvorsitzende Schubert- Hamburg übernehmen. Dieser sandte ein ablehnend gehaltenes Schreiben, welches vom Vorsitzenden der Versammlung vorgelesen ivurde. Schubert verweist auf eine Sitzung, die Mitte April zur Regelung der Differenzen stattfinden werde und sieht keine Veranlassung, daß der Vorsitzende nach Berlin kommt, um in einer Versammlung die Bedenken vorzutragen, die aufgetaucht sind. Die Filiale werde selbst ihre Bedenken vorbringen.— Der Partei- v o r st a n d war ebenfalls eingeladen und auch von ihm lag ein Schreiben vor, das der Versammlung bekanntgegeben wurde. Der Parteivorstand bedauert, daß der Vorschlag(auf die ausstehende Konferenz zu warten) abgelehnt worden ist. Der jetzt eingeschla- gene Weg sei nicht zweckmäßig. Die bestehende Differenz sei nicht ernster Statur. Jedenfalls kann die Einigung daran nicht scheitern, heißt es dann, und der Pasius ist vom Parteivorstand unterstrichen, wie der Vorsitzende hervorhob. Das Referat übernahm Schäfer, der ausführte, wie der .Verband der Kürschner Berlins" schon seit langem sich zu einer Einigung bereit erklärt und dafür gearbeitet hatte, sogar über den Kopf der Gcschäftskommission der Freien Vereinigungen hinweg. Der Redner verlas ein langes Register von Schreiben, die seit April 1967 in dieser Angelegenheit abgesandt worden sind. Man habe sich ehrlich und eifrig bemüht, die Einigkeit zu fördern und sei erstaunt, daß neuerdings von feiten des Zentralverbandes Be- denken dagegen geltend gemacht würden. Stach der ersten Ver- Handlung bei dem Parteivorstand schienen alle Wege geebnet zu sein und die bestehenden Fragen, wie z. B. über die Karenzzeit, die Finanzierung des Bureauss die Extrasteuer und anderes, betrach- tete man als von untergeordneter Art. Das Lokal wurde gekün- digt und der Austritt aus der Freien Vereinigung erklärt. Da warf die letzte Versammlung der Zahlstelle Berlin des Zentral- Verbandes alles über den Haufen und ein Rattenkönig von Be- denken'tauchte auf, über welche man endlich volle Klarheit wünscht. Zu diesem Z blecke sei die gegenwärtige Versammlung elnberufen worden. Der Redner beleuchtet scharf die Schäden des andauernden Bruderkampfes für die Arbeiterschaft und hofft, daß die so not- wendige Einigung zustande kommen möge. An der Di s k u s s i o n beteiligten srch sehr viele Redner beider Organisationen, und mit ganz wenigen Ausnahmen stimmten alle darin überein, daß die angebahnte Vereinigung auch herbeigeführt werden müßte. Gegen leitende Personen im Zentralverbande wurden Vorwürfe erhoben(auch von Mitgliedern des Zentralverbandes), daß sie in engherziger Weise an die Frage herantreten und es an dem nötigen Ernst und Eifer fehlen lassen. Die Vorwürfe wurden von verschiedenen Seiten zurückgewiesen und von dem Bevollmächtigten des Zentral- Verbandes, D i t t m a n n, wurde erklärt, daß die vorläufigen Be- denken gegen eine Einigung in einer Versammlung der Filiale Berlin am nächsten Mittwoch bestimmter formuliert werden sollen. D�ie Fragen der Extrasteuer und der Finanzierung eines Bureaus seien noch genauer zu erwägen. Der Referent Schäfer faßte in seinem Schlußwort das Re- sultat der Versammlung dahin zusammen, daß man sich in er- freulicher Weise näher getreten sei und ein besseres Verständnis angebahnt habe, was nur befruchtend auf die Einigungsidee wirken könne. Aus ehrlicher Absicht heraus sei die Versammlung einberufen worden und man glaube auch, damit nicht unklug ge- handelt zu haben. Er schloß mit einem Appell, keine kleinlichen Bedenken obwalten zu lassen, wo es sich um die größere Idee der Vereinigung der Arbeiterschaft gegen die Unternehmer handelt. Ein Vorschlag aus der Mitte der Versammlung, die Maifeier gemeinsam zu begehen, fand lebhafte Zustimmung. Allgemeiner Streik bei der Hagener Akkumulatorenfabrik in Ober- fchöneweide. Bei der Aktiengesellschaft Hagener Akkumulatorenfabrik in Oberschöneweide brach Ansang dieser Woche in einer Abteilung'der Löterei ein Streik aus. Die Ursache waren Lohnabzüge von 46 Proz. Beteiligt waren 58 Arbeiter. Verhandlungen mit der Organisation lehnte die Direktion ab; sie verhandelte jedoch schließ- lich mit einer Kommission aus den Reihen der Arbeiter des Be- triebes und erklärte sich bereit, die strittigen Arbeiten von nun ab nicht mehr wie bisher im Akkord, sondern im Zeitlohn herstellen zu lassen und 55 oder 56 der Streikenden wieder einzustellen. Die Versammlung der Streikenden sowie die Betriebsversammlung, die beide am Donnerstag stattfanden, erklärte sich mit den Ab- machungen, die mit dem Direktor Kraushaar getroffen waren, einverstanden. Als aber die Streikenden gestern morgen zur Ar- beit kamen, wollte der Direktor nur 15 von ihnen einstellen! Den übrigen sagte er, sie seien entlassen! Dies Verhalten der Direktion sowie verschiedene Lohnabzüge in anderen Abteilungen des Betriebes haben nun dazu geführt, daß gestern abend eine allgemeine Be- triebsversammlung in geheimer Abstimmung fast einstimmig be- schloß, in allen Abteilungen des Betrieb es die Ar- beit niederzulegen. Es sind im ganzen 466 Arbeiter in dem Betriebe, von denen die meisten dem Fabrikarbeiterverband, die übrigen dem Metallarbeiterverband angehören. Der Streik wird mit ganzer Kraft durchgeführt, wenngleich die Arbeiter und ihre Organisationsvertreter nach wie vor zu verhandeln bereit sind, vorausgesetzt, daß eventuelle neue Vereinbarungen auch innegehalten werden._ Eine bewaffnete Streikbrecherbande hat am Donnerstagabend in der Rostocker Straße schwere Aus- schreitungen verübt. Es war ungefähr'/eil Uhr. als in die Gast- Wirtschaft von Plaumenbaum fünf Personen traten, denen bald daraus vier andere folgten. Sie bestellten neun Glas Bier, die sie auch erhielten, wollten aber schließlich nur vier Glas bezahlen. Einer der Leute sagte, er habe überhaupt kein Bier erhalten. Der Wirt, der nun merkte, daß man es auf einen Skandal abgesehen hatte, erwiderte:„Gut, dann gehen Sie nur nach Hause", bestand jedoch den anderen gegenüber vorläufig noch auf Bezahlung. Die Gesellschaft wurde aber so unverschämt und aufdringlich, daß der Wirt doch auch auf dies Geld verzichtete und froh war, sie mit Mühe und Not aus der Türe zu schaffen. Die Türe wurde aber immer wieder von außen aufgerissen, und die Menschen suchten wieder einzudringen, was der Wirt natürlich zu verhindern bestrebt war. Plötzlich erhielt er mit e i n e m S t ü ck K a b el einen derben Schlag über die Hand. Die ganze Gesellschaft war nämlich mit Kabel st ücken, Schlauchenden, Messern und, wie sich später herausgestellt, auch mit Revolvern, bewaffnet. Nun holte der Wirt selbst seinen Revolver und gab einen Schuß in die Luft ab, um die Bande zu ver scheuchen. I m selbenAugenblick aber erhielt er selbst einen Schuß in den linken Oberarm. Die Kugel, ein 9 Millimeter-Geschoß, ging durch die Muskel des Armes. Sie ist später aufgesunden und der Polizei übergeben worden. Der An führer der Bande sagte frech, er sei K a c z m a r e ck.(Etwa einer der drei gelben Brüder dieses Namens, die als Arbeitswillige be- kannt sind?) Die Bande skandalierte weiter. Der Revolverheld suchte immer von neuem abzudrücken, sein Revolver aber versagte. Ein Wächter von der Schließgescllschaft kam hinzu und wollte den Menschen zur Vernunft bringen. Dieser richtete aber seinen Revolver nun auf die Brust des Wächters und drohte ihn zu erschießen. Der Wächter selbst gab einen Schreckschuß ab, und es gelang ihm dann, einen Schutzmann herbeizuholen. Nun zerstreute sich die Bande. Zwei der Beteiligten konnten jedoch sofort fest- genommen werden. Der Wirt hat natürlich sogleich Strafantrag ge- stellt. Er wird, wie der Arzt Dr. T ü r k h e i m, der ihm den Arm noch in später Abendstunde verband, erklärte, 4 Wochen zur Heilung der Wunde bedürfen. Daß der Revolverheld nicht größeres Unheil anrichtete, ist nur dem Zufall zu verdanken. Als die Bande in sein Lokal kam, kannte der Wirt keinen von den Leuten. sonst hätte er sie von vornherein abgewiesen. Inzwischen ist es bekannt geworden, daß es Streikbrecher von der Hartungschen Fabrik waren. Sie sind in keiner Weise belästigt oder gereizt worden, und kamen in das Lokal offenbar zu keinem anderen Zweck, als um Skandal zu machen und Unfug zu verüben, vielleicht lediglich deswegen, weil sich dort eine Zahlstelle des Metallarbeiterverbandes befindet und organisierte Arbeiter dort verkehren._ Die Böttcher befaßten sich in ihrer letzten Versammlung mit der Likörfabrik und Großdestillation Karl Linzel, Greifswalder- straße 31. Der bei der Firma beschäftigte Böttcher wurde bei Herrn Linzel vorstellig, um den 18. März Nachmittag frei zu be- kommen, was ihm auch gewährt wurde. Am Sonnabend aber er- hielt derselbe seine Entlassung. Eine Kommission, die in der Sache vorstellig geworden ist, wurde vom Geschäftsführer abgewiesen. Auch auf eine schriftliche Anfrage hat sich Herr Linzel nicht be- müßigt gefühlt, zu antworten. Der Betrieb ist für Böttcher ge- sperrt. Als Kundschaft rechnet Herr Linzel vermutlich nur mit Arbeitern, die unbedingte Anhänger des Dreiklassenwahlshstems sind. Vielleicht merkt er bald, daß diese nur sehr dünn gesät sind. Deutsches Reich. Die Bewegung der Tapezierer in Kiel ist in ein neues Sta- dium getreten. Kurz nachdem zwischen Arbeitern und Unter- nehmern ein Tarifvertrag abgeschlossen ist, erklären jetzt die Unter- nehmer plötzlich, daß der Vertrag nicht eher in Kraft treten könne, bis auch die Arbeiter im— Klempnergewerbe(!) sich mit den Unternehmern geeinigt haben. Es ist unerfindlich, welcher Zu- sckNtNtenhattg zwischen Klemflier und Tafiezierer vcstehk. Je&ir« falls beweist dieser Fall wieder den dünkelhaften Herrenstandpunkt der Kieler Unternehmer. Die Tapezierer gaben die einzig mög« liche Antwort und legten die Arbeit nieder. Zuzug von Tape« zierern nach Kiel ist streng fernzuhalten. Streik der Marmorarbeiter in Hamburg, Altona und Wandsbek. Tie Marmorarbeiter Hamburgs hatten bereits im Januar der Vereinigung der am Baugewerbe beteiligten Innungen, Vereinen und Betrieben einen neuen Lohntarif unterbreitet, der in seinen Hauptpunkten die beständige Arbeitszeit und eine Lohnzulage von 16 Pf. die Stunde festsetzt. Nach nochmaligen Vorstellungen von Arbeitnehmcrseite fand endlich eine gemeinsame Sitzung der Ver» treter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zwecks mündlicher Be« ratung der Tarifvorlage am 19. März statt. Hierbei wurde kein endgültiges Resultat erzielt, jedoch erklärten die Arbeitgeber, ihre weiteren Beschlüsse würden erfolgen. Erst am 36. März traf ein in den Hauptpunkten völlig ablehnenden Schreiben ein, das unter» zeichnet war: Vereinigung der am Baugewerbe beteiligten Innungen, Vereine und Betriebe. Hierzu nahm eine zahlreich be- suchte Versammlung der Marmorarbeiter Stellung. Es gelangte eine Resolution zur einstimmigen Annahme,, in welcher die Antwort der Arbeitgeber als schlechter Scherz und durch nichts gerechtfertigt erklärt, sowie eine weitere zahlreich besuchte Versammlung die sodann die Lohnkommission nochmals, aber vergeblich vorstellig ge» worden, beschloß eine weitere zahlreich besuchte Versammlung die sofortige Arbeitsnierlegung. Drohende Aussperrung der Pflasterer in Frankfurt«. M- Durch das städtische Tiefbauamt in Frankfurt a. M. sind ernstliche Konflikte bei den Pflasterern heraufbeschworen worden. Die Akkordsätze für Pflasterarbeitcn wurden nämlich vom Tiefbauamt bis zu 15 Pf. pro Quadratmeter reduziert. Ein Unternehmer kürzte daraufhin den Arbeitern die Lohnsätze um die- selbe Summe, trotzdem diese vertraglich festgesetzt waren. Die Ar- beiter sahen darin einen Vertragsbruch, legten die Arbeit nieder und verhängten die Sperre über die betreffende Firma. Der Ver- band der Pflastcrmeister Mitteldeutschlands droht nun, wenn bis zum Sonnabend die Sperre nicht aufgehoben werde, eine a l l g e- meine Aussperrung der Pflasterer vorzunehmen.'Die Arbeiter beschlossen, die Sperre aufrecht zu erhalten. Die Dachdecker Nürnbergs haben ohne Streik die Anerkennung eines Tarifvertrages von zweijähriger Tauer durchgesetzt, wodurch die Stundenlöhne durchweg um 4 Pf. sofort und um weitere 2 Pf. ab April nächsten Jahres aufgebessert werden. Der Mindestlohn beträgt 55 Pf., ab 1. April 1966 57 Pf. pro Stunde. Zur Tarifbewegung im Malergewerbe. In Dresden haben die seit einiger Zeit gepflogenen Tarifverhandlungen zu einer Einigung geführt. Die Lohnkommission der Maler, Lackierer und An» st r e i ch e r erstrebte eine wesentliche Verbesserung des alten Tarifs. Die Arbeitgeber haben eine kleine Lohnerhöhung zuge- standen. Für Malergehülfen soll der Stundenlohn für dieses Jahr von 52 auf 54 Pf. und für nächstes Jahr von 5 4 a u f 56 Pf. erhöht werden. Auch für die Lackierer und Anstreicher ist eine Lohnsteigerung für dieses und nächstes Jahr um je 2 Pf. pro Stunde erreicht werden. Die Arbeitszeit beträgt 9 Iii Stunden. Die Arbeitgeber haben aber für den neuen Tarif die Streichung des Wortes„M i n i m a l l o h n" verlangt, und zwar auf Grund eines Beschlusses ihres Zentralvorstandes, an deren Stelle„Stundenlohn" treten soll. Auch hier haben sich die Parteien auf das Wört„Stundenlohn" geeinigt, nachdem die Ar- beitgcber die Erklärung abgegeben hatten, daß unter diesen Stundenlohn nicht bezahlt werden darf. Eine außerordentlich stark besuchte Versammlung der Maler, Lackierer und Anstreicher stimmte dem neuen Tarife zu. Damit ist in Dresden die Lohnbewegung der Maler auf friedlichen! Wege beendet.—_ Vertragsbrüchige Unternehmer. Die Zimmerer in Kaufbcuren sollten plötzlich einen empfindlichen Lohnabzug erleiden, trotz des Tarifvertrags. Man glaubte, die Organisation der Arbeiter sei nach dem Abschluß des Tarifs aus dem Leim gegangen. Die Arbeiter waren aber noch vollzählig in ihrer Organisation. Das Attentat auf die Löhne konnte deshalb wirksam abgewehrt werden. Husland. Ein allgemeiner Lohnkampf im Baugewerbe Stockholms scheint unvermeidlich, wenn es nicht dem Staatsbeamten zur Schlichtung von Arbeitsstreitigkciten noch gelingt, eine Einigung der Parteien herbeizuführen. Die Unternehmcrorganisation hat vom 1. April ab Lohnherabsetzungen verfügt, die für die Maurer, Zimmerer, Tischler und Gipsarbeiter 5 Ocre die Stunde betragen. Die Akkordlöhne sollen um 15 Proz. herabgesetzt werden. Die Löhne der Bauhülfsarbeiter sollen jedoch unverändert bestehen bleiben. Seit ungefähr einem Monat haben die Parteien vergeblich ver- handelt. Die Arbeitnehmer forderten mit Rücksicht auf die stei» gende Teuerung Lohnerhöhungen. Die Arbeitgeber führen als Grund für die Lohnherabsetzungen die Krise im Baugewerbe au, die bereits bei einigen Firmen zum Krach gefiihrt hat. Uebrigens erstreckt sich die Krise fast auf die gesamte Industrie Schwedens. und sie kann ja durch Herabsetzungen der Arbeitslöhne nur ver- schlimmert werden. Auch der M a l e r m e i st e r v e r e i n von Stockholm hat selbstherrlich eine Herabsetzung der Löhne verfügt. In diesem Be- rufe haben die Arbeitnehmer bereits beschlossen, bei allen Firmen» die die Löhne kürzen, die Llrbeit niederzulegen. Letzte Nachrichten und Dcpclchcn. Die Werftdcspoten. Hamburg, 3. April(W. T. B.) Tie heutige Versamm« lung der Gruppe Deutsche Seeschiffswerften des Verbandes Deutscher Eiscnindustrieller beschloß, falls die ausständigen Arbeiter der Howaldtswerke bis zum 6. April die Slrbeit nicht»nieder ausnehmen sollten, am 8. April weitere Be» triebseinschränkungen eintreten zu lassen. Im anderen Falle soll jedoch, nachdem auch die Differenzen in Stettin beigelegt sind, in allen Betrieben und gleichmäßig in allen GeWerken mit der Aufnahme verstärkten Betriebes begonnen werden. Mit Arbeitseinstellungen soll im Laufe der Woche fortgefahren werden, soweit der Betrieb es ae-. stattet._ Ein unzurechnungsfähiger freiherrlicher Bürgermeister. . Trier, 3. April.(93, H.) Freiherr Rcntz von Frentz, Bürger- meister von Cochem, der vor einigen Monaten auf feine Frau einen Schuß mit dem Jagdgewehr abfeuerte und sie am Arm verletzte, fodaß dieser aniputiert werden mußte, wurde— wie bekannt— damals zur Beobachtung seines Geisteszustandes interniert. Man scheint zu der Ueberzeugung gekommen zu sein, daß Frhr. v. Frentz unzurechmingsfähig gewesen sei, denn daS ge- richtliche Verfahren gegen ihn ist eingestellt worden. Der bestrafte Witz. Stuttgart, 3. April.(W. T. B.) Die hiesige Strafkammer verurteilte den verantwortlichen Redakteur des„Simplicissimus" tans Gulbransson, wegen Beleidigung des Offizierkorps des Deutzer ürassierregiments zu 166 M. Geldstrafe. Dem Kommandeur des Regiments wurde die Publikationsbefugnis zugesprochen. Pttsutlv, Rrdalt.: Georg Davidloh»« Berlin. Jnjergtenteil vergutio,! Th� Glocke, Berlm. Druck u. Peplag: Vorwärts Büchdr, u, VrrlagsLnstLlt Pggl Singer& Co., Berlin 8 W. Hierzu 3 Beilage» u.Unterhaltapgsbl.

Hr. 81. 23. IahtMg. � Reichstag» 139, Sitzung vom Freitag, den 3. April 1908, nachmittags 1 Uhr. Am Bundesratstische: v. Bethmann-HoUweg. Die zweite Beratung des LereinsgesetzeS Wird fortgesetzt beim 8 3. Mit zur Debatte steht Z 3 s. § 3 bestimmt:„Wer eine öffentliche Versammlung zur Erörterung politischer Angelegenheiten(politische Versammlung) veranstalten will, hat hiervon mindestens 24 Stunden vor dem Beginne der Versamm- lung unter Angabe der Zeit und des Ortes bei der Polizeibehörde Anzeige zu erstatten. Ueber die Anzeige ist von der Polizeibehörde sofort eine kostenfreie Bescheinigung zu erteilen." Der neueingefügte§ 3a lautet: „Einer Anzeige bedarf es nicht für Versammlungen, die öffentlich bekannt gemacht worden sind: die Erfordernisse der Bekanntmachung bestimmt die Landeszenttalbehörde. Einer Anzeige bedarf es ferner"icht für Versammlungeu der Wahlberechttgten zum Betriebe der Wahlen zu den auf Gesetz oder Anordnung von Behörden beruhenden öffentlichen Körperschaften vom Tage der amtlichen Bekanntmachung des Wahltages bis zur Be- endigung der Wahlhandlung. Das gleiche gilt für Versammlungen der Gewerbetreibenden, ge- werblichen Gehülfen, Gesellen, Fabrikarbeiter, Besitzer und Arbeiter von Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten und unterirdisch betriebenen Brüchen und Gruben zur Erörterung von Verabredungen , und Bereinigungen zum BeHufe der Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen, insbesondere mittels Einstellung der Arbeit oder Entlassung der Arbeiter." Die Abgg. Trimborn und Genossen(Z.) beantragen, im§ 3a den letzten Absatz zu streichen und dafür in§ 3 als Absatz 2 die folgende Bestimmung einzufügen: „Als Erörterung politischer Angelegenheiten gilt es nicht, wenn in Versammlungen von Angehörigen eines bestimmten Berufes oder Standes ausschließlich Angelegenheiten dieses Berufes oder Standes erörtert werden, auch dann nicht, lvenu hierdurch eine Ein- Wirkung auf Gesetzgebung und Verwaltung bezweckt wird. Als Erörterung polittscher Angelegenheiten gilt eS insbesondere nicht, wenn in Versammlungen von den im§ 1S2 der Gewerbeordnung genannten Personenkreisen ausschließlich die dort bezeichneten Zwecke erörtert werden." in s 3a als letzten Absatz zu bestimmen: „Das Gleiche gilt für Zusammenkünfte von geschlossenen Per- sonenvereinigungen aller Art, zu denen die Teilnehmer persönlich eingeladen sind." Im Falle der Ablehnung dieses Anttages an gleicher Stelle zu bestimmen: „Versammlungen von Vereinen, zu welchen nur Mitglieder Zutritt haben, gelten auch dann nicht als öffentlich, wenn sie in öffentlichen Lokalen stattfinden." Die Abgg. Albrecht und Gen.(Soz.) beantragen: 1. a) in§ 3 Zeile 1 hinter dem Wort„Versammlung" ein- zufügen: „zu der jeder Beliebige Zutritt hat"; b> in Zeile 3 statt„24 Stunden" zu setzen:„6 Stunden"; c) folgenden Absatz hinzuzufügen: „Dieser Bestimmung unterliegen nicht Zusammenkünfte von ge- fchlossenen Personenkreisen aller Art, bei denen der überwiegende Teil der Teilnehmer persönlich eingeladen ist oder durch persönliche Beziehungen oder gemeinsame Bestrebungen untereinander verbunden ist, selbst wenn noch andere Personen zugelassen werden." 2. Absatz 1 des§ 3a folgendermaßen zu fassen: „Die Anzeige ist nicht erforderlich, wenn die Versammlung in ortsüblicher Weise entweder in einer Zeitung oder durch öffent- liche Anschläge oder durch öffentliches Ausrufen bekannt gemacht ist." 3. in Abs. 3 des§ 3a hinter dem Worte„Gehülfe" einzufügen: „technischen und kaufmännischen Angestellten", daselbst hinter dem Worte„Erlangung" einzufügen:„oder Erhaltung". Die Abgg. Brandys u. Gen.(Pole) beantragen: dem Z 8 folgende Bestimmung beizufügen: „Oeffentliche Versammlung ist jede Versammlung, in welche auf öffentliche Einladung jedermann gegen Entgelt oder unentgeltlich Zutritt hat. Rleines f euületon. Die sozialen Nöte im deutschen Musikleben beleuchtet Dr. Karl Storck im Aprilheft des„Türmers". Er schreibt:„Viel zu wenig bekannt ist es im breiten Publikum, daß die Musiker als Berufsstand einen schweren Daseinskamps führen. Nur wenn gelegentlich, lvie jetzt in München, dadurch, daß die Musikerverbände zur Selbsthülfe greifen, um sich erträgliche DaseinSbcdingungen zu erkämpfen, die „öffentliche Unterhaltung" oder das„Ansehen einer Stadt"„ge- fährdet" wird, pflegt die Oeffentlichkcit ganz überrascht zu ver- nehmen, daß hier nicht alles so glänzend steht, wie allgemein an- genommen wird. Die Notlage unserer Orchestermusiker. wo be, täglicher Be- schästigung selbst in hervorragenden Verbänden ein monatliches Ein- kommen von 150 bis 200 M. den oberen Durchschnitt darstellt. schreit geradezu zum Himmel. Wie eS mit der ganzen Unterhaltungs- musik in den Lokalen nach ökonomischer und, eng damit verbunden, sittlicher Hinsicht bestellt ist. gehört zu den dunkelsten Nachtseiten iinsercS sozialen Lebens. Hier muß dringend Wandel geschaffen iverden, und nach meiner festen Ueberzeuguug ist das nur möglich. wenn sich in weitesten Kreisen des Volkes die Kenntnis dieser Zu- stände verbreitet, wonach dann die allgemeine Unterstützung jener Besttebungen, die auf Besserung dieser Verhältnisse abzielen, nicht ausbleiben wird. ES herrschte in diesem Winter in den Fachkreiien allenthalben die Empfindung, als ob die Hochflut der öffentlichen Musikmacherei, mit der wir seit einem Jahrzehnt in steigendem Maße überschwemmt worden sind, am Abebben sei oder doch nicht zugenommen habe. Vielleicht hat dieS die Tatsache bewirkt, daß sich noch nie so offen gezeigt hat. wie sehr unser ganzes Konzertwesen einem in- dustriellen Spekulanten tum verfallen ist. Jedenfalls ist eS Pflicht, die weitesten Kreise über diese Verhältnisse aufzuklären und so zahlreiche Menschen gegen eine systematische Ausbeutung zu schützen. Daß damit gleichzeitig die Gesundung unserer öffentlichen Musikverbältnisse gefördert wird, ist der zweite Gewinn. Es ist noch nicht lange her, daß jeder Virtuose allein den Kampf mit der Welt aufnahm. Was ihm an Hülfe zuteil werden konnte, lag bei den Konzertverbänden der einzelnen Städte, die den Künstler zur Mitwirkung heranzogen, lag andererseits in der Vorbereitung von Konzerten durch Musikalienhandlungen oder durch ein besonderes Komitee, das den Verkauf der Karten, die Besorgung des Saales usw. in die Hand nahm.... Die Steigerung der Verkehrsmittel hat dann auf feiten der Virtuosen eine Tättgkeit ermöglicht, an die man früher gar nicht denken konnte. Ergab es sich doch zu Beginn dieser Saison für den verstorbenen Alfred Reisenauer, daß er von Ende September bis Mitte April keinen Tag mehr frei hatte. Wohin wir in dieser Hin- ficht noch kommen können, bezeugt die in diesen Tagen ans einer sächsischen Stadt gemeldete Tatsache, daß eine sehr beliebte Sängerin — hier war eS allerdings eine Brettldiva— mit Hülfe des Auto- mobils am gleichen Tage an fünf verschiedenen Stellen aufgetreten ist. Hier hätten wir also einm LndustrialiSmus der des JsCTÄif Krliim j Versammlungen von Vereinen, zu welchen nur Mitglieder Zutritt haben, gelten auch dann nicht als öffentliche, wenn sie in öffentlichen Lokalen stattfinden." Abg. Trimborn(Z.): Meine Freunde bemängeln, daß nur gewerbliche Koalitionsbersammlungen von der Anzeigepflicht befreit sind, mit unserem Antrage bezwecken ivir das gleiche mit den Versammlungen aller Berufe und Stände, welche dasselbe Recht haben müssen, wie die Arbeiter.(Im Hause herrscht große Unruhe, da die Mitglieder der Blockparteien sich grichpenweis ungeniert unterhalten.) Präsident Graf Stolbcrg: Ich bitte um Ruhe, der Redner strengt seine Stimme sehr an, ohne doch verständlich zu sein. Abg. Trimborn(fortfahrend): Ich will etwas leiser sprechen, vielleicht hören Sie dann besser.(Heiterkeit. Die Unruhe dauert weiter an). Durch die Unterscheidung zwischen öffentlichen und nicht- öffentlichen Vereinsversammlungen wird ein Tor geöffnet für eine Judikatur der bedenklichsten und zweifclhastesten Art. Den Blockparteien muß der schwere Vorwurf gemacht werden, daß sie hier nicht nach dem Rechte gesehen haben. Die Schutz- losigkeit der Vereinsversammlungen, wenn sie sich auf das politische Gebiet wagen, ist nirgends gefährlicher als für die großen Parteiorganisationen, daran sollten auch die gegenwärtigen Block- Parteien denken.(Sehr richtig! im Zentrum.) In der ersten Lesung in der Kommission haben die Abgg. Müller-Memingen und Träger beantragt, daß Versammlungen nicht deshalb schon als öffentliche anzusehen sind, weil sie in einem öffentlichen Lokale tagen. Nicht einmal diese Linien behaupten Sie jetzt; das muß öffentlich festgenagelt werden.(Sehr richttg! im Zentrum.) Ueberlegen Sie es sich noch einmal, ob Sie die schweren Bedenken, die ich vor- gebracht habe, nicht berücksichtigen wollen.(Bravo I im Zentrum.) Abg. Hildrndrand(Soz.): Das politische Leben erfordert Freiheit.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) In kulturell fortgeschrittenen Staaten kennt man die polizeiliche Ueberwachung der politischen Versammlungen nicht, ohne daß das Staatswohl gefährdet ist(Sehr richtig I bei den So- zialdemokraten): dazu hätte man auch bei uns übergehen sollen. Wenn das Volk der Regierung Vertrauen entgegenbringen soll, so muß auch die Regierung dem Volke Vertrauen entgegenbringen. In diesem Fall kommt aber das krasseste Mißtrauen der Regierung dem Volke gegenüber zum Ausdruck.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraren.) Am schärfsten ist dies bisher in die Erscheinung ge- treten in Preußen, dem klassischen Staat der polizeilichen Bevor- mundung des Bürgertums.(Sehr richtig! bei den Sozialdemo- kraten.) Diese Vorlage bedeutet nun eine Vcrprcußung sämtlicher Bundesstaaten.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der frühere Führer einer der Parteien, die jetzt auch gewillt sind, die polizeiliche Bevormundung auf das ganze Deutsche Reich zu über- tragen, Herr Dr. Elsas, hat die Freiheit der politischen Versammlungen für ein Stück siiddeutschcr Kultur erklärt, das zu erhalten' Aufgabe aller freiheitlichen Parteien sein soll. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn das wahr ist, was er sagt, daß politische Versammlungen notwendige Einrichningen zur politischen Erziehung des Volkes sind, so dürfen sie nicht durch polizeiliche Schranken eingeengt werden. Ich habe es als Süd- deutscher stets als eine besondere Schmach empfunden, wenn ich in preußischen Versammlungen sprach und die Polizei sich immer das Recht herausnahm, Namen und Wohnung des Referenten und der Diskussionsredner zu notieren. Dies Gefühl der Entwürdigung, das ich dabei empfunden habe, hat es mir begreiflich gemacht, warum unsere preußischen Parteigenossen einen solchen Haß gegen ihre Re- gierung haben.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Der ganze Vorgang, wie er sich bei öffentlichen Versammlungen in Preußen abspielt, ist eines gebildeten Volkes unwürdig und in der Schweiz, in England, Frankreich und den Vereinigten Staaten pon Nordamerika vollständig unbekannt. Daß solche Zu- stände in Preußen, Sachsen und Mecklenburg herrschen, spricht nicht für die Weisheit der Regierungen dieser Staaten.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Der Herr Staatssekretär hat in der Kam- Mission betont, die Bestimmungen des Paragraphen seien nur deS- halb nötig, damit die Polizei von den Versammlungen Kenntnis erhalte und Ruhe und Ordnung aufrecht erhalten könne. Wenn daS richtig wäre, hätte die Negierung keine Veranlassung, so hartnäckig an diesen Bestimmungen festzuhalten, denn die Ruhe und Ordnung K ü n st l e r, für den sich viel zahlreichere Beispiele aufbringen ließen, alS man wohl im allgemeinen glauben möchte. Aber den stark kapitalistisch-industriellen Zug hat unser Konzert- leben doch mehr durch die nichtkünstlerischen Kräfte erhalten. Hier wird die„Teilung der Erde", wie sie Schiller kündete,„fruchtbar" gemacht. Der Künstler wurde offiziell als der in allen praktischen Lebensfragen unzulängliche Mensch genommen, und die Praktiker des Lebens traten nun an ihn heran, um ihm die„Sorge" dafür abzunehmen, auf daß er lediglich seiner künstlerischen Tätig- keit leben könne. Auf diese Weise hat sich das Konzert- agentenwesen entlvickelt. Aus dem vorzüglichen Sekretär und Geschäftsverwaltcr Lülows, Hermann Wolff, ist die erste Welt- umspannende Konzertagentur geworden. Aus dem untergeordneten Gehülfen eines Künstlers hat sich eine unser Kvuzertleben in kaum zu ahnender Weise beherrschende Mckkbt entwickelt, bei der die Künstler Hülfe suchen. Tatsache ist, daß durch diese Konzertdirektto» ein Konzertbetrieb organisiert worden ist, der es fertig gebracht hat, daß an jedem Abend so und so viele Solistenkonzerte stattfinden, für die die Oesfentlichkeit überhaupt gar keine Teilnahme haben kann. Tatsache ist. daß das Konzert— zumeist d i e Konzerte— in Berlin den Musik- beflissenen als Notwendigkeit dargestellt werden, so daß die Künstler diese Konzerte mit dem ganz festen Bewußtsein unternehmen, daß dieses Konzert eine größere, vom Konzertgeber allein aufzubringende Summeverschlingen würde(mindestens 400 M, für KonzertemitOrchester wenigstens 2000 M.); daß dieses Konzert lediglich den Ziveck haben sollte, Kritik zu bekommen. Das Geschäft war so lukrativ— man hat öffentlich den jährlichen Reingewinn der Konzertdirektion Wolff auf 200 000 M. beziffert—. daß noch zahlreiche andere Kon- zertdirektionen entstanden.... Die Wenigen, schreibt die„Deutsche Musiker-Zeitung", die sich an der Sonne der Gnade wärmen und ihre Taschen füllen, sind zu zählen. Alle anderen leben in einer ihrer und unseres Zeitalters unwürdigen Knechtschaft und ziehen durch ihr Beispiel ein Proletariat groß, daß die Konzertsäle überflutet und das Interesse für derartige Ver- anstaltungen bei dem zahlenden Publikum auf Jahre und Zeiten hinaus lahmlegt. Leider fehlt den Künstlern aus obigen Gründen der Mut, diesen Zuständen energisch zu Leibe zu gehen... Unsere deutschen konzertierenden Künstler müßten es als Ehren- fache betrachten, Front zu machen gegen dieses System, das Not, Verzweiflung und Elend über viele ihrer Berufsgenossen gebracht hat, und sich einmütig zusammenschließen zu einem Schutz- und Trutzbündnis gegen alle Widerwärtigkeiten ihres Berufes. Die Gründung einer Art Genossenschaft konzertierender Künstler, ver- bunden mit einer Pensionsanstalt und Zentralstelle für Engage- mentsvermittelung ist der Weg. der zur Freiheit und zum Erfolg sührt... Durch die Betriebsamkeit der Konzertdirektioncn ist die Zahl der Konzerte in so außerordentlichem Maße gewachsen, daß die Bauspekulation aus diesem Gebiete einsetzte. Allerorten sind neue Konzertsäle entstanden; Berlin allein hat seit 1900 sieben neue Konzertsäle erhalten. Vielleicht, daß damit der Umschwung bereits eingetreten ist. ES gibt jetzt eine Konkurrenz der Konzertdireklionen, die zwei Richtungen kMkll SrntiiaM, 4. April 1908. ■■■■i i in politischen Versammlungen istnirgendsbesonders gefähr» det gewesen.(Sehr richtig! b. d. Soz.) Wie gestern der hessische Bundesratsvertreter, so werden auch andere Vundesratsvertreter nicht hier behaupten können, daß sie von ihrer Regierung beauftragt seien, eine Verschärfung der bisherigen Bestimmungen zu verlangen, weil sie mit dem seitherigen Zustand schlechte Erfahrungen gemacht haben. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Da wir nun aber loissen, daß im gegenwärtigen Reichstage eine Versammlungsfreiheit nicht zu erreichen ist, so haben wir unsere Verbesserungsanträge gestellt, um zunächst einmal den Begriff der politischen Ver- sammlung klarzustellen. Wir sind überzeugt, daß, wie bisher so auch in Zukunft die Auslegung der Begriffes„politischer Ver- sammlung" eine sehr weitgehende sein wird. Bisher waren Ver« sammlungen zur Besprechung„öffentlicher" Angelegenheiten anmelde- pflichtig. Als solche„öffentliche" Versammlung ist von dem Kammergericht in Berlin aber auch z. B. eine Versammlung vo» neu» Schmieden zur Besprechung rein beruflicher Angelegenheiten an- gesehen worden(Hört! hört I bei den Sozialdemokraten), weil es sieh dabei nicht nur um die Löhne bestimmter Personen, sondern um die Lohufrage des Berufes im allgemeinen handelte. Wir wollen daher festlegen, daß als öffentliche politische Versammlungen nur solche gelten, zu denen jeder Beliebige Zutritt hat, und daß auch alle Ver- sammlungen von geschlossenen Personenkreisen, lvie sie in unserem Antrag näher bezeichnet sind, von der Ueberwachung ausgenommen sind, auch wenn einzelne andere Personen zur Orientierung z. B. miteingeladen sind. Unseren weiteren Antrag, daß alle Ver- sammlungen, die in ottsüblicher Weise bekannt gemacht worden sind, einer Anzeige nicht bedürfen, weil die Polizei ohnehin dann davon Kenntnis erhält, müssen alle diejenigen Abgeordneten an- nehmen, in deren Ländern man seither von solchen polizeilichen Schikanen nichts gewußt hat. Für Württemberg z. B. bedeutet der 8 3 trotz des Zusatzes des Z 3a eine wesentliche Verschlechterung des gegemvärtigen Zustnndes. Wenn die anderen Parteien diesem Paragraphen so leichten Herzens zustimmen, so liegt das daran, weil sie unter diesen Schikanen nicht zu leiden haben. Die Re- gierung hat keinen Zweifel darüber gelassen, daß es der Polizei gar nicht einfallen wird, alle Versammlungen zu überwachen. Nach dem Grundsatze: wenn zwei dasselbe tun, ist eS nicht dasselbe, werden alle Versammlungen von der Ueberwachung freigelassen werden mit AuSuahme der sozialdemokratischen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Für unsere Forderung hat sich auch der Verein für Sozialpolitik und die christlichen Gewerkschaften erllntt. Es handelt sich bei der Versammlungsfreiheit»icht nur um eine sozialdemokratische Forderung, sondern um eine allge- meine Kulturforderung der heutigen Zeit.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär v. Bcthmann-Hollwcg: Herr Trimborn geht in seinen Angriffen gegen die ߧ 3 und La wohl zu weit, wenn er sagt, daß bei ihrer Annahme die Vereins- und Versammlungs- freiheit in Deutschland ihr Grab gefunden hätte. Gerade diese Para- graphen bringen eine so weitgehende Liberalisierung, wie keine andere Stelle des Entwurfes. Die Anzeigepflicht lvird auf öffentliche Versammlungen und auf politische Angelegen- heiten beschränkt; außerdem steht der Anzeige die öffentliche Bekannt- machung gleich, und ferner bildet das Unterlassen der Anzeige keinen Auflösungsgrnnd mehr. Ich wiederhole, ich begreife die Erregung und Aufregung nicht, mit der dieser§ 3 bekämpft wird, der namentlich in Preußen Vorteile weit über den bestehenden Zustand hinaus bringt und wohl auch weit über das hinaus, waS die Herren, die ihn bekämpfen, noch vor einem Jahre erwattet und erhofft haben. (Sehr wahr! rechts und bei den Liberalen.) Abg. Dr. Dziemliowski-Pomian(Pole): UnS kann es keine Freude machen, an einem Gesetz mitzuarbeiten, das sich direkt gegen uns richtet.(Sehr wahr! bei den Polen.) Gleichwohl erfüllen wir unsere Pflicht gegen das deutsche Volk, indem wir solche Kautschnkbegriffe, wie den der öffentlichen Versammlung im§ 3, von ihm abwehren. Das Zusammenwirken von drei Leuten�hat unsere weltfremde Justiz schon als Zusammenrottung bestraft. WaS lvird sie da alles als öffentliche Versammlung ansehen? Nur die Generalversammlungen der Millionenklubs werden nicht dafür ge- halten werden. Im übttgen aber schließt, wie die Motive ausdrück» lieb hervorheben, nicht einmal, die Privatwohnimg den Begriff der öffentlichen Versammlung aus.(Hört! hört! bei den Soz. und im Zentr.) Ich bitte daher die Herren von der Mehrheit, von ihrem Entschlüsse, keine Abänderinigsanlräge anzunehmen, in diesem Falle abzugehen. Untergraben Sie das Vertrauen des polnischen annehmen kann: das Abjagen anerkannter Kräfte und die billigere Arbeit für Anfänger. Desgleichen gibt es eine Konkurrenz der Säle. Von diesem Wandel der Dinge müßten eigentlich die Konzcrtgeber den Gewinn haben. Aber nun stellt sich das ein, was längst hätte kommen müssen: eS streikt die Kritik. Das Publikum streikt schon lange. Es ist ein offenes Geheimnis, daß die.Konzertdirektionen bielfach die größten Schwierigkeiten haben, um die Freibilletts an- zubringen. Viel folgenschwerer ist der Streik der Kritik. Erhielt der Künstler die kritische Stimme, so war eigentlich der Zweck seines Auftretens erfüllt. Es kann aber doch keinesfalls Aufgabe der Kritik sein, Künstlern Zeugnisse zu geben. Der Kritiker steht nicht in Diensten der Künstler, sondern der Kunst. Er ist Kulturwärtcr; er hat die doppelte Aufgabe: das Volk zur Kunst hinaufznleiten und die Kunst zum Volke zu bringen. Aus diesem Verhältnis zum Volke ergibt sich sein Verhältnis zur Tätigkeit des Künstlers. Er hat diese künstlerische Tätigkeit einzuschätzen nach den ihr innewohnenden Kultur- und Kunstwerten. Stellt er sich auf diesen Standpunkt zu den Erscheinungen unseres Musiklebens, so fallen vier Fünftel aller Solistenkonzerte außerhalb des Bereichs des zu Besprechenden." Notizen. — Weingartner über Berliner Mnsikzn stände. In dem„Konzert-Taschenbuche", das soeben im Verlage von Emil Gutmann in München erschienen ist, macht Weingartner satirische Glossen über allerlei Musikzustände. Aus unserem Musterinstitut, der kgl. Oper, weiß er folgenden Vorfall zu erzählen: Auf dem Repertoire stand„Figaros Hochzeit" und ich hatte eine Probe dafür angesetzt, da die Oper lange nicht gegeben worden war. Plötzlich erhielt ich die Nachricht, die.,Figaro"-Probe sei ab- gesetzt, weil an diesem Tage eine Probe zur 50.(vielleicht auch 100.) Aufführung der„Eavallsria rusticana" stattfinden müsse. An der obersten Stelle machte ich nun geltend, daß die„Oavallotta", die immerfort gegeben worden war, doch keine Probe brauche, während„Figaro" eine solche dringend nötig habe, erhielt aber folgende Antwort: Die„Cavalloria"-Probe bleibt, denn ein Werk, das so viel Geld eingebracht hat. muß man ehren.... Armer Mozart I — Eine einheitliche deutsche Bühnenaussprache festzulegen, hatte sich schon vor zehn Jahren eine aus Theaterleuten und Gelehrten gebildete Kommission bemüht. Nun hat in Berlin eine von der Bühncngenossenschaft berufene zlveite Kommission getagt. Allzu großes Interesse scheint aber in Bühnenkreisen nicht vorzuliegen, denn eine Enquete ivar nur dürftig unterstützt worden. Ein Wörterverzeichnis soll die Ergebnisse der Oeffentlichkeit über- Nutteln. Natürlich gelten die Ausspracheregeln nur für die Vers- spräche und die gehobene Prosa. — Ein Werk Dan neckers(1758—1841), deS schwäbischen Bildhauers, der besonders durch seine Schillerbuste und die Äriadne populär geworden ist, tvurde für die Stuttgarter Staatsgalerie erworben. ES ist eine ruhende, in die Ferne blickende Sappho(in Marmor), deren anmutige Haltung bereits Goethe bewunderte. — E i n Andersen- Museum, das dem Andenken an den in alle Sprachen übersetzten Märchendichter geweiht ist. wurde in O d e n s e(Dänemark) eröffnet.

Volles an die dentsSeGereStiflkeitSliebenicht. lBravo! bei den Polen, den Soxialdemolraten und im Zentrum,) Abg. Dr. Müller-Meiningen(frs. Vp.): Die Befürchtungen des Mg. v. Dziembowski sind übertrieben. Mißbrauche schließt daS beste Gesetz nicht aus; daß sie dauernd werden, wird die Rechtsprechung schon verhüten.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Daß durch die Slnzeige in der Presse die Anzeige der Versammlungen bei der Polizei fast beseitigt ist, davon sagte Herr Legten kein Wort, �iir Sie(zu den Sozialdemokraten) ist ja alles, was wir hier schaffen. nur Unsinn und Rückschritt.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Ist es auch!) Herr Kollege ZubeU, Sie haben ja keine Ahnung, was Sie reden.(Große Unruhe bei den Sozialdemokralen und im Zentrum.) Ihre beste Hülfe sin Kampf gegen uns ist ja nur die namenlose Unwissenheit der M a> s e n.(Große Unruhe bei den Sozialdemokraten und im Zentruin.) Wir haben Ihnen bei 8 1 vollkommene Freiheit der Diskussion gelassen.(Lebhafte Zu- rufe:§ 2,§ 31) Ich weis- die Jminuation zurück, daß wir die Diskussionssteiheit beschränken.(Lacken bei den Sozialdemokraten und im Zentrum.) Ihre Angriffe lassen mich ganz kalt.(Znruf bei den Sozialdemokr.: Die Angriffe Ihrer eigenen Partei- genossen auch!) Ich möchte an den Staatssekretär nur die Frage richten, ob unter öffentlicher Bekaioitmachung hier nur die Bekanntmachung in Amtsblättern oder Blättern einer bestimmten politischen Richtung verstanden sein soll. Die unabhängige Presse ist beunruhigt, daß mit dieser Bs- stimmung Mißbrauch getrieben werden kännte.(Hört! hört!) Staatssekretär v. Bethmann Hollioeg: Die Anzeige soll nur so beschaffen sein, daß bei vernünftiger Aufmerksamkeit die Polizei rechtzeitig Kenntnis von den Versammlungen erhält. ES sollen daher nicht nur amtliche PiiblikationSorgane oder Blätter einer be- stimmten politischen Nichtung geeignet sein, die Anzeige bei der Polizei z« ersetzen.(Bravo I bei de» Freisinnigen.) Ein Schlußantrag der Blockmehrheit läuft ein. Die namentliche Abstimmung, die Abg. Singer(Soz.) beantragt, ergibt seine Annahme mit 195 gegen 170 Stimmen. Die Abgg. Reumann-Hoser und Potthoff(frs. Vg.) enthalten sich der Ab- stimmung. In der Abstimmung werden unter Ablehnimg aller Abänberungs- antrage die 88 3 und 3» in der Fassung der Koniniission an- genommen. Für den Zentrumsantrag, GewerkfchaftSversamm- lungen nicht als politische anzusehen, stimmen mit dem Sinti» block auch die freisinnigen Llbgeordneten Dohr», Neu- mann- Hofer, Potthoff. lieber den Zentrumsautrag, Zusammenkünfte von Personen« Vereinigungen, zu denen die Teilnehmer persönlich eingeladen sind, Wird namentlich abgestimmt. Der Antrag wird mit 196 gegen 171 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen abgelehnt. Auch über den Eventualantrag de? Zentrums, daß Vereins- Versammlungen auch dann nicht als öffentliche gelten sollen, wenn sie in öffentlichen Lokalen stattfinden, wird n a in e n t l i ch ab- gestinimt.(Ruf rechts: Unerhört I) Der Antrag wird mit 198 gegen 171 Stimmen abgelehnt. Es folgt die Beratung über§8 i, 4a, 4b und dem vom Zeittrum beantragte» Z 4o. § 4 lautet in der Fassung der Kommission: „Oeffentliche Versammlungen unter freiem Himmel»nd Aufzüge auf öffentlichen Straßen oder Plätzen bedürfen der Genehnugung der Polizeibehörde. Die Genehmigung ist von dein Veranstalter inindestenS 24 Stunden vor dem Beginn der Versammlung oder des Aufzugs unter Zlngabe des Ortes und der Zeit nachzusuchen.«>e ist schriftlich zu erteilen und darf nur versagt werden. wenn ans der Abhaltung der Versantmluug oder der Veranstaltung des Aufzuges Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu befürchten ist. Jni Falle der Ver- Weigerung ist dem Veranstalter sofort ein kostenfreier Bescheid mit Angabe der Gründe zu erteilen." Die Abgeordneten Albrecht und Genossen(Soz.) beantragen folgende Fasstiiig des Z 4: „Versammlungen, die auf öffentlichen Straßen und Plätzen stattfinden, sind spätestens sechs Stunden vor ihrem Beginn durch die Veranstaltcr oder Einberufer bei der mit der Ordnung des öffentlichen Verkehrs betrauten Ortsbehörde anznzeigen. Der Genehmigung untecliegen kirchliche Prozessionen. Bittgänge, Wallfahrten, Leichenbegängnisse, Hochzeitsziige, sowie die Umzüge der Innungen und Vereine nicht." Die Abgg. Brandys und Genossen(Polen) haben einen Antrag eingebtacht, der in der Hauptsache die Worte„Gefahr für die öffent- liche Sicherheit" ersetzen wollen durch die Worte„Gefährdung des öffentlichen Verkehrs". 8 4a lautet in der Fassung der Kommiision: „Eine Versammlung. die in einem geschlossenen Räume ver- anstaltet wird, ist nicht schon deshalb als Versammlung unter freiem Himmel anzusehen, weil außerhalb des Versaminlungsraumes befindliche Personen an der Erörterung teilnehmen oder weil die Versammlung in einem mit dem Versammlungsraum zusammen- hängenden umfriedeten Hof oder Garten verlegt wird." Die Abgg. Kohl. Dr. Jäger, Schefbeck, Speck, Dr. Vonderscheer(Z.) beantragen folgende Fassung des§ 4a: «Eine Versammlung ist nicht schon deshalb als Versammlung unter freiem Himmel anzusehen, weil außerhalb des geschlossenen Versammlungsraumes befindliche Personen an der Erörterung teiliiehmen, oder weil die Versammlung in einem mit dem Versammlungsräume ztisaminenhängenden um- friedeten Hof oder Garten stattfindet." § 4b lautet in der Fassung der Kommission: „Der Landeszentralbehörde bleibt es überlassen, zu bestimmen, oaß und unter welchen Voraussetzungen für Versammlungen unter freiein Himmel und Aufzüge die Genehmigung durch Anzeige oder öffentliche Bekanntmachung ersetzt wird. Gewöhnliche Leichenbegängnisse sowie Züge der Hochzeitsgesell- schaften, wo sie hergebracht sind, bedürfen der Anzeige und Ge- nehmigung nicht. Der Landeszcntralbehörde wird es überlassen zu bestimmen, daß auch andere Auszüge der Slnzeige und Genehmigung nicht bedürfen und daß Aufzüge, die durch mehrere Ortschaften führen, nur einer Polizeibehörde angezeigt und von ihr genehmigt zu werden brauchen." Das Zentrum beantragt die Einfügung des folgenden§ 4o: „Wo zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Landesgesetz- »cbung für Vereine ini Sinne des§ 2 einen Vorstand oder eine Satzung nicht vorschreibt oder die in den Absätzen 2 und 3 deS§ 2 bezeichneten Verpflichtungen in bezug auf den Vorstand oder die Satzungen nicht oder nur auf Verlangen der Polizeibehörde auf- erlegt, bleibt es insoweit bei dem bestehenden Rechte, bis dieses durch die LandeSgesetzgebung aufgehoben lvird. Das Gleiche gilt, Ivo die Landesgesetzgebung für Versammlungen im Sinne des 8 3 eine Anzeige an die Polizeibehörde nicht vor- schreibt oder für Versammlungen und Aufzüge im Sinne des§ 4 statt der Einholung einer Genehmigung nur eine Anzeige an die Polizeibehörde erfordert." Abg. Hildenbrand(Soz.): Aus den Motiven geht hervor, daß schon heute in einer Reihe von Staaten Versammlungen unter freiem Himmel nicht mehr genehmigungspflichtig sind. Die Bürger müssen das Recht haben, die Art ihrer Versammlungen frei zu wählen. Die Versammlungen unter freiem Himmel dürfen schon deshalb nicht polizeilichen Beschränkungen iiiiterworfen werden, weil dies für weite Kreise d e S V a t e r l a n d e s die vollständige Auflösung der Versammlungsfreiheit bedeutet, nämlich überall dort, wo Lokale für große Versammlungen über- Haupt nicht zur Verfügung stehen.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Die Genehmigungspflicht führt heute dazu, daß, wo große Lokale zwar vorhanden sind, aber bestimmten Parteien nicht �ur Verfügung g e st e l l t werden, die Polizei jedesmal die Erlaubnis zu Versammlungen unter freiem Himmel versagt.(Sehr lvahrl bei den Sozialdemokraten.) Der Wortlaut der Kommissionsvorlage, wonach die Genehmigung nur versagt werden darf, wenn Gefahr für die öffentliche Sicherheit bor» liegt, wird von der Polizei stets dazu benutzt werden, um oppo- sitionellen Parteien die Abhaltung von Versammlungen unter freiem Himmel unmöglich zu machen, und es kann sehr leicht die Zeit kommen, wo auch die Freisinnigen bedauern werden, daß sie einem derartigen Gesetz ihre Mithülfe geleistet haben. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Kein Staat, der den An- spruch darauf erhebt, ein moderner Kulturstaat zu sein, legt seinen Bürgern derartige Beschränkungen auf.(Sehr richtig! bei den Sozial- demolraten.) Ich bezweifle, daß zu den öffentlichen Umzügen in der Wahlnacht vor dem Reichskanzler und dem kaiserlichen Schloß die Polizei- liche Genehmigung eingeholt worden ist.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Und trotzdem die Anmeldepflicht für solche Umzüge vorgeschrieben ist, hat kein Staatsanwalt das Fehlen der polizetlichen Genehmigung in diesem Falle zum Grund der öffentlichen Anklage genommen. Das beweist klar, daß solche Bestimmungen sich nur gegen die opposi- tionellen Parteien richten. In der Zeitschrift„Ueber Land und Meer" sind in einem ausgezeichneten Artikel über diese Frage eine Reihe von großen Demonstrationen abgebildet, die ohne polizeiliche Genehmigung stattgefunden haben, wie z. B. eine große Menge, die auf dem Markt in Jena eine Rede Bismarcks anhört, eine Arbeitslosendemonstration in London usw. Heute blamiert sichDeutschland vor allerWelt dadurch, daß in einigen Teilen solche öffentlichen Aufzüge ohne Genehmigung stattfinden können, in anderen Teilen nicht. In Preußen oder Sachsen wäre die machtvolle Demonstration auf den Cannstatter Wasen bei Gelegenheit des Internationalen Sozialistenkongresses in Stuttgart nicht möglich gewesen. Dieser lächerliche Zustand soll nun nach dem Entwurf der Mehrheit erhalten bleiben. Man hat wohl eingesehen, daß man die preußische Praxis unmöglich auf alle anderen Staaten ausdehnen kann, ohne sich unsterblich zu blamieren und hat deshalb der Landeszentralbehörde das Recht ge- lassen, Ausnahmebestiininungen zu treffen. Wenn man aber annimmt, daß in einzelnen Teilen des Reiches der Staat durch solche öffentlichen Umzüge ohne Genehmigung nicht gefährdet wird, so ist es um so unverständlicher, weshalb man diese Genehmigungspflicht nicht auch für die übrigen Teile Deutschlands beseitigt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Herr Müller- Meiningen hat sich beklagt über die mangelnde Kenntnis im deutschen Volke über diese Vorlage. Derselbe Herr Müller-Meiningen aber stimmt für die Schlußanträge, die eS uns unmöglich machen, das Volk über die Bestimmungen dieses Gesetzes aufzuklären.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich bitte Sie, unsere Anträge anzunehmen.(Bravo I bei den Sozial- demolraten.) Abg. Kohl(Z.): Bei der Frage, die ich behandeln will, dreht es sich gar nicht um das Kompromiß, so daß Dr. Müller-Meiningen sich schon den Luxus einer eigenen Meinung gestatten könnte.(Heiterkeit.) Der 8 4a entspricht einer Anregung, die ich in der Kommission gegeben habe und die damals einstimmig unter der Zustimmung des istaatssekretärs angenommen wurde. Ich wollte Bersamnilungen, die des schönen Wetters wegen oder weil der Saal zu klein ist in einem Garten stattfinden, vor den strengeren Bestimmungen unter freiem Himmel verschont wissen. In der zweiten Lesung aber kam ganz unerwartet die schlechtere Fassung des jetzigen§ 4a.(HörtI hörtl i. Z.) Die Erledigung geschah so rasch, daß wir uns kaum über die neue Fassung klar werden konnten. Nach der jetzigen Fasiung muß die Versammlung erst im Saal zusammentreten. Erst dann zieht alles mit dem Glase Bier in der Hand hinaus in den schönen Garten: ein herrliches Bild.(Heiterkeit.) Wir bitten daher um Annahme unseres Antrages, her die frühere beffere Fassung wiederhersiellen will.(Beifall im Zentrum.) Staatssekretär v. Bethmtmn-Hollweg: Es ist unrichtig, daß die zweite Lesung des§ 4 a im Automobiltempo erfolgt sei. so daß sein Sinn nicht hätte festgestellt werden können. Ich habe ausführliche Erklärungen über den 8 4a abgegeben und kann nur wiederholen, daß die strengen Bestimmungen für Versammlungen unter freiem Himmel nicht sollen Anwendung finden auf Versammlungen, die aus geschlossenen Räumen in den Garten oder Hof verlegt werden, es sei denn, daß von vornherein die Absicht bestanden hat, die Ver- iammlung unter freiem Himmel stattfinden zu lassen, um so die Borschriften für Versammlungen unter freiem Himmel zu umgehen. Abg. Kulcrski(Pole) verlangt eine präzisere Fassimg des§ 4. Man darf nicht vergessen, daß die größte auSsührende Behörde die preußische Negierung ist, ein Hort der Reaktioni(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten und bei den Polen.) Was alles in Preußen als ö s f e n t l i ch e r A n f z n g angesehen wird, mag folgender Vorfall beweisen. Als ich das Gefängnis verließ, in dem ich als Opfer der preußischen Justiz mehrere Monate hatte verbringen müssen, holten mich mehrere Freunde ab. Das würde schon als öffent- sicher Aufzug angesehen.(Hörtl hörtl bei den Sozialdemokraten.) Nicht w i r spekulieren auf die Unkenntnis der Bevölkerung, sondern die preußische Regierung spekuliert auf Ihre(zu den Frei- sinnigen) Unkenntnis der Verhältnisse bei uns.(Beifall bei den Polen.) Damit schließt die Diskussion. Die AbänderungSanträge werden ä b g e l e h n t und die 88 4, 4a und 4b in der KontmissionSfassuiig a n g e n o m m e n. Hierauf begründet Abg. Zehnter(Z.) den oben mitgeteilten Zentrumsautrag aus Einfügung eines neuen 8 4o. Er beruft sich auf die Verhandlungen in den süddeutschen Landragen, die durchweg ohne Paiteiunterschied die Anfrechterhaltung der bestehenden Freiheiten ver- langt haben.(Hört l hört l im Zentrum.) Die norddeutschen Frei- sinnigen können von ihren Frattionsfreunden in den süddeutschen Parlamenten viel lernen.* Staatssekretär v. Bcthmaiin-Hollweg wendet sich gegen den An- trag, der die Einheitlichkeit, die das Gesetz schafft, durchlöchert. Mit dem 8 4c ist das Gesetz für die verbündeten Regierungen schlechter- dings unannehmbar. Abg. Köhler(Wirtsch. Vg.): Der§ 4o ist ein kleines Zuckerstückchen in dem bilterenKelch deSVereinsgesetzes für die Hessen.(Heiterkeit.) Lassen Sie ints doch das bißchen Freiheit in Hessen.(Un- ruhe bei den Blockparteien.) Was Herr v. Neidhardt sagt, gilt in Hessen nichts: ich Herrn v. Neidhardt im hessische» Landtage längst geraten. sich pensionieren zu lassen. (Heiterkeit.) Herr v. Neidhardt ist in der hessischen Regierung der letzte Vertreter des alten hessischen Polizeigeistes, der in Hessen längst überwunden ist.(Heiterkeit und Zustimmung im Zentrum und bei den Sozialdemokraten, � Widerspruch bei den Blockparteien.) In der hessischen Zweiten Kammer haben sich die nationalliberalen Abgeordneten Haas und Osann ebenfalls gegen das Gesetz erklärt.(Lebhaftes hört l hört I) Es ist ein Antrag auf Schluß der Debatte von den Abgg. v. Normatm, v. Lieber, Müller- Meiningen(frs. Vpt) und Schräder gestellt.(Lebhafte Entrüstungsrufe im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Seitens deS Zentrums wird namentliche Abstimmung über den Schlußantrag beantragt. Abg. Singer(Soz.)(zur Geschäftsordnung): Ich wollte eben- falls namentliche Abstimmung beantragen. Der Schlußantrag wird mit 214 gegen III Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen abgelehnt.(Die Freisinnigen lasten Müller- Meiningen im Stich und stimmen gegen den Schluß mit Ausnahme des Abg. Dr. Heckscher. Abg. Müller- Meiningen selbst enthält sich der Stimme). Dies Resultat wird von den Sozialdemokraten, dem Zentrum. Polen und der wirtschaftlichen Vereinigung mit lebhaften Bravo» rufen begrüßt. Abg. Heine(Soz.): Ich werde Ihre Zeit nicht ein Zehntel so lange in Anspruch nehmen, als die namentliche Abstimmung über den Schlußantrag gedauert hat.(Heiterkeit und Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Ich will nur dem Herrn Staatssekretär auf seine Erklärung er- widern, wonach ini Interesse der Einheit des Deutschen Reichs und seiner Gesetzgebung der 8 unannehmbar sei. Die deuffche Ein- heit, die seit dem Jahre 1367 besteht, fing damit an. daß damals schon in die Verfassung hineingeschrieben wurde, das Vereins- recht solle Gegenstand einheitlicher Regelung durch die Reichsgesetzgebung sein. 40 Jahre haben die ver- bündeten Regierungen verstreichen lassen, und haben diese Bestimmung ruhig in der Verfassung stehen lassen, ohne daß sie ihr Einheits- drang bewogen hätte, ein einheitliches Vereinsgesetz zu machen. (Lebhaftes Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten und im Zentrum.) 40 Jahre lang haben sie sogar in den einzelnen Bundesstaaten noch besondere Vereinsgesctze gegeben und zum Teil solche, die den vereinsrechtlichen Zustand verschlechtert haben, wie im König- reich Sachsen.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Da war der Einheitsdrang nicht vorhanden, jetzt aber, wo die v e r- bündeten Regierungen den Liberalismus soweit haben, daß er ein solches Gesetz, wie es hier vorliegt, als freiheitliche Errungenschaft preist.(Große Unruhe bei den Freisinnigen, lebhafte Zustimmung bei den Sozial- demolraten und tm Zentrum), jetzt, wo sie das Gesetz aus anderen Gründen brauchen(Zurufe: Polenl) stellt fich merkwürdigerwcffe der Einheitsdrang ein und verbietet den freiheitlicheren Zustand, der in Württemberg, in Hessen, in Baden und in Bayern bestanden hat, aufrecht zu erhalten! Die verbündeten Regierungen kennen nicht die Einheit zur Freiheit, sondern nur die Einheit nach rückwärts zum Preußrntum und Meckleuburgertu«. (Unruhe rechts, Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Der Staats- sekretär hat darauf hingewiesen, daß in Süddeutschland Gesetze be- stünden, die den Behörden noch weitergehende Befugnisse ein- räumen, nur würden sie nicht angewandt. Die Hessen aber bestreiten, daß derartige Gesetze bei ihnen überhaupt existieren. Auch Wiirttemberger Herren sollen anerkannt haben, daß der Entwttrf Verbesserungen bringt. ES fragt sich nur, welche württembergischen Herren?(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten und im Zenttum.) Mein Parteigenosse Hildenbrand und die Herren aus dem Zentrum haben das lebhaft bestritten, eS wird also wohl auf die Württemberger hinauslaufen, die an den Block angeschmiedet find.(Heiterkeit und Sehr gut I bei den Sozialdemokraten und im Zenttum.) Und wenn jetzt in Süd- deutschland die Praxis eine ltberalere ist als das Gesetz, dann trägt das neue Gesetz die Gefahr einer Verschlechterung auch der Praxis in sich.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten und im Zentnim.) Solange die Einzel- staaten ihre eigenen Gesetze hatten, konnten sie auch ihre eigen- artige Praxi? aufrecht erhalten. Sobald wir aber die? Gesetz ein« heitlich haben werden, das doch im großen und ganzen mit emigen wenigen Slusnahmen nur die Uebertragung deS preußischen Gesetzes auf das Reich bedeutet(lebhafter Widerspruch bei den Freisinnigen, Zustimmung bei den Sozialdemokraten), das sehen Sie aus den Motiven und das ist auch in der Kommission unzweifelhaft festgelegt — eine Uebertragung der preußischen Auslegungen, so können dte Einzelstaaten ihre liberale Praxis gar nicht mehr aufrecht erhalten. Entscheidungen einer Behörde von solcher Autorität wie das preußische Oberverwaltungsgericht muß auch eine Aenderung der Praxis bei deren Bundesstaaten nach sich ziehen. Das Reichs« aericht ist auch ganz von preußischem Geiste be- s e s s e n.(Heiterkeit und Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) An diesem Gravitationsdrang, der darin liegt, wenn der größte deutsche Bundesstaat jetzt auf eine Vereinheitlichung auch der Praxis drückt, ist nichts zu ändern unbldorum ist der Antrag des Zentrums sehr zu empfehle«. Wir werden für ihn stimmen.(Bravo I bei den Sozialdemokraten und im Zentnim.) Abg. Zehnter(Z.): Ich muß mich den Befürchtungen des Ab- geordneten Heine für die künftige Praxis in Süddeutschland voll anschließen.(Hört I hört I bei den Sozialdemokraten und int Zentrum.) Wir haben keine Rechtsprechung in Vereinssachen, denn wir hatten keine Streitigkeiten.(Hörtl hört!) Jetzt soll auch Baden die kniffliche deutsche Rechtsprechung bekommen. DaS ist eine be- deutende Verschlechterung und jeder Abgeordnete, der ihr zustiinnit, versündigt sich an der Freiheit seiner Wähler.(Stürmischer Beifall im Zentrum und bei de» Sozialdemokraten.) Die Freiheit steht uns höher als selbst die Einheit.(Stürm. Beifall.) Einheit ohne Freiheit ist uns nichts. Lassen Sie uns schon aus Bundestteue und BundeSbrüderlichkeit die Vereinsfreiheit, deren wir uns seit Menschengedenken würdig erwiesen haben.(Stürmischer Beifall bei den Sozialdemokraten und im Zenttum, Hochrufe auf Zehnter int Zentrum.) Bayerischer Gesandter Frhr. v. Lerchcnfeld: DaS Reichsvereins- gesetz entspricht nicht allen Wünschen in freiheitlicher Beziehung.(Hört I hört! bei den Sozialdemottaten und im Fentrum.) Gleichwohl stellt eS besonders in der Kommissionsfassung einen bedeutenden Fortschritt in freiheitlicher Beziehung dar und alle süddeutsche» Regierungen stehen auf dem Boden der Ko in missionsbeschlüsse.(Stürmischer, lang- anhaltender Beifall im Block. Zischen im Zenttum.) Abg. Frhr. v. Hcyl(natl.): Gegenüber den Angriffen deS Abg. Köhler auf den hessischen Bundesralsbevollmächttgten will ich fest- stellen, daß er sich in dreißigjähriger Tätigkeit im Bundesrat un- vergeßliche Verdienste um das Hessenland erworben hat. Die Kritik des Abg. Köhler wird am Hessenlande vollständig abprallen. (Stürmischer Beifall beim Block.) Abg. Dr. David(Soz.) (mit den Rufen empfangen: Noch ein Heffel): Man hat den Versuch gemacht, Hessen als Zeugen dafür aufzurufen, daß das Vereinsgesetz nicht rückschrittlich für die deutschen Staaten sei. In Hessen aber ist die Vereins- und Versammlungsfreiheit, entgegen den hier aufgestellten Behauptungen, durch die Verfassung fest gelegt. Die Verordnung von 1849, auf die man sich in den Motiven beruft, ist nicht in Kraft, weil sie der Verfassung widerspricht und niemals die Sanktionierung des Landtages erhalten bat. Auch sind die in ihr angedrohten Strafen durch das Polizeikostengesetz erheblich herabgesetzt. Diesem Produkt der Reaktionszeit sind also die Zähne ausgezogen. In Hessen haben alle Parteien, und das ist das AuSsiPag- gebende, die Stellung eingenommen, daß wir mit vereinten Kräften, unbeschadet der Fraktionsgegensätze, für die A u f r e ch t- erhaltung unserer freiheitlichenZu stände hier int Reichtage eintreten sollten, und angeregt hat dieses der Abg. Osann.(Lebhaftes Hört I hört I) Er erklärte am 13. Dezember 1907 in der hessischen Kammer: Es ist kein Zweifel darüber, daß die Vorlage der Reichsregierung für uns einen entschiedenen Rückschritt bedeutet. Es würde für mich und für viele süddeutsche Abgeordnete am erwünschtesten sein, wenn eine reichsgesetzliche Bestimmung in das Gesetz eingefügt werden würde, dahin, daß in denjenigen Staaten, die bereits eine freiere Gesetzgebung haben. diese auch aufrecht erhalten wird."(Hört I hört!) Dem schlössen sich die übrigen Nationalliberalen an und brachten einen entsprechenden Antrag ein, der einstimmig von der'Kammer angenommen wurde. Daher ist es mir außerordentlich interessant, daß heute nicht aus der Mitte der nationalliberalen Partei die betreffenden Herren auftreten. (Abg. Osann(natl.): Kommt noch!) Niemand wird sich mehr darüber freuen als wir; doch möchte ich wünschen, daß Sie dann auch die notwendige Sl«zahl Ihrer engeren Parteifreunde veranlassen, Ihnen in diesem Kampfe für die Freiheit beizustehen. Luch die hessische Regierung hat im Landtage ausdrücklich erklärt, daß kein Anlaß vorliege, die weitgehende Vereins- und VcrsammlungSftciheit irgendwie einzuschränken.(Lebhaftes Hört! hört!) Selbstverständ- lich kann Hessen gegen Preußen nickt inS Feld ziehen, dazu reicht die Macht der hessischen. Regierung nicht aus. (Heiterkeit.) Aber das Zeugnis einer Bundesregierung, die seit Jahrzehnten mit dem denkbar freiesten Vereins- und Verstimm» lungSrecht regiert hat und keinen Anlaß zur Einschränkung findet, sollte doch auch in dieser Stunde noch eine größere Zahl von Ab- geordneten veranlassen, für den Antrag zu stimmen, dessen Tendenz sich übrigens mit einem von uns zu§ 17 gestellten deckt. Sie

werben also noch einmal Veranlassung haben, zu dieser(frage Stellung zu nehmen. Ich denke aber, Sie werden sich schon hier in freiheitlichem Sinne entscheiden.(Lebhaftes Bravo l bei den Sozial- demokraten und im Zentrum.) Abg. Osann(natl.): Es hätte der Apostrophierung durch die Nbgg. David und Köhler nicht bedurft.(Lebhaftes Na! Na!) ES kommt doch nicht darauf an, was ich spreche, sondern wie ich stimme. (Große Heiterkeit im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Mein Beschluß war schon dahin gefaßt, mich in dieser Frage von meinen Freunden zu trennen. DaS ist mir sehr schwer geworden.(Große Heiterkeit im Zentrum und bei den Soziah demoftaten.) Aber nachdem ich mrch in Hessen für die Aufrechh erhaltung der liberalen Errungenschaften ausgesprochen habe, kann ich mich jetzt nicht durch einen Fraktionszwang bestimmen lassen, dagegen zu stimmen. Abg. Schüdler(Ztr.): ES wäre doch interessant, zu wissen, wo die übrigen Herren aus Hessen bleiben. Herr Haas und Graf Oriola, der in Hessen allerdings dem Hause der Lords angehört. (Heiterkeit.) Es wäre sehr interessant, wenn der bayerische Ge- sandte uns gesagt hätte, in welchen Punkten ihm denn das Gesetz nicht gefällt und welchen Erfolg seine Anstrengungen hatten, es zu verbessern.(Sehr gut l im Zentrum und Zuruf: Gar keine nl) Die bayerische Kammer war in der Verurteilung dieses rückschrittlichen Gesetzes einmütig.(Hört I hört I im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Die Negierung aber erklärte, daß sie den§ 7 nur angenommen hätte, weil er für Bayern keinepraktische Bedeutung hätte.(Heiterkeit und Zu- rufe: Kirchturmspolitik!) Das bayerische Vereinsgesetz ist jedenfalls viel besser als das Reichsvereinsgefetz.(Sehr wahr!) Die liberale Praxis in Bayern und Württemberg ist schon vor 10 Jahren hier im Reichstage von Rickert und Bassermann so lebhaft anerkannt worden, daß sie vorher sagten, daß schließlich lieber das Reich ein einheitliches Gesetz machen würde.(Hörhl hört!) Hier aber erklärte bei der ersten Lesung der Abg. Hieber. wenn das Reichsvereinsgesetz weniger freiheitlich würde als das bisherige württembergische, sei es für ihn u n a n n e h m b a r.(Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten und im Zentrum.— Abg. Hieber ruft: Es ist ja n, ch t weniger freiheitlich I— Schallendes Gelächter bei den Sozialdemokraten und im Zentrum.) Im übrigen kommt cS uns nicht darauf an, was die Regierungen nul nschen, sondern was die Völker wollen. (Stürmischer Beifall im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Bayerischer Gesandter Frhr. v. Lerchenfeld: Ich muß mein Befremden darüber aussprechen, daß der Vorredner sich über mein Eingreifen in die Debatte gewundert hat. Im bayerischen Landtage hat der Staatsminister v. Bretlreich bereits dargelegt, daß Bayern für das Gesetz stimmen wird. Unsere Bedenken bezogen sich nur auf die Anmeldungspflicht der Wahlversammlung, und dieses Be- denken ist durch die Äonmnssionsberatungen zerstreut worden. Im übrigen wahrt Bayern im Bundesrat wie hier im Hause schon selbst seinen Standpunkt und bedarf keiner Anregung von dritter Seite. (Lebhafter Beifall beim Block.) Württeinbergischer Bundesratsbevollmächtigter v. Schicker: Wenn alle Herren hier den Wortlaut des württembergischen Vereinsgesetzes und den der Kommissionsvorlage genau kennten, würde wohl die Meinung über dieses Reichsvereinsgesetz anders sein. Wollten wir Ihnen den Wortlaut des württembergischen Vereinsgesetzes zur An- nähme vorschlagen, so würden Sie uns auslachen und sagen: Das sei die reine Polizeiwillkür.(Sehr wahr! bei der Mehrheit.) Auch für die w ü r t t e m b e r g i s ch e Regierung ist der A n t r a g Trimborn unannehmbar.(Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.) Abg. Hieber(natl.): Da? bayerische BereinSgesetz mit seinen Ausnahmebestimmungen für„Frauenspersonen" und Minderjährige ist urreaktionär. Das Reichsvereinsgesetz ist ein ganz gewaltiger Fortschritt für daS deutsche Volk.(Lachen beim Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Ich danke dem süd- deutschen BundesratSbevollmächtigten für seine Erklärungen. Wenn die Sozialdemokratie und das Zentrum im Bunde dem deutschen Volke die Freiheit schenken wollen, so kann das nur eine falsche Freiheit sein.(Tosender Beifall beim Block, lautes anhaltendes Lachen im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Polthoff(frs. Vg.): Die bisherige Debatte läßt die Hoffnung auftauchen, als ob sich doch vielleicht eine Mehrheit finde» könnte, die die besseren landes- rechtlichen Freiheiten zu erhalten bereit wäre. (Widerspruch im Block.) An solchen kleinen Verbesserungen können auch die Regierungen da« Gesetz nicht scheitern lassen. W a l d e ck fenietzt absolute Vereins- und Versa mmlungs- r e i h e i t. Es ist kein Buchstabe im Gesetz vorhanden, an der die Polizei anknüpfen könnte.<S ch l u ß r u f e i m B l o ck.) DaS neue Vereinsgesetz wird und muß den bestehenden Zustand für Waldeck verschlechtern. Die ReichSgesetze müssen in allen Bundesstaaten gleichmäßig durchgeführt werden. Deshalb dürfen wir nicht sündigen m der Hoffnung auf die liberalere Praxis Süd deutschlandS.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten u. i. Zentrum.) Sie werden es mir also nicht übel nehmen(Rufe rechts: Nein! Nein! Lachen und Unruhe.), wenn ich für den Antrag Trimborn stimme. Ei» neuer Schlußantrag des Blocks(v. Normann, Lievert, Müller-Meiningen, Payer, Schräder) läuft ein. Zentrum und Sozialdemokraten beantragen namentliche Abstimmung.(Ohorufe und Lärm im Block.) Unter großer Unruhe des Hauses geht die Abstimmung vor sich. Sie ergibt die Annahme de« SchlußantrageS mit IVS gegen 17t Simmen.(Bravo! rechts.) Abg. Geck(Soz.) stellt zur Geschäftsordnung fest, daß er durch die Annahme de» SchlußantrageS verhindert worden sei, al« Mit glied der badischen Volksvertretung die Behauptung de» bayerischen BundesratSbevollmächtigten in bezug auf Baden zurückzuweisen. (Lärm rechts.) Abg. Gröber(Z.) stellt zur Geschäftsordnung fest, daß ihm un- mittelbar nach den Angriffen Hiebers gegen das Zentrum das Wort abgeschnitten worden sei. Nunmehr wird über den Antrag Trimborn(Z.) auf Ein- fügung eines neuen§ to namentlich abgestimmt. Der Antrag wird mit 192 gegen 177 Stimmen bei fünf Stimmenthaltungen ab- gelehnt. Es folgt die Beratung über§ 5. Nach den Kommissionsbeschlüssen lautet er: „Jede öffentliche politische Versammlung muß einen Leiter haben. Der Veranstalter ist berechtigt, die Leitung selbst zu übernehmen, sie einem anderen zu übertragen oder die Wahl de» Leiters durch die Versamnilung zu veranlassen. Der Leiter oder, solange dieser nicht bestellt ist, der Veranstalter hat für Ruhe und Ordnung in der Ver- sammlung zu sorgen. Er ist befugt, die Versammlung für aufgelöst zu erklären." Die Abgg. Alb recht und Genossen(Soz.) beantragen den letzten Satz zu streichen und folgenden Satz hinzuzufügen; „Er ist befugt, Eintrittsgelder auch in unbestimmter Höhe zu erheben und Gelosammlungen veranstalten zu lassen I Abg. Heine(Soz.): Unser Antrag aus Streichung deS letzten Satzes ist nur in Ver- bindung mit§ 10 und§ 11 Ziffer 4 des Kommissionsentwurfes zu verstehen. Dort ist bestimmt, daß, wenn eine Versammlung für aufgelöst erklärt ist. sich jeder„sofort" zu entf.ernen hat. In der Praxis ist das so ausgelegt, daß sich jeder geradezu fluchtartig entfernen muß. Auch bei ganz unberechtigten Auslösungen wird das von der Judikatur tm Interesse der Auf- rechterhaltung der Autorität der Polizei verlangt. Da« kann aber doch mcht bestimmend sein, auch dem Versammlungsleiter dieselbe Befugnis zu geben. Und während die AuflösungS- befugnis der Polizei an gewisse Grenzen gebunden, soll derVersammlungsleiter sie unbeschränkt haben � ein sehr bequemes Mittel zur Mundtotmachung jeder oppositionellen Minderheit. Ich begreife sa, daß die Mehrheit hier, die sich konserbatib-liveral nennt, im Grunde aber konservativ mit einem kleinen liberalen Schimmer ist(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), für einen Vorsitzenden Sympathie hat. Sogar, wenn er aus Verschen sagt: „ich löse die Versammlung auf", statt„ich schließe sie", muß jeder bestraft werden, der sich nicht sofort entfernt.(Lachen bei den Freisinnigen.) Sie lachen, aber als Jurist sage ich Ihnen, daß das eintreten wird, wenn dieser Satz Gesetz wird Der Zweck unseres weiteren Antrages ist, Kontroversen zu beseitigen, die sich über die Erhebung von Eintrittsgeldern bei Versammlungen gezeigt haben, zumal im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Kammergerichts. In der Kommission hat man gegen unseren An- trag Zuständigkeitsbedenken erhoben. Diese Bedenken sind aber hin fällig, denn es gibt Versammlungen, deren Veranstaltung ohne Er- Hebung von Eintrittsgeldern unmöglich ist. Ich bitte Sie, unsere Anträge anzunehmen.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) In der Abstimmung werden die Anträge Albrecht abge- gelehnt, ß 5 in der Kommissionsfassung angenommen. ß 6 verbietet dazu an sich Unbefugten das Waffentragen in öffentlichen Versammlungen und Aufzügen. Abg. Stückle»(Soz.) begründet einen Antrag der Sozialdemokraten auf Streichung dieses Paragraphen. Würde er im Gesetz stehen bleiben, so würde den Polizeischikanen Tür und Tor geöffnet. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Säbel und Gewehre nimmt niemand mit in Versammlungen. Wenn Versammlungen ge- stört werden, so geschieht das nicht dadurch, sondern durch nationale Radaubrüder.(Sehr wahr I bei den Sozial- demokraten.) Die Herren vom Zentrum weise ich darauf hin, daß man nach dieser Bestimmung katholischen Kriegervereinen bei Aufzügen das Tragen von Gewehren verbieten kann. Wai versteht man überhaupt unter Waffen? Daß dieser Ve> griff, wie die Begründung sagt, in der Praxis und Recht sprechung hinreichend festgelegt sei, trifft durchaus nicht zu. Wir haben es in der Praxis häufig erlebt, daß Schirme und Stöcke als W a f f e n bezeichnet wurden. In einer Versaminlunc wurde ein Regenschirm, der weit entfernt von dem Besitzer am Nagel hing, von dem Gendarmen für eine Waffe erklärt.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Als ich in einer Versammlung sprach, sagten mir die Bauern, die Versammlung hat schon begonnen, wir haben die Regenschirme schon draußen lassen müssen.(Heiterkeit. Der einzige, der einen Stock hatte, war ich; der Gendarm hielt mich offenbar für einen sehr friedfertigen Menschen. Ich möchte die Herren von der Regierung fragen, ob sie dieses Messer für eine Waffe halten.(Redner zeigt eines der in Bayern üblichen feststehenden Messer in der Lederscheide vor. Heiterkeit/ Da ein solches Messer und auch ein Revolver in der Tasche getragen werden kann, müßte n,an den Gendarmen auch das Recht der Leibes- Visitation geben. Selbst Maßkrüge können als Waffen— benutzt werden. In Preußen- Deutschland ist alle« möglich. Die harn,- losesten Gesetzesbestimmungen sind in einer Weise ausgelegt worden. die geradezu an grobe» Unfug grenzt. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag auf Streichung dieses Paragraphen zuzustimmen. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Kulcrski(Pole) wendet sich ebenfalls gegen den 8 6. In der Abstinunung wird der 8 6 von den Blockparteien an g e» o m m e n. Darauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Sonnabend 11 Uhr. Schluß'/-S Uhr._ Sozialea* Der Entwurf des Gesetzes über Arbeitskammern wurde am Donnerstag in einer Versammlung der Gesellschaft für soziale Reform diskutiert. Der Referent, Professor Dr. H e r i n e r, trat für paritätische Arbeitskammern ein, weil— die Regierung in dieser Hinsicht zu keiner anderen Stellungnahme zu bewegen sein werde. Auch der Umstand, daß die berufensten Vertreter des Unternehmcrstandpunktes der reinen Arbciterkammer den Borzug vor der paritätischen Arbeitskammer geben, müsse die Freunde der Arbeiterkammer stutzig machen. Man werde sich mit der Arbeits- kammer befreunden können, wenn ihr das Recht gegeben werde, in Fragen, wo es für erforderlich gehalten wird, die Vertreter jeder Seite gesondert beraten zu lassen. Die im Entwurf vorgesehene Organisation der Arbeitskammer im Anschluß an die Berufs gcnossenschaften billigt der Referent nicht. Er ist für eine terri toriale Gliederung. Etwa für jeden preußischen Regierungsbezirk müßte eine Kammer gebildet werden. Innerhalb derselben könnten jedoch Sektionen für die hauptsächlichsten Berufsgruppcn des Be> irk» gebildet werden. Das Zusammenarbeiten der verschiedenen Serufe in einer Kammer könne insofern von großem Nutzen sein, als Fortschritte im Arbeitsverhältnis, welche in einzelnen Bc- rufen bereits bestehen, sich infolge erzieherischer Einwirkung auch auf andere Berufe übertragen ließen. Auch ein Eingreifen bei wirtschaftlichen Konflikten. Streiks usw. würde nicht gut ausführ» bar sein, wenn jeder Beruf eine eigene Kammer hätte.— Die Kernfrage bilde da« Wahlrecht. In dieser Hinsicht habe der Entwurf völlig versagt. Das im Entwurf vorgesehene Wahlverfahren sei unbedingt abzulehnen. Wie für die Gewerbegerichte, so müsse auch für die Arbeitskammern das aktive und passive Wahlrecht aller Arbeiter und Arbeiterinnen gefordert werden und zwar nicht nur für die in der Industrie, sondern auch für die im Handwerk be- schäftigten. Die Wähler müßten nach Berufsgruppen geordnet werden und nach dem Proportionalsystem wählen. Es müsse auch zulässig sein. Angestellte der Gewerkschaften und der Unternehmer- verbände in die Kammer zu wählen. Der Vorsitzende der Kammer müsse ein Vertrauensmann beider Teile sein. Das werde aber nicht der Fall sein, wenn ihn die Regierung ernennt. Deshalb sollten sich die Parteien über die Person des Vorsitzenden verstän- digcn und wenn sie nicht einig werden können, dann möge die Auf- sichtsbchörde den Vorsitzenden ernennen. Daß die Kosten der Arbcitskammer finanziell von den Bcrufsgenosscnschaften abhängen sollen, sei nicht zu billigen. Die Kosten könnten von den Betei. ligten, vielleicht unter Beihülfe aus öffentlichen Mitteln aufgebracht werden. Mit diesen Acnderungen könnte die Vorlage angenommen worden. Eine grundsätzliche Verwerfung derselben sei schon aus taktischen Gründen nicht gerechtfertigt. Der zweite Referent, Tischendörfcr, schloß sich in allen wesentlichen Punkten dem Vorredner an. Insbesondere forderte er, daß alle gewerblichen Arbeiter und auch die kaufmännischen und technischen Angestellten in die Arbeitskammer mit einbezogen werden. Auch die Landarbeiter müßten eine Vertretung haben, wozu allerdings das Koalitionsrecht eine notwendige Voraus- setzung sei.— Mit den Aufgaben, welche der Entwurf den Arbeits- kammern zuweist, erklärten sich beide Referenten einverstanden. Den Referaten folgte eine lange Diskussion. Licentiat Mumm trat für Arbeitskammern unter Hinzuziehung der kauf- männischen und technischen Angestellten ein. Pfarrer Naumann sagte, er möchte im Gegensatz zum Professor Herkner die Arbeits- kammer nicht in erster Linie als ein Versöhnungsinstrument vor- wendet wissen, sondern ihnen die Aufgaben einer VerwaltungS- körperschaft zuweisen, deren Hauptaufgabe in der Ausführung der Sozialgesetze liege. Die Einbeziehung der kaufmännischen und technischen Angestellten in die Arbeitskammer hält der Redner für bedenklich, weil dadurch die Parität zuungunsten der Arbeiter be- schränkt würde.— Abg. Dr. Heckscher- Hamburg hält es für das wichtigste, daß der Entwurf nicht unter den Tisch fällt. Von Arbeiterkanimern halte er nichts, er verspreche sich aber von den Arbeitskammern sehr viel hinsichtlich der Annäherung zwischen den Arbeitern und den Unternehmern. Man dürfe die Ziele nicht zu weit stecken, sonst gefährde man den Entwurf.— Jakobsen, ein freiorganisierter Arbeiter, kritisierte den Entwurf, bezeichnete ihn als ein reaktionäres Machwerk und trat für Arbeiterkammern ein. Arbeitersekretär Erkelenz(Hirsch-Duncker) meint, in welcher Form der Entwurf auch angenommen werde, ex müsse später er», wcitert und ausgebaut werden. Damit der Ausbau ein systema« tischer werde, müsse sich die Regierung darüber aussprechen, in welcher Richtung sich der spätere Ausbau bewegen solle.— In der weiteren Diskussion sprach noch ein Arbeiter Wickert gegen den Entwurf.— Verschiedene andere Redner stimmten mehr oder weniger mit den Referenten übercin. Herrn Professor Herkner. Tischendörfer, Naumann, Hcckschcr und den weiteren Rednern der bürgerlichen Parteien scheint bis- lang noch das wahre Ziel des Entwurfs verschleiert zu sein: die Entwickelung der„Gelben" zu begünstigen und unter dem Schein einer Arbeitervertretung die Rechte aller Gewerkschaften zu vcr- kümmern, die die Rechte der Arbeiter wahrnehmen wollen. Em Induftrie und Handel Ein deutsches Roheisensyndikat. Die Hauptversammlung der Nordwestlichen Gruppe des Ver» eins deutscher Eisen- und Stahlindustricller stimmte einer An- rcgung des Gcheimrat Weyland zu, der im Anschluß an den Stahl- Werksverband die Schaffung eines die gesamte deutsche Roheisen» Produktion umfassenden Syndikats befürwortete. Technische Fortschritte beim Tiefbau. Während in London schon 1825 der erste Themsetunnel gebaut wurde, waren sich die Ingenieure noch vor etwa 20 bis 30 Jahren nicht darüber einig, ob der Bau von Untergrundbahnen in Berlin möglich sei oder nicht. Die meisten Sachverständigen bestritten die Ausführbarkeit wegen des Untergrundes, der fast durchweg aus Schwemmsand besteht. Und ebenso wie jetzt für die projektierte Schwebebahn eine Probestrecke gebaut ist, mutzte erst die Aus- führbarkcit von Untergrundbahnen durch den Bau einer Probe« strecke erwiesen werden. Anfang der neunziger Jahre erhielt die„Gesellschaft für den Bau und Betrieb von Untergrundbahnen" die Genehmigung zu dem Bau des bekannten Spreetunnels zwischen Stralau und Treptow. Dieser Tunnel ist eines der schwierigsten Bauwerke, die je ausgeführt wurden. Er sollte schon zu der Berliner Go- Werbeausstellung 1898 fertig sein, und gewissermaßen als Clou der Ausstellung dienen. Die veranschlagte Bauzeit sowohl als auch die Baukosten wurden erheblich, diese um mehr als daS doppelte, über- schritten. Und erst während der Ausführung gelang eS, die Arbeits- Methode so zu verbessern und Erfindungen zu machen, durch welche die Fertigstellung des Tunnels überhaupt ermöglicht wurde. Durch die Fertigstellung des Tunnels war nun wohl die Aus- führbarkeit von Untergrundbahnen erwiesen, aber die Kosten waren derartig hohe, daß für Berlin in der Regel nur Unterpflaster- bahnen in Frage kommen konnten. Bei Kreuzung der Unter- pflasterbahnen und bei Kreuzung der Spree und der Kanäle sind jedoch Tunnelbauten in größerer Tiefe unvermeidlich. Aber auch die Unterpflasterbahnen würden noch viel teurer und in engen Straßen vielfach ganz unmöglich sein, wenn nicht in den letzten 15 Jahren die Absenkung des Grundwasserspiegels durch Tiefbrunnen und Dampfpumpen als ausführbar und vorteil- Haft erprobt worden wäre. Früher mußten bei derartigen Arbeiten stets Spundwände gerammt werden, um das Nachfließen des Schwemmsandes, das Einstürzen der Baugruben und das Senken der in der Nähe stehenden Häuser zu verhindern. Das Rammen der Spundwände stellt sich dabei viel teurer als die neue Methode» und die Spundwände sind selten so dicht, daß nicht etwas von dein Schwemmsand durchfließt. Es entstehen dadurch Senkungen des Baugrundes unter den Fundamenten der angrenzenden Häuser und dadurch Risse und vielfach Einsturzgefahren. Die neue Methode der Absenkung des Grundwassers wurde vor etwa 15 Jahren durch den Stadtbaurat Brettschneider-Eharlottenburg nach umfangreichen Versuchen als praktisch durchführbar erwiesen. Wer die Arbeiten an der Untergrundbahn in der Nähe vom Spittel» markt etwas näher ansieht, der kann beobachten, daß die Baugrube, welche direkt an der Spree entlang führt, und deren Sohle etwa 3 Meter unter dem Wasserspiegel der Spree liegt, ganz trocken ist. Wer die Erlaubnis erhält, sich die Arbeiten näher zu b» trachten und in die tiefe Baugrube hinabsteigt, dem wird auffallen. daß in gleichmäßigen Abständen von etwa 8 Metern eiserne Rohre von 12*-15 Zentimeter Durchmesser lotrecht aus der Erde hervor- ragen. Diese Rohre sind zirka 10 Meter tief in den Untergrund eingebohrt. An den untersten Enden sind Filter angesetzt, durch welche daS Wasser in die Rohre eintreten kann. Etwa 10 bis 15 solcher Rohr-Tiefbrunnen sind an eine größere Rohrleitung von 20 bis 30 Zentimeter Durchmesser und diese an eine Zentrifugal. pumpe, die durch eine Dampfmaschine oder einen Elektromotor in Bewegung gesetzt wird, angeschlossen. Erst durch neuere Er- fahrungen auf dem Gebiete des Zementbaucs ist es auch möglich, die Tunnels so abzudichten, daß sie vollständig undurchlässig sind. Konsolidation. Die Generalversammlung der BergwerkSgesell. schaft Konsolidation setzte die Dividende für daS letzte Jahr aus 28 Proz. fest._ Hus der Frauenbewegung. Mutterschaftsvcrsicherunl, in Italien. Bor sechs Jahren ist die italienische Regierung von beiden Zweigen des Parlaments aufgefordert worden, einen Entwurf über die Mutterschaftsversicherung für die dem Arbeiterschutzgesctz unter- stehenden Fabrikarbeiterinnen auszuarbeiten. Jetzt liegt endlich der Entwurf in der Kommissionsfassung der Kammer vor. Er hat vor allem den Fehler, der sich schon aus dem Votum des Paria- ments ergibt, nämlich den, sich auf die der Fabrikgesetzgebung unterstehenden Arbeiterinnen zu beschränken. ES handelt sich also nur rund um eine halbe Million Arbeiterinnen. Die ungeheure Zahl der Landproletavierinnen und Arbeiterinnen der kleinen Werkstätten ist ausgeschloffen. Da nach den Erhebungen des Ar- beitsamteS die mittlere Fruchtbarkeit der Fabrikarbeiterinnen im jebärsähigen Alter 45 Prozent beträgt— während sie bei der Ge- ämtheit der weiblichen Bevölkerung in denselben Altersgrenzen 120 Promille ausmacht—, dreht eS sich um eine recht beschei- dene Summe, etwa 875 000 Lire im Jahr, bei einer einmaligen Unterstützung von 30 Lire für jede Entbindung oder Fehlgeburt. Um diese Summe aufzubringen, soll nach den: Kommissions- entwurf jede Arbeiterin im Alter von 15 bis 20 Jahren, die dem Fabrikgesetz untersteht, jährlich 75 Centesimi an die Mutterschaftskasse zahlen, welche Einzahlung durch den Unter- nehmer erfolgt, der die entsprechende Summe vom Lohn einbehält. Der Unternehmer muß seinerseits für jede bei ihm beschäftigte Arbeiterin 75 Centesimi im Jahre bezahlen. Sobald eine Arbeiterin niederkommt oder abortiert, hat der Unternebmer ihr 30 Lire auS» zuzahlen, die ihm die LandeLversicherungskasse zurückerstattet. DaS einzig Gute an dem Gesetz ist daS Fohlen bureaukratischer Schwierigkeiten bei der Auszahlung des EntbindungSgcldes. Die Summe selbst ist natürlich viel zu gering. Die Komiiiission führt in ihrem begleitenden Bericht die Gehälter der Arbeiterinnen an, um daraus zu folgern, daß 30 Lire für sie eine namhafte Sumnie eien. Von 197 482 Arbeiterinnen über 15 Jahren verdienten nach >en Erhebungen des Arbeitsamtes 81 Proz. weniger als 1.50 Lire, 13 Proz. zwischen 1.50 bis 2 Lire täglich und nur 8 Proz. über 2 Lire. Diese Statistik soll dartun, daß 30 Lire als EntbindungS- geld den mittleren Lohnausfall decken, den die gesetzliche Ruhezeit von 4 Wochen(die durch ärztliches Attest auf 3 Wochen herabgesetzt werden kann) mit sich bringt. UnS scheint der Hinweis auf diese elenden Löhne dagegen die Notwendigkeit dazutun, die Unterstützung i.u erhöhen, um der Arbeiterin die Möglickikeit zu geben, sich wenig» tenS ein Mindestmaß von Pflege angedeihen zu.lassen, dessen ihr Organismus um so dringender bedarf, je schlechter bezahlt sie ist. Versammlungen— Veranstaltungen. Rummelsburg. Sonnabend, den 4. April, in den Niarkgrafen-Sälen, Markgrafendamm 34: Stiftungsfest. Beginn 0 Uhr'

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Arbeitsnachweis: Verwaltungsstelle Berlin. Hauptburean: Qof I. Amt 3, 1239.
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Gewerkschaftskongreß als wie auch die Urabstimmung über Neuregelung unserer Generalversammlung in folgenden Lokalen statt:
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Swinemünder Gesellschaftshaus, Swinemünderstr. 42. Elysium, Landsberger Allee 40/41.
Sauers Restaurant, Schönhauser Allee 134a. Litfins Festsäle, Memelerstr. 67. Boekers Festsäle, Weberstr. 17. Gewerkschaftshaus, Engel- Ufer 15( Saal I). Fröhlichs Restaurant, Muskauerstr. 1. Grumbachs Festsäle, Schönleinstr. 6. Wiemers Restaurant, Bülowstr. 58. Kronen- Brauerei, Alt- Moabit 47/49. Volkshaus, Charlottenburg, Rosinenstr. 3. Thiel, Rixdorf, Bergstr. 152. Hoppe, Rixdorf, Hermannstr. 49. Fritsch, Steglit, Florastr. 2a. Huth, Spandau, Linden- Ufer 17.
Warnecke, Ober- Schöneweide, Wilhelminenhofstr. 18. Tempel, Rummelsburg, Alt- Borhagen 56. Lehmann, Köpenick, Bahnhofstr. 40.
Roßkopf, Weißenfee, König- Chaussee 38. Halfes, Tegel, Brunowstr. 23.
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fann niemand wählen!
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im Gewerkschaftshause, Engelufer 15, Saal 4. Zages Ordnung:
1. Die gegenwärtige Situation im Baugewerbe. Referent Genoffe Kube. 2. Diskussion. 3. Wahl von Kommissionsmitgliedern. 4. Branchenund Verbandsangelegenheiten.
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Telephon: Amt Ia, Nr. 7779.
Sonntag, den 5. April 1908, vormittags 9½, Uhr:
Außerordentliche General- Versammlung
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in den Musikerfälen", Kaiser Wilhelm Straße 18 m. Zages Drdnung:
1. Bericht über die stattgehabte Revision im Bezirk 11. 2. Wahl eines Bureauangestellten für die Registratur. 3. Wahl der Dele. gierten zum Gewerkschaftskongres, 4. Aufstellung der Kandidaten für die Delegierten zum Verbandstag. 5. Stellungnahme zu den Anträgen zum Verbandstag. 6. Anträge und Verschiedenes.
Stollegen, wir richten an Euch das dringende Ersuchen, für einen guten Besuch dieser Versammlung zu agitieren, da die Tagesordnung für alle Die Vertrauensleute haben die Pflicht, die Kollegen durchaus wichtig ist. Kollegen zum Besuch dieser Versammlung anzuhalten. Sorgt für vollzähliges Erscheinen. Mitgliedsbucb legitimiert. Ohne dasselbe hat kein Kollege Zutritt!
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Berantwortlicher Redakteur: Georg Davidjohn, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glode, Berlin. Drud u. Berlag: Borwärts Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW,

Nr. 81. 25. Jahrgang.
2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Sonnabend, 4. April 1908.
Submiffionen und Eigenregie.
Friedrichshagen. Den Wahlvereinsmitgliedern zur Kenntnis, daß morgen, Sonntag, vormittags 10-11 Uhr, im Restaurant Wilhelmsbad, Seestr. 45, die Bibliothetsstunde stattfindet. Die fäumigen Leser werden ersucht, ihre Bücher zurüdzubringen. Die Bibliothekkommission.
Nieder- Schönhausen. Am Sonntag, früh 8 Uhr, findet von den Bezirkslokalen aus eine Flugblattverteilung statt.
Im November vorigen Jahres brachten unsere Genossen in der Gemeindevertretung zu Lichtenberg die sensationelle 100 000 MarkAffäre zur Sprache. Es wurde behauptet, die Gemeinden Lichten berg- Borhagen- Rummelsburg, beziehungsweise der KanalisationsZweckverband seien bei der Vergebung der Arbeiten auf dem Da die Stichwahl vor der Tür steht, ist es Pflicht der ParteiRieselgut Tasdorf von den beteiligten Unternehmern in ungeheuer- genossen, sich pünktlich und zahlreich einzufinden. Der Vorstand. licher Weise übervorteilt worden. Die Submission sei teine Tegel. Sonntag, den 5. April, nachmittags 3 Uhr, findet für reelle, sondern nur eine Scheinsubmission gewesen. Die Tegelort- Jörsfelde im Lokal von Kuhn- Jörsfelde, Luisenstr. 14/19, Unternehmer hätten zunächst jeder für sich die einzusetzenden eine Volksversammlung statt. Kosten plus Unternehmergewinn berechnet, und dann 100 000 Mark draufgeschlagen, die unter die beteiligten Unternehmer verteilt werden und zum Teil der Kasse des Unternehmer- Verbandes zufließen sollten. Die Klassengenossen der Unternehmer, in und außerhalb der Gemeindevertretung, erhoben, nachdem sie sich von dem ersten Schreck erholt hatten, ein großes Geschrei: Lügner und VerDie Genossen von Tegel treffen sich um 2 Uhr beim Genossen Krause, Berliner und Brunowstraßen- Ede, und gehen gemeinsam nach Jörsfelde. Zahlreiche Beteiligung erwartet Der Vorstand.
Nowawes. Am Mittwoch, den 8. April, abends 8 Uhr, findet die Versammlung des Sozialdemokratischen Wahlvereins im Lokal des Herrn Schmidt, Wilhelmstr. 43, mit folgender Tagesordnung statt: 1. Geschäftliches. 2. Vortrag des Genossen Karl Gruhl über Kommunalpolitit. 3. Maifeier. 4. Verschiedenes. Gäste, auch Frauen, haben Zutritt. Neue Mitglieder werden aufgenommen.- Zahlreichen Besuch erwartet. Der Vorstand.
Berliner Nachrichten.
Vom Achtuhr- Ladenschluß.
sein aber was soll man dazu sagen, daß der innen vom 25. datierte Bettel aus der Schuldeputation auf der Vorderseite den Stempel trägt:" Zentralbureau 30. März 19 08." Der Bettel hatte also, um den Weg von der Schuldeputation in das ZentralZustellungsbureau des Rathauses zurückzulegen, fünf Tage gebraucht nicht viel weniger als heute ein Brief von Berlin nach New York beansprucht! So kam es, daß der„ frohe" Bescheid erst am 1. April in die Hände der glücklichen Empfängerin gelangte. Der Knabe hat seine Stellung nicht antreten können, nimmt aber dafür die Sicherheit mit ins Leben, daß die städtischen Mühlen langsam mahlen aber sicher bis zum 1. April."
Der vorliegende Fall ist nicht einmal etwas Neues in unserer städtischen Verwaltung; wir haben erst dieser Tage mitgeteilt, daß eine an die Deputation der Jrrenanstalten gerichtete Beschwerde nicht weniger als über zwei Monate zu ihrer Erledigung gebraucht hat.
Die neue Automobilfeuerwache in der Schönlanter Straße ist jest fertiggestellt. Nur hier und da werden noch kleine Arbeiten verrichtet. Ursprünglich sollte ja auch die Wache anfangs April mit den Automobilfahrzeugen ausgerüstet werden. Die Lieferung der Automobile hat sich aber verzögert und so dürfte der neue Löschzug, der aus Gassprize, mechanischer Leiter, Tender und Dampfspriße bestehen wird, erst ausgangs Mai in Aktion
treten.
leumber sollten unsere Genossen sein. Beweise Beweise schrien fie. In der Erwartung oder Hoffnung unsere Genossen würden nicht in der in der Lage sein, die Beweise für die Richtigkeit der Behauptungen zu erbringen, wurden die Unternehmer sogar aufgefordert, unsere Genossen zu verklagen, wenn Silberfalfifikate. Wie die fönigliche Münze bekannt gibt, sie noch fernerhin als anständige Menschen gelten wollen. Die werden seit Oktober vorigen Jahres von Hamburg aus falsche Unternehmer haben sich gehütet, den gefährlichen Weg zu betreten. Zweimartstüde verbreitet, die eine außerordentlich geschickte Nach Als dann durch Zeugenvernehmungen vor dem Bürgermeister ahmung und um so schwerer zu erkennen sind, als sie eine mäßige Ziethen die Richtigkeit jener Behauptungen als erwiesen galt, beSilbermischung enthalten. Das Falsifikat trägt die Jahreszahl schloß die Gemeindevertretung, gegen den in erster Linie beteiligten 1906, das Münzzeichen A und das Bildnis Kaiser Wilhelm II. Die Gelegentlich einer Besprechung von Vertretern einer ge- Prägung ist gut und scharf, doch weichen die Buchstaben gegen dies Unternehmer Paul Fiebig Strafanzeige zu erstatten, den abgeschlossenen Bertrag aufzuheben und die Arbeiten neu zu vergeben. Diesen Beschluß wissen Interessentengruppe mit dem Oberregierungsrat Dum- jenigen auf den echten Zweimarkstüden ab. Die beiden Buchscheint der Zweckverband ad acta gelegt zu haben. Die Straf- rath über die Einführung einer genügenden Legitimation für staben K und A in dem Worte Kaiser sind etwas größer, die anzeige ist bei der Staatsanwaltschaft noch nicht angelangt, ja die über den Achtuhr- Ladenschluß Abstimmenden verlautete, Schleifen bei dem S weniger geschwungen. Besonders tenntlich ist zwischen der Verwaltung des Zwedverbandes und dem Unternehmer daß diese Abstimmung im Monat Mai vorgenommen werde. die Fälschung daran, daß sich die hintere Halsspiße des Kaiserbild. Unseres Erachtens ist eine nochmalige Abstimmung voll- fie bei den echten Münzen nach der Mitte des Buchstaben L zeigt. voll- nisses zwischen L und H in dem Worte Wilhelm neigt, während Fiebig sind sogar Verhandlungen im Gange. Es soll eine tommen überflüssig. Auf Grund der bereits eingereichten Infolge der metallischen Zusammensetzung der Fälschungen sind Einigung auf folgender Grundlage herbeigeführt werden: Fiebig läßt von seiner in der Scheinsubmission abgegebenen Erklärungen, die im Vorjahre vom Verband der Handlungs- fie nur außerordentlich schwer zu erkennen, da sie in Farbe und Forderung 18 Prozent nach und die Arbeit. gehülfen mit Unterſtüßung der Berliner Arbeiterschaft ge- Klang gar nicht, im Gewicht und Feingehalt nur gering von den er behält die Nach unseren Informationen würde ein Nachlaß von 18 Proz. durch sammelt wurden, kann das Präsidium den Achtuhr- Ladenschluß echten zweimartstücken abweichen. Auf die Ermittelung der Falsch. münzer ist eine Belohnung bis zu 1000 m. ausgesetzt. aus nicht genügen. Die 100 000 Mart- Affäre ist nämlich eine schon heute einführen. 150 000 Mart- Affäre. Bevor die Konvention der Unternehmer zu- Der Termin für die Einlieferung der Entwürfe für die Herstande tam, hatte Fiebig die gesamten Arbeiten, für welche ftellung des Schillerhains" auf den Rehbergen im Norden ist am er später 528 000 m. verlangte, mit 378 000 m., einschließlich 1. d. M. abgelaufen. Es sind nicht weniger als 85 verschiedene EntUnternehmergewinn, veranschlagt. Die Summe, die aufgeschlagen würfe im Gewicht von mehreren Zentnern eingegangen. wurde, beträgt mithin nicht 100 000 m., sondern 150 000 m.
Die städtische Lagerhalle am Humboldthafen, die auf Wunsch der Berliner Kaufmannschaft errichtet worden, erfreut sich bereits eines großen Zuspruchs. Die Räume sind zum Teil bereits auf längere Zeit besetzt.
ftüd Greifswalderstraße 9. Dort wird zurzeit ein kleines Gebäude Ein Bauunglück ereignete sich gestern vormittag auf dem Grundabgebrochen. Bei dieser Gelegenheit stürzte eine Mauer ein und begrub zwei in der Nähe stehende Arbeiter Hunger und Schmidt unter den Trümmern. Schwer verletzt wurden beide nach dem KrankenIn eine Welle geraten. Bei einem entseßlichen Unglüdsfall hat der Schloffer Frik Wegener aus der Grünthalerstraße sein Leben laffen müssen. W. war in der Feilenfabrit und Dampfschleiferei von Ed. Maegdefrau in der Dameronstr. 7 beschäftigt gewesen. Bei der Arbeit kam er unglücklicherweise der Welle einer Fabritmaschine zu nahe, wurde an den Kleidern erfaßt und mehrere Male herum. Das einzig richtige wäre, der Zweckverband ließe die Arbeiten geschleudert. Bei der Maschine mußte der Betrieb sofort unterin eigener Regie ausführen. Der schon so oft vorgebrachte Ein brochen werden. Als man W. aus seiner entsetzlichen Lage befreit wand, Kommunen hätten die erforderlichen geschulten Kräfte nicht hatte, war er bereits bewußtlos. Der Bedauernswerte war am zur Verfügung, ist nicht stichhaltig. Der heutige Großunternehmer Schneiderlinie heißt die verbesserte Linie 21, die die Allgemeine ganzen Körper in schrecklicher Weise zugerichtet worden. Kurz wie Fiebig einer ist leitet die Arbeiten auch nicht allein, Omnibusgesellschaft heute eingerichtet hat. Die Linie fübrt bombarauf erlag er den schweren Verlegungen. Die Leiche ist polizeilich beschlagnahmt worden. er hält sich dazu die erforderlichen Schachtmeister, Bauführer äußersten Norden in das Konfektionsviertel. Sie ist diesem ihrem und Ingenieure. Es iſt nicht einzusehen, warum eine Verwaltung bis zur Schulstraße verlängert und in der Stadt durch das ganze Hauptzweck noch mehr angepaßt worden, indem man sie im Norden die sachverständigen Leute nicht auch engagieren könnte. Der heutige Biertel bis zur Ede der Kronen- und Markgrafenstraße durchgeführt Großunternehmer hat die betreffenden Leute durchaus nicht immer hat. Nachzutragen sind die Teilstreden. Es sind dies Schulstraße auf Lager". Meistens werden diese erst für die betreffende Arbeit Gartenplay, Rettelbedplay- Pappelplah, Hochstraße- Koppenplah, angenommen. Die Zeiten sind vorüber, wo ein Unternehmer die Gartenlah- Hadescher Markt, Pappelplay- Lustgarten, KoppenAngestellten und Arbeiter durchfutterte", auch wenn er mal nichts plaz- Werderscher Markt, Hackescher Markt- Markgrafenstraße. haus am Friedrichshain gebracht. zu tun hatte. Auch der andere, oft gehörte Einwand, daß Auch ein Freund der freien Turnerei! Der Berliner Arbeiter- Steinte, 6. November 1883 zu Spohn geboren, zuletzt FehrbellinerBermißt wird seit dem 3. August 1907 der Arbeiter Bernhard Regiearbeiten zu teuer werden, ist nicht stichhaltig. Wenn Turnverein sichte" ist bekanntlich bei der Staatsregierung ftraße 7 wohnhaft gewesen. Regiearbeiten bisher unverhältnismäßig teuer geworden sind, dann sehr schlecht angeschrieben. Seit langem wird er, gleich zahlreichen bunkelblondes Haar, vollständige Bähne, Anflug von Schnurrbart, Er ist 1,60-1,65 Meter groß. hat meist nur, weil ungeeignete Baubeamte die Leitung hatten. anderen Arbeiter- Turnvereinen, auf jede mögliche Weise drangfaliert, gesunde Gesichtsfarbe, untersette Gestalt und trägt den Kopf nach Wenn die Verwaltungen praktisch erfahrene Leute engagieren, so Die Deutsche Turnerschaft", die ihn als einen fozialdemo- rechts. Belleidet war er mit einem schwarzen steifen Hut, dunklem werden die Regiearbeiten nicht teurer, sondern billiger werden als tratischen" Verein den Behörden zur Beachtung empfohlen hat, Jadettanzug, Schnallenschuhen, schwarzen Strümpfen, wollener bei Ausführung durch Privatunternehmer. Der Unternehmergewinn, fäbe es gar zu gern, daß sie ihn abwürgten. Es gelingt ihnen Wäsche, ohne Kragen. Es wird unglücksfall vermutet. Personen, der infolge der Konventionen ein ungewöhnlich hoher ist da ja nicht; die freien Turner sind nicht tot zu kriegen. Man sollte aber die über den Verbleib des Steinke irgend welche Angaben machen nicht mehr nur die einzelnen Unternehmer, sondern große Interessen- erwarten, daß dem Verein„ Fichte", nachdem er immer tönnen, werden gebeten, ihre Wahrnehmungen der Kriminalpolizei cliquen daran beteiligt sind bleibt dem Steuerfädel erhalten. wieder als sozialdemokratisch" denunziert worden ist, oder einem Polizeirevier zu den Aften 6556 IV. 47. 07. mitDaß übrigens die Ausführung der Regiearbeiten eine affuratere mindesten eine gewisse Sorte von Turnern ängstlich aus dem zuteilen. und schon darum eine vorteilhaftere ist als die privatwirtschaftliche, wird selbst von den Gegnern der Regiearbeit zugegeben.
Partei- Angelegenheiten.
Zur Lokalfrage. Von Herrn Finde. Direktor der Schloßbrauerei Schöneberg, erhalten wir folgende Buschrift: In Nr. 72, in der zweiten Beilage Ihres geschäßten Blattes, befindet sich unter Parteiangelegenheiten" folgende Notiz:
"
zum
Bege ginge. Indes, es scheint, daß die Behörden mit all' ihren Drangsalierungen selbst das noch nicht erreicht haben. Die" Fichte" Turner, die sich schon von allen Arbeiterfeinden verlassen glaubten, haben eine überraschende Entdeckung gemacht. Vor furzem hatte bei ihrem Verein sich ein gewiffer Geride angemeldet. Der Mann fiel bald durch manches auf, so daß die Turngenossen stuzig wurden. Nachforschungen, die nun angestellt wurden, ergaben, daß man es in diesem Freund der freien Turnerei mit einem töniglich preußischen Schuhmann zu tun hatte. Hat Arbeiter- Turnvereins Fichte" scheint anderer Meinung zu sein. Im der Herr Schutzmann Gericke sich nur verlaufen? Der Vorstand des Mitteilungsblatt" des Vereins wird den Turngenossen Kenntnis davon gegeben, daß ein föniglich preußischer Schußmann bei ihnen Anschluß gesucht hat, und es wird hieran die Bemerkung geknüpft: Ich lege Wert darauf, festzustellen, daß ich nicht der Inhaber Wenn wir auch nichts dagegen einzuwenden haben, wenn Schutzdes fraglichen Restaurants, sondern Besizer des Grundstückes bin, leute sich dem Turnen widmen wollen, so müssen wir doch bitten. auf welchem sich das fragliche Etablissement Schützenhaus" be- uns mit ihrer Neugierde zu verschonen. Geheimnisse sind bei uns findet. nicht zu holen. Da es nicht ausgeschlossen ist, daß uns aus dem Der Pächter der Lokalitäten ist Herr Meißner. In seinem großen Heer der Spizzel noch mehrere derartige Mitglieder zu Mietsvertrage sind ihm keinerlei Beschränkungen über die Benuzung der Räume auferlegt worden; es liegt daher nicht in gedacht sind, so habt überall im Verein ein wachsames Auge und meiner Macht, ihn vor Ablauf seines Vertrages zu bestimmen, zeigt solchen ungebetenen Gästen, wie man die welchen Gesellschaften oder Vereinigungen er seine Lokalitäten zur Tür von außen zumacht." Verfügung stellen will.
" Aus Schmargendorf wird uns mitgeteilt, daß sich der Inhaber des dortigen Restaurants" Schüßenhaus"( Eigentümer Herr Finde, Direktor der Schloßbrauerei Schöneberg) beharrlich weigert, der Arbeiterschaft seine Räume zur Verfügung zu stellen und ersuchen wir, dies zu beachten.'
Die mir in meiner Eigenschaft als Direktor der Schloßbrauerei Schöneberg unterstellten Lokale als der Ausschank derselben in der Hauptstraße, der Wilhemshof" in der Ebersstraße, das Restaurant .Drachenburg", An der Schlesischen Brücke, stehen der Arbeiterpartei zur Benuzung frei."
Wilmersdorf- Halensee. Den Parteigenossen zur Kenntnis, daß laut Versammlungsbeschluß am Sonntag, den 5. d. Mts., morgens 8 Uhr, mit der Aufnahme der Haus resp. Wählerlisten begonnen werden soll.
Die Genossen holen sich ihr Material aus ihren BezirksLokalen. Ehrenpflicht der Genossen ist es, sich an dieser Parteiarbeit bollzählig zu beteiligen. Der Vorstand.
Treptow- Baumschulenweg. Morgen, Sonntag, früh 8% Uhr, findet im ganzen Ort eine Agitation für den Vorwärts" statt. Die Parteigenossen treffen sich im 1. Bezirk bei Mohlau, im 4. bei Schmidt, im 2. bei Erbe und im 3. bei Krause und bei Käding. Zahlreiche Beteiligung wird erwartet. Der Vorstand.
Karlshorst. Parteigenossen! Am Montag, den 6. April, finden in Königs Festfälen die Gemeindevertreterwahlen statt.
Am Sonntag, früh 8 Uhr: Flugblattverbreitung. Es ist Ehrenpflicht jedes Parteigenossen, pünktlich zur Stelle zu sein. Parteigenossen, welche sich am Wahltage zur Verfügung stellen, werden ersucht, sich bei den Bezirksführern zu melden. Parteigenossen! Es gilt, die ganze Kraft dafür einzusehen, daß der Kandidat der Sozialdemokratie, Genosse Heinrich Stühmer, gewählt wird. Der Vorstand.
Grünau. Morgen, Sonntag, früh 7% Uhr, findet eine Flugblattverbreitung von der Grünen Ede" aus statt. Um zahlreiche Beteiligung ersucht Der Vorstand,
"
weiß
mittel für Artisten und Sportinteressenten. Und je enger sich der Im Wintergarten bilden augenblicklich die Ringkämpfe, ein BugKreis der Anwärter auf den Großen Preis zieht, desto höher steigt das Interesse und die Spannung an dieser mit Sport nichts gemein habenden Veranstaltung. Je nach der Nationalität und der Be fonderheit der Ringer wird Beifall geklatscht, gejohlt, gepfiffen und gezischt. Man möchte am liebsten von parterre seinem Mann mit diesen Aeußerungen zum Siege verhelfen, nur hilft das nichts. Gegenwärtig sind Kämpfe an der Tagesordnung, die als unentſchieden" abgebrochen werden. Auf die Dauer wird das aber nicht Schluß ein Ziel gesetzt. o fortgehen können, dann wird bis zur Entscheidung" gerungen. Diesem ist aber durch den von der Polizei angeordneten ElfuhrIn den der Ringerei vorhergehenden Variéténummern hat die Direktion einige sehr beachtenswerte eingefügt. Die Miniatur soubrette Lilli Schreiber brachte ganz annehmbare Sachen zu Gehör. Dieses kleine dreikäsehohe Persönchen verfügt über ein Stimmchen, das man ihr gar nicht zugetraut hätte. Auf allen or web als musikalischer Clown, und es fann getrost gesagt möglichen und unmöglichen Instrumenten produziert sich Ferrh werden, daß dieser Künstler geradezu Vollendetes auf seinem Gebiete leistet. Als recht gewandte Luftgymnastiker zeigte sich die Enlonboltas- Truppe, während John und Louis Boller auf dem Drahtseil tollkühne Radfahrertrids ausführten.
Erheblich beeinträchtigt wird der Besuch des Wintergartens durch die jede Aussicht auf die Bühne versperrenden Hüte der in den Logen sißenden Damen. Da hilft kein Ermahnen, kein gutes Zureden, tein Schelten, nichts. Die großen Wagenräder sind unter feinen Umständen vom Kopfe herunterzukriegen.
Ueber den Schlendrian in der städtischen Verwaltung die" Berliner Morgenpost" folgende Geschichte zu erzählen: " Frau Else B. aus der Müllerstraße hat einen Jungen, der die Gemeindeschule besuchte und am 31. März aus der Schule Die Brandstiftungen nehmen statt ab noch weiter zu. Am Freientlassen werden sollte, um ins bürgerliche Leben überzutreten. tag tamen im Westen, kurz hintereinander drei zur Meldung. Die Eine sehr günstige Lehrstellung winkte ihm unter der Bedingung, erste lief aus der Köthener Straße 13 ein. Das Haus gehört der Gedaß er schon vierzehn Tage vorher, also etwa Mitte März an- fellschaft für Hoch- und Untergrundbahnen. Der Brand konnte vom trete. Frau B. richtete deshalb Anfang März an die 9. Zuge auf den Dachstuhl beschränkt werden. Die zweite Brandstädtische Schuldeputation die Bitte, ihren Sohn Karl stiftung traf das Haus Potsdamer Straße 28. Der Dachstuhl des schon 14 Tage vor dem offiziellen Entlassungstage vom Unter- Vorderhauses und zweiten Quergebäudes stand in Flammen. Die richt zu befreien, damit ihm die günstige Lehrstelle nicht entgehe. 3. Kompagnie, die bisher von den Brandstiftern verschont geblieben Die Schuldeputation hatte auch ein Einsehen und befreite den war, hatte mit drei Schlauchleitungen längere Zeit zu tun, um den Schüler vom Unterricht, und die Sache hatte nur den einen großen Brand zu löschen. Der Schaden ist ganz erheblich. Die kleinen Haken: die freudige Mitteilung, daß der Schüler vier- britte Brandstiftung wurde in dem Hause Göbenstr. 17, Ecke Kulmzehn Tage vor Schulschluß die Schule verlassen könne, straße, festgestellt. Die Hausbewohner hatten aber die Gefahr noch ging der Mutter einen Tag nach Schulschluß, am rechtzeitig bemerkt und die beiden Brandherde im Entstehen ab 1. April zu. Die ganze Zeit, mehr als drei Wochen, hatten die gelöscht, so daß kein großer Schaden entstanden ist. Mutter und ihr Sohn vergeblich auf Erledigung ihrer Bitte ge= wartet, oder vielmehr sie hatten sich, nachdem der 15. März einmal verstrichen war, damit abgefunden, daß der Junge bis zum lezten Tage in der Schule bleiben müsse die Anwartschaft auf die Lehrstellung war ihm verloren gegangen. Der Bescheid aber, den man ihr am 1. April zustellte offenbar in der Absicht, der Mutter, die sich um das Resultat ihrer Bitte gebracht sah, wenigstens durch einen Aprilscherz ihre Heiterkeit wiederzugeben dieser Bescheid der Schuldeputation ist vom 25. März datiert. Solange hatte die Deputation zur Erledigung des dringenden Ansuchens gebraucht, am 25. März, also zehn Tage zu spät, die Entlassung am 15. März genehmigt. Doch nicht genug damit. Zur Beurteilung des Entlassungsgesuches mögen immerhin einige Erhebungen und Erwägungen notwendig gewesen
Feuerwehrbericht. In der vorlegten Nacht wurde die 4. Kompagnie wegen eines Dachstuhlbrandes nach der Pflugstr. 10 gerufen. Der Brand hatte bei Ankunft der ersten Löschzüge schon eine große Ausdehnung erlangt, so daß längere Zeit mit mehreren Schlauchleitungen Wasser gegeben werden mußte, um die Flammen, die in dem Hausrat der Mieter reiche Nahrung gefunden hatten, auf den Dachstuhl zu beschränken. Man nimmt an, daß Brandstiftung vorliegt, feststellen ließ sich dieselbe nicht mehr. Gleichzeitig wurde die Feuerwehr nach der Kieler Straße 20 und Jerufalemer Straße 43 alarmiert. Hier brannten Kartons, Packmaterialien und anderes. Oberfeuermann Marggraf erlitt durch ein herabfallendes Fenster Schnittwunden am linken Oberarm und mußte sich in ärztliche Behandlung begeben. Um Mitternacht Tam auf

dem Anhalter Güterbahnhof Feuer auZ. ES brannte ein mik Müll beladener Eisenbahnwaggon. Gestern früh um 2 Uhr brannten in der Fruchtstr. 35 Lumpen. Kohlen usw. in einem Keller. Ferner hatte die Wehr in der Bergmannstr. 19, wo im Treppenhaus Papier, eine Holzwand und anderes brannte, sowie in der Birkenstr. 21, Manteuffelstr. 45, Stallschreiberstr. 58, Gneisenaustr. 54 und an anderen Stellen zu tun. Vorort- JVacbncbtem Schöneberg. lieber Kokonialpolitil referierte in der Wahlvereinsbersammlung Genosse Ströbel. Die Frage der Kolonialpolitik, betonte Redner, hat schon deS öfteren Kongresse und Parteitage der Sozialdemokratie beschäftigt, so erst kürzlich in Stuttgart und Essen. In Stuttgart wurde klar zum Ausdruck gebracht, datz die Sozialdemokratie gegen- über der Kolonialpolitik einen strikt ablehnenden Standpunkt einzu- nehmen habe. Diese Auffassung verlange nicht etwa, die von den Großmächten mit Beschlag belegten Kolonien müßten sofort auf- gegeben werden, sie wendet sich vielmehr vor allen Dingen gegen die Besitzergreifung von neuen Kolonialgebieten und fordert, daß den Kölonialländern die Selbstverwaltung gegeben werde. Das letztere würde aber, so sagen die Vertreter einer anderen Auffassung, ein Zurückversetzen in den früheren Zustand der Barbarei bedeuten. Das trifft� nicht zu. Kolonialländer, wie beispielsweise Britisch-Ost- indien, wären sehr wohl fähig, sich selbst zu regieren. Unter der Selbstverwaltung lvären genau dieselben, ivenn nicht noch bessere EntwickelungSmöglichkeiten gegeben. Der phantastische Hinweis auf Nordamerika, das dann konseguenterweise den Indianern zurück- zugeben wäre, ist nicht ernstlich zu diskutieren: Nordamerika »st eben keine Kolonie mehr.— Es trifft auch nicht z», daß unsere Kolonien für die Gewinnung von Kultur- Produkten von Wichtigkeit sein köllnten. Erstens sind die alten Kolonialländer vollauf im stände, im weitesten Maße das Not- wendige zu produzieren, wogegen sich die Gewinnung der Kultur- Produkte in unseren Kolonien lächerlich gering ausnimmt und voll- ständig bedeutungslos ist. Weiter sollte man sich keinen Illusionen hingeben, als ob die Farmer in unseren Kolonien ihre Produkte auch nur um einen Pfennig billiger auf den Markt bringen ivürden. Die deutche Kolonialpolitik ist also keine wirtschaftliche Not- wendigkeit. Der Handel, der sich fast ausschließlich auf den Konsum der Beamten beschränkt, ist absolut belanglos und steht in keinem Ber- hältniS zu den ungeheuren, immer mehr steigenden Ausgaben für die Kolonien. Die strategischen Bahnen, die fortgesetzt verlangt iverden, verstärken noch die schon beträchtlichen kriegerischen Verwickelungen, die Vermeidung von Aufständen wird man durch sie nicht erreichen. Wie die Kolonialpolitik Ausbeutung und Ausplünderung der Eingeborenen bedeutet, so bedeutet sie auch eine grenzenlose Aus- beutung des eigenen Volkes. Zur Durchführung der Kolonialpolitik ist der Marinismus von nöten. Die Kosten der Kolonialpolitik, des MariniSmus und des Militarismus, deren Betrag die Gesamt- einnahmen Deutschlands schon übersteigt, lasten mit furchtbarer Wucht auf dem arbeilenden Volk. Da diese Lasten noch immer mehr steigen werden, wird die Folge die Einführung neuer indirekter Stenern sein.— AuS allen diesen Erwägungen herau« lehnen wir die Kolonialpolitik prinzipiell aufS entschiede, rsu ab. wenn wir auch wie bisher uns bemühen werden, im Interesse der Eingeborenen tatkräftig einzugreifen. Der Vortrag wurde mit lebhaftem Beifall ausgenommen. Unter Vereinsangelcgenheiten wies der Vorsitzende hin auf die Maifeier und aus den am 1. Osterfeiertag stattfindenden Walkolte-Abend, zu dem BillettS am Zahlabend und bei den Bezirksführern zu haben sind. DaS Entree beträgt 50 Pf., Garderobe 10 Pf.— Weiter forderte der Vorsitzende auf. tatkräftigst an den Arbeiten zur bevorstehenden Landtagswahl teilzunehmen und vollzählig die Aprilzahlabende zu besuchen. Unter Verschiedenem machte Kubik den Delegierten zur Ver- bandSgeneralversammlung den Vorwurf, daß sie die seinerzeit an- genommene Resolution zum Jandorf-Boykolt entgegen dein vor- liegenden Beschluß nicht vertreten haben. Rixdorf. Bei der Explosion von Karbid tödlich verunglückt ist vyrgester» der elfjährige Sohn Richard des Maurers Loth aus der Hermann- straßc 123. Der Knabe hatte sich mit anderen Schulkameraden auf das Grundstück Hermannstraße 121 begeben. In einem auf dem Platze ausgestellten Karussell zündete L. einen mit Karbid hoch- angefüllte» Kessel an. Im nächsten Augenblick erfolgte eine heftige Explosion. Der Kesiel wurde auseinandergerissen und die m der Nähe stehende» Gegenstände wurden fortgeschleudert. L- wurde durch die umherfliegenden Trümmer im Gesichl und am Kops ge- troffen und schwer verletzt. Die Kamerade» mußten ihn nach dem nahen Siechenhause tragen, und von dort erfolgte die Ueberführung des Schwerverletzten nach dem städtischen Krankenhause. Hier ist er an den Folgen der Verletzungen gestorben. Einen Familiennbend, verbunden mit Theatervorstellung, der- anstalten die Genossen des 20. Bezirks am Sonntagabend 6 Uhr im Lokal von Hoppe, Hermannstr. 48/49. Da außerdem noch der Musikvcrcin„Eiche" und der Gesangverein„Schneeglöckchen" ihre Mitwirkung zugesagt haben, so dürften den Genossen einige genuß- reiche Stunden geboten iverden. Es wird deshalb um recht zahl- reiches Erscheinen ersucht. Adlershof. Ein geheimnisvoller Leichenfnnd ist vorgestern im Teltow-Kanal gemacht worden. In hiesiger Nähe wurde der Leichnam eines etwa 12 Jahre alten Mädchens auS dem Wasser gezogen. Die Fundstelle liegt dicht an der Rudower Brücke. Die Leiche hat bereits mehrere Tage im Wasser gelegen. Ueber die Persönlichkeit der Toten konnte bisher noch nichts ermittelt werden. Neben der Annahme eines Selbstmordes oder eines Unfalles wird damit gerechnet, daß das unbekannte Mädchen das Opfer eines Verbrechens geworden ist. Eigenartig ist der Umstand, daß an der Leiche die Stiefel fehlten. Die Strümpfe waren nur halb an den Beinen befestigt. Im übrigen bestand die Be- kleidung des Kindes aus einem schottischen Kattunkleid, blau- punktierter Schürze und weißer Wäsche. Die Kopfbedeckung fehlte ebenfalls. Die Leiche ist von der Polizei beschlagnahmt und nach der Halle deS Alt-Glienicker Gemeindefriedhofs gebracht worden. Um die Persönlichkeit der Toten festzustellen, hat die Behörde ein- gehende Ermittelungen auch in Berlin anstellen lassen. ES kann hier nur ein Mädchen in Betracht kommen, das bereits seit einiger Zeit verschwunden war. In Frage kommende Familien können sich bei der AdlerShofer Polizeibehörde melden. Weistensee. Mit Eröffnung des neuen Verwaltungsgebäudes in der PistoriuSstraße werden vom 9. April ab folgende Bureaus dort Unterkunft finden: das Armen- und Waisenburcau, die Rechts- auskunftsstelle, das Wohlfahrtsamt, die Gewerbe- und Kaufmanns- gerichtsschreiberei, das Bureau für Arbeiterversicherung und Ge» werbesachcn, die Ouittungskarten-Ausgabestcllc, das Realsteuer- burcau, das BauvcrwaltungSburcau. das Bauamt und das Per- messungsburcau. Tegel. In ber Vorsigschen Fabrik sind gestern wieder vier Arbeiter schwer verunglückt. Diese hatten im Hofe vor der Metallgießerei in einer Pfanne von ungefähr 15 bis 20 Zentner Weißmetall ge» schmolzen. Die Pfanne war nicht mit der vorgeschriebenen Kipp- Vorrichtung versehen; infolgedessen waren die Leute gezwungen. um das Metall aus der Pfanne herauszugiehen, die Pfanne mit einer einfachen Schmiedezange zu kippen. Dabei rutschte die Zange ab und das glühende Metall lief den vier Arbeitern über die Beine. Zwei von ihnen wurden schwer, zwei leichter verwundet. D!« Unglücksfälle bei. Borfig häufen sich in der letzten Zeit dermaßen, daß e i n Krankenwagen schon nicht mehr ausreicht, um die Verunglückten fortzuschaffen. So wurde denn gestern der Tegeler Krankenwagen in Anspruch genommen. Spandau. Aus der Stadtverordiietenversammliing. Von der Stadt ist für einen nicht unerheblichen Preis das ehemals Bechcrtsche Grund- stück angekauft: dasselbe ist jetzt zu Wohnungen für einige Feuer- Wehrleute eingerichtet, und zwar hauptsächlich für solche, die bei der Stadt arbeiten und von denen ein Teil Tag-, der andere Teil Nachtschicht hat, so daß also ständig einige Mitglieder der frei- willigen Feuerwehr zur Verfügung stehen. Die Reparaturkosten in dem Grundstück waren �ursprünglich mit 600 M. angegeben. Diese Summe reichte aber, wie vorauszusehen war, nicht aus. Es werden jetzt noch 3600 M. nachgefordert. Die Borlage wird ge- nehmigt.— Die nächste Vorlage betrifft nach der vorliegenden Tagesordnung die Ausführung von Arbeiten zwecks Anschlusses des Johannesstifts an die Bahn Spandau-Bötzow für Rechnung der Stadtgemeinde. Die 72 760 M. betragenden Kosten der Arbeiten sollen ans der Entfestigungsanleihe gezahlt werden. Der Referent dieser Vorlage, Stadtverordneter P r a g e r, trug aber vor, daß die Arbeiten zum Anschluß der Wagenhäuser und der Terrains der Grundrentcn-Gesellschaft erforderlich wären. Stadtverordneter Genosse Schmidt l wies auf diesen Widerspruch hin und er- zielte dadurch, daß beschlossen wurde, die 72 760 M. zu bewilligen, aber zum Anschluß der Wagenhäuser und des Terrains der Grund- renten-Gesellschaft. Das Johannesstift hat die Kosten eines evcn- tuellen Anschlusses selbst zu tragen.— Für den unter Direktion des Pastor Bodelschwingh stehenden Verein„Hoffnungsthal-Bethel" bei Bielefeld wird ein einmaliger Beitrag von 300 M. gefordert. Der „Vorwärts" hat diese Bodelschwinghsche Gründung schon des öfteren besprochen und es berührte deshalb sonderbar, daß der ehe- malige Sozialdemokrat Stadtv. D u ck s ch, der doch dieses Bodel- schwinghsche Unternehmen kennen müßte, sehr warm dafür eintrat. Die Vorlage wurde denn auch genehmigt. Unsere Genossen ver- hielten sich ablehnend.— Zur Vermeidung von Unglücksfällen bei Fcucrsgcfahr wird beschlossen, sämtliche Türen in den alten Schul- Häuser», die noch nach innen zu öffnen sind, umzuändern in nach außen zu öffnende.— Für die Vorberitungsarbeiten zur Land- tagswahl werden 1200 M. bewilligt. Stadtverordneter Genosse Pieper hatte hierzu den Antrag gestellt, die Wahlzeit für die Wähler der 3. Abteilung in die Zeit von 4 bis 8 Uhr abends zu verlegen. Da der Oberbürgermeister aber nicht mehr anwesend ist, um sich hierauf zu erklären, wird Genosse Pieper seinen Antrag zur nächsten Sitzung einbringen. Berichts-Zeitung* Das unleserliche Rezept in vierter Instanz. Eine Angelegenheit, die das größte Aufsehen in Apotheker- kreisen erregt hat, beschäftigte gestern in vierter Instanz die fünfte Straftammer des Landgerichts I. Ein im Nordwesten der Stadt wohnhafter Kaufmann, der an Furunculose litt, erhielt von seinem Hausarzte das zum innerlichen Gebrauche bestimmte Mittel ,.F u r o n c u l i n e", ein Bierhefepräparat, verschrieben. Auf dem Rezept hatte der Arzt in der vielen Aerzten leider cigentüm- lichen unleserlichen Schrift für das Mittel eine gänzlich falsche Schreibweise gebraucht, indem er„ F o r u n e u l i n" hinschrieb. Der Rczeptar, ein approbierter Apotheker, hatte keinen Zweifel daran, daß das Wort auf dem Rezept„F o r m a l i n" heißen sollte, zeigte es aber aus besonderer Gewissenhaftigkeit noch deyr mit- rezeptierenden Kollegen und dieser las sofort gleichfalls„Formalin" heraus. Es wurde dann von der Formalin-Flüssigkeit 100/) in eine braune sechseckige Flasche gefüllt, signiert und mit der roten Etikette„Acutzerlich" versehen. Das Medikmnent wurde ab- geholt und der Patient nahm trotz der deutlich sichtbaren Be- zeichuung»Acutzerlich" einen Teelöffel voll aus der braunen� Flasche. Er spürte bald Unbehagen und es mußte sofort Kalk- loasser als Gegenmittel verabreicht werden. Der Patient stellte Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung und will noch eine Schadenersatzklage in Höhe von 3900 Mark anstrengen. Das Schöffengericht erkannte seinerzeit auf Freisprechung, und zwar auf Grund der Zeugenaussagen und des Gutachtens des als Sach- verständiger geladenen Dr. med. Schuftan, wonach ein strafbares Verschulden des Angeklagten nicht anzunehmen sei. Der Amts- anwalt legte gegen das freisprechende Urteil Berufung ein. Vor der Strafkammer begutachteten tviederum ein als gerichtlicher Sachverständiger vernommener Apotheker und Herr Dr. Schuftan, daß der Angeklagte den Vorwurf der Fahrlässigkeit nicht verdiene, da man aus dem Rezept wohl das Wort„Formalin" herauslesen müsse. In der Mitte des Wortes, welches der Arzt geschrieben, sehe man nur Buchstaben, die insgesamt aus sechs Grundstrichen bestehen; eS fei aber cm deutliches ,.m" vorhanden und.für' Formalin spräche noch der Umstand, daß es das einzige Arznei- mittel sei, ivclchcs mit„For" beginnt und mit„lin" schließt. Auf „Furoneuline" könne man keineswegs kommen. Die Strafkammer kam aber doch zur Verurteilung des Apothekers zu 20 Mark Gold- strafe wegen Uebertretung der Bestimmung des tz 33 der Apotheken- Betriebsordnung in Verbindung mit fahrlässiger Körperverletzung. Nach§ 93 der A.-B.-O. dürfe eine unleserlich geschriebene Ver- vrdnung ohne Aufklärung durch den Arzt nicht angefertigt werden. Die Strafkammer folgerte auS der Tatsache, daß der Angeklagte das Rezept noch einem Kollegen gezeigt Hab?, daß der Angeklagte doch Zweifel oder Bedenken gehabt haben müsse.— Das Kammer- grricht hob das Urteil der Strafkammer auf, und zwar aus folgendem Grunde: Z 33 der B.-O. sage nur, daß unleserlich ge- fchriebene Verordnungen ohne Aufklärung durch den Arzt nicht angefertigt Iverden dürfen. Hier handle eS sich aber nicht um eine solche„Anfertigung", denn sowohl das wirklich ver- fchriebene„Furoneuline" als auch das tatsächlich abgegebene„Formalin" feie» Büttel, welche im Handverkauf vorrätig gehalten werden. Der 8 33 sei daher zu Unrecht angewendet. In der gestrigen erneuten Verhandlung vor der Strafkammer kamen die Sachverständigen, Oberapotheker Linke und Apothe- ker Zillmann, zu demselben Gutachten wie Dr. Schuftan: daß den Angeklagten ein strafbares Verschulden nicht treffe. Sie führten u. a. auch aus, daß in solchen Fällen nicht derjenige der eigentliche Verantwortliche sei, sondern derjenige, der das Medikament an das Publikum verabfolgt und die Pflicht hat, noch einmal eine Prü- fung vorzunehmen. Rechtsanwalt Sonnenfeld beantragte auf Grund dieser Gutachten die Freisprechung. Ter Angeklagte habe gegen 8 33 A.-B.-O. nicht verstoßen; denn für ihn sei das Rezept des Arztes gar nicht„unleserlich" gewesen, er habe vielmehr ebenso wie sein Kollege keinen Zweifel gehabt, daß es sich um„Formalin" handle. Wenn der Angeklagte aus anerzogener Gelvissenhastigkeit das Rezept einem kontrollierenden Kollegen gezeigt habe, so könne man hieraus doch nicht folgern, daß ihm Zweifel gekommen seien. — Die Strafkammer kam aber wieder zur Verurteilung des An- geklagten zu 20 M. Nach Ansicht des Gerichts kommen hier mehrere konkurierenden Fahrlässigkeiten in Frage: des Arztes, der so flüch- tig geschrieben, des Apothekergehülfen. der die Medizin heraus ge- geben l>at, des Patienten, der die mit„Aeußerlich" gekennzeichnete Medizin innerlich genommen, aber auch des Angeklagten. Letzterer hätte sich vergewissern müssen, welches Mittel von ihm verlangt wurde, mindestens nach der Richtung hin, ob es sich um ein äußer- lich oder um ein innerlich angewendetes Mittel handelt. Die Verurteilung dürfte in der höheren Instanz schwerlich auf- recht erhalten bleiben._ Ein Elendsbild. Ein Bild aus dem Gegenwartsstaat entrollte eine VerHand- lung vor dem Chemnitzer Landgericht. Beim Aufruf vor der Ver- Handlung kam ein kleines, blasses Kind in den Saal getrippelt. Es mußte in dem Raum Platz nehmen, den man Antlagebank nennt. Kaum bis zur Höhe der Barriere konnte das Mädchen sehen, das sich wegen schweren Diebstahls zu sierantworken hatke. Korperlich gering, aber geistig gut entwickelt war das Mädchen, das den Vater frühzeitig verloren hatte. Die Mutter ging in die Fabrik, um mit dem kärglichen Verdienst sich und ihr Kind vor der größten Not zu bewahren. Dieses war außerhalb der Schulzeit sich selbst über- lassen. Da hatte es bemerkt, daß ein Hansbewohner Geld in einer Lcdertasche in der Küche verwahrte. Mit einem der Mutter ge- hörigen Schlüssel hatte das Mädchen in Abwesenheit der Nachbars- leute deren Wohnung geöffnet und aus der Ledertasche 110 M. gestohlen. 79 M. hatte der Nachbar davon wiedererhalten. Aus Befragen, was sie mit dem anderen Gelde gemacht habe, erklärte das geständige Mädchen, das kurz vor der Tat erst das 12. Lebens- jähr vollendet und damit nach dem Gesetz das strafmündige Alter erreicht hatte, daß es damit die Schulden der Mutter bezahlt Habel Das Kind wurde zu einem Monat Gefängnis verurteilt. Das Gericht will sich für bedingte Begnadigung verwenden. Prozeß gegen eine landwirtschaftliche Genossenschaft. Vor der Strafkammer in Gießen begann gestern der Prozeß gegen den zweiten Direktor der landwirtschaftlichen Genossenschaft zu Friedberg, Druckereibefiber und Lnndtagsabgeordneten Otto Hirschel. Der Angeklagte wird beschuldigt. Genossenschaftsgelder im Gesamtbetrage von 1500 M. in einzelnen Beträgen von 20 M. bis zu 590 M. unterschlagen zu haben. In der Verhandlung wurde vom Geh. Regieningsrat Haas aus Darmstadt betont, daß Hirschel in der Geschäftsführung bodenlos leichtsinnig vorgegangen sei, was die Revision erwiesen habe; et habe sich aber Unehrlichleiten nicht zu schulden kommen lassen. Vermischtes. Ein englischer Torpedojäger überrannt. Ueber eine Katastrophe, bei welcher eine Anzahl Menschen nrnS Leben gekommen sind, wird aus London berichtet: Der Kreuzer „Berwik" überrannte bei Nachtmanövern im Kanal den Torpedo- bootszerstörer.Tiger". Verluste an Menschenleben werden be- fürchtet. Wie eine andere Meldung besagt, hatte der Torpedojäger 40 Mann Besatzung; 20 davon sollen gerettet sein. Nach amtlicher Feststellung sind, wie auS Portsmouth berichtet wird, bei dem Zusammenstoß des Kreuzers„Berwik" mit dem Torpedojäger.Tiger" 3K Mann ums Leben gekommen. Der Blitz. Wie aus Aschaffenburg berichtet wird, schlug bei dem vorgestrigen Gewitter der Blitz in einen Graben, tötete einen Arbeiter, während drei weitere Arbeiter mehr oder minder schtvere Brandwunden davontrugen. 16 Opfer der Arbeit. Beim Tauernbahnbau stürzte, wie eine Meldung aus Klagenfurt besagt, in der Nähe von Gratschach ein Gerüst ein, wobei ein Arbeiter getötet und fünfzehn schwer verletzt wurden. Einen Kampf mit Kirchenräubern hatte bor einigen Nächten ein Schutzmann in Hamburg-Eilbeck zu bestehen. Auf seinem Patrouillen- gange bemerkte er zwei aus der Kirche kommende Männer, die sich durch ein Fenster Eingang in das Innere verschafft und dort Geräte gestoblen hotten. Als der Beamte die beiden Männer anhielt, zog der eine einen Revolver und schoß den Schutzmann nieder. Der Verletzte jBauchschuß) ist in der Nacht zum Freitag verstorben. Die Räuber sind noch nicht abgefaßt. Verein der Buchdrucker und Schriftgiester zu Rixdorf-Britz. Heute abend'/z9 Uhr im Lokale des Herrn Hoppe, Hermannstr. 4g: Vortrag des Kollegen E b e l.„,, Berei» der Lehrlinge, jugendlichen Arbeiter und Arbeiterinne» Berlins und ltmgegend. A b t e i I u n g e n II u n d XIII: Morgen Sonntag bei Obligo, Schwodter Straße 23/24, nachmittags 2 Uhr: Osfent- liche Versammlung. Nach dem Vortrage: Gemütliches Beisammensein.—' Abteilung XVI: Heute Sonnabend, abends 8 Uhr. bei Preust, Magazinstr. 27: Vortrag des Herrn Kurt Heinigi..Zur Geschichte der Moral".— Abteilungen Lichtenberg- Friedrich Sseide und Lichtenberg-RummelSburg: Heute Sonnabend, abends 8 Uhr, bei Puhl, Lichtenberg, Psarrstr. 74: Vortrag deS Herrn Stadt- verordneten Schubert. Gäste willkommen. Freireligtäie Geiuelnde. Sonntag, den 5. April er., vormittags B'l, Uhr, in der Gemeindehalle, Pappel-Allee lS— 17: Versammlung mit sreireligiöser Vorlesung,— Sonntag, vormittags lO*/, Uhr, in der Schulaula, Kleine Franlsurtcr Straße S: Vortrag von Frl. Ida Altmann: .Religion und Staat". Damen und Herren als Gäste sehr willkommen.— Montag, den 6. April, abends 8'/, Uhr. bei Franke, Sebastianstr. 32 Beschließende Versammlung(Wahlen), Nur sür Mitglieder mit weißer- Quittung._ Bneffeartcn der Redaktion. Dt« juristisch- epr-chstmid- stnd-i Lind-nftraste Nr. 0, zweiter Hof, dritter Eingang, vier Treppen, OV* Fahrstuhl 4KSI wochentiiglich adeud« von?>/, bis!>>;,>I»r statt. Eeiistnct? Uhr So»»abe»ds beginn» die Lprechftnude um K Uhr. Jeder Zlnirag- ist ein 'vnchftabe lind ein« Zadl als Merkzeiche» beiznfiigcn. Briefliche Antwort wird nicht erteilt. Eilige Fragen trage ma» in der Sprechstunde vor. I.». 09». Ja.— L.«. 1800. Leider»ein.— Z. Nein.! — H. B. S. Wir raten Ihnen, es aus einen Prozeß ankommen zu lassen und uns dann von dem Anstehen des Termins in Kenntnis zu sehen, da- mit der Borsall dann veröffentlicht werden kann.— Schärfer. Wird kein Vertrug geschlossen, so leben die Eheleute außer Gütergemeinschast. ES ist aber zweckmäßig, duich einen besonderen notariellen oder gerichtlichen Ver- trag daS Eigentum der Braut anzuerkennen und in dem Verlrag aus daS Recht der Verwallung und Nutznießung zu verzichten.— Versicherung I. BS. 1. Ja. 2. Wenn Sie die Vereinbarung beweisen können, nein- — H. L. 63, 1. Nein. 2. UnS unbekannt.— O. ft. 3. Der Vermieter ist im Recht. Ehambregaruisten, Schlasleute usw., die monatlich Miete zahlen, können bis am 15. zum Erste», nicht aber umgekehrt am Ersten zum lö. kündigen, wenn über die üliindigungSsrist keine andere Vereinbarung getrosten ist. Ist verspätet gekündigt, so muß also der volle Monat bezahlt werden.— M. 21. l. Die Gebührenhöhe ist möglich; der Betrug ist aus den zu den beiden Exemplaren verwendeten Stempelmarken zu er- sehen. Sie können tzlbschrijt des Vertrages verlange» und können die Firma aus Ausstellung der Abschrift bei dem Amtsgericht der- klagen.— Finne. Wenden Sie sich direkt an die Zolldirektion. — Y. Z. 100. Nein.- l«. H. 444. Ja.— Eilt. l. Ja. 2. und 3. Beides auS dem Adreßkalender zu ersehen.— A. B. 17. Ja, vielleicht mit Ausnahme der Diebstahlversicherung.— 77. Zweckmäßig ist es, die Knollen im Dunkeln, etwa im Keller, auszubewahren.— 77. l. Ja. 2. Vom' Gertcht.— A. W. 20. New. es könnte ein AergerniS erregender Verkehr darin erblickt werden. Gegen eine Anmeldung als Wirlschasierin läge kein Bedenken vor. — P. 29. Wenden Sie sich an den Verband der GastwirtSgehülsen.. Hamburger Straße 18/19 oder an d.cn Verband der Handels, und Transportarbeiter, Engeluser 15.— F. F. 2. Der Vorladung muß Folge, geleistet werden; wenn eine zweite Vorladung kommt, die eine beitimir.ie ExekuIivsNase androht, so wäre diese Androhung gültig. Ersatz der Unkosten löimen Sie nicht verlangen.— Ttockheini. Nur für den Fall, daß eine Unsallrente nicht gezahlt wird.— Pankow 17. Der Gerichtsvollzieher kann wicderholi pfänden. Wenn er die auf Abzahlung genonnuenen Sachen pfändet, so kanu üe Abzablungssirma mit Ersola JuterventionSklage erheben.— A. Z. 91. Nach unserer Ansicht nicht; lasten Sie eS aus eine, Klage ankommen,— S. 1003. In der Buchhandlung Vorwärts. Witternilgöübersicht vom 3. April 1908, morgen« 8 Uhr. euHsnn Berlin Franks.a M München Wien Wetterprognose für Tonnabend, den 4, April 1908. Zunächst wärmer, zeilweise anstlarimd. jcdych sehr unbeständig mit Siegelt-, Hagel- oder Graupelschauern und lebhasten westlichen Winden> später wieder elwas kühler.-... Berliner Wette rbureou.

Für den Zugait der Jujerate bernimmt die Redaktion dem Bublikum gegenüber feinerlei Verantwortung.
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Sonnabend, den 4. April. Anfang 7%, Uhr.
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Deutsches. Die Räuber.
Kammerspiele. Lysistrata.( Anfang 8 Uhr.)
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Urania.
Wissenschaftliches Theater. Taubenstr. 48/49. Nachmittags 4 Uhr: Frühlingstage an der Riviera.
Abends 8 Uhr: Eine Nilfahrt bis zum zweiten Katarakt.
Luisen- Theater.
Reichenbergerstr. 34. Nachmittags 4 Uhr:
Schlaraffenland
oder: Das tapfere Schneiderlein. Abends 8 Uhr:
Der Die Maschinenhauer von Berlin.
Neues Operetten. Der Mann mit Sonntag nachm. 3 Uhr: Die Mas
den drei Frauen.
Reffing. Der Teufel.
Neues. Simson.
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Berliner. Förster- Chrifti.
Schiller 0. Wallner- beater.)
Der Widerspenstigen Zähmung.
Schiller Charlottenburg. Stein unter Steinen.
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Komische Oper. Der Maskenball. Lustspielhaus. Bei uns da drüben.
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schinenbauer von Berlin. Abends: Camellendame.
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Schiller- Theater 0.( Wallner- beater). Sonnabend, abends 8 Ubr: Der Widerspenstigen Zähmung. Luftspiel in 5 Aufz. v. W. Shakespeare. Sonntag, nach m. 3 Ubr: Das Glück im Winkel. Sonntag, abends 8 Ubr: Der Widerspenstigen Zähmung. Montag, abends 8 Ubr: Kaiser und Galiläer.
Schiller- Theater Charlottenburg. Sonnabend, abends 8 Uhr:
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Das vierte Gebot. Sonntag, abends 8 Ubr: Der Weg zum Herzen. Montag, abends 8 Uhr: Stein unter Steinen.
Schiller- Saal( Charlottenburg
9 Uhr: Vortrag von Dr. Max Burkhardt: Die modernen Lieder: komponisten. II.
Zirkus Schumann Gebr. HerrnfeldSonnabend abends 18 Uhr: Grande Soirée High Life. Glänzend beurteilt von Presse und Publikum. Der menschliche Chimpanse
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Köpenicker Straße 68. Abends 8 Uhr:
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Berlin,
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Urania. Taubenstraße 48/49. 9½ Nachmittags 4 Uhr: Frühlingstage 9 Uhr!
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Abends 8 Uhr: Eine Nilfahrt zum zweiten Sataraft. Sternwarte, Invalidenftr. 57/62.
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Zum 25. Male!
Bekanntmachung!
Zum 25. Male!
Infolge der uns zugegangenen Anregungen haben wir uns entschlossen, mit der Direktion des Theaters an der Spree" ein neues Abkommen zu treffen, nach dem das soziale Drama
,, Ausgewiefen"
am morgigen Sonntag 3 Uhr dortselbst wiederum in Szene geht. Dieses aus der Zeit des ,, Sozialistengesetzes" stammende Kulturbild war zwölf Jahre polizeilich verboten
und wird nun zum 25. Male gegeben!!!
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Berantwortlicher Redakteur: Georg Davidjohn, Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glode, Berlin. Drud u. Verlag: Borwärts Buchdruderei u. Berlagsanstalt Baul Singer& Co., Berlin SW

Nr. 81. 25. Jahrgang.
3. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Sonnabend, 4. April 1908.
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Kartoffeln Den per 100 Pfund Dabersche 3,00-3,50, runde zu einer Geldstrafe von 100 m. verurteilt, weil der Vorwärts" hoben werde, sie würden sich dann als haltlos herausstellen. am 26. Juli 1907 eine Bemerkung gemacht hatte, welche als ein Vorwurf, daß Lebius der Polizei Spizeldienste geleistet habe, mag. bon. 2,75--3,25. Borrec, per Schod 0,75-1,50. Meerrettich, Schod Spinat per 100 Bfund 12-15. Sellerie, per Schod 6-16, Zweifel an der Ehrenhaftigkeit des Lebius ausgelegt wird. Das glaubte sein Berteidiger, Rechtsanwalt Hennigsohn, dadurch wider 8-14. Beterfilie, grün, Schöffengericht stellte sich auf den Standpunkt, daß es unter allen legen zu können, daß er ein Schriftstück vorlegte, worin die Polizei- do. pomm. 0,00. Zwiebeln per 100 Pfd. 4,00-5,00. Rettich, bayrischer, per Stüd 0,08-0,12, Umständen beleidigend sei, wenn von jemand gesagt werde, er verwaltung von Trier bescheinigt, daß sie in keiner Verbindung mit Schodbund 1,20-1,50. junger, per Stüd 0,25. Mobrrüben, 100 Pfund 2,50-3,50. sei kein Ghrenmann. Den vom Beklagten Wermuth angebotenen Lebius gestanden habe. Dieser Beweis" erregte spontane Heiter- Starotten, per 100 Pfund 12-20. Wirsingtohl, holl. b. Schock 18-22. Beweis, daß der Kläger Lebius in der Tat kein Ehrenmann sei, hat feit im Zuhörerraum; denn Rechtsanwalt Rosenfeld tennzeichnete Rotkohl, Schod 3,50-10. Weißtohl p. 100 Bib. 4-5. Blumentohl, hiesiger das Schöffengericht abgelehnt, aber doch anerkannt, daß Lebius dies Beweismittel" mit den Worten: Hat man denn schon je er- 100 Stüd 0,00, do. Erfurter 0,00, do. italienischer 100 Stüd 35-40, teine einwandsfreie Persönlichkeit ist. In erster Instanz war es lebt, daß irgend eine Polizeibehörde bestätigt hätte, jemand habe ihr do. in Körben 18 Stüd 1,75-2,75. Rosenkohl, franz., per 100 Pfund 40. also nicht möglich, die Vergangenheit des Renegaten Lebius zu be- Spigeldienste geleistet?" Rechtsanwalt Rosenfeld berief sich auf Grünkohl 8,00-10,00. Sohlrüben, Schock 2,00-4,00. Petersilienwurzeli, leuchten, obgleich das unbedingt notwendig ist, um ein objektives das Zeugnis des Genossen Bredenbeck in Dortmund, der bekunden p. 100 Bid. 4,50-5,00, Schodbund 5-6. Schnittlauch, Töpfe Duzend Urteil über die angeblich dem Lebius zugefügte Beleidigung zu könne, daß Lebius als Redakteur der Rheinisch- Westfälischen Ar- 2,25-2,50. Tomaten, fanarische, per Stifte 1,25-3,00. per 100 Pfund 5,00-7,00. Rhabarber 100 Bund 7-10. Rabunzen 20 bis gewinnen. beiterzeitung" einen Artikel verfaßt und darin bekannt habe, daß 25. Nübchen 12-18. Eskarol, 100 St. 10-20. Endivien, 100 St. 20-30. Auf die Berufung Wermuths beschäftigte sich am Freitag die er, Lebius, mit der Polizei in Verbindung gestanden habe. Diese Radieschen, Schock 2,50-3. Waldmeister, Mandel 1,20-1,35. Morcheln 7-8. 8. Strafkammer mit der Angelegenheit. Grund zu der von Lebius Stelle sei allerdings auf Bredenbeds Veranlassung aus dem Artikel Birnen, Kochbirnen hiesige, ver 100 Pfd. 6-9,00, Tafelbirnen la 14-32, gegen Wermuth erhobenen Beleidigungsflage gab eine furze Notiz entfernt worden. do. Ila 6-17, Jtaliener Ia 25-28, do. IIa 18-20. Aepfel, per 100 Pfund, im Vorwärts" vom 26. Juli 1907. Dieselbe besagt, Lebius habe Das Gericht beschloß, den Beweisanträgen des Beklagten statt- Tiroler Ia 20-28, bo. IIa 22, do. lofe, per 100 Pfund 0,00, do. in seinem gelben Gewerkschaftsblatte" Der Bund" eine Aeußerung, zugeben. Die Verhandlung wurde vertagt. Die Frage, ob Lebius in Riften 120 Bfd. 30-50, Mosts, hies., 100 Bfd. 3-12, Stoch- 5-14, Tafel Ia 15-23, do. IIa 8-16, Amerikaner, per Faß 15-28, die Genosse Cohen machte, entstellt wiedergegeben und das kenn- auf die Bezeichnung Ehrenmann Anspruch erheben darf, wird also äpfel Italiener, lose, 100 Bfd. 8-18, do. in Körben per 100 ẞfd. 10-16, do. in zeichne Herrn Lebius, jedoch nicht als Ehrenmann. in nicht zu ferner Zeit vor Gericht gründlich geprüft werden. Kisten 10-25. Weintrauben, Ameria, per Faẞ 15-21. Ananas I, per Pfund 0,80-0,90, do. II 0,65--0,70. Banauen, kanar., per 100 Bid. 23-27, Jamaica 22,00-25,00. Maronen, italienische, per 100 Pfund 0,00. Berliner Marktpreise. Aus dem amtlichen Bericht der städtischen Feigen, Kranz- per 100 Pfd. 21-25, do. Trommel per 100 Pfd. 40, Traubenrosinen per 100 Pfd. 0,00, Zitronen, Markthallen- Direttion.( Großhandel.) Ochsenfleisch Ia 66-68 br. 100 Pfd., bo. in Stiften 22-58. 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Wie in der ersten Instanz, so beantragte Rechtsanwalt Dr. Kurt Rosenfeld als Verteidiger Wermuths die Widerklage gegen Lebius, weil diefer in fünf Nummern seines Blattes„ Der Bund" Beleidigungen gegen die Redaktion des Vorwärts" veröffentlicht hat. In diesen Lebius'schen Artikeln ist die Rede von„ Lügen des " Vorwärts", von einem Kaschemmenstandpunkt, auf dem der Vorwärts" stehe, von infamen Lügen des roten Hezblattes" usw. Weiter wies der Verteidiger zur Kennzeichnung des Klägers darauf hin, daß derselbe in seinem Blatte," Der Bund", eine gelbe Formel" aufstellte, welche lautet:" Dem Tüchtigen mehr, dem Untüchtigen weniger, dem roten Heber aber einen Fußtritt, der ihn Um darzutun, daß der Kläger an die frische Luft befördert." Lebius die Bezeichnung als Ehrenmann nicht verdient, stellte der Verteidiger Anträge, durch welche folgendes erwiesen werden soll: In einer Schrift, betitelt:„ Erinnerungen eines früheren Sozialdemokraten", sagt Lebius, daß er gleichzeitig Redakteur eines nationalliberalen Blattes, sowie Mitarbeiter einer zentrumsfreund lichen und einiger sozialdemokratischer Zeitungen war. Daß Lebius zu derselben Zeit der Polizei Spizeldienste geleistet habe, foll ebenfalls erwiesen werden. Ferner, daß Lebius als Revolverjournalist tätig war. Er habe von dem Reiseschriftsteller Karl May in Dresden ein Darlehen zu erhalten versucht, wofür Lebius als Gegenleistung in einem von ihm herausgegebenen Blatte Sachsenstimme", diskrete Reklame" für Mays Schriften machen and 0,00. Duappen, llein 0,00. Wels 0,00. Bunte Fische, flein 28-42, Dber, Ratibor wollte. Als May sich weigerte, das Darlehen zu geben, habe er bo. 44-46. Barje 83-90, do. flein 66. Bleie, llein 0,00. Bleisische 0,00. Krossen Frankfurt eine, vermutlich von Lebius veranlaßte anonyme Postkarte erhalten Rarauschen 85-87. Winter- Rheinlachs, p. 100 Pfd. 0,00, Amerikan. Lachs la, 110 Seelachs, p. 100 Pfund Barthe, Schrimm mit der Mitteilung, Lebius beabsichtige, in seiner Sachsenstimme" p. 100 Pfund 110-130, bo. IIa 90-100. Landsberg 160 Flundern, Kieler, Stiege Ia 2-6, do. mittel, Stifte 0,00, einen Artikel gegen May zu veröffentlichen. Weiter soll erwiesen 15-25. werden, daß Lebius angebliche Briefe der Gräfin Montignoso, die do. Hamb. Stiege 3-6, halbe Stifte 2-3, pomm. Ia Sjod 0,00, Ila Nege, Bordamm Büdlinge, Kieler ber Wall 0,00, schwedische 0,00, englische 0,00, E15e, Leitmeriz später als gefälscht festgestellt wurden, in der Presse veröffentlicht 0,00. Dresden habe mit dem ausdrücklichen Bemerken, die Briefe seien echt. Ferner Stralsunder 3-3,50. Sprotten, Danziger, Stifte 0,40-0,50, do. Rügenwalder, Barby sollen mehrere Zeugen bekunden, daß Lebius sie unter falschen Vor- tiſte 0,25-0,35. Male, grog per Pio. 1,10-1,20, do. mittelgroß 0,80-1,10, Schellfische, Kifte Heringe per Schod 5,00-9,00. spiegelungen zur Hergabe von Geld veranlaßt und dadurch einen 4,00-4,50, bito%, Stifte 2-2,50. Sardellen, 1902 er per Anter 98, Schottische Vollberinge 1905 dieser Zeugen um 10 000 m. geschädigt habe. 1904er 98, 1905er 98, 1906er 85-90. Lebius gab zu, daß er zu einer Zeit, wo er Redakteur der 10,00, large 40-44, full. 38-40, med. 36-42, deutsche 30-40.| Etstreiben, heute früh 538 cm, einzelne Schollen. nationalliberalen„ Trierschen Zeitung" war, für ein in demselben Heringe, neue Matjes, per ½ Zo. 0,00. Sardinen, ruff., Faß
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